EuGH-Gutachten: Polen muss gleichgeschlechtliche Ehe behördlich anerkennen


Einige EU-Länder setzen die Brüsseler Vorgaben zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nicht um. Polen kennt wie auch Ungarn, Lettland und Litauen nach wie vor keine gleichgeschlechtliche Ehe. Damit verbunden ist, dass auch im EU-Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der Regel nicht anerkannt werden. Damit soll laut einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jetzt Schluss sein.

Folgen die Richter des EuGH der Argumentation eines Gutachtens, dann sind die Mitgliedstaaten zur Anerkennung von im EU-Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auch dann verpflichtet, wenn es im betreffenden Land keine entsprechende gesetzliche Regelung gibt. Im vorgelegten Fall kommt das EuGH-Gutachten zu dem Schluss, dass Polen eine in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem Deutschen und einem Polen ins polnische Personenstandsregister eintragen muss.

Die beiden Männer hatten in Deutschland geheiratet und nach ihrem Umzug nach Polen eine Eintragung ihrer Ehe ins polnische Personenstandsregister beantragt. Diese wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass es in Polen keine "Ehe für alle" gibt. Im Gutachten wird den beiden Männern bescheinigt, dass sie ein Anrecht auf Anerkennung ihrer gleichgeschlechtlichen Ehe auch in Polen haben. Die polnischen Behörden sind zur Eintragung verpflichtet. Es ist zu erwarten, dass der EuGH in seinem noch ausstehenden Urteil der Argumentation des Gutachtens folgen wird. Konkret heißt das, in Polen wird die gleichgeschlechtliche Ehe über einen EU-Richterspruch und unter Umgehung des polnischen Parlaments eingeführt.

Der EuGH beschränkt damit erneut die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten. Grundsätzlich gilt, dass EU-Recht das Recht der Länder bricht. Der EuGH setzt Richterrecht an den nationalen Parlamenten vorbei, denn seine Entscheidungen sind bindend und müssen von den EU-Staaten umgesetzt werden. Dass Richter mit ihren Entscheidungen Recht setzen können, gilt als eines der großen Demokratiedefizite der EU.

Mehr zum Thema – Polnischer Präsidentschaftskandidat widersetzt sich LGBTQ-Ausstellung – und greift zu Farbsprühdose


de.rt.com/europa/241498-eugh-g…

Ungarn will sich aus Internationalem Strafgerichtshof zurĂĽckziehen


Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erklärte, Ungarn sei verpflichtet, in Bezug auf den Haftbefehl für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu kooperieren, nachdem der israelische Staatschef am Donnerstag zu einem Besuch in Budapest eingetroffen war.

Der IStGH hatte im November letzten Jahres wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Israels laufender Militäroperation im Gazastreifen Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Netanjahu reiste am Donnerstag nach Ungarn, das zuvor betont hatte, es werde den israelischen Staatschef nicht festnehmen.

Budapest erklärte am Donnerstag außerdem, es habe die offizielle Prozedur begonnen, um sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte diesen Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag sich in den letzten Jahren in ein "politisches Werkzeug" verwandelt habe.

Der Sprecher des IStGH Fadi El Abdallah sagte später zu Netanjahus Besuch in Budapest, "das Gericht erinnert daran, dass Ungarn verpflichtet ist, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten".

Reuters hatte zuvor berichtet, Ungarn werde mindestens ein Jahr brauchen, um sich völlig aus dem IStGH zurückzuziehen. Budapest hatte das Statut von Rom, das dem IStGH seine Macht verleiht, 1999 unterzeichnet und es zwei Jahre später ratifiziert.

Die Rechtsprechung des IStGH wird derzeit von 123 Ländern anerkannt, aber das Gericht hat keine eigenen Polizeitruppen und verlässt sich auf die Mitgliedsländer, um Verdächtige festzunehmen und zu übergeben.

Orbán lud Netanjahu am Tag, nachdem das Gericht in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte, nach Ungarn ein und sagte, er werde "ihm garantieren, wenn er kommt, dass der Beschluss des IStGH in Ungarn keine Wirkung hat und wir seinem Inhalt nicht folgen werden".

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Gastgeber pries Netanjahu am Donnerstag Budapests "kĂĽhne und prinzipientreue" Entscheidung, sich von Gericht zurĂĽckzuziehen.

Netanjahu bestand darauf, es sei "wichtig, sich gegen diese korrupte Organisation zu stellen", und bekundete Zuversicht, dass Ungarn nicht das letzte Land sein werde, das den IStGH verlässt.

Der israelische Ministerpräsident ist Beschuldigter in zahlreichen Korruptionsverfahren. Kritiker äußerten mehrfach die Vermutung, er führe Krieg, um nicht vor Gericht gestellt werden zu können.

Im letzten Monat nahmen die israelischen Streitkräfte Luftangriffe und Bodeneinsätze im Gazastreifen wieder auf, nachdem Verhandlungen mit der Palästinenserorganisation Hamas über die Freilassung der verbliebenen Geiseln und einen Waffenstillstand gescheitert waren.

Nach neuesten Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden mindestens 50.523 Palästinenser getötet und 114.638 weitere in der Enklave verwundet, seit Israel seine Angriffe in Reaktion auf die Attacke der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 begann.

Mehr zum Thema – Trotz Haftbefehls: Netanjahu in Ungarn eingetroffen


de.rt.com/international/241535…

Deutschland und Österreich verhängen Einreiseverbot gegen Milorad Dodik


Deutschland und Österreich haben Sanktionen gegen den Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik verkündet. Das teilten die österreichische Außenministerin Beate Meinl Reisinger und die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann am Donnerstag mit. Unter anderem sehen die ohne jede Gerichtsverhandlung von der Exekutive ausgegebenen Strafmaßnahmen vor, dass Dodik nicht mehr in die Bundesrepublik oder nach Österreich einreisen darf.

Begründet wird die neue Runde antiserbischer Maßnahmen damit, dass "Dodik und seine Anhänger die Verfassung von Bosnien und Herzegowina", deren Teil die Republika Srpska formal ist, "missachteten". Reisinger sagte dazu:

"Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten. Damit bedroht Dodik die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina."


Dodik war zuletzt wegen des gegen ihn und andere Politiker der Republika Srpska auf Drängen Bosnien-Herzegowinas erlassenen Interpol-Haftbefehls international in den Schlagzeilen. Ein Gericht in Sarajevo hatte ihn im Februar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts behindert und die "Autorität" des internationalen Gesandten, des Deutschen Christian Schmidt, "missachtet" hätte.

Russland hat das Urteil kritisiert und nannte es eine "absolut politische" Entscheidung der bosnisch-herzegowinischen Justiz auf der Grundlage eines von Schmidt durchgesetzten "Pseudo-Gesetzes".

Hintergrund sind zwei von Dodik unterzeichnete Gesetze, denen zufolge Urteile des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina im Landesteil Republika Srpska ausgesetzt und Entscheidungen des UN-Repräsentanten Schmidt für ungültig wurden. Beide Gesetze wurden von Schmidt wieder aufgehoben.

Die überwiegend von Serben bewohnte Republika Srpska existiert seit dem Bosnienkrieg in den 1990er-Jahren. Seit dem 1995 geschlossenen Dayton-Abkommen ist Bosnien und Herzegowina, das sich von Jugoslawien getrennt hatte und dessen Unabhängigkeit international anerkannt worden war, aufgeteilt in die Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Die Serben streben die Vereinigung der Republika Srpska mit dem Mutterland Serbien an. Die selektive Handhabung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die EU und ihre Mitgliedstaaten verhinderte bislang die Umsetzung dieses Wunsches.

Mehr zum Thema – Interpol stellt Haftbefehle gegen Politiker der bosnischen Serbenrepublik aus


de.rt.com/europa/241537-deutsc…

Bloomberg: US-Haushalt steht vor dem Kollaps


Die USA steuern auf einen "Zusammenbruch des Haushalts" zu, glaubt der Milliardär Michael Bloomberg, und der Kongress sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um die Haushaltskontrolle wiederzuerlangen, statt auf immer mehr Schulden zu schielen.

Der ehemalige Bürgermeister von New York warnte am Dienstag auf dem Portal, das von ihm gegründet wurde und seinen Namen trägt, vor dem nahenden Kollaps. Er bezog sich dabei auf die neuesten Vorhersagen des Haushaltsbüros des Kongresses (Congressional Budget Office, CBO), die nahelegten, dass das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten wie die Staatsschulden des Bundes weiter wachsen werden, wenn auch langsamer, als noch vor einem Jahr vorhergesagt.

Diese düsteren Prognosen schickten eine "unstrittige Botschaft", dass es "ein Erwachen geben wird, und das wird böse", wenn der Kongress nicht bald seinen Kurs ändere, warnte Bloomberg. Die USA steuerten auf einen "Zusammenbruch des Haushalts" zu angesichts dessen, dass die Schuldenaufnahme "noch jahrzehntelang auf diesem hohen Niveau bleiben oder weiter steigen soll", betonte er.

"Die Bundesregierung gibt derzeit jährlich ungefähr sieben Billionen Dollar aus und nimmt nur fünf Billionen Dollar Steuern ein. Das entstehende Defizit beträgt etwas mehr als sechs Prozent des BIP, eine verstörend hohe Zahl für eine Wirtschaft, die Vollbeschäftigung hat", schrieb er. In diesem Jahrzehnt hat das Defizit der USA Rekordhöhen erreicht.

"Angenommen, es gibt keine Rezession, dann steigen die öffentlichen Schulden in diesem Jahr auf 100 Prozent des BIP, und auf 118 Prozent bis 2035 ‒ und von da aus steigen sie nur weiter."


Der Gründer von Bloomberg L.P. kritisierte die vorgeschlagenen Steuerkürzungen, die von US-Präsident Donald Trump zugesagt wurden, wie auch die Importzölle, die er verfolgt, um die Handelsbilanz wieder auszugleichen. "Die Wirkung [der Zölle] auf die Gesamteinnahmen wird vermutlich negativ sein, weil Zölle die Geschäftsaktivität und die Entstehung von Jobs dämpfen", meinte Bloomberg.

Die laufenden Bemühungen der Trump-Regierung, Kosten zu verringern, hätten wohl kaum eine langfristige Wirkung auf den Haushalt, während sie öffentliche Dienste schädigten und Wähler verärgerten, die sähen, dass "öffentliche Parks geschlossen werden, die Gesundheitsversorgung schlechter wird und Tod durch Infektionskrankheiten immer häufiger auftritt", schrieb Bloomberg.

"Die Ersparnisse durch die Stellenstreichungen im Bundesdienst werden auch keine nennenswerte Wirkung haben. Bei all der Medienaufmerksamkeit, die durch Einsparungen bei Personal und Programmen entsteht ‒ und einige davon sind nötig ‒, haben sie dennoch kaum eine Wirkung darin, das Haushaltsdefizit zu beschränken", so Bloomberg.

Stattdessen solle die US-Regierung die Steuern vorsichtig erhöhen, gleichzeitig die Ausgaben weiter senken, aber einige wachstumsfördernde Maßnahmen beibehalten, wie "ein höherer Grundfreibetrag in der Einkommensteuer und stärkere Investitionsanreize", um "eine nennenswerte Nettoreduzierung des erwarteten Defizits zu bewirken", meinte Bloomberg.

"Die Haushaltskontrolle wiederherzustellen, sollte Aufgabe Nummer eins für diesen Kongress sein. Die einzige vernünftige Herangehensweise ist die Verbindung von moderaten Steuererhöhungen mit gut überdachten Ausgabenkürzungen. Die Last zu teilen würde es ermöglichen, die Veränderungen verdaulicher und schrittweise zu halten, wenn sie bald geschehen", schrieb er.

Mehr zum Thema ‒ Trumps Schwierigkeiten: Wirtschaft


de.rt.com/nordamerika/241532-b…

Wang Yi: Beziehungen zu Russland sind ein wichtiger Stabilitätsfaktor in einer turbulenten Welt (2)


Redaktionelle Anmerkung: RT DE dokumentiert nachfolgend den zweiten und abschlieĂźenden Teil des Interviews, das der chinesische AuĂźenminister der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gegeben hat. Den ersten Teil finden Sie hier.

* * *

Der chinesische Außenminister Wang Yi hält sich vom 31. März bis zum 2. April zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf. Am Dienstag fanden Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Vor seinem Besuch sprach Wang in einem Interview mit RIA Nowosti über die besondere Rolle Moskaus und Pekings bei der Erhaltung des Friedens und der gemeinsamen Bekämpfung der Geschichtsfälschung, die nukleare Abrüstung und die Frage, wer genau vorrangig an der Reduzierung solcher Waffen arbeiten sollte, über die Aussichten für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und die Fähigkeit der Russen, sich in einem kritischen Moment zu konsolidieren.

Wie werden sich Ihrer Meinung nach die intensivierten und verbesserten Beziehungen zwischen Moskau und Washington auf die internationale politische und wirtschaftliche Landschaft auswirken?

Russland und die Vereinigten Staaten haben den ersten Schritt zur Normalisierung ihrer Beziehungen unternommen, was im Interesse der Stabilisierung des Kräfteverhältnisses zwischen den Großmächten liegt und in einem bedrückenden internationalen Umfeld Optimismus weckt. Die Welt von heute ist zunehmend unsicher. Unter diesen Bedingungen müssen die großen Länder, indem sie ihre Verpflichtungen erfüllen, als stabilisierender Faktor in einer unberechenbaren Welt wirken. Russland und die Vereinigten Staaten, die führenden Weltmächte und ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, tragen einen großen Teil der Verantwortung für Frieden und Ruhe in der Welt und vor allem für die globale strategische Stabilität. Die Entscheidung, die Moskau und Washington treffen, wird den Lauf der Zeit und die Gestaltung der Weltordnung bestimmen. Dies wird also ständig im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft stehen.

Die russischen Freunde haben wahrscheinlich auch diejenigen berücksichtigt, die gerne Lärm machen und wieder einmal über die sogenannte "umgekehrte 'Nixon-Strategie' spekulieren". Wir sehen darin nicht nur eine unmittelbare Abwicklung der internationalen Politik, sondern auch einen Rückfall in ein überholtes konfrontatives Blockdenken. Wer im 21. Jahrhundert lebt und in Stereotypen eines Nullsummenspiels denkt, kann nicht auf der Höhe der Zeit sein. Die chinesisch-russischen Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit haben den Prüfungen der internationalen Turbulenzen standgehalten, sie sind an der Spitze der Zeit, unzerstörbar und so stark wie der Berg Tai Shan. Wir haben volles Verständnis für Russland und unterstützen es dabei, seine legitimen Rechte und Interessen mit diplomatischen Mitteln zu verteidigen. Die menschliche Gemeinschaft hat ein gemeinsames Schicksal, die Großmächte sollten dem Gebot des historischen Prozesses folgen und pflichtbewusst einen größeren Beitrag zum Wohl der Menschheit leisten.

Wie wird der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten Ihrer Meinung nach enden? Wird China zusätzliche Zölle auf US-Waren erheben?

Jedes Land steht im Laufe seiner Entwicklung unweigerlich vor anderen Herausforderungen, und alle Länder haben ihre eigenen berechtigten Bedenken. Dennoch liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme letztlich in den eigenen Händen und nicht in den Taschen anderer. Anstatt seine eigenen Probleme zu lösen, versucht Washington auf jede erdenkliche Weise, sich von der Verantwortung freizusprechen, die Schuld von den Kranken auf die Gesunden zu verlagern, und greift dabei auf die Auferlegung von Pflichten zurück, bis hin zu Erpressung und Ultimaten. Die USA sind selbst krank, zwingen aber andere, sich einer Behandlung zu unterziehen. Damit werden die bestehenden Probleme nicht gelöst und nicht nur die globale Markt- und Handelsordnung, sondern auch das Ansehen der USA selbst schwer beschädigt. "America First" kann nicht durch US-amerikanisches Tyrannisieren erreicht werden, insbesondere nicht auf Kosten der Interessen anderer Länder.

Die Verdoppelung der Zölle gegen China unter dem Vorwand von Fentanyl entbehrt jeglicher Grundlage. Der Missbrauch von Fentanyl ist ein eigenes Problem der USA, das die US-Amerikaner selbst in den Griff bekommen müssen. China hat, mehr als jedes andere Land der Welt, eine starke und umfassende Anti-Drogen-Politik. Dennoch haben wir, geleitet von den Prinzipien des Humanismus, den USA auf jede erdenkliche Weise geholfen. Aber was für eine Antwort haben wir erhalten? Man hat uns nicht mit Gutem, sondern mit Bösem geantwortet – mit einer unbegründeten Verschärfung der Zölle. Was ist die Motivation dafür? Will man das Problem lösen, oder ist es eine absichtliche Provokation? Wenn Sie das Problem wirklich lösen wollen, dann hören Sie mit der plumpen Zollerpressung auf und führen Sie stattdessen gleichberechtigte Konsultationen mit der chinesischen Seite, um Wege für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu finden. So wie bisher keine Einschüchterung, keine Willkür auf China gewirkt hat, so wird dies auch weiterhin der Fall sein. Wenn die USA nicht alle Arten von Druck, sogar Erpressung einstellen, wird unsere Antwort die entschlossenste sein.

Gegenseitiger Respekt ist ein Grundprinzip der zwischenstaatlichen Beziehungen und eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau der Beziehungen zwischen China und den USA. Wie Präsident Xi Jinping während seines Telefongesprächs mit US-Präsident Trump Anfang des Jahres betonte, sind China und die USA zu einer friedlichen Koexistenz verpflichtet, Konfrontation sollte keine Option sein. China wird sich von den drei von Präsident Xi Jinping formulierten Grundsätzen des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Win-win-Kooperation leiten lassen und die Beziehungen zwischen China und den USA weiter in Richtung einer stabilen, gesunden und nachhaltigen Entwicklung vorantreiben. Gleichzeitig werden wir unsere Souveränität, unsere Sicherheit und unsere Entwicklungsinteressen mit Nachdruck schützen. Wir hoffen, dass die US-Seite die historische Entwicklung nüchtern bewerten und eine umsichtige Entscheidung treffen wird.

In diesem Jahr jähren sich der Sieg im antifaschistischen Weltkrieg und die Gründung der Vereinten Nationen zum 80. Mal. Wie bewerten Sie die Rolle Chinas und Russlands beim Sieg im antifaschistischen Krieg?

In diesem Jahr jährt sich zum 80. Mal der Sieg des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen die japanischen Invasoren, der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg und im antifaschistischen Weltkrieg. Als Hauptkriegsschauplätze in Asien und Europa, in dem grausamen Krieg zwischen Gut und Böse, waren China und Russland die wichtigsten Kräfte im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Militarismus. Unter kolossalen Opfern und Entbehrungen haben unsere Völker der Gewalt getrotzt und blutige Schlachten geschlagen, die Aggressoren aufgehalten und vernichtet, die Souveränität und Würde des Landes verteidigt und einen bedeutenden historischen Beitrag zum Sieg im antifaschistischen Weltkrieg geleistet. Unsere beiden Länder haben im gemeinsamen Widerstand im Zweiten Weltkrieg den Grundstein für eine unverbrüchliche Freundschaft gelegt, die als starker Impuls für die umfassende Entwicklung der bilateralen Beziehungen gedient hat. Auf der Grundlage des großen Sieges gründeten China, Russland und andere wichtige Verbündete der antifaschistischen Koalition gemeinsam die Vereinten Nationen und erarbeiteten gemeinsam eine Reihe wichtiger internationaler Dokumente, darunter die UN-Charta, die den Grundstein der modernen Weltordnung legte und die grundlegenden Normen der modernen internationalen Beziehungen festlegte.

Vor dem Hintergrund kolossaler, in einem Jahrhundert noch nie dagewesener Veränderungen müssen wir gemeinsam mit friedliebenden Völkern auf der ganzen Welt fest auf der Seite der internationalen Gerechtigkeit stehen, um die historische Wahrheit über die unermesslichen Opfer zu bewahren und uns allen Versuchen und Aktionen entgegenzustellen, die darauf abzielen, die Geschichte des Krieges zu leugnen, zu verzerren oder zu verfälschen. Wir sollten gemeinsam die Nachkriegsweltordnung schützen, die Autorität und den Status der Vereinten Nationen unter der Ägide des 80. Jahrestages ihrer Gründung fest aufrechterhalten, einen echten Multilateralismus verwirklichen und die Achtung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta durch alle Länder fördern. Wir treten für eine gerechte und geordnete multipolare Welt ein und werden die enge Zusammenarbeit im Rahmen der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – Anm. d. Red.), der BRICS und anderer multilateraler Plattformen zugunsten der Stärkung der Solidarität und der Entwicklung des Globalen Südens vertiefen, um dem Ziel der Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit näherzukommen.

In diesem Jahr wird der 80. Jahrestag der Befreiung Taiwans von der japanischen Besatzung begangen, und in diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes betonen. Erstens: Die Rückkehr Taiwans in den Schoß Chinas ist ein wichtiger Bestandteil des Ergebnisses des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegsweltordnung. In der Erklärung von Kairo, die 1943 von China, den USA und Großbritannien abgegeben wurde, wurde eindeutig festgelegt, dass alle von Japan dem chinesischen Volk entrissenen Gebiete, wie Taiwan, an China zurückgegeben werden sollten. Die 1945 von China, den USA, Großbritannien und der UdSSR verabschiedete Potsdamer Erklärung bestätigte, dass die Bestimmungen der Kairoer Erklärung bedingungslos zu erfüllen seien. Am 15. August desselben Jahres akzeptierte Japan die Bedingungen der Potsdamer Erklärung, erklärte die bedingungslose Kapitulation und unterzeichnete anschließend die Kapitulationsurkunde, in der es sich verpflichtete, alle Bestimmungen der Potsdamer Erklärung getreu umzusetzen. Diese Reihe international rechtsverbindlicher Dokumente bestätigte unmissverständlich Chinas Souveränität über Taiwan und legte den Grundstein für die Weltordnung der Nachkriegszeit. Diese historischen und rechtlichen Fakten stehen außer Frage. Sie bestätigen, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums und dass jede Form der Unterdrückung der Identität der taiwanesischen Landsleute als Chinesen inakzeptabel ist. Ganz gleich, wie sich die Lage auf der Insel ändert, der historische Trend zur Wiedervereinigung Chinas bleibt unaufhaltsam.

Donald Trump hat dazu aufgerufen, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Würden Sie ihm seine Aufrichtigkeit glauben? Ist China bereit, auf Atomwaffen zu verzichten? Unter welchen Bedingungen ist China bereit, mit Russland und den USA über die Begrenzung strategischer Waffen zu verhandeln? Ist es möglich, ein trilaterales Abkommen in diesem Bereich zu erreichen?

In einer Rede am Sitz der Vereinten Nationen in Genf im Januar 2017 sagte Präsident Xi Jinping: "Atomwaffen sind das Damoklesschwert, das über der Menschheit schwebt. Sie müssen überall verboten und schließlich im Laufe der Zeit vollständig zerstört werden, um unseren Planeten zu entnuklearisieren."

Die Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten haben einen wichtigen Konsens darüber erzielt, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben kann und dass er niemals geführt werden sollte. Vom ersten Tag seines Besitzes von Atomwaffen an hat China der Welt sein Versprechen gegeben, unter keinen Umständen zuerst Atomwaffen einzusetzen, sie nicht gegen Nicht-Atomwaffenstaaten und in atomwaffenfreien Zonen einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zu drohen. China ist der nuklearen Strategie der Selbstverteidigung fest verpflichtet und hat nicht die Absicht, sich mit irgendjemandem auf ein nukleares Wettrüsten einzulassen, indem es stets das niedrigste Niveau des Nukleararsenals beibehält, das zur Wahrung der nationalen Sicherheit erforderlich ist. Chinas Nuklearstreitkräfte und -politik sind ein wichtiger Beitrag zum Weltfrieden.

Die nukleare Abrüstung sollte auf den Grundsätzen der Aufrechterhaltung der globalen strategischen Sicherheit und der ungeschmälerten Sicherheit für alle beruhen und schrittweise vorangetrieben werden. Wer auch immer das größte Atomwaffenarsenal besitzt, hat eine besondere und vorrangige Verantwortung, die Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung zu erfüllen und auf eine weitere signifikante und praktische Reduzierung der Atomwaffen hinzuarbeiten, um die Voraussetzungen für eine umfassende und vollständige nukleare Abrüstung zu schaffen. Chinas Atomwaffenarsenal ist dem der Vereinigten Staaten unvergleichlich unterlegen, und ihre Nuklearpolitik sowie ihr strategisches Sicherheitsumfeld unterscheiden sich grundlegend, sodass die Forderung der USA nach einer Teilnahme Chinas an trilateralen nuklearen Abrüstungsverhandlungen derzeit unfair und unrealistisch ist. Umso mehr hat Russland in dieser Frage wiederholt dazu aufgerufen, Chinas Rechte im Nuklearbereich zu respektieren.

Die USA sollten die Rolle von Atomwaffen für ihre nationale Sicherheit wirksam verringern und solche Maßnahmen einstellen, die die strategische Sicherheit untergraben, wie z. B. die Bildung einer "nuklearen Allianz" durch "nukleare Teilhabe" und "erweiterte nukleare Abschreckung", die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen und anderer strategischer Streitkräfte in der Nähe der Grenzen anderer Staaten sowie die Einrichtung eines globalen Raketenabwehrsystems. Wir fordern Washington auf, solide Anstrengungen zu unternehmen, um die Risiken eines Atomkriegs zu verringern und das Ziel der Denuklearisierung des Planeten zu erreichen.

China und Russland sind Länder mit einer uralten Geschichte und einer großartigen Kultur. Sie waren schon viele Male in Russland. Was hat Sie hier am stärksten beeindruckt?

Sie haben völlig Recht. China und Russland sind große Länder, und das chinesische und das russische Volk sind große Völker. Ich habe Russland viele Male für meine Arbeit besucht, war in Moskau, St. Petersburg, Kasan und anderen Städten und habe mich mit vielen russischen Freunden aus verschiedenen Kreisen unterhalten. Ich habe tief empfunden, dass Russland ein Land mit einer reichen Geschichte ist. Überall sieht man gut erhaltene historische Denkmäler, von Regierungsbeamten bis hin zu einfachen Bürgern – der respektvolle Umgang mit der Geschichte und der Wunsch, sie zu bewahren und sich an sie zu erinnern, ist zur neuen Verhaltensnorm geworden. Russland ist ein Land mit einer großartigen Kultur. Die wundervolle russische Literatur und Kunst haben einen weitreichenden Einfluss auf die Entwicklung der Weltzivilisation. Und die Russen sind ein starkes und standhaftes Volk, das in kritischen Momenten, wenn das Vaterland am Rande des Abgrunds steht oder von außen bedrängt wird, starke patriotische Kräfte mobilisiert.

Vor zehn Jahren begleitete ich Präsident Xi Jinping zu den Feierlichkeiten auf dem Roten Platz anlässlich des 70. Jahrestages des sowjetischen Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Vor mehr als 80 Jahren zogen die sowjetischen Soldaten von hier aus unmittelbar nach der Parade an die Front. Mit ihrem tödlichen Kampf, bei dem jeder Zentimeter ihrer Heimat mit Blut getränkt wurde, schrieben sie eine Seite der Tapferkeit und des Heldenmutes in die Annalen des Sieges im weltweiten antifaschistischen Krieg, die nicht vergessen werden kann. Ich bin überzeugt, dass das unbeugsame und mutige russische Volk 80 Jahre später unter der Führung von Präsident Wladimir Putin alle Schwierigkeiten und Herausforderungen überwinden und weitere feste Schritte und glänzende Taten auf dem Weg zur Entwicklung des Staates und zur Wiederbelebung des Landes vollbringen wird.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Das Interview ist zuerst am 1. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – "Iranische Sanktionen": Trump will China und Indien vom Kauf russischen Erdöls abschrecken


de.rt.com/russland/241306-wang…

Französischer Außenminister: Krieg mit Iran "fast unvermeidlich"


Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat vor einem militärischen Konflikt mit dem Iran gewarnt, falls die Verhandlungen über ein neues Atomabkommen scheitern sollten.

US-Präsident Donald Trump hatte Teheran mit einer Bombardierung gedroht, falls es keine Zugeständnisse in Bezug auf sein Atomprogramm macht, von dem Washington behauptet, es diene der Entwicklung von Atomwaffen. Die iranische Regierung, die diese Behauptungen vehement bestreitet, hat angekündigt, jeden Angriff zu vergelten.

In einer Rede vor französischen Abgeordneten am Mittwoch nach einer auf den Iran fokussierten Regierungssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron erklärte Barrot, dass ohne ein neues Abkommen "eine militärische Konfrontation fast unvermeidlich erscheint" und warnte, dass ein solches Szenario den Nahen Osten weiter destabilisieren könnte.

Im Jahr 2015 hatten der Iran und die fünf ständigen Vertreter des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und die EU das Abkommen über einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) unterzeichnet, mit dem die nuklearen Aktivitäten Teherans im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen eingeschränkt worden waren. Im Jahr 2017 zog sich Trump jedoch einseitig aus der von seinem Amtsvorgänger Barack Obama unterzeichneten Vereinbarung zurück, die er und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als "das schlechteste Abkommen aller Zeiten" bezeichneten, und entschied sich stattdessen für eine Kampagne des "maximalen Drucks" durch Sanktionen.

Die EU versuchte, dem Iran Mittel an die Hand zu geben, um dem US-Sanktionsdruck zu entgehen und somit das JCPOA aufrechtzuerhalten, aber die Verhandlungen sind seitdem ins Stocken geraten. Das Patt hat Teheran in seinem harten außenpolitischen Kurs bestärkt, und als Reaktion auf die Nichteinhaltung des Atomabkommens durch den Westen weigerte sich der Iran schließlich, seine Verpflichtungen weiterhin einseitig einzuhalten.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hat Trump wiederholt mit militärischen Maßnahmen gedroht, falls Teheran nicht einem neuen Atomabkommen zustimmt. In einem Interview erklärte er kürzlich: "Wenn sie kein Abkommen schließen, wird es Bombardierungen geben. Und es wird ein Bombardement geben, wie sie es noch nie zuvor gesehen haben."

Der iranische Oberste FĂĽhrer Ajatollah Ali Chamenei antwortete Trump am Montag trotzig und warnte, dass die USA und Israel "auf jeden Fall einen starken Gegenschlag erhalten werden", wenn sie den Iran angreifen.

Inmitten der eskalierenden Spannungen gab das Pentagon am Dienstag bekannt, dass es zusätzliche Streitkräfte in den Nahen Osten entsandt hat. Nach Angaben von Reuters wurden vier B-2-Bomber auf einen Stützpunkt auf der Insel Diego Garcia verlegt, um sich für mögliche Einsätze gegen den Iran zu positionieren.

Mehr zum Thema – Wenige Schritte vom Krieg entfernt? Wohin Trumps Ultimatum an Iran führen könnte


de.rt.com/der-nahe-osten/24150…

Voller Krokodile: Australiens Fitzroy River für ungeeignet für olympische Wettbewerbe erklärt


Der Internationale Ruderverband (World Rowing) hat eine Entscheidung über die mögliche Austragung von Ruderwettbewerben bei den Olympischen Spielen 2032 in Australien auf dem von zahlreichen Krokodilen bevölkerten Fitzroy River getroffen. In einer Erklärung von World Rowing, die von der Nachrichtenagentur TASS zitiert wird, heißt es:

"Obwohl der Fitzroy River für Trainingszwecke geeignet ist, wurde er keiner technischen Machbarkeitsstudie unterzogen, die seine Eignung für die Austragung von Wettkämpfen auf nationaler oder internationaler Ebene bestätigen würde. Entgegen anders lautenden Berichten wurden hier noch keine nationalen Meisterschaften oder australische Rudermeisterschaften ausgetragen."


Zuvor hatten die Behörden des australischen Bundesstaates Queensland vorgeschlagen, den Fitzroy River als Olympiastrecke zu nutzen.

Wie die Zeitung Daily Mail berichtete, ist der 630 Kilometer nördlich von Brisbane gelegene Fitzroy River dafür bekannt, dass dort Schopfkrokodile leben. Presseberichten zufolge wurden beispielsweise im Januar auf dem Gelände eines Golfclubs in der Nähe des Flusses Krokodile innerhalb der Stadtgrenzen gesichtet. Trotzdem wollte die Regierung ihren Plan zur Durchführung der olympischen Sportveranstaltung vorstellen, und die Präsidentin des Fitzroy Rowing Club Sarah Black betonte, dass die Medienberichte zu diesem Thema "unverhältnismäßig aufgebauscht" seien. Außerdem teilten die Verantwortlichen gegenüber den Medien damals mit, dass die Fitzroy-Krokodile, falls das IOC und World Rowing zustimmen, aus dem Fluss entfernt und in neue Lebensräume transportiert werden.

Nun werden die Wettbewerbe doch nicht auf dem Fitzroy River ausgetragen. In der Begründung der Entscheidung geht es jedoch nicht um Krokodile, sondern um die Besonderheiten der Strömung des Flusses. So erklärte der australische Ruderverband, dass im mittleren, tieferen Teil des Flusses die Strömung stärker sei als an den Ufern und dies "einen unfairen Vorteil schafft".

Mehr zum Thema – Winterolympia 2026: IOC drängt auf Zulassung russischer Athleten zur Qualifikation

podbean.com/player-v2/?from=em…


de.rt.com/international/241511…

Keine Zölle gegen Russland? – Weißes Haus erklärt den Grund


Russland wurde von Donald Trumps weitreichenden neuen Zöllen ausgenommen, weil bestehende US-Sanktionen den Handel zwischen den beiden Ländern bereits stark eingeschränkt haben, sagte US-Finanzminister Scott Bessent.

In einem Gespräch mit Fox News erklärte Bessent am Mittwoch nach der Ankündigung umfassender Einfuhrzölle, dass Russland ebenso wie Weißrussland, Kuba und Nordkorea nicht unter die neuen Maßnahmen falle, da die USA mit diesen Ländern "keinen nennenswerten Handel betreiben". Im Falle Russlands betonte er, dass "die Sanktionen bereits die gleiche Wirkung wie Zölle haben".

Trump hat am Dienstag neue Zölle zwischen 10 und 50 Prozent auf Importgüter aus Dutzenden von Ländern eingeführt. Darunter 34 Prozent für chinesische Importe, 20 Prozent für EU-Produkte und 24 Prozent für Waren aus Japan. Laut dem US-Präsidenten ist dieser Schritt Teil einer breiteren Strategie zur Förderung der amerikanischen Industrie und zur Korrektur dessen, was Trump als "grob unfaire Handelsungleichgewichte" bezeichnete.

Der Ausschluss Russlands von dieser Liste warf angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts und der Sanktionspolitik Washingtons gegen Moskau Fragen in den Medien auf. Regierungsbeamte haben jedoch argumentiert, dass die seit 2022 verhängten Beschränkungen den Handel bereits so stark beeinträchtigt hätten, dass Zölle kaum noch Wirkung zeigen würden.

Nach Angaben der US-Regierung sind die amerikanischen Importe aus Russland im Jahr 2024 auf rund drei Milliarden US-Dollar gesunken, was einem RĂĽckgang von 34,2 Prozent gegenĂĽber dem Vorjahr entspricht. Im Gegensatz dazu importierten die USA im gleichen Zeitraum Waren im Wert von 427 Milliarden Dollar aus China, was den begrenzten Umfang des Handels zwischen den USA und Russland unterstreicht.

Der Kreml hat die westlichen Sanktionen als rechtswidrig bezeichnet und wiederholt behauptet, dass die Beschränkungen die russische Wirtschaft nicht destabilisieren oder vom globalen Finanzsystem isolieren konnten. Mit der Verschärfung der westlichen Sanktionen seit 2022 hat sich Russland auf die Verlagerung des Handels nach Asien und in den Globalen Süden, vor allem nach China und Indien, konzentriert.

Das russische BIP-Wachstum lag 2023 bei 3,6 Prozent und im vergangenen Jahr bei 4,1 Prozent, wie aus den Anfang des Jahres veröffentlichten Daten der staatlichen Statistikbehörde Rosstat hervorgeht. Dem Bericht zufolge wird das nominale BIP bis Ende 2024 einen Rekordwert von 200 Billionen Rubel (über zwei Billionen US-Dollar) erreichen.

Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung rechnet in diesem Jahr mit einer BIP-Wachstumsrate von 2,5 Prozent, während die Bank von Russland ein Wachstum von 0,5 bis 1,5 Prozent prognostiziert.

Gleichzeitig ist in der Übergangszeit zwischen Biden und Trump ein leichtes Tauwetter in den diplomatischen Kontakten zwischen den USA und Russland eingetreten. Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Wirtschaft und Leiter des russischen Staatsfonds, besuchte diese Woche Washington und traf sich dort mit Regierungsvertretern und Wirtschaftsführern zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen. Dies war der hochrangigste russische Besuch seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts 2022.

Mehr zum Thema ‒ Internationale Reaktionen auf Trumps radikale Zoll-Ankündigung


de.rt.com/wirtschaft/241521-ke…

AuĂźenminister: Mali betrachtet die Ukraine als Terrorstaat


Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Donnerstag seine Amtskollegen aus Mali, Niger und Burkina Faso in Moskau empfangen. "Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie unsere Einladung zu einem solchen Treffen angenommen haben", bedankte sich Lawrow bei den Vertretern der Konföderation "Allianz der Sahel-Staaten" AES (Alliance des États du Sahel).

Das Treffen habe eine besondere Bedeutung, betonte der russische Spitzendiplomat. Erstmals werde es im Vier-Parteien-Format abgehalten: Russland und drei Länder der Allianz der Sahel-Staaten. Lawrow gab unter anderem bekannt, dass Moskau bereit sei, neben der Zusammenarbeit zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der drei westafrikanischen Staaten auch die Schaffung ihrer gemeinsamen Streitkräfte zu unterstützen.

In seiner Ansprache nannte der malische Außenminister Abdoulaye Diop Russland einen ständigen Verbündeten der Allianz der Sahel-Staaten, "dem man vertrauen kann."

Und weiter:

"Russland ist das erste Land, das unsere Konföderation anerkennt."


Laut Diop hätten die Sahel-Staaten und Russland gemeinsame Ansätze in Sicherheitsfragen, aber auch "das gleiche Verständnis und die gleiche Vision, wie der Terrorismus bekämpft werden kann, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten."

Die Terroristen in der Sahelzone, fĂĽhrte der malische AuĂźenminister aus, erhielten UnterstĂĽtzung und Versorgung vonseiten externer Akteure, die sich in der Region aufhielten, "zum Beispiel aus der Ukraine".

Diop sagte wörtlich:

"FĂĽr uns ist die Ukraine ein Terrorstaat."


Kiew unterstĂĽtze den Terrorismus, dem mĂĽsse ein Ende gesetzt werden, stellte er klar.

Anfang August 2024 hatte Mali die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen. Als Grund wurde Kiews Unterstützung für lokale Terroristen angegeben. Drei Tage später kündigte auch Niger den Abbruch der Beziehungen zu Kiew an. Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte damals, Kiew habe beschlossen, eine zweite Front in Afrika zu eröffnen, da die Ukraine nicht in der Lage sei, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Aus diesem Grund unterstütze Kiew die Terroristen in denjenigen afrikanischen Staaten, die mit Russland befreundet seien.

Mehr zum Thema - Sacharowa: Ukrainischer Terrorismus breitet sich ĂĽber den ganzen Planeten aus


de.rt.com/international/241506…

Rupp: Trumps "Tag der Befreiung" und die Zolldebatte


Von Rainer Rupp

In den Anfängen der deutschen Industrialisierung hätten deutsche Unternehmen ohne Schutzzölle keine Chance gehabt, sich gegen die mächtigen, bereits hoch entwickelten britischen Konzerne durchzusetzen, die seit Jahrzehnten den damaligen Weltmarkt bedienten. Es waren die Briten, die damals durchsetzten, dass auf deutsche Exportware der Stempel "Made in Germany" kam, damit jeder potenzielle Käufer erkennen konnte, dass er sich gerade Schrottware aus einem unterentwickelten Industrieland anschaute. Wie wir wissen, wurde das Label "Made in Germany" schließlich zum begehrten Qualitätsausweis. Aber ohne Schutzzölle hätte Deutschland mit Sicherheit viele länger dafür gebraucht. Dazu mehr am Ende dieses Artikels.

Nun greift Trump in seiner Not ebenfalls auf Schutzzölle zurück. Die USA sind unter ihren neoliberalen, globalisierenden Vorgängern entindustrialisiert. Die Konzerne sind mit ihren Maschinen und dem Produktions-Know-how und mit den industriellen Arbeitsplätzen in alle möglichen Länder rund um die Welt ausgewandert, überall dahin, wo die Löhne und Rohstoffe billiger, die Abgaben und Steuern niedriger und die Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze eine zu vernachlässigende Größe waren. Dies alles will Trump, soweit wie irgend möglich, wieder rückgängig machen.

Aber die Produktion und die verlorenen Arbeitsplätze und das industrielle technische Können kommt nicht von allein in die USA zurück. Das will Trump mit Schutzzöllen schaffen, ähnlich wie die Deutschen sich damit gegen die übermächtigen Briten gewehrt und letztlich gewonnen haben. Aber das alles muss in einem mühsamen und teuren Prozess des Umbaus der US-Wirtschaft und Gesellschaft erst wieder geschaffen werden, was – wenn überhaupt möglich – nur in einem durch hohe Schutzzölle abgeschirmten ökonomischen Umfeld vielleicht umsetzbar wäre.

Am 2. April 2025 rief Präsident Donald Trump den "Tag der Befreiung" aus – ein Wendepunkt in Amerikas Wirtschaftspolitik. Mit umfassenden Zöllen will er die internationalen Handelsbeziehungen neu gestalten und den nationalen Wohlstand zurückholen. Trump sieht Zölle als mächtiges Werkzeug, um – wie er die Dinge sieht – die jahrzehntelange Ausbeutung durch Handelspartner zu korrigieren, indem sie die Abgaben spiegeln, die andere Länder auf US-Waren erheben. Für ihn sollen diese Einfuhrsteuern die heimische Produktion ankurbeln, die Staatskassen füllen und faire globale Abkommen erzwingen. "Wir wurden von Freund und Feind gleichermaßen ausgenommen," erklärte Trump und stellte Zölle als Schlüssel zu einem "goldenen Zeitalter" der amerikanischen Industrie dar – mit rauchenden Fabriken, zurückkehrenden Jobs und wiedererstarkter Wirtschaftsmacht.

Die neoliberalen Globalisten sehen ihr Lebenswerk in Gefahr und schlagen Alarm.

Sofort meldeten sich Globalisten und Ökonomen zu Wort. Sie warnten, dass Trumps flächendeckende Zölle einen Handelskrieg entfachen könnten, der amerikanische Verbraucher hart trifft. Wenn Unternehmen die höheren Kosten weitergeben, könnten die Alltagspreise steigen, argumentierten sie. Die Weltmärkte zitterten, Aktienverkäufe spiegelten Ängste vor Inflation und Stagnation wider. Kritiker zeichneten ein düsteres Bild: Statt die USA zu befreien, könnten diese Maßnahmen sie isolieren, Lieferketten durcheinanderbringen und Vergeltung von Verbündeten wie der EU und Kanada provozieren, die bereits Gegenmaßnahmen andeuteten. Experten raunten von einer drohenden Rezession – ein hoher Preis für Trumps Wette auf nationale Stärke.

Die seltsame Reaktion der Finanzmärkte

Am 28. März 2025 lieferte der US-Aktienmarkt einen Schock, der altes Denken infrage stellte und womöglich einen Mythos zerstörte. Aktien von US-Autobauern wie Ford und GM stiegen nicht, obwohl Zölle sie vor ausländischen Rivalen schützen sollten – sie fielen. Das widersprach der alten Kritik am Protektionismus: dass Zölle ineffiziente Firmen hätscheln, ihnen Preiserhöhungen und fette Gewinne ermöglichen. Wäre das wahr, hätte die Wall Street gejubelt. Stattdessen zog sie sich zurück. Damit zerbrach ein Mythos: Die heutigen "Großunternehmen" sind keine verschlafenen Monopole, die hinter Zollmauern gedeihen. Es sind globalisierte Riesen – schlank, effizient und gefährlich abhängig von ausgelagerter Produktion. Zölle belohnten sie nicht; sie legten ihre Schwächen bloß.

Trumps Zölle, das wurde klar, sollen keine scheiternden Firmen stützen oder Aktienkurse pushen. Sie zielen darauf ab, die Wirtschaft umzubauen – weg von wackeligen ausländischen Lieferketten, hin zu innerer Stärke. Dieser Kurswechsel trifft jedoch auf US-Unternehmen, die auf Globalisierung gesetzt hatten – die nach NAFTA und Chinas WTO-Beitritt billige Arbeitskräfte im Ausland suchten. Die Panik an der Börse enthüllte eine größere Wahrheit: Zölle bedrohen die Konzerneliten, die im alten System reich wurden, und geben die Macht an amerikanische Arbeiter zurück. Die Wall Street sah die Zeichen – kein schneller Gewinn, sondern ein langfristiger Umbau.

Der Gegenwind: Kosten und Chaos

Die Kritiker verweisen auf die vielen, zu erwartenden Schmerzen der Transformation: die Rückverlagerung von Produktionskapazitäten braucht Zeit, Rohstoffkosten werden wahrscheinlich steigen, Lieferketten müssen – möglichst auf nationaler Ebene – neu geknüpft werden. Aber was passiert, wenn entsprechende nationale Produktionskapazitäten erst gebaut werden müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die dazu notwendigen, technisch versierten Facharbeiter nicht aus dem Hut gezaubert werden können. Diese müssten über viele Jahre – angefangen mit mehr Mathematik in Schulen – erst herangezogen werden.

In diesen Jahren des Umbaus würden vor allem die Verbraucher zuerst und am meisten leiden, weil in dieser Situation die Inflation kräftig steigen wird. Außerdem drohen Vergeltungsmaßnahmen von geschädigten Handelspartnern. Nicht nur für neoliberale Globalisten ist Trumps Vision vom "Allheilmittel" Zoll keine Befreiung, sondern ein waghalsiger Sprung ins wirtschaftliche Chaos, das einen neuen Finanzcrash à la 2008 riskiert. Und Europa, vor allem Deutschland, wird dabei nicht unbeschädigt davonkommen.

Dennoch dürfen wir gespannt sein, wie es weitergeht. Denn Trumps "Zollkurs" ist kein klassischer Protektionismus, der schwache Firmen vor Konkurrenz abschirmt. Es ist vielmehr der Versuch eines radikalen Wiederaufbauprojekts, das auf Amerikas Fähigkeit setzt, sich neu zu erfinden. Die Angst der Finanzmärkte unterstrich den Einsatz: Denn hier geht es nicht um Vetternwirtschaft für Konzernfreunde! Es ist ein struktureller Wandel. Die Globalisierungsblase, aufgebläht durch Jahrzehnte der Auslagerung von Produktionsfaktoren in Billiglohnländer, ist geplatzt.

Trumps Zölle legen nicht nur die Schwächen der Konzernstrukturen offen, sondern sie wollten zugleich eine neue Wirtschaftsordnung schmieden, in der der Ausbau der heimischen Produktion den Shareholder-Value übertrumpft. Bei vielen, und nicht nur bei Amerikanern, bleibt jedoch die bange Frage: Kann Amerika wieder aufsteigen, oder wird es unter der Last des Wandels und seines gigantischen Schuldenbergs zusammenbrechen?

Zum Abschluss noch den versprochenen kurzen Rückblick auf das deutsche Zollsystem, das im 19. Jahrhundert den Aufstieg der deutschen Industrienation gesichert hat. Die deutschen Schutzzölle sollten die jungen Industrien gegen die übermächtige britische Konkurrenz schützen. Das Zollsystem wurde maßgeblich von Friedrich List geprägt, einem bedeutenden deutschen Ökonomen und Verfechter des Wirtschaftsnationalismus. List, geboren 1789, entwickelte seine Ideen als Antwort auf die überwältigende industrielle Dominanz Großbritanniens, das nach der Industriellen Revolution die europäischen Märkte mit billigen Massenwaren überschwemmte. Während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten (1825–1832) beobachtete List, wie Schutzzölle die amerikanische Industrie beförderten. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland brachte er die Vision mit, die aufstrebende deutsche Industrie vor britischer Konkurrenz abzuschirmen.

Lists Hauptwerk, "Das nationale System der politischen Ökonomie" (1841), legte den theoretischen Grundstein für Deutschlands Zollpolitik. Er argumentierte, dass Freihandel etablierten Industriemächten wie Großbritannien nützt (wie das jetzt der Bundesrepublik nützt), während Entwicklungsländer Schutzzölle benötigten, um ihre "jungen Industrien" zu fördern, bis sie international konkurrieren können. Seine Ansichten standen im scharfen Gegensatz zur Laissez-faire-Ökonomie von Adam Smith und den britischen Freihandelsbefürwortern, deren entwickelte Industrien von Zöllen ungeschützte Märkte suchten. List schlug einen Zollverein und Schutzzölle vor, um die deutschen Staaten wirtschaftlich zu einen und ihre Industrien zu stärken – Ideen, die die Gründung des Zollvereins (Deutscher Zollverein) 1834 beeinflussten, auch wenn List nicht direkt daran beteiligt war.

Der Zollverein, zunächst von Preußen geführt, setzte moderate Zölle um, geleitet von preußischen Staatsmännern wie Johann Friedrich von Cölln und Karl Georg Maaßen, die Schutz und Handelsausbau in Einklang brachten. In den 1870er-Jahren, als Deutschland sich unter Otto von Bismarck vereinigte, wurden die Zölle stärker schutzorientiert. Bismarck, beeinflusst von Lists Erbe und den Forderungen der Industriellen, führte 1879 die "Eisen- und Roggenzölle" ein, die sowohl die Schwerindustrie (Eisen, Stahl) als auch die Landwirtschaft (Roggen) gegen britische und andere ausländische Konkurrenz absicherten. Damit setzte er Lists Vision endgültig um und festigte Deutschlands industriellen Aufstieg.

Ursprung des Labels "Made in Germany"

Das Label "Made in Germany" entstand ironischerweise als britische Maßnahme, ursprünglich gedacht als Zeichen von Minderwertigkeit. Ende des 19. Jahrhunderts ermöglichte Deutschlands industrielles Wachstum – angetrieben durch Schutzzölle – den Export günstiger, hochwertiger Waren, die die britischen Hersteller unter Druck setzten. Besorgt über diese Konkurrenz verabschiedete Großbritannien 1887 den Merchandise Marks Act, der vorschrieb, dass ausländische Waren ihren Herkunftsort kennzeichnen mussten. Ziel war es, britische Verbraucher vor "billigen deutschen Nachahmungen" zu warnen und auf die vermeintlich schlechte Qualität deutscher Produkte hinzuweisen.

Doch dieser Plan ging nach hinten los. Deutsche Hersteller, insbesondere in Bereichen wie Stahl, Chemie und Maschinenbau, steigerten ihre Qualität und übertrafen britische Standards. Firmen wie Siemens und Krupp machten das Label zu einem Ehrenzeichen, das "Made in Germany" mit Präzision und Zuverlässigkeit verband. Anfang des 20. Jahrhunderts hatte sich die Bezeichnung von einem Makel zu einem weltweit anerkannten Symbol für Exzellenz gewandelt – ein Beweis für Deutschlands industriellen Triumph über seine frühen britischen Kritiker, aufgebaut auf der Grundlage von Lists Schutzzoll-Philosophie. – Aber was ist von dieser einstigen deutschen Exzellenz heute noch übrig?!

Mehr zum Thema - "Tag der Befreiung" – Trump wird eine weltweite Umverteilung des Zugangs zum US-Markt in Gang setzen


de.rt.com/meinung/241439-trump…

"Für wen soll ich noch kämpfen?": Bundeswehr-Reservist rechnet mit Politik ab und wird bejubelt


Jens Waldinger nimmt auch als Tierschützer kein Blatt vor den Mund. Wenn Straßenhunde irgendwo auf der Welt gequält oder im Zuge von "Säuberungsmaßnahmen" getötet werden, prangert er das mit all seiner Wortgewalt an. Wie zuletzt in der Türkei, wo ihm zufolge tausende Hunde zum Abschuss freigegeben wurden. Sein Zorn gilt dabei vor allem denjenigen in Deutschland, die dazu schweigen, aber aufgrund ihrer beruflichen Position die Stimme erheben sollten. Der leidenschaftliche Tierschützer konnte mit seiner direkten Art mehr als hunderttausend Menschen in seiner virtuellen Community versammeln. Allein auf Facebook hat seine Seite 113.000 Follower, hinzu kommen weitere 70.000 auf Instagram und 48.000 auf TikTok.

Sein Tierschutzverein "Einfach Tierschutz e.V." betreibt in Südosteuropa mehrere Heime (Shelter) für 400 Hunde. Auf zahlreichen Fotos mit geretteten Hunden tritt Waldinger dabei als kräftiger Typ in Armee-Tarnhosen in Erscheinung. Sein ganzes Auftreten deutet auf seine militärische Vergangenheit hin. In einer Veröffentlichung am 31. März bestätigte er, dass er ehemals Soldat war, als er ein Foto in Bundeswehr-Uniform postete. In dieser Eigenschaft zog er in Zweifel, dass Deutschland in seinem heutigen Zustand verteidigungswürdig sei.

"Und ist es überhaupt noch unser Land?", fragte der Reservist. "Was genau soll ich hier verteidigen – und vor allem WEN?!" Alle Regeln der politischen Korrektheit brechend, zog der Ex-Soldat über integrationsunwillige Migrantengruppen, einschließlich der Ukrainer, her. Speziell geflohenen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter warf er vor, sich vor der Verteidigung ihres Landes zu drücken. Aber sein eigentlicher Zorn galt vor allem "den Grünen" und "Politikern, die uns vor der Wahl anlügen". Hier der Wortlaut des ehemaligen Soldaten und Tierschützers:

"Oder [dass] die Grünen, die mit Deutschland nichts anfangen können und Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fanden, jetzt jeden ins Land lassen, der es irgendwie über die Grenze schafft? Die Gender-Spinner, die ständig ihr Geschlecht wechseln und sich mit 'they' ansprechen lassen? Die gleichen Grünen, die früher Soldaten als 'Kindermörder' beschimpft und meine Kameraden und mich im Zug bespuckt haben und jetzt vom Krieg gegen Russland faseln – genau DIE soll ich jetzt verteidigen?!

[...] Die Politiker, die uns vor der Wahl anlügen und nach der Wahl das Gegenteil tun? Die unser Steuergeld in der ganzen Welt verpulvern, unsere Wirtschaft ruinieren und unsere Infrastruktur verrotten lassen, während sie sich selbst Posten zuschachern, Diäten ins Uferlose erhöhen, während der einfache Mann kaum noch weiß, wie er seine Familie ernähren und Rechnungen bezahlen soll?

SOLL ICH DAS ALLES VERTEIDIGEN?!"

facebook.com/plugins/post.php?…

Am Ende seines Postings kommt Jens Waldinger zu dem Schluss, dass es "hier" nichts mehr gibt, das es wert wäre, verteidigt zu werden. Dieses Land sei nicht mehr sein Land. Es sei nur noch der Ort, an dem er lebe, arbeite und brav Steuern zahle, "damit sich andere davon ein schönes Leben machen können". Deutschland – das Land der fleißigen, ehrlichen Menschen – existiere nicht mehr.

Zum Schluss versichert der Autor, dass er in keinem Dienstverhältnis mehr stehe und auch nicht vorhabe, "diese Uniform", die er einst voller Stolz und Überzeugung getragen habe (aus obigen Gründen), je wieder anzuziehen. "Ich würde nur noch für meine Familie kämpfen, nicht mehr für politische Interessen, da ich kein Söldner bin!!"

Der wutentbrannte "Schrei aus der Seele" eines enttäuschten patriotischen Soldaten traf den Nerv der heutigen Zeit und wurde allein auf Facebook über 19.000 Mal geteilt, erhielt knapp 9.000 Likes und wurde mehr als 1.700 Mal kommentiert, auch von dem Verfasser selbst, indem er seine Gedanken immer wieder verdeutlichte und mit anderen Lesern diskutierte. Denn hin und wieder gab es Kritik. So warf eine Leserin dem Tierschützer gefährliches, inkompetentes und braunes Gerede vor. "Vor Deiner Arbeit für die Tiere habe ich grössten Respekt, aber das jetzt enttäuscht mich maßlos." Aber weit überwiegend erhielt er Zuspruch, wie etwa so: "Genau so ist es! Sehr gut geschrieben und aus der Seele gesprochen."

Das Posting zeigt vor allem eine große Frustration. Nicht nur bei einem Soldaten, der sich nicht bereit zeigt, den bisherigen Machthabern in den Krieg zu folgen, sondern auch in der breiten Community, die von all den Mobilisierungsversuchen und Bemühungen um mehr "Resilienz" (gegen Russland) genauso wenig hält wie von der Corona- und Impfpolitik der letzten fünf Jahre, dem Gender-Wahnsinn und dem "Kampf gegen Rechts". So fand auf Facebook eine breite Diskussion statt, die es sonst in der Öffentlichkeit nur noch selten gibt.

Mehr zum Thema ‒ ARD empfiehlt: "Resilienz" als Waffe gegen die bösen Russen


de.rt.com/europa/241501-fuer-w…

NATO-Oberbefehlshaber: Russland baut seine Streitkräfte in beispiellosem Tempo auf


Das russische Militär wächst schneller, als die meisten Analysten erwartet haben, meint US-General Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Bezugnahme auf einen Text seiner Eröffnungsrede für die Anhörungen im US-Senat.

Hierbei wird General Cavoli wie folgt zitiert:

"Russland stockt nicht nur sein Militärpersonal auf, sondern ersetzt auch militärische Ausrüstung und Munition in einem beispiellosen Tempo."


Seiner Einschätzung nach sind die russischen Streitkräfte heute größer als zu Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine.

Cavoli fĂĽhrt aus:

"Russland weitet seine Industrieproduktion aus, eröffnet neue Produktionsanlagen und stellt kommerzielle Produktionslinien auf militärische Bedürfnisse um."


Als Ergebnis werde erwartet, dass die russische Rüstungsindustrie dieses Jahr voraussichtlich 1.500 Panzer, 3.000 gepanzerte Fahrzeuge und 200 operativ-taktische Raketenkomplexe vom Typ Iskander produzieren würden. Zum Vergleich: Die USA produzierten jährlich nur 135 Panzer und stellten keine neuen Schützenpanzer vom Typ Bradley mehr her, betont der NATO-Militärchef.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einer Ansprache zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes Ende Februar betont, dass die russische Armee weiterhin mit neuesten Waffen versorgt werde. Diese würden anhand der neu gewonnenen Kampferfahrungen entwickelt. Der strategische Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte der Russischen Föderation bleibe unverändert, hatte Putin klargestellt.

"Wir werden die Kampffähigkeiten der Armee und der Marine weiter verbessern."


Mehr zum Thema – Russlands Comeback


de.rt.com/international/241518…

Lebenslang: ISU suspendiert ukrainischen Eistanz-Schiedsrichter fĂĽr versuchte Einflussnahme


Die Internationale Eislaufunion (ISU) hat den ukrainischen Schiedsrichter Juri Balkow lebenslang gesperrt, weil er versucht hat, die Wertungen der Eistänzer zu beeinflussen, wie auf der ISU-Website zu lesen ist. Der fragliche Wettbewerb – der Junior Grand Prix im Eistanz – fand im Oktober 2024 in Ljubljana statt.

Balkow versuchte damals offenbar, einen der Schiedsrichter des Wettbewerbs zu kontaktieren, und bat ihn in seiner Nachricht, dem ukrainischen Duo gute Noten fĂĽr die KĂĽr zu geben. Er sagte auch, dass "andere Richter" dies ebenfalls unterstĂĽtzten. Der betreffende Richter antwortete Balkow nicht, sondern meldete dessen Bitte an die ISU. Das Portal RBK schreibt:

"Da Balkow andere Schiedsrichter erwähnte und noch vor dem Rhythmustanz versuchte, den ersten Schiedsrichter zu kontaktieren, wurden mehrere andere Funktionäre der geheimen Absprachen verdächtigt. Bei den fraglichen Richtern handelte es sich um diejenigen, die beim ersten Ritt tätig waren, darunter Olena Lisowa aus der Ukraine, Ece Esen aus der Türkei und Roland Mäder aus der Schweiz. Ihre Bewertungen der Athleten ... ähnelten einander, unterschieden sich aber von den Urteilen der anderen Richter. Die Anschuldigungen gegen sie wurden schließlich zurückgewiesen, da es keine direkten Beweise gab. Den Wettbewerb gewann das ukrainische Duo Irina Pidgainaja/Artjom Kowal, das sich gegen die Paare aus Frankreich und den USA durchsetzte."


Übrigens handelt es sich hierbei nicht um das erste derartige Vergehen Balkows. So wurde er bereits bei einem Wettbewerb im japanischen Nagano eines ähnlichen Delikts für schuldig befunden – damals wurde er für ein Jahr disqualifiziert. Jetzt bekennt er sich nicht zu seiner Schuld – vielmehr behauptet er, er habe nicht versucht, die Noten der Eistänzer zu beeinflussen, sondern liebe "den Eiskunstlauf einfach zu sehr".

Mehr zum Thema – Kamila Walijewa unterliegt vor Schweizerischem Bundesgericht

podbean.com/player-v2/?from=em…


de.rt.com/international/241497…

Vance: Musk bleibt "Freund und Berater" fĂĽr das WeiĂźe Haus


Elon Musk wird eine wesentliche Rolle im Weißen Haus spielen, auch nachdem der Unternehmer seine Position im Department of Government Efficiency (DOGE, auf Deutsch Abteilung für Regierungseffizienz) aufgegeben hat. Wie US-Vizepräsident James David Vance im Interview mit Fox News am Donnerstag versicherte, werde der reichste Mann der Welt weiterhin als Berater von Präsident Donald Trump tätig sein. Darüber hinaus sähen Trump und Vance den DOGE-Chef persönlich als "Freund und Berater" an.

Musks Engagement in der US-Regierung sei als temporäre Maßnahme erdacht worden, erklärte Vance. Der Unternehmer sollte die Regierung effizienter machen und die Bürokratie schrumpfen, die dem Willen des US-Volkes schade und zu viel Geld koste. Laut dem Vizepräsidenten schätzte die Regierung ein, dass diese Arbeit etwa sechs Monate Zeit brauchen werde. Dafür habe sich Musk verpflichtet.

Vance dementierte zudem Medienberichte über Differenzen zwischen Trump und Musk als Ursache für den Rücktritt des Unternehmers. Das DOGE werde seine Tätigkeit auch ohne Musk fortsetzen, da die Organisation noch eine Menge Arbeit habe:

"Das DOGE hat noch eine Menge Arbeit vor sich ... Diese Arbeit wird auch nach Elons RĂĽcktritt weitergehen."


Da Musk offiziell kein Angestellter ist, darf er nur 130 Tage pro Jahr für die US-Regierung arbeiten. Vergangene Woche erklärte Musk Fox News, dass er hoffe, den Großteil der von ihm erforderlichen Arbeit bis zum 30. Mai, seinem letzten Arbeitstag, schaffen zu können. Das Hauptziel des DOGE bestehe darin, die US-Staatsverschuldung um eine Billion Dollar zu reduzieren.

Mehr zum Thema – Musk: Ohne Reformen "wird das Schiff Amerika sinken"


de.rt.com/nordamerika/241519-v…

Geste des guten Willens missbraucht: Ukrainisches Militär lagert Material in Kraftwerk in Charkow


Seit drei Tagen transportieren die ukrainischen Streitkräfte Militärgüter zu den Lagerhäusern eines der Wärmekraftwerke in Charkow. Den Mitarbeitern wurde der Zutritt zum betroffenen Industriegebiet verboten, in dem sich die Hangars mit Militärfracht befinden. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS am 3. März 2025 mit Verweis auf den Militärexperten Andrei Marotschko, ehemals offiziellen Sprecher der Lugansker Volksmiliz und heute Oberstleutnant im Ruhestand. Marotschko erklärt unter Berufung auf seine Quellen:

"Laut einer Quelle der Aufklärungsdienste vor Ort transportieren die ukrainischen bewaffneten Formationen seit drei Tagen Militärgüter zu den Lagereinrichtungen eines der Umspann- und Kraftwerke in der Stadt Charkow. Die Lieferung erfolgt nachts unter Beteiligung der Verkehrspolizei und der Geheim- und Sicherheitsdienste. Den Arbeitern des Wärmekraftwerks selbst ist es während der Entladearbeiten verboten, sich über das Gelände zu bewegen, und auch der Zugang zum Industriegebiet, wo sich diese Hangars befinden, ist ihnen dauerhaft verwehrt."


Marotschko fügte hinzu, dass diese Lagerhäuser rund um die Uhr von paramilitärischen Sicherheitskräften bewacht würden.

Sofern wahr, stellt dies einen skandalösen Missbrauch der Geste des guten Willens seitens der Russischen Föderation, in ein Moratorium für Angriffe auf Objekte der Energieversorgungs-Infrastruktur einzuwilligen – im Übrigen, nachdem die ukrainische Seite dieses Moratorium bereits durch Angriffe auf solche Objekte innerhalb Russlands auch noch mehrfach verletzte.

Es liegt auf der Hand, dass Kiews Militär auf diese Weise wenigstens einen Teil seiner in der Stadt befindlichen Rüstungsgüter vor Russlands Präzisionswaffenangriffen schützen will, indem es etwa Kraft- und Umspannwerke als eine Art "politische Schutzschilde" missbraucht: Erst am Vortag wurde ein solcher Angriff auf Drohnen-Produktionsstätten in der Nacht auf den 2. April von Sergei Lebedew vermeldet. Lebedew, der ehemals einer der Koordinatoren der Widerstandsbewegung der Stadt und des Gebiets Nikolajew der ehemaligen Ukrainischen SSR gegen das Kiewer Regime war und nach seinem Umzug nach Russland nach wie vor im Dienste des Widerstands Daten aus allen Gebieten des Landes sammelt und teilweise veröffentlicht, zitiert hierzu Daten aus Kanälen des Widerstands:

"Charkow. Neun Kamikazedrohnen flogen die Gegend des Eisenbahndepots Sortirówka. Es scheinen alle durchgekommen zu sein – über der Stadt wurde jedenfalls keine abgeschossen."


Ziele des Angriffs seien Hallen nahe dem Eisenbahndepot gewesen, wo Drohnen für das ukrainische Militär gefertigt und gelagert wurden – das Gelände sei momentan umstellt und abgesperrt. Zwar befinde sich in derselben Gegend auch eine Rekrutensammelstelle eines örtlichen Wehramtes, doch nach Information, die dem ehemaligen Koordinator vorliege, greift Russlands Militär die unglücklichen ukrainischen Zwangseingezogenen momentan erst an, wenn diese ihm tatsächlich gefährlich werden können – sprich, wenn sie bewaffnet an der Front aufschlagen. Die Kasernen der Sammelstelle dürften somit nicht angegriffen worden sein.

Auf Bild- und Videomaterial, das von Zeugen aufgenommen wurde und im ukrainischen sowie mittlerweile auch im russischen Internet-Segment kursiert, sind brennende beziehungsweise ausgebrannte Hallen der Fabrik Promswjas zu sehen – diese liegen 3,4 Kilometer vom Depot entfernt, aber ebenso wie das Depot jedenfalls im Stadtbezirk Cholodnaja Gora.

Für wen die oben erwähnten Rüstungsgüter bestimmt sind beziehungsweise waren, lässt sich ebenfalls anhand dieser Meldung von Sergei Lebedew eruieren:

"Gestern teilte man aus Charkow mit, dass in der Stadt die Anzahl von Militärpersonal, auch ausländischem, drastisch angewachsen ist. Viele von ihnen sprechen Englisch.

Die ukrainischen Neuankömmlinge sind gut ausgerüstet, überwiegend um die 30 Jahre alt, und es finden sich auch Frauen unter ihnen. Sie dürften zu denen gehören, die in NATO-Staaten geschult und auf ukrainischen Truppenübungsplätzen mehrere Monate von ausländischen Ausbildern trainiert wurden."

Ukrainer unter den Neuankömmlingen seien Lebedews Daten zufolge häufig einerseits Drohnenpiloten-Trupps und andererseits Drohnenabwehr-Trupps zugehörig, die man an ihren Pick-Up-Fahrzeugen erkennen könne – diese tragen auf ihren Pritschen entweder Startvorrichtungen für Starrflügel-Drohnen oder aber Maschinenkanonen beziehungsweise überschwere Maschinengewehre. Alle dieser Fahrzeuge seien mit Störsendern gegen Drohnen ausgestattet. Mit derartigen Fahrzeugen seien die Innenhöfe vieler Wohngegenden mehrerer Stadtbezirke Charkows randvoll zugeparkt. Zu den ausländischen Kämpfern weiß der Koordinator zu berichten:

"Ausländische Söldner lassen sich in zwei Kategorien einteilen.

Englischsprachige, meist aus unterschiedlichen Ländern Europas stammend. Englisch ist nicht immer ihre Muttersprache, aber sie nutzen es, um sich zu verständigen.

'Südländer', wie die Einheimischen sie nennen, stammen wahrscheinlich aus Lateinamerika und sind hergekommen, um im Krieg gegen Russland Geld zu verdienen. Sie werden oft zum Durchkämmen nach Sturmaktionen eingesetzt – oder aber als Sperrtruppen, die das Rückfallen ukrainischer Einheiten verhindern sollen."

Neben den Drohnen Fertigungs- und Lagerhallen seien auch ebendiese Söldner Ziel des nächtlichen Angriffs auf den zweiten April gewesen, schreibt Lebedew weiter – nach Daten der Mediziner in Charkow seien nach den Nachtangriffen 13 ausländische Bürger allein in die Reanimation eingeliefert worden:

"Einheimischen Ärzten hat man sie nicht anvertraut – die Behandlung übernahmen angereiste ausländische Mediziner, vermutlich aus Osteuropa: Tschechien oder Slowenien."

Weitere Angriffe erfolgten in der nächsten Nacht, auf den 3. April 2025, wovon ebenfalls Bild- und Videomaterial vorliegt.

Sergei Lebedew zufolge sei deren Ziel, den vom ukrainischen Militär geplanten Einfall in Russlands Grenzgebiet Belgorod zu erschweren oder zu vereiteln – die Kräfte für diese Invasion konzentriere es momentan unter anderem eben in Charkow.

Mehr zum Thema – Umgruppierung: Ukrainische Streitkräfte erkennen Gefahr eines Offensivschlags Russlands


de.rt.com/international/241466…

NATO plant Koordination von "Friedenstruppen" in der Ukraine


Der Krieg in der Ukraine geht erkennbar zu Ende. Das Land ist geschwächt, die USA ziehen sich aus dem Konflikt zurück. Einer der Gründe für den Ausbruch der Feindseligkeiten war die Absicht, die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufzunehmen. Wird dieses Projekt aufgegeben, kann der Konflikt gelöst werden, da die Konfliktursache dann nicht weiter besteht. Daran hat die NATO aber offenkundig kein Interesse: Mit einem neuen Vorschlag versucht das Militärbündnis, doch noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, die sich immer weiter schließt.

Laut einem Bericht der Financial Times gibt es innerhalb der NATO Überlegungen, "Friedenstruppen" zur Überwachung und Sicherung eines künftigen Waffenstillstandabkommens zwischen Russland und der Ukraine unter NATO-Kommando zu stellen. Die britische Zeitung beruft sich dabei auf fünf Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Der Vorteil einer NATO-Beteiligung bestehe demnach unter anderem darin, dass dann auch die USA indirekt eingebunden wären. Gleichzeitig werde so der Zugang zu Satellitendaten und der US-Aufklärung sichergestellt. US-Präsident Donald Trump hat eine Beteiligung von US-Militär an "Friedenstruppen" in der Ukraine allerdings abgelehnt.

"Wenn wir Militär aus dutzenden Ländern verlegen wollen, dann ist die NATO die einzige Option", zitiert die Zeitung einen der Beamten.

Ziel bleibt zudem, die Ukraine so enger an die EU zu binden, während gleichzeitig Moskau von einem erneuten Angriff "abgeschreckt" werden soll. Der Vorschlag kommt einer NATO-Aufnahme der Ukraine durch die Hintertür gleich und hat daher auch wenig Aussichten auf Umsetzung, denn Moskau wird dem absehbar nicht zustimmen. Dieser Plan dient nicht einem dauerhaften Frieden, sondern hält die Konfrontation aufrecht.

Mehr zum Thema – AFP: NATO fürchtet Gespräche zwischen Russland und USA


de.rt.com/europa/241469-nato-p…

Rubio: USA sind der NATO treu, Europa muss aber mehr zahlen


Die Vereinigten Staaten bleiben der NATO nach wie vor treu, europäische Mitglieder des Militärbündnisses müssen jedoch wesentlich mehr für die Verteidigung ausgeben. Dies hat US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit den NATO-Amtskollegen in Brüssel erklärt.

Gegenüber Reportern dementierte Rubio Bedenken über das US-Engagement in der NATO als Hysterie und betonte, dass Washington wie eh und je ins Bündnis aktiv involviert ist. US-Präsident Donald Trump sei auch nicht gegen die NATO selbst, sondern gegen den Fakt, dass einzelne Staaten ihre Verpflichtungen gemäß dem Nordatlantikvertrag nicht erfüllen könnten.

Hierbei bekräftigte Rubio Washingtons Appell, dass alle NATO-Staaten, einschließlich den USA, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken müssen. Niemand erwarte von Europa ein solches Ergebnis in ein oder zwei Jahren, der Weg und die Bemühungen dazu müssten aber echt sein.

Bisher ist keines der NATO-Mitglieder dem 5-Prozent-Ziel nahe. Im Jahr 2014 hatte das Bündnis das 2-Prozent-Ziel festgelegt, das im Laufe des nächsten Jahrzehnts erreicht werden sollte. Stand 2024 erfüllten dieses Ziel 23 der 32 Mitgliedstaaten, indem solche europäische Großwirtschaften wie Italien und Spanien nach wie vor weniger als 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben. Dabei investieren die USA rund 3,4 Prozent des BIP in ihren Militäretat. Polen leistet mit 4 Prozent den größten Beitrag im Verhältnis zum BIP.

Mehr zum Thema – Kriegstüchtig bis 2029 – Der deutsche Vierjahresplan 2.0


de.rt.com/international/241504…

Russlands Zentralbank: Es droht eine weltweite wirtschaftliche Abschwächung


Die russische Zentralbank prognostiziert extrem negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft durch neue Einfuhrzölle, die von US-Präsident Donald Trump verhängt wurden – sowie durch solche, die im Gegenzug von denjenigen verhängt werden, mit denen der US-Präsident einen Handelskrieg begonnen hat. Das wurde bei der Diskussion über den neuen Leitzins in der russischen Zentralbank festgestellt, schreibt die Zeitung Iswestija. Im Bericht der Zentralbank, in dem die Ergebnisse der Diskussion zusammengefasst sind, heißt es:

"Die Teilnehmer an der Diskussion stellten fest, dass die Erhöhung der Importzölle in den USA und die Vergeltungsmaßnahmen anderer Länder die Risiken einer Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums und einer Beschleunigung der Inflation erhöht haben."


Die von der russischen Zeitung Wedomosti befragten Experten gehen von ähnlichen Prognosen aus. Sie glauben, dass die US-Handelszölle und Vergeltungsmaßnahmen das globale BIP beeinträchtigen und die Inflation beschleunigen werden. "Die Vereinigte Staaten sind ein wichtiger Markt für die EU, China, Kanada und Mexiko: Einschränkungen in Form von Zöllen werden den internationalen Handel erschweren und könnten die Stabilität der US-Wirtschaft untergraben und die Rolle des US-Dollars im globalen Handel verringern", schreibt die Zeitung. Wenn die Einfuhrzölle für die EU, China, Kanada und Mexiko erhöht werden, könnte sich das weltweite BIP um 0,3–0,4 Prozentpunkte verlangsamen, sagte beispielsweise Albert Bachtizin, Direktor des Zentralen Instituts für Wirtschaft und Mathematik der Russischen Akademie der Wissenschaften. Wedomosti schreibt:

"Ein von Trump angezettelter Handelskrieg könnte der Weltwirtschaft einen Schaden in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar zufügen und die Preise in den USA drastisch erhöhen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf eine Studie von Ökonomen der Aston Business School. Sie glauben, dass die 25-prozentigen Zölle einen ähnlichen Effekt haben würden wie der Handelskrieg von dem Jahr 1930, der die Große Depression verschlimmerte."


Mehr zum Thema - Handelskrieg: Trump kündigt umfassende neue Zölle an

podbean.com/player-v2/?from=em…


de.rt.com/international/241492…

Habeck gegen Trump: Grüner Wirtschaftsminister brüstet sich mit EU-Maßnahmen gegen US-Zölle


Den gestrigen Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump zum "Tag der Befreiung" erklärt und eine Erhöhung der Zölle auf Importe in die USA angekündigt. Betroffen sind "Länder auf der ganzen Welt", allen voran China und die EU (RT DE berichtete).

Die Reaktionen aus den jeweiligen Ländern ließen nicht lange auf sich warten. In Deutschland wandte sich Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in scharfen Worten gegen die US-Pläne. Wie Bild meldet, nannte der Grünen-Politiker das Vorhaben Trumps einen "ökonomischen Blindflug" und mit dem gestrigen "Tag der Willkür", wie Habeck das von Trump gewählte Datum bezeichnete, drohten "Arbeitslosigkeit und Existenzvernichtung".

Drohkulisse

Während eines Pressetermins präsentierte Habeck am Donnerstag einen dicken Katalog von Gegenmaßnahmen, mit der die EU auf die US-Pläne reagieren will. Die EU solle sich etwa mit Kanada und Mexiko in neuen Wirtschaftszusammenschlüssen gegen Washington zusammentun, außerdem den eigenen Binnenmarkt "stärken", so Habeck. Aber als zentrale und kurzfristig einzuführende Gegenmaßnahme plädierte der Minister für den noch geheim gehaltenen EU-Katalog. Habeck voller Stolz:

"Ich habe aber einmal mitgebracht und halte das nur kurz hoch, ich darf Ihnen das noch gar nicht zeigen und will auch gar nicht, wie das ungefähr aussieht."


Der dicke Papierstapel umfasse lauter "Gegenmaßnahmen": "Doppelseitig bedruckt, so sieht’s aus, hinten wie vorn."

Der gegen die US-Zölle gerichtete EU-Zoll-Katalog würde alle möglichen Arten von Waren und Dienstleistungen erfassen. Bis in die Einzelheiten hat Brüssel die US-Produkte klassifiziert. Habeck: "Das geht jetzt listenweise durch in den verschiedenen Produkten."

Der Wirtschaftsminister will die EU-Volkswirtschaften schützen. Im drohenden Handelskrieg mit den USA müsse größtmöglicher Gegendruck erzeugt werden. Habeck gibt sich siegesgewiss: "Das ist das, was ich sehe, dass Donald Trump unter Druck einknickt." Es sei ein Fehler der großen Technologiekonzerne in den USA gewesen, sich dem Druck der Trump-Administration zu beugen. Stattdessen müsse man Druck aufbauen. Dann werde man sehen, "wer bei diesem Armdrücken der Kräftigere ist."

German Economy Minister Robert Habeck compares the US tariffs with the war in Ukraine. Why? DW's @MKuefner finds out. pic.twitter.com/aDMS36akXC
— DW Politics (@dw_politics) April 3, 2025

Ukraine im Sinn

In seiner auf Englisch gehaltenen Antwort auf eine Frage der Deutschen Welle verglich Habeck die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU mit der Lage nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Man sei sich bewusst, dass "etwas Neues geschehe". Damals sei man nicht in der Lage gewesen, mit der Herausforderung fertig zu werden und habe "in den Abgrund geblickt". Aber man habe es dann doch geschafft, alle Hindernisse zu beseitigen, die die wirtschaftliche Stärke und Energiesicherheit behindert hätten, gab sich Habeck überzeugt.

Nun müsse die EU mit ihren Partnern wieder eine ähnliche Antwort finden. Man dürfe Trump nicht erlauben, die Weltwirtschaft zu zertrümmern. Gegen diese Gefahr hätten sich jetzt Japan, Südkorea und China auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, auch wenn China eigene Interessen verfolge und man Peking gegenüber "nicht naiv" sein dürfe.

RĂĽckendeckung vom Kanzler

Die rot-grüne, geschäftsführende Minderheitsregierung ist sich darin einig, die Konfrontation mit Washington zu suchen. Wirtschaftsminister Habeck erhielt in dieser Frage Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt – anders als seinerzeit beim Thema Nord-Stream-Pipelines und den vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden angekündigten Maßnahmen – US-Präsident Trump scharf für seine Zollerhöhungen kritisierte. Trumps Pläne seien "grob falsch" und "undurchdachte Entscheidungen", so Scholz. Mit den von Washington verkündeten Maßnahmen drohten der gesamten Weltwirtschaft Schäden, meinte der Kanzler. Europa, also die EU, werde jedoch seine "Interessen verteidigen".

Scholz begründete seine Kritik an den Trump-Plänen folgendermaßen:

"Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat." Daher würden die Folgen auch nicht auf einzelne Länder beschränkt bleiben. Der Kanzler gab zu Protokoll: "Die gesamte Weltwirtschaft wird unter diesen undurchdachten Entscheidungen leiden, Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher überall in der Welt, auch in den USA."

Mehr zum Thema – Schwerer Schlag für die chinesische Wirtschaft: Trumps Zölle treffen Kern der Handelsstrategie


de.rt.com/europa/241505-habeck…

Unter Polizeischutz: Russische und deutsche Neonazis drohen in Berlin "Putinisten" mit Tod


Von Wladislaw Sankin

Zu hören war an dem Tag Altbekanntes wie "Ukraine über alles" oder "Tod den Feinden" – alles Sprüche aus der "Schatztruhe" der Erzbanderisten. Bei dieser Demo war jedoch eine Art Demokratie angesagt – jeder, der eine kreative Idee für eine knackige Parole hatte, durfte dem Animateur diese vorschlagen, wozu dieser die Versammelten immer wieder aufforderte.

Der Endzwanziger stand mit Megafon vor der Menge und trug im Unterschied zu vielen anderen Teilnehmern keine Gesichtsmaske. Nur dürften die vorgeschlagenen Parolen die deutschen Gesetze nicht verletzen – "sonst kriegen wir Probleme mit der Polizei". Verletzt hat der Animateur sie schließlich selbst, indem er skandierte: "Wir werden Putinisten anstelle von Blättern an die Bäume hängen!"

Oder wird für angebliche "Putinisten" beim Delikt "Aufruf zum Mord" eine Ausnahme gemacht? Jedenfalls konnten die Polizisten bei den skandierten Parolen offenbar nichts Bedenkliches feststellen. Waren etwa fehlende Sprachkenntnisse der Grund? Die Beamten standen einfach da und beobachteten, dass keine Zwischenfälle passierten. Mitunter wirkten sie wie Leibwächter der Extremisten, die stolz mit den ausgebreiteten Bannern des "Russischen Freiwilligen Korps" posierten.

"Russkij Dobrowoltscheskij Korps", kurz RDK, nennt sich ihre Struktur, die als integraler Teil der ukrainischen Streitkräfte registriert ist. Die Mitglieder des Korps nehmen an den Kampfhandlungen an verschiedenen Abschnitten der Front im russisch-ukrainischen Krieg teil. Dazu gehören auch die Überfälle auf russisches Territorium und Sabotage- und Terrorakte im Hinterland. Das RDK steht in der Tradition der von Überläufern aufgestellten Wlassow-Armee, die aufseiten Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion kämpfte.

Kämpfer des Korps sterben an der Front, seine Agenten fliegen im Hinterland auf und bekommen langjährige Haftstrafen. Das RDK gilt in Russland als Terror-Organisation und wird von den Sicherheitsorganen mit allen Mitteln bekämpft. Deshalb sind die Anführer der Truppe stets auf neue Mitglieder angewiesen und gehen in die Medienoffensive. Dafür war extra der "Chef-Ideologe" der Truppe, Wassilij Kirjuschtschenko, aus den ukrainischen Schützengräben nach Berlin angereist.

Als Sohn eines bekannten Filmregisseurs gehörte der 30-Jährige seinerzeit zur Moskauer "Goldenen Jugend". Während er an der berühmten Diplomatenschmiede MGIMO studierte, drehte sein Vater die Serie "Diener des Volkes" mit Wladimir Selenskij in der Rolle des ukrainischen Präsidenten. Der PR-Coup gelang und der Komiker gewann in der Tat die nächste Präsidentenwahl. Wassilij ging 2021 ins ukrainische Exil, um als Russe gegen Russland zu kämpfen – wie der Freund seines Vaters, Selenskij.

Als Chef-Koordinator der Kundgebung wirkte Kirjuschtschenko in seinem feinen Anzug wie ein redegewandter Diplomat. Nur die blaue Armbinde mit RDK-Wappen verriet unmissverständlich, wes Geisteskind er ist. Seine Rechnung ging auf. An diesem ungemütlichen Märztag wurden circa 80 Vertreter des Korps zum Fotografen-Magnet. Auch wurden sie nicht müde, ihre Kehlen mit ständig abwechselnden Hetzbotschaften gegen die heutige Russische Föderation zu beschäftigen und sorgten somit für Stimmung.

Dabei konnte sich Kirjuschtschenko auf die Unterstützung der Rechtsextremisten der Kleinstpartei "Der III. Weg" stützen. Die Teilnahme der etwa zehn Mitglieder dieser Bewegung an der Demonstration gegen Putin haben die Behörden auf Anfragen der Zeitung junge Welt und des Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King bestätigt. "An der Demonstration am 1. März 2025 nahmen auch etwa zehn Anhänger der Partei 'Der III. Weg' beziehungsweise deren Parteijugend 'Nationalrevolutionäre Jugend' teil", heißt es in der von der Zeitung Neues Deutschland zitierten Antwort auf eine schriftliche Anfrage von King.

Die junge Welt stellt in diesem Zusammenhang den wachsenden Gebrauchswert der "Nationalrevolutionäre" unter dem Vorzeichen der Aufrüstung Europas gegen Russland fest. Zeichen dafür ist die Erlaubnis für Kundgebungsteilnehmer, ihre Gesichter trotz geltenden Vermummungsverbots hinter Masken zu verstecken. Beide "Korps" sehen sich in der gleichen Tradition der "Beschützer Europas" vor unzivilisierten Horden aus dem Osten – eines der wichtigsten Ideologeme des Hitlerismus. Die "Kameraden" des RDK stünden "heute in den Schützengräben der Ostfront, im Geiste der Russischen Befreiungsarmee Andrej Wlassows", gegen die "neobolschewistische Invasion Europas durch Putins Soldateska", würdigte "Der III. Weg" die historischen Erben der russischen Hitlerkollaborateure.

Sittengemälde in Berlin Kai Wegners. Extremisten des militant-neofaschistischen "Russischen Freiwilligencorps" demonstrieren in Berlin-Mitte mit anderen russischen "Oppostionellen" und rekrutieren neue Mitglieder. Sie fordern "Ukraine über alles", Revolution in Russland mit… pic.twitter.com/4dF34TAsPH
— Wlad Sankin (@wladsan) April 3, 2025

Im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über den Hitler-Faschismus spiegeln sich in der Berliner Kundgebung die neuen Zeichen der Zeit wie in einer Kristallkugel. Da ziehen die Anmelder der Demo, russische prowestlich-liberale Oppositionsgruppen wie Nawalny-Anhänger oder hausgemachte "Entkolonisierer" Russlands, die neue Mini-Wlassow-Armee mit ihren neonazistischen Freunden und der Berliner Senat an einem Strang. Sich dessen vollkommen bewusst, dass sie mehr vereinigt als trennt. Der Hass auf die Sowjetunion und auf Russland als deren Nachfolgestaat schweißt sie wie eine unsichtbare Hand zusammen.

Dieser Hass und der Wunsch, dass Russland dem Schicksal der Sowjetunion folgt und auf kleine, von "Europa" und damit auch von Deutschland abhängige Kleinstaaten zerfällt, ist der Kitt, der diese an sich heterogenen Interessengruppen zusammenhält. Dann könnte man auch endlich die Denkmäler für die Sowjetsoldaten als störende Publikumsmagnete abreißen lassen. Diese Forderungen werden immer wieder ausgerechnet in den Reihen der CDU laut, der Partei des Berliner Oberbürgermeisters Kai Wegner, der von einer Antimoskauer Achse Berlin-Kiew träumt.

Laut dem BSW-Abgeordneten King ist letzte Woche im Berliner Abgeordnetenhaus darüber beraten worden, wie man es hinbekomme, die Feiern zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai so hinzubekommen, dass Russland und die Sowjetunion dabei möglichst keine Rolle spielen. "Der Versuch, Russland und der Sowjetunion aus dem Weg zu gehen, nimmt teilweise groteske und bedenkliche Formen an", so King. Er kritisiert:

"Hier in Berlin können zwar russische Nazis mit allen Emblemen ihrer Gesinnung, mit Schild und Schwert und Wolfsangel demonstrieren, wie neulich am Potsdamer Platz, aber am Tag des Sieges die sowjetische Flagge, Hammer und Sichel zeigen, das geht nicht. Das war zuletzt verboten. Ich finde das geschichtsvergessen."


Diese "Geschichtvergessenheit" ist ein durchdachtes Programm. Denn Russland hat mit seinem Neonazismus-Vorwurf gegen die Ukraine und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen den Nagel auf den Kopf getroffen. Diese Länder sind Apartheid-Staaten mit Hitler-Kollaborateuren als Helden, Antirussismus ist dort offizielle Ideologie. Spätestens seit Beginn der Militäroperation ist ukrainischer Neonazismus im europäischen Duktus Freiheitskampf (genauso wie erst kürzlich der Radikal-Islamismus in Syrien).

Dieses "geschichtsvergessene" Europa kann den Nazismus-Vorwurf nur dann endgültig entkräften, wenn es die Geschichte komplett umschreibt und – angefangen mit der Sowjetunion – Putin und Russland im Massenbewusstsein als Reinkarnation des Bösen anstelle Hitlerdeutschlands darstellt. Neben der "Verhitlerung" der Russen sollte auch die Ursachenfindung für die Entstehung des deutschen Faschismus zum Erliegen kommen (der Hitlerismus brach eines Tages wie Unwetter über Deutschland aus). Ideologische Vorbereitungen für diese Umkehr laufen auf Hochtouren, in Parteikreisen, auf Fachtagungen und bei der Bundeswehr – RT DE berichtete. Und jetzt: Seiner Macht als neue alte Verbündete eines Deutschlands bewusst, das seine "Freiheit in der Ukraine verteidigen" will, hat das RDK bereits weitere Aktionen angekündigt.

Mehr zum Thema – Treptower Park: Tausende Menschen strömen trotz Verboten und Überwachung zum Ehrenmal


de.rt.com/meinung/241400-unter…

AP: Washington verbietet US-Beamten in China Liebesbeziehungen zu Einheimischen


US-Regierungsbeamten in China und ihren Familienangehörigen sowie sonstigen Mitarbeitern mit Sicherheitsfreigaben ist es nun verboten, romantische oder sexuelle Beziehungen zu chinesischen Staatsbürgern einzugehen. Wie die Associated Press (AP) in Gesprächen mit mehreren unterrichteten Quellen erfahren haben will, wurde die Maßnahme von Nicholas Burns, dem US-Botschafter in China, in Kraft gesetzt, kurz bevor er sein Amt im Januar 2025 verließ.

Laut der AP betreffe diese Richtlinie Mitarbeiter der diplomatischen Missionen der USA im Festland China, im Einzelnen der Botschaft in Peking und der Konsulate in Guangzhou, Shanghai, Shenyang, Wuhan sowie des US-Konsulats in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Diplomatische Mitarbeiter, die bereits bestehende Beziehungen zu chinesischen Staatsbürgern haben, können sich von dem Verbot befreien, indem sie eine Ausnahmeregelung beantragen, heißt es in dem AP-Bericht weiter. Würde ein solcher Antrag jedoch abgelehnt, müsse die betreffende Person die Beziehung sofort beenden oder ihre Position verlassen. Darüber hinaus müsse jede Person, die gegen das Verbot verstoße, China sofort verlassen.

Obwohl einige US-Behörden in dieser Hinsicht bereits seit langem strenge Regeln verhängt hätten, seien umfassende Maßnahmen solcher Art seit dem Kalten Krieg nicht üblich. Nach Angaben der AP sei eine beschränkte Version des Verbots im vergangenen Sommer eingeführt worden. Damals seien US-Amerikaner, die als Wächter oder sonstiges Unterstützungspersonal in US-Missionen tätig gewesen seien, aufgefordert worden, keine Liebesbeziehungen zu Chinesen einzugehen.

Im Januar 2025 habe Botschafter Burns das Verbot auf alle chinesischen Staatsbürger ausgeweitet. Die neue Maßnahme sei mündlich und per E-Mail mitgeteilt worden, eine öffentliche Bekanntgabe sei nicht erfolgt.

Verschiedene US-Behörden mit Büros im Ausland hatten schon immer strenge Anforderungen an ihr Personal hinsichtlich ihrer persönlichen Beziehungen, insbesondere zur Zeit des Kalten Krieges. Beispielsweise erinnert die AP an die freigegebenen Informationen des US-Außenministeriums, laut denen Washington im Jahr 1987 den US-Beamten in China und in den Ländern des Ostblocks verboten hatte, sich mit Einheimischen anzufreunden, mit ihnen auszugehen oder Geschlechtsverkehr zu haben, nachdem ein US-Marinesoldat in Moskau von einer sowjetischen Spionin verführt worden war. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden solche Restriktionen wesentlich abgeschwächt.

Mehr zum Thema – Verschwörungstheorien werden Wahrheit: Trump enthüllt Geheimoperationen der CIA


de.rt.com/international/241472…

Ex-Außenminister Kuleba: Trump setzt auf Putin – und verdreht der Ukraine den Arm


Der ehemalige ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat in einem Interview mit LIGA.net erklärt, US-Präsident Donald Trump sei überzeugt, mit Russland viel erreichen zu können, und dass er das Land als wichtigen Partner brauche. Die Ukraine hingegen spiele in seinen Überlegungen keine zentrale Rolle.

Trump als Partner für Russland – Ukraine bleibt außen vor

Seit seinem Amtsantritt habe Trump die Politik seines Vorgängers Joe Biden umgekehrt und wieder direkte Verhandlungen mit Moskau aufgenommen. Dies habe alte Spekulationen genährt, dass es eine geheime Verbindung zwischen ihm und Russland gebe. Kuleba äußerte dazu eine unpopuläre Meinung:

"Trump bekommt morgens keine Anweisungen aus dem Kreml. Gleichzeitig ist er von Menschen umgeben – und er glaubt persönlich daran, dass sie zusammen mit Russland tatsächlich viel Gutes erreichen können und dass er Russland braucht. Die Ukraine braucht er nicht. So einfach ist das. So sieht er die Welt."

Wie Trumps Berater seine Sicht auf den Konflikt prägen

Kuleba, der von 2020 bis 2024 Außenminister der Ukraine war, argumentierte weiter, dass "medienaktive Personen in Trumps Umfeld Narrative vorantreiben, die wir als pro-russisch ansehen, und dass Trumps Wähler diese Narrative eifrig in den sozialen Medien verbreiten". Dennoch glaube er nicht, dass Trump dies tue, weil er ein "Agent Russlands" sei, sondern weil er aufrichtig an eine Weltsicht glaube, die sich von der europäischen unterscheide:

"Wir glauben an eine Realität und er glaubt an eine andere Realität."

Trump’s Weltbild: Respekt für starke Führungspersönlichkeiten

Laut Kuleba sei Trump von seinen Beratern davon ĂĽberzeugt worden, dass auch die Ukraine eine Mitschuld an dem Konflikt trage:

"Man kommt zu ihm und erklärt ihm, dass die Dinge nicht so klar sind, dass auch die Ukraine eine Mitschuld trägt. Und das gefällt ihm: Ja, die Ukraine ist auch schuld, das muss man verbreiten."

Im Februar hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet und ihn für den anhaltenden Konflikt mit Russland verantwortlich gemacht. Selenskij konterte, Trump sei in einer "Desinformationsblase" gefangen.

Trump folge dieser Sichtweise aber nicht, weil er ein "Agent des Kremls" sei, sondern weil sie seinem eigenen Weltbild entspreche. Diese "Trump-Realität" bestehe darin, so Kuleba, dass starke Führungspersönlichkeiten wie Wladimir Putin oder Xi Jinping tiefen Respekt verdienten und es erstrebenswert sei, mit ihnen "große Dinge" zu tun:

"NatĂĽrlich ist China ein groĂźer Konkurrent. Aber der Regierungsstil von Xi Jinping entspricht in vielerlei Hinsicht der Art und Weise, wie Trump Amerika fĂĽhren will."

Kuleba ĂĽber Herausforderung fĂĽr die Ukraine: Vertrauen in die USA?

Zudem äußerte sich der Diplomat auch zur Rolle der USA insgesamt:

"Heute wäre es zu radikal, die USA als 'Freund' oder 'Feind' zu bezeichnen. Es ist ein Land, das uns die Arme verdreht und behauptet, es tue dies zu unserem Wohl. Gleichzeitig reicht man Putin die Hand und erklärt, auch das geschehe in unserem Interesse. Wie man mit einem solchen Amerika umgeht, ist eine äußerst komplexe Frage."

Kuleba stellte klar, dass sowohl die Ukraine als auch die Europäer sich letztlich entscheiden müssten, ob sie sich noch auf die USA verlassen könnten. Dieser Punkt sei noch nicht erreicht, aber es bestehe die Möglichkeit, dass es dazu komme. Dies wäre seiner Meinung nach der dramatischste Moment in der europäischen Geschichte seit 1945.

Kann Europa auf der WeltbĂĽhne mithalten?

Gleichzeitig betonte er, dass weder Europa noch die Ukraine den USA Vorwürfe machen sollten. Amerika habe das Recht, selbst zu entscheiden, inwieweit es sich an globalen Prozessen beteiligen wolle – genauso wie jedes europäische Land dies für sich selbst entscheiden könne.

"Der Moment kann kommen, in dem Trump sagt: 'Schluss.' Genau deshalb ist Europa wichtig. Die Ukraine gewinnt mit ihrem Widerstand Zeit für Europa – Zeit, endlich zu handeln und in Bewegung zu kommen. Deshalb dürfen wir Europa kritisieren. Denn letztlich helfen wir ihm, aufzustehen und sich zu behaupten, während Amerika seine Position verändert."

Kuleba betonte, dass auch Trump wisse, dass Europa nicht zu stark werden dürfe. Sollte es in der Lage sein, einen wesentlichen Teil der US-Hilfe zu ersetzen, würde Washington an Einfluss verlieren – und die Ukraine könnte sich aus dieser Abhängigkeit befreien.

Für Europa gebe es nur eine Lösung: Es müsse schneller werden. Derzeit könne es mit dem Tempo der Ukraine, Russlands und der USA nicht mithalten, fasst Kuleba zusammen. Wenn sich das nicht ändere, werde die Welt erkennen, dass Europa nicht mehr in der Lage sei, auf der Weltbühne mitzuspielen. Dies würde das Ende Europas als weltpolitischer Akteur bedeuten.

Mehr zum Thema – Medwedtschuk: Ganz Europa betreibt Politik im ukrainischen Stil


de.rt.com/international/241460…

Russlands Vizeaußenminister: BRICS-Staaten entwickeln keine Alternativen zum Dollar  


In einem Interview mit der Zeitschrift Meschdunarodnaja Schisn (Internationales Leben) erklärt der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, dass die BRICS-Gruppe keine Alternativen zum US-Dollar entwickelt.

Im vergangenen Jahr hat der US-Präsident Donald Trump den BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent gedroht, wenn sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden und eine Konkurrenz-Währung etablieren. Mit Blick darauf meint Rjabkow, dass "unsere Haltung dazu ernst, aber ruhig ist".

In dem Zusammenhang führt er im Gespräch vom Donnerstag aus:

"Es geht uns lediglich darum, die Architektur des Finanzabwicklungssystems so zu modernisieren, dass unsere Interaktion im Rahmen der BRICS nicht unter den Ăśbergriffen bestimmter Akteure leidet, die ihre Monopolstellung in dem Bereich missbrauchen, um jemandem zu schaden."


Es sei nicht dasselbe, wie wenn man versuche, etwas zu ersetzen oder auszuwechseln, fĂĽgt der russische VizeauĂźenminister hinzu.

Laut Rjabkow handelt es sich um einen Versuch des Staatenverbunds, einen gewissen Mechanismus parallel zu Zahlungen in US-Dollar aufzubauen. Während der russischen Präsidentschaft 2024 seien in der Hinsicht gute Fortschritte erzielt worden, teilt der Diplomat mit. Moskau erwarte weitere Schritte während der Präsidentschaft Brasiliens in der BRICS-Gruppe dieses Jahr. "Zumindest ist es das, worauf wir hinarbeiten werden."

"Wir freuen uns, dass innerhalb der BRICS-Staaten ein ziemlich solides und gut etabliertes Verständnis dafür besteht, dass dies der Weg im Finanz- und Wirtschaftsbereich ist, dem man folgen muss."

Mehr zum Thema - Putin zu Wirtschaftsbossen: "So wie frĂĽher wird es nie mehr sein"


de.rt.com/international/241480…

Linken-Bundestagsmitglied Ferat Koçak unterstützt "Trans"-Messermörder mit Hilfspetition


Von Joseph Turner

Manch Bürger reibt sich nach routinierter Betrachtung und jüngster Analyse des alltäglichen Irrsinns in der hiesigen Gesellschaft regelmäßig die müden Augen. Nur die wenigsten RT-Leser werden vom "Global Disability Summit" in Berlin gehört haben. Das ist der "Weltgipfel für Menschen mit Behinderung", der durch den Noch-Kanzlersimulanten Olaf Scholz im Rahmen eines X-Postings auf Englisch angekündigt wird:

"In einer Zeit, in der Vielfalt, Partizipation und Inklusion zunehmend in Frage gestellt werden, wollen wir hier ganz klar sagen: Wir werden dies nicht zulassen. Gemeinsames Handeln ist so dringend wie eh und je. Deshalb ist es mir eine Ehre, den Global Disability Summit hier in Berlin zu eröffnen."

At a time when diversity, participation and inclusion are increasingly being called into question we are here to state very clearly: We will not let this happen.Joint action is as urgent as ever. Therefore it is an honour to open the Global Disability Summit here in Berlin. pic.twitter.com/7GualmMvb1
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) April 2, 2025

Die permanente Einforderung der untergehakten Politik und Medien, das aufgenötigte Verständnis für "Vielfalt, Partizipation und Inklusion" empfinden immer mehr Bürger nur noch als Nötigung im beschwerlichen Alltag. Die EU-Kommission erinnert und belehrt daher am 3. April mit Nachdruck:

"Gleichheit ist nicht verhandelbar. Zu viele LGBTIQ+-Menschen sind immer noch Diskriminierung, Belästigung und Gewalt ausgesetzt."

Equality is non-negotiable. ❤️🧡💛💚💙💜 Too many LGBTIQ+ people still face discrimination, harassment, and violence.
— European Commission (@EU_Commission) April 3, 2025

So wie zum Beispiel Hilton G. aus Kapstadt, der im Jahr 2018 beschloss, aus Südafrika nach Deutschland zu fliegen. Drei Jahre später wird der Mann zur Ausreise verpflichtet, nachdem sein Asylantrag endgültig abgelehnt wurde. Das war G. aber egal, da er elementarere Probleme zu meistern hatte, nämlich die Verweigerung der Mitbürger, ihn "als Transfrau" in die Gesellschaft aufzunehmen.

Der Berliner Tagesspiegel hat jüngst recherchiert, dass bis zum Eskalation im Mai des Vorjahres, der mutmaßlichen Ermordung eines Wachmannes einer Flüchtlingsunterkunft durch G. im Berlin-nahen Potsdam (RT DE berichtete), der Südafrikaner insgesamt 18-mal polizeilich registriert wurde, so unter anderem wegen "Delikte[n] von Bedrohungen bis hin zu Körperverletzung".

Das bekannte Problem, die fatale Nichtumsetzung der eigentlich fälligen Abschiebung, ergab sich laut Recherchen des Portals Nius aus folgenden Gründen:

"Olaf Jansen, Chef der Brandenburger Zentrale Ausländerbehörde (ZABH), wiederum macht Potsdam schwere Vorwürfe: 'Die Potsdamer Ausländerbehörde hat uns G. nicht zur Abschiebung gemeldet – obwohl sie dazu verpflichtet war.' Deshalb habe man den Messerangreifer nicht nach Südafrika bringen können."

Es folgten unmittelbar nach der Messertat Fahndung, Festnahme und jĂĽngst der Verhandlungsbeginn in Potsdam. Die Anklage legte G. Folgendes zur Last:

"Am 30. Mai 2024 eskaliert die Situation in der Geschwister-Scholl-StraĂźe in Potsdam, wo G. bis dahin gelebt hat. Das Heim gilt als spezielle Unterkunft fĂĽr Frauen und Kinder. Dort sticht der SĂĽdafrikaner dem syrischen Wachmann Anwar A. zweimal in die Brust, trifft sein Herz."

Der normale Irrsinn der Gegenwart nimmt an Fahrt und Dynamik auf. So heiĂźt es im Nius-Artikel zusammenfassend:

"Doch statt ins Männergefängnis kommt Hilton in die Frauen-JVA Luckau-Duben. Das Selbstbestimmungsgesetz, das die rechtliche Geschlechtsänderung erleichtert und Männern Zugang zu Frauenschutzräumen gewährt, wird zwar erst im November 2024 in Kraft treten, dennoch wird Hilton G. für die Dauer der Untersuchungshaft im Juni bereits bei Frauen eingewiesen."

Wenig überraschend fällt der Messertäter in seiner Haftzeit "durch Gewaltbereitschaft" auf, er wird "zum Albtraum der Mitgefangenen". Sein Lieblingswort war laut der Bild demnach "Bitch" (Nutte). G. randalierte, wütete und terrorisierte Angestellte wie Mitinhaftierte. Dazu heißt es beim Tagesspiegel:

"Mitinhaftierte der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben beschrieben den Lärm der Angeklagten (sic) als 'Terror', zwei Frauen hatten sie wegen Bedrohung angezeigt."

Nach Informationen von Nius "fiel HiltonG. auch dadurch auf, dass er gegenüber Insassinnen der JVA seinen erigierten Penis gezeigt haben soll". Rundum ein Mensch, der laut Bericht des Gerichtspsychiaters "typisch narzisstische" Anzeichen auslebt. Weiter heißt es zu dem mörderischen Selbstdarsteller:

"An einer genoiden Transsexualität der Angeklagten zweifelt der Gutachter. Dies hätte die Person bereits als Kind oder junge Erwachsene wissen müssen. Zudem sei ihr Verhalten nicht typisch für eine trans Frau, etwa ihr Sexualverhalten, vulgäre Beleidigungen und das Unterbrechen einer Hormontherapie in U-Haft. Eher handle es sich um ein Narrativ, eine Art Lebensphilosophie, um Selbstvertrauen und Selbstwirksamkeit zu generiere."

Zu befĂĽrchten ist, dass G. in der Haftzeit schlicht zu viel Social-Media-Content von ARD und ZDF zum Thema LGBTQ+-Irrungen und -Wirrungen konsumiert hat. Bei der jĂĽngsten Verhandlung wollte sich G. laut Berliner B.Z. daher konsequent therapieresistent bitte nur noch mit "Cleopatra" angesprochen wissen. Der normale Irrsinn im Jahr 2025 lautet:

"Rasta-Zöpfchen, Kopftuch, geschminkte Lippen: Mit selbstbewusstem Lächeln nimmt Hilton G. auf der Anklagebank Platz. Laut Pass ist sie männlich, wurde 1986 in Kapstadt geboren. Heute lebt sie transsexuell. 'Sie möchten als Frau angesprochen werden?', fragt Richter Bodo Wermelskirchen. 'Ja', antwortet die Angeklagte mit tiefer Stimme, 'nennen Sie mich Cleopatra.'"

Also ein Mann mit Humor. Genau wie der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Das Problem: Beide meinen ihr Agieren todernst– G. im realen Falle, Koçak mit dem Tunnelblick des aufrechten, betriebsblinden "Antifaschisten". Warum? Diese Schmierenkomödie wird nach Prozessbeginn im Verlauf nun noch gesteigert. Koçak inszenierte allen Ernstes eine Petition zugunsten und mit ganz viel Liebe und Verständnis für den gemeingefährlichen Südafrikaner. "Hoch lebe die Solidarität" bedeutet daher im Jahr 2025:

"Stoppt die Ungerechtigkeit gegen eine Schwarze trans Frau im Gefängnis!"

"Genug ist genug!" heiĂźt es im Petitionstext. Damit ist jedoch nicht das Vorstrafenregister samt Mordanklage gemeint, sondern:

"Unser Community-Mitglied Cleo, eine Schwarze trans Frau, befindet sich seit dem 31. Mai 2024 in Untersuchungshaft, lediglich unter Generalverdacht und ohne belastbare Beweise. Unter unmenschlichen Bedingungen, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen, ist sie seit über sechs Monaten inhaftiert. Von Anfang an war sie schwerem Rassismus, Transfeindlichkeit und Diskriminierung ausgesetzt. Das gesamte Verfahren verstößt nicht nur gegen das Antidiskriminierungsgesetz und Grundsätze der deutschen Strafprozessordnung, sondern auch gegen ihr Grundrecht auf Freiheit und Würde."

Die Verlegung aus einem Frauengefängnis in die JVA Nord-Brandenburg sei "nicht nur transfeindlich und diskriminierend, sondern bringt Cleo auch in noch größere Gefahr".

"Cleo", die süße Maus, eine wirklich geradezu liebevolle Bezeichnung für einen Messermörder. Gezeichnet haben die Petition bisher 1.148 verwirrte Menschen (m,w,d). Die Tat von G. ist dabei anscheinend vollkommen nebensächlich. 61 Zeugen sind zur Verhandlung geladen – egal, wenn es um rein um Cleos Wohlbefinden geht. Verantwortlich sind für das Desaster einer Wahrnehmung die "LesMigraS – Lesben-Beratung, Each One Teach One (EOTO) e. V." und eben Koçak, Linken-Mitglied im 21.Bundestag und aufrechter Kämpfer für den medial-politisch eingeforderten Gesellschaftsterror der Stunde: "Vielfalt, Partizipation und Inklusion".

So heiĂźt es weiter: "Lasst uns dafĂĽr sorgen, dass Cleo nicht einen weiteren Tag unter diesen Bedingungen leben muss." Mein Gegenaufruf lautet: "Lasst uns dafĂĽr sorgen, dass Cleo nicht einen weiteren Tag auf Steuerzahlerkosten in Deutschland verbringen muss."

Dass Koçak für die kommende Legislaturperiode gut dotiert im Deutschen Bundestag weiter sein Unwesen treiben wird, gehört zu den Herausforderungen der gelebten Demokratie. Dass dabei ein nachweislicher Mörder durch einen Linken-Politiker aktiv unterstützt wird, muss leider ebenfalls ertragen werden, auch wenn es schlicht normalen Bürgern mutwillig immer schwieriger gemacht wird, diesen politischen Alltagsirrsinn zu ertragen.

Am 14. April werden in Potsdam die Plädoyers in der Verhandlung zum Mord von G. gehalten.

Mehr zum Thema – 182 Mio. Euro für umstrittene Projekte zur "Demokratieförderung"


de.rt.com/meinung/241467-linke…

Schwerer Schlag für die chinesische Wirtschaft: Trumps Zölle treffen Kern der Handelsstrategie


Der chinesische Möbelhersteller Jin Chaofeng hat im Juli letzten Jahres eine Fabrik in Vietnam eröffnet, um höheren US-Zöllen zu entgehen. Jetzt will er sie schließen, weil Washington Hanoi und dem Rest der Welt hohe Zölle auferlegt.

"Ich habe all die Arbeit umsonst gemacht", sagte Jin gegenüber Reuters und fügte hinzu, dass der Außenhandel zu einem Geschäft mit "sehr geringer Gewinnspanne" werden würde, genau wie der chinesische Markt.

Kein anderes Land kommt auch nur annähernd an Chinas jährliche Verkäufe von Waren im Wert von mehr als 400 Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten heran. Präsident Donald Trump hat gerade die Zölle auf diese Waren um weitere 34 Prozentpunkte im Rahmen seiner umfassenden Strafzölle erhöht.

Seine weltweiten Zölle treffen den Kern der beiden wichtigsten Strategien chinesischer Exporteure, um die Auswirkungen des Handelskriegs abzumildern: Verlagerung eines Teils der Produktion ins Ausland und Steigerung des Absatzes auf Nicht-US-Märkten.

Die weitreichenden Zölle könnten der weltweiten Nachfrage einen nachhaltigen Schlag versetzen. China ist dem Risiko eines schrumpfenden Welthandels stärker ausgesetzt als jedes andere Land, da das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr in hohem Maße von einem Handelsüberschuss in Höhe von einer Billion Dollar abhing.

Man geht davon aus, dass die neuen Zölle die chinesischen Exporte in die USA um 30 Prozent reduzieren, die Gesamtexporte um mehr als 4,5 Prozent senken und das Wirtschaftswachstum um 1,3 Prozentpunkte verringern könnten.

Bereits vor der Wiederwahl Trumps im November hatten viele chinesische Hersteller einige Produktionsstätten nach Südostasien und in andere Regionen verlagert.
Nun sind ihre neuen Fabriken mit Zöllen von 46 Prozent in Vietnam, 36 Prozent in Thailand und mindestens 10 Prozent überall sonst konfrontiert.

Als Trump im Februar und März die Zölle auf China um 20 Prozentpunkte anhob, befand sich der weltweite Absatz der chinesischen Hersteller in einem Wettlauf um neue Exportmärkte in Asien, Lateinamerika und anderswo.

Die neuen Importzölle sollen zum 9. April in Kraft treten. Von Anfang Mai an sollen auch die Ausnahmen für Kleinstimporte mit einem Warenwert von unter 800 Dollar, von denen vor allem chinesische Billighändler wie Temu und Shein profitiert hatten, aufgehoben werden. In der Vergangenheit hatte China unmittelbar mit Inkrafttreten der Zölle seine Gegenmaßnahmen bekannt gegeben.

Analysten zufolge sind die neuen Maßnahmen Washingtons die Art von Schlagabtausch mit Peking, die Chinas Wirtschaftswachstum und seine Bemühungen im Kampf gegen die Deflation aus der Bahn werfen könnten. "Das wird es unmöglich machen, das Wachstumsziel von fünf Prozent zu erreichen", sagte Zhiwu Chen, Professor für Finanzwissenschaft an der HKU Business School.

Laut einer Studie der Investmentbank Jefferies werden im Jahr 2023 etwa 145 Länder mehr Handel mit China als mit den Vereinigten Staaten treiben, was einem Anstieg von fast 50 Prozent gegenüber 2008 entspricht.

Dies ist ein Maß für Chinas jahrzehntelangen Erfolg bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger Industrien im Rahmen einer Welthandelsordnung, die die Vereinigten Staaten geschaffen haben, die das Land nun aber als unfair und als Bedrohung für seine eigene Sicherheit betrachtet.

Mehr zum Thema - Internationale Reaktionen auf Trumps radikale Zoll-AnkĂĽndigung


de.rt.com/international/241476…

Ă–sterreich fordert rasche Einigung im Zollstreit


Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat sich kürzlich zu der möglichen Einführung von US-Zöllen unter Präsident Donald Trump geäußert. In einem Gespräch mit führenden Exportunternehmen betonte er, dass Europa mit Selbstbewusstsein auf die Herausforderungen reagieren müsse, ohne sich von Trumps Zöllen einschüchtern zu lassen.

Er verwies darauf, dass Österreichs Wirtschaft zu 60 Prozent vom Export abhänge, wobei die USA mit einem Handelsvolumen von 16,2 Milliarden Euro eine Schlüsselrolle spielten.

Hattmannsdorfer betonte, dass es in dem Zollstreit nicht darum gehen könne, die Eskalation weiter zu verschärfen, sondern rasch Lösungen am Verhandlungstisch zu finden. Europa müsse sich als größte Binnenmarktagentur der Welt stark und geeint präsentieren. Zudem sollte die EU neue Märkte erschließen und Partner wie Südamerika und Indien in den Fokus rücken.

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, erklärte, dass Handelsbarrieren auf beiden Seiten Schaden anrichten würden. Europa müsse selbstbewusst auf Trumps populistische Aktionen reagieren und den Ausbau des Binnenmarktes vorantreiben.

Er schloss sich der Forderung an, die Zölle auf null Prozent zu setzen, betonte jedoch, dass man bei fehlenden Einigungen auch "harte Kante zeigen" müsse.

Harald Oberhofer, Ökonom am Österreichen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), schätzte die wirtschaftlichen Auswirkungen für Österreich und die USA ebenfalls ein. Dabei wies er auf mögliche Rezessionseffekte hin und betonte, dass Wechselkursentwicklungen schwer vorhersehbar seien.

Abschließend wies er darauf hin, dass die von Trump geplanten Zölle Österreichs Wirtschaft um etwa 0,2 Prozentpunkte schwächen könnten. Schätzungen des Institus für Höhere Studien (IHS) zeigen, dass dies zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) führen würde.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik


de.rt.com/oesterreich/241491-o…

Bericht: IDF tötet palästinensische UN-Sanitäter und verscharrt sie in Massengrab


Der Vorfall reiht sich ein, in die fortdauernde inhumane Strategie der Regierung von Benjamin Netanjahu und der israelischen Armee, in Gaza lebende Menschen final aus der Region zu vertreiben oder zu töten. Fünf Krankenwagen, ein Feuerwehrauto und ein UN-Fahrzeug wurden demnach nach Angaben von Beamten der UN-Organisation OCHA am 23. März in der Gegend von Tel as-Sultan, eines von acht palästinensischen Flüchtlingslagern im Gazastreifen, "einer nach dem anderen" angegriffen. Dabei wurden laut bisherigen Recherchen alle Insassen getötet. Das brutale Ereignis wurde durch ein Video der Leichenbergung dokumentiert, wobei selbst die Fahrzeuge durch die israelische Armee verschüttet wurden.

OCHA, seit dem Jahr 1992 eine Organisation der Vereinten Nationen für "die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten" hat seinen Sitz in Genf und New York City. Laut Artikel auf der OCHA-Webseite wurden bis zum 30. März mittlerweile 15 Leichen aus einem entdeckten "Massengrab" geborgen. Das internationale Rote Kreuz hat laut der BBC "seine Empörung darüber zum Ausdruck gebracht", dass bei der erneuten militärischen Attacke "acht palästinensische Sanitäter sowie sechs Ersthelfer des Zivilschutzes und ein UN-Mitarbeiter von israelischen Streitkräften im südlichen Gazastreifen getötet wurden".

Auf der OCHA-Webseite heiĂźt es in dem Artikel detaillierter zu dem Ereignis:

"Am 30. März endete eine komplexe, einwöchige Rettungsaktion mit der Bergung der Leichen von 15 Kollegen: acht vom Palästinensischen Roten Halbmond (PRCS), sechs von der Palästinensischen Zivilverteidigung (PCD) und einer von den Vereinten Nationen."

Der Artikel stellt zudem ein rund siebenminütiges Video zur Verfügung, das Videomitschnitte der UN-Mitarbeiter zeigt – auch dieser Konvoi ist eindeutig zu identifizieren durch Fahnen und Aufschriften auf den Fahrzeugen, auf der Fahrt durch das vollkommen zerstörte Gebiet. Das Transkript der Live-Gespräche in dem Fahrzeug sowie die Beobachtung der Insassen lautet unter anderem wörtlich im Artikel:

"Weitwinkelaufnahme aus dem UN-Fahrzeug, in der Nähe von Tel as-Sultan, wo zwei Personen versuchen, dem Scharfschützenfeuer [der IDF-Soldaten] zu entkommen. Eine Frau wurde in den Hinterkopf geschossen. Ein junger Mann, der versuchte, sie zu bergen, wurde ebenfalls angeschossen. Dem OCHA-Team gelang es, ihre Leiche im UN-Fahrzeug zu bergen."

Später werden in dem Video Bilder von der Bergung der vermissten Hilfskräfte und Kollegen gezeigt, nachdem der Konvoi den mutmaßlichen Tatort erreicht hatte. Dazu heißt es im Transkript:

"Wir sind an dem Ort angekommen, an dem die Krankenwagen getroffen wurden. Diese Krankenwagen sind im Sand begraben worden. Hier steht ein UN-Fahrzeug, das im Sand begraben ist. Ein Bulldozer – ein Bulldozer der israelischen Streitkräfte – hat sie begraben. Wir suchen jetzt nach den Leichen derjenigen, die in diesen medizinischen und humanitären Fahrzeugen waren."

Jonathan Whittall, der OCHA-Büroleiter für Gaza und das Westjordanland, erklärt dann vor Ort:

"Gesundheitspersonal sollte niemals ein Ziel sein. Und doch sind wir heute hier, um ein Massengrab von Ersthelfern und Sanitätern auszugraben. Vor sieben Tagen trafen die Krankenwagen des Zivilschutzes und des PRCS am Tatort ein. Einer nach dem anderen wurde getroffen, ihre Leichen wurden eingesammelt und in diesem Massengrab verscharrt. Wir graben sie in ihren Uniformen und mit Handschuhen aus. Sie waren hier, um Leben zu retten. Stattdessen landeten sie in einem Massengrab."

1/6 First responders should never be a target. Yet today @UNOCHA supported @PalestineRCS and Civil Defense to retrieve colleagues from a mass grave in #Rafah #Gaza that was marked with the emergency light from one of their crushed ambulances. pic.twitter.com/xFYFXWp2c6
— Jonathan Whittall (@_jwhittall) March 30, 2025

Laut dem BBC-Artikel erklärte die IDF-Pressestelle zu den Vorwürfen, die Armeeangehörigen hätten auf die Fahrzeuge geschossen, da diese sich "verdächtig ohne Scheinwerfer oder Notsignale bewegten". Ein IDF-Sprecher gab zu Protokoll, dass bei dem Vorfall laut Armee-Einschätzungen "ein Hamas-Aktivist und acht andere Terroristen unter den Getöteten" waren.

Über den Vorfall berichteten bis dato weder die ARD-Tagesschaunoch Der Spiegel. Artikel erschienen unter anderem bei der Berliner Zeitung und der Süddeutschen Zeitung. NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg konfrontierte jüngst auf der Bundespressekonferenz Mitarbeiter der Bundesregierung, die auch weiterhin wenig bis gar keine Kritikpunkte an dem brutalen Vorgehen der Netanjahu-Armee in Gaza und Südlibanon erkennen können, zu einem ähnlichen Vorfall. Dazu heißt es bei den NDS:

"Die israelische Armee (IDF) hat am 24. März zwei Journalisten im Gazastreifen getötet, den für Al Jazeera tätigen Hossam Shabat sowie den für Palestine Today arbeitenden Mohammad Mansour. Im ersten Fall wurde das Auto des Al-Jazeera-Journalisten gezielt ins Visier genommen, was die IDF auch offiziell einräumt, im zweiten Fall die Wohnung des Journalisten, dabei starben auch seine Frau und Kind. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die gezielte Tötung von Journalisten als Kriegsverbrechen bewertet und wieso es angesichts von 206 durch Israel seit Oktober 2023 getöteten Journalisten allein im Gazastreifen, einer historisch einmalig hohen Zahl, keine proaktiven Stellungnahmen vonseiten der Bundesregierung gab."

This is Hossam’s team, and we are sharing his final message :“If you’re reading this, it means I have been killed—most likely targeted—by the Israeli occupation forces. When this all began, I was only 21 years old—a college student with dreams like anyone else. For past 18… pic.twitter.com/80aNO6wtfO
— حسام شبات (@HossamShabat) March 24, 2025

Der NDS-Autor zitiert aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. März 2025 die Antwort des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Christian Wagner:

"Ich kann ganz allgemein sagen: Natürlich ist die Pressefreiheit ein hohes Gut, und sie muss geschützt werden. Insofern sind Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten niemals gerechtfertigt und müssen vermieden werden. Jetzt steht zu den konkreten Fällen, zu denen ich keine eigenen Erkenntnisse habe, das im Raum, was von israelischer Seite dazu gesagt wird. Ob es legitime Ziele waren oder nicht, das kann ich von hier aus nicht beurteilen. Aber ich kann Ihnen ganz allgemein sagen: Journalistinnen und Journalisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden."

Wagner ergänzt in seiner Beantwortung, dass in Gaza "die Situation für die Menschen dort, aber auch für die Journalistinnen und Journalisten, die darüber berichten, katastrophal, extrem gefährlich und ganz schwierig" sei. Dies müsse sich "dringend ändern".

Deshalb fordere die Bundesregierung die israelische Regierung und "alle an den Verhandlungen beteiligten Seiten auf, schnell wieder zu einem Waffenstillstand zurückzukehren und zu einer politischen Lösung zu kommen".

Mehr zum Thema - Wall Street Journal: Israel bereitet neuen Einmarsch in den Gazastreifen vor


de.rt.com/der-nahe-osten/24144…

Trumps neue Zölle treffen die Schweiz mit 31 Prozent


US-Präsident Donald Trump verschärft seine Zollpolitik und verhängt pauschale Einfuhrzölle auf zahlreiche Waren. Die Schweiz ist davon mit einem Zuschlag von 31 Prozent besonders betroffen. Die Maßnahme, die am 5. April in Kraft tritt, sieht zunächst einen Mindestzoll von zehn Prozent vor. Besonders hohe Zölle treffen ab dem 9. April Länder, die laut dem Weißen Haus als "schlimmste Übeltäter" gelten.

Trump bezeichnete den 2. April als "Befreiungstag" für die US-Wirtschaft und kritisierte langjährige Handelspartner scharf. Seiner Ansicht nach seien die USA durch bestehende Zollregelungen benachteiligt worden. Die Regierung argumentiert, dass die neuen Zölle einen Ausgleich schaffen, da sie nur etwa die Hälfte dessen betragen, was andere Staaten gegenüber den USA verhängt hätten.

Die Reaktionen auf Trumps Entscheidung sind in der Schweiz deutlich spürbar. Der Eurokurs kletterte aufgrund der Unsicherheiten auf den höchsten Stand seit sechs Monaten, während der Schweizer Aktienmarkt nachgab.

Der SMI fiel um 1,5 Prozent. Auch Kryptowährungen gerieten unter Druck, wenn auch nur moderat: Bitcoin verlor in der Nacht nach der Ankündigung kurzfristig etwa zwei Prozent an Wert. Gold hingegen stieg auf ein neues Allzeithoch – befeuert durch die wachsende Unsicherheit im Zuge des drohenden Handelskriegs.

Die betroffenen Branchen, insbesondere die Uhren- und Pharmakonzerne, reagieren mit Besorgnis. Vertreter der Schweizer Wirtschaft fordern von der Regierung schnelle diplomatische Maßnahmen, um die Handelsbeziehungen mit den USA nicht weiter zu belasten. Gleichzeitig wächst die Debatte über die Abhängigkeit der Schweiz von internationalen Märkten und die Notwendigkeit, alternative Absatzmärkte zu erschließen.

Die Maßnahmen sind Teil von Trumps Strategie der "reziproken Zölle", die darauf abzielen, Handelspartner unter Druck zu setzen. Kritiker warnen vor den wirtschaftlichen Folgen, da Unsicherheiten im globalen Handel zunehmen. Experten sehen in der Eskalation eine Abkehr von regelbasiertem Handel hin zu einer Politik der Machtdemonstration.

Mehr zum Thema - "Tag der Befreiung" – Trump wird eine weltweite Umverteilung des Zugangs zum US-Markt in Gang setzen


de.rt.com/schweiz/241454-trump…

Trotz Haftbefehls: Netanjahu in Ungarn eingetroffen


Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn eingetroffen. "Willkommen in Ungarn, Benjamin Netanjahu", schrieb Kristóf Szalay-Bobrovniczky bei dem Online-Netzwerk Facebook. Anschließend wurde Netanjahu von seinem Amtskollegen, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, empfangen.

Netanjahu war von Orbán nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 Mitgliedsstaaten des IStGH – darunter auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA – sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Allerdings stellte auch der voraussichtlich kĂĽnftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits Ende Februar ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht. Bei einem Telefonat hatte er nach eigenen Angaben Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden wĂĽrde.

Orbán hatte nach Erlass des Haft­befehls demonstrativ eine Einladung an Netanjahu ausgesprochen. Die Entscheidung des Gerichtshofs in Den Haag setze das Völkerrecht außer Kraft und "gießt auch noch Öl ins Feuer", behauptete Orbán damals. Daher sichere er Netanjahu zu, dass dieser keine Konsequenzen fürchten müsse, wenn er die Einladung annehme. Der Haftbefehl werde ignoriert.

Ungarn hat zugleich am Donnerstag erklärt, dass es das Verfahren für den Austritt aus dem einzigen ständigen internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen und Völkermord einleiten werde.

"Ungarn wird sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen", schrieb Gergely Gulyás, der Stabschef von Premierminister Viktor Orbán, in einer kurzen Erklärung.

"Die Regierung wird das Austrittsverfahren am Donnerstag in Übereinstimmung mit dem verfassungsmäßigen und internationalen Rechtsrahmen einleiten."


Netanjahu werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Am 21. November vergangenen Jahres hatte der IStGH Haftbefehle gegen ihn, den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Hamas-Führer Mohammed Deif erlassen; Letzterer war zu diesem Zeitpunkt bereits tot, wie die Hamas inzwischen bestätigte. Der Antrag war ein halbes Jahr zuvor von Chefermittler Karim Khan gestellt worden.

Netanjahu reagierte mit drastischen Worten auf den Haftbefehl. Die Richter seien "von antisemitischen GefĂĽhlen gegen den einzigen jĂĽdischen Staat motiviert", behauptete er. Auch Vertreter der Opposition in Israel sprangen dem Premier bei. Medien hatten einige Monate zuvor berichtet, dass der israelische Geheimdienst wichtige ICC-Mitarbeiter wie Khan jahrelang ĂĽberwacht und unter Druck gesetzt habe.

Mehr zum Thema - "Freiwillige Ausreise": Gaza-Bewohner auf Sonderflug nach Leipzig


de.rt.com/europa/241450-trotz-…

Trump verschärft Zölle – Schweiz reagiert empört


US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend umfassende Strafzölle auf zahlreiche Importprodukte aus dem Ausland verhängt – auch die Schweiz ist davon betroffen. Produkte aus der Eidgenossenschaft werden künftig mit Aufschlägen von bis zu 31 Prozent belegt.

Die Reaktionen aus der Schweizer Politik fallen erschĂĽtternd aus.

SVP-Vorstandsmitglied und Nationalrat Franz Grüter, der sich in der Vergangenheit als Unterstützer von Trump zu erkennen gab, zeigt sich überrascht und empört:

"Die Zölle in Höhe von 31 Prozent auf die meisten Schweizer Produkte sind enorm und unverständlich – die Schweizer Industrie und die Wirtschaft sind schwer betroffen."


GrĂĽter betont, dass auch die USA von den Handelshemmnissen nicht profitieren wĂĽrden.

"Handelszölle seien von Anfang an als das größte mögliche Risiko einer Trump-Präsidentschaft festgestanden", so Grüter weiter.


Nun sei der Bundesrat gefordert, klarzustellen, dass die Schweiz trotz negativer Handelsbilanz in groĂźem MaĂźe von US-Investitionen profitiere.

"Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter müssen in den USA klar aufzeigen, dass die Vereinigten Staaten trotz negativer Handelsbilanz in großem Ausmaß von Schweizer Investitionen profitieren und Schweizer auch viele US-Dienstleistungen beziehen – das hat Trump vollkommen ausgeblendet."


Die Reaktionen im Bundeshaus sind vielfältig. Die SP fordert eine entschlossene Antwort der Schweiz. "Die Schweiz muss jetzt Rückgrat zeigen", erklärt die Partei unter dem Co-Präsidium von Cédric Wermuth und Mattea Meyer.

Die Zölle von Trump seien ein Versuch, Europa und die Schweiz einzuschüchtern, heißt es weiter.

Die SP sieht die Notwendigkeit stabiler Beziehungen zur EU als Antwort auf die aggressiven US-Handelspraktiken.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hingegen rät zu Mäßigung und warnt vor einer Eskalation.

"Für die Schweizer Exportwirtschaft sind solche Zölle zwar störend – eine Dramatisierung der Lage ist jedoch fehl am Platz," lautet das Motto.


Der SGB fordert eine gemeinsame Handelspolitik mit der EU und "weiteren demokratischen Staaten", um der Situation zu begegnen. Eine Abwertung des Schweizer Frankens könnte ebenfalls Teil einer Lösung sein.

Die Mitte zeigt sich indes besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle und fordert pragmatische Lösungen. Parteipräsident Gerhard Pfister betont, dass die Zölle "allen schaden – auch der Schweiz." Der Bundesrat müsse die Lage rasch analysieren und pragmatische Lösungen finden, um die betroffenen Branchen zu unterstützen.

Die Grünen kritisieren die US-Politik scharf und fordern von der Schweiz einen klaren Plan B. Die Partei bezeichnet Trumps Handelskrieg als unberechenbar und gefährlich für die Schweiz. Parteichefin Lisa Mazzone und Nationalrat Balthasar Glättli kündigen eine Medienkonferenz an, um die Situation weiter zu erörtern.

Mehr zum Thema – Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der Wählerbetrug des Friedrich M.


de.rt.com/schweiz/241458-schwe…

Medienbericht: Iran "verschwindet" bis Herbst, wenn er Trumps Bedingungen nicht akzeptiert


Ende März erklärte US-Präsident Donald Trump in einem Interview, dass die USA Iran massiv bombardieren könnten, sollte es zu keiner Einigung über das Atomprogramm kommen. Nun berichtet die britische Zeitung Daily Express unter Verweis auf Quellen in der US-Regierung, dass es bereits bis zum Herbst dazu kommen könnte, wenn Teheran die Bedingungen Washingtons nicht akzeptiere.

"Iran wird bis September verschwinden, wenn er nicht einem Atomabkommen zustimmt und mit der Einstellung seines Nuklearprogramms beginnt."

Mit Blick auf die US-Pläne sollen die Quellen der Zeitung berichtet haben, dass die Frage laute, "nicht ob, sondern wann" es zu Bombenangriffen auf Iran kommen werde.

Anfang März gab Trump bekannt, dass er dem Obersten Führer Irans einen Brief geschickt habe. Sein Ziel sei es, Teheran von der Weiterentwicklung von Atomwaffen abzuhalten. "Es gibt zwei Möglichkeiten: militärische Maßnahmen oder eine Verhandlungslösung", meinte Trump in einem Interview mit dem US-Sender Fox Business Network. Diese Botschaft habe er der iranischen Führung übermittelt.

Irans Außenminister Seyed Abbas Araghtschi erklärte kürzlich bei einer Pressekonferenz, Teheran werde an seiner Politik festhalten, nicht direkt mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu verhandeln, solange Iran unter maximalem Sanktionsdruck stehe und täglich mit Anschuldigungen konfrontiert sei.

Noch während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Trump im Jahr 2018 angekündigt, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit Iran zurückziehen würden. Die Sanktionen gegen das Land setzte er wieder in Kraft. Zuvor waren durch den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), der 2015 abgeschlossen wurde, die meisten internationalen Sanktionen gegen Iran aufgehoben worden. Im Gegenzug sollte Teheran seine Nuklearaktivitäten begrenzen.

Mehr zum Thema - Iran warnt vor Vergeltung nach möglichen Angriffen Israels und der USA


de.rt.com/international/241451…

Israel greift erneut Militärstützpunkte und Infrastruktur in Syrien an


Israel hat am 2. April 2025 Luftangriffe gegen Militärstützpunkte und Infrastruktureinrichtungen in den syrischen Städten Damaskus, Hama und Homs geflogen. Dies teilte das israelische Militär mit.

Die IDF hatten während der Herrschaft des früheren Präsidenten Baschar al-Assad jahrelang Luftangriffe gegen Syrien geflogen. Sie richteten sich nach eigenen Angaben gegen militärische Einrichtungen mit Verbindungen zu Iran und gegen Waffenlieferungen aus Teheran über Syrien an die libanesische Hisbollah.

BREAKING | Israeli raids on Hama Military Airport have exceeded 15, and the airport is almost totally destroyed. pic.twitter.com/bh7NejDk9u
— The Cradle (@TheCradleMedia) April 2, 2025

Nach dem Sturz Assads wurde diese Lieferkette unterbrochen, aber Israel griff auch weiterhin syrische Militärstützpunkte an.

Die jüngsten Attacken zielten auf den Militärflughafen in der syrischen Stadt Hama und auf die Umgebung des wissenschaftlichen Forschungszentrums im Stadtteil Barseh in Damaskus, wie syrische Staatsmedien und lokale Beamte mitteilten.

Israel hatte Einrichtungen des wissenschaftlichen Forschungszentrums kurz nach dem Sturz Assads durch islamistische Rebellen am 8. Dezember 2024 bombardiert und behauptet, das Zentrum diene der Entwicklung von Lenkraketen und chemischen Waffen.

Die IDF erklärten am Mittwoch auch, es habe den Luftwaffenstützpunkt T4 in der Provinz Homs ins Visier genommen, der in der vergangenen Woche wiederholt von den Israelis angegriffen worden war.

Nach den Luftschlägen gegen Hama wurden auch Opfer gemeldet, wie Sicherheitsquellen am Mittwoch gegenüber Reuters erklärten. Allerdings wurde in den staatlichen syrischen Medien keine offizielle Zahl der Todesopfer genannt. Die Rede ist von zahlreichen Opfern, darunter auch Zivilisten.

Syria says Israeli strikes totally destroyed Hama airbase, injuring dozens of civilians and military personnel t.co/OHSdCEmO9q
— Ragıp Soylu (@ragipsoylu) April 3, 2025

"Israel hat den Luftwaffenstützpunkt Hama vollständig zerstört, um sicherzustellen, dass er nicht genutzt wird. Dies ist eine systematische Bombardierung, um die militärischen Fähigkeiten der wichtigsten Luftwaffenstützpunkte des Landes zu zerstören", sagte eine syrische Militärquelle gegenüber Reuters und fügte hinzu, dass etwa ein Dutzend Angriffe die Start- und Landebahnen, den Turm, die Waffendepots und die Hangars zerstört hätten.

Der westlich der Stadt gelegene Luftwaffenstützpunkt Hama ist einer der wichtigsten des Landes. Er wurde während des 13-jährigen Konflikts zwischen der Assad-Regierung und den Islamisten genutzt, bevor Letztere den ehemaligen Staatspräsidenten stürzten.

Mehr zum Thema - Syriens Machthaber verkĂĽnden neue Regierung


de.rt.com/der-nahe-osten/24144…

Internationale Reaktionen auf Trumps radikale Zoll-AnkĂĽndigung


US-Präsident Donald Trump setzt mit der gestrigen Ankündigung weitreichender Zölle für Waren aus Europa und Asien seinen offensiven Konfrontationskurs zum Thema wirtschaftspolitischer Entscheidungen fort. Am gestrigen Abend erklärte er seine Pläne während einer Presseveranstaltung in Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Rosengarten des Weißen Hauses im Rahmen des von ihm deklarierten "Liberation Day" ("Tag der Befreiung").

Trump drohte mit einem Basiszoll von 10 Prozent auf alle Importe in die USA und der Erhebung von parallelen höheren Zöllen auf Waren der größten Handelspartner des Landes. Laut der Ankündigung aus den USA sollen dabei zukünftig auf Einfuhren aus der Europäischen Union, Japan und Südkorea Zölle von 20 Prozent oder mehr erhoben werden. Für Einfuhren aus Vietnam soll ein Zollsatz von 46 Prozent und für Einfuhren aus Taiwan ein Zollsatz von 32 Prozent gelten.

Am heutigen Folgetag berichten Medien über erste Reaktionen und Mitteilungen der internationalen Partner und der Politik. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach vor Journalisten von einem "schweren Schlag für die Weltwirtschaft". Die angekündigten Zölle hätten "entsetzliche Konsequenzen für Millionen Menschen auf der Erde". Von der Leyen erläuterte die Reaktionen der EU auf die Pläne Washingtons:

"Wir finalisieren bereits das erste Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Stahlzölle und bereiten nun weitere Maßnahmen vor, um unsere Interessen und Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern."

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, erklärte in den ARD-Tagesthemen, die Ankündigungen seien eine "Kampfansage". Lange erwartet für die EU einen Schaden "in einem hohen zweistelligen Milliardenbereich". Trumps Zölle seien eine "Kampfansage" an Europa.

Vom kommissarischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/ Die Grüne) werden medial seit der Ankündigung Trumps keine Reaktionen oder Kommentierungen zitiert, ebenso wenig wie von Noch-Kanzler Olaf Scholz oder dem Unionschef Friedrich Merz. Dirk Jandura, der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), wird mit den Worten zitiert:

"Ich sage es ganz offen: Das werden wir spüren. Die Zölle werden wir in Preissteigerungen umsetzen müssen, und das bedeutet in vielen Fällen einen Umsatzrückgang."

Bei kleineren Unternehmen, die schon geschwächt aus den letzten schwierigen Jahren gekommen seien, "kann das auch das Aus bedeuten". Die Präsidentin des Deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, erklärte:

"Es ist die Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung – und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone."

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, bezeichnete die neuen US-Zölle als "einen schweren Schock für den Welthandel". Auf europäischer Ebene erklärte der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, Präsident der EVP, der größten Partei des Europäischen Parlaments:

"Für unsere amerikanischen Freunde ist heute nicht der Tag der Befreiung, sondern der Tag des Grolls. Donald Trumps Zölle verteidigen nicht den fairen Handel, sie greifen ihn aus Angst an und schaden beiden Seiten des Atlantiks. Europa steht geeint da, bereit, seine Interessen zu verteidigen, und offen für faire, entschlossene Gespräche."

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte über die sozialen Medien die US-Pläne und hält die Zölle "für einen falschen Ansatz". Meloni betonte in ihrer Mitteilung:

"Wir werden alles tun, was wir können, um eine Einigung mit den Vereinigten Staaten zu erzielen und einen Handelskrieg zu verhindern, der den Westen unweigerlich zugunsten anderer globaler Akteure schwächen würde."

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez kündigte an, "entschlossen zu reagieren", um auszuführen: "Europa wird sich verteidigen, wir werden schnell, verhältnismäßig und mit Einigkeit handeln".

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson machte seine Betroffenheit in einer Mitteilung auf der Webseite der Regierung öffentlich:

"[…] deshalb bedauere ich zutiefst den Weg, den die USA eingeschlagen haben, um den Handel durch höhere Zölle zu begrenzen. Wir wollen keine wachsenden Handelsschranken. Wir wollen keinen Handelskrieg. Das würde unsere Bevölkerungen ärmer und die Welt auf lange Sicht gefährlicher machen."

Der polnische Premierminister Donald Tusk schrieb auf X:

"Freundschaft bedeutet Partnerschaft. Partnerschaft bedeutet wirklich und wahrhaftig wechselseitige Zölle. Es sind angemessene Entscheidungen erforderlich."

Die BBC zitierte den britischen Premierminister Keir Starmer mit einer ersten Reaktion, dass es nun darauf ankomme "sich nicht in einen Handelskrieg zu stĂĽrzen".

Das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) ließ in einer offiziellen Mitteilung am Donnerstag erklären, Peking werde "entschlossen Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine eigenen Interessen zu schützen". Weiter heißt es:

"In einem Handelskrieg gibt es keinen Gewinner, und Protektionismus führt zu nichts. China fordert die USA auf, die einseitigen Zölle unverzüglich aufzuheben und die Differenzen mit den Handelspartnern im Dialog zu lösen."

Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba kündigte laut Tokyo Weekender an, Tokio werde "alle Optionen auf den Tisch legen", um auf die Pläne Washingtons entsprechend zu reagieren. In einer Erklärung vor dem Parlament heißt es:

"Japan ist ein Land, das die meisten Investitionen in den Vereinigten Staaten tätigt, sodass wir uns fragen, ob es für (Washington) sinnvoll ist, einheitliche Zölle auf alle Länder anzuwenden. Das ist ein Punkt, auf den wir hingewiesen haben und weiterhin hinweisen werden."

Der chilenische Präsident Gabriel Boric warnte auf einem Wirtschaftsforum in Indien, dass Trumps Maßnahmen nicht nur zu wirtschaftlichen Unsicherheit führen werden, sondern auch "gegenseitig vereinbarte Regeln" und "Grundsätze des internationalen Handels" infrage stellten.

Australien wird laut Ministerpräsident Anthony Albanese zufolge auf Vergeltungszölle verzichten. "Wir werden weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass diese ungerechtfertigten Zölle für unsere Exporteure aufgehoben werden", so die Stellungnahme vor Journalisten. Die von den USA angekündigten Aufschläge seien für Albanese "nicht die Tat eines Freundes".

Russland ist von den Plänen aus Washington ausgenommen. Russische Experten begründen das damit, dass der Handel mit den USA aufgrund der Sanktionen in den zurückliegenden Jahren stark zurückgegangen ist. Zudem bemühen sich die USA gerade um die Verbesserung und einen Neuanfang der Beziehungen zu Russland.

Mehr zum Thema –Wird Trump die Märkte in den Crash von 1987 stürzen?


de.rt.com/nordamerika/241435-i…

Modis Parteisprecher: Indien wird sich dem Westen nicht beugen


Indien werde sich dem Westen bei einer Reihe von Themen, insbesondere der Sicherheit und den Handelsbeziehungen des Landes, nicht beugen, sagte Jaiveer Shergill, Sprecher der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit Anupam Kher in der RT-Sendung Talking Bharat.

Die Ära der Unterwerfung gehöre für Indien der Vergangenheit an, und es habe eine neue Ära des gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit begonnen, so Shergill. Er fügte hinzu, dass Experten, die vorhersagen, dass sich Indien dem einen oder anderen Block anschließen wird, nicht auf der Höhe der Zeit seien.

"Wenn es um internationale BĂĽndnisse geht, hat Indien immer seinen eigenen Kurs verfolgt, und als Nation ist sich Indien darĂĽber im Klaren, dass es mit seinen Freunden gehen wird, sich aber niemandem beugen wird", so Shergill.

"New York oder Brüssel werden nicht länger die alleinigen Entscheidungsträger sein", prophezeite Shergill und fügte hinzu, dass Hauptstädte wie Neu-Delhi und Nairobi wichtige Akteure sind, die ein erhebliches Mitspracherecht in globalen Angelegenheiten haben.

Der BJP-Sprecher ging auch auf die Beziehungen zu Russland ein, bezeichnete sie als "altbewährt" und die beiden Länder als "Allwetterfreunde". Unter Bezugnahme auf den Besuch von Premierminister Narendra Modi in Moskau im vergangenen Jahr sagte Shergill, die Umarmung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ein Symbol für tiefe Freundschaft, Herzlichkeit und eine glänzende gemeinsame Zukunft.

Putin wird Indien noch in diesem Jahr einen offiziellen Besuch abstatten, und die Vorbereitungen fĂĽr dieses Ereignis sind bereits im Gange, wie AuĂźenminister Sergei Lawrow kĂĽrzlich sagte.

Mehr zum Thema ‒ "Indra" ‒ Indien und Russland beginnen gemeinsames Marinemanöver


de.rt.com/international/241413…

Chinas Wirtschaft – Verwirrung und Propaganda


Von RĂĽdiger Rauls

Ähnlich ist nicht gleich

Zucker ist weiß und körnig. Aber man würde ihn nicht ungeprüft in den Kaffee schütten, denn auch Salz ist weiß und körnig, und der Unterschied zwischen beiden ist gewaltig. Das beherzigen sogar die Experten der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften in ihren Cafeterien. Nur beim Thema Inflation lassen sie diese Gründlichkeit vollkommen außer Acht. Steigende Preise sind für sie Ergebnis steigender Nachfrage, das ist Inflation, und diese bekämpft man nach den Lehrbuchweisheiten mit höheren Zinsen. Das geht zulasten des Absatzes der Unternehmen, was zum Teil auch gewollt ist, denn die Nachfrage muss ja eingeschränkt werden.

Aber die sogenannten Experten kämen nicht auf den Gedanken, die Grundlagen ihres Lehrbuchwissens infrage zu stellen und die Ursachen von Preissteigerungen anhand der Realität zu untersuchen. Für bürgerliche Wirtschaftswissenschaftler ist Inflation immer gleich. Sie betrachten sie nur anhand ihrer äußeren Form, den steigenden Preisen oder – noch abstrakter – der Inflationsrate. Wenn es hochkommt, stellen sie sich schon einmal die Frage, ob es sich bei Preissteigerungen um einen "einmaligen Preisschub … oder doch Inflation" handelt, wie in der FAZ am 21. März. Als ob das einen Unterschied macht für die Lebenshaltungskosten, aber auch sonst macht diese Unterscheidung wenig Sinn.

Die Erscheinung und Auswirkungen der Inflationen, die Preissteigerungen, sind gleich. Die Ursachen jedoch sind verschieden. In Russland erfüllt die derzeitige Inflation noch am ehesten die Grundsätze der bürgerlichen Inflationstheorien, nämlich, dass eine erhöhte Nachfrage zu höheren Preisen führt. Denn aufgrund des Rückzugs westlicher Unternehmen und der Sanktionen kommen weniger Waren aus dem Westen ins Land. Dementsprechend fließt weniger Geld an die ausländischen Konzernzentralen zurück. Es bleibt also mehr in Russland selbst, und die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften treibt die Löhne. Beides regt den Konsum an, und die steigende Nachfrage führt zu steigenden Preisen.

Ganz anders ist dagegen die Inflation in der Türkei. Dort liegt die Ursache der Preissteigerungen im Verfall der Währung. Dieser ist das Ergebnis des Rückzugs ausländischer Investoren seit dem gescheiterten Putsch von 2016. Dieser Verfall bedeutet, dass für alle importierten Waren im Verhältnis zu Dollar oder Euro mehr Lira hingelegt werden müssen. Ob Vorprodukte oder Konsumgüter – am Ende landen deren Preissteigerungen immer beim Verbraucher. Anders als in Russland steigen nicht die Nachfrage und der Konsum, sondern einfach nur der Preis der Waren.

Noch einmal anders sind die Ursachen für die Preissteigerungen in Europa und besonders in Deutschland gelagert. Immer wieder tauchen in den Statistiken der EZB die Energiepreise als treibende Kraft der Inflation auf. Das heißt, dass sie in der Eurozone eindeutig eine Auswirkung der Einfuhrverbote für russische Energieträger ist. Nun hat die EZB in ihrer unermesslichen Weisheit zu diesen Preissteigerungen durch die Energieträger auch noch Preissteigerungen für Geldausleihungen (Zinsen) beschlossen. Beides zusammen dämpft Nachfrage und Konsum, während gleichzeitig die Produktionskosten der Unternehmen steigen. Das gefährdet deren Rentabilität und damit deren Existenz.

Glaubenssätze

Wenn an zwei Säulen der Produktion gesägt wird, den Energiepreisen und den Zinsen, dann muss man kein Experte sein, um zu erkennen, dass dann die Wirtschaft in die Knie geht. Verblendet durch ihre Theorien erkennen Wirtschaftsexperten nicht, dass in der Wirklichkeit außerhalb der Expertenblasen die Nachfrage als Folge der steigenden Preise ohnehin zurückgeht. Vermutlich traut sich auch niemand von ihnen, offen Kritik zu üben an den Sanktionen des politischen Westens gegenüber Russland als Verursacher des Preisanstiegs.

Das ist ein Beispiel unter vielen dafür, wie unzulänglich bürgerliche Wirtschaftswissenschaft ist. Sie beurteilt nach dem Augenschein, den sie auf Theorien mit unverständlichen Begriffen stützt, deren Grundlage wiederum der Augenschein ist. Ein sehr bezeichnendes Beispiel für Mangel an Grundlagenwissen und die Orientierungslosigkeit in der Herangehensweise ist der sogenannte reale Gleichgewichtszins "r*", der wichtig sein soll für die Erkenntnis, ob "die Notenbank mit ihrer Geldpolitik expansiv oder restriktiv ist".

Dieser angeblich so wichtige Faktor lässt sich jedoch "nicht beobachten und muss anhand von Daten geschätzt werden". Damit nicht genug der Wissenschaftsferne und Beliebigkeit, so kommt noch hinzu, dass der "reale Gleichgewichtszins r* sehr unsicher geschätzt" werden kann. Man bezieht sich also auf Schätzungen, die selbst wieder sehr unsicher geschätzt werden können. Würde ein Statiker auf einer solchen Basis eine Brücke errichten? Nun stellt sich die Frage, welchen praktischen Wert eine solche Größe haben soll, wenn sie weitgehend auf fragwürdigen Schätzungen beruht.

Auf ähnlichem Basiswissen informieren westliche Experten ihre Medienkonsumenten über die wirtschaftlichen Vorgänge in China und geben Deutungen dafür ab, wie diese Entwicklungen verstanden werden sollen. Das sind nicht unbedingt dieselben Personen, aber dieselben theoretischen Grundlagen, auf die sich Inflationsexperten und Chinaexperten stützen. Kein Wunder, dass die chinesischen Daten immer wieder angezweifelt werden, wenn den sogenannten Experten weitgehend unzureichende Werkzeuge für ihre Arbeit zur Verfügung stehen.

Der Zweifel besteht dabei weniger in den Erfolgen der chinesischen Wirtschaft selbst, denn diese sind trotz allem Neid unbestreitbar. Vielmehr basiert er auf dem Widerspruch zwischen der tatsächlichen Entwicklung und den Erklärungsversuchen solcher Experten. Diese sind ähnlich fehlerhaft wie die Aussagen jener, die der russischen Wirtschaft den Ruin unter den westlichen Sanktionen vorhersagten. Auch deren wirtschaftswissenschaftliche Kompetenz stützt sich in den meisten Fällen auf ähnliche Theorien, aber nicht auf die Wirklichkeit.

Die Tatsachen werden betrachtet und gedeutet durch die Brille der Theorien. Dabei werden sie so zurechtgelegt, dass sie einerseits zu den Theorien passen und andererseits das bestätigen, was politisch erwünscht ist. Wo es mit dem Hineinpressen der Tatsachen in den theoretischen Rahmen nicht funktioniert, schafft man neue Größen wie den Gleichgewichtszins "r*" oder einen sogenannten "natürlichen Zins". Sie erklären nichts, schützen aber die Gültigkeit der Theorien. Es ist wie mit der unbefleckten Empfängnis Mariens bei den Katholiken oder der magischen Kugel, die Kennedy dreimal tötete: Man kann es nicht beweisen, man muss es einfach glauben.

Wunschdenken und Fehleinschätzungen

Der Mangel an Kompetenz bei den bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften ist ein Mangel an Grundlagen. Die Aufgabe dieser Disziplin bestand schon sehr früh, besonders aber während des Kalten Kriegs, weniger im Erklären des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern vielmehr in der Widerlegung der Marx’schen Erkenntnisse und Darstellungen dazu. Diese Unzulänglichkeit der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft wurde erst offensichtlich nach dem Verschwinden der materialistischen Weltanschauung aus den Diskussionen im politischen Westen. Auch wenn man die Sichtweisen von Marx immer abgelehnt hatte, so hatten sie doch immer Stütze und Orientierung geboten. Man wusste, wogegen man argumentieren musste. Nun aber fehlt dieses Gerüst, und es wird deutlich, dass man keine Werkzeuge hat zur Bewältigung der Aufgaben: die Handhabung der Wirtschaftskrisen und die Erklärung des Kapitalismus.

Um die westliche Einschätzung in Bezug auf Chinas Wirtschaft zu beurteilen, darf des Weiteren die antichinesische Propaganda nicht übersehen werden. Die westlichen Meinungsmacher wollen nicht wahrhaben, dass sich China trotz aller Behinderungen besser entwickelt als erwartet und vorausgesagt. So darf nicht wahr sein, dass die chinesische Wirtschaft unter der Führung einer kommunistischen Partei erfolgreich ist. Es darf nicht wahr sein, dass der chinesische Sozialismus nicht dem Bild von Armut und Rückständigkeit entspricht, das westliche Medien jahrzehntelang besonders mit dem Sozialismus in der Sowjetunion in Verbindung bringen konnten.

All das muss bedacht werden, wenn man sich ein Bild ĂĽber die Wirtschaft Chinas machen will. Denn letztlich geht es nicht um die Wirtschaft, sondern um das politische System, ĂĽber das westliche Meinungsmacher, aber auch so manche linke Kritiker Chinas ein Urteil erstellen wollen. Kritisieren erstere den chinesischen Sozialismus, weil er ihnen zu sozialistisch ist, ist er letzteren nicht sozialistisch genug.

Beide aber sind verfangen in ihren Sichtweisen zur Sowjetunion und übertragen diese auf China. Sie scheinen beiden so etwas zu sein wie die Zehn Gebote für die Katholiken: ewig und unveränderlich. Dabei unterliegt der Sozialismus genauso wie auch der Kapitalismus der Veränderung. Auch dieser stellt sich heute nicht mehr so dar wie in seiner Anfangszeit im Manchesterkapitalismus vor fast 200 Jahren.

Einfache Wahrheiten

Das Verfangensein in Theorien und Glaubenssätzen bestimmt weitgehend die Betrachtung nicht nur des Sozialismus, sondern auch der Entwicklungen in China. Auch das wird unter anderem wieder deutlich an den Sichtweisen zur Inflation. Diese grassiert in den meisten Staaten des politischen Westens. Nicht nur das: Erstmals seit den 1970er-Jahren ist wieder die Rede von Stagflation. Das Wirtschaftswachstum stagniert, und gleichzeitig steigen die Preise. Aber selbst wenn durch die Maßnahmen der Notenbanken die Inflationsraten fallen, vermittelt das einen trügerischen Eindruck: Denn die Preise sinken deshalb nicht, sie steigen nur langsamer. Aber sie steigen.

Dagegen wird in China Deflation gesehen, denn "im vergangenen Jahr legte der Verbraucherpreisindex nur um 0,2 Prozent zu [, und] die Erzeugerpreise sind seit zweieinhalb Jahren negativ". Nach Ansicht der westlichen Wirtschaftsexperten scheint das genauso schlimm zu sein wie die westliche Inflation, wenn nicht sogar noch schlimmer, wie manche den Eindruck ermitteln. Im Interesse und im Denken einer kapitalistischen Ordnung ist das sogar zutreffend. Denn Deflation bedeutet für die Unternehmen, dass der Preisdruck auf ihre Produkte zunimmt und sie weniger Gewinne daraus erwirtschaften können. Das ist nicht im Interesse der kapitalistischen Ordnung.

Kein Wunder also, dass westliche Beobachter diese Entwicklung in China mit denselben Maßstäben messen, die sie nach den eigenen Theorien auf die eigene Wirtschaft anwenden. Die Chinesen selbst aber scheinen das anders zu sehen. Auch sie sehen die schwächelnde inländische Nachfrage. Andererseits aber stiegen trotz Zöllen und anderen Behinderungen die Ausfuhren im "vergangenen Jahr um mehr als sieben Prozent [, und] der Exportüberschuss war mit fast einer Billion Euro so hoch wie nie". Das sind die Fakten, die mit den Theorien nicht in Einklang zu bringen sind.

Hinzu kommt eine Einstellung, die auf anderen gesellschaftlichen Grundlagen beruht. So fragte Präsident Xi Jinping laut Wall Street Journal: "Was ist so schlimm an der Deflation? Mögen die Leute es nicht, wenn die Dinge billiger sind?". Das ist eine Frage, die sich westliche Wirtschaftswissenschaftler nicht zu stellen scheinen. Bei Xi steht das Interesse der einfachen Menschen an niedrigen Lebenshaltungskosten im Vordergrund, bei den westlichen Experten ist es dagegen die Sorge um die Gewinne der Unternehmen. Das ist der Unterschied.

RĂĽdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Mehr zum Thema - Trump wird den globalen Automarkt bis zur Unkenntlichkeit umgestalten

podbean.com/player-v2/?from=em…


de.rt.com/wirtschaft/241353-ch…

Medienbericht: USA wollen Migranten nach Moldawien und in den Kosovo abschieben


Mitte Februar war in Panama ein erster Flug mit aus den USA abgeschobenen Migranten gelandet. Gemäß einem einmaligen Abkommen der US-Behörden mit der panamaischen Regierung müssten über 100 Einwanderer unterschiedlicher Nationalitäten in ihre Herkunftsländer geschickt werden, hieß es damals.

Nun berichtet die US-Zeitung Wall Street Journal unter Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte, dass die Regierung unter Donald Trump ein Abkommen nach diesem Modell mit mehreren Staaten in Afrika, Lateinamerika und Osteuropa abschlieĂźen wolle.

Laut dem Bericht gehörten zu den Ländern, mit denen Washington bereits Kontakt aufgenommen habe, Libyen, Ruanda, Benin, Eswatini, Moldawien, die Mongolei und der Kosovo. Das Weiße Haus soll diesen Staaten im Gegenzug für die Aufnahme abgeschobener Migranten finanzielle Unterstützung und politische Vorteile vorgeschlagen haben. In naher Zukunft wollten die USA auch entsprechende Absprachen mit Honduras und Costa Rica treffen, heißt es weiter.

Mindestens drei Flugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Menschen kamen im Februar in Panama an. Darin befanden sich 299 illegale Migranten aus zehn verschiedenen Ländern, die sich nach Angaben der US-Behörden illegal in den Vereinigten Staaten aufgehalten hatten. Mehrere Medien berichteten damals, dass die Abgeschobenen im Decápolis Hotel in Panama-Stadt einquartiert und festgehalten würden.

Es war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump, Einwanderer ohne gültige Papiere im großen Stil abzuschieben. "Wir werden Millionen und Abermillionen kriminelle Migranten in die Länder zurückschicken, aus denen sie kamen", erklärte Trump, gleich nachdem er den Amtseid abgelegt hatte.

Bereits während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte er in einem ersten Dekret die zuständigen Behörden eindringlich aufgefordert, das Staatsgebiet unverzüglich von allen Ausländern zu räumen, die eine Gefahr darstellen könnten.

Mehr zum Thema - Wegen Weigerung, illegale Einwanderer zurĂĽckzunehmen: Trump will Sanktionen gegen Kolumbien


de.rt.com/international/241389…

Vučić: Serbien befreite sich aus eigener Kraft von den Nazis, aber die Sowjetunion half


Laut Aleksandar Vučić hat die serbische Armee Jugoslawien hauptsächlich aus eigener Kraft von der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg befreit, wenn auch mit Unterstützung der Roten Armee. Das Interview des serbischen Präsidenten mit dem Blogger Mario Nawfal wurde auf YouTube veröffentlicht. Hierin erklärt Vučić.

"Ja, wir haben Hilfe von der Roten Armee bekommen, aber es war hauptsächlich unsere Armee."


Ihm zufolge sei die Hilfe der Sowjetunion begrenzt gewesen und die Serben hätten für die Befreiung des Landes von den Nazi-Besatzern einen hohen Preis bezahlt.

Ferner weist Vučić darauf hin, dass Serbien nicht nur durch Nazi-Deutschland, sondern auch durch die Aktionen der kroatischen Ustascha (Faschisten) große Verluste erlitten habe. Es habe sich damals um einen wahren Völkermord am serbischen Volk gehandelt.

Jugoslawien wurde im Jahr 1944 im Zuge der Strategischen Offensive von Belgrad endgültig von den Nazi-Besatzern befreit. Der gemeinsame Einsatz sowjetischer, jugoslawischer und bulgarischer Truppen zur Befreiung des östlichen und südlichen Teils Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad dauerte vom 28. September bis 20. Oktober.

Die Stoßkraft der alliierten Truppen war das 4. Mechanisierte Gardekorps der Roten Armee unter Leitung von Generalleutnant Wladimir Schdanow. Die unwiederbringlichen Verluste der sowjetischen Armee während dieser Kämpfe werden auf 4.350 Menschen geschätzt.

Im September 1944 ĂĽbermittelte Josip Broz Tito, der Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee Jugoslawiens, dem Staatlichen Verteidigungskomitee der UdSSR die Bitte, sowjetische Truppen in seinem Land einzusetzen. Da es der Volksbefreiungsarmee Jugoslawiens an schweren Waffen und Panzern mangele, sei sie nicht in der Lage, die deutschen Truppen zu besiegen, gab Tito zur BegrĂĽndung an.

Mehr zum Thema - Macht doch euren Krieg alleene!


de.rt.com/international/241370…

Russisches SWIFT-Pendant gewinnt an Boden: Inzwischen 177 ausländische Nutzer aus 24 Staaten


Die Zentralbank der Russischen Föderation stellt ein beständiges Interesse von ausländischen Organisationen und Unternehmen am sogenannten System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen (SPFS) fest, das als russisches Pendant des globalen Gironetzes SWIFT gilt. Vor dem Parlament in Moskau hat Alla Bakina, Leiterin der SPFS-Abteilung bei der Zentralbank, einige Statistiken bekannt gegeben. Ihr zufolge sei die Zahl der ausländischen Nutzer im vergangenen Jahr um 18 gestiegen. Dabei handele es sich um Teilnehmer aus vier Staaten. Somit werde dieses Bankentelekommunikationsnetz inzwischen von 177 ausländischen Organisationen aus 24 Staaten genutzt – russische Nutzer nicht miteingerechnet. Laut der Nachrichtenagentur Interfax erklärte Bakina während der Staatsduma-Sitzung am Mittwoch:

"Ausländische Partner aus uns gegenüber freundlichen Staaten bekunden trotz der aktuellen Situation nach wie vor ein Interesse an der Arbeit mit der russischen Zahlungsinfrastruktur."


Die Vertreterin der russischen Zentralbank hob dabei hervor, dass es sich um geschlossene und geschützte Transaktionskanäle handele.

Das russische SWIFT-Pendant war nach der ersten westlichen Sanktionswelle gegen Russland im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 entstanden. Bis zum Jahr 2018 schlossen sich alle inländischen Banken dem SPFS an. Im April 2022 wurde die Liste aller SPFS-Nutzer wegen der zweiten westlichen Sanktionswelle im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nicht mehr öffentlich zugänglich. Nach Angaben der Zentralbank belief sich aber ihre Zahl Ende 2023 auf 556 Organisationen und Unternehmen. Mehr als ein Viertel davon – 159 – waren ausländische Nutzer aus 20 Staaten.

Im Juni 2024 hatte die Europäische Kommission den außerhalb Russlands tätigen EU-Banken verboten, das SPFS zu nutzen. Im November 2024 gab das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen beim Finanzministerium der Vereinigten Staaten (OFAC) eine Warnung an ausländische Finanzinstitutionen heraus. Darin hieß es, dass eine Beteiligung am russischen SWIFT-Pendant als "rote Flagge" angesehen werden könnte. Die SPFS-Nutzer müssten daher mit aggressiveren Maßnahmen seitens der Behörde rechnen.

Mehr zum Thema – Schweiz weitet Sanktionen gegen Russland aus

podbean.com/player-v2/?from=em…


de.rt.com/wirtschaft/241363-ru…

"Tag der Befreiung" – Trump wird eine weltweite Umverteilung des Zugangs zum US-Markt in Gang setzen


Von Olga Samofalowa

Für den heutigen Tag hat US-Präsident Donald Trump die Verhängung umfangreicher Handelszölle angekündigt, die sich auf Billionen von US-Dollar belaufen könnten. Die Zölle auf Kraftfahrzeuge sollen am 3. April in Kraft treten. Gleichzeitig bleibt jedoch unklar, welche Länder diese Zölle betreffen werden – alle 200 Länder, mit denen die USA Handel treiben, oder nur 15 Länder. Auch ist offen, wie hoch die Zölle sein und welche Waren darunter fallen werden.

Nach Angaben des Wall Street Journal brachte Trump vor Kurzem erneut die Idee ein, umfassende Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle Waren im Wert von mehr als drei Billionen US-Dollar zu erheben, die die USA jährlich einführen. Damit würden die Einfuhrzölle insgesamt wieder den Höchststand aus der Zeit der Großen Depression in den 1930er-Jahren erreichen. Peter Navarro, ein Berater des Weißen Hauses, hatte am Vortag erklärt, dass diese Zölle innerhalb eines Jahrzehnts Einnahmen in Höhe von sechs Billionen US-Dollar generieren würden, was in etwa einem 20-Prozent-Zolltarif entspricht. Die Intrige hält bis zum heutigen Tag an.

Doch die Welt ahnt bereits jetzt die Folgen dieser Entscheidung des neuen US-Präsidenten. Der Effekt ist bereits spürbar, noch bevor die Zölle in Kraft getreten sind. So bricht der Goldpreis historische Rekorde und liegt bereits bei einem Wert von 3.128 US-Dollar pro Unze. Für Gold war das erste Quartal 2025 das beste seit 1986. Einen solchen Preisanstieg gab es seit 36 Jahren nicht mehr: In diesem Quartal stieg der Goldpreis um mehr als 18 Prozent. Andere Metalle – Silber, Platin und Palladium – verzeichnen ebenfalls einen Preisanstieg. Gold dient traditionell als sicherer Rohstoff, in den Investoren ihr Geld stecken, um Krisen und Turbulenzen abzuwarten.

Angesichts der erwarteten Auswirkungen von Zolltarifen und des prognostizierten schwächeren US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftswachstums korrigierten die Strategieexperten von Goldman Sachs ihre Prognosen für die europäischen Aktienrenditen nach unten – und das, obwohl europäische Aktien im Vorfeld eines historischen Aufschwungs bei den Verteidigungsausgaben die größten Zuflüsse seit einem Jahrzehnt verzeichnen.

China sucht die Kooperation mit Japan und SĂĽdkorea, um gemeinsam gegen Trumps Handelskrieg vorzugehen. Zugleich versichert Peking, dass es bereit ist, mit Gegensanktionen zurĂĽckzuschlagen.

Die USA haben ein riesiges Handelsdefizit mit China, der Europäischen Union, Mexiko, Vietnam, Taiwan, Japan, Südkorea, Kanada, Indien, Thailand, der Schweiz und einer Reihe anderer Länder – in absteigender Reihenfolge. Das heißt, alle diese Länder liefern den USA deutlich mehr Waren, als sie von Amerika kaufen. Und dieser Umstand verärgert Donald Trump sehr, der den Welthandel dahingehend umgestalten will, dass diese Handelsbilanzverzerrungen korrigiert werden.

Der erste Versuch wurde 2019 unternommen – war aber erfolglos. Für die USA änderte sich nichts, während China in der Zwischenzeit seine Exporte steigerte, indem es sie einfach auf andere asiatische Länder ausweitete: Dank Washington gelang es Peking, seinen Fokus auf andere Märkte zu richten. Doch dieses Mal scheint es anders zu kommen.

Olga Belenkaja, die Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen bei der Finanzgruppe "Finam", erläutert: "Die Zollkriege gewinnen an Dynamik und weiten sich sowohl länder- als auch branchenspezifisch aus. Es steht bereits fest, dass der Zollkrieg 2.0 härter und umfassender ausfallen wird als die vorherige 'Serie' von 2018 bis 2019. Einfache Lösungen wie die Produktionsverlagerung in Drittländer, um Zölle zu vermeiden, sind nicht mehr so wirksam wie bisher."

Dazu kommt Natalia Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global, zu der Einschätzung:

"Dies ist unserer Ansicht nach keine Wiederholung von 2019, als Trump einen Handelskrieg mit China auslöste. Vielmehr ist es eine Rückkehr zur Ära der Marktkämpfe des 19. Jahrhunderts. Damals konkurrierten die europäischen Länder miteinander um die Kolonien und ihre Ressourcen, heute konkurriert praktisch die ganze Welt um den Zugang zum US-Markt, und Präsident Trump versucht, genau das zugunsten seines Landes auszunutzen."

Ihrer Ansicht nach sind Trumps Handelszölle keine Botschaft an die ganze Welt, zum gegenseitigen Wohlwollen miteinander Handel zu treiben, sondern eine Einladung zu gegenseitigem Feilschen und zum Einsatz von Zöllen als geoökonomische und geopolitische Waffe. Miltschakowa meint:

"Dies könnte dazu führen, dass die Weltmärkte zwischen den USA und denjenigen Ländern aufgeteilt werden, die ihre Außenhandelsinteressen am stärksten verteidigen, indem sie Druck auf die USA ausüben, wie es beispielsweise China in einer 'Allianz' mit Japan und Südkorea anstrebt."

Viele Länder versuchen, mit Trump eine Einigung zu erzielen. So bot Indien den USA beispielsweise an, die Zölle auf amerikanische Produkte, darunter Mandeln und Preiselbeeren, zu senken. Mit Trump zu verhandeln ist jedoch schwierig, da aufgrund seiner widersprüchlichen Äußerungen nicht klar ist, was genau er eigentlich bezweckt.

Für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern, haben viele Länder Gegenmaßnahmen angekündigt. Die EU könnte zum Beispiel große US-Tech-Unternehmen wie Alphabet oder Finanzunternehmen wie PayPal ins Visier nehmen. Auch China hätte eine Vielzahl von Möglichkeiten – von der Ausübung von Druck auf Tesla bis zur Abwertung des Yuan. Zudem verfügt China über Seltene Erden: Wenn das Reich der Mitte die Einfuhr dieser Metalle in die USA verbietet, droht vielen Akteuren der Technologiebranche der Garaus.

Ein Handelskrieg hat negative Folgen fĂĽr alle, auch fĂĽr die USA selbst. Die Amerikaner werden zweifellos mehr fĂĽr die gleichen Waren bezahlen mĂĽssen, die Inflation wird steigen, und die US-Notenbank Fed wird es schwer haben, die Zinsen zu senken.

Zweitens werden die USA nach Ansicht von Belenkaja durch die Zerstörung von Produktionsketten und Gegenmaßnahmen an Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen verlieren – die Rezessionsängste auf dem Markt stiegen im März. Andererseits werde der Staatshaushalt durch die Zölle zusätzliche Einnahmen erhalten. Diese Einnahmen, so die Expertin weiter, sollten laut Trump die Steuerausfälle ausgleichen, die durch die Verlängerung der befristeten Steuererleichterungen im Rahmen des Gesetzes von 2017 und durch weitere Steuersenkungen, zum Beispiel für US-Produktionsunternehmen, entstehen.

Auch die von den US-Zöllen betroffenen Länder werden dadurch beeinträchtigt. Sie werden mit einem Rückgang der Exporteinnahmen, dem Verlust von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen sowie der Notwendigkeit konfrontiert sein, ihre Exporte in andere Richtungen umzustellen und/oder die Binnennachfrage zu stimulieren. Belenkaja sagt: "Während die chinesischen Behörden versuchen, die inländische Verbrauchernachfrage und die Technologie zu fördern, setzen die EU-Politiker auf eine Steigerung der Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben." Alle erwarten für das Jahr 2025 eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums.

Ăśbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Trump wird den globalen Automarkt bis zur Unkenntlichkeit umgestalten


de.rt.com/nordamerika/241409-t…

Diese Webseite verwendet Cookies zur Erkennung von wiederkehrenden Besuchern und eingeloggten Nutzern. Durch die weitere Benutzung der Webseite akzeptierst du die Verwendung der Cookies.

⇧