Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat die Migrationspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der Politiker verurteilte am Sonntag die Gleichsetzung von Migranten und Kriminellen in den jüngsten Erklärungen des Republikaners. Auf der Plattform X schrieb Petro:

"Die USA dürfen nicht Migranten aus Kolumbien wie Verbrecher behandeln."

In diesem Zusammenhang versprach der Staatschef, dass er die Ankunft von Abschiebeflügen aus den USA im südamerikanischen Land untersagen werde. Für solche Maßnahmen der US-Migrationsbehörde stellte Petro eine Vorbedingung:

"Die USA müssen zunächst ein Protokoll der würdigen Behandlung von Migranten erarbeiten, bevor wir sie empfangen."

Diese Ankündigung des lateinamerikanischen Spitzenpolitikers kam, nachdem die US-Behörden mit massiven Festnahmen und Abschiebungen von Einwanderern begonnen hatten. Vier Tage nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt mit, dass in den USA inzwischen "538 kriminelle illegale Migranten" gefasst und Hunderte von weiteren mit Militärflugzeugen abgeschoben worden seien.

Deportation flights have begun.President Trump is sending a strong and clear message to the entire world: if you illegally enter the United States of America, you will face severe consequences. pic.twitter.com/CTlG8MRcY1
— Karoline Leavitt (@PressSec) January 24, 2025

Die Massenabschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen des Republikaners. Nach der Vereidigung am Montag wiederholte er sein Vorhaben, "Millionen und Abermillionen kriminelle Migranten" in ihre Herkunftsländer zurückschicken zu lassen. Tom Homan, den Trump zum sogenannten Grenzzaren ernannt hatte, erklärte in einem Interview für den Fernsehsender ABC News:

"Wenn du dich illegal im Land befindest, bist du im Visier. Denn es ist nicht gut, die Gesetze dieses Landes zu verletzen."

Das unbefugte Passieren der Grenze bezeichnete der hochrangige Beamte als Verbrechen. Darüber hinaus bestätigte Homan, dass die US-Regierung erstmals Militärflugzeuge benutzt hat, um Migranten abzuschieben. Jetzt werde dies täglich passieren.

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de.rt.com/amerika/234451-kolum…

Bereits in den nächsten Tagen soll Weißrussland mit der russischen Mittelstreckenrakete neuen Typs, Oreschnik, ausgestattet werden. Das sagte Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko im Rahmen einer Pressekonferenz am Sonntag.

Lukaschenko fügte hinzu, die nicht abfangbaren Hyperschallraketen sollen in der Nähe der Grenze der beiden Länder stationiert werden. Explizit nannte Lukaschenko die Stadt Smolensk, das rund 60 km von der weißrussischen Grenze entfernt liegt. Er schloss allerdings nicht aus, dass die Oreschnik-Systeme später an einen anderen Ort verlegt wird.

"Wir werden Oreschnik in den nächsten Tagen bekommen. Wir haben mit Präsident Wladimir Putin vereinbart, dass die nächsten fertiggestellten Systeme zunächst an Weißrussland geliefert werden", sagte Lukaschenko.

Weitere Informationen in Kürze...

de.rt.com/europa/234461-lukasc…

Die Bundesregierung plant noch vor der Bundestagswahl mindestens einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf der Zeitung vorliegende Dokumente. Demnach bereitet das Faeser-Ministerium die Ausführung von Straftätern und Gefährdern in mindestens einer "Sammelmaßnahme" vor. Geplant sei die Maßnahme bis spätestens zum 22.02.2025, sichert das Bundesinnenministerium dem Freistaat Bayern zu. Trotz der Nähe zum Termin der Bundestagswahl leugnet das Ministerium den Bezug zu dieser.

"Wir haben als einziger Staat in Europa erstmals seit der Taliban-Herrschaft wieder schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Und wir arbeiten intensiv daran, weitere Straftäter nach Afghanistan abzuschieben",

teilte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mit. Der Vorgang stehe allerdings nicht im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die SZ berichtet zudem, dass sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg bereits Straftäter in Abschiebehaft genommen wurden. Die Haft zur Sicherung der Abschiebung sei auf den Zeitraum bis zum 22. Februar dieses Jahres begrenzt.

Bereits im August waren kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 28 straffällig gewordene Afghanen ausgewiesen worden. Die Ausweisung war die Folge des islamistisch motivierten Anschlags eines Syrers auf dem "Festival der Vielfalt" in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden.

Die Maßnahme blieb damals die Einzige, obwohl unter anderem Bundeskanzler Scholz ein hartes, konsequentes Durchgreifen versprochen hatte.

Nach dem Anschlag in Aschaffenburg in dieser Woche, bei dem ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann von einem psychisch kranken Afghanen getötet wurden, nahm die Diskussion um Abschiebungen wieder Fahrt auf. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, will in der kommenden Woche einen Antrag zum Schutz der deutschen Grenze und den Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern zur Abstimmung stellen.

Zwei Anträge sind ausgearbeitet, in mindestens einem findet sich ein Passus, der direkt gegen die AfD gerichtet ist, und daher in dieser Form keine Mehrheit finden wird. Damit macht die CDU deutlich, dass sie das Migrations-Thema weiterhin vor allem als Wahlkampfthema nutzen will, an einer zeitnahen Lösung aber kein Interesse hat.

Der Entschließungsantrag im Wortlaut. Merz‘ 5-Punkte-Plan ready for Bundestag. 🔥 pic.twitter.com/oYL4cvy4Gg
— Daniel Eck 🇺🇦 (@eckilepsie) January 25, 2025

Unterdessen demonstrierten in zahlreichen Städten mehrere Zehntausende Menschen gegen Rechts. Sie werten die Forderung, die Außengrenzen Deutschlands besser vor illegaler Migration zu schützen, sowie Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylbewerbern als Rechtsextremismus und warnen vor einer Wiederkehr des Faschismus in Deutschland.

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de.rt.com/inland/234437-aschaf…

Von Michail Rostowski

Der höchste zivile Funktionär der NATO nahm beim Weltwirtschaftsforum in Davos an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Dein Land first – gewinne mit uns!" teil und machte dort eine überraschende (na gut, nicht ganz so überraschende) finanzielle Entdeckung: Ihm dämmerte, dass die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts für den Westen nicht nur aus politischer, sondern auch aus rein monetärer Sicht äußerst vorteilhaft ist. Mark Rutte beschämte jene "unverantwortlichen" NATO-Mitglieder, die ihre Verteidigungsausgaben nicht auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen wollen, und versicherte ihnen, dass diese "Geizkragen" ein Vielfaches mehr zahlen müssten, wenn das Selenskij-Regime seine Ziele nicht erreiche. Wörtlich sagte Rutte:

"Wenn die Ukraine verliert, bedeutet das, dass wir innerhalb der NATO nicht mehr über etwa drei Prozent anstelle der derzeitigen Ausgabenverpflichtungen sprechen werden, die wir innerhalb der NATO eingegangen sind. Wie das genaue Ergebnis dieser Debatte auch ausfallen mag, es werden nicht zusätzliche Milliarden, sondern zusätzliche Billionen sein. Denn wenn die Ukraine verliert, wird die Wiederherstellung der Abschreckung für den Westen und die NATO einen wiederum viel, viel höheren Preis haben als das, was wir derzeit in Form von Ausgabensteigerungen, einer Steigerung unserer Ausgaben und unserer industriellen Produktion in Betracht ziehen."

Wie man sieht, hat der NATO-Generalsekretär nicht einmal so sehr Probleme mit der Eloquenz, sondern, grundlegender, damit, seine Gedanken klar zu formulieren. Die Phrasen beginnen, enden aber nicht, sondern brechen irgendwo "mitten im Fluss" ab. Doch die allgemeine Logik ist klar: Die Ukraine muss weiterkämpfen, weil es den NATO-Ländern nützt.

Der offizielle "Verteidigungsminister" der Europäischen Union – Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt – drückte den gleichen Gedanken in eleganteren Worten aus. Die Rede des ehemaligen litauischen Premierministers auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur lautete:

"Jeder Tag, den die Ukraine weiter kämpft, ein Tag ist, an dem die Europäische Union und die NATO stärker werden können."

Und was passiert mit der Ukraine selbst, während sie der Europäischen Union und der NATO die Möglichkeit gibt, "stärker zu werden"? Nichts Gutes. Sogar Wladimir Selenskij, der als amtierender Oberpriester des Kults der Zeugen des Nordatlantik in der Ukraine bezeichnet werden kann, räumte dies auf ebenjenem Wirtschaftsforum in Davos ein:

"Ich denke, dass einige Staaten anfangs eine nicht sehr transparente Politik verfolgten. Sie haben uns in der NATO nicht unterstützt. Und das waren bloß falsche Behauptungen, dass die Ukraine wirklich in der NATO sein werde. Es war unfair gegenüber der Ukraine und den Ukrainern. Und es war auch unehrlich von unserer Führungsriege."

Was für eine schöne Formulierung – "unsere Führungsriege". Falls Selenskij etwas vergessen haben sollte, hier zur Erinnerung: Einer aus dieser ukrainischen "Führungsriege" heißt Wladimir, sein Vatersname ist Alexandrowitsch, sein Nachname ist Selenskij.

Aber in diesem Fall sprechen wir nicht von einem Mann, der sich selbst "Präsident der Ukraine" nennt. In diesem Fall geht es um eine andere Person, um eine, die den Ukrainern hinsichtlich ihrer zukünftigen NATO-Mitgliedschaft weiterhin Luftschlösser baut: um Rutte.

Der Generalsekretär des Bündnisses erklärte auf derselben Panelsitzung in Davos:

"Unsere Aufmerksamkeit muss darauf gerichtet sein, die Ukraine zum Beginn der Friedensverhandlungen in eine möglichst vorteilhafte Position zu bringen. Und wenn sie abgeschlossen sind, müssen wir dafür sorgen, dass der Frieden, für den wir gemeinsam gearbeitet haben, von Dauer ist und nie wieder in Frage gestellt wird.

Und ja, es liegt auf der Hand, dass hierfür eine Vollmitgliedschaft in der NATO das einfachste Ergebnis wäre. Doch wie auch immer das Ergebnis ausfällt, es muss klar sein, dass es nachhaltig ist. Und schließlich müssen wir in dieser Frage klarstellen, dass Wladimir Wladimirowitsch Putin kein Vetorecht und auch kein Mitspracherecht hat bei der Frage, wer künftig der NATO beitritt. Doch, schon, aber nur, wenn er selbst der NATO beitreten möchte – doch ich glaube nicht, dass er das möchte, und er hat dazu nichts zu sagen."

Es ist ja natürlich erfreulich, dass sogar Rutte über künftige Friedensverhandlungen spricht. Weniger erfreulich ist allerdings – und das gilt vor allem für die Ukrainer selbst –, dass sie weiterhin vom wichtigsten zivilen NATO-Funktionär in die Irre geführt werden.

Warum wäre denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Ende des gegenwärtigen Konflikts für einen dauerhaften Frieden das "einfachste"? Russland begann seine militärische Sonderoperation ja unter anderem gerade darum, um ein militärisches Erschließen ukrainischen Territoriums durch die NATO zu verhindern. Und Russland siegt jetzt bekanntermaßen auf dem Schlachtfeld. Addiert man bei diesem einfachen Dreisatz zwei und zwei, so erhält man vier – nicht fünf oder eins, wie es bei Rutte geschieht. Der NATO-Generalsekretär verhält sich wie ein Zirkuszauberer – oder, um es noch schärfer, aber zugleich durchaus ehrlich auszudrücken, wie ein Hütchenspieler.

Aber was soll er auch anderes tun? Schließlich stehen, wie Rutte selbst zugab, "Billionen" auf dem Spiel. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Billionen tatsächlich existieren (oder existieren werden) oder nur in Ruttes Fantasie. Aus Sicht des NATO-Generalsekretärs heiligt hier der Zweck die Mittel – einschließlich Leben und Blut der ukrainischen "blutüberströmten Knaben", die weiterhin im Krieg sterben, während ihr Anführer dem Traum der NATO nachjagt, den Rutte ihm einbläut.

Übersetzt aus dem Russischen.

Michail Rostowski ist seit nahezu 30 Jahren mehrfach preisgekrönter politischer Beobachter der russischen Zeitung Moskowski Komsomolez.

Mehr zum Thema – Massendesertionen oder Massenmobilisierung? Ukrainische Armee löst sich auf

de.rt.com/meinung/234274-huetc…

Mehrere Zehntausend Menschen gingen am Samstagabend in Berlin auf die Straße. Mit einem "Lichtermeer" vor dem Brandenburger Tor wollten die Demonstranten ein Zeichen gegen den Rechtsruck setzen. Die Demonstration richtete sich auch gegen die Migrationspläne der Union und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD.

Linksorientierte Bürger versammelten sich zu der Kundgebung, zu der ein Bündnis rund um die Kampagnen-Organisation Campact, Eltern gegen Rechts und Fridays for Future aufgerufen hatte. Die Organisatoren in Berlin sprachen von rund 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, nach Schätzungen der Polizei waren es zwischen 30.000 und 35.000 Menschen.

In Berlin riefen Demonstrierende "Wehrt euch" oder "Alle zusammen gegen den Faschismus". Auf einem Schild stand "Merz, Söder, Spahn, Steigbügelhalter des Faschismus", wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Das Bündnis fordert nach eigenen Angaben eine wehrhafte Demokratie durch die Förderung von Demokratie-Initiativen, Verbote von Demokratie-Feinden, den Schutz der Lebensgrundlage aller Menschen, den konsequenten Kampf gegen "Desinformationen" und die Aufrechterhaltung der "Brandmauer" gegen die AfD.

Was viele Kommentatoren nach der Demo empörte, waren die lächelnden Gesichter der Grünen-Politiker, die als ein Zeichen von Empathielosigkeit nach der Bluttat von Aschaffenburg gewertet werden.

100.000 Menschen versammeln sich am Brandenburger Tor. Sie protestieren in einer Zeit, in der die AfD bei der Bundestagswahl vor ihrem größten Triumph steht und Trump Rechtsextreme weltweit inspiriert. Sie setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Haltung und Anstand. pic.twitter.com/4CIMR0nApF
— Franziska Brantner (@fbrantner) January 25, 2025

Die Demonstration richtete sich auch gegen die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz, in der kommenden Woche im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen. Medienberichten zufolge ließ er parteiintern durchblicken, dass er dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde. Vor zwei Wochen hatte Merz dies noch ausgeschlossen.

Mehr zum Thema – "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" – Protest in Magdeburg

de.rt.com/inland/234417-alle-z…

In seiner ersten Arbeitswoche nach der Rückkehr ins Weiße Haus hebt US-Präsident Donald Trump Verordnungen seines Vorgängers Joe Biden konsequent auf. Zuletzt hat der Republikaner die im Mai gestoppte Lieferung von schweren Bomben an Israel freigegeben. Seine Entscheidung in Bezug auf die vom Nahostland bestellten 2.000-Pfund-Bomben begründete er vor Reportern an Bord der Air Force One folgenderweise:

"Sie haben für sie bezahlt, und sie warten schon lange auf sie."

Die Waffen seien im Lager gewesen, fügte Trump hinzu. In einem Eintrag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb der US-Präsident:

"Viele Dinge, die von Israel bestellt und bezahlt, aber von Biden nicht verschickt wurden, sind nun auf dem Weg!"

Über das Vorhaben der neuen US-Regierung, den Lieferstopp aufzuheben, hatten zuvor mehrere US-Medien wie Reuters, The New York Times und Axios geschrieben. Israel könnte die rund 907 Kilogramm schweren Bomben in den kommenden Tagen bekommen, hieß es. Die Medien führten die Freigabe auf den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zurück. Später bestätigte das Weiße Haus diese Berichte. Demnach soll es sich um 1.900 Mehrzweckbomben vom Typ Mark 84 handeln.

Biden hatte die Lieferung dieser Freifallbomben aus Sorge wegen der negativen Auswirkungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorläufig gestoppt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte damals die US-Regierung für diese Entscheidung.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23441…

Von Sergei Strokan

Das Weltwirtschaftsforum in Davos, auf dem in alten Zeiten über globalen Handel und Investitionen diskutiert wurde und sogar Wladimir Putin und Xi Jinping sprachen, hat seinen historischen Tiefpunkt erreicht. Es ist zu einer bösen Karikatur seiner selbst geworden. Das einzige Investitionsprojekt, das den westlichen Staats- und Regierungschefs auf dem diesjährigen Forum im Kopf herumschwirrt, ist der Krieg in der Ukraine.

Nachdem eines der ersten von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Dokumente eine Durchführungsverordnung zur 90-tägigen Aussetzung der Hilfsprogramme für andere Länder war, darunter die Ukraine, steht das Bauprojekt für ein riesiges Antirussland vor der Gefahr, dass ihm die Finanzierung gestrichen wird. Die Einsicht in diese plötzliche Realität jagt den diesjährigen Davos-Gästen Furcht und Schrecken ein. Sie versuchen alles, damit ihr Projekt kein Rohbau bleibt, sondern doch noch einen großen Investor, einen zuverlässigen Bauträger hat.

Als Trump gerade anfing, über seinen Mangel an Interesse zu sprechen, unnötig Geld für die Unterstützung Kiews auszugeben, liefen die Führer der europäischen "Partei des Krieges" noch mit erhobenem Haupt umher. Sie wollten klarmachen, dass sie die Ukraine nicht im Stich lassen werden – komme, was wolle. Doch das großmäulige Geschwätz über ein "starkes Europa", das angeblich völlig autark sei und notfalls auch ohne den in tiefer "Pflichtleugnung" versunkenen Trump die Last der Ausgaben für die Ukraine tragen könne, endete rasch. Die diesjährige Diskussion in Davos hat gezeigt, dass das unvollendete antirussische Bauwerk ohne die weitere Beteiligung der USA schnell auseinanderfallen wird. Es ist offensichtlich, dass Europa dieses Projekt nicht allein bewältigen kann.

Die Erklärung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei seinem Besuch in Davos war ein Aufschrei der Verzweiflung: Wenn wir heute keine neuen Milliarden für den Krieg gegen Russland finden, hieß es, werden wir morgen Billionen ausgeben müssen. Wir müssen uns also beeilen– Putin steht vor den Toren, lautete Ruttes an die versammelte Menge gerichtete Angstmache.

Doch was, wenn Trump im Krieg mit Russland weiterhin die Rolle des wichtigsten "Verweigerers" spielt? Denn ihm droht ja keine "Bussifizierung": Europäische Junior- und Senior-Zwerge sind schließlich keine ukrainischen Wehramtsmitarbeiter. Andrzej Duda, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und die blasse Motte Kaja Kallas, die ihnen zu Hilfe geflogen ist, schaffen es nicht einmal zusammen, Trump zu überfallen, ihn in den sprichwörtlichen Kleinbus zu pferchen und an die Front des antirussischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine zu fahren. Und um bei dem Bild zu bleiben: Er kann sie leicht auseinanderschubsen und ihnen die Gliedmaßen brechen.

Die Schlussfolgerung daraus ist: Der einzige Ausweg für die europäische "Kriegspartei" besteht– Gott bewahre– nicht darin, mit Trump aneinanderzugeraten. Sondern man muss versuchen, sein Bewusstsein umzuprogrammieren, ohne dass er es merkt. Und dem Geschäftsmann Trump die Idee einflößen, dass die Ukraine keineswegs ein unvollendetes, illiquides Projekt sei, das kein Interesse der USA bediene– sondern ein vielversprechendes Projekt, das zur Umsetzung der Strategie "Make America Great Again" beitragen könne.

Wie organisiert man das? Hier gibt es mehrere Möglichkeiten.

Man könnte versuchen, die neue US-Regierung davon zu überzeugen, dass Europa sämtliche Kosten übernehmen wird, wenn die USA sich bereit erklären, im Gegenzug die Ukraine auch weiterhin mit Waffen aus Fertigung ihrer eigenen Rüstungsindustrie zu beliefern. Rutte versprach es ja geradeheraus:

"Wenn die neue Trump-Administration bereit ist, die Ukraine weiterhin aus ihrer Rüstungsindustrie zu versorgen, werden die Europäer die Rechnung bezahlen. Davon bin ich absolut überzeugt, dazu müssen wir bereit sein."

In einem solchen Szenario dürfte das "Ukraine"-Projekt für Trump nicht länger unrentabel, sondern in jeder Hinsicht höchst profitabel erscheinen: Er wird den militärisch-industriellen Komplex seines Landes in Aktion setzen und den Staatshaushalt durch die rentabelste "Produktion" auffüllen. Dazu ein weiterer Bonus: Er behält sein Druckmittel gegen Russland.

Generell ausgedrückt: Aus Selenskijs Sicht ist plötzlich ein Hoffnungsschimmer sichtbar, der sich gleichsam als ein Lichtstrahl durch die undurchdringlichen Wolken über Washington nach unten gekämpft hat. Die Ukraine ist auf die Titelseiten der Weltmedien zurückgekehrt, und Kiews Lobby in Europa hat mit der Jagd auf den "Kriegsdienstverweigerer" Trump begonnen, in der Hoffnung, ihn in ihre Falle zu locken.

Übersetzt aus dem Russischen.

Sergei Strokan ist Beobachter für internationale Politik mit 25-jähriger Erfahrung. Heute ist er in dieser Eigenschaft im russischen Verlagshaus Kommersant tätig. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

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de.rt.com/meinung/234273-die-j…

Der neue Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einschätzung seiner Behörde zum Ursprung des COVID-19 geändert. Diese geht nun von einer Laborpanne aus. "Die CIA schätzt mit geringem Vertrauen ein, dass ein forschungsbedingter Ursprung der COVID-19-Pandemie auf der Grundlage der verfügbaren Berichte wahrscheinlicher ist als ein natürlicher Ursprung", heißt es in einer Erklärung, die US-Medien vorlag. Man untersuche aber weiter den Ursprung des Virus.

Die CIA hatte zuvor die Position vertreten, dass es nicht ausreichend Informationen gebe, um zu beurteilen, ob das Virus von einem Tier auf einen Menschen übergesprungen sei – oder auf eine Panne in einem chinesischen Labor zurückgeht. Ratcliffe dagegen hatte in der Vergangenheit die Labortheorie vertreten und Peking vorgeworfen, den Ursprung des Virus zu verschleiern. Allerdings in den letzten Wochen der Biden-Administration forderte der ehemalige CIA-Direktor William Burns Analysten und Wissenschaftler der CIA auf, eine eindeutige Entscheidung zu treffen, wobei er "die historische Bedeutung der Pandemie" betonte, so ein hoher US-Beamter.

Trump hat sich mehrfach überzeugt gezeigt, dass das Virus auf eine Panne in einem Labor der chinesischen Stadt Wuhan zurückgehe. China hat Vorwürfe zu einem möglichen Laborunfall stets zurückgewiesen. Der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Don Jr., pries nun Ratcliffes Entscheidung auf der Plattform X an.

In einem Interview mit Breitbart nach seiner Vereidigung durch den US-Senat am Freitag sagte CIA-Direktor John Ratcliffe, eine seiner ersten Prioritäten sei es, seine Behörde dazu zu bringen, eine öffentliche Einschätzung über den Ursprung der Pandemie abzugeben.

"Das ist für mich eine Sache des ersten Tages", sagte er. "Wie Sie wissen, habe ich zu Protokoll gegeben, dass ich denke, dass unsere Geheimdienstinformationen, unsere Wissenschaft und unser gesunder Menschenverstand uns diktieren, dass der Ursprung von COVID ein Leck im Wuhan Institute of Virology war."

Mehr zum Thema – Neuer US-Bericht: COVID-19-Ursprung steht nun doch in Verbindung mit Laborleck

de.rt.com/international/234400…

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat nach eigenen Angaben neue Marschflugkörper abgefeuert. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur KCNA fand der Test am 25. Januar erfolgreich statt. Der DVRK-Staatschef Kim Jong-un beobachtete die Starts der seegestützten strategischen Lenkwaffen höchstpersönlich.

North Korea has conducted a successful test-launch of a sea-launched strategic cruise missile on January 25, with Kim Jong Un, the country's leader, observing the launch, the Korean Central News Agency reported. The underwater-to-surface strategic cruise missiles travelled… pic.twitter.com/X1lxUYlAxS
— Global Defense Insight (@Defense_Talks) January 26, 2025

Laut dem KCNA-Bericht legten die Marschflugkörper eine Strecke von etwa 1.500 Kilometern zurück und trafen ihre Bodenziele rund 7.500 Sekunden nach dem Start. Somit erreichte ihre durchschnittliche Geschwindigkeit ungefähr 720 Kilometer pro Stunde.

Der genaue Ort des Tests wurde zwar nicht bekannt gegeben. Die DVRK erklärte aber, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der Nachbarländer gegeben habe. Die Starts seien Teil des Verteidigungsplans des Landes, der die Wirksamkeit der strategischen Abschreckung der DVRK vor dem Hintergrund der sich ändernden Sicherheitslage in der Region steigern solle. Kim erklärte dabei, dass Pjöngjang auch weiterhin seine Abschreckungsmittel perfektionieren werde, um den nachhaltigen Frieden zu sichern.

Am Sonntag verbreitete das Außenministerium in Pjöngjang eine Erklärung, in der die Notwendigkeit von harten Maßnahmen als Gegenreaktion auf die militärische Aktivität Südkoreas und der USA in der Region begründet wurde. Die Behörde bezeichnete die jüngsten Militärübungen der beiden Staaten auf der Koreanischen Halbinsel als besorgniserregende militärische Provokationen.

"Die Realität macht es deutlich: Da die USA die Souveränität und die Sicherheitsinteressen der DVRK missachten, muss man den USA nur mit äußerst harten Maßnahmen Widerstand leisten."

Deswegen werde die DVRK äußerst starke Gegenmaßnahmen treffen, um ihre Interessen, den Frieden und die Stabilität in der Region zu schützen.

Es war der erste nordkoreanische Waffentest seit der Rückkehr des US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus. Kurz vor seinem Amtsantritt hatte die DVRK mehrere ballistische Kurzstreckenraketen ins Meer abgefeuert. Der Republikaner kündigte inzwischen an, auch in seiner zweiten Amtszeit den Kontakt zu Kim zu suchen.

Mehr zum Thema – Schlüssel für Wirtschaftswachstum – Kim will Tourismus entwickeln

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de.rt.com/asien/234391-dvrk-te…

von Hans-Ueli Läppli

In Davos landen sie wieder, die Privatjets der globalen Elite. Ein Schauspiel, das so absurd ist, dass man es kaum glauben kann: Da versammeln sich die Mächtigen dieser Welt, um den Planeten zu retten, und reisen dafür in Flugzeugen an, die mehr CO₂ ausstoßen als ein ganzes Dorf in einem Jahr. Wenn das kein schlechter Witz ist.

Aber wer bin ich, mich zu beschweren? Ich bin ja nur einer von denen, die am Ende die Rechnung zahlen dürfen. Denn während die Elite in Davos über Nachhaltigkeit philosophiert, lebt sie selbst nach dem Motto: "Nach uns die Sintflut – aber bitte mit Champagner und Kaviar."

Eine bekannte Escortdame, die seit Jahren in Davos unterwegs ist, gibt gerne Interviews für Boulevardzeitungen und kennt die andere Seite des Weltwirtschaftsforums.

Sie erzählt, wie ihre Kunden – allesamt gut betucht und einflussreich – über die Zukunft des Planeten reden. "Die wissen alle, dass es bergab geht", sagt sie. "Aber statt etwas zu ändern, feiern sie lieber das Ende der Welt."

Laut ihrer Schilderung gibt es zwei Arten von Klima-Eliten in Davos:

Die einen glauben, der Klimawandel werde nur die Armen treffen.

"Die sagen: 'Der Globale Süden kann untergehen, uns wird es gut gehen'", erzählt sie. Die anderen wissen, dass es auch sie erwischen könnte, haben aber beschlossen, die verbleibende Zeit in vollen Zügen zu genießen. "Nach uns die Sintflut", zitieren sie – und bestellen noch eine Flasche Dom Pérignon.

Ich frage mich: Wie kann man so zynisch sein? Aber dann erinnere ich mich, dass diese Leute in einer Blase leben, in der Geld und Macht alle Probleme lösen – zumindest für sie selbst.

Doch die Heuchelei endet nicht beim Klimawandel. Die Escortdame erzählt von diskreten Treffen in Luxushotels, von Sexpartys und Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDAs), die alles geheim halten sollen. "Sie reden öffentlich von Gleichberechtigung und Frauenrechten", sagt sie, "aber hinter verschlossenen Türen geht es nur um Macht und Kontrolle."

Die NDAs sind dabei das i-Tüpfelchen der Doppelmoral. Die Elite kann es sich leisten, ihre Geheimnisse zu schützen – sei es in der Geschäftswelt oder im Privatleben. Und wer nicht mitspielt, fliegt raus. So funktioniert das System: Die Reichen schützen sich selbst, während der Rest von uns die Konsequenzen trägt.

Was mich am meisten stört, ist die Glaubwürdigkeitslücke. Da stehen CEOs und Politiker auf der Bühne und predigen Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung. Und dann steigen sie in ihre Privatjets und fliegen nach Hause, ohne mit der Wimper zu zucken.

Ich frage mich: Wie soll ich diesen Leuten noch glauben? Wie soll ich Vertrauen in eine Elite haben, die öffentlich Wasser predigt und privat Wein säuft – oder in diesem Fall Champagner?

Wenn man Davos aus der Ferne betrachtet, bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die Elite wird weiterhin ihre Treffen abhalten, ihre Reden schwingen und ihre Partys feiern. Und der Rest von uns? Wir dürfen zusehen, wie die Welt langsam, aber sicher den Bach runtergeht – während diejenigen, die es ändern könnten, sich in ihre Luxusvillen zurückziehen und das Problem ignorieren.

Aber vielleicht ist das ja der Plan: Solange die Elite in ihrer Blase lebt, muss sie sich nicht mit der Realität auseinandersetzen. Und wir? Wir sind die Dummen, die am Ende die Zeche zahlen.

Man will uns weismachen, die Elite in Davos sei dabei, die Welt zu retten.

Ach, wie rührend. Wenn sie es ernst meinten, müssten sie bei sich selbst anfangen: weniger Privatjets, weniger Heuchelei, mehr echte Verantwortung.

Nehmen wir Trump als Beispiel: Statt persönlich anzureisen und den Flughafen Kloten sowie das Sicherheitsbudget des Kantons Graubünden – und damit indirekt die ganze Schweiz – an den Rand des finanziellen und logistischen Kollapses zu bringen, begnügte er sich mit einer Videoschalte.

Doch nein, das war kein Akt des Umweltbewusstseins, sondern reine Selbstinszenierung. Die Welt retten? Die Elite rettet lieber ihre eigenen Interessen – und lässt die Rechnung von anderen begleichen.

Mehr zum Thema – Trumps Exekutivbefehle verraten seine politischen Prioritäten

de.rt.com/meinung/234377-davos…

Am Samstag sprach sich US-Präsident Donald Trump zum ersten Mal dafür aus, den verwüsteten Gazastreifen zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabischen Ländern unterzubringen.

Er wolle, dass Ägypten und Jordanien Menschen aufnähmen, sagte Trump an Bord der Regierungsmaschine Air Force One. Man spreche von anderthalb Millionen Menschen, "und wir säubern das Gebiet einfach gründlich", sagte Trump.

Eine solch drastische Umsiedlung von Menschen würde der palästinensischen Identität und der tiefen Verbundenheit mit dem Gazastreifen offen widersprechen. Dennoch sagte Trump, dass der Teil der Welt, zu dem der Gazastreifen gehört, im Laufe der Jahrhunderte "viele, viele Konflikte" erlebt habe. Er sagte, die Umsiedlung könne "vorübergehend oder langfristig sein".

Zugleich gab Trump am Samstag die von seinem Vorgänger Joe Biden zurückgehaltene Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben an Israel frei. "Wir haben sie heute freigelassen", sagte Trump über die Bomben. "Sie haben lange auf sie gewartet." Auf die Frage, warum er das Verbot für diese Bomben aufgehoben habe, antwortete Trump: "Weil sie sie gekauft haben."

Trump hat seine politische Karriere darauf aufgebaut, ein offener Pro-Israeli zu sein. Zu seiner weiteren Vision für den Gazastreifen sagte Trump, er habe heute Morgen mit König Abdullah II. von Jordanien telefoniert und werde am Sonntag mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi sprechen.

Die Äußerungen Trumps erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem er die erste Phase des Waffenstillstands zwischen der Hamas und Israel feierte, in der die Kämpfe pausierten und einige von der Hamas im Gazastreifen festgehaltene Geiseln im Gegenzug für Hunderte von palästinensischen Gefangenen, die von Israel festgehalten werden, freigelassen wurden.

Mehr zum Thema – Private Sicherheitsfirmen aus den USA stehen offenbar kurz vor einem Einsatz in Gaza

de.rt.com/der-nahe-osten/23439…

Von Petr Lawrenin

Vor zwei Jahrzehnten, am 23. Januar 2005, trat Wiktor Juschtschenko sein Amt als ukrainischer Präsident an. Er war der erste ukrainische Staatschef, der durch Massenproteste an die Macht kam – nach der Orangenen Revolution, die das Land im November 2004 erschüttert hatte.

Ursprünglich hatte Juschtschenko die Präsidentschaftswahlen verloren, aber seine Unterstützer errichteten im Zentrum Kiews eine Zeltstadt und blockierten das Regierungsviertel.

Ausländische NGOs spielten bei diesen Ereignissen eine entscheidende Rolle. Unter den direkten Organisatoren dieser Farbrevolution befanden sich die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID und seine Töchter, die Soros-Stiftung, das Internationale Republikanische Institut, die Eurasia-Stiftung und mehrere andere ausländische Organisationen.

NGOs, die Wiktor Juschtschenko direkt unterstützten und bei der Überwachung der Wahlen in der Ukraine beteiligt waren, erhielten ausländische Finanzierung. 2003 gab die Internationale Rennaissance Stiftung, finanziert von dem US-Unternehmer George Soros, beinahe 1,5 Millionen Dollar für Projekte aus, die mit der Präsidentschaftswahl zu tun hatten. Einige davon führten erfolgreich Nachwahlumfragen durch und präsentierten der Öffentlichkeit erfolgreich die Idee, der Sieg des damaligen Premierministers Wiktor Janukowitsch sei das Ergebnis weit verbreiteten Wahlbetrugs gewesen.

Die Besetzer des Regierungsviertels in der Hauptstadt forderten die Annullierung des Wahlergebnisses. Die Behörden warfen ihnen daraufhin vor, einen Umsturz versuchen zu wollen. Da keine Seite bereit war, nachzugeben, willigte Janukowitsch letztlich in eine dritte Wahlrunde ein, die mit Juschtschenkos Sieg endete.

Die ukrainische Gesellschaft war in zwei Teile geteilt, und Juschtschenkos Politik legte den Grundstein für eine bedeutende politische Krise und schließlich den Krieg.

Eine geopolitische Kehrtwende

Während Janukowitsch einen "pro-russischen" Kurs der Ukraine befürwortete, stand Juschtschenko für einen "unabhängigen" und "europäischen" Weg, der die Ukraine unvermeidlich von Russland entfernen würde. Schon während seines Wahlkampfs zeigte er offen seine pro-westlichen Ansichten.

Juschtschenkos Gegner warnten vor der Möglichkeit eines radikalen ukrainischen Nationalismus, drohenden Konflikten mit Russland und Versuchen, die Bevölkerung in unterschiedliche "Typen" einzuteilen. Aber viele hielten diese Aussagen für übertrieben und wiesen sie als politische Taktik zurück. Gleichzeitig schien er ein ruhiger, umgänglicher und gemäßigter Politiker zu sein.

Am Anfang seiner Präsidentschaft erreichten Wiktor Juschtschenkos Zustimmungswerte Höhen von mehr als 60 Prozent. Die Fehler der neuen Regierung ließen den ursprünglichen Optimismus jedoch schnell schwinden, und die Bürger verloren das Vertrauen in die neue Regierung.

Am Tag seiner Amtseinführung erklärte Juschtschenko unerwartet, das Ziel der Ukraine werde die euro-atlantische Integration sein. Diese Erklärung überraschte selbst einige seiner Unterstützer, da er während des Wahlkampfs keine derart kühnen Aussagen gemacht hatte.

In seinem Wahlprogramm, "Zehn Schritte zum Volk", das im Herbst 2004 veröffentlicht wurde, stand kein Wort von NATO-Mitgliedschaft, euro-atlantischer Integration oder gar der Europäischen Union. Diese Strategie wurde von der Notwendigkeit bestimmt, die Unterstützung unterschiedlicher sozialer und kultureller Gruppen zu sichern, die oft gegensätzliche politische Ansichten hatten. Juschtschenko konnte die Wahlen durch seine Flexibilität gewinnen, aber seine ersten Handlungen als Präsident machten klar, dass er den Kurs des Landes drastisch ändern würde.

Im April 2005 unternahm er entscheidende Schritte, seine Worte mit Taten zu unterlegen, indem er die Mitgliedschaft in NATO und EU in die Militärdoktrin der Ukraine aufnahm.

Das Dokument erklärte, eine aktive euro-atlantische Integration, die sich auf die NATO als Grundlage des europäischen Sicherheitsrahmens ausrichtete, wie auch eine umfassende Reform des Verteidigungssektors in Übereinstimmung mit europäischen Standards seien nun die "wichtigsten Aufgaben der [ukrainischen] Außen- und Innenpolitik".

Keine Überraschung, dass kaum ein halbes Jahr nach seiner Amtseinführung Juschtschenkos Zustimmungswerte abstürzten. Das Vertrauen der Bevölkerung und ihre Unterstützung schrumpften deutlich. Aber ungerührt von der Kritik verfolgte er unermüdlich seine Pläne, die die sozialen Spaltungen vertieften und die Krise des Landes anfeuerten.

Totale Ukrainisierung

Während seines Wahlkampfes hatte Wiktor Juschtschenko versprochen, den Artikel 10 der ukrainischen Verfassung, der die freie Entwicklung und den Schutz der russischen Sprache wie auch ihren Gebrauch neben dem Ukrainischen in Gebieten mit russischsprachiger Bevölkerung garantierte, hochzuhalten.

Diese Versprechen halfen ihm, die Unterstüzung russischsprachiger Organisationen auf der Krim wie auch in Odessa, Nikolajew und Cherson zu erhalten.

Kaum war er jedoch Präsident, entfernte er sich von diesen Zusagen. Als ihn ein Reporter der Zeitung Ukraina Molodaja nach einem Entwurf eines Dekrets fragte, das das Recht der Bevölkerung, Russisch zu sprechen, schützen sollte, erwiderte Juschtschenko:

"Ich habe einen solchen Entwurf nicht gesehen, ich bin nicht sein Verfasser und ich habe ihn nicht unterzeichnet. Und ich werde ihn nicht unterzeichnen."

Stattdessen richtete sich die Sprachpolitik auf eine weitere Ukrainisierung aus. Die neue Regierung unternahm einige radikale Schritte:

• Fernseh- und Radiosendungen mussten gänzlich auf Ukrainisch erfolgen;
• Kinos wurde es verboten, Filme in Fremdsprachen, darunter auch Russisch, ohne ukrainische Synchronisation oder Untertitel zu zeigen;
• die Schulen verschärften die Sprachpolitik und drängten Lehrer, selbst außerhalb der Bildungseinrichtungen Ukrainisch zu sprechen;
• Rechtsverfahren mussten auf Ukrainisch geführt werden. Bürger, die kein Ukrainisch sprachen, wurden gezwungen, auf eigene Kosten Übersetzer zu bestellen, was im klaren Widerspruch zur ukrainischen Verfassung stand.

Öffentlich rief Juschtschenko dazu auf, das Sprachthema in diesen für das Land herausfordernden Zeiten nicht zu übertreiben, aber seine Handlungen verschärften die Spannungen. Seine Politik beschleunigte die Verdrängung der russischen Sprache aus Kerngebieten des öffentlichen und politischen Lebens.

Juschtschenko erließ zahllose Dekrete, die darauf abzielten, die Ukrainisierung selbst in mehrheitlich russischsprachigen Regionen voranzutreiben. Im November 2007 unterzeichnete er ein Dekret mit dem Titel "Über gewisse Maßnahmen zur Entwicklung des humanitären Sektors in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol", das einen stärkeren Gebrauch des Ukrainischen in den Schulen und im öffentlichen Bereich der Halbinsel Krim verlangte und somit dort einen Prozess der aktiven Ukrainisierung anstieß.

Im Februar 2008 schlug Juschtschenko vor, die Regierung solle eine spezialisierte Zentralbehörde schaffen, um die Sprachpolitik zu überwachen. Gleichzeitig wies er alle Vorwürfe einer erzwungenen Ukrainisierung zurück.

"Das ist keine Politik gegen irgendjemand; es ist eine Politik für die Entwicklung unserer nationalen Sprache im Rahmen der nationalen Gesetzgebung und der Verfassung", sicherte er zu. "Ich bestehe darauf, dass der allgemeine Informationsraum ukrainisch sein muss. Nachbarländer dürfen ihn nicht länger beherrschen."

Trotz dieser Ukrainisierungsbemühungen blieb jedoch das Russische in der Ukraine weit verbreitet, und das Sprachthema blieb weiterhin eine der umstrittensten Fragen in der Innenpolitik.

Geschichtsrevisionismus und die Glorifizierung von Nationalisten

Während der Präsidentschaft Juschtschenkos wurde die Ukraine einer bedeutenden ideologischen Umformung unterzogen. Eine der Hauptinitiativen war die Integration von Neonazi-Parteien und -Bewegungen in die Regierung, wie der All-Ukrainischen Union "Swoboda".

Damals wurden große Teile der nationalen Geschichte umgeschrieben, mit dem Schwerpunkt auf Derussifizierung, Dekommunisierung und der Rehabilitation von Gestalten, die mit dem ukrainischen Nationalismus verknüpft waren. Diese Aufgabe erhielt das neu errichtete Ukrainische Institut des Nationalen Gedächtnisses.

Zwei Schlüsselerzählungen entstanden aus dieser Geschichtspolitik: die offizielle Erklärung der Regierung, die Hungersnot 1932–33 in der ukrainischen Sowjetrepublik sei ein "Genozid am ukrainischen Volk" gewesen, und die Rehabilitierung von Nationalisten und Ukronazis, die mit den Nazis während des zweiten Weltkriegs zusammengearbeitet hatten – insbesondere der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee. Diese Handlungen verschärften die Spannungen sowohl im Land als auch in den Beziehungen mit Russland.

In den letzten Monaten seiner Präsidentschaft unterzeichnete Juschtschenko ein Dekret, das Mitglieder dieser Organisationen als ukrainische Unabhängigkeitskämpfer anerkannte. Er rechtfertigte diese Entscheidung, die eine Menge Widerspruch hervorrief, mit Hinweis auf "wissenschaftliche Forschungsergebnisse" und die Notwendigkeit, "historische Gerechtigkeit und die wahre Geschichte der ukrainischen Befreiungsbewegung des 20. Jahrhunderts wiederherzustellen."

Als Teil dieser Kampagne wurde den radikalen Nazikollaborateuren Roman Schuschkewitsch und Stepan Bandera postum der Titel 'Held der Ukraine' verliehen, für "ihre Beiträge zum nationalen Befreiungskampf".

Am 14. Oktober 2007, dem 65. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee, befahl Wiktor Juschtschenko die Durchführung offizieller Feiern. Seit 2014 gilt dieser Tag als 'Tag der Verteidiger der Ukraine'.

Nach soziologischen Umfragen unterstützte jedoch ein bedeutender Teil der ukrainischen Bevölkerung diese Rehabilitation der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee nicht, und diese Initiativen polarisierten die Gesellschaft weiter.

Das Bildungssystem verbreitete eine Sicht einer ethnokulturellen Exklusivität der Ukraine und porträtierte die Geschichte des Landes völlig unabhängig von Russland. Diese Herangehensweise förderte die Idee, die Ukraine habe keine historischen oder kulturellen Beziehungen zu Russland.

Seit 2005 wurde in den Schulen ein Fach "Geschichte der Ukraine" eingeführt, für Schüler der Klassen 5–12. Höhere Bildungseinrichtungen mussten auch ein einsemestrigen Kurs zum gleichen Thema anbieten, der Elemente ideologischer Indoktrination einschloss. Wiktor Tschernomyrdin, von 2001 bis 2009 russischer Botschafter in der Ukraine, sagte:

"Ab dem Alter von drei wird Kindern durch Lieder, Gedichte, Erzählungen und Ausstellungen wie das 'Holodomor-Museum' beigebracht, dass Russen und Russland die wichtigsten und beinahe genetischen Feinde der Ukraine und der Ukrainer sind. Im Alter von vierzehn stellen ukrainische Teenager das kaum mehr in Frage! Das ist das Erschreckende!"

Der bekannte ukrainische Historiker und Archäologe sowie Mitglied der ukrainischen Nationalen Akademie der Wissenschaften, Pjotr Tolotschko, wies darauf hin, dass die Schulbücher Waldimir Monomach, den Großprinzen von Kiew im 12. Jahrhundert, als Ukrainer darstellen, während sein Sohn, Juri Dolgoruki, der Gründer Moskaus, als "Moskowiter, der in unser Land eindrang" porträtiert werde.

Traurige Schlussfolgerungen

Ehe Wiktor Juschtschenko an die Macht kam, neigten ukrainische Politiker dazu, drastische Maßnahmen zu vermeiden, und zogen es stattdessen vor, Konflikte durch Kompromisse zu lösen. Sein Aufstieg an die Macht zerschlug diese Tradition. Juschtschenko versuchte, einen Plan durchzusetzen, der Millionen ukrainischer Bürger fremd war.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 war die Ukraine in kulturellen, linguistischen und nationalen Fragen tief gespalten. Als Juschtschenkos Mannschaft 2004 beschloss, radikale Nationalisten und Neonazis zu unterstützen, war eine tickende Zeitbombe gelegt worden. Diese Strategie ermöglichte ihm einen taktischen Sieg, aber führte das Land letztlich in eine strategische Niederlage.

Solange er im Amt war, kümmerte sich Wiktor Juschtschenko nicht um dringende Probleme. Stattdessen verschärfte seine Politik soziale Spaltungen, die von Jahr zu Jahr deutlicher wurden. Ein Jahrzehnt nach seiner Machtübernahme vertiefte ein weiterer Umsturz diese Widersprüche noch weiter und führte die Ukraine fort von der versprochenen europäischen Zukunft hin zu Bürgerkrieg und Gebietsverlusten.

Petr Lawrenin ist ein in Odessa geborener Journalist und Fachmann für die Ukraine und die Sowjetunion.

Übersetzt aus dem Englischen.

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Die Union kann ihre Verluste der vergangenen Wochen laut einer aktuellen Umfrage wenigstens zum Teil wieder ausgleichen. Laut dem aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA jede Woche für das Springerblatt Bild am Sonntag (Bams) erhebt, erreichen CDU und CSU wieder 30 Prozent – nach 29 Prozent in der Vorwoche.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 30 % | AfD 21 % | SPD 16 % | GRÜNE 12 % | BSW 7 % | FDP 4 % | DIE LINKE 4 % | Sonstige 6 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3JBAH➤ Verlauf: t.co/vnhJf7uIZq pic.twitter.com/ktLOUfgTed
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) January 25, 2025

Auf Rang zwei folgt die AfD mit unveränderten 21 Prozent. Ebenfalls unverändert bleibt die Kanzlerpartei SPD auf Rang drei mit 16 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen nun auf 12 Prozent. Das BSW wäre mit unveränderten 7 Prozent sicher im Bundestag. Nicht vertreten wären dagegen FDP und Restlinke, die jeweils auf 4 Prozent kommen. Die Linke bleibt unverändert, die FDP verliert im Vergleich zu Vorwoche einen Prozentpunkt.

Für die Erhebung befragte INSA im Zeitraum vom 20. bis 24. Januar 2025 insgesamt 1.203 Personen.

Mehr zum Thema - Neue INSA-Umfrage: AfD klettert auf 22 Prozent

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Von Dmitri Bawyrin

Der US-Senat hat einstimmig für die Ernennung von Marco Rubio zum US-Außenminister und zur vierten Person in der US-Machthierarchie gestimmt, obwohl er der Kandidat von Donald Trump ist und die Demokraten versprochen hatten, Trumps Kandidaten Schwierigkeiten zu bereiten.

Dies bedeutet ein hohes Maß an Vertrauen der Eliten in den neuen Leiter des US-Außenministeriums. Es bedeutet aber nicht, dass die Wahl Rubios eine gute Personalentscheidung ist. Es ist möglich, dass sie im Gegenteil fatal ist: Wenn Trumps Favorit in einer Notlage Schwäche wittert, wird er der Erste sein, der ihn verrät.

Chico auf dem Weg zum Erfolg

Trumps Rückkehr an die Macht markiert das Ende der Ära der Rassenquoten und "Gleichstellungsprogramme" in den USA. Umso amüsanter ist es, dass man beschlossen hat, das US-Außenministerium an einen ethnischen Kubaner zu vergeben. Und Rubio ist nicht nur der Sohn von Migranten, sondern jemand, der aus seiner ethnischen Herkunft eine Karriere gemacht hat.

Die politisch einflussreichste lateinamerikanische Diaspora in den Vereinigten Staaten sind ausgerechnet die Kubaner. Quantitativ gesehen sind sie zwar klein, aber aufgrund der Massenauswanderung aus Kuba in den 1950er- und 1960er-Jahren gewannen sie früher als andere an Einfluss. Im letzten US-Senat saßen zum Beispiel drei Kubaner (nach Abstammung), darunter Rubio, und nur zwei Mexikaner.

Der US-Bundesstaat Florida und die Stadt Miami sind die Hochburg des kubanischen Einflusses. Dort wurde Rubio 1971 als Sohn eines kinderreichen Elternpaares geboren. Er hatte einen langen Weg vor sich, bevor er der höchstrangigste Latino in der Geschichte der USA wurde.

Schon seine erste Fahrt im "sozialen Fahrstuhl" war typisch für eine gesellschaftliche Minderheit: Er kam mit einem Sportstipendium als Footballspieler aufs College. Doch schon bald gab er den Sport auf und wandte sich den Lehrbüchern zu. Rubio wollte höher hinaus, viel höher.

Zunächst studierte er Politikwissenschaft, dann Jura, wurde unter der legendären US-Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen eingesetzt – ebenfalls Republikanerin und gebürtige Kubanerin. Er versuchte bewusst, auf den Schultern der kubanischen Diaspora in die Machtstrukturen zu gelangen, und wurde schließlich zu einem der "Asse" der Diaspora.

Die sogenannten Hispanics in den USA unterstützen mehrheitlich die Demokraten, aber die kubanische Diaspora hat in der Vergangenheit die Republikaner wegen ihres Hasses auf Fidel Castro und den Kommunismus geliebt. Ihr "Kern" wurde von politischen Emigranten gebildet, die Castro vorwarfen, sie ihres Besitzes und ihrer Heimat beraubt zu haben. Unnachgiebigkeit wurde zu einem flüchtigen Slogan, und selbst Ros-Lehtinen, eine sehr gemäßigte Republikanerin in anderen Fragen, forderte öffentlich den Tod von Kubas langjährigem Staatschef.

Auch Rubio schien ein solcher Kubaner zu sein und hatte dadurch in seinem eigenen US-Bundesstaat eine vielfältige und beeindruckende Karriere gemacht. Doch eines Tages stellte sich heraus, dass er gar kein "solcher" Kubaner war, sondern lediglich eine Nachahmung des Umfelds in Florida darstellte. Zum Beispiel hatten seine Eltern nicht unter dem Castro-Regime gelitten, wie er behauptete, denn sie waren vor der Revolution aus Kuba geflohen, als noch Fulgencio Batista an der Macht war.

Das Batista-Regime war in vielerlei Hinsicht weitaus abscheulicher und verabscheuungswürdiger als das Castro-Regime, sodass es keine Schande ist, vor ihm zu fliehen. Aber warum lügen?

"Um beliebt zu sein und als 'einer von uns' wahrgenommen zu werden", wäre die ehrliche Antwort Rubios gewesen, aber er rechtfertigte sich auf andere Weise, in dem Sinne, dass er "in der Hauptsache ja recht" habe. Wie jeder sehen kann, hat dies seiner Karriere nicht geschadet: Zum Zeitpunkt des Skandals war Rubio bereits von der Diaspora- auf die US-Bundesebene als Politiker aufgestiegen, und dort interessierte es niemanden mehr, was für ein Latino er war. Das Wichtigste ist, dass er ein Latino ist.

Das war zu einer Zeit, als die Republikanische Partei Angst vor der Zukunft hatte. Sie sah, wie schnell die hispanische Bevölkerung in den Vereinigten Staaten wuchs. Nachdem New Mexico eine absolute Mehrheit von Hispanics hatte, fiel es an die Demokraten, obwohl dort zuvor konservativ gewählt worden war. Die Republikaner konnten es sich nicht leisten, noch mehr Südstaaten auf die gleiche Weise zu verlieren: Auf lange Sicht würde dies bedeuten, dass die Demokraten jede US-Präsidentschaftswahl gewinnen würden.

Trump hat bewiesen, dass diese Befürchtungen übertrieben waren. Die Hispanoamerikaner stimmten bereitwillig für ihn (den "Nationalisten", "Migrantenfeind" und so weiter), und Trumps Wahlergebnisse bei ihnen waren ein Rekord für einen Republikaner. Doch zuvor hatte die Partei als Rezept zur Rettung der Partei auf hispanische Politiker gesetzt, nach dem Motto: "Lass die Hispanics andere Hispanics wählen, aber eben unsere Hispanics." So erhielt Rubio eine Art Schutzbrief als "nützlicher Latino" und setzte seine erfolgreiche Karriere in der Partei fort, in der man nun versucht, gegen die lateinamerikanische Dominanz anzukämpfen.

Ein Chamäleon für besondere Zwecke

Rubio galt als einer der konservativsten US-Senatoren, als fast schon ein religiöser Traditionalist. Doch dies ist ein weiteres Beispiel für seine Nachmacherei – die Art der Anpassung an die Umstände, die Karrierechancen verspricht und die Zeichen von Freund und Feind übertönt.

Sowohl in Florida als auch später auf dem Capitol Hill agierte Rubio zunächst als Zentrist und wählte aus, mit wem er sich verbünden wollte. Er kam zwar mit der Unterstützung der sogenannten Tea Party in den US-Senat – extrem konservativen Politikern (die man allerdings auch als libertär bezeichnen kann) –, brach aber schnell mit ihnen und konnte gar nicht anders, weil er sich in Wirklichkeit von anderen Ideen leiten ließ: Ideen des Karrierismus. Ein Mann, der die US-Präsidentschaft anstrebte (und immer noch anstrebt), konnte sich nicht in einem kleinen Kreis von Idealisten bewegen.

Die sogenannte "Tea Party" ist ein relativ junger "Flügel" der Republikaner, der sich auf dem Höhepunkt seines Ruhmes auf relativ junge Leute stützte, aber sich auch auf die Ideale der fernen Vergangenheit und der Gründerväter der USA – minimale Regierungspräsenz in allen Bereichen, insbesondere in der Wirtschaft – bezieht. Es ist ein eher sektenähnliches Weltbild, dessen Ideen für die heutige Zeit zu radikal und exotisch sind, um auf US-Bundesebene eine ernsthafte Perspektive zu haben. Aber während der Ära der US-Präsidentschaft von Barack Obama kamen die "Tea Baggers", wie sie von ihren Gegnern genannt wurden, in Mode, wurden zu Wortführern der Proteststimmung und setzten mehrere ihrer US-Senatoren, darunter Rubio, in Washington durch. Aber für ihn war seine Romanze mit der Tea Party nur ein weiterer Aufstieg in einem vorübergehenden sozialen Aufzug und eine Anpassung an die Umstände.

Nach einiger Überlegung schloss sich Rubio der Gruppe der "Falken" an – aggressive US-Senatoren, die eine außenpolitische Agenda haben und einen neuen Kalten Krieg anstreben. "Russland eindämmen" und in andere Länder einmarschieren ist ihre Lieblingsbeschäftigung, und auch Rubio war einer von ihnen. Die Zahl der Länder, in die er zu verschiedenen Zeiten die Entsendung US-amerikanischer Truppen gefordert hat, dürfte mehr als ein Dutzend betragen.

Eine solche Person hätte nicht US-Außenminister unter Trump werden können und dürfen, der im Gegenteil den Rückzug der US-amerikanischen Truppen von überall her und die Beendigung von Kriegen versprochen hat.

Allerdings wurde er US-Außenminister, weil Rubio das tat, was er immer tut – er verstellte sich wieder. Diesmal spielte er den "Trumpisten".

Politikwissenschaftler versuchen, das Phänomen der "Trumpisten" auf die eine oder andere Weise zu beschreiben, aber aus praktischer Sicht ist "Trumpismus" in erster Linie persönliche Loyalität zu Trump, was eine ziemlich schwere Last sein kann. Denn Trump ist ein unbeständiger und inkonsequenter Mann. Rubio beschloss, seine Loyalität zu Trump unter Beweis zu stellen, als er genau spürte, wer in der Partei erfolgreich war.

Sie waren anfangs Rivalen, aber das war zu einer Zeit, als Trump sogar von seinem derzeitigen Vizepräsidenten J. D. Vance als Hitler bezeichnet wurde. Rubio hatte sogar noch mehr Grund, Trumps Gegner zu sein, da Trump von all jenen bekämpft wurde, auf die er abzielte – Falken, Latinos und die Parteielite.

Darüber hinaus glaubte Rubio, er sei bereit, selbst US-Präsident zu werden: Trump und er kandidierten 2016 für dieselbe Nominierung. Aber der Kubaner trat rechtzeitig zur Seite, und nachdem Trump die Vorwahlen gewonnen hatte, unterstützte er ihn in allem und wurde schließlich zu einem "seiner eigenen Leute", trotz der offensichtlichen und scheinbar unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Außenpolitik.

Auch hier fand Rubio einen Ausweg, indem er seine falkenhafte Energie gegen China lenkte, die einzige Macht, die Trump, der "Friedensstifter", von morgens bis abends zu verunglimpfen bereit ist.

Im Frühjahr 2023 befürwortete Senator Rubio den Vorschlag, alle für Kiew bereitgestellten Hilfspakete an Taiwan zu überweisen. Dies war bereits die Inszenierung eines typischen "Trumpisten", in dem man den ehemaligen Rubio – einen Russlandhasser und Fortsetzer der "neokonservativen" Linie von George W. Bush – kaum vermuten konnte.

Ein Messer für Trump

Wenn ein Falke nicht dich, sondern jemand anderen (wenn auch einen Verbündeten) angreift, fällt es leichter zu erkennen, dass er gut ist in dem, was er tut. Und Rubio ist gut: extravagant, charismatisch und frenetisch. Er verstellt sich sogar auf besondere Art und Weise – nicht trotzig, wie manche es tun, in der Luft schwankend, sondern geschmeidig und anmutig, wie ein Chamäleon. Aber Trump hat ihn als Drachen angeheuert.

Bei der Senatsanhörung zu seiner Nominierung für das US-Außenministerium äußerte sich Rubio in diesem Sinne und bezeichnete China als ein Land, das "durch Lügen, Diebstahl und auf unsere Kosten" (gemeint ist Industriespionage) zur Supermacht aufgestiegen sei. Formal steht er sogar unter Sanktionen Pekings und darf nicht nach China einreisen (obwohl diese Beschränkung jetzt wahrscheinlich aufgehoben wird).

Dieser Umstand macht Rubios Berufung in die Trump-Regierung auf eine eigene Weise harmonisch. Die meisten Kandidaten für andere Positionen werden nominiert, um die US-Elite zu verärgern und zu provozieren. Rubio ist aber der Favorit der US-Elite, seine Ernennung erfolgt, um China zu verärgern und zu provozieren, was auch in Trumps Sinne ist.

Angesichts der Besonderheiten der Persönlichkeit des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten (vor allem seines Egozentrismus) war der wichtigste Test für Rubio jedoch der Test der Loyalität und nicht der Sinophobie.

Für Trump sind zwei Ereignisse in diesem Sinne entscheidend – seine Niederlage bei den Wahlen 2020, gefolgt von der Anschuldigung, einen Staatsstreich angezettelt zu haben, und der Beginn des Wahlkampfs 2024. Rubio hat die erste Prüfung mit einer Zwei bestanden – er schwankte zwischen den Anklägern der Randalierer und Trumps Team, wobei er jedoch versuchte, seinen zukünftigen Chef persönlich nicht zu kränken. Und bei den Vorwahlen 2024 beschloss Trump unerwartet, Ron DeSantis herauszufordern, den Gouverneur von Rubios Heimatstaat, den Anführer der politischen Maschinerie Floridas und, wie es damals schien, einen vielversprechenden Kandidaten, auf den die Elite setzte.

An diesem Tag verkündete Trump seine Abneigung gegenüber DeSantis – von Rubio wurde erwartet, dass er seinen Gouverneur unterstützt. Rubio zögerte lange, doch im letzten Moment unterstützte er Trump, und sein Instinkt ließ ihn erneut nicht im Stich: Trump vergaß alle vergangenen Verstöße und beförderte den Senator aus Florida, der schließlich seine Loyalität unter Beweis gestellt hatte.

Trumps Problem ist, dass es kein großes Kunststück ist, seine Loyalität ihm gegenüber zu beweisen. Das Personalkarussell in seiner bisherigen Regierung beweist es: Trump hat viele Leute erst ernannt, um sie später zu verdammen. Und Rubio ist einer der Besten, wenn es darum geht, sich an jemanden anzupassen.

Seine Ernennung könnte ein ebenso "bitterer Fehler" sein wie die Ernennung von Trumps früherem US-Außenminister Mike Pompeo, dessen rachsüchtiger ehemaliger Chef ihm unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus die ihm zustehende Leibwache entzog (Pompeo hatte als hochrangiger pensionierter Beamter Anspruch darauf). In Anbetracht von Trumps Umständen und seinem allgemeinen Lebensweg ist es verständlich, dass er sich auf Loyalisten verlässt. Doch angesichts der dramatischen Veränderungen, die er sowohl in der Außen- als auch in der Innenpolitik anstrebt, wäre es sicherer, auf die Ideologen zu setzen, denn die Loyalität der Nichtideologen hat einen Preis, den seine Feinde zahlen können.

In dieser Hinsicht dürften zwei Dinge Trump mehr als andere verwirren.

Erstens hat der "extrem konservative" und "fanatische Falke" Rubio immer ein gutes Verhältnis zu den Demokraten gehabt (wie die Abstimmung im US-Senat zeigte). Sie haben ihn als Verhandlungspartner favorisiert, und er hat ihnen im Gegenzug die Tür offengehalten. Es ist möglich, dass Rubio zu einem bestimmten Zeitpunkt aus Karrieregründen sogar einen Parteiwechsel in Betracht zog, weshalb er versuchte, mit niemandem zu streiten.

Zweitens sieht er die Position des vierten Mannes im Lande als Zwischenschritt an. Rubios Ziel war es immer, die Nummer eins zu werden, und man kann davon ausgehen, dass er alles tun wird, wenn er glaubt, dass er dadurch eine Etage höher im sozialen Fahrstuhl fahren kann.

"Du auch, Marco?!?", wird Trump dann überrascht ausrufen und das Messer in seinem Rücken spüren.

"Machst du Witze, Donnie?", wird Rubio antworten, sich die Hände abwischen, dieses spezielle lateinamerikanische Lächeln aufsetzen, das Belustigung und Bedrohung miteinander verbindet, und hinzufügen: "Ich bin derjenige, von dem du das am ehesten hättest erwarten sollen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. Januar 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Donald Trump hat Pläne für den Bau und die Aufstellung des Raketenabwehrsystems "Iron Dome" in den USA angekündigt. In einer Rede auf einer Kundgebung in Washington, die einen Tag vor seiner Amtseinführung stattfand, sagte der Republikaner, die Initiative werde die Sicherheitsbedrohungen für die Vereinigten Staaten minimieren und die Verteidigung des Landes gegen potenzielle Angriffe verbessern.

Trump äußerte erstmals Anfang 2024 die Idee, einen eigenen "Iron Dome" für die USA zu schaffen. Schon damals wies er darauf hin, dass der frühere Präsident Ronald Reagan ein ähnliches Projekt in Angriff genommen hatte, dass aber damals die technologische Basis nicht ausreichte, um die Pläne umzusetzen. Seiner Meinung nach verfügt Washington heute über diese.

Gleichzeitig kritisierte die Militärgemeinde Trumps Vorschlag. So schrieb die US-amerikanische Zeitschrift Defence One, dass die Erfahrungen mit dem Einsatz von "Iron Dome" in Israel für die Verteidigung der Vereinigten Staaten wenig geeignet seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Raketenabwehrsystem des jüdischen Staates auf das Abfangen von Kurzstreckenraketen ausgelegt und die Bedrohung durch deren Einsatz gegen die Vereinigten Staaten minimal ist.

Es wird geschätzt, dass die Abdeckung des gesamten Territoriums der Vereinigten Staaten mit diesem System das Land 2,5 Billionen US-Dollar kosten würde. In diesem Zusammenhang bezeichnete die Nachrichtenagentur Trumps Initiative als "rhetorisch attraktiv, aber völlig ohne wissenschaftlichen Wert oder strategischen Sinn".

Nach einiger Zeit stehen US-amerikanische Experten dieser Idee jedoch weniger skeptisch gegenüber. So bewertete das Portal Army Recognition den Vorschlag des Republikaners als "einen Wendepunkt in der Entwicklung der US-Verteidigungstechnologie, der die Verteidigung des Landes gegen Gegner wie Russland, China oder Nordkorea dramatisch verbessern könnte".

Die Autoren des Portals beschreiben Trumps Vorschlag als Beginn der Bildung eines "umfassenden, mehrschichtigen Netzwerks" zur Raketenabwehr, das sowohl die bereits verfügbaren US-Systeme (Patriot, THAAD) als auch die noch in der Entwicklung befindlichen Laserwaffen kombiniert. Die oben genannten Geräte können mit den fortschrittlichen Sentinel-A4-Radaren zusammenarbeiten, was ihre Wirksamkeit deutlich erhöhen würde.

Der russische Militärexperte Alexei Anpilogow ist seinerseits der Meinung:

"Trumps Worte über die Notwendigkeit, einen 'Iron Dome' für die USA zu schaffen, können auf verschiedene Weise interpretiert werden. Zunächst einmal drängt sich eine Analogie zu Israels Raketenabwehrsystem auf, das das gesamte Territorium der Republik abdeckt. Es ist durchaus möglich, dass der Republikaner diese Erfahrung aus dem Nahen Osten nachahmen will."

Er merkt an:

"Allerdings lässt sich eine Anpassung des Systems an US-Besonderheiten nicht vermeiden. Höchstwahrscheinlich wird der 'Iron Dome' der Vereinigten Staaten nicht darauf spezialisiert sein, den Staat vor Kurz- und Mittelstreckenraketen zu schützen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen gegen die USA eingesetzt werden, ist minimal, da es in den angrenzenden Ländern keine potenziellen Gegner gibt."

Der Experte unterstreicht:

"'Iron Dome' wird die USA nicht vor Interkontinentalmunition retten. Dennoch hat es in letzter Zeit einen großen Sprung in der Entwicklung von Drohnen gegeben. Der Iran zum Beispiel hat kleine Flugzeugträger erfunden, die darauf spezialisiert sind, Drohnen direkt zu transportieren.

In einigen Jahren könnte sich diese Technologie auf der ganzen Welt verbreiten.

In einem solchen Fall könnten die Vereinigten Staaten tatsächlich mit dem Einsatz von Drohnen zum Angriff auf das Festland des Landes rechnen. Die Anpassung bestehender Raketenabwehr- und Luftabwehrsysteme zur Abwehr von Drohnen ist eine machbare Aufgabe, die Donald Trump während seiner zweiten Amtszeit als Präsident in Angriff nehmen könnte."

Anpilogow meint:

"Es ist nicht notwendig, das gesamte Territorium des Landes mit 'Iron Dome' zu bedecken, um dies zu erreichen. Es reicht aus, die Verteidigung der beiden Küstenzonen zu verstärken und besonders wichtige Einrichtungen in den zentralen Regionen der Vereinigten Staaten zu schützen. Darüber hinaus können die geschaffenen Komplexe auch auf den ausländischen Militärbasen der USA aufgebaut werden."

Er erinnert daran:

"Trumps Worte, dass ein ähnliches Projekt während der Regierung von Ronald Reagan entwickelt wurde, können jedoch als Absicht des Republikaners interpretiert werden, ein globales Raketenabwehrsystem zu schaffen, das den Weltraum einbezieht. Der Bezugspunkt ist hier die in den 1980er-Jahren gestartete Strategische Verteidigungsinitiative (SDI), auch bekannt als Star Wars."

Der Gesprächspartner erzählt weiter:

"Ihr Höhepunkt war die Entwicklung des Programms Brilliant Pebbles – eine Gruppe kleiner kinetischer Abfangraketen, die ballistische Flugkörper aufhalten können.

Sie sollten in niedrigen Umlaufbahnen stationiert werden. Die Arbeiten an diesem Projekt wurden bis zum Ende der Präsidentschaft von George H. W. Bush fortgesetzt. Die Ergebnisse wurden als wirksam anerkannt, aber die Forschung wurde schließlich eingestellt."

Der Sachverständige stellte fest:

"Das Programm wurde als wirtschaftlich unrealistisch angesehen. Damals konnten sich die USA solche groß angelegten Satellitenstarts ins All nicht leisten. Heute jedoch hat sich Donald Trump die Unterstützung von Elon Musk gesichert, dessen Unternehmen SpaceX über enorme Kapazitäten verfügt, wenn es darum geht, Geräte in die Umlaufbahn zu bringen."

Anpilogow warnt:

"Eine solche Reinkarnation der SDI wird Russland und China dazu zwingen, ihre Ansätze zur militärischen Abschreckung der Vereinigten Staaten zu überdenken.

Beide Länder werden ihre Anstrengungen zur Entwicklung eigener kinetischer Abfangjäger verstärken müssen, deren Start den Start von US-Raumfahrzeugen in Zukunft verhindern könnte."

Die USA sehen sich in der Tat mit der Notwendigkeit konfrontiert, ihre bestehenden Raketenabwehrsysteme aufzurüsten, so der Militärexperte Alexei Leonkow. Er sagt:

"Russland hat bei der Entwicklung von Hyperschallwaffen erhebliche Fortschritte gemacht. Dementsprechend ist es für die Vereinigten Staaten wichtig, ihre eigene Verteidigung auf das Niveau unserer Angriffsfähigkeiten 'anzuheben'. In dieser Hinsicht kann die SDI in der Tat als Benchmark für die Regierung Donald Trump dienen. Neben der bemerkenswerten Entwicklung der Raumfahrtindustrie wird eine weitere technologische Innovation – die künstliche Intelligenz (KI) – den USA heute bei der Umsetzung von Reagans Ideen helfen.

Ohne eine automatische und genaue Erkennung von Bedrohungen kann ein solches System aufgrund seines Umfangs nicht funktionieren. Ob die USA in der Lage sein werden, KI mit ihren beträchtlichen Weltraumfähigkeiten zu kombinieren, ist eine große Frage. Die Republikaner werden jedoch viel Zeit haben, um solche Ambitionen zu verwirklichen."

Leonkow schloss:

"Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Trump dieses Mal J. D. Vance zu seinem Vizepräsidenten ernannt hat, einen jungen und ehrgeizigen Politiker, der 2028 für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidieren könnte. Das heißt, theoretisch kann der Kurs zur Reformierung der Raketenabwehrsysteme zwölf Jahre lang beibehalten werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Von Susan Bonath

Die "Staatsräson" zeigt Wirkung. Wer öffentlich für die Rechte von Palästinensern und gegen die militärische Unterstützung des Besatzer-Staates Israel eintritt, muss in Deutschland zunehmend damit rechnen, politisch verfolgt und privat wie öffentlich schikaniert zu werden. Anders kann man das rabiate Vorgehen der hessischen Behörden gegen den im November 2024 aufgelösten Verein "Palästina e.V." kaum bewerten.

In dieser Woche mussten neun ehemalige Mitglieder desselben Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Moralisierend und schwammig reiht das Landesinnenministerium in einer Pressemitteilung, einem Online-Pranger gleich, ersichtlich konstruierte, teils offenbar frei erfundene Antisemitismus-Vorwürfe gegen sie aneinander. Die dürftige Begründung besteht großteils in Verweisen auf Aussagen in der Vereinssatzung. Die aber wurden sämtlich aus dem Zusammenhang gerissen und offensichtlich bewusst falsch interpretiert.

Konstruierte Vorwürfe

Bereits in der Überschrift seiner Mitteilung stellt das Ministerium die Tatsachenbehauptung auf, die Durchsuchungen hätten (insgesamt 73) Polizeibeamte wegen "Antisemitismus" durchgeführt. Im Text fabuliert es zunächst von einem "Verdacht, dass der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt."

Konkretes erfährt der Leser auch im zweiten Teil der Mitteilung nicht: Das Ministerium setze hiermit "ein klares Zeichen gegen Antisemitismus", heißt es in der Zwischenüberschrift. Dann reiht es fragwürdige Beschuldigungen aneinander: Seit seiner Gründung Anfang 2022 verfolge der Verein "israelfeindliche Ziele" und verbreite "antisemitische Propaganda", dies insbesondere seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Was genau die Politik hier als "antisemitische Propaganda" einstuft, bleibt offen.

Keinerlei Belege

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht noch weiter. Zitiert wird er unter anderem mit der Behauptung:

"In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina tatsächlich Judenhass."

Belege dafür trägt auch er nicht vor, sondern nur weitere Behauptungen: Angeblich sei der Verein mit "Unterstützungsparolen" für die Hamas aufgefallen, welche ein "antisemitisches und menschenverachtendes Weltbild" zeigten. Und: Den von ihm unterstellten "tatsächlichen Judenhass" werde seine Behörde "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen" und dem "ein klares Stoppschild setzen."

Ohne auch nur irgendeinen Sachverhalt näher zu erläutern, ätzt Poseck weiter: Es beschäme ihn "zutiefst, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land bedroht werden und sich nicht mehr sicher fühlen." Ob jemals eine Bedrohung durch ein Vereinsmitglied ausging, bleibt unklar. Und natürlich: Der Verweis auf die Shoa und "unsere historische Verantwortung", die es der "gesamten Gesellschaft" gebiete, "jeder Form des Antisemitismus beherzt und kompromisslos entgegenzutreten" und sich "die konsequente Bekämpfung von Verfassungsfeinden" zur "Daueraufgabe" zu machen, durfte nicht fehlen.

Antikommunistischer Verschwörungswahn

Es geht demnach gegen "Verfassungsfeinde", böse Menschen also, die der Staat zu Recht verfolge. Poseck "untermauert" das mit einer "Studie" des hessischen Verfassungsschutzes unter dem Titel "Antisemitismus als Querschnittsphänomen im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023". Diese habe ergeben, dass "gut ein Drittel aller pro-palästinensischen Kundgebungen" in Hessen in den ersten dreieinhalb Monaten nach dem Hamas-Angriff "extremistisch beeinflusst" sei.

Hier wird es dann doch interessant, denn keineswegs folgt nun, was mancher wohl erwartet hätte. Denn der behauptete "Extremismus" sei nicht etwa "islamistisch", sondern "dem linksextremistischen Arm des Antisemitismus" zuzuordnen. Das klingt nicht nur nach einer echten Fake-Verschwörungstheorie über eine wie immer geartete "linke judenhassende Kampfgruppe". Man kann diese Behauptung des Ministeriums getrost als Wahnvorstellung ultrarechter, antikommunistischer Hardliner verorten – die allerdings seit Jahren immer mal wieder pseudowissenschaftlich konnotiert (vielleicht als eine Art der Selbst-Reinwaschung?) in der einen oder anderen Form durch diverse Medien getrieben wird.

Tatsachen widerlegen Vorwürfe

Lediglich einige der im letzten kurzen Absatz der ministerialen Pressemitteilung zumindest etwas konkretisierten Behauptungen eignen sich zum Abgleich mit originalen Aussagen. Richtig zitiert die Behörde, der Verein formuliere ein Ziel der "Befreiung des gesamten historischen Palästinas von einer zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer". Das stimmt zwar, doch ihre Schlussfolgerung, der Verein spreche damit Israel das "Existenzrecht" ab, negiert weitere gegenteilige Aussagen des Vereins komplett.

So schreibt er unter dem Punkt "Unsere Prinzipien", woher das vom Ministerium herausgepickte Zitat stammt, in einem der nächsten Absätze:

"Palästina-Solidarität und der Kampf gegen Antisemitismus schließen einander nicht aus, sie müssen zusammen gedacht und geführt werden."

Allerdings stellt der Verein klar, dass Antisemitismus für ihn die Feindschaft gegen das Judentum bedeute. Antisemitismus in dieser Form dulde man genauso wenig wie andere Formen von Rassismus.

Jüdische Stimme sieht "Angriff auf Grundrechte"

Der linksgerichtete jüdisch-deutsche Verein "Jüdische Stimme" stellte sich übrigens hinter die politisch Verfolgten. Auf der Plattform X kritisierten die großteils aus Israel nach Deutschland (zurück) eingewanderten jüdischen Aktivisten das Vorgehen der hessischen Behörden als "jüngsten Angriff auf die Grundrechte in Frankfurt". Zudem machten sie darauf aufmerksam, dass der Spruch "From the river to the sea" (vom Fluss bis zum Meer) in Frankfurt per Gerichtsbeschluss als nicht per se antisemitisch eingestuft worden sei, was das Ministerium ignoriere.

Das alles widerspricht der Darstellung des hessischen Innenministeriums diametral. Man könnte es auch so ausdrücken: Die Behörde lügt, vor allem durch Weglassung – und pickt sich dann einen weiteren Punkt heraus: Der Verein erkläre sich "mit allen Formen des palästinensischen Widerstandes solidarisch".

Auch das steht tatsächlich in der Satzung. Jedoch heißt es weiter:

"Wir stehen damit konsequent gegen Apartheid, Siedlerkolonialismus und Landraub im seit 1948 besetzten Palästina."

Diese Vorwürfe gegen Israel erheben inzwischen nicht nur viele Juristen, sondern auch die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof. Letzterer stellte in einem Gutachten vom vergangenen Sommer nicht zum ersten Mal fest, dass die gesamte Besatzung gegen das Völkerrecht und fundamentale Menschenrechte, darunter den Schutz vor Apartheid, verstoße. Nach internationalem Recht dürfen derart unterdrückte Bevölkerungen sich auch dagegen wehren – sogar mit militärischen Mitteln. Nur Gewalt gegen Zivilisten ist demnach nicht erlaubt. Das aber stellt der Palästina-Verein an keiner Stelle in Abrede.

Politische Verfolgung

Mit anderen Worten: Das hessische Innenministerium unter CDU-Minister Roman Poseck lässt gegen Mitglieder eines seit über zwei Monaten (als eine Folge der staatlichen Repressionen) aufgelösten Vereins ermitteln und sie mit Razzien überziehen, ohne dass es der Öffentlichkeit auch nur einen nachprüfbaren plausiblen Beleg für seine aneinandergereihten Beschuldigungen und Vorwürfe vorlegen kann.

Stattdessen verdreht das Ministerium in seiner Erklärung gezielt Aussagen der Verfolgten, lässt wichtige Teile derselben weg und konstruiert dann Beschuldigungen, denen tatsächliche Äußerungen ganz offenkundig widersprechen. Von zu schützenden Persönlichkeitsrechten, etwa vor öffentlicher Verleumdung, hält man in den Frankfurter Amtsstuben ersichtlich auch nicht besonders viel.

Man sollte es einfach als das bezeichnen, was es ist: politische Verfolgung. Und die kann am Ende jeden Bundesbürger treffen, der öffentlich eine unerwünschte Meinung äußert.

Mehr zum Thema - Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität

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Wie stehen die Chancen für einen "Deal" im Ukraine-Krieg, den US-Präsident Donald Trump für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt hat? Während seiner ersten Tage im Amt hat Trump mit einer Reihe unbedacht erscheinender und widersprüchlicher Äußerungen die Möglichkeit, sich mit Moskau zu einigen, eher beschnitten. Zu schlecht vorbereitet, zu uninformiert und alles andere als diplomatisch – so trat Trump in der von ihm bekannten Manier auf, vermittelte aber dennoch den Eindruck, das Verhältnis zu Moskau verbessern zu wollen. Neben Schmeicheleien kamen auch Warnungen und Drohungen gegenüber Russland aus Trumps Mund. Sein Insistieren auf einem "Deal" könnte alledings darauf hindeuten, dass es eher die USA sind, die nun eine Beilegung des Konflikts mit Moskau anstreben, während die russische Seite angesichts der eigenen militärischen Erfolge keine besondere Eile verspürt, sich auf neuerliche Abmachungen mit Washington einzulassen – hat man doch in letzter Zeit keine guten Erfahrungen mit der Vertragstreue der USA gemacht.

Voreilige Hoffnungen

Der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh diskutiert in seinem auf der Plattform Substack am 23. Januar erschienenen Artikel die Frage, welchen Kurs der alte und neue Mann im Weißen Haus gegenüber seinem russischen Amtskollegen einschlagen wird. Möglicherweise habe man mit dem dementen Joe Biden noch nicht den Tiefpunkt im Verhältnis zu Moskau erreicht. Denn es könne sehr wohl dazu kommen, dass Trump, ungeachtet aller Ankündigungen, doch auf Konfrontationskurs zu Russland geht. Die Recherchen von Hersh, die sich wie bei seinen früheren Enthüllungsgeschichten auch diesmal auf Gespräche mit Insidern stützen, deuten auf einen solchen Kurswechsel hin.

Ob Trump tatsächlich auf die Linie der Russland-Hardliner einschwenkt, ist jedoch noch nicht ausgemacht. Möglicherweise handelt es sich auch um ein Täuschungsmanöver, mit dem innerparteilichen und innenpolitischen Gegnern der Wind aus den Segeln genommen werden soll, um die Inszenierung eines "Russiagate 2.0" zu erschweren. In seiner ersten Amtszeit hatte sich Trump ständiger Verdächtigungen zu erwehren, er habe die Wahl mit russischer Unterstützung gewonnen, sei somit ein Mann des Kremls und werde von Putin erpresst.

Auch wenn er in seiner zweiten und damit letzten Amtsperiode weniger Rücksichten zu nehmen bräuchte, könnte Trump dennoch gezwungen sein, mit Blick auf interne Widerstände vorsichtig zu agieren.

Widerstreitende Interessen in der US-Elite

Nach den Hersh vorliegenden Informationen gibt es unter Trumps außenpolitischen Beratern unterschiedliche Strömungen. Auch die Mitglieder seiner Regierungsmannschaft, soweit sie bis jetzt bestimmt wurden, stehen für diese teils widersprüchlichen Bestrebungen. Hersh spricht denn auch von "vielen konkurrierenden Interessen", die auch in der Frage des Ukraine-Krieges in den Washingtoner Machtzirkeln aufeinanderstoßen.

Einerseits, so Hersh, habe Trump noch im Wahlkampf davon gesprochen, er würde noch vor seiner Inauguration das Schießen und Sterben in der Ukraine beenden. Angeblich werden, wie der US-Journalist schreibt, in diesen Tagen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau geführt, die "kurz vor einer Einigung" stünden.

Allerdings bekämen, so wie es den Anschein habe, die außenpolitischen Falken derzeit mehr Einfluss auf Trump. In den ukrainisch-russischen Gesprächen, die von Moskau bislang nicht bestätigt wurden, gehe es auch darum, dass Wladimir Selenskij "sein Gesicht wahren" können müsse – eine Preisgabe von Territorium an Moskau komme aus Kiewer Sicht nicht in Frage. Selenskij wolle sich "nie vor den Russen verbeugen", so Hersh.

Realitäten des Krieges

Dennoch gehe es am Ende auch um Territorien und darum, welcher Gebietszuwachs Moskau – und sei es aus westlich-ukrainischer Sich nur vorübergehend – zugestanden werde. Beide Seiten hätten inzwischen enorme Opfer zu beklagen, so Hersh.

Wie sehr die Ukraine unter Druck geraten ist, wird auch an der Begründung für Verhandlungen deutlich, die die westlichen Unterstützer Kiews vorbringen. So habe einer der Gesprächspartner von Hersh erklärt: "Putin ist der Tyrann auf dem Schulhof, und wir müssen den Russen sagen: 'Lasst uns darüber reden, was ihr bekommen werdet.'" Dies entspricht den Positionen der neokonservativen Hardliner, wie sie seit einigen Monaten auch der westlichen Öffentlichkeit vermittelt wird.

Konfuse Äußerungen

Die eingangs erwähnten widersprüchlichen Stellungnahmen Trumps in Bezug auf Russland und dessen Präsidenten dürften auch darauf zurückzuführen sein, dass, wie es einer der Informanten Hershs ausgedrückt hat, Trump "nichts über internationale Geschichte" wisse. Zwar sei Trump davon ausgegangen, dass Moskau ein Angebot gemacht werden müsse, damit es "Geld verdienen" könne, sonst werde man sich nicht über ein Ende des Krieges in der Ukraine einigen können. Aber solche in Aussicht gestellten Gegenleistungen und andere mögliche Fortschritte bei den Gesprächen – auch zwischen Washington und Moskau – würden, so Hersh, von hochrangigen US-Generälen und Unterstützern Trumps beaufsichtigt.

Der investigative US-Journalist wies darauf hin, dass der Sondergesandte Trumps für die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, der frühere US-General Keith Kellogg, bereits am 8. Januar gegenüber dem US-Sender Fox News unterstrichen habe, dass der Krieg nicht bis zum Amtsantritt Trumps beendet werden könne, sondern erst mit einer Frist von 100 Tagen danach. Auch Trump hat in den letzten Tagen diesen Zeitraum genannt.

Ein weiterer Informant, der über "Zugang zu den aktuellen Überlegungen im Trump-Lager" verfüge, habe Hersh erklärt, Trump habe inzwischen eingesehen, dass er "zu früh über die Möglichkeit einer Einigung mit Putin in der Ukraine-Frage" gesprochen habe.

Trump-Berater – Russland-Falken auf der Linie Bidens

Die Äußerungen aus dem Umfeld der außenpolitischen Experten von Trump decken sich weitgehend mit den Positionen, die in letzter Zeit aus den Stäben von Präsident Biden zu hören gewesen waren. So heißt es aus dem Trump-Team etwa, Putin wolle "mehr von der Ukraine, als er bekommen" könne. Die NATO müsse weiter aufrüsten, sonst werde "Putin nicht die Torheit eines Angriffs auf den Westen erkennen".

Kein Unterschied ist auch in der westlich-selbstgerechten und die Tatbestände verdrehenden Sichtweise auf die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine zu erkennen, wie die von Hersh berichteten Äußerungen zeigen. Die Hardliner in Trumps Umfeld sähen in Putin den "unvermeidlichen Aggressor", der "erfolgreich war: bei der Invasion Russlands in Georgien im Jahr 2008, bei der Eroberung der Krim im Jahr 2014, im Krieg in der Ukraine im Jahr 2022 und bei der anhaltenden Unterstützung des Iran, dessen fortgesetzte Urananreicherung – alles unter der Kameraüberwachung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien – stattfindet. All dies wird von vielen in der Trump-Administration mit Besorgnis betrachtet".

Wenig ermutigend ist Hersh zufolge auch der Blick der Trump-Berater auf den Zusammenschluss der BRICS-Staaten. Die Kooperation Russlands und Chinas mit Indien, Brasilien und Südafrika, die sich in den letzten Monaten um zahlreiche Mitglieds- und Partnerländer erweitert hat, sieht Trumps Umfeld als eine mögliche Bedrohung auf wirtschaftlichem Gebiet für die USA und die G7-Länder. Außerdem befürchten Trumps Experten, Peking und Moskau könnten bestrebt sein, dem BRICS-Verbund "eine militärische Komponente zu verleihen". Gerade dies ist jedoch nicht die Absicht des neuartigen, multipolar orientierten Bündnisses (RT DE berichtete).

Düstere Aussichten

Die außenpolitischen Hardliner um Trump sähen, so Hersh, eine Gelegenheit, den Fortschritt der BRICS-Staaten zu behindern, wenn es gelinge, eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu hintertreiben. Schon aus diesem Grund gebe es für den US-Präsidenten keine Veranlassung, schnell zu einer Verständigung mit Putin zu kommen. Die Botschaft an den russischen Präsidenten müsse daher lauten: "Je mehr Sie im Ukraine-Krieg wollen, desto mehr werden Sie verlieren."

Diese Haltung der Trump-Berater unterscheidet sich nicht von dem, was der US-Präsident selbst zuletzt ankündigte: Putin werde Russland zerstören, falls er nicht dem von Trump vorgeschlagenen "Deal" zustimmen sollte.

Hersh schließt seinen Insider-Bericht mit der pessimistischen Bemerkung, die "normalerweise marginalisierten Hardliner" hätten nun "Washington und die USA" im Griff. Die Chancen für Trump, den Ukraine-Konflikt zu beenden, stünden somit alles andere als gut.

Mehr zum Thema – Wird Washington die Ukraine unter den Bus werfen – und einfach gehen?

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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die Drohung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk an seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán, falls dieser die nächsten antirussischen Sanktionen blockieren sollte, als Manifestation der "westlichen Demokratie" bezeichnet. Die Diplomatin wörtlich:

"Tusk hat Orbán mit Konsequenzen gedroht, sollte er sein Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland einlegen. Denn so ist die westliche Demokratie eben."

Tusk zufolge würde klar, dass der ungarische Ministerpräsident im Spiel um die Sicherheit und die Zukunft Europas "in der Mannschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin spielt", sollte Orbán die antirussischen Sanktionen blockieren.

Zuvor hatte Orbán erklärt, der Gesamtschaden, der Ungarn durch die Sanktionen gegen Russland entstanden sei, belaufe sich auf mehr als 18 Milliarden Euro, weshalb Budapest nun "die Handbremse angezogen" habe und die Europäische Union auffordere, die Zweckmäßigkeit einer weiteren Verlängerung der Sanktionen zu prüfen. Ihm zufolge würden die Sanktionen gegen Russland nur dann verlängert, wenn die Ukraine auf den Gastransit-Stopp verzichtet, die Angriffe auf TurkStream einstellt und den Öltransit nicht mehr bedroht.

Zugleich wies Orbán darauf hin, dass es mit den Sanktionen nicht gelungen sei, den bewaffneten Konflikt zu beenden, die russische Wirtschaft zu lähmen oder für Europa einen Ersatz für russische Energie aus anderen verfügbaren Quellen zu finden.

Mehr zum Thema – Brüssel dreht den Geldhahn zu: Wiener Universität als Zielscheibe im Machtkampf mit Orbán

de.rt.com/international/234378…

Von Nadeschda Sarapina

Stählernes Argument

Nachdem sich die Kämpfe der Stadt Krasnoarmeisk (ukrainischer Name Pokrowsk) genähert hatten, waren die ukrainischen Behörden gezwungen, die einzige Mine zur Förderung von Kokskohle zu schließen, schreibt Reuters. Im Jahr 2023 wurden dort etwa 3,5 Millionen Tonnen Kohle gefördert.

Die Kokskohle ist für die Verhüttung von Eisen notwendig. "Die Russen müssen nicht einmal die Mine besetzen, um die Stahlindustrie der Ukraine abzuwürgen", berichtet The Economist. Es reiche aus, die Mine von der Energieversorgung abzuschneiden und die Straße zu besetzen, über die die Kohle nach Westen zu den verbliebenen Fabriken transportiert wird.

Indessen ist dies die wichtigste Branche für die ukrainische Wirtschaft und eine Quelle für Deviseneinnahmen. Bis Februar 2022 machte ausgerechnet Stahl ein Drittel des ukrainischen Exports aus, merkt die Zeitschrift an. Im Jahr 2023 sank die Ukraine vom 14. auf den 24. Platz unter den weltweiten Stahlproduzenten ab.

"Die Metallurgie erlitt empfindliche Verluste: Von den großen Betrieben blieben in der Ukraine ArselorMittal Kriwoi Rog, Kamet-Stahl, Dneprospezstahl, Interpipe und Sentravis, doch ihre Auslastung ist niedrig. Die ukrainische Presse schreibt von einer Steigerung der Produktion von Gusseisen im Jahr 2024 um 18 Prozent auf 7,1 Millionen Tonnen, von Stahl um knapp 22 Prozent auf 7,6 Millionen Tonnen, von Walzstahl um 16 Prozent auf 6,2 Millionen Tonnen. Doch vor dem Hintergrund der russischen Raketenangriffe auf kritische Infrastruktur und sonstiger Probleme erscheint eine erhebliche Steigerung von Produktionswerten zweifelhaft", sagt der unabhängige Industrieexperte Leonid Chasanow.

Nach Angaben der ukrainischen Seite wird die Schließung der Mine in Krasnoarmeisk die Stahlproduktion im Jahr 2025 auf zwei Millionen Tonnen verringern. Im Fall eines vollständigen Stopps der Metallindustrie wird das Land mit einem Einbruch von Devisen- und Steuereinnahmen und einem Mangel an Waren konfrontiert werden, die für Waffenproduktion und Befestigungsbau notwendig sind. Somit könnte sich der Rückzug der ukrainischen Armee nach Westen beschleunigen, erklärt Chasanow.

Zum Ausgang

Bald wird sich Kiew von einer weiteren potenziellen Einnahmequelle verabschieden müssen – Russlands Armee rückt zur Siedlung Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik vor, die in der Nähe von Welikaja Nowosjolka liegt.

Die Lithium-Lagerstätte von Schewtschenko gilt als eine der größten in Europa und ist für den Bergbau geeignet. Die Ukraine nahm die Förderung seit 1991 immer noch nicht auf und beabsichtigte stattdessen, westliche Investoren hinzuzuziehen.

"Die Arbeit erforderte beträchtliche Investitionen und Technologien, die Kiew nicht hatte. Am wahrscheinlichsten erschien der Plan eines Verkaufs dieser Lagerstätten an westliche, vor allem US-amerikanische Unternehmen", erklärt Sergei Sainullin, Inhaber des Lehrstuhls für nationale Wirtschaft der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Russischen Universität der Völkerfreundschaft.

Die Fläche der Lagerstätte beträgt 1.100 auf 220 Meter, die Tiefe des Dachgesteins 70 bis 130 Meter, die Vorräte sind bis zu einer Tiefe von 500 Metern erkundet. Nach Schätzungen des US-amerikanischen Portals OilPrice sind es etwa 500.000 Tonnen – eine stattliche Zahl. Im Vergleich dazu werden die gesamtrussischen Lithiumvorräte auf 3,5 Millionen Tonnen geschätzt.

Mit einer Entwicklung von Elektroautos und grüner Energie nimmt die Nachfrage der Weltwirtschaft nach Lithium stetig zu. Außerdem wurden in der Schewtschenko-Lagerstätte Niob, Tantal, Beryllium und Rubidium gefunden.

Insgesamt ist die Region reich an Uran- und Manganerzen, Schiefergas, Titan, Wolfram und sonstigen Ressourcen, die für die Energietechnologie, den Flugzeugbau und sonstige Branchen notwendig sind.

"Dank der großen Vorräte an Kohle und Metallen war Neurussland noch zu Sowjetzeiten eines der größten Zentren für die Förder-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie", bemerkt Sainullin.

Zuvor hatte Kiew noch eine Lagerstätte von Seltenen Erden, Krutaja Balka, verloren. Unter ukrainischer Kontrolle bleiben bisher Polochowskoje und Dobry. Der Verlust von teuren und seltenen Ressourcen vermindert erheblich die Attraktivität der Ukraine in den Augen des Westens.

Überreste von Luxus

Insgesamt schätzten US-Experten den Wert der ukrainischen natürlichen Ressourcen auf zwölf Billionen US-Dollar. Auf die Liste wurden 7.500 erkundete Lagerstätten von Manganerzen, Titan, Lithium, Lehm, metallurgischen Rohstoffen, Salz, Sand und so weiter aufgenommen.

"Bis zu 20 Prozent der weltweiten Manganvorräte befinden sich in Nikopol, bis zu sieben Prozent der Eisenerze bei Kriwoi Rog und Krementschug. Des Weiteren liegen dort Nickel, Titan und Aluminium. Im Donbass und in Transkarpatien gibt es praktisch nicht erkundete Goldvorräte", erklärt Sainullin. Doch den größten Wert besitzen Titan, Lithium und Grafit. Ein Teil dieser Ressourcen befindet sich auf dem Gebiet der neuen russischen Regionen.

Was Industrieanlagen angeht, bleiben unter Kontrolle der Ukraine noch das Charkower Werk für schweren Maschinenbau namens Malyschew, Elektrotjaschmasch, das Charkower Flugzeugwerk, Turboatom, der Industrieknoten von Kramatorsk-Slawjansk, Betriebe des Kohlebeckens von Dnjepropetrowsk, Metallfabriken in Dnjepropetrowsk sowie Förder- und Anreicherungsanlagen in Kriwoi Rog. Ein Teil der Betriebe verbleibt in Saporoschje und Kiew, es gibt Öl- und Gasfelder in den Gebieten Odessa, Lwow und Wolhynien.

"Bisher funktionieren neben Metallproduktion in der Ukraine Betriebe der Kohle-, Chemie- sowie Öl- und Gasindustrie, doch ihre Einstellung ist eine Frage der Zeit", sagt Chasanow. Nach seinen Angaben gibt es heute niemanden, der die Fabriken oder Lagerstätten kaufen möchte, weil die Risiken zu hoch seien. Das heißt, dass die sterbende ukrainische Wirtschaft keine Hilfe zu erwarten hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 23. Januar bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Ukraine verliert dem Westen versprochene Lagerstätten

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Von Andrei Restschikow

Diese Woche stimmte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow der Aussage zu, dass die Ära des Nationalpopulismus und Expansionismus unter US-Präsident Donald Trump als "Donroe-Doktrin" bezeichnet werden könnte. Demnach markiert Trumps Amtsantritt den Beginn einer neuen Ära in der US-amerikanischen Außenpolitik.

Die "Donroe-Doktrin", so Rjabkow, "erinnert an die Monroe-Doktrin", die 1823 von US-Präsident James Monroe formuliert wurde. Diese Doktrin rechtfertigte die Führungsrolle der USA in der westlichen Hemisphäre sowie den Expansionismus und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Die Vereinigten Staaten erklärten ihre Abkehr von der Monroe-Doktrin erst im Jahr 2013, nachdem der damalige US-Außenminister John Kerry sie als einen Fehler bezeichnet hatte.

Die US-amerikanische Zeitung New York Post war eine der ersten, die zu Beginn des Jahres den Begriff der sogenannten "Donroe-Doktrin" aufgriff. Auf der Titelseite wurden Trumps Drohungen genannt, wirtschaftlichen Druck auszuüben, um Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, Grönland zu kaufen und die Kontrolle über den von den USA gebauten Panamakanal zurückzugewinnen, der unter US-Präsident Jimmy Carter verkauft wurde. Offenbar gefiel Trump selbst der Begriff der "Donroe-Doktrin", denn er postete die Titelseite der New York Post für Millionen seiner Anhänger in den sozialen Netzwerken Truth Social und Facebook.

Rjabkow fügte hinzu, dass die "Donroe-Doktrin" auch eine gewaltsame Geopolitik ohne humanitäre und geschlechtsspezifische Komponenten beinhalten könnte. Der stellvertretende Außenminister vertrat die Ansicht, dass sich unter Trump ein kleines Fenster der Gelegenheit für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten öffne. "Verglichen mit der Hoffnungslosigkeit der vorherigen US-Regierung gibt es ein Fenster der Gelegenheit, wenn auch ein kleines", betonte Rjabkow.

Nach Ansicht des stellvertretenden Außenministers wird die kommende Periode der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ein hohes Maß an Unberechenbarkeit mit sich bringen. "Ich denke, wir werden in den internationalen Beziehungen mit einem erhöhten Tempo an Veränderungen und Herausforderungen konfrontiert sein", schloss Rjabkow.

Aus der Sicht einiger Experten ist die Donroe-Doktrin nicht nur ein gelungenes Wortspiel, sondern auch eine neue Realität, mit der die anderen Akteure auf der Weltbühne rechnen müssen. Gleichzeitig sind sie der Meinung, dass Russland, das seine eigene Interessensphäre in Eurasien hat, ein Gegengewicht zur Donroe-Doktrin schaffen sollte.

"Die neue Doktrin spricht vom Anspruch der Vereinigten Staaten auf absolut alles, woran sie interessiert sind. Die 'Donroe-Doktrin' steht im Einklang mit der MAGA-Politik (Make America Great Again)", meint der Politikwissenschaftler und Amerikanist Rafael Orduchanjan.

Nun gelte es, sich darauf vorzubereiten, nicht nach den Normen des Völkerrechts zu leben, sondern "nach Auffassungen". "Das Völkerrecht gibt es nicht mehr, was übrigbleibt, sind Doktrinen, Etiketten, Abgrenzungen, Auffassungen und alles, was dazugehört. Es ist die Lebensauffassung eines Diebes – ich nehme mir mit Gewalt, was ich will, sei es finanziell, militärisch oder wirtschaftlich. Das ist Trumps Definition von Interessensphären, das heißt, er spricht konkret von der Inbesitznahme bestimmter Territorien", erklärt Orduchanjan.

Der Amerikanist Dmitri Drobnizki unterstreicht, dass Trumps Forderungen ernst genommen werden sollten. "Es ist offensichtlich, dass die Welt auf die eine oder andere Weise zum Konzept der großen Regionen zurückkehrt. … Die USA müssen, wenn sie eine Großmacht und nicht ein Förderer der globalen liberalen Demokratie werden wollen, Zugang zu Ressourcen, Handelswegen und Hebeln haben, um in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft für Ordnung zu sorgen. In diesem Sinne sind Trumps Ansichten über Kanada, Grönland, Mexiko und den Panamakanal kein Populismus, sondern Geopolitik", meint der Experte.

"In der Geopolitik geht es heute um Handelswege, Ressourcen, nationale Interessen- und Einflusszonen und die Gewährleistung von Sicherheit." Alles, was Trump gesagt hat, entspricht dem Verständnis der multipolaren Welt in ihrer ungeschminkten Pracht. In dieser Welt sind die Vereinigten Staaten seiner Meinung nach die mächtigsten. 'Wenn ihr mit uns Handel treiben wollt, treibt Handel mit uns, und wenn ihr nicht mit uns Handel treiben wollt, hier sind die Zölle in Höhe von 100 Prozent, und überlebt, wie ihr wollt.' Diesen Ansatz kann man anprangern, oder man kann ihn in den neuen Realitäten vernünftig bewerten und akzeptieren", stellt Drobnizki fest.

Russland werde im Bereich seiner traditionellen Interessen auch die Konsequenzen berücksichtigen müssen, zu denen die "Donroe-Doktrin" führen wird, betont Orduchanjan und fügt hinzu: "Unser Land wurde über Jahrhunderte geformt, es muss geschützt werden. Trump hat das erkannt, und er tut es im Falle der Vereinigten Staaten."

Gleichzeitig bezweifelt Drobnizki, dass die neue US-Regierung mehr Verständnis für Russlands Position zur Verteidigung seiner Einflusssphären haben werde. Seiner Meinung nach bestehe die Hauptaufgabe darin, das außenpolitische Paradigma zu ändern, da das Vertrauen in die UN-Institutionen nicht mit der Multipolarität vereinbar ist.

"Die Verteidigung von Positionen wird durch Maßnahmen ausgedrückt, die nicht unbedingt gewaltsam sein müssen. Es kann kultureller und diplomatischer Einfluss sein, Druck im Bereich des Handels. Auf diese Instrumente kann man nicht verzichten. Der rhetorische Apparat des Völkerrechts ist nicht geeignet, um die eigenen Rechte auf irgendetwas geltend zu machen. Souveräne Gleichheit ist nur denjenigen vorbehalten, die bereit sind, ihre Souveränität zu verteidigen", mahnt der Politikwissenschaftler.

Auf die eine oder andere Weise versucht Trump, den Einflussbereich der USA in der westlichen Hemisphäre zu maximieren, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Der Experte betont: "Er handelt auf der Grundlage der politischen und wirtschaftlichen Interessen Washingtons."

"Der Panamakanal, Kanada, Grönland – all dies sind die Umrisse einer einzigen Region, in der Trump die unbestreitbare Verwirklichung US-amerikanischer Interessen voll und ganz spüren möchte. Man kann sagen, dass der Republikaner versucht, eine Zone des garantierten Einflusses des Weißen Hauses aufzubauen. Vor dem Hintergrund des wachsenden Wettbewerbs zwischen den Großmächten ist das logisch", meint Tkatschenko.

"Doch ob es Trump gelingen wird, solche ehrgeizigen Pläne zu verwirklichen, ist unklar. Schließlich umfasst der vom neuen US-Präsidenten beschriebene Umkreis souveräne Staaten, die an ein hohes Maß an Unabhängigkeit vom Weißen Haus gewöhnt sind. Daher werden die Ansprüche des Republikaners höchstwahrscheinlich nur teilweise erfüllt werden", meint der Waldai-Experte und fügt hinzu:

"Allerdings ist Trumps Versuch, eine Zone des garantierten Einflusses abzugrenzen, schon an sich interessant. In diesem Zusammenhang sind seine Worte, dass er die Gefühle Russlands bezüglich der NATO-Mitgliedschaft Kiews versteht, bezeichnend. Und nach einer Weile drohte er uns mit neuen Sanktionen für den Fall einer Ablehnung seines Ukraine-Deals. Das wirft die Frage auf: Wenn Washington Exklusivrechte für bestimmte Gebiete in der westlichen Hemisphäre beanspruchen will, kann Moskau dann das Gleiche mit dem postsowjetischen Raum tun und wird dies Gegenstand eines Abkommens sein?"

"Natürlich ist das Denken in großen Konstrukten im Sinne einer klaren Festlegung von Verantwortungs- und Einflusssphären ganz in Trumps Sinne. Aber Russland zu verstehen und seine Interessen anzuerkennen, ist etwas völlig Anderes. Außerdem gibt es neben ihm ein ganzes US-Außenministerium und zahlreiche Eliten, die eindeutig nicht von der Idee begeistert sind, eine so große Einflusszone für Moskau anzuerkennen", schließt Tkatschenko.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Panama appelliert wegen Trumps Drohungen an Vereinte Nationen

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Von Anastasia Kulikowa

Die ukrainischen Streitkräfte wurden von den russischen Truppen in Welikaja Nowoselka in zwei Teile "gespalten". Laut TASS wurde die 110. mechanisierte Brigade des Feindes im südlichen Teil der Siedlung vollständig blockiert. Einer Quelle von TASS zufolge könne diese Militäreinheit die Siedlung nur verlassen, wenn sie "ihre Waffen niederlegt".

Bereits am Donnerstag wurde dem Feind ein Kapitulationsultimatum übermittelt. Nach Angaben von Igor Kimakowski, einem Berater des Oberhauptes der Volksrepublik Donezk (DNR), wurde die ukrainische Streitkräftegruppierung in dem Gebiet faktisch von der Versorgung abgeschnitten. Er verwies darauf, dass hier keine "durchgehende Verteidigung" der ukrainischen Armee mehr stattfinde und nur noch im Norden der Siedlung einzelne Widerstandsnester vorhanden seien.

Laut dem Militärexperten Juri Podoljaka ließen die ukrainischen Streitkräfte die Gelegenheit verstreichen, sich zu ergeben. Ihm zufolge habe die russische Armee bereits mit einem Sturmangriff auf Welikaja Nowoselka begonnen. "In allen Teilen der Siedlung finden Kämpfe und Säuberungsaktionen statt", berichtet er.

Nach Angaben der Autoren des Telegram-Kanals Militärchronik sollen Kämpfer der 5. Panzerbrigade im Zentrum der Siedlung bereits die Flagge der Russischen Föderation gehisst haben. Eine offizielle Bestätigung dieser Angaben gibt es jedoch noch nicht.

Zur Erinnerung: Der Sturm auf Welikaja Nowoselka wurde durch eine Reihe von Erfolgen der russischen Streitkräfte in der Donezker Richtung ermöglicht. Im Januar sei es den russischen Truppen gelungen, die Siedlungen Neskutschnoje und Wremewka zu befreien und die ukrainischen Streitkräfte effektiv einzukesseln, da der einzige verbliebene Korridor durch die Waldgürtel am nordwestlichen Stadtrand unter Beschuss genommen worden sei, so Moskowski Komsomolez.

Darüber hinaus führte die Beendigung der Säuberungsaktion im Dorf Nowyj Komar zu einem verstärkten Druck auf den Feind nördlich von Welikaja Nowoselka. Vor diesem Hintergrund erklärte Wladimir Rogow, der Vorsitzende des Ausschusses für Souveränitätsfragen der Gesellschaftskammer Russlands, dass die Garnison der ukrainischen Streitkräfte in dieser Siedlung "dem Untergang geweiht" sei.

Welikaja Nowoselka liegt an der Grenze zwischen der DNR und dem Gebiet Saporoschje. In der Siedlung befindet sich ein großes Kommando- und Logistikzentrum der ukrainischen Armee. Wie die Zeitung Wsgljad bereits berichtete, wird die Befreiung dieser Siedlung eine neue Frontkonfiguration in einem für den Feind äußerst gefährdeten Raum schaffen.

Im Anschluss können die russischen Streitkräfte in breiter Front eine Direktoffensive nach Westen vornehmen. Dies bedroht in erster Linie die gegnerischen Positionen von Guljaipole bis Saporoschje. Andererseits werden die russischen Truppen in der Lage sein, nicht nur entlang der "alten" Stellungen in südlicher Richtung, sondern auch deutlich weiter nördlich – in Richtung des Gebiets Dnjepropetrowsk – schnell nach Westen vorzustoßen.

"Die russischen Streitkräfte erstürmen Welikaja Nowoselka. Zuvor wurde dem Feind die Möglichkeit gegeben, sich zu ergeben: Die russische Seite verteilte Informationen über die Routen, über die die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte mit ungeladenen Waffen unsere Stellungen erreichen konnten. Davon machten jedoch nur wenige Gebrauch. Dadurch wurden die im südlichen Teil des Dorfes befindlichen Soldaten der 110. Brigade der ukrainischen Streitkräfte faktisch von den Hauptstreitkräften abgeschnitten", berichtet Militärkorrespondent Aleksander Koz.

Wie groß diese eingekesselte Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte ist, lässt sich nur schwer beurteilen. Der Gesprächspartner erinnert daran, dass im Internet verfügbare Quellen von etwa 1.500 ukrainischen Kämpfern ausgehen. Seiner Einschätzung nach handelt es sich jedoch um eine geringere Anzahl von ukrainischen Militärs. "Sie können den vorrückenden russischen Streitkräften keinen Widerstand leisten. Ohne Logistik und Nachschub ist es unmöglich zu kämpfen:

Den ukrainischen Streitkräften werden sowohl Munition als auch Wasser, Proviant und Treibstoff für Generatoren knapp.

Außerdem ist der Feind nicht mehr in der Lage, die Artillerieabwehrkräfte zu unterstützen. Daher ist diese Garnison dem Untergang geweiht", resümiert auch Koz. Er weist zudem auf die Tatsache hin, dass die russischen Truppen "den Großteil des rechten Siedlungsufers" kontrollieren. Der Gesprächspartner betont, dass sich Welikaja Nowoselka in einer operativen Einkesselung befindet, aus der die ukrainischen Truppen nicht herauskommen können.

"Das ukrainische Militär verfügt nicht mehr über Straßen – weder asphaltierte noch unbefestigte – die in die rückwärtigen Gebiete führen würden. Die Nordrouten werden nicht nur mit Artillerie, sondern auch mit Handfeuerwaffen beschossen. Der Feind hätte sich eigentlich schon vorgestern von seinen Stellungen zurückziehen müssen, um seine Verluste zu minimieren", sagt der Militärkorrespondent.

Das Vorgehen der ukrainischen Militärführung, die den ukrainischen Streitkräften den Rückzug von ihren Positionen nicht erlaubt, sei jedoch erklärbar, bemerkt Koz. "Kiew orientiert sich an der politischen Konjunktur. Im Moment findet in Davos ein Wirtschaftsforum statt. Berichte über den Verlust einer wichtigen Siedlung in Richtung Donezk kämen für Selenskij sehr ungelegen", erklärt er.

Die Säuberungsaktion in Welikaja Nowoselka soll laut Koz in naher Zukunft beendet werden. "Wir müssen den Feind im Nordteil der Siedlung erledigen, das heißt feindliche Nester eliminieren und die Stütz- und Festungspunkte der ukrainischen Streitkräfte stürmen", meint der Gesprächspartner. "Nach der Befreiung der Siedlung wird Russland über ein freies Manövriergelände verfügen, das es ermöglicht, "unter Umgehung von Guljaipole und Orechow in Richtung Saporoschje vorzurücken", so Koz.

Im inneren Bereich der Siedlung seien die russischen Truppen dabei, ihre Kontrollzone auszuweiten und den besetzten Teil zu säubern, bemerkt der Militäranalytiker Boris Roschin auf seinem Telegram-Kanal. "Wenn die Kiewer Führung beschließt, zusätzliche Streitkräfte in diese Siedlung zu entsenden, wird das für sie eine "Einbahnstraße" darstellen. Die feindliche Infanterie versucht bereits, sich "zu Fuß" in Richtung des Dorfes Komar zurückzuziehen."

"Unter den Verwandten der ukrainischen Militärs, die Welikaja Nowoselka verteidigen, nimmt die Massenhysterie zu,

denn niemand wird die Garnison durch einen organisierten Rückzug oder Entsperrungsschläge retten. Diese Garnison wird einfach geopfert, um Zeit für die Verstärkung der Verteidigungslinie zu gewinnen und den endgültigen Verlust dieser Siedlung hinauszuzögern", betont der Experte.

Ihm zufolge "gibt es zwar Befestigungen hinter Welikaja Nowoselka, aber sie sind im Vergleich zu denen, die unsere Armee bereits an den Zufahrten zu der Siedlung durchbrochen hat, nicht so stark". "Darüber hinaus wird das Gelände in nordwestlicher und westlicher Richtung für die Verteidigung immer ungünstiger", so Roschin.

Gleichzeitig werde jede Massenbewegung des Feindes aus der Siedlung mit einem Artillerieschlag oder einem Drohnenabschuss von unserer Seite aus erwidert, sagt Militärkorrespondent Fjodor Gromow. "Man kann konstatieren, dass die in Welikaja Nowoselka stationierten ukrainischen Streitkräfte auf die eine oder andere Weise dem Untergang geweiht sind – entweder sie ergeben sich oder sie sterben."

Ihm zufolge beginnen außerhalb von Welikaja Nowoselka Felder und kleine Dörfer, die die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte nicht zur Abwehr nutzen können. Sie werden gezwungen sein, sich in das nächste größere Siedlungsgebiet zurückzuziehen. "Nach dem Sturmangriff verlieren die ukrainischen Truppen einen wichtigen logistischen Knotenpunkt", glaubt der Gesprächspartner.

Gromow zufolge können die russischen Truppen nach der Besetzung dieser Siedlung in Richtung Kurachowo zur Unterstützung der Truppengruppierung "Süd" oder nach Westen in das Gebiet Saporoschje vorstoßen. "Die hier befindlichen ukrainischen Kräfte können keinen systematischen Widerstand mehr leisten. Deshalb sollte die Sturmaktion in Welikaja Nowoselka bereits in Kürze abgeschlossen sein", so Gromow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Januar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, dass er in der Verfassung der Republik eine Bestimmung verankern möchte, die nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – anerkennt. Der Politiker drückte dies wie folgt aus:

"Ich bin mit einer Initiative gekommen, eine Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen, die besagt, dass die Slowakei nur zwei Geschlechter akzeptiert – das männliche und das weibliche. Präsident Trump hat dasselbe getan."

Fico begrüßte den Ansatz von US-Präsident Donald Trump zu dieser Angelegenheit und betonte:

"Niemand wird ein Hubschrauber, ein Schwan, eine Katze oder ein Bär sein – es wird einen Mann oder eine Frau geben."

Außerdem erklärte der Politiker, dass sich die Europäische Union auch im Kampf gegen die illegale Migration ein Beispiel am Chef des Weißen Hauses nehmen sollte.

Derzeit erkennt die Slowakei die Rechte von Transgender-Personen an, aber das Land versuchte bereits, die einschlägigen Normen zu ändern: 2023 wurde ein Gesetzentwurf erwogen, der es Transgender-Personen unmöglich gemacht hätte, ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten zu ändern.

Gleichgeschlechtliche Paare können in der Slowakei weder heiraten noch eine Partnerschaft eintragen lassen.

Trump verkündete in seiner Amtseinführungsrede am 20. Januar, dass die offizielle Politik der Vereinigten Staaten die Anerkennung der Existenz von nur zwei Geschlechtern – männlich und weiblich – sein werde. Der am selben Tag unterzeichnete Erlass lehnt die Option ab, dass Menschen das Geschlecht wechseln oder sich selbst als etwas anderes als Mann oder Frau betrachten können, zum Beispiel als nicht-binär.

In den Medien wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Erlass noch nicht vollständig in Kraft trat, da ein Gesetzentwurf für den Kongress ausgearbeitet werden muss, um die Neuerungen per Gesetz zu verankern. Dafür stehen 30 Tage zur Verfügung. Den Bundesbehörden wird eine Frist von 120 Tagen eingeräumt, damit sie darüber Bericht erstatten können, was sie zur Umsetzung des Erlasses bereits taten.

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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat nach eigenen Angaben in Davos mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, über den Transit von aserbaidschanischem Erdgas über die Ukraine nach Europa gesprochen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

"Was das Gas betrifft – wir haben in der Schweiz mit Ilham Alijew gesprochen. Er hat große Gasvorkommen und große Exportkapazitäten. Wir könnten unsere Infrastruktur nutzen, wenn Europa Gas braucht. Aber kein russisches Gas", erklärte Selenskij auf einer Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in Kiew.

Selenskij behauptete, dass Kiew in der Lage sei, den Transport des aserbaidschanischen Gases in die EU schnell zu organisieren. Dies könne sowohl Aserbaidschan als auch der Slowakei wirtschaftliche Vorteile bringen:

"Den Aserbaidschanern helfen, Geld zu verdienen? Sehr gerne. Den Slowaken helfen? Mit Vergnügen. Das können wir schnell umsetzen – wir können einen Vertrag unterschreiben und die Transporte rasch starten."

Am 22. Januar traf Alijew am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Selenskij zusammen. Während des Treffens besprachen die beiden Politiker die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und humanitäre Zusammenarbeit sowie die Kooperation im Energiesektor und in regionalen Sicherheitsfragen. Laut dem Pressedienst von Alijew kam das Treffen auf Initiative der Ukraine zustande.

Zusätzlich erörterten Selenskij und Alijew in Davos den Absturz eines Flugzeugs der Azerbaijan Airlines bei Aktau. Selenskij sprach Alijew erneut sein Beileid aus und forderte, Druck auf Russland auszuüben, um die Wahrheit über den Vorfall ans Licht zu bringen.

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