Der polnische Historiker und Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, hat zum Ausdruck gebracht, die Ukraine habe keinen Platz in der EU und der NATO, solange die Fragen im Zusammenhang mit der Umbettung und dem Gedenken an die Opfer des von ukrainischen Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs begangenen Massakers von Wolhynien nicht geklärt seien. Der Politiker unterstrich:

"Heute sehe ich die Ukraine in keiner Struktur – weder in der Europäischen Union noch in der NATO – solange die für Polen so wichtigen zivilisatorischen Fragen nicht geklärt sind. Ein Land, das die Verantwortung für ein äußerst brutales Verbrechen an 120.000 seiner Nachbarn nicht übernehmen kann, kann nicht Teil internationaler Bündnisse sein."

Nawrocki, der auch Präsident des polnischen Instituts für Nationales Gedenken ist, sprach sich dafür aus, dass die Ukraine die Exhumierung und ordnungsgemäße Bestattung der polnischen Opfer der ukrainischen Nationalisten ermöglichen sollte. Zudem vertrat er die Ansicht, dass die Ehrung dieser Opfer ein grundlegender Schritt zur Versöhnung und eine Demonstration der gemeinsamen europäischen Werte sei.

Im November 2024 unterzeichneten der polnische Außenminister Radosław Sikorski und sein ukrainischer Amtskollege Andrei Sibiga eine Vereinbarung, in der sich Kiew verpflichtete, polnische Anträge auf Exhumierung der sterblichen Überreste von Polen, die von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren massakriert wurden, nicht länger zu blockieren.

Allerdings hält es Nawrocki für verfrüht, die Unterzeichnung dieser Verpflichtung zu feiern, da es Dutzende ähnlicher Versprechen gegeben habe, die wenig oder gar keine Ergebnisse gebracht hätten. Der Politiker versprach, im Falle seines Sieges bei den Wahlen den Druck auf die Behörden in Kiew in dieser Angelegenheit zu verstärken.

Von 1943 bis 1945 ermordeten Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis kollaborierten, zwischen 40.000 und 120.000 ethnische Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien. Die polnische Regierung betrachtet das Massaker als Völkermord, diese Frage ist seit langem ein Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Kiew und Warschau.

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de.rt.com/international/232296…

Elon Musk hat sich bereits mehrfach positiv über die AfD geäußert und damit seine Unterstützung für die Partei im deutschen Wahlkampf signalisiert. Nun fand auf seiner Plattform X ein virtuelles Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel statt.

Im Gespräch bekräftigte Musk seine Empfehlung, die AfD zu wählen.

"Die Menschen wollen Veränderung", sagte Musk. "Und deshalb empfehle ich, die AfD zu wählen."

Für Musk ist klar: "Nur diese Partei kann Deutschland retten." Er behauptete, die Positionen der AfD seien nicht empörend, sondern "gesunder Menschenverstand".

Merkel als "erste grüne Kanzlerin"

Weidel nutzte die Gelegenheit, um mit einer scharfen Kritik an der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gesprächsrunde zu eröffnen.

Alice Weidel über Migration#MuskWeidel pic.twitter.com/qZkMKu1oGQ
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) January 9, 2025

"Aus meiner Sicht hat Angela Merkel – die erste grüne Kanzlerin – unser Land ruiniert", sagte Weidel und bezog sich dabei sowohl auf die Zuwanderungspolitik als auch auf den beschleunigten Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Musk stimmte ihr zu und riet Deutschland, wieder auf Atomkraft zu setzen.

"Deutschland muss diese Form der Energiegewinnung wieder hochfahren", so Musk.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs machten Musk und Weidel sich über die deutsche Bürokratie lustig. Weidel fragte Musk, ob er wisse, wie lange es in Deutschland dauert, ein Unternehmen anzumelden. Musk antwortete lachend und berichtete von den bürokratischen Hürden bei der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Es sei ein "Lastwagen voller Papier" gewesen, und jedes Dokument müsse abgestempelt werden.

Als Musk über die Bedeutung von Meinungsfreiheit sprach, fragte Weidel: "Wissen Sie, was Adolf Hitler getan hat?" Sie sagte, Hitler habe nach der Machtergreifung die Meinungsfreiheit sofort eingeschränkt. Ohne diesen Schritt hätte der Nazi-Diktator vieles nicht umsetzen können. Musk stimmt zu. Weiterhin behauptete Weidel, dass Hitler nicht rechtsextrem oder konservativ, sondern das Gegenteil gewesen – ein Kommunist. Dieser Vergleich von Weidel sorgte für hitzige Diskussionen in den sozialen Medien und hatte dort scharfe Kritik zur Folge.

Der Nahostkonflikt und die Unterstützung für Israel

Das Thema Nahostkonflikt wurde ebenfalls angesprochen. Auf die Frage, ob sie die Existenz des Staates Israel unterstütze, antwortete Weidel nach einer kurzen Unsicherheit: "Ja, natürlich!" Musk ermutigte sie, ihre Position klarzustellen, und Weidel fügte hinzu, dass die AfD die "einzige Beschützerin jüdischer Menschen in Deutschland" sei.

Auch das deutsche Bildungssystem wurde von Weidel scharf kritisiert. Sie warf ihm eine "wahnsinnige" und "sozialistische" Agenda vor, da junge Menschen in Schulen und Universitäten hauptsächlich über Gender Studies lernten. Musk stimmte dieser Einschätzung zu und kommentierte, dass es den Anschein habe, als sei "dieses Woke-Mind-Virus" in Deutschland weit verbreitet.

Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das rund eine Stunde und 25 Minuten dauerte, endete mit einer philosophischen Diskussion. Musk sprach über große gesellschaftliche Fragen und Weidel bedankte sich zum Schluss: "Es war wundervoll."

Das virtuelle Treffen war von vielen Seiten mit Spannung erwartet worden, da Musk in den vergangenen Wochen immer wieder seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht hatte. Die Diskussion auf X konnte von jedem live verfolgt werden und löste in Deutschland eine breite öffentliche Debatte aus.

Gewerkschaften verlassen Musks Plattform X wegen Gespräch mit Weidel

Im Anschluss an das Gespräch zwischen Musk und Weidel erklärten zwei deutsche Gewerkschaften, Ver.di und GEW, dass sie ihre Accounts auf X löschen werden. Die Gewerkschaften werfen der Plattform "Demokratiefeindlichkeit und Desinformation" vor und kritisieren sie als "Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen und Hass". Beide Gewerkschaften kündigten an, künftig andere Plattformen wie Bluesky, Mastodon, Facebook, Instagram oder TikTok zu nutzen.

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de.rt.com/international/232333…

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend, einer von infratest dimap durchgeführten Umfrage zu den Wahlabsichten und Meinungen der Bürger in Deutschland, kommt die AfD erstmals seit langem wieder auf 20 Prozent Unterstützung unter denjenigen Wählern, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ihre Stimme abgeben wollen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt damit weiterhin Rang zwei hinter den Unionsparteien CDU und CSU ein, die zusammen 31 Prozent der Wählerstimmen erzielen könnten, wenn die Bundestagswahl heute stattfinden würde. Dies sind allerdings zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorausgegangenen Wahlumfrage von infratest dimap kurz vor dem Jahreswechsel.

Platz drei belegt die Kanzler-Partei SPD. Sie könnte mit 15 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen und verbessert sich um einen Prozentpunkt. Die Grünen verharren bei 14 Prozent und rangieren damit auf Platz vier.

Um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag kämpfen gleich drei Parteien: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die FDP und die (Rest-)Linken. Das BSW erzielt in der neuesten Umfrage eine Zustimmung von fünf Prozent, während die beiden anderen genannten Parteien aktuell bei vier Prozent liegen. Beide verbessern sich allerdings um einen Prozentpunkt und können sich erstmals wieder begründete Hoffnungen machen, die Fünf-Prozent-Hürde doch noch zu knacken.

Für die ARD-Sendung haben die Meinungsforscher von Montag bis Mittwoch 1.323 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. Als repräsentativ gelten Wahlumfragen dann, wenn sich an ihnen mindestens 1.000 Befragte beteiligt haben.

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de.rt.com/inland/232327-ard-de…

Die Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump könnte laut dem britischen Außenminister David Lammy voraussichtlich schon Ende April ein Ende des Konflikts in der Ukraine erzielen. Der Diplomat wird vom Guardian wie folgt zitiert:

"Donald Trump ist noch nicht an der Macht. Nach dem, was ich in den letzten Tagen gesehen habe, hat sich der Zeitpunkt der Einigung vom 21. Januar auf Ostern aufgeschoben."

Im Jahr 2025 feiern Orthodoxe, Katholiken und Protestanten das Fest am 20. April.

David Lammy hielt es für unwahrscheinlich, dass der Konflikt in der Ukraine innerhalb eines Tages nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident beendet werden könnte. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump versprochen, den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden durch Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Counterpart Wladimir Selenskij zu lösen.

Nach seinem Wahlsieg änderte sich aber Trumps Rhetorik, und am 7. Januar äußerte der Politiker die Hoffnung, dass die Kämpfe innerhalb von sechs Monaten eingestellt würden. Die Amtseinführung Trumps wird am 20. Januar stattfinden.

Die Financial Times schrieb unter Berufung auf europäische Beamte, Trumps Team überdenke seinen Ansatz zur Beilegung des Konflikts, um "stark" zu wirken, habe aber noch keinen konkreten Plan ausgearbeitet. Laut den Gesprächspartnern der Zeitung steht die Verschiebung des ursprünglich erwarteten Endes der Feindseligkeiten um sechs Monate im Zusammenhang mit dem fehlenden Wunsch der USA, die militärische Unterstützung für Kiew "sofort aufzugeben". Der vom designierten US-Präsidenten beauftragte Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, schloss Zugeständnisse Trumps an Russland in dieser Frage aus.

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de.rt.com/international/232307…

Russlands Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa hat auf ihrem Telegram-Kanal am Donnerstag eine Liste mit den Namen von 517 Personen veröffentlicht, die seit dem ukrainischen Überfall auf das Gebiet Kursk Anfang August 2024 vermisst werden.

Moskalkowa äußerte sich besorgt über das Schicksal der Vermissten, die in den besetzten Teilen des Gebiets Kursk lebten. Nach Angaben der Ombudsfrau besteht zu ihnen seit langem kein Kontakt mehr und weder Verwandte noch Freunde wissen etwas über ihren Verbleib. Die Liste, so Moskalkowa, wurde auf Grundlage von Eingaben der den Vermissten nahestehenden Bürger erstellt. Sie bittet, ihrem Büro Informationen über den Aufenthaltsort der gesuchten Personen mitzuteilen.

Der ukrainische Einmarsch in das Gebiet Kursk begann in den frühen Morgenstunden des 6. August. In den ersten Tagen war es Kiews Streitkräften gelungen, die Kreisstadt Sudscha und Teile zweier Landkreise zu besetzen, bevor ihr Vormarsch gestoppt werden konnte. Etwa zwei Drittel der zum Zeitpunkt des weitesten ukrainischen Vordringens besetzten Gebiete konnte die russische Armee zwischenzeitlich befreien, Kiew entsendet jedoch immer neue Reserven in die Region. Nach neuesten Angaben haben die ukrainischen Streitkräfte bei den Kämpfen in diesem Gebiet mehr als 50.000 Soldaten und 294 Panzer verloren.

Zu der Zahl ziviler Opfer sind derzeit keine zuverlässigen Angaben möglich. In den vergangenen Tagen ist es durch ukrainische Offensivaktionen nochmals zu verstärkten Kämpfen in der Nähe von Sudscha gekommen.

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de.rt.com/russland/232316-kurs…

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat laut der Nachrichtenagentur Aktuality gesagt, dass die Slowakei als Vergeltung für die Weigerung Kiews, russisches Gas zu transportieren, die humanitäre Hilfe für die Ukraine einstellen könnte.

Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij "schadet der Slowakei" mit seinem Verhalten, so Fico. Als Reaktion darauf erwägt Bratislava, die Stromzufuhr zu unterbrechen, die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu blockieren und die humanitäre Hilfe für Kiew zu stoppen. Fico erklärte:

"Wir waren von der Entscheidung von Präsident Selenskij sehr unangenehm überrascht, als er grundsätzlich jeden Gastransit [einschließlich aserbaidschanischen Gases] durch die Ukraine ablehnte. Diese Entscheidung ist hochpolitisch und schadet der Slowakischen Republik und der Europäischen Union erheblich."

Der slowakische Premierminister kündigte außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der stellvertretenden Premierministerin und Wirtschaftsministerin Denisa Saková an, die sich mit den Problemen im Energiesektor befassen soll.

Der Transit durch die Ukraine blieb die einzige Route für Gaslieferungen aus Russland in viele europäische Länder. Am 31. Dezember lief der entsprechende Vertrag zwischen der russischen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz aus, der seit 2019 in Kraft war. Kiew weigerte sich, ihn zu verlängern.

Die ukrainische Route wurde genutzt, um russisches Gas direkt nach Moldawien und in die Slowakei und anschließend nach Österreich, Ungarn und Italien zu liefern. Wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte, ist Kiew verpflichtet, das Assoziierungsabkommen mit der EU einzuhalten, das unter anderem die Aufrechterhaltung der Energielieferrouten vorsieht.

Laut dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak stellt sich die Lage der Gasreserven in den europäischen Gasspeichern als schwierig dar, und die Fortsetzung der Brennstofflieferungen aus Russland hängt von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine ab.

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de.rt.com/europa/232305-fico-s…

Von Pjotr Akopow

Das Zusammentreffen der Bundestagswahl mit dem "Tag des Vaterlandsverteidigers" (der zum Gedenken an die ersten Gefechte zwischen der Roten Armee und den deutschen Truppen im Jahr 1918 eingeführt wurde) ist natürlich ein Zufall – aber noch nie war das Russland-Thema in einem Wahlkampf so wichtig. Das liegt nicht nur daran, dass Deutschlands beliebtester Politiker und gleichzeitig Verteidigungsminister, Boris Pistorius, (er ist derzeit kein Kanzlerkandidat, aber seine Kandidatur wird für die Zukunft anvisiert) zur Kriegsbereitschaft in vier Jahren aufruft, weil Russland angreifen könne. Es liegt auch an seinen Versuchen, mit dem "russischen Knüppel" seinem Konkurrenten im Machtkampf zu schaden.

Möglicherweise reist Bundeskanzler Scholz noch vor der Bundestagswahl nach Moskau, um mit Putin über die Ukraine zu sprechen – ist das aus wahltaktischer Sicht eine gute oder schlechte Nachricht für den SPD-Chef? Dabei spielt es keine Rolle, dass dieses "Leak" nichts mit der Realität zu tun hat – entscheidend ist vielmehr, dass der Satz "Scholz im Kreml" den Wahlausgang beeinflussen soll.

Selbst wenn Scholz und die SPD nun mehr als doppelt so weit hinter der von Merz geführten Union zurückliegen (was bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur mit der Rolle eines Junior-Partners in der neuen Koalition rechnen dürfen), kann niemand garantieren, dass sie in der verbleibenden Wahlkampfzeit nicht mehr Stimmen hinzugewinnen werden.

Aber wie? Unter anderem mithilfe der Ukraine-Thematik, das heißt indem sie sich als Friedens- und Dialogpartei präsentieren und dies mit der Hardliner-Position der Christdemokraten kontrastieren. Das heißt, Scholz wird versuchen, eine Lösung für die Beendigung des Ukraine-Krieges zu finden, während Merz nur Öl ins Feuer gießen wird.

Ausgehend von der Tatsache, dass die Mehrheit der Wähler in Deutschland die Beendigung des Konflikts befürwortet, könnte dies der SPD zusätzliche Stimmen bringen – gäbe es da nicht den allgemeinen Vertrauensverlust in die Partei bei wichtigen innenpolitischen und wirtschaftlichen Themen. Doch im Gegensatz zu den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – deren Wähler eine Konfrontation mit Moskau ablehnen, ist die SPD ohnehin nicht in der Lage, über das Erfordernis eines ernsthaften Dialogs mit Russland über die Ukraine und die europäische Sicherheit zu sprechen. Scholz kann also die "russische Karte" nicht ausspielen, aber seine Gegner werden sie ausnutzen.

Zumal das Leak über die bevorstehende Moskau-Reise des Bundeskanzlers von der CDU kam. Am 4. Januar schrieb der einflussreiche und auf Außenpolitik spezialisierte Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter von einer "Wahlkampfüberraschung":

"Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Bundeskanzler Scholz noch vor dem 23. Februar nach Moskau reisen bzw. sich mit Putin treffen wird."

Mit anderen Worten: Die CDU beschloss, Scholz auf diese Weise einen Schlag zu versetzen und unentschlossene Wähler, die mit der angeblichen Nachgiebigkeit der SPD unzufrieden sind, auf ihre Seite zu ziehen: Seit dem Telefongespräch zwischen Putin und Scholz Mitte November wird dieses Thema in der deutschen Politik wieder aufgegriffen. Obwohl unklar ist, inwieweit dies den Christdemokraten helfen wird, einen hypothetischen Anstieg der Popularitätswerte der Sozialdemokraten zu verhindern (die bekanntlich derzeit auf einem Tiefststand sind – vor dem Weihnachtsfest fiel die SPD sogar auf 14 Prozent). Scholz' Reaktion auf Kiesewetters Behauptung war jedenfalls sehr scharf.

Der Bundeskanzler bezeichnete diese Behauptung als falsch und zutiefst unanständig und fügte hinzu, dass alle ehrlichen Menschen darüber empört sein sollten. Darüber hinaus hält der SPD-Generalsekretär diese Äußerung des CDU-Abgeordneten für unehrenhaft und hämisch, und der Regierungssprecher kündigte gar rechtliche Schritte gegen diese Verleumdung an.

Scholz und die SPD scheinen der Provokation der CDU erlegen zu sein und werden sich nun eine noch schwerere Niederlage zufügen. "Der Bundeskanzler verklagt den Bundestagsabgeordneten wegen Verleumdungen über ein geplantes Treffen mit Putin" – derlei Schlagzeilen lassen Scholz keine Wähler gewinnen, die eine "endlose Unterstützung für die Ukraine" befürworten. Gleichzeitig können sie aber auch diejenigen abhalten, die ein Kriegsende sowie eine Beendigung der Konfrontation mit Russland wollen.

Für die derzeitige deutsche Regierung ist es jedoch charakteristisch, dass sie mit dem Russland-Thema nicht nur ihren eigenen Staat, sondern auch ihre eigenen Parteien schädigt. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) erklärte während ihres Besuchs in Damaskus gegenüber der neuen syrischen Regierung, dass "es an der Zeit ist, dass Russland seine Militärbasen in Syrien abschafft", obwohl der neue Machthaber in Damaskus, Ahmed al-Scharaa, sagt, er wolle die Zusammenarbeit mit Moskau aufrechterhalten.

Es ist klar, dass Baerbock es als ihre Mission ansieht, Russland aus allen möglichen Regionen zu verdrängen, sei es aus dem westlichen Teil der "Russischen Welt" oder aus dem Nahen Osten. Allerdings entstand die Partei Die Grünen als ein Projekt des linken Flügels der Sozialdemokraten, der sich unter anderem gegen den Atlantizismus und die US-Militärpräsenz in Europa aussprach. Heute vertritt sie das genaue Gegenteil – und wird dafür zwangsläufig mit dem Vertrauen ihrer Wähler bezahlen.

Letztendlich wird die Wählerschaft mit der Grünen Partei das machen, was die syrischen Medien mit den Fotos von Baerbocks Besuch in Damaskus gemacht haben: Sie werden alles verwischen und vertuschen. Das heißt, die Grünen werden unsichtbar gemacht – und das gilt übrigens auch für Scholz und die SPD.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/232224-schol…

Von Bernhard Loyen

Die elektronische Patientenakte, kurz ePA, wird für alle Bürger und Bürgerinnen des Landes – sofern diese zuvor nicht schriftlich bei den jeweiligen Versicherungen Einspruch erhoben haben – ab dem 15. Januar 2025 allen gesetzlich Versicherten zur Verfügung gestellt. Laut Vorstellungen des Lauterbach-Ministeriums BMG wird diese digitale Variante "den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben und die Versorgung gezielt unterstützen." Kurz vor Start, zum Thema und der gesellschaftlichen Befürchtung "gläserner Gesundheitsdaten", interviewte Die Zeit noch die Bertelsmann-Kuratorin Alena Buyx, die sich wenig überraschend mehr als begeistert zur ePA äußerte.

Den Zeit-Lesern als "Medizin-Ethikerin" verkauft, möchte Frau Buyx einleitend betont wissen, dass die ePA angeblich "so viele Vorteile bringt, dass man das Risiko von Datenlecks eingehen sollte." Dies bezogen auf die alarmierenden Ergebnisse des Chaos Computer Clubs (CCC), der noch im Dezember des Vorjahres seit langem befürchtete Sicherheitslücken und gravierende Programmierungsfehler ohne größere Probleme aufdecken konnte. Die eindrückliche Warnung lautete unmissverständlich:

"CCC fordert Ende der ePA-Experimente am lebenden Bürger."

Die Zeit-Redaktion ergänzt dazu, dass ohne die jüngste CCC-Warnung ab dem 15. Januar "alle in der ePA gespeicherten Daten der 75 Millionen Versicherten" rein theoretisch ohne Probleme für Interessierte digital verfüg- und abrufbar gewesen wären.

Buyx erklärt nun wörtlich, im Interview gefragt, ob sie keinerlei "Sorgen hat, dass vor zwei Wochen IT-Sicherheitsforscher Sicherheitslücken demonstriert haben":

"Das ändert für mich wenig. Der CCC hat dem Projekt sehr öffentlichkeitswirksam einen echten Dienst erwiesen, weil er auf verschiedene wichtige Mängel hingewiesen hat. Viele davon haben wenig mit der ePA an sich zu tun, allerdings gab es auch eine technische Lücke."

Buyx führt weiter aus, dass "es ja sehr üblich ist, dass Firmen extra Hacker beauftragen, die aktiv nach solchen Lücken suchen, damit sie behoben werden, bevor eine Software oder Ähnliches auf den Markt kommt."

Ein solcher Auftrag seitens der "Firma" BMG erfolgte allerdings anscheinend nicht. Buyx führt unbeirrt weiter aus, dabei gewohnt unkritisch zum Versagen von Regierungsministerien, "deswegen muss der Entwickler und Betreiber der ePA, die Gematik, dem CCC dankbar sein – und diese technische Lücke natürlich schließen." Die Ethikerin mutmaßt: "Sie [die Gematik] arbeitet wohl auch schon an einer Umsetzung."

Vollkommen nebensächlich: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hält relevante 51 Prozent der Gesellschafteranteile an dem Digitalunternehmen. Ein "Transparenzhinweis" am Ende des Zeit-Artikels klärt zudem auf:

"Im vergangenen Juni wurde Alena Buyx in den Gematik-Digitalbeirat berufen, der die Gematik zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit beraten soll, wie es im Digital-Gesetz festgelegt wurde."

Bislang habe sich jedoch dieser "noch nicht konstituiert". Die argumentative Vorgehensweise und fahrlässige Unwissenheit erinnert dabei fatal an die "Corona-Zeit", als Buyx einem ZDF-Millionenpublikum zum Thema neuartiger mRNA-Wirkstoffe aus der Biotech/-Pharmaindustrie allen Ernstes erklärte:

"Diese mRNA Impfstoffe – das ist ja so ein elegantes Verfahren – die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg. Die kann man nach 2 Wochen überhaupt nicht mehr nachweisen."

Mehr als angebrachte Bedenken von Kritikern und verunsicherten Bürgern werden damit erneut mit einem Lächeln und ausgelebter Deutungshoheit abgetan und weggewischt. Buyx antwortet auf die Frage seitens der Zeit, ob die Einführung der ePA nun "nicht verschoben werden sollte":

"Meines Wissens nicht. Und man sollte jetzt wirklich vorankommen. Die ePA sollte schon vor vielen Jahren eingeführt worden sein, jetzt ist es mal an der Zeit, zu starten (...) Lücken müssen geschlossen werden, keine Frage. Gleichzeitig wäre meine Tendenz, dem Ganzen jetzt so bald wie möglich eine Chance in der Umsetzung zu geben."

Ihre Begründung lautet, diesmal der Digitalindustrie und Politik wohlwollend und beabsichtigt zuarbeitend, dass es "ein perfektes System niemals geben wird. Und das Streben nach perfekter Risikominimierung führt dazu, dass etwas nie fertig wird."

Bedenken hin, Bedenken her, alles sekundär. Genauso wie es schon nervte mit den frühzeitigen, belegbaren und mehr als angebrachten Warnungen bezüglich befürchteter massiver Nebenwirkungen bei den "Corona-Impfstoffen".

Zu dem Interview äußerte sich natürlich auch umgehend der ePA-Hauptverantwortliche Karl Lauterbach auf der "rechten" Plattform X, bezogen auf die halbherzige Bestätigung von Buyx zum Thema "Sicherheitslücken" ohne Folgen. Der Minister monierte:

"Ich bin fast immer (sic!) der Meinung von Alena Buyx. Aber das Risiko von Datenlecks gehen wir nicht ein. Wir starten in der nächsten Woche in den Pilotregionen wie geplant, und die Probleme des CCC sind [schwuppdiwupp?, Anmerkung des Autors] dafür gelöst. Deutschlandweit kommt die ePA nach der Pilotphase, auch ohne Datenlecks."

Anbiedernd reagiert die BMG-Verkaufshilfskraft, dass natürlich die Zeit-Redaktion alleinig die Schuld an der Thematisierung trage:

Diese Formulierung stammt von der Zeit, im Interview ist das differenzierter, inkl. der aktuellen Behebung. Risikofreie digitale Systeme gibt‘s aber nicht. t.co/5uidtPEk4v
— Alena Buyx (@alena_buyx) January 8, 2025

Der CCC-Artikel erklärte im Dezember zu den erweiterten Problemfelder der ePA:

"Sicherheitsforscher zeigen unter anderem, wie sie sich mit wenig Aufwand und zum wiederholten Male gültige Heilberufs- und Praxisausweise sowie Gesundheitskarten Dritter beschaffen und damit auf Gesundheitsdaten zugreifen konnten. Ursächlich sind erneut Mängel in den Ausgabeprozessen, den Beantragungsportalen sowie im real existierenden Umgang mit den Karten im Feld."

Ein Pro-ePA-Argument von Buyx lautet im Interview:

"Häufig nehmen Patienten Medikamente, über die niemand mehr den Überblick hat. Wenn eine Ärztin dann ein neues Mittel verschreiben möchte, weiß sie nicht immer, ob das nicht vielleicht ein Medikament in seiner Wirkung schwächt, das der Patient bereits nimmt, weil die genommenen Medikamente nicht alle erfasst sind oder nur auf dem abgewetzten Zettel zu Hause stehen."

Diese durchaus relevante Frage stellten sich indes die Ärzte und Ärztinnen in der "Corona-Krise" auffällig nicht, weil das nämlich seitens des BMG und Frau Buyx als überflüssig und verräterisch deklariert worden war. Zu der Frage, ob nicht "die COVID-Pandemie hätte wirksamer bekämpft werden können, wenn es damals schon die ePA gegeben hätte", schwärmt Frau Buyx seufzend:

"Es ist wirklich ein Jammer! Man darf nicht zu viel darüber nachdenken, was da möglich gewesen wäre, sonst wird man schwermütig."

Ob die ePA natürlich dabei auch gleich bockige und Buyx-resistente "Impfverweigerer" demaskiert hätte, wollte die Zeit-Redaktion nicht erfahren. Immerhin, Frau Buyx möchte schon reale Risiken erkennen, um – mutmaßend – mit einem Lächeln zu erklären:

"Es gibt immer Risiken. Die Wahrscheinlichkeit eines Hacks ist nicht null, denn jedes digitale System ist angreifbar. Wenn tatsächlich durch ein Datenleck Patientendaten öffentlich würden, könnten Arbeitgeber zum Beispiel von psychischen Erkrankungen ihrer Mitarbeiter erfahren, das könnte negative Folgen haben – oder die Nachbarn wissen auf einmal von einer Geschlechtskrankheit, die man lieber geheim gehalten hätte."

Wie schön, diese amüsante Bodenständigkeit der Bertelsmann-Kuratorin. Krankenkassen könnten ganz nebenbei auch an den Daten interessiert sein, "etwa wenn jemandem, der privat versichert ist und eine Grunderkrankung verschwiegen hat, der Vertrag gekündigt würde." Dies seien jedoch laut Buyx "wirklich extreme Szenarien, die nicht sehr wahrscheinlich sind."

So unwahrscheinlich wie die bewusste politische und gesellschaftliche Ausgrenzung von Bürgern laut von ihr unterstützten und eingeforderten 2/3-G-Regeln? So unwahrscheinlich wie erweiterte Berufsverbote, juristische Anklagen und Gefängnis?

Sie "hoffe" aber, sehr glaubwürdig, dass die ePA-Daten ab kommender Woche auch wirklich geschützt sind vor Cyberkriminellen und Geheimdiensten, denn – Obacht – "ein solch bösartiger Zugriff auf ein Leck wäre in der Tat ein Super-GAU."

Die drei dunklen Jahre haben den mehr als belastenden totalitären politischen Plänen und Umsetzungen samt leitenden und zuarbeitenden Akteuren Tür und Tor geöffnet. Rund 20 Prozent der Bevölkerung blieben standhaft, zeigten stabiles Rückgrat und ein aufrichtiges Interesse an der Verteidigung der Demokratie.

Die elektronische Patientenakte ist nun aktuell der nächste konsequente Schritt, um die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen manipulativ bewusst und beabsichtigt einzuschränken. Mit dem Team Buyx-Lauterbach sind erneut zwei treibende, ja, kriminelle und belastete Kräfte an der Spitze der Anti-Demokratiefront.

Dass ein Karl Lauterbach weiterhin juristisch unbelastet, ungefährdet und ungestört sein fahrlässiges Unwesen fortführen kann, ist und bleibt einer der größten Skandale der jüngsten Gegenwart.

Mehr zum Thema - Zum Wohl der Patienten? Kaum Widerspruch gegen elektronische Patientenakte

de.rt.com/inland/232229-bedenk…

Die europäischen Länder beziehen weiterhin Rekordmengen an verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Russland, trotz Forderungen, russische Gaslieferungen zu verbieten. Das berichtet Bloomberg.

"Trotz der Aufrufe, solche Lieferungen zu verbieten, kauft Europa Rekordmengen des tiefgekühlten Brennstoffs aus Russland", so die Agentur. Die aktuellen Importmengen überstiegen inzwischen die Volumina, die Russland vor dem 1. Januar per Pipeline über die Ukraine geliefert habe. Bloomberg beschreibt diese Situation als Beweis für die Schwierigkeiten Europas, seine wirtschaftlichen Verbindungen zu Moskau zu kappen. Russland habe sich in den letzten zehn Jahren zu einem der wichtigsten Rohstofflieferanten der EU entwickelt.

Steigende LNG-Importe und Rekordwerte

Nach Angaben von Bloomberg stieg die Menge an russischem LNG, die 2020 noch bei etwa 10,5 Millionen Tonnen lag, im Jahr 2024 auf einen Rekordwert von 15,5 Millionen Tonnen. Diese Zahlen verdeutlichen nicht nur die zunehmende Abhängigkeit Europas von russischem LNG, sondern auch den politischen Druck, unter dem diese Importe stehen. Trotz kontinuierlicher Sanktionen habe Russland seinen Status als führender Rohstofflieferant Europas behauptet, wie die Nachrichtenagentur RBK berichtet.

Strategische Exportpolitik Russlands

Moskau plant, den Export von LNG weiter auszubauen, während Pipeline-Gas zunehmend an andere Abnehmer wie China umgeleitet wird. "Europa wird weiterhin Gas benötigen, da alle Bemühungen, sich vom russischen Gas zu entwöhnen, nicht erfolgreich waren. Letztendlich wird Europa wahrscheinlich mehr russisches LNG kaufen müssen, um den Rückgang der Pipeline-Gas-Importe auszugleichen", erklärte Tatjana Orlowa, Wirtschaftswissenschaftlerin bei Oxford Economics, gegenüber Bloomberg. Parallel dazu verfolge Russland eine strategische Diversifikation seiner Exportwege.

Einschränkungen bei Pipeline-Lieferungen

Der Transit durch die Ukraine war lange Zeit die Hauptlieferroute für russisches Pipeline-Gas nach West- und Mitteleuropa. Dieser Vertrag lief Ende Dezember 2024 aus, zumal die Ukraine eine Verlängerung ablehnte.

Gazprom liefert indes weiterhin Gas über die TurkStream-Pipeline in die Länder Süd- und Südosteuropas. Die Lieferungen über die Jamal-Europa-Pipeline wurden 2022 aufgrund gegenseitiger Beschränkungen zwischen Polen und Russland eingestellt. Zudem ist der Transport durch die Nord-Stream-Pipelines seit der Sprengung beider Leitungsstränge im September 2022 nicht mehr möglich, und aktuell auch nicht erwünscht. Der gestiegene LNG-Anteil kompensiert diese Ausfälle teilweise, was Russlands Bedeutung auf dem europäischen Energiemarkt weiter festigt.

Gasreserven und Preisanstiege in Europa

Europa verbraucht seine Gasreserven aufgrund der kalten Witterung schneller als in den letzten sieben Jahren, schreibt Bloomberg. Dies erhöhe das Risiko kurzfristiger Preisanstiege, wie von Analysten prognostiziert. Europa reagiere darauf mit verstärkten LNG-Importen aus Russland, die bislang nicht von Sanktionen betroffen seien. Laut dem Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse war Russland im ersten Halbjahr 2024 mit einem Marktanteil von 21 Prozent der zweitgrößte LNG-Lieferant Europas, hinter den USA (46 Prozent) und vor Katar (11 Prozent).

Preisentwicklung und Stabilität

Anfang Januar erreichten die europäischen Gaspreise die höchsten Werte seit Oktober 2023. Dennoch erklärte die EU-Kommission, dass die Strompreise in Europa stabil geblieben seien, trotz der Einstellung der Pipeline-Gas-Lieferungen aus Russland. Diese Entwicklungen verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen der Energiekrise in Europa sowie die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, die trotz der politischen Spannungen bestehen bleibt.

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de.rt.com/russland/232267-reko…

Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

Die Entscheidung werde diese Woche bekannt gegeben, sagte ein US-amerikanischer Beamter der Zeitung. Die Sanktionen würden sich gegen die russische Wirtschaft richten.

Die Verschärfung der Sanktionen erfolgt im Rahmen von Maßnahmen zur militärischen Stärkung der Ukraine vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dessen Amtseinführung am 20. Januar stattfindet. Gleichzeitig gebe es noch keine Details darüber, welche Sanktionen beschlossen werden, stellte Reuters fest. Das Einzige, was in Washington festgelegt worden sei, sei, dass chinesische Unternehmen unter die Sanktionen fallen könnten.

Ebenfalls am 9. Januar will die Regierung Biden ihre Entscheidung über neue Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen US-Dollar bekannt geben. Sie werde Raketen für Luftabwehrsysteme, Luft-Boden-Raketen und Zusatzausrüstungen für F-16-Kampfjets umfassen, zitierte Reuters ihre Quellen.

Die US-Behörden erwägen zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen russische Ölexporte, schrieb Bloomberg im Dezember unter Berufung auf Quellen. Der Nachrichtenagentur zufolge habe Joe Biden sie zunächst nicht verhängen wollen, weil er befürchtete, dass dies zu einem Anstieg der Energiepreise führen könnte. Nach dem Sieg von Donald Trump und der Befürchtung, dass er die Ukraine zwingen könnte, den Konflikt mit Russland rasch zu beenden, könnten solche Maßnahmen jedoch beschlossen werden. Gleichzeitig nannte die Nachrichtenagentur aber auch keine Einzelheiten zu den neuen Sanktionen.

Russland hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die westlichen Sanktionen ein unwirksames politisches Instrument sind. Man könne stets Möglichkeiten finden, sie zu umgehen, erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow im November, auch wenn dies "einige Zeit dauern wird."

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de.rt.com/international/232288…

Die Mitgliedschaft in der NATO sei die einzige glaubwürdige und langfristige Sicherheitsgarantie, die die Ukraine gegen künftige russische Angriffe erhalten könne, erklärte Elina Valtonen, die finnische Außenministerin, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in Kiew. "Ich denke, dass die einzige langfristige Sicherheitsgarantie Artikel 5 des Washingtoner Vertrages ist, also die NATO-Mitgliedschaft", sagte Valtonen. "Und wir werden die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in der Zukunft unterstützen", betonte sie.

Laut dem Nordatlantikvertrag müssen die Mitglieder im Bündnisfall einander Beistand leisten. Artikel 5 sieht eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs auf einen der NATO-Mitgliedstaaten vor.

Die ukrainische Führung drängt seit langem auf die Aufnahme in die NATO, die aus 32 Mitgliedsstaaten besteht. Kiew stößt dabei jedoch wiederholt auf Widerstand vonseiten einiger wichtiger Mitglieder.

Donald Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau.

Demgegenüber wies Valtonen darauf hin, dass die Position der Trump-Administration in dieser Frage nicht unbedingt das Ende der NATO-Bestrebungen Kiews bedeute. "Vor drei Jahren hätte niemand gedacht, dass Finnland der NATO beitreten würde", sagte sie. "Jetzt sind wir also da. Man kann ja nie wissen."

Mehr zum Thema – Kiew erpresst NATO mit ukrainischem Revanchismus – und sagt dabei die halbe Wahrheit

de.rt.com/international/232270…

Von Alexei Latyschew

Die Teilnehmer an den Koalitionen für die militärische Versorgung der Ukraine sollten Fahrpläne billigen, die eine Unterstützung für Kiew bis 2027 vorsehen. Dies sagte ein hochrangiger Pentagon-Beamter im Vorfeld des 25. Treffens der Kontaktgruppe für die Unterstützung der Ukraine (UDCG) in Ramstein.

"Die Anführer dieser Koalitionen müssen Roadmaps absegnen, die die Bedürfnisse und Ziele der Ukraine bis 2027 in Bereichen wie Luftwaffe, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Minenräumung, Drohnen, integrierte Luft- und Raketenabwehr, Informationstechnologie und maritime Sicherheit formulieren. Diese Fahrpläne sollen den Gebern bei der Planung und Gewährleistung einer nachhaltigen Unterstützung der Ukraine in der Zukunft helfen", verkündete er.

Der Beamte erinnerte daran, dass bereits acht von NATO-Ländern geführte Koalitionen gebildet wurden, von denen jede für einen Aspekt des militärischen Bedarfs des Kiewer Regimes verantwortlich ist.

Laut Sergei Jermakow, einem führenden Experten des Russischen Instituts für Strategische Studien, bedeutet die Planung bis 2027 nicht, dass der Westen beabsichtigt, den Konflikt in der Ukraine so lange fortzusetzen.

"Die NATO-Mitglieder bilden den Planungshorizont auf der Grundlage ihrer strategischen Ziele und Vorgaben. Unabhängig davon, wie sich die Situation im Ukraine-Konflikt entwickeln wird, wird die NATO ihr militärisches Potenzial unter dem Deckmantel der Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte ausbauen. Darüber hinaus möchte der Westen auch in Zukunft einen Teil der Ukraine kontrollieren, um das Kiewer Regime zu kontrollieren. Daher kommt auch das Jahr 2027. Das bedeutet nicht, dass die NATO davon ausgeht, dass die Kämpfe bis zu diesem Jahr andauern werden", erklärt er RT.

Das nächste Treffen der westlichen Sponsoren der Ukraine auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland findet am 9. Januar statt. Dabei wird wahrscheinlich das jüngste US-Hilfspaket für Kiew unter der Regierung von Joe Biden angekündigt, berichtete die Nachrichtenagentur AP.

Auf die Frage nach den Aussichten der Kontaktgruppe im Falle einer Reduzierung der US-Unterstützung unter Donald Trump betonte der Pentagon-Sprecher, dass ein multilateraler Ansatz dazu beitragen werde, die Nachhaltigkeit der Kontaktgruppe für die Unterstützung der Ukraine in Zukunft zu stärken.

"Ich kann nicht sagen, welche Entscheidung die neue US-Regierung über ihre Rolle (in der UDCG) treffen wird, aber ich habe nicht den geringsten Zweifel an der europäischen Verpflichtung, (...) den Kapazitäten, (...) Erfahrung und unglaubliches Vertrauen in ihre Mission, und ich bin überzeugt, dass die Arbeit dieser Koalitionen zur Stärkung der (ukrainischen) Kapazitäten in der einen oder anderen Form weitergehen wird", schloss der Militärbeamte.

Territorium im Tausch für Frieden

Trotz solcher Erklärungen von Pentagon-Vertretern teilt nicht jeder im Westen diese Zuversicht in eine stabile Zukunft der Unterstützung für Kiew. In der Washington Post hieß es, es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine ein weiteres Jahr dieses verheerenden Konflikts überleben werde, und es gebe eine "wachsende europäische Müdigkeit" sowie den Wunsch, die Konfrontation zu beenden, die "einen großen Teil von Europas spärlichem Vorrat an militärischer Ausrüstung auffrisst".

Das Blatt bezeichnete auch die politische Unsicherheit in der Führung eines der wichtigsten Sponsoren Kiews, Deutschlands, als negativen Faktor für die Ukraine. Es sei daran erinnert, dass der Regierung von Olaf Scholz im Dezember 2024 das Vertrauen verweigert wurde und im Februar dieses Jahres in Deutschland Neuwahlen angesetzt sind.

Zur selben Zeit wird in den USA bald Trump die Präsidentschaft übernehmen, der der Zeitung zufolge widersprüchliche Aussagen macht und damit droht, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen.

"Die Europäer tendieren allmählich zu Verhandlungen auf der Grundlage der Formel 'Territorium im Tausch für Frieden' als beste Möglichkeit zur Lösung des Konflikts, falls die US-Hilfe gekürzt wird", schrieb die Washington Post.

Diese Meinung über die Stimmung in Europa wird durch die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt, der am 6. Januar zugab, dass Kiew "realistische Gespräche" über territoriale Fragen führen müsse. Er fügte hinzu, dass eine Einigung in der Ukraine nicht einfach und leicht sein könne.

Vor diesem Hintergrund gibt Trump immer wieder Kommentare ab, die in krassem Gegensatz zur westlichen Rhetorik der letzten Jahre stehen. So sagte er auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, die Ukraine-Krise sei das Ergebnis des Fiaskos von Biden. Der Republikaner nannte auch die Haltung Washingtons zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine als eine der Ursachen für den Konflikt.

Trumps Ansprüche auf die Kontrolle über Grönland, den Panamakanal und Kanada sowie die Unterstützung rechtsgerichteter Kräfte in Europa durch sein Team tragen nach Ansicht von Experten zu den Turbulenzen im westlichen Lager bei.

Umgestaltung von Ramstein

Trotz der Unsicherheit im Westen in Erwartung von Trumps Amtsantritt wird das Format von Ramstein wahrscheinlich über den 20. Januar hinaus fortbestehen, aber die Art seiner Aktivitäten könnte sich ändern, meinen die Analysten.

"Dies ist immer noch ein NATO-Format, also wird es so bleiben. Allerdings können die USA unter Trump diese Treffen mit anderen Inhalten füllen, und andere Leute werden dort von Washington aus arbeiten", sagt Konstantin Blochin, Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie Politikwissenschaftler und Amerikanist, in einem Kommentar für RT.

Jermakow ist der Meinung, dass in Ramstein ernsthaftere Veränderungen anstehen:

"Es ist wahrscheinlich, dass am Rande des Forums darüber diskutiert wird, wie das Format der militärischen Unterstützung für das Kiewer Regime verändert werden kann, da der derzeitige Ansatz weder die zukünftige Trump-Regierung noch Europa zufriedenstellt. Tatsächlich wird es sogar von Kiew kritisiert, das sich darüber beschwert, dass Ramstein nicht genug für die Ukraine tut."

Trumps Team sei unglücklich darüber, dass in den letzten Jahren zu viele westliche Gelder "ohne klare strategische Ziele verschwendet" worden seien.

"Deshalb wird die Umgestaltung von Ramstein diskutiert werden. Dies wird eine erste Annäherung daran sein, wie die Europäer den militärischen Bedarf weiterhin mit größerem Vertrauen auf ihre eigenen Kräfte decken werden", glaubt Jermakow.

Der Analyst fügt hinzu, dass die neue US-Regierung die Europäer sehr stark unter Druck setzen werde, mehr Verantwortung für die Situation auf dem Kontinent zu übernehmen, einschließlich der Beteiligung am Konflikt mit Russland in der Ukraine.

"Die EU wird mehr finanzielle Mittel bereitstellen müssen, um der Ukraine zu helfen und ihre eigene militärisch-industrielle Basis zu entwickeln, die den modernen Realitäten nicht mehr gerecht wird", so der Politikwissenschaftler.

In Bezug auf die Widersprüche im Westen hinsichtlich des Ukraine-Konflikts erinnerte Jermakow daran, dass es in dieser Frage nie eine vollständige Übereinstimmung der Ansichten gegeben habe:

"In der Frage der Ziele des Konflikts hat es im Westen nie Einigkeit gegeben. Das gilt nicht nur für die Position der Slowakei und Ungarns. Es gibt auch Widersprüche zwischen Frankreich und Deutschland, die sich in der Weigerung Berlins manifestiert haben, Langstreckenraketen zu liefern."

Blochin stellte ebenfalls fest, dass es im westlichen Lager Meinungsverschiedenheiten gibt, die seiner Meinung nach aber nicht kritisch seien.

"Es gibt interne Widersprüche, man streitet und diskutiert. Aber all dies geschieht innerhalb des westlichen Blocks. Sie haben untereinander Meinungsverschiedenheiten, aber uns gegenüber haben sie alle die gleiche Position – Russophobie und Hass. Die Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland kann man an den Fingern einer Hand abzählen, sodass der derzeitige Kurs wahrscheinlich fortgesetzt wird, sie werden sich untereinander einigen", fasst der Experte zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf der russischen Website von RT erschienen.

Mehr zum Thema – Selenskij kündigt Teilnahme an NATO-Treffen in Ramstein an

de.rt.com/europa/232261-warum-…

Wegen des Verdachts der Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterzugeben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.

de.rt.com/inland/232273-drei-d…

Angesichts der Energiekrise in der Transnistrischen Moldauischen Republik (kurz: Transnistrien) sind Fälle zu verzeichnen, in denen Menschen bei dem Versuch, sich zu Hause zu wärmen, ums Leben gekommen sind. Dies berichtete der Außenminister der teilweise anerkannten Republik, Witali Ignatjew:

"Die Leute, die die Öfen anfeuern, lassen sie auch in der Nacht heizen. [...] Es gibt bereits einzelne Todesopfer."

Ohne weitere Details zu nennen, machte der Außenminister deutlich, dass Menschen bei Bränden stürben, weil sie versuchten, sich ohne Gas zu wärmen. Er merkte ferner an, dass die Menschen trotz der Situation das Land nicht verließen, da sie weiterhin "an das Beste glauben".

Die offizielle Nachrichtenagentur Nowosti Pridnestrowja berichtet, dass ein Einwohner der Stadt Bender eine brennende Kerze auf ein Regal gestellt habe, die jedoch umgefallen sei. Feuerwehrleute hätten demnach drei Stunden lang versucht, das Feuer zu löschen. Das Haus sei nicht mehr bewohnbar. Die Nachrichtenagentur veröffentlichte Fotos von dem durch das Feuer beschädigten Haus.

Überdies habe sich in einem der Häuser von Parcani ein Ofen überhitzt. Infolgedessen habe der Deckenbalken zu schwelen begonnen. Feuerwehrleute hätten der Eigentümerin an die Sicherheitsvorschriften erinnert, so die Nachrichtenagentur. Ignatjew betonte, dass das Problem der Energiekrise so schnell wie möglich, in den nächsten ein bis zwei Wochen, gelöst werden müsse:

"Der einzige Ausweg aus der Situation ist die Wiederaufnahme der Erdgaslieferungen, mit denen das Kraftwerk betrieben wird. Dann kann sich die Lage normalisieren."

Dem Diplomaten zufolge "entwickelt sich die energetische und humanitäre Krise in Transnistrien weiter, und die Lage hat eine anhaltende Tendenz zur Verschlimmerung."

Stand 9. Januar könnte das Land unter den derzeitigen Bedingungen nur noch über eine Gasversorgung für 24 Tage verfügen. Nach dem Stand vom 6. Januar werden aktuell 122 Siedlungen in Transnistrien nicht mit Gas versorgt. 1.500 Wohnhäuser, 131 Schulen und 147 Kindergärten sind weiterhin ohne Heizung.

Das Oberhaupt der Republik, Wadim Krasnosselski, betonte, dass Transnistrien trotz der Schwierigkeiten nicht "auf die Knie fallen" und nicht um die Aufnahme in die Republik Moldau "betteln" werde. Die russische Botschaft in der Republik Moldau verlautbarte, dass Kiew und die westlichen Länder für die Energiekrise in Transnistrien verantwortlich seien.

Am 5. Januar erklärte der amtierende Leiter des Unternehmens Moldovagaz, Wadim Tscheban, dass Tiraspol die Unterstützung Chișinăus in der Frage des Gasbezugs abgelehnt habe und auf die Wiederaufnahme der Lieferungen von Gazprom warte. Ignatjew betonte jedoch, die Republik Moldau habe keine Lösung für die derzeitigen Energieprobleme in Transnistrien angeboten.

Präsident Wadim Krasnosselski sagte auf einer Sitzung des Sicherheitsrates Transnistriens am 8. Januar, dass das russische Gas in all den Jahren im Wesentlichen die humanitäre und technische Hilfe Russlands für Transnistrien gewesen sei.

Mehr zum Thema – Wie das Ausbleiben von russischem Gas Europa verändern wird

de.rt.com/international/232259…

Die Außenminister dreier EU-Länder haben eine Reise nach Washington kurz nach Donald Trumps Amtsantritt geplant, der in weniger als zwei Wochen stattfindet. Dies teilt die Zeitung Politico mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten mit.

Die Idee einer solchen gemeinsamen Reise der Minister aus drei wichtigen EU-Ländern soll "die europäische Einheit" demonstrieren, erklärte einer der Diplomaten. Der Besuchsplan werde noch ausgearbeitet und der Termin sei noch nicht festgelegt.

Wie es heißt, könnten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radosław Sikorski von EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas begleitet werden.

Obwohl die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Trump-Administration zum Ausdruck gebracht haben, wachse innerhalb der EU die Besorgnis, dass Trump während seiner zweiten Präsidentschaft Maßnahmen wie Handelszöllen unternehmen könnte. Außerdem sei Trumps Drohung besorgniserregend, das rohstoffreiche Grönland zu annektieren, ein autonomes Gebiet Dänemarks, das wie die USA Mitglied der NATO ist, so Politico.

Mehr zum Thema – Warum Trump die Kontrolle über Grönland will

de.rt.com/international/232255…

Armenien ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), was für den Staat und seine Bevölkerung "sehr, sehr positive Auswirkungen" hat, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er kommentierte damit die Zustimmung der armenischen Regierung zum Gesetzentwurf über den Beitritt zur Europäischen Union. Peskow sagte:

"Was diese EU-Mitgliedschaft bedeutet – das ist jetzt schwer zu sagen, denn natürlich ist es hypothetisch gesehen einfach unmöglich, Mitglied in zwei verschiedenen Organisationen zu sein. Hier ein Zollraum, hier eine Zone des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs, dort eine andere, es gibt andere Normen."

Es sei notwendig, die Position der Europäischen Union zu verstehen, von den funktionierenden Mechanismen, den Integrationsformaten auszugehen, die sich bereits bewährt hätten, fügte er hinzu und nannte als Beispiel die Situation mit der Türkei, die "seit vielen Jahrzehnten ihre Ausrichtung auf die EU-Mitgliedschaft beibehält, aber auf keine besondere Gegenseitigkeit trifft".

Die armenische Regierung hat den Gesetzentwurf in einer Sitzung am 9. Januar behandelt, nachdem die entsprechende Petition die 50.000 erforderlichen Unterschriften mit 52.000 sogar übertroffen hatte. Das Dokument wurde dem Parlament zur Prüfung vorgelegt.

Premierminister Nikol Paschinjan erinnerte daran, dass die Annahme des Gesetzentwurfs nicht den Beitritt zur Vereinigung bedeutet:

"Die endgültige Entscheidung kann nur durch ein Referendum getroffen werden, es gibt keine anderen Möglichkeiten."

Der Politiker bat darum, das Geschehen "ohne übermäßigen Enthusiasmus oder Spannungen" zu behandeln.

Die EAWU ist eine Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Weißrussland angehören.

Mehr zum Thema – Faschistischer Staat": Aserbaidschans Staatschef Alijew pöbelt gegen Armenien

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de.rt.com/international/232254…

Die Bundestagsverwaltung hat eine Prüfung eingeleitet, ob es sich beim Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Es werde "im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt", teilte ein Bundestagssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit.

Musks Gespräch mit Weidel am Donnerstag werde auf X "voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt" als Beiträge regulärer Nutzer, argumentierte die Organisation. "Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld."

Musk macht derzeit auf seiner Plattform X massiv Werbung für die AfD, am Donnerstagabend strahlt er auf X ein Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel aus.

Weidel und Musk werden heute in einem Audioformat auf X zuschalten. Sie treffen sich nicht persönlich vor der Kamera. Auch ein Videochat ist nicht geplant.

Morgen ist es soweit! Am morgigen Donnerstag ab 19 Uhr findet der angekündigte Space mit Elon Musk und mir auf X statt. Only 1 day to go: On January 9th at 1pm EST, the announced Space with Elon Musk and me will go live on X. pic.twitter.com/ax0QyPno4u
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 8, 2025

Für all diejenigen, die des Englischen nicht so mächtig sind, bietet beispielsweise das Radio kontrafunk eine deutsche Simultanübersetzung an. Übertragen wird auf dessen Homepage, aber auch auf YouTube.

Am Donnerstag überträgt der Kontrafunk den Dialog zwischen Alice Weidel und Elon Mski live ab 19 Uhr mit einer deutschen Simultanübersetzung. Die Nachrichten um 19 Uhr und um 20 Uhr enfallen. Nach dem auf X geführten Interview analysieren und kommentieren wir das Gehörte in einer… pic.twitter.com/ID4ioIASX9
— kontrafunk (@kontrafunk) January 8, 2025

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte 2020 Werbeaktionen für den früheren AfD-Politiker Jörg Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert worden waren, als illegale Parteispende gewertet. Es war damit damals der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung gefolgt, die eine Strafzahlung verhängt hatte.

Mehr zum Thema – Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf

de.rt.com/international/232247…

Nach Ansicht des US-Investors und Hedgefonds-Managers Jim Rogers steht Russland nach dem Ende des Ukraine-Konflikts vor einem wirtschaftlichen Aufschwung. In einem Interview mit der Nachrichtenplattform RBK am Mittwoch erklärte Rogers, dass die Lösung des Konflikts die geopolitische Lage stabilisieren werde. Dies würde sich positiv auf russische Anleihen, den Rubel und ausländische Investitionen auswirken.

Aktuell haben viele ausländische Investoren aufgrund der seit Anfang 2022 geltenden Ukraine-bezogenen Sanktionen sowie der Gegenmaßnahmen Moskaus keinen Zugriff auf ihre Gelder. Im März führte Russland ein Programm zum Austausch von Vermögenswerten ein, das es russischen und ausländischen Investoren ermöglicht, eingefrorene westliche Wertpapiere gegen in Russland blockierte Vermögenswerte zu tauschen.

In zwei Runden des Programms wurden ausländische Vermögenswerte im Wert von rund 10,64 Milliarden Rubel (etwa 102 Millionen US-Dollar) freigegeben. Rogers, dessen russisches Portfolio unter anderem Aktien der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot umfasst, nahm jedoch nicht daran teil.

Gegenüber RBK erklärte Rogers, dass er seine russischen Vermögenswerte behalten wolle und plane, weitere zu kaufen, sobald der Handel auf dem russischen Markt für Ausländer wieder möglich sei: "Ich würde gerne mehr Aeroflot-Aktien kaufen, ich würde gerne Aktien der Moskauer Börse kaufen, und ich würde gerne etwas anderes kaufen, wenn wirklich Frieden herrscht."

Wie es heißt, sei der russische Markt derzeit aufgrund der konfliktbedingten Risiken, einschließlich der Angst vor Vermögensbeschlagnahmungen, für die meisten ausländischen Investoren unattraktiv. Rogers prognostizierte jedoch einen drastischen Wandel, sobald der Konflikt gelöst sei. Er erwartete ein Marktbeben, höhere Anleihekurse und einen stärkeren Rubel: "Wenn sich die Situation ändert, werde ich mich vielleicht mehr auf Anleihen und den Rubel konzentrieren."

Er fügte hinzu, dass Aktien der Moskauer Börse, insbesondere aus der Reise- und Tourismusbranche, zu den großen Gewinnern gehören könnten, sobald die geopolitischen Spannungen nachließen. Rogers verband seinen optimistischen Ausblick auch mit der Hoffnung auf einen Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen. Trump habe versprochen, den Ukraine-Konflikt zu lösen, sobald er wieder im Weißen Haus sei.

Mit Blick auf die Weltwirtschaft warnte Rogers vor einer drohenden globalen Rezession bis Mitte des Frühjahrs, die seiner Einschätzung nach "die schlimmste seines Lebens" sein werde. Dies führte er auf die steigende Staatsverschuldung und mögliche Importzölle Trumps auf chinesische Waren zurück. Diese könnten den Welthandel und die Weltwirtschaft stark beeinträchtigen, was Rogers mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre verglich.

Abschließend prognostizierte Rogers, dass der US-Dollar als sichere Währung schwächer werden und ein Abschwung an den globalen Aktienmärkten eintreten werde.

Mehr zum Thema – Was Russland in den letzten 25 Jahren wirtschaftlich erreicht hat

de.rt.com/russland/232238-us-i…

Elon Musk, Gründer von Tesla und SpaceX, nach Informationen der Financial Times mit seinen Mitstreitern über die Möglichkeit gesprochen, Premierminister Keir Starmer noch vor den nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien aus dem Amt zu drängen. Quellen berichten, dass Musk darüber nachdenkt, wie er und seine Verbündeten die britische Labour-Regierung destabilisieren können – weit über die scharfen Äußerungen hinaus, die er bereits auf seiner Plattform X gemacht hat.

Musk habe nach Möglichkeiten gesucht, alternative politische Bewegungen in Großbritannien zu unterstützen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Insbesondere die rechte Partei Reform UK sei ein möglicher Verbündeter, so die Zeitung. Musk erwäge demnach, die Reformpartei finanziell zu unterstützen. Allerdings wohl nicht unter dem derzeitigen Vorsitzenden. Der Unternehmer beklagte kürzlich, dass Nigel Farage nicht über die notwendigen Qualitäten eines politischen Anführers verfüge. Farage habe nicht das Zeug zum Parteichef, schrieb er auf X. Der Schritt kam überraschend, da Farage ursprünglich auf Musks Unterstützung gesetzt hatte.

In den letzten Monaten hat Musk die Regierung Starmer scharf kritisiert. So forderte er eine landesweite Untersuchung der Fälle von sexuellem Missbrauch durch kriminelle Banden in den 1990er-Jahren in mehreren britischen Städten. Die Täter blieben lange ungestraft, weil die Polizei den Mädchen nicht glaubte. In einem Untersuchungsbericht hieß es später, die Behörden seien auch aus Angst vor Rassismusvorwürfen untätig geblieben.

Musk warf der Partei vor, nicht genug für die Aufklärung der Missbrauchsskandale zu tun. Er beschuldigte Starmer, er sei als ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft untätig geblieben und habe sich "der Vergewaltigung Großbritanniens" schuldig gemacht. In einer Umfrage auf X ließ er unter anderem abstimmen, ob Amerika "das britische Volk von ihrer tyrannischen Regierung" befreien sollte.

Starmer wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Kritik als Teil einer Desinformationskampagne, ohne Musks Namen zu nennen.

Mehr zum Thema - Musk: "Amerika sollte die Menschen in Großbritannien von ihrer tyrannischen Regierung befreien"

de.rt.com/international/232228…

Der designierte US-Präsident Donald Trump will ernsthaft versuchen, Grönland zu annektieren, um den Einflussbereich der USA in der westlichen Hemisphäre zu erweitern und sein Vermächtnis zu festigen.
Der Republikaner sagte am Dienstag, er schließe nicht aus, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar militärische oder wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, um das dänische Überseegebiet zu erwerben. Damit verblüffte er seine europäischen Verbündeten, die sich in einer Zeit zunehmender globaler Instabilität Sorgen um die Unverletzlichkeit der Grenzen machen.

Deutschland und Frankreich haben Donald Trump davor gewarnt, Grönland mit Gewaltanwendung zu bedrohen, nachdem sich der designierte US-Präsident geweigert hatte, den Einsatz militärischer Gewalt auszuschließen, um Dänemarks autonomes Territorium zu annektieren.

Während Trump in seiner ersten Amtszeit die Möglichkeit in Betracht zog, Grönland zu erwerben, unterstreichen seine jüngsten Äußerungen, dass sein Wunsch ein tief verwurzelter Ehrgeiz ist – keine flüchtige Fantasie. Eine Person, die mit den internen Gesprächen mit Trump vertraut ist, sagte gegenüber Reuters, dass Trump wahrscheinlich keine militärische Gewalt anwenden wird, um die Kontrolle über Grönland zu erlangen.
Dennoch sei es Trump ernst damit, andere Mittel einzusetzen – wie diplomatischen oder wirtschaftlichen Druck auf Dänemark auszuüben – um die größte Insel der Welt, die kein Kontinent ist, zu erwerben, sagte die Person.

Trump hat eine mögliche Übernahme Grönlands als ein Gebot der nationalen Sicherheit dargestellt.
Dänemark hat auf Trumps Äußerungen mit der Aussage reagiert, Grönland stehe nicht zum Verkauf. Dänemark kontrolliert Grönland seit Hunderten von Jahren, obwohl die 57.000 Einwohner Grönlands längst ihre eigenen inneren Angelegenheiten regeln.

Trump-Berater sagten, sie erwarteten eine Verlagerung der außenpolitischen Ressourcen und der Aufmerksamkeit der USA auf den amerikanischen Kontinent unter einer neuen Trump-Regierung. Trump ist misstrauisch gegenüber dem chinesischen und russischen Einfluss in der Region, die er im Wesentlichen als Amerikas Hinterhof betrachtet, so zwei Trump-Berater, die an der Planung der Lateinamerika-Politik beteiligt waren.
Die drei derzeitigen und ehemaligen Mitarbeiter von Trump, die mit seinen Überlegungen vertraut sind, sagten, dass Trump auch an einer territorialen Expansion interessiert ist, um ein dauerhaftes Vermächtnis zu schaffen, an das man sich über Generationen hinweg erinnern wird.
Trump hat in den letzten Wochen öffentlich die Übernahme Grönlands und des Panamakanals sowie die Aufnahme Kanadas in die USA ins Gespräch gebracht.

Die USA wollen den russischen Einfluss in der Arktis verdrängen, die zum Brennpunkt des Wettbewerbs der Großmächte geworden ist.
Grönland verfügt außerdem über wertvolle Öl-, Gas- und Mineralienreserven und liegt in der Nähe der arktischen Schifffahrtsrouten. Diese Interessen sind für die US-Politiker in den letzten Jahren immer dringlicher geworden, da Russland und China versuchen, ihren Einfluss in der arktischen Region auszuweiten.
Grönland, das durch die Mitgliedschaft Dänemarks Teil der NATO ist, hat strategische Bedeutung für das US-Militär und sein Frühwarnsystem für ballistische Raketen, da die kürzeste Route von Europa nach Nordamerika über die arktische Insel führt. Auf der Insel befindet sich der nördlichste Militärstützpunkt der USA.

Wie Trump Grönland erwerben würde, ist unklar. Grönland war bis zum Jahr 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs. Seit dem Jahr 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären. Sollte dies eintreten, könnte sich Grönland für eine Anbindung an die USA entscheiden – etwa in Form eines Assoziierungsabkommens wie bei den Marshallinseln, Mikronesien und Palau im Pazifik.

Mehr zum Thema – Wider sein Wahlversprechen: Trump fordert von NATO-Staaten fünf Prozent des BIP für Militärausgaben

de.rt.com/international/232217…

Rund um die Millionenstadt Los Angeles toben schwere Waldbrände, die zum Teil auf bewohntes Gebiet übergegriffen haben. Tausende Menschen mussten evakuiert werden. Knapp 2000 Gebäude wurden bereits zerstört. Insgesamt sind in der Region Medienberichten zufolge rund 130.000 Menschen auf der Flucht. Das Schlimmste könnte der Region erst noch bevorstehen, denn durch heftige Winde werden die Feuer immer wieder angeheizt, hieß es in CNN.

Die Flammen griffen auch am Mittwochabend (Ortszeit) auf die berühmte Hügelkette Hollywood Hills über, Teile des Stadtviertels mussten evakuiert werden. Angefacht von starken Winden breiten sich demnach mindestens sechs Brände in der Umgebung der US-Westküstenmetropole aus. Nach Angaben der Behörden ist derzeit keines der Feuer unter Kontrolle. Bislang kamen bei den Bränden Behördenangaben zufolge fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt.

"Wir stehen vor einer historischen Naturkatastrophe", sagte Kevin McGowan, Leiter des Katastrophenschutzes von Los Angeles County, auf einer Pressekonferenz. Die Behörden rechnen damit, dass die kritischen Wetterbedingungen noch bis Freitag anhalten werden. Die Schulen im gesamten Los Angeles County bleiben bis mindestens Donnerstag geschlossen.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden rief den Katastrophenfall aus. Dadurch können betroffene Gemeinden und Überlebende sofort Bundesmittel erhalten, um den Wiederaufbau voranzutreiben. Laut amerikanischen Medien handelt es sich schon jetzt um eine der schlimmsten Feuerkatastrophen in der Stadtgeschichte von Los Angeles.

Verheerende Großbrände haben Berichten zufolge eine Schneise der Verwüstung hinterlassen, gleich einer Kriegszone. "An einem Tag schwimmst du im Pool und am nächsten Tag ist alles weg", sagt Schauspieler James Woods in einem CNN-Interview und bricht danach in Tränen aus. "Es tut mir leid. Ich dachte, ich wäre stärker als das."

Actor James Woods breaks down in tears as he describes the fires in Los Angeles:"One day you're swimming in the pool and the next day it's all gone...I'm sorry, I'm usually....I thought I'd be stronger than this."God bless you, @RealJamesWoods pic.twitter.com/seMmIooJK9
— Charlie Kirk (@charliekirk11) January 8, 2025

Der enorme Wasserbedarf zur Bekämpfung der Brände führt zeitweilig zu leeren Wassertanks im Stadtteil Pacific Palisades. Alle drei Tanks in dem Gebiet mit einem Fassungsvermögen von jeweils einer Million Gallonen (knapp 3,8 Millionen Liter) waren am Mittwoch zeitweise leer.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, für das Ausmaß der verheerenden Waldbrände in der Metropole Los Angeles verantwortlich gemacht. Konkret kritisierte der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social Wassersparmaßnahmen Newsoms und warf ihm vor, dass ihm die Menschen in dem US-Bundesstaat egal seien.

Mehr zum Thema - Waldbrand in Los Angeles: 30.000 Menschen auf der Flucht

de.rt.com/international/232236…

"Die Situation an der Front bleibt kompliziert."

Mit diesen Worten hat der ukrainische Generalstab die Gefechtslage auf dem eigenen Telegram-Kanal aus seiner Sicht beschrieben.

Insbesondere werden Russlands Lenkgleitbomben anscheinend als ein Faktor empfunden, der diese Lage herbeiführt und aufrechterhält. Angriffe mit diesen Waffen werden separat gezählt: Diesmal waren es in den vergangenen 24 Stunden 62 Stück aller Kaliber.

Zuvor teilte die ukrainische Seite den Rückzug ihrer Truppen von den noch von ihr kontrollierten Territorien der russischen Volksrepublik Donezk mit – es gehe in Richtung des Gebietes Dnjepropetrowsk, "an die letzte verbleibende Verteidigungslinie" an diesem Frontabschnitt.

Diese Entwicklung muss unter anderem als Folge der Befreiung von Kurachowo betrachtet werden, einer Stadt an der westlichen Grenze der DVR, die vom ukrainischen Militär zu einem befestigten Raum des Kalibers Awdejewka oder Ugledar ausgebaut worden war. Diesen Vergleich stellt das Donezker Republikoberhaupt Denis Puschilin auf – und er führt dazu weiter aus: In seinen Versuchen, diese Ortschaft zu halten, habe Kiew dort insgesamt um die 15.000 Kämpfer disloziert gehalten.

Ukrainische Befehlshaber verschiedenen Ranges beschreiben die operative wie die taktische Gefechtslage in der letzten Zeit immer wieder als kompliziert – nicht zuletzt der militärische Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, im Gespräch mit dem Leiter des Verteidigungsstabes Großbritanniens, Tony Radakin, am 19. Dezember 2024.

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de.rt.com/europa/232235-ukrain…

Michail Kostjuk, im Grenzgebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR von Russlands Truppen gefangengenommen, wurde zusammen mit anderen Soldaten seines Trupps zum Verlegen von Panzerabwehrminen beordert – die Ausbildung zu Mineuren sei mehr als dürftig gewesen. Anschließend sei der Trupp unter Beschuss einfach zurückgelassen worden. Eine Videoaufzeichnung des Gesprächs mit dem Gefangenen wurde durch Russlands Verteidigungsministerium in Umlauf gebracht. Kostjuk wörtlich:

"Wir wurden ins Gebiet Sumy entsandt und bis zu einem verlassenen Haus transportiert. Darin haben wir uns eingerichtet und einen Tag lang gesessen. Abends hieß es, wir sollen uns zu einem Kampfauftrag bereitmachen. Wir wurden zusammen mit einer Ladung Panzerabwehrminen in ein Fahrzeug verladen – dann wurde uns mithilfe eines Videos erklärt, wie man diese Landminen verlegt."

Kostjuk und seine Kameraden, mit denen er in der ukrainischen 17. Separaten Schweren Mechanisierten Brigade diente, fanden diese Einweisung anscheinend dann doch eher dürftig:

"Diesen Auftrag sollten wir also ausführen – wir weigerten uns, ihn auszuführen. Da hieß es, eine Weigerung werde nicht akzeptiert."

Ob durch die anfängliche Weigerung der Soldaten oder durch andere Beweggründe motiviert, ließ ihr Kommando sie nach Ausführung des Auftrags jedenfalls nicht evakuieren:

"Als wir zurückkehrten, gab es starken Beschuss – und da hat sich herausgestellt, dass keiner kommt, um uns wieder abzuholen, wir wurden zurückgelassen. Wir wussten nicht, was wir weiter tun sollten, und haben uns ergeben."

Hierfür habe man beschlossen, in einem Unterstand auf die Ankunft russischer Truppen zu warten. Bis zur Gefangennahme habe niemand der Soldaten an seinem Gewehr auch nur die Sicherung deaktiviert oder den Klappschaft ausgeklappt, betont Kostjuk.

Laut des Gefangenen sei ihm nach Einzug zum Kriegsdienst im Rahmen der Mobilmachung so gut wie keine Ausbildung oder Schulung zuteilgeworden:

"Eine Ahnung, wie man das Sturmgewehr hält und wie man es benutzt – mehr brachte man uns nicht bei. Nur ein wenig vom Mineurhandwerk. Und selbst darin wurden wir mehr theoretisch als praktisch unterrichtet."

Zustände, wie Michail Kostjuk sie beschreibt, sind bekanntermaßen keine Seltenheit beim ukrainischen Militär. Aber sie auch in der 17. Separaten Schweren Mechanisierten Brigade vorzufinden, immerhin der ersten von insgesamt nur drei ihrer Art in den ukrainischen Streitkräften und schon wegen ihres Status als separate Brigade mindestens einer der besseren, verwundert dann doch. Allerdings muss man die Umstände der Personalaufstellung bedenken, die der Gefangene beschrieb: Auch für diese Brigade würden Männer unter Zwang und Drohungen rekrutiert, was Kostjuk am eigenen Beispiel darstellt.

Im Gebiet Sumy an Russlands Grenze konzentriert das ukrainische Militär seit geraumer Zeit Truppen und Gerät, um sie ins russische Gebiet Kursk zu entsenden.

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de.rt.com/europa/232214-gefang…

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen Antal Rogán, den Kabinettschef des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, wegen Korruption verhängt.

"Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums hat heute Sanktionen gegen Antal Rogán, einen hochrangigen ungarischen Regierungsbeamten, wegen seiner Verwicklung in Korruption in Ungarn verhängt", heißt es in einer Erklärung des US-Finanzministeriums, die auf der offiziellen Webseite des Ministeriums am Dienstag, dem 7. Januar veröffentlicht wurde.

Die Behörde bezeichnete Rogán als korrupten Regierungsbeamten, weil er ein System geschaffen habe, bei dem öffentliche Aufträge und Ressourcen an diejenigen verteilt würden, die Rogán und Viktor Orbáns Fidesz-Partei loyal seien. Dieses System ermöglichte es den loyalen "Kumpanen" angeblich, strategische Sektoren der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren.

"Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat heute gegen Antal Rogán, Minister im Kabinett des Ministerpräsidenten, Sanktionen verhängt, weil er eine führende Rolle bei der systemischen öffentlichen Korruption in Ungarn gespielt hat", erklärte der scheidende US-Botschafter in Budapest, David Pressman, am Dienstag während einer Pressekonferenz.

"Rogán ist der Hauptarchitekt und Nutznießer des Korruptionssystems in Ungarn, der sein Amt zu seiner persönlichen Bereicherung und zum Vorteil nicht nur seiner eigenen Person, sondern auch der seiner politischen Partei treuen Personen missbraucht hat", erklärte Pressman.

Der Grund für die Verhängung der Sanktionen gegen Rogán bestehe darin, dass wegen seiner Tätigkeit die Interessen der USA betroffen seien. "Die Korruption in Ungarn berührt sehr wohl die Interessen der Vereinigten Staaten. Die systemische Korruption, für die Antal Rogán steht, beeinträchtigt Ungarns Entscheidungsfindung in Fragen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und unserer Verbündeten betreffen", so Pressman.

Nächste Woche wird Pressman Budapest nach zweieinhalb Jahre Arbeit in Ungarn verlassen, kurz vor Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten findet am 20. Januar statt. Im Gegensatz zum scheidenden US-Präsidenten Joe Biden verstehen sich Trump und Orbán gut und Trump sieht den ungarischen Premierminister als engen politischen Verbündeten in Europa.

Pressman hat dem ungarischen Stabschef vorgeworfen, "eine zentrale Rolle bei der Kontrolle des ungarischen Medienökosystems" zu spielen. Die von der Orbán-Regierung kontrollierte Presse werde versuchen, aus Washingtons Entscheidung "eine Geschichte über einen Affront gegen die Souveränität" Ungarns zu machen, behauptet Pressman.

Seitens der ungarischen Regierung gibt es bereits Reaktionen auf Washingtons Vorgehen. Ungarns Verkehrs- und Bauminister János Lázár erklärte, dass "die Entscheidung einer gescheiterten Regierung, die nur noch wenige Wochen an der Macht" bleibe, nicht ernst genommen werden könnte. Die Aussage des US-Botschafters über Korruption bezeichnete Lázár als "Lüge". Den Schritt der Biden-Administration verurteilte er als "einen groben Eingriff in die ungarische Souveränität und die inneren Angelegenheiten". Budapest werde die Frage mit der Trump-Administration klären, sobald Trump sein Amt antritt, fügte Lázár hinzu.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Washingtons Entscheidung ebenfalls scharf kritisiert. Es sei die persönliche Rache des US-Botschafters an Antal Rogán, schrieb Szijjártó auf Facebook. "Wie schön, dass die Vereinigten Staaten in ein paar Tagen von Leuten geführt werden, die unser Land als Freund und nicht als Feind sehen."

Auch in den USA wurde die Verhängung der Sanktionen gegen Rogán kritisiert. Der ehemalige US-Botschafter in Ungarn, David Cornstein, bezeichnete den Schritt des scheidenden Botschafters Pressman als "ein Beispiel für die feindselige Haltung der derzeitigen US-Regierung gegenüber Ungarn, die bis zur letzten Stunde anhalte". Außerdem hoffe Cornstein, dass die Zusammenarbeit zwischen Budapest und Washington während Trumps zweiter Amtszeit "aufblühen" werde.

Antal Rogán, ein einflussreicher Beamter in Orbáns Regierung, beaufsichtige die Sicherheitsdienste und habe Einfluss auf den staatlichen Medienapparat, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Das Vorgehen gegen Rogán sei der bisher härteste Schritt der US-Regierung oder anderer westlicher Staaten gegen Orbáns inneren Kreis. Angesichts der guten Beziehungen zwischen Orbán und Trump könnte die neue US-Administration diesen Schritt jedoch in Frage stellen, so Bloomberg.

Die von dem US-Finanzministerium eingeführten Einschränkungen sperrten Rogáns Vermögenswerte in den USA und verboten allen der US-Gerichtsbarkeit unterstehenden Organisationen, mit ihm Geschäfte zu machen. Finanzinstitute, die Dienstleistungen für Rogán erbringen, seien dem Risiko von Sanktionsverstößen ausgesetzt, berichtet Bloomberg.

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de.rt.com/international/232221…

US-Präsident Joe Biden hat eine geplante Reise nach Italien abgesagt, um sich in den kommenden Tagen auf die Leitung der Bundesmaßnahmen zur Bekämpfung der Waldbrände in Kalifornien zu konzentrieren. Dies teilte der Pressedienst des Weißen Hauses mit.

Zuvor hatte der Politiker Los Angeles besucht, wo er mit Vertretern der Polizei, der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste zusammentraf.

Biden wollte vom 9. bis 12. Januar Italien besuchen und dort mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und anderen Lokalpolitikern sowie mit Papst Franziskus zusammentreffen. Die New York Times behauptete, dass der katholische Präsident aufgrund seiner engen Beziehung zum Pontifex die Reise aus sentimentalen Gründen antrat und im Gespräch mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche "Erleichterung und Trost" für seinen bevorstehenden Ruhestand finden wollte.

Seine Amtszeit endet am 20. Januar, wenn der designierte Präsident Donald Trump vereidigt wird. Der Besuch in Italien war als seine letzte Auslandsreise geplant. Wie Associated Press anmerkte, reisen US-Präsidenten im letzten Monat vor ihrem Rücktritt normalerweise nicht ins Ausland.

Biden genehmigte auf Ersuchen von Gouverneur Gavin Newsom die Bundeshilfe für Kalifornien, die den Bundesstaat, die Kommunen und die Stammesregierungen bei den Kosten für den Katastrophenschutz unterstützen soll und auch finanzielle Hilfe für Anwohner und Unternehmen vorsieht, die Häuser oder Eigentum verloren haben. Der Gouverneur rief dazu auf:

"Ich appelliere an alle Menschen in Südkalifornien: Bitte befolgen Sie weiterhin die Ratschläge der örtlichen Behörden und warten Sie nicht, sondern evakuieren Sie, wenn Sie dazu aufgefordert werden."

Er fügte hinzu, dass die Situation extrem gefährlich ist und sich schnell entwickelt.

Die Waldbrände in Kalifornien dauern seit Dienstag, dem 7. Januar, an. Es handelt sich um einen der verheerendsten Brände in der Geschichte des Staates, berichtete die L.A. Times. Fünf Tote wurden bestätigt, und mehr als 2.000 Häuser, Geschäfte und andere Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Auch die Häuser von Prominenten wie Leonardo DiCaprio, Anthony Hopkins, Tom Hanks, Paris Hilton, Adam Brody, Mandy Moore und anderen waren betroffen.

Etwa 130.000 Menschen wurden evakuiert.

Die Ursache für die Brände ist das extreme feueranfällige Wetter in Südkalifornien, die Situation wird durch starke Windböen und niedrige Luftfeuchtigkeit noch verschärft, erklärte die Leiterin der Feuerwehr von Los Angeles, Kristin Crowley.

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Von Sergei Mirkin

Wie wird das Jahr 2025 für die Ukraine und das dort herrschende Regime aussehen? Wie werden sich die Kampfhandlungen entwickeln? Wie werden sich die Positionen der EU und der USA gegenüber der Ukraine und dem derzeitigen Regime verändern? Analysieren wir mögliche Szenarien.

Das Jahr 2025 wird ähnlich verlaufen wie das Jahr 2024

Anfang 2025 wird der neu gewählte US-Präsident Donald Trump versuchen, Russland und die Ukraine zu überzeugen, seinen "Friedensplan" zu akzeptieren. Doch daraus wird nichts werden. Einerseits werden sich das Team von Wladimir Selenskij und seine Gönner in den USA und der EU den Friedensinitiativen des Weißen Hauses widersetzen, weil sie eine Fortsetzung des Konflikts wünschen. Andererseits wird ein langes Einfrieren des Konflikts für die Zeit der Verhandlungen und die Versorgung der Ukraine mit modernen westlichen Waffen als Garantie für ihre Sicherheit Russland nicht passen.

Nach dem Scheitern seiner Initiativen unter dem Druck der politischen Falken und der Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes der USA wird Trump die finanzielle und militärische Unterstützung für das Maidan-Regime fortsetzen. Die EU wird weiterhin Geld und Waffen an die Ukraine liefern. Das Land wird das Mobilisierungsalter für Männer auf 18 Jahre senken und damit beginnen, bestimmte Kategorien von Frauen an die Front zu schicken. Dazu gehören vor allem medizinische und technische Fachkräfte. Die westliche Hilfe und die Verschärfung der Mobilisierungsmaßnahmen werden es der Ukraine ermöglichen, ein weiteres Jahr durchzuhalten. Die Kampfhandlungen werden ähnlich wie im Jahr 2024 ausfallen.

Die russische Armee wird die Offensive fortsetzen, die ukrainischen Streitkräfte werden in der Verteidigung bleiben. Die ukrainische Armee wird jedoch versuchen, Gegenangriffe zu starten. Die terroristischen Aktivitäten des Maidan-Regimes werden zunehmen. Als Reaktion darauf wird Russland die Intensität der Angriffe auf Energie- und Verkehrseinrichtungen erhöhen. Bis Ende des Jahres 2025 wird die Ukraine große Probleme mit der Strom- und Gasversorgung sowie der militärischen und zivilen Logistik haben.

Ein Frieden wird geschlossen

Die USA und China legen Friedensinitiativen vor, und Moskau und Kiew stimmen ihnen im Laufe der Verhandlungen zu. Es stellt sich die Frage: Wer wird den Vertrag auf ukrainischer Seite unterzeichnen? Russland erkennt die Legitimität von Wladimir Selenskij nicht an. Trumps Team und der ukrainische Graue Kardinal, der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, finden eine Lösung. Das Land hält Präsidentschaftswahlen ab, aber Selenskijs starke Gegner dürfen nicht teilnehmen, und der Westen drückt ein Auge zu. Infolgedessen gewinnt Selenskij, und er unterzeichnet das Abkommen.

Eine andere Variante der Ereignisse wäre, dass Selenskij völlig inkompatibel wird, das erkennt sogar Jermak an. Mithilfe der US-Amerikaner zwingt er ihn zum Rücktritt. Der Friedensvertrag wird vom Parlamentssprecher Ruslan Stefantschuk als amtierendem Präsidenten unterzeichnet. Danach gewinnt der von Jermak nominierte Kandidat in Absprache mit dem Weißen Haus die Präsidentschaftswahlen. Der wahre Herr der Ukraine bleibt jedoch Jermak selbst, der eine für Trumps Team günstige Politik verfolgen wird.

Maidan-Regime ohne Selenskijs Team

Trump erkennt, dass es keinen Frieden in der Ukraine geben wird, solange Selenskij und Jermak an der Macht bleiben. Der "Überfällige" dreht schließlich durch und beschimpft Trump öffentlich. Der US-amerikanische Präsident gibt seinen Spezialdiensten den Befehl, sich mit dem Selenskij-Regime auseinanderzusetzen. Auf dem Schlachtfeld fügt die russische Armee den ukrainischen Streitkräften eine schwere Niederlage zu: Zehntausende Tote, Tausende Gefangene. Das Militär macht Selenskij und Jermak dafür verantwortlich. Die CIA nutzt die Situation und überredet ukrainische Offiziere, Selenskij zu stürzen. Es kommt zu einem Militärputsch. General Waleri Saluschny kommt aus London zurück und leitet die vom Militär gebildete Regierung der nationalen Rettung, der auch die Oligarchen Petro Poroschenko und Igor Kolomoiski angehören. Saluschny wird erklären, dass zur Rettung der Ukraine Frieden mit Russland geschlossen werden muss. Das Weiße Haus wird sich des Teams von Selenskij entledigen, aber das Maidan-Regime beibehalten.

Der Zusammenbruch des Maidan-Regimes

Selenskij ruiniert die Beziehungen zu Trump und den Konservativen in der EU. In der Folge wird die westliche Militär- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine deutlich reduziert. Dies führt zu einer Reihe von großen Niederlagen für die ukrainische Armee, sie zieht sich nach Dnjepropetrowsk zurück und verlässt Saporoschje. In der Ukraine werden keine Renten und Gehälter gezahlt, und die Griwna wertet sich mit Lichtgeschwindigkeit ab. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Senkung des Mobilisierungsalters auf 18 Jahre kommt es in ukrainischen Städten zu spontanen Massenprotesten. Die Gefolgschaft von Selenskij versucht, sie zu unterdrücken, aber ohne Erfolg. Überall in der Ukraine kommt es zu Unruhen. Ein Teil der Polizei- und Militärangehörigen stellt sich auf die Seite der Demonstranten. Selenskij und Jermak fliehen aus dem Land, es droht ein Führungschaos.

Zu diesem Zeitpunkt nimmt die russische Armee Kiew ohne Widerstand der ukrainischen Truppen ein. Die ukrainische Übergangsregierung wird von Nikolai Asarow (möglicherweise Wiktor Medwedtschuk) geleitet, der aus Russland eingeflogen wird. Im Land finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Der neue ukrainische Präsident unterschreibt einen Friedensvertrag mit Russland.

Ein anderes Szenario wäre auch, dass Kiew und der größte Teil der Ukraine Teil der Russischen Föderation werden. Die übrigen Gebiete werden entweder unabhängig oder gehen an Polen und Ungarn.

Eskalation des Konflikts

Da die US-amerikanische Hilfe schwindet, beschließen einige europäische Länder, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um das Maidan-Regime zu retten. Offiziell erklären sie, dass sich ihr Militär in den westlichen Regionen des Landes und an der ukrainisch-weißrussischen Grenze befinden wird. Russland erklärt das europäische Militär zu einem legitimen Ziel und führt Raketen- und Bombenangriffe durch.

Im Gegenzug beschießen die Europäer russisches Territorium. Es droht ein Krieg zwischen Russland und den NATO-Ländern. Trump erklärt, dass die USA den Ländern, die Militäreinheiten in die Ukraine entsandt haben, innerhalb der NATO nicht helfen werden. Daraufhin ziehen die Europäer ihre Truppen ab, woraufhin die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der EU für das Maidan-Regime zurückgeht. Selbst die Eurobürokraten erkennen die Sinnlosigkeit der Unterstützung Kiews.

Neue Konflikte

Im Jahr 2025 werden die EU und Großbritannien einen Krieg in Transnistrien und einen neuen Maidan in Weißrussland auslösen, wobei die Ukraine in die Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Einheiten der ukrainischen Streitkräfte werden die Republik Transnistrien angreifen, um der moldauischen Armee bei ihrer Zerschlagung zu helfen. Dabei erwarten die Ukrainer einen schnellen Sieg, doch der Konflikt zieht sich in die Länge. Für Kiew, das unter akutem Soldatenmangel leidet, wäre dies katastrophal.

Das ukrainische Hoheitsgebiet wird für die Entsendung von Saboteuren nach Weißrussland und für Drohnenangriffe auf das weißrussische Hoheitsgebiet genutzt, um die Lage im Land vor und während des Maidan zu destabilisieren. Dies wird Minsk zwingen, seine Haltung gegenüber dem Maidan-Regime zu überdenken und sich in der Endphase an der militärischen Sonderoperation zu beteiligen. Die Einmischung in transnistrische und weißrussische Angelegenheiten wird das Team von Selenskij teuer zu stehen kommen. Außenpolitische Abenteuer werden den Sturz von Selenskij und seinen Handlangern beschleunigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein russischer Journalist aus Donezk.

Mehr zum Thema – "Völlig verrückt": Selenskij beschuldigt US-Firmen der Korruption

de.rt.com/meinung/232215-was-e…

Die USA unterstützen die Einstellung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa. Dies erklärt John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, berichtet RIA Nowosti.

Kirby bezeichnete die Entscheidung Kiews als "bedeutenden Schlag" gegen die wirtschaftlichen Möglichkeiten Russlands. Der Schritt werde die Fähigkeit Russlands einschränken, die Militäroperation in der Ukraine zu finanzieren, und Moskau um rund 6,5 Milliarden US-Dollar an jährlichen Einnahmen aus dem Gasverkauf bringen.

Das Weiße Haus hob hervor, dass die Entscheidung Kiews, den Transit einzustellen, der langjährigen Politik der Vereinigten Staaten entspreche, Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Kirby erklärte, diese Abhängigkeit sei "wiederholt als Druckmittel genutzt" worden. Dank der engen Zusammenarbeit mit den USA habe Europa jedoch seine Energiequellen erheblich diversifiziert und seine "Verwundbarkeit" erfolgreich reduziert. Er betonte, dass mittlerweile rund die Hälfte der Gasimporte Europas durch die USA gedeckt werde. "Heute stammen rund 50 Prozent der europäischen LNG-Importe aus den USA. Wir arbeiten weiter mit der EU zusammen, um diese Mengen zu erhöhen", so Kirby.

Am 31. Dezember 2024 lief der fünfjährige Vertrag über die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine nach West- und Mitteleuropa aus. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij kündigte an, den Vertrag nicht zu verlängern. Auch Moskau schloss eine Verlängerung des Abkommens aus und betonte, dass Gas über alternative Routen geliefert werden könne.

Dem Sender CNN zufolge belaufen sich die Gesamtverluste der Ukraine aufgrund der Verweigerung des Transits auf 800 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die einzige Möglichkeit, Brennstoffe aus Russland in die EU zu liefern, ist derzeit die TurkStream-Pipeline.

Wie es heißt, machen sich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Transitstopps auch in Europa bemerkbar. In den ersten Tagen nach der Einstellung des Transits stieg der Preis für den "blauen Brennstoff" in Europa um fünf Prozent auf 50,27 Euro pro Megawattstunde. Laut Bloomberg erreichten die europäischen Gaspreise damit den höchsten Stand seit Oktober 2023.

Mehr zum Thema – Russisches Erdgas für Europa – die Geschichte ist noch lange nicht vorbei

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Die Regierung Armeniens hat am 9. Januar in einer Sitzung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union" gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Parlament des Landes zur Behandlung vorgelegt.

Bei der Vorstellung des Entwurfs erklärte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan, dass Armenien und die EU in den letzten Jahren recht intensive und dynamische Beziehungen entwickelt hätten. Als Beispiel dafür nannte Mirsojan die "politische Unterstützung der EU für Armenien". Der Diplomat erinnerte daran, dass die Europäische Union eine zivile Beobachtermission in das Land entsandt habe, und die EU habe auch ihre Bereitschaft erklärt, die Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität Armeniens zu unterstützen. Er betonte:

"Armenien ist bereit, sich der EU so sehr anzunähern, wie es die EU für möglich hält. Ich beziehe mich dabei auf den Beginn der Visa-Liberalisierung und eine Reihe anderer Instrumente, die genutzt wurden oder die mit der EU diskutiert werden."

Zugleich merkte Premierminister Nikol Paschinjan an, dass der Gesetzesentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Sein Hauptziel sei es, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Union zu signalisieren. Der Politiker weiter:

"Es ist notwendig, einen Aktionsplan zu entwickeln und zu verstehen, wie wir diesen Prozess sehen und wie die Europäische Union ihn sich vorstellt. Dieser Weg hat viele Aspekte, die ausführlich diskutiert werden müssen. Erst nach den Ergebnissen der Verhandlungen wird sich zeigen, ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte."

Paschinjan unterstrich dabei, dass die Diskussionen über einen möglichen EU-Beitritt weder übermäßigen Optimismus noch übermäßige Spannungen verursachen sollten. Alle Entscheidungen sollten "ausschließlich unter Berücksichtigung der nationalen Interessen Armeniens" getroffen werden, so der Premierminister.

Armenien erwäge, der Europäischen Union beizutreten, angesichts der Herausforderungen, die das Land in den letzten vier Jahren zu bewältigen hatte, so Ararat Mirsojan im März 2024. Parallel dazu erklärte er, dass es für Jerewan wichtig sei, sich so diversifiziert wie möglich aufzustellen und den Kreis der Partner und Verbündeten zu erweitern. Wiederum habe die EU beschlossen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Armenien auszubauen, so Josep Borrell im Februar 2024, der damals als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fungierte.

Überdies drohte Nikol Pashinjan im März 2024, dass sich Jerewan aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zurückziehen werde, wenn diese Struktur ihren Zuständigkeitsbereich in Armenien nicht definiert. Wenn die OVKS die Frage beantworte, wo der Zuständigkeitsbereich der Organisation in Armenien liege, und dies "unseren Vorstellungen entsprechen sollte, werden wir die Sache als erledigt betrachten", sagte Paschinjan.

Mehr zum Thema – Armenien hat beschlossen, seine Geschichte auf ukrainische Manier umzuschreiben

de.rt.com/international/232219…

Keith Kellogg, Donald Trumps Sondergesandter für die Ukraine, hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Er will den Konflikt innerhalb von 100 Tagen nach der Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar beenden. In einem Interview mit Fox News sagte der pensionierte US-Generalleutnant am Mittwoch, er stehe unter Zeitdruck. "Ich würde sagen, wir setzen das Ziel auf 100 Tage und arbeiten uns von da aus vor", so Kellogg.

Er betonte, dass Trump weiterhin die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij anstrebe, um eine Lösung für den Konflikt zu finden, der auf beiden Seiten "enorme" Verluste verursacht habe. Ein Ende des Krieges sei wichtig für die nationale Sicherheit der USA. Dabei werde Trump keine Zugeständnisse an Putin machen.

"Er versucht nicht, Putin oder den Russen etwas zu geben. Er versucht, die Ukraine zu retten und ihre Souveränität zu erhalten. Und er wird dafür sorgen, dass es fair und gerecht zugeht."

Kellogg kritisierte das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden und bezeichnete es als seinen größten Fehler, dass er seit mehr als zwei Jahren nicht mit Putin gesprochen habe. "Er hat nicht mit ihm gesprochen, während Trump sowohl mit Gegnern als auch mit Verbündeten im Dialog steht."

Trump selbst hat wiederholt versprochen, schnell eine Friedenslösung zu vermitteln. Medienberichten zufolge prüft sein Team derzeit die Möglichkeit, den Konflikt entlang der aktuellen Frontlinien einzufrieren.

Die Gespräche zwischen Moskau und Kiew waren im Frühjahr 2022 gescheitert, nachdem sie von westlicher Seite sabotiert worden waren. Putin machte deutlich, dass die Ukraine ihre Pläne für einen NATO-Beitritt sowie ihre Ansprüche auf die Krim und vier weitere ehemals ukrainische Gebiete, die heute zu Russland gehören, für eine Friedenslösung aufgeben müsse.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters diese Woche berichtete, hat Kellogg seine Reise in die Ukraine, die noch vor der Amtseinführung Trumps geplant war, verschoben.

Mehr zum Thema - Keith Kellogg, Trumps Ukraine-Gesandter, verurteilt Mord an russischem General Kirillow

de.rt.com/europa/232206-trumps…

Der ranghöchste iranische General in Syrien hat der offiziellen Haltung der iranischen Führung zum plötzlichen Sturz ihres Verbündeten Baschar al-Assad widersprochen. In einer bemerkenswert offenen Rede sagte er letzte Woche, dass Iran einen schweren Schlag erlitten habe, aber weiterhin versuchen werde, in Syrien zu operieren.

Ein Audiomitschnitt der Rede, die Brigadegeneral Behrouz Esbati letzte Woche in einer Moschee in Teheran hielt, tauchte am Montag in iranischen Medien auf und stand im Gegensatz zu den Äußerungen des iranischen Präsidenten, des Außenministers und anderer führender Politiker zur Bewertung der Lage. Sie haben wochenlang das Ausmaß des strategischen Verlusts Irans in Syrien heruntergespielt, nachdem die Islamisten im Dezember 2024 Präsidenten Baschar al-Assad von der Macht verdrängt hatten.

"Ich betrachte die Niederlage in Syrien nicht als etwas, auf das man stolz sein kann", sagte General Esbati laut der Audioaufnahme seiner Rede. "Wir wurden besiegt, und zwar sehr schwer, wir haben einen schweren Schlag erlitten, und es war sehr schwierig."

General Esbati enthüllte, dass die Beziehungen zwischen Iran und Assad seit Monaten angespannt gewesen seien, was zu seinem Sturz geführt habe. Er behauptete, dass der syrische Führer mehrere Aufforderungen an die von Iran unterstützten Milizen, von Syrien aus eine Front gegen Israel zu eröffnen, nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 abgelehnt habe.

Die Islamisten haben inzwischen die Macht in Syrien übernommen und versuchen, eine Regierung zu bilden. General Esbati sagte in seiner Rede, dass Iran nach Möglichkeiten suchen werde, weiterhin Aufständische zu rekrutieren, egal wie das neue Syrien aussehen werde.

"Wir können all die Netzwerke aktivieren, mit denen wir in den vergangenen Jahren gearbeitet haben", erklärte er. "Wir können die sozialen Schichten aktivieren, in denen unsere Jungs jahrelang gelebt haben; wir können in den sozialen Medien aktiv sein und wir können Widerstandszellen bilden." Und er fügte hinzu: "Jetzt können wir dort so agieren, wie wir es in anderen internationalen Arenen tun, und wir haben bereits damit begonnen."

General Esbati sagte, der Sturz der Assad-Regierung sei angesichts der grassierenden Korruption, der politischen Unterdrückung und der wirtschaftlichen Not der Menschen – vom Mangel an Strom und Treibstoff bis hin zu einem existenzsichernden Einkommen – unvermeidlich gewesen.

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Mit einer Erwerbsquote von nur 29 Prozent liegen Ukrainer deutlich hinter anderen Flüchtlingsgruppen wie Syrern (39,4 Prozent) und Eritreern (52,3 Prozent). Trotz privilegiertem Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt durch den Schutzstatus S und umfangreichen Integrationsmaßnahmen bleibt der Einstieg ins Berufsleben für viele Ukrainerinnen und Ukrainer eine Herausforderung.

Warum gelingt es anderen Flüchtlingsgruppen besser, Fuß zu fassen?

Der Schutzstatus S, der Ukrainer seit März 2022 gewährt wird, bietet einige Vorteile: Sie dürfen sofort arbeiten, müssen keinen langwierigen Asylprozess durchlaufen und erhalten staatliche Unterstützung.

Doch diese Privilegien scheinen bislang kaum Wirkung zu zeigen.

Zum Vergleich: Geflüchtete aus Syrien oder Eritrea, die deutlich stärkeren bürokratischen Hürden ausgesetzt sind, weisen eine höhere Erwerbsquote auf.

Während oft Sprachbarrieren oder die Anerkennung von Diplomen als Hauptprobleme genannt werden, stellt sich die Frage, ob dies ausreichend als Erklärung dient. Schließlich haben auch Eritreer oder Afghanen mit Sprachdefiziten und nicht anerkannten Berufsabschlüssen zu kämpfen – und sind dennoch besser integriert.

Sind die Ukrainer einfach zu bequem?

Ein wesentlicher Unterschied liegt möglicherweise in der Motivation und der Bereitschaft, sich auf die Gegebenheiten des Schweizer Arbeitsmarktes einzulassen.

Arbeitgeber berichten, dass viele Ukrainer den Eindruck erwecken, keine einfachen oder schlecht bezahlten Jobs wie in der Reinigung oder im Verkauf annehmen zu wollen. Vielmehr streben sie nach Bürojobs, vorzugsweise im Top-Management, und sind nur bereit, schlecht bezahlte Tätigkeiten für kurze Zeit zu übernehmen, bis sich eine bessere Gelegenheit im Büro bietet.

Diese Haltung verunsichert Unternehmen, die nach langfristig verfügbaren und verlässlichen Arbeitskräften suchen.

Darüber hinaus spielen offenbar auch kulturelle Unterschiede eine Rolle. Das Schweizer Bildungssystem, das stark auf praktische Ausbildung und das duale Lehrsystem setzt, ist für viele Ukrainer fremd, die mit dem sowjetischen Bildungssystem aufgewachsen sind. Zudem bleibt fraglich, ob der Wille zur Anpassung bei vielen Ukrainern in ausreichendem Maße vorhanden ist, um sich den Anforderungen des Schweizer Arbeitsmarktes anzupassen.

Mit einer Erwerbsquote von nur 29 Prozent liegen Ukrainer in der Schweiz deutlich hinter anderen FlüchtlingsgruppenPrintscreen 20min
Während linke Parteien wie die SP weitere Investitionen in Sprachkurse und beschleunigte Anerkennungsverfahren fordern, gehen konservative Stimmen wie die SVP einen anderen Weg. Sie kritisieren, dass der Schutzstatus S inzwischen nicht mehr gerechtfertigt sei, und fordern dessen Aufhebung. Ihrer Meinung nach setzen finanzielle Anreize für die Integration falsche Signale und belasten die Sozialsysteme unnötig.

Die Schweiz investiert bereits Millionen in die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge. Doch die Ergebnisse bleiben aus. Wäre es nicht an der Zeit, Integrationsmaßnahmen stärker an Leistung und Engagement zu knüpfen? Wer von großzügiger staatlicher Hilfe profitiert, sollte auch bereit sein, seinen Teil beizutragen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Andere Flüchtlingsgruppen schaffen es unter oft schwierigeren Bedingungen, einen Platz auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu finden. Ukrainische Geflüchtete hingegen scheinen ihre Privilegien nicht in gleichem Maße zu nutzen. Es bleibt die Frage, wie lange die Gesellschaft bereit ist, diese Unterschiede zu tolerieren.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/schweiz/232190-ukrai…

Von Hans-Ueli Läppli

Es ist ein faszinierendes Schauspiel, das sich in den letzten Tagen um die SP-Nationalrätinnen Tamara Funiciello und Anna Rosenwasser abspielt.

In einem Land, das sich gerne als fortschrittlich und gleichberechtigt präsentiert, fühlen sich die beiden Damen dazu berufen, die Frauenfußball-EM mit einer ordentlichen Portion Klischees zu würzen.

Und was für Klischees!

Da wird die sexuelle Orientierung der Fußballerinnen fast schon zur Eintrittskarte für das Event erklärt.

Funiciello muss natürlich auch ihre ganz persönliche Anekdote parat haben:

"Ich mache einen Monat nichts anderes, als Lesben beim Fußballspielen zuzuschauen."

Auch Rosenwasser kommt nicht ohne eine tiefschürfende Bemerkung aus:

"Denn dann meinen alle, ich interessiere mich für den Fußball. Dabei interessiere ich mich vor allem für Lesben, die Sport machen."

Natürlich kann man solche Aussagen als amüsanten Witz abtun – doch wären die Rollen mit Männern oder SVP-Politikern getauscht, die Empörung wäre grenzenlos.

Printscreen YouTube
Die scheinbar harmlosen Scherze über lesbische Fußballerinnen entlarven sich als das, was sie sind: ein weiterer Schlag in die Magengrube derjenigen, die tatsächlich für die Anerkennung von Frauen im Sport kämpfen.

Funiciello ist selbst lesbisch, also darf sie laut den linken Medien natürlich Lesbenwitze machen – schließlich ist das ja alles nur "locker" und "unverfänglich".

Aber mal ehrlich: Sie ist eine SP-Nationalrätin und platziert solche Witze vor laufender Kamera. Nicht jede Fußballspielerin ist lesbisch, und es wäre auch ein bisschen viel verlangt, dass sie auf dem Spielfeld nur dafür da ist, von Funiciello mit Wasser im Mund angestarrt zu werden.

Was soll dieser Klamauk eigentlich? Und ganz unter uns – ich habe erhebliche Zweifel, dass Funiciello überhaupt ein echtes Interesse an Sport hat.

Darf ich das mal sagen?

Tamara Funiciello (SP): Ihre Aussagen über Lesben im Fussball sorgen für Diskussionen20min / Legion-media.ru
Nun stellt sich die Frage: Was wäre, wenn dieselben Worte von einem Politiker der SVP gekommen wären? Die Medienlandschaft in der Schweiz würde vermutlich kollektiv den Atem anhalten, und die "woken" Kreise würden sich in Empörung überschlagen, als wäre der Weltuntergang bereits im Gange.

Doch wenn es sich um eine SP-Nationalrätin handelt, dann wird das Ganze als charmante, wenn auch etwas missverstandene Anekdote abgetan.

Doppelmoral? Natürlich.

Wer könnte da widersprechen? Die politische Korrektheit wird nach Belieben angepasst, je nachdem, welche Seite der politischen Landschaft gerade spricht.

Und wo, um Himmels willen, ist die LGBT-Community, wenn man sie wirklich braucht? Wo sind die lauten Stimmen, die sich für die Rechte von Frauen im Sport einsetzen? Wo sind die Menschen, die sich in diesem Land tagtäglich für mehr Inklusion und Respekt starkmachen?

Es scheint, als sei der Aufschrei dann nicht mehr nötig, wenn die "richtige" politische Haltung hinter der Bemerkung steckt.

Es ist der altbekannte Trick: Wenn der eigene Stallgeruch stimmt, dann darf auch der größte Schund durch die Finger gleiten.

Am Ende bleibt nur eine ernüchternde Erkenntnis: In einer Welt, in der es uns so wichtig ist, Gendergerechtigkeit zu predigen und für die Rechte von Minderheiten einzutreten, scheint es nur dann zu zählen, wenn es politisch opportun ist. Wenn es der "richtigen" Seite dient.

Und so fristen wir weiter unser Dasein in dieser wohligen Doppelmoral, in der die Diskriminierung von Frauen, die Fußball spielen, von den "guten" Seiten als akzeptable Form von Humor verkauft wird.

Diesen Sommer darf die Schweiz die Frauenfußball-EM ausrichten – den größten Frauensport-Event Europas, bei dem Frauen nicht als Sexobjekte betrachtet werden, weder von Lesben noch von Männern, und bei dem nicht jede Frau automatisch lesbisch sein muss. Es geht schlichtweg um den Sport, und das sollte im 21. Jahrhundert in Zürich – und überall anders – selbstverständlich sein.

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de.rt.com/meinung/232199-lesbe…

Von Pierre Lévy

Der französische Rassemblement National (RN), der häufig als rechtsextrem eingestuft wird, sehnt sich nach Respektabilität. Daraus macht er auch keinen Hehl. Er träumt davon, gegenüber den derzeitigen Führern des politischen Systems salonfähig zu erscheinen, einem System, das er dennoch in seinen Reden weiterhin anprangert.

Das ist nicht ganz neu. Schon vor einigen Jahren verzichtete die Partei darauf, den Euro infrage zu stellen, obwohl sie früher zumindest in Worten das Prinzip der Einheitswährung bekämpft hatte. Die Strategen von Marine Le Pen waren im Nachhinein der Ansicht, dass diese Stellungnahme zu ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2017 beigetragen hatte.

Dieser Verzicht folgte der Anpassung des RN (der damals noch Front National hieß) an die herrschende Ideologie bezüglich der Mitgliedschaft Frankreichs in der EU. In Wirklichkeit war der "Frexit" nie Teil des offiziellen Programms der Partei gewesen. Aber durch die Kultivierung der Zweideutigkeit versuchten ihre Führer, Wähler, die entschieden gegen die europäische Integration waren, zu verführen. Das ist jetzt nur noch eine alte Erinnerung …

Die Entwicklung des RN hat sich in jüngster Zeit beschleunigt. Dies gilt insbesondere seit dem Sommer, als der junge Parteivorsitzende Jordan Bardella nach der ersten Runde der Überraschungswahlen glaubte, Premierminister werden zu können, bevor er nach der zweiten Runde enttäuscht wurde: Alle etablierten Parteien hatten sich darauf geeinigt, den RN zu "blockieren", wodurch dieser in der Opposition blieb, auch wenn er nun die größte Fraktion in der Nationalversammlung bildet.

Die Abgeordneten des Rassemblement National haben jetzt die Anweisung, kompetent und verantwortungsbewusst zu erscheinen, auch wenn sie in Bezug auf die Forderungen des Volkes, die sie früher verkündet hatten zu unterstützen, viel Wasser in ihren Wein schütten. Gleichzeitig haben sich die Kontakte zu Unternehmerkreisen offen vervielfacht.

Und es gibt einen Bereich, in dem diese Entwicklung diskreter, aber auch spektakulärer ist: die internationale Politik. Traditionell warfen die großen Medien und die traditionellen politischen Parteien dem RN vor, prorussisch oder sogar pro-Putin zu sein. Die Partei hatte insbesondere den Anschluss der Krim an die Russische Föderation im Jahr 2014 verteidigt. Drei Jahre später empfing der russische Präsident Marine Le Pen in Moskau, die sich damals im Wahlkampf um die Wahl in den Élysée-Palast befand.

Auch nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Jahr 2022 sprach sich die Partei häufig gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus. Und verurteilte die Unterstützung der NATO für die Ukraine, indem sie die Verantwortung des Atlantischen Bündnisses für den Konflikt betonte. Genau diese Position ändert sich nun, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Jordan Bardella seinen Einfluss auf die Partei festigt, während Marine Le Pen sich auf ihren künftigen Kampf um den Élysée-Palast (der im Prinzip für 2027 geplant ist) konzentriert.

Der junge Vorsitzende des RN hat kürzlich ein Buch (mit dem Titel "Ce que je cherche" – Was ich suche) herausgebracht, um seine politische Identität zu bekräftigen. Darin suggeriert er implizit einen Bruch mit der früheren Linie der Partei in Bezug auf die Ukraine, da er der Meinung ist, dass die alten Entscheidungen den Wahlkampf 2022 verhagelt hätten.

"Viele Landsleute befürchteten im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen eine Schwäche unseres Lagers angesichts des Expansionismus Putins", schreibt Bardella.

Und weiter heißt es:

"Ab 2014, ab der Annexion der Krim und der Destabilisierung des Donbass, waren die Signale einer enthemmten russischen geopolitischen Agenda und der Rückkehr zu einer imperialistischen Politik wahrnehmbar."

Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt, um sich fast wortwörtlich dem offiziellen NATO-Diskurs anzuschließen:

"Die Ukraine, der Dnjepr und der Donbass scheinen weit weg zu sein. Doch genau dort, an dieser riesigen Flanke, die sich von der Arktis bis zum Schwarzen Meer erstreckt, entscheidet sich die Sicherheit Europas."

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass im Falle eines russischen Sieges "niemand ausschließen kann, dass er (Präsident Putin) neue Aggressionen vorbereiten wird."

Ein solcher Diskurs hat das Zeug dazu, die politische Kaste in Frankreich und Europa zu verführen.Und als ob das nicht schon genug wäre, hat Herr Bardella einen seiner engsten Vertrauten, Pierre-Romain Thionnet, mit dem Dossier betraut und ihnin den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlamentsentsandt.Dort setzt sich Herr Thionnet insbesondere für den Ausbau der französischen Militärpräsenz in Osteuropa (insbesondere in Rumänien) im Rahmen der NATO-Unterstützung für Kiew ein.Außerdem lobt er regelmäßig die ukrainische Armee, zugunsten derer er sich für die Fortsetzung der westlichen Unterstützung einsetzt.

Sicherlich ist nicht die ganze Partei von diesem "Upgrade" begeistert. Aber es ist auf dem besten Weg, sich durchzusetzen, auch auf die Gefahr hin, interne Konflikte zu schüren. Es bleibt die Frage, ob es sich bei dieser Kapitulation vor der herrschenden Ideologie auf allen Ebenen um reinen Opportunismus handelt, oder ob sie Ausdruck einer grundlegenden Entwicklung ist.

Wahrscheinlich ist zwar, dass die ursprüngliche Motivation darin bestand, bestimmte Wählergruppen "nicht zu verschrecken". Diese taktische Entscheidung hat sich aber nach und nach in eine Überzeugung verwandelt, da sie immer wieder wiederholt und begründet wurde.

Ein Faktor war in dieser Hinsicht wahrscheinlich ausschlaggebend: die Integration in die europäischen Institutionen, insbesondere des Europaparlaments, in einem immer größeren und strukturelleren Maßstab. Es ist kein Zufall, dass Jordan Bardella, der 2019 im Alter von 24 Jahren Europaabgeordneter wurde, seit einigen Monaten den Vorsitz des RN mit dem der Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament kumuliert.

Es mag nützlich sein, Parallelen zu dem "Wandel" zu ziehen, den sich die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) in den 1990er Jahren selbst zugefügt hatte. Diese tiefgreifende Transformation entsprach komplexen und vielfältigen Determinanten, aber es gibt eine Gemeinsamkeit mit den aktuellen Verzichtserklärungen des RN: Der Wunsch, fleißig in Straßburg zu sitzen und in die Mechanismen der Gemeinschaft einzutauchen, wurde im Namen der Notwendigkeit gerechtfertigt, "Europa von innen heraus zu verändern".

Aber das Gegenteil ist der Fall: Die institutionellen Mechanismen der EU "saugen" die Parteien auf. Diese Mechanismen sind äußerst wirksam, wenn es darum geht, grundlegende Wandlungen in Gang zu setzen und zu nähren, und zwar durch Treffen, Strukturen und Gemeinschaftsmechanismen, die die Köpfe und Handlungen – im wahrsten Sinne des Wortes – integrieren; auf diese Weise gelingt es ihnen, radikale Kritik zu vernichten. All dies dient dazu, die Illusion zu fördern, die Entwicklung der Europäischen Union "beeinflussen" zu können, während in Wirklichkeit ihre vermeintliche Legitimität gestärkt wird. Und das vor allem dank der in Brüssel und Straßburg so hochgelobten "Kultur des Kompromisses".

Es ist wohl kein Zufall, dass die spektakulärsten Umschwünge auf dem Gebiet der internationalen Politik stattfinden. Im Jahr 1999 erklärte sich die KPF durch ihre Liste für die Europawahlen mit dem Namen "Bouge l'Europe" ("Beweg dich, Europa"), auf der Befürworter des Krieges gegen Jugoslawien standen, für "eurokonstruktiv". Ein Vierteljahrhundert später schließt sich der RN allmählich den atlantischen Thesen an und hofft, damit akzeptabel zu werden, um in Frankreich an die Macht zu kommen.

Die Folge für die KPF war, dass sie praktisch keine nennenswerte Rolle mehr auf der politischen Bühne spielte. Der RN ist freilich noch nicht an diesem Punkt angelangt, aber derselbe Mechanismus könnte in Gang gesetzt werden: Wenn es der Partei gelingt, sich für das System akzeptabel zu machen, könnte sich ein großer Teil ihrer Wählerschaft langfristig betrogen fühlen.

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de.rt.com/europa/231981-eu-und…

Zwei magere Jahre ohne Ausschüttungen sind für Bund und Kantone vorbei: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) vermeldet für das Geschäftsjahr 2024 einen Jahresgewinn von rund 80 Milliarden Franken. Damit können drei Milliarden Franken an die öffentliche Hand ausgeschüttet werden. Davon profitieren die Kantone mit zwei Dritteln und der Bund mit einem Drittel.

Angesichts der angespannten Lage in vielen öffentlichen Haushalten kommt der Geldsegen wie gerufen. Doch die Einmalzahlung darf nicht als Freifahrtschein für politische Leichtfertigkeit verstanden werden: Die drängenden Fragen zu Sparmaßnahmen und Staatsreformen bleiben bestehen.

Gold, Dollar, Aktien – die Treiber des Erfolgs

Die Gründe für das außergewöhnlich gute Ergebnis der SNB finden sich hauptsächlich auf den globalen Finanzmärkten. Besonders drei Anlageklassen haben 2024 einen markanten Wertzuwachs verzeichnet:

• Gold: Der 1040 Tonnen schwere Goldbestand der SNB gewann rund 21 Milliarden Franken an Wert. Dies ist auf den stark gestiegenen Goldpreis zurückzuführen, der um 35 Prozent anzog. Viele Schwellenländer stockten ihre Goldreserven massiv auf – ein entscheidender Faktor für die Preisrallye.
• Fremdwährungsanlagen: Der US-Dollar legte 2024 gegenüber dem Franken um 7 Prozent zu, was den Wert der in Dollar gehaltenen Anlagen der SNB erhöhte. Insgesamt erzielte die SNB auf Fremdwährungspositionen einen Gewinn von 67 Milliarden Franken.
• Aktien: Der globale Aktienmarkt verzeichnete ein Plus von 15 Prozent. Rund ein Viertel der SNB-Anlagen sind in Aktien investiert, was zu einem Bewertungsgewinn von fast 30 Milliarden Franken führte.

Diese Entwicklungen ermöglichten es der SNB, die tiefen Verluste aus dem Börsenjahr 2022 rasch abzubauen. Noch zu Jahresbeginn betrug der Bilanzverlust 53 Milliarden Franken. Nach Zuweisungen an die Rückstellungen und dem Stopfen des Lochs in der Ausschüttungsreserve resultiert ein Bilanzgewinn von 16 Milliarden Franken.

Eher Ausnahme als Regel

So erfreulich der aktuelle Gewinn ist, eine Wiederholung ist unwahrscheinlich. Das Marktumfeld, das den Erfolg 2024 ermöglicht hat, ist außergewöhnlich. Aktien und Gold haben gleichzeitig stark zugelegt – ein seltenes Phänomen. Gleichzeitig hat der Dollar spürbar an Wert gewonnen, was ebenfalls nicht jährlich zu erwarten ist.

Die UBS schätzt das langfristige Gewinnpotenzial der SNB auf 10 bis 15 Milliarden Franken jährlich. Dies würde für kleinere Ausschüttungen reichen, doch 80 Milliarden Franken wie 2024 sind ein außergewöhnlicher Ausreißer.

Für Bund und Kantone bleibt also zu hoffen, dass sie die drei Milliarden Franken sinnvoll einsetzen. Klar ist: Die SNB wird nicht jedes Jahr die Kassen der öffentlichen Hand so üppig füllen können.

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de.rt.com/schweiz/232180-am-pa…

In einem Interview mit lokalen Medien hat Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew Armenien als faschistischen Staat bezeichnet, der seit 30 Jahren von angeblichen Trägern einer faschistischen Ideologie geführt wird. Wörtlich hieß es:

"Armenien ist im Grunde ein faschistischer Staat. Denn wenn dieses Land seit fast 30 Jahren von den Trägern der faschistischen Ideologie geführt wird, dann haben sie dieses Land nach ihrem Bilde gestaltet."

Ferner rief Alijew zur Vernichtung des Faschismus auf. Dabei warnte er:

"Dieser wird entweder von der armenischen Führung oder von uns zerstört werden. Wir haben keinen anderen Ausweg."

Im Gegenzug reagierte der armenische Premierminister Nikol Pashinjan recht gelassen auf solche Anschuldigungen. Paschinjan ist der Ansicht, dass Baku damit "versucht, die Eskalation in der Region zu legitimieren". Der Politiker weiter:

"Aggressive Äußerungen werden in der Erwartung gemacht, dass eine aggressive Reaktion von Seiten Jerewans zu hören sein wird, was Baku erlauben wird, seine eigenen Äußerungen noch aggressiver zu machen, und dies mit der Verbreitung falscher Informationen über die Verletzung der Waffenruhe durch die armenische Armee zu kombinieren, um eine 'Rechtfertigung' für eine neue Eskalation in der Region zu schaffen."

Laut Pashinjan werde Armenien diesen Weg nicht einschlagen, sondern an der Friedensstrategie festhalten und die Friedensagenda weiter umsetzen. Der Premierminister betonte, dass Armenien "nicht die Sprache der Aggression, sondern die Sprache des Dialogs" verwenden werde. Zugleich wies Paschinjan darauf hin, dass diese Erklärung zeige, dass Armenien in Aserbaidschan so wahrgenommen werde, und "wir werden versuchen zu verstehen, was der Grund dafür ist". Der Politiker räumte ein, dass es eine ähnliche Wahrnehmung von Aserbaidschan auch in Armenien gebe. Er betonte:

"Es sind genau diese gegenseitigen Wahrnehmungen, die zu dem jahrelangen Konflikt geführt haben."

Pashinjan fügte hinzu, dass die Friedensagenda darauf abziele, diese Vorstellungen zu beseitigen. Dem Politiker zufolge habe Armenien Lösungen für die beiden noch nicht vereinbarten Artikel des Friedensvertrags vorgeschlagen, "und wenn Aserbaidschan darauf positiv reagiert, sind wir bereit, den Vertrag zu unterzeichnen".

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de.rt.com/international/232165…

Es herrscht immer noch Fassungslosigkeit bei den sächsischen Polizeibeamten in Brandenburg, die am Dienstag durch die skrupellose Tat eines 37-jährigen Polen einen jungen 32-jährigen Kollegen verloren. Im Rahmen einer Fahndung im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität, wurde der Polizist bei einer Verfolgungsjagd frontal angefahren, als dieser versuchte, eine Nagelkette auszuwerfen. Der Fahrer des Begleitautos der Autodiebe fuhr den Beamten bewusst an, woraufhin dieser mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert wurde und starb.

Die zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus veröffentlichte neue Details zu dem brutalen Ereignis im brandenburgischen Lauchhammer. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen einer länderübergreifenden Fahndung nach einer bereits bekannten "Autoknacker-Bande", wobei niedersächsische Behörden den Kollegen in Sachsen den entscheidenden Tipp gaben.

Es folgte am Dienstag eine großangelegte Fahndung, wobei die beteiligten Beamten dann in Brandenburg "den gestohlenen Jeep sowie einen Skoda, der der Bande als Begleitfahrzeug diente" entdeckten und verfolgten. Weiter heißt es beim RBB:

"Der Polizist wollte bei der Verfolgung mutmaßlicher Autodiebe eine Art Nagelgürtel auf der Fahrbahn auslegen, als er von dem flüchtenden Wagen erfasst wurde."

Der junge Zivilfahnder wurde dabei von dem Fluchtauto "mit hohem Tempo erwischt", als er den sogenannten "Stop-Stick" auslegte. T-Online erfuhr von der Staatsanwaltschaft folgende Details:

"Der Polizist wurde mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert. Er erlitt Schädel-, Arm- und Beinbrüche und starb noch am Unglücksort. Die drei Insassen im Skoda versuchten, zu Fuß zu fliehen, wurden aber alle gefasst. Auch der Fahrer des gestohlenen Jeeps konnte festgenommen werden."

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt nun wegen "des Tatvorwurfs Mord", so der RBB. Der inhaftierte Mann soll laut Ermittlungsstand das Auto gefahren haben, das den Beamten mutwillig erfasst hatte. Weiter heißt es:

"Drei weitere Männer wurden vorläufig festgenommen. Ihre Identität war nach Polizeiangaben zunächst nicht zweifelsfrei geklärt. Einer von ihnen soll ein gestohlenes Auto gefahren haben. Die anderen drei Männer saßen in einem Begleitfahrzeug, das den Polizisten erfasste."

Gegen den Fahrer des gestohlenen Jeeps ermittele demnach die Staatsanwaltschaft Hildesheim in Niedersachsen "bereits länger wegen Bandenhehlerei", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn will nun die Hildesheimer Behörde Haftantrag stellen. Die Bild-Zeitung erfuhr, dass gegen drei der "einschlägig polizeibekannten Polen" bereits Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Hildesheim wegen "gewerbsmäßigen Bandendiebstahls, Bandenhehlerei und weiterer Delikte" vorliegen.

Der aus Sachsen stammende Polizist gehörte demnach der gemeinsamen Fahndungsgruppe der Dresdner Polizei und der Bundespolizei im Bereich Kfz-Kriminalität an.

Die Brandenburger Polizei hat als Zeichen der Trauer angeordnet, alle Einsatzfahrzeuge mit Trauerflor zu versehen. Am Mittwoch wurde zudem eine Trauerbeflaggung für alle Liegenschaften und Dienstgebäude der Landespolizei ausgerufen.

Der getötete Polizist hinterlässt eine Lebenspartnerin und eine kleine Tochter.

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de.rt.com/inland/232173-brande…

Von Rainer Rupp

Kaum hatte der US-Präsident in spe, Donald Trump, am Wochenende seine Wünsche zur Annexion Grönlands in einer langatmigen Pressekonferenz in seinem Anwesen in Florida ausgesprochen, da landete zwei Tage später, am 7. Januar, bereits sein Sohn Donald Junior im unternehmenseigenen Boeing Passagierjet auf einer Piste in dem eisigen territorialen Objekt der Trumpschen Begierde. Gegen die entsetzten Kommentare aus Dänemark, das bisher Grönland als Autonome Region verwaltet und wie sein nationales Territorium behandelt hat, hat Trump die Drohung mit maximalen Zöllen auf dänische Exporte in die USA in Stellung gebracht.

Allerdings ist anzumerken, dass der Umgang der dänischen Verwaltung mit der einheimischen Inuit-Bevölkerung eher zu einem kolonialen Verhältnis passt als zu einer gleichberechtigten Region in einem Nationalstaat. Unter der einheimischen, aber zahlenmäßig kleinen Inuit-Bevölkerung gibt es seit einigen Jahren ganz offen Forderungen nach mehr Eigenständigkeit und sogar nach Unabhängigkeit von Dänemark. Denn in Kopenhagen wird entschieden, was gut für Grönland ist.

Die Entscheidung vor sechs Jahren, die Inuit-Sprache der Vertreter Grönlands im dänischen Parlament zu verbannen, indem keine Dolmetscher mehr zur Verfügung standen und alle Dokumente nur noch in dänischer Sprache verfasst waren, hat die Lust auf Unabhängigkeit unter den Inuit in Grönland nur noch verstärkt. In dieser regional angespannten Situation kommt nun Trumps Angebot, Grönland zu kaufen, verbunden mit der Drohung gen Kopenhagen, den Verkauf mit Sanktionen zu erzwingen.

Zugleich bietet die soziale und politische Situation der Inuit in Grönland für Trump eine ideale Ausgangsposition, um eine starke Sezessionsbewegung in Grönland in Gang zu setzen. US-Geheimdienste bringen diesbezüglich viel Erfahrung mit. Letztlich aber wird alles vom Kaufpreis und von weiteren, nicht monetären Angeboten Trumps an die einheimische Bevölkerung abhängen.

Derweil haben etliche EU-Europäer aus den Regierungen der Mitgliedsländer mit verschiedenen Stellungnahmen auf Trumps Pläne reagiert. Das zeigt, dass man im EU-Rat und auch in der EU-Kommission noch zu keiner einheitlichen europäischen Meinung gekommen ist. Der Grund dafür dürfte in der Sorge liegen, Trump nicht noch zusätzlich zu verärgern und seinen Zorn auf die eigene Regierung zu lenken.

Berichten auf sozialen Medien und in der Presse zufolge hätten französische Regierungsvertreter klargemacht, dass die EU ihre Grenzen verteidigen müsse (Grönland ist jedoch kein Teil der EU). Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot habe betont, dass Europa sich "weiter stärken" müsse, um auf solche Herausforderungen zu reagieren. Das ist allerdings ein Eingeständnis des Nichtstuns. Denn es sagt, dass die Europäer jetzt nichts tun können, erst irgendwann in der Zukunft, wenn sie stärker sind.

Auch in anderen Ländern der EU soll es Berichten zufolge Stimmen geben, die zumindest verbal Dänemark unterstützen. Einige Kommentare, vor allem wieder in französischen Medien, beschwören die EU, dass die Bedrohung souveräner Grenzen durch Trump nicht toleriert werden dürfte. Aber letztlich wird der von Trump erniedrigten EU nichts anderes übrigbleiben, als die Riesenkröte zu schlucken.

In diese Falle haben sich die EU-Länder als US-Vasallen letztlich selbst hineinmanövriert. Was das für Europa bedeutet, hat der französische Geschäftsmann und international bekannte Blogger und Kritiker westlicher China- und Russlandpolitik, Arnaud Bertrand, in einem aktuellen, zutreffenden Kommentar dargelegt, aus dem ich nachfolgende Auszüge übersetzt habe:

Kommentar von Arnaud Bertrand:

Falls Sie noch nicht davon überzeugt waren, dass Europa in sein Jahrhundert der Demütigung eingetreten ist, sollte Trumps jüngste Aktion Anlass genug sein: Trump sagt, dass die USA Grönland "für Zwecke der nationalen Sicherheit" und "für die freie Welt" benötigen. Und er behauptet, dass "die Menschen in der Tat nicht einmal wissen, ob Dänemark ein verbrieftes Recht darauf hat" (was zu 100 Prozent falsch ist).

Würde Trump es jemals wagen, das in Bezug auf chinesisches oder russisches Territorium zu sagen? Nicht in einer Million Jahren. Aber er sieht, dass Europa nicht nur schwach ist, sondern sich auch in einer absolut katastrophalen strategischen Lage befindet, in der es von ihm "verteidigt" wird! Das bedeutet, dass Europa effektiv in einem Schutzgeldsystem nach Mafia-Art gefangen ist und kurz davorsteht, den alten geopolitischen Grundsatz wieder zu erlernen: "Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erleiden, was sie müssen", der dem alten Griechen Thukydides zugeschrieben wird.

Trumps Erklärung trieft von Ironie, angefangen bei seiner Behauptung, die "freie Welt" durch territoriale Annexion zu schützen. Die zweite Ironie ist, dass Europas hysterische Fixierung auf den russischen Imperialismus – mehr Phantom als Realität angesichts der von Russland gezeigten Aktionen – dazu geführt hat, dass Europa in den Armen eines waschechten Imperialisten eingeschlummert ist, der nun ganz nebenbei die Frage angeht, wie man es am besten aufteilen kann.

Zu guter Letzt, und wahrscheinlich die größte Ironie: Niemand auf der ganzen Welt wird sich dafür interessieren, was mit Europa passiert, wegen Europas Doppelmoral und Heuchelei in seinen eigenen Beziehungen zur restlichen Welt, insbesondere zu Gaza. Seit Beginn des Gaza-Konflikts habe ich immer wieder daran erinnert, dass die schlimmste Konsequenz des europäischen Verhaltens in Bezug auf Gaza und Israel das Ende jeder Vorstellung einer globalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts sein würde. Und genau da sind wir jetzt angekommen, mitten in Europa. Indem Europa für jeden ersichtlich auf seine hohen Prinzipien verzichtet hat, hat es im Wesentlichen das Prinzip des Dschungels als seine Handlungsmaxime bestätigt, nämlich "Macht ist Recht". Ein monumentaler Fehler, wenn man selbst nicht mächtig ist.

Europas Führer (wenn man sie so nennen kann), haben in ihrer Eilfertigkeit, "gute Verbündete" zu sein, die Verletzung des Völkerrechts in Gaza unterstützt, und damit haben sie de facto die Möglichkeit der zukünftigen Zerstückelung ihres eigenen Kontinents unterschrieben. Sie haben vergessen, dass Prinzipien keine moralischen Luxusgüter sind – sie sind praktische Schutzschilde, und sobald diese Schilde für andere gebrochen sind, schützen sie auch einen selbst nicht mehr.

Dieses Vergessen ist besonders schändlich angesichts von Europas eigener Geschichte. Denn wir haben das schon viele Male zuvor gesehen, und vielleicht das auffälligste Beispiel ist die Reaktion – oder das Fehlen einer solchen – auf Mussolinis Invasion in Äthiopien im Jahr 1935, die hunderttausende äthiopische Todesopfer zur Folge hatte. Obwohl Äthiopien Mitglied des Völkerbunds war, des Vorläufers der UNO, der genau solche Aggressionen verhindern sollte, entschieden sich die Großmächte, ihre europäische Macht zu schützen, anstatt das Völkerrecht aufrechtzuerhalten. Mit den Konsequenzen, die wir alle kennen: dem Tod des Völkerbunds und der klaren Botschaft an andere europäische Mächte, dass die Jagd auf schwächere Nationen und Völker offiziell wieder eröffnet war. Innerhalb weniger Monate danach begann Hitler mit der Remilitarisierung des Rheinlands.

Das Jahrhundert der Demütigung, in das Europa eingetreten ist, hat eine einzigartige, selbstverschuldete Qualität, die aus seiner eigenen moralischen Korruption und strategischen Kurzsichtigkeit resultiert. Im Gegensatz zu China, das zumindest behaupten konnte, vom europäischen Imperialismus überrascht worden zu sein, beteiligt sich Europa aktiv daran, die rechtlichen Schutzschilde zu demontieren, die es vor stärkeren Mächten schützen könnten. Das bedeutet, dass es nicht einmal die moralische Autorität haben wird, um zu protestieren.

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de.rt.com/international/232129…

Von Susan Bonath

Der Chef des börsennotierten Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, will lohnabhängig Beschäftigte durch das Kürzen ihrer Lohnfortzahlung vom Kranksein "abhalten". Ernsthaft diskutieren deutsche Medien seinen offenbar vor allem von Eigennutz getriebenen unsozialen "Vorschlag" zum weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten. Einmal mehr bestimmt damit ein superreicher Millionengehaltsempfänger die politische Debatte in Deutschland. Das müsste eigentlich die Normalbevölkerung auf die Barrikaden treiben.

Beschäftigte unter Faulheitsverdacht

Der Allianz-Chef warf Beschäftigten vor, sich zu oft krankzumelden. Angeblich 20 Krankentage pro Jahr kämen auf jeden Beschäftigten, behauptete er.

Das Statistische Bundesamt wies allerdings zuletzt für das Jahr 2023 einen mittleren Krankenstand pro Arbeitnehmer von 15,1 Tagen aus.

Das sei viel zu hoch, liege doch der EU-Durchschnitt bei acht Krankentagen, beklagte Bäte. Er fordert, einen sogenannten Karenztag wieder einzuführen, um das Problem zu lösen. Einen solchen gab es in der alten BRD schon einmal, er wurde aber Anfang der 1970er-Jahre abgeschafft. Zuspruch erntete der Allianz-Chef von einschlägiger Seite, beispielsweise von der Vorsitzenden des Gremiums der sogenannten "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer.

Das bedeutet: Beschäftigte sollen nach Bätes Dafürhalten für den ersten Tag ihrer Krankmeldung keine Lohnfortzahlung vom Unternehmen erhalten. "Damit würden die Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selbst tragen", sagte er. Dies würde Unternehmen und Krankenkassen entlasten. Angeblich könnten beide so insgesamt 40 Milliarden Euro pro Jahr "einsparen".

Damit unterstellt er betroffenen Beschäftigten so unverhohlen wie unbelegt, sie ließen sich mehrheitlich wohl nur aus bloßer Faulheit krankschreiben. Man kennt diese Faulheitsdebatten gegen Erwerbslose schon zur Genüge. Nun haben selbige auch Arbeitsplatzbesitzer erreicht: Sie werden durchweg verdächtigt, ihr Kranksein in vielen Fällen nur zu simulieren. Was kommt als Nächstes: vielleicht private Unternehmen, die kranke Arbeiter begutachten sollen, ob sie noch auf zwei Beinen stehen können?

Bätes Jahresgehalt: 7,5 Millionen Euro

Freilich wären solche "Sparmaßnahmen" auf Kosten der Beschäftigten für Großgehaltsempfänger wie Bäte ein purer Glücksfall. Da kann es dann wohl mit dem eigenen Einkommen noch steiler nach oben gehen. Zumal sein eigener Konzern mit einem Jahresumsatz von zuletzt fast 162 Milliarden Euro – Tendenz steigend – als Deutschlands drittgrößter privater Krankenversicherer ganz besonders daran mitverdienen würde.

Sage und schreibe fast 7,5 Millionen Euro hat Bäte allein für das Jahr 2023 kassiert und sich damit über einen Gehaltssprung um zehn Prozent gefreut. In den Jahren davor bekam er also demzufolge rund 6,75 Millionen jährlich – dies übrigens völlig unabhängig davon, wie oft er zwischendurch mal krank war. Seinen Posten als Vorstandschef der Allianz hat Bäte seit Mai 2015 inne.

Reiche bestimmen politischen Diskurs

Solch eine Gehaltssumme muss man sich vergegenwärtigen: 7,5 Millionen pro Jahr sind 625.000 Euro im Monat und mehr als 20.500 Euro für jeden der 365 Tagen eines Jahres. Was also Allianz-Chef Bäte täglich an Gehalt kassiert, bekommen Millionen Beschäftigte in Deutschland für ein ganzes Arbeitsjahr.

Um es konkreter zu machen: Seit Januar beträgt der Brutto-Mindestlohn 12,82 Euro pro Stunde. Ein Mindestlöhner kommt bei einer 40-Stundenwoche etwa auf ein Monatsbrutto von 2.200 Euro. Er müsste 284 Monate, also fast 24 Jahre, in Vollzeit dafür arbeiten, um auf Bätes Monatsgehalt zu kommen.

Es erschließt sich von selbst, dass Bätes Gehalt kein Salär für Fleiß sein kann, noch nicht einmal für Nützlichkeit. Man stelle einmal die deutsche Gesellschaft ohne Allianz und ihren Hochverdiener Bäte vor – und dann überlege man, wie sie ohne Pflegepersonal und Putzkräfte aussähe. Letzteres würde eindeutig zum Zusammenbruch führen, ersteres dagegen wohl kaum.

Mit anderen Worten: Ein superreicher Profiteur von der Arbeit anderer wie Bäte stellt sich hin und unterbreitet politische Vorschläge, die sich explizit gegen jene richten, von denen er profitiert. Das ist ja erst einmal erwartbar. Das eigentliche Problem daran ist, dass so etwas dann auch noch ernsthaft in den Medien diskutiert wird. Das allein verdeutlicht die politische Macht einzelner Superreicher in Deutschland.

Prekärer Arbeitsmarkt macht krank

Nicht zuletzt die Medien geben Bäte und anderen Spitzenverdienern eine solche Macht. Statt sich ernsthaft zu fragen, warum Lohnabhängige in Deutschland offensichtlich immer kränker werden, wie man es mit gutem Willen aus der Statistik ablesen müsste, geben sie dem Millionär und seinen Thesen eine Bühne, ganz so, als würde ihn allein sein Millioneneinkommen zur "Fachexpertise" befähigen.

Zunächst einmal ist auffällig, dass insbesondere die Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen rasant zugenommen hat, nämlich allein in den vergangenen zehn Jahren (von 2013 bis 2023) um rund 41 Prozent. Das ist durchaus plausibel, wenn man bedenkt, dass die Zeiten sicherer Arbeitsplätze in der Bundesrepublik für Normalbeschäftigte nahezu vorbei sind. Das bedeutet vor allem ständige existenzielle Unsicherheit, die bekanntlich zu psychischer Belastung führt.

Atemwegserkrankungen stehen bei den "gelben Zetteln" seit jeher an der Spitze. Aber wie hieß es doch gleich in der Coronazeit? Wer mit Husten, Schnupfen, Heiserkeit zur Arbeit geht, gefährdet andere Kollegen, insbesondere die sogenannten Vulnerablen, also Ältere und Vorerkrankte. Es ist erstaunlich, wie schnell so etwas in Vergessenheit gerät. Anscheinend ging es damals gar nicht wirklich um die "Vulnerablen".

Mehr ältere Beschäftigte durch Rentenkürzungen

Ein weiterer naheliegender Grund dürften wohl die versteckten Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte sein, unter anderem durch Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf 67 Jahre. Der Anteil der über 60-jährigen Erwerbstätigen, darunter auch der wegen unzureichender Rente Dazuverdienenden, hat in Deutschland drastisch zugenommen, wie Daten des Statistischen Bundesamtes belegen.

Man muss nun kein Experte sein, um zu wissen, dass 65-Jährige in aller Regel körperlich weniger belastbar und anfälliger für Erkrankungen sind als beispielsweise 35-Jährige. Man weiß auch, dass unsichere Arbeitsbedingungen Menschen kränker machen. Kurz gesagt: Die neoliberale Sozialabbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte macht Arbeitnehmer ganz sicher nicht gesünder. Und das drückt sich freilich in der Krankenstand-Statistik aus.

Mediale Lobeshymnen für Sozialkürzer: Bäte beweise "Mut"

Abgesehen davon, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kraft seines Amtes Bätes "Vorschläge" umgehend kritisiert hat, verfielen einige Medien in höchstes Lob für dessen Ansinnen. Der Focus trumpfte mit noch weiter übertriebenen Krankenzahlen auf als Bäte und versuchte seinen Lesern am Beispiel anderer Länder weiszumachen, dass dies am fehlenden Karenztag ohne Lohnfortzahlung liege.

Der Nachrichtensender ntv veröffentlichte eine regelrechte Lobeshymne auf den Allianz-Millionär: Bäte beweise "Mut", titelte der Sender und erdreistete sich sogar, das dahinter stehende Erpressungspotenzial als Erfolgsgarant zu preisen: So seien "gerade jetzt, wo vieles immer teurer wird, die Budgets vieler Menschen eng auf Kante genäht". Normalerweise müssten jetzt Millionen Demonstranten vor dem Allianz-Hauptsitz in München aufschlagen.

Das Märchen vom ausufernden Sozialstaat

Danach folgt bei ntv die übliche Leier: Der Sozialstaat sei zu prall, man könne ihn nicht immer weiter ausbauen, sondern müsse endlich kürzen. Dahinter steckt eine glatte Lüge, denn der deutsche Sozialstaat wurde in den letzten Jahren nicht etwa ausgebaut, sondern Stück für Stück zusammengekürzt. Man denke nur einmal an die Agenda 2010 zurück, Deutschlands Weg zum größten Niedriglohnsektor Europas.

Gerne wird für die Behauptung die sogenannte Sozialleistungsquote angeführt, die angeblich immer weiter steige. Dies ist aber irreführend, weil der weitaus größte Anteil der Sozialleistungen zunehmend auf die Renten entfällt. Bekanntlich werden die Menschen immer älter und der Anteil der Rentner nimmt rapide zu.

Dies ist zu bedenken, wenn man sich etwa auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums oder der OECD beruft. Ersteres attestierte der alten Bundesrepublik im Jahr 1975 eine Sozialleistungsquote von 26,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 2018 lag diese mit demnach 29,7 Prozent nur unwesentlich höher. Im gleichen Zeitraum wuchs allerdings die Zahl der über 67-Jährigen, West- und Ostdeutschland zusammengenommen, von zehn auf 16 Millionen Menschen an.

Laut OECD-Ländervergleich lag die Sozialleistungsquote im Jahr 2022 dann wieder etwas niedriger, nämlich bei 26,7 Prozent, also fast auf dem Niveau des Jahres 1975 – dies jedoch bei inzwischen 16,5 Millionen über 67-Jährigen – trotz des Anstiegs in dieser Altersgruppe um 6,5 Millionen oder 65 Prozent. Sechs EU-Länder gaben zuletzt übrigens einen höheren Teil ihres BIP für Sozialleistungen aus: Frankreich, Italien, Österreich, Finnland, Belgien und Spanien.

Wer geht auf die Barrikaden?

Abschließend bleibt noch anzumerken: Für das heutige Arbeitsrecht haben Arbeiter einst blutig kämpfen müssen. Vom Acht-Stunden-Tag über Urlaub bis hin zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das alles existiert, weil die Angst der Profiteure und politisch Partizipierenden vor Unruhen zu groß war. Der Sozialabbau der letzten Jahrzehnte spricht dafür, dass ihre Furcht wohl merklich abgenommen hat. Klar, ganz offensichtlich haben sich deutsche Arbeitnehmer längst an Anmaßungen der Oberschicht gewöhnt.

Denn wäre das anders, hätte sich ein Gehaltsmillionär wie Bäte sicherlich nicht mit solchen Vorschlägen in die Medien getraut. Und er ist ja nicht der Einzige, der solche Fantasien nach draußen trägt. Anstatt neidisch seine krankgeschriebenen Kollegen zu beäugen, ob diese auch tatsächlich richtig krank sind, müssten eigentlich alle Lohnabhängigen zusammen gegen solche Dreistigkeiten auf die Straßen gehen – und gegen derartige Millionengehälter wie das von Bäte, fernab jeder Leistung, sowieso.

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de.rt.com/meinung/232130-nicht…

Die Zahl der Abschiebungen ausländischer Bürger ist in Russland deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 80.000 Migranten "wegen Verstößen gegen die Migrationsvorschriften" aus Russland abgeschoben, 23.000 von ihnen aus Moskau und dem Gebiet Moskau. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Quellen im Föderalen Vollstreckungsdienst.

Die Zahl der abgeschobenen Migranten sei fast doppelt so hoch wie im Jahr zuvor. Im Jahr 2023 wurden mehr als 44.000 Ausländer und staatenlose Menschen aus Russland abgeschoben, schreibt TASS. Im Jahr 2022 hatten die russischen Gerichte 26.600 solcher Entscheidungen erlassen.

Nach dem Terroranschlag in der Moskauer Konzerthalle Crocus City Hall im März 2024 haben die russischen Behörden ihre Politik gegenüber Ausländern und Arbeitsmigranten deutlich verschärft. Die vier wegen Terrorverdachts Beschuldigten waren allesamt tadschikische Bürger, zwei von ihnen befanden sich zeitweise illegal im Land. Nach dem Anschlag fanden vermehrt Polizeirazzien und Straßenkontrollen statt, strengere Aufenthaltsmaßnahmen wurden ergriffen. Viele Regionen haben die Tätigkeit der Arbeitsmigranten in bestimmten Berufen eingeschränkt.

Darüber hinaus erstellt Russland ein Register für Ausländer, die sich illegal im Land aufhalten. Sobald sie in diesem Register eingetragen sind, können Migranten keine Fahrzeuge mehr fahren, keine Bankdienstleistungen in Anspruch nehmen, keine Immobilien registrieren, keine Ehen schließen oder auflösen und keine Kinder in Kindergärten und Schulen anmelden.

Nach Angaben des Ersten Stellvertretenden Innenministers Alexander Gorowoi gibt es in Russland derzeit 6.174.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Hinzu kommen nach Schätzung des Innenministeriums bis zu 740.000 illegale Migranten. In dieser Statistik sind minderjährige Migranten nicht eingerechnet. Zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern gehören Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Weißrussland, die Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, China und Turkmenistan.

In den letzten Monaten sind die Bildung von Parallelgesellschaften und Migrantenkriminalität häufige Themen in den russischen Medien. Migranten, die mit ausländischen Medien sprechen, beschweren sich hingegen über Behördenschikanen und die gestiegene Fremdenfeindlichkeit in der russischen Gesellschaft. Das Analyseportal Rybar verwies in einer Studie auf die maßgebliche Rolle ausländischer Strukturen bei der Steuerung der Massenmigration nach Russland – RT DE berichtete.

Neben der Verschärfung der Migrationspolitik für sogenannte Arbeitsmigranten ist in Russland eine weitere Tendenz erkennbar. Der eurasische Staat will beruflich etablierte Familienmenschen, die "traditionelle russische geistige und moralische Werte teilen", mit einem vereinfachten Einwanderungsverfahren ins Land locken – RT DE berichtete. Zudem gibt es ein Rückkehrerprojekt "Der Weg nach Russland", das sich vor allem an die ausgewanderten Landsleute richtet. Bislang haben mehrere tausend Menschen bei der Übersiedlung nach Russland hiervon Gebrauch gemacht.

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