Von Ladislav Zemánek

In den letzten zwei Jahrzehnten hat China bemerkenswerte Fortschritte bei der Entwicklung seiner militärischen Kapazitäten erzielt.

Einst stark von Militärimporten und ausländischen Technologien abhängig, hat sich Peking allmählich in Richtung Selbstversorgung bewegt. Dieser Wandel zeigt sich in den jüngsten technologischen Durchbrüchen in verschiedenen Bereichen, darunter die heimische Produktion von modernen Kampfflugzeugen, Fregatten, Flugzeugträgern, Hyperschallraketen und unbemannten Systemen. Gleichzeitig hat China eine klare Vision für die Zukunft der Kriegsführung formuliert, die den Schwerpunkt auf künstliche Intelligenz (KI), autonome Systeme, Multidomänen-Integration und "intelligente" oder kognitive Kriegsführung legt.

Für Washington und seine Verbündeten hat dieser Fortschritt Alarmglocken läuten lassen. Militärstrategen in den Vereinigten Staaten haben neue Ressourcen mobilisiert, um China einzudämmen, Bündnisstrukturen auszubauen und den Rüstungsaufbau zu beschleunigen. Das Ergebnis ist der bekannte Kreislauf aus Sicherheitsdilemmata und Wettrüsten, der auch andere Perioden globaler Konkurrenz geprägt hat. Doch solche Einschätzungen der militärischen Entwicklung Chinas sind irreführend. Sie neigen dazu, die sogenannte "chinesische Bedrohung" aufzubauschen und Pekings Handlungen ausschließlich als Nullsummenspiel um die Vorherrschaft darzustellen.

In Wirklichkeit ist die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee (VBA) eine Fortsetzung der umfassenden Reformen Chinas und Ausdruck seines Aufstiegs zur Großmacht. In vielerlei Hinsicht liegen die militärischen Fähigkeiten Chinas noch immer deutlich hinter denen anderer Großmächte, insbesondere der USA, zurück und stehen in keinem Verhältnis zu seinem globalen wirtschaftlichen und politischen Gewicht.

Von Beginn seiner Amtszeit an machte Xi Jinping eine umfassende Militärreform zu einer zentralen Priorität. Sein Programm umfasste nicht nur die Modernisierung der Ausrüstung, sondern auch weitreichende institutionelle und strategische Reformen, die auf Effizienzsteigerung und Stärkung der Kommandostrukturen abzielten. Wichtig ist, dass westliche Kommentatoren oft übersehen, dass Xis Reformen mit Sparmaßnahmen begannen, darunter eine Reduzierung der Truppenstärke um 300.000 Soldaten. Solche Maßnahmen machten deutlich, dass es Peking nicht nur um die Anhäufung von Macht ging, sondern um Neukalibrierung, Optimierung und Effizienz.

Die derzeitige chinesische Militärdoktrin ist die "Xi Jinping-Doktrin zur Stärkung des Militärs", die 2017 verabschiedet wurde. Diese Doktrin setzt das ehrgeizige Ziel, die Volksbefreiungsarmee bis 2049 zu einer Weltklasse-Armee zu machen, wobei wichtige Meilensteine bis 2027, dem hundertjährigen Jubiläum der Gründung der VBA, erreicht werden sollen. Einige westliche Strategen haben diesen Zeitplan zum Anlass genommen, um die These zu verbreiten, dass Peking beabsichtigt, bis 2027 in Taiwan einzumarschieren.

Diese Behauptung entbehrt jedoch jeder Grundlage und dient vor allem als Rechtfertigung für höhere Militärausgaben und anhaltende Rüstungswettläufe in der Region. Die Modernisierung Chinas dient nicht der Vorbereitung einer unmittelbar bevorstehenden Aggression, sondern dem Aufbau ausreichender Stärke, um ausländische Einmischung abzuschrecken, die nationale Souveränität zu wahren und langfristige Entwicklungsinteressen zu sichern.

Ein weiteres charakteristisches Merkmal von Xis Reformen ist die Stärkung der Kontrolle der Kommunistischen Partei über die VBA. Die Führung der Partei über das Militär ist seit 1927 ein Grundsatz, auch wenn sie gelegentlich geschwächt wurde, insbesondere während der Umwälzungen der Kulturrevolution. Xi hat das Prinzip der absoluten Parteiführung durch die Zentralmilitärkommission (ZMK) bekräftigt, in der er der einzige zivile Vertreter ist. Neben der institutionellen Umstrukturierung startete Xi eine umfassende Antikorruptionskampagne innerhalb des Militärs, die sogar die ZMK selbst erreicht hat. In den letzten Jahren wurden mehrere hochrangige Persönlichkeiten entlassen, der jüngste Fall ereignete sich erst im Juni.

Gleichzeitig hat China Innovation und fortschrittliche Technologie zu zentralen Elementen der militärischen Modernisierung erhoben. Seit 2019 wird in offiziellen Dokumenten das Konzept der "intelligenten Kriegsführung" erwähnt, wobei der Schwerpunkt auf der Integration von KI, autonomen Systemen und Mensch-Maschine-Kooperation liegt. Dies markiert eine strategische Verlagerung hin zum kognitiven Bereich als kritischem Operationsgebiet, das die traditionellen physischen und informativen Bereiche ergänzt. Die Vision ist eine multidomänenübergreifende, integrierte Kriegsführung, die sich auf das Internet der Dinge (IoT), Maschinenautonomie und Mensch-Maschine-Integration stützt – eine innovative Weiterentwicklung des seit Langem bestehenden chinesischen Prinzips der "aktiven Verteidigung".

Derzeit wird spekuliert, welche neuen Systeme bei der bevorstehenden Parade zum Tag des Sieges am 3. September auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vorgestellt werden. Die Vorfreude spiegelt das Ausmaß der jüngsten Errungenschaften in mehreren Bereichen wider.

In der Luftfahrt hat China mit dem Testen von Kampfflugzeugen der sechsten Generation begonnen, den Modellen J-36 und J-50, die im Dezember 2024 erstmals öffentlich vorgestellt wurden. Obwohl Peking ihre Existenz nicht offiziell bestätigt hat, deuten Berichte darauf hin, dass diese Flugzeuge einen bedeutenden Fortschritt in Bezug auf Tarnkappentechnologie, Geschwindigkeit und Anpassungsfähigkeit darstellen könnten. Seit 2024 ist China neben den USA das einzige Land, das zwei Arten von Tarnkappen-Kampfflugzeugen einsetzt.

China gilt weithin als weltweit führend im Bereich der Hyperschallraketen. Diese Systeme, die mit extremen Geschwindigkeiten fliegen und unvorhersehbar manövrieren können, stellen eine ernsthafte Herausforderung für bestehende Verteidigungsnetzwerke dar. Peking investiert sowohl in konventionelle als auch in nuklear bewaffnete Hyperschalltechnologien und unterstreicht damit deren strategische Bedeutung.

Unbemannte Systeme rücken ebenfalls rasch in den Vordergrund. Chinesische Strategen betrachten Drohnen und Robotersysteme zunehmend als potenziell entscheidende Elemente künftiger Konflikte. Zu den jüngsten Entwicklungen zählen Schwarmdrohnen, die von der Struktur von Ahornsamen inspiriert sind, bionische Miniaturroboter in der Größe von Mücken für Aufklärungs- und verdeckte Operationen sowie der Drohnenträger "Nine Heavens", der bis zu 100 Drohnen gleichzeitig starten kann, um Verteidigungsanlagen zu überwältigen.

Im August 2025 stellte China die weltweit erste Hochgeschwindigkeits-Drohne mit Senkrechtstart und -landung vor, die von einem Düsentriebwerk angetrieben wird und konventionelle Kriegsschiffe in Ad-hoc-Flugzeugträger verwandeln soll. Bei Militärübungen im Juli wurde eine weitere Innovation vorgestellt: Roboter-Vierbeiner, die mit Luftdrohnen für koordinierte Operationen gekoppelt sind.

Die Seemacht bleibt eine strategische Priorität. Nach jahrzehntelangen Bestrebungen verfügt China nun über zwei Flugzeugträger – Liaoning und Shandong –, zu denen bald der im Inland entwickelte Fujian hinzukommen wird, der derzeit Seeversuche durchläuft und voraussichtlich Ende 2025 in Dienst gestellt wird. Der Bau des Typs 004, Chinas erstem atomgetriebenen Flugzeugträger, hat bereits begonnen. Obwohl die USA mit elf atomgetriebenen Flugzeugträgern weiterhin einen deutlichen Vorsprung haben, verringert China den Abstand.

Neben den Flugzeugträgern gehören zu den neuen Ressourcen die Fregatten vom Typ 054B Luohe und Qinzhou, die 2023 vom Stapel liefen und 2025 in Dienst gestellt werden sollen, sowie das amphibische Angriffsschiff vom Typ 076, das Ende 2024 vom Stapel lief. Auch die Entwicklung des Atom-U-Boots vom Typ 096, das von westlichen Analysten als potenzieller "Albtraum" für US-Strategen bezeichnet wird, schreitet weiter voran.

Vor Kurzem stellte China das "Bohai Sea Monster" vor, ein Wing-in-Ground-Effekt-Flugzeug (Bodeneffektfahrzeug), das die Grenze zwischen Schiff und Flugzeug überschreitet und schneller als herkömmliche Schiffe fliegen kann, während es der Radarerkennung entgeht. Trotz dieser Erfolge fehlt Peking nach wie vor ein globales Logistiknetzwerk und fortschrittliche Technologien für Atom-U-Boote, was unterstreicht, dass seine Seemacht weiterhin regional konzentriert ist.

Auch Chinas Atomwaffenarsenal wächst weiter, Schätzungen zufolge um etwa 100 Sprengköpfe pro Jahr. Bis 2030 könnte der Bestand auf über 1.000 Sprengköpfe anwachsen, von denen viele das Festland der Vereinigten Staaten erreichen könnten. Dennoch hält China an seiner erklärten Doktrin des Nicht-Ersteinsatzes fest und verspricht, niemals Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten oder atomwaffenfreie Zonen einzusetzen oder damit zu drohen. Langfristig setzt sich Peking weiterhin für ein vollständiges Verbot und die letztendliche Abschaffung von Atomwaffen ein – eine Position, die sich von der offiziellen Haltung Washingtons und Moskaus unterscheidet.

Zusammengenommen verdeutlichen diese Entwicklungen einen tiefgreifenden Wandel der VBA. Sie zeigen jedoch auch die Kluft zwischen Wahrnehmung und Realität auf. Zwar hat sich die Modernisierung des chinesischen Militärs zweifellos beschleunigt, doch wird sie nicht von expansionistischen Ambitionen angetrieben, sondern vom Wunsch, die Souveränität zu wahren, externe Bedrohungen abzuwehren und die globale wirtschaftliche Stellung Chinas mit entsprechenden Verteidigungsfähigkeiten in Einklang zu bringen. Die Alarmstimmung im Westen, insbesondere die Fixierung auf einen Zeitplan für eine Invasion Taiwans, birgt die Gefahr, dass die Absichten Pekings falsch interpretiert werden und ein destabilisierendes Wettrüsten angeheizt wird.

Die VBA der Zukunft wird technologisch fortschrittlicher, über mehrere Bereiche hinweg stärker integriert und enger an die politische Führung der Kommunistischen Partei gebunden sein. Ihre Hauptaufgabe wird jedoch weiterhin defensiver Natur sein: ausländische Zwangsmaßnahmen abzuwehren, Chinas Interessen zu schützen und Raum für friedliche Entwicklung und Koexistenz zu sichern. Um diese Realität anzuerkennen, muss man sich von der Erzählung der "chinesischen Bedrohung" lösen und zu einer ausgewogenen Einschätzung gelangen, die sowohl die Bedeutung der militärischen Modernisierung Chinas als auch die Grenzen seiner derzeitigen Fähigkeiten anerkennt. Nur so kann die internationale Gemeinschaft eine sich selbst erfüllende Prophezeiung vermeiden, die in einem Kreislauf aus Misstrauen und Konfrontation resultiert.

Übersetzt aus dem Englischen.

Ladislav Zemánek ist Forschungsstipendiat am China-CEE Institute und Experte des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

Mehr zum Thema ‒ Für Fall eines Atomkrieges mit USA: China baut riesige Kriegsführungszentrale in Peking

de.rt.com/asien/253982-was-wes…

Der US-amerikanische Regisseur Woody Allen wird an der Moskauer Internationalen Filmwoche teilnehmen, die am 24. und 25. August im Filmstudio Moskino stattfindet, wie die Pressestelle des Projekts mitteilte, schreibt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. In der Mitteilung des Pressedienstes heißt es unter anderem:

"Dieses Jahr werden über 80 ausländische Teilnehmer aus mehr als 20 Ländern dabei sein, darunter China, Indien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Ägypten, Brasilien, Mexiko, die USA, Südkorea, Iran und andere. Unter den ausländischen Gästen ist Woody Allen, eine Legende des Weltkinos, vierfacher Oscar-Preisträger, Kultregisseur, Drehbuchautor und Schauspieler, Autor von mehr als 50 Filmen, darunter 'Midnight in Paris', 'Annie Hall' und 'Manhattan'."

Ebenfalls Teilnehmer der Filmwoche sind der serbische Regisseur Emir Kusturica und der US-amerikanische Schauspieler Mark Dacascos. Während Kusturica in letzter Zeit häufig zu Gast in Russland ist, kann man das von Allen nicht behaupten. Nach Angaben des Journalisten wird diese lebende Legende bei der Veranstaltung einen Vortrag als Ferngespräch halten – das Treffen mit den Zuschauern findet online statt.

Die Moskauer Internationale Filmwoche ist das wichtigste Filmereignis Moskaus für Fachleute und Kinoliebhaber. Wie die Organisatoren mitteilen, finden im Filmstudio Moskino, dem Hauptveranstaltungsort des Festivals, Podiumsdiskussionen, Projektpräsentationen, Diskussionsrunden und andere Veranstaltungen statt, die darauf abzielen, die internationalen Beziehungen im Bereich der Filmkunst zu stärken und auszubauen. Am Geschäftsprogramm der Filmwoche werden über 150 Vertreter russischer und ausländischer Unternehmen teilnehmen.

Mehr zum Thema – Entgegen dem westlichen Mainstream: Französischer Starregisseur Gaspar Noé kommt nach Russland

podbean.com/player-v2/?i=rd8j6…

de.rt.com/russland/254064-wood…

Die Arktis bekommt ein weibliches Gesicht. In Russland gibt es nun die weltweit erste Frau als Kapitänin eines atomgetriebenen Eisbrechers: Marina Starowojtowa. Angekündigt wurde das auf einem feierlichen Konzert zu Ehren des 80-jährigen Bestehens der russischen Atomindustrie.

Marina Starovojtowa arbeitet seit vier Jahren an Bord des Eisbrechers "Jamal", davon eineinhalb Jahre als Erste Offizierin. Weltweit gibt es nur eine weitere Frau, die eine ähnliche Position in der Rangliste der Atomflotte erreicht hat: Diana Kidschi vom Eisbrecher "50 let Pobedy" ("50. Jahrestag des Siegs"). Und jetzt hat Marina alle überholt und ist die erste Kapitänin geworden.

Die Biografie der ersten Kapitänin eines Atomschiffs ist eine einmalige Geschichte über den Weg einer ehemaligen Lehrerin aus dem Bezirkszentrum von Unetscha in der Region Brjansk zur Marine und darüber, wie sie sich in einem traditionellen Männerberuf durchgesetzt hat. In ihrer Jugend träumte das Mädchen davon, bei den Luftlandetruppen zu dienen, aber Ende der 1990er Jahre war es für Frauen unmöglich, dort aufgenommen zu werden. Nach der Schule schrieb sich Marina an der Pädagogischen Universität Brjansk ein, wo sie Russisch und Literatur studierte. Die Zeitung Rossijskaja Gaseta schreibt:

"Marina Starowoijtowa, Absolventin der Pädagogischen Universität Brjansk, unterrichtete Russisch und Literatur in einer ländlichen Mittelschule, als Bekannte aus der Arktis ihr erzählten, dass die Reederei Murmansk Frauen für die Besatzung ihrer Schiffe sucht …"

Starowojtowa begann ihre Karriere auf See auf dem Atomschiff "Sowjetunion" als Wachoffizierin. Im Jahr 2005 fuhr sie zum ersten Mal in die Arktis – die Reise dauerte fast elf Monate. Seitdem hat Marina alle Stufen des Seefahrtsdienstes durchlaufen: von der Matrosin zweiter Klasse bis zur Offizierin. Das Atomschiff "Jamal" ist für sie zu einer zweiten Heimat geworden, auf diesem wurde sie zur Ersten Offizierin – und nun zur Kapitänin ernannt.

Im Bild: Der russische Atom-Eisbrecher "Jamal"RIA Nowosti / Kirill Sykow / Sputnik
Marina Starowojtowa bezeichnete ihre Ernennung zu diesem Amt als "größte Anerkennung". Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, sagte sie gegenüber Journalisten:

"Das ist die größte Anerkennung … das ist eine enorme Verantwortung. Der Kapitän ist in erster Linie der Besatzung gegenüber verantwortlich, gegenüber denen, die Ihnen den Eisbrecher anvertraut haben, gegenüber dem Beruf selbst."

Der russische Atomeisbrecher "Jamal" hat eine Kapazität von 75.000 PS. Von den anderen Eisbrechern unterscheidet er sich auch durch sein Aussehen – nämlich durch sein Haifischmaul, das im Jahr 1994 im Rahmen eines humanitären Kinderprogramms auf dem Schiff angebracht wurde. Der Legende nach schlug jemand vor, ein lächelndes Haifischmaul auf den Bug zu malen, um den Kindern eine Freude zu machen.

Derzeit verfügt Russland über die weltweit einzige Flotte von Atomeisbrechern. Sie werden eingesetzt, um Schiffe auf der Nordostpassage zu den zugefrorenen Häfen Russlands zu lotsen, für wissenschaftliche Forschungsexpeditionen, Rettungsaktionen und Touristenkreuzfahrten.

Mehr zum Thema – Eisbrecher könnten das Eis in den Beziehungen zwischen Russland und den USA brechen

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/254059-russ…

US-Präsident Donald Trump hat seine Verärgerung über die ukrainischen Angriffe auf die Pipeline gezeigt, die Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl versorgt, so ein führender Beamter in Budapest.

Am Freitag teilte Balázs Orbán, der politische Direktor unter dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (kein Verwandter) ein Schreiben seines Chefs an Trump, in dem dieser das Thema der ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Pipeline ansprach.

"Ungarn unterstützt die Ukraine mit Elektrizität und Benzin, und zur Antwort bombardieren sie die Pipeline, die uns versorgt. Ein sehr unfreundlicher Schritt!" schrieb der ungarische Regierungschef.

Auf demselben Schreiben soll Trump handschriftlich erwidert haben: "Viktor – es gefällt mir nicht, das zu hören. Ich bin darüber sehr verärgert. Sag das der Slowakei, Du bist mein großartiger Freund", neben dem, was seine Unterschrift zu sein scheint.

Balázs Orbán hatte geschrieben:

"Die Druschba-Pipeline ist eine entscheidende Quelle für Ungarns Versorgung mit Rohöl, ohne die unsere Energiesicherheit nicht garantiert werden kann. Ungarn wird nicht erlauben, dass seine Sicherheit untergraben wird."

Even U.S. President 🇺🇲@realDonaldTrump has voiced outrage over Ukraine’s strike on the Druzhba pipeline – the third such attack in a short period. The Druzhba pipeline is a vital source of Hungary’s crude oil supply, without which our energy security cannot be guaranteed. 🇭🇺… pic.twitter.com/NoiSaWwE6r
— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) August 22, 2025

Die Ukraine hat im Verlauf dieses Monats mindestens drei Angriffe auf die Druschba-Pipeline ausgeführt, die sich von Russland durch Weißrussland und die Ukraine über mehr als 4.000 Kilometer bis Polen, Deutschland, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik erstreckt.

Die Auseinandersetzung um Druschba wurde zu einer weiteren Quelle der Spannung in den bereits angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Kiew, die durch Ungarns Unwillen, EU-Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, aber auch durch sehr verschiedene Positionen die Rechte ethnischer Ungarn in der Westukraine betreffend angeschlagen sind.

In Erwiderung auf die Angriffe gegen die Druschba-Pipeline sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, er und der slowakische Außenminister Juraj Blanar übten Druck auf Brüssel aus, damit es Kiew zwinge, die Angriffe einzustellen. "Mit diesen Angriffen verletzt die Ukraine weniger Russland als Ungarn und die Slowakei. (...) Brüssel muss begreifen: Sie sind die Europäische Kommission, nicht die Ukrainische Kommission", merkte er an.

Moskau nannte diese Angriffe ebenfalls "empörend" und bezeichnete sie als Beleg, dass Kiew keine Grenzen kenne, wenn es darum gehe, bösartig zu handeln.

Inzwischen haben slowakische Vertreter mitgeteilt, der Abschnitt der Druschba-Pipeline, der beim letzten Angriff beschädigt wurde, sei bis Montag wiederhergestellt.

Mehr zum Thema – Nach Attacken auf Druschba-Pipeline: Budapest und Bratislava fordern von Brüssel Druck auf Kiew

de.rt.com/international/254079…

Man sollte glauben, dieser Fall zumindest wäre einfach. Der Iraker Abu Walaa, der 2001 nach Deutschland kam und dort Asyl beantragte, und dann eine Karriere als islamistischer Prediger begann und als "IS-Chef von Deutschland" bekannt ist, wurde 2021 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Aus seinem Umfeld soll unter anderem der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, stammen; das Gericht befand, er habe Jugendliche als Kämpfer für den IS rekrutiert.

Der Landkreis Viersen, wo er zuletzt wohnte, will ihn nach dem Ende der Haft ausweisen – wogegen der Inhaftierte klagte, die Klage allerdings verlor. Heute wurde das Urteil rechtskräftig, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf mitteilte.

Abu Walaa hatte auf seine sieben Kinder verwiesen, die er in Deutschland habe; das Verwaltungsgericht befand jedoch, bei ihm sei keine Abkehr von seiner damaligen Haltung zu erkennen und es bestünde Wiederholungsgefahr.

Aber tatsächlich abgeschoben wird er deshalb noch lange nicht. Es wird erst abgewartet, wie sein neuerliches Asylverfahren ausgeht, da ihm im Irak eventuell die Todesstrafe drohen könnte. Ob er also nach dem Ende seiner Haftstrafe im Jahr 2027 abgeschoben werden kann, steht noch in den Sternen.

Mehr zum Thema – Abschiebeflug: 81 ausreisepflichtige Afghanen am Morgen abgeschoben

de.rt.com/inland/254050-deutsc…

Das Portal Euronews hat sich damit befasst, welche Folgen ein Frieden für die in Deutschland untergekommen Ukrainer hätte. Schließlich beruhte ihre Aufnahme auf einer EU-Sonderregelung, die ihnen das dreimonatige Schengenvisum gleichsam ins Unendliche verlängerte.

Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) Heiko Teggartz vertrat da einen ganz klaren Standpunkt.

"Wenn Frieden ist, müssen alle Bürgergeld-Bezieher aus der Ukraine in ihre Heimat zurück! Gründsätzlich müssten nahezu alle kriegsvertriebenen Ukrainer zurück. Der Unterschied zu Syrien ist, dass die Ukraine zweifelsfrei ein sicherer Herkunftsstaat ist."

Da das Jobcenter einen Bescheid erstellen müsse, dass das Bürgergeld eingestellt werde, und gegen den Bescheid eine Widerspruchsfrist von drei Monaten bestehe, müssten die ukrainischen Bezieher Deutschland nach spätestens drei Monaten verlassen.

Diejenigen, die Arbeit gefunden hätten und für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, sollten bleiben können, meinte ein befragter CDU-Landrat. Das sind derzeit 272.000 Ukrainer. Allerdings – die Legalität des Aufenthalts beruht auf der erwähnten Sonderregel, und einen Aufenthaltstitel auf anderer Grundlage sowie eine Arbeitserlaubnis kämen nicht automatisch.

Wenig überraschend ist, dass die Grünen-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Feliz Polat da gänzlich anderer Meinung ist. Sie erwarte auch im Falle eines Friedens, dass "ukrainische Geflüchtete in Deutschland weiterhin Schutz bekommen und auch an der Gesellschaft teilhaben können". Außerdem wünscht sie sich "eine weitsichtige Strategie mit unbürokratischen, pragmatischen Lösungen für den Übergang in langfristige Aufenthaltstitel und Möglichkeiten zu freiwilliger und selbstbestimmter Rückkehr".

Nun sind andere Länder der EU längst dazu übergegangen, die Flüchtlingseigenschaft zumindest bei jenen Ukrainern, die aus weit von der Frontlinie entfernten Regionen stammen, in Frage zu stellen. Auch Leistungseinschränkungen gibt es in vielen EU-Ländern.

Noch haben sich in Deutschland nicht viele zu der Frage geäußert, was im Falle eines Friedens geschehen solle. Im März veröffentlichte die Tagesschau eine Umfrage, nach der mehr als die Hälfte der Ukrainer in Deutschland bleiben wolle. Allerdings war bei dieser Befragung die Möglichkeit eines Friedens noch nicht eingeschlossen, es hieß nur, dass 90 Prozent ihre weitere Entscheidung von einem Frieden und 60 Prozent von der wirtschaftlichen Lage der Ukraine abhängig machen. Die Mehrheit ist also womöglich noch nicht dauerhaft. Eine Umfrage, wie viele Deutsche wollen, dass die Ukrainer bleiben, gibt es nicht.

Mehr zum Thema – Großbritannien beginnt mit der Zurückweisung von Ukrainern

de.rt.com/inland/254077-polize…

Von Dagmar Henn

Ehe man sich überhaupt damit beschäftigt, was der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zuletzt Tolles vorgeschlagen hat, sollte man einen kleinen Rückblick wagen, um seine analytischen Fähigkeiten besser beurteilen zu können. Anfang März 2022 hatte der Chef dieses Instituts erklärt, der einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sein dürfte, er "halte eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich". Nun, jeder dürfte sich an die Pleite Russlands erinnern, oder? Vor den Folgen der Sanktionen gegen Russland für Deutschland und seine Wirtschaft hatte er aber nicht gewarnt.

Damit könnte schon alles gesagt sein, wenn Marcel Fratzscher, so heißt der Herr, nicht nach wie vor immer wieder die Presse mit tollen Vorschlägen beehren würde. Noch zwei weitere schöne Beispiele aus der Vergangenheit: 2016 hatte er erklärt, die Flüchtlinge wirkten "wie ein Konjunkturprogramm", und man solle ja nicht den Eindruck erzeugen, durch sie würden die Wohnungen knapp. "Viele der Geflüchteten werden die Renten der Babyboomer zahlen", hatte damals seine Behauptung gelautet.

Und 2021, also noch ehe die Sanktionen Energiepreise wie Inflation in die Höhe schießen ließen, hatte er höhere Energiepreise begrüßt. Die Begründung? "Die Preise für klimaschädliches Verhalten müssen steigen." Und seine historischen Kenntnisse bewies der angeblich der Sozialdemokratie nahestehende Herr Professor mit einem Vergleich: "In D-Mark-Zeiten lag die Inflationsrate in den Jahren 1957 bis 1998 im Durchschnitt bei 3,1 Prozent. Niemand in Deutschland schimpft heute über eine zu hohe Inflation in diesen Jahrzehnten, sondern viele schauen – manche mit Nostalgie – auf diese Jahre als wirtschaftlich hervorragende Zeit mit einer starken D-Mark und stabilen Preisen zurück."

Nicht nur, weil er Wirtschaftswissenschaftler ist, sondern erst recht, weil er den Sozialdemokraten nahestehen soll (wobei er sicher kein Mitglied der AG Sozialdemokraten in der SPD ist), müsste er den einen, alles entscheidenden Unterschied zwischen der Inflation von 2021 bis heute und im Zeitraum von 1957 bis 1998 kennen. Von 1950 bis etwa 1995 sind in Deutschland die Reallöhne gestiegen; seitdem stagnieren sie oder fallen sogar. Während in der ganzen Zeit unter anderem die realen Mieten weiter angestiegen sind (die durchschnittliche Mietbelastung 1953 lag bei zehn Prozent!), das frei verfügbare Einkommen also stetig gefallen ist. Genau an diesem Punkt liegt der Unterschied zwischen der Inflation der Jahre 1957 bis 1998 und der Inflation heute: Die heutige wird sofort zum spürbaren Verlust. Jedenfalls für jene Deutschen, die nicht wie Herr Professor Fratzscher sowohl ein hohes Einkommen als auch noch Vermögen haben. Also, wie die Statistik besagt, die unteren neun Zehntel.

Der Herr Professor ist so selbstversunken in sein Dasein unter den oberen Zehntausend, dass er allen Ernstes Luisa Neubauer als "eine Person, die glaubwürdig die junge Generation vertritt" betrachtet. Klar. Die jungen Deutschen sind bekanntlich alle Millionenerben.

Aber jetzt zu den tollen Gedanken, die der Herr aktuell verbreitet. Da bin ich ehrlich, an einer Stelle wird das persönlich. Weil er meint, die Rentner kosten zu viel, und dann der "Boomer"-Generation nicht nur die steigende Lebenserwartung vorwirft, sondern auch den "Fakt, dass sie viel zu wenige Kinder bekommen haben".

Nun, für mich persönlich gilt das nicht, ich habe drei. Der Preis, den ich dafür zahlte, meine Kinder allein aufzuziehen, heißt: gar kein Rentenanspruch. Die einzige Möglichkeit, genug Geld zu verdienen, um nicht die ganze Zeit über unter Kontrolle des Sozialamtes zu stehen, war die Selbständigkeit – ohne Rentenversicherung. Denn dann hätte das Geld sofort wieder nicht mehr gereicht. Meine drei hübschen, klugen Kinder werden also nicht meine Rente zahlen, aber leider Fratzschers überhöhte Pension.

Immerhin, inzwischen hat die Chefin des Sozialverbands Deutschland Michaela Engelmeier ihm an diesem Punkt auch widersprochen. "Die 'Lebensentscheidung', keine vier Kinder zu bekommen, erfolgte bei Millionen Menschen auch aus finanziellen Gründen", sagte sie und versuchte, den vermeintlichen Sozialdemokraten wieder ein wenig auf den Teppich zu holen. Wobei man natürlich da noch ein wenig ergänzen kann. Der Vorwurf gegen die "Boomer" gilt nämlich nur für den Westteil – der DDR-Teil hatte nämlich mehr Kinder bekommen, in der Hälfte der 40 Jahre hatte die dortige Geburtenrate klar über der der BRD gelegen, ehe sie dann mit der Annexion abstürzte.

Was deutlich darauf hinweist, welche Faktoren eine Rolle gespielt haben: eine gesicherte Existenz, eine funktionierende Kinderbetreuung, Freizeitangebote und Ferienlager, und ein weitaus geringeres Risiko für Alleinerziehende. Das Stichwort "Grenzrisiko" müsste Fratzscher eigentlich etwas sagen.

Aber die ganzen Details der gelebten Wirklichkeit sind nicht Teil seiner Betrachtungen. Er bringt das durchaus zutreffende Argument, dass eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, um dadurch die Rentenkassen zu sanieren, daran scheitert, dass viele ab 60 gar nicht mehr arbeiten können. Und dann meint er, daraus entstünde die Gefahr, dass "noch mehr Menschen in die Erwerbsminderungsrente rutschen".

Da ist der Herr Professor aber in den letzten 20 Jahren ganz weit weg gewesen. Die Zeiten, in denen ein nennenswerter Teil jener, die tatsächlich nicht mehr arbeiten können, in der Erwerbsminderungsrente landet, sind schon lange vorbei. Genau genommen seit 2005, als Hartz IV eingeführt wurde. Das und eine radikale Verengung des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente ging Hand in Hand. Und nachdem sich daran auch nichts ändern dürfte, hieße eine Erhöhung des Rentenalters für viele nur Bürgergeld statt Rente.

Egal. Fratzscher ist zumindest aufgefallen, dass es eine demografisch ziemlich blöde Idee wäre, die (zumindest in der deutschen Variante) vergleichsweise knappe Ressource "junger Mann" irgendwie im Krieg zu verheizen, also muss er angefangen haben, herumzudenken. Nachdem er aber immer kritiklos dem Mainstream folgt, kommt er nicht auf die Idee, dann eben das mit der "Kriegstüchtigkeit" zu lassen. Nein, er erfindet sich ein "soziales Pflichtjahr für Rentner".

Mal privat gesprochen: Wäre ich in Deutschland, und irgendwer käme mir damit – ich glaube, meine Reaktion wäre mehr als strafbar.

"Wir sollten ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner einführen. Gesundheitlich werden das manche nicht können, aber dafür gibt es auch bei jungen Leuten Regelungen. Die ältere Generation muss sich stärker einbringen, beispielsweise im Sozialbereich, aber auch bei der Verteidigung."

Nun, in seiner Umgebung findet sich sicher niemand, der in irgendeiner Weise unter Armut zu leiden hatte. Wenn man seine Biografie betrachtet – Kind zweier Akademiker mit einer pfeilgeraden akademischen Karriere an den teuersten Einrichtungen –, kann man sich schon fragen, ob er jemals mit einer Verkäuferin oder einem Lkw-Fahrer mehr als zwei Worte gewechselt hat. Mal abgesehen davon, dass die Beteiligung an ehrenamtlichen Tätigkeiten bei den so gescholtenen Boomern höher ist als in der Generation einer Neubauer (deren Klimagehopse auch eher den Verwertungschancen des Familienvermögens über subventionierte Investitionsobjekte dient als irgendeinem Nutzen für die Allgemeinheit) – wirklich realistisch ist diese Vorstellung nur bei Rentnern seiner eigenen Klasse. Die ärmeren sind eigentlich schon damit beschäftigt, bei der Tafel anzustehen und nach Sonderangeboten zu jagen.

Überhaupt, der Wehrdienst wurde erst 2011 abgeschafft; die Boomer hat er noch in voller Schönheit erwischt; diese Generation zählt bis 1964, was bedeutet, sie war spätestens 1982 volljährig. Womit er ja im Grunde nur noch die Frauen meinen kann, da gab es aber dann die klassische Doppelbelastung, wenn da Kinder waren; wen meint er also, nur die kinderlosen Frauen? Das kann auch nicht stimmen, denn immerhin will er ja die technischen Fähigkeiten von Leuten nutzen, die "früher bei der Bundeswehr ausgebildet wurden". Anders gesagt, der Herr Professor hat einfach mal eine Parole rausgehauen.

Was ähnlich wahnhaft wie seine Sicht ist, "wir" hätten "die Friedensdividende verfrühstückt". Denn wie die Reallohnentwicklung zeigt, verfrühstückt haben da nur die Bezieher von Kapitaleinkommen und jene obersten zehn Prozent der Bevölkerung, deren Einkommen und Vermögen massiv gestiegen sind. Für die breite Mehrheit gab es keine Friedensdividende; im Gegenteil, das Ende der DDR und der Sowjetunion markiert auch den Zeitpunkt, ab dem von der Produktivitätsentwicklung in der Bevölkerung nichts mehr ankam, den Einstieg in die lange Phase der Reallohnstagnation.

Wenn irgendjemand etwas verfrühstückt hat, wenn irgendwer von der heutigen Fragilität der Sozialsysteme profitiert hat, dann muss man bei diesen oberen zehn Prozent aufwärts suchen. Unter denen sich natürlich auch ein Marcel Fratzscher befindet. Der so vieles besser wissen müsste; auch, dass etwa der ständige Import billiger Arbeitskräfte eine der Triebkräfte für Innovationen beseitigt und die deutsche Industrie, statt wegen Fachkräftemangels herumzuheulen, sich auf ihre Innovationsfähigkeit besinnen könnte (der Grund für die Erfindung des Fließbands im Schlachthof von Chicago war auch der Mangel an Arbeitskräften) – aber erstens erfordern Innovationen Investitionen, und an denen wird schon lange gespart, und zweitens gibt es nun einmal das grundsätzliche Problem, dass Roboter keine Autos kaufen.

Ja, das Höchste der Gefühle für Fratzscher ist es, die "Menschen mit kleinen Einkommen" zu unterstützen, "wenn manche Lebensmittel teurer werden", weil die Fleischproduktion das Klima belastet ... aber eigentlich nur, um die "soziale Akzeptanz" für den ganzen Klimawahn zu erhöhen. Das ist das Soziale, das noch übrig ist.

Wie auch immer. Noch bringt Fratzscher jedenfalls genug bizarre Einfälle zu Papier, um vor seinem eigenen Erreichen des Rentenalters nicht noch durch eine KI ersetzt zu werden. Die würde nämlich, unter Berücksichtigung der wirklichen Zahlen, gar nicht auf derartigen Unsinn kommen. Oder gelegentlich bei Betrachtung der alten Rechnungen darauf kommen, dass sie nicht stimmten, und dann bei den heutigen in Zweifel geraten. Vielleicht weiß er ja auch, dass das Unfug ist, und sagt das nur, weil es sein Job ist, eine Stimme in diesem Chor zu sein, der gerade Dutzende möglicher Sozialkürzungen vorsingt, um das Publikum darauf einzustimmen, dass für die neuen Panzer geblutet und für das Klima gehungert werden muss.

Mehr zum Thema – Subventioniertes Lohndumping: Fast eine Million Beschäftigte stocken mit Bürgergeld auf

de.rt.com/meinung/254067-der-t…

Unter anderem die Zollkonflikte mit den Vereinigten Staaten haben den Export des deutschen Maschinenbaus im zweiten Quartal 2025 deutlich einbrechen lassen – der Rückgang, so der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer, betrug nominal 4,1 Prozent, real sogar 5,4 Prozent.

Dabei sind die Exporte in fast alle Hauptausfuhrländer zurückgegangen. In die USA sanken sie um 7 Prozent (dorthin gehen 13,2 Prozent der deutschen Exporte), nach China um 9,3 Prozent (Anteil 8,4 Prozent), nach Frankreich um 9,5 Prozent (Anteil 6,6 Prozent) und nach Großbritannien um 1,5 Prozent (Anteil 4,6 Prozent). Das einzige Land unter den fünf größten Abnehmern, in das die Exporte sogar leicht stiegen, ist Italien, mit einem Plus von 1,4 Prozent.

Am stärksten zurückgegangen sind jedoch die Ausfuhren nach Mexiko, nach Australien, nach Tschechien, nach Südkorea und nach Österreich. Ein deutliches Wachstum findet sich in Afrika, mit einem Plus von 10,6 Prozent – allerdings gehen auf den ganzen Kontinent nur 2,4 Prozent der deutschen Exporte. Ebenfalls gewachsen sind die Ausfuhren nach Brasilien, das aber auch nur für 1,4 Prozent des Gesamtexports steht.

Der Rückgang auf dem größten Markt, den USA, ist das Ergebnis der Unsicherheiten durch die US-Zölle. Der Verband geht nicht davon aus, dass sich das demnächst ändert: "Aufgrund neuer Zoll-Drohungen und anhaltender Unsicherheiten rund um das Ende Juli ausgehandelte Zollabkommen dürften die Auswirkungen dieses Konflikts auch im dritten Quartal weiterhin spürbar sein", sagte Dr. Johannes Gernandt, der Chefsvolkswirt des Verbandes.

Der Rückgang verteilt sich jedoch in den verschiedenen Zweigen des Maschinenbaus unterschiedlich. Besonders betroffen sind Baumaschinen und Baustoffanlagen, bei denen 12,9 Prozent weniger exportiert wurden. Bei Fördertechnik wurde ein Minus von 10,3 Prozent verzeichnet, bei Präzisionswerkzeugen gab es einen Rückgang von 8,6 Prozent und es wurden 6,4 Prozent weniger Werkzeugmaschinen ausgeführt. Der einzige deutliche Zuwachs findet sich bei Nahrungsmittel- und Verpackungsmaschinen mit 6,3 Prozent.

Viele Bereiche des Maschinenbaus sind selbst Indikatoren für wirtschaftliche Entwicklungen – ein Rückgang im Export bei Werkzeugmaschinen kann nicht nur eine Folge von Zollproblemen, sondern auch eine Folge zurückgehender wirtschaftlicher Erwartungen sein, weil es sich um Produktionsanlagen handelt. Gleiches gilt natürlich für Baumaschinen und Baustoffanlagen, die immer auch die Baukonjunktur widerspiegeln. Gerade bei letzteren trifft der Einbruch beim Export auf einen völligen Stillstand im Binnenmarkt, weil die Bauwirtschaft in Deutschland derzeit selbst nicht nachfragt.

Auch bei den Arbeitsplätzen hat sich diese Entwicklung bereits bemerkbar gemacht. Im Maschinenbau, nach der Automobilindustrie der zweite zentrale Sektor der deutschen Industrie, der sich in der Krise befindet, sind jetzt bereits zwei Prozent weniger Mitarbeiter als vor einem Jahr beschäftigt; insgesamt sind es in Deutschland noch 1,01 Millionen Menschen, die in dieser Branche in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern erwerbstätig sind. Dr. Johannes Gernandt, Chefvolkswirt beim Verband deutscher Maschinenbauer (VDMA), rechnet damit, dass weiter Stellen abgebaut werden, "wenn auch verlangsamt".

Mehr zum Thema – Minus 0,3 Prozent – Deutsche Wirtschaft im Frühjahr stärker geschrumpft als bislang angenommen

de.rt.com/inland/254043-maschi…

Die Annäherung zwischen den Regierungen der USA und Russlands macht sich bereits auch in der Wirtschaft bemerkbar. So erreichte der Anteil des Rubels an den Zahlungen mit den USA im zweiten Quartal einen Rekordwert von 68 Prozent, schreibt die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Branchenexperten und Daten der russischen Zentralbank. Vor einem Jahr hatte dieser Anteil noch bei nur 29 Prozent aller Transaktionen gelegen – ein sensationeller Anstieg.

Wie der Präsident der Industrie- und Handelskammer Sergei Katyrin der Zeitung mitteilte, wechseln US-amerikanische Unternehmen bei Zahlungen an ihre russischen Vertragspartner zunehmend zum Rubel. Die Zahlungen erfolgen dabei über Zwischenhändler, da direkte Überweisungen gesperrt sind. Wenn es um den Import von US-Waren nach Russland geht, wird folgendes Schema angewendet: Der russische Importeur bezahlt die Lieferung in Rubel, die Gelder werden über eine Zwischenbank in einem Drittland abgewickelt, und erst dann erhält der US-Lieferant die US-Dollar. Die Iswestija schreibt:

"Die Vereinigte Staaten kaufen in Russland Düngemittel, Uran, Edelmetalle und Petrochemikalien. Im Gegenzug importiert Russland medizinische Geräte, Medikamente und Geräte für die chemische Analyse. (...) Manchmal werden Rubel auch innerhalb Russlands von Niederlassungen US-amerikanischer Unternehmen verwendet."

Die US-amerikanische Wirtschaft ist daran interessiert, die Lieferungen aus Russland aufrechtzuerhalten, meint der unabhängige Experte Andrei Barchota. Ein Beleg dafür ist auch der Anstieg des Warenumsatzes zwischen den beiden Ländern. "Der Warenumsatz zwischen Russland und den USA stieg im ersten Halbjahr 2025 auf 2,8 Milliarden US-Dollar, davon entfielen 2,5 Milliarden US-Dollar auf Exporte aus Russland in die Vereinigten Staaten", berichtet die Iswestija.

Russland baut zudem in seinen Beziehungen zu anderen Ländern seinen Landeswährungsanteil aus, wie Marktteilnehmer feststellen. So hat Moskau seine Importe aus der Karibik fast vollständig auf Rubel umgestellt – der Rubelanteil erreichte 81 Prozent. Bei Importen aus Ozeanien liegt er auf 73 Prozent, bei jenen aus Afrika bei 70 Prozent. Die Zahlungen in Rubel für Importe aus Europa stiegen von 55 auf 65 Prozent und für Importe aus Asien auf 50 Prozent.

Experten sind der Ansicht, dass der Rubel seine Position als internationales Zahlungsmittel stärkt und dass US-Unternehmen den Rubel weiterhin verstärkt für Zahlungen nutzen werden. Eine Entspannung der Beziehungen und eine Lockerung der Sanktionen könnten den gegenseitigen Handelsumsatz weiter steigern.

Mehr zum Thema – 18. Sanktionspaket: Abgesenkter Ölpreisdeckel bleibt wirkungslos

podbean.com/player-v2/?i=b3ky3…

de.rt.com/international/254051…

Laut einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat sich die Lage im Gazastreifen wesentlich verschlechtert. Erstmals seit Oktober 2023 erklärte die Organisation, dass die Enklave eine Hungersnot der Stufe 5 gemäß der Skala der Ernährungssicherheit (IPC) erlebt.

Bis Ende September würden mehr als 640.000 Menschen im Gazastreifen von katastrophaler Hungersnot betroffen sein, fügte die FAO hinzu. Weitere 1,14 Millionen Menschen würden unter dem humanitären Notfall (Stufe 4) leiden.

Nach FAO-Angaben habe sich die Zahl der hungernden Familien im Gazastreifen im Juli verdoppelt. Fast die Hälfte der Bevölkerung muss täglich ohne Nahrung auskommen. Innerhalb eines Monats wurde bei 12.000 Kindern akute Unterernährung diagnostiziert. In den kommenden Wochen könnte sich die Hungersnot auf die Provinzen Deir el-Balah und Khan Yunis ausbreiten.

Die Organisation betonte, dass die Hungersnot im Gazastreifen um jeden Preis gestoppt werden muss. Zunächst forderten die Vereinten Nationen ein Ende der Feindseligkeiten und ein Ende jeder Eskalation des Konflikts.

Am 20. August hatten die israelischen Streitkräfte mit einer weiteren Phase der Operation "Gideons Streitwagen", um die Hamas-Bewegung zu zerschlagen. Die israelische Armee beabsichtigt, die Einwohner zu evakuieren und mit dem Beschuss der Enklave zu beginnen.

Mehr zum Thema –IDF-Sprecher: Erste Phase zur kompletten Einnahme von Gaza-Stadt hat begonnen

de.rt.com/international/254057…