Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij gab dem US-Podcaster Lex Fridman ein Interview, in dem er mehrmals unflätig fluchte. Selenskij verwendete dabei obszöne Umgangssprache, den sogenannten "russischen Mat", als er über die Weigerung der USA sprach, kurz vor Beginn der russischen militärischen Sonderoperation Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Er beschimpfte das Vorgehen der USA.

Seiner Meinung nach hätten die westlichen Partner schon vor dem 24. Februar 2022 versuchen sollen, Moskau mit Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew "einzuschüchtern". "Alle haben etwas gesagt, Prognosen gemacht und so weiter, aber ich habe nur eines verlangt, vor allem von den USA: [...] Gebt mir zwei Dinge – stärkt uns mit Waffen, aber vor allem stärkt uns mit Voraussetzungen. Es sind nicht in erster Linie Waffen, es sind Sanktionen", zitierte ihn TASS.

Es ist anzumerken, dass Selenskij kein Interview auf Russisch gegeben hat, wie der russischstämmige Podcaster vorschlug. Selenskij zeigte sich verärgert über die Reaktion des Westens im Hinblick auf das Vorgehen Russlands und bewertete die Erklärungen der westlichen Länder wie folgt: "Das ist *** ("Unsinn" – Anm. der Red.)."

Außerdem benutzte Selenskij Vulgärsprache, als er über das Vorgehen Russlands im Nordkaukasus vor einem Vierteljahrhundert sprach. Auch das Verhalten der Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums beschrieb er mit einem unflätigen Wort. Er sagte: "Es war nur ein Stück Papier. Jedem war es *** (schei*egal – Anm. der Red.)", sagte Selenskij.

Der ukrainische De-facto-Staatschef sagte, dass er den russischen Präsidenten und das russische Volk verachte. Er erinnerte auch daran, wie er sich zu Beginn der militärischen Sonderoperation auf Russisch an die Russen wandte, doch seine Rede hatte keine Wirkung. "Da diese Leute taub sind, verachte ich sie aufrichtig", sagte er und fügte hinzu, dass er weder die russische Führung noch das russische Volk respektiere.

Im Interview hat sich Selenskij auch zu den Perspektiven für eine diplomatische Regulierung des Konflikts ausführlich geäußert. Als Bedingung für die Beendigung des Konflikts verlange er von der NATO Waffen und Sicherheitsgarantien für die ukrainisch kontrollierten Gebiete. "Die NATO kann in dem von der Ukraine kontrollierten Teil operieren. Ist das etwas, worauf man sich einigen kann? Ich bin überzeugt, dass das möglich ist", sagte Selenskij.

Am Montag haben mehrere russische Politiker und Amtsträger auf die Beschimpfungen reagiert. "Er ist völlig von der Rolle. Eine höllische Mischung aus Neonazismus und Terrorismus mit Drogenwahn", schrieb die Pressesprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal. Sie kommentierte auch die Aussage Selenskijs über seinen Versuch, mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump einen Waffendeal zu schließen.

Die Tatsache, dass er Trump, "wie er sagt, fremdes Geld im Austausch für Waffen" angeboten hat, sei ein Beweis für Selenskijs tief verwurzelte korrupte Verbindungen zu den Angelsachsen, die seit Bidens Zeit als US-Vizepräsident bestehen. "Stehlen und töten und dann wieder stehlen – ein blutiges Schema, das seit der Zeit von Burisma funktioniert."

Wladimir Selenskij hat erklärt, er habe dem designierten US-Präsidenten Donald Trump angeboten, Kiew Waffen auf Kosten russischer Vermögenswerte zu verkaufen. "Ich sagte zu Trump: Geben Sie uns 300 Milliarden Dollar aus dem russischen Vermögen, und wir werden Waffen von Ihnen kaufen, sie in Ihre Industrie investieren", sagte Selenskij.

Scharfe Kritik kam auch vom Chef der LDPR-Partei und Außenpolitiker Leonid Sluzki. "Selenskijs dreistündiges Interview im Status des Führers des autoritär-terroristischen Regimes ist ein Klassiker der politischen Selbstentblößung und der Agonie im letzten Stadium. Es ist die Quintessenz einer talentlosen und ruinösen Herrschaft für die Ukraine, die zum Bumerang für die Sicherheit und Stabilität Europas wurde, das die Junta unterstützt hat", schrieb er auf Telegram.

Er ging zudem auf die unflätige Ausdrucksweise des De-facto-Präsidenten ein. Sluzki bescheinigte ihm, dem in Wirklichkeit die Verachtung des ukrainischen Volkes gebühre, völlige moralische und intellektuelle Degradierung. Vulgärsprache sei ein Zeichen der bevorstehenden "Abschiedstournee des Erben Banderas und neonazistischen Lakaien". Das Ende von Selenskijs Diktatur sei unausweichlich und nah. "Deshalb beleidigt, feilscht und erpresst der Überfällige. Nachdem er sich längst verkauft hat, ist er bereit, die Ukraine an die westlichen Falken auszuliefern."

Auch Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, reagierte auf die Beschimpfungen. "Das ganze russische Volk verachtet diesen Bastard", sagte er. "Für unser Volk sollte der persönliche Rachefeldzug gegen den derzeitigen illegitimen Führer der Bandera-Ukraine nicht mit seiner Amtsenthebung enden."

Medwedew sagte, Selenskijs Äußerungen über die Verachtung der Russen verstießen gegen die Regeln der politischen Korrektheit zwischen den Ländern in einem Konflikt, wonach eine negative Bewertung nur die Führung und die herrschende Elite eines Landes betreffen könne, nicht aber alle Einwohner des Staates insgesamt. Der Politiker erinnerte daran, dass selbst während des Krieges mit Nazideutschland der Hass auf die Nazis nicht mit einer negativen Haltung gegenüber den deutschen Bürgern verbunden war. "Die Menschen sind nicht unsere Feinde", mahnte er an.

Der Podcaster Lex Fridman (sein russischer Name ist Alexei Fjedotow) hat knapp 4,5 Millionen Abonnenten auf YouTube. Das am Sonntag veröffentlichte Interview wurde bis Montagnachmittag fast zwei Millionen Mal aufgerufen. Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana anmerkt, hat Fridman die Wahlkampagne Trumps unterstützt. Damit kann das Interview als Versuch Selenskijs gewertet werden, die Position der künftigen Trump-Administration kurz vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten in seinem Sinne zu beeinflussen. Im Laufe des Gesprächs äußerte Selenskij die Hoffnung, dass Trump nach der Beendigung des Krieges der erste ausländische Gast sein werde, der auf dem Kiewer Flughafen landet.

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Indonesien ist ab 6. Januar Vollmitglied der BRICS geworden. Das teilte das brasilianische Außenministerium auf seiner Webseite mit. "Die brasilianische Regierung gibt den offiziellen Beitritt der Republik Indonesien zu BRICS als Vollmitglied bekannt", so das Außenministerium. Brasilien hat am 1. Januar 2025 den Vorsitz in der Vereinigung übernommen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Indonesien die von BRICS angestrebte Reform der internationalen Organisationen unterstützt und einen positiven Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den südostasiatischen Ländern leistet.

Zuvor hatte Russland Thailand eine Mitteilung über den Beitritt zu den BRICS geschickt. Im Dokument heißt es, dass die Zusammenarbeit des Landes mit dem Verband auf seiner langjährigen Partnerschaft mit der Gruppe beruht, die 2017 mit dem Beitritt zu BRICS+ begann. In Südostasien sind auch Malaysia und Vietnam Anwärter auf eine BRICS-Mitgliedschaft. Außerhalb der Region haben aktuell noch Weißrussland, Bolivien, Kuba, Kasachstan, Uganda und Usbekistan den Status eines BRICS-Partners.

Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat stets darauf hingewiesen, dass sein Land den BRICS beitreten sollte. Er betonte auch, dass der Staat auf vielen Plattformen präsent sein und nicht an bestimmte Blöcke gebunden sein wolle. Zum BRICS-Forum im russischen Kasan in Oktober entsandte er einen Sondergesandten, weil er an der Zeremonie zu seiner Amtseinführung teilnahm.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist an einer schweren Lungenentzündung erkrankt und muss daher ihre bevorstehenden Reisen absagen. Die 66-Jährige habe "ihre externen Termine für die ersten beiden Januarwochen abgesagt", teilte ein Kommissionssprecher am Freitag mit.

Zu den abgesagten Terminen zählen eine Rede in Lissabon sowie eine Reise nach Danzig zum Auftakt der polnischen Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte Ungarn diese inne. Der Besuch in der polnischen Hafenstadt werde zu einem späteren Termin nachgeholt, teilte der EU-Sprecher mit.

Bis zu ihrer Genesung führe von der Leyen ihre Amtsgeschäfte von ihrem Heimatort Hannover aus, hieß es weiter. Sie stehe in engem Kontakt mit ihrem Team. Nach ihrer Genesung wolle von der Leyen auch wieder vor Ort in ihrem Büro im Brüssler Kommissionsgebäude tätig werden.

Bis zu ihrer Rückkehr nach Brüssel wird sich Ursula von der Leyen unter anderem mit einem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz auseinandersetzen müssen. Dieser forderte in einem Schreiben an die Kommissionschefin Maßnahmen auf EU-Ebene zum Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie: Man brauche nun "dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen".

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Knapp sieben Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar befinden sich AfD und Grüne im Aufwind. Das wenigstens ist das Ergebnis des aktuellen Meinungstrends, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für das Springerblatt Bild erhoben hat. Im ersten Meinungstrend des Jahres bleibt die Union mit unveränderten 31 Prozent stärkste Kraft.

Auf Rang zwei kommt die AfD, die einen Prozentpunkt zulegen kann und nun 21,5 Prozent erreicht. Die Kanzlerpartei SPD rutscht um einen Prozentpunkt auf jetzt 15,5 Prozent ab. Damit ist sie nur noch halb so stark wie die Union.

Gleich 1,5 Prozentpunkte können die Grünen mit ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck zulegen, die nun auf 13,5 Prozent kommen. Dahinter folgt das BSW, das einen halben Prozentpunkt abgibt und 6,5 Prozent erreicht.

Nicht im Bundestag vertreten wären die FDP mit 4 Prozent (plus eins) und die Restlinke mit 3 Prozent (minus eins). Für eine parlamentarische Mehrheit wären bei einem entsprechenden Wahlausgang nur 44 Prozent erforderlich. Rechnerisch möglich wären Zweier-Koalitionen der Union mit der SPD, den Grünen und der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird allerdings derzeit vehement ausgeschlossen.

Bild zitiert INSA-Chef Hermann Binkert mit der Aussage:

"Die Union ist aktuell doppelt so stark wie die SPD. Sie kann zwischen drei Parteien wählen, mit denen sie jeweils auf regierungsfähige Mehrheiten käme. Es ist für sie die Qual der Wahl."

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Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat geschworen, den "tiefen Staat" im Rahmen umfassender Reformen, die im Jahr 2025 in Kraft treten sollen, zu zerschlagen.

Bei einem Auftritt bei Fox News betonte Johnson, der im November 2024 als Sprecher des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt wurde, dass die Republikaner bereit sind, ihre Agenda im neuen Kongress schnell umzusetzen.

"Wir haben eine Menge Wahlversprechen gemacht. Und wir werden den tiefen Staat auf dem ganzen Weg demontieren", sagte er in einem Interview in der Sendung Sunday Morning Futures.

Im Mittelpunkt des republikanischen Plans steht die Verhinderung der laut Johnson "größten Steuererhöhung in der Geschichte der USA", die eintreten soll, wenn die Steuersenkungen von 2017 nicht bis Ende des Jahres verlängert werden.

Er versprach, die Wirtschaft durch die Verlängerung dieser Senkungen, die Abschaffung der Steuern auf Sozialversicherungsleistungen und Trinkgelder sowie die Erhöhung der Obergrenze für staatliche und kommunale Steuerabzüge anzukurbeln. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzespakets ist die Förderung der US-Produktion und der Abbau von Bundesvorschriften.

"Wir werden Anreize für amerikanische Unternehmen schaffen, wieder in den USA zu produzieren, und wir werden dafür sorgen, dass die regulatorische Belastung und die Bürokratie, die unseren freien Markt erstickt haben, reduziert und beseitigt werden", sagte Johnson am Sonntag.

Zur Verabschiedung dieser Reformen will Johnson die Haushaltsüberleitung nutzen, einen gesetzgeberischen Mechanismus, der es ermöglicht, Gesetzesvorlagen mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden. Er erwartet, dass das Paket innerhalb der ersten 100 Tage der nächsten republikanischen Regierung verabschiedet wird.

Die Agenda umfasst auch strenge einwanderungspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherheit. Johnson hat sich für die Fertigstellung der Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und für verstärkte Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetze ausgesprochen.

Die Wiederwahl Johnsons als Sprecher wurde weithin als bedeutender Sieg für die Konservativen angesehen. Er hat sich verpflichtet, eng mit dem designierten Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, der ebenfalls versprochen hat, den "tiefen Staat" zu zerschlagen.

Der Begriff "Deep State" (Tiefen Statt) bezieht sich oft auf etablierte Bundesangestellte und Bürokraten, von denen einige Konservative glauben, dass sie die Politik der Republikaner verhindern.

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Auch zum diesjährigen Jahreswechsel erlebte die deutsche Hauptstadt in der Silvesternacht in den sogenannten Problemkiezen ausufernde und vor allem gesundheitsgefährdende Eskalationen mit Silvesterböllern und -raketen. Diese wurden überwiegend aus Kleingruppen abgefeuert, wie in zahlreichen Videos in den sozialen Medien zu sehen, überwiegend von Jugendlichen mit "Migrationshintergrund". Ein tragischer Vorfall ereignete sich dabei im Stadtteil Tegel im nördlichen Bezirk Reinickendorf, wo mindestens acht Menschen durch eine Explosion "teils schwer verletzt" wurden.

Ein siebenjähriger Junge erlitt dabei laut Ermittlungen nach der Explosion einer sogenannten illegalen Kugelbombe lebensgefährliche Verletzungen und musste nach Ankunft im Krankenhaus laut Medienangaben notoperiert und zweimal nachoperiert werden. Dem Berliner Tagesspiegel liegen Videoaufnahmen des Ereignisses mit "schwer zu verdauenden Szenen" vor. Weiter heißt es im Artikel:

"Das Video, das dem Tagesspiegel vorliegt, zeigt den Emstaler Platz in einer Hochhaussiedlung im Berliner Stadtteil Tegel, aufgenommen offenbar aus einem Wohnblock gegenüber. Zu sehen ist einer der verheerendsten Vorfälle vom Jahreswechsel in Berlin: Eine abgefeuerte Kugelbombe geht mitten in einer Menschenmenge hoch."

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Eine Zeugin berichtete, dass die Kugelbombe gezielt in die Gruppe aus Erwachsenen und Kindern geworfen worden sei, so Informationen der Berliner B.Z. Insgesamt waren acht Rettungswagen und drei Notärzte im Einsatz.

Der Bruder des lebensgefährlich verletzten Jungen bittet nun auf Instagram dringend um weitere Zeugenhinweise. So heißt es in dem Beitrag:

"Der am schwersten Verletzte ist mein kleiner Bruder Necati. Bei der Explosion sind seine Beine aufgeplatzt. Er hat Verletzungen im Genitalbereich."

Der Junge habe bereits drei Operationen über sich ergehen lassen müssen, heißt es weiter in dem Instagram-Beitrag. Laut den Ärzten seien jedoch "mindestens zehn weitere erforderlich".

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Die Polizei ermittelt parallel "wegen Herbeiführens einer Sprengstoff-Explosion". Dafür wurde mittlerweile ein Hinweisportal geöffnet, um weitere Videos und Informationen zu der Tat zu sammeln.

Laut Angaben eines Polizeisprechers wurden "sechs weitere Personen, darunter drei Kinder im Alter von zweimal 9 und einmal 12 Jahren, eine 15-Jährige und zwei Erwachsene im Alter von 22 und 44 Jahren leicht verletzt" und vorübergehend in umliegenden Krankenhäuser behandelt. In der Menschenmenge hätten hauptsächlich Frauen und Kinder gestanden, so der Bruder des schwerstverletzten Jungen.

"Zu Silvester ist jedes Jahr was los hier, nur dieses Mal war es besonders schlimm", so eine Anwohnerin gegenüber dem Tagesspiegel.

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Kiew plant eine weitere Provokation gegen Russland. Dies erklärte Wladimir Rogow, der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Souveränität, patriotische Projekte und Unterstützung der Veteranen der Gesellschaftlichen Kammer Russlands und Co-Vorsitzender des Koordinationsrates für die Integration der neuen Regionen, gegenüber RIA Nowosti:

"Es gibt operative Informationen, dass das Kiewer Regime eine blutige Provokation gegen die Regionen Russlands vorbereitet. Der Feind zieht mehrere Daten in Erwägung."

Laut Rogow könnte die Provokation entweder am Vorabend eines weiteren Treffens der Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, das am 7. Januar auf dem Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland stattfinden wird, oder am Vorabend der Amtseinführung von Donald Trump, die am 20. Januar erfolgen wird, durchgeführt werden. Der Beamte erklärte den Zweck der möglichen Provokation:

"Der Zweck der Provokation ist es, die Verhandlungsposition zu verbessern, wie es das Büro von Selenskij nennt, sowie neue Finanzhilfen und Waffenlieferungen zu erhalten."

Rogow merkte an, dass es sich bei der Provokation um einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte handeln könnte, eine Offensive an einem der Abschnitte der Frontlinie zu starten.

Anfang Januar hatte der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Asarow geäußert, Kiew tue alles, um Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern, weil dies den Verlust der Macht des Kiewer Regimes bedeute. Ihm zufolge bedeute die Fortsetzung des Konflikts für die ukrainischen Behörden auch die Aufrechterhaltung der "riesigen Korruptionsströme".

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de.rt.com/international/231894…

Gerhard Pfister, der 62-jährige Zuger Nationalrat und Präsident der Partei "Die Mitte", hat seinen Rücktritt für Juni 2025 angekündigt. Nach neun Jahren an der Spitze gibt er das Amt ab, um Platz für eine neue Generation zu machen. Pfister übernahm 2016 die Leitung der damaligen CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), führte sie durch die Fusion mit der BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) zur heutigen Mitte-Partei und stabilisierte sie nach jahrzehntelangem Wählerrückgang.

Die Mitte positioniert sich als zentristische Partei zwischen den klassischen Blöcken von Linken und Rechten und setzt ihren Fokus auf Themen wie den Mittelstand, Kaufkraft sowie Fairness bei Steuern und Sozialversicherungen. Unter Pfisters Führung konnte die Partei bei den Wahlen 2023 wieder zulegen, doch dieser Erfolg gilt als fragil.

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Pfister machte sich auch durch seine klare Unterstützung für die Ukraine während des Krieges gegen Russland einen Namen. Er trat für harte Sanktionen gegenüber Russland ein und sprach sich wiederholt für eine aktive Solidarität mit der Ukraine aus.

Diese Haltung stieß bei neutralitätsorientierten Wählern auf gemischte Reaktionen.

Mit seinem Rücktritt hinterlässt Pfister eine Partei, die sich in einer Phase der Stabilisierung befindet, aber auch vor der Herausforderung steht, die Erfolge der letzten Jahre zu konsolidieren und neue Führungsfiguren aufzubauen. Die Wahl seiner Nachfolge findet am 28. Juni 2025 in Biel statt.

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de.rt.com/schweiz/231887-schwe…

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck redet weiter seine zukünftige politische Rolle als "Bündniskanzler". Der Nachrichtenagentur dpa diktierte der ambitionierte Politiker, er rufe "die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl auf". Die aktuelle Situation in Österreich bezeichnete in diesem Zusammenhang "als abschreckendes Beispiel".

Laut dem Hamburger Magazin Der Spiegel "profiliere" sich Habeck aktuell als umsichtiger, "diplomatischer" Kanzlerkandidat der Grünen. Mehrere Medienartikel zitieren die jüngsten Aussagen des Politikers gegenüber der dpa. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung verweist auf seine Erklärung, dass es laut im Wahlkampf "um Unterschiede und harten Wettbewerb geht", so Habeck in Berlin. Wörtlich gab er weiter zu Protokoll:

"Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen. Da muss man cool bleiben."

Der Kanzlerkandidat wollte demnach betont wissen, dass "wenn sich die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum".

Bezogen auf die jüngsten Dynamiken im Nachbarland Österreich lautet daher seine Warnung an die politischen Mitstreiter in Berlin und die Wähler und Wählerinnen im Land:

"Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."

Und ihr so? pic.twitter.com/4ldc0GyZYb
— Robert Habeck (@roberthabeck) January 5, 2025

Laut Medienberichten würde sein Wahlkampfteam ab dieser Woche eine öffentliche Kampagne starten, bei der sie demnach Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten "mit dem Schlagwort 'Bündniskanzler' an Fassaden projizieren" lassen werden.

Von seiner Außenwirkung auf die Menschen im Land offenbar weiterhin überzeugt erklärte Habeck weiter "anmahnend", dass es nach den Neuwahlen am 23. Februar "eine Regierung geben müsse, für die jede Partei Zugeständnisse mache". Und weiter im Originalwortlaut:

"Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten."

Der Spiegel schenkte dem Grünen-Kandidaten jüngst die Titelstory samt wohlwollendem Interview, laut dem sich Habeck im Kampf um die Kanzlerschaft wörtlich als "Underdog" sieht (Bezahlschranke).

Ab morgen auch an deinem Kiosk. 📰👉🏻 t.co/ZxUwIFk2Dv pic.twitter.com/bkzXlxUyY5
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) January 3, 2025

Seine für viele Bürger mutmaßend eher als Drohung wahrgenommene Erkenntnis lautet daher trotz schwacher Umfragewerte:

"Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat."

Laut den Springer-Redaktionen verstehen sich die Grünen auch weiterhin "als 'Bündnispartei', die zu Koalitionen über politische Lager hinweg in der Lage ist und den Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht".

Zu möglichen Ergebnissen im Februar heißt es daher resümierend im Welt-Artikel, dass die Aussichten Habecks, "eine Regierung selbst als Kanzler anzuführen, bei zuletzt 13 bis 14 Prozent in den Umfragen gering sind".

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de.rt.com/inland/231872-habeck…

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies teilte Van der Bellen nach einem Treffen mit Kickl in der Wiener Hofburg mit.

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen.

Zunächst hatten andere Parteien, darunter die ÖVP, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat die ÖVP ihre Haltung jedoch geändert und signalisiert nun Bereitschaft für Koalitionsgespräche mit der FPÖ.

Eine Regierung aus FPÖ und ÖVP wird damit immer wahrscheinlicher. Kickl äußerte sich nach seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten zufrieden und sprach von "guten Gesprächen".

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de.rt.com/oesterreich/231890-h…

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat in einem Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am Sonntag erneut sein Bedauern darüber geäußert, dass Kiew nicht über Atomwaffen verfüge, um Moskau wirksam abzuschrecken.

In dem dreistündigen Gespräch, das am Sonntag veröffentlicht wurde, sagte Fridman, er habe einen "Traum": dass der ukrainische Machthaber, der russische Präsident Wladimir Putin und der designierte US-Präsident Donald Trump alle "in einem Raum zusammenkommen und Frieden schließen."

Here's my conversation with Volodymyr Zelenskyy (@ZelenskyyUa).It was an intense and heartfelt conversation, my goal for which was to do my small part in pushing for peace.We spoke in a mix of 3 languages: English, Ukrainian, and Russian. It's fully dubbed in each of those 3… pic.twitter.com/2zoxM0FG89
— Lex Fridman (@lexfridman) January 5, 2025

Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien sowohl die Ukraine als auch Russland zufriedenstellen könnten, fing Selenskij an, sich darüber auszulassen, wie westliche "Partner" und "Sicherheitsgaranten" die Ukraine in der Vergangenheit verraten hätten.

"Die Ukraine hatte Sicherheitsgarantien. Das Budapester Memorandum und die Atomwaffen sind die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine hatte. Die Ukraine hatte Atomwaffen. Ich möchte das nicht als gut oder schlecht bezeichnen. Die Tatsache, dass wir sie heute nicht haben, ist schlecht", so Selenskij.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion befanden sich noch rund 1.700 Atomsprengköpfe auf dem Territorium der Ukraine. Mit diesem Bestand war die Ukraine zwar technisch gesehen die drittgrößte Atommacht der Welt, die Waffen selbst blieben jedoch stets unter der operativen Kontrolle Russlands. Die derzeitige Regierung in Kiew hat wiederholt behauptet, die Ukraine habe "ihr"Atomwaffenarsenal im Rahmen des Budapester Memorandums von 1994 im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands, des Vereinigten Königreichs und der USA "aufgegeben".

"Das Budapester Memorandum, die Atomwaffen, das war es, was wir hatten. Die Ukraine hat sie zum Schutz eingesetzt. Das bedeutet nicht, dass uns jemand angegriffen hat. Das heißt auch nicht, dass wir sie eingesetzt hätten. Wir hatten diese Möglichkeit. Das waren unsere Sicherheitsgarantien", sagte Selenskij.

Der ukrainische Machthaber kritisierte die USA, Großbritannien und andere Atommächte dafür, dass sie die wiederholten Bitten Kiews, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu schützen, ignoriert hätten.

"Sie haben sich einen Scheißdreck dafür interessiert", sagte Selenskij auf Russisch, obwohl er es während des Interviews bewusst vermieden hatte, Russisch zu verwenden.

"Russland interessierte sich einen Scheißdreck dafür, ebenso wie alle anderen Sicherheitsgaranten … Keiner von ihnen interessierte sich auch nur einen Scheißdreck für dieses Land, diese Menschen, diese Sicherheitsgarantien usw."

Selenskij hat Moskau wiederholt vorgeworfen, das Budapester Memorandum zu verletzen, und bedauert, dass sein Land seine Atomwaffen aufgegeben hat. Anfang 2022 – bevor Russland seine Offensive startete – erklärte er, Kiew habe "jedes Recht", diese Entscheidung rückgängig zu machen. Im Oktober erklärte er, es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten: der NATO beizutreten oder Atomwaffen zu erwerben.

Russland argumentiert, dass die Ukraine von Anfang an keine Atomwaffen besessen habe, da die sowjetischen Anlagen rechtmäßig Moskau gehört hätten. Russische Beamte hatten zudem wiederholt erklärt, dass das Dokument von 1994 durch die NATO-Osterweiterung untergraben worden sei, die Moskaus lebenswichtige Sicherheitsinteressen bedroht habe, und dass es die USA waren, die das Memorandum mit Füßen traten, indem sie den Maidan-Putsch in Kiew im Jahr 2014 unterstützten.

Mehr zum Thema - Russland schlägt ukrainischen Gegenangriff in Region Kursk zurück

de.rt.com/europa/231876-selens…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die Ukraine hat den Transit von russischem Gas eingestellt. In einer offiziellen Erklärung des ukrainischen Energieministeriums wird das Ereignis als "historisch" bezeichnet. Die Nachrichtenagentur Reuters schließt sich dieser Formulierung an und ist der Ansicht, dass der 1. Januar 2025 das Ende der "Ära der Dominanz Moskaus auf den europäischen Märkten" markiert.

Die Entscheidung Kiews wurde in der EU unterschiedlich bewertet. Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte, dass die EU bald mit "ernsten Konsequenzen" des Transitstopps konfrontiert werden würde. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sprach von einem "neuen Sieg des Westens nach der jüngsten NATO-Erweiterung", berichtete Firstpost.

Unterdessen erklärte die Europäische Kommission, dass die Gasinfrastruktur des Staatenbundes trotz der veränderten Umstände ihre "Flexibilität" beibehalten werde, um die mittel- und osteuropäischen Länder weiterhin mit Kraftstoff zu versorgen.

Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, liegt die Schuld für den Transitstopp bei Kiew und Washington. "Die Beendigung der Lieferungen wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher russischer Energierohstoffe schwächt nicht nur das wirtschaftliche Potenzial Europas, sondern wirkt sich auch äußerst negativ auf den Lebensstandard der europäischen Bürger aus", so das diplomatische Ministerium in einer offiziellen Erklärung. Es wird betont, dass die Entscheidung geopolitische Motive hat.

Nach Angaben des Analysezentrums "Bruegel" beläuft sich das Gesamtvolumen der gestoppten Lieferungen auf etwa fünf Prozent der Gaseinfuhren nach Europa, wobei Österreich, Ungarn und die Slowakei die Hauptabnehmer sind. Dem Sender CNN zufolge belaufen sich die Gesamtverluste der Ukraine aufgrund der Verweigerung des Transits auf 800 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die einzige Möglichkeit, Brennstoffe aus Russland in die EU zu liefern, ist derzeit die TurkStream-Pipeline.

"Die EU-Führung äußert sich in keiner Weise zu der Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas vollständig einzustellen. Es scheint, dass Brüssel in der aktuellen Situation für Bratislava und Budapest eintreten sollte, die osteuropäischen Länder werden aber ihrem Schicksal überlassen. Die Organisation handelt nach dem Prinzip: Alles, was schlecht für Moskau ist, kommt zuerst", so der deutsche Politologe Alexander Rahr gegenüber der Zeitung Wsgljad.

"Die Folgen einer Unterbrechung der Energielieferungen liegen jedoch auf der Hand: Die Gasmenge in der EU wird sich erheblich verringern. Die EU wird mehr Flüssiggas aus den USA kaufen müssen, was den Staatenverbund ein Vermögen kosten wird. Europa ist jedoch bereit, Geld auszugeben. Selbst die Gefahr eines weiteren Verlusts seiner industriellen Basis hält es nicht davon ab. In Deutschland, wo die Grünen immer noch stark sind, erklären einige Politiker ganz offen, dass die Europäer sich dank des völligen Wegfalls der Abhängigkeit von Russland 'moralisch entlastet' fühlen können. Offenbar haben sie vergessen, dass die EU nun unter noch größeren Einfluss der USA geraten wird", meint der Experte.

"Vor dem Hintergrund des ukrainischen Vorgehens werden die Positionen der Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei nicht gerade gestärkt werden. Höchstwahrscheinlich werden auch sie gezwungen sein, US-amerikanisches Flüssiggas zu kaufen. Interessanterweise hat Wladimir Selenskij auch Kiew erhebliche Probleme bereitet. Sein Land wird selbst dringend neue Gasmengen benötigen", sagt Rahr.

Seiner Meinung nach wollen die ukrainischen Behörden, dass Deutschland den aus den USA erhaltenen Brennstoff im Rahmen humanitärer Hilfe im Gegenstromverfahren in ukrainische Lagerstätten pumpt. Gleichzeitig hoffe Kiew, diese Ressource in Zukunft an die Europäer verkaufen zu können.

"Die Diskussionen sind bereits im Gange: Wird es möglich sein, die Verluste mit der TurkStream-Pipeline auszugleichen? Diese Gaspipeline wird weiterhin funktionieren. Ankara wird sich nicht von dieser Versorgungsleitung verabschieden. Höchstwahrscheinlich wird Recep Erdoğan versuchen, den Kauf von russischen Kraftstoffen zu erhöhen, mit deren Weiterverkauf er in der EU Geld verdienen will", so Rahr.

Gleichzeitig hat die Entscheidung Kiews enorme Probleme für Moldawien und Transnistrien geschaffen. So wurde die Zentralheizung in der nicht anerkannten Republik bereits abgeschaltet. Derzeit werden nur noch Einrichtungen des Gesundheitswesens mit Wärme versorgt. Auch die Gasversorgung von Wohngebäuden wurde eingestellt.

Was Moldawien betrifft, so könne das Land seinen Strombedarf durch Rumänien "decken". Es wurde festgestellt, dass Bukarest in der Lage sein wird, bis zu 62 Prozent der benötigten Energie zu liefern.

"Die Bürger Moldawiens sind natürlich besorgt darüber, dass die Ukraine den Transit von russischem Gas stoppt. Es herrscht ein Gefühl der Unsicherheit in der Gesellschaft. Es gibt immer noch keine klare Vorstellung davon, wie genau das Energiesystem des Landes unter den neuen Bedingungen aussehen könnte. Eine Panik in dieser Frage ist jedoch nicht angebracht", erklärt Witali Andrijewski, Leiter des Zentrums für Politikwissenschaft der Wahltechnologien in Moldawien.

"Die eigenen Gasreserven der Republik könnten bis Ende März ausreichen. Darüber hinaus wurden die Stromlieferungen aus Rumänien notdürftig erhöht. Es wird auch Energie aus der Ukraine gekauft. Diese Methode wird es ermöglichen, die Stabilität in der Nacht zu erhalten. Dennoch wurden in Moldawien bereits erste Sparmaßnahmen ergriffen. In Häusern mit bis zu fünf oder neun Stockwerken werden die Aufzüge abgeschaltet. Die Neujahrsbeleuchtung und die Werbebanner sind abgeschaltet. Der Strom fließt aber weiterhin in die Häuser. Auch die Straßenbeleuchtung funktioniert. Momentan gibt es also keine größeren Probleme im Alltagsleben der Republik", betont der Politikwissenschaftler.

"Was Transnistrien betrifft, so ist die Situation hier viel komplizierter. Hier wurde die Energiesicherheit fast ausschließlich durch russische Gaslieferungen aufrechterhalten. Die nicht anerkannte Republik lieferte diesen Brennstoff sogar nach Moldawien und deckte damit etwa 30 Prozent des Bedarfs des Landes", so der Experte.

"Jetzt steht Transnistrien tatsächlich ohne die wichtigste Energiequelle da. In der Region gab es bereits erste Probleme beim Heizen. Wohnhäuser, staatliche und Bildungseinrichtungen sind ohne Heizung. Die lokale Verwaltung hat die zuvor angehäuften Kohlereserven für den Verbrauch freigegeben, aber sie werden nicht mehr lange reichen", sagt Andrijewski.

"Nach verschiedenen Berechnungen kann die nicht anerkannte Republik bis zum 20. oder 30. Januar ein solches Programm aufrechterhalten. Natürlich wird Transnistrien seinen Status als Stromimporteur verlieren. Die Beleuchtung in den Städten wird weiterhin aufrechterhalten. Die Bürger beschweren sich zwar nicht über die Situation, aber die Dinge könnten sich in naher Zukunft radikal ändern. In dieser Region, wie auch in Moldawien, wird sich die Lage wahrscheinlich verschlechtern. Ich schließe nicht aus, dass Chișinău in anderthalb oder zwei Wochen auf flächendeckende Stromausfälle zurückgreifen muss. Die Bevölkerung ist darauf moralisch vorbereitet. Das Problem muss jedoch gelöst werden. Einige Lösungsansätze wurden in der Fachwelt bereits erarbeitet", meint der Experte und betont:

"Es ist durchaus möglich, dass die EU die Gaslieferungen an Moldawien mit der Aussicht auf weitere Brennstoffkäufe durch Transnistrien erhöhen wird. Dies könnte die Situation korrigieren. Es könnte auch zu einer Intensivierung der Lieferungen durch die TurkStream-Pipeline kommen. Beide Ergebnisse können die bevorstehenden Parlamentswahlen im Lande beeinflussen."

"Wenn Russland beschließt, die Gaslieferungen über die südliche Energieinfrastruktur zu erhöhen, könnte die Unterstützung von Kandidaten, die gute Beziehungen zu Moskau unterhalten, zunehmen. Wenn die sich zuspitzende Krise von Europa gelöst wird, wird auch der Einfluss prowestlicher Politiker zunehmen. Es ist jedoch schwierig, die genaue Entwicklung der Ereignisse vorherzusagen", fasst Andrijewski zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 2. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/231877-wie-au…

Von Hans-Ueli Läppli

Die UBS steht wieder einmal im Fokus – diesmal nicht wegen ihrer Bilanzzahlen, sondern wegen ihrer Personalpolitik.

Im Zentrum der Debatte: Isabelle Guida, die als "Global Head Talent, Culture & Recruiting" für Diversität und Inklusion verantwortlich zeichnet.

Ihre Mission ist klar: Mehr Frauen in den Kader bringen. Doch ihre Methoden stoßen auf Kritik, vor allem von langjährigen männlichen Direktoren, die sich abgehängt fühlen.

Frauenförderung oder gezielte Männerdiskriminierung?

Die Bank betont, dass sie bei der Besetzung von Positionen stets auf die besten Qualifikationen achte – "unabhängig vom Geschlecht". Dennoch mehren sich Berichte über eine gezielte Bevorzugung weiblicher Kandidatinnen, insbesondere im direkten Einflussbereich von Guida.

Zahlen und Fakten dazu sind spärlich, und die UBS weist Vorwürfe von "White Old Men", die auf dem Abstellgleis gelandet seien, zurück. Doch intern ist die Unruhe groß. Einige Mitarbeiter sprechen von einem "Klima der Angst", das sich unter dem Deckmantel von "Diversity, Equity and Inclusion" (DE&I) ausgebreitet habe.

Die UBS ist stolz auf ihre Diversitätsagenda und macht aus ihrer Vorreiterrolle in Bezug auf DE&I keinen Hehl. Regenbogenfahnen beim Pride-Event, feierliche Statements von CEO Sergio Ermotti und eine bunte Firmenwebsite unterstreichen diesen Kurs.

Doch während Diversity in der Kommunikation gefeiert wird, bleibt offen, ob gemischte Teams tatsächlich die versprochenen "besseren Ergebnisse" liefern. Kritiker fordern handfeste Beweise statt Lippenbekenntnisse.

Interessant ist auch der Vergleich mit amerikanischen Unternehmen, die nach der "Woke-Welle" der Trump-Jahre wieder stärker auf Leistung und klassische Werte setzen. Während dort die Rückkehr ins Büro propagiert wird, scheint man bei der UBS noch auf der Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Vielfalt und Effizienz zu sein.

Diversität und Inklusion sind unbestritten wichtige Ziele. Doch der Weg dorthin ist heikel. Wenn altgediente Mitarbeiter – unabhängig von Geschlecht oder Alter – das Gefühl haben, zugunsten eines neuen "Diversity-Kaders" geopfert zu werden, leidet nicht nur die Unternehmenskultur, sondern auch die Moral der Belegschaft.

Es bleibt abzuwarten, ob die UBS tatsächlich die versprochenen "besseren Ergebnisse" liefern kann. Vielfalt ist ein Gewinn, wenn sie nicht auf Kosten anderer umgesetzt wird. Die Bank sollte darauf achten, dass sie nicht von einer einseitigen Männerdominanz in eine einseitige Frauenförderung kippt – und dabei das eigentliche Ziel aus den Augen verliert: Exzellenz.

Wohin steuert die UBS?

Die Debatte um Isabelle Guida und die Diversity-Strategie der UBS könnte ein Lackmustest für die gesamte Branche sein. Denn auch andere Finanzinstitute stehen vor der Herausforderung, Diversität zu fördern, ohne bewährte Strukturen zu zerstören.

Die UBS hat die Chance, Vorbild zu sein – wenn sie es schafft, Vielfalt mit Leistung zu verbinden, anstatt eine neue Form der Diskriminierung zu etablieren. Das wäre echte Inklusion.

Mehr zum Thema – New Yorker St. Patrick's Cathedral: Transsexuelle feiern Trauermesse für "Mutter aller Huren"

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Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) präsentiert die Beantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine "Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag". Diese wollte eine Jahresauswertung des Faeser-Ministeriums zu "rechtsextremen Straftaten in Deutschland" erfahren. Demnach wurden beim BMI "allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte" registriert. Das RND ist sich jetzt sicher, dass die abschließende Zahl "in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik" noch "um einiges höher sein wird".

Am 23. Februar werden die Bürger und Bürgerinnen zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen. Politik und Medien möchten zuvor noch jüngste Zahlen präsentieren, um über zurückliegende Dynamiken im sogenannten "Bereich 'politisch motivierte Kriminalität – rechts'" zu informieren.

Zahlen des Bundesinnenministeriums: Mehr rechtsextreme Straftaten t.co/sw5TrLmHF0 #Rechtsextremismus
— tagesschau (@tagesschau) January 6, 2025

Dazu heißt es beim RND, dass die Zahl der Straftaten "um mindestens 17,34 Prozent angestiegen" ist.

Die medial umgehend verbreitete Information gestaltet sich bei dem genaueren Blick auf die kolportierten "33.963 Delikte", dem "neuem Rekordstand rechtsextremer Straftaten", mehr als aufschlussreich. So heißt es:

"Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen."

Eine weitere Auffälligkeit in der willkürlich anmutenden Darstellung und Zuordnung lautet in der BMI-Beantwortung, dass "neben der als rechts eingestuften politisch motivierten Kriminalität" auch jene in der "Kategorie 'sonstige Zuordnung' erneut angestiegen" sind, jedoch nicht "auf den während der Corona-Pandemie verzeichneten Höchstwert". Dazu heißt es in dem RND-Artikel:

"Unter 'sonstige Zuordnung' stuft die Polizei politisch motivierte Straftaten ein, die sie nicht eindeutig einer politischen Richtung zuordnen kann. Darunter fielen beispielsweise zahlreiche Straftaten aus der sogenannten 'Querdenker'-Szene."

Laut BMI-Schreiben verbuchten die Behörden in diesem Bereich im vergangenen Jahr "bis zum 30. November insgesamt 18.640 Straftaten", im Jahr 2023 waren es demgegenüber "16.678 Taten".

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentiert zu den nun veröffentlichten Zahlen, dass daraus gewonnene Erkenntnisse bei den Menschen zu eingeschränkten Wahrnehmungen führen könnten. Diese ergäben sich aus der Situation, dass zum Beispiel in Diskussionen "über Antisemitismus seit Jahren behauptet wird, die allermeisten Vorfälle gingen auf das Konto von Rechtsextremisten". Der Autor gibt in dem NZZ-Artikel zu bedenken:

"Islamistische Täter gab es lange Zeit gar nicht – in der Statistik. Das Bild, das die amtliche Statistik zeichnet, passt nicht zu dem, was seit dem 7. Oktober auf den Straßen in Deutschland und anderen Ländern ein unübersehbares Massenphänomen ist: Antisemitismus unter Muslimen, Linken und arabisch- und türkischstämmigen Menschen. Die meisten tödlichen Anschläge auf Juden in Europa gingen in den letzten Jahren von Islamisten aus, etwa in Paris, Toulouse, Brüssel oder Kopenhagen."

Die nüchterne Realität lautet, dabei medial bewusst manipulativ seitens der Mainstreammedien in der Regel ausgegrenzt in der Berichterstattung, "sobald etwa ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß im Spiel sind, gilt die Tat als 'PMK-rechts', egal, wer sie beging", so in dem NZZ-Artikel zu lesen. PMK bedeutet bei den Sicherheitsbehörden "Politisch motivierte Kriminalität". Weiter heißt es:

"Das gilt auch, wenn arabische Hisbollah-Anhänger 'Sieg Heil' oder 'Juden ins Gas' rufen – oder den Hitlergruss zeigen."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete und "Rechtsextremismus-Expertin" Martina Renner erklärte nun laut RND, dass "der Höchststand von Straftaten der extremen Rechten und von Neonazis alarmieren sollte". Das Thema "linker Antisemitismus" samt nachweislicher "PMK-rechts-Straftaten" findet dabei im Artikel keinerlei Erwähnung. Renner gab weiter zu Protokoll:

"Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden."

Zum Ende des RND-Artikels zeigt sich daher auch das eigentliche Ansinnen der Veröffentlichung aktueller Zahlen, wenigen Wochen vor dem Termin für die Neuwahlen: Renner verwies explizit – auf die für sie vordergründige Erkenntnis, dass ein "Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt erwiesen ist".

Das ZDF übernahm die Argumentation, um zu titeln:

"Die Linken-Politikerin Renner warnt vor einer alarmierenden Entwicklung – und fordert Maßnahmen. Die Zahlen stiegen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht."

Der Spiegel informiert seine Leser mit der Zusammenfassung:

"33.963 Beleidigungen, Drohungen und Gewaltdelikte von rechts: Im vergangenen Jahr gab es mindestens 17 Prozent mehr registrierte Straftaten durch Rechtsextreme. Und die Zahl wird noch steigen.

Der RND-Reporter zitiert abschließend die Linken-Politikerin, deren Partei aktuell um den erneuten Einzug in den Bundestag fürchten muss, mit dem Verweis:

"Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen."

Mehr zum Thema – Bericht: Thüringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt

de.rt.com/inland/231847-faeser…

Von Olga Samofalowa

Eine Währung für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu haben, die niemand verbieten kann, ist heute fast eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Im Jahr 2024 wurde deutlich, wie einfach es für die USA aus Angst um ihren US-Dollar sein kann, Russland an der Bezahlung von Importgütern und am Erhalt der mit unseren Exporten erwirtschafteten Erträge zu hindern. Und eine solche Währung wurde von unserem Land bereits entdeckt.

Im Jahr 2024 verschärfte der Westen seine Sanktionsangriffe. Um das alte US-Dollarsystem zu bewahren, griffen die USA nicht nur russische Waren und Unternehmen hart an, sondern verhängten auch Sekundärsanktionen gegen ausländische Banken, die Geschäfte mit von Sanktionen betroffenen russischen Bürgern tätigten. Dies erschwerte die Lage für unsere Exporteure und Importeure erheblich. Der erste Schlag erfolgte im Sommer, der zweite im Herbst. Dies wirkte sich unter anderem auf den Rubel aus, der gleich nach den Sommersanktionen einen Abschwächungsprozess einleitete und im Herbst einen starken Rückgang des Wechselkurses auf über hundert Rubel pro US-Dollar verzeichnete. All dies schlägt sich natürlich in einem Preisanstieg nieder. Aber auch die durch die Sanktionen erschwerten Zahlungsabwicklungen mit ausländischen Handelspartnern führten zu einem Inflationsschub.

Dass Russland besondere, von den USA unabhängige Instrumente für die Zahlungsabwicklungen mit seinen Handelspartnern benötigt, ist nicht erst seit gestern bekannt. Und Moskau machte bereits Fortschritte bei der Abkehr vom US-Dollar, indem es zum Handel in Rubel, Yuan und anderen Landeswährungen überging. Bereits 2023 wurde mehr als die Hälfte der Waren und Dienstleistungen aus Asien – vor allem aus China – in Yuan bezahlt. Der Rubelanteil an den Zahlungsabwicklungen mit anderen Ländern – und zwar in alle Richtungen – erreichte nach Berechnungen der russischen Zentralbank den höchsten Stand in den vergangenen fünf Jahren.

Auch die mögliche Etablierung einer Einheitswährung und eines gemeinsamen Zahlungssystems innerhalb der BRICS-Staaten wurde im Rahmen dieser Vereinigung aktiv diskutiert. Dies schreckte Washington so sehr ab, dass der designierte US-Präsident den BRICS-Ländern mit hundertprozentigen Importzöllen drohte, sollten diese es wagen, den US-Dollar durch die Schaffung einer Einheitswährung zu verdrängen. Die entsprechenden Äußerungen von Donald Trump sind zwar emotional, aber sie zeigen, dass hinter den Kulissen ernsthafte Verhandlungen geführt werden. Der Prozess der Etablierung einer Einheitswährung der BRICS-Staaten verlief schon bisher schleppend und sehr kompliziert; und nun könnte er für längere Zeit ins Stocken geraten. Doch für Russland ist es wichtig, dass die Frage des Handels mit befreundeten Ländern bereits jetzt geklärt wird.

All diese Schwierigkeiten haben Moskau dazu bewogen, eine Vorreiterrolle bei der Zulassung, Einführung und Entwicklung neuer Zahlungsmethoden unter Verwendung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen zu übernehmen. Zu diesem Zweck wurde in Russland gezielt ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, um Mining, Kryptowährungshandel, Investitionen und Besteuerung aus der "Grauzone" herauszuholen.

Wie Präsident Wladimir Putin anmerkte, seien Bitcoin und andere elektronische Zahlungsmittel die Art von Währung, die niemand verbieten könne, nicht einmal die USA. Diese neuen Technologien können sich zudem Instrument entwickeln, das Russland so dringend braucht, um sich gegen Sanktionen und die Tyrannei des US-Dollars zu wehren.

Russische Unternehmen hätten bereits damit begonnen, Bitcoins und andere Kryptowährungen versuchsweise im internationalen Zahlungsverkehr einzusetzen, versichert der Leiter des russischen Finanzministeriums, Anton Siluanow. Die staatlichen Stellen gaben jedoch keine konkreteren Informationen darüber bekannt, wie dieser Prozess in der Praxis funktioniert, welche Unternehmen mit solchen Zahlungsvorgängen experimentieren und dergleichen.

Dieses Arbeitsformat könnte sich jedoch als bahnbrechend für große internationale Transaktionen erweisen. Darüber hinaus wird in Russland aktiv an der Entwicklung eines weiteren alternativen Zahlungsinstruments gearbeitet – dem digitalen Rubel. Obwohl es sich hierbei ebenfalls um ein modernes und sicheres Format der nationalen Währung handelt, ist der Unterschied zwischen Bitcoin und dem digitalen Rubel grundlegend.

Der digitale Rubel unterscheidet sich nicht wesentlich vom gewöhnlichen Papierrubel und seinem bargeldlosen Äquivalent. Der Hauptunterschied besteht nur in der Form. Digitale Rubel werden wie gewöhnliche Rubel von der russischen Zentralbank emittiert und kontrolliert. Ihr Wert ist der gleiche wie der von Papierrubel. Überweisungen in digitalen Rubeln sind absolut transparent, sodass es viel einfacher ist, die Geldströme zu kontrollieren. So kann man zum Beispiel in Zukunft problemlos nachvollziehen, wofür das vom Staat bereitgestellte digitale Geld verwendet wird. Der Kontrollgrad wird sogar noch höher sein als bei bargeldlosen Zahlungsströmen. In der Tat handelt es sich um eine Totalkontrolle des Staates über digitale Rubel. Es wird unmöglich sein, mit digitalen Rubeln illegale Machenschaften und andere finanzielle Betrügereien durchzuführen, da alle Transaktionen transparent sind. Durch diese Transparenz kann man sich ein vollständiges Bild von den Export-Import-Geschäften machen: Man begreift, was dort geschieht und wohin die Zahlungsströme fließen, und beseitigt unerwünschte "Bewegungen".

Aus Sicht des internationalen Handels besteht der Nachteil allerdings darin, dass der digitale Rubel genauso rückverfolgbar ist wie der heute verwendete bargeldlose Rubel.

Der Bitcoin hingegen ist in dieser Hinsicht eine Superwährung. Denn der Bitcoin ist weder von der russischen oder irgendeiner anderen Zentralbank noch von der Politik der Federal Reserve (FED) der USA oder des Weißen Hauses abhängig. Er wird durch Mining nach einem vorher festgelegten Algorithmus und ohne das Eingreifen irgendeiner Zentralbank ausgegeben. Am wichtigsten ist jedoch, dass die Bitcoin-Zahlungsabwicklungen völlig anonym sind. Es ist unmöglich zurückzuverfolgen, wer diese Millionen und Milliarden überwiesen hat. Wie kann man in diesem Fall Sanktionen verhängen? Es ist unmöglich.

Selbst unter dem Gesichtspunkt eines Hackerangriffs gilt es heute als praktisch ausgeschlossen, in die dezentralisierte Architektur und den kryptografischen Schutz einzubrechen. Natürlich lässt sich auch die Infrastruktur der russischen oder einer anderen Zentralbank nicht ohne Weiteres hacken, aber grundsätzlich wird es für möglich gehalten.

Was die Umgehung von Sanktionen angeht, ist Bitcoin einfach konkurrenzlos. Aber auch diese Währung ist nicht so problemlos. Und man muss vorsichtig mit ihr umgehen, vor allem, wenn der Staat sich im Rahmen der Gesetze bewegen will. Durch ihre Anonymität können Bitcoins nämlich auch im illegalen Bereich eingesetzt werden – beispielsweise im Drogen-, Waffen- oder Betrugsmilieu. Für den Staat ist es daher schwierig, Export-Import-Transaktionen in Bitcoins zu kontrollieren. Aber außergewöhnliche, schwierige Zeiten in der Weltwirtschaft erfordern nicht triviale, riskante Maßnahmen. So bleibt der Export von russischem Öl unter Sanktionen weiterhin nur deshalb möglich, weil Öltanker ihre Transponder abschalten und sich so unsichtbar bewegen können. Der Bitcoin bietet im Grunde das Gleiche – er macht die Finanzbewegungen unserer Importeure und Exporteure mit befreundeten Partnern unsichtbar und damit für unsere Gegner unzugänglich.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Was haben zehn Jahre westliche Sanktionen mit Russland gemacht?

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In Österreich wurde der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker überraschend zum neuen Erben von Karl Nehammer als Bundeskanzlerkandidat gekürt.

Der rasche Aufstieg des bislang eher zurückhaltenden Politikers kam nach einem dramatischen Wendepunkt: Nehammer trat nach mehreren turbulenten Monaten als Vorsitzender der ÖVP und Bundeskanzler zurück. Doch nur 15 Stunden nach diesem Schritt mussten die ÖVP-Landeshauptleute eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aus dem Hut zaubern – und Stocker setzte sich durch.

Die politischen Ereignisse überschlagen sich in Österreich. Am Samstagabend verkündete Karl Nehammer seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Vorsitzender, nachdem er sich in der Krise als nicht mehr tragfähig erachtet hatte. In den Stunden zuvor hatte Sebastian Kurz, von vielen als der natürliche Nachfolger angesehen, überraschend abgesagt.

Auch Karoline Edtstadler und Wolfgang Hattmannsdorfer winkten ab. Der Zeitdruck war enorm: Bis 9:30 Uhr musste die ÖVP eine Lösung finden, um die politische Krise zu entschärfen und einen geeigneten Kandidaten für den Parteivorsitz sowie die Kanzlerschaft zu bestimmen.

Doch auch die Landeshauptleute standen vor einem Dilemma: Eine Neuwahl, die eine monatelange politische Lähmung zur Folge hätte, erschien als schlechteste Option. "Es war schnell klar, dass Neuwahlen die schlechteste Option, nicht nur für die Partei, sondern auch für das Land sind", sagte der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Stattdessen sollte eine Koalitionslösung mit der FPÖ geprüft werden.

Christian Stocker als Kompromisskandidat

Der Wahlkreis für den Nehammer-Nachfolger war eng. In der heißen Phase des Auswahlprozesses schien es, als könnten die politisch prominentesten Namen nicht mehr überzeugen. Doch Christian Stocker, der bislang als Generalsekretär der ÖVP tätig war, trat als überraschender Kandidat in den Vordergrund.

Stocker, der mehrfach gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl polemisiert hatte, galt nicht als erster Favorit, wenn es um Verhandlungen mit der FPÖ ging. Doch angesichts der drängenden Notwendigkeit, eine stabile Regierung zu bilden, entschied sich die ÖVP-Spitze für den gelassenen Pragmatiker.

Eine neue Koalition mit der FPÖ?

Die Frage, ob die ÖVP mit der FPÖ eine dauerhafte Regierung bilden kann, steht jetzt im Raum. Während in den vergangenen Monaten innerhalb der ÖVP eine Anti-Kickl-Front klar erkennbar war, ist der Widerstand gegen eine Koalition mit der FPÖ innerhalb der Partei deutlich geschwächt worden. Viele Landeshauptleute, die in der Vergangenheit gegen Kickl opponiert hatten, koalieren inzwischen mit der FPÖ auf regionaler Ebene.

Dennoch wird Stocker nun die heikle Aufgabe übernehmen, mit Kickl in Verhandlungen zu treten. Trotz seiner früheren scharfen Wortwahl gegen den FPÖ-Chef wird er als der richtige Mann angesehen, um die Chancen einer Zusammenarbeit auszuloten.

Die Aussicht auf eine "blau-schwarze" Regierung

Sollte Stocker als Verhandlungspartner erfolgreich sein und eine tragfähige Koalition mit der FPÖ aushandeln, könnte er als Vizekanzler unter Kickl regieren. Die Option einer "blau-schwarzen" Regierung, in der Kickl den Kanzler stellt und Stocker als Vizekanzler agiert, gilt als wahrscheinlichste Lösung.

Die politische Landschaft hat sich durch die plötzliche Wende verändert: Die FPÖ, die in den letzten Jahren an Stärke gewonnen hat, könnte in einer neuen Regierung eine noch dominantere Rolle spielen.

Stocker, der sich als Verhandlungsführer etablieren soll, wird es nicht leicht haben. Doch die Umstände und der Druck einer politischen Krise, die das Land in eine Richtung führen, in der schnelle Lösungen gefragt sind, könnten ihm die nötige Unterstützung verschaffen.

Mehr zum Thema –FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

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Nach dem schwierigen Besuch von Annalena Baerbock bei den neuen Machthabern in Damaskus in der vergangenen Woche bemüht sich das Springerblatt Bild weiter, die Ministerin im Nachhinein möglichst gut aussehen zu lassen. Der Islamist Abu Muhammad al-Dschaulani hatte Baerbock bei der Begrüßung am Freitag zunächst einen Handschlag verweigert. Später machte die islamistische Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) die Ministerin auf Telegram mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich.

Am Sonntagabend veröffentlichte das Boulevardblatt einen Artikel mit der Überschrift "Annalena Baerbock: Darum haben Syriens Islamisten solche Angst vor ihr". Gleich zu Anfang wird gefragt:

"Wie sehr fürchten sich Islamisten vor unserer Bundesaußenministerin?"

Die korrekte Antwort müsste wohl lauten: gar nicht. Und nachdem die Expertin Seyran Ateş dann einige Erklärungen abgeben durfte, löst das Blatt die Frage etwas unbefriedigend auf:

"Im Klartext: Die Islamisten haben Angst, von der Bundesaußenministerin sexuell erregt zu werden!"

Bereits kurz nach dem Besuch hatte Bild der Ministerin Gelegenheit gegeben zu erklären, dass sie von der Verweigerung des Handschlags nicht überrascht gewesen sei und auch ihre Position beim Thema Frauenrechte verdeutlicht habe. Das Blatt wollte sogar wissen, dass al-Dschaulani gegen Ende des Gesprächs dann möglicherweise doch die Hand zu einem Handschlag ausgestreckt haben könnte.

Baerbock war als eine der letzten Außenminister der wichtigeren westlichen Länder gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen am Freitag zu einem Besuch in Damaskus eingetroffen. Am selben Tag wurde bekannt, dass der neue syrische Justizminister vor einigen Jahren die Hinrichtung von Frauen überwacht hatte.

Mehr zum Thema – Handschlag-Affront in Damaskus: Deutsche Medien mit viel Verständnis für Baerbock

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Österreichs politische Krise: Kommt die Stunde der FPÖ? Der österreichische Journalist Chris Weber im exklusiven Interview mit RT DE

Die politische Lage in Österreich befindet sich am Rande einer Eskalation. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen morgen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über die Zukunft der Regierungsbildung spricht, bleibt die Unsicherheit über den politischen Kurs des Landes groß.

Im exklusiven Interview mit RT DE äußert sich der österreichische Journalist Chris Weber zur aktuellen Krise und sieht in der derzeitigen Situation sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für eine nachhaltige politische Lösung.

Österreich wurde an die Wand gefahren

Weber ist sich der Schwere der politischen Krise in Österreich bewusst. Die Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren explodiert – von 200 auf 400 Milliarden Euro. Dies geht Hand in Hand mit einer alarmierenden wirtschaftlichen Lage.

"Die Krise haben wir schon", stellt Weber fest.

Die instabilen Regierungen der vergangenen Jahre, wie die gescheiterte Koalition unter Sebastian Kurz, hätten das Land weiter in die Unsicherheit geführt. Die politische Lähmung sei mittlerweile ein strukturelles Problem, das durch keine kurzfristigen Lösungen behoben werden könne.

Trotz dieser desolaten Ausgangslage sieht Weber einen Lichtblick:

"Lieber hat man jetzt eine stabile Koalition, als fünf Jahre eine Ampelregierung, in der sich alle gegenseitig hassen und nichts vorangeht."

Eine Lösung könnte in der Bildung einer stabilen Regierung liegen, auch wenn dies kein leichter Weg wäre. Dass die angedachte Zusammenarbeit zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Sebastian Kurz jedoch zum Tragen kommt, hält Weber für nahezu ausgeschlossen.

"Die Chemie zwischen den beiden wäre ausgesprochen schwierig, insbesondere nach den politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit."

Die derzeitige politische Situation begünstigt eindeutig die Freiheitlichen. Weber prognostiziert, dass die FPÖ bei einer Neuwahl die 40-Prozent-Marke überschreiten könnte.

Dies erklärt, warum die ÖVP derzeit alles daran setzt, Neuwahlen zu vermeiden.

"Die ÖVP wird alles versuchen, um Neuwahlen zu vermeiden, da sie bei einer Wahl noch mehr verlieren würde", erklärt Weber.

Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die FPÖ eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Regierungsbildung spielen wird. Ein Szenario, das sich immer mehr abzeichnet, ist eine "blau-schwarze" Koalition, bei der Herbert Kickl als Kanzler agieren könnte.

"Die ÖVP wird sich auf Forderungen der FPÖ einlassen, um ihre verbliebenen Prozente zu retten", so Weber weiter.

Eine solche Koalition wäre zwar auch vor einigen Monaten denkbar gewesen, doch durch die zunehmende politische Schwäche der ÖVP und den Aufstieg der FPÖ scheint dieses Modell nun realistischer denn je.

Das Wahlverhalten: Ein klarer Rechtsruck

Weber verweist auf das Wahlverhalten der österreichischen Bevölkerung, das einen klaren Rechtsruck zeigt. Bei der letzten Wahl wählten zwei Drittel der Wähler Parteien, die entweder Mitte-rechts oder liberal sind, darunter die FPÖ, die ÖVP und die Neos.

"Trotzdem wurde unter Mitwirkung der ÖVP eine linke Regierung gebildet. Das hat sich die Bevölkerung sicher gemerkt", betont Weber.

Dieses Missverhältnis zwischen Wählerstimmen und Regierungsbildung hat das Vertrauen in die politische Klasse nachhaltig beschädigt und könnte die FPÖ weiter stärken.

Angesichts dieses politischen Rechtsrucks hat sich die FPÖ als stabiler Akteur etabliert, während die ÖVP und die SPÖ mit internen Streitigkeiten und politischer Unklarheit zu kämpfen haben. Die FPÖ könnte aus dieser Krise nicht nur als politische Gewinnerin hervorgehen, sondern auch ihre Position weiter ausbauen.

Die kommenden Tage könnten eine entscheidende Wende in der österreichischen Politik darstellen. Das bevorstehende Treffen zwischen Herbert Kickl und Alexander Van der Bellen bietet die Möglichkeit, die politischen Weichen neu zu stellen.

Ob es zu einer stabilen Koalition kommt oder die politische Krise weiter eskaliert, bleibt abzuwarten.

Die FPÖ wird als Gewinner aus dieser Krise hervorgehen – sei es durch eine Regierungsbeteiligung oder durch ein weiteres Wachstum bei möglichen Neuwahlen. Österreichs politische Zukunft dürfte von der Stärke und den Entscheidungen der FPÖ maßgeblich geprägt werden.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231848-o…

Nach der brutalen Amokfahrt eines Mannes aus Saudi-Arabien in Magdeburg gibt es laut Informationen der zuständigen Behörden ein sechstes Todesopfer.

Eine 52-jährige Frau ist demnach im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/231865-magdeb…

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der letzten Nationalratswahl einen beeindruckenden Erfolg erzielt und ist als stärkste Kraft hervorgegangen.

Doch trotz ihres Wahlsiegs wurde sie von den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen – ein Schritt, der nicht nur die politische Landschaft Österreichs aufwirbelt, sondern auch Grundsatzfragen zur Demokratie aufwirft.

Regierungsverantwortung, aber keine Koalition

Die FPÖ regiert bereits in fünf der neun österreichischen Bundesländer und stellt mit Maria Kunasek in der Steiermark sogar den Landeshauptmann. Dies unterstreicht, dass die Partei längst in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen – und das mit nachweislichem Erfolg. Dennoch entschied die ÖVP, unter der Führung des damaligen Kanzlers Karl Nehammer, gemeinsam mit der SPÖ, die Freiheitlichen von den Verhandlungen auszuschließen.

Dieser Ausschluss stößt nicht nur bei Anhängern der FPÖ auf Unverständnis, sondern sorgt auch bei politischen Beobachtern für hitzige Diskussionen.

Gerald Grosz, ehemaliger Politiker und scharfsinniger Kommentator, bezeichnete diese Entscheidung in einem Interview als "Trick gegen die Demokratie".

"Statt den Wählerwillen zu respektieren, wurde hier Machtpolitik betrieben, um die eigene Position zu sichern", so Grosz.

Die Wähler hätten mit ihrem Votum am 29. September klargemacht, dass die FPÖ Anspruch auf die Regierungsführung habe.

ÖVP: Machtinteresse statt Staatswohl?

Die Entscheidung der ÖVP, die FPÖ auszuschließen, wird von vielen als taktisches Manöver gewertet, das weniger dem Staatswohl als vielmehr der eigenen Machterhaltung diente. Der damalige Kanzler Nehammer sah sich bereits mit einer tiefen Vertrauenskrise konfrontiert – sei es durch die hohe Arbeitslosenquote oder den anhaltenden Unmut über die wirtschaftliche Lage.

Gerald Grosz kritisierte in diesem Zusammenhang die ÖVP scharf: "Am Höhepunkt einer Staatskrise darf man nicht den Eigenegoismus, sondern das Staatswohl in den Mittelpunkt stellen." Das bewusste Ausklammern der FPÖ sei daher ein "Schmierentheater" gewesen, das die politische Glaubwürdigkeit der ÖVP weiter geschwächt habe.

Die Rolle der Sozialdemokratie

Auch die SPÖ, die sich an diesem Ausschluss beteiligte, steht in der Kritik. Die Sozialdemokratie, die in den letzten Jahren mit internen Streitigkeiten und einer bröckelnden Wählerbasis zu kämpfen hatte, suchte offenbar einen gemeinsamen Feind in der FPÖ, um von den eigenen Problemen abzulenken.

Doch die Strategie, die FPÖ pauschal als "rechtsextrem" zu brandmarken, erweist sich zunehmend als stumpfes Schwert. Während die Freiheitlichen mit klaren Botschaften bei den Wählern punkten, wirkt die SPÖ unter Andreas Babler orientierungslos. Die interne Uneinigkeit sowie die ideologische Rhetorik des Vorsitzenden schwächen die Sozialdemokratie weiter – und machen sie, so Gerald Grosz, zu einem "Club des Selbstzwecks".

Die FPÖ: Zwischen Kritik und Führungsanspruch

Die Freiheitliche Partei Österreichs steht inmitten dieses politischen Dramas an einem entscheidenden Punkt. Mit ihrem Wahlsieg und ihrer Präsenz in den Landesregierungen hat sie bewiesen, dass sie eine zentrale Kraft in der österreichischen Politik ist. Gleichzeitig bleibt sie für viele Bürger und politische Konkurrenten eine umstrittene Partei, deren Regierungsbeteiligung skeptisch gesehen wird.

Doch unabhängig von der Polarisierung zeigt die FPÖ, dass sie einen klaren Führungsanspruch erhebt – und dabei erfolgreich den Wählerwillen für sich beansprucht. Der Ausschluss von den Koalitionsverhandlungen mag kurzfristig ihre Gegner gestärkt haben, doch er hat auch die Debatte über die Demokratie in Österreich neu entfacht.

Die Frage, die bleibt, ist, ob der Ausschluss der FPÖ von den Verhandlungen den demokratischen Prinzipien entspricht – oder ob er ein Zeichen dafür ist, dass Machtinteressen den politischen Diskurs dominieren. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie Österreich diesen Spagat zwischen Machtpolitik und demokratischem Anspruch meistern will.

Eines ist sicher: Die FPÖ wird weiterhin eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft spielen – und ihre Gegner vor schwierige Entscheidungen stellen. Ihr Wahlsieg und ihre Verwurzelung in der Bevölkerung machen sie zu einem Faktor, an dem in der österreichischen Politik kein Weg vorbeiführt.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

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Am heutigen Morgen findet ein Treffen statt, das für die politische Zukunft Österreichs von entscheidender Bedeutung sein könnte: Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, wird mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammentreffen.

Im Fokus stehen die aktuellen Herausforderungen des Landes sowie die Frage einer künftigen Regierungsbildung. Während die einen hoffen, dass das Gespräch den politischen Stillstand auflösen könnte, betrachten andere die Zusammenkunft mit Skepsis.

Führungsanspruch der FPÖ und die Rolle des Bundespräsidenten

Nach den jüngsten Nationalratswahlen erhebt die FPÖ als stimmenstärkste Partei den Anspruch, die Regierungsbildung zu übernehmen. Dieser Führungsanspruch ist in der österreichischen politischen Tradition tief verankert.

Doch bislang hat Bundespräsident Van der Bellen gezögert, diesem Anspruch nachzukommen. "Es war immer Usus, dass die stärkste Partei das Mandat erhält", erklärt der Wirtschaftsexperte Walter Schönthaler in einem Gespräch.

"Wenn Van der Bellen weiterhin zögert, riskiert er, den Eindruck zu erwecken, dass er den Wählerwillen missachtet."

Van der Bellens Zurückhaltung wird von einigen als Versuch gewertet, die politische Polarisierung im Land zu entschärfen. Doch Kritiker werfen ihm vor, seiner verfassungsmäßigen Rolle nicht gerecht zu werden. Schönthaler hofft, dass das heutige Treffen zu einer Klärung führt:

"Vielleicht hat der Bundespräsident eine neue Strategie, die das Land aus der politischen Lähmung führt."

Das Treffen findet in einer Zeit statt, in der Österreich mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Bürokratie, Überregulierung und eine Stagnation des Wirtschaftswachstums dominieren die öffentliche Debatte. Schönthaler zeigt sich besorgt:

"Die letzten fünf Jahre waren wirtschaftlich ein Rückschritt. Österreich ist von einem Vorzeigeland zu einem Staat geworden, der seine Chancen nicht mehr nutzt."

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, leiden unter einer Politik, die ihrer Meinung nach zu wenig Rücksicht auf ihre Bedürfnisse nimmt.

"Wir brauchen eine Regierung, die den Mut hat, Bürokratie abzubauen und den Mittelstand zu entlasten. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Notwendigkeit", betont Schönthaler.

Ob das heutige Treffen tatsächlich eine Wende herbeiführen kann, bleibt abzuwarten. Sollte Van der Bellen der FPÖ das Mandat zur Regierungsbildung erteilen, könnte dies ein Signal dafür sein, dass die politische Blockade überwunden wird. Doch ein solcher Schritt wäre nicht ohne Risiko: Van der Bellen müsste sich darauf verlassen, dass die FPÖ in der Lage ist, eine stabile und konsensfähige Regierung zu formen.

Andernfalls könnte die politische Krise weiter eskalieren. Die FPÖ würde ihren Führungsanspruch noch vehementer verteidigen, und die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die politische Klasse dürfte weiter zunehmen. "Die demokratischen Prinzipien müssen Vorrang haben", mahnt Schönthaler.

"Nur so kann das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt werden."

Das Treffen zwischen Kickl und Van der Bellen könnte somit mehr sein als eine bloße politische Routine. Es ist ein Moment der Wahrheit – für die politische Kultur Österreichs, für die wirtschaftliche Zukunft des Landes und nicht zuletzt für die Fähigkeit der Demokratie, auch in polarisierten Zeiten handlungsfähig zu bleiben.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231846-k…

Von Jelena Karajewa

Milliarden von Euro und Dollar konnten die ukrainischen Geistesriesen nicht vor einer militärischen und politischen Blamage bewahren.

Die 155. Brigade der ukrainischen Streitkräfte wurde so angepriesen, dass Kiew seine "Pfauenfedern" aufplusterte. Diese vor Eitelkeit strotzende, nach NATO-Standards ausgebildete, mit Leopard-Panzern und Caesar-Panzerhaubitzen ausgerüstete Brigade gab, noch bevor sie die Kontaktlinie erreichte, keine militärischen Lebenszeichen mehr von sich.

Und dies ist keine "Kreml-Propaganda", sondern ein Forbes-Bericht. Forbes beginnt seine Berichterstattung mit der Darstellung der Erfolge unserer (was keineswegs überraschend ist) Gruppierung bei der speziellen Militäroperation. Und dies ist nur eines von Tausenden Beispielen für das Scheitern des gegen uns angezettelten Krieges.

Dazu gehören der Diebstahl unserer Aktiva und das Scheitern der Ausbildung von ukrainischen Piloten, die Lieferung aller Arten amerikanischer "Humvees" – wenngleich in großer Zahl – sowie französischer Mirage-Kampfflugzeuge der Version 2000-5F (allerdings nur sechs an der Zahl).

Den ukrainischen Streitkräften im Donbass geht es so schlecht, dass die europäische Presse, die nach den Neujahrsfeiertagen normalerweise im alkoholischen Koma liegt, dieser Situation tagelange Online-Sendungen widmet. Es gibt keine Anhaltspunkte für Optimismus, und es sind auch keine zu erwarten. Selbst wenn man sie erfindet, um die Kameraden in Kiew mit einem herablassenden Schulterklopfen zu unterstützen, wird das nicht sehr überzeugend aussehen.

Die russischen Truppen sind auf dem Vormarsch, und es gibt keine Chance, sie nicht nur zurückzuschlagen, sondern sie einfach aufzuhalten. Und noch einmal: Das ist keine "Kreml-Propaganda" oder ein Militärbericht unseres Verteidigungsministeriums — das berichtet die russophobe Zeitung Le Monde.

Doch vor exakt drei Jahren wurde der Gedanke an Verhandlungen mit uns, die auch russische Anliegen und Vorschläge für die Schaffung eines neuen Systems der internationalen Sicherheit zum Gegenstand gehabt hätten, sofort abgelehnt. Das geschah auch bei dem Treffen in Genf zwischen unserem Außenminister Sergei Lawrow und dem US-Außenminister Blinken. (Wo ist er übrigens? Hat er was vor?) Das war auch in Moskau der Fall, als Botschafter John Sullivan bei seinem Eintreffen auf dem Smolensskaja-Platz irgendetwas erzählte. Es bleibt noch zu klären, wo dieser Sullivan heute ist.

Das Verschwinden von Personen, die einen Kampf gegen uns in Auftrag gaben und dafür mit dem Leben anderer bezahlten (der russische Generalstab meldete bereits im Dezember, dass die Verluste der ukrainischen Streitkräfte während der speziellen Militäroperation in der Ukraine mehr als neunhunderttausend Menschen betrugen), stellt die Normalität des politischen Verhaltens für die Euro-Atlantiker dar.

Das betrifft sowohl Boris Johnson mit seiner "schönen Frisur" als auch Olaf Scholz mit seiner "bedingungslosen Ukraine-Unterstützung" und den sich vor seinen Wählern versteckenden Macron, der Selenskij fast alles gab – bis auf einen Zungenkuss.

All diese Persönlichkeiten und ihre Kumpane, die Memoranden und Zusammenfassungen vorbereiteten, wollten unsere Appelle nicht lesen, sehen oder hören. Auf ihre Anweisung hin wurden wir in der Öffentlichkeit verteufelt. Sie gaben auch die Befehle, "höllische Sanktionen" gegen uns zu entwickeln und zu verhängen.

Drei Jahre sind vergangen.

Blinken und Biden sind verschwunden oder stehen kurz davor, in der Geschichte unterzugehen. Das gleiche Schicksal erwartet Scholz. Johnson ist jetzt ein Country-Blogger gleich Esquire, der sich allerdings nicht von seinem Kopf, sondern vom Geld der Steuerzahler ernährt. Macron, der das Restvertrauen der Franzosen verlor, schmachtet im Élysée-Palast.

Erwartungsgemäß kamen die "Sanierer" nach denen, die die geopolitische Krise in Europa auslösten. Und sie sagten uns, dass sie bereit sind, "uns einen Deal anzubieten". Was? Was wolltet ihr uns anbieten? — Ja, einen Deal. Und sie machten ihren Vorschlag: "Ihr solltet alles an der Kontaktlinie so einfrieren, wie es ist, das Feuer einstellen, und wir werden die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um zwanzig Jahre verschieben." Was? Was verschiebt ihr?

Die Vorschläge der neuen Washingtoner Mannschaft zur Lösung der globalen Sicherheitskrise klingen wie die Antworten eines dreijährigen Kindergartenkindes auf die Aufgabe, ein Integral zu berechnen. Und das Verhalten derjenigen, die nach dem Amtsantritt des nächsten Herrschers des Weißen Hauses das Recht auf Spielzüge auf dem geopolitischen Spielbrett haben werden, wirkt, ehrlich gesagt, unseriös.

Die "Sanierer" sollten zuerst die Scheuklappen von ihren Augen entfernen und die Ohrstöpsel aus ihren Gehörgängen nehmen. Sie sollten klar und deutlich hören, dass wir mit den Vorschlägen der Westler nicht einverstanden sind. Nicht weniger wichtig ist es für die Westler, die einfache Logik zu erkennen, sich damit abzufinden und schließlich zu akzeptieren, dass die Verhandlungspositionen Russlands nicht von ihnen und nicht in ihren Büros, nicht hinter den Kulissen und nicht in den Konferenzräumen festgelegt werden und dies auch weiterhin so bleiben wird.

Heute werden unsere Verhandlungspositionen durch unsere Soldaten, unsere Offiziere, unsere Kommandeure, unser Verteidigungsministerium und unseren Generalstab bestimmt. Genau diese Menschen – bekannte und unbekannte (aber jeder von ihnen ist für uns ein Held) – skizzieren präziser als jeder Zirkel und überzeugender als jeder Diplomat unsere Positionen in den künftigen Verhandlungen, die wir weder abgelehnt haben noch ablehnen und auch nicht ablehnen werden.

Und nicht bei uns, sondern bei ihnen verschwinden die sogenannten Politiker, die die Verantwortung scheuen, in der Versenkung. Nicht bei uns, sondern bei ihnen ist das Wort wie ein echter Spatz: Man kann ihn fangen, aber er ist immer noch voller Lügen und Ausflüchte.

Der Westen büßte nicht nur seine Glaubwürdigkeit ein, er entpuppte sich auch als banaler Bankrotteur, der nicht in der Lage ist, die Verantwortung für seine Taten zu übernehmen oder seine eigenen Rechnungen zu bezahlen.

Sobald diese Grundfertigkeiten dort erlernt werden, von wo wir mit Sanktionen, Niederlage und Zerstörung bedroht wurden, wird die Zeit für einen Dialog kommen — in aller Ruhe und im vollen Bewusstsein, wer in dieser Konfrontation der Gewinner und wer der Verlierer ist. Es wird sich zeigen, wer Bedingungen stellt und wer gezwungen sein wird, bedingungslos zu kapitulieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - "Leb wohl, Bruder": Brutaler Nahkampf zwischen russischem und ukrainischem Soldaten bis zum Tod

de.rt.com/meinung/231812-kein-…

Von Rainer Rupp

Zum Tod des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter hat Dr. Giraldi (Promotion in Europäischer Geschichte) auf seiner X-Seite einen Nachruf veröffentlicht, in dem er Carter als einen der wenigen US-Präsidenten hervorhebt, der keine neuen Kriege angefangen hat. Zugleich hat er eingestanden, dass er während seiner Auslandsaufenthalte in US-Botschaften in seiner offiziellen Position als Anti-Terrorismusexperte selbst terroristisch für die CIA tätig war. Er berichtet, dass er in einem europäischen Land von der dortigen US-Botschaft aus im Auftrag der CIA eine größere Terroroperation in einem benachbarten Land vorbereitet hatte. Nachfolgend Giraldi im Originalton:

"Ich persönlich hatte meine fünf Minuten von Angesicht zu Angesicht mit Jimmy Carter, als er noch Präsident war, und er hat mir gezeigt, was für ein Mensch er wirklich war. Ich war Teil der CIA-Station in einem europäischen Land, und eine meiner ersten Aufgaben bestand darin, eine riesige Finanzierungsoperation, eine sogenannte verdeckte Aktion, auf die Beine zu stellen, um eine Regierung in einem anderen Teil der Welt, die die CIA und das US-Außenministerium nicht guthießen, zu unterwandern und zu stürzen.

Meine Rolle bestand darin, eine der politischen Parteien in dem Land, in dem ich stationiert war, davon zu überzeugen, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu einem anderen Nachbarland des Ziellandes auszunutzen, um dort heimlich eine geheime Basis für eine Guerillabewegung zu errichten, die sich mit der Unterwanderung ihres Nachbarn befassen sollte. Dadurch sollte eine doppelte Schnittstelle geschaffen werden, einerseits, um als Kanal zur Finanzierung und Bewaffnung der Rebellen über zwei ausländische politische Parteien zu dienen, und andererseits, um die Rolle der USA bei dem geplanten Regimewechsel zu verschleiern, so wie es sich für eine 'verdeckte Aktion' gehört.

I personally had my five minutes face-to-face with Jimmy Carter while he was still president and he, to my mind, demonstrated to me what kind of man he truly was. I was part of the CIA station in a European country and one of my first jobs was to set up a huge funding operation,… pic.twitter.com/yfgrlyqSsl
— Philip Giraldi (@philipgiraldi) January 4, 2025

Nach vielen vertraulichen Treffen mit den örtlichen Politikern, bei denen beträchtliche Bestechungsgelder und Geheimhaltungsversprechen zum Einsatz kamen, wurde eine Vereinbarung getroffen, doch eine Woche später flog ein hochrangiger CIA-Beamter aus Washington ein und kam in die Botschaft, um mir und dem Stationsleiter mitzuteilen, dass der Deal geplatzt sei. Er nannte keine Gründe für den Sinneswandel, aber wir waren enttäuscht, denn es war viel Arbeit gewesen und aus der Perspektive dessen, was die politischen Entscheidungsträger von uns verlangt hatten, auch erfolgversprechend gewesen. Der europäische Partner, der im Mittelpunkt des Plans stand und große Gewinne davon erwartet hatte, wurde über die Entscheidung informiert und brachte seine Wut in unmissverständlichen Worten zum Ausdruck, indem er den Kontakt zu mir und der Station abbrach.

Zwei Monate später besuchte Präsident Jimmy Carter dieselbe europäische Hauptstadt und schaute bei der US-Botschaft vorbei. Zu meiner Überraschung bat er mich um ein Gespräch unter vier Augen im Büro des Botschafters. Er entschuldigte sich und erklärte, die Planänderung sei durch die Erkenntnis bedingt gewesen, dass die USA Aufständische bewaffnen und bezahlen würden, die zweifellos eine beträchtliche Zahl von Zivilisten getötet hätten. Er erklärte, dieser Preis sei zu hoch gewesen und angesichts der bevorstehenden Wahlen hätte das schmutzige Abkommen sogar an die Medien durchsickern können. Ich dankte ihm für die Hintergrundinformationen und wir trennten uns.

Seine Ausdrucksweise und sein Verhalten hinterließen bei mir den Eindruck, dass er und nicht irgendein machthungriger Bürokrat der CIA oder des Außenministeriums persönlich die Entscheidung getroffen hatte, die Operation abzubrechen, zumindest teilweise aufgrund seiner eigenen moralischen Vorbehalte. Als ich jetzt im Zusammenhang mit seinem Tod über meine Begegnung mit Jimmy Carter und seine grundlegende Anständigkeit nachdachte, überlegte ich, wie es wäre, wenn wir Amerikaner wieder jemanden wie ihn in der Regierung hätten."

de.rt.com/international/231799…

Von Roman Krezul

Ende Dezember 2024 fand das traditionelle informelle Gipfeltreffen der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Region Leningrad in Russland statt. Die Staats- und Regierungschefs Russlands, Weißrusslands, Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans kamen zusammen, um die Ergebnisse des vergangenen Jahres zusammenzufassen und Pläne für die nächsten 12 Monate zu erstellen. Wladimir Putin lobte vor allem die wirtschaftlichen Aktivitäten der Vereinigung.

"Der Handelsumsatz Russlands mit den GUS-Mitgliedern ist laut den Daten von Januar bis Oktober um 10,6 Prozent gestiegen und belief sich auf etwas mehr als 93 Milliarden US-Dollar. Für Ende 2024 wird das Wachstum des Gesamt-BIP der Länder der Gemeinschaft auf 4,7 Prozent prognostiziert – das ist höher als das weltweite Wachstum", betonte der Staatschef. Er wies auch auf die Ausweitung der Zusammenarbeit im Währungs- und Finanzbereich hin.

"Moskau ist sich der Bedeutung des Aufbaus partnerschaftlicher Beziehungen mit den GUS-Staaten bewusst, von denen viele Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind. Ich möchte daran erinnern, dass der Jubiläumsgipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion die erste internationale Veranstaltung war, an der Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt teilnahm", erklärt Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts für GUS-Länder.

"Wir bleiben nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein regionaler Anziehungspunkt. So hat der Handelsumsatz zwischen Russland und Kasachstan im vergangenen Jahr einen neuen Rekord aufgestellt und die 28-Milliarden-US-Dollar-Grenze überschritten, und von Januar bis September dieses Jahres lag er bei über 20 Milliarden US-Dollar. Diese Leistung wurde dank der EAWU möglich", sagt der Experte.

"Im Großen und Ganzen hat Moskau recht gute Beziehungen zu Astana. Natürlich bringen die antirussischen Sanktionen des Westens einen 'Schluck Teer' in unsere Beziehungen. In Kasachstan befindet sich ein großer Teil der Wirtschaft im Besitz von transnationalen Unternehmen aus der EU und den USA, aber wir sind in der Lage, mit den derzeitigen Schwierigkeiten fertig zu werden", so Scharichin.

"Die Vertiefung der Bündnisbeziehungen mit Minsk ist ebenfalls erfreulich. Wie Alexander Lukaschenko feststellte, wird der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern im Jahr 2024 einen Gesamtwert von 59 bis 60 Milliarden US-Dollar erreichen. Natürlich ist dies ein relativ geringer Betrag. Aber Weißrussland selbst ist ein kleines Land. Daher können die derzeitigen Wirtschaftsindikatoren als erfolgreich bezeichnet werden", meint der Experte.

Darüber hinaus entwickeln sich die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk auch im militärischen Bereich aktiv weiter. In diesem Jahr wurden russische taktische Atomwaffen auf dem Territorium der Republik stationiert. Und am 6. Dezember unterzeichneten die Präsidenten der beiden Länder einen Vertrag über Sicherheitsgarantien innerhalb des russisch-weißrussischen Unionsstaates. Außerdem forderte Lukaschenko kurz nach dem Test der Oreschnik-Rakete Putin öffentlich auf, den Waffen-Komplex in Weißrussland zu stationieren. Putin antwortete, dass das System bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 in Weißrussland stationiert werden könnte.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind von absolutem gegenseitigem Vertrauen geprägt, sagt der weißrussische Militärexperte Alexander Alessin. Er betont: "Man kann sagen, dass der gemeinsame Verteidigungsraum, der bei der Gründung des Unionsstaates ins Auge gefasst wurde, bereits geschaffen worden ist. Ein Angriff auf einen der Teilnehmer an der Union ist ein Angriff auf den anderen."

"Im Jahr 2025 wird sich der Integrationsprozess noch weiter intensivieren. Insbesondere wird Russland den Prozess der Aufrüstung von Weißrussland fortsetzen. Grund dafür ist die immer größer werdende Gefahr, die von den NATO-Staaten ausgeht, insbesondere von Polen. Warschau gibt die Hoffnung nicht auf, die derzeitigen politischen Entscheidungsträger in der Republik zu stürzen. Angesichts der Nähe der Präsidentschaftswahlen sollte diese Bedrohung mit großer Aufmerksamkeit behandelt werden", warnt der Militärexperte.

"Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass Minsk über ein erhebliches Potenzial verfügt, das für Moskau von Nutzen sein kann. Es geht um die Entwicklung von optoelektronischen Systemen zur Erderfassung für russische optische Aufklärungssatelliten, die Produktion von Mitteln der elektronischen Kampfführung, optischen Feuerleitsystemen und Radfahrgestellen für strategische Waffensysteme", betont Alessin.

Die Beziehungen Russlands zu den zentralasiatischen Staaten haben sich logisch und reibungslos entwickelt, sagt Wladimir Lepechin, Generaldirektor des EurAsWU-Instituts. Er unterstreicht: "Wir unterhalten weiterhin enge freundschaftliche Beziehungen zu Kirgisistan. Ich möchte daran erinnern, dass das Handelsvolumen zwischen Moskau und Bischkek in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 um 27 Prozent gestiegen ist."

"Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Usbekistan sieht sehr vielversprechend aus. Übrigens ist es Taschkent gelungen, ernsthaften Druck seitens des Westens in der Frage der Unterstützung der Sanktionen der USA und der EU zu vermeiden. Daher hat die Republik im Gegensatz zu Kasachstan keine besonderen Probleme bei der Entwicklung einer Partnerschaft mit uns", argumentiert der Experte.

"Dies zeigt sich auch im rasanten Wachstum des Handelsumsatzes mit Usbekistan. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 belief er sich auf 6,8 Milliarden US-Dollar, 29,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Ich möchte anmerken, dass die Bedeutung von Taschkent für Moskau dadurch unterstrichen wird, dass diese Stadt nach Putins Amtsantritt der dritte Ort seines Auslandsbesuchs wurde", erinnert Lepechin.

Was die Beziehungen zu den Kaukasusstaaten betrifft, so sei für das Jahr 2024 keine besondere Veränderung zu erwarten, meint Nikolai Silajew, einer der führenden Forscher am Zentrum für Kaukasus und regionale Sicherheitsprobleme am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen. Er stellt fest: "Tiflis verfolgt gegenüber der Ukraine-Krise eine rationale Politik, die von den nationalen Interessen Georgiens diktiert wird."

"Aber sie wurde nicht im Jahr 2024 geformt, sondern schon früher. Die einzige bemerkenswerte Veränderung ist, dass diese Politik die Unterstützung der Mehrheit der Wähler erhalten hat, was durch die Ergebnisse der Parlamentswahlen bestätigt wurde. Die Beziehungen Russlands zu Aserbaidschan, dem Wladimir Putin im August einen sehr wirkungsvollen Besuch abstattete, sind weiterhin eng. Insbesondere wurde über eine Gaspartnerschaft, die Schaffung eines Transportkorridors und die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen", so der Experte weiter.

"Was Armenien betrifft, so hat Nikol Paschinjan zu Beginn des Jahres angekündigt, dass das Land seine Teilnahme an der OVKS einfrieren werde. Und am Ende des Jahres erklärte er, der Punkt der Unumkehrbarkeit sei in den Beziehungen zwischen Armenien und der OVKS 'überschritten' worden. Was dies in der Praxis bedeutet, hat er jedoch nicht erläutert. Formal ist Jerewan also nicht aus der Organisation ausgetreten, hat aber eine Art freundliches Wort für seine westlichen Partner gefunden. Dies ist eine bewusste Politik", hebt Silajew hervor.

Auf wirtschaftlicher Ebene entwickeln sich die Beziehungen zwischen Moskau und Jerewan jedoch weiter: So erreichte der Handelsumsatz zwischen den beiden Ländern in den zehn Monaten dieses Jahres die Marke von 10,2 Milliarden US-Dollar, was doppelt so viel ist wie die Zahlen für 2023, und der Anteil des russischen Rubels an den gegenseitigen Abrechnungen zwischen Russland und Armenien erreichte 96,3 Prozent.

Gleichzeitig haben die oben genannten Zahlen für den einfachen russischen Bürger ganz konkrete und praktische Vorteile: Dank der Zunahme des gegenseitigen Handels sind viele Konsumgüter erschwinglicher geworden. Und angesichts der westlichen Beschränkungen gilt diese Regel auch für unter die Sanktionen fallende Waren.

"Der Hauptnutzen für die Bürger und Unternehmen besteht darin, dass man durch die GUS-Länder gegen die Sanktionen ankämpfen kann. Sie treiben Handel mit dem Westen, vor allem mit Europa, und diese Waren gelangen dann nach Russland. Ich glaube, das ist der Grund für das so starke Wachstum des Handelsumsatzes", meint der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan.

Seiner Einschätzung nach hat ein solches Wachstum des Handelsumsatzes jedoch keine großen Auswirkungen auf die politische Annäherung zwischen den Ländern. "In Bezug auf die Ukraine war von diesem Faktor überhaupt nichts zu beobachten. Die Weißrussen spielten auch das Spiel des Multivektorismus, bis der Westen im Jahr 2020 Druck auf Lukaschenko ausübte. Und dann stellte sich heraus, dass Russland der einzige Garant für die Souveränität des Landes ist, sodass der Boom mit dem Multivektorismus in Weißrussland endete. Als Gegenbeispiel kann jedoch Kasachstan gelten, das mit Energieproblemen zu kämpfen hat, sodass der Zustrom aus Russland ein Plus für die bilateralen Beziehungen darstellt", schließt der Ökonom.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Roman Krezul ist ein Autor bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Staats- und Regierungschefs der EAEU fassen Ergebnisse der Zusammenarbeit zusammen

de.rt.com/international/231582…

Der umstrittene deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist am Freitag auf dem Netzwerk X auf erhebliche Kritik gestoßen, nachdem er vor angeblicher ausländischer Wahleinmischung gewarnt hatte. Der Minister kommentierte die Ankündigung von X-Chef Elon Musk, mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Donnerstag der kommenden Woche öffentlich zu diskutieren. Er schrieb:

"Ausländisches Kapital unterstützt die Propaganda einer Partei, die in Deutschland die Demokratie zerstören will. Diese offene Form der Wahleinmischung ist ein Einschnitt."

Moin Herr Lauterbach,Ich musste heute 13 € in der Apotheke bezahlen, weil Salbuhexal (Asthmaspray) aus deutscher Produktion nicht verfügbar ist. Seit Monaten und für die nächsten Monate! So musste ich auf ein spanisches Produkt ausweichen und bezahlen. In einer deutschen…
— Prinz Elfenstein (@PrinzElfenstein) January 3, 2025

Mehrere Nutzer konfrontierten ihn daraufhin mit ganz realen Problemen, die in seiner Verantwortung liegen. Einer kommentierte:

"Moin Herr Lauterbach, Ich musste heute 13 Euro in der Apotheke bezahlen, weil Salbuhexal (Asthmaspray) aus deutscher Produktion nicht verfügbar ist. Seit Monaten und für die nächsten Monate! So musste ich auf ein spanisches Produkt ausweichen und bezahlen. In einer deutschen Apotheke. Ich habe eine COPD und bin auf diese Medikamente angewiesen. Wenn ich hier wiedergebe, was die Apothekerin gesagt hat, kann ich meinen Bademantel schon mal rauslegen. Vielleicht sollten Sie sich einmal um die wirklich wichtigen Dinge kümmern, meiner Meinung nach!"

Andere X-Nutzer bestätigten das geschilderte Problem.

Ein anderer Kommentator meinte:

"Ich durfte ein paar Weihnachtsfeiern von Kliniken begleiten... Die Eröffnungsreden darf ich auch niemals wiedergeben....nur soviel Herr Lauterbach, man hasst sie!"

blablabla ... pic.twitter.com/iXpDPUggV8
— FrauHodl (@FrauHodl) January 3, 2025

Zustimmung fand der Minister unter den X-Nutzern kaum. Aus der Corona-Zeit sind keine Äußerungen Lauterbachs über die Rolle "ausländischen Kapitals" und anderer Akteure überliefert.

Mehr zum Thema – "Finger weg von unserer Demokratie!" – Habeck warnt vor Musk

de.rt.com/inland/231809-lauter…

Von Kirill Strelnikow

Die Ergebnisse des vergangenen Jahres im Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland in der Ukraine wurden am besten von Régis Chamagne, einem französischen Oberst der Luftwaffe, Ritter der Ehrenlegion und Kommandeur des nationalen Verdienstordens, in seinem Silvesterinterview mit Stratpol zusammengefasst.

Er gab zu, dass der kollektive Westen, der bisher von einer Niederlage Russlands überzeugt war, nun mit einer einfachen Tatsache konfrontiert ist:

"Russland wird alles tun, um sein Hauptziel – die Demilitarisierung der Ukraine – zu erreichen. Wenn es um territoriale Erwerbe geht, denke ich, dass Russland alle Gebiete in Noworossija bis hin zu Transnistrien einnehmen wird."

Die hysterischen Versuche, den Konflikt irgendwie einzufrieren und dem Kiewer Regime eine Chance zum Überleben, zur Erholung und zur Kriegsfortsetzung zu geben, bleiben ergebnislos, und Russland rückt unaufhaltsam vor. Alle Spekulationen, Versprechungen, Lockangebote und Drohungen werden durch die standhafte Haltung der russischen Staatsführung zunichte gemacht: Die militärische Sonderoperation in der Ukraine wird so lange fortgesetzt, bis alle vorgesehenen Ziele erreicht sind, und das steht nicht zur Diskussion.

Der Westen handelt immer auf lange Sicht, und von Beginn des Konflikts an hatten unsere Gegner einen Plan B: Was wäre, wenn wir Russland nun unterschätzten? Dieser Plan köchelte bisher still und leise auf kleiner Flamme vor sich hin, aber jetzt wurde beschlossen, den Deckel abzunehmen, was letztendlich die Büchse der Pandora öffnen wird.

Die Washington Post begann das Jahr mit einem viel beachteten Artikel, der als offizielle "Trostkrieg"-Erklärung gegen Russland – und zwar als Terrorkrieg – nach der Niederlage in der Ukraine gewertet werden kann. Die Hauptbotschaft lautet, dass sich Russland in einem "Hybridkrieg" mit dem Westen befindet und dass die Zeit für einen "hybriden Gegenangriff" gekommen sei, bei dem es keinerlei Regeln gebe und der Einsatz absolut aller Methoden und Mittel gerechtfertigt sei.

Das "Aufwärmen" der öffentlichen Meinung zu diesem Thema begann bereits vier Tage (!) nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, als die Financial Times einen Programmartikel mit dem Titel "Der Hybridkrieg des Westens gegen Russland" veröffentlichte. In diesem Artikel wurde zum ersten Mal eine "theoretische Grundlage" formuliert und das entsprechende semantische Fundament für die spätere Erzeugung eines Bildes von Russland als "terroristischem Staat" gelegt, der die gesamte zivilisierte Welt bedrohe und gegen den jedes Mittel recht sei. Dort wurde auch das Hauptprinzip des "Reservekrieges" skizziert:

"Es handelt sich um Militäraktionen ohne Kriegserklärung. Vielleicht werden wir nie wieder Marinesoldaten entsenden müssen."

Derartige Informationen wurden während des gesamten Konflikts routinemäßig gestreut, doch als klar wurde, dass Plan B nun zwangsweise zu Plan A wurde, begann die Informationsbemäntelung für eine neue Konfrontationsrunde mit voller Wucht:

Financial Times – "Der Westen erwägt Reaktion auf russische Sabotageversuche";

The Telegraph – "Ein großer Terroranschlag der Russen ist nur eine Frage der Zeit";

Politico – "Europa wird von Russland angegriffen. Warum reagiert es nicht?";

Vanity Fair – "Putin ist geschwächt und führt einen Geheimkrieg gegen den Westen";

Sky News – "Russlands Hybridkrieg gegen die NATO sieht aus wie ein echter Krieg und die Verbündeten müssen rote Linien festlegen".

Ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise wurden Russland und seine "Superagenten" unter dem "highly likely"-Deckmantel sofort aller möglichen Dinge beschuldigt: des Niederbrennens von Militäreinrichtungen und -lagern, des Bombenlegens in Flugzeugen, der versuchten Attentate auf die Chefs der europäischen Rüstungsindustrieunternehmen, der Einmischung in Wahlen, der Verbreitung von Desinformation, Angriffen auf die Infrastruktur, der Cyber-Sabotage und so weiter.

Im November letzten Jahres erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte unverblümt, dass "Russland seine Kampagne von Hybridangriffen auf unserem Territorium intensiviert, sich direkt in unsere Demokratie einmischt, die Industrie sabotiert und Gewalttaten verübt".

Doch anstatt der Welt konkrete Beweise für russische Gräueltaten vorzulegen, kündigte der Westen an, dass das Ziel seiner neuen Hybridkriegsführung Russlands "Schattenflotte" sei.

Warum? Weil das das ursprüngliche Ziel dieser ganzen, so ausgeklügelten Kombination war.

Dies ließen sich finnische Offizielle entschlüpfen, nachdem sie die unbegründete Anschuldigung erhoben hatten, einer der Tanker der russischen "Schattenflotte" habe im Finnischen Meerbusen ein Kabel zerstört. Der Ministerpräsident des "Landes der tausend Seen", Petteri Orpo, sagte, dass "die (russischen) Schattenflotten eine große Gefahr für die Küstenstaaten der Ostsee und den Rest der EU darstellen", während der finnische Präsident Alexander Stubb erklärte, dass "die von den Schiffen der russischen Schattenflotte ausgehenden Gefahren bekämpft werden müssen".

In diesem Zusammenhang werden die folgenden Ereignisse zu einem klaren Mosaik zusammengefügt: Die Vorfälle um das russische Trockenfrachtschiff Ursa Major, das nach einem offensichtlichen Terroranschlag im Mittelmeer gesunken ist, und um den Tanker Eagle S, der angeblich zur russischen Schattenflotte gehört und von den Finnen unter fadenscheinigen Vorwänden gekapert wurde, sowie die kürzlich angekündigten Pläne Dänemarks, die Durchfahrt russischer Tanker durch seine Gewässer "auf Anweisung der EU" zu verbieten, und zahlreiche Militärübungen von NATO-Ländern in der Ostsee, bei denen faktisch eine gewaltsame Blockade von Seeverkehrskorridoren praktiziert wurde.

Obwohl die Finnen (und eigentlich die NATO) den Eindruck erwecken wollen, innerhalb des Rechtsrahmens zu handeln, werden in der Tat die Taktiken eines neuen staatsterroristischen Krieges praktiziert, und das Overton-Fenster wird sich zwangsläufig verschieben. Das bestätigt auch Petteri Orpo:

"Der nächste Schritt besteht darin, die Rechtsgrundlage dafür zu finden, wie wir in Seegebieten effektiver operieren können."

Mit anderen Worten: Die Aufgabe unserer Gegner liegt nun in der Schaffung größtmöglicher Probleme für uns auf wirtschaftlicher und logistischer Ebene, wobei sie hinter den Fronten bleiben und am Rande des direkten Krieges balancieren wollen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der neue hybride Terrorkrieg des Westens gegen Russland an Fahrt aufnehmen wird, denn der Westen wurde bereits an allen anderen Fronten besiegt – sei es militärisch, wirtschaftlich, ideologisch oder politisch. Mit der Umstellung auf einen Terrorkrieg erkennen unsere Gegner, dass sie keine anderen Optionen mehr haben. Daher sind sie bereit, den seit vielen Jahren bestehenden "Wasserfrieden" zu zerstören, der sogar für die zivilen Flotten der Konfliktländer galt.

Die in die Enge getriebenen Ratten öffnen die Büchse der Pandora. Sie wollen nicht wahrhaben, dass jegliche Aggression gegen Russland immer und ausnahmslos hundertfach auf die Köpfe ihrer Initiatoren zurückgeschlagen wurde und dass es eine selbstmörderische Idee ist, den Urhebern der "Strategie des asymmetrischen Vorgehens" die Stirn zu bieten.

Man sollte mit den eigenen Wünschen vorsichtig sein: Sie können schneller in Erfüllung gehen, als die "Oreschnik"-Rakete fliegt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen

de.rt.com/meinung/231704-staat…

Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom plant, den deutschen Siemens-Konzern zu verklagen, weil er die für das Kraftwerk Akkuyu in der Türkei vorgesehene Ausrüstung nicht geliefert hat, so der Vorstandsvorsitzende Alexei Lichatschow.

Die Ausrüstung wurde von alternativen Lieferanten bezogen, um den Bau aufrechtzuerhalten, sagte Lichatschow am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossia 24.

"Natürlich wird es Rechtsstreitigkeiten geben. Die im Voraus bezahlte Ausrüstung wurde nicht geliefert. Das hat uns zusätzliche Kosten verursacht, sowohl für den Kauf der Ausrüstung als auch für die Anpassung der Installationszeit dieser Ausrüstung. Diese Forderungen werden eingereicht werden", erklärte Lichatschow.

Das Kernkraftwerk Akkuyu in der südtürkischen Provinz Mersin soll das erste Kernkraftwerk des Landes werden. Das Projekt basiert auf einem 2010 geschlossenen Abkommen zwischen Russland und der Türkei. Die Inbetriebnahme des ersten Reaktors war ursprünglich für 2023 vorgesehen. Aufgrund von Verzögerungen hat sich der Zeitplan jedoch auf das nächste Jahr verschoben, so Lichatschow.

Rosatom hat noch kein Zieldatum für die Inbetriebnahme des ersten Reaktors bekannt gegeben. Alle vier Reaktoren mit einer Leistung von jeweils 1.200 Megawatt sollen bis 2028 betriebsbereit sein. Sobald die 20-Milliarden-Dollar-Anlage vollständig in Betrieb ist, soll sie laut dem türkischen Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Alparslan Bayraktar, 10 Prozent des türkischen Strombedarfs decken.

Im Juli hatte Lichatschow erklärt, dass die westlichen Sanktionen vor allem bei Finanztransaktionen und der Beschaffung von Ausrüstungen zu Problemen geführt haben. Der türkische Energieminister hatte die Situation im September ebenfalls angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Nichtlieferung von Siemens zu Verzögerungen geführt habe.

Er sagte, die Entscheidung sei wahrscheinlich auf die westlichen Restriktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts zurückzuführen. "Wenn Siemens darauf abzielt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, dann ist auch die Türkei ernsthaft davon betroffen", sagte Bayraktar. Ankara habe in dieser Angelegenheit bereits eine Beschwerde "auf höchster Ebene" eingereicht, fügte er hinzu und betonte, dass das deutsche Unternehmen für sein Verhalten "einen Preis zahlen" müsse.

Die Türkei, die sich gegen die von westlichen Ländern wegen des Ukraine-Konflikts verhängten europäischen und US-amerikanischen Sanktionen gegen Russland wehrt, unterhält enge Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew.

Bayraktar erwähnte, dass Rosatom alternative Ausrüstungen von chinesischen Herstellern beschafft hat, um die Auswirkungen auf den Zeitplan des Projekts abzumildern.

Ein Siemens-Sprecher bestätigte im September, dass einige Teile aufgrund der deutschen Exportbestimmungen nicht an die Türkei geliefert werden konnten.

Trotz dieser Herausforderungen betonte Lichatschow, dass der Bau wie geplant voranschreite. Er verwies darauf, dass ähnliche Projekte in Bangladesch und Ägypten planmäßig verlaufen.

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de.rt.com/international/231836…

Der serbische Präsident Alexander Vučić geht davon aus, dass die USA demnächst Strafmaßnahmen gegen das kritisch wichtige Energieunternehmen NIS mit Sitz in Novi Sad verhängen werden. Um einen möglichen Schlag gegen den Balkanstaat abzufedern, hat der Politiker einen Plan ausgearbeitet. Im serbischen Rundfunk sagte Vučić, dass das Land im äußersten Fall bereit sei, den russischen Teil an NIS zu kaufen.

"Wir haben genug Geld, um NIS auf einmal zu kaufen. Wenn sich der Wert des Unternehmens geschätzt auf eine Milliarde Euro beläuft, so ist die Rede von gut 600 Millionen Euro."

Es wäre aber besser, dass es zu einem solchen Szenario überhaupt nicht käme, sagte das Staatsoberhaupt. Dabei hinterfragte Vučić den Sinn der geplanten US-Strafmaßnahmen gegen NIS, da dieses Geld sofort an Russland ginge. Momentan blieben lediglich zwei Unklarheiten:

"Die Erste ist, ob es sich um das komplette russische Vermögen oder nur um die Mehrheitsbeteiligung handelt. Die Zweite sind die Fristen."

Nach eigenen Angaben habe der Präsident um eine möglichst lange Frist gebeten. Vučić zufolge könnten die Sanktionen gegen NIS schon im Zeitraum vom 10. bis zum 13. Januar verhängt werden.

Zuvor hatte der Präsident bei einer Regierungssitzung in Belgrad erklärt, dass er diese Angelegenheit mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erörtern möchte. Eine Enteignung der russischen Anteilhaber nannte Vučić die "allerletzte Option", auf die Belgrad zurückgreifen würde, wenn es um Leben oder Tod gehe.

Der Konzern teilte seinerseits mit, dass sein Betrieb ungehindert weiterlaufe. Die Tankstellen seien mit Brennstoff versorgt. Man beobachte die Situation genau und analysiere mögliche Szenarien und potenzielle Folgen.

NIS ist eines der größten Energieunternehmen in Südosteuropa. Es beschäftigt sich mit Erkundung, Förderung, Verarbeitung und Einfuhr von Kohlenwasserstoffen. Der Konzern besitzt mehr als 400 Tankstellen, eine Erdölraffinerie in Pančevo, eine Erdölraffinerie in Novi Sad und ein Wärmekraftwerk. Der jährliche Anteil von NIS am serbischen Haushalt beträgt neun Prozent. Das Personal des Konzerns zählt mehr als 10.000 Mitarbeiter.

Mehr zum Thema – Putin ist ein kluger Politiker, sagt Vučić – und kritisiert die westliche Doppelmoral

de.rt.com/europa/231806-serbie…

Von Wladislaw Sankin

Der Gegner sei derzeit "aktiv am Sterben", meldete der Telegram-Kanal Militärchronik am Sonntagvormittag mit Verweis auf Angaben der Spezialeinheit "Achmat", die im Gebiet Kursk mit der Verteidigung des Weilers Berdin betraut ist. Diese Art mörderisch-schwarzen Humors ist typisch für die Berichterstattung zahlreicher russischer Militärblogger, die mit ihren Meldungen oft den spärlichen Berichten des Verteidigungsministeriums im Voraus sind. Der Informationskrieg duldet keine Leere – füllt man diese nicht mit eigenen Wahrheiten, sind die feindlichen Quellen sofort zur Stelle, um den Durst der interessierten Öffentlichkeit an frischen Frontnachrichten zu stillen.

So war es auch mit den aktuellen ukrainischen Angriffen und im Gebiet Kursk. Seit einer Woche war in den russischen Militärblogs davon die Rede, dass die AFU (ukrainische Streitkräfte) für Anfang Januar eine Großoffensive in den Gebieten Kursk, Belgorod oder Brjansk vorbereiten würden. Am frühen Sonntagmorgen meldete der russische Militärblogger und Kenner der Region, Roman Aljochin, dass die feindliche Offensive, von der er zuvor berichtet hatte, begonnen habe. "Sie begann von Sudscha aus in Richtung Bolschoje Soldatskoje, obwohl wir diese Richtung als die schwierigste für den Feind betrachteten. Bei der Offensive setzt der Feind Minenräumungsschleppnetze, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge ein. Der Feind hat das Angriffsgebiet dicht mit REB [Radioelektronische Abwehr – Anm. der Red.] abgedeckt, sodass viele Drohnen nutzlos sind", schrieb Aljochin.

Nach wenigen Stunden bestätigte das russische Verteidigungsministerium, dass es tatsächlich einen Gegenangriff in Richtung Berdin, westlich von Bolschoje Soldatskoje, gegeben hat und dass dieser abgewehrt wurde. Zerstört wurden zwei Kampfpanzer und sieben gepanzerte Fahrzeuge – RT DE berichtete. Allerdings ist es dem Gegner offenbar gelungen, Gruppen von Infanteristen in einem Waldstück am Rande von Berdin anzulanden. Die Spezialeinheit "Achmat" meldete einen Nahkampf mit Handfeuerwaffen, den auch Aljochin bestätigte.

Zudem sprach er von Durchbruchversuchen in anderen Richtungen im Bezirk Sudscha. Insgesamt erweise sich die Situation für die Ukrainer als nicht sehr erfolgreich, merkte er an. Sie wollten die wenigen frostigen Tage im sonst milden Januar nutzen, denn sonst sind die Straßen und Felder in dieser Region wegen des schlammigen Bodens nicht passierbar. Der Offensivversuch war damit allein schon aus diesem Grund für die russische Seite berechenbar. Der Militärkorrespondent Alexander Sladkow, der sich ebenfalls in der Region sehr gut auskennt, spricht sogar von einer Falle, in die sich die Ukrainer zum wiederholten Male hineinmanövrieren. Dem russischen Militärkommando attestierte er hingegen Geschick:

"Die Aktionen unseres Oberkommandos in Richtung Kursk [einschließlich der Erlaubnis für den Feind, die Durchgänge zu verminen] verstehe ich als kalkuliert und günstig. Ich bin generell der Meinung, dass der Feind in eine eigene militärische und politische Falle marschiert."

Auch der Militärblogger und Volontär Aljochin, der sich oft kritisch über die Mängel an der Front äußert, klingt optimistisch. Kurz vor zwei Uhr Moskauer Zeit hat er schon den dritten Anlandeversuch bei Berdin und insgesamt 15 zerstörte Fahrzeuge sowie bis zu hundert getötete Soldaten gemeldet. In einem weiteren Posting lobte er die verbesserte Nachrichtenarchitektur der Russen im Gebiet Kursk, die zum großen Teil durch Bemühungen Freiwilliger wie er zustande gekommen sei. Die Russen setzen in letzter Zeit auch im Gebiet Kursk verstärkt kabelgesteuerte FPV-Drohnen ein, was ihnen hilft, die radioelektronische Unterdrückung durch den Gegner zu umgehen. Zu ihren Vorteilen zählen darüber hinaus Bilder in viel schärferer Auflösung, die dabei helfen, Angriffsziele besser zu identifizieren.

In der Bewertung der Ziele des ukrainischen Vorstoßes sind sich viele Militärbeobachter einig, dass diese größtenteils politischer und nicht militärischer Natur seien. Auch das ukrainische Nachrichtenportal Strana erkennt dies an: Den Vereinigten Staaten soll gezeigt werden, dass die ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld erfolgreich sein können und dass die These, die Ukraine werde den Krieg unweigerlich verlieren, wenn sie weitermacht, falsch sei. Und deshalb sei es notwendig, Kiew weiterhin zu unterstützen und keine Zugeständnisse an Russland zu machen.

Doch um diese politischen Ziele zu erreichen, müssten die Ukrainer mehr als nur einige weitere Kursker Dörfer einnehmen. Dies werde niemanden beeindrucken. "Es könnte zum Beispiel ein Vorstoß in die Nähe des Atomkraftwerks Kursk sein." Doch ob die Ukraine über die Kräfte für einen solch tiefen Durchbruch verfügt, sei noch nicht bekannt, zweifelt Strana und fragt: "Eine andere Frage ist, wie sich die Verlegung von AFU-Reserven für eine Offensive auf russischem Territorium auf andere Teile der Front auswirken wird. Insbesondere dort, wo die Russen jetzt aktiv angreifen."

Dass diese Frage eher rhetorisch gemeint, liegt ebenso auf der Hand. Das bestätigen auch Militäranalysen aus russischen armeenahen Quellen. Einige nennen die Offensive schon "Gegenangriff der letzten Hoffnung". "Aus militärischer Sicht sollten die jetzt vorrückenden Einheiten die ukrainische Verteidigung im Donbass verstärken und nicht in Kursk Material verbrennen", schreibt etwa der Militärkorrespondent Alexander Koz auf seinem Telegram-Kanal. In einem weiteren Posting benennt er, mit welchen Schwierigkeiten sich die ukrainische Militärführung im Gebiet Kursk konfrontiert sieht.

Es müsse klar sein, dass Kiew einige seiner besten Reserven in die Schlacht geworfen hat, stellt er fest. "Es sind keine auf der Straße aufgegabelten Mobilisierten, sondern westlich ausgebildete Profis mit NATO-Ausrüstung, die auf Bolschoje Soldatskoje und den Weiler Berdin vorrücken." Der Experte zählt die Gründe auf, warum den Ukrainern auch mit gut ausgebildeten Kämpfern kein Durchbruch gelingt:

"Erstens funktioniert Starlink, an das die gesamte Kampfsteuerung der AFU gebunden ist, auf dem 'alten' russischen Territorium nicht. Man gewöhnt sich schnell an die guten Dinge.

Zweitens ist der Feind im Gebiet Kursk durch seine Luftabwehr schlecht abgedeckt. Kiew riskiert nicht, die knappen Patriots an die russische Grenze heranzuziehen. So kann die russische taktische und militärische Luftfahrt mit voller Kraft arbeiten.

Drittens ist es im Winter äußerst schwierig, Ausrüstung zu verstecken. Waldregimenter stehen nackt da, die Hitze des Motors ist durch Wärmebilder kilometerweit zu sehen, und die Spuren im Schnee sind aus der Luft gut sichtbar. Und die AFU werden auf einer vorbereiteten Verteidigungslinie vorrücken müssen.

Viertens schließlich steht Kiew unter Zeitdruck. Es ist äußerst wichtig, dass es vor Trumps Amtseinführung zumindest ein Ergebnis vorweisen kann. Wer in Eile ist, macht Fehler und erleidet schwere Verluste. Im Zeitalter der Drohnen funktioniert der Blitzkrieg nicht mehr."

Laut den Experten von Militärchronik wird der entscheidende Schlag der Ukrainer erst morgen oder übermorgen erwartet. Die Resultate des kurzlebigen Angriffs auf Berdin müssten heute von der ukrainischen Militärführung ausgewertet werden. Ob die AFU ihre Ziele erreicht haben oder nicht, sei unklar, denn es wird keine Verstärkungsgruppe nach Berdin entsandt, und die Angriffsgruppe sei zu klein, um ein längeres "Sit-in" (im Waldstreifen) ohne schwere Waffen zu überstehen. Gemäß den letzten Meldungen vom Schlachtfeld seien die verbliebenen ukrainischen Soldaten eingekesselt und von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen worden. Die Überlebenschancen dieser Anlandegruppe seien äußerst gering.

Die Militärbeobachter gehen deshalb davon aus, dass der Hauptangriff in eine andere Richtung gehen wird: Höchstwahrscheinlich werde er durch das südwestlich gelegene Grenzdorf Tjotkino führen (dort gibt es derzeit keine Aktivitäten) oder entlang der Autobahn E38 nach Rylsk, wozu eine große mechanisierte Gruppe eingesetzt werden könnte. Die nächsten Tage werden zeigen, ob diese Einschätzungen zutreffen.

Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg: Ukrainische Einheiten in der Nähe von Kupjansk von Einkesselung bedroht

de.rt.com/europa/231802-gegena…

In einer INSA-Umfrage für die Bild am Sonntag ist die SPD in der Wählergunst leicht gesunken. Laut aktuellem "Sonntagstrend" erreicht die SPD 16 Prozent und verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Bündnis 90/Die Grünen legen um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die Union mit unveränderten 31 Prozent.

Die AfD bleibt stabil bei 20 Prozent, ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht mit sieben Prozent. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären demnach die FDP mit vier Prozent und die Linke mit drei Prozent.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 31 % | AfD 20 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 7 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 6 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3JBAH➤ Verlauf: t.co/vnhJf7uIZq pic.twitter.com/O6X2FslSF9
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) January 4, 2025

In einer kürzlich erschienen Umfrage hatte das Institut GMS das BSW allerdings bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sehen: Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage käme das BSW, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, auf vier Prozent und erreicht damit zwei Prozentpunkte weniger als in der letzten Umfrage vom Vormonat.

Sonntagsfrage: BSW muss um den Einzug in den Bundestag bangen – AfD dagegen weiter stabil

de.rt.com/inland/231832-insa-u…

Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Nun war es in den letzten Wochen still geworden um unseren zynisch vereinsamten Raumpiloten, den es aus Zeit und Raum ausgerechnet in einen Orbit um Terranien anno Domini 2024 geweht hatte. Still geworden nicht nur wegen des vergangenen Jahreswechsels, sondern auch aus Solidarität mit jenen sonderlichen Terraniern, die freiwillig und aus vorgeblicher "Standhaftigkeit" sowie zum Klimaschutz auf günstige Energien verzichten wollten und nun sparen müssen.

Sparen mussten sie bekanntlich noch aus einem weiteren Grund, nämlich aus Solidarität mit Ukra*Tanien, wo sich aus unerfindlichen Gründen ebenfalls eine Energiemangellage ausgebildet hatte. Damit diese nicht lokal und nur auf Strom begrenzt bleibe, hatte man dort nun auch entschieden, besondere Solidarität zu ausgewählten unmittelbaren Nachbarländern zu zeigen, und einfach mal den Gastransitschalter umgelegt ‒ sehr zur Freude eben dieser benachbarten Länder.

Böswillige Zungen hingegen behaupten, dass dies eine verordnete Retourkutsche aus dem kriegsbeflissenen Brüsseler Wunderkerzengarten sei, erbost darüber, dass sich einige Mitglieder PanEU*ropiens nicht an der verlängerten Belieferung des herrlich wehrhaften Feuerwerks beteiligen wollten, welches die NA*Toren für die Ostgrenzregion und von langer Hand so schön geplant hatten. Eingedenk der Historie des 19. und frühen 20. Jahrhunderts scheinen insbesondere wieder einmal magyarische Querköpfe allzu wenig dem engstirnigen kriegstreiberischen Denken deutschsprachiger Regent*Innen folgen zu wollen und hatten zu diesem Zweck auch noch die Regierung eines Nachbarstaates mit dem Pazifistenvirus angesteckt.

Nun, mit Sanktionitis durch die hinterhältige Hintertür, gerne auch gegenüber unbiegsamen Mitgliedsstaaten, hat sich eine nicht von den Bevölkerungen auserwählte Regentschaft in Brüssel schon immer hervorgetan. Was soll's auch: Ist man erst vom Votum des dummen Wahlvolkes befreit, so regiert es sich doch ganz unbeschwert und man muss nicht mal mehr alle Geheimnisse ausplaudern! Und wenn dies mal nicht ordentlich klappt, so werden Wahlen einfach rückgängig gemacht auf diesem oder jenem Weg (Vorbild hierzu war laut Eulenspiegli*Pedia eine allzu lang amtierende Kanzlerin im Regenbogenbunt*Land).

Man behauptet beispielsweise Wahleinmischung aus dem Ausland, lässt dies im betroffenen Vasallenstaat vom Verfassungsgericht absegnen und annulliert dergestalt das Volksvotum für den Präsidentschaftskandidaten, der dem PanEU*ropischen Zentralkomitee nicht genehm war. Alles ganz ungezwungen und normal, frei von Beweisen oder überprüfbaren Fakten, aber mit einem bombastischen politmedialen Getöse auf der Propagandatrompete! Auf der Spiegelseite der Medaille dürfen sich gewählte Volksrepräsentanten aber durchaus in Wahlen und Innenpolitik eines moralisch abtrünnigen kaukasischen Landes einmischen, denn da geht es ja um die besonderen "ordnungsbasierten Werte" des besten Western.

Und es geht ja gar nicht an, dass das dortige Parlament (wohlgemerkt nach einer vermeintlich "gefälschten Wahl", jedoch gar eindeutigsten Mehrheitsverhältnissen) auch noch einen neuen Präsidenten ernennt ‒ wo doch die Installation einer aus dem frankophonen Ausland extra importierten astreinen Demokrat*In so unglaublich teuer gewesen ist! Ijon Tichy wundert sich an dieser Stelle erstaunlicherweise immer noch, welch wunderbar postfaktische und postdemokratische Kapriolen in dieser "Zeitenwende" so getrieben werden ‒ ganz so, als ob die Demokratie vom Himmel gefallen wäre und nicht besonders gegen eine innere Aushöhlung durch Machtorgane des Staates geschützt werden müsste.

Diese Gefahr, nicht nur jene aus extremen politischen Richtungen, war zumindest von den Verfassungsvätern (Pardon: Verfassungs*Elter*Innen!) früherer Jahre zu Recht besonders gefürchtet worden. Stichwort "Gewaltenteilung", Vermeidung der medialen Gleichschaltung und Bedeutung der Presse- wie Meinungsfreiheit als viertes Standbein zur Kontrolle einer Staatsgewalt.

Und hierbei sind wir auch schon bei den Kapriolen um die Wahl des 47. Präsidenten des fernen Trans*Teichniens und der Ernennung seines "Schattenteams" angelangt. Nicht nur, dass er entgegen dem einförmigen medialen Sturm und zur Empörung weiter Teile der Politprominenz PanEU*ropiens gewählt worden war. (Ebendort hätte man sich des Problems vielleicht noch durch eine "Rückabwicklung" der Wahlergebnisse entledigen können?!).

Nein, vielmehr, und dabei noch nicht ganz im Amt, wagte doch einer seiner Mitspieler Mask*enhaft deftige Kritik an dem neuen regelbasierten demokratischen Umgang, welchen man im Regenbogenbunt*Land neuerdings pflegt, und empfahl gar die Wahl einer undenkbaren Partei. Auch schoss er verbal gegen einen "in Stein gemeierten" Würdenträger des Landes. Wenn das der selige Kaiser noch erlebt hätte! Nun ja, wenn der alte "Prahlhans" (zitiert nach Golo Mann) dies erlebt hätte, so hätte er löwenhaft, gratismutig und zugleich gazellenscheu so was von Majestätsbeleidigung gebrüllt!

Und ganz ähnlich plärrt es da aus dem Baaliner Regenten*Viertel, wieder mit der obigen Kampfparole "Wir verbieten uns Wahleinmischung aus dem Auslande!". Wie kostenfrei doch solch großartiger politischer Mut zu haben ist!

Genauso kostenlos scheint es um ein Foto der besten und feministischsten Vertreterin höchster diplomatischer Umgangsformen bestellt, die in einer gerade erst wieder eröffneten Botschaft ein "Selfie" (welch wunderbar urdeutscher Begriff!) schoss, dort um Kopfeshöhe überragt von dem Abbild eines vormaligen Repräsentanten ihres Landes. 360-Grad gewendet und offenbar naiv in Bezug auf historische Kenntnisse, schien ihr allerdings unbekannt, dass jener durchaus noch so etwas wie ein Rückgrat sein Eigen nannte, und vielleicht auch deswegen einem aufgebauschten Skandälchen zuliebe abdanken musste.

Welch Zufall, dass Ijon genau in diesem Moment das Parallelereignis um einen Vor-Vorgänger des derzeitigen Orwell'schen Friedensministers Pistoletti einfällt, jenen Herrn von und zu Gutengebergens, der ebenfalls eher wegen, statt trotz seiner Standhaftigkeit mit dem Sturm der moralisch entrüsteten Plagiatsvorwürfe umgeworfen worden war! Ach ja: Auch dies war in die glorreiche und lange Ära einer Wahlrückgängig*Macherin gefallen, die politische Lügen gerne erst ein Jahrzehnt später zum Besten gab (man denke nur an Minsk II)!

Zurück auf das außenpolitische Glatteis, speziell wenn man dort hüpfend und 360 Grad Pirouetten drehend glänzen will: Was war das doch für ein absehbar selbstgemachter Skandal!? Jener mit dem irritiert abgelehnten Handschlag durch vormalige Islamisten, die sich nun, durch einen wundersamen wertebasierten Zaubertrank in beinahe lupenreine Demokraten gewandelt haben sollen. Absehbar deshalb, weil in fundamental orientierten muslimischen Denkstrukturen der Mann einer (wie sollen wir es nur politisch korrekt formulieren?) diplomatischen Vertreter*In nicht die Hand reicht... Aber egal: Mediales Getöse aus dem Hochtonlautsprecher besserwisserischer Überzeugung und ein fetter Tusch über jenes peinlich-naive "Selfie" wird die ganze Angelegenheit schon ins rechte Licht setzen! Dafür wird man dann sorgen, in den Nachrichten der "Aktuellen Traumschleuder" (vormals: "Aktuelle Kamera")!

Mit diesen bitter ironischen Gedanken des vereinsamten Ijon Tichy wollen wir nun schließen, nicht gänzlich unerwähnt lassend, dass er hernach einen kräftigen antidepressiven Schluck aus der frisch synthetisierten Wodkaflasche zu sich nehmen musste.

Mehr zum Thema ‒ Was der Sternfahrer Ijon Tichy nach seiner legendären Zeitschleife zu sehen bekam (III)

de.rt.com/meinung/231788-was-l…

Christian Stocker, heute Vormittag einstimmig vom ÖVP-Vorstand zum geschäftsführenden Parteiobmann gewählt, hat in seiner ersten Pressekonferenz als neuer ÖVP-Chef überraschende Signale ausgesendet: Der bislang scharfe Kritiker der FPÖ und ihres Vorsitzenden Herbert Kickl will nun Gespräche mit der Freiheitlichen Partei führen. Diese Entscheidung wurde nach dem Rücktritt von Karl Nehammer, der das Amt des ÖVP-Chefs abgegeben hat, getroffen.

Stocker zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Bundespräsidenten, mit dem FPÖ-Chef am Montag zu sprechen. Er betonte, dass die ÖVP jeder Einladung zu Gesprächen folgen werde. Auch der Vorstand der Volkspartei habe diesen Kurs unterstützt.

Bundespräsident der Republik Österreich, Alexander Van der BellenPrintscreen ORF-2
Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen beabsichtige, der FPÖ bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle zu geben, nachdem die bisherigen Gespräche der ÖVP mit der SPÖ und den Neos gescheitert seien.

Der Kurswechsel von Stocker im Verhältnis zur FPÖ fällt besonders auf, da er zuvor einer der schärfsten Kritiker von Kickl gewesen war.

Noch vor wenigen Monaten hatte er im Parlament öffentlich gegen den FPÖ-Chef gewettert und dessen politische Existenz infrage gestellt. Nun relativierte Stocker diese Aussagen und betonte, dass es nun nicht mehr um persönliche Auseinandersetzungen gehe. Die politische Lage in Österreich habe sich zugespitzt, und es sei jetzt an der Zeit, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Stocker stellte klar, dass es nicht um die Frage von Kickl oder seiner eigenen Person gehe, sondern darum, Österreich eine stabile Regierung zu geben. Auch wenn er im Wahlkampf kritische Worte gegenüber SPÖ-Chef Andreas Babler gefunden habe, sei er dennoch bereit, mit der SPÖ zu verhandeln. Dieser pragmatische Ansatz lässt offen, ob Stocker eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der FPÖ anstrebt oder ob es sich lediglich um eine kurzfristige Notwendigkeit handelt, die politische Blockade zu überwinden.

Der Rücktritt von Karl Nehammer, der sich nach den gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ und den Neos aus der Führung zurückzog, hat die politische Landschaft verändert. Bundespräsident Van der Bellen erklärte, dass die FPÖ als stimmenstärkste Partei jetzt mit der Regierungsbildung beauftragt werden könne. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt, da die ÖVP noch vor wenigen Monaten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl kategorisch ausgeschlossen hatte. Die Stimmen innerhalb der Volkspartei, die eine Zusammenarbeit ablehnten, seien mittlerweile deutlich leiser geworden, so Van der Bellen.

Die Entscheidung von Stocker, Gespräche mit der FPÖ zu führen, lässt die Frage offen, ob dies wirklich ein pragmatischer Neuanfang oder ein taktischer Schritt ist, um eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten. Die politische Zukunft Österreichs könnte nun maßgeblich von diesem Schritt abhängen. Es bleibt abzuwarten, ob Stocker eine langfristige Zusammenarbeit mit der FPÖ anstrebt oder ob es sich lediglich um eine Übergangslösung handelt, um die politische Blockade zu überwinden.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231818-o…

Zwei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat von Magdeburg gibt es offiziell deutlich mehr Opfer als bisher bekannt. Wie das Innenministerium dem MDR Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend mitteilte, wurden bis zum Neujahrstag 299 Verletzte ermittelt. Sie waren bisher nicht erfasst worden, weil sie sich beispielsweise erst später gemeldet haben und später zugeordnet wurden. Zwölf von ihnen hätten eine nichtdeutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit, hieß es. Zuvor war stets von 235 Verletzten die Rede. Die Zahl der fünf Anschlagstoten musste nicht nach oben korrigiert werden.

Der Opferbeauftragte des Bundes, Roland Weber, sprach im MDR von 531 Opfern. Dabei handle es sich aber nicht nur um Tote oder Verletzte, sondern etwa auch um Angehörige und traumatisierte Augenzeugen. Sie werden offiziell als Opfer geführt. Laut Weber gehören alle Menschen dazu, die sich selbst als betroffen bezeichnen, auch jene, "die an der Psyche verletzt wurden, die sich einfach nicht gut fühlen". Wer wirtschaftliche Einbußen erlitten habe, werde ebenfalls als Betroffener gesehen.

Am Freitag vor dem vierten Advent 2024 war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt am Alten Markt in Magdeburg gerast. Er konnte anschließend festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ein Gutachten soll nun klären, inwieweit der Mann, zu dem die Behörden bereits mehrere Hinweise erhalten hatten, psychisch erkrankt war.

Taleb Al Abdulmohsen war längst psychisch auffällig, aktenkundig und mehrfach wegen Androhung von Gewalt verurteilt worden. Er hat in den sozialen Netzwerken und selbst durch seine Berufswahl auf sich aufmerksam gemacht. Vieles deutet derzeit auf behördliches Versagen.

Mehr zum Thema ‒ Staatsversagen: Magdeburg und der mangelnde Schutz der Bürger

de.rt.com/inland/231814-299-ve…

Nach dem Eklat zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und der neuen islamistischen Regierung in Damaskus, bei dem der syrische Machthaber Abu Muhammad al-Dschaulani einen Handschlag verweigerte, kommt es nun zum nächsten Eklat. In Social-Media-Beiträgen der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) auf Telegram wurde die Außenministerin mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich gemacht.

Außerdem wurden zwei weitere Frauen, die bei dem Treffen zwischen Baerbock und den syrischen Machthabern anwesend waren, auf Fotos geblurrt. Bei ihnen soll es sich um Dolmetscherinnen handeln.

Die islamistische Gruppe HTS genießt derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten für einen Staatsbildungsprozess in Syrien.

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock bei ihrem Treffen mit den Islamisten am Freitag. Man sehe aber auch den Wunsch "nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren". Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist.

Kräfte unter dem Kommando von al-Dschaulani lösten die Herrschaft der Assad-Familie durch eine dreimonatige Übergangsregierung ab, die bereits eine Rebellenenklave in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib regiert hatte. Washington stufte al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terrorist ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Baschar al-Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals in den USA. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation von HTS, soll im Zuge des Syrien-Konfliktes Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es jedoch Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält.

Mehr zum Thema – Annäherung des Wertewestens an Islamisten: Baerbock in Syrien eingetroffen

de.rt.com/der-nahe-osten/23180…

Am 23. Dezember befand sich der Swiss-Flug LX1889 mit 74 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern auf dem Weg von Bukarest nach Zürich, als plötzlich Triebwerksprobleme und Rauch in der Kabine eine Notlandung in Graz erforderlich machten.

Der Airbus A220-300 kam sicher am Boden an, doch für einen jungen Flugbegleiter nahm das Unglück tragische Ausmaße an. Der 23-Jährige erlitt noch während des Vorfalls einen schweren Sauerstoffmangel im Gehirn und verstarb eine Woche später in einer Grazer Klinik.

Obduktion zeigt komplexe Ursachen

Laut der Staatsanwaltschaft Graz ergab die Obduktion, dass der junge Mann an einer eitrigen Bronchitis und einem stark vergrößerten Herzen litt – beides ungewöhnlich für sein Alter. Diese gesundheitlichen Vorbelastungen könnten den Sauerstoffmangel, der zu irreparablen Hirnschäden führte, verschlimmert haben.

Es laufen noch chemische und histologische Untersuchungen, um die genauen Zusammenhänge zu klären, sagte Staatsanwaltssprecher Hansjörg Bacher. Diese Analysen werden noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

Im Zuge der Ermittlungen richtet sich besonderes Augenmerk auf die Atemschutzmasken, die von der Crew während des Vorfalls getragen wurden. Laut Berichten des Fachportals Austrian Wings hatte Swiss bereits vor einem Jahr festgestellt, dass das sogenannte Protective Breathing Equipment (PBE) in einigen Fällen fehlerhaft war und ausgetauscht werden musste. Aufgrund der hohen Anzahl an Masken an Bord der Swiss-Flotte – rund 1.000 Stück – verzögerte sich der Austausch.

Welche Art von Maske der verstorbene Flugbegleiter trug und ob diese einwandfrei funktionierte, ist noch unklar. Eine Sprecherin der Swiss erklärte, dass die Atemmasken international zertifiziert seien und bei vielen Fluggesellschaften verwendet würden.

Dennoch habe man im April Sonderschulungen für die Besatzung durchgeführt, um den Umgang mit der Ausrüstung zu verbessern.

With great sadness, we must share that we have lost a dear colleague following the emergency landing of LX1885 on 23 December 2024. Our thoughts and deepest condolences are with the family and loved ones of our colleague during this difficult time. More: t.co/SZWJfNy0DU pic.twitter.com/aSGCHeW9rT
— LX_Newsroom (@LX_Newsroom) December 30, 2024

Während die genauen medizinischen Umstände des Todesfalls untersucht werden, arbeiten Experten auch an der Klärung der technischen Probleme des betroffenen Airbus A220.

Erste interne Analysen der Swiss deuten auf ein "bisher unbekanntes Fehlerbild" im Triebwerk hin, das plötzlich und unerwartet versagte. Der betroffene Antrieb wurde inzwischen ausgebaut und zur Analyse in die USA geschickt. Auch Flugschreiber und Voice-Recorder werden ausgewertet.

Die Ergebnisse des technischen Gutachtens, das wesentliche Hinweise auf die Ursache des Vorfalls liefern soll, werden in den kommenden Wochen erwartet. Bis dahin bleibt die Frage offen, ob der tragische Tod des Flugbegleiters vermeidbar gewesen wäre – durch bessere Ausrüstung, schnelleres Handeln oder einen robusteren Gesundheitscheck.

Die Notlandung in Graz ist der folgenreichste Zwischenfall in der 23-jährigen Firmengeschichte der Swiss. Für die Airline, die sich seit Jahren als Inbegriff von Sicherheit und Zuverlässigkeit positioniert, bedeutet dieser Vorfall einen schweren Rückschlag. Gleichzeitig zeigt er, wie dünn der Grat zwischen Sicherheit und Katastrophe im Luftverkehr sein kann.

Während Angehörige des verstorbenen Flugbegleiters um Transparenz und Aufklärung kämpfen, stehen die Swiss und die Ermittlungsbehörden vor einer Vielzahl offener Fragen. Der Fall wirft nicht nur ein Schlaglicht auf technische Herausforderungen in der Luftfahrt, sondern auch auf die Verantwortung gegenüber der Gesundheit und Sicherheit der Crewmitglieder – eine Verantwortung, die nicht an der Landebahn endet.

Mehr zum Thema ‒ Notlandung: Swiss-Flugzeug haarscharf an Katastrophe vorbeigeschrammt

de.rt.com/oesterreich/231808-n…

Die russischen Streitkräfte haben einen ukrainischen Gegenangriff in der Region Kursk erfolgreich abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium in einer Erklärung mit. Kiewer Truppen hätten dabei zwei Panzer und sieben gepanzerte Fahrzeuge verloren.

Die Ukraine startete den Angriff mit dem Ziel, "den Vormarsch der russischen Truppen" in der Region Kursk zu stoppen, so das Verteidigungsministerium. Der Angriff erfolgte gegen 9.00 Uhr Ortszeit; an der Maßnahme waren zwei Panzer, ein Minenräumfahrzeug und zwölf gepanzerte Kampffahrzeuge mit Sturmtruppen beteiligt, so das Ministerium.

Die Operation richtete sich gegen den Weiler Berdin, der nordöstlich der Stadt Sudscha liegt, heißt es in der Erklärung. Die russische Artillerie und Luftwaffe "haben der Angriffsgruppe der ukrainischen Streitkräfte eine Niederlage zugefügt", hieß es.

Kiew habe bei dem gescheiterten Angriff zwei Panzer, eine Minenräumeinheit und sieben gepanzerte Kampffahrzeuge verloren, so das Militär. "Die Operation zur Zerstörung der ukrainischen Einheiten geht weiter", hieß es.

Am Morgen des 5. Januar rückten mehrere ukrainische mobile Einheiten nicht nur von Sudscha aus in Richtung Bolschoi Soldatskij vor (liegt in gleicher Richtung wie Weiler Berdin, Anm. d. Red.), sondern begannen auch die Kämpfe in anderen Richtungen zu intensivieren. Einigen russischen militärnahen Quellen zufolge ist es der AFU gelungen, im Rajon Sudscha noch eine beträchtliche Anzahl von Reserven anzuhäufen, die sie nun versucht, auf das Schlachtfeld zu verlegen.

Laut dem Militärexperten Juri Podoljaka begann der Hauptangriff nördlich der Autobahn Sudscha-Kursk. Sudscha ist die einzige russische Kleinstadt nahe der ukrainischen Grenze, die seit dem ukrainischen Einfall im August unter ukrainischer Kontrolle ist. Viele ausländische Korrespondenten haben inzwischen aus dieser russischen Ortschaft berichtet, woraufhin sie von Moskau sanktioniert wurden.

Einigen Quellen zufolge ist es nun den Ukrainern gelungen, trotz der Offensichtlichkeit ihres Plans, eine beträchtliche Anzahl von Infanteristen im Rajon Sudscha anzuhäufen. Nach Berichten aus der Kampfzone führen sie alle seit dem frühen Morgen die Offensive im "Pendelverkehr" durch, das heißt, sie bewegen sich durch die Anlandungen, um Infanterie von den Panzern abzuwerfen, und kehren dann zurück, um eine neue Gruppe von Soldaten abzuholen.

"Offensichtlich sind die Pläne ernst gemeint. Es handelt sich nicht um träge Manöver kleiner Sabotagegruppen, sondern um einen vollwertigen Angriffsversuch", berichtete der russische Telegram-Kanal MIG.

Das Ziel der ukrainischen Offensive in östlicher Richtung ist offenbar, die russische Verteidigung an der Kreuzung der Regionen Kursk und Belgorod zu durchbrechen. Und im Falle eines Erfolges ihre Gruppen zu vereinigen und den Brückenkopf um Sudscha zu erweitern.

"Die Pläne sind noch nicht dazu bestimmt, in Erfüllung zu gehen. Die RF-Streitkräfte haben das Schlachtfeld rechtzeitig 'gesehen'. Sie haben sie gut getroffen", heißt es im militärnahen Telegram-Kanal Condottiero.

Laut dem Telegram-Kanal Militärchronik sei inzwischen die dritte ukrainische gepanzerte Kolonne in den Angriff geschickt worden. Dies bestätige den Plan der ukrainischen Streitkräfte, verlorene Stellungen zurückzuerobern und die vorherige territoriale Kontrolle über Teile des Gebietes Kursk wiederzuerlangen.

Insgesamt hätten die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden bei den Kämpfen in der Region Kursk bis zu 340 Soldaten, vier Panzer, drei Schützenpanzer, vier gepanzerte Mannschaftstransporter und zwölf gepanzerte Kampffahrzeuge verloren, hieß es in der Erklärung des Verteidigungsministeriums.

Die Ukraine griff die Region Kursk am 6. August beim größten Vorstoß in international anerkanntes russisches Gebiet seit dem Zweiten Weltkrieg an. Das von den Kiewer Streitkräften kontrollierte Gebiet schrumpft seitdem jedoch stetig, wobei sich das Tempo des russischen Vormarsches in den letzten Wochen beschleunigt hat.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat Kiew in den fünf Monaten seit dem Beginn des Einmarsches in die Region mehr als 49.000 Soldaten verloren. Zudem sind 273 Panzer, 209 Schützenpanzer, 153 gepanzerte Mannschaftstransportwagen und Hunderte von anderen Ausrüstungsgegenständen zerstört worden, darunter 13 von den USA gelieferte HIMARS-Mehrfachraketenwerfer.

Mehr zum Thema – Finaler Schlag der ukrainischen Armee: Nicht "ob", sondern "wo", "wann" und "warum"

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China ist nun der drittgrößte Bierlieferant auf dem russischen Markt, indem es im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 seinen Export auf das 1,6-Fache gesteigert hat. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti lieferte das Reich der Mitte in diesen zehn Monaten 29.800 Tonnen Gerstensaft nach Russland und stieg somit vom sechsten auf den dritten Platz des Rankings.

Deutschland blieb zwar mit 105.300 Tonnen Bier der absolute Spitzenreiter auf dem russischen Markt. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres verkaufte der EU-Staat jedoch spürbar weniger Bier in das eurasische Land gegenüber 2023: Der Exportrückgang betrug 24 Prozent.

Tschechien konnte im Gegenteil seinen Bierexport nach Russland um 27 Prozent erhöhen. Insgesamt betrugen seine Lieferungen 33.100 Tonnen Bier. Gleich hinter China platzierte sich Litauen. Mit 24.300 Tonnen Gerstensaft lieferte das baltische EU-Land fast die gleiche Menge wie im Vorjahreszeitraum. Belgien rutschte von Platz zwei im Jahr 2023 gleich auf Platz fünf ab. Sein Bierexport nach Russland sackte um ein Drittel ab, weil das Land im Zeitraum von Januar bis Oktober lediglich 18.400 Tonnen Gerstensaft lieferte.

Polen lieferte mit 18.100 Tonnen Bier das Fünffache der Vorjahresmenge. Lettland schnitt mit 16.500 Tonnen Bier spürbar schlechter ab aufgrund eines Exportrückgangs von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auf Platz acht landete mit 10.900 Tonnen Bier Kasachstan, da es 28 Prozent weniger lieferte.

Auf den letzten Plätzen der Top Ten rangieren die Niederlande und Österreich. Die beiden Länder verzeichneten eine Exportzunahme von 19 beziehungsweise 14 Prozent. Die Niederlande lieferten dabei 4.700 Tonnen Bier, während Österreich 2.300 Tonnen Bier auf den russischen Markt brachte.

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