Russische Geheimdienste haben sich Zugang zu etwa 10.000 Kameras in der Nähe von Grenzübergängen, Militäreinrichtungen und Bahnhöfen verschafft, die installiert wurden, um westliche Lieferungen in die Ukraine zu verfolgen, so das britische National Cyber Security Centre (NCSC). In dem Bericht heißt es:

"Zusätzlich zu den Angriffen auf Logistikunternehmen nutzte die Einheit 26165 wahrscheinlich auch den Zugang zu privaten Kameras an wichtigen Orten wie Grenzübergängen, Militäreinrichtungen und Bahnhöfen, um die Bewegung von Lieferungen in die Ukraine zu verfolgen. Die Teilnehmer nutzten auch kommunale Einrichtungen wie Verkehrskameras."

Nach Angaben des NCSC befanden sich 80 Prozent der Kameras in der Ukraine, 9,9 Prozent in Rumänien, 4 Prozent in Polen, 2,8 Prozent in Ungarn und 1,7 Prozent in der Slowakei. Das britische Zentrum forderte private Unternehmen, die Kiew helfen, auf, "sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu schützen".

Der Hack wurde von der Militäreinheit 26165 durchgeführt, die nach Angaben Londons als eine Einheit der Hauptdirektion (GU, früher GRU) des Generalstabs der russischen Streitkräfte fungiert. Wie die Nachrichtenagentur The Guardian schrieb, ist die Einheit 26165 auch als APT 28 und Fancy Bear bekannt und hat seit 2022 "bösartige Cyberangriffe gegen öffentliche und private Organisationen in NATO-Ländern durchgeführt".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, das Vereinigte Königreich sollte sich lieber eine "Geschichte über Außerirdische oder magnetische Stürme ausdenken, wenn es Geld für den Kauf neuer Ausrüstung abschreiben muss" und "jeder hat genug von dieser gebrochenen russophoben Platte".

Westliche Länder haben Russland wiederholt beschuldigt, eine "hybride Kriegsführung" zu betreiben, unter anderem durch Cyberangriffe. Moskau hat solche Anschuldigungen als unbegründet bezeichnet. Präsident Wladimir Putin betonte insbesondere, dass Russland "keine Hacking-Aktivitäten auf staatlicher Ebene durchführt und keine Hacker unterstützt".

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de.rt.com/international/245712…

Grünen-Politiker Robert Habeck erlebte dieser Tage eine erneute juristische Niederlage bezüglich eines von ihm eingeforderten Verfahrens vor dem Amtsgericht Passau gegen die schriftliche Bezeichnung als "Vollidiot". Mit rund 800 nachweislichen Strafanträgen in den Jahren 2023 und 2024 (RT DE berichtete) gegen ihm missliebige Äußerungen zu seiner Person in den sozialen Medien präsentierte der Ex-Minister und gescheiterte Kanzlerkandidat dabei seine mehr als ausgelebte Dünnhäutigkeit und abgehobene Wahrnehmung zum Thema einer vermeintlichen Sonderstellung und Unantastbarkeit in der Gesellschaft.

Laut Informationen der involvierten Rechtsanwaltskanzlei Haintz Legal klagte Habeck in diesem Falle erneut gegen einen X-Nutzer. Dem Mandanten der Kanzlei war in dem Verfahren vorgeworfen worden, folgenden wörtlichen X-Beitrag veröffentlicht zu haben:

"Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, und unser Land zugrunderichtet."

Die dem Fall zugeordnete Staatsanwaltschaft sah laut Anklage in dem Text "eine strafbare Ehrverletzung des Grünen-Politikers". Laut Website der Kanzlei ging das diesbezügliche Verfahren wie folgt aus:

"Das Gericht urteilte, dass ein auf der Plattform 𝕏 veröffentlichter Kommentar, in dem Habeck unter anderem als 'Vollidiot' bezeichnet wurde, nicht strafbar sei, weder nach § 185 Strafgesetzbuch (Beleidigung) noch nach § 188 StGB (Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, oft auch als 'Majestätsbeleidigung' bezeichnet)."

Für eine entsprechende Verurteilung fehlte es der X-Äußerung aus Sicht des Gerichts "an der notwendigen Eignung, das öffentliche Wirken des Politikers 'erheblich zu erschweren'", so die Begründung. Ausschlaggebend für das Urteil "sei unter anderem die begrenzte Reichweite des Kommentars, die nicht ausreiche, um eine relevante Wirkung im politischen Raum zu entfalten".

Zuvor hatte im September 2022 ein X-Nutzer Habeck mit folgendem Text provoziert: "Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist". Habeck klagte auch in diesem Fall und verlor das diesbezügliche Verfahren laut Medienbericht im Januar 2024. Laut einem Artikel der Hamburger Morgenpost lautete die Begründung:

"Die Bezeichnung [Vollidiot] sei zwar 'grundsätzlich als ehrverletzend' anzusehen – aber eine Strafbarkeit sei 'im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung' zu verneinen."

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de.rt.com/inland/245774-habeck…

US-Präsident Donald Trump droht mit einem "direkten Zoll von 50 Prozent" auf Importe aus sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social schlug er vor, dass der neue Zollsatz ab dem 1. Juni gelten soll.

Die EU sei ursprünglich "zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Handel zu übervorteilen", so der US-Präsident, der zudem erklärte, dass der Staatenblock "sehr schwierig zu handhaben" sei.

Er behauptete weiter, dass die Wirtschaftspolitik der EU sowie deren Steuern, Vorschriften und "unfairen und ungerechtfertigten Klagen gegen amerikanische Unternehmen" zu einem jährlichen Handelsdefizit der USA mit der EU von mehr als 250 Milliarden US-Dollar (220 Milliarden Euro) geführt hätten. Das sei "völlig inakzeptabel".

"Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts! Deshalb empfehle ich einen direkten Zoll von 50 Prozent auf die Europäische Union, beginnend am 1. Juni 2025", kündigte Trump an und fügte hinzu, dass es keine Zölle auf Produkte geben werde, die "in den Vereinigten Staaten gebaut oder hergestellt werden".

Im April verhängte Trump pauschale Zölle von 20 Prozent auf alle EU-Waren sowie 25 Prozent auf alle Autoimporte und Metalle. Später setzte er jedoch die 20-prozentige Gebühr für 90 Tage aus und beließ es bei einem Basiszoll von zehn Prozent.

Kürzlich hatte der US-Präsident erklärt, die EU habe sich in Bezug auf Handelspraktiken als sehr schwierig erwiesen und sei "in vielerlei Hinsicht bösartiger als China".

Erst am Donnerstag hatten sich die Finanzminister der G7-Gruppe im kanadischen Banff getroffen. Die dort anwesenden Vertreter aus EU-Staaten – Frankreich, Deutschland und Italien – hatten gehofft, im Rahmen des Treffens eine Einigung im Handelsstreit mit Washington erzielen zu können.

Mehr zum Thema – Donald Trump: EU ist bösartiger als China

de.rt.com/wirtschaft/245782-ge…

Die Ukraine wird nicht zu den Grenzen von 1991 oder 2022 zurückkehren, so der ehemalige Oberkommandierendeder ukrainischen Streitkräfte und Botschafter des Landes in Großbritannien, Waleri Saluschny. Er sagte dies auf dem Forum "Sicherheit exportieren: Ukrainische Waffen in der Welt". Der ehemalige Oberkommandierendebehauptete:

"Ich hoffe, dass es in diesem Raum keine Menschen mehr gibt, die immer noch auf ein Wunder oder einen 'weißen Schwan' hoffen, der der Ukraine den Frieden bringt, die Grenzen von 1991 oder 2022, und danach wird es großes Glück geben."

Saluschny zufolge verfügt Russland über die Mittel, um die Angriffe auf ukrainische Ziele fortzusetzen und "Versuche separater Offensivaktionen" zu unternehmen. Die Ukraine hingegen befinde sich "in einem riesigen Defizit an Humanressourcen und in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation". Der ehemalige Oberkommandierendemerkte an:

"Wir können mit Ihnen nur über einen Hightech-Überlebenskrieg sprechen, bei dem ein Minimum an menschlichen Ressourcen und ein Minimum an wirtschaftlichen Mitteln eingesetzt wird, um einen maximalen Nutzen zu erzielen. Die Ukraine ist unter den gegebenen demografischen und wirtschaftlichen Bedingungen nicht in der Lage, einen weiteren Krieg zu führen, und daran ist nicht einmal zu denken."

Russland erklärte, eine der Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts sei der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Territorium der Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson sowie deren internationale Anerkennung als russische Regionen, ebenso wie die Krim und Sewastopol.

Diese Forderungen wurden laut Bloomberg auch beim ersten Treffen von Vertretern der Ukraine und Russlands am 16. Mai in Istanbul geäußert.

Die ukrainische Seite besteht darauf, dass sie nicht bereit ist, diese Regionen als Teil Russlands anzuerkennen. Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij sagte, es sei möglich, "einen Kompromiss zu finden, so dass die Rückgabe dieser Gebiete im Laufe der Zeit auf diplomatischem Wege erfolgen würde".

Mehr zum Thema - Saluschny: "NATO-Artikel 5 existiert nicht – und es gab ihn nie"

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de.rt.com/international/245731…

Die Ukraine hat vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen festen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Finanzierung der Streitkräfte des Landes bereitstellen. Die Staats- und Regierungschefs des Blocks haben Kiew trotz des Politikwechsels von US-Präsident Donald Trump, der einen Waffenstillstand vermitteln will, weiterhin militärische Unterstützung zugesagt.

Finanzminister Sergei Martschenko erläuterte den Vorschlag auf dem G7-Finanzministertreffen in dieser Woche in Kanada, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Facebook-Post hervorgeht.

"Was wir vorschlagen, ist eine Beteiligung der Partner an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte, was sie effektiv in die europäische Verteidigungsstruktur integrieren würde", schrieb er.

Martschenko fügte hinzu, dass die Kosten "nur einen kleinen Teil des BIP der EU ausmachen würden" und auf die Länder verteilt werden könnten, die sich der Initiative anschließen wollen. Kiew möchte das neue System im Jahr 2026 einführen, wobei die Beiträge auf die Verteidigungsausgaben der NATO angerechnet werden sollen.

Martschenkos Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine mit steigendem fiskalischem Druck und unsicheren Aussichten auf ausländische Unterstützung zu kämpfen hat. Am Dienstag erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesniak, dass im Haushalt 2025 ein Defizit von 400 bis 500 Milliarden Griwna (8,5 bis 10,6 Milliarden Euro) für die Finanzierung der Streitkräfte des Landes vorgesehen sei.

Die Abgeordnete Nina Juschanina warnte, dass die militärische Unterstützung ein kritisches Niveau erreicht habe, und forderte umfassende Haushaltskürzungen, um die Ressourcen umzuleiten.

Die wachsende Verschuldung der Ukraine hat ebenfalls Alarm ausgelöst. Die Gesamtverschuldung des Staates beläuft sich auf fast 150 Milliarden Euro, wobei die öffentliche Verschuldung fast 100 Prozent des BIP beträgt. Anfang des Monats erklärte Martschenko, dass sein Land in den nächsten 30 Jahren nicht in der Lage sein werde, seine Schulden bei ausländischen Gläubigern zurückzuzahlen, es aber weiterhin Kredite aufnehmen wolle.

Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 hat die Ukraine militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe und Darlehen von den USA, der EU und anderen Gebern in dreistelliger Milliardenhöhe erhalten. Das Vorgehen Brüssels wurde von einigen EU-Mitgliedstaaten kritisiert, darunter Ungarn und die Slowakei.

Die USA, der größte Geber der Ukraine, haben sich bemüht, ihre Finanzhilfe für die Ukraine durch die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit Kiew wieder hereinzuholen. Das von Trump vorangetriebene Abkommen gewährt den USA bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen, ohne Sicherheitsgarantien zu geben.

Trump, der wiederholt eine rasche Beilegung des Konflikts gefordert hat, hat sich verpflichtet, einen Waffenstillstand zu vermitteln, anstatt die militärische Unterstützung auszuweiten. Ukrainische Abgeordnete hatten zuvor gewarnt, dass das unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden genehmigte Militärhilfepaket im Sommer ausläuft, und derzeit finden keine Gespräche über weitere US-Lieferungen statt.

Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine stets verurteilt und erklärt, dass sie den Konflikt nur verlängern, ohne etwas an seinem Ausgang zu ändern, und zudem eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung für den normalen Steuerzahler darstellen.

Mehr zum Thema – Trump lehnt EU-Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands in der Ukraine ab

de.rt.com/europa/245765-ukrain…

Im Falle eines israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen würden die Vereinigten Staaten die rechtliche Verantwortung tragen, sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag. Zuvor hatte es einen CNN-Bericht gegeben, laut dem Israel möglicherweise Angriffe auf Iran vorbereitet.

Iran und die USA, Israels engster Verbündeter, werden am Freitag in Rom die fünfte Runde ihrer Nukleargespräche abhalten – und das inmitten ernst zu nehmender Meinungsverschiedenheiten über die Urananreicherung in Iran. Washington ist der Ansicht, dass diese zur Entwicklung von Atombomben führen könnte. Iran bestreitet eine solche Absicht.

CNN berichtete am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstquellen, es sei nicht klar, ob Israel eine endgültige Entscheidung über eine Militäraktion getroffen habe, und US-Beamte seien sich uneinig darüber, ob die Israelis sich letztendlich für einen Angriff entscheiden würden.

"Iran warnt nachdrücklich vor jeglichem Abenteurertum des zionistischen Regimes Israels und wird auf jede Bedrohung oder ungesetzliche Handlung dieses Regimes entschlossen reagieren", so Araghtschi in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres.

Araghtschi sagte, dass Iran Washington im Falle eines Angriffs als "Teilnehmer" betrachten werde. Teheran müsse dann "besondere Maßnahmen" ergreifen, um seine Nuklearanlagen und sein Material zu schützen. Falls die Drohungen fortgesetzt würden, werde Iran anschließend die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) über diese Schritte informieren.

In einer am Donnerstag veröffentlichten separaten Erklärung warnten die Iranischen Revolutionsgarden, dass Israel im Falle eines Angriffs auf Iran eine "verheerende und entschlossene Antwort" erhalten werde. "Sie drohen uns mit Krieg und versuchen uns so einzuschüchtern, aber sie verrechnen sich, denn sie wissen nicht, wie stark die Bevölkerung und das Militär die Islamische Republik im Kriegsfall unterstützen würden", sagte Alimohammad Naini, Sprecher der Garden.

Ein Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und Iran oder ein neues Atomabkommen, das die israelischen Bedenken hinsichtlich der Entwicklung von Atomwaffen durch Anreicherung in Iran nicht ausräumt, könnte nach Ansicht von Diplomaten Grund für israelische Angriffe auf den regionalen Erzfeind sein.

Mehr zum Thema – Bei Deal mit Trump-Regierung würde Iran auf hochangereichertes Uran verzichten

de.rt.com/der-nahe-osten/24574…

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel befand sich dieser Tage wieder auf bewerbender Lesetour für ihre 700-seitige Biografie mit dem Titel: "Freiheit". Auf Einladung der Südwest Presse las Merkel gestern vor 900 Zuhörern in der baden-württembergischen Stadt Neu-Ulm. Laut Artikel der Welt-Zeitung äußerte Merkel in einem anschließenden Gespräch mit dem Chefredakteur der Südwest Presse ihren Unmut zur aktuellen Migrationspolitik der Großen Koalition, damit auch an ihrer Partei CDU. Ihre Kritik lautete, dass permanente Grenzkontrollen "uns die Freizügigkeit in der EU kosten".

Ex-Bundeskanzlerin Merkel wird weiterhin, auch nach dem Ende ihrer politischen Karriere, vordergründig mit ihrer Asylpolitik der offenen Grenzen und der Aussage: "Wir schaffen das" im Jahr 2015 in Verbindung gebracht werden. Ihre politischen Memoiren in Buchform wurden im Herbst 2024 veröffentlicht, seitdem finden regelmäßige Lesungen statt. Bei der gestrigen Veranstaltung war auch ein Grünen-Politiker vor Ort, der den Gesprächsausschnitt zum Thema Grenzkontrollen dokumentierte und auf X veröffentlichte. Merkel erklärte wörtlich:

"Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können, sondern ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt. Die Wahrheit ist, das dauert ewig und sehr lange."

"Wenn die Grenzkontrollen permanenter Zustand werden, wird uns das die Freizügigkeit in der EU kosten." - Angela Merkel gestern.Die Regierung fliegt bei Grenzkontrollen blind und antieuropäisch. Schwarz-Rot greift damit die europäische Einigung massiv an. pic.twitter.com/eEWopVBefP
— Marcel Emmerich (@herr_emmerich) May 22, 2025

Laut Merkel müssten "wir" uns daher weiterhin auf "den Außengrenzschutz fokussieren", da man in Europa "vorangekommen sei". Und weiter:

"Alles andere wird uns letztlich, wenn es permanenter Zustand wird, Schengen kosten, also die Freizügigkeit in der Europäischen Union."

Merkel monierte zudem, dass für sie die Kontrollen an deutsch-polnischen Grenzpunkten "zum Teil sehr lästig" wären. Dazu heißt es im Welt-Artikel:

"Die 70-Jährige, die in der Uckermark ein Ferienhaus hat, berichtete, dass sie viele Leute kenne, die inzwischen nicht mehr ins polnische Stettin fahren würden, weil die Grenzkontrollen zu unbequem seien."

Im Verlauf des Gesprächs hieß es dann weiter seitens der Politpensionärin, mit einer "Empfehlung" an die aktuelle Bundesregierung gerichtet:

"Ich plädiere für europäische Lösungen, weil wir ansonsten erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird, und das möchte ich nicht. Und ich hoffe, dass das die neue Bundesregierung auch nicht möchte."

Für Angela Merkel steht demnach fest, dass "die AfD die freiheitlich-demokratische Ordnung infrage stellt". Weiter heißt es in dem Artikel der Südwest Presse (SWP) zu dem Gespräch (Bezahlschranke):

"Sie [die AfD] versuche, das Volk zu spalten. Und in der Auseinandersetzung 'zwingt sie uns, selbstverständlich gewordene Dinge wie die Unabhängigkeit der Gerichte und die Freiheit der Presse zu erklären'. Mit Blick in den Saal stellte [Chefredakteur] Ulrich Becker fest, dass die frühere Kanzlerin auch viele junge Menschen begeistert."

Die verantwortliche Redaktion der Südwest Presse war von der Veranstaltung mehr als begeistert, um in dem Artikel final zu berichten:

"Wie gebannt verfolgten die Menschen im vollbesetzten Saal die Ausführungen bis zum Schluss. Es gab immer wieder langanhaltenden Applaus und zum Schluss um kurz nach halb neun Standing Ovations."

Ein weiterer SWP-Artikel informiert ergänzend wörtlich zur Veranstaltung vom gestrigen Abend (Bezahlschranke):

"Und dann ist da noch dieser Moment, den man getrost als feierlich beschreiben kann. Da draußen in der Welt mag das Chaos toben, drinnen im Saal breitet Merkel einen wärmenden Mantel über ihr Publikum aus, bietet, was viele vermissen: einen moralischen Kompass. 'Wahre Freiheit', sagt sie, sei 'nicht allein auf den eigenen Vorteil ausgerichtet. Sie kennt Hemmungen und Skrupel. Sie zeigt sich in der Verantwortung für den Nächsten, für die Gemeinschaft'. Ohne Demokratie gebe es keine Freiheit, 'deshalb müssen wir unsere Demokratie gegen die verteidigen, die sie bedrohen'. Der Applaus, hier, an diesem Abend, er ist ihr sicher."

Mehr zum Thema - Bundesinnenminister Dobrindt will verschärfte Zurückweisung von Asylsuchenden vor der EU begründen

de.rt.com/inland/245744-zum-te…

"Pakistan wird kein Wasser aus Flüssen erhalten, an denen Indien Rechte hat", sagte der indische Premierminister Narendra Modi am Donnerstag. Die Äußerungen erfolgten einen Monat, nachdem ein tödlicher Anschlag im indischen Kaschmir Neu-Delhi dazu veranlasst hatte, einen wichtigen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Flusswasser zwischen den Nachbarn auszusetzen.

Die Aussetzung des 1960 von der Weltbank ausgehandelten Indus-Wasservertrags gehörte zu einer Reihe von Maßnahmen, die Indien im vergangenen Monat nach dem Anschlag vom 22. April, bei dem 26 Menschen, zumeist Hindu-Touristen, getötet wurden, gegen Pakistan angekündigt hatte.

Neu-Delhi hatte behauptet, der Angriff sei von Pakistan unterstützt worden – ein Vorwurf, den Islamabad bestritt –, und die beiden atomar bewaffneten Nachbarländer waren in ihre schwersten militärischen Auseinandersetzungen seit fast drei Jahrzehnten verwickelt, bevor sie am 10. Mai einen Waffenstillstand vereinbarten.

"Pakistan wird für jeden Terroranschlag einen hohen Preis zahlen müssen. Pakistans Armee wird ihn zahlen, Pakistans Wirtschaft wird ihn zahlen", drohte Modi bei einer öffentlichen Veranstaltung im nordwestlichen Bundesstaat Rajasthan, der an Pakistan grenzt.

Das Indus-Abkommen versorgt 80 Prozent der pakistanischen Landwirtschaft mit Wasser aus drei aus Indien kommenden Flüssen. Der pakistanische Finanzminister sagte jedoch diesen Monat, dass die Aussetzung des Abkommens "keine unmittelbaren Auswirkungen" haben werde.

Indiens Aussetzung des Vertrags dürfte auch Auswirkungen auf seine Beziehungen zu seinen anderen Nachbarn, insbesondere zu Bangladesch und China, haben, da dadurch das Vertrauen untergraben wird. China ist ein enger Verbündeter Pakistans.

China investiert erheblich in Pakistans Wasserkraftinfrastruktur am Indus. Es investiert zudem in die Bewirtschaftung des Flusses Tista in Bangladesch. Auch dieser entspringt in Indien. Die Region ist von entscheidender Bedeutung für Chinas Seidenstraßen-Projekt.

Seit Jahren versucht Indien, Pakistan an den Verhandlungstisch zu bringen, um den Vertrag neu zu verhandeln. Die indische Regierung ist der Ansicht, dass dieser die wachsende Bevölkerung und den steigenden Wasserbedarf des Landes nicht berücksichtigt. Sollten Gespräche stattfinden, dürfte auch die Neuverteilung der umstrittenen Gewässer Thema sein.

Mehr zum Thema - Medien: China unterstützt pakistanische Flugabwehr beim Konflikt mit Indien

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Die russische Währung klettert auf den höchsten Stand seit zwei Jahren – getrieben von geopolitischem Optimismus und Hoffnungen auf eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt, so Experten.

Der russische Rubel hat gegenüber dem US-Dollar einen neuen Höchststand seit Mai 2023 erreicht. Am Donnerstag notierte die Währung bei 78,9 Rubel je Dollar – ein Anstieg von rund 11 Prozent seit Anfang März.

Laut Alina Popzowa, Aktienanalystin bei Alfa-Capital, gehört der Rubel seit Jahresbeginn zu den stärksten Währungen unter den Schwellenländern.

"Der Markt wird nicht zuletzt von Hoffnungen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA und auf politische Verhandlungen mit der Ukraine beflügelt“, erklärt Natalja Pyriewa, Chefanalystin bei Tsifra Broker.

Zudem tragen erhöhte Verkäufe von Devisenerlösen durch Exporteure vor anstehenden Steuer- und Dividendenzahlungen sowie eine geringere Importnachfrage zur Stärkung des Rubels bei. Marktteilnehmer rechnen außerdem mit einer Rückkehr ausländischer Unternehmen nach Russland und einer möglichen Lockerung der Sanktionen.

"Die Anleger kalkulieren inzwischen nicht nur Fortschritte in der Diplomatie ein, sondern auch eine mögliche Rücknahme infrastruktureller Sanktionen, eine Rückkehr von ausländischem Kapital und eine verbesserte Devisenliquidität – Faktoren, die den Rubel attraktiver machen", so Juri Krawtschenko, Leiter für Banken- und Geldmarktforschung bei Weles Capital. Er nennt "positive geopolitische Erwartungen" als entscheidende Triebfeder der Rubel-Rallye in den vergangenen Wochen.

Einige Experten sehen weiteres Aufwärtspotenzial und halten einen Kurs von 75 Rubel je Dollar noch im laufenden Monat für möglich, sofern sich der geopolitische Schwung fortsetzt. Gleichzeitig warnen sie, dass die Rallye ohne konkrete Fortschritte schnell wieder ins Stocken geraten könnte.

Die jüngsten EU- und UK-Sanktionen, die diese Woche verkündet wurden, dürften den Rubel nach Einschätzung der Analysten kaum belasten.

Mehr zum Thema - Trumps irrsinniger Zollkrieg gegen China

de.rt.com/russland/245752-rube…

John Mearsheimer, US-Politologe und Realist, schockiert mit seiner Analyse des Ukraine-Krieges. In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) beschuldigt er den Westen, durch die NATO-Osterweiterung Russlands Invasion ausgelöst zu haben.

"Ich hätte dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Truppen noch früher in die Ukraine geschickt."

Seine Thesen stellen Europas Selbstbild infrage. Mearsheimer sieht in Putin einen rationalen Akteur, der auf eine existenzielle Bedrohung reagiert hat. Seit der NATO-Osterweiterung 2008 habe Russland die Annäherung der Ukraine an den Westen als Gefahr betrachtet – vergleichbar mit der Kubakrise, als die USA sowjetische Raketen auf Kuba nicht tolerierten.

"Die USA und Europa haben die Ukrainer seit Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet."

Die Ereignisse vom Februar 2022 seien – aus seiner Perspektive – keine Aggression gewesen, sondern ein strategisch motivierter Schritt, um der fortschreitenden NATO-Expansion Einhalt zu gebieten. Entgegen der Darstellung westlicher Leitmedien wie Der Spiegel, Tages-Anzeiger oder CNN, die von einem "unprovozierten Angriff" sprechen, verstehe Moskau sein Handeln als sicherheitspolitisch folgerichtig und durch jahrelange westliche Ignoranz gegenüber russischen Warnungen letztlich provoziert. Er hätte ähnlich gehandelt, sagt Mearsheimer.

Der Politologe klagt an: Seit 2014 hätten die USA und Europa die Ukraine bewaffnet und auf eine NATO-Mitgliedschaft vorbereitet, während sie russische Verhandlungsangebote ignoriert hätten.

Das westliche Narrativ von Putin als imperialistischem Aggressor sei eine Schutzbehauptung, um die eigene Mitschuld zu kaschieren. Beweise für einen großrussischen Eroberungsdrang gebe es nicht.

Die russischen Vorschläge, welche die Neutralität der Ukraine, die Anerkennung der inzwischen integrierten Regionen und eine begrenzte Entmilitarisierung umfassen, stoßen in Kiew und Brüssel weiterhin auf Ablehnung – trotz ihres sicherheitspolitischen Kalküls.

"Die Russen haben versucht, vor dem Krieg Verhandlungen zu führen, aber wir haben sie abgelehnt."

Selbst Trump, der Europa skeptisch gegenüberstehe, könne keinen Ausweg finden. Ohne US-Schutz drohten Europa Konflikte, etwa in der Ostsee oder Kaliningrad.

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Mearsheimers machtpolitischer Realismus kennt keine Illusionen: Die Welt ist für ihn ein Spielfeld eigennütziger Staaten. Seine unbequeme Schuldzuweisung an den Westen und die nüchterne Einordnung russischer Verantwortung wirken wie ein frischer Luftzug in einem Diskurs, der vielerorts von moralischer Selbstgewissheit und ideologischer Erstarrung geprägt ist.

"Die Europäer wollen nicht anerkennen, dass sie zusammen mit den USA für diese Katastrophe verantwortlich sind. Sie haben sich die Geschichte ausgedacht, dass Putin ein Imperialist ist, der die gesamte Ukraine erobern, dann Osteuropa und schließlich Westeuropa bedrohen will. Aber wenn man meinen Argumenten folgt, ist der Bösewicht der Westen."

Dass ausgerechnet die NZZ den Mut hat, diesem Blick Raum zu geben, erinnert an den publizistischen Stil der Weltwoche – abweichend, unbequem, aber notwendig.

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de.rt.com/europa/245743-putin-…

Polen, ein zentrales Transitland für die westliche Militärhilfe an die Ukraine, gerät aktuell wegen Berichten über gravierende Sicherheitslücken und illegalen Handel mit US-Waffen zunehmend unter Druck.

Die polnische Journalistin Karolina Pajączkowska berichtet, dass Waffenlieferungen, die eigentlich für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt sind, vielfach nicht in der Ukraine ankommen, sondern auf dem Schwarzmarkt landen.

Ein besonderer Fokus liege dabei auf dem Logistikzentrum nahe dem Flughafen Jasionka in Rzeszów. Dort koordinieren zivilgesellschaftliche Firmen und ehemalige Militärangehörige, überwiegend aus den USA, den Transport der Hilfsgüter.

GPS-Tracking-Daten zeigten jedoch, dass zahlreiche Lieferungen monatelang in Polen lagerten und den ukrainischen Zielort Lwow nie erreichten.

Bereits der US-Journalist Tucker Carlson hatte zuvor die Weiterveräußerung von US-Waffen, die für die Ukraine bestimmt sind, angeprangert. Die ukrainische Regierung weist diese Vorwürfe jedoch als russische Desinformationskampagne zurück. Dennoch bestätigte ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums zu Beginn des Konflikts tatsächliche Diebstähle von Waffen durch kriminelle Banden, was zur verstärkten Überwachung der Lieferketten führte.

Die Ukraine zählt zu den korruptesten Ländern der Welt und droht nun, sich zu einem globalen Zentrum des illegalen Waffenhandels zu entwickeln. Obwohl Berichte über den Abfluss von Militärhilfe in Polen immer häufiger werden, finden diese kaum Eingang in die mediale Berichterstattung. Offenbar passt das Thema nicht zum offiziellen Narrativ, das die Korruptionsproblematik in der Ukraine möglichst ausblenden will.

Diese Vorfälle machen die erheblichen Schwierigkeiten deutlich, militärische Unterstützung in Kriegsgebieten transparent und sicher zu organisieren. Der illegale Handel mit Waffen stellt eine gravierende Schwachstelle dar, deren Bekämpfung nicht nur logistische, sondern vor allem politische Entschlossenheit erfordert. Ob ein solcher Wille tatsächlich vorhanden ist, bleibt angesichts der komplexen Verflechtungen und wirtschaftlichen Interessen fraglich.

Insbesondere Polen steht in der Pflicht, als wichtige Drehscheibe für die Ukraine-Hilfe seine Kontrollmechanismen deutlich zu verstärken. Andernfalls droht nicht nur die Glaubwürdigkeit seiner Rolle zu schwinden, sondern es entsteht auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa – denn der Schwarzmarkt ist kaum zu kontrollieren, und Waffen könnten so in falsche Hände geraten.

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de.rt.com/europa/245747-milita…

Kanadas Premierminister Mark Carney hat bestätigt, dass seine Regierung mit den USA die Möglichkeit erörtert, sich unter den geplanten US-Raketenschutzschild "Golden Dome" zu stellen. Wie der Regierungschef am Mittwoch sagte, habe er bereits mit US-Präsident Donald Trump darüber gesprochen. Nun seien ranghohe Regierungsbeamte in die Gespräche involviert. Carney bejahte die Frage, ob dies eine gute Idee für Kanada sei:

"Ja, es ist gut, einen fertigen Schutz für die Kanadier zu haben."

In diesem Kontext warnte der Politiker, dass Kanada mit potenziellen Bedrohungen durch Raketenangriffe aus dem Weltraum konfrontiert werde. Damit werde eine "nicht allzu ferne Zukunft" gemeint. Die Frage sei jetzt, ob Kanada einen Raketenschutzschild gemeinsam mit dem Nachbarland oder selbstständig bauen werde. Es handele sich um militärische Entscheidungen, die man entsprechend bewerten werde.

Zuvor hatte Trump bekannt gegeben, dass die kanadische Regierung das Weiße Haus kontaktiert und ihren Wunsch bekundet habe, sich dem Programm "Goldene Kuppel" anzuschließen. Er werde mit der Führung in Ottawa arbeiten, um sicherzustellen, dass das Nachbarland den ihm gebührenden Beitrag leiste.

Die beiden Länder sind ohnehin Mitglieder des sogenannten Nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos (NORAD), das die Luftraumüberwachung, -kontrolle und -verteidigung des gemeinsamen Anteils am nordamerikanischen Kontinent und einiger Inseln gewährleistet. Der vom Pentagon vorgeschlagene Raketenschutzschild wird auf 542 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die USA haben sich vom israelischen System "Iron Dome" inspirieren lassen. Die "Goldene Kuppel" soll bis zum Jahr 2045 fertig sein und das Land gegen alle möglichen Bedrohungen, darunter auch ballistische Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen schützen können.

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de.rt.com/nordamerika/245669-k…

Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius reisten gestern nach Litauen, um in Vilnius am "Aufstellungsappell der Litauen-Brigade" teilzunehmen, die laut Planung der NATO ab dem Jahr 2027 "für Sicherheit im Baltikum" sorgen soll. Das Abkommen über die Stationierung deutscher Truppen wurde vor zwei Jahren beschlossen. Das Ereignis startet somit nach 80 Jahren den ersten permanenten Auslandseinsatz deutscher Soldaten in Litauen seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Bundeskanzler kündigte in seiner Ansprache den "Beginn einer neuen Ära" an.

Die Notwendigkeit einer Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten in Litauen ergab sich laut Webseite der Bundeswehr im Jahr 2023, da angeblich "die Sicherheitsarchitektur in Europa mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Wanken geraten" sei. Weiter heißt es:

"Die NATO-Verbündeten rücken zusammen. Nie zuvor war seit Ende des Kalten Krieges der Zusammenhalt in der Allianz so eng wie jetzt. Deutschland bringt dafür eine schwere Kampfbrigade nach Litauen: 5.000 Bundeswehrangehörige werden ihr angehören."

Die ARD-Tagesschau erklärt zu den Hintergründen der Stationierung in Vilnius:

"Die Panzerbrigade 45 erhalte im offiziellen Rahmen den Beinamen Litauen, erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Mitko Müller. Und dazu die Fahnenbänder und die Truppenfahne (…) Bis sie allerdings voll einsatzfähig ist, wird es noch dauern. Ende 2027 soll es so weit sein. Aktuell sind etwa 400 Angehörige der Brigade vor Ort. Nach und nach wird personell weiter aufgestockt. Bis Mitte 2026 sollen etwa 2.000 Personen vor Ort sein."

Final lautet die Planung, dass "für die dauerhafte Stationierung etwa 5.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten" eingeplant sind. Im Oktober 2023 verlautbarte SPD-Minister Pistorius dazu:

"Die dauerhafte Stationierung der deutschen Brigade ist ein Großprojekt. Es ist das größte Projekt in der Geschichte der Bundeswehr."

Bundeskanzler Merz teilte laut dem Portal Euractiv beim gestrigen Besuch der Truppe mit, dass die Stationierung "eine gemeinsame Verpflichtung von Berlin und Vilnius ist, die Freiheit Europas vor jedem Aggressor zu schützen." Zuvor hieß es in seiner Rede in Anwesenheit des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda:

"Wir nehmen die Verteidigung der NATO-Ostflanke selbst in die Hand. Dieser Tag ist der Beginn einer neuen Ära."

In Lithuania we are taking the defence of NATO’s eastern flank into our own hands:Together, Lithuanians and Germans show that we are ready to defend Europe’s freedom against any aggressor.Germany stands by its responsibility. Today. Tomorrow. For as long as it takes. pic.twitter.com/mceeVAj0d7
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 22, 2025

Der Spiegel kommentiert zu dem Ereignis (Bezahlschranke):

"Im Baltikum ist die russische Bedrohung für Europa greifbar. Jetzt stellt die Bundeswehr dort die Brigade Litauen in Dienst, bis zu 5.000 Mann und Kampfpanzer. Für Verteidigungsminister Pistorius ein persönlicher Erfolg."

Demnach hatte Pistorius "noch in der abgelösten Ampelregierung den damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugt, nicht nur einen Stab nach Litauen zu verlegen, sondern die komplette Brigade samt Gerät." Wörtlich heißt es in dem Artikel weiter:

"Für Litauen und die anderen baltischen Staaten sind die Truppen anderer Nato-Verbündeter vor Ort eine Rückversicherung gegen den aggressiven Nachbarn Russland. In Vilnius, Riga, Tallinn ist die Bedrohung greifbar, auch für die deutschen Soldaten."

Als ein Symbol der Solidarität enthält das Emblem der 45. Panzerbrigade, "das die Soldaten auf ihren Uniformen tragen, auch ein Wahrzeichen von Vilnius, den Gediminas-Turm", so die Deutsche Welle berichtend.

"Deutschland wird bereit sein, jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen", so Verteidigungsminister Boris Pistorius in seiner ersten Rede vor dem Bundestag nach dem Amtsantritt der neuen Regierung vor zwei Wochen. Die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen stelle "ein starkes Signal an unsere Partner und ein deutliches Zeichen an jeden potenziellen Gegner" dar.

Mehr zum Thema - Medien: NATO fordert von der Bundeswehr ab 2030 bis zu 260.000 Soldaten

de.rt.com/europa/245738-litaue…

Das russische Militär arbeitet an der Schaffung einer Sicherheitspufferzone entlang der Grenze zur Ukraine, sagte Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern. Er erklärte:

"Es wurde beschlossen, die notwendige Sicherheitspufferzone entlang der Grenze zu schaffen. Unsere Streitkräfte sind jetzt dabei, diese Aufgabe zu lösen. Die feindlichen Feuerstellungen werden aktiv unterdrückt, die Arbeiten sind im Gange."

Er stellte fest, dass die Gebiete Belgorod, Brjansk und Kursk unter Beschuss, Drohnen und Saboteuren zu leiden haben. Putin besuchte die letztgenannte Region am 20. Mai zum ersten Mal seit der Befreiung des Gebiets von den ukrainischen Streitkräften.

In der Region traf er sich mit dem stellvertretenden Gouverneur Alexander Chinstein, Vertretern von Freiwilligenorganisationen und den Leitern der Gemeinden des Gebiets Kursk. Darüber hinaus besuchte er das im Bau befindliche Kernkraftwerk Kursk-2 bei Kurtschatow.

Während des Treffens mit Gemeindevorstehern reagierte Putin scherzhaft auf die Äußerungen von Pawel Solotarjow, dem Leiter des Bezirks Gluschkowo, der gesagt hatte, dass Sumy an Russland angegliedert werden sollte, um die Sicherheit des Kursker Grenzbezirks zu gewährleisten. Das Gebiet Sumy grenzt auch an die Gebiete Brjansk und Belgorod.

Daraufhin scherzte der Staatschef, dass Chinstein aus diesem Grund zum Leiter des Gebiets Kursk ernannt worden sei. Putin erklärte:

"Er will sowieso immer alles größer haben."

Chinstein selbst erinnerte nach der Episode daran, dass sein Großvater aus dem Gebiet Sumy stammte, und sagte, dass ihm dieses Territorium "nicht fremd" sei.

Im Frühjahr meldete das russische Verteidigungsministerium, dass es mehrere Siedlungen im Gebiet Sumy unter seine Kontrolle gebracht hat: Marjino, Schurawka, Bassowka und andere nahe der Grenze zum Gebiet Kursk.

Mitte Mai kündigten die Behörden des Gebiets Sumy die Evakuierung von über 4.000 Menschen aus 202 Siedlungen an der Grenze zu Russland an.

Mehr zum Thema ‒ Putin in Kursk: "Lage in russischer Grenzregion bleibt auch nach der Befreiung schwierig"

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de.rt.com/russland/245724-puti…

Von Bernhard Loyen

Die tägliche Frage, die sich kritischen Bürgern weiterhin regelmäßig stellt, lautet, wie tief man eintauchen möchte in die schier unendliche Menge an alltäglichen Wahn- und Irrsinnsmeldungen und -veröffentlichungen. Jüngst "glänzte" das lang erwartete rund tausendseitige AfD-Gutachten mit dem abschließenden Gefühl aus bedingter Unterhaltsamkeit und schlichter Sprachlosigkeit hinsichtlich dem zusammengeschustert wirkenden Pamphlet.

Der virtuelle Würfelbecher, also der selbst verschuldete Algorithmus, präsentierte mir folgende Information auf dem Bildschirm:

"Der ehemalige Queer-Beauftragte der Bundes­regierung Sven Lehmann ist am Mittwoch im Bundestag zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien gewählt worden."

Die Ampel hatte im Januar 2022 erstmals einen sogenannten "Queer-Beauftragten" ernannt. Warum gleich, wozu? Wer behauptet, dass "Interessensgruppen" bewusst eine woke "Agenda-Industrie" betreiben, rückt sehr zügig in den Verdacht "rechter Verschwörungsmythen". Lehmann erklärt nun für die kommende Funktion:

"Kultur und Medien sind die Stützpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Sie fördern Zusammenhalt, kritisches Denken und kreative Freiheit. Die Medien garantieren eine öffentliche Debatte und demokratische Kontrolle."

Wer jetzt spontan schmunzelt oder laut auflacht, macht sich ebenfalls mehr als verdächtig, kein guter Demokrat zu sein, sondern ein rechtes Lästermaul. Anders formuliert: Wer sich öffentlich argumentativ den woken Marktstrategien entgegenstellt, droht von entsprechenden Institutionen wahrgenommen zu werden. So heißt es im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024:

"Homophobie, Queer- und Transfeindlichkeit sind nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt. Der Berliner Verfassungsschutz widmet diesem Thema das Sonderkapitel des Verfassungsschutzberichts 2024. Darin wird deutlich, dass auch in anderen Phänomenbereichen gegen Homosexualität und queeres Leben gehetzt wird."

Wer kritisch hinterfragt, hetzt. Wer auf Missstände hinweist, sorgt für "rechte Stimmung". Aktuell wird ein mehr als erkenntnisreicher Artikel der Süddeutschen Zeitung in den sozialen Medien kontrovers diskutiert. Die Kurzfassung lautet: Ein Lehrer brasilianischer Herkunft, seit 2010 in Berlin lebend, outet sich vor den Schülern einer Grundschule – "95 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund" – als homosexueller Mann. Was für den engagierten Pädagogen folgte, wird im Artikel wie folgt beschrieben:

"Berlin, Moabit: In der Carl-Bolle-Grundschule gibt es von streng muslimischen Eltern schon Beschwerden, wenn Lehrerinnen zu kurze Röcke tragen. Und dann sagt Oziel Inácio-Stech seinen Schülern, dass er schwul ist. Die Geschichte eines Albtraums."

Zurück zum Verfassungsschutzbericht. Der RBB berichtet überraschend als Aufmacher in der Überschrift:

"Berliner Verfassungsschutz sieht in islamistischem Terror größte Gefahr".

Bitte? Doch nicht etwa in Berlin? Der einleitende Folgesatz erklärt dann die Schwerpunkte der beauftragten Zuarbeiter von Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Michael Fischer, dem Leiter des Berliner Verfassungsschutzes (beide von der SPD):

"Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt: Die Gefahr durch Extremisten wächst. Besonders Islamisten, aber auch Rechtsextreme und Linksextreme radikalisieren sich weiter – oft über soziale Medien."

Also doch alles so weit wie gehabt. Der interessierte Leser lernt vorab in der "Pressefassung":

"Für die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen 2024 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 19,19 Millionen Euro und 282,606 Stellen zur Verfügung."

Welcher Volontär (m,w,d) zur anscheinend notwendigen statistischen Nachkommastelle verhackstückelt wurde, bleibt unerwähnt. Der Bericht soll auf 140 Seiten für den "Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung" benötigten Argumentationsstoff liefern. Der Begriff "Queer" findet sich dabei 63-mal, das Wort Russland 17-mal. Beide werden auch zu folgender Realität in der Welt guter "Verfassungsschützer" genannt:

"Bestrebungen zur Delegetimierung und Destabilisierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung: Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen und das Bemühen um Anschlussfähigkeit"

Hier taucht auch der Begriff "Corona" erstmalig auf (insgesamt neunmal). So heißt es zum Thema unterstellter "Ideologie" (Seite 79):

"Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ('verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung') handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zunehmend radikalisiert haben."

Wer aufmuckte, misstrauisch war, Widersprüche fortdauernd hinterfragte und anhand "anderer" Fakten erklärte oder aufdeckte, hat sich auch in der Berliner Verfassungsschutzwahrnehmung im Jahr 2025 böswillig und auffällig "radikalisiert". So heißt es wörtlich für das Jahr 2024 (Seite 82):

"Im Frühjahr rückte dann zunächst das Thema 'Corona-Aufarbeitung' wieder in den Mittelpunkt der Agenda der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung. So nahmen Anhängerinnen und Anhänger der Szene (sic!) die Veröffentlichung von teilgeschwärzten Ergebnisprotokollen des vom Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der Corona-Pandemie eingerichteten Krisenstabs (RKI-Protokolle) erneut zum Anlass, die damalige Corona-Politik mit Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen anzugreifen."

Zusammenfassend: Die wichtigen Auswertungen der Protokolle, ob durch Journalisten oder interessierte Bürger, abschätzig als die "Szene" tituliert, die Erkenntnisse und Bestätigungen, dienten also nicht der Wahrheitsfindung und Aufklärung, sondern allein dem verächtlichen "Angriff" auf politische Täter samt Helfershelfer aus den Medien. Fließend gelingt hierbei der Übergang zum neuen Reizthema Russland. Zwei Absätze weiter heißt es wörtlich:

"Auch zum vierten Jahrestag der ersten Großveranstaltung des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung führte die Szene am 3. August [2024] eine Demonstration in Berlin durch (...) Die Demonstration war im Vorfeld breit und überregional beworben worden, wobei das Thema 'Corona' begleitet wurde von den Versuchen, sich als 'Bewegung für Frieden und Freiheit' in Szene zu setzen. Tatsächlich waren bei der Demonstration neben Friedensfahnen Reichsflaggen, Russlandfahnen und Palästina-Flaggen zu sehen."

Waren "Schlapphüte" persönlich vor Ort, um die verdächtigen Fahnen zu zählen und zu dokumentieren? Nein, wie im mehr als fraglichen AfD-Gutachten der Kölner Kollegen verweist die Quellenangabe auf schlichtes Abschreiben. In diesem Falle bei einem Tagesspiegel-Artikel vom 3. August des Vorjahres mit dem erneut rein diskreditierenden Titel:

"Querdenker-Demonstration in Berlin: Russland-Fans, Verschwörungsideen und 'Döp-Dödö-Döp'"

Gekrönt wird die erneute Verleumdung von Menschen, deren einziges "Vergehen" darin besteht, sich Frieden in der Ukraine sowie das Ende des grauenhaften tödlichen Treibens im Gazastreifen zu wünschen, mit der behördlichen Feststellung:

"In der heterogenen Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung sind verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen aktiv."

Was damit unter anderem gemeint ist, erklären die Ausführungen auf Seite 81:

"Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung griff im Berichtsjahr eine Vielzahl aktueller Themen auf, instrumentalisierte sie für die eigene Agenda und versuchte eine von russlandnahen Narrativen geprägte anti-westliche und elitenfeindliche Gegenöffentlichkeit zu schaffen."

"Pro-russische Propaganda und Verschwörungserzählungen" (Seite 78) würden dabei in der Hauptstadt seitens "Akteuren der Berliner 'Reichsbürger'-Szene' verbreitet". Als Beweise dienen wie im AfD-Gutachten Telegram-Quellenzitate von Gruppen mit beeindruckenden 40 Abonnenten oder von Gruppierungen, deren TG-Kanäle schlicht nicht mehr existieren – erneut ein an Lächerlichkeit kaum zu überbietendes Arbeitsergebnis aus den Räumen vermeintlicher Profis. Ein Beispiel lautet, todernst formuliert:

"So teilte [die Telegram-Gruppe] 'Die Deutschlandfrage' [236 Abonnenten] ein Video mit der russischen Fahne und Nationalhymne im Hintergrund mit dem Kommentar 'Unseren Feinden zum Trotz, Freundschaft mit Russland jetzt erst recht!' Darüber hinaus verbreitete sie regelmäßig Äußerungen des russischen Präsidenten."

Wer also im Jahr 2024 Äußerungen von Wladimir Selenskij, Joe Biden oder Benjamin Netanjahu "verbreitete", war und ist ein guter Demokrat. Wer als Berliner den russischen Präsidenten zitierte, landet eventuell im Verfassungsschutzbericht – so die nüchterne Realität des Jahres 2025.

Der Bericht enthält natürlich auch interessante, aufschlussreiche Zahlen und Fakten über Parallelwelten der Hauptstadt, die aber bitte nicht zu eindeutig in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien formuliert, kritisiert oder hinterfragt werden dürfen (für interessierte Leser hier vorzufinden). Wer unerwünschte Realitäten und daraus resultierende Gründe für gesellschaftliche Stimmungsschwankungen benennen darf, ist auch weiterhin klar definiert. Jeder maßnahmenkritische Bürger aus den Corona-Jahren erinnert sich dabei an die unsägliche Einheitsfront des Senats mit der hörigen Hauptstadtpresse vom Berliner Kurier über den Tagesspiegel bis zur taz.

Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 soll letztlich lediglich die 19,19 Millionen Euro Steuergelder rechtfertigen, dient aber null Komma null der Befriedung einer stetig mehr verunsicherten Gesellschaft. Hauptstadt-Spalter aus den bekannten Redaktionsstuben, wie auch exemplarisch die Berliner Abendschau, werden die nächsten Tage die Inhalte entsprechend portioniert vermitteln. Ein Motto samt "Imagefilm" des Berliner Senats lautet: "Wir sind ein Berlin".

Wir? "Witz, komm raus, du bist umzingelt."

Mehr zum Thema - BKA-Statistik 2024: Höchststand "politisch motivierter Kriminalität"

de.rt.com/inland/245680-gefueh…

Von Andrei Koz

Von der Logistik abgeschnitten

Nachdem der Truppenverband Nord des an Russlands Sonderoperation beteiligten Kontingents die Ortschaft Gornal im russischen Gebiet Kursk, unmittelbar an der Grenze zur Ukraine, und die nächstgelegenen Waldgürtel vom Gegner zurückerobert hatte und das Verteidigungsministerium am 26. April 2025 die vollständige Befreiung des Gebiets Kursk verkündete, verlagerte sich der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit der Parteien erneut auf den Frontabschnitt Donezk-Mitte. Im Umfeld der Stadt Krasnoarmeisk (in der ehemaligen Ukrainischen SSR Pokrowsk genannt) dauern heftige Gefechte an, wobei Kiew hierhin aktiv Truppen zur Verstärkung verlegt. Einheiten des Truppenverbands Mitte schlagen dort täglich Gegenangriffe des ukrainischen Militärs zurück und erweitern schrittweise ihre Kontrollzone, wodurch der Gegner zunehmend von Versorgungswegen abgeschnitten wird.

Insbesondere hat die russische Armee in den letzten Tagen das Dreieck Tarassowka – Alexandropol – Novojelenowka in der Nähe der Landstraße T-0504 erobert, die den Ballungsraum Krasnoarmeisk-Mirnograd mit Konstantinowka verbindet. Konstantinowka ist die südliche Hochburg der größten Verteidigungsbastion der ukrainischen Streitkräfte im Donbass: der Linie Konstantinowka – Druschkowka – Kramatorsk – Slawjansk. Somit geriet ein großer Abschnitt der Landstraße T-0504 unter die Feuerkontrolle des Truppenverbands Mitte. Man kann mit Recht behaupten, dass zumindest eine der Verbindungsrouten zwischen den beiden Ballungsräumen bereits unterbrochen wurde.

Der Truppenverband West zeichnete sich derweil im Norden der Volksrepublik Donezk aus. Seine Einheiten befreiten das Dorf Torskoje und entrissen damit dem Gegner dessen befestigten Raum am Ostufer des Flusses Scherebez entlang der Linie Terny – Jampolowka – Torskoje vollständig. Dieser ist ideal als Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Krasny Liman, das zehn Kilometer von hier entfernt liegt. Die russische Armee musste Krasny Liman am 1. Oktober 2022 verlassen. Nun muss sie die Stadt zurückholen, um die Landstraße T-0514 nach Slawjansk zu erreichen.

Der Truppenverband Ost säubert langsam aber sicher den Frontabschnitt Donezk-Süd von Kräften des Gegners – man könnte hier sogar mit gebotener Vorsicht von Restaufgeboten sprechen. So wurde Ende letzter Woche das Dorf Bogatyr, 23 Kilometer westlich von der Stadt Kurachowo und 17 Kilometer nördlich von Welikaja Nowosjolka, befreit – nach Bogatyr hatten sich die Überreste der Kurachowo-Garnison der ukrainischen Streitkräfte zurückgezogen.

Weiter, ganz bis an die administrativen Grenzen zu den Gebieten Saporoschje und Dnjepropetrowsk, verfügt das ukrainische Militär über keine ernsthaften Verteidigungslinien mehr.

Zeitgleich ist auch der Truppenverband Mitte dabei, sich bis zu dieser Grenze durchzukämpfen, nämlich weiter nördlich. Dessen Einheiten konnten sich aus der Richtung von Kotljarowka und Troizkoje der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk um drei Kilometer nähern. Ein Einmarsch dort würde ermöglichen, die Reste der südlichen Donezker Gruppe der ukrainischen Streitkräfte vom Rest der Streitkräfte der Ukraine abzuschneiden, was ihre Niederlage näher rücken ließe. Die bisherige Taktik der russischen Truppen lässt darauf schließen, dass Russlands Generalstab darauf setzt, das Kampfgebiet zu isolieren: Die ukrainische Armee wird in Teile zersplittert, ihre Versorgung gestört und die in den Kessel geratenen Einheiten werden entweder zerschlagen oder zum Rückzug gezwungen. Genau das ist in Krasnogorowka, Awdejewka, Marjinka, Ugledar und anderen Städten passiert.

Grenze des Gebiets Kursk: Fleischwolf am Frontabschnitt Tjotkino

Im Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR an der Grenze zu Russlands Gebiet Kursk dauern die Kämpfe an. Einheiten des Truppenverbands Nord sind tief ins Territorium unter Kontrolle des Kiewer Regimes vorgedrungen und haben kürzlich Marjino befreit, wobei sie das nahe gelegene Junakowka von Süden her umgingen. Während des ukrainischen Überfalls auf das Gebiet Kursk wurden Truppen und militärische Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte gerade durch diese Ortschaft transportiert. Die Eroberung dieses Dorfes ist zudem besonders wichtig, weil sich von dort aus eine direkte Straßenverbindung zur Gebietshauptstadt, Sumy-Stadt, bietet.

Anfang Mai unternahmen die ukrainischen Streitkräfte mehrere Angriffsversuche, und zwar gegen das Gebiet Kursk – wo sie versuchten, zum Dorf Tjotkino vorzustoßen. Ihre Gruppe an Panzerfahrzeugen wurde rechtzeitig ausgemacht und aufgehalten – durch Drohnen und Artillerie. Der Angriff schlug fehl. Dennoch schleudern die ukrainischen Offiziere mit einer Hartnäckigkeit, die besser genutzt werden sollte, weiterhin immer neue Einheiten in den Fleischwolf bei Tjotkino.

Mit Belgorod wird ein weiteres Grenzgebiet Russlands mit Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfern angegriffen. Unter Beschuss finden sich immer wieder die Ortschaften Tschaika, Bessonowka, Tischanka, Jekaterinowka, Larissowka, Kasinka, Soloti, Podgornoje. Die ukrainischen Truppen lassen hier Drohnenterror walten, in dessen Rahmen sie bislang sogar einzelne Zivilfahrzeuge angriffen. So ist kürzlich eine ukrainische FPV-Kamikazedrohne in einen Personenwagen eingeschlagen – ihre Explosion hat einen Anwohner verwundet.

Positive Dynamik

Am Frontabschnitt Saporoschje konnten die Truppenverbände Ost und Dnepr ihre Kontrollzone östlich des Kachowka-Stausees erheblich erweitern – und die Ortschaften Lobkowoje, Stepowoje, Schtscherbaki und Malyje Schtscherbaki befreien. Von hier aus führt eine direkte Straßenverbindung nach Orechow, einen wichtigen Knotenpunkt in der Logistik ebenso wie in der Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte. Auch weiter westlich, im Gebiet des Dorfes Kamenskoje, das an der Landstraße M-18 nach Saporoschje liegt, kommt es zu Kämpfen. Allerdings ist die Landschaft hier größtenteils flach, und es gibt einfach keinen Ort, an dem sich eine mehr oder weniger große Gruppe von Panzerfahrzeugen vor Drohnen verstecken kann.

Am Frontabschnitt Cherson geraten die Parteien um die Inseln im Dnjepr weiterhin aneinander und beschießen sich gegenseitig mit verschiedentlichen Langstreckenwaffen. Der Gegner beschießt Welikaja Kardaschinka, Aljoschki, Nowaja Kachowka, Golaja Pristan, Werchni Rogatschik, Raiskoje, Knjas-Grigorowka, Malaja Lepeticha, Welikaja Lepeticha und Proletarka – und auch hier schrecken die ukrainischen Streitkräfte nicht davor zurück, auf Zivilisten zu feuern. Es gibt Verwundete.

Insgesamt kann gesagt werden, dass der Frühjahrsfeldzug 2025 für Russlands Streitkräfte so günstig wie möglich verlief. Kiew konnte uns nicht zwingen, alle unsere Reserven zur Verteidigung des Gebietes Kursk einzusetzen. Stattdessen erlitt das ukrainische Militär selbst schwere Verluste, die betroffenen Einheiten müssen wieder aufgestockt werden – was ohne eine weitere Verschärfung des Mobilmachungsregimes schlicht unmöglich ist. Und Russland hat sich derweil in aller Ruhe erneut den wichtigsten Frontabschnitten wie Donezk zugewandt – und befreit erfolgreich eine Ortschaft nach der anderen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 20. Mai 2025.

Alexander Koz ist Konflikt- und Sonderberichterstatter im Dienst der russischen Zeitung Komsomolskaja Prawda.

Mehr zum Thema – Der neue Krieg gegen Russland (I): Rohstoffe statt Lebensraum – Offizielle Narrative

de.rt.com/europa/245611-fronte…

Die russische Luftverteidigung holte im Verlauf der letzten 48 Stunden insgesamt 485 ukrainische Drohnen in Russland vom Himmel, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

In einer Nachricht auf seinem Telegram-Kanal schrieb es am Donnerstag, am Dienstagabend habe ein massiver Luftangriff begonnen, wobei die Regionen Belgorod, Kursk und Brjansk, die alle an die Ukraine grenzen, die Hauptlast zu tragen hatten.

Die Region Orel, die in Grenznähe liegt, berichtete den Abschuss von 135 eindringenden ukrainischen Drohnen.

Die Region Moskau, die relativ weit von der Frontlinie entfernt liegt, musste jedoch im selben Zeitraum ebenfalls einen Angriff von 63 Starrflügeldrohnen erdulden, berichtete das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Bericht.

Außerdem soll die Luftabwehr eine Reihe von JDAMs (Joint Direct Attack Munitions), Lenkbomben und HIMARS-Raketen abgefangen haben.

Im Verlauf der letzten Tage berichtete der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin vom Abfangen mindestens 40 ukrainischer Drohnen, die sich der russischen Hauptstadt näherten. Er erwähnte keine Opfer oder materielle Schäden am Boden.

Bürger aus dem Umland Moskaus hatten Videos online gepostet, die den Anflug ukrainischer Drohnen auf die Stadt zeigen sollen. Mindestens einer dieser Clips soll den Augenblick zeigen, an dem eine Drohne in der Luft zerstört wird.

In einem Post auf ihrem Telegram-Kanal schrieb Jewgenija Chrustalewa, die Chefin des Stadtbezirks Domodedowo, ein Drohenfragment sei am Mittwoch auf das Gelände eines Kindergartens im Bezirk niedergegangen, woraufhin Kinder und Belegschaft evakuiert wurden.

Die Kommissarin für Kinderrechte der Region Moskau Xenia Mischonowa sagte zur Nachrichtenagentur TASS: "Zum Zeitpunkt des Zwischenfalls waren dort 98 Kinder." Sie fügte hinzu, keines davon sei verletzt worden.

Russische Medien berichteten, die Flughäfen Domodedowo, Schukowsky und Scheremetjewo hätten ihre Tätigkeit während des Luftalarms eingestellt, was zu massiven Flugverzögerungen führte.

Ähnliche Szenen spielten sich Anfang des Monats bei allen größeren Moskauer Flughäfen ab, Tage vor den Festlichkeiten, mit denen des 80. Jahrestags der Niederlage Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg gedacht wurde.

Mehr zum Thema – Kiew erhält weitere Waffen aus dem Westen

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In Kiew wurden am Donnerstag offenbar die beiden in linken Kreisen Europas bekannten Gebrüder Kononowitsch (in Deutschland vor allem in der englischen Transliteration Kononovich bekannt) von Zwangsrekrutierern des Selenskij-Regimes festgenommen und sollen an die Front zwangsbeordert werden. Das teilten die beiden Männer, die Mitglieder der verbotenen Kommunistischen Partei der Ukraine und ihrer Jugendorganisation sind, in einem in sozialen Netzwerken verbreiteten Video mit.

Der Zugriff soll erfolgt sein, als die Kononowitschs dabei waren, ein Krankenhaus aufzusuchen. Auch der Anwalt der beiden, der ihnen nach der Abführung zum Beistand geeilt war, soll den Angaben im Video zufolge festgenommen und in ein anderes Rekrutierungszentrum in der ukrainischen Hauptstadt verbracht worden sein.

Die Brüder sind überzeugt, dass das Selenskij-Regime sie auf diese Weise umbringen will: entweder im Kampfeinsatz oder durch gezielte Ermordung im Hinterland.

Alexander und Michail werden wegen ihrer kommunistischen Überzeugungen seit 2014 staatlich sowie von gewaltbereiten Rechtsradikalen bedroht und verfolgt. Nachdem sie seit Anfang 2022 in Untersuchungshaft gewesen waren, gelang es dank der internationalen Aufmerksamkeit, die ihr Fall in europäischen linken und kommunistischen Kreisen erlangte, dass das Gericht die Haft nach eineinhalb Jahren Hauptverhandlung, bei der immer noch kein Ende absehbar ist, durch Hausarrest kombiniert mit Überwachung durch elektronische Fußfesseln ersetzte.

Schon im März gab es Hinweise darauf, dass die Kononowitsch-Brüder als "Wehrdienstverweigerer" zur Fahndung ausgeschrieben sind.

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), die bis 2014 durchgängig im ukrainischen Parlament vertreten war und bei den letzten freien Wahlen 2012 noch 13,18 Prozent der Stimmen holte, konnte seitdem bei Wahlen nicht mehr frei wirken. Ihr wurde der Zugang zu Massenmedien verwehrt, in denen seitdem massiv antikommunistische und antirussische Propaganda betrieben wird. Ihre Wahlkämpfer wurden auf den Straßen angegriffen, verprügelt und teilweise verhaftet.

Am 16. Dezember 2015 beschloss das Bezirksverwaltungsgericht Kiew das Verbot der KPU auf dem Gebiet der Ukraine, nachdem ihr schon zuvor die Tätigkeit ohne Gerichtsbeschluss untersagt worden war. Ihr Vorsitzender Petro Simonenko wurde zur Präsidentschaftswahl 2019 als Kandidat nicht zugelassen.

Unter deutschen Parteien hatten sich diverse kommunistische Organisationen, darunter DKP und KPD (Ost), mit der KPU solidarisiert. Die Partei Die Linke verweigerte dagegen weitgehend jede Solidaritätsbekundung.

Im Frühjahr 2022 ließ Selenskij so gut wie alle Oppositionsparteien des nichtnationalistischen Spektrums in der Ukraine verbieten, nachdem bereits im Jahr 2021 nacheinander mehrere Oppositionsmedien verboten und abgeschaltet worden waren.

Mehr zum Thema – KPRF-Abgeordneter appelliert an Weltöffentlichkeit: Kononowitsch-Brüder in Lebensgefahr

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US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Meinung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin informiert, dass Moskau den Konflikt in der Ukraine gewinnen werde. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf drei mit dem Inhalt der Unterredung vertraute Quellen.

Das Gespräch fand nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin am 19. Mai statt. Dem WSJ zufolge nahmen daran die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, Bundeskanzler Friedrich Merz und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen teil.

Den Gesprächspartnern des Nachrichtenmagazins zufolge bestanden einige EU-Staats- und Regierungschefs darauf, dass das Ergebnis jeglicher Gespräche im Vatikan ein bedingungsloser Waffenstillstand sein müsse. Trump habe entgegnet, dass ihm der Begriff "bedingungslos" nicht gefalle, und die Europäer stimmten daraufhin zu, ihn fallen zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten auch dafür plädiert, die Waffenexporte aus den USA nicht zu stoppen, "solange Europa oder die Ukraine dafür bezahlen", fügten die Quellen des WSJ hinzu.

Das Weiße Haus bezog sich in einer Stellungnahme für die Nachrichtenagentur auf Trumps Social-Media-Beitrag, in dem er Einzelheiten zu seinem Gespräch mit Putin darlegte. Der US-Präsident schrieb:

"Der Ton und der Geist des Gesprächs waren ausgezeichnet. Wenn es nicht so wäre, würde ich es jetzt sagen."

Die Beilegung des Konflikts in der Ukraine war eines der Wahlkampfversprechen des Republikaners. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat er drei Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten geführt. Dem letzten Telefonat gingen die ersten direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew in Istanbul seit 2022 voraus. Sie führten zu Vereinbarungen über den Austausch von Kriegsgefangenen nach der Formel 1.000 gegen 1.000 und zur Festlegung der Bedingungen der Parteien für einen Waffenstillstand.

Die Staats- und Regierungschefs der EU versprachen, neue Sanktionen zu verhängen, falls Moskau den Waffenstillstand verweigern sollte. Trump sprach ähnliche Drohungen aus, ließ sie aber später fallen und erklärte, die Ukraine und Russland sollten unabhängig voneinander einen Ausweg aus dem militärischen Konflikt finden, wie die New York Times unter Berufung auf Quellen schrieb. Die Quellen von Bloomberg wiederum sagten, dass der US-Regierungschef sein Vertrauen in Moskaus Sieg zum Ausdruck gebracht habe.

Die Initiative zur Wiederaufnahme direkter Gespräche war von Putin ausgegangen. Er sprach auch wiederholt von der Bereitschaft zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts, vorausgesetzt, die Ursachen werden beseitigt. Zuvor hatte der russische Präsident den Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje als Bedingung für einen Waffenstillstand gefordert. Selenskij hatte dies seinerseits als Ultimatum bezeichnet und verweigert.

Mehr zum Thema - Russisches Außenministerium: Kiew braucht neue Führung zur Unterzeichnung des Memorandums mit Moskau

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de.rt.com/international/245696…

Von Susan Bonath

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Die wichtigste Front der Kriegstreiber ist die Propaganda. Sie müssen das Narrativ beherrschen, um die Bevölkerung für ihr schmutziges Geschäft zu begeistern. Gelingt ihnen das nicht, können sie einpacken. Die EU setzt daher immer stärker darauf, Journalisten und Aktivisten, die ihre Deutungshoheit gefährden könnten, gewaltsam auszuschalten. Dabei geht es längst nicht mehr "nur" um Kritik am Ukraine-Krieg.

Mit ihrer neuen Sanktionsliste hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Mit existenzbedrohenden Einschnitten könnte sie danach künftig alle Journalisten und Blogger, die bei wichtigen Themen von der EU-Propaganda abweichen, wirtschaftlich ruinieren. Damit schaffen die Herrschenden ein Klima der Angst, das zu immer stärkerer Selbstzensur führt und Medien zu bloßen Propaganda-Instrumenten macht.

Ausgebürgert und enteignet …

Mit den Sanktionen schaltet die EU betroffene Einzelpersonen auf ihrem gesamten Gebiet wirtschaftlich aus: Sie friert ihre Vermögenswerte und Konten ein, verbietet ihnen jegliche Geschäfte und auch die Einreise. Dass es mit den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper nun auch Bürger mit deutscher, also einer EU-Staatsbürgerschaft trifft, ist ein Novum, das Folgen haben wird.

Lipp und Röper können damit praktisch nicht einmal mehr zu Familienbesuchen in ihr Heimatland einreisen, weil sie EU-Gebiet nicht betreten dürften, was sie dafür aber müssten. Die Europäische Union hat sie auf diese Weise faktisch ausgebürgert – wegen eines bloßen Vorwurfs, "Desinformation" für Russland zu betreiben, der weder juristisch geklärt ist noch von der EU mit konkreten Beispielen belegt wurde.

… oder eingesperrt und ruiniert

Nun trifft es die beiden wohl nicht so hart, wie es andere treffen könnte. Beide leben derzeit in Russland und haben nach eigenen Angaben kein Vermögen in der EU. Doch mit dieser Methode kann die EU künftig auch Journalisten verfolgen, die in der EU leben. Ein Betroffener dürfte, Röpers Recherche zufolge,

"sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen, auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen."

Für sanktionierte EU-Bürger dürfte es problematisch sein, im eigenen Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Arbeits- und Kaufverträge abzuschließen, sich eine Wohnung zu mieten und so weiter. Wer eine solche Zerstörung seiner Existenz befürchten muss, wird künftig wohl eher den Mund und die Finger auf der Tastatur stillhalten – nicht nur bezüglich des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine.

Auch Israelkritiker betroffen

Das zeigt sich im Fall des türkischen Staatsbürgers Hüseyin Dogru, der, angeblich im russischen Interesse, "Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas" verbreitet. Er habe beispielsweise in Absprache mit propalästinensischen Besetzern einer deutschen Universität "exklusiv" Bilder davon über seine Online-Kanäle verbreitet.

Hier geht es also nicht um Russland, sondern um die deutsche Unterstützung von Israels Völkermord im Gazastreifen und seiner Verbrechen im Westjordanland, von völkerrechtswidriger Vertreibung und Enteignung über die Verbreitung rassistischen Terrors bis hin zu Hunderten extralegalen Tötungen – alles live von den Opfern selbst gestreamt.

Die Sanktionen gegen Dogru kann man demnach nur als Verbot verstehen, Bilder, Meldungen und Meinungen in die Öffentlichkeit zu bringen, die der Propaganda der Herrschenden widersprechen. Die EU fantasiert, Dogru untergrabe und bedrohe damit "die Stabilität und Sicherheit in der Union". Dies liege im Interesse Russlands – und daher unterstütze er das automatisch.

Jeder unliebsame Akteur im Visier

Im Klartext heißt das: Vorwürfe der Unterstützung Russlands und folgend existenzbedrohende Sanktionen können somit künftig jeden treffen, der zu beliebigen Themen nicht das Regierungsnarrativ verbreitet oder für ein unliebsames Medium publiziert – ohne dass die EU ihre Anschuldigungen untermauern und beweisen müsste. Dies hat sie in allen Fällen nämlich nicht getan.

Zu einem Destabilisierungsversuch zum Nutzen Russlands könnte nun praktisch jede Kritik an einer Regierung umgedeutet werden, sei es in Sachen Außen-, Verteidigungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass wohl kaum jemand vorher so genau wissen kann, was seine Regierung derart einstuft und sich damit dann an die EU wendet. Welcher Reporter, Blogger oder Aktivist wird der nächste deutsche Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste sein? Angst wirkt disziplinierend.

Diese Praxis ist aber weit über Medienschaffende hinaus ausdehnbar. Sie bedroht letztlich jeden Akteur, der sich öffentlich zu einem politischen Thema in einer Weise äußert, die den Herrschenden nicht passt: Redner auf unliebsamen Demonstrationen etwa, Protest-Organisatoren, Menschenrechts- und Friedensaktivisten, Autoren, die für unerwünschte Medien schreiben und schlicht alle, die Fotos oder Videos in sozialen Medien teilen, welche die Politik als "destabilisierend" empfindet.

Selbstzensur durch Angst

Das Vorgehen der EU soll also nicht nur Journalisten großer und kleiner Medien derart verunsichern, dass sie sich noch stärker als bisher selbst zensieren. Es ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer völligen Gleichschaltung der gesamten Presse in der EU, mit der eindeutigen Absicht, die totale Hoheit über Propagandaerzählungen gewaltsam zu erzwingen.

Die damit erzeugte Angst vor Existenzvernichtung ist auch ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man will ganz offensichtlich möglichst alle Regierungskritiker mundtot machen, Proteste unterbinden, unerwünschte Initiativen aus der Öffentlichkeit und dem Internet verbannen – es könnte schließlich jeden treffen. Angst vor so drastischen Konsequenzen führt immer zur Selbstzensur.

Die von Russlandhass und Häme getriebene Berichterstattung in deutschen Leitmedien ging auf die genannten Folgen gar nicht ein. Vielen Journalisten scheint es nicht einmal bewusst zu sein, dass sie damit ihren eigenen Beruf aushebeln. Oder sie sind schon derart im Propaganda-Apparat verwurzelt, dass sie das gar nicht mehr interessiert. – Willkommen in der Diktatur.

Mehr zum Thema - EU-Sanktionen gegen Thomas Röper und Alina Lipp in Kraft getreten

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de.rt.com/meinung/245572-neue-…

Der Verlierer der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, der Politiker George Simion (AUR), hat die Weigerung des Verfassungsgerichts, die Wahlergebnisse zu annullieren, als Staatsstreich bezeichnet. Dies brachte er auf seiner Facebook-Seite wie folgt zum Ausdruck:

"Das Verfassungsgericht setzt den Staatsstreich fort! Alles, was wir tun können, ist zu kämpfen! Ich fordere Sie auf, sich mir anzuschließen, heute und in den kommenden Wochen."

Simion wies auf die Einmischung Frankreichs und Moldawiens hin, die laut dem Politiker versucht hätten, den "souveränen Willen des rumänischen Volkes" zu beeinflussen. Er bezog sich dabei auf eine Erklärung des Entwicklers von Telegram, Pawel Durow, der vom Leiter der französischen Generaldirektion für äußere Sicherheit, Nicolas Lerner, gebeten worden sei, Informationen vonseiten der rumänischen Konservativen zu blockieren.

Zuvor hatten die Richter des Verfassungsgerichts Simions Antrag auf Annullierung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs einstimmig als unbegründet zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist endgültig und wird dem Zentralen Wahlbüro mitgeteilt.

Die rumänischen Präsidentschaftswahlen waren am 18. Mai mit einer Stichwahl zu Ende gegangen. Am Ende der zweiten Runde erhielt George Simion 46,40 Prozent der Stimmen, während sein Rivale Nicușor Dan, der die Integration des Landes in die NATO und die Europäische Union befürwortet, mit 53,60 Prozent der Stimmen vor Simion lag. Die erste Runde hatte am 4. Mai stattgefunden, wobei Simion und Dan jeweils 41 Prozent bzw. 21 Prozent der Stimmen erhalten hatten.

Die planmäßigen Wahlen waren Ende letzten Jahres vom Verfassungsgericht annulliert worden, nachdem der Kandidat Călin Georgescu im ersten Wahlgang am 24. November 2024 die Mehrheit der Stimmen erhalten hatte. Diese Entscheidung wurde unter dem Vorwand der illegalen Finanzierung des Wahlkampfs von Georgescu, wegen angeblicher Hackerangriffe auf die im Wahlprozess verwendete digitale Infrastruktur und aufgrund von angeblicher russischer Einmischung getroffen. Simion hatte versprochen, dass Georgescu im Falle seines Sieges "Führungspositionen" übernehmen könne, darunter auch die des Ministerpräsidenten.

Mehr zum Thema - "Unangebracht" – Rumäniens gewählter Präsident lehnt Ukraine-Einsatz ab

de.rt.com/europa/245691-einmis…

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das sagte sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Innenministerium müsse zwar das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz prüfen, aber: "Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen."

Dabei sei die Frage der Erfolgsaussicht nicht entscheidend. "Bei Strafprozessen steht eine Verurteilung am Anfang auch nicht fest. Trotzdem verzichtet der Rechtsstaat nicht auf Anklagen." Auch die Tatsache, dass die AfD die stärkste Oppositionspartei, in manchen Umfragen sogar inzwischen die stärkste Partei ist, dürfe ihrer Ansicht nach keine Rolle spielen: "Es ist für ein Verbot irrelevant, wie viele Menschen eine Partei wählen, sobald sie eine gewisse Größe erreicht hat."

Nach der Auswertung des Gutachtens müsse mit den Verfassungsschutzämtern gesprochen werden.

"Natürlich geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, aber wir haben nicht ewig Zeit."

Auf die Feststellung, dass es weder in ihrer eigenen Partei noch in der CDU eine Mehrheit für ein Verbotsverfahren gebe, ein Konsens innerhalb der Bundesregierung also womöglich schwer werde, deutete sie an, das Verbot gegebenenfalls auch an der Koalition vorbei weiterzuverfolgen:

"Im Bundestag und im Bundesrat muss die Diskussion ebenfalls stattfinden. Denn der Antrag auf ein Verbotsverfahren kann nicht nur von der Bundesregierung gestellt werden, sondern eben auch von Bundestag oder Bundesrat."

Das zuständige Bundesinnenministerium untersteht Alexander Dobrindt von der CSU. Dieser hatte sich erst Anfang der Woche skeptisch zu einem Verbotsantrag geäußert: "Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend." Er halte die Debatte um das Verbot für "kontraproduktiv"; man solle besser "mal überlegen, wie man die Polarisierung unserer Gesellschaft durch eine Politik beenden kann, die eben befriedend wirkt. Und dann würden sich vielleicht auch diese Fragen nach einem Parteiverbot erledigen".

Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)

de.rt.com/inland/245718-justiz…

Von Andrei Koz

Panzer aus Reagans Zeiten

Noch vor einem Jahr hatte Australiens Regierung versprochen, Kiew 59 ausgemusterte Kampfpanzer vom Typ M1A1 Abrams zu übergeben. Nun werden sie auf die Zustellung vorbereitet. Donald Trumps Administration hatte eine Zeit lang einen Reexport dieser Maschinen nicht erlaubt, doch nun scheint diese Frage schließlich gelöst zu sein. Die Panzer werden in Partien von jeweils etwa zehn Stück nach Europa gebracht – voraussichtlich auf dem Seeweg in die Niederlande und von dort aus nach Polen und in die Ukraine.

Auf den ersten Blick erscheint dies beträchtlich: 59 Maschinen entsprechen einem vollwertigen US-Panzerbataillon. Doch es sind Panzer, die in den 1980er-Jahren gebaut und später durch eine "Generalüberholung" auf das Niveau der Jahre 1992/93 gebracht wurden. Darüber hinaus wurde nach Angaben australischer Medien ein Teil der Ausrüstung von den Panzern abgebaut. Einzelheiten sind nicht bekannt, doch es ist klar, dass Kiew veraltete Maschinen mit beschränkter Kampffähigkeit erhalten wird.

Die Panzer wird sicher das gleiche Schicksal ereilen wie ihre Vorgänger. Die Kämpfe zeigten: US-Panzer brennen ebenso gut wie Technik aus anderen Staaten. Im Drohnenkrieg haben die Abrams keine Vorteile und werden vor allem als bewegliche Artillerie für indirektes Feuer eingesetzt. Ein Teil wird für Ersatzteile ausgeschlachtet werden, ein anderer Teil wird über die Frontlinie in einer dünnen Schicht zerstreut und die operative Lage nicht beeinflussen können.

Dafür werden im Netz zusätzliche Aufnahmen zerstörter Panzer erscheinen. Eine bessere Antiwerbung für die US-amerikanische Rüstungsindustrie insgesamt und den Konzern General Dynamics Land Systems im Einzelnen könnte es kaum geben. Vermutlich zögerte Washington genau deswegen den Reexport hinaus.

Luftabwehr und Flugzeuge

Belgien bewilligte für Kiew 20 Luftabwehrkomplexe vom Typ Cerber, einen Panzer vom Typ Leopard 1A5 mit einem erneuerten Turm, über 16.000 Schusswaffen, etwa 100 gepanzerte Krankenwagen und Unimog-Lastkraftwagen, fünf Seedrohnen, Helme, unbemannte Luftfahrzeuge, medizinische Ausrüstung, Drohnendetektoren, Nachtsichtgeräte sowie ABC-Schutzanzüge in einem Gesamtwert von einer Milliarde Euro.

In offenen Quellen gibt es wenige Angaben über die Cerber-Komplexe. Allerdings ist bekannt, dass die USA über ein Drohnenabwehrsystem ähnlichen Namens verfügten, Cerberus XL C-USA. Das Pentagon soll planen, es für den Schutz von militärischen Objekten, See- und Flughäfen sowie beim Grenzschutz einzusetzen. Die Plattform verbindet fortschrittliche Wärmebild- und Videoaufzeichnungsgeräte mit sensiblen 3D-Radaren von großer Reichweite und Funkmessgeräten, um Ziele schnell aufzuspüren und zu verfolgen.

Italien übergibt einige Tausende von 155-Millimeter-Artilleriegranaten, an denen ein Mangel herrscht, 400 ausgemusterte gepanzerte Truppentransporter M113 aus US-Produktion (heute ist es der Haupttransporter des ukrainischen Militärs) sowie ein Luftabwehrsystem vom Typ SAMP/T. Letzteres ist bereits der dritte Komplex, der an die Ukraine geliefert wird. Die ersten zwei waren von Frankreich und Italien gemeinsam im Juni 2023 beziehungsweise September 2024 zugestellt worden.

Für Italien ist dies inzwischen das elfte Waffenpaket, für Polen dagegen das 47. Polens Sonderbeauftragter für die Ukraine Piotr Łukasiewicz betonte: Es handelt sich nicht um Panzer, sondern um Munition und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Zuvor hatte er Jagdflugzeuge MiG-29 aus sowjetischer Produktion erwähnt, von denen Warschau noch etwa ein Dutzend hat. Um die Luftüberlegenheit zu erreichen, ist dies eindeutig zu wenig.

Pläne der USA

Auf der anderen Seite des Ozeans macht Washington noch Pause. US-Außenminister Marco Rubio führte aus: Die Waffenlieferungen werden fortgesetzt, allerdings nur im Rahmen der bereits bewilligten Pakete. Über neue wurde noch keine Entscheidung getroffen. Doch die von Joe Biden bewilligten Waffen werden bereits im Sommer zu Ende gehen.

Rubio fügte hinzu, dass die USA und ihre Verbündeten mit einem Mangel an Patriot-Luftabwehrsystemen konfrontiert wurden, die ursprünglich Kiew hätten übergeben werden sollen. Rubio zufolge reicht die Anzahl dieser Komplexe nicht, um die Nachfrage der NATO-Länder zu decken. Es ist bekannt, dass eine in Israel stationierte Anlage nach einer Reparatur in die Ukraine geschickt werden könnte. Auch die Lieferung eines weiteren Systems aus Deutschland wurde in Erwägung gezogen.

Es scheint, dass sich die Trump-Administration von der beschwerlichen Militärhilfe an das Kiewer Regime zu distanzieren versucht. Der dreijährige bewaffnete Konflikt zeigte, dass die Ukraine ein schwarzes Loch ist, das Milliarden einsaugt. Dabei wurde auf dem Schlachtfeld keine Wende erreicht.

Freilich erhält Kiew nach wie vor ununterbrochen Aufklärungsdaten von US-amerikanischen Satelliten, Drohnen und Funkaufklärungsflugzeugen. Das Satelliten-Internetsystem Starlink bildet die Grundlage für die Leitung des ukrainischen Militärs.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 22. Mai.

Mehr zum Thema: Kiew gehen die sowjetischen Panzer aus – Westen versucht mit anderem Großgerät zu kompensieren

de.rt.com/international/245709…

Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurde ein von den USA geliefertes Patriot-Luftabwehrsystem des ukrainischen Militärs mittels des operativ-taktischen Raketensystems Iskander-M zerstört.

Wie das Ministerium am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal bekannt gab, wurden bei dem Angriff auf eine Stellung in der ukrainischen Region Dnjepropetrowsk ein multifunktionales AN/MPQ-65-Radar, eine Steuereinheit sowie zwei Patriot-Abschussvorrichtungen zerstört.

Der Wert einer einzigen Luftabwehrbatterie dieses Typs wird auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt. Ein von dem Ministerium veröffentlichtes Video soll die Zerstörung des Patriot-Luftabwehrsystems zeigen.

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Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew komplette Patriot-Einheiten sowie einzelne Bestandteile des Systems aus den USA, Deutschland, den Niederlanden, Rumänien und Spanien erhalten.

Im März räumte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums auf einer Pressekonferenz ein, dass Berlin die Grenze seiner Kapazitäten für Waffenlieferungen an die Ukraine erreicht habe, indem es seine Bestände, auch an Patriot-Luftabwehrsystemen, geleert habe. Der Beamte wies damals darauf hin, dass Berlin sicherstellen müsse, dass seine eigenen Fähigkeiten ausreichend seien.

Einen Monat zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Selenskij beklagt, dass seinem Militär die Raketen für die von den USA gelieferten Luftabwehrsysteme ausgingen. Er brachte die Idee ins Spiel, die Raketen in der Ukraine in Lizenz produzieren zu lassen, falls sich direkte Lieferungen aus dem Westen als undurchführbar erweisen sollten.

Russland hat wiederholt erklärt, dass keine der westlichen Waffenlieferungen an Kiew den Verlauf des Konflikts ändern können und diese "Spenden" das Blutvergießen unnötig verlängern würden. Der Kreml hat auch immer wieder davor gewarnt, dass die Lieferung von immer ausgefeilteren Waffen an die Ukraine zu einem totalen Konflikt zwischen Russland und der NATO führen könnte.

Mehr zum Thema – Putin beendet die Scharade: Trump-Telefonat bremst diplomatische Offensive des Westens

de.rt.com/europa/245717-video-…

Am Mittwoch habe sich beim Stapellauf eines neuen nordkoreanischen Kriegsschiffs in Anwesenheit des Obersten Führers Kim Jong-un ein schwerer Unfall ereignet, wie die Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag mitgeteilt hat. Kim, der den gescheiterten Stapellauf des 5.000-Tonnen-Zerstörers beobachtet hatte, habe den Unfall scharf kritisiert und als ein Verbrechen verurteilt.

Laut KCNA wurde der Zwischenfall in der Schiffswerft Chongjin im Nordosten des Landes durch einen Gleichgewichtsverlust beim Stapellauf des Schiffes verursacht, und Teile des Bodens des Kriegsschiffes wurden zerquetscht.

In der KCNA-Mitteilung wurde nicht erwähnt, ob es Opfer gegeben hat. Außerdem wurden keine Angaben zu den Schäden mitgeteilt. "Kim Jong-un gab eine strenge Einschätzung ab, indem er sagte, dass es sich um einen schweren Unfall und eine kriminelle Handlung handele, die durch absolute Nachlässigkeit, Verantwortungslosigkeit und den unwissenschaftlichen Empirismus verursacht worden sei, die […] nicht toleriert werden könne", heißt es in der Stellungnahme der nordkoreanischen Regierung.

Außerdem habe der Unfall "die Würde und die Autorität unseres Staates in einem Augenblick diskreditiert", so Kim weiter. Er fügte hinzu, die sofortige Wiederherstellung des Zerstörers sei "eine politische Frage, die direkt mit der Autorität des Staates zusammenhängt".

Kim forderte, dass die Wiederherstellung "so schnell wie möglich" und vor der Juni-Plenartagung abgeschlossen wird.

Das beschädigte Kriegsschiff habe nach dem Unfall seitlich im Wasser gelegen, berichtet Reuters unter Berufung auf das südkoreanische Militär.

Die Nachrichtendienste Südkoreas und der USA hätten die Aktivitäten im Vorfeld der Präsentation überwacht, sagte der Sprecher der Generalstabschefs, Lee Sung-jun, bei einer Pressekonferenz.

Später am Donnerstag teilte das südkoreanische Militär mit, dass Pjöngjang zu dem Zeitpunkt, als seine staatlichen Medien den gescheiterten Start des Kriegsschiffs meldeten, mehrere Marschflugkörper aus einem Gebiet südlich des Hafens abgefeuert habe.

Der seltenen öffentlichen Bekanntgabe eines Unfalls war ein anderer KCNA-Bericht über den Stapellauf eines anderen Zerstörers ähnlicher Größe Ende April in der Werft der Stadt Nampo an der Westküste vorausgegangen. Wie es heißt, hatte Kim auch daran teilgenommen.

Die 5.000-Tonnen-Zerstörer, die die DVRK in diesem Jahr vom Stapel gelassen habe, seien die bisher größten Kriegsschiffe des Landes, berichtet Reuters weiter. Sie seien Teil des Vorhabens der nordkoreanischen Führung, die Seemacht des Landes zu stärken. Dafür brauche die nordkoreanische Flotte Schiffe, die in der Lage seien, Dutzende von Raketen zu tragen und abzuschießen.

Cheong Seong-chang vom südkoreanischen Sejong-Institut erklärte Reuters, Pjöngjang habe die Informationen über den Unfall überraschend schnell offenbart. "Dies zeigt erneut den Regierungsstil von Kim Jong-un, negative Gerüchte zu unterbinden und Beamte stärker zu kontrollieren, indem er offen darüber spricht, anstatt sie zu verbergen", so der DVRK-Experte.

Mehr zum Thema – Kim Jong-un appelliert an die Militärs: Seid in höchster Kampfbereitschaft

de.rt.com/asien/245677-krimine…

Laut Medienberichten haben sich die USA beim Treffen der Finanzminister der G7-Staaten gegen Formulierungen in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen, die die Staaten-Gruppe zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine verpflichten würden.

Wie der Politico-Journalist Gregorio Sorgi unter Berufung auf zwei an den Verhandlungen beteiligten Quellen berichtet, hat Washington Einwände gegen die Aufnahme stärkerer Hilfszusagen für Kiew in den Entwurf des Kommuniqués erhoben.

Die US-Vertreter sollen sich demnach auch dagegen sträuben, Russlands Militäroperation in der Ukraine in der Endfassung des Textes als "illegal" zu bezeichnen.

Das Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G7-Staaten im kanadischen Banff, das noch den ganzen Donnerstag andauert, erfolgt inmitten wachsender Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine und der weltweiten Auswirkungen der von der US-Regierung verhängten Handelszölle.

An dem Treffen nehmen Vertreter aus Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und den USA teil. Auch der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko ist zugegen.

Für Lars Klingbeil ist es das erste internationale Treffen seit seiner Amtsübernahme als Bundesfinanzminister. Im Vorfeld des Treffens hatte der SPD-Politiker gesagt, dass in Kanada das "glasklare Signal" gesetzt werden müsse, dass die G7 weiter fest an der Seite der Ukraine stehen.

"Die notwendige weitere Unterstützung für die Ukraine wird daher ein zentrales Thema sein – auch im Gespräch mit dem ukrainischen Finanzminister, mit dem ich hierüber bereits am Tag meines Amtsantritts beraten habe", erklärte Klingbeil.

Er zeigte sich mit Blick auf die USA und die Ukraine-Hilfe optimistisch: Zwar gebe es immer wieder Äußerungen aus Washington, die auch in Kiew das Fragezeichen größer werden ließen, wie groß die Unterstützung denn noch sei. "Aber am Ende hat es immer funktioniert, dass die USA an der Seite der Ukraine standen", so der deutsche Finanzminister.

Doch die Hoffnungen von Klingbeil und den Europäern dürften nun enttäuscht worden sein, falls der Bericht von Politico zutrifft. Wirklichen Anlass für Optimismus gab es ohnehin nicht, nachdem US-Präsident Donald Trump im Anschluss an das Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Waldimir Putin am Montag erklärt hatte, dass er keine weiteren Sanktionen gegen Russland verhängen wolle, "weil es eine Chance" auf Fortschritte bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts gebe".

Brüssel hatte dagegen am Dienstag sein 17. Sanktionspaket verhängt, das sich erstmals auch gegen EU-Bürger richtet, darunter zwei deutsche Journalisten. Zudem hatte Trump erklärt, dass Russland und die Ukraine die Friedensverhandlungen unter sich ausmachen müssen.

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hatte nach dem Telefonat von Trump und Putin, in dessen Anschluss der US-Präsident europäische Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz, über den Inhalt des Gesprächs informierte, noch behauptet, die USA würden sich an der Verschärfung der Sanktionen beteiligen.

Die Bild-Zeitung sprach am Mittwoch von einem "Rückschlag" für Merz. Der Bundeskanzler "schien sich darauf verlassen zu haben, dass Trump hinter dem Plan stand, als er Russland ein Ultimatum stellte und mit Sanktionen drohte. Nun aber stehen Merz und andere europäische Regierungschefs doch ohne den amerikanischen Präsidenten da." Mit seiner "brutalen Russland-Wende" habe Trump den CDU-Chef "geschockt", so das Springer-Blatt.

Sollte es zutreffen, dass Washington verhindert hat, dass die russische Militäroperation in der Ukraine in der G7-Erklärung als "illegal" bezeichnet wird, dürfte Klingbeil wohl angesichts seines zuvor bekundeten Optimismus ebenso geschockt von seinem ersten Auftritt auf internationaler Bühne zurückkehren.

Mehr zum Thema – Europas Hoffnungen in Trümmern: Trump zieht nicht in Krieg gegen Putin

de.rt.com/international/245701…

Das Luftwaffenkommando für weltweite Luftangriffsoperationen der Vereinigten Staaten (AFGSC) hat am Mittwoch eine Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III abgefeuert. Nach Angaben der US-Luftstreitkräfte handelte es sich dabei um einen routinemäßigen Test. Der ballistische Flugkörper hob am 21. Mai um 0:01 Uhr PT oder 9:01 Uhr MESZ ohne Sprengstoff vom Stützpunkt Vandenberg im US-Bundesstaat Kalifornien ab. Die atomwaffenfähige Rakete hatte nur einen Wiedereintrittskörper vom Typ Mark-21 an Bord und legte rund 4.200 Meilen oder 6.875 Kilometer zurück, bevor sie auf dem Ronald-Reagan-Testgelände auf dem Atoll Kwajalein in der Republik Marshallinseln einschlug.

AFGSC Airmen & Guardians supported an operational test launch of an unarmed Minuteman III ICBM on May 21 at 12:01 am PT. This test validates the safety & readiness of the weapon system.Read here: t.co/xIWxupsreP@US_STRATCOM | @usairforce | @SpaceForceDoD | @ArmySMDC pic.twitter.com/CGV7ciUUiu
— Air Force Global Strike Command (@AFGlobalStrike) May 21, 2025

Für den Zeitraum der Probe wurden einige Bereiche des Stillen Ozeans für den Schiffsverkehr gesperrt. Betroffen waren Gebiete entlang der Flugbahn der Rakete. Das AFGSC teilte auf der Plattform X Aufnahmen mit dem Teststart. Wie die Behörde in einer Erklärung mitteilte, habe der Test im Rahmen von routinemäßigen und regelmäßigen Aktivitäten stattgefunden, welche die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung der USA beweisen und die Verbündeten des Landes beruhigen sollen. Dabei wurde extra hervorgehoben:

"Nach mehr als 300 ähnlichen Proben in der Vergangenheit ist dieser Test Teil der laufenden Bereitschaft der USA zu einer glaubwürdigen Abschreckung und stellt keine Reaktion auf aktuelle Ereignisse in der Welt dar."

Oberst Dustin Harmon, Befehlshaber der 377. Test- und Evaluierungseinheit, wurde in der Stellungnahme mit den Worten zitiert:

"Die Minuteman III bleibt der Eckstein der strategischen Abschreckung unseres Landes, und das unerschütterliche Engagement der Flieger, die für seine Einsatzbereitschaft sorgen, ist ein Beweis für ihre tödliche Schlagkraft."

In derselben Erklärung wurde ein künftiger Übergang zur Interkontinentalrakete vom Typ Sentinel angekündigt. Diese Waffe solle die Minuteman III ersetzen, hieß es.

Mehr zum Thema – Atommacht USA: Die Suche nach einem Weg, den Nationalstolz zu retten

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de.rt.com/nordamerika/245653-u…

Der frisch gekrönte ESC-Gewinner JJ hat mit seinem öffentlichen Wunsch, Israel vom Eurovision Song Contest auszuschließen, einen Sturm entfacht. Nun versucht der junge Opernsänger den Eindruck zu erwecken, alles sei alles ein Missverständnis gewesen. Doch seine Aussagen sind dokumentiert – schriftlich wie bildlich – und lassen wenig Interpretationsspielraum.

„Es ist sehr enttäuschend, dass Israel noch am Wettbewerb teilnimmt. Ich würde mir wünschen, dass der ESC nächstes Jahr in Wien stattfindet, ohne Israel“, sagte JJ gegenüber der renommierten spanischen Tageszeitung El País. In den sozialen Medien bekräftigte er seine Haltung in einem Video:

"Ich bin sehr enttäuscht, dass Russland ausgeschlossen wurde und Israel nicht."

Nach wachsenden Protesten ließ JJ über seine Plattenfirma Warner ausrichten:

"Es tut mir leid, falls meine Worte missverstanden wurden."

Doch statt einer echten Entschuldigung wirkt die Stellungnahme wie der Versuch, die Wogen zu glätten, ohne Verantwortung zu übernehmen. Der ORF, in dessen Namen JJ den Sieg beim ESC 2025 nach Österreich holte, übt sich unterdessen in Zurückhaltung. Die offizielle Mitteilung:

"JJs Aussagen geben seine Privatmeinung wieder und stehen in keinem Zusammenhang mit dem ORF."

Die EBU, Veranstalter des ESC, erklärte zwar, man sei nicht immun gegenüber globalen Ereignissen, betonte aber gleichzeitig, der Contest solle Diversität durch Musik fördern und keine Bühne für politische Vergleiche bieten. Worte, die angesichts der jahrelangen Politisierung des Wettbewerbs – etwa beim Ausschluss Russlands – wenig überzeugend wirken.

Dass JJ den Ausschluss Israels fordert, ist zwar politisch brisant, aber innerhalb des Debattenraums keine Seltenheit mehr. Dass jedoch eine solche Forderung ausgerechnet dann als Skandal behandelt wird, wenn sie nicht aus staatsnahen oder westlich abgestimmten Quellen stammt, zeigt den doppelten Standard im medialen Umgang mit geopolitischer Kritik.

Während Russland vom ESC verbannt bleibt, darf Israel trotz seines Gaza-Feldzugs weiter teilnehmen – ein Widerspruch, der vielen Zuschauern sauer aufstößt. Dass JJ diesen Umstand offen kritisierte, brachte ihm prompt den Vorwurf des Antisemitismus ein. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum Staaten unterschiedlich behandelt werden, findet hingegen kaum statt.

Mehr zum Thema – Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/oesterreich/245704-i…

Auf dem Gelände einer Reiterstaffel der Münchner Polizei im Stadtteil Trudering-Riem wurde am frühen Donnerstagmorgen ein Brandanschlag verübt. Die Polizei ermittelt laut Medienberichten "in alle Richtungen", wobei auch ein Zusammenhang mit einer zurückliegenden Serie an Brandanschlägen geprüft wird. Es kam neben der Zerstörung von mehreren Dienstwagen auch zu erheblichem Sachschaden an den Stallungen. Tiere wurden bei dem Anschlag nicht verletzt.

Am Donnerstag wurde die Münchner Polizei in den frühen Morgenstunden gegen 3.15 Uhr darüber informiert, dass es bei der Reiterstaffel München zu einem größeren Brand gekommen war. Vor Ort stellten die Einsatzkräfte fest, dass mehrere Einsatzfahrzeuge in Flammen standen. Die Feuerwehr konnte den Brand nach rund einer halben Stunde löschen. Durch das Feuer wurden auch Stallungen in Mitleidenschaft gezogen. Der Bayerische Rundfunk informiert:

"Auf die Inspektion der Reiterstaffel der Münchner Polizei im Stadtteil Trudering-Riem ist am frühen Donnerstagmorgen ein Brandanschlag verübt worden. Dabei kam es zu einem massiven Brand auf dem Gelände, direkt neben den Stallungen. Vier Fahrzeuge brannten komplett aus, weitere wurden stark beschädigt. Nach erster Einschätzung der Polizei dürfte der Schaden in die Millionen gehen."

Bereits zu Jahresbeginn kam es zu einem ähnlichen Ereignis in München (RT DE berichtete). Die angeforderte Polizei, wie dann auch die Feuerwehreinsatzkräfte, waren mit "vier Fahrzeugen und einem Pferdeanhänger in Vollbrand" konfrontiert. Dazu heißt es im BR-Artikel:

"Das Feuer drohte auf den benachbarten Stall überzugreifen. 15 der rund 40 untergebrachten Pferde wurden in Sicherheit gebracht, die Tiere seien nicht verletzt worden. Mehr als 70 Kräfte und ein Hubschrauber der Bundespolizei waren im Einsatz, die Feuerwehr mit rund 40 Personen und mehreren Fahrzeugen."

Die Polizei geht laut Angaben gegenüber Pressevertretern "von Brandstiftung aus". Ob dieser jüngste Anschlag "Teil der seit Jahren andauernden Brandserie durch unbekannte Täter" ist, wird demnach geprüft. Eine diesbezügliche Ermittlungsgruppe existiert seit August 2023. Dazu heißt es in einer dpa-Meldung aus dem März dieses Jahres:

"Nach einer Serie von Brandanschlägen auf Funkmasten, Bahnanlagen und andere Infrastruktur-Einrichtungen in und um München sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft. Sie waren bei einer Razzia Ende Februar festgenommen worden, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten. Nach dpa-Informationen wird eine linksextremistische Tatmotivation vermutet."

Bei dem Anschlag im Januar waren insgesamt 23 Polizeiautos in Flammen aufgegangen. Es entstand ein Millionenschaden. Zum aktuellen Fall heißt es beim Donaukurier:

"Bei dem Brand am Donnerstag sind sechs Fahrzeuge beschädigt worden, vier davon erlitten Totalschaden. Der Sachschaden beträgt nach aktuellem Kenntnisstand 1 Million Euro."

Die Ursache des Feuers "sei nun Gegenstand der Ermittlungen", sagte eine Polizeisprecherin gegenüber der Süddeutschen Zeitung. "So, wie sich der Schaden vor Ort dargestellt hat", gehe die Polizei einer ersten Einschätzung nach erneut von Brandstiftung aus.

Die Ermittlungen hat die Münchner Kriminalpolizei übernommen.

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de.rt.com/inland/245660-muench…

Russland arbeitet an der Erfüllung der in Istanbul mit Kiew getroffenen Vereinbarung über einen groß angelegten Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen.

Es sei technisch schwierig, einen so umfangreichen Austausch mit der Ukraine an einem Tag durchzuführen, sagte der Duma-Abgeordnete Schamsail Saralijew, Mitglied der parlamentarischen Koordinierungsgruppe für die militärische Sonderoperation, gegenüber RBC. Wie es heißt, werde der Prozess auf mehrere Tage ausgedehnt.

Saralijew erklärte vergangene Woche, dass Russland und die Ukraine damit begonnen hätten, Listen zu erstellen. "Ich darf keine Daten nennen, aber die Tatsache, dass Listen erstellt werden, ist ein Faktum auf beiden Seiten. Gemäß der Vereinbarung, die in Istanbul getroffen wurde, sollte der Austausch also stattfinden", so Saralijew.

Ihm zufolge werde die Entscheidung über die genauen Termine des Austauschs getroffen, sobald die Listen der auszutauschenden Personen fertig seien. "Das kann alles in ein paar Tagen erledigt werden. Es gibt da bereits praktische Erfahrungen", fügte der Duma-Abgeordnete hinzu.

Die Entscheidung, weitere Gefangene auszutauschen, war bei den wieder aufgenommenen russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul am vergangenen Freitag getroffen worden. Wie der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, ankündigte, soll dieser Austausch in den nächsten Tagen stattfinden.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte bei einem Briefing am Mittwoch, dass die Vorbereitungen für den Gefangenenaustausch mit der Ukraine im Gange seien. "Die Arbeit wird in Übereinstimmung mit den in Istanbul getroffenen Vereinbarungen durchgeführt. Niemand ist daran interessiert, den Prozess zu verzögern", sagte er.

Heute hat Peskow bekräftigt, alle Seiten seien daran interessiert, dass der Gefangenenaustausch so schnell wie möglich stattfinde. "Da es sich um mehrere Tausend Personen handelt, dauert das natürlich seine Zeit. Diese Arbeit ist im Gange, aber, ich wiederhole, recht zügig. Jeder ist daran interessiert, dies so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen."

Rustem Umerow, Verteidigungsminister der Ukraine, erklärte am Montag, dass der Plan für die Umsetzung der Vereinbarung über den Austausch von Gefangenen unter Berücksichtigung von Sicherheits-, humanitären und logistischen Aspekten getroffen worden sei. "Ein schrittweiser Plan für die Umsetzung der Vereinbarung wurde genehmigt. Dies ist ein wichtiger Austausch, der koordinierte Maßnahmen aller verantwortlichen staatlichen Strukturen erfordert", sagte Umerow nach einer Sitzung des ukrainischen Koordinierungsstabs für Kriegsgefangenenangelegenheiten.

Der jüngste Gefangenenaustausch fand am 6. Mai statt. Damals sind 205 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt. Im Gegenzug hatte Moskau Kiew seinerseits 205 gefangene Soldaten übergeben. Am 19. April fand unter Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate ein Austausch von jeweils 246 Gefangenen statt – der bislang größte seit Kriegsbeginn.

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de.rt.com/russland/245697-duma…

Bitcoin hat jüngst ein neues Allzeithoch von über 111.000 US-Dollar markiert. Ausschlaggebend hierfür waren vor allem massive Zuflüsse in Exchange Traded Funds (ETFs) sowie eine nachlassende Streit-Rhetorik von Präsident Trump gegenüber China. Experten prognostizieren, dass bei einer Bitcoin-Dominanz von etwa 70 Prozent und verbesserter Marktlage eine sogenannte "Altcoin-Saison" eintreten könnte – eine Phase, in der alternative Kryptowährungen gegenüber Bitcoin signifikant an Wert gewinnen. In Fachkreisen wird dies oft als "to the moon" bezeichnet, wenn Bitcoin und andere Kryptowährungen gemeinsam steigen.

Politische Akteure haben diesen Trend früh erkannt und versuchen, ihn für ihre Zwecke zu nutzen. Insbesondere durch den Einsatz von Meme-Coins wollen sie die junge, digital-affine Generation direkt oder indirekt ansprechen. Für diese Zielgruppe sind Kryptowährungen längst mehr als ein reines Finanzinstrument; sie gelten als Symbol für Freiheit, Innovation und neue Formen politischen Ausdrucks.

Trumpcoin erlebt einen Popularitätsschub, der eng mit Trumps offensiver Befürwortung von Bitcoin und Kryptowährungen verknüpft ist. Trumps Botschaft, Kryptowährungen als Instrument zur finanziellen Selbstbestimmung zu verstehen, findet vor allem bei jungen Wählern Anklang – viele von ihnen sind bereits aktiv im Bereich digitaler Assets.

Der Erfolg von Trumpcoin verdeutlicht einen wachsenden Trend: Politiker und ihre Unterstützer verbinden politische Botschaften zunehmend geschickt mit der dezentralen Technologie der Kryptowährungen, um auf innovative Weise Nähe zu jungen Wählern herzustellen, Sympathien zu gewinnen und ihren Einfluss auszubauen.

Noch radikaler und experimenteller präsentiert sich Vladcoin, ein satirisches Krypto-Projekt ohne finanzielle Gewinnabsicht. Vladcoin wurde fair gestartet – ohne Vorbesitz oder Insidervorteile – und demonstriert, wie politische Meme-Coins in einem offenen Markt funktionieren können. Der Schöpfer beschreibt Vladcoin als "Witz", dessen Ziel es ist, die politische Meme-Kultur im Kryptobereich zu reflektieren und junge Zielgruppen spielerisch zu erreichen.

Der Bitcoin-Rekordlauf befeuert nicht nur die Nachfrage nach digitalen Assets, sondern eröffnet auch neue Wege für politische Kommunikation. Meme-Coins wie Trumpcoin, Melania Coin und Vladcoin stehen exemplarisch für eine neue Form der Jugendansprache, die Politik, Finanzmarkt und Internetkultur verknüpft. Ob diese Projekte langfristig relevant bleiben, bleibt offen – doch ihr Einfluss auf die politische Jugendansprache ist bereits spürbar.

Mehr zum Thema - Indien will Kryptowährungen mit 30 Prozent besteuern

de.rt.com/wirtschaft/245663-tr…

Nähere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/gesellschaft/245695-…

Das ukrainische Volk sollte eine neue Führung wählen, um ein Memorandum mit Russland zu unterzeichnen, weil der Parlamentschef – der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine – dafür rechtlich nicht als Unterzeichner geeignet sein könnte. Mit diesen Worten kommentierte der Direktor der Rechtsabteilung des russischen Außenministeriums, Maxim Musichin, gegenüber TASS die Situation um das mögliche Memorandum.

"Entscheidend ist, wessen Unterschrift auf den Dokumenten steht. Denn jetzt hat ihr derzeitiger 'Chef' längst auch die interne Legitimität verloren, ganz zu schweigen von der externen Legitimität. Daher kann es Probleme mit der Gültigkeit eines jeglichen Abkommens geben, das von einer solchen Person unterzeichnet wird", sagte Musichin.

Dem Diplomaten zufolge müsse man sicher sein, dass eine Person, die ein Dokument zur Beilegung des Konflikts von ukrainischer Seite her unterzeichnet, "das Mandat des Volkes hat", denn "sonst wird es Probleme geben."

Musichin betonte, dass Wladimir Selenskij für die Rolle des Unterzeichners nicht geeignet sei. "Es ist notwendig, dass das ukrainische Volk in einer freien Willensbekundung seinen neuen Präsidenten bestimmt. Dann wird es einen legitimen Unterzeichner geben", so der Diplomat weiter.

"Formal gesehen ist es der Parlamentspräsident, der eine gewisse Befugnis zur Unterzeichnung hat", fügte er hinzu. Musichin äußerte jedoch Zweifel daran, dass man ihm dies "in seinem eigenen Land" erlauben werde. Und weil das Memorandum "den richtigen Unterzeichner braucht, ist das jetzt ein Problem."

Musichin wies auch darauf hin, dass es notwendig sei, über den Unterzeichner der Dokumente zur Beilegung des Konflikts im Allgemeinen nachzudenken.

Am Montag, drei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen den Delegationen Moskaus und Kiews in Istanbul seit drei Jahren, führten der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump ein Telefongespräch.

Anschließend erklärte Putin, Moskau sei bereit, die Arbeit an einem Memorandum fortzusetzen. Das Dokument soll die Grundlage für die Ausarbeitung eines möglichen Friedensabkommens mit der Ukraine sein. Darin sollen die Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand und andere Aspekte der Regelung festgelegt werden.

Die russischen Behörden halten Selenskij als Staatsoberhaupt für illegitim. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass die Frage, wer genau von der ukrainischen Seite Dokumente unterzeichnen wird, wenn Vereinbarungen getroffen werden, für Moskau von grundlegender Bedeutung sei. "Das ist eine Frage, die auf eine oder andere Weise auf der Tagesordnung stehen wird", sagte Peskow am Mittwoch.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. März 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij ist am 20. Mai abgelaufen, aber die Wahlen wurden nicht abgehalten.

Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche Änderungen der Verfassung, Wahlen des Präsidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen dürften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.

Mehr zum Thema - Bloomberg: Trump erklärt sich von Sieg Russlands überzeugt

de.rt.com/europa/245652-russis…

Gegen eine prominente Influencerin in der Ukraine laufen mehrere strafrechtliche Ermittlungen, darunter auch ein Verfahren wegen Hochverrats, nachdem sie gefilmt worden war, wie sie bei einer Aufforderung, auf Ukrainisch zu singen, mit den Augen rollte.

Der Vorwurf gegen Anna Alkhim, die über 250.000 Instagram-Follower hat, wurde am Mittwoch von der Abgeordneten Natalia Pipa bestätigt, die sagte, sie und andere Parlamentarier hätten die Polizei aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten. Berichten zufolge wird gegen Alkhim auch wegen Aufstachelung zum Hass und wegen angeblicher Bedrohung eines Regierungsbeamten ermittelt.

Pipa forderte die Eltern auf, zu überprüfen, ob ihre Kinder "Bloggern folgen, die die Ukraine und alles Ukrainische mit Füßen treten, schädliche Botschaften verbreiten und den Verstand und die Seelen der Kinder vergiften."

Alkhim, die mit bürgerlichem Namen Anna Burjatschenko heißt, hat aufgrund ihres turbulenten Privatlebens einen Ruf als Skandalfigur und taucht häufig in den Prominenten-Nachrichten auf. Nationalisten kritisieren sie jedoch schon seit Jahren für ihr angeblich anti-ukrainisches Verhalten.

In einem Interview aus dem Jahr 2020 räumte Alkhim ein, dass der russische Präsident Wladimir Putin "gut aussehend" sei, und beschrieb ihn als eine sehr einflussreiche Figur. Außerdem hat sie bekundet, dass "die Hälfte der ukrainischen Lieder totaler Müll sind."

Im Jahr 2024 drehte sie ein Video vor Plakatwänden, auf denen die gefallenen Soldaten ihres Landes abgebildet waren, während im Hintergrund ein russisches Lied lief.

Laut Pipa geht die Untersuchung wegen Hochverrats auf einen Vorfall aus dem Jahr 2023 zurück, bei dem Alkhim öffentlich zwei Krankenhäuser in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk (Dnjepr) nannte, in denen verwundete ukrainische Soldaten behandelt wurden, und zwar einen Tag vor einem angeblichen russischen Angriff auf die Einrichtungen. Kritiker veranlasste das zu dem Vorwurf, sie habe sensible Informationen weitergegeben.

Alkhim wies die Anschuldigungen zurück und erklärte in einer mit Schimpfwörtern gespickten Nachricht, dass die militärische Nutzung der Krankenhäuser allgemein bekannt sei. Sie warf ihren Gegnern vor, das Timing auszunutzen, um sie zu verleumden.

Die jüngsten Vorwürfe wurden laut, nachdem Anfang des Monats ein Video aufgetaucht war, das Alkhim bei einer privaten Veranstaltung zeigt. Als sie im Scherz aufgefordert wurde, auf Ukrainisch zu singen, rollte sie übertrieben mit den Augen und schien etwas Abfälliges zu murmeln.

Nachdem das Video in Umlauf gebracht worden war, forderten mehrere nationalistische Persönlichkeiten Konsequenzen für das, was sie als respektlosen Akt bezeichneten. Pipa schloss sich den Forderungen nach Rechenschaft an und forderte eine "harte Reaktion" der Regierung.

Es wird vermutet, dass Alkhim die Ukraine inmitten der Kontroverse verlassen hat. Trotz des zunehmenden Drucks will sie sich nicht davon distanzieren, die russische Sprache zu bevorzugen. Auf ihrem Telegram-Kanal hat sie ein Bild veröffentlicht, das sie mit einem ukrainischen Soldaten zeigt, dem sie offenbar einige FPV-Drohnen übergeben hat. An anderer Stelle fragt sie spöttisch, ob das ukrainische Militär nur noch die Hilfe von Leuten annehmen sollte, die Ukrainisch sprechen.

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de.rt.com/europa/245670-weil-s…

Bis zu 70 ukrainische Soldaten sind bei einem russischen Raketenangriff auf ein Trainingslager der Kiewer Spezialeinheiten getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Das Lager sei bei Aufklärungsaktivitäten in der Nähe des Dorfes Schostka in der ukrainischen Region Sumy, die an die russische Region Kursk grenzt, entdeckt worden, teilte das Ministerium in einer Erklärung am Dienstag mit.

Nachdem sie die Koordinaten erhalten hatten, führten Besatzungen russischer Iskander-M-Raketensysteme den Angriff auf die Einrichtung aus, so das Ministerium weiter.

Der Angriff tötete bis zu 70 ukrainische Soldaten, darunter 20 Ausbilder, und zerstörte ein Munitionsdepot sowie zehn Ausrüstungseinheiten, hieß es in der Erklärung.

Die vom Ministerium veröffentlichten Aufnahmen des Angriffs zeigen eine große Explosion im Lager, nachdem eines der Gebäude von einer ballistischen Rakete getroffen wurde.

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Ende April verkündete Moskau die vollständige Befreiung der Grenzgebiete der Region Kursk, die nach dem Einmarsch der Kiewer Truppen im vergangenen August von diesen eingenommen worden waren. Laut Generalstabschef Waleri Gerassimow arbeitet das russische Militär derzeit an der Einrichtung einer Sicherheitszone in den Grenzgebieten der Region Sumy, um neue Angriffe auf russisches Gebiet zu verhindern.

Anfang dieser Woche gab das Verteidigungsministerium die Einnahme des Dorfes Maryino bekannt, womit die russischen Streitkräfte nun fünf Siedlungen in der Region Sumy kontrollieren.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/europa/245659-video-…

Die Nachricht kam nicht überraschend, doch das Ausmaß ihres politischen Gewichts wird erst allmählich sichtbar. Am 12. Mai erklärte das österreichische Verteidigungsministerium vor dem Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats seine offizielle Unterstützung für die Pläne zur Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion. Damit bekennt sich die Alpenrepublik zu einer sicherheitspolitischen Neuorientierung, die mit der jahrzehntelang kultivierten Rolle des neutralen Vermittlers kaum noch in Einklang zu bringen ist.

Dass Europa militärisch aufrüstet, ist keine abstrakte Vision mehr. Frankreich und Deutschland planen gemeinsame Rüstungsprojekte, Polen erhöht seine Verteidigungsausgaben massiv, und mit der Ukraine, die zunehmend in EU-Strukturen eingebunden wird, ergibt sich eine Frontstellung, die europäische Sicherheitsüberlegungen grundlegend verändert.

Was in offiziellen Verlautbarungen als administrative oder gar technische Entscheidung dargestellt wird, markiert in Wahrheit einen historischen Einschnitt. Erstmals beteiligt sich Österreich nicht nur rhetorisch, sondern institutionell an einem Projekt, das die militärische Integration Europas vorantreiben soll. Der Schritt bedeutet eine faktische Abkehr von jenem Neutralitätsverständnis, das seit dem Staatsvertrag von 1955 als identitätsstiftendes Fundament der Zweiten Republik galt.

Die Tragweite des Schwenks ist kaum zu unterschätzen: Es geht nicht nur um eine Anpassung an veränderte geopolitische Rahmenbedingungen, sondern um eine bewusste Positionierung an der Seite eines sich formierenden europäischen Verteidigungskerns – eng abgestimmt mit den sicherheitsstrategischen Interessen Frankreichs, Deutschlands und zunehmend auch der NATO. Damit verändert sich das sicherheitspolitische Koordinatensystem Österreichs grundlegend.

Kritiker sprechen von einer schleichenden Abkehr von der immerwährenden Neutralität. Tatsächlich wirkt die aktuelle Entscheidung Wiens, sich formell an der EU-Verteidigungsunion zu beteiligen, wie der Kulminationspunkt einer Serie gezielter Schritte: Teilnahme an EU-Battlegroups, Engagement in PESCO-Strukturen, intensive bilaterale Kooperationen mit NATO-Staaten. Nun folgt die nächste Eskalationsstufe – sichtbar, offen, kaum mehr diplomatisch kaschiert.

Gerade der Zeitpunkt wirft Fragen auf: Während Europa sich zunehmend von den Vereinigten Staaten unter Donald Trump II entfremdet, bemüht sich Brüssel darum, militärisch eigenständiger zu werden – und instrumentalisiert dabei Länder wie Österreich, die bislang auf Ausgleich und Zurückhaltung gesetzt hatten. Die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten dient hier weniger als reale Bedrohung denn als argumentative Folie, mit der innenpolitische Kurswechsel legitimiert werden.

Besonders scharfe Kritik kommt von Markus C. Kerber, Professor für öffentliches Recht an der TU Berlin und langjähriger Beobachter europäischer Integrationsprozesse. Kerber wirft der EU-Kommission Rechtsbruch vor. Laut Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union seien Verteidigungsfragen ausdrücklich in der nationalen Zuständigkeit verankert. Was Brüssel derzeit plane, gehe weit über die vertraglich vorgesehene Zusammenarbeit hinaus.

Die EU-Kommission, so Kerber, nutze gezielt Krisen aus – ob Pandemie oder Krieg – um ihre Macht zu erweitern.

In Wien drängen jene Akteure nach vorne, die Neutralität nicht als außenpolitischen Gewinn, sondern als Hindernis begreifen – und die stattdessen eine sicherheitspolitische Anbindung an EU-Strukturen bevorzugen, die sich zunehmend gegen Russland ausrichten. Was als "europäische Solidarität" etikettiert wird, bedeutet in der Praxis eine schrittweise Entfremdung von der bisherigen Vermittlerrolle, die Österreich historisch ausgezeichnet hat.

Dass das Verteidigungsministerium sich nun explizit zu einer "gemeinsamen Verteidigungslinie" bekennt, bedeutet einen tiefgreifenden Bruch – mit Traditionen, aber auch mit geostrategischer Nüchternheit. Der Schulterschluss mit Brüssel verengt die außenpolitische Handlungsfreiheit, schwächt Wiens Rolle als neutraler Verhandlungspartner und droht das Land in Blocklogiken hineinzuziehen, die einer multipolaren Weltordnung längst nicht mehr gerecht werden.

Mehr zum Thema - Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/245546-n…

Am Mittwoch begab sich der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa auf eine heikle Mission ins Weiße Haus. Er wollte US-Präsident Donald Trump davon überzeugen, mit seinem Land zu verhandeln, statt es wie seit Beginn seiner zweiten Amtszeit zu schelten und zu bestrafen.
Trump hat sowohl das Landreformgesetz Südafrikas, mit dem die Ungerechtigkeiten der Apartheid beseitigt werden sollen, als auch den von Südafrikanern initiierten Völkermordprozess gegen Israel angegriffen. Er hat die Hilfe für das Land gestrichen, den südafrikanischen Botschafter ausgewiesen und der weißen Minderheit Zuflucht geboten, da Pretoria die Behauptungen über Rassendiskriminierung als unbegründet betrachtet.

Das live übertragene Gespräch zwischen dem südafrikanischen Präsidenten und dem US-Präsidenten im Weißen Haus dauerte am Mittwoch eine Stunde und zwei Minuten. Es begann höflich, endete jedoch in einem Eklat.

Bei dem Treffen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) überraschte Trump seinen Amtskollegen mit einem Video. Der etwa vierminütige Clip, der im Oval Office abgespielt wurde, sollte die Vorwürfe eines Genozids an Weißen in Südafrika untermauern. Zu sehen waren Personen, die davon sprachen, anderen die Kehle durchzuschneiden und weiße Menschen zu erschießen.

President Trump always brings the receipts. 🧾🧾🧾 pic.twitter.com/lokUUwqglP
— The White House (@WhiteHouse) May 21, 2025

Die Szenen im Oval Office erinnerten an jene vor einigen Monaten, als der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij an gleicher Stelle von Trump und Vizepräsident J.D. Vance harsch kritisiert worden war. Eigentlich war Ramaphosas Besuch als Chance angekündigt worden, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern neu zu gestalten. Die Vereinigten Staaten sind nach China einer der wichtigsten Handelspartner Südafrikas.

Elon Musk ist in Südafrika geboren und aufgewachsen und hat Ramaphosa vorgeworfen, eine Politik gegen Weiße zu verfolgen, was dieser zurückweist.

Dreißig Jahre nach dem Ende der Apartheid sind die Weißen, die etwa sieben Prozent der südafrikanischen Bevölkerung ausmachen, nach allen wirtschaftlichen Maßstäben immer noch reicher als die schwarze Mehrheit von etwa 82 Prozent und besitzen immer noch drei Viertel des landwirtschaftlichen Grundbesitzes des Landes.

In der Außenpolitik gab es bereits vonseiten der USA heftige Kritik am von Südafrika gesetzten Motto der G 20 – "Solidarität, Gleichberechtigung und nachhaltige Entwicklung". Der amerikanische Außenminister Marco Rubio sagte im Februar seine Teilnahme am G-20-Außenministertreffen in Johannesburg ab, später wies er den südafrikanischen Botschafter aus.

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de.rt.com/nordamerika/245641-t…

Die Nationale Verwaltung für Nukleare Sicherheit der Vereinigten Staaten (NNSA) hat der Öffentlichkeit das erste Exemplar der Wasserstoffbombe vom Typ B61-13 präsentiert. Dabei handelt es sich um eine Modifikation der Freifallbombe vom Typ B61, deren Entwicklung auf die 1960er-Jahre zurückgeht. Die modernisierte Kernwaffe ist für neue Kampfflugzeuge bestimmt und soll die Vorgängerbombe vom Typ B61-7 im US-Arsenal ersetzen. Die moderne Bombe hat dabei dieselbe Sprengkraft, das heißt rund 360 Kilotonnen. Sie ist 24-mal so zerstörerisch wie die am 6. August 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfene Atombombe Little Boy.

NNSA has completed the First Production Unit of the B61-13 nuclear gravity bomb @PantexPlant. This is a major accomplishment for stockpile modernization. Thanks to the entire NNSA team who worked to achieve this milestone nearly a year ahead of schedule.t.co/XNlOZsS1JU pic.twitter.com/Y4ETedebz6
— NNSA (@NNSANews) May 19, 2025

In der entsprechenden Pressemitteilung schrieb die NNSA am 19. Mai, dass die Bombe fast ein Jahr vor dem ursprünglichen Zieltermin und weniger als zwei Jahre nach der Ankündigung des Programms Ende Oktober 2023 hergestellt worden sei. Somit ist die Modifizierung B61-13 eine der am schnellsten entwickelten Waffen seit dem Kalten Krieg.

Nach Angaben des US-Energieministeriums wurde die Kernwaffe vom Unternehmen Pantex Plant im Bundesstaat Texas angefertigt. Auf der Plattform X schrieb die Behörde von einer neuen Seite in der Atomgeschichte. Die Zukunft gehöre den US-Amerikanern und werde von ihnen geleitet. Somit würden der Wohlstand im Inland und der Frieden im Ausland gesichert.

We have made nuclear history at @PantexPlant. The future is American-made and American-led, ensuring prosperity at home and peace abroad! pic.twitter.com/Qdm8uRbOGw
— U.S. Department of Energy (@ENERGY) May 20, 2025

Energieminister Chris Wright wohnte der feierlichen Präsentation bei. Er betonte die Notwendigkeit, das Nukleararsenal des Landes zu modernisieren. Dies sei entscheidend für die Umsetzung der Agenda "Frieden durch Stärke" von US-Präsident Donald Trump. Dabei lobte der Minister die "bemerkenswerte" Geschwindigkeit bei der Modernisierung der Kernwaffe. Dies zeuge vom Einfallsreichtum der dafür zuständigen Wissenschaftler und Ingenieure. Wright verwies außerdem auf die Notwendigkeit, angesichts der komplizierten Situation in der Welt die atomare Abschreckung zu stärken.

"Dieser Erfolg signalisiert sowohl unseren Gegnern als auch unseren Verbündeten die Stärke der USA."

Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten hatte Ende Oktober 2023 die Entwicklung der Wasserstoffbombe vom Typ B61-13 bekannt gegeben. Gleichzeitig schloss das Pentagon aus, dass die Produktion der B61-13-Atombombe die Gesamtzahl der Waffen im US-Nuklearbestand erhöhen würde. Die Entwicklung sollte an moderne Kampfflugzeuge angepasst werden und somit die ältere Variante B61-7 ersetzen, hieß es.

Mehr zum Thema – USA modernisieren Atombombe vom Typ B61

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de.rt.com/nordamerika/245645-u…

Zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft wurden am späten Mittwochabend in der Nähe des Capital Jewish Museum erschossen. Die Opfer, ein junges Paar, wurden beim Verlassen einer Veranstaltung noch im Museum getötet, so Informationen der Polizei von Washington DC. Die Polizeisprecherin fügte hinzu, dass die Tötung laut ersten Einschätzungen offenbar gezielt erfolgte, so die Washington Post berichtend.

Die tödliche Attacke erfolgte laut US-Medien gegen um 21:00 Uhr Ortszeit in der US-Hauptstadt. Die Schießerei fand in einer Gegend mit zahlreichen Touristenattraktionen, Museen und Regierungsgebäuden statt. Die beiden Opfer, ein Mann und eine Frau, verließen gerade eine Veranstaltung im Capital Jewish Museum, als der 30-jährige Todesschütze sich unmittelbar näherte und das Feuer eröffnete, so die Polizeipräsidentin vor Journalisten.

Videoaufnahmen in den sozialen Medien zeigen die Festnahme des laut Medien "Elias Rodriguez aus Chicago", der bei seiner Verhaftung "Free, free Palestine" rief.

"Free, Free Palestine!"Two Israeli embassy staff were shot dead outside the Capital Jewish Museum in Washington. The suspect, Elias Rodriguez, 30, shouted "Free Palestine" during his arrest and had no prior police record, according to authorities. pic.twitter.com/Ncd9Uygplf
— The Cradle (@TheCradleMedia) May 22, 2025

Der mutmaßliche Täter sei demnach beobachtet worden, wie er vor seiner Attacke vor dem Museum umherlief. Nachdem der Verdächtige die tödlichen Schüsse abgegeben hatte, versuchte er zudem laut US-Medien, sich in das Museum zu begeben, wurde dabei jedoch von dem Sicherheitspersonal aufgehalten und festgenommen, so die Leiterin des Metropolitan Police Department vor Journalisten ausführend.

Der israelische Botschafter Yechiel Leiter erklärte vor Journalisten, dass die zwei getöteten Mitarbeiter "ein junges Paar war, das kurz vor der Verlobung stand". US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf X, die Tat sei ein "unverfrorener Akt feiger, antisemitischer Gewalt". Kristi Noem, die US-Heimatschutzministerin, erklärte auf X: "Wir werden diesen verwerflichen Täter vor Gericht bringen". US-Präsident Donald Trump hat den Familien der beiden Opfer sein Beileid ausgesprochen.

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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat bei einer Veranstaltung am Mittwoch von zunehmender Aktivität ukrainischer Geheimdienste und Spionageagenten in seinem Land gesprochen. Parallel dazu betreibe Kiew nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Ungarn und auf internationaler Ebene eine immer aggressivere Propaganda gegen den ungarischen Staat und seine Bürger.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Organisation Türkischer Staaten, Kubanytschbek Omuralijew, führte Szijjártó aus:

"Natürlich setzen wir unsere Mittel sowohl gegen die ukrainische antiungarische Propaganda als auch gegen ukrainische Spionageaktivitäten ein. Wir verteidigen unsere Souveränität."

Am 9. Mai hatte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) erklärt, er habe ein Netz des ungarischen Militärgeheimdienstes im Grenzgebiet Transkarpatien enttarnt ‒ das eine größere ungarische Minderheit beheimatet. Zwei ukrainische Staatsbürger wurden festgenommen, weil sie verdächtigt werden, für Ungarn spioniert zu haben.

In Reaktion auf die Spionagevorwürfe hat Budapest einen vermeintlichen ukrainischen Spion abgeschoben, den Regierungssprecher Zoltán Kovács als eine "ernste Bedrohung für Ungarns Souveränität" bezeichnete.

Jede Seite hat außerdem je zwei Diplomaten ausgewiesen, denen vorgeworfen wurde, Spione zu sein. Szijjártó sprach von einer "Schmutzkampagne" der ukrainischen Behörden. Kiew habe den Skandal initiiert, um damit Propaganda betreiben zu können, behauptete der Außenminister.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán berief am 13. Mai im Zusammenhang mit dem Spionageskandal den Verteidigungsrat ein. Laut Orbán war es eine Operation ukrainischer Geheimdienste, die unter tatkräftiger Beteiligung der ungarischen Opposition durchgeführt wurde. Ihr Ziel sei es gewesen, die Volksbefragung zum EU-Beitritt der Ukraine in Ungarn zu stören, erklärte der ungarische Regierungschef.

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