Von Hans-Ueli Läppli

Brad Pitt hat es mal wieder geschafft, in die Schlagzeilen zu kommen – und zwar nicht mit einem Oscar oder einem skandalösen Rosenkrieg mit Angelina Jolie, sondern als Opfer eines der raffiniertesten Betrugsfälle der letzten Zeit. Eine 53-jährige Französin, nennen wir sie mal Anne, glaubte über anderthalb Jahre lang, sie würde mit Brad Pitt schreiben und war bereit, alles für ihn zu tun – auch 830.000 Euro zu überweisen.

Anne fiel auf einen sogenannten "Love Scam" herein, bei dem Betrüger sich als die große Liebe ausgeben, nur um die ahnungslosen Opfer um ihr Geld zu bringen. Und wie könnte es anders sein – Brad Pitt war der unwahrscheinliche Betrüger. Es begann alles mit einer Nachricht auf Instagram von jemandem, der sich als Brad Pitts Mutter ausgab.

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Kurz darauf meldete sich angeblich der echte Brad Pitt. Und der arme Kerl musste angeblich auch noch mit einem medizinischen Notfall kämpfen, während seine Konten aufgrund der Scheidung von Angelina "eingefroren" waren. Was für ein Drama! Da konnte Anne nicht anders, als ihm zu helfen – und so ging es los: Geldüberweisung um Geldüberweisung, bis sie schließlich 830.000 Euro an den nicht ganz so echten Brad Pitt übergeben hatte.

Die Betrüger – wahrscheinlich aus einer Mischung aus Gier und einem tiefen Verständnis für die menschliche Psyche – nutzten künstliche Intelligenz, um Brad Pitts Gesicht in Selfies und Bildern zu generieren. Anne glaubte, sie sei in einer exklusiven Beziehung mit dem Star, obwohl der arme Mann in Wirklichkeit wahrscheinlich gerade einen Film drehte, in dem er "dieses Mal wirklich ein ganz neuer Brad Pitt" sein sollte.

Aber das konnte Anne ja nicht wissen. Sie wurde in das Drama verstrickt, das sogar eine Scheidung von ihrem eigenen Ehemann nach sich zog. Es war fast zu viel für einen Single-Mann wie Brad Pitt, der sich ja gerade erst von Angelina getrennt hatte.

Am Ende wurde klar, dass der echte Brad Pitt weder in Not war noch an einer anderen Frau interessiert – alles war gelogen. Der Betrug flog auf, als Anne Bilder von Brad Pitt mit seiner neuen Freundin Inés de Ramón sah. Wenig später war Anne um viel Geld ärmer, und hatte viel gelernt.

Brad Pitt's future plans with Ines de Ramon revealed after finalizing Angelina Jolie divorce t.co/mo7MMVd5Dl pic.twitter.com/udJeKXbdil
— Daily Mail Online (@MailOnline) December 31, 2024

Es ist ein tragischer Fall von Liebe und Verzweiflung – und eine noch tragischere Lektion für uns alle. Denn in der Welt des Online-Datings und der Social-Media-Profile kann niemand mehr wirklich sicher sein, dass der Mensch auf der anderen Seite des Bildschirms auch der ist, der er zu sein vorgibt. Wenn ein berühmter Hollywoodstar dir also plötzlich schreibt und um Geld bittet, solltest du vielleicht doch einen Schritt zurücktreten und überlegen, ob du nicht eher in den nächsten Blockbuster investieren möchtest. Aber wer weiß – vielleicht kommt ja der nächste "Love Scam" mit George Clooney.

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de.rt.com/international/232978…

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol wurde am Mittwochmorgen festgenommen, nachdem er im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte. Trotz massiver Unterstützung von Anhängern, die versuchten, den Zugriff auf seine Residenz zu blockieren, setzten die Behörden den Haftbefehl durch. Dies war bereits der zweite Versuch, Yoon festzunehmen, nachdem der erste im Januar 2025 gescheitert war.

Yoon wurde unter starkem Polizeischutz von seinem Wohnsitz im Zentrum von Seoul zur Antikorruptionsbehörde (CIO) gebracht, wo er nun zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Aufwiegelung befragt wird. Der Präsident rechtfertigte seine Entscheidung, das Kriegsrecht zu verhängen, mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition und bezeichnete die Maßnahme als notwendig, um die Demokratie zu schützen.

Die Festnahme hat die politische Krise in Südkorea weiter angeheizt. Seit seiner Suspendierung lebt Yoon unter hohem Sicherheitsaufwand, und seine Anhänger haben mehrfach versucht, die Festnahme zu verhindern. Sie sehen in ihm einen Verteidiger der Demokratie, während Kritiker ihn als Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung betrachten.

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de.rt.com/international/232967…

Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Tech-Milliardär Elon Musk verklagt, da er bei der Übernahme von Twitter im Jahr 2022 eine wichtige Pflicht zur Offenlegung seiner Beteiligung verletzt haben soll. Musk habe es versäumt, rechtzeitig bekannt zugeben, dass sein Anteil die Fünf-Prozent-Marke überschritten habe. Dadurch, so die SEC, konnte Musk weitere Aktien zu einem günstigeren Preis erwerben. Die Behörde fordert nun die Rückzahlung der unrechtmäßig erzielten Gewinne in Höhe von 150 Millionen Dollar sowie eine zusätzliche Strafe.

Musk begann Anfang 2022, Aktien von Twitter zu kaufen. Laut US-Regeln muss eine Beteiligung von mehr als fünf Prozent innerhalb von zehn Tagen öffentlich gemacht werden. Musks Anteil erreichte am 14. März 2022 die Schwelle von fünf Prozent, doch die Mitteilung erfolgte erst am 4. April, also elf Tage zu spät. In dieser Zeit stieg sein Anteil auf neun Prozent. Nachdem Musk seine Beteiligung öffentlich gemacht hatte, schnellte der Aktienkurs um 27 Prozent in die Höhe.

Die SEC wirft Musk vor, durch die verspätete Bekanntgabe von der Kurssteigerung profitiert zu haben, wodurch Aktionäre benachteiligt worden seien, die ihm ihre Anteile zu einem niedrigeren Preis verkauften.

Die Klage kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt. Donald Trump wird am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt und mit ihm erhält die SEC eine neue Führung. Der bisherige Vorsitzende Gary Gensler hat angekündigt, sein Amt am Tag von Trumps Amtsantritt niederzulegen. Tesla-Gründer Musk, ein enger Vertrauter Trumps, könnte von diesem Wechsel profitieren. Es ist möglich, dass die Klage fallen gelassen wird.

Musks Anwalt Alex Spiro weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer jahrelangen "Kampagne" der SEC gegen den Unternehmer. Musk selbst sieht sich als Opfer der Regulierungsbehörde, die ihn in der Vergangenheit bereits mehrfach ins Visier genommen hatte.

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de.rt.com/international/232951…

Die Führung der ukrainischen Streitkräfte verlegt zunehmend Spezialisten der Luftstreitkräfte zur Infanterie, während die Stäbe nicht nur nicht verkleinert, sondern sogar vergrößert werden. Dies könnte die Funktionsfähigkeit der Luftstreitkräfte gefährden, erklärt die ukrainische Abgeordnete Marjana Besuglaja auf Telegram.

Laut Besuglaja werden Techniker, Mechaniker und andere Fachleute aus den Luftstreitkräften auf Befehl des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, Alexander Syrski, massiv in die Infanterie versetzt. Sie warnt davor, dass die Reduzierung der mobilen Feuergruppen und die "Entblößung ganzer Regionen" die militärische Lage verschärfen könnten.

Ferner räumte die Parlamentarierin ein, dass Syrski das Hauptquartier des Kommandos heimlich weiter aufstocke, indem er Offiziere aus dem Kampf in Verwaltungspositionen verlege. Die Versetzung von Offizieren in administrative Funktionen könne jedoch dazu führen, dass erfahrene Kommandeure und Spezialisten an der Front fehlten, was die Effektivität der Kampftruppen beeinträchtige, so Besuglaja.

Ein weiterer ukrainischer Abgeordneter, Alexei Gontscharenko, äußerte sich ebenfalls besorgt über die Auswirkungen auf die Luftstreitkräfte. Er befürchtet, dass die Reparatur der gelieferten F-16-Kampfflugzeuge durch den Verlust der Mechaniker unmöglich werden könnte. "Wie sollen die Maschinen fliegen? Wie sollen die Luftstreitkräfte funktionieren, wenn es niemanden gibt, der die Mechaniker ersetzt?", fragte er in den sozialen Medien.

Ein Soldat postete auf Instagram ein Video, in dem er im Namen des gesamten fliegenden Personals der ukrainischen Luftstreitkräfte die aktuelle Situation als eine echte Notlage bezeichnete, die den Stützpunkt der ukrainischen Luftstreitkräfte gefährden könnte. "Es wurden bereits 250 Personen entlassen, jetzt sollen weitere 218 versetzt werden. Das technische Personal wird praktisch ausgelöscht, und ohne uns kann die Luftwaffe nicht funktionieren", betonte der Flugzeugtechniker.

Ähnlich sieht es nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur TSN in der 1. galizisch-wolynischen funktechnischen Brigade der Luftstreitkräfte aus, wo ein Drittel des Personals zur Infanterie verlegt wurde.

Zuvor hatte der ukrainische Kriegsgefangene Jewgeni Naboka berichtet, dass die Führung der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Oberbefehlshabers Syrski jeden fünften Militärarzt zur Infanterie versetzt habe. Ihm zufolge wurden Ärzte, Sanitäter und Fahrer zu den Kampftruppen geschickt.

Naboka erzählte, dass er selbst in Charkow als Sanitäter gearbeitet habe. Im November seien er und seine Kollegen mit zwei Bussen aus dem Krankenhaus abgeholt worden. Er fand sich an der Front wieder, während das Kommando eine zweite Selektion von 100 Ärzten vorbereitete. Einige Militärärzte und Sanitäter seien "an einen unbekannten Ort geschickt" worden.

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de.rt.com/europa/232884-ukrain…

Von Olga Samofalowa

Im Westen wird bereits die Höhe der Exporteinnahmen berechnet, die Russland durch die am 10. Januar verhängten neuen US-Sanktionen verlieren wird.

Die Strategen der Citibank sagen voraus, dass Russland das derzeitige Niveau der Ölproduktion noch zwei Monate lang aufrechterhalten kann, danach werde es zurückgehen. "Die neuen Sanktionen betreffen etwa 30 Prozent der Schattenflotte, die russisches Erdöl transportiert, und dies schafft die Voraussetzungen für einen Rückgang der Ölexporte aus Russland um etwa 800.000 Barrel pro Tag", schreiben die Experten der Bank.

Chinesische und indische Raffinerien versuchen bereits, auf den Kauf von Erdöl aus dem Nahen Osten umzusteigen, weil sie befürchten, unter sekundäre Sanktionen zu fallen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Zwei staatliche Raffinerien in Indien haben den Angaben zufolge bereits sechs Millionen Barrel Rohöl aus dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie zwei Millionen Barrel Rohöl der Sorte WTI gekauft. Chinesische Raffinerien sollen damit begonnen haben, verstärkt Erdöl aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu kaufen.

Allerdings müssen selbst westliche Wirtschaftsexperten zugeben, dass Russland die neuen Sanktionen genauso verkraften wird wie zuvor. Die Citibank gibt zu bedenken, dass die Erdölexporte in Wirklichkeit nur um etwa 300.000 Barrel pro Tag zurückgehen werden, da die russischen Raffinerien die Raffination steigern und so den Schlag gegen die Schattenflotte teilweise ausgleichen können.

Selbst Bloomberg bezweifelt, dass die Sanktionen langfristige Auswirkungen auf die russischen Öllieferungen haben werden. Die Maßnahmen gegen die derzeitigen Erdölhändler würden wahrscheinlich zu kurzfristigen Unterbrechungen führen, aber es sei wahrscheinlich, dass viele von ihnen unter anderen Namen wieder in Erscheinung treten würden, heißt es in dem Artikel.

"Achtundfünfzig Erdöl-, Erdölerzeugnis- und Flüssiggastanker im Besitz von Sowkomflot mit einer Gesamttragfähigkeit von rund sechs Millionen Tonnen sind von den neuen Sanktionen betroffen. Insgesamt stehen 183 Schiffe auf der Sperrliste für sogenannte 'Specially Designated Nationals'. Wenn die auf der Sanktionsliste aufgeführten Schiffe auf einmal keine russischen Ladungen mehr befördern, wird die Energieversorgung der Welt zusammenbrechen", sagt Tamara Safonowa, Dozentin am Institut für Wirtschaft, Mathematik und Informationstechnologien der russischen Präsidentenakademie.

Und das bedeutet einen starken Anstieg der Erdölpreise weit über 100 US-Dollar, was selbst die USA nicht unbedingt wollen. Zu teures Erdöl wird die Nachfrage einfach abwürgen.

Daher hofft Washington durch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Tanker wahrscheinlich, dass Russland die Beschränkungen wie zuvor umgehen und russisches Erdöl nicht vom Weltmarkt verschwinden wird.

"Da die Sanktionen gegen russische Unternehmen nicht unerwartet kommen, wurden bereits 2022 internationale Unternehmen gegründet, die sich auf den Transport von nicht sanktioniertem Erdöl und Erdölprodukten spezialisiert haben. Die Aufnahme neuer Unternehmen in die Sanktionsliste wird wahrscheinlich zur Registrierung neuer Versicherungs-, Handels- und Logistikunternehmen und zur Änderung ihrer Rechtsprechung führen. Die Eigner von Tankschiffen könnten die Gelegenheit nutzen, um die Flagge zu wechseln, unter der das Schiff segelt. Die tatsächliche Veränderung des Exportvolumens wird daher eher von der Fähigkeit der Importländer abhängen, russische Ressourcen zu akzeptieren", so Safonowa.

"Es ist nicht das erste Mal, dass Sanktionen gegen Russland verhängt werden. Wenn wir das Schockjahr 2022 außer Acht lassen, haben sich diese Sanktionen nicht sehr stark auf die Erdölpreise auf dem freien Markt ausgewirkt. Die russischen Unternehmen haben bisher Wege gefunden, die Beschränkungen sicher zu umgehen, und dies hat nicht zu Lieferengpässen geführt. Die neuen Sanktionen haben auch nicht alle Tanker betroffen, die russisches Erdöl transportieren, sie können nicht als katastrophal bezeichnet werden", ergänzt Nikolai Dudtschenko, Analyst bei der Finam Financial Group.

"Ich denke, nicht die Exporte werden darunter leiden, sondern die Rentabilität der Erdölgesellschaften, die von den Sanktionen betroffen sind – Surgutneftegas und Gazprom Neft. Einerseits werden diese Unternehmen nach Händlern suchen, die nicht von den Sanktionen betroffen sind, um ihr Erdöl über sie nach China, Indien und in andere Länder zu verkaufen. Das Eigentum an dem Erdöl wird wahrscheinlich noch in Russland selbst an die neuen Besitzer übertragen. Um wessen Erdöl es sich handelt und an wen es weitergegeben wird, wird auf diese Weise so weit wie möglich verschleiert. Es wird einfacher sein, die Spuren noch innerhalb Russlands zu verwischen. Das heißt, das Wichtigste ist jetzt, eine Lieferkette aufzubauen, damit indische und chinesische Unternehmen nicht mit den mit Sanktionen belegten Strukturen in Berührung kommen", sagt Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds.

Andererseits könnten Surgutneftegas und Gazprom Neft mit anderen russischen Unternehmen, die nicht unter US-Sanktionen fallen, ihre Absatzmärkte tauschen. Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, können ihre Öllieferungen auf den Inlandsmarkt erhöhen, während Unternehmen, gegen die keine Sanktionen verhängt wurden, ihre Lieferungen auf ausländische Märkte steigern. Der Experte schließt nicht aus, dass auf diese Weise alle zufrieden sein werden und Russland insgesamt etwa die gleichen Mengen exportieren wird.

"Diese Neuausrichtung des Handels wird jedoch Zeit benötigen. Und während der Übergangszeit ist ein Rückgang der Ölexporte aus Russland möglich. Einige Erdölmengen werden in die Lagerstätten gepumpt, einige werden stärker raffiniert und in Form von Erdölprodukten exportiert. Aber danach wird Russland auf jeden Fall seine früheren Exportmengen wiederherstellen", schätzt Igor Juschkow.

Er schließt nicht aus, dass es im Extremfall sogar zu einer Verringerung der Produktion kommen könnte, wie es 2022 der Fall war, als sich Russland ab dem 1. April vom US-Markt zurückzog und Europa einfach Angst hatte, russisches Öl zu beziehen. "Damals musste Russland die Ölproduktion drosseln, und im Höchstfall erreichte die Kürzung bis zu einer Million Barrel pro Tag. Dies führte zu einem Defizit auf dem globalen Ölmarkt, und der Ölpreis stieg auf 120 US-Dollar pro Barrel", erinnert sich Juschkow.

Seit Freitag sind die Ölpreise aufgrund von Informationen über neue Sanktionen gestiegen, obwohl noch nichts geschehen ist, da die Sanktionen erst 45 Tage später in Kraft treten.

Neben der Umstrukturierung des Handels bestehe eine weitere negative Auswirkung der Sanktionen darin, dass indische und chinesische Unternehmen den günstigen Moment nutzen werden, um einen Rabatt auf russisches Erdöl auszuhandeln, sagt der Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds. Indien treibe regelmäßig diese Spielchen, indem es sich als Opfer ausgibt und einen erheblichen Preisnachlass aushandelt.

"Jetzt ist eine sehr gute Zeit für Käufer, um einen zusätzlichen Rabatt von Russland zu verlangen. Die Verhandlungen werden also wieder aufgenommen, und zeitweise wird es Probleme mit der Beladung geben, außerdem wird die Verkaufslogistik neu geordnet werden. Der Preisnachlass für russisches Erdöl könnte wieder steigen, aber es ist unwahrscheinlich, dass er wie zuvor bis zu 35 US-Dollar pro Barrel erreicht, eher wird er bei 20 US-Dollar pro Barrel liegen. In letzter Zeit lag der Abschlag bei 10 bis 13 US-Dollar pro Barrel", so Juschkow.

Was die Idee betrifft, mehr Erdölprodukte zu produzieren, um sie anstelle von Rohöl zu exportieren, so ist dies natürlich theoretisch vorteilhafter für Russland. Aber die Abnehmer der russischen Exporte brauchen Rohöl, um ihre eigenen Raffinerien zu beladen.

"Indien, der größte Abnehmer unseres Erdöls auf dem Seeweg, exportiert erhebliche Mengen an Ölprodukten, die aus russischem Erdöl hergestellt werden. Indien ist schon seit langem in diesem Geschäft tätig, nur, dass es früher das Erdöl aus dem Nahen Osten raffiniert hat, jetzt aber russisches Rohöl raffiniert", sagt Juschkow.

Und Europa und die USA haben den Kauf der russischen Erdölerzeugnisse verboten, aber wenn Produkte aus russischem Erdöl hergestellt werden, können diese Produkte leicht von Europäern und US-Amerikanern gekauft werden, das heißt, es bleiben große Märkte. Daher werden die Anteile der Exporte von Erdöl und Erdölprodukten gleichbleibend, schließt der Experte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/wirtschaft/232925-we…

Die israelische Armeeeinheit, die bei einer Razzia im Westjordanland eine ältere Zivilistin tötete, hat vermutlich ein Kriegsverbrechen begangen, sagte UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zu Sky News.

Die 80-jährige Halima Abu Leil war am 19. Dezember für Einkäufe unterwegs, als sie während eines "Antiterroreinsatzes" im Flüchtlingslager Balata bei Nablus von der israelischen Armee sechsmal beschossen wurde. Kurz darauf starb sie.

"Wenn ich die Aufnahmen ansehe, was auf den ersten Blick erkennbar ist, ist, dass keinerlei Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurde – innerhalb dieser Einsätze, deren Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist –, um die Leben von Zivilisten zu verschonen oder zu beschützen. Kein Prinzip der Verhältnismäßigkeit, weil ungehemmtes Feuer auf das identifizierte Ziel gerichtet wurde, und letztlich kein Respekt für das Prinzip der Unterscheidung", sagte Albanese am Montag zu dem britischen Sender.

"Das war also kaltblütiger Mord, und könnte, als außergesetzliche Tötung, ein Kriegsverbrechen sein", fügte sie hinzu.

Sky News gelangte in den Besitz von Aufnahmen einer Überwachungskamera und analysierte sie, um herauszufinden, was geschehen war. Die Aufnahmen zeigen, dass die israelische Armee ein Fahrzeug nutzte, das als Krankenwagen gekennzeichnet war, eine mögliche Verletzung der Genfer Konventionen.

A video captures Israeli special forces using an ambulance as cover to infiltrate the Balata camp in Nablus. The footage shows the moment they opened fire, brutally executing 80-year-old Palestinian elder Halima Abu Liel.Isn't using ambulances for military operations a war… pic.twitter.com/WvV4Fqjmj0
— Ihab Hassan (@IhabHassane) January 5, 2025

"Ein Video fängt ein, wie israelische Spezialeinheiten einen Krankenwagen als Tarnung nutzen, um in das Lager Balata bei Nablus einzudringen. Die Aufnahmen zeigen den Moment, als sie das Feuer eröffneten und die 80-jährige palästinensische Seniorin Halima Abu Liel brutal hinrichteten.

Ist der Gebrauch von Krankenwagen für Militäreinsätze kein Kriegsverbrechen – oder gibt es eine Ausnahme für Israel?"

Die Familie Abu Leils äußerte Sky News gegenüber, sie wolle, dass man das Video sehen könne.

"Sie konnten sehen, dass sie eine ältere Frau ist, aber schossen sechsmal auf sie – in ihr Bein, in ihre Brust", sagte ihre Tochter und wies darauf hin, dass die alte Dame schon nach dem ersten Schuss am Boden lag.

Die Analyse des Videos durch Sky legt nahe, dass die israelische Einheit auf eine Gruppe palästinensischer Männer gezielt habe, die vielleicht bewaffnet waren. Sie hatten jedoch in einem Gebäude Deckung suchen können, als Abu Leil erschossen wurde.

"Die israelische Armee ist dem internationalen Recht verpflichtet und handelt in Übereinstimmung damit. Der erwähnte Vorfall wird überprüft", teilte das israelische Militär Sky News in einer Erklärung mit. "Die Überprüfung wird den Einsatz des Fahrzeugs untersuchen, das in dem Video gezeigt wird, sowie die Behauptungen, es sei bei dem Schusswechsel zwischen den Terroristen und unseren Truppen zu Schäden an unbeteiligten Personen gekommen."

Sowohl der Gebrauch eines gekennzeichneten medizinischen Fahrzeugs für einen Sicherheitseinsatz als auch die Erschießung Abu Leils könnten als Kriegsverbrechen gelten.

Israel hatte nach dem Überfall vom 7.Oktober 2023 der Hamas im Gazastreifen den Krieg erklärt. Parallel zur militärischen Offensive gegen die Enklave, die inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung obdachlos machte, haben israelische Sicherheitskräfte und Siedler seitdem nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros im besetzten Palästinensergebiet 813 "überwiegend unbewaffnete" Palästinenser im Westjordanland getötet, darunter 15Frauen und 177Kinder.

Dieses Büro erklärte Sky News: "Jede absichtliche Tötung von Palästinensern, die keine unmittelbare Lebensbedrohung darstellen, durch israelische Sicherheitskräfte im besetzten Westjordanland ist nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen gesetzwidrig und im Zusammenhang mit der israelischen Besetzung palästinensischen Gebiets ein Kriegsverbrechen."

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de.rt.com/der-nahe-osten/23293…

Von Kirill Strelnikow

Es gibt nichts Stabileres, Wahreres und Zuverlässigeres als die unverbrüchlichen Bande, die alle demokratisch-zivilisierten und zivilisiert-demokratischen Länder des Westens für immer vereinen. Die ganze Welt weiß, dass die wichtigste Waffe und Stärke des Westens seine unerschütterliche Geschlossenheit im Angesicht äußerer Bedrohungen darstellt, von denen die größte das in Stücke gerissene Russland ist.

Im Jahr 2021 erklärte Joe Biden vor seinem Treffen mit Wladimir Putin feierlich mit der einer Hand auf der US-Verfassung und der anderen auf seinem rückwärtigen Hosenbund, dass "die Vereinigten Staaten immer an der Seite ihrer europäischen Verbündeten stehen werden".

Europa, das nicht eine Sekunde an seinem wichtigsten Freund zweifelte, warf im Zaubergarten nach Beginn der militärischen Sonderoperation mutig alles auf den Altar des Sieges über Mordor: seine Wirtschaft, Sicherheit, politische Beständigkeit, soziale Stabilität und seine Zukunft.

Die Vereinigten Staaten begrüßten den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland und die Verhängung umfassender Sanktionen durch die EU von ganzem Herzen und ermutigten (und zwangen faktisch) europäische Unternehmen, den russischen Markt zu verlassen. Einige verließen den Markt sofort, aber andere zögerten, und so wurde Ende letzten Jahres in das 15. Euro-Sanktionspaket ausdrücklich eine Klausel aufgenommen, die die verbleibenden europäischen Unternehmen verpflichtete, Russland "so bald wie möglich" zu verlassen.

Doch eines schönen Morgens (vor ein paar Tagen) schlugen deutsche, französische und andere europäische Unternehmer, getreu ihren hohen moralischen Idealen und ihrer alliierten Pflicht, die US-Zeitschrift Newsweek auf und stürzten sich mit Freude auf Baguette und Weißwurst.

Es stellte sich heraus, dass von allen ausländischen Staaten gerade der Obersanktionierer der größte Steuerzahler in Russland ist – die Vereinigten Staaten – und US-Unternehmen allein im Jahr 2023 dem russischen Haushalt 1,2 Milliarden Dollar an Steuern einbrachten. Während die Tränen um die abwandernden europäischen Unternehmen abgewischt werden, sind 123 große US-Unternehmen, darunter Philip Morris International, PepsiCo, Mars, Procter & Gamble, Mondelez, Citigroup, Johnson & Johnson, Coca-Cola Hellenic, Weatherford, Colgate-Palmolive und so weiter, weiterhin in aller Ruhe in Russland tätig und zahlen dort Steuern. Auf verwunderte Fragen antworteten die Eigentümer dieser Unternehmen gelassen, dass "ihre Investoren keine moralischen Bedenken haben, weiterhin in Russland zu arbeiten". Der ehemalige US-Botschafter in Russland Michael McFaul nannte diese Haltung "schändlich", forderte sie aber aus irgendeinem Grund nicht auf, Russland sofort zu verlassen.

Und nicht nur das: Es stellte sich heraus, dass viele von denen, die die russische Tür unter dem Beifall der eng zusammengeschlossenen westlichen Gemeinschaft lautstark zugeschlagen hatten, still und leise durch das Hintertor wieder hereingeschlüpft waren. Viele Unternehmen mit US-Kapital, wie z. B. McDonald's, verkauften ihre Geschäfte formell an die Russen "zu einem symbolischen Preis", jedoch mit der Auflage, die verkauften Vermögenswerte innerhalb von 15 Jahren zurückzukaufen. Kürzlich wurde berichtet, dass derselbe McDonald's Ende 2024 mehr als 50 Markenanmeldungen bei Rospatent eingereicht hat, was darauf hindeutet, dass eine offizielle Rückgabe des Unternehmens geplant ist. Der US-Konzern Ford, der sich nach dem Start der militärischen Sonderoperation feierlich aus seinem Joint Venture mit russischen Investoren zurückzog, hat sich ebenfalls in aller Stille das Recht auf Rückkauf der Vermögenswerte innerhalb von fünf Jahren vertraglich gesichert.

Nach Angaben der russischen Industrie- und Handelskammer haben sich viele US-Firmen "umgegründet" und arbeiten unter neuen Namen weiter. Andere haben die Rechte an ihren Vermögenswerten förmlich auf ihre "Tochtergesellschaften" übertragen, die in "befreundeten Ländern", darunter China, ohne großes Getöse registriert wurden.

Gestern hat die europäische [deutsche; Anm. d. Red.] Nachrichtenagentur dpa einen Bericht der Europäischen Kommission veröffentlicht, der erst Mitte nächster Woche offiziell vorgestellt werden soll. Die Hauptbotschaft: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist zusammengebrochen. Und das war der Moment, in dem den Europäern ein Licht aufging.

Doch nur wenige wagten es, ihre erschreckende Entdeckung öffentlich zu machen. Die Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, die antirussischen Sanktionen seien "nur ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen", und "wenn wir wollen, dass unser Land wieder auf die Beine kommt, können wir diese Sanktionspolitik nicht länger unterstützen".

Ähnlich äußerte sich Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, die versprach, Nord Stream im Falle ihres Wahlsiegs wieder in Betrieb zu nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen wiederherzustellen.

Folgende Frage liegt also in der nach Einigkeit und Demokratie riechenden Luft: Warum steht die US-Wirtschaft plötzlich außerhalb der Politik, während die europäische Wirtschaft feierlich aus politischen Gründen geopfert wurde? Hat man uns etwa einfach aufgelöst– wie Nescafé in kochendem Wasser?

Vor dem Hintergrund des erwarteten "Großen Deals" zwischen den USA und Russland werden die Europäer zunehmend von diffusen Zweifeln geplagt. Ulf Schneider, Chef des Beratungsunternehmens Schneider Group, sagte der Berliner Zeitung, dass "BMW, Mercedes und Audi bereits 2025 auf den russischen Markt zurückkehren wollen". Die europäischen Fluggesellschaften können die Öffnung des russischen Luftraums kaum erwarten, denn es ist für sie von entscheidender Bedeutung, "ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil wiederzuerlangen". IKEA ist plötzlich besorgt über die Verlängerung der Registrierung seiner Marken bis August2033.

Tausende und Abertausende von europäischen Unternehmen hoffen in das Land zurückzukehren, das die Freiheit derjenigen, die Pluderhosen und einen Kochtopf auf dem Kopf tragen, zerstampft hat [ironische Anspielung auf die traditionellen Hosen der Kosaken beziehungsweise auf diejenigen Demonstranten des Euromaidan2013/14, die nach dem Vermummungs- und Helmverbot Kochtöpfe als Zeichen ihres Protests aufsetzten; Anm. d. Red.].

Sie tun uns natürlich leid (in Wirklichkeit jedoch nicht), aber Sie selbst haben die Beziehungen verraten, die ein halbes Jahrhundert bestanden, Beziehungen, in denen Russland niemanden hereingelegt hat, und nun haben Ihre Verbündeten Sie selbst verraten, sobald die Notwendigkeit dazu bestand.

Man hat Ihnen klar gesagt: Die USA werden immer da sein – um dafür zu sorgen, dass die Konkurrenten sich selbst liquidieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/international/232903…

Von Susan Bonath

Die Krise in Deutschland befeuert zu Recht Abstiegsangst und Zorn. Die großen Parteien nutzen das für sich. Sie reagieren wie immer: Nach unten treten ist angesagt. Es gilt, von den Krisenprofiteuren abzulenken und in deren Sinne mal wieder neoliberale Mythen als "Lösung" zu verkaufen. Die CDU, die wohl mit Friedrich Merz den künftigen Kanzler stellen wird, versucht es mit einer radikalisierten Neuauflage der 2003 von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetze: "Agenda 2030" ist angesagt.

Radikale Neuauflage der Hartz-Agenda

Das Agenda-Papier hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung beschlossen. Den Inhalt kann man etwa so zusammenfassen: Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende, Strafen und Kürzungen für Arme und mehr Erpressungspotenzial gegen Lohnabhängige.

Der Titel ist eine gezielte Anspielung auf Schröders "Agenda 2010", wie Merz auch einräumte. Mit diesem damals auch von Union und FDP unterstützten neoliberalen Projekt, wozu die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu "Hartz IV" gehörte, schuf die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland. Erwerbslose nötigte sie mit harten Sanktionen dazu, in diesem für jeden Dumpinglohn zu arbeiten, und setzte damit Beschäftigte unter Druck, auch miserable Arbeitsbedingungen hinzunehmen.

Das Ergebnis: Die Tafeln verdoppelten ihre Kapazitäten für die Armenspeisung binnen weniger Jahre, die Obdachlosen-Quote schoss in die Höhe, und wahrscheinlich stieg auch deshalb die Kriminalität an.

Steuergeschenke fürs Großkapital

Es sei "im Kern richtig gewesen, was Schröder vor 20 Jahren gemacht hat", lobte Merz unter Ausblendung der negativen Folgen. Die Unternehmen und "die Mittelschicht" wolle die CDU "entlasten". Da sich Merz als Millionär schon einmal selbst zur "Mittelschicht" erklärt hat, muss man sich fragen, wen er damit meint.

Ein Zuckerstück hält das Programm tatsächlich für Beschäftigte mit mittleren Einkommen bis etwa 6.700 Euro brutto monatlich bereit: Bei der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz erst oberhalb von 80.000 Euro pro Jahr greifen. Das würde sich freilich für jene am meisten rentieren, die dieser Obergrenze am nächsten kommen.

Rentner möchte die CDU indes zum Weiterarbeiten animieren, indem ihr Zuverdienst dann bis zu 2.000 Euro steuerfrei sein soll. Was davon ablenkt, dass viele kaum eine andere Wahl haben, als nebenher zu arbeiten, weil die Renten so gering sind. Und bezahlte Überstunden will die CDU ebenfalls steuerfrei stellen. Was sie verschweigt: Die Hälfte aller Überstunden werden unbezahlt geleistet – im Jahr 2023 rund 775 Millionen.

Die geplanten Geschenke fürs Großkapital sind lukrativer. Die formale Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften soll von derzeit um die 30 auf höchstens 25 Prozent sinken. Dazu gehören die Gewerbesteuer, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag. Die Körperschaftssteuer will die CDU von derzeit 15 auf 10 Prozent senken. Von all dem würden vor allem Großkonzerne profitieren, kleine Einzelunternehmer und Privatgesellschaften bleiben weitgehend außen vor.

PR-Kampagne gegen Arme

Die Vorschläge der CDU gehen selbstverständlich zulasten der Staatseinnahmen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schätzte, sie würden dadurch um knapp 90 Milliarden Euro sinken. Kürzen will die CDU dafür beim Bürgergeld und der Sozialhilfe: Wieder härtere Sanktionen bei abgelehnten "Jobangeboten", eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme und Streichung aller Leistungen bei angeblichen "Totalverweigerern".

Dahinter verbirgt sich viel Propaganda und wenig Wahrheit. Selbst Jobcenter bestätigten während der schon länger laufenden Kampagne gegen vermeintliche "Faulpelze", dass die Zahl der ins Feld geführten "Totalverweigerer" gering sei und sich viele psychisch oder physisch Kranke unter ihnen im System befänden. Und überhaupt: 2024 gab der Staat insgesamt 37,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Das ist weniger als die Hälfte der geschätzten staatlichen Mindereinnahmen.

Neoliberale Mythen statt mehr Gemeinwohl

Bei zugleich anvisierten Plänen für milliardenschwere staatliche Mehrausgaben für das neue deutsche Zeitenwende-Aufrüstungsprogramm kann die Merz-Agenda für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nur das Desaster noch vergrößern. Nicht nur der Sozialstaat wird in Richtung US-amerikanischer Verhältnisse geschrumpft. Auch für dringend nötige Investitionen in den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Instandsetzung von Infrastruktur wie Straßen und Brücken wird kein Geld vorhanden sein.

Einige CDU-Mandatsträger aus Bundes-, Landes- und Kreisebene sahen Merz' Papier wohl deshalb etwas kritisch. Ihre Zweifel versuchte der Kanzlerkandidat in einer Gesprächsrunde mit ihnen zu zerstreuen: Die Unternehmen würden durch Steuersenkungen wieder mehr Erträge einfahren, versicherte er. So werde die Wirtschaft wieder boomen, was die staatlichen Steuereinnahmen dann doch wieder erhöhe. Nichts Neues aus dem neoliberalen Repertoire: Man muss daran schon sehr fest glauben.

Laut aktuellstem ZDF-Wahlkampfbarometer käme die Union derzeit auf 30 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Letztere will übrigens auch die Reichensteuern senken und die Rüstungsausgaben erhöhen. Der CDU wirft sie vor, von ihr abzuschreiben – was vermutlich auch so ist. Eines wissen alle, auch SPD, FDP und Grüne, wohl ganz genau: In Krisen bringt Nach-unten-Treten in aller Regel die meisten Stimmen – der Wahlkampf läuft.

Mehr zum Thema - Politik für Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber

de.rt.com/meinung/232700-von-h…

Nachdem der ehemals städtische Pflegeheimbetreiber Pflegen & Wohnen 2007 privatisiert worden war, hat der Hamburger Senat nun beschlossen, ihn vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückzukaufen. Der Kaufvertrag soll bereits Ende der Woche unterzeichnet werden.

"Die Möglichkeit, die ehemaligen städtischen Pflegeeinrichtungen der Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH mit 2.400 Pflegeplätzen einschließlich der zugehörigen Immobilien zu erwerben, bietet der Stadt die Chance, wieder zu einem eigenständigen Akteur im Bereich der stationären Pflege zu werden", erklärte Bürgermeister Peter Tschentscher laut Süddeutscher.

Die insgesamt 15.700 Pflegeplätze in Hamburg verteilen sich derzeit hälftig auf die Wohlfahrtsverbände, hälftig auf private Anbieter. Mit dem Verkauf 2007 hatte sich das Land Hamburg aus dem Betrieb von Pflegeeinrichtungen zurückgezogen.

Das Mutterunternehmen der Deutsche Wohnen, Vonovia, hat bereits vor zwei Jahren beschlossen, Pflegeeinrichtungen abzustoßen. Angeblich soll ursprünglich auch mit diversen privaten Interessenten verhandelt worden sein. Deren Interesse dürfte aber primär nicht an der Erhaltung der Pflegeplätze gelegen haben; zum Zeitpunkt des Verkaufs wurden die Pflegeeinrichtungen durch einen Grundbucheintrag für 20 Jahre abgesichert. 2026 läuft diese Zweckbestimmung aus und die Grundstücke könnten frei verwertet werden.

Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft – unter deren Regierung damals der Verkauf stattgefunden hatte – verlangt erst eine Überprüfung des Kaufpreises. "Vorerst drängt sich der Eindruck eines teuren Wahlkampfmanövers auf".

Die Vonovia machte unter ihrem alten Namen Deutsche Annington vielfach Schlagzeilen als Immobilienhai und war berüchtigt dafür, an der Instandhaltung zu sparen und die Gebäude in ihrem Besitz verfallen zu lassen. In den letzten Jahren erlitt die Vonovia allerdings im Bereich Gewerbeimmobilien deutliche Einbußen.

Die Übernahme der Pflegeheime durch den Hamburger Senat wirkt weniger als "teures Wahlkampfmanöver", denn als massive Förderung des Immobilienkonzerns. Verkauft wurde Pflegen & Wohnen für einen Betrag von 65 Millionen Euro; zurückgekauft wird sie für 380 Millionen. Das spült 315 Millionen Euro Gewinn in die Kassen der Deutschen Wohnen, oder einen Gewinn von mehr als 480 Prozent. Das ist auch im Verhältnis zur Entwicklung der Bodenpreise wie der Immobilienpreise, die sich in diesem Zeitraum ungefähr verdoppelt haben, eine enorme Verteuerung, die sich eigentlich nur durch politische Erpressung erklären ließe.

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de.rt.com/inland/232924-hambur…

Im russischen Gebiet Saratow ist der Notstand auf interkommunaler Ebene ausgerufen worden, um das Feuer in der Stadt Engels zu löschen. Dies gab Gouverneur Roman Bussargin auf seinem Telegram-Kanal bekannt und erläuterte es wie folgt:

"Dies ist notwendig für ein schnelles Zusammenwirken der Dienste und die Stärkung aller Kräfte und Mittel zur Beseitigung des Brandes."

In der Nacht zum 14. Januar wurden die Städte Saratow und Engels einem weitreichend angelegten ukrainischen Drohnenangriff ausgesetzt. Nach Angaben von Bussargin zerstörte die russische Luftabwehr "eine große Anzahl von Zielen", verletzt wurde niemand. Allerdings wurden zwei Industriebetriebe dabei beschädigt. Der Gouverneur hielt nach eigenen Angaben eine operative Besprechung auf dem Gelände des Unternehmens in Engels ab und veröffentlichte ein Bild davon.

Dem Gebietsleiter zufolge seien die Notdienste noch dabei, das offene Feuer in dem Betrieb zu löschen, während es in dem Saratower Industrieunternehmen bereits bekämpft worden sei.

Nach Angaben eines Vertreters der Notdienste waren mindestens fünf ukrainische Drohnen an dem versuchten Angriff auf die Industrieanlagen im Gebiet Saratow beteiligt.

Die beiden Städte wurden schon einmal in der Nacht zum 8. Januar 2025 von den ukrainischen Drohnen attackiert. Der Gouverneur berichtete damals, dass Drohnen abgefangen worden sind und Trümmer auf eine Industrieanlage in Engels gefallen seien. Dort sei es auch zu einem Brand gekommen, woraufhin in der Stadt der Ausnahmezustand verhängt wurde. Zwei Mitarbeiter des Ministeriums für Notstandssituationen kamen bei dem Angriff ums Leben, eine weitere Person wurde verletzt. Das Feuer wurde jedoch erst am Morgen des 13. Januar gelöscht. Am Nachmittag des 14. Januars meldete Bussargin erneut das sporadische Auftreten von Brandherden, "die von den Feuerwehren beseitigt werden". Die Gefahr einer starken Ausbreitung des Feuers schloss der Beamte aus.

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de.rt.com/russland/232938-brae…

Von Dagmar Henn

Inzwischen werden die Entwicklungen in der Ostsee rund um die beiden Tanker Eagle S und Evertin immer absurder, selbst nach den angeblich legalen Sanktionsbeschlüssen der EU. Gleichzeitig hat eine der wichtigsten Publikationen der US-Neocons, The Atlantic, für das unter anderem Anne Applebaum tätig ist, die Ehefrau des polnischen Außenministers Radoslaw "Thank you USA" Sikorski, einen Artikel veröffentlicht, der darauf abzielt, die Entwicklung noch weiter anzuheizen: "In Europa hat bereits ein umfassenderer Krieg begonnen". In diesem wird den Führungen der EU-Länder vorgeworfen, nicht wahrnehmen zu wollen, dass Russland bereits Krieg gegen sie führe.

"Die Unfähigkeit, Kriegshandlungen als Kriegshandlungen zu beschreiben, ist Teil einer Kultur der Verzerrung und Verleugnung, was das Thema staatlich finanzierter Gewalt betrifft." Selbstverständlich ist mit diesem Satz im The Atlantic nicht der Terrorangriff auf Nord Stream gemeint, dessen Milliardenschäden ja nur eine freundliche Amtshilfe der Biden-Regierung für die Einhaltung der Klimaziele war, sondern die vermeintlichen Angriffe auf Ostseekabel und diverse weitere Beispiele angeblicher russischer Sabotage.

Man könnte fast behaupten, dieser Artikel fasst den letzten Auftrag der momentanen Washingtoner Machthaber an die EU-Vertreter zusammen: "Die Kombination aus Putins Aggression und Trumps Indifferenz sollte für Europa eine Gelegenheit sein, die Verantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen. Der erste wichtige Schritt bei dieser Erkenntnis ist es, anzuerkennen, was bereits geschieht: Einen Krieg einen Krieg nennen."

Nun zu den letzten Ereignissen auf dem vermeintlichen Schlachtfeld Ostsee. Die Eagle S wird weiter in Finnland festgehalten, aber zumindest wurde der überwiegend indischen und georgischen Besatzung inzwischen erlaubt, auf das Schiff zurückzukehren. Die neueste Geschichte, die aus Finnland gesponnen wird, lautet, das Schiff habe modernste Spionageausrüstung an Bord gehabt und auf seinen Fahrten die Kommunikation der NATO ausspioniert. Wie es in EU-Landen inzwischen üblich ist, wird diese Geschichte munter verbreitet, ohne dass die tiefen Widersprüche darin auffallen.

Die damit beginnen, dass nach Angaben der indischen Zeitung National Defence der Kapitän der einzige Russe zwischen Indern und Georgiern ist – wobei in der Variante, die Lloyd's List verbreitet, diese Spionageausrüstung von "russischen, türkischen und indischen Funkoffizieren" bedient worden sein soll. Die beiden Erzählungen von Sabotageakt und Spionage schließen einander allerdings im Grund aus; sollte tatsächlich die Eagle S dazu genutzt worden sein, die Kommunikation der NATO auszukundschaften, wäre eben dieses Schiff so ziemlich das letzte, das beauftragt würde, um ein Unterseekabel zu zerstören (übrigens, schon einmal gehört, dass die russische Marine U-Boote besitzt?).

Interessanterweise gibt es keinerlei Belege für diese Behauptung, denn, so die Erklärung von Lloyd's List, nachdem die Ausrüstung bei der letzten Anlandung in Russland zur Auswertung abgeladen worden sei, sei keine neue an Bord genommen worden. Das ist also alles auf dem üblichen Niveau von "vermutlich", "angeblich" usw. Angeblich sei die Eagle S in einer Nacktcharter von "Eiger Shipping, dem Verschiffungsarm des russischen Ölhändlers Litasco" gemietet.

National Defence hat einen der beiden Direktoren des Schiffsmanagements, der Peninsular Maritime India Pvt Ltd., Sharvan Kumar, kontaktiert. "Wir sind freiwillig mitgekommen und haben die Behörden unterstützt, um ihnen bei der Untersuchung zu helfen. Wir waren in internationalen Gewässern auf unschuldiger Durchfahrt nach dem UNCLOS [Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen]." Er kritisierte das finnische Vorgehen: "Wenn ein Schiff festgehalten wird, wird ein Gerichtsbeschluss gefällt, wo ist dieser Gerichtsbeschluss?"

Das Schiffsmanagement betreue dieses Schiff seit eineinhalb Jahren. "Unser einziger Fehler ist, dass wir zufällig in einem bestimmten Gebiet waren, aber nicht an dem genauen Ort", betonte er. Die Vorwürfe, das Schiff sei in Spionageaktivitäten verwickelt, wies er entschieden zurück.

Allerdings ist ja schon die Geschichte rund um das angeblich durchtrennte Kabel eigenartig. Es handelt sich um ein Stromkabel von Finnland nach Estland, das mit dazu beitragen soll, die Abtrennung der baltischen Staaten vom ehemaligen sowjetischen Stromnetz zu ermöglichen. Objektiv gesehen gibt es jedoch keinen Grund für Russland, diese Abtrennung zu verhindern – die Balten zahlen dadurch nur mehr für ihren Strom, schädigen also sich selbst, aber nicht Russland. Im Gegenteil, das aggressive Verhalten dieser Zwergstaaten legt es eher nahe, sie bei jedem Versuch, sich selbst zu schaden, zu unterstützen. Eine der üblichen schlecht konstruierten Geschichten, von denen letztlich nur ein einziger Vorwurf übrig bleibt – dass das Schiff in Russland gefördertes Öl transportiert.

Auch rund um die Eventin herrscht Verwirrung. Derzeit liegt der Tanker vor Sassnitz; jetzt heißt es, er soll nach Skagen in Dänemark geschleppt werden, wozu es aber erst eine Sondergenehmigung brauche. Die Aussagen dazu, die sich etwa beim NDR dazu finden, sind eigenartig.

"Da es sich bei dem Öl an Bord um Embargoware handelt, konnte das Schiff nicht nach Sassnitz oder in einen anderen deutschen Hafen geschleppt werden – das wäre nur in einem Notfall möglich gewesen. Allerdings gilt auch in Dänemark das Embargo gegen russisches Öl, deswegen das Warten auf die Sondergenehmigung."

Das ist falsch, weil selbst nach dem EU-Recht davon nur jene Schiffe betroffen wären, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Die Eventin gehört jedoch nicht dazu. Es wird also eine Beschränkung behauptet, die selbst nach den eigenartigen Rechtsvorstellungen der EU nicht einmal existiert. Ein wenig ehrlicher ist zumindest die Aussage des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes: Der Tanker sei für die meisten deutschen Häfen zu groß; in Sassnitz wären die denkbaren Ankerplätze schon von LNG-Tankern belegt und in Rostock würde es den restlichen Verkehr blockieren.

Der interessante Punkt ist allerdings der – wäre das Schiff tatsächlich so marode, wie (beweislos) behauptet wird, wäre es gerade dieses Verhalten, das die Gefahr, die man angeblich bekämpfen will, erst schafft. Wenn es darum ginge, ein reales Risiko für eine reale Ölpest in der Ostsee zu verringern, wäre schließlich genau das Gegenteil geboten: sicherzustellen, dass jedes dieser Schiffe, sobald es Probleme hat, im allgemeinen Interesse der Anlieger die größtmögliche Unterstützung erhält. Aber wir reden hier von einer konstruierten Geschichte, für die einfach auf die immer gleiche Behauptung zurückgegriffen wird, die Schiffe seien "meist veraltet, rostig und marode", auch wenn sogar die Sanktionsliste der EU dem widerspricht.

Völkerrechtlich geht es die EU nichts an, was auf internationalen Wasserstraßen an ihr vorbei transportiert wird; ein Teil der ganzen Scharade ist der Versuch, sich eine Jurisdiktion über die Ostsee anzueignen, als handele es sich dabei um ein Binnengewässer. Allerdings scheinen die für diese Maßnahmen Verantwortlichen, sofern sie nicht nur, ohne weiteres Nachdenken, den oben erwähnten Vorgaben aus Washington folgen, selbst nicht wirklich Ahnung zu haben, womit sie es zu tun haben.

T-Online liefert dafür ein etwas erschreckendes Beispiel: "Der Sprecher des Außenministeriums machte deutlich, dass die Schiffe der Schattenflotte "nicht unbedingt russischen Eignern" gehörten, sondern "auch durchaus andere Flaggenstaaten haben".

Der erste Teil der Aussage ist absolut korrekt. Das Konstrukt der "Schattenflotte" beruht ja nur auf der Tatsache, dass diese Schiffe Öl russischen Ursprungs transportieren; was rein gar nichts mit der Frage zu tun hat, wem das Schiff (oder das Öl) gehört. Aber die Frage, wem das Schiff gehört, hat nichts damit zu tun, unter welcher Flagge das Schiff fährt. Diese beiden Punkte fast gleichzusetzen, belegt deutlich, dass die Kenntnisse über Seeschifffahrt ausgerechnet im für derartige Fälle zuständigen Außenministerium mehr als begrenzt sind.

Nur noch einmal zum Mitschreiben: in der Regel hat ein Frachtschiff, gleich, was es transportiert, einen Eigentümer. Der kann, muss aber nicht auch der Reeder sein, der die Nutzung des Schiffes für den Warentransport verwaltet, also das ganze Schiff oder Teile davon über Verträge vermietet. Außerdem gibt es inzwischen auch noch das Schiffsmanagement, das für die Besatzung zuständig ist; meistens gibt die Adresse des Schiffsmanagements einen Hinweis darauf, in welchen Ländern die Besatzung rekrutiert wird. In der Regel stammt die Besatzung aus verschiedenen Ländern. Völlig unabhängig davon ist wiederum das Land, unter dessen Flagge das Schiff fährt; seit mehreren Jahrzehnten ist das mehr oder weniger freie Entscheidung, und auch die meisten Frachtschiffe mit deutschen Eignern fahren unter sogenannten "Billigflaggen" wie Panama oder den Jungferninseln. Und dann gibt es auch noch den Versicherer; die ursprüngliche Idee hinter den EU-Sanktionen gegen Schiffe, die Öl russischer Herkunft transportieren, war, dass die Schiffe keine Versicherung mehr fänden, wenn ihnen der Zugang zu den Londoner Schiffsversicherern verwehrt wäre; eine weitere Fehlkalkulation, auf die jetzt mit dem Mythos reagiert wird, die Versicherungen seien zweifelhaft, nur weil sie nicht in den G7-Ländern beheimatet sind.

Damit ist die Runde der Beteiligten aber noch nicht vollzählig, weil eben noch die Eigentümer der transportierten Waren mit betroffen sind, wenn so etwas wie bei der Eagle S geschieht. Dabei sind die verschifften Waren meistens bereits in den Besitz des Käufers übergegangen, wenn sie den Hafen verlassen. Internationaler Seehandel ist einer der Bereiche, in denen nach wie vor Wechsel üblich sind; wenn ein Käufer einen Wechsel ausstellt, hat er eigentlich bereits bezahlt, aber der Verkäufer erhält den Zugriff auf diese Bezahlung erst, wenn die Ware eingetroffen ist. Genau diese Verwendung von Wechseln war der Grund, warum während der Finanzkrise 2009 der internationale Seehandel für etwa drei Monate fast komplett stillstand – da meistens auch zwei Banken beteiligt sind, damals aber das ganze Banksystem so fragil war, dass keine Bank der anderen mehr traute, schon gar nicht über den Zeitraum, den so ein Seetransport in Anspruch nimmt.

Noch ein wenig lustiger wird es dann, wenn, wie im Falle der Eagle S., von irgendwelchen rechtswidrigen Handlungen auch die Besatzung betroffen ist. Eine Festsetzung indischer Seeleute in Finnland erzeugt auch einen diplomatischen Zwischenfall zwischen Finnland und Indien, denn die indische Botschaft muss dann dafür sorgen, dass die Rechte der Seeleute gewahrt bleiben. Was unabhängig vom rechtlichen Gegenüber in anderen Fragen ist, ist, dass erst einmal der Staat Flaggenstaat ist, der auch für zivilrechtliche Ansprüche gegen ein Schiff der Gerichtsort ist.

Wenn der Vertreter des Auswärtigen Amtes sich auf eine solche Weise äußert, wird erkennbar, dass den Beteiligten auf deutscher Seite nicht einmal klar ist, mit wie vielen möglichen Parteien sie sich auf einmal anlegen, wenn sie ihr "Vorgehen gegen die russische Schattenflotte" umsetzen: mit den meist indischen oder chinesischen Käufern des Öls, mit den Eigentümern, den Reedern und dem Management der Schiffe und dann auch noch mit den Ursprungsländern der Seeleute, die von ihnen mit in Haftung genommen werden, wie im Falle der Eagle S.

Wenn die Kriegstreiber aus den USA wie im besagten Artikel in The Atlantic die EU auffordern, sich gefälligst mit Russland im Krieg zu befinden, wird dem gehorcht, ohne auch nur wahrzunehmen, dass all die anderen beteiligten Parteien so reagieren könnten, wie das diplomatisch üblich ist – indem sie Gleiches mit Gleichem vergelten. Die Verachtung des internationalen Rechts, die sich beim Umgang mit Eagle S und Eventin zeigt, ist letztlich eine Bedrohung für den Seehandel insgesamt. Die Fantasie Brüssels und der EU-Regierungen, diese Auseinandersetzung auf die Ostsee begrenzen zu können, wird sich, wenn diese Spielchen weiter fortgesetzt werden, bald als Illusion erweisen.

Mehr zum Thema - Provokationen in der Ostsee: Langsam wird es heiß für Rostock

de.rt.com/meinung/232898-neues…

Die SVP startet mit viel Aufsehen ins neue Jahr, indem sie Deutschland mit der DDR vergleicht und eine schrille Rücktrittsforderung an Verteidigungsministerin Viola Amherd stellt.

In einem Text, der zuerst in der Schweizerzeit erschien und später als ganzseitiges Inserat in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) nachgedruckt wurde, warnt der ehemalige Bundesrat Ueli Maurer vor einer "Stasi 2.0" in Deutschland.

Laut Maurer steht es um die Meinungsfreiheit dort ähnlich schlecht wie einst in der DDR, mit Repressalien gegen Andersdenkende und Überwachung, insbesondere gegen die AfD.

In der Samstagsausgabe der NZZ erschien ein ganzseitiges Inserat mit dem Titel "Unsere Freiheit ist in Gefahr". Darin zieht der ehemalige SVP-Finanzminister Parallelen von Wilhelm Tell über das Rahmenabkommen ("Es gibt wieder diese Richtung der Anpassung und Selbstaufgabe") und die NATO-Annäherung bis hin zu den "linken Medien" und den Corona-Maßnahmen. Auch Themen wie die Klimadebatte und Wokeness werden in Maurers Überblick angesprochen.

Doch nicht nur Deutschland klagt Maurer an. Auch in der Schweiz, so die SVP, sei die Meinungsfreiheit bedroht. Die Partei übt scharfe Kritik an Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte), die ihrer Ansicht nach zu NATO-freundlich sei und die falschen Prioritäten setze.

In einer Mitteilung fordert die SVP:

"Abtreten, Frau Amherd!"

Der Vorwurf ist, dass die Ministerin sich mit Genderfragen in der Armee beschäftige, während sie die Ausrüstung der Schweizer Armee vernachlässige und Waffen an die Ukraine liefere – eine Entscheidung, die die innere und äußere Sicherheit der Schweiz gefährde.

Die Rücktrittsforderung wurde auf der Kadertagung der SVP im Hotel Bad Horn am Bodensee erhoben, an der auch Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Armeechef Thomas Süssli teilnahmen. Süssli, der von der SVP ebenfalls kritisiert wird, wurde in seiner Rede mit der Bemerkung konfrontiert, die Armee sei schlecht geführt und seine politische Vorgesetzte Amherd ein Sicherheitsrisiko.

Der Angriff auf Amherd und Süssli stieß auf empörte Reaktionen innerhalb der Partei "Die Mitte". Gerhard Pfister, Präsident der Mitte, zog auf X einen spöttischen Vergleich zu Maurers Amtszeit als Verteidigungsminister und erinnerte daran, dass es Maurer nicht einmal gelungen sei, einen Kampfjet beim Volk durchzubringen. Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef der Mitte, fragte, ob die SVP jetzt schon am frühen Nachmittag "Comedy Late Night" betreibe.

Die SVP hat mit ihren Forderungen zweifellos für Aufmerksamkeit gesorgt, was in zahlreichen Medienberichten widergespiegelt wird. Maurers Warnungen vor einer "Stasi 2.0" fanden ebenfalls Gehör und wurden von einigen als "dramatischer Appell" interpretiert.

Ein ganzseitiges Inserat kostet in der NZZ laut aktuellen Angaben 19.500 Franken.

Mehr zum Thema – Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken

de.rt.com/schweiz/232935-ueli-…

Nach der neuesten Wahlumfrage von Forsa haben CDU/CSU und SPD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen Umfrage verloren. Die CDU liegt dort jetzt bei 31 und die SPD bei 16 Prozent. AfD und Grüne profitieren mit 20 und 13 Prozent. FDP (vier Prozent), Linke (drei Prozent) und BSW (vier Prozent) würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Die interessanteste Information ist die Zustimmung zu den jeweiligen Kanzlerkandidaten in den eigenen Parteien (auch wenn er bei der AfD nicht abgefragt wurde): Robert Habeck hat mit 83 Prozent den stärksten Rückhalt in seiner eigenen Partei, Friedrich Merz bringt es auf 68 Prozent, und Olaf Scholz bringt es mit 66 Prozent auf genau zwei Drittel.

Ntv, das mit RTL zusammen diese Umfrage in Auftrag gegeben hat, verwies darauf, dass die Kompetenzwerte für alle Parteien extrem niedrig lägen:

"Die Antworten gleichen stets einer Sammelohrfeige für alle Parteien. 53 Prozent meinen, keine Partei sei dazu in der Lage. Die Werte der abgefragten Parteien sind mies. Die Unionsparteien stehen zwar einsam an der Spitze, aber auch da wäre noch viel Luft nach oben. Auf 19 Prozent kommen CDU und CSU aktuell in der Kompetenzfrage."

Angesichts des Unmuts über die Ampelkoalition sei das ein extrem schlechter Wert. Auch angesichts der Tatsache, dass den übrigen Parteien noch weniger zugetraut wird, die Probleme Deutschlands zu lösen. SPD und AfD trauen das jeweils acht Prozent zu, den Grünen sieben Prozent und der FDP ganze zwei Prozent.

Seit dem 10. Januar wurden insgesamt vier Umfragen veröffentlicht: zwei von INSA, am 11. und am 13. Januar, eine von der Forschungsgruppe Wahlen am 10. Januar und die erwähnte Umfrage von Forsa. Der markanteste Unterschied ist das Ergebnis für das BSW, das in den INSA-Umfragen klar über der Fünfprozenthürde liegt, bei der Forschungsgruppe Wahlen und bei Forsa hingegen darunter.

Allerdings spiegelt noch keine dieser Umfragen die möglichen Auswirkungen der Wahlparteitage wider, die AfD, BSW und SPD am vergangenen Wochenende abhielten.

Mehr zum Thema – "Frust und Sorge" – Deutsche verlieren konstant das Vertrauen in die Politik

de.rt.com/inland/232933-wahlum…

Die jüngsten US-Sanktionen gegen russische Öllieferungen werden sich auf zehn Prozent der weltweiten Öltankerflotte auswirken und Dutzende von Schiffen daran hindern, große Häfen weltweit anzulaufen. Das geht aus den von Reuters am Montag ausgewerteten Schiffsverfolgungsdaten hervor.

Die von Washington am 10. Januar angekündigten Maßnahmen zielen darauf ab, Moskaus Einnahmen zu schmälern.

Mindestens 65 Tanker können nicht anlegen und sind in der Nähe der Küsten Chinas, Russlands und anderer wichtiger Schifffahrtsstandorte vor Anker gegangen, berichtete die Nachrichtenagentur, ohne anzugeben, wie viele der Schiffe eine aktuelle Verbindung zu Russland haben.

Fünf der Schiffe sind vor chinesischen Häfen stationiert, sieben in der Nähe von Singapur und weitere vor der russischen Ostseeküste und im Fernen Osten. Weitere Schiffe liegen in der Nähe iranischer Häfen und des Suezkanals fest, was die weltweiten Störungen noch verstärkt.

Das Sanktionspaket des US-Finanzministeriums richtet sich gegen die russischen Ölproduzenten Gazprom Neft und Surgutneftegaz sowie gegen 183 Schiffe, die zuvor am Transport von russischem Rohöl beteiligt waren. Die Restriktionen sowie frühere Maßnahmen haben die Verfügbarkeit von Schiffen eingeschränkt und die Ölhandelsströme beeinträchtigt.

Einige Häfen haben Berichten zufolge damit begonnen, strengere Vorschriften durchzusetzen und Tankern, die unter US-Sanktionen stehen, das Anlegen zu verbieten, was den Schiffsbetrieb weiter belastet.

Der Rückgang der verfügbaren Schiffe hat die durchschnittlichen Tageseinnahmen für Supertanker in die Höhe getrieben, die Marktdaten zufolge am Montag um mehr als zehn Prozent auf 26.000 US-Dollar anstiegen.

Branchenexperten vermuten, dass die Folgen über die Schifffahrt hinausgehen könnten. "Die Auswirkungen dieser Sanktionen dürften sich förderlich auf den Tankermarkt auswirken, da das Angebot an Schiffen in der breiteren Flotte schrumpft, aber die wirkliche potenzielle Stärke käme, wenn andere Exporteure die verlorenen Mengen ausgleichen", so Omar Nokta, Analyst bei Jefferies, in einer Notiz vom Montag.

In der Zwischenzeit hat die größere Nachfrage nach nicht-sanktionierten Tankern bereits begonnen, die Handelsströme umzugestalten. "Die gestiegene Nachfrage nach Exporten nach Indien und China von außerhalb Russlands wird die Nachfrage nach nicht-sanktionierten Tankern erhöhen", so die Handelsanalyseplattform Kpler.

Die Ölpreise gaben am Dienstag leicht nach, blieben aber in der Nähe ihrer Viermonatshöchststände, da die Auswirkungen der verschärften US-Sanktionen gegen russisches Öl weiterhin im Mittelpunkt des Interesses des Marktes stehen.

Die Brent-Futures sanken um 65 Cent auf 80 US-Dollar pro Barrel, während US-Rohöl der Sorte West Texas Intermediate (WTI) um 80 Cent auf 78 Dollar pro Barrel fiel.

Mehr zum Thema – USA verhängen "härteste" Sanktionen gegen russisches Öl – Ölpreise auf Viermonatshoch

de.rt.com/wirtschaft/232922-be…

Von Wladislaw Sankin

Wie RT DE am Dienstag schon berichtete, lieferte die Bundesregierung am Montag die erste von insgesamt 54 zugesagten Radhaubitzen vom Typ RCH 155 an die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte bei der Übergabe des Militärgeräts in Kassel die Zuversicht, dass die fortschrittlichen Radhaubitzen der Ukraine helfen sollen, "den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen".

Die Lieferung der deutschen Radhaubitzen förderte außerdem auf X eine Diskussion zutage, die in ihrer Rhetorik stark an die unrühmlichen Seiten der europäischen Geschichte erinnert. Der militäraffine Ukraine-Unterstützer und Bild-Propagandist Julian Röpcke zählte in einem Tweet aus, aus welchen Gründen die Geschütze auf den Schlachtfeldern nützlich sein sollen:

"1. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit.

2. Jeder in Kursk oder dem Donbass zerstörte russische Panzer ist einer weniger, der auf deutsche Soldaten schießen kann.

3. KNDS gewinnt durch den Kriegseinsatz seiner Radhaubitzen wertvolle Daten für die weitere Entwicklung."

Danke für den Nachweis, dass Deutschland via Ukraine einen Krieg gegen Russland führt. So kommt das altbekannte "Jeder Schuss ein Russ" zum Vorschein (Bildrechte: Uni-Osnabrück) pic.twitter.com/sC2XrpA13E
— Wlad Sankin (@wladsan) January 14, 2025

Mit dieser Replik hat er den Tweet der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel kommentiert. Sie kritisierte, dass Pistorius, "modernste Artillerie" in die Ukraine verschenke, während die Bundeswehr "mit leeren Händen" dastehe. Die Radhaubitze RCH 155 gilt als neueste Entwicklung und laut Hersteller die beste in ihrer Gattung. Wie der Botschafter der Ukraine bei der Übergabe des ersten Exemplars festhielt, bekämen die ukrainischen Streitkräfte die RCH 155 sogar noch vor der Bundeswehr.

"Deutschland darf kein steuerfinanziertes Materialdepot für fremde Kriege sein, sondern braucht eine Armee, die in der Lage ist, das eigene Land zu verteidigen", so Weidel weiter.

Die AfD pocht in ihrem Wahlprogramm auf eine starke und kampffähige Armee und ist zwar nicht gegen den Verbleib Deutschlands in der NATO, betont aber, dass die Zwecke der Allianz nur im Bereich der Verteidigung liegen sollen. Eine Konfrontation mit Russland lehnt die Partei strikt ab. Umso mehr gälte dies, wenn ein möglicher Konflikt die deutsche Sicherheit durch einen provozierten Gegenangriff Russlands gefährden könnte. Mit dieser Position befindet sich die als rechtsextrem verschmähte Partei innerhalb des bundesdeutschen Politbetriebs immer noch in der Minderheit.

Mehr zum Thema – "Heimatschutzdivision" – der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch die Hintertür

de.rt.com/europa/232916-neuest…

Die Europäische Kommission will ein Importverbot für russisches Primäraluminium in ihrem nächsten Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen. Das berichten EU-Diplomaten gegenüber Reuters. Das 16. Sanktionspaket der EU soll am 24. Februar verabschiedet werden.

Bereits jetzt sind Aluminiumprodukte wie Drähte, Rohre und Folien aus Russland in der EU verboten – ihr Anteil an den gesamten Aluminiumimporten liegt jedoch bei weniger als 15 Prozent. Das geplante Verbot würde die Einfuhr von russischem Primäraluminium, das beispielsweise in der Automobil- und Bauindustrie weitverbreitet ist, betreffen.

Wie aus informellen Treffen der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten hervorgeht, wird über eine schrittweise Einführung des Verbots nachgedacht. Dies soll den Unternehmen Zeit geben, alternative Bezugsquellen zu finden und Lieferketten anzupassen.

Schon jetzt verzeichnet die EU einen Rückgang der Aluminiumimporte aus Russland. Im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 wurden rund 130.000 Tonnen Primäraluminium importiert, was lediglich 6 Prozent der gesamten Aluminiumimporte entspricht. Im Jahr 2022 betrug der Anteil noch 19 Prozent, 2023 waren es 11 Prozent.

Ein umfassendes Importverbot könnte jedoch einen verstärkten Wettbewerb um Aluminium aus anderen Regionen auslösen. Besonders der Nahe Osten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain, könnte profitieren. Laut dem International Aluminium Institute produzierte die Region im Jahr 2024 etwa 9 Prozent des weltweiten Angebots.

Die Nachricht über ein mögliches Verbot ließ die Aluminiumpreise an der London Metal Exchange (LME) zunächst auf ein Monatshoch von 2.602 US-Dollar pro Tonne steigen. Später fielen die Kurse jedoch leicht auf 2.576,50 US-Dollar zurück.

If the EU bans Russian aluminium, it will effectively cripple the EU car industry, while the US car industry stands to profit. In fact, Tesla shares are likely to benefit from the EU’s aluminium ban. This is a suicide for German car production. t.co/YJ6uuBOm5N pic.twitter.com/8qQcrw00lQ
— Russian Market (@runews) January 14, 2025

Ob die EU-Staaten das Sanktionspaket wie geplant annehmen, ist noch unklar. Einige Länder fordern strengere Maßnahmen, während andere Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf die europäische Industrie haben. Klar ist jedoch, dass die EU den Druck auf Russland aufrechterhalten will.

Mehr zum Thema – NATO-Generalsekretär: Europa muss Verteidigungsausgaben erhöhen oder Russisch lernen

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Die slowakische Opposition wird dem Parlament in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Robert Fico vorlegen. Das kündigte der Vorsitzende der proeuropäischen Partei Progresívne Slovensko, Michal Šimečka, auf einer Pressekonferenz an. Der Politiker erläuterte dies wie folgt:

"Anstatt in seinem Heimatland zu sein und an der Lösung von Problemen zu arbeiten, fliegt er in der Welt herum und verneigt sich vor Diktatoren."

Wie das slowakische Portal Aktuality.sk anmerkte, habe sich die gesamte im Parlament vertretene Opposition in der Frage des Rücktritts von Fico geeinigt. Die Oppositionsabgeordneten sind vor allem mit der Außenpolitik des slowakischen Premierministers unzufrieden, die ihrer Meinung nach Bratislava von Brüssel entfernt und damit zur Isolation von den europäischen Partnern beiträgt.

Laut Šimečka stünden neben den 71 Oppositionsabgeordneten mindestens vier weitere Abgeordnete aus Parteien, die der Regierungskoalition angehören, Ficos Außenpolitik kritisch gegenüber. Für ein Misstrauensvotum gegen die slowakische Regierung sind die Stimmen von mindestens 76 der 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments erforderlich.

Am Vortag traf eine slowakische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Sprechers des slowakischen Parlaments und Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS), Andrej Danko, zu einem Besuch in Moskau ein. Wie Danko anmerkte, solle dies zur Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland beitragen und eine Fortsetzung des von Fico eingeleiteten Dialogs darstellen.

Der Premierminister der Slowakei sprach sich wiederholt gegen militärische Hilfe für die Ukraine aus. Er betonte auch, dass er die Mitgliedschaft des Landes in der NATO nicht unterstütze und von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde, wenn eine solche Frage erwogen würde.

Fico besuchte Moskau am 22. Dezember 2024 und führte am selben Tag Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml. Der Premierminister beschrieb seinen Besuch in Russland als Reaktion auf die Erklärung von Wladimir Selenskij über die Einstellung des russischen Gastransits nach Europa. Der Ukraine-Konflikt war eines der Themen des Treffens. Wie der Kreml mitteilte, war es der erste Besuch Ficos in Moskau seit 2016.

Am 12. Januar erklärte der slowakische Premierminister, er werde ein Veto gegen die Hilfe der Europäischen Union für die Ukraine einlegen, wenn die Gespräche über die Wiederaufnahme des Gastransits durch ukrainisches Gebiet zu keinem Ergebnis führen.

Mehr zum Thema – Fico schließt Stopp humanitärer Hilfe für Ukraine wegen Gastransitverweigerung nicht aus

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der sich zu einem Überraschungsbesuch in Kiew aufhält, hat zugesagt, noch im Januar das Flugabwehrsystem Patriot nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Rzeszów, nur 100 Kilometer vom Grenzübergang Krakowiec entfernt, zu stationieren. Die ukrainische Zeitung Strana zitiert ihn mit den Worten:

"Wir sind uns der Bedeutung von Rzeszów als logistischer Drehscheibe für die Unterstützung der Ukraine sehr wohl bewusst. Im Januar werde ich persönlich nach Rzeszów reisen, um sicherzustellen, dass die Patriot-Abwehrsysteme dort noch in diesem Monat einsatzbereit sind."

Dem Blatt zufolge sollen in Rzeszów, das nahe der ukrainischen Grenze liegt und über das die ukrainischen Streitkräfte versorgt werden, zwei Patriot-Flugabwehrsysteme und 200 deutsche Soldaten stationiert werden. Derzeit sind in der polnischen Stadt bereits norwegische Streitkräfte, NASAMS-Systeme und vier F-35-Kampfflugzeuge stationiert. Am Vortag hatte Boris Pistorius in Warschau mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich und Italien über militärische Unterstützung für die Ukraine beraten.

Zuvor hatte Norwegen angekündigt, Flugabwehrraketensysteme vom Typ NASAMS und F-35-Kampfflugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Ørland nach Rzeszów zu verlegen, um den Flughafen angesichts der "kritischen Lage" in der Ukraine zu sichern. Das Frachtschiff Finlandia Seaways mit Flugabwehrraketen für Polen lief jedoch in der Meerenge von Karmsund nahe der norwegischen Stadt Haugesund auf Grund.

Am 12. Januar hatte Pistorius erklärt, sein Ministerium habe ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine vorbereitet, das derzeit das Genehmigungsverfahren in der Regierung durchlaufe. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, auf der vom Verteidigungsministerium geplanten Liste stünden drei weitere IRIS-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, Raketen für Patriot-Systeme, zehn Panzerhaubitzen und weiteres Material.

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) hat den am Dienstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffenen Pistorius kritisiert. Er sei Teil einer Regierung, die sich bei ihren Entscheidungen nicht mehr auf eine Mehrheit im Bundestag verlassen könne. Pistorius solle sich "bei Auslandsreisen zurückhalten und keine neuen Waffenlieferungen versprechen." Dies sei respektlos gegenüber den Wählern in Deutschland.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) war deutlich öfter mit dem späteren Terrorfahrer von Magdeburg, Taleb al-Abdulmohsen, befasst als bisher bekannt, berichtet die Zeitung Junge Freiheit (JF). Die Behörde war an "acht Sachverhalten mit Bezug zu dem Beschuldigten Taleb al-Abdulmohsen als Zentralstelle eingebunden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD Abgeordneten Martin Sichert, die JF vorliegt.

Es handelte sich um "Hinweise, Erkenntnismitteilungen beziehungsweise Anfragen zu möglichen strafbaren Handlungen durch Taleb al-Abdulmohsen", wie die Bundesregierung weiter ausführt. Dreimal ging es dabei um Warnungen aus Saudi-Arabien, dem Heimatland des Asylbewerbers. Die Behörden in Riad wandten sich demnach 2015, 2017 und 2023 an das BKA – ohne dass die deutschen Behörden den Attentäter aus dem Verkehr zogen.

Der gesundheitspolitische Koordinator der AfD Martin Sichert zeigte sich "entsetzt" im Gespräch mit der Zeitung. "Es ist der pure Wahnsinn, dass es kein konsequentes Handeln der zuständigen Sicherheitsbehörden und Politiker gab, obwohl das BKA bereits in acht Fällen gegen Taleb al-Abdulmohsen eingebunden war." Die Bundesregierung sei eine "Gefahr für die innere Sicherheit". Mit Blick auf die baldigen Bundestagswahlen sagte Sichert, es sei nun "höchste Zeit", um "endlich wieder für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen".

Taleb al-Abdulmohsen war kurz vor Weihnachten mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen, darunter ein neunjähriges Kind, wurden dabei getötet, fast 300 wurden verletzt. Er kam laut eigenen Aussagen 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland und ließ sich zum Psychotherapeuten ausbilden. Erst einige Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland beantragte er Asyl.

In sozialen Netzwerken und Interviews gab er stets an, islamkritischen Frauen bei ihrer Flucht aus Saudi-Arabien und anderen Ländern zu helfen. Frauen, die mit ihm deshalb in Kontakt standen, beschrieben ihn laut einer Correctiv-Recherche jedoch als "komisch" und "nicht vertrauenswürdig".

Im Jahr 2013 wurde er nach Recherchen des Spiegel vom Amtsgericht Rostock wegen der Androhung von Straftaten zu einer Strafe von 90 Tagessätzen (900 Euro) verurteilt. Dennoch durfte er weiter im Land bleiben. 2016 stellte er einen Asylantrag, der auch genehmigt wurde. Später versuchte er, weitere Saudis nach Deutschland einzuschleusen.

Al-Abdulmohsen hatte in den sozialen Medien immer wieder Drohungen gegen Deutschland formuliert und mit Gewalt gedroht. Er warf der Bundesrepublik unter anderem vor, eine Islamisierung Europas zu betreiben.

Ab 2020 arbeitete der spätere Täter als Facharzt für Psychiatrie. Dort behandelte er suchtkranke Straftäter. Doch Berichte deuten darauf hin, dass er bei Kollegen und Patienten kaum Vertrauen genoss. Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz waren offenbar weitverbreitet, und er wurde von Mitarbeitern spöttisch "Dr. Google" genannt, der angeblich regelmäßig Diagnosen im Internet recherchieren musste. Einige Patienten wollten sich von al-Abdulmohsen aufgrund der Sprachbarriere und anderer Auffälligkeiten nicht behandeln lassen.

Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt rückte u. a. auch die Frage der Schuldfähigkeit des Täters ins Zentrum der Ermittlungen. "Ob und wie er psychisch erkrankt ist, dafür werden wir ein Gutachten in den Auftrag geben", sagte Anfang Januar ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg der Deutschen Presse-Agentur.

Die Tat nicht als Terroranschlag eingestuft

Generalbundesanwalt Jens Rommel hat laut einem Welt-Bericht die Ermittlungen bisher nicht übernommen, weil Magdeburg – anders als Berlin 2016 – nicht als Terroranschlag eingestuft wird. Das bedeute für die Opferfamilien ein zweites Trauma: Denn sie werden nicht nach der "Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten aus dem Bundeshaushalt" entschädigt.

"Die Entschädigungsleistungen werden niedriger sein als im Terrorfall", sagt Rechtsanwalt Weber. Für Opfer von physischer und psychischer Gewalt gelte das Soziale Entschädigungsrecht und das Sozialgesetzbuch 14. Nach Kritik in den Medien versprach jedoch der Bundesjustizminister Volker Wissing gegenüber dpa, dass der Staat den Betroffenen zur Seite stehen müsse. "Nach Überzeugung der Bundesregierung heißt das auch: Für die finanzielle Unterstützung der Betroffenen sollte es keinen Unterschied machen, ob die Schreckenstat von Magdeburg am Ende als terroristische Tat einz

Mehr zum Thema - Magdeburg: Zahl der vom Anschlag Betroffenen auf über 600 gestiegen

de.rt.com/inland/232902-bka-wa…

Moskau hat bisher keine Kontakte mit dem Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump gehabt, erklärt der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow. Doch es bestehe die Bereitschaft zu einem solchen Dialog, auch über die dringendsten Fragen, betont er gegenüber Journalisten am Dienstag. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Grundlegend für den Dialog mit Washington seien Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Gleichheit, stellt der Diplomat klar. Ohne diesen Ansatz seien die Gespräche zum Scheitern verurteilt. Wenn die künftige US-Regierung unter Trump die Fehler ihrer Vorgänger in der Hinsicht wiederholte, würde die Diskussion mit den USA im Sand verlaufen, meint Rjabkow. Und weiter:

"Für sie ist es an der Zeit anzuerkennen, dass Russland stetig und erfolgreich auf die Umsetzung der Ziele der militärischen Spezialoperation zusteuert und dass diese Ziele erreicht werden."

Dies schließe die Möglichkeit eines Dialogs nicht aus, fügt der Vizeaußenminister hinzu. Das Gespräch müsse aber "ausschließlich und strikt" auf der Anerkennung nationaler Interessen Russlands basieren. Zugleich solle "unsere Entschlossenheit" akzeptiert werden, diese Interessen "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen".

Rjabkow fordert die USA zudem auf, die Realität anzuerkennen und "nicht in der Gefangenschaft ihrer eigenen Illusionen und ihrer eigenen Propagandaklischees zu leben", die US-Medien, Politiker und Politikwissenschaftler dem Teil der Welt aufzuzwingen wollten, der ihnen noch zuhöre.

Zuvor hatte Trump erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Wunsch geäußert, sich mit ihm zu treffen, und beide Seiten bereiteten sich auf ein Treffen vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab daraufhin bekannt, dass Putin offen für Gespräche mit Staats- und Regierungschefs sei, darunter auch US-Präsident. Es gebe noch keine konkreten Vorbereitungen für eine Zusammenkunft zwischen Putin und Trump, hieß es aus dem Kreml. Aber der politische Wille sei vorhanden, "weil solche Kontakte sehr, sehr notwendig und angebracht wären".

Trump gab seinerseits in einem Interview bekannt, er wolle sich "sehr schnell" nach dem Amtsantritt am 20. Januar mit Putin treffen. Zunächst müsse Trump jedoch ins Weiße Haus einziehen.

Mehr zum Thema – Trump: Treffen mit Putin "sehr schnell" nach dem Amtsantritt

de.rt.com/international/232895…

In einem Interview für die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda hat der Assistent des russischen Präsidenten und das ständige Mitglied des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, vermutet, dass der ukrainische Staat in diesem Jahr sein Dasein beenden könnte:

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass im beginnenden Jahr die Ukraine gänzlich aufhören könnte, zu existieren."

Patruschew gab an, dass Russlands Politik in Bezug auf die Ukraine und die Ziele der militärischen Sonderoperation unverändert blieben. Dabei betrachte Russland das ukrainische Volk trotz der von Kiew betriebenen Propaganda als brüderlich und historisch verbunden und könne deswegen den krisenhaften Entwicklungen in der Ukraine, die noch vor der Militäroperation begonnen hätten, nicht mit Gleichgültigkeit begegnen:

"Uns ist nicht egal, was in der Ukraine passiert. Besonders besorgniserregend ist, dass ein gewaltsames Aufzwingen der neonazistischen Ideologie und leidenschaftliche Russophobie einst blühende Städte der Ukraine vernichten, darunter Charkow, Odessa, Nikolajew und Dnjepropetrowsk."

Den Äußerungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf eine mögliche Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts stehe Russland "mit Respekt" gegenüber, erklärte Patruschew. Er betonte allerdings, dass für Russland keine territorialen Zugeständnisse infrage kämen:

"Gebietsabtretungen stehen gar nicht zu Debatte. Territorien, die einst von Kiew verwaltet wurden, traten Russland im Rahmen einer Willensäußerung der Bürger gemäß dem Völkerrecht, den Gesetzen der Russischen Föderation und der Gesetzgebung dieser Regionen bei."

In diesem Zusammenhang sei eine internationale Anerkennung des Beitritts der Krim, der Donbassrepubliken sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland wichtig.

Nach Patruschews Ansicht seien allerdings Verhandlungen zur Ukraine ausschließlich im Format der Gespräche zwischen Moskau und Washington sinnvoll, "ohne die Teilnahme anderer westlicher Länder". Der Politiker betonte:

"Sowohl gegenüber London als auch Brüssel gibt es nichts zu sagen."

Als Begründung verwies Patruschew auf die mangelnde Legitimität der EU-Führung. Diese habe kein Recht, im Namen von zahlreichen Mitgliedsstaaten der Union, wie Ungarn, der Slowakei, Österreich oder Rumänien zu sprechen, die eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland befürworten.

Insgesamt bewertete Patruschew die globalen Entwicklungen als sehr ernst und verglich sie im Hinblick auf Ausmaß und Wirkung mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Demnach zeige Trumps Wahl zum Präsidenten der USA einen starken Bedarf nach Veränderungen innerhalb der US-Gesellschaft, es sei aber auch eine klare Spaltung der Eliten erkennbar.

In Washingtons Außenpolitik vermutet Patruschew einen Prioritätenwechsel. Während die Ukraine für Bidens Administration eine "unbedingte Priorität" dargestellt habe, nehme für Trump die Konfrontation mit China diese Position ein. In Bezug auf die Ansprüche des designierten US-Präsidenten auf Grönland, den Panamakanal, Mexiko und Kanada merkte Patruschew an:

"Die Weltkarte nach eigenen Interessen umzugestalten und sich in Angelegenheiten der Länder auf unterschiedlichen Kontinenten einzumischen, ist eine amerikanische Tradition."

Einen Militäreinsatz vonseiten Washingtons zur Durchsetzung seiner Territorialansprüche hält Patruschew für wenig wahrscheinlich. Er äußerte aber keine Zweifel daran, dass die neue US-Administration ihre Interessen sehr aufdringlich durchsetzen werde.

Die zu erwartende Konfrontation der USA mit China werde laut Patruschew das Verhältnis zwischen Moskau und Peking nicht beeinträchtigen:

"China war und bleibt für uns der wichtigste Partner, mit dem wir durch besonders privilegierte strategische Zusammenarbeit verbunden sind. Diese Beziehung wird nicht durch die Konjunktur beeinträchtigt und besteht unabhängig davon, wer im Oval Office sitzt."

Mehr zum Thema – Die Zerstörung des Völkerrechts schafft immer mehr Grauzonen auf der Welt

de.rt.com/international/232909…

Mehr als 100 Athleten, die bei den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris Medaillen gewonnen hatten, haben diese wegen Qualitätsmängeln zurückgegeben.

Die Probleme traten bereits kurz nach den Spielen auf, als der französische Schwimmer Maxime Grousset und der US-amerikanische Skateboarder Nyjah Huston auf die schlechte Qualität ihrer Medaillen hinwiesen. Beide berichteten, dass sie bereits zwei Wochen nach den Wettkämpfen Risse und Absplitterungen aufgewiesen hätten. Huston zeigte sich besonders enttäuscht und meinte, seine Medaille sehe aus, "als hätte sie einen Krieg überlebt." Auch die französischen Schwimmer Yohann Ndoye Brouard und Clément Secchi zeigten ihre mit Rissen und abblätterndem Lack übersäten Medaillen.

Laut der französischen Zeitschrift La Lettre wurden die Medaillen von der Pariser Münzprägeanstalt hergestellt, die als Reaktion auf die Vorwürfe bereits mehrere leitende Mitarbeiter entlassen hat, unter anderem die Leiterin der Qualitätssicherung.

Quatre mois après les #JO2024, plus de 100 médailles « défectueuses » ont été renvoyées par les athlètes, ouvrant une crise au sein de la Monnaie de Paris, où plusieurs directeurs de la production et de la qualité ont été congédiés @lalettre_fr pic.twitter.com/AW3qIjFFTb
— anne testuz 🌎🇫🇷 (@annetestuz) January 14, 2025

Ursache für die Probleme sei offenbar ein fehlerhafter Lack, der für die Medaillen verwendet wurde, berichtet die Zeitschrift. Die Mängel wurden durch eine neue EU-Richtlinie verursacht, die die Verwendung von Chromtrioxid in Lacken verbietet. Da die Münzstätte auf diese Änderung nicht vorbereitet war, musste kurzfristig ein Ersatzlack verwendet werden, der sich als unzureichend erwies.

Der Schaden für die Pariser Münzprägeanstalt dürfte beträchtlich sein. Neben der Entlassung von Führungskräften wird auch ein finanzieller Verlust durch die Produktion neuer Medaillen und Entschädigungszahlungen erwartet.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) teilte mit, dass alle beschädigten Medaillen ersetzt würden. Die Pariser Münzprägeanstalt und das Organisationskomitee der Olympischen Spiele arbeiteten eng zusammen, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Athleten ihre Medaillen in einwandfreiem Zustand erhalten, hieß es.

Wie La Lettre noch vor Olympia berichtete, erntete die Pariser Münzprägeanstalt auch Kritik von ihrem größten ausländischen Kunden, dem Telekommunikationsriesen Huawei. Das chinesische Unternehmen bestellt regelmäßig Medaillen, um sie an seine besten Mitarbeiter zu verteilen. Offenbar waren schon im Oktober 2023 einige Chargen fehlerhaft, denn die Mitarbeiter bemerkten Risse und schickten mehr als 12.000 defekte Medaillen nach Paris zurück.

Einen weiteren Fauxpas leistete sich die Prägeanstalt Anfang des Jahres, als sie 27 Millionen Euro-Cent-Münzen mit einem neuen Design prägte, ohne die Zustimmung der Europäischen Kommission abzuwarten. Diese lehnte die neuen Münzen schließlich mit der Begründung ab, dass die Sterne, die für Europa stehen, nicht lesbar seien. Daraufhin musste die Münzanstalt die Münzen vernichten.

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de.rt.com/europa/232890-zerbre…

Davos wird erneut zur Bühne der Weltpolitik, während der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij persönlich in die Bündner Alpen reist, um Unterstützung für sein Land zu gewinnen, bleibt der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump zu Hause. Stattdessen wird er sich per Video an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums (WEF) wenden – und das voraussichtlich nicht ohne Provokationen.

WEF-Präsident Børge Brende sagte:

"Wir erwarten ein historisches WEF mit einer Rekordteilnahme."

Trump dürfte mit seinen Plänen für höhere Zölle und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg erneut für hitzige Debatten sorgen. Seine Botschaften stehen im Kontrast zu Selenskijs dringlichem Appell an die internationale Gemeinschaft, die Ukraine nicht im Stich zu lassen.

Neben den geopolitischen Spannungen – darunter der Ukraine-Krieg und die eskalierende Lage im Nahen Osten – rücken in Davos auch Themen wie "Klimaschutz", Cyberkriminalität und technologische Transformation ins Zentrum.

Vor Ort werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet, die sich wohl ebenfalls zur Ukraine äußern werden. Doch im Rampenlicht stehen Selenskij und Trump – zwei Persönlichkeiten, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten. Die Welt schaut wieder nach Davos.

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de.rt.com/schweiz/232896-wef-2…

Die NATO-Staaten haben beschlossen, ihre militärische Präsenz in der Ostsee radikal zu verstärken, so der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gegenüber Journalisten nach dem Ende des NATO-Ostsee-Gipfels im finnischen Helsinki.

"Die zunehmende russische Aggression fordert uns auf, in gewisser Weise beispiellose Entscheidungen zu treffen. In diesem Fall sprechen wir von einer radikal verstärkten NATO-Präsenz in der Ostsee", sagte Tusk.

Er wies jedoch darauf hin, dass noch nicht entschieden sei, welches Land welche Verstärkung im Baltikum bereitstellen werde. "Die polnische Marine verfügt, wie Sie wissen, über begrenzte Fähigkeiten", erklärte der polnische Ministerpräsident.

"In der Ostsee – sowohl am Grund als auch an der Oberfläche – verfügen wir über eine breite Infrastruktur, die von Kabeln und Gaspipelines bis hin zu Produktionsplattformen und Windparks reicht", fügte Tusk hinzu.

Im November und Dezember 2024 kam es in der Ostsee zu Kabelschäden, für die der Westen Russland beziehungsweise dessen Verbündete verantwortlich machte.

So wurde im November das Telekommunikationskabel C-Lion1 zwischen Finnland und Deutschland durchtrennt. Das Unterseekabel war im Jahr 2016 in Betrieb genommen worden. Es verläuft auf einer Länge von mehr als 1.170 Kilometern von der finnischen Hauptstadt Helsinki bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist das einzige Untersee-Datenkabel, das direkt von Finnland nach Mitteleuropa führt.

Zugleich wurde ein Kommunikationskabel zwischen Schweden und Litauen durchtrennt, wie ein Sprecher des schwedischen Kommunikationsunternehmens Telia bestätigte. Behörden vermuteten, dass das chinesische Frachtschiff Yi Peng 3 für den Vorfall verantwortlich war.

Im Dezember wurde dann das Stromkabel EstLink 2 zwischen Finnland und Estland sowie vier weitere Kommunikationskabel, die Finnland mit Estland und Deutschland verbinden, beschädigt. Behörden vermuten, dass der Tanker Eagle S im Finnischen Meerbusen Kabel mit einem Anker beschädigt hat. Das Schiff gehört der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Firma Caravella und fährt unter der Flagge der Cookinseln. In westlichen Medien wird suggeriert, dass es zu einer "russischen Schattenflotte" gehört.

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de.rt.com/europa/232901-nach-g…

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde am Dienstag in Doha ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Hamas näher denn je. Wie der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari, bei einer Pressekonferenz betonte, gibt das heutige Treffen Anlass für eine "besondere Art von Optimismus" und Hoffnung, dass eine Vereinbarung in Sicht ist.

Die Parteien sollen die größten Herausforderungen überwunden haben, was jedoch nicht unbedingt ein Ende der Verhandlungen bedeute. Dem Beamten zufolge könnte der Prozess wegen des kleinsten Details in Stocken geraten. Es sei möglich, dass man sich in Einzelheiten verirre, wie es bereits zuvor der Fall gewesen sei.

Al-Ansari betonte zudem, dass sowohl die Regierung von Joe Biden als auch Vertreter des designierten US-Präsidenten Donald Trump an den jüngsten Verhandlungen beteiligt worden seien. Durch ihren geschlossenen Einsatz würde ein Deal immer wahrscheinlicher.

Wann eine potenzielle Vereinbarung geschlossen werden könnte, präzisierte der Sprecher nicht. Al-Ansari betonte, dass die beiden Konfliktparteien zwei Entwürfe dieser Vereinbarung erhielten, und forderte sie auf, den Deal zu unterzeichnen, damit der Krieg so schnell wie möglich endet.

Bei den Gesprächen am Dienstag waren der katarische Premierminister, Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, der Sondergesandte für Nahost in der zukünftigen Trump-Regierung, Steve Witkoff, und der Gesandte der Biden-Administration Brett McGurk anwesend. Israel wurde vom Direktor des Mossad, David Barnea, und dem Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, repräsentiert.

Am Montag hatte US-Präsident Biden mögliche Punkte eines Deals zum Waffenstillstand mitgeteilt. In dem Dokument seien sowohl die Freilassung der Geiseln, die seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen verblieben sein sollen, als auch die Einstellung der Kampfhandlungen festgeschrieben. Der Deal würde zudem die Sicherheit Israels garantieren und einen stärkeren humanitären Einsatz für die Zivilisten im Gazastreifen ermöglichen. Im Gegenzug für die Geiselfreilassung sollte Israel eine Anzahl palästinensischer Gefängnisinsassen zurückgeben. Laut Reuters würden außerdem israelische Kräfte allmählich und teilweise aus dem Gazastreifen zurückgezogen.

Mittlerweile stieß die potenzielle Vereinbarung auf Kritik aus den Reihen der israelischen Regierung und es gab Rücktrittdrohungen. Itamar Ben-Gvir, Israels Minister für Nationale Sicherheit, sprach diesbezüglich über eine Kapitulation vor der Hamas und forderte den Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die Einfuhr von Hilfsgütern, Treibstoff und Wasser nach Gaza zu stoppen und die Militäroperation fortzusetzen, bis die Hamas vollständig besiegt sei. Ben-Gvir erinnerte zudem daran, dass er einen Waffenstillstand durch den politischen Druck mehrmals verhindert habe.

Der israelische Finanzminister, Bezalel Smotrich, kritisierte einen Deal als Katastrophe für die nationale Sicherheit des Landes. Seiner Meinung nach sollte der Gazastreifen besetzt werden, bis die Hamas eine Niederlage erlitten hat und alle Geiseln zurückgekehrt sind. Wenn die beiden Kabinettsmitglieder und ihre Parteien die Koalition verließen, würde Netanjahus Regierung zu einem Minderheitskabinett und damit schutzlos vor möglichen Vertrauensvoten.

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Chinas staatliche Ölgesellschaften und große private Raffinerien, darunter Cnooc, Yulong Petrochemical und Jiangsu Eastern Shenghong, senden dringende Anfragen zum Kauf von Rohöl, um sich auf mögliche Unterbrechungen der Kraftstofflieferungen aufgrund der verschärften Sanktionen gegen Russland und den Iran vorzubereiten. Dies schreibt Bloomberg unter Berufung auf Händler.

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge erwägt Peking die Einfuhr verschiedener Brennstoffe aus dem Nahen Osten und Afrika sowie aus Nord- und Südamerika. Der häufigste Liefertermin in den Anfragen sei der Februar, stellten die Händler klar.

Die Maßnahmen einiger der größten chinesischen Ölkäufer stehen im Zusammenhang mit der Befürchtung, dass die Produktivität kleiner Raffinerien, deren Gewinne schon lange vor den jüngsten US-Sanktionen gesunken waren, aufgrund des fehlenden Zugangs zu russischem und iranischem Kraftstoff zu reduzierten Preisen sinken könnte, so Bloomberg. Sollten Letztere ausfallen, beabsichtigen größere Akteure einzugreifen, um eine Verknappung des heimischen Kraftstoffs zu verhindern und Chinas Energiesicherheit zu gewährleisten, schrieb die Nachrichtenagentur.

Am 10. Januar verhängten die USA Sanktionen gegen die russischen Unternehmen Gazprom Neft und Surgutneftegaz sowie deren Tochtergesellschaften. Mehr als 180 Schiffe (Öltanker, Eisbrecher, Versorgungsschiffe, LNG-Tanker), die Washington als "Teil einer Schattenflotte" für den Transport von Kraftstoffen betrachtet, fielen unter die Beschränkungen. Die Sanktionen betrafen unter anderem Ingosstrach und AlfaStrachowanie, die die Schifffahrt versichern. Das Weiße Haus bezeichnete die Beschränkungen gegen den russischen Energiesektor als die bedeutendsten, die jemals verhängt wurden.

Wie Bloomberg feststellte, haben sich diese Maßnahmen auf den asiatischen Ölmarkt ausgewirkt, und nun "haben Käufer, Verlader und Hafenbetreiber mit den Folgen zu kämpfen". Reuters schrieb unter Berufung auf Händler und Analysten, dass die Raffinerien in China und Indien gezwungen sein werden, ihre Einfuhren aus dem Nahen Osten, Afrika und Amerika zu erhöhen, was zu einem Anstieg der Preise und Frachtkosten führen könnte. Nach Angaben der Nachrichtenagentur stiegen die russischen Öllieferungen nach China in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 um zwei Prozent auf 2,159 Millionen Barrel pro Tag, was 20 Prozent der gesamten Einfuhren entspricht.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius war am Morgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die Visite war aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt. "Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen", sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa in Kiew. Es sei ein Signal, dass Deutschland als größtes NATO-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht, erklärte er.

Es ist sein vierter Besuch in Kiew seit seinem Amtsantritt. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Auf den Protokollbildern war zu sehen, dass auf ukrainischer Seite die höchsten Militärs und Geheimdienstler am Treffen teilnahmen. Auch die deutsche Delegation umfasste mehrere hochrangige Vertreter aus Regierung und Rüstungsindustrie.

Bei den Gesprächen geht es auch um deutsche Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie und den gegenseitigen Wissenstransfer zwischen Schlachtfeld und Wirtschaft, betonte Pistorius. Am Vortag traf er sich mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in einem Vorort der polnischen Hauptstadt Warschau, um ein Zeichen der nicht abreißenden europäischen Unterstützung für die Ukraine kurz vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump zu setzen.

Wenige Stunden vor dem Treffen in Warschau hatte Pistorius dem ukrainischen Botschafter Alexei Makejew in Kassel die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 übergeben, die in Deutschland gefertigt worden war. Insgesamt sollen 54 hochmoderne Radhaubitzen aus deutsch-französischer Produktion des Panzerbauers KNDS an die Ukraine geliefert werden. Die Ukraine hatte die neu entwickelten fahrbaren Geschütze 2022 und 2023 bestellt.

"Die Radhaubitzen sollen der Ukraine helfen, den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen", hatte Pistorius zur Übergabe beim Hersteller KNDS in Kassel betont.

Der Hersteller bezeichnet sein Produkt als "weltweit modernste Radhaubitze", die erstmals das Schießen aus der Fahrt ermögliche. Die neue Haubitze vom Typ RCH 155 sei "auch für die deutsche Landes- und Bündnisverteidigung ein wichtiger Baustein", sagte Pistorius in Kassel. Die Waffe "wird dazu beitragen, die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erhöhen", fügte er hinzu.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (Mitte) übergibt die Radhaubitze RCH 155 dem ukrainischen Botschafter (rechts).Michael Kappeler (dpa) / www.globallookpress.com
Mitten im Wahlkampf: Pistorius widerspricht Scholz

In der Frage der Höhe des künftigen Wehretats widersprach Pistorius seinem Parteikollegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hält offenbar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus für nötig. "Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde", gab der Bundesminister in Kassel zu Protokoll.

Im Verteidigungsetat sei "das bereits spürbar". Im vergangenen Jahr habe Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erstmals erreicht. "2025 werden wir diesen Weg weitergehen. Und wir wissen: In den Folgejahren werden wir noch stärker in unsere Sicherheit investieren müssen", sagte er. "Zwei Prozent werden nur der Anfang sein können. Es wird deutlich mehr werden müssen, wenn wir in dem Tempo und dem Umfang weitermachen wollen, was wir müssen."

Aus Sicht des Bundeskanzlers gibt es für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben derzeit keine Kapazitäten. Er versprach, dass Deutschland das aktuelle NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP einhalten werde. "Ich garantiere, dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung", sagte Scholz am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Jeder, der sagt, das ist nicht der Weg, der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll", fügte er hinzu.

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de.rt.com/europa/232741-soll-u…

In der vergangenen Nacht haben die Streitkräfte der Ukraine versucht, das Gebiet Brjansk im Westen Russlands mit Raketen aus westlicher Produktion anzugreifen. Laut einem Bericht des russischen Verteidigungsministeriums wurden für die Attacke sechs US-Raketen vom Typ ATACMS und sechs britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow eingesetzt. Außerdem feuerte die Ukraine 31 unbemannte Luftfahrzeuge ab. Das Ministerium betonte, dass alle Flugziele erfolgreich abgeschossen worden seien. Todesopfer oder Verletzte gab es infolge des ukrainischen Angriffs keine.

Darüber hinaus fing die russische Flugabwehr zwei weitere Storm Shadow über dem Schwarzen Meer ab. Das Verteidigungsministerium versprach Gegenmaßnahmen für diese Aktionen des Kiewer Regimes, die es mit Unterstützung des Westens unternimmt.

Mitte November hatte US-Präsident Joe Biden der Ukraine erlaubt, Langstreckenraketen aus US-Produktion gegen Ziele tief auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Ferner erteilten dieselbe Erlaubnis Großbritannien und Frankreich.

Am 21. November 2024 gab der russische Präsident Wladimir Putin erstmals den Einsatz des neuen Raketensystems mittlerer Reichweite vom Typ Oreschnik bekannt. Diesen Schritt erklärte Putin als Reaktion auf ukrainische Angriffe mit ATACMS und Storm Shadow auf die Gebiete Kursk und Brjansk.

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Fünf westeuropäische Länder wollen die ukrainische Rüstungsindustrie stärken. Gleichzeitig soll die Rüstungsproduktion in Westeuropa massiv ausgeweitet werden. Zu diesem Ziel bekannten sich die Verteidigungsminister Polens, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands nach Abschluss eines gemeinsamen Treffens in Polen. Das Format entstand als Antwort auf den Wahlsieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen. Die Mitgliedsländer haben sich zum Ziel gesetzt, Westeuropa verteidigungspolitisch unabhängiger von den USA zu machen.

Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz unterstrich, die Möglichkeiten zur Kooperation mit der Ukraine seien noch nicht ausgeschöpft. "2025 muss das Jahr des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Europa werden", sagte er.

Gedacht ist dabei auch an den Aufbau von Produktionskapazitäten direkt in der Ukraine. "Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umerow war dem Treffen per Video zugeschaltet. Besprochen wurden mit ihm unter anderem mögliche Kooperationen mit Rüstungsunternehmen in den Unterstützerländern der Ukraine als auch direkte Investitionen vor Ort in der Ukraine.

Unmittelbar vor dem Treffen übergab Pistorius (SPD) dem Botschafter der Ukraine Alexei Makejew eine Miniaturnachbildung der neuen Radhaubitze vom Typ RCH 155, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich entwickelt hat. Die ersten sechs Modelle gehen allerdings nicht in die Ukraine, sondern bleiben zu Ausbildungszwecken in Deutschland. An ihnen sollen ukrainische Soldaten geschult werden, die sie dann später auf dem Schlachtfeld einsetzen.

Insgesamt 54 der neuen Radhaubitzen wurden der Ukraine zugesagt. Bei einem Stückpreis von zwölf Millionen Euro entspricht die Zusage einem Gegenwert von rund 648 Millionen Euro.

Ob die Initiative der Westeuropäer allerdings den Vorsprung Russlands aufholen kann, ist mehr als fraglich. NATO-Sekretär Mark Rutte hatte auf einem Treffen mit Vertretern der EU festgestellt, Russland produziere in drei Monaten den Umfang an Rüstungsgütern, den alle NATO-Länder zusammen in einem Jahr produzieren. Die europäische Rüstungsindustrie sei "zu klein, zu fragmentiert und vor allem zu langsam", betonte Rutte.

Mehr zum Thema – NATO-Generalsekretär: Europa muss Verteidigungsausgaben erhöhen oder Russisch lernen

de.rt.com/europa/232878-westeu…

Von Wiktor Schdanow

Wind of Change

Der Unterschied zwischen Donald Trumps Worten gleich nach dem Wahlsieg und seinen jetzigen Aussagen ist offensichtlich. Den Konflikt binnen 24 Stunden zu beenden, ist eine viel zu ehrgeizige Aufgabe, doch der Politiker betonte wieder und immer wieder, dass es ihm gelingen werde.

Um die Ukraine-Krise am 21. Januar zu beenden, wäre viel Arbeit vor der Inauguration notwendig. Heute betont Trump, dass es "unangemessen" sei, wichtige internationale Treffen vor einem offiziellen Amtsantritt durchzuführen. Inzwischen hofft er, es in einer Frist von einem halben Jahr zu schaffen.

Anfang Januar hätte der künftige Sonderbeauftragte der USA in der Ukraine Keith Kellogg Kiew besuchen sollen. Doch unerwartet schob er den Besuch auf die Zeit nach Trumps Amtsantritt auf. Die Machthaber in Kiew atmeten durch. Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidialamts, bezeichnete dies als Anzeichen dafür, dass die Übergangsadministration "tiefer verstehe, was für ein Krieg es ist und welche Entscheidungen umgesetzt werden können". Der US-Diplomat werde in der ukrainischen Hauptstadt nach Trumps offiziellem Amtsantritt erwartet, erklärte der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga.

Mitglieder des Trump-Teams räumen ein: Der gewählte Präsident hat noch keinen konkreten Plan zur Ukraine. Kellogg vermutet, dass Moskau und Washington bereits in nächster Zukunft zu einer Übereinkunft kommen werden und dass der Konflikt in der Ukraine binnen 100 Tagen, also vor dem 30. April beendet werde. Joe Bidens Verzicht auf einen Dialog mit Wladimir Putin hält er für einen Fehler. Doch ist es schwierig, ausgehend von den Äußerungen des Diplomaten vorauszusagen, wie konstruktiv eventuelle Verhandlungen sein werden. Große Zugeständnisse der USA sind kaum zu erwarten.

"Es ist wichtig zu verstehen, dass Trump nicht versucht, Putin oder Russen etwas zu geben. In Wirklichkeit will er die Ukraine und ihre Souveränität retten", betonte Kellogg. Die Friedensbedingungen sollen ihm zufolge "gerecht und ehrlich" sein.

Afghanistan-Syndrom

Europa sieht in solchen Äußerungen ein Signal für die Bereitschaft, Kiew weiter zu unterstützen. Zwei europäische Beamte berichteten der Financial Times, dass dies während der jüngsten Verhandlungen mit Trumps Umgebung bestätigt wurde. "Das ganze Team von Trump ist von einer Idee der Stärke besessen und erscheint stark, deswegen revidieren sie ihre Herangehensweise an die Ukraine", behauptete einer der Beamten.

Die Verbündeten versuchen, den neuen Herrn des Weißen Hauses zu überreden, die Ukraine für bestmögliche Friedensbedingungen zu "stärken". Einige Staatschefs haben keine Zweifel, dass es ihnen gelingen wird.

"Ich sehe keinen Austritt der USA aus dem Spiel. Was den Frieden angeht, denke ich, dass sich Trump möglicherweise in Richtung einer Lösung bewegt, doch ich denke nicht, dass dies einen Verzicht auf die Ukraine bedeutet", behauptete Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen mit dem gewählten Präsidenten der USA.

Trumps Anhänger möchten in der Ukraine keine Situation sehen, die mit der Flucht der USA aus Afghanistan im Jahr 2021 vergleichbar wäre. Immerhin hatte das Weiße Haus erhebliche Ressourcen für die Stärkung seiner Positionen in der Ukraine aufgewandt. In den vier Jahren der Präsidentschaft Bidens gab Washington 66,5 Milliarden US-Dollar für Militärhilfe an Kiew aus, davon 600 Millionen noch vor Beginn des Konflikts.

"Wir versuchten, lange vor der russischen Aggression, im September 2021 und dann im Dezember sicherzustellen, dass die Ukraine Mittel hat, um sich zu verteidigen", räumte der Staatssekretär Antony Blinken in einem Interview mit der New York Times ein. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass seine Nachfolger aus Trumps Team versuchen werden, für Kiew die bestmögliche Lösung zu finden.

Haftungsausschluss

Die Ukraine gänzlich aufzugeben, ist für die USA schlicht unprofitabel. Ein Verzicht auf Waffenlieferungen an Kiew wird vom Pentagon erfordern, die eigenen Militärausgaben auf über 800 Milliarden US-Dollar bis 2029 zu erhöhen, wird in einer Analyse des US-Unternehmensinstituts befunden.

"Wir kommen zum Schluss, dass eine Unterstützung der Ukraine den Interessen der USA aus finanzieller Sicht entspricht", betonen die Experten des Instituts. Angeblich kämen kurzfristige Ausgaben für Militärhilfe an Kiew erheblich billiger als langfristige Ausgaben für Stärkung anderer Bereiche, um einem nach dem Sieg erstarkten Russland entgegenzuwirken.

Im Rahmen einer weiteren Pressekonferenz weigerte sich Trump, die Frage nach einer Fortsetzung der Unterstützung Kiews zu beantworten. Dabei äußerte er sich durchaus konkret über die Zukunft der Ukraine in der NATO.

"Jahrelang, noch vor Putin, betonte Russland, dass die Ukraine niemals mit der NATO verbunden sein darf. Das war quasi in Stein gemeißelt. Danach erklärte Biden, dass die Ukraine die Möglichkeit haben soll, sich der NATO anzuschließen. Somit hätte Russland die NATO an der eigenen Türschwelle. Ich kann ihre Gefühle dazu verstehen", sagte der gewählte Präsident.

Diese Worte beunruhigten die Ukraine, die entweder auf eine Einladung in die Allianz oder auf Sicherheitsgarantien hofft, bevor sie Verhandlungen beginnt. Wladimir Selenskij hofft, diese Frage in Zukunft mit Trump persönlich zu besprechen. Freilich hegt auch das Oberhaupt des Kiewer Regimes keine Illusionen im Hinblick auf die NATO. "Man sollte es beachten und ehrlich sagen: Man sieht uns dort nicht, und das ist eine Tatsache", bemerkte er. Deutschland und Ungarn sind laut Selenskij ebenfalls gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Wie weit Trump zu gehen bereit sein wird, weiß nicht einmal er selbst. Doch es ist offensichtlich, dass er keine Niederlage anerkennen oder zumindest keine Verantwortung dafür übernehmen wird. Im Kontext der Ukraine-Krise lastete er die Verantwortung Bidens Administration an. Anscheinend werden auch deren Folgen auf jemand anderes Konto geschrieben werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 14. Januar bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/international/232866…

Am 13. Januar ist die Leiche des 26-jährigen Beamten des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB Wladimir Feschtschenko mit einer Schusswunde im Gebäude des Verteidigungsministeriums in Moskau aufgefunden worden. Der Tote war russischer Meister im Kettlebell-Heben.

Nach Angaben russischer Medien trafen umgehend FSB-Beamte und militärische Ermittler am Tatort ein. Die Strafverfolgungsbehörden arbeiten weiter an der Klärung der Einzelheiten und Umstände des Falles.

Es wird davon ausgegangen, dass Feschtschenko infolge eines Konflikts lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Ein Gesprächspartner des Medienunternehmens RBK, der mit dem Verlauf der Prüfung der Umstände des Falles vertraut ist, erzählte, dass es sich bei der Hauptversion um ein fahrlässiges Verbrechen handele, bei dem Feschtschenko von einer Pistolenkugel in den Kopf getroffen worden sei. Im Bericht heißt es:

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Schuss infolge eines Streits zwischen zwei Männern abgegeben wurde."

Nach Angaben von TASS wurde der Tatverdächtige bereits festgenommen. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Nachrichtenagentur gibt an, dass der Schuss auf Feschtschenko während eines Alltagskonflikts abgegeben worden sei, an dem ein Militärangehöriger beteiligt gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lagen noch keine offiziellen Erklärungen der Behörden vor.

Feschtschenko wurde 1998 geboren. Er begann im Alter von zwölf Jahren mit dem Kettlebell-Heben und gewann seither wiederholt Juniorenmeisterschaften in Russland und Europa. Im Jahr 2017 konnte Feschtschenko die russischen Meisterschaften der Junioren und Erwachsenen gewinnen.

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de.rt.com/russland/232897-fsb-…

Fußballpartien, die von der Polizei als Hochrisikospiele eingestuft werden, sind aufgrund des erforderlichen Sicherheitsaufgebots mit hohen zusätzlichen Personalkosten verbunden. Als Hochrisikospiele werden Partien bezeichnet, bei denen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird.

Seit Jahren tobt ein Streit darum, wer die zusätzlichen Kosten zu tragen hat. Viele Kommunen möchten die Deutsche Fußball Liga (DFL) dafür in Haftung nehmen. In der DFL sind die 36 Fußballvereine der Bundesliga und der 2. Liga der Männer organisiert. Der Verband weist die Forderungen jedoch mit dem Argument zurück, dass die Polizei nun mal für die Sicherung der öffentlichen Ordnung zuständig sei und beispielsweise auch die Organisatoren von Protestdemos nicht für den erforderlichen Polizeieinsatz bezahlen müssten.

Die Stadt Bremen wollte dieser Argumentation aber nicht folgen. Nachdem es im April 2015 zu einem Hochrisikospiel im Weser-Stadion gegen den Hamburger SV gekommen war, erließ die Stadt einen Gebührenbescheid von über 425.000 Euro an die DFL für die zusätzlichen Polizeikosten, die rund um das Spiel entstanden waren.

Grundlage für die Rechnungsstellung ist das Gebühren- und Beitragsgesetz Bremens, das es der Stadt seit 2014 erlaubt, bei gewinnorientierten und erwartungsgemäß gewaltgeneigten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen Gebühren für polizeiliche Mehrkosten zu erheben.

Die DFL weigerte sich jedoch, die Kosten zu übernehmen. Und so ging die Angelegenheit vor das Verwaltungsgericht, und schließlich durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde ist die DFL nun aber gescheitert. Denn das Gericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass Vereine an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligt werden können.

Die angegriffene Norm sei mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in der Urteilsverkündung. Ziel der Regelung sei es, die Kosten auf denjenigen zu verlagern, der sie zurechenbar veranlasst habe und bei dem die Gewinne anfallen. Das sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel.

Die DFL hatte zuvor argumentiert, es mangele an einer abgrenzbaren, ihr zurechenbaren Leistung der Stadt Bremen. Das sei aber verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine rechtmäßige Gebührenerhebung. Zudem seien nicht die Organisatoren, sondern einzelne Störer für den erforderlichen Polizeieinsatz verantwortlich.

Wegweisendes Urteil mit ungeahnten Folgen

In einer ersten Reaktion auf das wegweisende Urteil erklärte das Land Berlin, zurzeit keine Kostenbeteiligung der Fußballvereine an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen zu erwägen. "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Begründung bewerten, sobald sie vorliegt. Es gilt aber auch weiterhin meine Position, dass das Land Berlin keine Kostenbeteiligung für Vereine an Zusatzausgaben bei Polizeieinsätzen im Hinblick auf Hochrisikospiele plant", sagte die Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger gegenüber der dpa.

Das Fanbündnis 'Unsere Kurve' nahm das Karlsruher Urteil indes "fassungslos zur Kenntnis". "Es ist zu befürchten, dass damit der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland langfristig schwerer Schaden zugefügt wird", heißt es in einer Erklärung.

"Nach unserer Auffassung und im Einklang mit den Ansichten unzähliger Fachleute ist die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Kernaufgabe des Staates", heißt es darin weiter. Und diese Gewährleistung habe gemäß dem Steuerstaatsprinzip aus Steuermitteln zu erfolgen, so der Verband, der darauf hinweist, dass der deutsche Profifußball dem Staat jährlich Steuern in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro einbringt.

Laut Thomas Kessen, Sprecher des Fanverbands, müsse das Urteil dann auch "fair und gleich" auf alle öffentlichen Großveranstaltungen angewendet werden:

"Wir erwarten nun vom Freistaat Bremen jährliche Rechnungen an die Veranstalter des Bremer Freimarkts. Auch das Münchner Oktoberfest, der Kölner Karneval und die Silvesterpartys am Brandenburger Tor müssen den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden. Ob wir als Gesellschaft das allerdings wollen, darf bezweifelt werden – und ebenso zweifelhaft ist das heutige Urteil."

Durch das Urteil verkomme die Polizeiarbeit zur "simplen Dienstleistung", gibt der erste Vorsitzende von 'Unsere Kurve' zu bedenken. "Es ist nun unabdingbar, dass den Klubs Entscheidungsgewalt in der polizeilichen Einsatzplanung eingeräumt wird und überdimensionierte Polizeieinsätze endlich ein Ende haben", so Jost Peters.

Auch Linda Röttig, Mitglied im Vorstand des Dachverbands der Fanhilfen, kritisierte den Richterspruch:

"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Freifahrtschein für einen immer aggressiver und martialischer auftretenden Polizeiapparat."

Die DFL selbst hält die Konsequenzen des Urteils für noch nicht absehbar. Diese würden sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, so der Verband.

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de.rt.com/gesellschaft/232874-…

Es wurde viel über die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft gesprochen, und nun zeigen sich die ersten Ergebnisse dieser schwachen Führung, wie Bloomberg berichtet.

Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla hat erstmals den deutschen Premiumhersteller Audi bei den weltweiten Verkaufszahlen überholt. Tesla lieferte 1,79 Millionen Fahrzeuge aus, während Audi, die Luxusmarke des Volkswagen-Konzerns, nur 1,67 Millionen Autos absetzte – ein Rückgang von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Umschwung verdeutlicht eindrucksvoll, wie sich die Kräfteverhältnisse in der globalen Automobilindustrie grundlegend verändern.

Printscreen Bloomberg
Teslas Erfolg basiert nicht nur auf seiner Innovationskraft, sondern auch auf einer rasant vorangetriebenen Expansion. Das Model Y, Teslas Sport Utility Vehicle (SUV), gehört mittlerweile zu den meistverkauften Fahrzeugen weltweit und erhält in diesem Jahr eine umfassende Modellüberarbeitung. Trotz eines leichten Rückgangs bei den Gesamtverkäufen und dem knappen Vorsprung vor dem chinesischen Konkurrenten BYD, bleibt Tesla auf Kurs, die Führung im Bereich der Elektrofahrzeuge zu behaupten.

Ganz anders sehen die Zeichen bei den deutschen Automobilherstellern aus. Audi wie auch Volkswagen und Mercedes-Benz kämpfen mit einer schwächelnden Nachfrage in Schlüsselregionen wie China. Die einst boomende chinesische Nachfrage nach Premiumfahrzeugen hat sich verlangsamt, und die elektrischen Modelle von Audi finden dort und auch in Europa sowie Nordamerika immer weniger Käufer. Besonders enttäuschend ist der Rückgang von Audis vollelektrischen Modellen, deren Verkaufszahlen um 8 Prozent auf rund 164.000 Einheiten fielen.

Tesla macht Audi platt: Der Niedergang deutscher Auto-Legenden.RT
Dieser Abwärtstrend hat bereits zu einer Reihe von Gewinnwarnungen aus der deutschen Automobilindustrie geführt, darunter von Volkswagen und BMW. Audi reagiert auf diese Situation, indem die Produktion in mehreren Werken reduziert wird. So soll in Brüssel der Standort für den Q8 e-tron geschlossen werden, da die Nachfrage nach diesem Modell schwächelt. Diese Maßnahmen verdeutlichen die wachsenden Unsicherheiten auf den globalen Märkten, die nicht nur durch den Wettbewerbsdruck aus Asien, sondern auch durch die wirtschaftlichen Turbulenzen in Europa beeinflusst werden.

Trotz dieser schwierigen Situation bleibt Audi optimistisch und plant, in den kommenden Monaten mit neuen Modellaktualisierungen und einer erweiterten Palette von Plug-in-Hybriden gegen die Marktkrise anzugehen. Audi-CEO Gernot Döllner kündigte an, dass Modelle wie der A7 und der Q3 ein Facelift erhalten und zahlreiche neue Plug-in-Hybride auf den Markt kommen werden. Ob diese Schritte ausreichen, um Audi aus der Krise zu führen und den Abstand zu Tesla zu verringern, wird sich zeigen.

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de.rt.com/wirtschaft/232881-ze…

Von Roman Krezul

"Dies stellt einen Eingriff in die Souveränität der europäischen Länder dar."

Mit diesen Worten reagierte die Europäische Union auf den Angriff ukrainischer Drohnen auf die TurkStream-Infrastruktur im Gebiet Krasnodar. Warum ist diese Form des Energieterrorismus seitens Kiews für die USA von Vorteil, während er der EU große Sorgen bereitet?

Am Montag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass ukrainische Streitkräfte am 11. Januar die Infrastruktur der "Russkaja"-Erdgaskompressorstation in Gai-Kodsor im Gebiet Krasnodar mit neun unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) attackiert hätten. Sie sichert die Gaslieferung durch die TurkStream-Pipeline. Die russischen Luftabwehrkräfte schossen alle UAVs ab – es gab zwar keine Verletzten, aber die Infrastruktur wurde leicht beschädigt.

Die im Dienst befindlichen Gazprom-Notfallteams beseitigten umgehend die Folgen der herabfallenden Trümmer. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums liefert die Erdgaskompressorstation weiterhin im normalen Modus Erdgas an den TurkStream, es wurden keine Störungen festgestellt. Am Samstagabend wurden in diesem Gebiet insgesamt 16 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört.

Auf diese Attacke reagierte auch der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaftsbeziehungen, Péter Szijjártó. Er bezeichnete den Angriff auf TurkStream als einen Angriff auf die Souveränität der europäischen Länder, die die Pipeline nutzen.

Szijjártó betonte, dass TurkStream für die Versorgung Ungarns und Mitteleuropas mit Erdgas wichtig sei. Ihm zufolge habe sich diese Route seit langem als zuverlässiger Lieferweg erwiesen, wobei die Unternehmen und Transitländer ihre vertraglichen Verpflichtungen stets erfüllt hätten.

Die Vertreterin der Europäischen Kommission Anna-Kaisa Itkonen sagte ihrerseits, dass jegliche Angriffe auf die Energieinfrastruktur für die EU ein Grund zur Sorge seien. Ihr zufolge werde die Europäische Kommission die Entwicklungen rund um TurkStream genau verfolgen. Sie betonte, dass die Stabilität der Energieversorgung für die EU von entscheidender Bedeutung sei.

Später bezeichnete der Kreml diesen Angriff der ukrainischen Streitkräfte als "eine Fortsetzung der Linie des Energieterrorismus".

"Die Profiteure davon sind die USA, die ihre Flüssiggaslieferungen an die europäischen Märkte erheblich und kontinuierlich erhöhen. Dieses Gas wird zudem zu sehr, sehr überhöhten Preisen verkauft", so der russische Präsidentensprecher, Dmitri Peskow.

Zur Erinnerung: Seit Jahresbeginn hat die Ukraine den Transit von russischem Erdgas durch ihr Territorium nach Europa eingestellt und damit Schäden sowohl für ihre eigene Wirtschaft als auch für die Volkswirtschaften der EU-Länder verursacht. Darüber hinaus sind die Europäer immer noch nicht in der Lage, eine Alternative zu den russischen Gaslieferungen über ukrainisches Gebiet zu finden, was zu einer raschen Erschöpfung der unterirdischen Gasspeicherreserven geführt hat.

Außerdem wurde letzte Woche berichtet, dass Europas unterirdische Gasspeicherreserven auf weniger als 69 Prozent gesunken sind, was auf die verstärkte Gasentnahme angesichts des erwarteten kalten Wetters und des erhöhten Gasverbrauchs zurückzuführen ist. Ferner wies Bloomberg darauf hin, dass Europa Gefahr läuft, seine Zielwerte für die Erdgasreserven für den nächsten Winter zu verfehlen.

Was TurkStream betrifft, so handelt es sich bei dem aktuellen Angriff der ukrainischen Streitkräfte nicht um den ersten. Den Berichten des russischen Verteidigungsministeriums zufolge gab es bereits im Mai und Juni 2023 Versuche, die TurkStream-Infrastruktur anzugreifen. Im Februar desselben Jahres berichteten auch türkische Analysten über die wachsenden Risiken für die Pipeline.

Nach Ansicht des russischen Senators Andrei Klimow versuchen die ukrainischen Behörden mit Zustimmung der USA, Westeuropa von den Energiebeziehungen zu Russland abzuschneiden. Der Parlamentarier wies darauf hin, dass zunächst die Nord-Stream-Gaspipelines in die Luft gesprengt worden seien, dann habe die Ukraine den Gastransit verweigert, und nun werde die TurkStream-Infrastruktur angegriffen.

"Die Vereinigten Staaten – und die Ukraine handelt in voller Übereinstimmung mit ihren Anweisungen – machen keinen Hehl aus ihrem Bestreben, den europäischen Kontinent von den russischen Energieressourcen abzuschneiden. Dieses Ziel wird übrigens schon seit den 1950er Jahren formuliert", erklärte er.

Klimow zufolge fahren die ukrainischen Behörden in der Tat eine Linie des Energieterrorismus gegen den europäischen Teil der westlichen Welt.

"Sie haben die Energielieferungen gestoppt — ganz Osteuropa hat sich darüber ereifert."

Die EU-Länder können unseren Brennstoff immer noch über TurkStream beziehen, aber der Gegner versucht jetzt, auch diese Möglichkeit zu blockieren", sagt der Senator.

"Aber diejenigen, die sich in Osteuropa und insbesondere in der Türkei befinden, sollten aktiv Maßnahmen ergreifen, um diese Akteure zu neutralisieren. Wir haben davor gewarnt, dass dies ihre nationalen Interessen beeinträchtigen würde.

Ankara hat immer betont, dass es mit allen Beteiligten rationale Beziehungen pflegt. Und jetzt, so scheint mir, sollte es sich überlegen, ob es sinnvoll war, Kiew zum Beispiel mit der Lieferung von Bayraktar-Drohnen zu unterstützen."

"Die angegriffene TurkStream-Gaspipeline trägt unmittelbar zum Wohlergehen der Türkei bei", so Klimow. Vor diesem Hintergrund forderte er das Land auf, auf die Geschehnisse zu reagieren und "zumindest inoffiziell" Stellung dazu zu nehmen.

Der Energieexperte Alexei Anpilogow erinnert seinerseits daran, dass es derzeit nur zwei Optionen für den Gastransport von Russland nach Europa gibt – TurkStream und Blue Stream –

"und allem Anschein nach, hat die Ukraine beschlossen, fast unmittelbar nach dem Ende des Gastransitvertrags direkte Angriffe auf unsere Gastransportinfrastruktur zu führen."

Der Gesprächspartner schließt eine Intensivierung der Angriffe durch den Gegner nicht aus und merkt an: "Dies ist ein ewiger Wettstreit zwischen Schild und Schwert."

"Leider ist es für die Luftverteidigungskräfte unmöglich, eine 100-prozentige Neutralisierung aller Ziele zu gewährleisten. Dies muss bei allen Gegenangriffsszenarien berücksichtigt werden", erklärt er. "In der Regel werden jedoch alle Komponenten der Gasübertragungssysteme dupliziert. Das liegt daran, dass sich dort recht komplexe Geräte befinden, die regelmäßig gewartet werden müssen. In solchen Zeiten müssen Ersatzturbinen den Prozess der kontinuierlichen Erdgasförderung übernehmen."

Außerdem seien die Gaskompressor-Einheiten aus Sicherheitsgründen mehrere Dutzend Meter voneinander entfernt aufgereiht. "Dies soll das Schadensrisiko im Falle der Explosion einer der Anlagen minimieren oder sogar ausschließen", erklärt der Spezialist.

Zum Schutz vor Bedrohungen aus der Luft werden solche Anlagen durch Luftabwehrsysteme geschützt. "Ein ähnliches System ist zum Beispiel um die Krim-Brücke herum installiert. Sollte die Ukraine jedoch zu dieser Art von zerstörerischen Aktionen übergehen, wird die Verteidigung der Gebiete, durch die die Gasinfrastruktur verläuft, so schnell wie möglich verstärkt werden", meint der Gesprächspartner.

Obwohl TurkStream der Nord-Stream-Pipeline in Bezug auf die Transportkapazität nachstehe, sei sie dennoch eine wichtige Transportroute für Brennstoffe, erinnert Anpilogow. "Die Sprengung der Nord-Streams-Pipelines hat bereits direkte Auswirkungen auf ganz Europa. Und im Zuge der Unterbrechung des ukrainischen Transits schlagen sogar die britischen Medien wegen des drastischen Gaspreisanstiegs Alarm", fügt der Gesprächspartner hinzu.

"Alle sind sich darüber im Klaren, dass es unmöglich ist, das europäische Bilanzgleichgewicht ohne russischen Brennstoff in Einklang zu bringen. Aber selbst bei dem Versuch, unsere Ressourcen durch amerikanisches LNG zu ersetzen, werden die Kosten des 'Erdgaskorbs' um mehrere Dutzend Prozent, wenn nicht sogar um ein Vielfaches steigen. Schließlich erfolgt der Verkauf unserer Rohstoffe nach wie vor mit einem Preisnachlass", betont der Experte.

Gleichzeitig bezweifelt Anpilogow, dass die ukrainische Staatsführung eine "öffentliche Rüge" für ihre Terroraktionen erhalten wird. "Das schließt jedoch nicht aus, dass die Europäer im Rahmen der Hinterzimmer-Kontakte mit dem Büro von Selenskij von diesem verlangen werden, von Angriffen auf die russische Gastransportinfrastruktur abzusehen", schließt er.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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de.rt.com/international/232840…

Sechs EU-Länder fordern die EU-Kommission auf, den Preisdeckel für russisches Öl abzusenken. Ziel ist, damit die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zu minimieren. Für die Absenkung sprechen sich Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Schweden aus.

Im Jahr 2022 verhängte die EU im Rahmen des Sanktionsregimes gegen Russland einen Preisdeckel auf russisches Erdöl in Höhe von 60 Dollar pro Barrel. Die Maßnahme zeigte nur kurzzeitig Wirkung. Bereits einen Monat nach Inkrafttreten der Preisgrenze im Dezember 2022 übersprang der Preis für die russische Ölsorte Urals den von der EU und den G7-Ländern festgesetzten Höchstpreis. Aktuell wird russisches Rohöl der Marke Urals zu einem Preis von 74 Dollar pro Fass gehandelt.

Trotz der Wirkungslosigkeit wollen die baltischen und nordeuropäischen Staaten den Preisdeckel weiter absenken. In einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie die EU-Kommissarin für Finanzen, Maria Luís Albuquerque, heißt es dazu:

"Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, die Wirksamkeit unserer Sanktionen durch ein Absenken des Preisdeckels zu erhöhen."

"Maßnahmen, die auf Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft abzielen, sind von entscheidender Bedeutung, da sie Russlands wichtigste Einnahmequelle treffen", heißt es weiter.

Das Ziel, Russlands Wirtschaft und allen voran seine Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu treffen, scheitert nunmehr seit rund drei Jahren. Unmittelbar nach Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 hatte die EU umfassende Sanktionen verhängt, die das Ziel hatten, die russische Wirtschaft im Kern zu schädigen. "Das wird Russland ruinieren", sagte die deutsche Außenministerin unmittelbar im Anschluss an die Entscheidung in Brüssel.

Bisher zeigen die Sanktionen allerdings größere Auswirkungen vor allem auf die Volkswirtschaften in der EU. Allen voran ist Deutschland hart getroffen. Die Bundesrepublik ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession, die Aussichten sind auch für dieses Jahr düster. Die russische Wirtschaft wuchs dagegen im vergangenen Jahr um rund vier Prozent.

Vor allem das zentrale Ziel des Sanktionsregimes, Russland das Führen des Kriegs unmöglich zu machen, wurde bisher nicht einmal annähernd erreicht. Russlands gelang es im Gegenteil, die Rüstungsproduktion stark auszuweiten. Mit dem Einsatz der Mittelstreckenrakete neuen Typs Oreschnik im November 2024 demonstrierte Russland zudem, dass es auch unter den Bedingungen der Sanktionen in der Lage ist, neue Waffentechniken zu entwickeln.

Auch am Boden ist das Scheitern des EU-Konzepts zu erkennen. Russland verzeichnet im Donbass inzwischen täglich Geländegewinne. Die Situation ist für die Ukraine prekär, ihre täglichen Verluste sind enorm. Dass es bisher nicht gelungen ist, Russlands Rüstungsproduktion zu verlangsamen, gestand zuletzt auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte ein. Im Vergleich mit der russischen Rüstungsindustrie sei die westliche "zu klein, zu fragmentiert und ehrlich gesagt zu langsam", sagte Rutte am Montag vor Vertretern der EU.

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de.rt.com/europa/232850-russla…

Die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen Armenien und den Vereinigten Staaten ist das souveräne Recht Jerewans, während Russland beabsichtigt, seine Beziehungen zu Armenien auszubauen. Dies brachte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern zum Ausdruck, als er über die Einschätzung des Kremls zum bevorstehenden Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien sprach:

"Es ist das absolute souveräne Recht unserer armenischen Freunde, ihre Beziehungen in alle Richtungen zu entwickeln. Wir gehen nach wie vor von dem Hauptpunkt aus: Wir haben unsere eigenen bilateralen Beziehungen zu Armenien, wir schätzen diese Beziehungen und wollen sie weiter ausbauen."

Überdies betonte Peskow die Bedeutung von Aspekten der Zusammenarbeit im Rahmen von Integrationsprozessen einschließlich der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). All dies zusammen sei eine Zusammenarbeit, "die für Armenien und seine Bevölkerung von großem Nutzen ist", so der Kremlsprecher. Zugleich wies er darauf hin, dass die Vereinigten Staaten nie eine stabilisierende Rolle im Südkaukasus gespielt hätten:

"Die Vereinigten Staaten haben im Südkaukasus nie eine besonders stabilisierende Rolle gespielt. Wir können sogar sagen, dass das Gegenteil der Fall ist. Gerade im Zusammenhang mit diesen Handlungen versuchen die Vereinigten Staaten natürlich auf jede erdenkliche Art und Weise, immer wieder neue Länder in ihre Kiellinie zu ziehen."

Jerewan und Washington wollen am 14. Januar ein Dokument über eine strategische Partnerschaft unterzeichnen. Das Papier soll vom armenischen Außenminister Ararat Mirsojan und dem US-Außenminister Antony Blinken unterschrieben werden.

Ein ähnliches Abkommen hatte die Ukraine im Jahr 2021 mit den USA unterzeichnet. Zu den Grundsätzen der strategischen Zusammenarbeit gehören die Unterstützung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen sowie das Teilen von Grundprinzipien in Bezug auf die Entwicklung der Demokratie. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird damit gerechnet, dass die Ukraine von den USA Unterstützung bei militärischen und wirtschaftlichen Reformen erhält.

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de.rt.com/international/232867…

Nach der raschen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets stehen die Koalitionsverhandler der FPÖ und ÖVP nun vor der Aufgabe, die konkreten Details ihrer Budgetpolitik zu klären. Heute trifft sich ein hochrangiges Verhandlungsteam, um die nächsten Schritte zu besprechen. Während die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) laut APA-Informationen nicht anwesend sind, wird intensiv über die Aufteilung der Untergruppen und den weiteren Zeitplan verhandelt.

Noch ist offen, wie viele Untergruppen für die inhaltlichen Verhandlungen gebildet werden sollen. Festgelegt ist bislang lediglich, dass die beiden Spitzengruppen von den Parteichefs angeführt werden. Jetzt soll auch entschieden werden, wie viele Teams gebildet werden und wie der genaue Zeitplan für die Verhandlungen aussieht. Experten gehen davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen bis zu einem Monat dauern könnten, mit einer möglichen Einigung noch vor Monatsende. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission bereits bald auf den Sparplan der Verhandler reagieren wird.

Parallel dazu könnten am kommenden Wochenende bei der erweiterten Parteileitung der FPÖ, die traditionell am Vorabend des Neujahrstreffens im niederösterreichischen Vösendorf stattfindet, wichtige Entscheidungen zu möglichen Ministerposten getroffen werden. Neben den Spitzenvertretern der Bundespartei werden auch Abgesandte aus den Bundesländern anwesend sein, was eine breitere Meinungsbildung innerhalb der Partei fördert.

Erste Details zu den Budgetmaßnahmen durchgesickert

Bereits jetzt sind erste Details über die Sparmaßnahmen der neuen Regierung durchgesickert. Laut Ö1-Mittagsjournal sind unter anderem Sonderdividenden der Staatsholding ÖBAG und höhere Ausschüttungen bei der ASFINAG sowie der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) geplant. Diese sollen einen "erheblichen dreistelligen Millionenbetrag" einbringen. Auch an der Aufwertung der Pensionskonten will man nach Informationen des ORF-"Report" Schrauben drehen, um zusätzliche Einsparungen zu erzielen.

Zudem arbeiten FPÖ und ÖVP an Einsparungen bei der automatischen Valorisierung von Sozialleistungen, die dieses Jahr rund 150 Millionen Euro bringen sollen. Weitere Kürzungen könnten unter anderem den Klimabonus, das Klimaticket sowie steuerliche Begünstigungen für E-Autos und die Förderung von Photovoltaikanlagen betreffen. Auch die Bildungskarenz könnte zurückgeschraubt werden, um das Budget zu entlasten.

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de.rt.com/oesterreich/232870-k…

Am Montag hat die estnische Oppositionspartei Isamaa im Parlament einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Volksvertretung der Regierung die Anweisung erteilen will, die Grenze zwischen Estland und Russland zu schließen. Darüber berichtet die estnische Zeitung Postimees. Wie es heißt, begründete Isamaa-Vorsitzender Urmas Reinsalu die Initiative seiner Partei damit, dass Russland angeblich mehrere hybride Angriffe sowohl gegen Estland als auch gegen seine Verbündeten ausgeführt haben soll.

Des Weiteren behauptete der Politiker, dass russische Grenzschützer im Frühling 2024 im Zuge einer "feindseligen Aktion" Navigationstonnen im Grenzfluss Narva entfernt hätten. Die Position der Grenzbojen kann sich jedes Frühjahr ändern. Nach Angaben der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde (PPA) stimmte Russland im vergangenen Jahr den vorgeschlagenen Standorten für etwa die Hälfte der geplanten 250 Bojen nicht zu.

Reinsalu machte außerdem haltlose Vorwürfe gegen Russland, im Dezember 2024 Stromkabel im Finnischen Meerbusen beschädigt zu haben. Es habe sich dabei angeblich um eine Provokation durch Russland gehandelt. Die Stromleitung EstLink 2 zwischen Finnland und Estland ist am 25. Dezember ausgefallen, wie das finnische Stromnetzunternehmen Fingrid mitteilte.

Finnlands Polizei vermutet, dass das unter der Flagge der Cookinseln fahrende Schiff Eagles vor der EstLink-2-Stromleitung geankert und vier Kommunikationskabel beschädigt hat. Der finnische Zoll behauptete ohne Beweise, dass die Eagles in den Transport russischer Energieressourcen verwickelt sei.

Wie der Isamaa-Vorsitzende erklärte, sei es angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage angebracht, die Grenze zwischen Estland und Russland zu schließen. Die Sicherheitsbehörden und die estnische Regierung verfügten hierzu über die technischen Möglichkeiten und die rechtlichen Grundlagen.

Estlands Innenminister Lauri Läänemets gab zuvor bekannt, er halte die Schließung der Grenze zu Russland nicht für einen notwendigen Schritt, da dies die Sicherheitsprobleme nicht lösen würde.

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de.rt.com/international/232863…

Mark Rutte hat die EU vor den Folgen unzureichender Verteidigungsausgaben gewarnt. In seiner ersten Rede als NATO-Chef vor dem Europäischen Parlament sagte er am Montag, wenn die Ausgaben nicht angehoben würden, könnten die Bürger der EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren gezwungen sein, Russisch zu lernen. "Ich bin sehr besorgt über die Sicherheitslage in Europa", sagte er. "Wir haben zwar keinen Krieg, aber auch keinen Frieden. Das bedeutet, dass wir mehr in Verteidigung investieren und mehr Fähigkeiten entwickeln müssen. Das kann nicht warten. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und unserer kritischen Infrastrukturen stärken."

"Ansonsten werden wir in vier bis fünf Jahren entweder Russisch lernen oder nach Neuseeland auswandern müssen."

In den vergangenen Jahren hätten die EU-Staaten viel Geld in Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitssysteme gesteckt, während die Verteidigungsausgaben weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben seien. Laut Rutte wäre es möglich, die Verteidigung auf ein höheres Niveau zu bringen, wenn nur ein kleiner Teil der vorhandenen Mittel umgeschichtet würde.

Zudem forderte Rutte die EU auf, Investitionen von Unternehmen aus NATO-Mitgliedsstaaten, die nicht der Europäischen Union angehören, in die Entwicklung der Verteidigungsindustrie zuzulassen. Diese Beschränkungen behinderten nicht nur das Wachstum der Verteidigungsausgaben, sondern auch die Innovation und die Produktion neuer Technologien.

Über die Ziele des Verteidigungsbündnisses sagte Rutte, dass die NATO-Staaten bis zu 3,7 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben müssten, um den militärischen Anforderungen gerecht zu werden.

Abschließend rief er zu einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie auf. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU sei notwendig, um den Herausforderungen durch Russland, den Iran, China und anderen Bedrohungen zu begegnen. Rutte betonte, dass die Sicherheit Europas untrennbar mit der Unterstützung der USA verbunden sei. Es sei eine Illusion zu glauben, Europa könne sich in Verteidigungsfragen unabhängig von den USA behaupten. Die derzeitige europäische Verteidigungsindustrie sei "zu klein, zu zersplittert und zu langsam", um den aktuellen Bedrohungen angemessen zu begegnen.

"Es ist zwar großartig, eine Art europäische NATO zu haben, aber vergessen Sie dann die zwei Prozent. Sie müssen sie auf acht, neun oder zehn Prozent erhöhen, wenn Sie das wirklich wollen, Sie müssen Ihre eigenen nuklearen Fähigkeiten aufbauen. Es wird 15, 20 Jahre dauern, wenn Sie eine europäische NATO ohne die USA aufbauen wollen. Derzeit geben die USA mehr als 60 Prozent des gesamten Geldes aus, das im NATO-Gebiet ausgegeben wird."

Im Vorfeld hatte der künftige US-Präsident Donald Trump die NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was für viele Länder bereits unrealistisch erscheint. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte die Forderung ab. "Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden", sagte er. Verteidigungsminister Boris Pistorius hingegen hält eine Steigerung der Ausgaben für nötig.

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