Die Arbeitslosenzahlen zum Jahresende zeigen einen besorgniserregenden Anstieg. Ende Dezember 2024 waren 426.012 Personen auf Jobsuche – 27.007 mehr als noch zum Jahresende 2023.

Besonders betroffen sind Frauen, junge Menschen und Personen mit Migrationshintergrund. Auch Akademiker müssen zunehmend mit Arbeitslosigkeit kämpfen. Der industrielle Sektor verzeichnet besonders hohe Zuwächse.

Laut den am Donnerstag veröffentlichten Arbeitslosenzahlen waren 352.873 Personen zum Jahresende arbeitslos gemeldet, während sich 73.139 Menschen in Schulungsmaßnahmen des AMS befanden.

Die Arbeitslosenquote lag bei 8,3 Prozent zum Jahresende, was einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Im Durchschnitt 2024 betrug die Arbeitslosenquote sieben Prozent, im Vergleich zu acht Prozent im letzten Jahrzehnt.

Frauen und Jugendliche besonders betroffen

Die Arbeitslosigkeit stieg 2024 bei Frauen um 9,5 Prozent (plus 15.095) und damit stärker als bei Männern, deren Zahl um fünf Prozent (plus 11.912) zunahm. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 9,9 Prozent auf 67.658 Personen.

Auch ältere Arbeitnehmer über 50 Jahren sind stärker betroffen. Ende Dezember waren 112.528 Personen aus dieser Altersgruppe beim AMS gemeldet – ein Zuwachs von 5,9 Prozent.

Auch Menschen mit Migrationshintergrund sind stärker betroffen. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer stieg um 10,3 Prozent auf 146.328, während die Zahl der Arbeitslosen mit österreichischer Staatsbürgerschaft um fünf Prozent auf 206.547 zunahm.

Ein markanter Anstieg ist auch bei Akademikern zu verzeichnen, die mit 16,8 Prozent den größten Zuwachs an Arbeitslosigkeit erlebten.

Trotzdem zeigt sich, dass höhere Bildung grundsätzlich vor Arbeitslosigkeit schützt – die Zahl der Arbeitslosen mit akademischer Ausbildung lag im Dezember bei 28.179, im Vergleich zu 134.056 Arbeitslosen mit maximal einem Pflichtschulabschluss.

Schwierige Zeiten für Menschen mit Behinderung und Lehrlinge

Besonders herausfordernd gestaltet sich die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung, unter denen die Zahl der Arbeitssuchenden um 11,5 Prozent zunahm.

Auch Lehrlinge sehen sich zunehmend schwierigen Bedingungen gegenüber: Die Zahl der verfügbaren Lehrstellen ging im Dezember um 16,9 Prozent zurück, während die Zahl der Lehrstellenbewerber um über 20 Prozent stieg.

Dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht noch dramatischer ausfiel, ist der Erholung im Baugewerbe zu verdanken, wo die Arbeitslosigkeit um mehr als fünf Prozent sank.

AMS-Chef Johannes Kopf betonte jedoch, dass es noch zu früh sei, von einer nachhaltigen Erholung in diesem Sektor zu sprechen. Die andauernde Rezession zeige sich weiterhin deutlich auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere in der Industrie, die mit einem Anstieg von fast 14 Prozent am stärksten betroffen sei.

Regionale Unterschiede sind ebenfalls zu beobachten. Besonders betroffen ist Oberösterreich, das mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 10,8 Prozent das Industrieland schlechthin darstellt.

Salzburg folgt mit einem Anstieg von 8,7 Prozent. Am wenigsten betroffen ist Kärnten mit einem Anstieg von lediglich 0,7 Prozent.

Trotz des Anstiegs der Arbeitslosigkeit verzeichnete Österreich einen Beschäftigungsrekord mit 3.912.000 unselbstständig Beschäftigten, was einem Anstieg von 11.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zahl ist jedoch nicht ohne Einschränkungen zu betrachten.

AMS-Chef Johannes Kopf erklärte, dass mehr Beschäftigte mit kürzeren Arbeitszeiten und geringerer Arbeitsleistung arbeiten würden, was langfristig negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialversicherungssysteme haben könne.

Trotz der negativen Zahlen gibt sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher optimistisch. Die Arbeitslosigkeit beginne sich zu stabilisieren, und Österreich könne sich gegen die globale Wachstumsschwäche behaupten.

Er verwies auf die mehr als 270.000 Menschen, die 2024 durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen höher qualifiziert wurden. Dennoch warnen Experten wie Georg Knill von der Industriellenvereinigung vor einer "Deindustrialisierung" und prognostizieren steigende Arbeitslosigkeit im produzierenden Sektor für 2025.

Während die Regierung positive Entwicklungen hervorhebt, üben die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) scharfe Kritik. AK-Präsidentin Renate Anderl fordert Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik und einen sofortigen Stopp des Personalabbaus beim AMS.

ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth warnt vor einem besorgniserregenden Trend und fordert eine deutliche Erhöhung des AMS-Budgets. Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Regierung und spricht von einer unzureichenden Reaktion auf die Arbeitsmarktsituation.

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen spiegeln die anhaltenden Herausforderungen in der österreichischen Wirtschaft wider.

Mehr zum Thema – Wer wird anstelle von Gazprom Zugang zu ukrainischen Pipelines erhalten?

de.rt.com/oesterreich/231587-a…

Von Rainer Rupp

Der linke Ökonomie-Professor und ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, hat sich vor wenigen Tagen auf YouTube in einer eindringlichen Neujahrsbotschaft mit Blick auf 2025 zur prekären Zukunft Europas geäußert. Bereits vor knapp 10 Jahre hatten er und die von ihm mitbegründete DiEM25-Gruppe gewarnt, dass es sich bis 2025 entscheiden werde, ob die Europäische Union sich demokratisieren oder zusammenbrechen werde. Mit Datum vom 3. Januar war sein Beitrag bereits 141.000mal angesehen worden.

Laut Varoufakis seien die Würfel inzwischen gefallen, denn die EU habe es versäumt, die Ursachen der europäischen Krisen zu bekämpfen, von anhaltender Austerität und technologischer Stagnation bis hin zum Aufkommen von Fremdenfeindlichkeit und Faschismus. Er kritisiert die politischen Eliten der Europäischen Union für ihre Besessenheit vom Militär und den zunehmenden Rüstungsausgaben, während sie andere dringende Probleme wie den Völkermord in Gaza ignorierten. Da zugleich die Demokratie bedroht sei, gehe Europa einer dystopischen Zukunft entgegen.

Am Ende entwirft Yanis Varoufakis eine Vision für ein anderes Europa – eines, das dem Frieden, den Menschenrechten, der wirtschaftlichen Demokratie und einem allgemeinen Grundeinkommen Vorrang einräumt, was angesichts der EU-weit herrschenden Realität allerdings ebenso illusionäres Wunschdenken ist wie sein DiEM25-Projekt. Seine YouTube-Analyse der Krise in Europa (auf Englisch) trifft dagegen den Nagel auf den Kopf:

Yanis Varoufakis erklärte im Namen von DiEM25, der paneuropäischen Bewegung, die vor einigen Jahren in Berlin zusammengekommen ist, dass diese Bewegung entstand, als es noch möglich gewesen sei, davon zu träumen, die Degeneration der Europäischen Union in eine Spar- und Austeritätsunion zu verhindern. Diese Sparunion habe er damals schon als ein Projekt beschrieben, das die Völker Europas in den Sumpf der nackten Ausbeutung von Mensch und Natur, der galoppierenden Ungleichheit, des technologischen Rückfalls, der Fremdenfeindlichkeit und des Krieges ziehen werde.

Weiter habe er damals bei der Gründung von DiEM25 Ende 2015 gesagt, Europa habe höchstens ein Jahrzehnt Zeit, um Ordnung in seine Angelegenheiten zu bringen. Aus diesem Grund sei die Zahl 25 in den Namen DiEM25 aufgenommen worden. Es sei damals prognostiziert worden, dass Europa entweder bis 2025 demokratisiert oder auseinanderfallen würde. Da Ersteres nicht geschehen sei, werde Europa nun zerfallen.

Mit Blick auf das Jahr 2025, das immer als entscheidend betrachtet worden sei, legte Varoufakis damals dar, dass dieses Jahr entweder eine Wiederbelebung Europas oder dessen Eintritt in einen langen, säkularen Niedergang bedeuten werde. Tatsächlich hätten die herrschenden Klassen Europas den Kontinent missbraucht, verkleinert, ausgebeutet und deprimiert. 15 Jahre Austerität für die vielen Armen und freies Geld für die wenigen Reichen hätten zur Deindustrialisierung Nordeuropas und zur Verödung Südeuropas geführt. Europa habe dadurch eine ganze technologische Revolution verpasst und befinde sich nunmehr in einem irreversiblen Niedergang – technologisch, politisch, finanziell und moralisch.

Weiter wundert sich Varoufakis, warum Europa keine Rolle bei den Versuchen zur Beendigung des Ukrainekriegs spielt, während es zugleich die Kriegsverbrechen und den völkermörderischen Krieg Israels in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützt oder – als ob es sich um eine göttliche Fügung handeln würde – stillschweigend hinnimmt. In dieser postmodernen Version der 1930er Jahre sei das radikale politische Zentrum in Europa sensationell unbeliebt geworden, von Emmanuel Macron über die deutschen Grünen bis zur SPD. Brüssel werde als die Hauptstadt wahrgenommen, in der Anstand und Demokratie verkommen seien und unkontrollierte, undemokratische Macht Hand in Hand mit krimineller Verantwortungslosigkeit die Macht ergriffen hätten.

Jede Ankündigung eines neuen politischen Projekts durch die EU-Führung ist laut Varoufakis nur noch ein weiterer Tanz mit einem Misserfolg, und man könne dies an den Gesichtern der Verantwortlichen erkennen, die selbst nicht mehr an ihre Worte glaubten. Mit der Industrie Europas im Liquidationsprozess, dem Green Deal als Vergangenheit und Mario Draghis Bericht im Papierkorb spreche man nur noch von enormen Ausgaben für Waffen, von Luftabwehrsystemen wie dem israelischen Iron Dome oder von Drohnen und mit KI ausgestatteten, militärischen Tötungsautomaten.

Unbehindert von ihrem vorgespielten "europäischen Humanismus" hätten die EU-Eliten längst ihr eigenes Versagen akzeptiert. Sie kassierten nur noch ihre üppigen Gehälter und freuten sich schon auf die besonders lukrativen Vorstandsposten in irgendwelchen Großunternehmen, die ihnen winken, wenn sie erst einmal ihre EU-Posten verlassen haben.

Laut Varoufakis könnten in dieser postmodernen Version der 1930er Jahre nur noch die Fremdenfeinde und durchscheinend verkleidete Faschisten gedeihen, während die ahnungslosen Zentrumspolitiker ihnen den Boden bereiteten. Glück allein werde Europa nicht helfen, denn kein Wind sei günstig für einen Kontinent, der die Richtung verloren habe.

Anmerkung: DiEM25 wurde 2016 von Yanis Varoufakis gegründet und steht für "Democracy in Europe Movement 2025". Es handelt sich dabei um eine kaum bekannte paneuropäische, progressive politische Bewegung, die darauf abzielt, die EU vor einem möglichen Zerfall zu bewahren und eine radikale Demokratisierung voranzutreiben. Hier sind einige zentrale Punkte von DiEM25:

Die Bewegung sieht sich als eine Basisbewegung, in der alle Entscheidungen von den Mitgliedern demokratisch getroffen werden. DiEM25 betont die Notwendigkeit einer transparenten und demokratisch kontrollierten EU, im Gegensatz zu einer Union, die von technokratischen und oligarchischen Kräften dominiert wird.

DiEM25 setzt sich für eine Reihe von Reformen ein, einschließlich eines universellen Grundeinkommens, der Wiederbelebung der EU-Wirtschaft durch öffentliche Investitionen, und Transparenz in der EU-Politik. Sie ist auch Wahlbündnisse mit anderen linken Parteien eingegangen und tritt in einigen Ländern zu Wahlen an, um ihre Vision zu verwirklichen.

Obwohl DiEM25 in verschiedenen europäischen Ländern präsent ist, hat sie bei Wahlen bisher nur begrenzten Erfolg gehabt. Kritiker argumentieren, dass die Bewegung zu idealistisch sei oder dass sie die Komplexität der EU-Politik unterschätze.

Mehr zum Thema - Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus

de.rt.com/meinung/231588-gluec…

Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja hat die seiner Ansicht nach "vagen Signale" der neuen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Ukraine-Konflikt kritisiert.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 betonte Nebensja am Freitag, Moskau finde derzeit nichts von Interesse in der Kommunikation über die Krise.

"'Deal' ist das Lieblingswort von [dem designierten US-Präsidenten Donald] Trump; das weiß jeder. Wie das mit den Interessen Russlands vereinbar ist, ist noch unklar", sagte Nebensja.

Er fügte hinzu, dass die Signale der neuen US-Regierung nichts Verlockendes bieten. "Es handelt sich um einige nicht ausformulierte vage Signale der Bereitschaft zu etwas", sagte er.

Nebensja erinnerte an Wladimir Putins Forderung, den Konflikt vollständig zu beenden, anstatt ihn einzufrieren. "Wir hören oft die Wörter 'Einfrieren des Konflikts'. Am 19. Dezember hat der russische Präsident Wladimir Putin zum letzten Mal klar und deutlich gesagt, unter welchen Bedingungen wir bereit sind, über ein Einfrieren dieses Konflikts zu sprechen, vorausgesetzt, unsere legitimen Sicherheitsinteressen werden respektiert. Aber bisher deutet nichts in den Signalen der neuen US-Regierung darauf hin, dass dies für uns von Interesse sein könnte", betonte er.

Trump hat mehrfach versprochen, dass er eine Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts innerhalb eines Tages erreichen könne. Der künftige Präsident hat auch das Vorgehen der USA in dem Konflikt kritisiert und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij als "Verkäufer" bezeichnet, dessen Besuche in Washington zu milliardenschweren Hilfspaketen führen.

Am 22. Dezember kündigte Trump an, er wolle ein Treffen mit Putin abwarten, um den Konflikt zu lösen. Er betonte auch, dass der Konflikt nicht entstanden wäre, wenn er im Amt gewesen wäre.

Im Dezember erklärte Putin auf einer Pressekonferenz, er sei bereit, sich mit Trump zu treffen und mit ihm zu sprechen. Zuvor hatte der russische Präsident Bedingungen für eine friedliche Lösung genannt, darunter einen sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus dem gesamten russischen Territorium zurückziehen, einschließlich der Gebiete, die dem Land nach einem Referendum beigetreten sind.

Putin forderte Kiew außerdem auf, auf NATO-Ambitionen zu verzichten, sich zu entmilitarisieren und einen neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status anzunehmen. Nebensja verwies auch auf laufende Gespräche mit der ukrainischen Seite über mögliche "Vereinbarungen". Er stellte jedoch die Durchführbarkeit solcher Bemühungen in Frage.

"Die Frage ist, wenn Selenskij sich endlich, sagen wir, an den Verhandlungstisch setzen will, auf welcher Linie des militärischen Kontakts wird dies geschehen? Je weiter er geht, desto schlechter werden die Bedingungen für ihn sein", gab er zu bedenken.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/231616…

von Hans-Ueli Läppli

Ein unübersehbares Zeichen wirtschaftlicher Unsicherheit: Chinas Anleihemärkte senden Alarmsignale.

CHINA'S 10Y BOND YIELD FALLS BELOW 1.6%, FIRST TIME ON RECORD- Recession hits Asia first pic.twitter.com/2rUbN6WNFQ
— Russian Market (@runews) January 3, 2025

Die Renditen für 10-jährige Staatsanleihen erreichten ein Rekordtief von 1,61 Prozent, während die Renditen für 30-jährige Anleihen erstmals unter die von Japan fielen. Anleger scheinen wenig Vertrauen in eine rasche wirtschaftliche Erholung zu haben, während sich der Aktienmarkt auf eine Wiederbelebung des Konsums stützt.

Obwohl Chinas geschlossener Kapitalmarkt die Bedeutung des Anleihemarktes als wirtschaftlicher Frühindikator einschränkt, spricht das anhaltende Rekordtief bei den Renditen Bände.

Die Tatsache, dass langfristige Anleihenrenditen nun niedriger sind als in Japan, einer Volkswirtschaft, die für Deflation und langsames Wachstum bekannt ist, zeigt die tiefe Skepsis gegenüber Chinas wirtschaftlichen Aussichten.

Gleichzeitig profitiert der US-Dollar von höheren Zinssätzen im Vergleich zu Europa, was zu einer Stärkung des Dollars gegenüber dem Euro führt. Analysten prognostizieren, dass der Euro bis Ende 2025 mit dem Dollar gleichziehen könnte.RT
Die niedrige Rendite der 10-jährigen Anleihe – ein Rückgang um mehr als 80 Basispunkte im Jahr 2024 – ist Ausdruck eines Bankensystems, das vor Liquidität überläuft. Mit über 300 Billionen Yuan an Einlagen und schleppendem Kreditwachstum fließt ein Großteil dieses Kapitals in Geldmärkte und Anleihen, was die Renditen weiter drückt. Selbst populäre Geldmarktfonds wie Tianhong Yu'Ebao, Chinas größter Fonds mit über 600 Millionen Investoren, verzeichnen Rekordtiefs bei den Renditen.

Banken stehen vor der Wahl, Kredite an Unternehmen zu vergeben oder in risikofreie Staatsanleihen zu investieren. Viele entscheiden sich für Letzteres, besonders angesichts der schwachen Kreditnachfrage von Haushalten und Unternehmen.

Die People's Bank of China (PBOC) plant angeblich, die Zinsen im Laufe dieses Jahres zu senken.

Der CSI 300-Index von Festlandchina fiel um 1,18 Prozent, was die Verluste der vorherigen Sitzung fortsetzte. Gleichzeitig stiegen die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen auf einen neuen Tiefstand von 1,598 Prozent.

Devisen: Euro fällt zum Jahresstart unter 1,03 US-Dollar

Auch der internationale Devisenmarkt sendet ein klares Signal: Der Euro fiel zum Jahresbeginn auf ein neues Tief gegenüber dem US-Dollar. Der Kurs sank auf 1,0255 US-Dollar, den niedrigsten Stand seit Ende 2022. Hauptgründe sind die anhaltende Schwäche der europäischen Industrie und die Erwartung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen stärker senkt als die US-Notenbank.

#EURUSD 🎯 pic.twitter.com/IQUr2bXGhJ
— Andressa Mendes (@andressa_trader) January 2, 2025

Während der Dollar durch die robuste US-Wirtschaft gestützt wird, belastet die schwächelnde Nachfrage in der Eurozone den Euro weiter.

Dieser Trend könnte auch für Chinas Wirtschaft Konsequenzen haben, da die Exporte nach Europa, einem wichtigen Handelspartner, unter Druck geraten könnten.

Das könnte im neuen Jahr mit dem Frankenkurs passieren

Die Aussichten für den Schweizer Franken bleiben stabil bis positiv – ein Szenario, das je nach Perspektive Fluch oder Segen sein kann. Während die Analysten von Raiffeisen und der Zürcher Kantonalbank den Euro-Franken-Kurs in zwölf Monaten bei 0,92 bzw. 0,91 Rappen sehen, zeigt sich der Franken gegenüber dem Dollar volatiler.

Ein starker Dollar, gestützt durch die erwarteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Trump-Administration, könnte die Schweizer Exportindustrie im Frühjahr stärken, bevor sich die Effekte gegen Ende des Jahres wieder abschwächen.

Für die Schweizer Bevölkerung bedeuten diese Prognosen wenig Veränderung im Alltag. Die Vorteile des starken Frankens – etwa günstigeres Einkaufen im Ausland – könnten durch die anhaltend hohe Inflation in anderen Ländern neutralisiert werden. Mittel- bis langfristig bleibt jedoch die Tendenz zur Aufwertung bestehen, getragen von der soliden finanziellen Lage der Schweiz und ihrer wirtschaftlichen Stabilität.

China zwischen Hoffnungen und Herausforderungen

Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, das im dritten Quartal 2024 lediglich 4,6 Prozent betrug, bleibt hinter dem Regierungsziel von "rund 5 Prozent" zurück. Goldman Sachs prognostiziert für 2025 ein weiteres Abflachen auf 4,5 Prozent. Die anhaltende Schwäche der Inlandsnachfrage und die Immobilienkrise lassen wenig Raum für Optimismus.

Während der Aktienmarkt auf eine Belebung des Konsums wettet, zeichnet der Anleihemarkt ein anderes Bild: Er zeigt eine Wirtschaft, die sich weiterhin in einer Phase der Stagnation befindet, mit geringen Inflationsaussichten und einer Bevölkerung, die wenig Vertrauen in die kurzfristigen wirtschaftlichen Perspektiven hat.

Die Entwicklungen am chinesischen Anleihemarkt sind nicht nur ein technisches Phänomen, sondern ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Realität. Für Anleger und politische Entscheidungsträger bleibt die zentrale Frage: Welche Schritte können unternommen werden, um das Vertrauen in Chinas Wirtschaft wiederherzustellen?

Mehr zum Thema – Warum die russische Zentralbank Angst vor einer "Unterkühlung" der Wirtschaft hat

de.rt.com/schweiz/231578-chine…

Deutschland und Japan haben keine Aussicht auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das sagte Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija-24. Die Journalisten sprachen mit dem Diplomaten über die seit Jahren angestrebte UNO-Reform. Der Jahrestag der Organisation (80 Jahre seit Gründung am 26. Juni 1945 – Anm. der Red.) sei natürlich ein Anlass, um zurück und in die Zukunft zu blicken. Aber die Reform des Sicherheitsrates sei ein sehr komplexer Prozess, "der nicht in einen Jahrestag passt und auch nicht eingepasst werden kann", bemerkte er.

Wie Nebensja betonte, wird im Januar eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Regierungen verschiedener Länder zu diesem Thema beginnen. "Es gibt eine Vielzahl von Reformvorschlägen, von denen einige, auch aus einer Reihe von Mitgliedsländern, ziemlich naiv und unpraktisch sind. Es gibt Länder, die einen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen, den sie nie bekommen werden, das haben wir ausdrücklich gesagt. Dies gilt insbesondere für Deutschland und Japan." Dies sei völlig ausgeschlossen, fügte der Diplomat hinzu, und gelte nicht nur für den Platz eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat, sondern auch "für alles andere". "Das ist bereits eine offensichtliche Tatsache", betonte er.

Im April sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass der UN-Sicherheitsrat um asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Länder erweitert werden sollte, nicht aber um westliche Länder. Ähnlich äußerten sich in den vergangenen Jahren auch andere russische Diplomaten. Russland sei für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, aber nicht auf Kosten der amerikanischen "Verbündeten" wie Japan und Deutschland, erklärte der russische Botschafter in China, Andrei Denissow, noch im September 2022.

Die ablehnende russische Haltung hat mit der aktiven Teilnahme Deutschlands und Japans an der antirussischen Sanktionspolitik und der Unterstützung des antirussischen Kiewer Regimes zu tun, denn zuvor galt Russland für eine Weile sogar als möglicher Befürworter einer solchen Regelung.

Deutschland hat jahrelang auf eine Aufwertung des eigenen Status in den Vereinten Nationen hingearbeitet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in seiner Rede auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2023 in New York eine Reform des UN-Sicherheitsrates, um die aktuelle geopolitische Realität widerzuspiegeln und die Vertretung der Entwicklungsregionen der Welt zu stärken.

Er betonte, dass Deutschland eine stärkere Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder im UN-Sicherheitsrat unterstützt und sich weiterhin für eine ständige Mitgliedschaft für Deutschland und andere europäische Länder einsetzt. Er rief andere Länder dazu auf, die Bemühungen Deutschlands zu unterstützen, das eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstrebt und plant, in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständiges Mitglied teilzunehmen.

Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus 15 Ländern zusammen, von denen fünf (Russland, Großbritannien, China, die USA und Frankreich) einen ständigen Status haben, während die anderen zehn für zwei Jahre gewählt werden. UN-Generalsekretär António Guterres hat sich für eine Reform des Gremiums ausgesprochen und behauptet, dass die Mehrheit der UN-Mitglieder diese Idee unterstützt.

Reformvorschläge verschiedener Ländergruppen

Derzeit gibt es mehrere Gruppen und Initiativen, die sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Dazu gehören die Gruppe der Vier (G4) – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan, die eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstreben, sowie die Afrikanische Gruppe – 54 afrikanische Länder, die zwei ständige und zwei zusätzliche nichtständige Sitze fordern. Dann gibt es die Gruppe Uniting for Consensus (UfC), eine Gruppe von 13 Ländern, darunter Italien, Pakistan, Kanada und Mexiko, die sich gegen eine Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder aussprechen und die Schaffung einer neuen Kategorie von nichtständigen Langzeitmitgliedern vorschlagen. Hinzu kommt die Arabische Liga, eine Organisation von 22 arabischen Ländern, die sich für einen ständigen Sitz für die arabische Welt ausspricht. Ebenso drängen die kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS), eine Gruppe von 39 Ländern, auf mehr nichtständige Mitglieder und eine bessere Vertretung kleiner und mittlerer Länder. Darüber hinaus haben auch einzelne Länder wie die Türkei, Indonesien, Nigeria, Südafrika und Ägypten ihre Ambitionen oder ihr Interesse an einer ständigen oder langfristigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bekundet.

Mehr zum Thema – Deutsche Diplomatie: Auf Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit

de.rt.com/international/231606…

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: "Machthaber" Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des "Wertewestens" an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi "befreit" hatten.

Der Umgang des "Wertewestens" mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen "Informationsangebot" über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als "Moderate", wollen aber nicht erklären, wie "gemäßigter Terrorismus" geht.

Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:

"… dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert."

Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: "Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte."

"Humanitäre Hilfe" für Terroristen

Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem "Wertewesten" am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein "Wir sind die Guten!" unterstützten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung für das IS-Massaker an 700 Dörflern im August 2014 im nordöstlichen Deir ez-Zor – nur eines von vielen ähnlich grauenhaften Verbrechen – fällt den USA und dito ihren deutschen "partners in leadership" zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine wertewestliche Ausgeburt.

Opfer der Massaker interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkofferträger nicht bzw. nur dann, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen "Machthaber" Assad verwenden ließen. Doppelmoral war seit dem Zweiten Golfkrieg ("Koalition der Willigen" gegen den Irak) Standard der "Informationspolitik" hierzulande.

Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften Zugriff auf seine Rohstoffressourcen haben. Das war Teil ihres Chaosplans, den Nahen und Mittleren Osten zu "balkanisieren", um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu können. Der Weltöffentlichkeit gaukelten sie humanitäre Absichten vor, wenn sie (Bürger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterließen, Verwüstung, unvorstellbare Armut und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen hervorriefen – im Iran, in Afghanistan, im Irak, in Somalia, im Sudan, im Libanon, in Libyen und in Syrien. Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisfähigkeit sein. Von unserer Außenministerin darf man es füglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.

Umsturz nach US-Plänen

Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und vorgeplant worden. Details wurden dank der Wikileaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:

* Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das säkular regierte Syrien gewinnen

* Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von "Unruhen" schüren

* Eine Medienkampagne zur Verbreitung von "schmutziger Wäsche" über das syrische Regime inszenieren

Schlagworte für die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:

"Machthaber/Schlächter Assad führt Krieg gegen das eigene Volk"

Diese Bezichtigung übernahmen alle deutschen Massenmedien ohne kritische Prüfung, vorneweg die Tagesschau. Dabei "vergaßen" sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürger im syrischen Gefängnis von Beamten des BKA verhören zu lassen. Schäuble bestand trotz aller rechtsstaatlich begründeten Kritik darauf, dass seine Behörden "Erkenntnisse" nutzten, die in ausländischen Folterkellern gewonnen worden waren.

Deutschland weichte das Folterverbot auf. Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen über "Assads Foltersystem". Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember Dutzende Male bei. Dass unsere "Schutzmacht" USA selbst Weltmeister im Foltern politischer Häftlinge war, bleibt sorgsam außer Betracht. Obwohl es naheläge, auf die CIA-Geheimgefängnisse – Black Site – hinzuweisen: nämlich im benachbarten Polen und in weiteren fünf europäischen Ländern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis – s. a. Guantanamo, von den ständig in Bewegung gehaltenen Folterflugzeugen und Folterschiffen ganz zu schweigen – nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu verbergen.

Kumpanei mit Terroristen

Die USA unterstützten die Terroristen in Syrien zunächst mit Geld, dann mit Waffen und schließlich mit einer Interventionsarmee, die bis heute mit mehr als 2.000 Mann den syrischen Nordosten besetzt. Vorgeblich diente das nur der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen, mordenden und plündernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der völkerrechtswidrigen US-Intervention um die militärische Unterstützung von Dschihadisten gegen die reguläre syrische Armee und forderte nach seriösen Schätzungen in deren Reihen mindestens 50.000 Tote.

Den Vorwurf "Kumpanei mit Terror-Milizen" suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffsschöpfung "moderate Rebellen" zu widerlegen. Damit werden die Hirne der Öffentlichkeit so lange püriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische Mörder zwar in Deutschland und in der EU aufs Schärfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und gehätschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zurück.)

Für den "Sieg" über den Assad-Staat waren die Aktivitäten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der European Council on Foreign Relations befand vor fünf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke "massive Zunahme von Armut und Hunger"; man müsse diese Zwangsmaßnahmen als "Politik der verbrannten Erde" einstufen, "die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft".

Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar Zahlen zum Elend, das sie willentlich hervorriefen:

Das jährliche syrische Bruttosozialprodukt pro Kopf sank von 2010 bis 2020 um 68,8 Prozent auf 780 Dollar.

Die Wareneinfuhr verringerte sich von 2020 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur sechs Milliarden Dollar.

Die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zurück.

Im Ranking des Human Development-Index (193 Länder) fiel Syrien auf Platz 153.

Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hungert. 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. "Rund fünf Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden – darunter sehr viele Kinder."

Kriminelle Politik

500.000 Syrer sind in diesem 13-jährigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen. Aufgemerkt, Frau "Jedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert" Baerbock: Die eigenmächtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind völkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr für Jahr verurteilt. Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten für 11.000 Euro pro Monat kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es wäre ein Wunder.

Direkte humanitäre Hilfe für Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kräften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein "Freundschaft mit Valjevo". Die Regierungen des Wertewestens beschränkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die östlich daran angrenzende, von der Türkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.

Die Unterstützung für Idlib nützte zunächst der al-Qaida und dann deren Ableger Dschabhat an-Nusra, der sich schließlich in Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) umbenannte. In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, während die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.

Ein perfides Embargo der USA, der "Caesar Act", verfügt während der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der Ärmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre später, Anfang Dezember 2024, mehr als 14.400.

Zusätzlich erklärte Trump ("We keep the oil!"), die USA behielten das syrische Öl, was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen brandmarkten.

Lakaien-Gesinnung

Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgeführte Plünderei der USA. Wirtschaftsminister Habeck: "Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle." Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und hält das Maul.

Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als "gemäßigte Rebellen" verharmlost und vom damaligen Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, sogar salonfähig gemacht. Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterstützer von Dschihadisten-Formationen als "terroristische Vereinigungen" mit begründeter Härte strafrechtlich vor.

So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebenslänglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Beschäftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er gehörte zur Terrormiliz Dschabhat an-Nusra, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Dschaulani angeführt wurde – demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.

(Bundeskanzler Scholz: "Eine gute Nachricht." Dem Sozi-Radieschen – außen rot und innen weiß – ist ja auch sonst nicht zu helfen.)

Urteilsbegründung des Gerichts vom 31.1.2020:

"Ihre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen … durch militärischen Bodenkampf, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates … Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden."

Nach deutschem Rechtsverständnis ist al-Dschaulani als Anführer der Terroristenbande ein Massenmörder. Die Tagesschau erwähnt allerdings nur seine Zugehörigkeit zur Terrormiliz Dschabhat an-Nusra als der HTS-Vorläuferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8.700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Dschabhat an-Nusra gebrochen, sich zum "pragmatischen Radikalen" und HTS-"Milizenführer" gewandelt und gebe sich jetzt einen staatsmännischen Anschein.

Schmieranterie statt Journalismus

Kein klares Wort darüber, dass er nach dem "Bruch" mit an-Nusra unter der Flagge "HTS" mindestens 549 weitere Morde begehen ließ, darüber hinaus Folterungen, Entführungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind 22 Foltermethoden, die in den HTS-Gefängnissen angewandt wurden. Doch tagesschau.de brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Dschaulanis HTS werde "von Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen". Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.

Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Dschaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar zehn Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man ließ ihn aber in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung ("Syria Salvation Government", SSG) für die rund vier Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittelversorgung, Müllabfuhr und weiteren Bürgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner für die zahlreich in der Region tätigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe korrupter NGOs umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.

Als die Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zurück und behauptete, es gebe ein Prüfsystem, das Missbrauch ausschließe. Das ist nach den aktuellen Erkenntnissen nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.

Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach den mörderischen Charakter der HTS und ihres Anführers. Bild: "Rebellenführer". Die taz, Leib-und Magenblatt der Grünen: "überzeugter konservativer Salafist". Das ZDF: "Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe HTS".

So werden der Massenmörder al-Dschaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das Zehn-Millionen-Kopfgeld auf ihn annulliert. Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen Superstars nach Damaskus. Die EU-Außenbeauftragte Kallas tönte:

"Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten."

Als ob sie bezüglich Syriens etwas zu melden hätte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdoğan abhängt. Und als ob mehr als 9.000 HTS-Opfer sofort vergessen werden dürften, wenngleich für deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Dschaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft mordet weiter. Unter Schirmherrschaft der räuberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdrückung und Ausplünderung Syriens fortgesetzt. Die Frage "Sind Syriens strategische Lage, sein Öl und der Machwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?" stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erklärt. Das medienseitig nicht oder fehlinformierte Publikum hüllt sich mehrheitlich in Schweigen.

"Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist wie sie selbst."

Das ist erweislich wahr.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e. V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mehr zum Thema – Unser Leben mit dem Meinungsmonopol: Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/meinung/231538-mit-t…

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2024 im Vergleich zum Vormonat November um 33.000 auf 2,807 Millionen Menschen gestiegen. Das sind 170.000 mehr als im Dezember 2023, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Vergleich zum November um 0,1 Punkte auf 6 Prozent.

Im Jahresdurchschnitt 2024 stieg die Arbeitslosigkeit um 178.000 auf 2,787 Millionen. In den vergangenen drei Jahren war die Zahl der Arbeitslosen im Dezember nur um durchschnittlich rund 21.100 gestiegen. Um jahreszeitliche Schwankungen bereinigt kletterte die Erwerbslosenzahl laut BA nun im Monatsvergleich um 10.000.

Die deutsche Wirtschaft ist im Sommer-Quartal nur minimal um 0,1 Prozent gewachsen und dümpelt am Rande einer Rezession. Auch für den Jahreswechsel zeichnet sich kein Aufschwung ab. Das Ifo-Geschäftsklima hat sich im Dezember 2024 zum sechsten Mal in sieben Monaten verschlechtert. Das Konsumklima der Verbraucherinnen und Verbraucher für Januar 2025 hat sich zwar leicht verbessert, aber den GfK-Marktforschern zufolge sind die Deutschen weiter sehr verunsichert.

Die Zahl der Arbeitslosen nimmt unter anderem zum Jahresende zu, weil befristete Stellen auslaufen, vor Weihnachten weniger neue Arbeitsverträge geschlossen werden und in witterungsabhängigen Branchen wie dem Baugewerbe weniger zu tun ist.

Wegen der schwächelnden Wirtschaft nimmt auch die Kurzarbeit zu. Im Oktober wurde laut BA für 287.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 225.000 im September.

Mehr zum Thema - Krisen- und Insolvenzticker: Wirtschaftsverbände: Kein Ende der Krise im kommenden Jahr

de.rt.com/inland/231580-arbeit…

Der Euro ist gegenüber dem US-Dollar auf den schwächsten Stand seit mehr als zwei Jahren gefallen und erreichte einen Wechselkurs EUR/USD von 1,03. Der Einbruch erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland und einer EU-weiten Energiekrise.

Der Euro fiel am Donnerstagmorgen um 0,4 Prozent gegenüber dem US-Dollar und erreichte am Mittag in Europa einen Referenzkurs von 1,032. Die europäische Währung wurde seit November 2022 – als sich die meisten EU-Länder auf eine Gasknappheit im Winter vorbereiteten, nachdem die EU ein Embargo gegen russische fossile Brennstoffe verhängt hatte – nicht mehr so niedrig gegenüber dem Dollar gehandelt.

Die deutsche Wirtschaft leidet immer noch unter den Auswirkungen des Embargos. In den Jahren 2023 und 2024 schrumpfte sie, während die Zentralbank des Landes für dieses Jahr ein mageres Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Deutschland, einst Europas industrielles Kraftzentrum, hat mit steigenden Energiekosten zu kämpfen, seit es vom russischen Öl und Gas abgeschnitten ist. Führende deutsche Hersteller – wie Volkswagen und Bosch – hatten im Jahr 2024 weitreichende Kürzungen angekündigt.

Auch die politische Instabilität hat die Probleme des Euro verschlimmert, da die Regierungen Deutschlands und Frankreichs Ende letzten Jahres zusammengebrochen sind und die gesamte EU sich auf die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Zölle vorbereitet.

Die Europäische Zentralbank hat die Zinssätze im vergangenen Jahr viermal gesenkt, und es wird erwartet, dass sie bis 2025 weitere Zinssenkungen ankündigen wird.

Laut Bloomberg hat diese Kombination von Faktoren Analysten zu der Annahme veranlasst, dass der Euro in diesem Jahr auf die Parität zum Dollar rutschen könnte. Der Euro wurde zuletzt im Jahr 2022, nachdem der Ukraine-Konflikt eskaliert und die Angst vor einer Energiekrise groß war, unterhalb der Parität zum Dollar gehandelt.

Der Einbruch erfolgte einen Tag, nachdem Großbritannien den stärksten Rückgang der Produktion im verarbeitenden Gewerbe seit elf Monaten gemeldet hatte, und weniger als zwei Wochen, nachdem eine neue Regierungsschätzung das Wachstum für das letzte Quartal 2024 auf null Prozent taxiert hatte.

Mehr zum Thema – Warum die russische Zentralbank Angst vor einer "Unterkühlung" der Wirtschaft hat

de.rt.com/wirtschaft/231603-eu…

Österreich könnte 2025 von einer politischen Sensation erschüttert werden: Sollte es nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zu Neuwahlen kommen, könnte Ex-Kanzler Sebastian Kurz (38, ÖVP) erneut als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.

Laut ÖVP-Kreisen würde der amtierende Kanzler Karl Nehammer bei Neuwahlen nicht mehr zur Wahl stehen, während Kurz als aussichtsreicher Kandidat gehandelt wird. Ein Insider erklärte, dass die ÖVP ohne Kurz gegen die FPÖ kaum Chancen habe, aber mit ihm die Wahl wieder offen sei. Nehammer werde als gescheitert angesehen.

Sebastian Kurz: Der Aufstieg eines politischen WunderkindesAlexey Vitvitsky / Sputnik
Sebastian Kurz, geboren am 27. August 1986 in Wien, stieg innerhalb weniger Jahre von einem politischen Newcomer zu einem der prägendsten Köpfe der österreichischen Politik auf. Doch seine Karriere, die von einem beispiellosen Aufstieg geprägt war, endete ebenso dramatisch mit seinem Rücktritt als Bundeskanzler im Jahr 2021.

Was macht den Politiker Kurz aus? Wie konnte jemand, der als "Wunderkind" galt, in so kurzer Zeit derart fallen? Und wie stehen die Chancen für ein Comeback?

Ein schneller Aufstieg

Schon in jungen Jahren machte Kurz auf sich aufmerksam. Als Vorsitzender der Jungen Volkspartei (JVP) positionierte er sich früh als Vertreter einer modernen, zukunftsorientierten Politik.

Mit seinem eleganten, aber zugleich entschlossenen Auftreten, verbunden mit einem vorausschauenden Verständnis für Medien und Kommunikation, gelang es ihm, das konservative Lager mit einer neuen Agenda zu erobern. Der entscheidende Schritt kam jedoch 2013, als er im Alter von nur 27 Jahren Staatssekretär für Integration wurde. Hier konnte er zum ersten Mal seine politische Linie etablieren, insbesondere in der Migrationspolitik.

Doch der wahre Durchbruch kam 2017, als Kurz in einer Zeit politischer Turbulenzen das Amt des Außenministers übernahm. Mit seiner Linie in der Asylpolitik, die sich vor allem durch ihre Ablehnung der Einwanderung auszeichnete, stieß er auf nationaler und internationaler Ebene auf gehörige Aufmerksamkeit.

"Österreich zuerst" lautete das Credo, das Kurz nicht nur in seinem Land, sondern auch auf europäischer Ebene Gehör verschaffte. Dabei zeigte sich seine Fähigkeit, die Volkspartei zu modernisieren und eine breitere Wählerschaft anzusprechen, die sich nicht nur aus traditionellen konservativen Wählern, sondern auch aus vielen jüngeren Stimmen zusammensetzte.

27.04.2019: Der russische Präsident Wladimir Putin und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz geben sich vor einer Runde-Tisch-Gipfelsitzung beim Belt and Road Forum in Peking die Hand.Sputnik
Nach den vorgezogenen Neuwahlen führte Kurz die ÖVP zu einem überraschenden Wahlsieg und wurde als jüngster Bundeskanzler in der Geschichte der Republik Österreich vereidigt. Mit einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gelang es ihm, das politische Machtgefüge des Landes nachhaltig zu verändern. Es war der Beginn einer Ära, in der die politische Landschaft zunehmend von einer nationalistischen Rhetorik geprägt war.

Kurz setzte auf eine strikte Migrationspolitik, die auch in Europa für Aufsehen sorgte. Sein Ansatz, die EU zur Schließung der Außengrenzen zu drängen, verschaffte ihm international Anerkennung, aber auch nicht unerhebliche Kritik. Gleichzeitig startete er bildungspolitische Reformen, die insbesondere die Einführung von Ganztagsschulen und eine Modernisierung des Schulsystems betrafen. Wirtschaftlich konnte er während seiner Amtszeit ebenfalls Erfolge verbuchen – das Wirtschaftswachstum war stabil, und die Arbeitslosigkeit ging zurück.

Doch die Partnerschaft mit der FPÖ war nicht von langer Dauer. Schon bald zeigten sich erste Risse. 2019 führte der "Ibiza-Skandal", der in einem geheimen Video eines FPÖ-Politikers dokumentiert wurde, zum Bruch der Koalition und zu Neuwahlen. Der Skandal selbst, in dem FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und andere FPÖ-Politiker dabei gefilmt wurden, wie sie sich auf mögliche Korruptionsgeschäfte einließen, hinterließ nicht nur in der FPÖ tiefe Spuren, sondern brachte auch Kurz in eine missliche Lage.

Obwohl Kurz weiterhin als Favorit galt, zeichnete sich zunehmend ab, dass seine politische Karriere von der Korruptionsaffäre überschattet wurde. Im Herbst 2021 eskalierten die Ermittlungen gegen ihn, als Vorwürfe der Bestechung und der Einflussnahme auf Medien laut wurden. Kurz trat schließlich als Bundeskanzler zurück, blieb jedoch zunächst Vorsitzender der ÖVP.

Die Korruptionsvorwürfe, die im Zusammenhang mit der sogenannten "Ibiza-Affäre" und den politischen Geschäften während seiner Amtszeit standen, belasteten sein politisches Erbe enorm.

Der Rücktritt selbst war ein dramatischer Moment. Kurz hatte sich von einem nationalen und internationalen Hoffnungsträger zu einem Politiker entwickelt, dessen Ruf von Ermittlungen und öffentlichen Anklagen überschattet wurde. Und obwohl er den Rückzug von der politischen Bühne antrat, bleibt die Frage, wie seine Zukunft aussieht – vor allem, ob er noch einmal in den politischen Vordergrund zurückkehren könnte.

Die Möglichkeit eines Comebacks wird oft diskutiert, insbesondere in politischen Kreisen der ÖVP. Kurz hat nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler eine weniger öffentliche Rolle übernommen, sich jedoch weiterhin als Investor und Berater im internationalen Business betätigt. Während manche seiner Anhänger weiterhin hoffen, dass er eines Tages zurückkehrt, bleibt sein politisches Schicksal fraglich.

Die Korruptionsvorwürfe, die an ihm hängen, werden von vielen als schwerwiegendes Hindernis für eine Rückkehr angesehen. Doch in der Politik Österreichs, wo Macht und Einfluss häufig einen schnellen Wandel erfahren, könnte Kurz' politisches Comeback durchaus Realität werden.

Sebastian Kurz und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko geben sich nach ihrem Treffen in Minsk am 29.03.2019 die Hand.Viktor Tolochko / Sputnik
Kurz ist ein Paradebeispiel für die Turbulenzen der modernen Politik. Sein schneller Aufstieg und ebenso schneller Fall illustrieren nicht nur die Herausforderungen des politischen Lebens, sondern auch die Fragilität von Macht und Ansehen. Kurz' Fähigkeit, die politischen Kräfte in Österreich zu bündeln, machte ihn zu einer prägendsten Figur seiner Generation.

Doch die Schatten der Skandale und die Korruptionsvorwürfe werfen einen weiten Schatten auf seine politische Bilanz. Die Frage, ob er ein zweites politisches Leben führen kann, bleibt offen – doch Kurz' Einfluss auf die österreichische Politik ist weiterhin unbestreitbar.

Mehr zum Thema – "Deutschland im Niedergang" – Österreichs Ex-Kanzler Kurz rechnet mit Ampel-Regierung ab

de.rt.com/oesterreich/231601-p…

Österreich könnte 2025 von einer politischen Sensation erschüttert werden: Sollte es nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zu Neuwahlen kommen, könnte Ex-Kanzler Sebastian Kurz (38, ÖVP) erneut als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.

Laut ÖVP-Kreisen würde der amtierende Kanzler Karl Nehammer bei Neuwahlen nicht mehr zur Wahl stehen, während Kurz als aussichtsreicher Kandidat gehandelt wird. Ein Insider erklärte, dass die ÖVP ohne Kurz gegen die FPÖ kaum Chancen habe, aber mit ihm die Wahl wieder offen sei. Nehammer werde als gescheitert angesehen.

Mehr zum Thema – "Deutschland im Niedergang" – Österreichs Ex-Kanzler Kurz rechnet mit Ampel-Regierung ab

de.rt.com/oesterreich/231601-k…

Hauptfeldwebel Alan Livelsberger, der der Explosion des Tesla Cybertrucks am 1. Januar 2025 verdächtigt wird, war ein Veteran der US-Spezialeinheiten, der nicht nur zweimal in Afghanistan im Einsatz war, sondern auch in der Ukraine diente. Dies berichtet AP unter Berufung auf die US-Armee.

Bei der Explosion vor dem Trump International Hotel in Las Vegas wurden am Mittwoch sieben Menschen leicht verletzt. Livelsberger starb nach Angaben des Sheriffs von Clark County, Kevin McMahill, noch am Tatort an einer angeblich selbst zugefügten Schusswunde, bevor der Cybertruck explodierte.

Die US-Armee bestätigte am Donnerstag, dass Livelsberger 2006 in die Armee eingetreten war und seit 2012 bei der 10th Special Forces Group in Stuttgart diente. Seine militärische Laufbahn umfasste mehrere Einsätze in Afghanistan, Tadschikistan, Georgien und dem Kongo, für die er zahlreiche Auszeichnungen erhielt, darunter fünf Bronze Stars.

Die US-Armee bestätigte laut AP auch, dass Livelsberger irgendwann "in der Ukraine diente", wobei der genaue Zeitpunkt unklar ist.

"Das Kommando für Sondereinsätze der US-Armee kooperiert in vollem Umfang mit den Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und Landesebene, gibt aber grundsätzlich keine Kommentare zu laufenden Ermittlungen ab", erklärte die US-Armee.

Die Strafverfolgungsbehörden gaben an, dass Livelsberger den gemieteten Tesla Cybertruck mit Feuerwerkskörpern, Campingbenzin und anderem explosiven Material beladen hatte. Trotz der Nähe der Explosion zum Trump-Hotel behauptete der Sheriff, es gebe keine schlüssigen Beweise für politische oder ideologische Motive.

Auf einem von seiner Frau 2016 auf Facebook geposteten Foto ist Livelsberger mit einem T-Shirt zu sehen, auf dem ein ukrainisches Wappen und ein nationalistischer Slogan prangen. In einem Kommentar auf LinkedIn antwortete er auf ein Arbeitsangebot in der Ukraine, dass er einen "Top '-Sanitätsfeldwebel der Spezialeinheiten" kenne, der "auf der Suche nach genau dieser Gelegenheit" gewesen sei.

Livelsberger war zum Zeitpunkt des Vorfalls von seinem Einsatz in Deutschland beurlaubt. Seine Frau berichtete den Ermittlern, dass er sich nach einem Streit über Untreue über die Feiertage nicht in dem gemeinsamen Haus in Colorado Springs aufgehalten habe.

Als Green Beret war Livelsberger in Fort Liberty (früher bekannt als Fort Bragg) in North Carolina stationiert. Shamsud-Din Jabbar, der am Mittwochmorgen bei einem Fahrzeuganschlag in New Orleans 14 Menschen tötete, war ebenfalls in Fort Liberty stationiert und hatte einen Einsatz in Afghanistan hinter sich. Die US-Armee untersucht derzeit, ob sich die beiden Männer kannten.

Mehr zum Thema - USA unter Beschuss: Nach New Orleans und Las Vegas – 10 Verletzte bei Amoklauf in New York

de.rt.com/nordamerika/231598-u…

Dem Gerichtsurteil zufolge muss Yandex innerhalb eines Monats Bilder der Anlagen des Werks aus dem Karten- und Fotodienst Yandex Maps entfernen oder retuschieren. Das Unternehmen ist außerdem verpflichtet, eine Gerichtsgebühr zu zahlen.

Ein Vertreter der Aufsichtsbehörde erklärte bei der Gerichtsverhandlung, dass Yandex Maps Informationen über alle Anlagen der Raffinerie, die von strategischer Bedeutung sind, frei verfügbar macht. Wichtig bei dem Fall ist, dass diese Raffinerie den Bedarf der russischen Armee und Marine deckt. Gerade aus diesem Grund wurde sie allein im Jahr 2024 gleich mehrmals Ziel von ukrainischen Drohnenangriffen. Bei diesen Angriffen wurde die Infrastruktur der Anlage beschädigt und Mitarbeiter verletzt. Vertreter des Unternehmens versuchten zunächst, die Situation außergerichtlich mit dem Konzern Yandex zu klären – vergebens. Daraufhin hat sich die Aufsichtsbehörde eingeschaltet. Die Nachrichtenagentur TASS erläutert:

"Nach erfolglosen Versuchen im vergangenen Mai, die Frage der Sicherheit der Einrichtungen und ihrer Mitarbeiter direkt mit der Zentrale von Yandex zu klären, musste sich die Aufsichtsbehörde an das Gericht wenden, das wiederum ihre Argumente in vollem Umfang unterstützte."

Ein Vertreter von Yandex protestierte gegen die Gerichtsentscheidung, aber das Gericht hielt die Umstände für schwerwiegend genug, um der Klage stattzugeben. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, handelt es sich um das erste Urteil, das das russische multinationale IT-Unternehmen dazu verpflichtet, Fotos und Karten einer strategisch wichtigen Verteidigungsanlage von der Öffentlichkeit auszuschließen.

Ukrainische Drohnen greifen regelmäßig russische Ölraffinerien an – die meisten Angriffe werden durch das Luftabwehrsystem abgewehrt. Manchmal aber verursachen die Angriffe Brände, beschädigen die Infrastruktur und verletzen die Mitarbeiter der Anlagen. So wurde beispielsweise die Ölraffinerie Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow mehrfach angegriffen und beschädigt – zuletzt meldete der amtierende Gouverneur der Region Jurij Sljusar am 19. Dezember einen Brand in der Raffinerie, der auf einen Drohnenangriff zurückging. Davor war die Anlage im Juni des Jahres 2022 sowie im März und Juni des Jahres 2024 von der Ukraine angegriffen worden.

Mehr zum Thema - Ölraffinerie im Süden Russlands bei Drohnenangriff beschädigt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/231585-nach…

In Österreich haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS offenbar ihr Ende gefunden. Wie die Nachrichtenagentur APA berichtet, wird die liberale Partei NEOS am Freitagvormittag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ihren Ausstieg aus den Gesprächen bekannt geben. Dieser Schritt erfolgt nach intensiven Verhandlungen, die bis in die späten Stunden des Vortages dauerten.

Bereits seit der Nationalratswahl Ende September hatte sich die politische Landschaft verändert. Die FPÖ wurde mit 28,85 Prozent stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der konservativen ÖVP mit 26,3 Prozent und der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. Trotz ihrer Spitzenposition fand FPÖ-Chef Herbert Kickl keinen Partner für eine Regierungsbildung, weshalb die ÖVP, die SPÖ und die NEOS im November Koalitionsgespräche aufnahmen.

Die Verhandlungen gestalteten sich jedoch äußerst schwierig. Ein zentraler Streitpunkt war die Wirtschaftspolitik, insbesondere Steuerfragen. In den vergangenen Tagen drohte ÖVP-Chef Karl Nehammer mehrfach mit einem Abbruch der Gespräche, was auf die Spannungen innerhalb der Koalition hinwies.

In einer emotionalen Pressekonferenz am Freitagmorgen äußerte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihren Unmut. Sie sprach von einer frustrierenden Verhandlungsatmosphäre, in der sie sich wie mit "am Rücken zusammengebundenen Händen" gefühlt habe.

Das steirische Regierungsprogramm ist wie ein Faschingsklamauk angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen. Was ist mit Wirtschaft, Standortstrategie, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung? Herr Gott! Im Bundesland von Erzherzog Johann muss man sagen: der war…
— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) December 17, 2024

Besonders die SPÖ wurde von Meinl-Reisinger scharf kritisiert. Sie sagte, die Roten hätten mehr rückwärts als vorwärts verhandelt und betonte, dass es unter den aktuellen Bedingungen keine Grundlage für echte Reformen gebe. Die "Zuckerl-Koalition", auf die viele gehofft hätten, sei daher nicht zustande gekommen.

Trotz intensiver Bemühungen der NEOS, neue Vorschläge in die Gespräche einzubringen, sei man bis gestern Nacht nicht vorangekommen.

"Wir haben von Tag 1 weg mit Energie verhandelt, wir wollten mehr als das Nötige schaffen", so Meinl-Reisinger.

Doch letztlich habe sich keine Einigung erzielen lassen.

Der Abbruch kam unerwartet, insbesondere nachdem ÖVP-Chef Nehammer noch am Vortag zuversichtlich von einer Einigung bis zum Dreikönigstag gesprochen hatte. Hinter den Kulissen der NEOS soll jedoch auch eine interne Mitgliederbefragung stattgefunden haben, bei der keine Zustimmung zu einer Dreier-Koalition geäußert wurde. Zudem wird aus ÖVP-Kreisen berichtet, dass die SPÖ in den Verhandlungen "mit zwei Gesichtern" aufgetreten sei, was letztlich zu einem Scheitern geführt habe.

Offen ist nun, wie es politisch weitergeht. Berichten zufolge versuchen die ÖVP und die SPÖ derzeit, die NEOS zumindest dazu zu bewegen, beim Doppelbudget mitzustimmen. Ob dies gelingt und ob die beiden Parteien weiterhin gemeinsam verhandeln können, bleibt abzuwarten.

Mehr zum Thema – FPÖ erreicht neuen Höchstwert in Umfragen

de.rt.com/oesterreich/231583-g…

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat eingeräumt, dass es im Laufe des Jahres 2024 aufgrund einer wachsenden Kriegsmüdigkeit und eines Mangels an Reservekräften zu einer Zunahme von Desertionen in den Reihen der ukrainischen Armee kam.

In den vergangenen Monaten tauchten in den Medien zunehmend Berichte über Soldaten auf, die ihre Stellungen ohne Erlaubnis verlassen haben, während die russischen Streitkräfte ihren Vorstoß im Donbass intensivierten. Im November berichtete AP, dass 100.000 ukrainische Soldaten offiziell wegen Desertion angeklagt wurden. Schätzungen zufolge könnte die tatsächliche Zahl jedoch doppelt so hoch sein.

Während eines Fernsehinterviews im Rahmen des ukrainischen Telemarathons am Donnerstag gestand Selenskij das Problem ein und behauptete, dass die Desertion im vergangenen Jahr zwar erheblich zugenommen, sich der Trend jedoch seit seinem Höhepunkt im Herbst verlangsamt habe.

"Die Fälle von unerlaubter Abwesenheit haben 2024 zugenommen, aber seit September oder Oktober sind sie zurückgegangen", sagte er. "Ein langer Krieg ist ein langer Krieg. Unsere Leute halten durch, aber die Menschen werden müde. Sie werden überall müde."

Selenskij wies auch darauf hin, dass der Mangel an Verstärkung ein entscheidender Faktor sei. "Es gibt nicht viele Reserven. Warum? Weil nicht alles angekommen ist, um die Reserven zu versorgen", erklärte er.

Die Financial Times berichtete kürzlich, dass eine der Hauptursachen für die hohe Desertionsrate in der Armee der Mangel an Rotation sei, sodass einige Soldaten die Desertion als einzige Möglichkeit zur Entlastung betrachteten.

Um das Problem anzugehen, hat die Regierung erstmalige Desertionsdelikte für Soldaten, die bis zum 1. Januar 2025 zum Dienst zurückkehren, entkriminalisiert.

Das Problem wird durch die schwierige Wehrpflichtkampagne der Ukraine noch verschärft. Anfang des Jahres senkte Kiew das Mobilisierungsalter auf 25 Jahre und erhöhte die Strafen für Wehrdienstentziehung. In den sozialen Medien wurden Videos von aggressiven Versuchen der Wehrbeauftragten verbreitet, um Männer in den Militärdienst einzuziehen. Dies löste heftige Gegenreaktionen aus.

Die USA als größter Militärunterstützer der Ukraine haben Kiew aufgefordert, das Einberufungsalter auf 18 Jahre zu senken. Ukrainische Medien und einige russische Diplomaten haben spekuliert, dass Selenskij diese Maßnahme als potenzielles Verhandlungsinstrument einsetzen könnte.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/europa/231579-selens…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad durch Islamisten zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen. Sie komme mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot und im Namen der EU "mit dieser ausgestreckten Hand, aber auch mit klaren Erwartungen an die neuen Machthaber", in die syrische Hauptstadt, sagte Baerbock am Freitag.

Almanya Dışişleri Bakanı Baerbock, Alman A400M askeri uçağı ile GKRY üzerinden Şam’a uçtu. pic.twitter.com/RW05lTdNt8
— Etkili Haber (@etkilihaber) January 3, 2025

Baerbock und Barrot wollen im Auftrag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas Gespräche mit Vertretern der von Islamisten gebildeten Übergangsregierung führen. De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist Anführer der islamistischen Rebellengruppe Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) und war zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschaulani bekannt.

Kräfte unter dem Kommando von al-Scharaa lösten die Herrschaft der Assad-Familie durch eine dreimonatige Übergangsregierung ab, die bereits eine Rebellenenklave in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib regiert hatte. Washington stufte al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terroristen ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals in den USA. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation von HTS, soll im Zuge des Syrien-Konfliktes Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es jedoch Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält.

"Wir wissen, wo die HTS ideologisch herkommt, was sie in der Vergangenheit getan hat", sagte Baerbock. Man sehe aber auch den Wunsch nach Mäßigung und Verständigung mit anderen wichtigen Akteuren. Unklar bleibt, was genau im Westen mit der Mäßigung der ehemaligen Al-Qaida-Kämpfer gemeint ist.

Bei Baerbocks Gesprächen in Damaskus dürfte es auch um die von der Übergangsregierung befürwortete Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland gehen. Derzeit leben laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer in Deutschland. Die meisten kamen seit 2015 infolge des Bürgerkriegs ins Land.

Mehr zum Thema - Normalisierungsprozess mit Islamisten: US-Delegation trifft neue Machthaber in Syrien

de.rt.com/inland/231572-annaeh…

In der Demokratischen Republik Kongo wurden dreizehn Soldaten zum Tode verurteilt, um die militärische Disziplin durchzusetzen, berichtete Reuters am Mittwoch unter Berufung auf lokale Beamte. Die Verurteilungen, die von einem Militärgericht in der Provinz Nord-Kivu ausgesprochen wurden, umfassten Anklagen wegen Mordes, Plünderung und Feigheit.

Das Urteil ergeht zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungstruppen in den instabilen östlichen Regionen des Landes gegen Rebellengruppen kämpfen. Das Militär hat Mühe, die Disziplin unter seinen Truppen aufrechtzuerhalten, da es ständig mit Gewalt von Aufständischen konfrontiert ist. Armeesprecher Mak Hazukay sagte, dass Disziplinlosigkeit, einschließlich Desertion und interne Zusammenstöße, es den Rebellen ermöglicht haben, territoriale Gewinne zu erzielen. Gegenüber Reuters erläuterte Hazukay die Vorgehensweise:

"Einige der Soldaten, die an der Front gegen den Feind kämpfen sollten, haben eine Art Disziplinlosigkeit an den Tag gelegt. Wir mussten diesen pädagogischen Prozess organisieren, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen."

Insgesamt mussten sich 24 Soldaten vor Gericht verantworten. Vier von ihnen wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt, sechs wurden freigesprochen und ein Fall wird noch untersucht.

Der Militärstaatsanwalt Kabala Kabundi aus dem Kongo betonte, die Prozesse sollten "dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Militär und Bevölkerung wiederherzustellen". Er fügte hinzu, dass die Verurteilten auf nicht schuldig plädiert haben und fünf Tage Zeit hätten, um gegen ihre Urteile in Berufung zu gehen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass das Militär der DR Kongo harte Strafen verhängt. Im Juli letzten Jahres verurteilte ein Militärgericht in Butembo 25 Soldaten wegen Desertion während Zusammenstößen mit Rebellen zum Tode. Etwas später im selben Monat wurden zudem sechzehn Soldaten wegen Flucht aus dem Kampf in der Provinz Nord-Kivu und sechs weitere in einem anderen Fall zum Tode verurteilt.

Die DR Kongo erlaubt die Todesstrafe, obwohl seit dem Jahr 2003 ein De-facto-Moratorium für Hinrichtungen galt. Die Regierung hob das Moratorium im März 2024 auf, was zu einer Zunahme von Todesurteilen geführt hat, insbesondere für Militärangehörige. Justizministerin Rose Mutombo Kiese sagte damals, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe notwendig sei, um bandenbedingte Kriminalität zu unterbinden, die Armee des Landes von Verrätern zu befreien und die Zusammenarbeit von Einheimischen mit kriminellen Aufständischen einzudämmen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren die Wiedereinführung der Todesstrafe, insbesondere ihre Anwendung auf Militärangehörige. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht die tieferen Probleme innerhalb der Streitkräfte angeht, wie die schlechte Ausbildung, mangelnde Ressourcen und Korruption. Stattdessen fordern sie Reformen, um die Effektivität des Militärs zu stärken.

Mehr zum Thema – Mehr als 120 Tote bei Gefängnisausbruch in Kongo

de.rt.com/afrika/231546-demokr…

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, präsentierte Präsident Biden bei einem Treffen vor einigen Wochen, das bis jetzt geheim blieb, Optionen für einen möglichen US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen, falls die Iraner vor dem 20. Januar eine Atomwaffe anstreben sollten. Dies berichten drei Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Axios. Biden habe während des Treffens kein grünes Licht für einen Angriff gegeben und habe dies auch seither nicht getan, hieß es.

Während des Treffens, das vor etwa einem Monat stattfand, diskutierten Biden und sein nationales Sicherheitsteam verschiedene Optionen und Szenarien, der Präsident traf jedoch keine endgültige Entscheidung, so die Quellen.

Ein US-Beamter sagte, das Treffen im Weißen Haus sei nicht durch neue Geheimdienstinformationen ausgelöst worden und habe auch nicht zu einer Ja- oder Nein-Entscheidung Bidens führen sollen. Stattdessen war es Teil einer Diskussion über eine "vorsichtige Szenarioplanung", wie die USA reagieren sollten, falls Iran vor dem 20. Januar Schritte wie die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent Reinheit unternimmt.

AXIOS zufolge sind einige von Bidens Beratern, darunter auch Sullivan, der Ansicht, dass die Schwächung der iranischen Luftabwehr und der Raketenfähigkeiten sowie die erhebliche Schwächung der regionalen Stellvertreter Iran die Chancen für einen erfolgreichen Schlag verbessern und das Risiko iranischer Vergeltungsmaßnahmen und einer regionalen Eskalation verringern würden.

Selbst wenn Iran beschließen würde, eine Bombe zu bauen, müsste er einen nuklearen Sprengsatz entwickeln. Der israelische Geheimdienst geht davon aus, dass dies mindestens ein Jahr dauern würde.

Ein israelischer Angriff auf den iranischen Militärkomplex Parchin Ende Oktober soll auch hoch entwickelte Ausrüstungen zerstört haben, die noch aus der Zeit vor der Beendigung des iranischen Atomprogramms im Jahr 2003 stammten und nach westlicher Darstellung für die Entwicklung und Erprobung eines nuklearen Sprengkörpers erforderlich wären.

Mehr zum Thema - Vor US-Präsidentschaftswahl: USA warnen Iran vor Bau einer Atombombe

de.rt.com/der-nahe-osten/23156…

Von Hans-Ueli Läppli

Europa war jahrzehntelang von billigem russischem Gas abhängig.

Länder wie Deutschland, Italien und Österreich bezogen einen Großteil ihrer Energie über Gazprom-Pipelines. Diese kostengünstige Versorgung stärkte die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Industrien und hielt die Energiepreise für Haushalte niedrig. Im Jahr 2021 kamen fast 40 Prozent des europäischen Erdgases aus Russland – etwa 140 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.

Mit Russlands militärischer Sonderoperation in der Ukraine 2022 änderte sich dies dramatisch. Sanktionen und politische Spannungen zwangen die EU, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu überdenken. Ein ambitionierter Plan sah vor, russisches Gas bis 2027 vollständig zu ersetzen. Bis 2023 waren die Gaslieferungen aus Russland auf nur noch 27 Milliarden Kubikmeter eingebrochen.

Die USA sahen hierin ihre Chance. Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten wurde zu Europas neuer Lebensader.

Im Jahr 2023 entfielen 66 Prozent der US-LNG-Exporte auf Europa. Eilig errichtete LNG-Importterminals wurden zum Rückgrat dieser Energiewende.

Von 2017 bis 2023, als die EU begann, günstiges russisches Gas gegen teures LNG auszutauschen, vergrößerte sich die Lücke im BIP pro Kopf gegenüber den USA um erstaunliche 50,1 Prozent. Und der Trend setzte sich auch 2024 fort.Printscreen X: ZeroHedge
Der Umstieg hatte jedoch seinen Preis. Anders als russisches Pipeline-Gas, das aufgrund der geografischen Nähe günstiger war, ist LNG deutlich teurer.

Die Verflüssigung, der Transport per Schiff und die Wiederaufbereitung vor Ort verursachen zusätzliche Kosten. Sowohl private Haushalte als auch die Industrie in Europa sahen sich mit erheblichen Preissteigerungen konfrontiert.

Dennoch rechtfertigten europäische Politiker diese Belastungen als Preis für mehr Energiesicherheit. Die Angst, Russland könnte Gasexporte als Waffe einsetzen, war allgegenwärtig, insbesondere nach wiederholten Lieferstopps durch Gazprom. "Freiheitsgas", wie einige US-Beamte es nannten, wurde als Garant gegen die Erpressung durch den Kreml vermarktet.

Die Nord-Stream-Sabotage: Ein geopolitischer Wendepunkt

Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines Ende 2022 beschleunigte die Abkehr Europas von russischem Gas erheblich.

Offiziell ist der Vorfall nicht aufgeklärt, doch viele Beobachter sehen darin einen geopolitischen Wendepunkt. US-Präsident Joe Biden hatte Anfang 2022 erklärt, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen werde, falls Russland in die Ukraine einmarschiere.

Der Verlust der Pipeline-Infrastruktur vertiefte Europas Abhängigkeit von US-LNG und sicherte langfristige Verträge mit US-Anbietern.

Die USA gingen als klarer Gewinner hervor. Mit der Verdrängung Russlands als Hauptlieferant sicherten sich die Vereinigten Staaten nicht nur einen lukrativen Exportmarkt, sondern auch einen strategischen Hebel über ihre europäischen Verbündeten. US-Energieunternehmen erzielten Rekordgewinne, und die USA festigten ihre Rolle als globale Energiesupermacht.

Europa hingegen steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Abhängigkeit von US-LNG bedeutet höhere Kosten und eine eingeschränkte wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

In Deutschland, der industriellen Lokomotive der EU, haben die hohen Energiepreise die globale Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigt. Länder wie Spanien hingegen verfolgen einen pragmatischeren Ansatz: Durch juristische Schlupflöcher sichern sie sich weiterhin russisches LNG und stellen dabei die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung in den Vordergrund, anstatt unrealistischen grünen Träumen wie in Deutschland nachzujagen. Spanien ist dabei nicht allein – auch die Slowakei und Ungarn setzen auf ähnliche Strategien.

Kritiker werfen den USA vor, den Ukraine-Krieg genutzt zu haben, um Russlands Energiedominanz zu brechen und ihre LNG-Exporte zu steigern. Bereits 2014 hatte die damalige Sicherheitsberaterin Susan Rice betont, dass Europa seine Energieabhängigkeit umstrukturieren und stärker auf Nordamerika setzen solle. Der Ukraine-Konflikt bot die perfekte Gelegenheit, diese Vision zu verwirklichen.

Europäische Politiker hingegen rechtfertigen den Wandel als notwendigen Schritt zur Energiesicherheit und zur Erreichung von Klimazielen.

Doch die wirtschaftlichen Kosten – darunter ein wachsender Wohlstandsunterschied zwischen den USA und Europa – werden zunehmend spürbar. Zwischen 2017 und 2023 vergrößerte sich der Pro-Kopf-BIP-Abstand um erstaunliche 50,1 Prozent, was vor allem auf Europas hohe Energiekosten und eine schleppende Erholung nach der Pandemie zurückzuführen ist.

Win-win für Washington

Für Washington war der Ukraine-Krieg ein geopolitischer Coup. Die USA erreichten gleich zwei Ziele: die Schwächung Russlands und die Festigung ihrer Energieexporte nach Europa. Gleichzeitig stärkten sie die transatlantischen Allianzen und etablierten sich weiter als globale Energiesupermacht.

Radosław Sikorski, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den USA und polnischer Politiker, twitterte "Thank you, USA" – zusammen mit einem Bild des Gasaustritts aus der Nord-Stream-Pipeline.Printscreen X: Radosław Sikorski
Strategische Kalkulation oder taktische Ausnutzung?

In Brüssel und Berlin wird weiterhin mantraartig von der "Energiewende" gesprochen – ein Ausbau erneuerbarer Energien und lokaler Energiequellen, der so realistisch ist wie ein Happy End in einem Zombiefilm.

Die Politiker lächeln tapfer in die Kameras, wissend, dass ihre hochgesteckten Ziele bestenfalls Träumereien sind. Während die Ampelregierung in Deutschland nicht nur die deutsche, sondern gleich die gesamte EU-Wirtschaft mit Vollgas gegen die Wand fährt, hoffen die Brüsseler Bürokraten, dass Präsident Donald Trump Bidens Kalkulationen einfach fortsetzen wird.

Was sie dabei übersehen: Trump wird das Spiel der taktischen Ausnutzung zwar fortführen, aber mit neuen Regeln. Sobald Europa versucht, von der LNG-Abhängigkeit loszukommen, wird der nächste Schlag kommen – diesmal in Form von Strafzöllen gegen die EU selbst. Bis dahin bleibt den europäischen Politikern nur eines: schön lächeln und weitermachen, als gäbe es einen Plan.

Die USA hingegen festigen ihren Status als globaler Machtbroker. Der Ukraine-Krieg mag für viele eine Tragödie sein, für US-Energieexporteure war er jedoch eine goldene Gelegenheit.

Mehr zum Thema – Gazprom stellt ab 1. Januar Lieferungen nach Moldawien ein

de.rt.com/meinung/231530-wie-d…

Kämpfer des Freiwilligenkorps der Russischen Föderation (nicht zu verwechseln mit Landesverrätern aus dem sogenannten "Russischen Freiwilligenkorps") haben in der Volksrepublik Donezk einen polnischen Staatsbürger gefangen genommen, der für Kiew gekämpft hat. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte einen Videomitschnitt von einem Gespräch mit dem Mann – seiner Einschätzung nach nimmt das ukrainische Militär jeden Mann in seinen Reihen auf, den es kriegen kann. Die Anwerbung verlaufe unkompliziert über eine Internetseite:

"Es ist ziemlich einfach, diese Website zu finden, den Fragebogen auszufüllen, abzuschicken und die Antwort abzuwarten. Und da es mir erscheint, dass die Ukraine Leute benötigt, weil sie einen Mangel an Soldaten leidet, dürften die auch alle nehmen. Die schicken keinen weg."

Russlands Verteidigungsministerium gab in Vergangenheit häufig bekannt, Söldner aus den USA, Großbritannien, Georgien, Polen und anderen Ländern seien an diesem oder jenem Frontabschnitt neutralisiert worden, und veröffentlichte Statistiken zu deren Landeszugehörigkeit. Ein weiterer Söldner, ein Brite, der sich jüngst bewusst selbst in Gefangenschaft begab, berichtet von sehr vielen Staatsbürgern Kolumbiens.

Wie die russische Militärbehörde betont, verheize das Kiewer Regime sie als Kanonenfutter. Die angereisten Glücksritter gaben auch selbst häufig zu, dass das ukrainische Kommando ihre Handlungen schlecht koordiniert und überhaupt die Überlebenschancen im Kampf schlecht seien – zu hoch sei die Gefechtsintensität gemessen etwa an Kampfhandlungen in Afghanistan oder im Nahen Osten. Derlei Aussagen machen die Söldner seit Beginn der militärischen Sonderoperation, und zwar nicht nur in russischer Kriegsgefangenschaft, sondern auch auf freiem Fuß befindlich.

Mehr zum Thema – Kiew setzt auf ausländische Söldner – und scheitert

de.rt.com/europa/231534-polnis…

Die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Erdgas nach Europa einzustellen, wird das Land jährlich bis zu einer Milliarde US-Dollar kosten, da Kiew keine Gebühren mehr von Moskau erhält, berichtete Reuters am Mittwoch. Die Regierung plant, den finanziellen Schaden durch eine drastische Erhöhung der Gastarife für die nationale Industrie auszugleichen, so die Nachrichtenagentur weiter.

Regierungschef Wladimir Selenskij lobte den Schritt und nannte ihn "ein historisches Ereignis", das Russland "finanzielle Verluste" bescheren werde. Zu den Auswirkungen, die die Entscheidung auf die ukrainische Wirtschaft haben könnte, äußerte er sich jedoch nicht.

Nach Angaben von Reuters hat die Ukraine ihre Tarife für den inländischen Gastransport im Wesentlichen vervierfacht. Ab dem 1. Januar 2025 beträgt der neue Tarif 502 Griwna (11,79 Euro) pro 1.000 Kubikmeter, bisher waren es 124 Griwna. Diese Änderung könnte die ukrainische Industrie jährlich mehr als 1,6 Milliarden Griwna (37,2 Millionen Euro) kosten, so die Agentur in einem weiteren Bericht, der diese Woche veröffentlicht wurde.

Das ukrainische Transitnetz ist mit den Pipelinesystemen der Republik Moldau, Rumäniens, Polens, Ungarns und der Slowakei verbunden, die wiederum bis nach Österreich und Italien reichen. Die EU-Kommission hat versucht, die Auswirkungen der Beendigung des Gasabkommens herunterzuspielen, und erklärte, dass die Gasinfrastruktur der EU flexibel genug sei, um Gas nichtrussischen Ursprungs zu liefern.

"Sie wurde ab 2022 durch erhebliche neue LNG-Importkapazitäten [Flüssigerdgas] verstärkt", sagte ein Sprecher der Kommission vor Journalisten.

Bloomberg berichtete zudem am Donnerstag, die Nachricht, dass die Ukraine den russischen Gastransit stoppt, werde voraussichtlich einen Anstieg der LNG-Preise in Asien auslösen, und fügte hinzu, dass die europäischen Verbraucher immer noch etwa fünf Prozent ihres Gases ersetzen müssen. Der Transitstopp hat bereits dazu geführt, dass die Preise in der EU zum ersten Mal seit über einem Jahr auf 50 Euro pro Megawattstunde gestiegen sind.

Kiews Schritt rief zudem deutliche Kritik aus Bratislava hervor. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf sein Land und beklagte die Dominanz "egoistischer nationaler Interessen" und "unsinniger geopolitischer Ziele" in der EU.

Mehr zum Thema ‒ Fico: Ende das Gastransits durch Ukraine hat "drastische Folgen" für EU

de.rt.com/europa/231553-nach-s…

Der Beitrag von J. D. Vance im sozialen Netzwerk X hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst.

Der US-Senator kommentierte die AfD mit Worten, die in Deutschland unweigerlich für Kontroversen sorgen mussten: Während er betonte, keine Wahlempfehlung auszusprechen, behauptete er, die Partei sei vor allem in historisch nazikritischen Gebieten populär.

I’m not endorsing a party in the German elections, as it’s not my country and we hope to have good relations with all Germans. But this is an interesting piece. Also interesting; American media slanders AfD as Nazi-lite, But AfD is most popular in the same areas of Germany that… t.co/rFXek7QNCn
— JD Vance (@JDVance) January 2, 2025

"Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, da es nicht mein Land ist, und wir hoffen, gute Beziehungen zu allen Deutschen zu pflegen. Dennoch ist dies ein interessanter Beitrag.

Ebenso interessant: Die US-Medien diffamieren die AfD als 'Nazi light', aber die AfD ist gerade in jenen Regionen Deutschlands am beliebtesten, die sich historisch am stärksten gegen die Nationalsozialisten gewehrt haben."

Dieser Beitrag folgt dem Aufsehen, das bereits Elon Musks Gastbeitrag in der Welt am Sonntag ausgelöst hatte, in dem Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung" für Deutschland bezeichnet hatte.

Während konservative Stimmen in den USA Musks und Vances Perspektiven als differenziert lobten, kritisierten deutsche Politiker beiderseits des politischen Spektrums diese als unangebrachte Einmischung.

Doch jenseits der Kontroversen wirft der Post des US-Senators grundsätzliche Fragen über die Darstellung der AfD in internationalen Medien und die Dynamik transatlantischer Diskurse auf.

Mehr zum Thema – Ressortleiterin der "Welt" kündigt wegen Musk-Interview

de.rt.com/inland/231557-j-d-va…

Jocelyn Wildenstein, bekannt als "Catwoman", ist am 31. Dezember 2024 im Alter von 84 Jahren in Paris verstorben.

Die Schweizer High-Society-Persönlichkeit, berühmt für ihre zahlreichen plastischen Operationen, die ihr katzenartige Gesichtszüge verliehen, starb in ihrer Pariser Wohnung an den Folgen eines Herzversagens. Dies bestätigte ihr langjähriger Lebensgefährte, der Modedesigner Lloyd Klein.

Ein tragisches Ende am Silvesterabend

Klein berichtete der Presse, dass die beiden sich in Vorbereitung auf eine Silvesterfeier zu einem kurzen Nickerchen zusammenfanden. Als er aufwachte, war Wildenstein bereits verstorben. Er erklärte, dass sie zuletzt unter einer Venenentzündung gelitten habe, die zu geschwollenen Beinen führte und schließlich eine Lungenembolie sowie einen Sauerstoffmangel im Gehirn auslöste.

Klein berichtete, dass sie noch vor wenigen Tagen wundervolle Feiertage verbracht hätten und alles gut zu sein schien. Sie waren im Ritz, hatten das Abendessen genossen und die Chanel-Show bei der Fashion Week besucht.

"Frau Wildenstein ist am späten Abend des 31. Dezember 2024 friedlich im Schlaf gestorben ... ein Zimmer in Paris ... nach den ersten Erkenntnissen der Ärzte, die am Ort der Tragödie eintrafen, erlitt sie ein Herzversagen und starb im Schlaf",

sagte der Modedesigner Lloyd Klein, mit dem sie eine Beziehung hatte, der Nachrichtenagentur Associated Free Press
(AFP).

Die 1940 in Lausanne geborene Jocelyn Wildenstein machte in den 1990er-Jahren durch ihre spektakuläre Scheidung von dem milliardenschweren Kunsthändler Alec Wildenstein Schlagzeilen, bei der sie eine der höchsten je gezahlten Abfindungen von 2,5 Milliarden US-Dollar erhielt. Doch es war vor allem ihr markantes Aussehen, das sie zu einer internationalen Ikone der Klatschpresse machte.

Billionaire socialite ‘Catwoman’Jocelyn Wildenstein has passed away at the age of 84. Wildenstein passed away in her sleep from a pulmonary embolism in her Paris hotel. She was best known for her extravagant plastic surgery to resemble a cat. She famously received $2.5… pic.twitter.com/eWpoCbMKF8
— Oli London (@OliLondonTV) January 2, 2025

Wildenstein unterzog sich unzähligen plastischen Operationen, um ihr Gesicht nach dem Vorbild einer Katze zu gestalten. Schräge Augen, ausgeprägte Wangenknochen und ein spitzes Kinn wurden zu ihrem Markenzeichen. Obwohl sie lange Zeit leugnete, sich Operationen unterzogen zu haben, gab sie später doch zu, dass sie chirurgische Eingriffe hatte. Die öffentliche Wahrnehmung schwankte dabei zwischen Faszination und Kritik.

Ein ambivalentes Vermächtnis

Wildensteins Leben war von Extremen geprägt. Als Symbol der High-Society und des Exzesses wurde sie bewundert und verspottet zugleich. Ihre Beziehung zu Klein, die seit 2003 bestand und 2017 in eine Verlobung mündete, galt als stabiler Anker in ihrem späteren Leben.

Der plötzliche Tod der "Katzenlady" markiert das Ende eines schillernden, oft kontroversen Kapitels der internationalen Prominenten-Szene. Mit ihr geht eine Persönlichkeit, die gleichermaßen für ihren extravaganten Lebensstil wie für ihre kompromisslose Selbstinszenierung bekannt war.

Mehr zum Thema – Alle lieben Dubai-Schokolade: "Nur eine Packung pro Haushalt!"

de.rt.com/schweiz/231512-katze…

Der Veteran der US-Armee, der verdächtigt wird, vor dem Trump International Hotel in Las Vegas einen Tesla Cybertruck zur Explosion gebracht zu haben, war laut einem auf Facebook geposteten Foto ein Anhänger der ukrainischen Nationalisten.

Der 37-jährige Matthew Livelsberger wurde getötet und sieben Passanten wurden verletzt, als der Cybertruck, den er fuhr, am Mittwoch vor dem Hotel explodierte. Tesla-CEO Elon Musk führte die Detonation auf explosive Materialien zurück, die auf der Ladefläche des Trucks transportiert wurden, und das FBI untersucht den Vorfall als möglichen Terrorakt, da er in der Nähe des Trump International Hotel stattfand und es am selben Tag bereits zu einem ähnlichen Anschlag in New Orleans gekommen war.

Auf einem Foto, das angeblich 2016 von Livelsbergers Frau auf Facebook geteilt wurde, ist der ehemalige Soldat mit einem T-Shirt zu sehen, auf dem ein ukrainisches Wappen und der Slogan "Slava Ukraini" ("Ruhm der Ukraine") prangen.

Everyone take a close look at the Ukraine shirt Matthew Livelsberger is wearing in this picture. And now, new photo surfaces from LinkedIn that he inquired about “a job” in Ukraine as well. Does this have anything to do with the Las Vegas attack? pic.twitter.com/VYCjgBKmit
— Bo (@dittletv) January 2, 2025

Der Ausruf wurde im frühen 20. Jahrhundert von ukrainischen Nationalisten geprägt und durch den von Stepan Bandera, einem Nazi-Kollaborateur, geleiteten Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) populär gemacht. 2018 wurde die Parole von Präsident Pjotr Poroschenko, der nach dem von den USA unterstützten Maidan-Putsch 2014 an die Macht gekommen war, zum offiziellen Schlachtruf der ukrainischen Streitkräfte erklärt.

Seitdem der Konflikt mit Russland im Jahr 2022 eskalierte, ist "Slava Ukraini" zu einem international anerkannten Slogan geworden, der von den Unterstützern Kiews verwendet wird. Im Jahr 2016 wurde er jedoch überwiegend von Neonazis und anderen ukrainischen Rechtsextremisten verwendet.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Fotos diente Livelsberger laut seinem LinkedIn-Profil als Geheimdienst- und Einsatzspezialist bei den "Green Berets", der Eliteeinheit der US-Armee. Ein Armeesprecher teilte CBS News mit, dass Livelsberger 19 Jahre lang gedient habe und in der Nähe von Stuttgart in Deutschland stationiert gewesen sei, bevor er sich im vergangenen Monat beurlauben ließ und in die USA zurückkehrte.

Es ist unklar, ob Livelsberger jemals in der Ukraine gewesen ist, obwohl die Armee bestätigt hat, dass er mehrere Einsätze in Afghanistan absolviert hat.

In einem Kommentar auf LinkedIn antwortete Livelsberger auf ein Stellenangebot in der Ukraine, dass er einen "hochrangigen" Sanitätssergeant der Spezialeinheit kenne, der "genau nach dieser Gelegenheit gesucht" habe.

Als Green Beret war Livelsberger in Fort Liberty (früher bekannt als Fort Bragg) in North Carolina stationiert. Shamsud-Din Jabbar, der am Mittwochmorgen bei dem Angriff in New Orleans 14 Menschen getötet hat, war ebenfalls in Fort Liberty stationiert und wurde nach Afghanistan entsandt. Die Armee untersucht derzeit, ob sich die Männer kannten, wie ein Sprecher gegenüber AP erklärte.

Livelsberger und Jabbar haben die Fahrzeuge, die sie für ihre Anschläge benutzten, beide über das Carsharing-Unternehmen Turo gemietet, wie ein Unternehmenssprecher bestätigte. Der Sprecher sagte, dass keiner der Verdächtigen "einen kriminellen Hintergrund hatte, der sie als Sicherheitsrisiko hätte kenntlich machen können".

Mehr zum Thema ‒ Tesla Cybertruck explodiert vor Trump-Hotel in Las Vegas – Behörden schließen Anschlag nicht aus

de.rt.com/nordamerika/231552-c…

China hat den Verkauf von "Dual-Use"-Gütern an 28 US-amerikanische Militärzulieferer aus Sorge um die nationale Sicherheit verboten, teilte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag mit.

"Dual-Use"-Güter sind Waren, Technologien und Dienstleistungen, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können und zu einer Steigerung des militärischen Potenzials beitragen könnten, insbesondere bei der Konstruktion, Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln.

"Um die nationale Sicherheit und Interessen zu schützen und internationale Verpflichtungen, einschließlich der Nichtverbreitung [von Kernwaffen], zu erfüllen, wurde [die jüngste Maßnahme] auf der Grundlage des chinesischen Exportkontrollgesetzes und der Verordnung über die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ergriffen", so das Handelsministerium.

Die Sanktionsliste umfasst 28 US-Rüstungsunternehmen, darunter General Dynamics, Boeing, Lockheed Martin und Raytheon.

Zehn der sanktionierten Unternehmen wurden wegen der Waffenverkäufe Washingtons an die selbstverwaltete Insel Taiwan in eine Liste unzuverlässiger Unternehmen aufgenommen, teilte das Ministerium in einer separaten Erklärung mit. Darunter sind fünf Tochtergesellschaften von Lockheed Martin und drei von General Dynamics sowie Raytheon Missile Systems und ein Joint Venture zwischen Lockheed Martin und Raytheon.

Das Weiße Haus hält offiziell an dem Ein-China-Prinzip fest und erkennt Taiwan als Teil Chinas an, arbeitet aber gleichzeitig militärisch mit der Regierung in Taipeh zusammen, was in Peking für Empörung sorgt. Die chinesischen Behörden haben wiederholt US-Waffenverkäufe an die Insel angeprangert und Washington beschuldigt, Spannungen zu schüren.

Vergangene Woche setzte China als Reaktion auf die fortgesetzten Waffenverkäufe an Taiwan sieben US-Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen auf seine Sanktionsliste. Dieser Schritt erfolgte kurz nach der Verabschiedung eines 895 Milliarden Dollar schweren Verteidigungsgesetzes durch den US-Senat, das zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Unterstützung Taipehs vorsieht.

Mehr zum Thema ‒ Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

de.rt.com/international/231545…

Von Olga Samofalowa

"Von Anfang 2024 bis Ende Dezember des Jahres ist die russische Währung im Verhältnis zum US-Dollar von 90,4 auf 105 Rubel gefallen", erklärt Denis Astafijew, Gründer der Investmentgesellschaft SharesPro.

"Zu Beginn des Jahres ging es dem Rubel ziemlich gut, aber dann kam es zu einer Abwertung. Wir können nicht sagen, dass sie stark war, in vielerlei Hinsicht holte sie angesichts des Inflationsniveaus der letzten zwei Jahre auf. Starke Kursanstiege des Rubels gegenüber dem US-Dollar sind oft spekulativer Natur", sagt Andrei Stoljarow, stellvertretender Leiter des Lehrstuhls für die Infrastruktur der Finanzmärkte an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der russischen Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics.

Die Abschwächung des Rubels begann im Juli und verlief von Monat zu Monat schrittweise. Der Rubel verlor im Durchschnitt 15 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar, acht Prozent gegenüber dem Euro und 11,7 Prozent gegenüber dem Yuan.

"Russland ist es gelungen, den Verfall des Rubels selbst in den schwierigsten Monaten für die russische Wirtschaft seit dem Frühjahr 2022 einzudämmen. Die Regierung und die Zentralbank verhängten strenge Devisenbeschränkungen, darunter die Auflage für Exporteure, bis zu 80 Prozent der Deviseneinnahmen zu verkaufen, und die Importe wurden reduziert. In diesem Jahr hingegen wurden die Anforderungen an die Exporteure, Devisenerlöse zu verkaufen, gelockert. Dies ist zum Teil auf die Sanktionen zurückzuführen und zum Teil darauf, dass die Exporteure und der Staatshaushalt von einem billigen Rubel profitieren", sagt Natalia Miltschakowa, eine führende Analystin bei Freedom Finance Global.

Ein weiterer Grund für die Schwächung des Rubels sind die Sanktionen, die dazu geführt haben, dass der US-Dollar und der Euro auf den außerbörslichen Markt gewandert sind. "Dies war einer der Faktoren für die gestiegene Nachfrage nach Devisen, zusammen mit der steigenden Inflation und den Problemen bei den Zahlungen für Exporte und Importe aus Russland", fügt Miltschakowa hinzu.

Die Abschwächung des Rubels war Ende November 2024 am deutlichsten. Nach Ansicht von Alexander Potawin, einem Analysten der Finam Financial Group, war der Grund dafür ein Rückgang der Devisenzuflüsse ins Land.

"Im Oktober wurde die Grenze für das Erlösvolumen in ausländischer Währung für Exporteure von 80 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Dies führte dazu, dass das Volumen der Devisenverkäufe auf dem Inlandsmarkt in den Monaten Oktober und November spürbar zurückging und die russischen Exporteure es vorzogen, ihr Geld auf Auslandskonten zu belassen. So sank das Volumen der Devisenverkäufe im November auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren – auf acht Milliarden US-Dollar an Nettoverkäufen von Devisenerlösen. Das sind 43 Prozent oder 5,9 Milliarden US-Dollar weniger als ein Jahr zuvor", erklärt Potawin. Die Erhöhung der Rubelgeldmenge im Rahmen der Schließung des Staatshaushalts zum Jahresende brachte auch ein wachsendes Angebot an Rubel mit sich, was zu einer zusätzlichen Nachfrage nach Fremdwährungsaktiva führte, fügt er hinzu.

"Die russischen Handelsbilanzdaten für die Herbstmonate bestätigten, dass die Abschwächung des Rubels in dieser Zeit auf eine Verschlechterung des Angebots an freier Währung auf dem Markt zurückzuführen ist", bemerkt Potawin.

Nach dem 20. Dezember begann der Rubel jedoch wieder zu steigen. Theoretisch sollte die Zinserhöhung durch die Zentralbank den Wechselkurs stützen. Allerdings ist die Situation beim Rubel nicht so eindeutig. "Der russische Rubel hat schon immer paradox auf die Leitzinsentscheidungen der Zentralbank reagiert – nicht wie in den Lehrbüchern beschrieben, sondern auf seine eigene Art und Weise. Er stieg immer wieder, wenn der Leitzins gesenkt wurde, und fiel umgekehrt, wenn er angehoben wurde. Wahrscheinlich liegt das daran, dass der Rubel in stärkerem Maße nicht auf die Leitzinsentscheidung selbst, sondern auf den Tonfall der Aussagen und Prognosen der russischen Zentralbank in den begleitenden Kommentaren reagiert", meint Natalia Miltschakowa.

Aus diesem Grund stieg der Rubel nach der unerwarteten Entscheidung der Zentralbank, den Leitzins am 20. Dezember bei 21 Prozent zu belassen, obwohl alle davon ausgingen, dass er angehoben werden würde. Die russische Währung reagierte jedoch nicht auf den Leitzins, sondern auf die Äußerungen der Zentralbankchefin, die sagte, dass eine erneute Anhebung des Leitzinses keine ausgemachte Sache sei und dass frühere Erhöhungen des Schlüsselzinses bereits ausgereicht hätten, um den überhitzten Kreditmarkt abzukühlen, so Miltschakowa.

"Bis Ende 2024 hat der Rubel leicht an Wert gewonnen, was auf die Aussetzung der Devisenkäufe durch die Zentralbank auf dem Inlandsmarkt, die Devisenverkäufe der Zentralbank, die Anpassung der Exporteure an die neuen Abrechnungssysteme infolge der Sanktionen und den saisonalen Faktor im Zusammenhang mit dem Anstieg der Devisenverkäufe der Exporteure zum Jahresende zurückzuführen ist", glaubt Denis Astafijew.

Wirtschaftswissenschaftler bezeichnen die Geopolitik als das Hauptrisiko für den Rubel im Jahr 2025. Wenn der militärische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beendet oder eingefroren würde, würde dies den Rubel stützen. Eine Eskalation des Konflikts hingegen würde ihn schwächen. Der Rubelkurs wird auch davon abhängen, wie hart die neuen westlichen Sanktionen gegen Russland sein werden und ob die Erdölpreise fallen werden.

"Wenn sich das Wirtschaftswachstum weltweit verlangsamt, kann es zu einem Preisverfall bei Rohstoffen kommen, was zu einem Preisverfall bei russischen Exporten führen könnte. Der Wechselkurs wird auch davon abhängen, welche neuen Beschränkungen für die Außenhandelsgeschäfte russischer Unternehmen eingeführt werden, inwieweit russische Unternehmen diese Beschränkungen umgehen können und wie stark der Anteil des Rubels und verbündeter Währungen an den Abrechnungen noch zunehmen wird", sagt Andrei Stoljarow.

"Im schlimmsten Fall könnte der US-Dollar auf 120 Rubel steigen, aber wir halten ein solches Szenario für unwahrscheinlich. Wir glauben, dass der US-Dollar im Jahr 2025 im Durchschnitt auf dem Niveau von 100 Rubel schwanken wird", schätzt Miltschakowa von Freedom Finance Global.

"Wir erwarten, dass der US-Dollar im Jahresdurchschnitt bei 101,5 Rubel und bis Ende 2025 bei 104,5 Rubel liegen wird. Der durchschnittliche Yuan-Wechselkurs kann in der Größenordnung von 13,5 bis 14,5 Rubel liegen, der Euro bei 105 bis 110", sagt Denis Buiwolow, Analyst von BKS Investment World, voraus.

"Der Rubel verfügt über eine Reihe grundlegender Faktoren, die seine Abschwächung im kommenden Jahr eindämmen werden: hohe Rubelzinsen, Beschränkungen des Devisenabflusses aus Russland, ein hohes Volumen an Abrechnungen in Rubel für Importe und eine positive Handelsbilanz der Russischen Föderation. Daher erwarten wir, dass der US-Dollar-Rubel-Kurs im ersten Quartal 2025 im Bereich von 98 bis 106 Rubel liegen wird. Wenn die Erdölpreise im nächsten Jahr aufgrund der Politik des neuen US-Präsidenten sinken oder die russischen Exporte zurückgehen, wird sich auch der Rubelkurs abschwächen, und der US-Dollar-Kurs könnte bis Ende 2025 auf 113 bis 118 Rubel steigen", erklärt Potawin von Finam Financial Group.

Denis Astafijew von der russischen Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics geht davon aus, dass sich der Rubelkurs Anfang 2025 im Bereich von 100 bis 110 Rubel pro US-Dollar stabilisieren werde, was durch die geringere Nachfrage nach Importen nach den Feiertagen begünstigt werde. Er sagt voraus: "Im Sommer dürfte der Rubel unter günstigen externen Bedingungen moderat zulegen, während im Herbst das Risiko einer erneuten Abschwächung aufgrund von saisonalen Faktoren besteht. Das Basisszenario des Wechselkurses bis Ende 2025 liegt bei 120 Rubel pro US-Dollar. Wenn negative Faktoren – harte Sanktionen im Finanzsektor, ein starker Rückgang der Erdölpreise und eine Eskalation der geopolitischen Spannungen – eintreten, könnte der Wechselkurs 120 Rubel pro US-Dollar überschreiten."

Er glaubt jedoch, dass die wahrscheinliche Schwelle für Notmaßnahmen bei 120 Rubel pro US-Dollar liegt, und die russischen Behörden wahrscheinlich verhindern werden, dass der Wechselkurs aufgrund der Risiken für die makroökonomische Stabilität unter 130 bis 140 Rubel fällt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Wegen Betrügereien: Russland verbietet Internetanrufe auf Mobil- und Festnetztelefone

de.rt.com/russland/231494-was-…

Die EU-Wirtschaft blickt angespannt auf den Amtsantritt von Donald Trump und die Aussicht auf mögliche neue Handelsbarrieren und Konflikte. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich nun in dieser Lage dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. "Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt", sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

"Eine neue europäisch-amerikanische Initiative für gemeinsamen Freihandel könnte eine gefährliche Zoll-Spirale verhindern", fügte Merz hinzu.

Merz machte deutlich, dass er mit härteren Bedingungen für die europäische Wirtschaft mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung rechnet. "Es wird herausfordernd." Man müsse sich wahrscheinlich darauf einstellen, dass die USA wie von Trump angekündigt auf sich selbst schauen und eigene Interessen wahrnehmen – zum Beispiel mit hohen Importzöllen. "Aber unsere Antwort darauf sollte nicht sein, 'jetzt fangen wir auch an mit Zöllen'."

Der CDU-Vorsitzende berichtete, er höre aus vielen deutschen Unternehmen: "Jeder, der mit dem Transition-Team der neuen amerikanischen Regierung in Kontakt tritt, bekommt Angebote, seinen Sitz in die USA zu verlegen." Die Möglichkeiten zu Steuergutschriften in den USA könne man als Subvention bezeichnen, aber auch als gute steuerliche Rahmenbedingungen. Deswegen müsse auch "Deutschland mit den Unternehmenssteuern herunter auf 25 Prozent. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein. Aber wir müssen Schritt für Schritt in diese Richtung gehen, damit der Standort wieder attraktiv wird."

Der CDU-Chef unterstrich: "Wir sollten Zölle nicht mit Zöllen beantworten." Alle Länder, die sich mit Zöllen oder anderen Zugangsbarrieren abschotteten, seien weniger wettbewerbsfähig. "Das kann der amerikanischen Wirtschaft auch drohen. Und deswegen ist die richtige Antwort, mit Innovation und guten Produkten zu reagieren."

Trump hatte die Erhöhung der Zölle schon im Wahlkampf angekündigt. An seinem ersten Amtstag als Präsident plane er demnach hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China. Er drängte zudem auch die Europäische Union, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. Trump ist es generell ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU.

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit dem Kürzel TTIP waren 2017 von Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit gestoppt worden und liegen seitdem auf Eis.

Mehr zum Thema – Trump hat begonnen, Europa zu erpressen

de.rt.com/inland/231511-cdu-ch…

Die Zusage des Bundes für die Beschäftigungssicherung in Schwedt war zunächst bis Ende 2024 befristet. Wie zu Neujahr bekannt wurde, erhielt der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ein Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) und von Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers, datiert auf den Silvestertag. Darin verlängert der Bund seine Beschäftigungsgarantie bis Ende Juni dieses Jahres, wie die dpa meldete.

Berlin beabsichtigt mit diesem Schritt, die Planungssicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und die Umsetzung eines "Zukunftspakets" des Bundes abzusichern. Das Signal aus Berlin wurde von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als eine gute Nachricht zum Jahreswechsel begrüßt:

"Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert hat und die Beschäftigungsgarantie verlängert."

Zuvor hatte Woidke sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie eingesetzt.

Auch Daniel Keller sprach von einem positiven Signal und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die sich mit dem Thema PCK Schwedt ab Anfang Januar beschäftigen soll. Man wolle nicht erst die Bildung einer neuen Bundesregierung abwarten, so Keller.

Politische Entscheidung Berlins brachte PCK in Schwierigkeiten

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands entschied die Bundesregierung, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und den Bezug von russischem Rohöl über die "Druschba"-Pipeline zu boykottieren. Fast sechs Jahrzehnte lang wurde über diese Leitung das frühere Petrolchemische Kombinat, das heute als PCK Raffinerie GmbH firmiert, zuverlässig mit Rohöl aus der Sowjetunion beziehungsweise Russland beliefert. Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und des westlichen Polens mit Kraftstoffen, Heizöl, Kerosin und anderen petrochemischen Produkten.

Ungeachtet der komplizierten Lage sieht das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Bundeswirtschaftsministerium eine positive Entwicklung bei der Raffinerie. Deren Auslastung sei gut und stabil, so eine Sprecherin des Ministeriums. Es bestünden auch keine Lieferschwierigkeiten, wofür die Bundesregierung mit gesorgt habe. Zu keinem Zeitpunkt habe Kurzarbeit angemeldet werden müssen – und damit sei auch nicht zu rechnen. Wie in der Stellungnahme weiter betont wird, habe das "Zukunftspaket" des Bundes "sehr gute" Fortschritte erzielt. Mit diesem Programm will Berlin unter anderem den Umstieg auf "klimafreundliche" Energie fördern.

Russische Unternehmensanteile unter deutscher Zwangsverwaltung

Die PCK gehört mehrheitlich – zu 54 Prozent – deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzern Rosneft. Nach Beginn der militärischen Sonderoperation stellte der Bund diese Tochterunternehmen unter deutsche Treuhandverwaltung. Weitere Anteile an dem Unternehmen halten unter anderem die britisch-niederländische Shell und die italienische Eni. Seit mehreren Jahren würde Shell gerne seine Anteile verkaufen, wurde sich jedoch mit Interessenten noch nicht handelseinig. So ist beispielsweise im vergangenen Jahr ein Verkauf an die britische Prax-Gruppe geplatzt.

Die Umstellung der Raffinerie auf andere als russische Bezugsquellen ist nicht unproblematisch und zudem teuer, da die Anlagen auf die spezifische chemische Zusammensetzung des russischen Rohöls ausgelegt sind.

So hat etwa der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linkspartei) kritisiert, dass die wesentlichen Probleme der PCK, eben die komplizierte Eigentümerstruktur und die noch offenen Fragen des Baus einer Pipeline von Rostock nach Schwedt, weiter bestehen bleiben. Görke forderte erneut den Einstieg des Staates bei PCK Schwedt. Das Bundeswirtschaftsministerium wiederum hatte den russischen Rosneft-Konzern dazu gedrängt, seine Anteile an der PCK Schwedt sowie an weiteren deutschen Raffinerien schnell zu verkaufen.

Mehr zum Thema - Sacharowa: Europa opfert mit Stopp von Gas-Transit durch Ukraine Wohlstand für US-Interessen

de.rt.com/inland/231536-erleic…

Zehn Menschen wurden vor einem Musiklokal in Queens, New York, erschossen, nachdem mehrere Männer das Feuer auf eine Gruppe eröffnet hatten, die auf den Einlass wartete, wie die örtliche Polizei mitteilte.

Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch gegen 23:18 Uhr Ortszeit. Die Opfer im Alter von 16 bis 20 Jahren erlitten keine lebensbedrohlichen Verletzungen und wurden in örtliche Krankenhäuser gebracht.

Nach Angaben der Polizei wurden etwa 30 Schüsse abgefeuert, woraufhin die männlichen Verdächtigen zu Fuß vom Tatort geflohen sind, bevor sie in einer Limousine mit Nummernschild aus einem anderen Bundesstaat entkamen. Die Behörden untersuchen eine mögliche Bandenbeteiligung und erklärten, dass es sich bei der Schießerei nicht um einen Terroranschlag handele.

🚨 #BREAKING: MASS SHOOTING IN NEW YORK CITYAt least 11 people have been shot in Queens, NY at Amazura Night ClubThis is still an ACTIVE situation. pic.twitter.com/HFYY0Cb3qZ
— Nick Sortor (@nicksortor) January 2, 2025

Am Mittwoch gab es in den USA zwei bedeutende Vorfälle: einen Terroranschlag in New Orleans und eine Explosion eines Tesla Cybertrucks vor einem Trump-Gebäude in Las Vegas.

At least 10 people were injured in a mass shooting outside a nightclub in Queens on Wednesday night.The gunfire erupted near the Amazura nightclub in Jamaica just before 11:20 p.m.The victims were transported to area hospitals including Long Island Jewish Hospital and Cohen’s… pic.twitter.com/0KO0pJbuy1
— Crime In NYC (@CrimeInNYC) January 2, 2025

In den frühen Morgenstunden des Neujahrstages fuhr Shamsud-Din Jabbar, ein 42-jähriger Veteran der US-Armee aus Texas, mit einem gemieteten Ford F-150 Lightning Pick-up in eine Menschenmenge auf der Bourbon Street im French Quarter von New Orleans. Der Anschlag forderte 15 Todesopfer und über 35 Verletzte. Nach dem Zusammenstoß verließ Jabbar das Fahrzeug und lieferte sich ein Feuergefecht mit der Polizei, bei dem er tödlich getroffen wurde. In seinem Fahrzeug wurde eine Flagge des Islamischen Staates (IS, früher ISIS) gefunden und am Tatort wurde Sprengstoff entdeckt, was das FBI dazu veranlasste, den Vorfall als terroristischen Angriff zu untersuchen.

Später explodierte ein Tesla Cybertruck vor dem Trump International Hotel in Las Vegas. In dem Fahrzeug, das in Colorado über die Turo-App gemietet worden war, befanden sich Feuerwerksmörser und Gaskanister, was darauf hindeutet, dass die Explosion beabsichtigt war. Der Fahrer wurde getötet, sieben weitere Personen erlitten leichte Verletzungen. Die Behörden untersuchen den Vorfall als möglichen Terrorakt und prüfen mögliche Verbindungen zu dem Anschlag in New Orleans, da die Anmietungsmethoden und der Zeitpunkt ähnlich sind.

Mehr zum Thema – Anschlag in Magdeburg: Sondersitzung im Bundestag – "Antworten nicht ausreichend"

de.rt.com/nordamerika/231532-n…

Von Wolfgang Bittner

Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.

Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.

Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt.

Die Berliner Regierung vergeudet Milliarden für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der nicht erst 2022 begann, sondern bereits mit dem Angriff der Kiewer Regierung auf die Oblaste Donezk und Luhansk, die seinerzeit nach dem Putsch lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Nachdem der britische Premier Boris Johnson im Einvernehmen mit der US-Regierung die Istanbuler Friedensbemühungen boykottiert hatte, eskalierte der Ukraine-Krieg, Deutschland wurde zur Ader gelassen und immer mehr gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht.

Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien Interesse an einer Wiederannäherung Deutschlands und Russlands sowie einer Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft haben. Im Gegenteil, sie werden das mit allen Mitteln verhindern. Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand, und es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden.

Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:

• Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt;
• Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium;
• Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland;
• Einstellung von Waffenlieferungen, insbesondere an Kriegsparteien;
• Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels, der aber nicht mit den etablierten Parteien möglich ist. Daher sind die für den kommenden Februar angesetzten Wahlen lediglich eine Irreführung der Bevölkerung, die belogen und betrogen wird.

Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" im Verlag zeitgeist erschienen.

Siehe auch: youtube.com/watch?v=jMvwn947Jx…

Mehr zum Thema - Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben – Deutschland auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat

de.rt.com/meinung/231471-deuts…

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kündigte am 1. Januar die Aussetzung der Aktivitäten von Al Jazeera im israelisch besetzten Westjordanland an und begründete dies mit angeblichen Verstößen gegen palästinensische Gesetze. Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA erklärte, die Entscheidung sei das Ergebnis von Al Jazeeras "Manipulation, Einmischung in interne Angelegenheiten und Verbreitung von irreführenden und aufrührerischen Berichten".

Die Autonomiebehörde erklärte, die Suspendierung sei vorübergehend, bis der Sender die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt habe. Die Entscheidung folgt auf die kritische Berichterstattung der katarischen Sendeanstalt über die Angriffe der PA auf den palästinensischen Widerstand im Flüchtlingslager Dschenin.

Die PA hatte Mitte Dezember offiziell den Beginn der Belagerung und des Angriffs auf Dschenin angekündigt. Die Autonomiebehörde erklärte, sie wolle die Ordnung wiederherstellen und die Dschenin-Brigade und andere Gruppierungen, die sie als "Geächtete" und "iranische Banden" bezeichnet, aus dem Lager Dschenin vertreiben. Mindestens neun Menschen wurden bei der jüngsten Razzia der PA in Dschenin getötet, darunter Kinder, Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde und Kommandeure der Dschenin-Brigade.

Bereits im Mai 2024 bestätigte die israelische Regierung eine Entscheidung zur Schließung von Al Jazeera in Israel, indem sie die Büros des Senders schloss, die Sendeanlagen beschlagnahmte, den Sender von den Kabel- und Satellitenanbietern abzog und den Zugang zu seinen Webseiten beschränkte.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte nach der Kabinettsabstimmung über die Schließung, Al Jazeera habe "Israels Sicherheit geschadet und gegen Soldaten aufgehetzt." Er bezeichnete den Sender als "Sprachrohr der Hamas".

Mehr zum Thema - Israel greift Flughafen im Jemen an – Netanjahu droht Huthi

de.rt.com/der-nahe-osten/23152…

Einheiten des ukrainischen Militärs veranstalten bei ihrem Rückzug Massenhinrichtungen von Zivilisten, die sich Anordnungen zur Evakuierung widersetzen und deshalb als unzuverlässig gelten. Hierüber informiert Dosor (dt.: Wachpatrouille), eine der bürgerlichen Organisationen, die in der Ukraine dem Kiewer Putschistenregime Widerstand leisten, Journalisten der russischen Nachrichtenagentur TASS:

"Aus Gegenden in Frontnähe wird die Bevölkerung gewaltsam evakuiert. Dabei werden die Männer den Wehrämtern zugeleitet."

Auf gewaltsame Evakuierung von Kindern, nötigenfalls auch getrennt von ihren Familien, deuten die Gesprächspartner von TASS hin:

"Als separate Aufgabe steht die Evakuierung von Kindern."

Glücklicherweise könne man dem durch Bestechung entgehen – falls man das nötige Geld hat:

"Auch diese Frage wird mit Geld geregelt – ab 1.500 Griwna aufwärts."

Wer sich der Zwangsevakuierung erfolgreich entzogen hat, sei deswegen nicht annähernd in Sicherheit, so der Dosor-Vertreter:

"Fakten wurden registriert: Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die sich im Rückzug befinden, werfen Handgranaten in Keller, in denen Zivilisten Schutz suchen, oder erschießen diese Menschen – weil sie sie für Separatisten halten."

Evakuierungsmaßnahmen, die mit mehr oder weniger Zwang einhergingen, ließen die ukrainischen Behörden zu unterschiedlichen Zeitpunkten der militärischen Sonderoperation an allen Frontabschnitten durchführen, wo und sobald Russlands Streitkräfte, gemessen am Durchschnitt, schneller und größere Geländegewinne verbuchten – aber nicht nur dort. Und meist galt dabei ein separates Interesse den Kindern, deren Eltern sie nicht immer wiederfinden können.

Über Morde, die ukrainische Truppen bei ihrem Rückzug an zurückbleibenden Zivilisten begingen, berichteten Überlebende und Zeugen.

Dosor lautet beziehungsweise lautete auch der Name einer bürgerlichen Vereinigung, die in der Ukraine die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung vertrat. Sie war ab dem Jahr 2008 in der Hafenstadt Odessa aktiv, der Hauptstadt des gleichnamigen Gebietes der ehemaligen Ukrainischen SSR. Ob es bei den Gesprächspartnern von TASS um dieselbe Organisation beziehungsweise deren Nachfolger geht, wird nicht präzisiert; über Aktionen einer Organisation mit dem Namen Dosor weit außerhalb des Gebietes Odessa, zum Beispiel in den Gebieten Kiew oder Tschernigow, wurde in der Vergangenheit berichtet.

Mehr zum Thema – "Terror in der Ukraine ist Standard" – Ehemaliger SBU-Offizier über Zwangsmobilisierung auf Straßen

podbean.com/player-v2/?i=vzpya…

de.rt.com/europa/231525-widers…

Elon Musks verbale Angriffe auf deutsche Spitzenpolitiker könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Washington belasten, warnte Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

In einem Interview mit dem Spiegel am Mittwoch kritisierte Mützenich den in Südafrika geborenen und in den USA lebenden Milliardär für seine Sticheleien gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Musk hatte Steinmeier als "antidemokratischen Tyrannen" bezeichnet und Scholz – den er als "Narr" und "Oaf Schitz" bezeichnete – eine Wahlniederlage vorausgesagt. Zudem hat er seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht und sie als "letzten Funken Hoffnung für dieses Land" bezeichnet.

Mützenich warf Musk, einem der prominentesten Verbündeten des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, vor, "die Grenze zwischen befreundeten Staaten zu überschreiten", während er Steinmeier verteidigte. Er argumentierte, dass Steinmeier völkerrechtlich das Staatsoberhaupt Deutschlands sei, was bedeuten soll, dass "die verbalen Angriffe auf den Bundespräsidenten sich daher gegen alle Bürger richten".

Mützenich forderte Berlin auf, zu klären, ob Musks wiederholte "Respektlosigkeit, Verleumdung und Einmischung" mit der Haltung der neuen Trump-Regierung übereinstimmen.

Deutsche Beamte hatten zuvor angedeutet, dass Musks Kommentare ein möglicher Versuch sein könnten, die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar zu beeinflussen. Die Regierungskoalition von Scholz war kürzlich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine-Hilfe, Wirtschaftsreformen und die Klimapolitik gescheitert, was im Dezember zu einem Misstrauensvotum und zur Auflösung des Parlaments führte.

Während seiner ersten Amtszeit kritisierte Trump den erheblichen Handelsüberschuss Deutschlands mit den USA und drohte mit Zöllen auf deutsche Autos. Er warf Berlin wiederholt vor, das 2-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben nicht zu erreichen, und bezeichnete Deutschland als übermäßig abhängig von militärischer Unterstützung durch die USA. Trump lehnte auch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ab, das 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sabotiert wurde, mit der Begründung, es würde die Energieabhängigkeit der EU von Moskau erhöhen.

Mehr zum Thema - "Nur die AfD kann Deutschland retten" – Elon Musk greift in deutschen Wahlkampf einfreedert.online/inland/231043-…

de.rt.com/inland/231519-muetze…

Die Verantwortlichen für den Stopp des Transits von Erdgas aus Russland nach Europa hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, benannt – und auch den Preis, den manche von ihnen nun werden zahlen müssen:

"Die Verantwortung für die Aussetzung der Lieferung von russischem Gas liegt voll und ganz bei den USA, dem Marionettenregime in Kiew – und auch bei den Regierungen der europäischen Staaten, die den Wohlstand ihrer Bürger geopfert haben, um die US-Wirtschaft zu stützen."

Die geopolitische Natur des Transitstopps liege auf der Hand, urteilt Sacharowa und argumentiert:

"Hauptprofiteur der Neuaufteilung des Energieträgermarktes der Alten Welt sind die USA – ebenso wie sie der Hauptsponsor der ukrainischen Krise sind. Ihrer räuberischen Strategie fiel bereits die größte Wirtschaft Europas zum Opfer – die BRD, die sich nach der Sprengung der beiden Erdgas-Pipelines NordStream 1 und NordStream 2 gezwungen sah, Erdgas zu wesentlich höheren Preisen einzukaufen und daher zur Stillegung der Produktion in einer ganzen Reihe der größten, legendären deutschen Fabriken überzugehen."

Nun werden auch weitere Mitgliedsländer der ehemals wirtschaftlich erfolgreichen und unabhängigen Europäischen Union den Preis dafür zahlen müssen, die USA zum Schutzpatron zu haben. Und die Folgen dessen werden die einfachen Menschen tragen müssen, so die Außenamtssprecherin:

"Das Ausbleiben der Lieferungen des preislich wettbewerbsfähigen und umweltfreundlichen Energieträgers aus Russland schwächt nicht nur Europas Wirtschaftspotenzial, sondern schlägt sich auch auf die negativste Art auf die Lebensqualität der Bürger Europas nieder."

Kiew setze das Durchleiten des Erdgases für Europa aus, obwohl der Gaslieferant, Gazprom, alle seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem ukrainischen Partnerunternehmen eingehalten habe, erinnert Sacharowa in ihrem Kommentar, den sie auf der offiziellen Internetseite des russischen Außenministeriums veröffentlichte.

Mehr zum Thema – Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen

de.rt.com/international/231516…

Russland hat im Jahre 2024 den weltweit siebten Platz hinsichtlich des Wachstums von Währungsreserven eingenommen. Diese Jahresbilanz haben Journalisten der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gezogen, nachdem sie die Daten mit Stand September analysiert hatten, die von den nationalen Zentralbanken von 100 Staaten der Welt gegen Ende Dezember veröffentlicht wurden.

Mit Stand September 2024 hielten die internationalen Zentralbanken Devisenreserven im Wert von umgerechnet insgesamt 14,3 Trillionen US-Dollar (beziehungsweise 13,79 Trillionen Euro nach aktuellem Kurs, Stand Redaktionszeitpunkt). Dies sind etwa eineinhalb Trillionen mehr als ein Jahr zuvor. Das größte Wachstum in absoluten Werten erreichte China: Der Wert von dessen Währungsreserven ist um 263,3 Milliarden US-Dollar (253,92 Milliarden Euro nach aktuellem Kurs, Stand Redaktionszeitpunkt) gestiegen. Es folgten die Schweiz und Indien mit einem Wertzuwachs ihrer Reserven von je 131,9 und 118,1 Milliarden. Wie diese beiden Länder liegen Deutschland, Frankreich und Russland in dieser Hinsicht in etwa gleichauf – mit einem Wertzuwachs der Währungsreserven um jeweils 67,2, 66,1 und 64,7 Milliarden US-Dollar. Auch Singapur, Polen und Brasilien gehören zu den zehn Staaten mit dem größten Wertwachstum der Währungsreserven im Jahr 2024.

Werte der Devisenreserven weiterer zwanzig Zentralbanken, etwa der Türkei, Japans oder Mexikos, erhöhten sich im vergangenen Jahr um Summen von zehn bis 30 Milliarden US-Dollar. Bei den verbleibenden siebzig waren die entsprechenden Summen kleiner als zehn Milliarden US-Dollar.

Jede zehnte Zentralbank der Welt verzeichnete derweil einen Rückgang des Wertes ihrer Währungsreserven. Am stärksten ging er bei Bangladesch und Dominikanischen Republik zurück – um 2 beziehungsweise 1,4 Milliarden US-Dollar. Bei der Ukraine betrug im Jahr 2024 der Wertrückgang der Devisenreserven 820 Millionen US-Dollar.

China liegt, wie bereits beim Wertzuwachs für 2024, auch beim Wert seiner Währungsreserven auf dem ersten Platz mit 3,57 Trillionen US-Dollar. Den zweiten Platz hält Japan mit 1,25 Trillionen US-Dollar, die Schweiz liegt an dritter Stelle mit 950 Milliarden US-Dollar. Indien hat Vermögenswerte im Wert von 706 Milliarden als Währungsreserve angehäuft, und Russland 634 Milliarden US-Dollar.

Mehr zum Thema – Strategischer Meilenstein: BRICS-Staaten kontrollieren über ein Fünftel der weltweiten Goldreserven

podbean.com/player-v2/?i=327qw…

de.rt.com/wirtschaft/231509-wa…

Die Republik Moldau versucht, ihre Schulden gegenüber Gazprom auf Tiraspoltransgaz abzuwälzen, so der Präsident der nicht anerkannten Transnistrischen Moldauischen Republik, Wadim Krasnoselski.

Anstatt mit der russischen Seite zusammenzuarbeiten und die rechtliche Seite der Angelegenheit zu erörtern, habe MoldovaGaz "den Brief von Gazprom nachgedruckt, den Namen der Adressaten geändert und ihn an Tiraspoltransgaz-Transnistrien geschickt und behauptet, dass angeblich die gesamte Schuld" bei ihr liege, sagte er. Krasnoselski erklärte:

"Das ist eine direkte Lüge, eine Provokation. Gazprom hat niemals Forderungen an Transnistrien, an Tiraspoltransgaz gestellt."

Gazprom und MoldovaGaz haben im Herbst 2021 den Gasvertrag um fünf Jahre verlängert. Demnach musste Chișinău die Schulden für vergangene Lieferungen begleichen. Gazprom bezifferte sie damals unter Berücksichtigung der überfälligen Zahlungen auf 709 Millionen US-Dollar, von denen Chișinău offiziell nur 8,6 Millionen US-Dollar anerkennt.

Die moldauischen Behörden machen Transnistrien für die Schulden verantwortlich, da es ihrer Meinung nach im Gegensatz zu Chișinău seit Jahren keine Lieferungen mehr bezahlt hat. Premierminister Dorin Recean behauptete, das Land erkenne die Schulden nicht an.

Zuvor war berichtet worden, dass das staatliche moldauische Bezirkskraftwerk in Transnistrien aufgrund der Einstellung der Gaslieferungen aus Russland auf Kohle umgestellt hat. Vorläufig reichen die Kohlereserven noch für 50 bis 52 Tage. Darüber hinaus wurde die Zentralheizung in Transnistrien abgeschaltet, nachdem Gazprom die russischen Gaslieferungen über die Ukraine eingestellt hatte.

Die Gaslieferungen aus Russland nach Moldawien erfolgten durch die Ukraine. Nach Angaben von Gazprom weigerte sich Naftogaz, den Vertrag zu verlängern, woraufhin Russland die Lieferungen am 1. Januar einstellte.

Mehr zum Thema - Sikorski bejubelt Stopp des russischen Gastransits durch Ukraine und erntet Kritik

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/231488-transn…

Eine hochrangige syrische Delegation unter der Leitung des neu ernannten "Außenministers" Asaad Hassan al-Shibani ist am Mittwoch zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch in Riad eingetroffen. Das berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium.

In einem Beitrag auf der Plattform X gab der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Shibani bekannt, dass er von seinem saudischen Amtskollegen, Prinz Faisal bin Farhan, eine Einladung zu einem Besuch in Saudi-Arabien erhalten habe. Dies sei sein erster offizieller Auslandsbesuch.

Vergangene Woche ernannten die Machthaber in Syrien Asaad Hassan al-Shibani, ein Gründungsmitglied von Al-Qaida in Syrien, zum neuen geschäftsführenden Außenminister.

Syria's interim FM Asaad al-Shaibani & intel chief Anas Khattab land in Riyadh for the new Syria's first official foreign contact.The choice of Saudi Arabia as the first stop will be noted everywhere, and especially in Iran. pic.twitter.com/BsdACR9VGV
— Dr Tallha Abdulrazaq (@TalAbdulrazaq) January 1, 2025

Nach Angaben des Korrespondenten von Al Arabiya empfing der stellvertretende saudische Außenminister Walid al-Khuraiji die syrische Delegation, zu der auch der Verteidigungsminister und der Leiter des Geheimdienstes gehörten, in Riad.

Ebenfalls letzte Woche ernannten die neuen Machthaber in Syrien den ehemaligen Al-Qaida-Kommandeur und Mitbegründer der Nusra-Front, Anas Hassan Khattab, zum Leiter des Geheimdienstes des Landes. Darauf folgte die Ernennung von Murhaf Abu Qasra, einem HTS-Anführer, der unter dem Decknamen "Abu Hassan 600" bekannt ist, zum Verteidigungsminister.

Ehemalige Al-Qaida-Kommandeure stellen die Mehrheit der neuen Minister, die von der vom Westen unterstützten syrischen "Übergangsregierung" ernannt wurden. Der Besuch erfolgte weniger als einen Monat nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch islamistische Gruppen am 8. Dezember 2024.

Mehr zum Thema - Syrien: UN-gelisteter "Terrorist" zum neuen Geheimdienstchef ernannt

de.rt.com/der-nahe-osten/23150…

Mit dem Jahreswechsel 2024/2025 endete in der Schweiz eine Ära: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) stellte die Verbreitung ihrer Radioprogramme über Ultrakurzwelle (UKW) ein.

Pünktlich um Mitternacht wurden die UKW-Sendeanlagen abgeschaltet, und die Hörer erlebten einen historischen Moment der Funkstille.

Der Abschied von UKW

Die SRG trennte sich von rund 850 UKW-Sendeanlagen in der gesamten Schweiz. Betroffen waren die Programme SRF 1, SRF 2 Kultur und SRF 3 in der Deutschschweiz. Diese sind nun ausschließlich über digitale Kanäle wie DAB+, Internet oder Kabelanschluss verfügbar. Für die Verbreitung über DAB+ benötigt die SRG lediglich etwa 260 Antennen, was den Betrieb effizienter und kostengünstiger gestaltet.

Während die SRG ihre UKW-Sendungen bereits eingestellt hat, werden rund zwei Dutzend Privatradios in der Schweiz weiterhin über UKW senden. Diese planen, ihre analoge Verbreitungstechnologie spätestens bis Ende 2026 abzuschalten.

Laut dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) nutzten Ende 2024 noch etwa 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausschließlich UKW für den Radioempfang. Seit 2015 ist jedoch ein kontinuierlicher Anstieg der Nutzung von DAB+ und Internetradio zu verzeichnen:

• DAB+: von 23 Prozent im Jahr 2015 auf 41 Prozent im Jahr 2023.
• Internetradio: von 26 Prozent im Jahr 2015 auf 39 Prozent im Jahr 2023.

Im Jahr 2023 wurde UKW-Radio mit 33 Prozent noch am häufigsten im Auto gehört. Dennoch überwog auch dort die digitale Nutzung, was den Trend zum digitalen Empfang unterstreicht.

Umstellung und Zukunft des Radios

Die Abschaltung der UKW-Sender markiert einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung des Schweizer Rundfunks. Die SRG spart durch diesen Schritt jährlich rund 15 Millionen Franken und setzt auf die zukunftssichere Technologie DAB+.

Für Hörer bedeutet dies eine bessere Klangqualität und eine größere Programmvielfalt. Um DAB+ empfangen zu können, benötigt man ein entsprechendes Gerät oder einen Adapter. Seit einigen Jahren werden Neuwagen serienmäßig mit digitaler Technologie ausgestattet. Zudem hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bis Ende 2024 alle Tunnel des Nationalstrassennetzes für den Digitalradio-Empfang ausgebaut und die UKW-Antennen ebenfalls abgeschaltet.

Die SRG hat die Hörer seit Herbst 2024 mit Kommunikationsmaßnahmen auf die UKW-Abschaltung vorbereitet und wird weiterhin Unterstützung bei der Umstellung bieten. Die Digitalisierung des Radios eröffnet neue Möglichkeiten und stellt sicher, dass der Hörfunk auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Medienlandschaft bleibt.

Mehr zum Thema ‒ "Eindrücklicher Ausflug nach Russland": Schweizer Journalistin überquert illegal Russlands Grenze

de.rt.com/schweiz/231506-ukw-a…

In Wiens Schulen zeigt sich ein alarmierendes Bild: Fast die Hälfte der Schüler spricht nicht Deutsch als Erstsprache, und unter den jüngsten Schulanfängern haben rund 45 Prozent einen "außerordentlichen Status", der ihre mangelnden Deutschkenntnisse dokumentiert.

Diese Zahlen werfen nicht nur Fragen zur Integration auf, sondern auch zur Effizienz der Bildungspolitik.

Eine Generation mit Sprachdefiziten?

Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil von Kindern mit Arabisch oder Türkisch als Erstsprache.

Allein in den Volksschulen Wiens liegt der Anteil von Schülern, die im Alltag kein Deutsch sprechen, bei 65 Prozent – ein Rekordwert. Dabei sind viele dieser Kinder bereits in Österreich geboren und haben oft mehrere Jahre Kindergarten hinter sich.

Warum reicht diese Zeit nicht aus, um grundlegende Deutschkenntnisse zu erwerben?

Seit 2018 gibt es Deutschförderklassen und -kurse, die bis zu 20 Stunden intensiven Sprachunterricht bieten sollen. Dennoch bleiben Fortschritte überschaubar. Kritiker werfen dem System vor, dass es mehr zur Segregation beiträgt als zur Integration.

Kinder in Deutschförderklassen fühlen sich häufig isoliert und haben Schwierigkeiten, den Übergang in Regelklassen zu meistern.

Auch der umstrittene MIKA-D-Test, der die Deutschkenntnisse misst, steht unter Beschuss: Er sei nicht geeignet, tatsächliche Sprachkompetenz zu bewerten, sondern schiebe viele Kinder vorschnell in Förderprogramme ab.

Der Familiennachzug, insbesondere aus Syrien, hat die Situation zusätzlich verschärft. Zwischen 2023 und 2024 kamen jeden Monat etwa 300 neue Schüler in Wiens Schulen – viele ohne jegliche Schulerfahrung.

Zwar wurden für diese Gruppe Orientierungsklassen eingeführt, doch bleibt fraglich, ob zwei Monate intensiver Sprachunterricht ausreichen, um sie auf den regulären Schulalltag vorzubereiten.

Die Mehrheit der Kinder mit "außerordentlichem Status" ist bereits in Österreich geboren. Dies legt nahe, dass das Problem nicht allein auf Migration zurückzuführen ist, sondern auch auf Versäumnisse in der frühkindlichen Sprachförderung.

Während die Politik den Fokus auf quantitative Lösungen legt, fehlen oft nachhaltige Strategien, die auch die Einbindung der Eltern und die Wertschätzung der Herkunftssprachen umfassen.

Die aktuelle Situation in Wiens Schulen stellt eine Herausforderung für das gesamte Bildungssystem dar. Ohne grundlegende Deutschkenntnisse droht eine ganze Generation von Schülern, abgehängt zu werden. Doch anstatt echte Lösungen zu bieten, verschärfen bestehende Maßnahmen oft die Probleme. Es braucht einen ehrlichen politischen Diskurs und mutige Entscheidungen, um eine wirkliche Integration zu ermöglichen – für Schüler, Eltern und das Bildungssystem insgesamt.

Die Zeit drängt: Denn Sprachdefizite von heute sind die sozialen und wirtschaftlichen Probleme von morgen.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/oesterreich/231507-s…

Der Mann, der in der Silvesternacht in der amerikanischen Stadt New Orleans mindestens 15 Menschen getötet hat, war laut Präsident Joe Biden ein Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Der Täter habe Videos in den sozialen Netzwerken hochgeladen, die "darauf hindeuten, dass er vom IS inspiriert wurde, insbesondere sein Wunsch zu töten", sagte Biden in einer Ansprache am Mittwochabend. Es handele sich um eine "verabscheuungswürdige Tat". Zunächst war von zehn Toten und mehr als 35 Verletzten die Rede gewesen.

Der Sender CNN berichtete, der Mann habe vor der Tat eine Reihe von Videos aufgenommen, die an seine Familie gerichtet waren. Diese könnten auf der Fahrt von Texas, dem Wohnort des Mannes, zum Tatort nach Louisiana gemacht worden sein. Wann genau die Aufnahmen entstanden, sei jedoch nicht bekannt.

In den Videos sprach der mutmaßliche Täter demnach davon, er habe eigentlich seine Familie für eine "Feier" einladen und dann töten wollen. Dann habe er seinen Plan jedoch geändert und habe sich dem IS angeschlossen. Er habe mehrere Träume gehabt, die ihm suggeriert hätten, Teil der Terrororganisation zu werden.

Der mutmaßliche Täter, ein 42-jähriger Ex-US-Soldat, hatte in der Neujahrsnacht in einem Ausgehviertel von New Orleans mindestens 15 Menschen mit seinem Auto überfahren und getötet. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Nach seiner Fahrt lieferte sich der Angreifer nach FBI-Angaben einen Schusswechsel mit der Polizei und wurde dabei getötet, zwei Beamte erlitten Verletzungen.

Nicht geklärt war bis zum Mittwochabend, ob die Explosion eines Tesla-Cybertrucks vor dem Trump-Hotel in Las Vegas in Verbindung mit der tödlichen Attacke in New Orleans steht. Die beiden Fälle haben gemeinsam, dass beide Fahrzeuge auf der Plattform Turo gemietet worden waren. Präsident Biden wollte sich am Mittwochabend jedoch nicht zu einem möglichen Zusammenhang äußern.

Mehr zum Thema - Tesla Cybertruck explodiert vor Trump-Hotel in Las Vegas - Behörden schließen Anschlag nicht aus

de.rt.com/nordamerika/231500-a…

Von Rüdiger Rauls

Die größten Vorteile aus den Entwicklungen der vergangenen Tage scheinen zuvorderst die Türkei und mit ihr die Kämpfer der Nationalen Syrischen Armee (SNA) errungen zu haben. Zu diesen Erfolgen gehören auch Gebietsgewinne auf Kosten der Kurden. Auch Israel hat die Gunst der Stunde zu nutzen gewusst, indem es die Ausrüstung der syrischen Armee weitgehend vernichtet hat und weiteres Land auf den Golan-Höhen in Besitz nehmen konnte. Sie sind bisher die eindeutigen Gewinner der Entwicklungen.

Zwar ist den Rebellen aus der Region Idlib durch den Sturz Assads die Macht in Syrien wie ein reifer Apfel in den Schoß gefallen, aber das hat noch wenig zu bedeuten und darf schon gar nicht als Zeichen eigener Stärke missverstanden werden. Vielmehr zeigt es nur, wie weit die Macht Assads bereits ausgehöhlt war. Die HTS (Hayat Tahrir al-Scham) muss sich erst einmal in dieser Position festigen. Fürs Erste wissen sie noch nicht, auf welche Kräfte im Land sie sich verlassen können.

Die schnelle Eroberung von Damaskus und der unerwartete Sturz von Assad haben viele Kräfte in der syrischen Gesellschaft überrascht. Wer weiß, ob sich die verbliebenen Teile der Armee den neuen Herrschern unterordnen werden? Fraglich ist auch, ob der neue Machthaber in Damaskus, Ahmad al-Sharaa mit Kampfnamen Al-Dschaulani, seine Ankündigung wird durchsetzen können, nicht zuzulassen, "dass es im Land Waffen außerhalb staatlicher Kontrolle gibt".

Nach seinen Plänen sollen alle Kampfverbände ihre Waffen niederlegen und sich in die syrische Armee eingliedern lassen. Zum Verteidigungsminister wurde jedoch kein bisheriges Mitglied der syrischen Armee ernannt, sondern mit Murhaf Abu Qasra der Organisator der HTS-Offensive. Das könnte für neuen Konfliktstoff sorgen, nicht nur unter den bewaffneten Kräften selbst, sondern auch im Verhältnis zu den Nachbarn. Denn damit würde das verbliebene Militärmaterial gerade jenen Kräften unterstellt, denen die israelische Armee durch ihre Bombardements den Zugriff darauf hatte entziehen wollen.

Wenn auch die HTS über die politische Macht in Damaskus verfügt, so bedeutet das nicht, dass sie sich in einer gefestigten Position befindet. Die Haltung der Bevölkerung ist noch vollkommen unklar, und im Moment scheinen sich die Kämpfer aus Idlib auf nichts weiter verlassen zu können als auf die eigenen Kräfte. Insofern steht sie sogar weniger stabil da als Assad vor seinem Sturz. Der konnte immerhin davon ausgehen, dass die Armee auf seiner Seite steht, auch wenn diese ihn im Stich gelassen hatte, als es drauf ankam. Ob die Armee aber auf der Seite der HTS steht, ist im Gegensatz dazu von vornherein eher unklar, vielleicht sogar zweifelhaft. Zudem wusste Assad die Russen und Iran hinter sich.

Schwache Sieger

Während sich die Russen neutral und abwartend verhalten, stehen die Iraner den neuen Machthabern ablehnend gegenüber. Von diesen beiden dürfte für die Kämpfer aus Idlib vorerst keine Unterstützung zu erwarten sein. Die Türken werden vermutlich jeden Schritt der Regierenden in Damaskus unterstützen, der ihren Interessen dient. Das sind die Rückführung der Flüchtlinge nach Syrien und die Zerschlagung der kurdischen Kampfeinheiten. Der Einfluss der Türkei ist stark, und ohne deren Wohlwollen wird Ahmad al-Sharaa wenig von seinen Plänen in Syrien umsetzen können.

Das bedeutet aber für die HTS, dass sie von der Türkei nur dann mit Unterstützung rechnen kann, wenn sie gegen die kurdischen Kräfte vorgeht. Das wäre die logische Folge, wenn al-Sharaa seinem Anspruch gerecht werden will, alle bewaffneten Kräfte außer der regulären Armee zu entwaffnen und illegale Waffen in Syrien einzusammeln. Die kurdischen Kräfte und noch weniger die von der Türkei unterstützte SNA dürften dem Vorhaben der HTS bereitwillig und widerspruchslos Folge leisten.

An dieser Aufgabe hatte sich schon Assad die Zähne ausgebissen, dem immerhin die russische Luftwaffe Rückendeckung gegeben hatte. Ob die Türken oder die Amerikaner oder gar die Israelis diese Rolle zugunsten der HTS übernehmen werden, ist vollkommen offen. Sie selbst jedenfalls verfügt über keine Luftwaffe, die die Kontrolle über den syrischen Luftraum ausüben könnte. Sie wird also in einem militärisch ausgetragenen Konflikt – mit wem auch immer – Spielball wechselnder Interessen bleiben, wenn sie sich nicht auf genügend starke Kräfte am Boden verlassen kann.

Ob die Stärke der HTS-Kämpfer solchen Herausforderungen gewachsen ist, kann im Moment nicht eingeschätzt werden. Aber es ist ein Unterschied, ob man in einer Blitzaktion ein schwaches, territorial begrenztes Regime mit wenig Unterstützung in der Bevölkerung überrumpeln kann oder ob man die nationale Souveränität über ein wesentlich größeres Staatsgebiet wieder errichten will. Noch weniger können Aussagen darüber gemacht werden, auf welche der nicht-syrischen Kräfte Israel, Russland, Iran, Türkei und USA sich die HTS stützen kann, wenn es hart auf hart kommt.

Iran hat fürs Erste seinen Einfluss weitgehend eingebüßt und sich mehr oder weniger aus innersyrischen Konflikten zurückgezogen. Das bedeutet aber nicht, dass es so bleibt, wenn "sich in Syrien wieder eine starke (Widerstands-)Gruppe bilden wird". Das letzte Wort in dieser Angelegenheit scheint nach Ansicht des obersten iranischen Führers, Ali Khamenei, noch nicht gesprochen, zumal bedeutende Kräfte der sogenannten Zivilgesellschaft in Syrien sich noch gar nicht zu dem Machtwechsel geäußert haben.

Zusätzlich versuchen nun auch noch die Europäer, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie, die in den vergangenen Jahren kaum eine Rolle im vorderasiatischen Raum spielten, wollen jetzt die veränderten Bedingungen zu ihrem Vorteil nutzen. Einerseits wollen sie sich selbst wieder ins Spiel bringen und Einfluss gewinnen, andererseits wollen sie die Russen aus der Region verdrängen und deren Stellung in Nordafrika und der Sahelzone schwächen. Die Russen halten sich weitgehend bedeckt und scheinen ihren Einfluss im Hintergrund wirken zu lassen.

Türkei gegen USA

Augenblicklich dürfte die größte Gefahr für die zerbrechlichen Verhältnisse in Syrien von der Zuspitzung des Konfliktes zwischen der Syrischen Nationalen Armee mit der Türkei im Hintergrund und den kurdischen Demokratischen Kräften Syriens (SDF) ausgehen, hinter denen die USA stehen. Dabei sind die USA in einer unbequemen Lage, vielleicht der politisch unbequemsten aller Beteiligten. Sie müssen ständig zwischen den Interessen der Kurden und denen des NATO-Partners Türkei versuchen, einen Ausgleich zu finden. Das ist nicht einfach, weil diese sich grundsätzlich widersprechen.

Die Türkei ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller der NATO und inzwischen der einzige Partner, der in der brisanten Lage in Westasien und dem vorderen Orient noch über Einfluss und eine gewisse Gestaltungskraft in westlichen Sinne verfügt. Zudem sichert sie die Ostflanke des Bündnisses besonders gegenüber Russland und kontrolliert die Meerengen zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer. Insofern können die USA und die NATO insgesamt nicht auf das Wohlwollen der Türkei verzichten.

In Syrien sind die USA und der politische Westen weniger auf die Türkei angewiesen als vielmehr auf die kurdischen Kampfverbände. Diese hatten ihnen im Irakkrieg bereits gute Dienste geleistet. Die USA hatten den Kurden Autonomie zugesagt und gesichert, womit sie den kurdischen Wünschen nach der Schaffung eines eigenen Nationalstaates Hoffnung gaben. Die Kurden waren der Bildung eines eigenen Staats noch nie so nahe.

Dafür konnten die USA in diesen autonomen Gebieten Stützpunkte und Flugplätze anlegen, deren Sicherheit gewährleistet war durch die wohlwollende Haltung der Kurden und durch deren Abhängigkeit von der Anwesenheit des amerikanischen Militärs. Solange die USA Streitkräfte in den Kurdengebieten unterhalten, können diese sicher sein vor den Versuchen der Nachbarstaaten, der kurdischen Selbstverwaltung ein Ende zu setzen. Bei diesen Bemühungen kann allein die Türkei sich sehr sicher sein, dass die USA wegen der Kurden keinen Konflikt mit ihr eingehen werden.

Im Zwiespalt zwischen den kurdischen und den türkischen Interessen haben sich die USA immer auf die Seite der Türkei gestellt. So mussten auch nach dem Sturz von Assad die Kämpfer der kurdischen SDF auf Geheiß der Amerikaner sich aus Gebieten zurückziehen, die bisher unter ihrer Kontrolle gestanden hatten, und diese der Nationalen Syrischen Armee (SNA) überlassen. Dass die Kurden diese Gebiete seinerzeit unter hohem Blutzoll von den Milizen des Islamischen Staates befreit hatten, wiegt nicht mehr viel bei den Amerikanern.

Sie scheinen das Kurdenproblem am liebsten schnell zugunsten der Türkei lösen zu wollen, wäre da nicht das Problem mit den Gefangenen des Islamischen Staats. "Die SDF haben die Aufsicht über etwa 10.000 Islamisten in gut einem Dutzend Gefängnissen und kontrollieren das Lager al-Hol, in dem rund 50.000 Angehörige, vor allem Frauen und Kinder, von IS-Kämpfern leben."

Das ist das Druckmittel der Kurden gegenüber der noch im Amt befindlichen amerikanischen Regierung. Sie haben bereits in den US-Medien damit gedroht, "dass sie die Gefängnisse mit IS-Insassen nicht länger schützen könnten, sollten die [SNA-]Milizen weiter vorrücken". Den Kampf gegen die SNA zu führen und gleichzeitig die Gefängnisse zu bewachen, würde die Einheiten der SDF überlasten.

Die Sorge der Biden-Regierung ist groß, dass die IS-Kämpfer, "die Wirren nach dem Sturz Assads nutzen könnten, um sich in der Wüste neu zu formieren". Das würde die Situation für die amerikanischen Streitkräfte in Syrien deutlich verschlechtern, zumal der designierte Präsident Trump schon deutlich gemacht hat, dass er wenig Neigung verspürt, sich weiter in Syrien zu engagieren: "Das ist nicht unser Kampf."

Bei einem eilig anberaumten Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat US-Außenminister Antony Blinken die Türkei dazu aufgefordert, nach dem Sturz von Assad nun gegen die "Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorzugehen". Die USA scheinen also bereit zu sein, die Kurden fallen zu lassen, wenn die Türkei den Kampf gegen den IS fortsetzt.

Erdogan hat zugesagt, "dass die Türkei präventive Maßnahmen gegen alle Terrororganisationen ergreifen wird. Das bezieht sich vor allem auf die kurdischen Milizen in Syrien" (8). Für die Kurden dürften schwierige Zeiten anbrechen, wenn die Unterstützung der Amerikaner nachlässt. Nach anfänglichem Jubel im politischen Westen über Assads Sturz scheint dieser besonders den USA inzwischen die größten Sorgen zu bereiten.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

Mehr zum Thema - Syrische Machtkämpfe

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/der-nahe-osten/23147…