Von Dagmar Henn
In der politischen Debatte – und auch in den Leserkommentaren hier – findet sich immer wieder der Vorwurf, dass das, was die gegenwärtige Bundesregierung treibt, im Grunde eine Wiederholung der "Stasi" sei. Eine Behauptung, die bei genauerer Betrachtung nicht standhält; aber seit der Annexion wurde viel Aufwand getrieben, um eine irreale Sicht der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR im allgemeinen Denken zu verankern.
Das war aus mehreren Gründen relativ einfach – zum einen, weil wohlweislich alle Akten der bundesdeutschen Dienste dauerhaft unter Verschluss sind; selbst, wenn man als Einzelperson inzwischen zumindest beim Verfassungsschutz seine Akte anfordern und mit Glück auch erhalten kann (in der Regel zu großen Teilen geschwärzt), ist das weit entfernt von dem Zugang, der nötig wäre, um wirklich zu ermessen, welches Ausmaß allein die Tätigkeit der 16 Landesämter und des Bundesamts tatsächlich hatte und hat.
Zum anderen, weil man den Zusammenhang einer an vielen Punkten sehr anders aufgebauten Gesellschaftsordnung berücksichtigen muss. Sprich, die Aufgabenverteilung in der Gesellschaft war völlig anders, und das Ministerium für Staatssicherheit erfüllte eine Reihe von Funktionen, die in der Bundesrepublik an ganz anderen Orten bearbeitet werden, zu einem guten Teil nicht einmal in einer staatlichen Institution.
Ein einfaches Beispiel: Das Wachregiment Felix Dzierzynski war Teil des MfS. Seine Aufgabe? Grenzschutz, Objektschutz und Personenschutz. In der Bundesrepublik sind das Aufgaben, die sich auf die normale Polizei, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt verteilen. Das Wachregiment Felix Dzierzynski hatte zuletzt eine Stärke von 11.426 Mann. Die Bundespolizei, die einen Teil dieser Aufgaben wahrnimmt, hat in Deutschland derzeit eine Personalstärke von 54.000. Das Bundeskriminalamt, dessen Aufgaben in ihrer Gesamtheit sich ebenfalls unter den Aufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit finden, hat 8.139 Beschäftigte.
Ist das ein qualitativer Unterschied? Man kann darüber debattieren, ob eine zentralistische oder eine föderale Struktur besser ist, und welche Aufgaben miteinander sinnvoll zu bündeln sind; aber erst einmal werden identische Tätigkeiten verrichtet, die nur anders strukturiert sind.
Andere Aufgaben finden und fanden sich in der BRD bei den Landespolizeibehörden. Sondereinsatzkommandos gibt es in jeder Landespolizei. Auch sie waren Teil des MfS.
Die Aufteilung zwischen der Polizei und dem MfS folgte anderen Kriterien, als es im Westen der Fall war. So war beispielsweise die Abteilung Spionageabwehr für den kompletten Fall zuständig, von der Beobachtung bis hin zur Ermittlung gerichtsfester Beweise. Da gibt es in der Bundesrepublik einen Übergang der Zuständigkeit – für die Beweisermittlung sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Der gleiche Unterschied findet sich bei den Ermittlungen zu Naziverbrechen, die in der DDR bis zum Schluss fortgesetzt wurden – auch hier war die Vorgabe, einen gerichtsfesten Fall zu liefern.
Eine der bedeutenderen (und bekannteren) Abteilungen im MfS war die Hauptabteilung Aufklärung. Das bundesdeutsche Gegenstück ist eine eigene Bundesbehörde, der Bundesnachrichtendienst. Derzeit hat er etwa 6.500 Mitarbeiter.
Das sind bei weitem noch nicht alle Tätigkeiten, die sich unter diesem Dach versammelt hatten, aber es ist klar, dass das Personal des MfS, das zuletzt 91.000 Personen betrug, nur zu einem Bruchteil mit jenen Tätigkeiten zu tun hatte, die viele im heutigen Deutschland mit dem Kampfbegriff "Stasi" verbinden. Ich hatte mich vor Jahren mehrmals mit dem ehemaligen Leiter der Spionageabwehr, Herbert Kierstein, unterhalten; er war der festen Überzeugung, sie hätten eigentlich eine völlige Offenlegung der Akten fordern müssen, dann hätten sich viele der Vorwürfe in nichts aufgelöst. In Wirklichkeit war der Zugang zur Gauck-Behörde, die die Akten übernommen hatte, streng geregelt; Kierstein war der Überzeugung, das diene vor allem dazu, den Zugang zu den NS-Ermittlungsakten zu verhindern.
Wofür einiges spricht. Das Braunbuch, das die DDR 1966 veröffentlichte, hatte auf die damalige Bundesrepublik eine starke politische Wirkung – gerade den Jüngeren war es zuvor gar nicht bewusst, wie dicht die Bestückung der bundesdeutschen Politik und Wirtschaft mit alten Nazis war. Die Informationen, die in diesem Buch standen (und die teilweise schon in den Jahren davor in der Zeitschrift Konkret auftauchten), waren das Ergebnis der Ermittlungsarbeiten dieser Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit. Hat das der Bundesrepublik geschadet oder genützt? Im Rückblick muss man sagen, die kurze demokratische Blüte Ende der 1960er/Anfang der 1970er wurde unter anderem durch diese Informationen ausgelöst. Letztlich war es von Nutzen.
Aber wenden wir uns doch dem zu, was man sich so unter "Stasi" vorstellt. Technisch betrachtet würde man erst einmal denken, das entspräche dem westdeutschen Verfassungsschutz. Damit geht man allerdings in eine Falle. Denn gerade an diesem Punkt verteilen sich die Aufgaben, die zu erfüllen waren, auf besonders viele verschiedene Stellen.
Dabei ist es wichtig, nicht zu übersehen, dass große Teile der gesamten Wirtschaft staatlich waren. Und dass viele Techniken und ganze Berufe, die in der Bundesrepublik erst nach dem Zweiten Weltkrieg aufkamen, in der DDR nie entstanden sind. Marktforschung beispielsweise. Oder Meinungsumfragen. Das sind im Westen beides Geschäftszweige, wobei die Marktforschung in der Regel doppelt vorhanden ist – es gibt eine Marktforschungsabteilung innerhalb großer Unternehmen, die dafür zuständig ist, herauszufinden, welche Produkte gut verkäuflich wären, und dann gibt es die externe Marktforschung, die in der Regel bemüht wird, um die Werbung für das Produkt zu entwickeln.
Die allgegenwärtige Meinungsforschung dient einem doppelten Zweck. Auf der einen Seite einem informativen – es ist eine notwendige Voraussetzung für eine vernünftige Regierung, zu wissen, was die Menschen denken. Was natürlich in verschiedene Richtungen gehen kann; zuletzt hat sich die politische Meinungsforschung immer weiter zu einer Marktforschung entwickelt, die nur dazu dient, die Werbung anzupassen. Es gibt aber noch einen zweiten Effekt – durch Fragen in eine bestimmte Richtung lassen sich auch Mehrheiten erzeugen, auf die man dann verweisen kann, oder die nützlich sind, all jene zu lenken, die gerne mit dem Strom schwimmen.
Neben Markt- und Meinungsforschung gibt es auch noch die tiefere Ebene. Wissenschaftlich gesehen gehören diese beiden zur quantitativen Sozialforschung. Die qualitative Sozialforschung basiert auf vergleichsweise freien, ausführlichen Gesprächen mit einer deutlich geringeren Zahl von Personen. Sie liefert bessere Erkenntnisse, aber weil dieses Verfahren aufwendig und teuer ist (und ohnehin noch durch die quantitative Variante überprüft werden sollte), ist es vergleichsweise selten.
Wenn man sich nun fragt, warum die Staatssicherheit so neugierig war, muss man berücksichtigen, dass auch dieser ganze Komplex, der sich in der westlichen Gesellschaft auf Hunderte Firmen aufteilt, eine Aufgabe der Staatssicherheit war. Erschwerend kam noch hinzu, dass die Ausstattung mit Computern in der DDR ausgesprochen schlecht war; das war eine Technologie, die unter Sanktionen stand, also in den "Ostblock" nicht verkauft wurde, und der finanzielle Aufwand, sie selbst unabhängig zu entwickeln, war so hoch, dass die DDR letztlich davor zurückschreckte. Während in der Bundesrepublik beispielsweise das BKA schon in den 1970ern mit Großrechnern arbeitete, wurde dort noch weitgehend mit Schreibmaschine und dicken Akten aus Papier gearbeitet. Was selbstverständlich noch einmal einen zusätzlichen Personalaufwand erforderte.
Das Problem ist, dass man immer dazu neigt, die Strukturen, die man selbst kennt, zu übertragen. Jeder große Konzern hat nicht nur eine Marktforschung, er hat auch eine eigene Sicherheitsabteilung, um Industriespionage abzuwehren – und gegebenenfalls selbst zu betreiben. Kaum jemand, der einen Blick auf das Ministerium für Staatssicherheit wirft, nimmt wahr, dass auch all diese Abteilungen, weil eben die Wirtschaft weitgehend staatlich und zentral gesteuert war, nicht in irgendwelchen Betrieben saßen, sondern in diesem Ministerium.
Das sollte also nicht nur erfassen, was die Bevölkerung politisch dachte, sondern auch, welche Probleme selbst wirtschaftlicher Art als besonders wichtig angesehen wurden, um die entsprechenden Informationen dann in die Wirtschaftsplanung einfließen zu lassen.
Niemand im heutigen Deutschland empfindet es als Eindringen in die persönliche Sphäre, wenn man von Marktforschern angesprochen wird; personalisierte Werbung nervt da schon eher, die auf Daten beruht, die ganz nebenbei aus der Kommunikation gefischt werden. Auf jeden Fall steht aber fest, dass es ein beträchtlicher Aufwand ist, wollte man all diese Informationen auch nur ansatzweise aus einem rein qualitativen Ansatz gewinnen. Google und Co. ziehen all das heutzutage aus der gigantischen Datenflut des Internets, und rein kommerzielle Informationen lassen sich so auch recht zuverlässig kondensieren; aber auf die "traditionelle" Methode, durch Gespräche, mit einer komplett auf Menschen, nicht auf Rechenautomaten beruhenden Verarbeitung, würde das einen Aufwand erfordern, der nicht mehr zu bewältigen ist.
Wenn man heute eine zentrale Wirtschaftsplanung entwickeln wollte, würde man so etwas wie beispielsweise Alibaba in das System integrieren, weil viele der erforderlichen Informationen, damit Produktion und Bedürfnisse zusammenpassen, so gleichsam nebenbei gewonnen werden können. Die Voraussetzungen dafür waren aber damals nicht gegeben.
Doch kommen wir zum verbliebenen harten Kern, dem, was immer den Hauptvorwurf gegen die DDR-Staatssicherheit bildet, die politische Ausforschung. Da wird es sogar noch widersprüchlicher.
Denn gesetzt den Fall, das politische Ziel bestehe darin, wirklich im Interesse der Bevölkerung zu handeln, benötige ich deutlich mehr Informationen darüber, wie dieses Interesse im Detail aussieht, als wenn mich nur die Ebene politischer Werbung interessiert. Insbesondere, wenn auch wirtschaftliche Belange mit im Spiel sind, all die Dinge, bei denen die Regierungen in der Bundesrepublik schlicht mit den Schultern zucken und erklären, da könnten sie nicht viel tun, der Markt eben, der Markt …
Das Problem dabei ist: Politisches Engagement und die Erwartung, die eigenen Bedürfnisse befriedigt zu bekommen, sind recht unabhängig voneinander. Es gibt immer Phasen, in denen die Menschen insgesamt sehr politisiert sind; dann funktioniert es gut, den Willen über die politischen Entscheidungsprozesse abzubilden (vorausgesetzt natürlich, dass das überhaupt das Ziel ist). In Phasen niedrigen politischen Engagements wird das deutlich schwieriger, weil sich dieser Wille nur in Ausnahmefällen formiert.
Das ist ein Phänomen, das man auch im Westen der Republik beobachten konnte. Während sich in den sehr politischen 1970er Jahren Bürgerinitiativen und Vereine geradezu massenhaft bildeten, ist im Vergleich dazu Anfang dieses Jahrhunderts geradezu Totenstille und der frühere Aktivismus wurde durch bezahlte und inszenierte Ereignisse ersetzt. Wobei es kaum eine Rolle spielt, ob diese Entwicklung das Ergebnis relativer Zufriedenheit oder politischer Resignation ist; im Endeffekt verwandelt sich die Bevölkerung in eine weitgehend stumme Masse.
Wenn das politische System darauf ausgerichtet ist, anderen Interessen zu dienen, seien es die Konzerne, sei es gar eine fremde Macht, dann ist das kein Problem, dann interessieren die Bedürfnisse dieser Masse nur, wenn sie tatsächlich einen bedrohlichen Schwung erreichen, oder wenn sie für einzelne Ziele nutzbar gemacht werden können. Aber gerade, wenn die Absicht darin besteht, in ihrem Interesse zu handeln, dann werden die Haltungen und Erwartungen, die sich eben nicht politisch formieren, zu notwendigen Informationen.
Klingt sehr kompliziert, lässt sich aber einfach zusammenfassen. "Man muss doch wissen, was die Leute denken", meinte Herbert Kierstein. Das ist für sich genommen keine böse Absicht. Die Haltung, die beispielsweise Außenministerin Annalena Baerbock zeigte, ist da bösartiger: "Es ist egal, was meine Wähler denken."
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