Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die israelische Armee angewiesen, einen Plan vorzubereiten, der Palästinenser zur Auswanderung aus dem Gazastreifen ermutigt, wie eine Nachricht, die er am Donnerstag auf X teilte, nahelegt.

Der Minister schlug außerdem vor, die Flüchtlinge sollten von jenen europäischen Ländern aufgenommen werden, die sich gegen die militärischen Handlungen Westjerusalems in der Enklave stellten. Katz sagte, es würde ihre "Heuchelei" enthüllen, wenn sich diese Länder weigerten, die Menschen aus Gaza aufzunehmen.

Dem vorausgegangen waren Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump am Dienstag, die USA würden "den Gazastreifen übernehmen" und den Wiederaufbau leiten. Er fügte hinzu, die Palästinenser, die dort lebten, sollten gehen und von "Nachbarländern mit großem Wohlstand" versorgt werden.

Katz hat Trumps "kühne Initiative" gepriesen, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln.

Als mögliche Ziele nannte er Spanien, Irland und Norwegen, und erklärte, sie hätten "Israel fälschlich beschuldigt", wegen seines Kriegs gegen die in Gaza ansässige Hamas, und seien daher "rechtlich verpflichtet, den Menschen aus Gaza zu erlauben, ihr Gebiet zu betreten".

In Erwiderung auf Katz' Bemerkungen wies der spanische Außenminister José Manuel Albares die Vorstellung zurück, Spanien solle Vertriebene aus Gaza aufnehmen.

"Spanien trifft seine Entscheidungen souverän und unabhängig. Keine dritte Partei soll uns sagen, was wir tun sollen", sagte Albares dem Sender RNE.

Der Minister betonte, dass "das Land der Menschen von Gaza Gaza ist" und dass "Gaza ein Teil des künftigen palästinensischen Staates sein sollte". Er fügte hinzu, dass die Debatte, ob Palästinenser Gaza verlassen sollten, "abgeschlossen" sei, und Spanien "so viel humanitäre Hilfe wie möglich liefere, um den Menschen zu helfen".

Irland, das im vergangenen Jahr Palästina als Staat anerkannte, wies Katz' Kommentare zur Annahme von Kriegsflüchtlingen ebenfalls zurück.

In einer Erklärung, die per Mail an Reuters ging, betonte das irische Außenministerium, "das Ziel muss eine massive Erhöhung der Hilfe für Gaza sein, eine Rückkehr der grundlegenden Versorgung und ein klarer Rahmen, in dem die Vertriebenen zurückkehren können", und fügte hinzu, "jeglicher gegenteiliger Kommentar ist nicht hilfreich und dient nur der Ablenkung".

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de.rt.com/international/236049…

Nach dem überraschenden Wahlsieg des Außenseiterkandidaten Călin Georgescu im ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien hatte das Verfassungsgericht des Landes die Wahl annulliert. Vorgeblicher Grund war russische Wahleinmischung in den sozialen Medien zugunsten Georgescus. Das Verfassungsgericht berief sich auf Geheimdienstinformationen. Ein in Teilen geschwärzter Geheimdienstbericht stellt eine breite Werbekampagne in den sozialen Medien für Georgescu fest. Der Bericht legt zudem nahe, die Kampagne sei von Russland bezahlt worden. Diese Behauptung ist inzwischen widerlegt. Bezahlt hat die Kampagne die nationalliberale Partei des amtierenden Präsidenten Iohannis wohl mit der Absicht, Georgescu zu diskreditieren. Eine Anhörung der Kandidaten durch das Verfassungsgericht fand nicht statt.

Der EU-Abgeordnete des BSW, Andrej Hunko, hatte einen Antrag in die Parlamentarische Versammlung des Europarats eingebracht, der zu einer Untersuchung des Urteils durch die Venedig-Kommission führte. Die Venedig-Kommission ist eine beratende Einrichtung des Europarates.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass eine Einflussnahme von unter anderem ausländischen Akteuren bei der Entscheidung über die Legitimität von Wahlen zwar relevant sein könne. Allerdings sei es kaum denkbar, dass allein durch die Form und den Inhalt von Wahlkampf-Botschaften derart gegen das Wahlrecht verstoßen werde, dass dies die Annullierung der Wahl nach sich ziehen könne. Auch sei es legitim Spenden zu sammeln. Im Falle Rumäniens stand eine Wahlkampagne zugunsten Georgescus auf TikTok im Fokus.

Dass ein Kandidat erfolgreich in sozialen Medien werbe und damit ein größeres Publikum erreiche als durch den alleinigen Einsatz von Printmedien und Rundfunk, sei kein Verstoß gegen die Regeln für Wahlkampffinanzierung und das damit verbundene Transparenzgebot, stellte die Kommission fest. Die Zweifel am Wahlergebnis müssten zudem objektiv sein. Der Hinweis auf eine erfolgreiche Wahlkampagne entspreche dieser Anforderung in keiner Weise.

Zudem seien bei derart weitreichenden Entscheidungen die Parteien und Personen, denen das politische Mandat verweigert wird, in jedem Fall anzuhören. In Rumänien ist das nicht passiert.

Hunko sagte gegenüber dem Online-Magazin multipolar, sein Anliegen, das zur Anrufung der Kommission führte, war, "zu verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht."

Anlass waren Äußerungen des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton. Breton hatte mit Blick auf die Wahlen in Deutschland und die Unterstützung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk gesagt, man könne in Deutschland nach rumänischen Vorbild ebenfalls die Wahlen annullieren lassen.

Hunko sieht zudem eine Gefahr darin, dass durch Rückgriff auf rechtsunscharfe Begriffe wie "Hassrede", "Verschwörungstheorie", durch Entgrenzung von Begriffen wie "Antisemitismus" und "Faschismus" weitreichende rechtliche Entscheidungen getroffen werden können.

Georgescu sieht sich bestätigt und fordert das Verfassungsgericht auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Seine Gegenkandidatin Elena Lasconi spricht sogar davon, das Verfassungsgericht habe "eine missbräuchliche Entscheidung getroffen".

Der nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts weiterhin amtierende Präsident Klaus Iohannis meinte, nun müsse das Parlament entscheiden, "wo Gesetzesänderungen angemessen sind."

Mehr zum Thema – Annullierte Rumänien-Wahl: Georgescu scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

de.rt.com/europa/236020-annull…

US-Präsident Donald Trump sagte, Milliarden Dollar seien bei USAID gestohlen und für positive Medienberichterstattung über die Demokraten genutzt worden. Dieser Vorwurf wird mit einer Ankündigung des Weißen Hauses verbunden, dass es die "Subventionierung" von Politico einstellen werde.

Im Januar leitete die Regierung Trump bedeutende Veränderungen bei der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) ein. Trump befahl eine beinahe vollständige Einstellung der Auslandshilfe mit dem Ziel, diese Hilfen in Übereinstimmung mit seiner Politik des "Amerika zuerst" zu bringen.

Am Donnerstag nutzte Trump sein soziales Netzwerk Truth Social, um zu warnen, dass der "größte Skandal der Geschichte" gerade hochkoche, nachdem die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, eingestanden hatte, dass das Geld amerikanischer Steuerzahler genutzt worden war, um Regierungsabonnements von Politico und anderen Medien zu finanzieren.

Leavitt bezog sich dabei auf Politico Pro, einen hochklassigen Nachverfolgungsdienst für Gesetzgebung und Regulierungen, der von vielen Regierungsbehörden genutzt wurde. Die Abonnements für Politico Pro kosteten bis zu 10.000 US-Dollar im Jahr.

"Es sieht so aus, als seien Milliarden Dollar bei USAID und anderen Behörden gestohlen worden, und viel davon ging an die Fake-News-Medien als 'Entlohnung' für die Anfertigung guter Geschichten über die Demokraten. Dieses linke 'Schmierenpapier', das als 'Politico' bekannt ist, scheint 8 Millionen Dollar erhalten zu haben", schrieb Trump.

Er fragte, ob die New York Times und andere Medien ebenfalls "Entlohnungen" erhielten.

Politico sagte, es sei "nie der Empfänger von Regierungsprogrammen oder Subventionen" gewesen und die "überwiegende Mehrheit" der Abonnements käme aus der Privatwirtschaft.

Einige konservative Online-Kommentatoren erklärten, Politico, die New York Times und Associated Press (AP) hätten "Regierungsfinanzierung" oder "Zuschüsse" von USAID und anderen Behörden erhalten. Kyle Becker, ein ehemaliger Nachrichtenproduzent bei Fox News, grub in den öffentlichen Unterlagen auf USAspending.gov nach und entdeckte, dass die Regierung Politico in den letzten zwölf Monaten 8,2 Millionen Dollar gezahlt hatte. Dabei kamen jedoch nur 24.000 Dollar von USAID ‒ der größte Geber war das Gesundheitsministerium.

Elon Musk, der das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) leitet, nannte die Zahlungen "eine riesige Verschwendung von Steuergeldern".

"Viele Medien werden einen geheimnisvollen Rückgang ihrer Mittel erleben", warnte er am Mittwoch auf X.

Die fraglichen Medien bestritten, dass sie Regierungssubventionen erhalten hätten und erklärten, die Behörden hätten wie andere Kunden auch Abonnements erworben, und bestanden auf ihrer inhaltlichen Unabhängigkeit.

CNN ging so weit, die Vorwürfe eine "falsche rechte Verschwörungstheorie" zu nennen und Leavitt vorzuwerfen, einen "konstruierten Vorwurf" zu erheben.

Das Einfrieren der Zahlungen von USAID hat die Suspendierung zahlloser führender Mitarbeiter, Kündigungen von Vertragspartnern und einen Stopp zahlreicher internationaler Hilfsprogramme ausgelöst. Rechtsexperten stellten die Rechtmäßigkeit einer Zerschlagung von USAID ohne Zustimmung des Kongresses infrage. Außenminister Marco Rubio wurde zum provisorischen Verwalter von USAID ernannt, mit dem Plan, es in das Außenministerium zu integrieren. Musk kritisierte USAID als "kriminelle Organisation", die "sterben" solle.

Mehr zum Thema ‒ USAID bezahlte 6.200 Journalisten und 707 Medien aus einem Budget von mehr als 250 Millionen Dollar

de.rt.com/nordamerika/236048-t…

Von Dagmar Henn

Das zieht derzeit in Deutschland. Nachdem es gelungen ist, die Russen zur Verkörperung des Bösen an sich zu machen, und auch die Sabotagegeschichte bereits seit Längerem gespielt wird, siehe Ostsee, ist eigentlich so gut wie alles dafür geeignet, jene Mischung aus Grusel und Neugier zu erzeugen, die derartige Behauptungen besonders gut verbreitbar macht.

Wie eben jetzt mit den angeblichen russisch beauftragten Beschädigungen von Autos. Die es sogar bis in die Tagesschau geschafft hat.

"Laut einem Bericht wurden Hunderte Autos beschädigt, um Ressentiments gegen die Grünen zu schüren – angeblich steckt Moskau dahinter."

270 Fahrzeuge, bei denen der Auspuff mit Bauschaum verstopft wurde. 270 von 49 Millionen in Deutschland zugelassenen Pkw, und das auch noch verteilt auf Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern. Und bei jedem Pkw dann ein Bildchen von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Drei Verdächtige soll es geben; angeblich habe einer von ihnen gestanden, über einen Messenger Anweisungen erhalten zu haben. Das Entgelt habe für jedes sabotierte Fahrzeug 100 Euro betragen.

"Sicherheitskreise sprechen laut dem Bericht von einer gezielten Kampagne mit der Absicht, im Bundestagswahlkampf Ressentiments gegen die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten Habeck zu schüren."

Das ist ja irgendwie niedlich, dass sich Sicherheitskreise überhaupt veranlasst sehen, sich ausführlich mit Vorfällen zu befassen, die ein Fahrzeug auf 181.000 betrafen. Russischer Einfluss auf die Bundestagswahl? Selbst wenn jeder, dessen Auspuff verstopft war, fest davon überzeugt wäre, dass die Klimakleber dahintersteckten, die ja für vielerlei Unfug gut sind, und mindestens zehn Leute in seinem Umfeld davon überzeugt, deshalb keinesfalls die Grünen zu wählen – da hätten die angeblichen drei Täter aber noch viele Monate schäumen müssen, wenn das bei der Bundestagswahl auch nur im hinteren Nachkommabereich Wirkung hätte zeigen sollen. Nicht einmal die angerichteten Schäden sind wirklich nennenswert:

"Allein im Raum Ulm seien 123 Fahrzeuge beschädigt worden, der Schaden belaufe sich dabei auf rund 6000 Euro."

Also bitte, so was schafft doch jedes Bundesligaspiel. Ganz abgesehen davon, dass der Flugzettel mit dem Habeck-Bild auch noch lila war. Keine Ahnung von Corporate Identity, die Jungs. Weder Grün noch Sonnenblume. Wer soll das denn glauben?

Klar, die Grünen springen auf den Zug auf, mit Schwung. So Konstantin von Notz, immer für eine Attacke gegen Russland gut:

"Seit Monaten wird durch Spionage und Sabotage gezielt versucht, Verunsicherung zu schüren, bestehende Konflikte anzuheizen und uns als Gesellschaft zu spalten."

Und Parteichefin Franziska Brantner wälzt sich gleich in Selbstlob:

"Wir stehen für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit – Werte, die autoritäre Staaten und allen voran Russland ablehnen und bekämpfen."

So bescheiden. Die armen, verfolgten Grünen, die ja so viel Hass und Hetze aushalten müssen, nur weil sie so tapfer am Ruin des Landes arbeiten ...

Aber schalten wir doch mal den Verstand ein. Als Versuch der Wahlbeeinflussung scheitert das schon in den Dimensionen. Selbst wenn jeder Eigentümer eines beschädigten Fahrzeugs ganze hundert Deutsche dazu bringen würde, nicht die Grünen zu wählen, wäre das immer noch nicht genug.

Ganz anders sieht das jedoch aus, wenn man die Geschichte umdreht. Da gibt es einen Messenger-Kanal, über den Menschen Geld versprochen wird. Dahinter kann jede beliebige Person stecken. Wenn jemand im Internet behauptet, Russe zu sein (sofern diese Aussage der Behörden stimmt), heißt das noch lange nicht, dass es sich tatsächlich um einen Russen handelt. So ist das in der virtuellen Welt.

Sobald man die böse alte Frage stellt: cui bono, zu wessen Nutzen, schüttelt sich die ganze Geschichte nämlich ganz anders zurecht. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Grünen zwar eine Katastrophe sind, wenn es darum geht, etwas für das Land zu tun, aber in einem immer die Nase weit vorn hatten: in der Werbung. Bis hin zum Guerilla-Marketing. Es ist das eine, das sämtliche Vereine und Organisationen in ihrem Umfeld auszeichnet, sie wissen, wie man aus wenig Handlung überzeugend viel PR macht. Das erinnert ein wenig an Bauschaum.

Nun hat die Bastelarbeit der Auspuffsaboteure es erst in dem Moment in die Schlagzeilen gebracht, als die 270 Fahrzeuge mit dem bösen Russland in Verbindung gebracht wurden. Dann aber gab es ganz viel kostenlosen Spielplatz, auf dem die Grünen, denen all der Habecksche Unfug der letzten Jahre doch etwas zugesetzt hatte, die armen verfolgten Opfer geben können.

Was sie selbstverständlich auch in epischer Breite tun. Technisch betrachtet ist das eine Menge kostenloser Werbezeit, die in den Nachrichten untergebracht wird und damit viel wertvoller ist als diese doofen Wahlwerbespots, die ja jeder haben darf. Der Aufwand dafür? 270 mal 100, also ganze 27.000 Euro. Den Bauschaum mussten die Angeheuerten vermutlich selbst bezahlen, genauso, wie die völlig missratenen Habeck-Werbezettel.

Ein ausgesprochen effizienter Einsatz der verfügbaren Mittel. Die am Ende erzeugte Botschaft mobilisiert die eigenen Anhänger und hilft gleichzeitig, die katastrophale Regierungsbilanz bei anderen in den Hintergrund zu drängen. Undenkbar?

Vielleicht sollte man sich erinnern, wie das in Rumänien war, als sich die Russland zugeschriebenen TikTok-Videos letztlich als Werk einer neoliberalen Konkurrenzpartei erwiesen. Und vorsichtshalber mal noch einen Blick auf die Gelbhaar-Affäre in Berlin werfen, nur um ins Gedächtnis zu rufen, wozu sie gegeneinander schon imstande sind. Eine Art doppelte Aktion unter falscher Flagge? Das kann durchaus drin sein, und, wie schon gesagt, die Wirksamkeit ist ausgesprochen überzeugend. Es hat nun einmal seine Vorteile, wenn man von den meisten Journalisten gewählt wird.

Und nie war das Bedürfnis, sich "von außen" etwas zusätzliche Legitimität zu verschaffen, größer als heute. Denn der größte Bringer bei der eigenen Klientel, die Klimaerzählung, hat, auch dank der Klimakleber, viel an Bindungswirkung eingebüßt. Sie muss also zumindest vorübergehend durch einen anderen Grund ersetzt werden, warum die Grünen – und nur die Grünen – für das einzig Wahre, Gute und Schöne stehen.

Ja, in Summe ist diese Variante weitaus schlüssiger und realistischer als die Vorstellung, russische Dienste seien so blöd, mit 270 zugeklebten Autos die Bundestagswahl beeinflussen zu wollen. Zumal die Klimakleber inzwischen sowieso schon bei jedem verhasst sind, der kein direkter Fan ist. Nicht, dass das die deutschen Staatsanwaltschaften oder gar die deutschen Sicherheitsbehörden daran hindern würde, weiter die Geschichte vom bösen Russen zu erzählen. Da geht es schließlich auch ums eigene Budget. Aber das normale Publikum sollte doch Abstand nehmen und den eigenen Kopf gebrauchen, wenn derartige Geschichten präsentiert werden.

Mehr zum Thema – "Low Level Agents": Deutsche Sicherheitsbehörden sehen Russland hinter Autosabotage-Serie

de.rt.com/meinung/236015-verst…

Die französische Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF), die sich weltweit zumindest als Verteidigerin der Pressefreiheit geriert (mit, nach eigenen Angaben für 2023, 54 Prozent staatlicher Finanzierung und weiteren 22 Prozent von Stiftungen), hat in einem Artikel, mit dem sie sich gegen das Einfrieren der Mittel von USAID durch US-Präsident Donald Trump wandte, einen ersten umfassenderen Einblick in das Ausmaß der Lenkung von Publikationen durch diese US-Behörde ermöglicht.

Unter der Überschrift "Trumps Einfrieren von Auslandshilfe verursacht rund um die Welt Chaos im Journalismus" soll dieser Artikel vor allem der Mobilisierung von Spendengeldern dienen, um die Lücken zu stopfen, die USAID gerissen hat:

"Reporter ohne Grenzen ruft die internationale Öffentlichkeit und private Spender auf, sich für die Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen."

2023, so zitiert RSF Daten der US-Organisation, wurden 6.200 Journalisten, 707 nichtstaatliche Medien und 279 Organisationen finanziert, die "sich der Stärkung unabhängiger Medien widmen". Unabhängig selbstverständlich von dem Staat, in dem sie arbeiten, aber nicht von den USA. Die Kosten dafür benennt der Text anhand des Budgets, das für 2025 vom (alten) US-Kongress für die Unterstützung "unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses" genehmigt worden war: 268.376.000 US-Dollar (entspricht 258.599.640 Euro).

USAID was funding over 6,200 journalists across 707 media outlets and 279 "media" NGOs, including nine out of ten media outlets in Ukraine.t.co/tLUoBT2GfNt.co/Siq2RJOXQf pic.twitter.com/LyaUFuq3He
— WikiLeaks (@wikileaks) February 6, 2025

In den letzten Tagen war bereits bekannt geworden, dass bis zu 90 Prozent der ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden ‒ eine Zahl, die RSF bestätigt, aber hinzufügt, dass auch noch andere internationale Spender beteiligt sind ‒ und dass auch Medien in den USA selbst, wie Politico oder die New York Times, mitbedacht wurden. Die Zuwendungen von USAID, so RSF, verteilen sich auf 30 verschiedene Länder.

"In der ganzen Welt mussten Medien und Organisationen einige ihrer Aktivitäten über Nacht einstellen", klagt RSF. "Durch das plötzliche Einfrieren der amerikanischen Hilfe haben die Vereinigten Staaten viele Medien und Journalisten verwundbar gemacht und der Pressefreiheit einen bedeutenden Schlag versetzt."

"Reporter ohne Grenzen" dürfte selbst auf der sicheren Seite sein, da es durch die EU und aus dem französischen Haushalt finanziert wird. Was seine Klage über eine Gefährdung der Pressefreiheit ohne die Mittel von USAID angeht, ist die Webseite der Organisation aufschlussreich genug ‒ da wird gegen "russische Desinformation" gewettert und der Bericht über die Pressefreiheit in Deutschland enthält keinen einzelnen Vermerk bezüglich der vielfältigen Eingriffe der letzten Zeit.

Dennoch lassen die Zahlen, die RSF genannt hat, erahnen, dass die nähere Zukunft noch deutlich zeigen wird, welche Medien direkt in US-Diensten stehen. Sollte auch noch das National Endowment for Democracy genauer untersucht werden, dürften diese Zahlen noch weiter steigen. Und der Stopp der Finanzierung ermöglicht den betroffenen Ländern die überraschende Wahrnehmung, welche Stimmen wirklich aus dem Land selbst stammen und welche nur im Dienste einer fremden Macht sprechen.

Mehr zum Thema ‒ Kiew stellt Ansprüche: EU soll die nicht mehr fließenden Gelder aus den USA ersetzen

de.rt.com/international/236044…

Auch bei den Grünen gilt: Die Steigerung von Feind und Todfeind lautet bekanntlich Parteifreund. Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, läuft der Wahlkampf derzeit ohnehin schlecht: Nach der Vorstellung seines Asyl-Plans hagelt es offene Kritik von der Grünen Jugend und nach der Wahl könnte ihm ein Putsch von seinen Parteikolleginnen Annalena Baerbock und Ricarda Lang drohen, wie das Springer-Blatt Bild spekuliert. In dem Bericht des Boulevard-Blattes heißt es:

"Wenn sich Baerbock und Lang verbünden, wird es richtig eng für Habeck. Denn sie könnten auf Rache aus sein."

Demnach könnte sich Baerbock dafür rächen wollen, dass Habeck ihr während ihrer Kanzlerkandidatur 2021 einige Male in die Kandare fuhr. Lang hingegen wurde bekanntlich durch Habeck im letzten Jahr nach dem Debakel der Grünen bei den Wahlen in Ostdeutschland von ihrem Posten als Parteivorsitzende abgesägt (was diese offiziell bestreitet, aber in parteiinternen Kreisen bestätigt wurde). Daher dürfte Lang ebenfalls noch eine offene Rechnung mit Habeck haben.

Obskurerweise heißt es, dass Habeck zur Begründung seiner Kanzlerkandidatur seine "Sprachstärke" zum "Gewinnermerkmal" erklärte. Damit würde er sich von den anderen Kanzleramts-Konkurrenten abheben und "breite Wählerschichten gewinnen", so die damalige Begründung.

In der Praxis lässt sich der Wähler von Habecks teilweise täglich geposteten Videos auf diversen Social-Media-Kanälen nicht sonderlich beeindrucken, in den meisten Fällen ist sogar eher das Gegenteil der Fall und es hagelt oft deftige Kritik.

Laut Auffassung der Bild soll Lang mit ihren Posts in den sozialen Medien vor allem in Habecks Paradedisziplin "blumige Worte" wesentlich erfolgreicher sein. Dafür ernte sie auch "breite Anerkennung".

Im Folgenden spekuliert das Springer-Blatt, dass Habeck, wenn es nicht für eine schwarz-grüne Koalition reichen sollte, in der Partei wohl Geschichte wäre. In diesem Fall hätten die Grünen "nur noch ganz wenige Posten mit Macht und Dienstwagen zu verteilen". Baerbock und Lang wären dann das wahrscheinlichste Spitzen-Duo. Dass Habeck in diesem Fall überhaupt in der Spitzenpolitik verbleibt, wird selbst von Parteifreunden bezweifelt.

Für den Fall, dass es für eine Koalition aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen reicht, Habeck aber ein schlechteres Ergebnis erzielt als Baerbock 2021, könnte schon bald an Habecks Stuhl gesägt werden. Auf diese Weise könnte den Kritikern einer solchen Koalition, allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich im Wahlkampf auf Habeck und seine desaströse Leistung als Wirtschaftsminister eingeschossen hat, eine "Brücke" für eine schwarz-grüne Koalition gebaut werden.

Sollte Habeck ein besseres Ergebnis erzielen als Baerbock 2021, dürfte es für die Grünen hingegen schwierig werden, ihn abzusägen. Und für Söder dürfte es dann schwierig werden, den (zu erwartenden) Wechsel seiner Meinung über eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen zu vermitteln.

Mehr zum Thema - Kanzlerkandidaten im Check: Wer steht für Deutschlands Kriegseintritt

de.rt.com/inland/236036-bizarr…

Ein ukrainischer Soldat hat gestanden, einen Zivilisten im russischen Gebiet Kursk auf Befehl seines Kommandeurs getötet zu haben, wie mit den Ermittlungen betraute Beamte mitteilten.

Der Fall, über den der Untersuchungsausschuss am Donnerstag berichtete, ergänzt die laufenden Ermittlungen zu mutmaßlichen Gräueltaten im kürzlich von den russischen Streitkräften befreiten Dorf Russkoje Poretschnoje.

Der Verdächtige, der als Wladimir Parafilo identifiziert wurde, war vor seiner Gefangennahme Gefreiter in der 92. ukrainischen Sturmbrigade. In den von der russischen Ermittlungsbehörde veröffentlichten Aufnahmen behauptete Parafilo, dass sein Kommandeur – der nur durch sein Rufzeichen bekannt ist – die Truppen angewiesen habe, alle Zivilisten, die in Russkoje Poretschnoje angetroffen werden, zu erschießen.

Parafilo gestand, einen Mann auf diesen Befehl hin erschossen zu haben, eine Tat, die von den russischen Behörden inzwischen als Terrorismus eingestuft wird. Im Falle einer Verurteilung droht dem 41-Jährigen und seinem Kommandeur eine lebenslange Haftstrafe.

Russische Ermittler haben über mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit Russkoje Poretschnoje berichtet, bei denen ukrainische Soldaten die Anwohner vergewaltigt, gefoltert und ermordet haben sollen. Hochrangige Beamte haben behauptet, dass diese Taten Ausdruck einer umfassenderen ukrainischen Regierungspolitik sind, die Kriegsverbrechen als Strategie des Terrors befürwortet.

Im vergangenen Monat beschuldigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa westliche Staaten, die Kiew militärische Unterstützung gewähren, der Komplizenschaft bei ukrainischen Gräueltaten und erklärte: "Die Welt muss verstehen, wen der Westen mit diesen Hunderten von Milliarden Dollar und Euro sponsert."

Die ukrainischen Streitkräfte hatten ihren Einmarsch im Gebiet Kursk im vergangenen August mit dem Ziel begonnen, russische Truppen von anderen Teilen der Front abzulenken und russisches Territorium zu erobern, um Druck auf Moskau auszuüben. In der vergangenen Woche berichteten Beamte der Region, dass derzeit mehr als 2.000 Einwohner vermisst werden.

Mehr zum Thema – "Unmöglich anzuschauen": Moskau wirft Westen Unterstützung von Gräueltaten in Russland vor

de.rt.com/russland/236038-ukra…

Ein russischer Angriff mit Präzisionswaffen könnte für das ukrainische Offizierkorps verheerende Folgen gehabt haben: Am Donnerstag meldete der Koordinator des prorussischen Untergrundes in der Ukraine Sergei Lebedew einen Schlag auf die Akademie der ukrainischen Nationalgarde in Charkow. Ihm zufolge starben bei dem Angriff mehrere Offiziere der ukrainischen Streitkräfte und Militärs aus NATO-Ländern. Darüber berichteten auch russische Medien unter Verweis auf Lebedews Beitrag auf Telegram.

Offiziell wurde die Meldung noch nicht bestätigt. Da aber Lebedew viele Informanten in wichtigen ukrainischen Städten hat, haben sich seine Erstmeldungen zuvor oft bewahrheitet. Am Donnerstag zitierte er eine an ihn gerichtete Meldung. "Charkow. Der gestrige Schlag auf die Akademie der Nationalgarde auf dem Wosstanija-Platz kann ich bestätigen", soll ihm ein Informant am Vortag gemeldet haben. Er räumte aber ein, dass er den Ort des Einschlags auf dem Gelände wegen Absperrung nicht ansehen könne.

Lebedew hatte geschrieben, dass er auf Bestätigungen gewartet habe, bevor er den Beschuss, der am 4. Februar ereignet hatte, am Donnerstag meldete. Diese seien aber indirekter Art gewesen und kämen aus Krankenhäusern. Einige Verwundete stünden unter besonderer Aufsicht, und lokale Ärzte dürften nicht hinein. "Und diejenigen, die hineingelassen werden, werden vom SBU befragt und haben eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet", so Lebedew. Bei den Verlusten legte sich er fest:

"Vorläufigen Angaben zufolge befinden sich unter den Toten mehrere Obersten, hohe Offiziere des Banderisten-Bataillons des Innenministeriums Ljut und einige Vertreter aus NATO-Ländern."

Ihm zufolge wurden sogar Hubschrauber für einige der Verwundeten geschickt.

"Agenten des Widerstands aus verschiedenen Orten berichten von zwei Hubschraubern, die in die Stadt geflogen sind und sehr bald in Richtung Westen abflogen", teilte Lebedew mit.

Lebedew wies auch darauf hin, dass der Angriff höchstwahrscheinlich zum Zeitpunkt des Treffens erfolgte, da es anscheinend eine große Anzahl "wichtiger Ziele" an einem Ort gab. Es wird vermutet, dass die Akademie das Hauptquartier einer Gruppe war, die einen Durchbruch in der Nähe des Dorfes Kasatschja Lopan in der Region Charkow plante.

Wie russische Medien am Vortag meldeten, schlug ein Iskander-Raketensystem in eine unterirdische Kommandozentrale der AFU in der Region Sumy ein. Das von einer Aufklärungsdrohne aufgenommene Video zeigte eine wuchtige Explosion. Bei dem Angriff sollen bis zu 40 ukrainische Militärangehörige ums Leben gekommen seien.

Das russische Militär meldete am Donnerstag eine Reihe weiterer erfolgreichen Angriffe auf militärisch genutzte Infrastruktur in den Regionen Charkow und Saporoschje. Ukrainische Medien berichteten über den Angriff auf das Gebäude der Stadtverwaltung in der frontnahen ukrainisch kontrollierten Stadt Isjum, bei dem sechs Zivilisten starben.

Täglich erscheinen Berichte über die sinkende Moral der ukrainischen Soldaten, Fahnenflucht und Konflikte zwischen Mobilisierungskommandos und der Bevölkerung. Auch über zunehmende Angriffe auf Mobiliserungszentren oder ukrainisches Militär in den Städten im Hinterland wird berichtet. Die russischen Streitkräfte erzielen täglich kleinere Geländegewinne, allerdings haben die Intensität der Kämpfe und die Zahl der russischen Sturmangriffe nach ukrainischen Angaben im Vergleich zu den Vormonaten etwas nachgelassen.

Mehr zum Thema – Medienbericht: In diesem Jahr mehr ukrainische Soldaten desertiert als in den zwei Jahren zuvor

de.rt.com/europa/235980-prorus…

Der russische Minister für Industrie und Handel, Anton Alichanow, sagte auf dem NAIS-Forum, der nationalen Ausstellung für die Zivilluftfahrt, dass die ersten Lieferungen von TU-214-Flugzeugen im Jahr 2025 erwartet werden. "In diesem Jahr werden die ersten TU-214 im Rahmen der im umfassenden Programm genehmigten Pläne ausgeliefert", so der Minister. Während die TU-214 selbst keine Sensation ist, weil sie seit 1996 im Kasaner Flugzeugwerk hergestellt wird, ist etwas ganz anderes sehr beeindruckend.

Erstens ist die TU-214 ein bewährtes "Arbeitstier", es wird von der fliegenden Sondereinheit "Russland" betrieben, die die ersten Personen des Staates und der Beamten und Vertreter der militärischen Machtbehörden transportiert. Das heißt, die Zuverlässigkeit des Flugzeugs wurde vielfach und unter besonders schwierigen Bedingungen über viele Jahre hinweg getestet.

Zweitens wurde die TU-214 ursprünglich zu 87 Prozent aus einheimischen Komponenten hergestellt. Es gab nur wenige importierte Teile - etwa 13 Prozent, und das waren einfache Bestandteile. Die Zeitung Wsgljadschreibt:

"Also wurden ausländische Teile ersetzt, und letztes Jahr absolvierte die vollständig mit Inlandskomponenten ausgestattete TU-214 ihren ersten Flug. Sobald die Zertifizierung abgeschlossen ist, was für dieses Jahr erwartet wird, steht der Massenproduktion solcher Flugzeuge nichts mehr im Wege."

Jetzt ist das neue Flugzeug in jeder Hinsicht sicher – und keine Sanktionen können ihm etwas anhaben. Es gibt nur einen einzigen Wermutstropfen in diesem Honigfass: Die TU-214 ist ihren Konkurrenten in puncto Wirtschaftlichkeit unterlegen. Sie verbraucht mehr Treibstoff als Boeing und Airbus und auch als das russische Analogon ausländischer Flugzeuge, das Modell MS-21. Ein wesentlicher Unterschied besteht auch darin, dass sie von drei statt von zwei Piloten geflogen werden muss. All dies erhöht die Kosten für den Betrieb eines solchen Flugzeugs, obwohl es die Zuverlässigkeit verbessert. Dmitri Baranow, ein führender Experte der Verwaltungsgesellschaft Finam Management, erklärte in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad:

"Die Produktion dieser Flugzeuge ist seit langem ausgearbeitet, Teile und Baugruppen werden für sie hergestellt, das Personal wird für den Betrieb und die Wartung des Flugzeugs geschult, und es kann von vielen Flugplätzen in Russland und anderen Ländern aufgenommen werden. Das Flugzeug ist mit dem bewährten und zuverlässigen PD-90-Triebwerk ausgestattet. All dies schafft gute Aussichten für seinen weiteren Einsatz, auch für die Entwicklung verschiedener Sonderflugzeuge... Wichtig ist auch, dass diese Maschine aus einheimischen Komponenten besteht, sodass keine Notwendigkeit besteht, für einzelne Elemente eine Inlandsversion zu entwickeln."

Experten stellen fest, dass sich die russische Luftfahrtindustrie durch die umfangreichen Sanktionen in einer einzigartigen Lage befindet. Normalerweise wird der Bau eines großen Passagierflugzeugs von keinem Land allein durchgeführt – der Zusammenbau umfasst notwendigerweise Komponenten, die in anderen Ländern hergestellt werden. Russland ist nun auf sich selbst angewiesen – und deshalb ist der Schwergewichtler TU-214 bereit, ein ziviles Passagierflugzeug für den russischen Himmel zu werden, obwohl sein Betrieb teurer sein wird als der von Boeing und Airbus. Schließlich zahlt der Geizhals doppelt – und die Geschichte der letzten Jahre zeigt, dass die Abhängigkeit von ausländischen Komponenten das Land letztlich mehr kostet als der Betrieb solcher Flugzeuge.

Mehr zum Thema - 600 neue Jets bis 2030: Russland will sich vom Westen unabhängig machen

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de.rt.com/russland/235994-voll…

Einige Länder könnten als Reaktion auf die von Präsident Donald Trump eingeführten Handelszölle US-Marken boykottieren. Diese Ansicht vertritt Takeshi Niinami, Eigentümer des japanischen Alkoholkonzerns Suntory Holdings. Das Unternehmen besitzt mehrere bekannte US-Whiskey-Marken, darunter Jim Beam und Maker's Mark, und betreibt Produktionsstätten in den USA.

In einem Interview mit der Financial Times erklärt Niinami:

"Wir haben einen Strategie- und Budgetplan für 2025 entwickelt, da wir davon ausgehen, dass die Nachfrage nach US-Produkten, einschließlich US-Whiskey, außerhalb der USA zurückgehen wird – einerseits aufgrund der Zölle und andererseits aufgrund emotionaler Faktoren."

Besonders betroffen seien die Exporte in wichtige Absatzmärkte wie Europa, Mexiko und Kanada. Deshalb plane Suntory Holdings, den Export aus den USA zu reduzieren und sich stärker auf den heimischen US-Markt zu konzentrieren.

Niinami zeigte sich besonders besorgt über die Lage in Mexiko, wo sein Unternehmen Produktionsstätten für Tequila betreibt. Er betonte, dass Suntory weiterhin Tequila verkaufen wolle, da sowohl der Absatz von Tequila als auch von Whiskey wachse.

Seiner Einschätzung nach werden die USA letztlich von der Einführung weiterer Handelszölle absehen: "Wenn die Zölle die ganze Welt betreffen, werden die USA am meisten darunter leiden", sagte er. Trump werde deshalb "realistischer auf die nationalen Interessen der USA eingehen".

Anfang Februar hatte Präsident Trump neue Einfuhrzölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China verhängt. Laut einer Erklärung des Weißen Hauses gelten seit dem 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko sowie zehn Prozent auf Waren aus China. Trump stellte zudem in Aussicht, auch Produkte aus der Europäischen Union mit Zöllen zu belegen.

Die Auswirkungen dieser Maßnahmen zeigten sich bereits kurz darauf. Am 4. Februar gab das britische Unternehmen Diageo, Hersteller der Tequilamarke Don Julio, der Biermarke Guinness, der Whiskymarke Johnnie Walker und der Wodkamarke Smirnoff, bekannt, dass es seine Wachstumsziele von fünf bis sieben Prozent aufgrund der "Unsicherheit im Welthandel" nicht aufrechterhalten könne. Laut der Financial Times stammen fast 50 Prozent des Gesamtumsatzes von Diageo aus Produkten, die in Kanada und Mexiko hergestellt werden.

Zusätzlich sorgten Trumps außenpolitische Äußerungen für internationale Irritationen. Er erklärte mehrfach, dass Kanada und Grönland Teil der USA werden sollten, und äußerte die Absicht, den Panamakanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen. Diese Aussagen riefen heftige Reaktionen in Panama, Kanada und Dänemark hervor.

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de.rt.com/international/235996…

Das russische Militär hat am Donnerstag einen Großangriff der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk zurückgeschlagen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Angriff richtete sich gegen russische Stellungen südöstlich der Stadt Sudscha.

An der Offensive waren bis zu zwei mechanisierte Bataillone mit Dutzenden von gepanzerten Fahrzeugen beteiligt. Der Vorstoß konzentrierte sich auf die Dörfer Ulanok und Tscherkasskaja Konopelka, die etwa neun Kilometer südöstlich von Sudscha liegen, teilte das russische Militär mit.

Die ukrainischen Streitkräfte rückten in mehreren Wellen auf die russischen Stellungen vor, konnten die Siedlungen jedoch nicht einnehmen, so das Ministerium. Mindestens sechs Panzer, drei Schützenpanzer, drei Sturmangriffspanzer und vierzehn weitere gepanzerte Fahrzeuge wurden demnach zerstört.

Das russische Militär machte keine Angaben zu den personellen Verlusten der Ukraine bei dem gescheiterten Angriff.

Im Internet kursierende Videos sollen zeigen, wie die Ukrainer in großen Konvois vorrücken, zu denen auch technische Fahrzeuge, Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge gehören. Die Konvois werden wiederholt von glasfasergesteuerten Drohnen angegriffen, wobei mehrere Fahrzeuge beschädigt oder zerstört werden.

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Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein kurzes Video, das FPV-Drohnenangriffe auf ukrainische Panzer während des gescheiterten Angriffs zeigt. Das Video gibt Aufschluss über mehrere Treffer gegen Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und technische Fahrzeuge, die auf russische Stellungen vorrücken. Wie aus den Aufnahmen hervorgeht, kamen dabei auch neuartige glasfasergesteuerten Drohnen zum Einsatz.

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Anfang August 2024 waren Kiewer Truppen in die Region Kursk eingedrungen und hat eine Reihe von Siedlungen in der Nähe der Ortschaft Sudscha eingenommen. Das von der Ukraine gehaltene Territorium ist im Laufe der Zeit geschrumpft, da Moskau erhebliche Gebiete zurückerobert hat. Die ukrainischen Streitkräfte versuchen jedoch weiterhin, tiefer in russisches Gebiet vorzudringen.

Nach jüngsten Schätzungen aus Moskau hat Kiew seit Beginn der Offensive extrem hohe Verluste erlitten. Bis zu 58.000 ukrainische Soldaten wurden getötet oder verwundet, über 330 Panzer, mehr als 240 Schützenpanzer und fast 200 gepanzerte Mannschaftstransportwagen wurden zerstört.

Südfront: Ukrainisches Kamikaze-Boot in Stücke gesprengt

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte zudem Aufnahmen, die das erfolgreiche Abfangen einer ukrainischen Marine-Kamikaze-Drohne durch ein Aufklärungs-Team zeigen sollen.

Die ukrainischen Streitkräfte setzen ferngesteuerte, mit Sprengstoff beladene Schnellboote ein, um die russische Region Krim anzugreifen. Das am Donnerstag veröffentlichte Bildmaterial zeigt, wie ein solches Boot zunächst durch einen Drohnenangriff außer Gefecht gesetzt wird, bevor es durch einen zweiten russischen Angriff "in Stücke gesprengt wurde", heißt es in dem Bericht des Ministeriums.

Das Video, das bei Tageslicht aus der Luft aufgenommen wurde, zeigt das Boot im Detail. Es war mit mehreren Taschen und einer Kiste im Militärstil beladen, die normalerweise für den Transport von Waffen und Munition verwendet wird. Der nachfolgende Angriff löste eine starke Explosion aus.

Nach Angaben des russischen Militärs fand der Einsatz in der Dnjepr-Bug-Mündung statt, einer Wasserstraße, in der die beiden großen Flüsse in das Schwarze Meer münden.

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Der Dnjepr dient als natürliche Barriere zwischen den von Russland bzw. der Ukraine kontrollierten Gebieten entlang der relativ statischen Südfront. Zwar kommt es häufig zu Angriffen über den Fluss hinweg, doch im Gegensatz zu anderen Gebieten, in denen die russischen Streitkräfte in den letzten Monaten erheblich vorgerückt sind, hat sich die Frontlinie nicht wesentlich verschoben. In der jüngsten Meldung des russischen Verteidigungsministeriums heißt es, dass die ukrainischen Streitkräfte bei Zusammenstößen zusätzlich zu dem Kamikaze-Boot bis zu 45 Soldaten verloren hätten.

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Während die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu einem Frieden in der Ukraine bereit ist – auch wenn nicht feststeht, ob Moskau den Bedingungen zustimmt –, so scheint sich London auf ewig dem Krieg bis zum letzten Ukrainer verschrieben zu haben. So sehr, dass die Briten jüngste Friedensinitiativen seitens der USA durch direkten Einfluss auf Kiew zu vereiteln suchen.

Diesem Zweck habe die Visite des britischen Außenministers David Lammy in Kiew Mitte dieser Woche gegolten. Diese Ansicht vertritt zumindest Alexander Dubinski, Journalist und ehemals Abgeordneter im ukrainischen Landesparlament von Wladimir Selenskijs Regierungspartei Volksdiener, der heute als oppositionell gilt und wegen vermeintlichen Hochverrats in Haft sitzt. Dubinski schrieb auf Telegram:

"Der eilige Besuch des britischen Außenministers Lammy in Kiew dient ebenso wie das eilige Interview von Selenskij an die britischen Medien einem Zweck: Eine friedliche Lösung zu verhindern und den Plan zu diskreditieren, den Kellogg nach München bringt. Was ist dafür erforderlich? Dringend eine Gegenoffensive. Und ich denke, Selenskij wurde der Plan dafür überbracht."

Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Präsidenten für Russland und die Ukraine, soll an der Sicherheitskonferenz in München vom 14. Bis zum 16 Februar dieses Jahres teilnehmen. Es wird erwartet, dass er dort den Plan zur Konfliktbeilegung in der Ukraine vorstellt, den Donald Trump ausgearbeitet hat. Hierüber berichtete Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf Quellen. Welche konkreten Bestimmungen in dem Papier enthalten sind, wurde nicht präzisiert. Dem Wall Street Journal zufolge hat Trump Kellogg damit beauftragt, den Ukraine-Konflikt innerhalb von 100 Tagen zu beenden.

Lammy besuchte Kiew am 5. Februar. Wie Waleri Saluschny, der ukrainische Botschafter in Großbritannien, erklärte, sei das Ziel der Visite gewesen, über die "Stärkung der Sicherheit" der Ukraine zu sprechen. Erst vor wenigen Wochen, am 16. Januar, besuchte auch der britische Premierminister Keir Starmer Kiew.

Über die umstrittene Rolle britischer Politiker bei der Vereitelung früherer Versuche einer friedlichen Konfliktbeilegung in der Ukraine hat RT berichtet. Seit Beginn der Sonderoperation Ende Februar 2022 hatten Russland und die Ukraine eine kurze Zeit Verhandlungen geführt – auf dem Staatsgebiet von Weißrussland und in Istanbul. Die Delegationen der beiden Kriegsparteien hatten bereits einen Abkommensentwurf paraphiert, der insbesondere die Verpflichtung der Ukraine zu einem neutralen und blockfreien Status verpflichtete sowie den Verzicht der Ukraine beinhaltete, auf ihrem Territorium Waffen einschließlich Kernwaffen von Drittmächten stationieren zu lassen.

Jener Verhandlungsprozess wurde jedoch einseitig von der Ukraine abgebrochen. Wie David Arachamija, der Leiter der ukrainischen Delegation, später explizit bestätigte, geschah dies auf Anregung des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson, der zu diesem Zweck eigens nach Kiew eingereist war.

Am frühen Morgen des 6. Februar begann das ukrainische Militär in der Tat eine weitere Offensive, diesmal auf das russische Gebiet Kursk. Schätzungsweise etwa 400 Mann auf Kampffahrzeugen bewegten sich in einer Kolonne aus dem dortigen besetzten Landkreis Sudscha in Richtung Landkreis Belaja. Laut Daten des russischen Online-Nachrichtenportals Shot wurde ein Teil dieser Kolonne bereits zerschlagen, und zwar vor der Siedlung Ulanok. Dort dauern die Gefechte noch an.

Dubinski erlangte einige Bekanntheit, indem er Aussagen von Opfern der Foltergefängnisse des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gesammelt und veröffentlicht hat. Einige der Opfer wurden durch Folter zu Aussagen gezwungen, Kompromat gegen den damaligen US-Präsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter erstellt beziehungsweise erhalten und verarbeitet sowie anschließend verbreitet zu haben.

Mehr zum Thema – "Volksdiener"-Abgeordneter regt sich erst über Foltergefängnisse auf, wenn sie ihm selbst drohen

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Er ist unter den jüngst ausgetretenen Mitgliedern des BSW der prominenteste: Friedrich Pürner, der für die Partei im Europaparlament sitzt. Pürner, der sich 2020 als Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg der Corona-Politik verweigert hatte, wurde im Juni 2024 als einer von sechs Europaabgeordneten gewählt. Aber mit der Partei hatte er schon länger Probleme.

Er hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung schon Anfang Januar erklärt:

"Ich bin enttäuscht von diesem Projekt und habe auf die Schieflage mehrfach intern hingewiesen."

"Frischer Wind von bisher nicht parteipolitisch aktiven Menschen" sei verhindert worden.

Das BSW hat bisher eine begrenzte, handverlesene Mitgliedschaft, die sich in allen Landesverbänden auf einige Dutzend Personen beschränkt. Für die Aufnahme in die Partei bedarf es der Zustimmung des Bundesvorstands. Im gesamten Bundesgebiet sind es weniger als 2.000 Mitglieder. Auslöser dafür könnten die schlechten Erfahrungen gewesen sein, die Parteichefin Sahra Wagenknecht in den Jahren vor ihrer Trennung von der Linken mit Projekten wie "Aufstehen" gemacht hatte.

"Viele ehemalige Mitglieder der Linken haben das BSW als eigenes Sprungbrett verstanden und mit Ellenbogen andere zur Seite gedrängt", klagt Pirner in seinem Austrittsschreiben.

Tatsächlich war der bayrische Landesverband der Linken, aus dem auch viele der heutigen BSW-Mitglieder stammen, für seine internen Auseinandersetzungen bekannt.

"Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung", so Pürner.

Er kritisiert auch die Koalitionen in Thüringen und Brandenburg, die durch die Preisgabe zu vieler Überzeugungen erkauft worden seien.

"Wir wollten Strukturen schaffen, in denen sich nicht die Rücksichtslosesten und Intrigantesten durchsetzen, sondern die Talentiertesten und Besten", betont er. Und beklagt das Scheitern dieses Versuchs: "Wir sind jedoch kein bisschen besser."

Dafür spricht auch die Tatsache, dass Pürners Austritt selbst in seinem Landesverband Bayern nicht der einzige ist. In Schweinfurt ist unter anderem ein Stadtrat ausgetreten, der zuvor von der Linken ins BSW gewechselt war. Er und weitere fünf bayrische Mitglieder begründeten ihren Schritt mit der Zustimmung des BSW gegen das "Zustrombegrenzungsgesetz" der CDU im Bundestag.

Dabei verbirgt sich hinter diesen Querelen auch ein Konflikt zwischen zwei ganz anderen Organisationen: Diese sechs entstammen allesamt der Gewerkschaft Verdi, während der Landesvorsitzende, Klaus Ernst, aus der IG Metall stammt. Und während die Verdi-Leute in der Haltung des BSW in der Migrationsfrage eine "populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich am rechten Rand zu bedienen", sehen, zitiert der Spiegel ein anderes BSW-Mitglied, das nur als "Betriebsrat in einem Automobilkonzern" vorgestellt wird, mit der Aussage: "Illegale Migration ist ein Problem, das viele Menschen bewegt", und das BSW sei eine Partei, "die endlich auch wieder die Interessen der Arbeiter vertritt."

Nicht nur in Bayern schwelen Konflikte in der Partei; in Hamburg beispielsweise wurde sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung um den Gründungsparteitag des Landesverbands geführt. So kurz vor den Bundestagswahlen sind derartige Schlagzeilen, die auch noch Kandidaten auf den Wahllisten einbeziehen, natürlich extrem unglücklich. Wagenknecht selbst führt das auf den Wunsch der Mitbewerber zurück, das BSW kleinzuhalten:

"Sie wollen, dass wir abschmieren."

Mehr zum Thema - Wen können sanktionsgeplagte Deutsche noch wählen? Parteiprogramme zu antirussischen Sanktionen

de.rt.com/inland/236025-eu-abg…

Die internationalen Experten und Organisationen, die sich mit der Einrichtung eines Sondertribunals für angebliche "russische Verbrechen" in der Ukraine befassen, nehmen bewusst eine einseitige Haltung ein. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz:

"Wir sind der Meinung, dass all diese internationalen Institutionen und sogenannten Experten eine absolut einseitige und nicht konstruktive Position vertreten. Sie weigern sich, die Realität anzuerkennen."

Peskow betonte weiter, dass diese Experten seit 2014 geschwiegen hätten, als die Regierung in Kiew Panzer gegen ihre eigenen Bürger einsetzte – gegen diejenigen, die sich nicht mit dem gewaltsamen Umsturz und dem Machtwechsel im Land abfinden wollten. "Damals haben all diese sogenannten Experten geschwiegen. Daher können wir sie nicht ernst nehmen oder als Experten betrachten – und entsprechend ist unsere Haltung ihnen gegenüber", fügte er hinzu.

Zuvor hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, dass die Europäische Union, der Europarat und die Ukraine die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Sondertribunals für russische Verbrechen in der Ukraine geschaffen hätten. Das Tribunal werde die Befugnis haben, die politischen und militärischen Anführer Russlands, die die größte Verantwortung für das Verbrechen der Aggression tragen, zur Verantwortung zu ziehen.

Mehr zum Thema – Peskow zu Scholz' Stellungnahme: "Vergessen der historischen Wahrheit"

de.rt.com/russland/236017-pesk…

Der französische Präsident Emmanuel Macron war das erste Staatsoberhaupt der Europäischen Union, das am Dienstag direkt mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmad al-Scharaa (bekannter unter seinem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dschaulani) sprach.

Macrons Büro teilte mit, er habe "die Initiative ergriffen" und al-Scharaa angerufen, der nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember als faktischer Führer Syriens fungierte und letzte Woche von islamistischen Gruppen zum "Interimspräsidenten" ernannt wurde.

Al-Scharaa hatte sich zuvor mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dessen deutscher Amtskollegin Annalena Baerbock getroffen, die im vergangenen Monat nach Damaskus gereist waren. Al-Scharaa hatte bei dieser Reise für Aufsehen gesorgt, als er Barrot die Hand geschüttelt hatte, Baerbock jedoch nicht.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete am Mittwoch, Macron habe al-Scharaa "beglückwünscht" und "die Verpflichtung seines Landes zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien betont". Die EU erklärte letzte Woche, dass sie einige der Sanktionen gegen Syrien unter Assads Herrschaft aufheben werde, um das Land beim Wiederaufbau nach mehr als 13 verheerenden Jahren des Konflikts zu unterstützen.

SANA berichtete auch, dass Macron den ehemaligen Al-Qaida-Chef al-Scharaa zu seinem ersten Besuch in Europa nach Paris eingeladen hat. Der französische Präsident wird am 13. Februar in Paris eine internationale Konferenz über Syrien ausrichten.

Al-Scharaa reiste am Sonntag zu seiner ersten Auslandsreise nach Saudi-Arabien und besuchte am Dienstag die türkische Hauptstadt Ankara, wo er sich mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan traf.

Die Bewegung Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) von al-Scharaa war früher mit al-Qaida verbunden gewesen und von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich als terroristische Organisation eingestuft worden. Syriens neuer starker Mann hatte einst für al-Qaida im Irak gekämpft und war im berüchtigten Gefängnis Abu Ghuraib gesessen.

Vor mehr als zwei Monaten hatte eine Rebellenallianz unter Führung der sunnitisch-islamistischen HTS Assad in einer Blitzoffensive gestürzt. Die Islamisten in Syrien genießen derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten, und die EU ist bereits dabei, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23600…

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat den Staats- und Regierungschefs der EU vorgeworfen, eine unrealistische Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu verfolgen. In seiner Rede am Mittwoch auf einem Forum über Wettbewerbsfähigkeit in Sofia kritisierte das Staatsoberhaupt die Unfähigkeit Brüssels, dringende Probleme wie die hohen Energiepreise anzugehen.

Radews Äußerungen decken sich mit den Äußerungen anderer EU-Staats- und Regierungschefs, die die Entschlossenheit der EU in Frage stellten, Kiew "so lange wie nötig" zu unterstützen, während Brüssel gleichzeitig das diplomatische Engagement gegenüber Moskau vernachlässigt.

"Warum wurde die Ukraine, anstatt solide Verteidigungslinien aufzubauen, um ihr Potenzial und ihr Territorium zu schützen, von vielen Führern ermutigt, eine Gegenoffensive mit der utopischen Zusicherung zu starten, Russland zu besiegen?", fragte Radew und bezog sich dabei auf die erfolglose Gegenoffensive Kiews im Sommer 2023.

Außerdem stellte er die Darstellung der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland in Frage: "Warum hat man uns immer wieder eingeredet, dass der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft nur eine Frage von Monaten sei?" In Wirklichkeit, so Radew, schätze die NATO, dass Moskau dreimal mehr Munition produziere als die gesamte EU.

Der Präsident warnte davor, dass die EU Gefahr laufe, von den USA und Russland von einer Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts ausgeschlossen zu werden, obwohl sie ein vitales Interesse daran habe, das Ergebnis zu beeinflussen. Radew drängte auf ein rasches diplomatisches Vorgehen, um sich einen "sichtbaren Platz" am Verhandlungstisch zu sichern, und fügte hinzu, dass es angesichts der derzeitigen Überlegenheit Moskaus auf dem Schlachtfeld schwierig sein werde, eine Einigung zu erzielen.

Radew drängte auf eine Überprüfung der EU-Politik, um ein neues Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum, Selbstverteidigung und diplomatischem Handeln zu finden. Er ist skeptisch gegenüber der Forderung, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen sollten, und behauptet, dass einige Länder Schwierigkeiten hätten, eine Erhöhung von 1 Prozent zu erreichen. Es bestehe die begründete Sorge, dass die EU-Länder gezwungen sein könnten, "den Wohlfahrtsstaat zugunsten der Aufrüstung des Kontinents zu opfern", warnte der Präsident.

Radew ist in Bulgarien sehr populär und absolviert derzeit seine zweite fünfjährige Amtszeit in Folge, obwohl seine Befugnisse als Präsident begrenzt sind. Seine kritische Haltung gegenüber der EU ähnelt der des ungarischen Premierministers Viktor Orbán und des slowakischen Premierministers Robert Fico.

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de.rt.com/europa/236009-utopis…

Eine US-Bundesrichterin hat die Umsetzung eines Dekrets von US-Präsident Donald Trump unbefristet ausgesetzt, das Babys von illegalen Migranten und Ausländern mit befristeten Visa das Recht auf Staatsangehörigkeit entzieht. Am Mittwoch beschloss die vom ehemalgien Präsidenten Joe Biden ernannte Richterin Deborah Boardman im US-Bundesstaat Maryland, dass die Auslegung der US-Verfassung durch die neue US-Regierung falsch sei. Kein Gericht in den gesamten USA habe jemals diese Interpretation des 14. Zusatzartikels unterstützt. Auch dieses Gericht werde nicht das erste sein. Zudem verwies die Richterin auf einen Präzedenzfall im Obersten Gericht, das die Staatsangehörigkeit durch Geburt klar schütze. Boardman hob hervor:

"Die Staatsbürgerschaft ist ein äußerst kostbares Recht, das im 14. Zusatzartikel zur Verfassung ausdrücklich gewährt wird."

Boardmans Urteil kann von einem übergeordneten Gericht aufgehoben werden, ist aber bis dahin landesweit gültig. Somit wird immer wahrscheinlicher, dass das von dem Republikaner unterzeichnete Dekret am 19. Februar nicht in Kraft tritt.

Bereits am 23. Januar hatte der Bundesrichter John Coughenour im US-Bundesstaat Washington Trumps Dekret für mindestens zwei Wochen ausgesetzt. Er bezeichnete es als "eklatant verfassungswidrig". Trump kündigte daraufhin an, in Berufung zu gehen.

Zuvor hatten mehrere Bundesstaaten und Bürgerinitiativen gegen den Vorstoß der neuen US-Regierung geklagt. Insgesamt gab es mindestens sechs Klagen. Sollte Trumps Plan aufgehen, wären möglicherweise Hunderttausende in den USA geborene Menschen betroffen.

Trump argumentiert, dass das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt nicht gilt, wenn sich die Mutter bei der Geburt illegal oder nur zeitweise in den USA aufhält. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, wonach das Recht lediglich für Menschen gilt, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen. In den USA leben ungefähr elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel. Diese Menschen stellen rund drei Prozent der Bevölkerung dar und kommen vorwiegend aus Mexiko, El Salvador, Indien, Guatemala und Honduras.

Mehr zum Thema - Estland will Zahl der Nicht-Staatsbürger auf Null reduzieren

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de.rt.com/nordamerika/235991-w…

Nur zwei kleine Ortschaften in dieser Gegend, Troizkoje und Orechowo, stehen noch unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Sollten die russischen Truppen hier erfolgreich sein, hätten sie den gesamten gegnerischen Truppenverband nördlich und südlich des Flusses Woltschja "wie auf dem Präsentierteller" vor sich liegen, betont Podoljaka.

Weiter östlich, zwischen den Ballungsräumen Pokrowsk und Torezk, erwartet der Analyst den nächsten großen Vorstoß nach Norden. Die Schlacht um Torezk scheint vorbei zu sein, sagt Podoljaka, aber das sei noch nicht bestätigt, und auch die Schlacht um Tschassow Jar scheint sich dem Ende zu nähern.

Damit würden Kräfte frei, um von Süden und Osten in Richtung der Großstädte Kramatorsk und Slawjansk vorzustoßen und gleichzeitig mehrere gegnerische Gefechtsverbände vom Rest der ukrainischen Streitkräfte abzuschneiden. Zumal auch weiter nördlich bei Liman und Sewersk die Lage vielversprechend aussieht.

Noch weiter nördlich, bei Kupjansk im Gebiet Charkow, "entwickelt sich eine für den Gegner sehr schwierige, für uns aber vielversprechende Situation", berichtet Podoljaka weiter. Selbst der Gegner spreche bereits davon, dass es hier bald zu einer Großoffensive der russischen Streitkräfte kommen könnte. "Wenn es uns gelingt, die gegnerische Front hier zu durchbrechen und in ihren Rücken zu gelangen, dann kann hier alles zusammenbrechen", schlussfolgert der aus der Stadt Sumy stammende Blogger.

Im Raum Sudscha und im Gebiet Kursk allgemein passiere derzeit nicht viel, nur kleine taktische Vorstöße, aber insgesamt sehe die Lage "sehr gut" aus. Die russischen Drohnenpiloten haben offenbar das gesamte Gebiet fest im Griff und konnten die gegnerischen Einheiten vom Nachschub abschneiden. "In den letzten zwei Wochen hat [der Gegner] hier bis zu 200 Fahrzeuge verloren".

de.rt.com/europa/236008-podolj…

Das BSW-Mitglied Fabio De Masi ist seit Juli 2024 Mitglied des EU-Parlaments. Laut einem Artikel der Berliner Zeitung richtete der EU-Abgeordnete schriftlich mehrere Fragen zum Nord-Stream-Komplex und der Person des ukrainischen Tatverdächtigen Wolodymyr S. (RT DE berichtete), im Artikel der Zeitung als "Wolodymyr Z." benannt, an die EU-Kommission. De Masi wollte seitens der Behörde erfahren, ob dieser von den deutschen Strafverfolgungsbehörden "nicht in das Schengen-Register eingetragen wurde". Zu dieser und anderen Fragen seien demnach nur unbefriedigende Antworten erfolgt. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen "schaut weg".

Der Artikel zitiert Inhalte und Formulierungen der Fragen aus dem Schreiben von De Masi. So heißt es:

"Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollte von der EU-Kommission wissen, ob nach ihrem Kenntnisstand Wolodymyr Z. von den deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht in das Schengen-Register eingetragen wurde, obwohl dies zur Verhinderung eines Grenzübertritts erforderlich gewesen wäre."

Dem mutmaßlich verdächtigen Tauchlehrer S. gelang demnach die Flucht, bevor ihn europäische Behörden festnehmen konnten, so Angaben deutscher zuständiger Stellen im Vorjahr. Der Mann mit ukrainischem Pass soll sich kurz nach dem Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft aus Polen dann in die Ukraine abgesetzt haben.

Als einer der Antwortgeber in Brüssel an De Masi wird der österreichische EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, zitiert. Dieser erklärte:

"Die Kommission habe keinen Zugriff auf die Daten des Schengener Informationssystems und könne daher nicht überprüfen, ob eine Person ausgeschrieben sei. Die Kommission könne auch keine Daten in das Schengener Informationssystem eingeben oder sie korrigieren oder löschen, wenn sie bereits darin enthalten seien."

Zudem schrieb der BSW-Abgeordnete die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas an. Die estnische Politikerin erklärte:

"Die Kommission mischt sich nicht in laufende Ermittlungen ein und greift deren Ausgang nicht vor."

Die Ermittlungen zu "den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream I und II" im September 2022 fielen laut Einschätzung von Kallas "nicht in die Zuständigkeit der betroffenen Mitgliedstaaten und seien in Deutschland noch nicht abgeschlossen".

Laut dem Artikel befinde De Masi die Antworten als "bezeichnend", da die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen "gerne überall hineinregiert" sowie die EU-Staaten auf "selbstmörderische Wirtschaftssanktionen" einschwören würde. Weiter erklärte De Masi gegenüber der Berliner Zeitung:

"Wenn es aber darum geht, die Einhaltung der europäischen Verträge zu überwachen und einen europäischen Haftbefehl umzusetzen, der sich gegen die mutmaßlichen Energieterroristen richtet, die die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben, schaut sie weg. Nun sind wir von Donald Trump erpressbar und die europäische Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise."

De Masi ergänzte seine Einschätzung in einem aktuellen X-Posting:

"Das Bittere ist: Sowohl die geopolitischen Entwicklungen (EU hat sich in einseitige Abhängigkeit der USA bzw. von Trump begeben) wie die ökonomische Entwicklung (brauchen mehr zivile Investitionen und Stärkung der Massenkaufkraft statt Aufrüstung) verlangen exakt das Gegenteil von einer BlackRock + Pistorius oder Habeck Koalition."

Das Bittere ist: Sowohl die geopolitischen Entwicklungen (EU hat sich in einseitige Abhängigkeit der USA bzw. von Trump begeben) wie die ökonomische Entwicklung (brauchen mehr zivile Investitionen und Stärkung der Massenkaufkraft statt Aufrüstung) verlangen exakt das Gegenteil…
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) February 6, 2025

Nach "den verlorenen Jahren der Ampel" würden dem Land jetzt "vier Jahre des weiteren Abstiegs drohen". Und weiter:

"Das Establishment in Politik und Medien hat die Fähigkeit der Demokratie zur Selbstkorrektur völlig erledigt und man hat ausgerechnet die AfD als vermeintliche 'Systemopposition' aufgepumpt, obwohl sie bei Rüstung und öffentlichen Investitionen voll auf Linie ist."

Wer laut dem BSW-EU-Abgeordneten "bis zur Hälfte des Staatshaushalts in Rüstungskäufe aus den USA versenken will", würde damit alleinig die deutsche Wirtschaft "kaputt machen und muss Renten und Sozialstaat zerstören".

Mehr zum Thema – Einfluss auf deutsche Wahlen? – Schweizer Gericht stoppt Liquidierung der Nord Stream 2 AG

de.rt.com/europa/235978-eu-kom…

Deutschlands ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mischt sich erneut in den Wahlkampf ein. Sie erneuerte ihre Kritik am Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz. Gleichzeitig rief sie die Parteien dazu auf, wieder in Dialog zu treten.

Auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg sagte Merkel, nach der Wahl müssten Kompromisse angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse gefunden werden. "Ich hoffe, dass das möglich ist."

Dabei blieb Merkel ihrer Position zur AfD treu. Bei den demokratischen Parteien sei eine Polarisierung eingetreten, sagte Merkel. Da sich klare Mehrheiten nicht abzeichnen würde, müssten man nach der Wahl Kompromisse ausloten. "Das heißt, man wird miteinander unter den demokratischen Parteien auch wieder reden müssen", sagte Merkel wörtlich.

Merz hatte im Bundestag einen Antrag und einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Migration eingebracht. Aufgrund der bekannten politischen Positionen der Parteien waren für die Annahme die Stimmen der AfD nötig. Merz wurde zum Vorwurf gemacht, er reiße die sogenannte "Brandmauer" ein. Die Brandmauer ist ein Bekenntnis der politischen Parteien zu einem Kooperationsverbot gegenüber der AfD. Merkel nannte dieses Vorgehen von Merz "falsch".

Merkels Verhältnis zur AfD ist nicht verfassungskonform, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 festgestellt. Nach der Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2020 war nach dem Scheitern von Bodo Ramelow (Die Linke) im ersten und zweiten Wahlgang im dritten Wahlgang der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel hatte gesagt, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Die AfD hatte gegen Merkel geklagt und Recht bekommen. Merkel habe das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt, hatten die Richter damals geurteilt.

Mehr zum Thema – Deutschland: Hunderttausende Demonstranten gegen AfD und CDU auf der Straße

de.rt.com/inland/235998-merkel…

Von Hans-Ueli Läppli

Ein grauer Morgen in Zürich – kalt, feucht, irgendwie schwer. Die Stadt wirkt müde, als hätte sie selbst genug von allem. Und dann diese Nachricht: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) spart weiter. Noch mehr Kürzungen, noch mehr Stellenstreichungen. Bis Ende 2026 sollen knapp acht Millionen Franken eingespart werden, schon bis Anfang nächsten Jahres fallen 50 Vollzeitstellen weg.

Der erste große Schnitt: 'Glanz & Gloria' wird im Sommer eingestampft. Das Promi- und Gesellschaftsmagazin, seit Jahren fixer Bestandteil der SRF-Identität, fällt der "strategischen Neuausrichtung" zum Opfer. Und dabei soll es nicht bleiben – auch bei der Technik und in anderen Bereichen wird gespart.

SRF-Direktorin Nathalie Wappler versucht zu beruhigen: Man müsse das Budget ausgleichen, die digitale Transformation vorantreiben. Die Einschnitte seien "sorgfältig vorbereitet" und eigentlich erst für 2026 geplant gewesen, aber nun sei Tempo gefragt.

Klingt nach einem Plan – aber wofür eigentlich?

Ab August setzt SRF im Fernsehen noch stärker auf die Hauptsendezeit ab 19 Uhr. Wer abends auf den Sender schaltet, soll offenbar weniger Schweizer Eigenproduktionen, dafür mehr eingekaufte Unterhaltung sehen. Zwischen 18 und 19 Uhr laufen 'Mini Chuchi, dini Chuchi' und ein 'Newsflash', dazu fremdproduzierte Formate.

Das heißt im Klartext: weniger Eigenes, weniger Überraschendes – und dafür Inhalte, die sich gut fürs Streaming verkaufen lassen.

Auch am Samstagabend wird der Rotstift angesetzt: 'SRF bi de Lüt'? Live-Ausgaben gestrichen. 'Swiss Comedy Awards'? Weg. 'Landfrauenküche' und 'Hüttengeschichten'? Dürfen bleiben – fürs Erste.

Sogar auf der eigenen Webseite und in den Apps wird aussortiert: "Wirkungsarme Inhalte", also offenbar alles, was nicht genug Klicks bringt, werden reduziert.

Radioprogramm: Kürzer, knapper, weniger Tiefe

Auch das Radio bleibt nicht verschont. Längere Wortbeiträge? Werden gekürzt.

Auf Radio SRF 1 verschwindet das Hörspiel am Montagnachmittag. Das Wirtschaftsmagazin 'Trend'? Gestrichen.

Radio SRF 2 Kultur verliert gleich mehrere Formate: 'Wissenschaftsmagazin', 'Kontext', 'Passage' – alles weg.

Auf Radio SRF 4 News gibt es zwischen 9:30 und 12:00 Uhr keine Live-Moderationen mehr.

Ein kleines Trostpflaster für Musikfans: Die 'Hitparade' und 'Sounds!' auf Radio SRF 3 bleiben, müssen aber mit weniger Geld auskommen. Der Podcast 'Sounds! Zentrale' wird indes eingestellt.

Und Radio SRF Virus? Soll stärker mit anderen Angeboten für junge Leute zusammenarbeiten – was immer das heißt.

Wappler verspricht, Kündigungen möglichst durch natürliche Fluktuation zu vermeiden.

Der Abschied von 'Glanz & Gloria' sorgt für Unmut: Mit G&G verliert die Schweizer Kulturszene eine Plattform, die gerade in Zeiten des Medienwandels wichtig wäre.

Der Umbau beim Schweizer Radio und Fernsehen ist Teil eines größeren Trends: Klassische TV-Formate verlieren an Bedeutung, Streaming und digitale Angebote werden wichtiger.

Ob diese Strategie SRF hilft – oder ob sich der Sender damit selbst ins Abseits manövriert –, bleibt abzuwarten.

Eines ist aber sicher: Die Zeiten, in denen SRF für Vielfalt und journalistische Tiefe stand, sind vorbei.

Mehr zum Thema ‒ Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland überall – doch von Amerikanern keine Spur

de.rt.com/schweiz/235987-schwe…

US-Präsident Donald Trump hat auf Truth Social eine weitreichende Vision für den Gazastreifen skizziert. Seinen Aussagen zufolge soll die Enklave nach dem Ende der Kämpfe unter US-Kontrolle gestellt und in ein "spektakuläres Entwicklungsprojekt" verwandelt werden – und das angeblich ohne den Einsatz amerikanischer Soldaten.

Keine US-Truppen in Gaza

Trumps Behauptung, dass "keine US-Soldaten nötig sein werden", wirft sofort Fragen auf. Die Geschichte zeigt, dass Post-Konflikt-Zonen in der Regel eine Sicherheitspräsenz benötigen, sei es durch eigene Truppen, internationale Friedenstruppen oder lokale Einheiten. Angesichts der Zerstörung, der radikalen Gruppierungen und der anhaltenden Spannungen in Gaza ist unklar, wie ohne militärische Absicherung Stabilität gewährleistet werden kann. Die US-Regierung müsste ein klares Konzept für Sicherheit, Verwaltung und Wiederaufbau vorlegen.

Printscreen Truth Social

Ein Trump-Immobilienprojekt in Gaza

Die vielleicht überraschendste Aussage ist Trumps Versprechen, in Gaza "eine der größten und spektakulärsten Entwicklungen dieser Art" zu schaffen. Der Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung entspricht seinem Geschäftssinn, doch die Vorstellung, dass ein kriegszerstörtes Gebiet wie Gaza einfach zu einem Prestigeprojekt umgewandelt werden kann, ignoriert die politischen Realitäten. Es bleibt unklar, wer ein solches Vorhaben finanzieren und überwachen würde – und ob die Palästinenser eine US-geführte Initiative überhaupt akzeptieren würden.

Würde Israel Gaza an die USA übergeben

Am umstrittensten ist Trumps Aussage, dass Israel Gaza "nach dem Ende der Kämpfe den Vereinigten Staaten übergeben" werde. Weder die israelische Regierung noch ihre Verbündeten haben eine solche Absicht öffentlich geäußert. Ein solcher Schritt würde massive diplomatische und rechtliche Herausforderungen mit sich bringen, da er in der Region auf erheblichen Widerstand stoßen dürfte – sowohl von der palästinensischen Führung als auch von anderen Nahost-Staaten.

Trumps Gaza-Plan ist eine Mischung aus politischer Kühnheit und wirtschaftlichem Kalkül. Falls er tatsächlich umgesetzt würde, wäre dies ein beispielloser Wandel in der US-Außenpolitik. Doch ohne klare Details zur praktischen Umsetzung bleibt unklar, ob es sich um eine ernsthafte Strategie oder nur um einen weiteren symbolträchtigen Vorstoß handelt. Eines hat Trump jedoch wieder einmal erreicht: Er hat die internationale Debatte bestimmt – während Diplomaten und Analysten nun rätseln, wie realistisch seine Vision tatsächlich ist.

Mehr zum Thema – Abkehr von America-First-Agenda? – US-Regierung relativiert Trumps Gaza-Pläne

de.rt.com/international/235995…

Die Panamakanal-Behörde hat US-Angaben dementiert, wonach staatliche US-Schiffe von der Gebührenzahlung beim Passieren des Kanals befreit seien. Die für die Erhebung zuständige Behörde teilte mit, dass sie "keine Anpassung dieser Gebühren vorgenommen hat".
Zuvor hatte das US-Außenministerium behauptet, Panama habe zugestimmt, von US-Regierungsschiffen "keine Gebühren mehr für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu verlangen". In der Erklärung des US-Außenministeriums vom Mittwoch hieß es weiter, der Erlass der Gebühren werde der US-Regierung "Millionen von Dollar pro Jahr ersparen".

U.S. government vessels can now transit the Panama Canal without charge fees, saving the U.S. government millions of dollars a year. pic.twitter.com/G4gV2mHu7O
— Department of State (@StateDept) February 6, 2025

Der US-Außenminister Marco Rubio hatte am Sonntag bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen.
Rubio erklärte, dass Panamas Regierung während der Gespräche am Sonntag Zugeständnisse angeboten habe. Eigenen Angaben zufolge hatte er argumentiert, dass es unfair sei, dass die USA zwar das Recht hätten, den wichtigen Kanal zu verteidigen, aber gleichzeitig für seine Nutzung zahlen müssten.

Trump hatte bereits damit gedroht, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Washington hatte insbesondere die Gebühren für US-Militärschiffe kritisiert, die den Kanal durchqueren.

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de.rt.com/international/235979…

Al Green, ein Abgeordneter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, hat angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump anzustreben. Als Grund nannte er dessen "abscheuliche Vorschläge und Taten". Green reagierte damit auf Trumps Äußerung, die USA seien bereit, den Gazastreifen zu besetzen, berichtet The Hill.

Während einer Sitzung des Kongresses am 5. Februar verkündete Green "die Bewegung zur Amtsenthebung Trumps hat begonnen". Er kritisierte Trumps Absicht, den Gazastreifen einzunehmen und bezeichnete das Vorhaben als ethnische Säuberung:

"Ethnische Säuberungen sind kein Witz, besonders wenn sie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem mächtigsten Mann der Welt, angedeutet werden."

Seinen Worten zufolge "hat die Arbeit an der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten begonnen", und er beabsichtigt, ein entsprechendes Dokument gegen Trump einzubringen. Green gehörte bereits 2017 zu den ersten Initiatoren eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Er betonte, dass es am Volk liege, den Rücktritt des Präsidenten zu fordern – dann "wird es geschehen".

Am 5. Februar hatte Trump erklärt, die USA würden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und mit dessen Wiederaufbau beginnen. Dazu sei es notwendig, rund zwei Millionen Einwohner aus dem Gebiet umzusiedeln. Zudem wurde bekannt, dass Trump die Bewohner des Gazastreifens unter anderem nach Somalia und Marokko umsiedeln wolle.

Trumps Äußerungen stießen weltweit auf scharfe Kritik. In Europa regt sich Widerstand: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, eine Vertreibung der Bevölkerung sei völkerrechtswidrig. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Idee der Umsiedlung als inakzeptabel. Unterstützung erhielt er vom spanischen Außenminister José Manuel:

"Gaza gehört den Palästinensern von Gaza und dort sollen sie bleiben."

Donald Trump ist der einzige Präsident in der Geschichte der USA, gegen den das Repräsentantenhaus zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat. In beiden Fällen wurde er jedoch vom Senat freigesprochen. Da die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des US-Präsidenten als unwahrscheinlich.

Mehr zum Thema – Abkehr von America-First-Agenda? – US-Regierung relativiert Trumps Gaza-Pläne

de.rt.com/international/235966…

Die Maßnahmen von Präsident Donald Trump, die Ausgaben für die Auslandshilfe einzufrieren und die US-Behörde für internationale Entwicklung zu überarbeiten oder gar abzuschaffen, wurden in den iranischen Staatsmedien und von der iranischen Regierung gelobt. Nach neuen Dekreten von Trump soll die Finanzierung von Oppositionsgruppen der anderen Staaten in den USA und im Ausland gestoppt werden – also die Finanzierung von sogenannten prodemokratischen Aktivisten und anderen, die als Teil der Bemühungen der US-Regierung gelten, die Demokratie weltweit zu unterstützen.

Gleichzeitig scheinen iranische Offizielle zu signalisieren, dass sie auf eine Botschaft von Trump warten, ob er bereit ist, über Teherans schnell voranschreitendes Atomprogramm zu verhandeln. Auf dem Spiel stehen Milliarden von Dollar, die Iran durch erdrückende Sanktionen vorenthalten werden, und die Zukunft eines Programms, das kurz davor steht, waffenfähiges Uran anzureichern.

US-Präsident Trump will sich nach eigenen Angaben um eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Iran bemühen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social sprach er sich für ein neues Atomabkommen mit dem Land aus. "Ich will, dass Iran ein großartiges und erfolgreiches Land ist, aber eines, das keine Atomwaffen haben darf", schrieb Trump.

Berichte, wonach die USA in Zusammenarbeit mit Israel Iran "in die Luft jagen" wollten, seien "extrem übertrieben", schrieb Trump. Viel lieber wäre ihm ein "Atom-Friedensabkommen", unter dem Iran "friedlich wachsen und gedeihen" könne. Erst am Dienstag hatte Trump ein Memorandum zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran unterzeichnet und angekündigt, zu einer Politik des "maximalen Drucks" gegen das Land zurückkehren zu wollen.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte nach Trumps Sanktionsankündigung Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wenn das Hauptanliegen ist, dass Iran keine Atomwaffen anstrebt, dann ist das erreichbar", sagte er.

So-called "Maximum Pressure" is a failed experience. Repeating that will only yet again compel "Maximum Resistance". Smart people ought to choose "Maximum Wisdom" instead.In addition to being a party in good standing to the NPT and other global nonproliferation instruments,…
— Seyed Abbas Araghchi (@araghchi) February 5, 2025

Der Westen hatte der Islamischen Republik in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben. Zuletzt hatte sich der Streit um Irans Atomprogramm wieder zugespitzt. Nach einer förmlichen Kritik der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kündigte Teheran die Inbetriebnahme Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung an. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt.

Mehr zum Thema - "Nur die Spitze des Eisbergs": USAID als CIA-Front in der Ukraine?

de.rt.com/international/235965…

Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Mittwoch beschlossen, dass sein Land die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen soll. Somit folgte er seinem Vorbild Donald Trump, der nur wenige Stunden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar ein Dekret zum Ausstieg der USA aus der WHO unterzeichnet hatte. Milei beauftragte Außenminister Gerardo Werthein mit den erforderlichen Formalitäten.

Präsidentensprecher Manuel Adorni bestätigte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch das Vorhaben seines Chefs und erläuterte dessen Gründe.

"Wir werden es nicht zulassen, dass sich eine internationale Organisation in unsere Souveränität einmischt – ganz zu schweigen von unserem Gesundheitswesen."

Adorni verwies darüber hinaus auf "die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten" in Bezug auf das Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie. Der Sprecher machte der WHO und der früheren Regierung von Präsident Alberto Fernández die "längste Isolation in der Geschichte der Menschheit" zum Vorwurf.

Milei habe schon immer die sozialen Einschränkungen kritisiert, die auch wegen der mangelnden Unabhängigkeit einiger Staaten möglich geworden seien. Der Präsidentensprecher erklärte dabei, dass der Rückzug aus der WHO keine negativen Auswirkungen für das südamerikanische Land haben werde, da es keine Mittel von der WHO erhalte. Gleichzeitig sprach Adorni von mehr Flexibilität bei der örtlichen Gesundheitspolitik.

pic.twitter.com/8H5UjbpC5s 🚨 ARGENTINA WITHDRAWS FROM THE WHO Presidential spokesman Manuel Adorni@madorniannounces Argentina's withdrawal from the World Health Organization (WHO) "This is due to the profound differences in health management, especially regarding the…
— In Milei We trust (@InMilei) February 5, 2025

Laut Angaben der Stiftung Soberanía Sanitaria (dt.: Sanitäre Souveränität) würde der Rückzug aus der WHO dem Land den Zugriff auf internationale Mittel und die medizinische Forschung erschweren sowie die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Allgemeinen beeinträchtigen. Darüber hinaus wäre Argentinien auf mögliche Pandemien in Zukunft weniger vorbereitet. Probleme gäbe es auch im Fall einer Naturkatastrophe.

Mehr zum Thema - "Millionen von Toten": Bill Gates zeigt sich "ein wenig besorgt, vor allem wegen dieser USAID-Sache"

de.rt.com/amerika/235962-argen…

US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die es sogenannten "Transfrauen" zukünftig verbietet, an Sportwettbewerben für Frauen teilzunehmen. Dies könnte sich auf Schulen, Universitäten, den Amateursport sowie auf professionelle Wettbewerbe im ganzen Land auswirken. Unter dem Titel "Männer aus dem Frauensport heraushalten" (Keeping Men Out of Women’s Sports) sieht die Verordnung neben dem Teilnahmeverbot auch mögliche Sanktionen für Einrichtungen, Vereine und Anbieter vor, die sich nicht an die Vorschriften halten.

Der Tag der Unterzeichnung der Anordnung fiel bewusst mit dem "National Girls and Women in Sports Day" zusammen. Die Anordnung gibt den jeweiligen Bundesbehörden, einschließlich des Justiz- und des Bildungsministeriums, einen größeren Spielraum, um sicherzustellen, dass Einrichtungen, die Bundesmittel erhalten, Titel IX in Übereinstimmung mit der Auffassung der Trump-Administration einhalten, die 'Geschlecht' als das einer Person bei der Geburt zugewiesene Geschlecht interpretiert", so die US-Sportseite ESPN erläuternd.

US-Präsident Trump erklärte unter anderem bei der Unterzeichnungszeremonie, in Anwesenheit von Schulkindern und Sportlerinnen:

"Mit dieser Durchführungsverordnung ist der Krieg gegen den Frauensport vorbei. Künftig wird Frauensport nur noch für Frauen sein."

Trump bat die anwesenden Kinder im Raum an seinen Tisch heran, um unter Gelächter im Raum zu kommentieren:

"Der Geheimdienst macht sich ihretwegen [der Kinder wegen] Sorgen? Wenn wir uns ihretwegen Sorgen machen müssen, haben wir große Probleme …"

BREAKING: US President Donald Trump signs executive orders, including a ban on trans women in female sports.t.co/LpRM8ss3yR📺 Sky 501, Virgin 602, Freeview 233 and YouTube pic.twitter.com/Qypz3jPXMa
— Sky News (@SkyNews) February 5, 2025

Vor der Unterzeichnung erklärte Trump vor den Journalisten:

"Wir haben den 'Woke'-Wahnsinn aus unserem Militär herausgeholt, und jetzt holen wir ihn aus dem Frauensport heraus."

Diese Feststellung bezog sich auf die jüngsten Maßnahmen seiner Administration, die unter der Biden-Regierung forcierten "Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI)" wieder aus den Streitkräften zu entfernen.

Trump kündigte zudem auch an, dass seine Regierung Transgender-Athleten von der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen, die von den USA ausgerichtet werden, ausschließen werde, darunter die Olympischen Spiele 2028 in Los Angeles und die Fußballweltmeisterschaft.

"In Los Angeles im Jahr 2028 wird meine Regierung nicht zusehen, wie Männer weibliche Athleten schlagen und misshandeln. Wir werden das nicht zulassen", so Trump wörtlich erklärend, um weiter auszuführen:

"Nur um sicherzugehen, weise ich auch unseren Heimatschutzminister an, alle Visumsanträge von Männern abzulehnen, die versuchen, in betrügerischer Absicht in die USA einzureisen und sich dabei als Sportlerinnen ausgeben."

Das Olympische und Paralympische Komitee der Vereinigten Staaten und die Organisatoren der Olympischen Spiele 2028 reagierten laut ESPN "nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme".

Die Teilnahme von sogenannten Transgender-Athleten im US-Frauensport hatte in den vergangenen Jahren eine landesweite Debatte und diesbezügliche Initiativen zum Schutz von Kindern und Frauen ausgelöst. So bildete sich aufgrund von realen Ereignissen die Meinung heraus, dass die Fairness in Frauenwettbewerben gefährdet bis beendet war. Unterstützende Gruppierungen und Organisationen argumentierten demgegenüber, dass Trans-Athleten aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und nicht aufgrund des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts aufgenommen werden sollten.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte am Mittwoch mit, dass die Anordnung "das Versprechen des Titels IX aufrechterhält" und "sofortige Maßnahmen, einschließlich Vollstreckungsmaßnahmen, gegen Schulen und Sportverbände", die Mädchen und Frauen geschlechtsspezifischen Sport und geschlechtsspezifische Umkleideräume verweigern. Der ESPN-Artikel erklärt dazu:

"Die Anordnung bietet einige Klarheit. So wird das Bildungsministerium ermächtigt, Schulen zu bestrafen, die Transgender-Athleten bei Wettkämpfen zulassen, da sie gegen Titel IX verstoßen, der sexuelle Diskriminierung in Schulen verbietet. Jede Schule, bei der ein Verstoß festgestellt wird, könnte von der Bundesfinanzierung ausgeschlossen werden."

Trump hob in seiner Rede auch die Rolle der "Trans-Sport"-Gegnerin und mehrfachen US-Schwimmmeisterin Riley Gaines Barker hervor, die vor rund einem Jahr in einer Petition an den NCAA-Verband forderte, "allen Transgender-Sportlerinnen, die an Frauenwettbewerben teilnehmen, die Teilnahmeberechtigung zu entziehen sowie Auszeichnungen, Punkte und andere Leistungen, an denen diese Sportlerinnen teilnahmen, neu zu verteilen (RT DE berichtete).

🚨 President Trump just gave an EPIC shoutout to @Riley_Gaines_ before signing his Executive Order banning men from women's sports"Riley was a 12 time all-American who sacrificed countless hours in the pool... then the league forced her to share a spot on the podium with a male… pic.twitter.com/8fPf2ydVTC
— Nick Sortor (@nicksortor) February 5, 2025

Im Jahr 2022 gewann der "Transgender-Schwimmer" Lia Thomas den NCAA-Wettbewerb über 500 Meter Freistil und löste damit erste Debatten über Fairness im Sport aus (RT DE berichtete).

Bei den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris standen der algerische Boxer Imane Khelif und der taiwanesische Boxer Lin Yu-ting im Mittelpunkt einer Kontroverse über die Überprüfung des Geschlechts im Sport, während das Internationale Olympische Komitee ihre Teilnahme verteidigte.

Im Jahr 2023 verbot der Leichtathletik-Weltverband Transgender-Frauen, die eine männliche Pubertät durchlaufen haben, die Teilnahme an Weltranglistenwettkämpfen für Frauen. Der Präsident des Welt-Leichtathletik-Verbandes, Sebastian Coe, erklärte, dass die Entscheidung die Fairness für weibliche Athleten in den Vordergrund gestellt habe.

Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Trump zu Jahresbeginn eine Anordnung, die nur zwei Geschlechter anerkennt – männlich und weiblich.

Rechtliche Anfechtungen sind zu erwarten und bereits von LGBTQ+-Organisationen und Unterstützern aus dem politischen Spektrum angekündigt. Einige von Trumps früheren Anordnungen wurden von Bundesrichtern bereits blockiert. Die Gültigkeit der jüngsten Anordnung könnte von der Auslegung von Titel IX abhängen, einem Bürgerrechtsgesetz, das geschlechtsspezifische Diskriminierung in staatlich finanzierten Bildungsprogrammen verbietet.

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de.rt.com/nordamerika/235952-u…

Die russische Weltraumorganisation Roskosmos hat einen neuen Vorsitzenden. Durch einen Erlass des Präsidenten Wladimir Putin vom 6. Februar wurde Juri Borissow, der bisherige Leiter der Organisation, mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt entlassen. An seine Stelle tritt Dmitri Bakanow.

Eine informierte Quelle berichtete gegenüber dem russischen Nachrichtenportal RBC, dass der Führungswechsel für den Großteil der Mitarbeiter von Roskosmos überraschend gekommen sei:

"Alles geschah an einem Abend."

Der Quelle des RBC zufolge hänge die Personalentscheidung mit Verzögerungen beim Bau des Nationalen Weltraumzentrums in Moskau zusammen, das Dutzende von russischen Weltraumunternehmen unter einem Dach vereinigen soll.

Juri Borissow, der bisherige Chef von Roskosmos, hatte seine Stelle im Sommer 2022 angetreten. Zuvor arbeitete er über vier Jahre als stellvertretender Ministerpräsident und knapp sechs Jahre als Vize-Verteidigungsminister.

Der 39-jährige Bakanow ist ein Absolvent der Staatlichen Universität für Wirtschaft und Finanzen Sankt Petersburg und bekleidete vor seiner Einsetzung zum Vorsitzenden von Roskosmos das Amt des stellvertretenden Verkehrsministers. Zwischen 2011 und 2019 war er Leiter bei Gonez, einem für das Fernmeldewesen zuständige Tochterunternehmen von Roskosmos.

Senator Dmitri Rogosin, Borissows Vorgänger im Amt des Leiters der Weltraumbehörde, gratulierte Bakanow zu seiner Amtsbestellung. Auf seinem Telegramkanal schrieb er:

"Ich gratuliere Dmitri Bakanow aufrichtig zur Einsetzung zum Vorsitzenden von Roskosmos. Ich kenne ihn als einen sehr klugen Spezialisten und einen anständigen Menschen."

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de.rt.com/russland/235973-puti…

Von Olga Samofalowa

China hat auf Trumps Handelskrieg mit der Verhängung von Zöllen auf amerikanische Energieressourcen reagiert. So wird ein 15-prozentiger Zoll auf Flüssiggas und Kohle aus den USA und ein zehnprozentiger Zoll auf Rohöl und landwirtschaftliche Geräte erhoben. Die Maßnahme erfolgte, nachdem die Trump-Administration einen zusätzlichen zehnprozentigen Zoll auf alle Einfuhren chinesischer Waren in die USA verhängt hatte.

Bereits während der ersten Amtszeit von Donald Trump gab es einen ähnlichen handelspolitischen Schlagabtausch zwischen den USA und China. Damals stoppte Peking die US-LNG-Lieferungen von 2018 bis Februar 2020.

"In diesem Zeitraum wurde das US-LNG auf die Märkte der asiatischen Nachbarländer umverteilt, wo die Preise höher waren als in Europa. Aus diesem Grund gelangte das LNG damals nicht nach Europa, sondern blieb in Asien und wurde nach Japan und Südkorea geliefert. Nun sind die Preise auf dem asiatischen und dem europäischen Markt in etwa gleich, sodass davon ausgegangen werden kann, dass ein Teil des amerikanischen LNG auf den europäischen Markt gelangt und dort andere Anbieter verdrängt. Dies gilt beispielsweise für den verbleibenden Anteil an katarischem Erdgas. Katarisches LNG könnte wiederum nach China umgeleitet werden", argumentiert Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds.

Bereits zuvor hatte Katar große Mengen LNG von Europa nach Asien umgeleitet, da die Logistik für die Belieferung des europäischen Marktes aufgrund des Ausfalls der kurzen Route durch den Suezkanal (aus Furcht vor Huthi-Angriffen) komplizierter und teurer wurde. Geringe Mengen an LNG verblieben jedoch in Europa.

Dabei liefern die USA nur geringe LNG-Mengen nach China. Im vergangenen Jahr wurden von den von China importierten 77 Millionen Tonnen nur 4,3 Millionen Tonnen US-LNG verschifft. Daher kann China die ausfallenden Mengen auch problemlos ersetzen, zum Beispiel durch australisches Gas. Gleichzeitig wird US-LNG zum Teil nach Europa geliefert und möglicherweise australische Lieferanten auf den japanischen und koreanischen Gasmärkten verdrängen, glaubt Juschkow.

Die Lieferung von US-amerikanischem LNG an die EU und die lateinamerikanischen Länder wird angesichts der zu entrichtenden Zölle rentabler sein als jene an China, meint Alexander Frolow, der stellvertretende Generaldirektor des Nationalen Energieinstituts und Chefredakteur des Branchenmediums "InfoTEK". Seiner Meinung nach dürfte dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf das Volumen der LNG-Exporte aus den USA haben.

Auch China werde den Ausfall dieser Gaslieferungen problemlos überstehen. Selbst wenn China diese sechs bis zehn oder sogar alle 20 Milliarden Kubikmeter Gas nicht bekäme, würde dies für das Land nicht zu einem Problem in Form eines Engpasses an Energieressourcen werden, sagt Frolow. "Schließlich kann China seinen Bedarf durch eine Steigerung der Kohleproduktion decken, wenn nicht genügend Gas zur Verfügung steht. Das haben wir bereits im Jahr 2022 beobachtet, als chinesische Unternehmen ihre Gaseinkäufe auf ein Minimum reduzierten – weil das Gas teurer war", ergänzt Frolow.

Er stellt fest, dass allein eine Erhöhung der Liefermengen durch die "Power of Siberia"-Pipeline von 31 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2024 auf 38 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2025 ausreicht, um den Verlust der von China aus den USA importierten Gasmenge (sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr) vollständig zu kompensieren. Es handelt sich um einen geplanten Anstieg der russischen Gaslieferungen: Die "Power of Siberia"-Pipeline wird in diesem Jahr ihre maximale Zielmenge erreichen. "Ein weiterer Punkt betrifft die Tatsache, dass China ein wachsender Markt ist, sodass das Land wahrscheinlich gezwungen sein wird, mehr Gas aus zentralasiatischen Ländern oder LNG aus Katar zu erwerben", fügt Frolow hinzu.

Die Konfrontation zwischen den USA und China im Erdgassektor könnte für Russland von Vorteil sein – das Land verhandelt seit Langem mit Peking über den Abschluss eines Vertrags über den Bau der "Power of Siberia-2"-Gaspipeline mit einem Liefervolumen von 55 Milliarden Kubikmetern Gas.

"Jede Konfrontation zwischen den USA und China ist für Russland von Vorteil. Und wie diese Geschichte zeigt, werden die Amerikaner weiterhin Druck auf China ausüben, unabhängig davon, ob der US-Präsident ein Republikaner oder ein Demokrat ist.

Deshalb muss China vorausschauend darüber nachdenken, dass die USA in Zukunft eine Rohstoffknappheit gegen China organisieren könnten. Aus diesem Grund sollte das Land mit Russland einen Handelskontrakt bezüglich der 'Power of Siberia-2'-Gaspipeline unterzeichnen – und zwar schon jetzt. Denn der Bau der Pipeline wird mehrere Jahre dauern, und es wird noch mehr Zeit in Anspruch nehmen, um nennenswerte Gasliefermengen zu erreichen", meint Igor Juschkow.

Aber auch die Öllieferungen aus den USA nach China weisen einen geringen Umfang auf: 9,6 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr bei einem Gesamtimport von 553,5 Millionen Tonnen.

Für China, das täglich elf Millionen Barrel importiert, seien die Ölimporte aus den Vereinigten Staaten – die lediglich sechs Millionen Barrel pro Monat liefern – nicht von großer Bedeutung, so Frolow.

China wird keine Probleme haben, diese Liefermengen zu ersetzen. "Die USA beliefern ausländische Märkte hauptsächlich mit schwefelarmem Leichtöl, bei dem es sich eigentlich um Gaskondensat handelt, und es gibt viele solcher Ölsorten auf dem Markt, sodass China das US-Öl ohne größeren Schaden für sich selbst ersetzen kann", erläutert Juschkow. Ein Preisanstieg bei diesen Ölsorten wird Russland – das China mit ESPO-Öl beliefert – zugutekommen, da der Preis für dieses Öl ebenfalls steigen wird. Auch die US-amerikanischen Öllieferanten werden sich neu ausrichten und ohne Weiteres neue Absatzmärkte finden.

"Das Hauptproblem für den Ölmarkt besteht darin, dass eine Verschärfung der globalen Handelskriege, auch zwischen den USA und China, den globalen Handel und die Industrie zum Erliegen bringen könnte. Steigende Produktionskosten verursachen Absatzschwierigkeiten, was wiederum zu einem Rückgang der Produktion und des Warentransports führt. Das wiederum bewirkt, dass der Verbrauch von Energie und insbesondere von Erdölprodukten zurückgeht. Nimmt diese Entwicklung größere Ausmaße an, kommt es zu einem Überangebot an Öl auf dem Markt und die Preise werden fallen. Wenn die Ölpreise fallen, werden viele Förderprojekte in den USA unrentabel und die Ölförderung wird reduziert. Dabei wird die Ölförderung in den USA sogar dann zurückgehen, wenn der Ölpreis auf 60 bis 65 US-Dollar pro Barrel fällt. Und je mehr der Preis fällt, desto mehr Förderprojekte in den USA werden unrentabel", prognostiziert der Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds.

Auch was die Kohlelieferung anbelangt, sind die USA für China kein maßgeblicher Kohleanbieter. Im vergangenen Jahr importierte Peking 12,1 Millionen Tonnen Steinkohle aus den USA – das entspricht lediglich drei Prozent der gesamten Kohleeinfuhren Chinas von 352 Millionen Tonnen.

"Dies könne jedoch für Russland von Vorteil sein, wenn die Amerikaner den Markt für russische Kohle freimachen, deren Preise bei einer Lieferung an den chinesischen Markt steigen würden", gibt Juschkow zu bedenken.

"Viele Kohleunternehmen in Russland sind unrentabel geworden: Früher haben sie Kohle nach Europa geliefert, aber das ist seit 2022 verboten. Es gibt gewisse Schwierigkeiten beim Kohleabsatz, und der Kohlepreis sinkt", fügt der Experte hinzu.

"Chinas Außenhandelsmaßnahmen lassen sich nicht als hart bezeichnen: Die zehnprozentigen Zölle auf Kohleimporte kommen nicht einmal annähernd einem Totalverbot für Kohleimporte aus Australien gleich. Ein solches Verbot wurde in China 2021–2022 verhängt und kostete Australien den Status des größten Kokskohlelieferanten für den chinesischen Markt (diese Nische wurde von der Mongolei übernommen)", sagt Sergei Tereschkin, Geschäftsführer von Open Oil Market, einem Marktplatz für Ölprodukte und Rohstoffe.

Ihm zufolge bedeutet der Zollsatz von zehn Prozent, dass die Kohlelieferanten lediglich ein Zehntel der Kosten für die Rohstofflieferungen nach China zu zahlen haben. Darüber hinaus wird auch die allgemeine Preisstabilisierung auf den Rohstoffmärkten eine Rolle bei der Minimierung der Zollabgaben spielen. So lag der Durchschnittspreis für Kraftwerkskohle in Ostasien im Jahr 2024 bei 136 US-Dollar pro Tonne – mehr als halb so hoch wie im Jahr 2022 (345 US-Dollar pro Tonne).

Ein weiterer wichtiger Punkt: Diese Eskalation der Konfrontation könnte sowohl zu neuen gegenseitigen "Handelsschlägen" zwischen den USA und China führen als auch zu einem "Waffenstillstand" und der Aufhebung der derzeit von beiden Seiten erhobenen Zölle. Immerhin ist es Trump bereits gelungen, Kanada und Mexiko zu einer Einigung zu bewegen: Der Handelskrieg ist aufgeschoben.

"Das ist Trumps Vorgehensweise bei Verhandlungen. Er setzt zunächst auf Einschüchterung und Zölle, weil er glaubt, dass dies seine Verhandlungsposition stärken wird, und erst dann schlägt er Verhandlungen vor. Nach Trumps Ansicht sollten Verhandlungen aus einer Position der Stärke heraus geführt werden. Daher ist es möglich, dass er mit China auf dieselbe Weise wie mit Mexiko und Kanada verhandeln wird. Die Korrektur des derzeitigen Handelsungleichgewichts zwischen den USA und China wird jedoch äußerst schwierig sein. Trotz der bereits verhängten Zölle fließen weiterhin chinesische Waren im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar in die USA. Und es ist völlig offen, wie das Handelsungleichgewicht zugunsten der USA korrigiert werden kann."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Februar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/international/235934…

Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen von US-Präsident Trump zur Zukunft des Gazastreifens versucht die US-Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren.

"Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht", sagte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.

Der US-Präsident hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen.

Trump schloss einen US-Militäreinsatz im Gazastreifen nicht aus und erklärte, man werde "tun, was notwendig ist." Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, die Streitkräfte aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte laut einem Medienbericht gegenüber Kongressabgeordneten in Washington, Trump wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und keine Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen. Die Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, der Präsident habe zwar einen "historischen Vorschlag zur Übernahme des Gazastreifens durch die Vereinigten Staaten" gemacht, sich aber "noch nicht verpflichtet", US-Truppen zu entsenden. Die Sprecherin des Weißen Hauses bemühte sich ebenfalls, die Konsequenzen von Trumps ambitioniertem Ansinnen herunterzuspielen. Trumps Plan bedeute "nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden", erklärte Leavitt.

Trumps Gaza-Pläne stießen in seiner eigenen Partei auf Ablehnung, da einige Republikaner der Meinung waren, er weiche von seiner "America First"-Agenda ab.

"Ich dachte, wir hätten für 'America First' gestimmt", sagte Rand Paul, ein republikanischer Senator aus Kentucky. "Wir haben kein Recht, eine weitere Besatzung in Betracht zu ziehen, die unsere Vermögen vernichtet und das Blut unserer Soldaten vergießt."

Die Äußerungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer "ethnischen Säuberung".

Die Demokraten warfen Trump unterdessen vor, "ethnische Säuberungen" in der Enklave zu unterstützen, und beschuldigten den Präsidenten, die Bedürfnisse der amerikanischen Wähler zu vernachlässigen, um Gelder in eine weit entfernte Region zu schicken.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23595…

Die erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers Marco Rubio geht weiter. Nach Panama, El Salvador und Costa Rica hat er am Mittwoch Guatemala besucht. Wie auch in den anderen mittelamerikanischen Ländern thematisierte Rubio bei einem Treffen mit Präsident Bernardo Arévalo die Migrationskrise in den USA. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen kündigten die beiden Politiker ein Migrationsabkommen an.

Bienvenido, @SecRubio 🇬🇹🤝🇺🇸 pic.twitter.com/LVxnMiXylL
— Bernardo Arévalo (@BArevalodeLeon) February 5, 2025

Arévalo gab bekannt, dass sein Land jetzt 40 Prozent mehr Abschiebeflüge aus den USA empfangen werde. Guatemala werde dabei nicht nur eigene Bürger, sondern auch Bürger aus anderen Ländern empfangen. Der Staatschef versicherte aber, dass die aus den USA abgeschobenen Ausländer nicht in Guatemala bleiben würden. Ziel sei es, die Menschen nach einem Zwischenaufenthalt in ihre Heimatländer zu befördern. Das Verfahren müsse noch bei weiteren Diskussionsrunden mit den USA erarbeitet werden. Eine Aufnahme von verurteilten Kriminellen sei nicht thematisiert worden.

Am Montag hatte bereits der salvadorianische Präsident Nayib Bukele ein ähnliches Migrationsabkommen mit den USA angekündigt. Bei seinem Treffen mit Rubio zeigte er sich darüber hinaus bereit, verurteile Schwerstverbrecher, darunter auch US-Bürger, im berüchtigten Megagefängnis CECOT unterzubringen.

Im Zeitraum vom 20. Januar, als Donald Trump erneut das Präsidentenamt angetreten hatte, bis zum 1. Februar landeten in Guatemala bereits acht Abschiebeflüge aus den USA. Der Großteil davon wurde mit US-Militärflugzeugen abgewickelt. Mehr als 600 Guatemalteken kehrten in das Land zurück. Inzwischen startete die dortige Regierung einen Plan zur Wiedereingliederung von Rückkehrern. Diese könnten unter anderem auf humanitäre Hilfe und Staatsprogramme für Bildung, Arbeitssuche und Gesundheit rechnen.

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de.rt.com/amerika/235955-guate…

Die europäischen Staats- und Regierungschefs suchen nach einem Angebot, um US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, die EU aus seinem globalen Handelskrieg herauszuhalten. Das könnte allerdings bedeuten, eine Konfrontation mit China heraufzubeschwören.

In der letzten Woche hatte Trump damit gedroht, sein Wahlkampfversprechen einzulösen und Mexiko und Kanada mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen. Am Montag nahm er diese Drohung jedoch zurück, nachdem er von beiden Ländern Zugeständnisse in Bezug auf die Grenzsicherung erhalten hatte. Nunmehr droht er damit, eine 10-prozentige Abgabe auf chinesische Waren zu erheben.

Die EU befürchtet, dass sie als Nächste an der Reihe sein könnte. Donald Trump sprach am Wochenende von "Gräueltaten" der EU im Handel mit den USA. Sein Zorn richtet sich dabei vor allem gegen Deutschland.

Um Washington zu umwerben, wird innerhalb der Europäischen Union Druck aufgebaut, um die Handelsposition des Blocks gegenüber China zu verschärfen. Man setzt darauf, dass Europa nicht in die Schusslinie von Zöllen geraten wird, wenn es sich mit Trumps größtem Feind anlegt.

Erst letzte Woche brachte EU-Handelschef Maroš Šefčovič die Idee ins Spiel, sich mit Washington zusammenzutun, um "die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus Chinas nicht marktkonformer Politik ergeben." Es war das erste Mal, dass Brüssel seine Politik gegenüber Peking ausdrücklich mit dem Bemühen verknüpft hat, Trump auf seine Seite zu ziehen.

Trotz der jüngsten Aktionen des neuen US-Präsidenten bevorzuge man in Brüssel nach wie vor das Bündnis mit den USA, hieß es bei Politico.

"Wenn die USA einen Handelskrieg beginnen, dann ist derjenige, der am Ende lacht, China. Wir sind eng miteinander verflochten, wir brauchen die USA und die USA braucht uns auch", sagte Kaja Kallas, Europas Spitzendiplomatin, auf dem Weg zu einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag.

Eine Front gegen Peking zu eröffnen, könnte jedoch eine gefährliche Fehleinschätzung sein, da dies die Glaubwürdigkeit Europas bei künftigen Verhandlungen untergraben und die Einheit der EU zerbrechen könnte, warnte Agathe Demarais, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations.

"Angesichts der großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die Beziehungen zu Peking gibt es praktisch keine Chance, dass der Block ausreichend starke Maßnahmen ergreift, um Trump vor Ort zu besänftigen", sagte Demarais und fügte hinzu, dass die Politik der EU Trump wahrscheinlich nicht sehr beeindrucken werde.

Die EU-Länder haben sehr unterschiedliche Ansätze gegenüber China. Litauen wurde wegen seiner Beziehungen zu Taiwan von Peking boykottiert, während Deutschlands Wirtschaft trotz der Gesamtstrategie des Blocks, die Risiken durch eine geringere Abhängigkeit von China zu mindern, eng mit dem Reich der Mitte verflochten ist.

Die Volksrepublik ist der zweitgrößte Handelspartner der EU, gleich nach den USA, wobei der bilaterale Handel im Jahr 2023 ein Volumen von 739 Milliarden Euro erreichen wird; davon entfallen 250 Milliarden Euro auf Deutschland. Anstatt sich Trumps Beschimpfungen gegen China anzuschließen, sollte sich der Block "ruhig verhalten, aber Gegenmaßnahmen entwickeln", sagte François Godement, ein Resident Fellow für die USA und Asien am Pariser Institut Montaigne Think Tank.

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de.rt.com/europa/235872-riskan…

Von Kirill Strelnikow

Hinter der Tagesordnung der Weltnachrichten, momentan unangefochten angeführt durch Donald Trump mit seinem neuen Blockbuster "Der Elefant im Weltuntergangsladen", verbergen sich manchmal Ereignisse, die die internationalen Verhältnisse radikal beeinflussen können – und zwar an nicht ganz so offensichtlichen Knotenpunkten.

Ende Januar unternahm Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin eine Geschäftsreise nach Kasachstan. Da es seitens Kasachstans jedoch keine Ankündigungen von Plänen gab, sich Russland als neue Republik anzuschließen oder gleich den Panamakanal in die kaspische Region zu verlegen, blieben die Folgen dieser Reise im Westen praktisch unbemerkt.

Das ist ein Versäumnis.

Im Laufe von drei Tagen und im Rahmen einer Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates hielt Mischustin mehrere Arbeitstreffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew, Premierminister Olschas Bektenow und Kollegen aus der Eurasischen Wirtschaftsunion ab. Darüber hinaus nahm er am Forum "Digital Almaty 2025" teil.

Das Hauptziel des Besuchs besteht darin, die praktische Umsetzung der Ende 2024 zwischen den Präsidenten Russlands und Kasachstans getroffenen strategischen Vereinbarungen zu beschleunigen. In der "Gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation und des Präsidenten der Republik Kasachstan" heißt es, man arbeite an Fragen der Verknüpfung von Integrationsprozessen, der Liberalisierung der Handelsbeziehungen, einer Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Kasachstan sowie dem Ausbau der industriellen Zusammenarbeit.

Hier aber der wichtigste Punkt:

"Das Erreichen hoher Indikatoren des gegenseitigen Handelsumsatzes trotz negativer globaler Trends bestätigt die Wirksamkeit der auf Ebene der beiden Regierungen getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen."

Auf nicht-öffentlicher Ebene bedeutet dies,

• die Parteien waren davon überzeugt, dass jede von ihnen auch unter stärkstem Druck von außen zu seinem Wort steht und Vereinbarungen einhält;
• die Parteien waren davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit für alle Beteiligten äußerst vorteilhaft ist, und es ist völlig klar, dass sie rasch auf größere Maßstäbe ausgeweitet werden muss;
• der Ausbau des Umfangs und der Wirksamkeit der Zusammenarbeit um ein Vielfaches erfordert maximale Integration mit minimalen Barrieren und Transaktionskosten – praktisch eine gemeinsame Volkswirtschaft. Ein beredtes praktisches Beispiel ist der Beginn der Vereinigung der Stromversorgungssysteme der beiden Länder, wobei in der ersten Phase die Energienetze Kasachstans mit den ost- und westsibirischen, Ural- und Altai-Systemen Russlands vereinigt werden;
• maximale Integration erfordert vollständiges Vertrauen, Transparenz und Garantien – diese sind vorhanden (siehe erster Punkt), was bedeutet, dass nur die Sterne über dem Weltraumhafen Baikonur die Grenzen setzen;
• die Beziehungen zu Drittstaaten oder Ländergruppen haben keinerlei Einfluss auf die gemeinsamen Pläne Russlands und Kasachstans. Das heißt, wenn eines der beiden Länder Vertreter eines Drittstaates in die Pilze schickt und ihnen dazu noch die Tür zeigt, wird die jeweils andere Seite nichts dagegen haben.

Es gibt erste Anzeichen dafür, dass ironischerweise einer der ersten Kandidaten, die in die Pilze geschickt werden, Borrells "Zaubergarten" sein wird – also die Europäische Union.

Derzeit, wohlgemerkt, liegt die EU sowohl hinsichtlich der Investitionen in Kasachstan als auch hinsichtlich des bilateralen Handelsvolumens mit diesem Land auf Platz eins. Russland liegt neuerdings auf dem zweiten Platz, wobei es China gegen Ende 2024 auf die Bronzestufe des Treppchens verdrängt hat. Es liegt auf der Hand, dass vor dem Hintergrund der wachsenden gegenseitigen Anziehungskraft zwischen Kasachstan und Russland die Ambitionen und das Potenzial Russlands deutlich über die Silberstufe hinausgewachsen sind.

Ein wichtiger Faktor ist jedoch, dass die Europäische Union (ebenso wie die USA) im Gegensatz zu Russland, das die Multipolarität befürwortet, traditionell die Rolle des eifersüchtigen Blaubarts spielt: Entweder ich oder keiner, und wenn jemand anders auftaucht, wird ihm ordentlich eins übergebraten – mit Sanktionen.

Offensichtlich war es reiner Zufall, dass während Mischustins Aufenthalt in Kasachstan auch David O'Sullivan, der Internationale Sondergesandte der EU für Sanktionen, der gerade in aller Gemütlichkeit durch die endlos weite kasachische Steppe schlenderte, bei der Gelegenheit auf einen Plausch vorbeikam und mit dem Finger drohte. Der Gesandte holte tief Luft und gab von sich, dass im Rahmen des neuen 16. EU-Sanktionspakets Beschränkungen gegen kasachische Unternehmen eingeführt werden könnten, "falls es unwiderlegbare Beweise für eine Beteiligung an der Umgehung der Sanktionen gegen Russland gibt". Das heißt, Kasachstan dann für die Zusammenarbeit mit Russland bestraft.

Offenbar fanden Russlands Partner in Kasachstan die richtigen Worte und Argumente, woraufhin O'Sullivan seine Botschaft ein wenig anpasste und erklärte, er sei missverstanden worden. Die EU beabsichtige nicht, sich in die legitimen Handelsbeziehungen zwischen Kasachstan und Russland einzumischen.

Welche Hoffnungen sich die EU mit derlei Gehabe macht, ist völlig unklar. Die Grenze zwischen Kasachstan und Russland ist die längste und längste durchgehende Landgrenze der Welt. Die beiden Länder sind enge Verbündete und Partner, die sogar über ein gemeinsames Luftabwehrsystem verfügen. Russland ist einer der Hauptinvestoren in Kasachstans Wirtschaft.

Derzeit befinden sich 30 gemeinsame Großprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrie, darunter die Schaffung eines Atomenergieclusters und der Bau internationaler Verkehrskorridore, in verschiedenen Phasen der Umsetzung. Die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und militärische Entwicklung wird gestärkt. Für das kommende Jahr ist geplant, einen Handelsumsatz von umgerechnet mindestens 30 Milliarden US-Dollar vorzuweisen.

Gleichzeitig sind die Aussichten für die EU-Wirtschaft vor dem Hintergrund einer rasanten Deindustrialisierung und der faktischen Umwandlung der Union in eine US-Kolonie nicht einfach nur traurig, sondern tragisch: Laut Berechnungen westlicher Experten könnte der Anteil der EU an der Weltwirtschaft bis 2050 von 15 Prozent auf zehn Prozent schrumpfen.

Und das Wachstum des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes der Staaten der Eurozone wird sich sogar noch schneller verlangsamen und auf weniger als zwei Prozent pro Jahr sinken. Damit würde es deutlich unter der Mindestwachstumsrate von drei bis dreieinhalb Prozent liegen, die allein schon zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards und zur Finanzierung sozialer Programme nötig ist. Ganz zu schweigen vom Anlocken ausländischer Investitionen.

Russlands und Kasachstans Handelsumsatz untereinander ist in den vergangenen drei Jahren um das Eineinhalbfache gestiegen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die EU in Russlands Nachbarrepublik schon bald nur noch als Spurenelement präsent sein – vielleicht im Namen des Multikulturalismus zugelassen.

Tja, so ist das. Wenn du auf die Hochzeit eines anderen schlenderst und anfängst, die Braut zu belästigen und daraufhin ein paar Tritte in den Hintern kassierst, darfs du nicht beleidigt sein. Du bist noch glimpflich davongekommen.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/235856-koffe…

In der letzten Ausgabe der Talk-Sendung Hart aber fair sah sich der Moderator Louis Klamroth bemüßigt, die von der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch genannten Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik und zur Beteiligung von Zuwanderern an den Straftaten, unter anderem Gruppenvergewaltigungen, in Zweifel zu ziehen (RT DE berichtete).

Louis Klamroth ist so ein kolossales Opfer. Und diese Klopper haut er immer raus, wenn es um Sexualdelikte gegen Frauen geht. Der „australische Austauschstudent“. Ich lach mich tot. Das ist fast so „gut“ wie sein damaliger Satz „Sprechen Sie Englisch?“ Untragbar der Typ.… pic.twitter.com/yRkj83fmXA
— Anabel Schunke (@ainyrockstar) February 4, 2025

Klamroth ordnete die Statistik so ein: Da die Herkunft der Täter bei den durchschnittlich täglich zwei Gruppenvergewaltigungen nicht erfasst werde ("50 Prozent sind auch nicht deutsch"), könne man nicht sagen, "woher die kommen, das weiß man nicht". Klamroth weiter:

"Das können Flüchtlinge sein, das können aber auch australische Austauschstudenten zum Beispiel sein. Insofern gibt das die polizeiliche Kriminalstatistik nicht her."

Die ARD-Sendung vom 3. Februar war mit "Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte" betitelt und bezog sich auf die Debatten und Abstimmungen im Bundestag, die in der vorigen Woche bereits für allgemeine Erregung gesorgt hatten (RT DE berichtete). In der Talkshow hatte von Storch folgende Zahlen angeführt:

"Wir haben zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag, wir haben zehn normale Vergewaltigungen pro Tag und wir haben 131 Gewaltdelikte pro Tag in den letzten sechs Jahren gehabt im Schnitt durch Zuwanderer, in erster Linie von Syrern, von Afghanen und von Irakis."

AfD-Anfrage liefert Zahlen

Die Berliner Zeitung (BLZ) hat nun recherchiert und die Behauptungen Klamroths und von Storchs überprüft. So habe eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben, dass im Jahr 2023 bundesweit 761 Gruppenvergewaltigungen registriert worden waren, wobei knapp die Hälfte der Tatverdächtigen Nichtdeutsche gewesen seien.

Des Weiteren seien unter den Tatverdächtigen, die 2023 an Gruppenvergewaltigungen beteiligt gewesen sein sollen, folgende Staatsangehörigkeiten am häufigsten vorgekommen: deutsch (520), syrisch (71), afghanisch (49), irakisch (43) und türkisch (33). Unter den aufgeführten Personen, die in der Antwort auf die Kleine Anfrage genannt werden, sei kein australischer Staatsbürger. Die Zeitung macht jedoch die Einschränkung, dass die bloße Nennung der Staatsangehörigkeit keinen Rückschluss auf den Status der Tatverdächtigen zulasse, ob es sich also um Touristen, Zuwanderer oder Asylbewerber handelte. Die Kategorie "nichtdeutsch" würde nach Polizeiangaben auf alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, angewandt.

Für eine genauere Betrachtung müsste zudem bei den deutschen Staatsangehörigen überprüft werden, inwiefern es sich um zugewanderte Personen ("Migrationshintergrund", "Migrationsgeschichte") handelt. Diese Hintergrundinformationen gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aber offenbar nicht her.

So hatte Stephan Brandner (AfD) darauf aufmerksam gemacht, dass weder die Antwort der Bundesregierung noch die PKS Angaben dazu machen, wie viele Tatverdächtige eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und wie viele eingebürgert wurden.

Keine Australier

Mit Bezug auf die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts für 2023 schreibt die BLZ weiter, dass bei Vergewaltigungen, die den beiden Kategorien "besonders erniedrigend" oder den "Gruppenvergewaltigungen" zugeordnet werden, kein einziger Tatverdächtiger die australische Staatsbürgerschaft besaß. Allerdings werde in der Statistik nicht nach den beiden Kategorien unterschieden.

Die Zahlen für die gesamte Bundesrepublik scheinen mit den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage zu korrelieren, die Marcel Luthe, früher Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, heute Vorsitzender der "Good Governance Gewerkschaft", 2021 für das Bundesland Berlin gestellt hatte. Demnach seien syrische, türkische und afghanische Staatsangehörige am häufigsten unter den Tatverdächtigen.

Luthe zufolge würde die Kriminalstatistik gezielt einer "Verschleierung" unterzogen. Zwischen 2012 und 2022 seien die Kategorien mehrfach umdefiniert worden. Ziel sei es, die "Vergleichbarkeit zu erschweren".

Die BLZ zieht folgendes Fazit:

"Abschließend lässt sich festhalten: Eine Aussage darüber, ob Gruppenvergewaltigungen täglich aus dem 'Milieu der Asylbewerber' begangen werden, lässt sich derzeit nicht treffen. Eine Aussage darüber, dass 2023 auch Australier unter Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen sein könnten, muss verneint werden."

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de.rt.com/gesellschaft/235918-…

Die EU-Mitgliedsstaaten sind zunehmend frustriert über die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Grund dafür ist ihr unilateraler Ansatz in der Außenpolitik, berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die jüngste Kritik erfolgte demnach im Anschluss an die Ankündigung eines Partnerschaftsabkommens mit Jordanien durch von der Leyen.

Das Abkommen wurde letzte Woche nach Gesprächen zwischen von der Leyen und König Abdullah II. unterzeichnet. Es zielt darauf ab, Jordanien bei der Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Syrienkrise zu unterstützen und die Möglichkeiten für Investitionen und Handelsmöglichkeiten in dem arabischen Land zu erweitern. Die Vereinbarung wird durch Finanzmittel in Höhe von drei Milliarden Euro ergänzt, die Zuschüsse, Investitionen und makrofinanzielle Hilfe umfassen.

Unter Berufung auf zwei Quellen schreibt Politico, dass von der Leyen die Entscheidung, Jordanien die Mittel zukommen zu lassen, traf, ohne die EU-Mitgliedstaaten zu konsultieren.

"Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, während wir die Rechnung bezahlen dürfen", kritisierte ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, gegenüber dem Nachrichtenportal. Er fügte hinzu:

"Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen eine solche Nummer abzieht, weil sie sich bei den Staats- und Regierungschefs der Welt beliebt machen will. [Die Mitgliedsländer] haben zunehmend die Nase voll davon."

In welchen weiteren Fällen die EU-Kommissionschefin ihre Entscheidungen nicht mit den EU-Mitgliedern besprochen hat, erwähnte die Quelle nicht explizit.

Dem Bericht zufolge gibt es viel Unmut über von der Leyens Taktik der Machtergreifung, insbesondere in der Außenpolitik – einem Bereich, der grundsätzlich vom Europäischen Rat und dem Hohen Vertreter für Außenpolitik der EU verwaltet wird.

"Ursula von der Leyen hat bei jeder Gelegenheit nach dem kleinsten Krümel ausländischer Macht gegriffen", so der EU-Abgeordnete Nacho Sánchez Amor gegenüber dem Magazin. Er argumentierte, dass die zunehmende Konzentration außenpolitischer Entscheidungen in der Europäischen Kommission den Gründungsverträgen der Union zuwiderlaufe, denen zufolge die Außenpolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollte.

"Wir haben unkritisch angenommen, dass sich die Außenpolitik der Kommission beugt, und das ist nicht der Rahmen der Verträge", sagte er und forderte eine formelle Debatte über dieses Thema.

Von der Leyens zentralistischer Ansatz ist Berichten zufolge seit ihrer ersten Amtszeit ein Streitpunkt, der bereits zu angespannten Beziehungen mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geführt hat.

Bevor von der Leyen im vergangenen Jahr wiedergewählt wurde, gab es zudem Berichte, dass viele EU-Staaten mit ihrer übermäßigen Konzentration auf den "Klimaschutz" und die schwächelnde Wirtschaft sowie mit der Vetternwirtschaft und der Intransparenz ihrer Politik unzufrieden waren. Seit ihrer Wiederwahl im Juni legt von der Leyen in ihrer Agenda nun mehr Gewicht auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung der EU.

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de.rt.com/europa/235938-berich…

Während die deutsche Presse lauthals klagt, die Stilllegung von USAID würde Millionen Menschen weltweit nötiger Hilfe berauben, werden in den USA immer weitere Details bekannt, wie über USAID sogar die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten selbst beeinflusst wurde.

Darunter finden sich viele Medien, auf die sich auch deutsche Berichterstatter gern berufen und die sich nun als direkte Empfänger von US-Regierungsmitteln erweisen.

USAID funding:New York Times $3.1MPolitico $32MBBC $3.2M (approximate)h/t @StormTorx pic.twitter.com/3AKQydP4Oo
— David Procino (@APBIOonly) February 5, 2025

"Mittel von USAID: New York Times 3,1 Millionen US-Dollar, Politico 32 Millionen US-Dollar, BBC 3,2 Millionen US-Dollar."

Politico, das 2021 von Springer erworben wurde und seitdem als sein internationales Flaggschiff fungiert, konnte außerdem an eine Menge US-Behörden "Profi-Abonnements" zum Stückpreis von 10.000 US-Dollar verkaufen:

Government contracts with news outlets are big business. While I don't discount that other shenanigans may be going on, just the subscription services netted Politico $27.5M during the Biden Years. Digital business is tough, it's nice to have loyal customers. pic.twitter.com/0YXTEZ97SY
— Pacheco the Ghost (@PMtalking) February 5, 2025

"Regierungsverträge mit Nachrichtenportalen sind ein großes Geschäft. Während ich nicht ausschließe, dass noch andere Betrügereien stattgefunden haben, brachten alleine die Abonnementdienste Politico in den Biden-Jahren 27,5 Millionen US-Dollar ein. Das digitale Geschäft ist hart, es ist nett, wenn man treue Kunden hat."

Außer den Abonnements gab es dann noch Anzeigenverträge, Dinnerpartys und weitere Sponsoren, so ein Kommentar des Finanzportals Zero Hedge auf X.

Dabei sollte man nicht vergessen, dass diese Informationen das Ergebnis weniger Tage sind, seit die Tätigkeit von USAID unterbrochen wurde. Man kann also zu Recht davon ausgehen, dass noch mehr derartige Fälle bekannt werden.

Mehr zum Thema ‒ Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik

de.rt.com/nordamerika/235935-u…

Nigel Farages rechte Partei Reform UK hat das erste Mal in einer YouGov-Sonntagsumfrage Labour überholt und steht damit besser da als die beiden großen Parteien des Landes.

Die Umfrage, die am Montag veröffentlicht wurde, ergab, dass 25 Prozent der britischen Wähler – wären morgen Wahlen – für Reform UK stimmen würden, 24 Prozent für die Labour-Partei und 21 Prozent für die Konservativen.

Die Umfrage, die am 2. und 3. Februar für Sky News durchgeführt wurde, verzeichnete damit den bisher höchsten Wert für die Partei Reform UK, die bei den vorigen Umfragen vom 26. und 27. Januar noch bei 23 Prozent gelegen hat.

Die Labour-Partei, die die Wahlen im letzten Jahr in einem Erdrutschsieg gewonnen hatte, fiel im Vergleich zum Januar um drei Prozent, während die Liberaldemokraten und die Grünen stabil bei 14 respektive 9 Prozent blieben.

Farage teilte die Umfrage auf X und erklärte:

"Britannien will Reformen."

Nur sechs Monate, nachdem die Partei ihre ersten drei Abgeordneten errungen hatte, ergab die Umfrage, dass bei einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt Reform UK 76 Sitze erobern würde – 60 davon werden derzeit von Labour gehalten.

Die nächsten allgemeinen Wahlen in Großbritannien stehen im Jahr 2029 an. Seit der Regierungsübernahme hatte die Labour-Partei mit wirtschaftlicher Stagnation und zunehmendem Druck für Reformen in den Schlüsselsektoren zu kämpfen. Die Unterstützung für die Labour-Partei ist seitdem eingebrochen, und Ende letzten Jahres forderten in einer Online-Petition über zwei Millionen Briten Neuwahlen.

Farage, der nun als der wichtigste Herausforderer der Labour-Partei gesehen wird, gewinnt vor allem bei Wählern, die sowohl von Labour als auch von den Konservativen enttäuscht sind. Reform UK fordert strengere Einwanderungskontrollen, ein Verbot der Transgender-Ideologie in Schulen und Steuersenkungen für Kleinunternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Reform-Partei wendet sich auch gegen die Null-Karbon-Ziele und sagt, weil sie der Wirtschaft schaden würden.

Elon Musk, der zum "besonderen Regierungsbeschäftigten" ernannt wurde, um das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) unter US-Präsident Donald Trump zu leiten, beschrieb Reform UK als "den einzigen Weg", Großbritannien zu retten. Berichte deuten an, dass er eine Spende von bis zu 100 Millionen US-Dollar an Reform UK in Erwägung gezogen habe, obwohl Musk selbst dies im Dezember dementierte.

Vergangenen Monat berichtete die Daily Mail unter Berufung auf eine Quelle in der Partei, Reform UK unterhalte "eine tiefe Beziehung mit dem Team des US-Präsidenten und sie reden täglich". In einem Interview mit der New York Times im Januar erklärte Farage, Musk sei immer noch bereit, eine "nennenswerte" Spende zu leisten.

Musk hatte schon zuvor versucht, die britische Politik zu beeinflussen und rief sogar dazu auf, Premierminister Keir Starmer ins Gefängnis zu schicken. Begründet hat er das mit dem Vorwurf, Starmer sei als Generalstaatsanwalt nicht gegen pakistanische Kindesmissbrauchsbanden vorgegangen. Starmer selbst wiederum hatte sich aber auch in die US-Politik eingemischt und den Demokraten Wahlkämpfer geschickt.

Musks Einmischung in die europäische Politik reicht aber über Großbritannien hinaus – jüngst wurde er von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, weil er vor den in diesem Monat anstehenden Bundestagswahlen erklärte, die AfD zu unterstützen.

Mehr zum Thema – Bericht: Musk diskutiert Ablösung des britischen Premierministers

de.rt.com/europa/235930-grossb…

Von Dawid Narmanija

Territorialverteidigung als Lockvogel

"Der Gegner leistet erbitterten Widerstand, doch wir rücken vor. Jetzt säubern wir eine der Siedlungen und betreiben Aufklärung im Dorf selbst und in nächstgelegenen Wäldern. Dort befinden sich noch immer einige feindliche Einheiten und einzelne Soldaten", erzählt der Offizier der 810. Marineinfanteriebrigade der Schwarzmeerflotte mit dem Funknamen Bozman (Bootsmann).

An einigen Frontabschnitten bleiben bis zur Grenze wenige Kilometer.

"Was dann passiert, hängt davon ab, was das Kommando entscheidet", antwortet er auf die Frage, was nach der vollständigen Befreiung des Gebiets Kursk geschehen wird.

Trotz kolossaler Anstrengungen kann das ukrainische Militär die besetzten Gebiete nicht halten. Alle Verstärkungen, die hierher verlegt werden, werden vernichtet – es ist nur eine Frage der Zeit.

"Wenn unsere Kämpfer die gegnerischen Stellungen besetzen, finden wir oft Dokumente, aus denen hervorgeht, dass viele Soldaten vor einer Woche hier ankamen und erst vor drei Wochen mobilisiert wurden. Natürlich werden an die vorderste Front jene geschickt, um die es nicht zu schade ist, zur Territorialverteidigung."

Ihre Aufgabe besteht laut der Erklärung des Marineinfanteristen darin, ein Lockvogel zu sein und das Feuer bei einem Sturm auf sich zu ziehen. So entdeckt das ukrainische Militär russische Feuernester und greift sie mit Artillerie und Drohnen an. Doch das bringt keinen Erfolg.

"Rotation wird der Territorialverteidigung nicht erlaubt. Über Radio hören wir, wie sie zahlreiche Verwundete melden und um Rückzugserlaubnis bitten. Doch ihnen wird befohlen, durchzuhalten. Dafür werden Sondereinheiten, die hier aktiv im Einsatz sind, alle drei Monate zur Erholung und Auffrischung geschickt. Kurz, das mobilisierte Personal schont man nicht", schlussfolgert Bozman.

Die "Spezialisten", die den Soldaten der Schwarzmeerflotte begegneten, sind das 6. und das 8. Zentrum der Spezialtruppen und das 73. Zentrum für Seeeinsätze.

"Sie versuchen, bei Dunkelheit zu agieren, ebenfalls erfolglos", fügt der Offizier hinzu.

Außerdem schickt das ukrainische Militär aktiv Söldner in den Kampf.

"Das Exotischste, womit wir es zu tun hatten, war ein brasilianischer Scharfschütze. Wir haben ihn verwundet, doch solche Spezialisten sind einzigartig, sie erhalten besondere Aufmerksamkeit. Der Gegner organisierte für ihn eine Evakuierung. Unlängst begegneten wir einem Dänen. Und in einem der befreiten Dörfer fanden wir die Leiche eines Kolumbianers – er wurde aus irgendeinem Grund nicht mitgenommen", erzählt der Marineinfanterist.

"Sie sind Verräter"

An den Stellungen trifft uns der Kommandeur eines Bataillons der Brigade mit dem Funknamen Jak (Yak).

"Na, wie ist es bei euch in Moskau, wartet man auf Frieden?", fragt er mit einem Lächeln.

Ich antworte: "Das müsstet ihr besser wissen, ob sich hier in letzter Zeit etwas geändert hat."

"Nein, wenn sich etwas geändert hat, dann nur das, dass alles noch aktiver wurde. Wir rücken vor, sie beißen sich fest. Politische Geschichten beachten wir nicht. Wir haben unsere Aufgaben und erfüllen sie. Sicher schauen wir manchmal über die Nachrichten, wenn es eine freie Minute gibt, doch hier wird es etwas anders gesehen", erklärt Jak.

Er ist 28 Jahre alt und ist von Anfang an an der Front. Im Februar 2022 war er Oberleutnant, inzwischen ist er Bataillonskommandeur.

"Auf eine eigene Weise gefällt es mir hier. Natürlich möchte man gern nach Hause, die Verwandten sehen, doch ich bin ein Berufsoffizier. Ich wusste, was auf mich zukommt, als ich den Beruf wählte, und verstand, dass ich in einer solchen Situation am dringendsten gebraucht werde. Deswegen habe ich keine 'Friedenserwartungen'. Wenn es nötig war, nahm ich an Stürmen teil, auch hier, im Gebiet Kursk. Jetzt ist es vor allem Stabsarbeit, doch das macht nichts, hier gibt es ein besonderes Interesse: den besten Weg zu finden, um sowohl die Menschen zu schonen, als auch die Aufgabe zu erfüllen", erklärt er.

Wir steigen in einen Unterstand ab. Dort sitzen der Stabschef und der Kommandeur einer der Kompanien.

"Rede nicht mit ihnen, sie sind Verräter", sagt der Bataillonskommandant. Als er meine Ratlosigkeit sieht, erklärt er: "Wir haben vereinbart, nach sechs Uhr nicht zu essen. Und gestern arbeiteten wir nachts – da hörte ich, wie sie Kekse knabberten".

Auf die Frage über anstehende Aufgaben winkt er ab: "Solange sie nicht alle erfüllt sind, gibt es nichts zu bereden. Wenn wir am neuen Frontabschnitt den Gegner zurückschlagen und uns endgültig befestigen, dann können wir sprechen".

Über abgeschlossene Operationen erzählt er dagegen gern und ausführlich. Kürzlich zerschlugen die Marineinfanteristen ukrainische Truppen in der Nähe eines der Dörfer.

"In diesem Wald gab es gegnerische Mörserschützen, Fernmeldeleute, Drohnenbesatzungen und Infanterie. Etwas weiter südlich verliefen die wichtigsten logistischen Routen zu anderen Stellungen", führt der Bataillonskommandeur aus.

Ukrainische Truppen wurden nicht gleich zurückgeschlagen. Der Zugang zum Wald verläuft durch ein kahles Feld. Auf der einen Seite 600 Meter, auf der anderen einen Kilometer breit. Beide Schneisen wurden von Maschinengewehren der AFU beschossen.

"Wir tasteten die Reaktion des Gegners ab und konzentrierten unsere Bemühungen auf den schmaleren Zugang. Dort setzten wir sie ständig unter Druck und führten Störfeuer. Ich habe die gegenüberliegende Flanke teilweise entblößt. Danach begann es zu schneien, für gegnerische Drohnen wurde es schwieriger. Wir setzten unsere Leute schnell auf Fahrzeuge und stürmten buchstäblich in 15 Minuten von der anderen Seite. Gemeinsam mit der Gruppe liefen wir bis zur nächsten Flanke und eroberten einen Teil des Waldes vom Gegner", erinnert sich Jak.

Das ukrainische Militär evakuierte sofort die Mörserschützen und die Drohnenpiloten. Später säuberten die Marineinfanteristen nach wenigen Tagen den Wald. Das ukrainische Kommando musste nun jene Verbände zurückziehen, die über die weiter südlich verlaufende Straße versorgt wurden, sonst drohte ihnen eine Einkesselung.

"Guten Abend"

Nachdem wir mit dem Kommandeur gesprochen haben, machen wir uns auf den Weg zum improvisierten Museum des Bataillons. Unterwegs horche ich auf ein verdächtiges Geräusch.

"Das ist keine Drohne" , beruhigt mich der Kämpfer mit dem Rufnamen Roger. "Das sind Fahrzeuge. Aber ja, es klingt so – hier ist wohl eine Straße in der Nähe. Die rasen da entlang wie Flugzeuge auf der Startbahn, um bloß nicht von einer Drohne erwischt zu werden. Jetzt ist es noch harmlos. Vor ein paar Tagen hat hier in der Nähe ein Panzer geschossen. Angeblich nicht auf uns, aber das sorgt für ordentlich Adrenalin.“

Am Museum empfängt uns ein Offizier mit dem Rufnamen Büffel. Er und Jak sind gleich alt und haben bereits vor dem Sondereinsatz zusammen gedient.

Das Museum beziehungsweise eine Ruhmeshalle befindet sich in einem Bunker. Vor dem Eingang hängt eine Tafel mit Briefen von Kindern aus ganz Russland.

"Das zeigen wir allen Neuankömmlingen, um sie daran zu erinnern, weswegen sie hier sind. Ich spreche mit Verstärkungen unbedingt persönlich. Es ist wichtig, zu verstehen, was einem Menschen auf der Seele liegt, und ihn aufzumuntern", sagt Buiwol.

Wir steigen ins Museum ab. Unter den Trophäen gibt es ein Abzeichen mit einer Aufschrift auf Ukrainisch: "Guten Abend, wir kommen aus Achtyrka."

"Der hier kam nicht von weit her, aus dem Gebiet Sumy. Eigentlich hätten wir uns damit früher befassen sollen, als wir eine ganze Sammlung von Abzeichen hatten. Inzwischen haben wir sie alle verschenkt. Doch das macht nichts, an ihnen wird es nicht fehlen", kommentiert der Marineinfanterist. Gleich daneben hängt ein tropfenförmiges rotes Abzeichen mit einem weißen Dreizack, wie es von ukrainischen Luftlandetruppen getragen wird.

Es gibt noch nicht viele Exponate: Das Museum ist erst ein paar Wochen alt. Hier sind die erbeuteten Waffen: M4A1, Karabiner auf AR-15-Basis, belgisches FN-Minimi-Maschinengewehr, Granatwerfer, die auch als Unterflaschengranaten verwendet werden können, verschiedene Granaten und abgeschossene FPV-Drohnen.

"Hier sprechen wir mit Verstärkungen. Manche denken, dass auf der anderen Seite irgendwelche 'Supersoldaten' sind. Vielleicht gibt es auch 'Supersoldaten', ein gewöhnlicher Zwangsrekrutierter wird nicht mit einer M4 herumlaufen. Doch das alles erbeuteten wir im Kampf, und wir lassen nur die am besten erhaltenen Stücke, es gibt noch mehr. Wer auch immer uns gegenübersteht, es sind alles Menschen aus Fleisch und Blut. Diesen Gedanken versuchen wir, den Rekruten zu vermitteln", erklärt Buiwol.

Anscheinend funktioniert dieses auf Soldatenart einfache, doch anschauliche und überzeugende Mittel – die Marineinfanteristen rücken trotz des heftigen gegnerischen Widerstands weiter vor.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 5. Februar bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – "Keine Chance auf Flucht": Einblicke in den gefährlichen Alltag an der Front

de.rt.com/russland/235912-ukra…

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte zu neuem Leben erweckt werden, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf Branchenkenner und regierungsnahe Experten. Im Gespräch sei die Nutzung eines Teilstücks der Gasleitung für den Import von grünem Wasserstoff aus Finnland. Auch über einen möglichen Transport von Erdgas aus Russland nach einem Friedensschluss in der Ukraine wird spekuliert.

Die Entscheidung des Kantonsgerichts im schweizerischen Zug, eine Insolvenz der insolventen Nord Stream 2 AG ausnahmsweise bis zum 9. Mai 2025 auszusetzen, sorgte für Aufsehen – RT DE berichtete. Gründe seien die komplexe geopolitische Lage "sowie Wahlen in Deutschland im Februar 2025, die vermutlich eine maßgebliche Auswirkung auf die Situation der Nord Stream 2 AG haben könnten". Insider bewerten die neuerliche Fristverlängerung als Geschenk an die künftige Bundesregierung, Einfluss auf die Zukunft von Nord Stream 2 nehmen zu können.

Zwar dementiert die Bundesregierung, dass es Planungen für eine Zukunft von Nord Stream 2 gibt, doch nach Angaben von mit den Vorgängen vertrauten Insidern will die Bundesregierung die Zukunft der Pipeline nicht dem Zufall überlassen. Nun steht sie nach einem Gerichtsurteil unter Handlungsdruck, so das Handelsblatt.

Wenn es bis zum 9. Mai nicht zu einer Lösung kommt, muss das Unternehmen liquidiert werden, eine weitere Fristverlängerung gilt als ausgeschlossen. Damit hätten der russische Staatskonzern Gazprom, alleiniger Eigentümer der Nord Stream 2 AG, und die fünf Investoren, darunter der bundeseigene Energiekonzern Uniper, die Kontrolle über die Pipeline verloren – und der deutsche Steuerzahler viel Geld.

Gelänge es dagegen, eine neue Verwendung für Nord Stream 2 zu finden, hätte dies mehrere Vorteile. Uniper und damit die deutschen Steuerzahler müssten ihr Geld nicht abschreiben, und die Sicherheit der Energieversorgung würde mittelfristig erhöht. Zugleich könnte Deutschland die Pläne des US-Unternehmers Stephen Lynch durchkreuzen, sich im Konkursfall die Leitung zu sichern, argumentiert die Wirtschaftszeitung.

Eine Regierungssprecherin sagte, man beteilige sich nicht an Spekulationen über mögliche Kaufinteressenten für Nord Stream 2. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, das die Aufsicht über die Beteiligung des Bundes an Uniper hat, sagte: "Wir werden weiterhin daran arbeiten, unsere Rechte zu wahren." Ein Uniper-Sprecher betonte ebenfalls auf Anfrage: "Uniper wird weiter seine Interessen als einer der Investoren wahren."

Es wurde schon mehrfach über die Möglichkeit der Wasserstoffproduktion im nördlichen Ostseeraum berichtet. Nun werden die Pläne konkreter: "Deutschland und Finnland wollen die Schaffung eines Wasserstoff-Importkorridors für Deutschland und weitere Ostsee-Anrainerländer voranbringen und insbesondere die Potenziale der Region für erneuerbare Energien heben", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Konkret geht es dabei um den "Baltic Sea Hydrogen Collector" (BHC). Die drei skandinavischen Unternehmen Copenhagen Infrastructure Partners (CIP), Nordion Energi und Gasgrid Finland arbeiten an dem Infrastrukturprojekt. Aus dem Umfeld des Konsortiums heißt es, ein kompletter Neubau der Leitung sei "extrem teuer", ein Rückgriff auf die Pipeline Nord Stream 2 daher sinnvoll. Es erscheine schwer nachvollziehbar, dass die Rohre auf dem Grund der Ostsee verrotten sollen. "Niemand kann Interesse an einer Ruine auf dem Meeresgrund haben", bekräftigt diese Sichtweise der von der Zeitung zitierte Jacopo Pepe, Energie-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die technischen Hürden für die Umstellung der Pipeline auf den Transport von Wasserstoff seien laut Fachleuten gering. Sie verweisen auf die mit den übrig gebliebenen Rohren des Nord-Stream-2-Projekts gebaute Ostsee-Anbindungsleitung (OAL). Diese sei so angelegt, dass sie auf den Transport von Wasserstoff umgestellt werden kann. Das sei mit Nord Stream 2 ebenso möglich.

Mit Blick auf eine Nutzung der Pipeline sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, die Bundesregierung "führt hierzu keine Gespräche, auch nicht mit Russland". Insofern stelle sich "derzeit die Frage einer Nutzung der Röhren nicht". Möglicherweise könnte hier die künftige Bundesregierung ansetzen. In EU-Kreisen ist die Frage der Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland noch nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Angesichts möglicher Friedensverhandlungen in der Ukraine-Frage wächst der Zuspruch für eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.

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de.rt.com/europa/235923-nicht-…

Von Dagmar Henn

Langsam, sehr langsam setzt sich auch außerhalb der "Rebellenstaaten" Slowakei und Ungarn die Erkenntnis durch, dass der ökonomische Preis für die "Unabhängigkeit" von russischen Erdgaslieferungen sehr hoch ist. Hoch genug, dass eine Durchbrechung der Abwärtsspirale insbesondere für die deutsche Industrie eine Rückkehr zur einst stabilen und preiswerten Versorgung erfordert.

Natürlich war russisches Erdgas nie völlig weg, selbst wenn die Anlandung in Deutschland untersagt wurde – es wurde dann eben über Belgien oder die Niederlande bezogen, als LNG, von einem europäischen Verkäufer, und die deutschen Endverbraucher, ob nun privat oder gewerblich, durften nur eine Sonderabgabe für die ideologischen Bedürfnisse ihrer Regierung bezahlen. Doch es ist völlig klar, dass diese Ersatzlieferungen nur ausreichen, weil eben große Verbraucher aus der Energieerzeugung und Industrie weggefallen sind.

Sicher, die EU-Kommission arbeitet weiter an der Strategie der Selbstverstümmelung, diesmal in Gestalt von Sanktionen gegen russischen Kunstdünger – Importe, die erst nötig wurden, nachdem durch die Sanktionen gegen russisches Erdgas die europäische Kunstdüngerproduktion zusammengebrochen ist. Aber die Genehmigung von Erhaltungsarbeiten an den Nord-Stream-Röhren durch Dänemark hat nicht nur mit dem Thema Grönland zu tun, sondern auch mit den Folgen, die das deutsche Energiedefizit mittlerweile bis Schweden entfaltet. Selbst wenn in Deutschland die anstehenden Neuwahlen vermutlich mit einem Kanzler aus der Partei der EU-Domina enden, rundherum wird die Position derer, die eine Reaktivierung des alten Rohstoffbezugs verhindern wollen, schwächer. Und mit Sicherheit werden bereits Pläne für den Fall geschmiedet, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine, auf welchem Weg auch immer, enden.

Das Problem ist nur: Ganz so billig, wie sich das manche derzeit vorstellen mögen, wird eine Umkehr nicht werden. Dafür muss man nur einen genaueren Blick auf die Kunstdünger-Geschichte werfen. Nein, nicht auf die irrwitzigen Landwirtschaftspläne der derzeitigen EU-Kommission, die bald Geschichte sein dürften, nachdem die Klimanummer in den USA entsorgt worden ist. Nein, entscheidend ist hierbei die Tatsache, dass Ammoniak, das für die Düngerproduktion benötigt wird, auch ein zentraler Grundstoff für die Herstellung ganz anderer, weit weniger friedlicher Substanzen ist: Sprengstoffe.

Das war von vorneherein der große Witz bei der Zurichtung der EU auf einen Krieg gegen Russland: dass das Land, das am ehesten seine Rüstungsindustrie hätte hochfahren können, dank der höheren Energiepreise und dem Fehlen bestimmter Rohstoffe, genau das dann eben nicht konnte. Deutschland nämlich. Nur, genau dieser Punkt macht sichtbar, warum Fantasien, dass sich das Erdgasproblem einfach beheben ließe, Fantasien bleiben dürften.

Denn solange es eine EU-Kommission und eine NATO in Brüssel gibt, die auf Aufrüstung gegen Russland setzen, gibt es keinen Grund für Russland, die frühere Versorgung wieder aufzunehmen. Schließlich wäre es nicht vernünftig, den eigenen Feinden dabei zu helfen, die Waffen zu bauen, mit denen sie später auf einen schießen.

Im Verlauf der letzten drei Jahre wurde diese Ausrichtung immer weiter verstärkt, es ist inzwischen nicht mehr möglich, eine Zeitung aufzuschlagen oder Nachrichten zu hören, ohne die eine oder andere Meldung oder Aussage zu hören, die gegen Russland orientieren sollen. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist gewissermaßen schon mit einer antirussischen Position als Lebenszweck aufgewachsen; die baltischen Zwergstaaten haben schließlich nichts außer ihrer vermeintlich strategischen geografischen Lage, um die Zuwendungen aus der EU zu melken, die sie am Leben halten.

Um diesen Kurs zu beenden, gibt es drei Möglichkeiten. Die unwahrscheinlichste davon ist ein Richtungswechsel aus der EU-Bürokratie selbst. Das ist bei der NATO noch einfacher, weil dort die USA der größte Geldgeber sind und sich die dortige Verwaltung bei Bedarf nach der Speckseite richten dürfte. Die anderen beiden Varianten sind ein Zerfall dieser beiden metastaatlichen Strukturen oder aber der Austritt wichtiger Staaten aus denselben.

Wobei Deutschland in diesem Fall vermutlich eher Trittbrettfahrer als Akteur sein sollte, da die NATO-Einheitspartei auch die Klimanummer mitträgt und eine Mehrheit jenseits derselben nach wie vor nicht sichtbar ist. Aber selbst wenn dem anders wäre – eine Abkopplung von dieser Zwillingslokomotive muss erst mal geschehen sein.

Da werden eher noch Teile am europäischen Rand aus der Hypnose erwachen. Reichen die Gelder aus der EU, um die Kunstfigur Maia Sandu an der Macht zu halten? Wie sieht es mit Rumänien aus, das schon zuvor so sehr auf der Kippe stand, dass die Wahlen annulliert werden mussten? Und woher sollen die zusätzlichen Mittel kommen, mit denen Brüssel die weggefallenen US-Gelder ersetzen will, wenn Deutschland und Frankreich beide ihre Zahlungen eigentlich massiv kürzen müssten?

Nein, die einfache Lösung, so zu tun, als sei nichts gewesen, sobald in der Ukraine Ruhe ist, und gleichzeitig die Aufrüstung und die Zurichtung auf Krieg weiter vorantreiben, die wird es nicht geben. Übrigens gerade für Deutschland nicht, das im Liefern von Geld und Waffen für die Ukraine besonders eifrig war und in dem die Mainstream-Presse inzwischen hinter jedem umgefallenen Verkehrsschild Putin wittert. Selbst wenn die AfD eine Mehrheit hätte, und ihre Haltung gegen die EU und gegen den NATO-Kurs nicht preisgäbe, wäre vermutlich ein Austritt aus den beiden Brüsseler Zwingern eine Voraussetzung für eine Wiederherstellung der Lieferung durch Nord Stream.

Es ist schließlich mitnichten so, dass Russland darauf angewiesen wäre. Das LNG lässt sich immerhin teurer verkaufen, und erst dann, wenn nicht nur der Konflikt in der Ukraine, sondern auch die Rüstungspläne und die politische Aggression beendet sind, wäre eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem Jahr 2022 nicht mehr mit dem Risiko behaftet, sich selbst zu schaden.

Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Energiesicherheit sind also nicht ganz so einfach zu schaffen, wie sich das viele vorstellen. Auch in dieser Frage wäre mehr Realismus angebracht.

Mehr zum Thema – Bericht: Europäische Union erwägt Rückkehr zu russischem Gas

de.rt.com/meinung/235915-wenn-…