Die Ukraine plante zum ursprünglich vorgesehenen Start der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul offenbar eine blutige Provokation in Form eines False-Flag-Angriffs auf Sumy, um einen Vorwand zum Abbruch der Verhandlungen zu haben. Darauf weist am Freitag der Blogger und Militärexperte Boris Roshin hin.

Roshin kommt aufgrund der Auswertung diverser öffentlicher Verlautbarungen und merkwürdiger Vorgänge zu dieser Einschätzung. So gab es gegen 16.00 Uhr Ortszeit am Donnerstag eine öffentliche Warnung der Regionalverwaltung Sumy, in der es hieß, dass die Russische Föderation einen Raketenangriff auf Sumy plane. Der Experte wertet diese Verlautbarung aus und findet dabei mehrere Details derselben "merkwürdig":

"Erstens kannte die Gebietsverwaltung genau die Adressen, auf die die Angriffe durchgeführt werden sollten, und zwar mehrere Standorte. Zweitens kannte sie sogar den ungefähren Zeitpunkt des angeblich geplanten Angriffs auf die Stadt! Und das alles wurde etwa eine Stunde vor dem geplanten Schlag geschrieben."

Solche detaillierten Warnungen wurden bisher nicht beobachtet oder waren Einzelfälle, schreibt Roshin:

"So detailliert angegeben sind Zeit und Ort für einen Raketenangriff! Also für einen Angriff, der eindeutig nicht in WhatsApp und nicht in den Stäben vor Ort geplant und genehmigt wird, sondern auf höchster Ebene, also nicht dort, wo Informationen einfach 'erschnüffelt' werden können. Präzedenzfälle dafür gibt es nicht."

Gegen 22.30 Uhr am Donnerstag, fährt der Blogger und Experte fort, ging die Gebietsadministration mit einer weiteren Stellungnahme an die Öffentlichkeit, musste dabei "ein wenig" gegensteuern. Der Leiter der Gebietsverwaltung sagte, dass sie nur "präventiv" gehandelt und die zuvor veröffentlichten Informationen vom Geheimdienst erhalten hätten.

Dazu teilt Roshin mit, dass ihm seine örtlichen Quellen in Sumy berichtet hätten, dass es nach der ersten Verlautbarung massiven Druck durch Einwohner auf die Verwaltung gegeben habe. Deshalb wurde in der zweiten Verlautbarung beschwichtigt.

Roshin analysiert die Situation und kommt zu dem Schluss, dass der militärische Geheimdienst GUR der Ukraine eine blutige Provokation geplant hatte, die zum Abbruch der Gespräche in der Türkei führen sollte und nur daran gescheitert ist, dass die Verhandlungen erst mit Verspätung am Freitag starteten:

"Wir haben plötzlich Informationen von der GUR, dass die russischen Streitkräfte einen Raketenangriff in etwa zu dem Zeitpunkt starten werden, zu dem sich die russische und die ukrainische Delegation in Istanbul treffen sollten. Zu diesem Zeitpunkt wusste dort (GUR) offensichtlich niemand, dass die Delegationen aufgrund der Umstände (logistische Probleme) nicht zusammenkommen würden. Verstehen Sie, was der Witz daran ist? Dies ist natürlich eine Spekulation, wir behaupten nichts, aber es ist äußerst schwierig, den Elefanten im Raum nicht zu bemerken. Die Spekulationen gehen dahin, dass die GUR die Provokation in Sumy geplant hat, und zwar zu 100 Prozent im Voraus, denn sie haben sogar die OVA in ihre Spiele einbezogen, die Informationen, die in den Medien verbreitet werden sollen, ausgearbeitet usw. Sogar die Ukrainer haben nicht geglaubt, dass ihre Geheimdienstler plötzlich alles über den Raketenangriff erfahren haben, so etwas passiert einfach nicht, und jeder weiß es."

Wenn man eins und eins zusammenzähle, fährt der Experte fort, nämlich den Zeitpunkt der wahrscheinlichen Provokation und die schwache Position der Ukraine in den Verhandlungen, verstehe man, dass die Ukraine auf diese Weise in den Augen der Weltgemeinschaft, insbesondere der Türkei, Punkte sammeln wollte. All dies würde auch im Vorgriff auf die Ankunft der amerikanischen Seite präsentiert werden, was die Position der Ukraine ebenfalls stärken würde.

Mehr zum Thema – Butscha 2.0 in Sumy – wie Selenskijs Regime für medienwirksame Bilder die Ukraine ermordet

de.rt.com/international/245155…

Am CERN ist es Physikern gelungen, Blei in Gold zu verwandeln – zumindest für den Bruchteil einer Mikrosekunde. Was wie eine wissenschaftliche Randnotiz klingt, ist in Wahrheit ein Meilenstein der experimentellen Kernphysik – und zugleich eine ernüchternde Lektion für moderne Schatzsucher.

Im 27 Kilometer langen Tunnel des Large Hadron Collider (LHC) bei Genf rasen Bleiatome mit nahezu Lichtgeschwindigkeit aufeinander zu. In seltenen Fällen streifen sich die atomaren Geschosse nur knapp – sogenannte Beinahe-Kollisionen. Dabei entstehen elektromagnetische Felder von solcher Intensität, dass die Atomkerne zu vibrieren beginnen, instabil werden – und Teilchen verlieren.

"Entscheidend ist die Zahl der Protonen", erklärt Uliana Dmitrieva von der ALICE-Kollaboration. Blei hat 82 Protonen, Gold 79. Verliert ein Bleikern drei Protonen, entsteht ein Goldkern. Dieser Prozess, bislang eher theoretisch angenommen, konnte nun mit dem ALICE-Detektor erstmals präzise nachgewiesen und quantifiziert werden.

Zwischen 2015 und 2018 registrierten die Physiker am CERN rund 86 Milliarden solcher Umwandlungen. Das klingt nach Reichtum – ist aber nicht mehr als molekularer Staub: Die Gesamtmasse des entstandenen Goldes beträgt gerade einmal 29 Pikogramm. Um daraus auch nur das kleinste Schmuckstück zu formen, müsste der Teilchenbeschleuniger mehrere Milliarden Jahre lang laufen.

Hinzu kommt: Das Gold ist extrem kurzlebig. Die meisten Atomkerne existieren nur für den Bruchteil einer Millionstel-Sekunde, bevor sie wieder zerfallen oder in die Detektoren einschlagen. Der physikalische Vorgang ist faszinierend, der materielle Nutzen liegt bei null. "Ein finanzieller Goldsegen ist ausgeschlossen", stellt das CERN klar. Es gehe um Grundlagenforschung – nicht um künstlichen Reichtum.

Alchemie als Vorahnung

Die Alchemisten des Mittelalters träumten davon, Blei in Gold zu verwandeln. Ihre Suche nach dem "Stein der Weisen" war nicht nur von Gier getrieben, sondern auch von einer Idee der Veredelung: das Unedle ins Edle zu überführen. Die moderne Physik hat diesen Traum entmystifiziert – aber nicht völlig entzaubert.

Denn die Transmutation ist nun gelungen, wenn auch nur in winzigen Dimensionen, die jeder Waage spotten. Die Wissenschaft hat das scheinbar Unmögliche möglich gemacht – in einem Experiment, das so kurzlebig wie spektakulär ist. Die Ergebnisse wurden im Fachjournal Physical Review C veröffentlicht und dürften der Teilchenphysik neue Impulse geben.

Was bleibt, ist ein paradoxes Fazit: Blei kann zu Gold werden. Aber es bringt nichts.

Mehr zum Thema – CERN beendet Kooperation mit Russland: Hunderte Wissenschaftler müssen Schweiz verlassen

de.rt.com/schweiz/245106-von-b…

Papst Leo XIV. will den Vatikan als Ort für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Dies kündigte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin an, berichtet die italienische Tageszeitung La Stampa:

"Der Papst beabsichtigt, möglicherweise den Vatikan, den Heiligen Stuhl, für ein direktes Treffen zwischen den beiden Seiten zur Verfügung zu stellen."

Parolin wies auch darauf hin, dass der Pontifex eine Vermittlung des Vatikans bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine vorschlage. Der Geistliche beschrieb die Situation als "sehr komplex und dramatisch".

Das Konklave hatte Anfang Mai Leo XIV. zum neuen Papst gewählt. Seine Inthronisierung findet am kommenden Sonntag, 18. Mai, auf dem Petersplatz statt. Kurz nach seiner Wahl rief Leo XIV., wie sein Vorgänger Franziskus, zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine auf. Der Pontifex betonte, er trage "das Leid des geliebten ukrainischen Volkes im Herzen".

Am 16. Mai begannen in Istanbul die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit dem 29. März 2022. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte diese Gespräche vorgeschlagen. Sie hätten bereits am 15. Mai beginnen sollen, aber die Konfliktparteien trafen sich nicht, sodass die Gespräche am 16. Mai stattfanden und knapp zwei Stunden dauerten. An den Gesprächen nahm neben den Delegationen Russlands und der Ukraine auch der Leiter des türkischen Außenministeriums Hakan Fidan teil.

Anschließend erklärte der Leiter der russischen Delegation Wladimir Medinski, die russische Seite sei mit den Ergebnissen der Verhandlungen mit der Ukraine zufrieden. Russland und die Ukraine hätten sich darauf geeinigt, ihre Vorschläge für einen Waffenstillstand im Detail zu formulieren und die Gespräche nach dem Austausch von Waffenstillstandsplänen fortzusetzen, hieß es. Kiew habe um ein Treffen der Staatschefs gebeten, Russland habe dies zur Kenntnis genommen. In den kommenden Tagen würden Russland und die Ukraine einen Gefangenenaustausch im Format "1.000 gegen 1.000" durchführen, so Medinski.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels gab es noch keine offiziellen Erklärungen der ukrainischen Seite zum Ausgang der Gespräche.

Mehr zum Thema – Trump drängt auf baldiges Treffen mit Putin – Kreml zeigt Interesse

de.rt.com/international/245154…

Berlin, 15. Mai 2025, im Reichstag nimmt die angesetzte Debatte nach der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz ihren Lauf. Unter Tagesordnungspunkt 2: "Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen" erhält der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard seine Redezeit. Zum Thema migrationsbedingter gesamtgesellschaftlicher Probleme fällt dann der Begriff "Remigration". Die die Sitzung leitende Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) reagiert unmittelbar mit dem Hinweis auf eine Rüge aufgrund der vermeintlichen "geschichtlichen Belastung" des Wortes.

Der Redeabschnitt, der zu der Ermahnung führte, erfolgte als Reaktion auf die Vorrednerin Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Bernhard erklärte den Anwesenden laut Plenarprotokoll (Seite 116):

"Frau Ministerin Hubertz, ich glaube, ich muss Sie daran erinnern, dass Sie das Amt der Bundesbauministerin zu einem Zeitpunkt übernehmen, an dem der Wohnungsmarkt in Deutschland auf der Intensivstation liegt, zu einem Zeitpunkt, an dem Ihre Partei, die SPD, seit zwölf Jahren ununterbrochen an der Regierung ist und seit dreieinhalb Jahren die Bauministerin stellt (...) Wenn eine Regierung Grundbedürfnisse wie Wohnen nicht mehr sicherstellen kann, zerstört diese Ungerechtigkeit den sozialen Zusammenhalt, entfremdet die Bürger vom Staat und führt zu berechtigter Wut."

Zu der ausgesprochenen Rüge führte dann folgender Redeabschnitt:

"(...) Und ein realistischer Blick auf die Migration: illegale Zuwanderung begrenzen, Rückführungen konsequent umsetzen, Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische wieder freizugeben. Und vor allem: der Mut zur Wahrheit, dass wir keine Millionen Menschen aufnehmen können, wenn wir nicht mal unsere eigenen Bürger mit Wohnraum versorgen können. Das ist keine Frage von ideologischen Experimenten, sondern eine Frage der Verantwortung, der Sie endlich nachkommen sollten."

Laut dem Protokoll reagierte die Vizepräsidentin mit folgender unmittelbarer Kommentierung:

"Sehr geehrter Herr Kollege, ich rüge an dieser Stelle die Verwendung des Wortes 'Remigration'. Sie wissen, dass es ein aus unserer Geschichte belasteter Begriff ist, und deswegen belasse ich es hiermit heute bei der Rüge."

CSU-Vizepräsidentin Lindholz rügt @MarcBernhardAfD für die Verwendung von "Remigration". 🤡 pic.twitter.com/Z5BB4ICQMc
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) May 16, 2025

Wenig überraschend erfolgte demnach "Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem Bündnis 90/die Grünen und der Linken". Laut Webseite des Bundestags zum Thema "Ordnungsmaßnahmen" die niedrigste Ermahnung, es folgen der "Ruf zur Sache", die "Wortentziehung" und der "Ordnungsruf", seit März 2021 mit einem "Ord­nungsgeld" verbunden.

Der betroffene AfD-Politiker erklärte wörtlich zu dem Vorfall auf seiner Webseite:

"Das ist natürlich völliger Schwachsinn. Auf meinen diesbezüglichen Einwand hin drohte mir die Präsidentin mit einem Ordnungsruf. So funktioniert also 'unsere Demokratie™' im 21. Deutschen Bundestag. Liebe Frau Präsidentin, extra für Sie noch mal: Remigration, Remigration, Remigration ist das, was Deutschland jetzt ganz dringend braucht."

Der Begriff "Remigration" wurde im Jahr 2023 zum "Unwort des Jahres" gewählt. Ein Artikel der Deutschen Welle (DW) erklärte dazu im Januar 2024:

"Das Unwort des Jahres 2023 ist eigentlich ein unaufgeregter wissenschaftlicher Begriff: Unter "Remigration" verstehen Sozialwissenschaftler das Phänomen, wenn Menschen nach einem Lebensabschnitt im Ausland wieder in ihr Herkunftsland zurückziehen. Das kann als Reaktion auf eine Änderung in den politischen Verhältnissen vor Ort erfolgen, zum Beispiel wenn ein Krieg endet oder ein Regime abgelöst wird. Remigration kann auch erzwungen sein, also das Resultat einer Abschiebung oder Ausweisung."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definierte laut einem SWR-Beitrag vom Mai des Vorjahres "'Remigration' in seinem Glossar als einen Begriff der Neuen Rechten, mit dem eine Ausweisung aller zugewanderten Deutschen gefordert wird". Im aktuellen AfD-Gutachten der Restregierung wird das Wort auf den 1.117 Seiten insgesamt 209-mal verwendet, dies meist als Zitat aus zurückliegenden Urteilsbegründungen des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022 oder Zitaten von AfD-Mitgliedern, dabei in Zusammenhang mit Beiträgen in den sozialen Medien.

Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: War Faeser bloß übereifrig – oder gar die Bekanntgabe mit Dobrindt abgesprochen?

de.rt.com/inland/245145-bundes…

Großbritannien und die EU sollen beschlossen haben, die Förderung der Interessen von LGBT-Gruppen, Umweltschützern und radikalen Feministinnen in Fokusländern zu beschränken. Dies gab der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, auf einer Sitzung des Rates der Leiter der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste der GUS-Staaten (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) in der Hauptstadt Tadschikistans, Duschanbe, bekannt:

"Angesichts der wachsenden Ablehnung der sogenannten westlichen Werte in der Welt passen die führenden EU-Hauptstädte und London ihre Instrumente der Einflussnahme auf das gesellschaftspolitische Leben der Fokusländer an [...] Es wurde auch beschlossen, die Förderung der Interessen von LGBT-Gruppen, der Umwelt- und radikalfeministischen Gemeinschaft zu begrenzen."

Die prowestliche Informationsagenda soll nun laut Naryschkin durch Programme sozialer und humanitärer Art verbreitet werden, die entpolitisiert erscheinen sollen. Zugleich würden Varianten des ukrainischen Szenarios ausgearbeitet. Der Beamte erläuterte:

"Es geht darum, unter dem Vorwand, die Stärkung der nationalen Identität zu fördern, einen engen lokalen Nationalismus zu schüren und auf dieser Grundlage eine gesellschaftspolitische Spaltung zu stimulieren."

Naryschkin fügte hinzu, dass Washington mit seinen europäischen Verbündeten zudem über eine stärkere Unterstützung der Anti-System-Kräfte in den GUS-Staaten verhandele. So habe die Europäische Kommission bereits damit begonnen, Programme zur Finanzierung der Aktivitäten prowestlicher Massenmedien und der Tätigkeit von Oppositionsaktivisten in den GUS-Ländern zu entwickeln, betonte Naryschkin.

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de.rt.com/international/245112…

Nach Angaben des Leiters der russischen Verhandlungsgruppe Wladimir Medinskij ist in direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland der Austausch von Kriegsgefangenen nach der Formel 1000 gegen 1000 verienbart worden.

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de.rt.com/international/245151…

Von Uli Gellermann

Da schlägt Wladimir Putin direkte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine vor, und der Westen ist echt erschrocken.

Aus den Gesprächen könnte ein Frieden resultieren, das findet die Rüstungsindustrie geradezu bedrohlich. Und was die Rüstungsindustrie bedrohlich findet, das findet der Westen und seine Horror-Medien noch schlimmer. Statt den ernsthaften Vorschlag Putins ebenso ernsthaft anzunehmen, wird dem russischen Präsidenten ein Trick unterstellt. Und die Handpuppe der EU, Wladimir Selenskij, stellt Bedingungen: Putin müsse selbst zu den Gesprächen in die Türkei kommen, sonst wäre er aber echt beleidigt.

Lautsprecher von BlackRock

Friedrich Merz, der Lautsprecher von BlackRock in Deutschland, drohte am 13. Mai sogar Sanktionen an:

"Wir warten auf die Zustimmung von Herrn Putin, und wir sind uns einig, dass wir für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, dann gemeinsam auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen."

Woher er das majestätische "Wir" nimmt, ist unklar. Klar ist, dass die Russen nicht zittern, wenn sich ein Würstchen aus dem Sauerland meldet.

Protzmittel wird Kriegsmittel

Die bereits eingeforderten Sanktionen haben auch ihre skurrilen Seiten. Einem Gastronomen aus Hannover droht ein Verfahren vor Gericht, weil er gegen EU-Sanktionen verstoßen habe. Er verkaufte seinen Mercedes-AMG G 63 für 170.000 Euro an einen Georgier. Wenig später wurde der Wagen in Russland angemeldet. Jetzt wird dem Gastronomen vorgeworfen, er habe gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Mercedes-AMG G 63 ist geländetauglich und gilt der Schickeria als Protzmittel, mit dem man über den Berliner Kurfürstendamm fährt und die Armen erschreckt. Dank Merz & Co. wird die Karre nun zum Kriegsmittel und fällt unter die Sanktionen.

Putin darf das potemkinsche Fahrzeug auf keinen Fall in die Finger bekommen. Das Amtsgericht Hannover bestrafte den Export ins feindliche Ausland umgehend. Die 170.000 Euro aus dem Verkauf wurden eingezogen und der Gastronom bekommt noch 150 Tagessätze zu je 200 Euro aufgebrummt.

Dritter Weltkrieg verhindert

Wie Recht das Amtsgericht hat, wird deutlich, wenn man weiß, dass dieser Mercedes-Typ schon als Papamobil im Einsatz war: 1980 schenkte Mercedes-Benz dem damaligen Papst die Karre als Führungsfahrzeug. Weltweit gibt es 1,4 Milliarden Katholiken, das ist fraglos eine Macht, und wenn die sich auf die Seite Putins stellen und mit dem Mercedes-AMG G 63 ausgerüstet werden...! Gott sei Dank war das Gericht in Hannover wachsam und hat die Aufrüstung der Russen bestraft. Diese Friedensaktion war natürlich nur möglich, weil Friedensfreunde wie Friedrich Merz total konsequent auf Sanktionen gegen Russland bestehen und damit einen Dritten Weltkrieg verhindern.

Gottes Gerechtigkeit

Merz engagierte sich in seiner Jugend in der Katholischen Jungen Gemeinde und ist seit seiner Studienzeit Mitglied in einer katholischen Studentenverbindung. In der Bibel weist der Psalm 72 darauf hin, "dass Gottes Gerechtigkeit einer Kultur tatsächlich Frieden und Leben schenkt". Die Sanktionen des Merz sind in Wahrheit Teil eines unerklärten Krieges gegen Russland. Insofern sollte man Merz als "Euer Scheinheiligkeit" anreden. Ein Titel, der ihm besser steht als "Bundeskanzler".

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 14. Mai 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema ‒ Die Verhandlungsergebnisse in Istanbul sind bereits bekannt

de.rt.com/meinung/245105-hilfe…

US-Präsident Donald Trump hat seine Bereitschaft bekräftigt: Er ist zu einem Treffen mit Wladimir Putin bereit – sobald es organisatorisch möglich ist. Ziel sei es, den Ukraine-Konflikt zu lösen. "Wir müssen es einfach tun", sagte Trump am Freitag in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er befindet sich derzeit auf einer Nahostreise.

Trump fügte hinzu, dass er Putin treffen werde, "sobald wir es einrichten können". Einen genauen Termin nannte er nicht. Er zeigte sich aber optimistisch. Die Welt sei jetzt schon "viel sicherer". In zwei oder drei Wochen werde sie "noch sicherer" sein. Zudem sagte Trump laut CNN, er "könnte" Putin auch anrufen – um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu sprechen.

Er habe sogar in Erwägung gezogen, am Freitag in die Türkei zu reisen – "wenn sich etwas ergibt". Anlass waren die für Donnerstag geplanten Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Zum Hintergrund: Präsident Putin hatte vorgeschlagen, die 2022 abgebrochenen Verhandlungen in Istanbul wiederaufzunehmen. Doch die Gespräche wurden verschoben. Die russische Delegation wartete den ganzen Tag. Erst am Abend benannte Präsident Wladimir Selenskij die ukrainischen Teilnehmer.

Auch der Kreml äußerte sich zu einem möglichen Trump-Putin-Gipfel. "Ein solches Treffen ist sicherlich notwendig", erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er betonte aber auch: "Ein Gipfeltreffen muss gut vorbereitet und ergebnisorientiert sein." Solchen Treffen gingen grundsätzlich "lange und intensive Vorbereitungen" voraus – mit Konsultationen von Fachgruppen und Experten beider Seiten. Ziel sei nicht nur die Verbesserung der bilateralen Beziehungen, sondern auch die Klärung globaler Fragen – insbesondere des Ukraine-Konflikts, so Peskow.

In der Ukraine sorgten Trumps Aussagen für Besorgnis. Laut Bloomberg reagierte Kiew alarmiert auf dessen Ankündigung. Wörtlich heißt es: "Die Ukrainer müssen einen Anflug von Angst verspürt haben, als Trump sagte, Frieden sei erst möglich, wenn er und Putin sich persönlich treffen." Ein Bloomberg-Kolumnist warnte zudem: Trump könnte bei einem solchen Treffen zu weitgehenden Zugeständnissen bereit sein – nur um eine Einigung mit Moskau zu erzielen.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte unterdessen: Ein Durchbruch sei nur durch ein direktes Treffen der Präsidenten Russlands und der USA möglich. Einen konkreten Termin gibt es bislang nicht.

Mehr zum Thema – Die Verhandlungsergebnisse in Istanbul sind bereits bekannt

de.rt.com/international/245134…

Die Gespräche zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine wurden in Istanbul beendet. Das teile RT-Korrespondent mit. Die Verhandlungen hätten etwas weniger als zwei Stunden gedauert. Laut Interfax handelt es sich um eine Pause in den Verhandlungen. Die Gespäche fanden ohne Übersetzer in russischer Sprache statt.

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de.rt.com/international/245146…

Bei einem Treffen mit Reservisten der israelischen Armee hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Wochenbeginn zum wiederholten Male seine Absicht bekräftigt, das inhumane Vorgehen der israelischen Armee (IDF) in Gaza fortzusetzen. Wörtlich erklärte er, dass die Armee in den kommenden Tagen "mit voller Kraft" in Gaza einmarschieren werde. Am 15. Mai informierte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X, dass das bereits zuvor attackierte "Europäische Krankenhaus" in Chan Yunis nun für die verbliebenen Menschen nicht mehr nutzbar sei.

Ghebreyesus informierte in dem X-Beitrag:

"Das europäische Gaza-Krankenhaus ist nicht mehr funktionsfähig, nachdem es bei einem Angriff am 13. Mai schwer beschädigt wurde und nicht mehr zugänglich ist (...) Durch die Schließung des Krankenhauses wurden lebenswichtige Leistungen wie Neurochirurgie, Herzbehandlung und Krebsbehandlung eingestellt, die anderswo in Gaza nicht angeboten werden. Mit der Schließung endet auch die Rolle des Krankenhauses als wichtiger Knotenpunkt für medizinische Evakuierungen, was das überforderte Gesundheitssystem weiter belastet."

Das Gaza-Gesundheitsministerium erklärte laut der Agentur Ajansı (AA) am Donnerstag:

"Die israelischen Angriffe auf das Krankenhaus haben die medizinische Versorgung aufgrund der Gefahr für das medizinische Personal und die Patienten unmöglich gemacht."

Nach Angaben des Ministeriums hätten die erneuten israelischen Angriffe weitere erhebliche Schäden an der Infrastruktur und den internen Abteilungen des Krankenhauses sowie an den Zufahrtsstraßen verursacht. Zuvor hatte die IDF ein weiteres wichtiges Krankenhaus durch Bombardierungen zerstört. So berichtete Al Jazeera am 28. März dieses Jahres:

"Israel hat das einzige auf Krebsbehandlung spezialisierte Krankenhaus im Gazastreifen sowie eine angrenzende medizinische Schule in die Luft gesprengt. Die Explosion zerstörte das Krankenhaus der türkisch-palästinensischen Freundschaft im Zentrum des Gazastreifens, das bereits seit Oktober 2023 durch israelische Luftangriffe schwer beschädigt worden war."

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wies auf die aktuellen Auswirkungen hin, um laut X-Mitteilung zu erklären:

"Das Gaza European Hospital in Chan Younis, die letzte Einrichtung, die im gesamten Gazastreifen Krebsbehandlungen anbietet, ist seit dem Angriff der israelischen Streitkräfte am 14. Mai nicht mehr in Betrieb. Es war einer der letzten Rettungsanker im zerrütteten Gesundheitssystem des Gazastreifens."

#Gaza: The Gaza European Hospital, in Khan Younis, the last facility providing cancer-treatment across the Strip, is now out of service after Israeli forces struck it on May 14.This was one of the last remaining lifelines in Gaza's shattered healthcare system.
— Doctors Without Borders / Médecins Sans Frontières (@MSF_canada) May 15, 2025

Nach Angaben des Gaza-Ministeriums wurden laut AA-Artikel seit Oktober 2023 "insgesamt 38 Krankenhäuser, 81 Gesundheitszentren und 164 medizinische Einrichtungen während des andauernden israelischen Angriffs zerstört, niedergebrannt oder funktionsunfähig gemacht".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24512…

In Großbritannien wurde ein ukrainischer Staatsangehöriger nach einer Reihe von Bränden wegen mehrfacher Brandstiftung angeklagt. Unter anderem hatte er ein Anwesen des britischen Premierministers Keir Starmer angezündet, wie die Metropolitan Police bestätigte.

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wird der 21-jährige Roman Lawrinowitsch in drei Fällen der Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung angeklagt. Die Anklagen beziehen sich auf getrennte Fälle am 11. und 12. Mai. Dabei handelte es sich um ein Fahrzeugfeuer, einen Brand im Eingangsbereich eines Anwesens und ein weiteres Feuer an einer anderen Wohnadresse.

Lawrinowitsch wurde am Dienstag verhaftet und befindet sich seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Behörden soll er am Freitag vor dem Westminster Magistrates' Court erscheinen.

Nach Angaben der Polizei ereignete sich einer der Brände in Starmers Privatwohnung im Norden Londons. Diese behält er, obwohl er mit seiner Familie in der Downing Street 10 wohnt. Bei dem Brand wurde der Hauseingang beschädigt, aber niemand wurde verletzt.

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de.rt.com/europa/245121-ukrain…

Während US-Präsident Donald Trump in dieser Woche eine Flut von Ankündigungen machte, die das Ansehen Israels bei seinen wichtigsten Verbündeten erschütterten, hat die rechtsgerichtete Regierung Israels diplomatisches Schweigen bewahrt.

Trumps Entscheidung, Israel während seines aktuellen Besuchs im Nahen Osten zu ignorieren, wurde bereits als Zeichen gewertet, dass sich seine Regierung verstärkt auf lukrative Geschäfte mit reichen Golfstaaten wie Katar konzentriert. Katar wird von israelischen Beamten seit langem beschuldigt, die Hamas zu unterstützen.

Schon vor Beginn der Reise war Israel angesichts der Gespräche der USA mit seinem Erzfeind Iran und Trumps Entscheidung, die Bombardierung der Huthi im Jemen einzustellen, nervös, ungeachtet der Entschlossenheit der von Iran unterstützten Gruppe, ihre eigenen Raketenangriffe auf Israel fortzusetzen.

Israelische Beamte mussten dann zusehen, wie die Vereinigten Staaten mit der militanten palästinensischen Gruppe Hamas ein Abkommen aushandelten, um Edan Alexander, die letzte überlebende amerikanische Geisel in Gaza, nach Hause zu holen. Seitdem mussten sie sich anhören, wie Trump ein Ende der Sanktionen gegen Syrien verkündete und zu einer Normalisierung der Beziehungen mit der neuen Regierung in Damaskus aufrief, die Israel als kaum verhülltes dschihadistisches Regime betrachtet.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, die Vereinigten Staaten stünden kurz vor einem Atomabkommen mit Iran, und Teheran habe den Bedingungen "irgendwie" zugestimmt.
"Wir befinden uns in sehr ernsthaften Verhandlungen mit Iran für einen langfristigen Frieden", sagte Trump laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP während einer Reise in die Golfregion.

Während Beamte der Trump-Administration darauf bestehen, dass die Beziehungen zwischen den USA und Israel weiterhin gut sind, haben sie zuweilen privat ihre Frustration über Netanjahu zum Ausdruck gebracht. Währenddessen versucht Trump, sein Wahlversprechen zu erfüllen, die Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine schnell zu beenden. Sie wollen, dass Netanjahu sich stärker für einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen mit der Hamas einsetzt, und haben auch wenig Interesse gezeigt, einen israelischen Schlag gegen die iranischen Atomanlagen zu unterstützen, während die USA eine diplomatische Lösung anstreben.

Mehr zum Thema - Trump in den Golfstaaten: Besuch der US-Truppen in Katar und KI-Geschäfte in den VAE

de.rt.com/der-nahe-osten/24509…

Delegationen aus Russland und der Ukraine haben ihre ersten direkten Friedensgespräche seit April 2022 aufgenommen. Das Treffen in Istanbul folgt auf ein erneutes Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Dialog wiederaufzunehmen, sowie auf internationale Forderungen nach einer diplomatischen Lösung des anhaltenden Konflikts.

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de.rt.com/europa/245124-istanb…

Der lettische Verteidigungsnachrichten- und Sicherheitsdienst (MIDD) hat eine Anleitung veröffentlicht, wie man potenzielle russische Spione und Saboteure erkennen kann. Die Anleitung wurde am Mittwoch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

"Ein schlampiges, ungepflegtes Äußeres und unzureichende Hygiene" könnten ein visuelles Indiz dafür sein, dass jemand Mitglied einer russischen Aufklärungs- und Sabotagegruppe ist, heißt es in der Mitteilung. Andere mögliche Anzeichen sind Touristen-, paramilitärische oder Sportkleidung, ein athletischer Körperbau oder ein kurzer Haarschnitt, heißt es weiter. Kein einziger Faktor sei ein sicheres Zeichen für einen Spion, betonte der MIDD und warnte die Letten davor, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen oder jemanden zu konfrontieren, den sie möglicherweise verdächtigen.

Karten, Funkgeräte, Navigationsausrüstung, Waffen und Überlebensmittel könnten ebenfalls ein rotes Tuch sein, schrieb die Behörde. Russische Eindringlinge könnten abgelegene Orte zum Leben wählen, wie zum Beispiel in Wäldern, in der Nähe von Gewässern oder in verlassenen Gebäuden, so der Geheimdienst.

Außerdem sollten die Letten auf Personen achten, die sich in ihrer Umgebung nicht auskennen, die die Gegend zu beobachten scheinen oder die Einheimischen über ihre politischen Überzeugungen befragen, so der MIDD.

Potenzielle russische Spione könnten behaupten, sie seien auf einer Touristen- oder Geschäftsreise oder zu Besuch bei Freunden oder Verwandten im Land, heißt es weiter.

Der MIDD warnte, dass potenzielle Saboteure in Gruppen von drei bis vier Personen operieren und sich im "militärischen Stil" bewegen könnten. Eines der Gruppenmitglieder könnte mit der lokalen Sprache vertraut sein, fügte er hinzu. Sie könnten auch einen russischen Pass und Rubel mit sich führen.

Lettland steht seiner bedeutenden russischen Minderheit besonders feindselig gegenüber, insbesondere seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022. Rund ein Viertel der etwa 1,8 Millionen Einwohner des baltischen Staates sind laut offiziellen lettischen Statistiken ethnische Russen.

Im Mai forderte der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis die EU auf, die Ausstellung von Schengen-Touristenvisa für russische Staatsbürger zu stoppen, da diese eine Bedrohung für die Sicherheit der EU-Staaten darstellten. Es sei die "moralische Pflicht" der EU, ein absolutes Visumverbot für russische Touristen zu verhängen, so der Minister.

Während der Gedenkfeiern zum Tag des Sieges am 9. Mai in Lettland hat die örtliche Polizei acht Personen festgenommen und 67 Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Veranstaltungen eingeleitet. Die Behörden warfen den Personen vor, russische Kriegslieder zu singen, verbotene sowjetische Symbole zu zeigen und Blumen in den Farben der Flagge der Russischen Föderation an Gedenkstätten niederzulegen.

Mehr zum Thema - Russlands Ermittlungskomitee untersucht Schändung sowjetischer Kriegsdenkmäler in Europa

de.rt.com/europa/245101-geheim…

Der US-Geheimdienst ermittelt gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey wegen einer Drohung gegen Präsident Donald Trump. Das teilte die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, mit. Comey, ein langjähriger Kritiker Trumps, hat bestritten, dass sein kryptischer, inzwischen gelöschter Instagram-Post ein Aufruf zu einem Attentat war.

Am Donnerstag postete Comey ein Bild mit Muscheln, die die Zahl "8647" bilden. Er beschriftete das Bild mit "coole Muschelformation bei meinem Strandspaziergang". Beamte der Trump-Regierung und republikanische Politiker interpretierten das Bild als Bedrohung für den 47. US-Präsidenten. Mehrere Medien zitierten das Merriam-Webster-Wörterbuch, in dem es heißt, dass die Zahl "86" ein Slangausdruck für "rauswerfen", "loswerden" oder "töten" ist.

Laut Newsweek ist die Zahl ein Mafia-Ausdruck dafür, jemanden "acht Meilen aus der Stadt" zu bringen und ihn "sechs Fuß unter die Erde" zu setzen. Die Heimatschutzministerin Noem twitterte: "Der in Ungnade gefallene ehemalige FBI-Direktor James Comey hat soeben zur Ermordung von Trump aufgerufen." Das Heimatschutzministerium und der Secret Service würden "diese Bedrohung untersuchen und angemessen reagieren." Gemäß einer von Fox News Digital zitierten Quelle im Secret Service werden Agenten entsandt, um den Ex-FBI-Chef zu befragen und zu untersuchen.

FBI-Direktor Kash Patel sagte, die Behörde werde dem Geheimdienst bei der Untersuchung von Comeys gegen Präsident Trump gerichtetem Posting "jede notwendige Unterstützung" gewähren. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, bewertet Comeys Posting als Drohung gegen Donald Trump. Er schreibt, die Nachricht könne "eindeutig als 'Anschlag' auf den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten interpretiert werden." Der Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., warf Comey auf X vor, er habe "beiläufig dazu aufgerufen, meinen Vater zu ermorden".

Just James Comey causally calling for my dad to be murdered. This is who the Dem-Media worships. Demented!!!! pic.twitter.com/4LUK6crHAT
— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) May 15, 2025

Comey hat das Bild inzwischen entfernt. "Ich habe vorhin ein Bild von einigen Muscheln gepostet, die ich heute bei einem Strandspaziergang gesehen habe und von denen ich annahm, dass sie eine politische Botschaft darstellen", schrieb er auf Instagram. "Mir war nicht klar, dass einige Leute diese Zahlen mit Gewalt assoziieren. Es ist mir nie in den Sinn gekommen, aber ich bin gegen jede Art von Gewalt, also habe ich den Beitrag entfernt."

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump Comey entlassen. Er beschuldigte den ehemaligen FBI-Chef, im Rahmen einer politisch motivierten "Hexenjagd" Lügen über ihn zu verbreiten. Donald Trump hat während seiner Wiederwahlkampagne 2024 zwei Attentatsversuche überlebt. Im Juli eröffnete ein Bewaffneter bei einer Kundgebung in Butler, Pennsylvania, das Feuer. Dabei streifte eine Kugel Trumps Ohr und tötete einen Zuschauer. Im September wurde ein zweiter potenzieller Attentäter beim Zelten vor Trumps Golfplatz in Florida entdeckt.

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de.rt.com/nordamerika/245099-e…

Annalena Baerbock präsentierte sich am 15. Mai in New York in den Räumlichkeiten der Vereinten Nationen. Dies im Rahmen einer Bewerbungsrede als Kandidatin für den erhofften Vorsitz als Präsidentin der Generalversammlung. Laut Medienmeldungen kam es nach den vorgetragenen "Visionen" Baerbocks zum erneuten diplomatischen Eklat mit Russland. Der russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski kommentierte zuvor die Nominierung und vorgetragenen Ausführungen Baerbocks. Die nachweislich nur bedingt diplomatische Ex-Außenministerin mit russophoben Neigungen ermahnte Poljanski dann, sich "mit gegenseitigem Respekt" zu begegnen. Baerbock tritt für die Wahl am 2. Juni ohne Gegenkandidaten an.

Laut Wahrnehmung und Zusammenfassung der Presseabteilung der Vereinten Nationen "skizzierte" die ehemalige deutsche Außenministerin bei ihrer Bewerbungsrede in New York "ihre Vision für die Rolle des Präsidenten der UN-Generalversammlung und versprach, die Weltorganisation effektiver, inklusiver und ergebnisorientierter zu gestalten". Die ARD-Tagesschau erkannte nach dem Auftritt:

"UN-Vollversammlung: Baerbock sieht sich als Brückenbauerin"

Laut Mediendarlegungen kam es im Anschluss an die Rede zu einem kurzzeitigen Disput zwischen Baerbock und dem russischen UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Dieser erklärte und erkannte nach den Ausführungen der ambitionierten Grünen-Politikerin in seiner Rede "eklatante Voreingenommenheit und Unkenntnis". Weiter heißt es laut dpa-Meldung:

"Unter anderem wiederholte er [Poljanski] auch die russische Behauptung, Baerbock sei 'stolz auf ihren Großvater, der bei der SS diente'."

In der Rede von Botschafter Poljanski heißt es wörtlich:

"Im Gegensatz zu vielen anderen können wir es uns leisten, das auszusprechen, was viele Menschen hier denken, sich aber aus verschiedenen Gründen nicht trauen, es laut zu sagen. Die Entscheidung der Behörden in Berlin, uns allen Frau Baerbock, die ihre unprofessionelle Eignung, ihr extremes Engagement und ihre Unkenntnis der Grundprinzipien der Diplomatie wiederholt unter Beweis gestellt hat, anstelle der bereits früher bekannt gegebenen und für alle geeigneten Kandidatin aufzudrängen, ist nichts anderes als ein Spucken ins Gesicht der Weltorganisation und eine eklatante Missachtung derselben."

Zudem erinnerte der Botschafter an die zu kritisierende Tatsache, dass mit Baerbock seitens Deutschlands eine Person nominiert wurde, "die empfohlen hat, Vertreter Russlands und Weißrusslands nicht zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa einzuladen, und die offen erklärt hat, sie sei stolz auf ihren Großvater, der in der SS gedient hat".

Baerbocks Großvater war nachweislich Wehrmachtmitglied und "bedingungsloser Nationalsozialist" (RT DE berichtete). Die Grünen-Politikerin entgegnete daraufhin, "wer Geschichte zitieren wolle, müsse das korrekt tun". Die getätigte Aussage über ihren Großvater sei falsch. Die Ex-Außenministerin reagierte laut Medien mit einer direkten Empfehlung, laut n-tv hätte Baerbock "mehr Achtung und Ehrlichkeit angemahnt":

"Ich möchte Sie [Poljanski] wirklich bitten, wenn wir über schwierige Themen sprechen – und jeder hat offensichtlich schwierige, unterschiedliche Meinungen und Wahrnehmungen – dies mit gegenseitigem Respekt zu tun."

Baerbock betonte in New York in ihrer Rede, dass sie in der Rolle als kommende Präsidentin der Vollversammlung zwar ihre nationale Identität nicht leugnen werde, doch als Vermittlerin für alle 193 Mitgliedstaaten auftreten wolle. Wörtlich erklärte Baerbock:

"Ich fühle mich geehrt und bin der Gruppe der westeuropäischen und anderer Staaten zutiefst dankbar dafür, dass sie die Kandidatur Deutschlands für das Amt der Präsidentin der Generalversammlung in der nächsten Sitzungsperiode unterstützt. Und ich danke Ihnen, Exzellenzen, für die offenen Gespräche mit Ihnen allen in den letzten Wochen und die Unterstützung, die so viele von Ihnen angeboten haben. Als Präsidentin werde ich, falls ich gewählt werde, allen 193 Mitgliedstaaten dienen – den großen und den kleinen.

Als ehrlicher Makler. Als Einiger. Mit einem offenen Ohr. Und einer offenen Tür. Wir alle kommen aus unterschiedlichen Regionen, mit unterschiedlichem Hintergrund. Aber es gibt etwas, das uns eint, wenn wir bei den Vereinten Nationen zusammenkommen: Wir alle streben nach Frieden, nach einer Zukunft in Wohlstand, nach einem Leben frei von Unterdrückung."

Vor ihrem "professionellen" Auftritt erfolgte dem Zeitgeist entsprechend seitens Baerbock noch ein englischsprachiger Videobeitrag für ihren Instagram-Kanal, der eher dem Niveau eines schulischen Klassenausflugs entsprach.

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Baerbock tritt ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition an, "der in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen wird", so die Tagesschau, um wörtlich zu erläutern:

"Durch die Leitung des Gremiums, der Festlegung von Abläufen und Tagesordnungspunkten, könnte die Grünen-Politikerin allerdings Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministerinnen und Außenministern weltweit – also den Chefs der UN-Botschafter in New York – helfen."

In ihrer verantwortlichen Rolle als Präsidentin "aller Länder müsste sie sich allerdings mit allzu politischen Aussagen zurückhalten". Eine Petition zur Verhinderung von Baerbock bei der UN erzielte überschaubare 18.209 Unterzeichner.

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de.rt.com/inland/245090-new-yo…

Bei dem Besuch von US-Präsident Donald Trump kündigten die Vereinigten Arabischen Emirate Investitionen von mehr als einer Billion US-Dollar in die USA an. Der Präsident des Golfstaats, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, nannte in Abu Dhabi eine Summe von 1,4 Billionen Dollar (rund 1,25 Billionen Euro) für die kommenden zehn Jahre.

Insbesondere in den Energiesektor und den Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) soll demnach investiert werden. Unter der Trump-Regierung sei eine "starke Partnerschaft" zwischen beiden Ländern entstanden, sagte bin Zayid.

Das KI-Abkommen würde den Bau von Rechenzentren in den USA fördern, die für die Entwicklung von Modellen für künstliche Intelligenz unerlässlich sind. Das Abkommen hat jedoch bei Teilen der US-Regierung Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit hervorgerufen, und die Bedingungen könnten sich ändern, so die Quellen.

Trump hat die Verbesserung der Beziehungen zu einigen Golfstaaten zu einem Hauptziel seiner Regierung gemacht. Wenn alle vorgeschlagenen Chip-Geschäfte in den Golfstaaten und insbesondere in den Vereinigten Arabischen Emiraten zustande kommen, könnte die Region zu einem dritten Machtzentrum im globalen KI-Wettbewerb nach den Vereinigten Staaten und China werden.

US-Präsident Trump kündigte seinerseits Geschäfte im Gesamtwert von über 200 Milliarden Dollar zwischen den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten an. Dazu gehört auch eine Zusage über 14,5 Milliarden Dollar zwischen Boeing, GE Aerospace und Etihad Airways für den Kauf von 28 in den USA hergestellten Boeing-Flugzeugen der Modelle 787 und 777X mit GE-Triebwerken, wie das Weiße Haus mitteilte. Insgesamt könnte Trumps Reise durch die Golfstaaten seiner eigenen Einschätzung nach zwischen 3,5 und 4 Billionen US-Dollar generieren.

Während der viertägigen Reise durch die Golfregion wurde eine Reihe von Geschäftsvereinbarungen unterzeichnet, darunter ein Vertrag über den Kauf von bis zu 210 Boeing-Großraumflugzeugen durch Qatar Airways, eine Zusage Saudi-Arabiens über Investitionen in die USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar und US-Waffenverkäufe an das Königreich im Wert von 142 Milliarden Dollar.

Die Reise hat auch eine Reihe von diplomatischen Aktivitäten mit sich gebracht. Trump kündigte am Dienstag überraschend an, dass die USA die seit langem bestehenden Sanktionen gegen Syrien aufheben werden, und traf sich anschließend mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa.

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Von Timofei Bordatschow

Die Multipolarität, die Mitte des 20. Jahrhunderts als Mittel zum Kräftegleichgewicht zwischen den Großmächten entstand, erinnert heute kaum noch an das, was ihre Ideologen ursprünglich beabsichtigten. Das Gleiche gilt in zunehmendem Maße auch für die Weltordnung.

In den letzten Jahren wurde es gang und gäbe zu sagen, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse verschieben und dass frühere Führungsmächte ihre dominante Stellung nicht mehr behaupten können. Das liegt auf der Hand. Keine Staatengruppe ist heute in der Lage, ihre Vorstellung von Gerechtigkeit oder Weltordnung dem Rest der Welt aufzuzwingen. Traditionelle internationale Institutionen werden schwächer, ihre Funktionen werden revidiert oder aufgehoben. Westeuropa, einst das Zentrum der Weltdiplomatie, scheint sich in der Endphase seines strategischen Niedergangs zu befinden – heute wird diese Region eher mit Bürokratie als mit Macht assoziiert.

Doch bevor man sich dem Chor derer anschließt, die das Ende einer Ära bzw. den Beginn einer neuen Ära beweinen oder bejubeln, sollte man sich die Frage stellen: Was genau ist eigentlich diese "Weltordnung"? Zu oft wird dieser Begriff als etwas Selbstverständliches betrachtet, obwohl er in Wirklichkeit immer ein Instrument war – und zwar in erster Linie ein Instrument der Staaten, die über die Mittel und den Willen verfügen, andere zur Einhaltung bestimmter Spielregeln zu zwingen.

Begriffe wie "Weltordnung" könnten bedeutungslos werden

Historisch gesehen wurde Schwächeren die "Weltordnung" von dominanten Mächten auferlegt, die in der Lage waren, sie durchzusetzen. Heute zeigen jedoch neue Player außerhalb des westlichen Einflussbereichs – wie China und Indien – wenig Interesse daran, diese Rolle zu übernehmen. Warum sollten sie ihre Ressourcen in eine vage abstrakte Idee investieren, die in erster Linie den Interessen anderer dient?

Der zweite traditionelle Zweck der internationalen Ordnung lag in der Verhinderung revolutionärer Umwälzungen. Im aktuellen strategischen Umfeld wird diese Funktion weitgehend nicht von Institutionen oder Diplomatie erfüllt, sondern durch die bloße Existenz gegenseitiger nuklearer Abschreckung. Es reichen bereits wenige Staaten mit großem Nuklearpotenzial – Russland, die USA, China und einige andere – aus, um den Ausbruch eines globalen Krieges zu verhindern. Keine anderen Mächte sind in der Lage, sie existenziell wirklich zu bedrohen. Wohl oder übel, aber genau das garantiert die relative globale Stabilität.

Es wäre daher naiv zu erwarten, dass die neuen Großmächte sich mit Begeisterung am Aufbau einer neuen Weltordnung im traditionellen Sinne beteiligen werden. Alle bisherigen Ordnungen, einschließlich der derzeitigen UN-zentrierten Ordnung, entstanden aus innerwestlichen Konflikten. Russland, das zwar weder kulturell noch institutionell ein westliches Land ist, spielte in diesen Konflikten – insbesondere im Zweiten Weltkrieg – eine entscheidende Rolle und trug maßgeblich zur Schaffung der darauf folgenden Globalarchitektur bei.

Man könnte sogar behaupten, dass die derzeitige Weltordnung das Produkt der Einmischung Russlands in den westlichen Bürgerkrieg darstellt. Nicht zufällig verhielt sich Zar Alexander I. auf dem Wiener Kongress 1815 nicht wie einer von vielen europäischen Staatsoberhäuptern, sondern nahm eine Sonderstellung als "Schiedsrichter Europas" ein. Russland hatte sich immer genau so wahrgenommen: zu groß, zu souverän und zu unabhängig, um nur ein weiteres Glied in einem fremden System zu sein.

Darin liegt der grundlegende Unterschied: Für Russland war die Teilnahme an der Weltordnung nie Selbstzweck, sondern lediglich ein Mittel, um seine einzigartige Position in den Weltangelegenheiten zu bewahren. Dies verfolgt es seit über zwei Jahrhunderten mit erstaunlicher Beharrlichkeit.

Was die heutigen Großmächte – China, Indien und andere Länder – betrifft, so ist noch nicht ganz klar, ob sie die "Weltordnung" als Instrument zum Überleben oder zur Kontrolle betrachten. Für viele bleibt dieser Begriff eine westliche Erfindung, eine theoretische Konstruktion, die dazu diente, das Kräfteungleichgewicht unter dem Deckmantel gemeinsamer Regeln zu legitimieren.

Zugleich ist dieses Konzept für viele mittelgroße Staaten nach wie vor attraktiv, insbesondere für diejenigen, die zur sogenannten "globalen Mehrheit" gehören. Für sie bieten das Völkerrecht und das UN-System – so unvollkommen sie auch sein mögen – einen gewissen Schutz vor der Willkür der Mächtigsten. Trotz ihrer Schwächen verschaffen diese Institutionen kleineren Ländern einen Platz am Verhandlungstisch und manchmal auch Schutz vor grausamstem Machtmissbrauch.

Doch selbst diese minimale Ordnung steht unter Druck. Ihre Legitimität beruhte einst auf der gegenseitigen Anerkennung durch die Mächte, die ihre Zerstörung bewirken können. Heute jedoch verlieren ehemalige Hegemonialmächte ihren Einfluss, und keine neuen Kräfte schicken sich an, ihren Platz einzunehmen. Ohne Legitimität und Zwangsmittel wird die Idee einer gemeinsam getragenen Weltordnung schwer aufrechtzuerhalten sein.

Daraus ergibt sich ein Paradoxon: Wir begeben uns möglicherweise in eine Welt, in der die westliche Vision der Weltordnung nicht mehr akzeptiert wird oder keine Relevanz mehr hat – und dennoch ist niemand besonders daran interessiert, sie durch etwas Neues zu ersetzen. Stattdessen könnte sich allmählich ein Gleichgewicht herausbilden, eine neue Ordnungsstruktur, die Wissenschaftler als "neue Weltordnung" bezeichnen werden, obwohl sie in der Praxis wenig mit früheren Modellen gemein haben wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kategorie "Weltordnung" bald ebenso wie "Multipolarität" in die konzeptionelle Bedeutungslosigkeit geraten könnte. Man wird über sie sprechen, sie in Reden erwähnen und in wissenschaftlichen Arbeiten zitieren, aber sie wird nicht mehr die reale Welt beschreiben.

Wir betreten ein Zeitalter, das von einer neuen Machtverteilung geprägt ist, in dem Kontrollmechanismen weniger formalisiert sind und Legitimität nicht mehr von traditionellen Institutionen vererbt, sondern in Echtzeit ausgehandelt wird. In einer solchen Welt hängt Stabilität nicht von abstrakten Regeln oder formalen Bündnissen ab, sondern von den pragmatischen Kalkülen handlungsfähiger Staaten – vor allem jener, die über die Ressourcen und die Widerstandsfähigkeit verfügen, um Ereignisse zu gestalten, anstatt von ihnen gestaltet zu werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.

Mehr zum Thema – Die Neuausrichtung der Weltordnung

de.rt.com/international/244984…

Von Tamara Ruschenkowa

Die Migrationskrise an den südlichen Grenzen Europas schwelt schon seit Jahrzehnten. Heute hat sie eine Bruchstelle erreicht. In ihrem Bemühen, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, schiebt die EU die Verantwortung zunehmend auf Drittländer ab – vor allem auf afrikanische Staaten, die oft selbst mit Instabilität zu kämpfen haben.

Libyen ist das deutlichste Beispiel dafür, wozu diese Politik geführt hat. Heute leben dort rund 4 Millionen afrikanische Migranten ohne legalen Status – mehr als die Hälfte der offiziellen Bevölkerung des Landes von 7,5 Millionen. Das nach der westlichen Intervention im Chaos zurückgelassene Land ist zu einem Sprungbrett für Millionen von Menschen geworden, die versuchen, die Küsten Europas zu erreichen.

Und es geht nicht nur um Libyen – in den letzten Jahren hat die Europäische Union ein Netz von Abkommen mit Ländern Afrikas und des Nahen Ostens geschmiedet, mit dem Ziel, Migranten durch eine Kombination aus finanziellen Anreizen und politischem Druck von ihren Grenzen fernzuhalten.

Die kritische Situation in Libyen ist eine direkte Folge der langjährigen Versuche Europas, die Migration einzudämmen. Nach Angaben der Europäischen Kommission belief sich die Gesamtbevölkerung der EU im Jahr 2023 auf 448,8 Millionen Menschen, davon 27,3 Millionen Nicht-EU-Bürger und 42,4 Millionen Menschen, die außerhalb der EU geboren wurden.

Trotz eines jüngsten Rückgangs der illegalen Grenzübertritte bleibt das Problem akut. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, berichtete, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Januar/Februar 2025 um 25 Prozent auf rund 25.000 zurückgegangen ist. Die Hauptrouten verlaufen nun durch Westafrika und das zentrale Mittelmeer, wobei die Migranten vor allem aus Afghanistan, Bangladesch, Mali und anderen Ländern stammen.

Die Gefahr einer unkontrollierten Migration droht Europa schon seit Jahren. Es lohnt sich, an die Warnungen des verstorbenen libyschen Führers, Oberst Muammar Gaddafi, zu erinnern, der 2010 bei einem Treffen mit dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi warnte:

"Morgen ist Europa vielleicht nicht mehr europäisch und sogar schwarz, denn es gibt Millionen, die hierherkommen wollen."

Im Jahr 2011, nur wenige Monate vor seinem Tod, erklärte Gaddafi gegenüber Tony Blair, dass seine Absetzung Libyen ins Chaos stürzen, terroristischen Gruppen Auftrieb geben und neue Migrationswellen nach Europa auslösen würde.

Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi und der italienische Ministerpräsident Silvio Berluscon bei einer Zeremonie in Rom, 30. August 2010.Giorgio Cosulich/Getty Images / Gettyimages.ru
Diese Vorhersagen haben sich bewahrheitet: Nach dem Bürgerkrieg und dem Eingreifen der NATO versank Libyen in Anarchie und wurde zu einem der wichtigsten Durchgangsländer für Flüchtlinge.

Die Realität in Libyen: Lager, Sklaverei und Tod auf See

Nach Angaben des libyschen Innenministeriums halten sich derzeit über 4 Millionen Ausländer in Libyen auf, die meisten von ihnen ohne Papiere. Viele von ihnen werden in Auffanglagern festgehalten, die inmitten von Gesetzlosigkeit, grassierendem Drogenhandel und bewaffneten Auseinandersetzungen kaum mehr als Gefängnisse sind.

Internationale Organisationen haben Sklavenmärkte und Entführungen von Migranten zum Zwecke der Zwangsarbeit oder Lösegeldzahlungen dokumentiert. Diejenigen, die Europa nicht erreichen, haben zwei Möglichkeiten: Abschiebung oder Tod im Mittelmeer

UNICEF berichtet, dass im Jahr 2024 mehr als 2.200 Menschen im Mittelmeer starben oder vermisst wurden, darunter etwa 1.700 entlang der zentralen Route. Etwa ein Fünftel aller Todesopfer waren Kinder und Teenager.

Flüchtlinge in einem Auffanglager im libyschen Misrata, 17. Juli 2016.Benno Schwinghammer/picture alliance via Getty Images / Gettyimages.ru
Bei einem Treffen am 17. März im Innenministerium der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) in Tripolis erklärte Minister Emad Al-Trabelsi, dass Libyen angesichts seiner internen Sicherheits- und Wirtschaftsprobleme nicht allein zurechtkommen könne. In Anwesenheit von EU-Diplomaten, Beamten der Afrikanischen Union und Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) rief er die westlichen Länder dazu auf, die südlichen Grenzen Libyens zu verstärken, moderne Ausrüstung für die Migrationskontrolle zu liefern und das Land auf breiter Basis zu unterstützen.

Der Mattei-Plan und das Offshoring von Migranten: Die neue Realität in Europa

Italien, eines der ersten Zielländer für viele Migranten, bemüht sich aktiv um eine Änderung der Situation. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlug den Mattei-Plan vor – eine milliardenschwere Initiative für Investitionen in Energie, Landwirtschaft, Wasserversorgung, Gesundheitswesen und Bildung in afrikanischen Ländern.

Der nach dem Eni-Gründer Enrico Mattei benannte Plan basiert auf einer einfachen Idee: die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika, um die Anreize zur Migration zu verringern.

Gleichzeitig schreckt Italien auch vor einem anderen Mittel nicht zurück: dem "Offshoring" von Migranten, d. h. ihrer Verlegung in Drittländer. Australien hat mit diesem Modell Pionierarbeit geleistet und schickt seit 2012 Asylsuchende auf die Insel Nauru. Die europäischen Länder wenden nun ähnliche Methoden an.

In Europa könnte Albanien, auch dank italienischer Bemühungen, zu einem Drehkreuz für die Aufnahme von Migranten werden. Nach Melonis ehrgeizigem Plan sollen in Albanien, einem Nicht-EU-Mitgliedstaat, der jedoch unter der Aufsicht Roms betrieben wird, zwei Screening-Zentren für Migranten eröffnet werden. Ziel ist es, Asylsuchende sowohl aus Italien als auch aus der EU fernzuhalten.

Auf der Grundlage des im November 2023 von der italienischen und der albanischen Regierung unterzeichneten Protokolls über die Zusammenarbeit im Bereich Migration wurden bereits zwei Zentren in Shengjin und Gjader eingerichtet. Dort warten die Migranten auf Entscheidungen über ihren Asylstatus oder ihre mögliche Abschiebung. Das Abkommen sieht vor, dass jährlich bis zu 36.000 Migranten nach Albanien umgesiedelt werden können.

Bislang wurden jedoch alle Versuche, Menschen dorthin zu überführen, vor Gericht abgelehnt. Zweimal – im Oktober und November 2024 – wurde Italien angewiesen, Gruppen von Flüchtlingen aus Ägypten und Bangladesch zurückzubringen, da die Gerichte zu dem Schluss kamen, dass eine Rückführung in ihre Herkunftsländer ihr Leben gefährden würde. Diese Feststellung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung des Asylstatus, der auf italienischem Boden entschieden werden muss.

Das Vereinigte Königreich und das Scheitern des Ruanda-Plans

Der Plan Großbritanniens, Migranten nach Ruanda abzuschieben, ist ein noch deutlicheres Beispiel für Offshoring in Aktion. Das von Boris Johnson im Jahr 2022 ins Leben gerufene Programm zielte darauf ab, diejenigen, die illegal in das Vereinigte Königreich gekommen waren, zwangsweise abzuschieben.

Im April 2024 wurde der erste Migrant im Rahmen eines "freiwilligen Programms", das den Teilnehmern bis zu 3.000 britische Pfund bot, nach Ruanda ausgeflogen. An seinem ersten Tag im Amt erklärte der neue Premierminister Keir Starmer den Plan jedoch für "tot und begraben" und begründete dies mit seiner Ineffizienz: Über mehrere Jahre hinweg betraf er weniger als 1 Prozent der illegalen Migranten.

Unterdessen steigt die Zahl der Menschen, die den Ärmelkanal überqueren, weiter an: über 5.000 seit Anfang 2025 und mehr als 120.000 seit 2018.

Europas Abkommen mit Tunesien, Mauretanien und Ägypten

Die EU hat eine Reihe von Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet: mit Tunesien im Juli 2023 (1,1 Milliarden Euro), mit Mauretanien im März 2024 (210 Millionen Euro) und mit Ägypten zehn Tage später (bis zu 5 Milliarden Euro bis 2027). Offiziell geht es dabei um makroökonomische Stabilität, grüne Energie und Handel, doch das eigentliche Ziel ist die Eindämmung der irregulären Migration.

Afrikanische Migranten in einer Notunterkunft im libyschen Misurata, 9. Mai 2015.Hazem Turkia/Anadolu Agency/Getty Images / Gettyimages.ru
Als Gegenleistung für die Unterstützung Europas bei der Kontrolle seiner Grenzen könnten die afrikanischen Länder politische Zugeständnisse verlangen – etwa ein Ende der Darstellung des tunesischen Präsidenten Kais Saied und des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi in den Medien als menschenrechtsverletzende Diktatoren und eine geringere Unterstützung für in Europa lebende Oppositionelle.

Mauretanien und die Atlantikroute: Die neue Grenze

Mit der Verschärfung der Anti-Migranten-Politik in Libyen haben die Asylsuchenden in der EU begonnen, nach neuen Routen zu suchen. Nach Angaben von Frontex hat sich Mauretanien zu einem wichtigen Transitknotenpunkt für Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Dies erklärt den Anstieg der Migration auf der Atlantikroute zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln um 18 Prozent im Jahr 2024.

Mauretanien ist auch bestrebt, mehr von seiner Zusammenarbeit mit Europa zu profitieren. Im September 2024 forderte die mauretanische Regierung die EU auf, die Bestimmungen der Migrationserklärung vom März zu erfüllen, einschließlich der Erleichterung der Visaverfahren für Mauretanier und der Aufhebung der Visumpflicht für Diplomaten.

Mauretanische Beamte betonten, dass sich das Land erst dann zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration verpflichten wird, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Das Abkommen muss für beide Seiten vorteilhaft sein: Während die EU hofft, dass Mauretanien den atlantischen Migrationsstrom – insbesondere nach Spanien – eindämmt, ist Mauretanien an Investitionen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einem verbesserten Visazugang zur EU interessiert.

Flüchtlinge, die in einem außer Kontrolle geratenen Holzboot im Mittelmeer vor Libyen gerettet wurden, warten darauf, von der spanischen NGO Open Arms an Bord eines Rettungsschiffs gebracht zu werden, 15. Juni 2017.Marcus Drinkwater/Anadolu Agency/Getty Images / Gettyimages.ru
Das Beispiel Libyens zeigt jedoch, dass Länder, die sich bereit erklären, Migranten aufzunehmen, trotz der potenziellen Vorteile am Ende Probleme erben, die ihre ohnehin schon prekäre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage nur noch verschlimmern. Die nordafrikanischen Staaten werden zu Geiseln der Vereinbarung – sie übernehmen die Verantwortung für die Unterbringung, Registrierung und Verwaltung von Menschen, mit denen die EU nichts mehr zu tun haben will. Damit laufen sie Gefahr, zu neuen Brennpunkten für grenzüberschreitende Kriminalität, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen zu werden.

Tamara Ruschenkowa ist Orientalistin, Dozentin am Lehrstuhl für Geschichte des Nahen Ostens an der Staatlichen Universität St. Petersburg und Expertin für den Telegrammkanal "Arabisches Afrika". Übersetzung aus dem Englischen.

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Ein Meinungsbeitrag im Handelsblatt vom Donnerstag zitierte aus einem durchgesickerten Memorandum von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Demnach sei Chinas Ziel, sich Taiwan "einzuverleiben", aktuell die einzige Bedrohung für die neue US-Abschreckungsstrategie. Gleichzeitig herrsche momentan eine große Ungewissheit über die Strategie der USA gegenüber China. Erste Anzeichen aus dem US-Verteidigungsministerium deuteten darauf hin, dass die USA vorrangig auf Abschreckung in der Taiwanstraße setzen würden.

Laut dem Handelsblatt-Autor Mathieu Duchâtel sei allerdings auch die "Intensität der chinesischen Militäraktivitäten rund um Taiwan geradezu atemberaubend". Deshalb habe der Oberbefehlshaber des US-Kommandos für den Indopazifik, Admiral Samuel Paparo, kürzlich den US-Kongress gewarnt, dass China in der Nähe von Taiwan nicht nur üben würde. Paparo bezeichnete die chinesischen Manöver als aggressive Aktionen und als Generalproben.

Für Duchâtel sei eines klar: "Die militärischen Aktivitäten Chinas um Taiwan werden sich noch verstärken. Im schlimmsten Fall könnte Peking in den kommenden Jahren bewusst eine militärische Krise auslösen." Mit einer Kriegsprovokation wolle Peking angeblich die Eskalation zu einem umfassenden Krieg verhindern. Für die erwartete chinesische Kriegsprovokation müssten drei Bedingungen erfüllt sein:

China müsste die Schuld am Krieg dem taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te in die Schuhe schieben können. Zudem müsse die taiwanesische Bevölkerung das Vertrauen in ihre Regierung verloren haben. Schließlich würde China versuchen, einen Keil zwischen die USA und Taiwan zu treiben. Dem Handelsblatt zufolge würde "China versuchen, das Vertrauen in die Verpflichtungen der USA zu erschüttern und nach Zögern oder Schwäche in der Reaktion Washingtons suchen".

China wolle die taiwanesische Bevölkerung spalten

China würde verschiedene Methoden der Einflussnahme auf Taiwan anwenden. Die Chinesen würden versuchen, Taiwans Eliten für sich zu gewinnen, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Taiwan auszuüben und die taiwanesische Bevölkerung zu spalten. Damit wolle China schließlich erreichen, dass die in Taiwan regierende Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2028 verliere.

Aufgrund dieser Strategie habe die Partei bereits im Jahr 2024 trotz der Wiederwahl des Präsidenten Lai Ching-te ihre Mehrheit im Parlament verloren. Mittels einer "aggressiven Kampagne" würde China nun die persönliche Glaubwürdigkeit von Lai "untergraben". Lai sei demnach ein "radikaler Befürworter der Unabhängigkeit" von China. Dazu schreibt der Handelsblatt-Autor: "Pekings Ziel ist es, ihn sowohl gegenüber der taiwanesischen Öffentlichkeit als auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft als Ursache für die zunehmenden Spannungen darzustellen."

Obendrein würde China bei den Taiwanesen Zweifel an der Verlässlichkeit der USA erzeugen. Man wolle erreichen, dass die taiwanesische Bevölkerung Washingtons Handelspolitik unter dem Motto "America first" als schädlich für Taiwans Wirtschaft betrachtet. Die chinesische Regierung hoffe dann darauf, so das Handelsblatt, dass die Taiwanesen schließlich eine stärkere Wirtschaftskooperation zwischen Taiwan und China befürworten.

Mehr zum Thema – Diplomatie im Stillen: USA und China verhandeln wieder – in Genf

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Am 14. Juni wird in Washington die gemeinsame Feier zum Geburtstag von US-Präsident Donald Trump und zum 250. Bestehen der US Army veranstaltet. Nach Reuters-Angaben sollen im Rahmen einer Militärparade bis zu 25 M1-Abrams-Panzer durch die US-Hauptstadt rollen. Die Gesamtkosten der Feierlichkeiten schätzen die Quellen der Nachrichtenagentur auf 25 bis 45 Millionen US-Dollar.

Die US Army hatte seit Monaten ein Defilee von Truppen und Ausrüstung auf der National Mall im Zentrum Washingtons geplant. Das runde Jubiläum des Heeres fällt mit dem 79. Geburtstag des amtierenden US-Präsidenten zusammen. Auf Trumps Wunsch werde die Feier nun eine Militärparade einschließen.

Außer den Abrams-Panzern würden laut vorherigen Reuters-Berichten 6.500 Soldaten, 150 Fahrzeuge und 50 Flugzeuge für die Feiern nach Washington verlegt.

Somit sollen sich die Kosten der Veranstaltungen auf bis zu 45 Millionen US-Dollar belaufen, erklärten zwei Regierungsbeamte gegenüber Reuters. Diese Summe umfasse jedoch nicht die zusätzlichen Kosten, wie Müllentsorgung oder die Beseitigung von Straßenschäden durch die Panzer.

Militärparaden sind in den USA nicht üblich. Kritiker verurteilen die geplanten Feiern am 14. Juni als verschwenderisch.

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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend in einem live im ZDF-Livestream ausgestrahlten Interview mit Maybrit Illner behauptet, dass derzeit keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geplant sei.

"Es steht im Augenblick auch nicht an", sagte Merz wörtlich. Er beantwortete damit die Frage Illners nach möglichem Widerstand des Koalitionspartners SPD dagegen.

Laut Merz würde die Lieferung der Marschflugkörper ohnehin "einen erheblichen Vorlauf wegen der nötigen Ausbildung" erfordern.

Für die Zukunft betonte der Bundeskanzler, dass er die Debatte über Taurus-Lieferungen an Kiew nicht öffentlich führen werde. Die Bedeutung des Taurus für die Ukraine werde in der Öffentlichkeit "hochgejazzt". Ob die Öffentlichkeit überhaupt etwas von der Entscheidung erfahren wird, ging aus den Aussagen nicht eindeutig hervor.

Merz kritisierte im Interview das "Fernbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Istanbuler Ukraine-Gesprächen". Dass ernste Friedensverhandlungen zuerst immer auf der Ebene von Berufsdiplomaten und Experten geführt werden und ein Gipfeltreffen weder vereinbart war noch in dem frühen Stadium Sinn ergibt, ignorierte der frisch gewählte Kanzler dabei. Es werde ein neues Sanktionspaket der EU geben, stellte der Kanzler für kommende Woche in Aussicht, wobei diese sofort in Kraft treten sollen:

"Dieses Paket ist fertig und wird am nächsten Dienstag in Brüssel beschlossen."

Vor einer Woche, kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler, hatte Merz die Frage nach Taurus-Lieferungen an Kiew noch so beantwortet:

"Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann."

Mehr zum Thema – Ungewissheit bei Taurus-Lieferungen: Hat Deutschland die Eskalationsgefahr erkannt?

de.rt.com/inland/245077-merz-b…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer am 3. April 2025 verkündeten, aber erst Ende letzter Woche bekannt gewordenen Entscheidung der ukrainischen Juristin und Menschenrechtsaktivistin Elena Bereschnaja recht gegeben: Ihre Inhaftierung im März 2022 sei unrechtmäßig gewesen und verstoße gegen Artikel 5.1 und 5.3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, urteilten die Richter einstimmig. Außerdem sprachen sie ihr eine Entschädigung von 2.500,00 Euro zu, die die Ukraine zu zahlen habe.

In Haft bleibt Bereschnaja in ihrem hohen Alter trotzdem: Sie ist es seit dem 14. März 2022 und immer noch. Ihr wurde, wie es in der Ukraine Standard bei der Repression Andersdenkender ist, "Landesverrat" vorgeworfen. Am 10. Dezember 2024 verurteilte sie ein Kiewer Gericht zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und Enteignung ihres Vermögens. Grundlage des Urteils war ein Brief der Menschenrechtsaktivistin an den Botschafter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, aus der Zeit vor der russischen Intervention im Februar 2022, in dem sie Beispiele der Verfolgung von Russen, Christen und Andersdenkenden in der Ukraine schilderte, und den Nebensja in einem Auftritt im UN-Sicherheitsrat verlesen hatte.

Leider ist es Russland bislang nicht gelungen, die zu Unrecht Verurteilte im Zuge eines Gefangenenaustauschs freizubekommen: Bereschnaja war besonders konsequent und geradlinig beim Anprangern der Menschenrechtsverletzungen des Kiewer Regimes.

Elena Bereschnaja ist in Fachkreisen weltweit bekannt: Sie sprach seit 2014 wiederholt vor der UNO, der OSZE und dem Europarat über die Verfolgung von ethnischen Russen und orthodoxen Christen in der Ukraine. Am 11. Juni 2018 trat sie dabei auch bei einer Veranstaltung im Bundestag auf.

Mehr zum Thema - Veranstaltung im Bundestag: Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine

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Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche militärische Stärke im Osten Europas zeigen. Dafür wolle er nächste Woche nach Litauen reisen, um dort die Panzerbrigade der Bundeswehr zu besuchen. Dies erklärte er im Interview mit der Zeit, das am Montag geführt und am Donnerstag veröffentlicht wurde. Zu seiner Motivation sagte Merz, dass er gemeinsam mit den europäischen Partnern zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen möchte. Die langfristige Stärkung der ukrainischen Streitkräfte werde dabei eine Schlüsselrolle spielen. In diesem Zusammenhang teilte er mit:

"Nächste Woche besuche ich die aufwachsende deutsche Brigade Litauen, um deutlich zu machen: Wir sind Teil der europäischen und der NATO-Anstrengungen, wir stärken die Ostflanke der NATO und schützen damit auch die Ukraine."

Russland strebt seit Frühjahr 2022 mit militärischen und diplomatischen Mitteln das komplette Gegenteil davon an: eine deutliche Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte und die Einstellung jeglicher NATO-Aktivitäten in diesem Land. Auch die Dauerpräsenz der Bundeswehr in Litauen widerspricht allen zuvor getroffenen Vereinbarungen wie der Zurückhaltungspflicht aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und der KSZE-Schlussakte von 1999.

Seit 2023, als der Ausbau der deutschen Brigade mit einer Personalstärke von bis zu 5.000 Personen beschlossen wurde, befinden sich die deutschen Panzersoldaten nahe den litauischen Sumpfgebieten in Rukla und Rudnikai im Fokus deutscher Medien und Politik. Die Rede ist von einem Vorzeigeprojekt. Vermittelt werden u. a. folgende Botschaften: Familienangehörige könnten zu motivierten Soldaten nachziehen, es gibt genügend günstigen Wohnraum und künftig auch KiTa-Plätze, wobei die Litauer die Deutschen in ihrem Land gerne als Beschützer willkommen heißen. Im Jahr 2027 solle die Brigade voll einsatzfähig sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilte dazu mit:

"Mit dieser kriegstüchtigen Brigade übernehmen wir eine Führungsverantwortung im Bündnis hier an der NATO-Ostflanke."

Merz wird nicht der erste Kanzler sein, der die Bundeswehr-Soldaten in Litauen besucht. Im Mai 2024 absolvierte sein Vorgänger Olaf Scholz im litauischen Pabradė einen Truppenbesuch. Auffällig ist allerdings, dass der Besuch in Litauen zu den ersten Auslandsreisen des neuen Bundeskanzlers gehört. Sie ist auf der Liste der anstehenden Reisen auf der offiziellen Seite der Bundesregierung noch nicht angegeben. Der Truppenbesuch des Kanzlers findet während zweier NATO-Militärübungen statt: "Thunder Fortress 2025" und "Strong Shield 5". An den beiden nehmen je 8.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern der Allianz teil.

Moskau bewertet diese Maßnahmen als Drohgebärde. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko erklärte, dass das Militärmanöver "Thunder Fortress 2025" in Litauen gegen Russland gerichtet sei und dass Moskau als Reaktion darauf Maßnahmen ergreife. Gruschko sprach gegenüber TASS davon, in der Region Karelien in Grenznähe zu Finnland ein Panzerkorps aufzustellen, um der NATO entgegenzutreten. Karelien liegt im hohen Norden, ca. 1.000 Kilometer von Litauen entfernt.

Die Übung ziele darauf ab, "Russland abzuschrecken" und "das Bündnis auf einen möglichen militärischen Konflikt vorzubereiten", hieß es weiter in dem Statement. Moskau werde "weitere Maßnahmen ergreifen, die wir für notwendig erachten, um all diese Versuche, Gewalt in Richtung Russland auszuüben, zu neutralisieren". Das russische Militär beobachte die Situation genau. "In jedem Fall werden die Interessen unserer Sicherheit und unsere Verteidigungsfähigkeit gewährleistet sein", sagte Gruschko.

Litauen hat an seiner östlichen Flanke keine Grenze zu Russland. Im Süden grenzt das Land an Russlands Verbündeten Weißrussland, im Westen an die russischen Exklave Kaliningrad. Mit dem NATO-Land Polen verbindet Litauen eine 100 Kilometer lange Grenzlinie, bekannt unter dem Namen Suwałki-Korridor. Ein mutmaßlicher russischer Angriff auf den Suwałki-Korridor ist seit Jahren fester Bestandteil aller NATO-Kriegsspiele und ein wichtiges Argument in der psychologischen Kriegsführung, die darauf abzielt, Ängste im Baltikum und in weiteren Ländern Europas zu schüren.

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de.rt.com/europa/245036-ostfla…

Ein Erdbeben der Stärke 5,2 hat am Donnerstagnachmittag zentrale Landesteile der Türkei und deren Hauptstadt Ankara erschüttert. Das Beben ereignete sich zu der Zeit, als Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij empfing.

Zu dem Beben kam es laut der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD um 15:46 Uhr Ortszeit im Bezirk Kulu in der Provinz Konya. Berichten zufolge war das Beben auch in den umliegenden Provinzen zu spüren.

Der Bürgermeister von Ankara Mansur Yavaş bestätigte, dass das Beben in der Hauptstadt zu spüren war, und erklärte, die Behörden würden "die Entwicklungen genau beobachten".

Selenskij, der nach dem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Moskau und Kiew sollten direkte Gespräche aufnehmen, seine Absicht bekundet hatte, die Türkei zu besuchen, hatte Berichten zufolge sein Treffen mit Erdoğan im Präsidentenpalast in Ankara im Laufe des Nachmittags beendet.

Letzte Woche hatte Putin vorgeschlagen, den direkten Dialog wiederaufzunehmen, um eine dauerhafte Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Die Gespräche, die voraussichtlich in Kürze in Istanbul stattfinden werden, wären das erste Treffen dieser Art zwischen Russland und der Ukraine seit 2022, als der Friedensprozess von Kiew abgebrochen worden war.

Die Kreml-Delegation ist in Istanbul eingetroffen. Zu ihr gehören der Präsidentenberater Wladimir Medinski, der stellvertretende Außenminister Michail Galusin, der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin und der Chef des russischen Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow.

Selenskij, der zuvor erklärt hatte, er werde nur direkt mit Putin sprechen, kündigte am Donnerstag im Laufe des Tages an, er werde eine Delegation unter der Leitung des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow entsenden (RT DE berichtete).

Seit den letzten Apriltagen hatte es wiederholt Warnungen vor besonders heftigen seismischen Erschütterungen in der Türkei gegeben. Am 23. April war es in Istanbul zu einem Erdbeben mit der Stärke 6,2 gekommen. Erdbebenforscher befürchten sogar, dass ein weit stärkeres Beben – genannt "The Big One" – in nächster Zeit stattfinden könnte.

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de.rt.com/international/245076…

Moskau will, sagte Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski am Donnerstag zur Presse, in Istanbul direkte Verhandlungen mit der Ukraine führen, um einen anhaltenden Frieden zu erreichen. Die derzeitigen Bemühungen stellen eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses dar, an dem er teilnahm und den Kiew, wie er hinzufügte, vor drei Jahren abgebrochen hatte.

Sowohl Russland als auch die Ukraine haben auf das Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche, direkte Gespräche zur Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen, Delegationen in die Türkei geschickt.

Die Moskauer Mannschaft ist darauf vorbereitet, konstruktiv an gangbaren Lösungen zu arbeiten. "Sie besitzt alle nötigen Qualifikationen und Vollmachten, um Verhandlungen zu führen", sagte der Präsidentenmitarbeiter in Istanbul.

Die russische Delegation umfasst auch den stellvertretenden Außenminister Michail Galusin, den stellvertretenden Verteidigungsminister Alexander Fomin und den Leiter der russischen Militäraufklärung Igor Kostjukow. Sie werden von mehreren hochrangigen Militärs und zivilen Beamten wie auch Diplomaten begleitet.

Hier ist die vollständige Rede Medinskis:

"Liebe Kollegen,

letzte Nacht hielt, wie zuvor berichtet, der russische Präsident Wladimir Putin eine Sondersitzung ab, um unsere Delegation für die kommenden Verhandlungen in Istanbul vorzubereiten.

An der Sitzung nahm die Führung des russischen Sicherheitsrats, die russische Regierung, der Verteidigungsminister, der Chef des Generalstabs, der Außenminister wie auch die Leiter der Staatssicherheit, des Nachrichtendienstes und die Kommandeure aller russischen Einheiten, die an der Militäroperation beteiligt sind, teil.

Die Mitglieder der Delegation, die hier anwesend sind, nahmen ebenfalls teil.

Es wurden Fragen der Außenpolitik wie der Sicherheit besprochen, und es wurden zusätzliche Berichte zum Stand der Wirtschaft und der Verteidigungsindustrie präsentiert.

Der Verteidigungsminister, der Generalstabschef und die Kommandeure der russischen Militäreinheiten, die an der Militäroperation beteiligt sind, berichteten von der Lage im Kampfgebiet.

Darauf folgte eine detaillierte Diskussion.

Auf Grundlage der von den Teilnehmern vorgetragenen Berichte erteilte der Präsident Anweisungen und skizzierte die Verhandlungsposition für die russische Delegation in Istanbul.

Wir sehen diese Gespräche als Fortsetzung des Friedensprozesses in Istanbul, der unglücklicherweise vor drei Jahren von der ukrainischen Seite abgebrochen worden war.

Unsere offizielle Delegation wurde durch Befehl des Präsidenten gebilligt und besitzt alle nötigen Qualifikationen und Vollmachten, um Verhandlungen zu führen.

Diese Delegation folgt einer konstruktiven Herangehensweise und konzentriert sich darauf, tragfähige Lösungen und Gemeinsamkeiten zu finden.

Das Ziel direkter Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ist letztlich, einen anhaltenden Frieden zu sichern, indem die grundlegenden Ursachen des Konfliktes angegangen werden."

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de.rt.com/russland/245075-russ…

Von Alexander Nossowitsch

Der Ausgang der heutigen Verhandlungen in Istanbul stand eigentlich schon vor einigen Tagen fest. Den letzten Punkt setzte Wladimir Selenskij, als er auf Drängen Trumps seine Bereitschaft bekundete, persönlich daran teilzunehmen, und zwar im Stile von "einen Termin mit Putin ausmachen". Als er gefragt wurde, wie dieses Vorgehen mit seinem eigenen Dekret vereinbar sei, das Verhandlungen mit Putin verbietet, antwortete Selenskij, dass er allein Herr seiner Unterschrift sei: Wenn er wolle, halte er sich an seine eigenen Dekrete, wenn nicht, dann nicht.

An dieser Stelle könnte man eigentlich Schluss machen und sich verabschieden. Aus Sicht der offiziellen Diplomatie sind Verhandlungen mit dem Kiewer Regime von vornherein sinnlos, da sie zu keinem funktionierenden Völkerrechtsdokument führen können. Selbst wenn es morgen unterzeichnet würde, wäre nicht auszuschließen, dass man in Kiew schon übermorgen sagen würde:

"Diese Vereinbarung gefällt uns nicht, sie wurde in einem Moment der Schwäche unter Druck unterzeichnet – kurz gesagt, wir werden uns nicht daran halten."

Das wurde bereits am Beispiel der Minsker Vereinbarungen demonstriert.

Allerdings ist die Realität mittlerweile so komplex geworden, dass sich die Politik nicht mehr an Diplomatie-Lehrbüchern und dem Völkerrecht orientiert. Die Minsker Vereinbarungen sollten die Beziehungen der Ukraine zu den von ihr abgespaltenen Landesteilen regulieren, die zu diesem Zeitpunkt von keinem der Garanten-Staaten (einschließlich Russland) anerkannt wurden. Dennoch gingen alle Garanten-Staaten rechtsverbindliche Vereinbarungen mit der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk (DVR) und der Volksrepublik Lugansk (LVR) ein. Denn neben dem Recht gibt es auch noch die Politik – also die politische Willenskraft. Russland wollte das Blutvergießen im Donbass beenden, während es für die Ukraine darum ging, Zeit für die Vorbereitung eines großen Krieges zu gewinnen. Frankreich und Deutschland verfolgten dasselbe Ziel und hofften zusätzlich, eine günstige Gelegenheit zu erhalten, um sich in die Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen und dieses Land von Moskau abzuspalten.

Doch auch rein politisch gesehen sind Verhandlungen mit dem Kiewer Regime zum Scheitern verurteilt.

Erstens beschränkt sich der politische Wille des Kiewer Regimes auf sein Überleben: Da dieses Regime aus Kriegsgesetzen heraus entstanden ist, muss es den Kriegszustand aufrechterhalten, um weiterbestehen zu können. Das bedeutet, dass der Krieg bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt wird.

Zweitens sind die Reden der russischen und der ukrainischen Delegation für die jeweils andere Seite nicht übersetzbar. Sie existieren in parallelen Welten und sprechen verschiedene Sprachen. Nein, damit meine ich nicht Russisch und Ukrainisch. Die Vertreter der russischen Elite und des Selenskij-Teams sprechen zwar alle Russisch, sind aber im Grunde genommen völlig unterschiedliche Menschentypen, die sich bekanntermaßen auf nichts einigen können. Die russische Staatsführung mit Putin an der Spitze besteht aus Technokraten, Staatsbeamten und Juristen, die sich in der Breschnew-Ära als Profis etablierten und den Zerfall des Staates und seinen anschließenden Wiederaufbau miterlebten. Die Kiewer Regierung unter Selenskij ist ein Komiker-Studio namens "95. Quartal", ein Wanderzirkus im wahrsten Sinne des Wortes. Es handelt sich dabei um Medienpersönlichkeiten, Politstrategen, Drehbuchautoren, Humoristen, ehemalige Teilnehmer der Satiresendung "Klub der Witzigen und Scharfsinnigen" und Betrüger, die bis vor kurzem nichts mit der Staatsmacht zu tun hatten. Sie sind aus dem zwielichtigen Milieu des Showbusiness hervorgegangen, dessen oberste Gebote Emotionalität und Auffälligkeit sind.

Schließlich haben wir in Minsk selbst beobachtet, wie die Kommunikation zwischen den einen und den anderen abläuft. Kürzlich wurde im Internet eine fünf Jahre alte Aufzeichnung der Verhandlungen zwischen dem stellvertretenden Leiter der Administration des russischen Präsidenten, Dmitri Kosak, und dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, veröffentlicht. Am meisten erinnerte dieses Spektakel an die Vernehmung einer "Spekulantin" in Form eines Sketches von Faina Ranewskaja [sowjetische Schauspielerin]. Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass auf der einen Seite ein ehemaliger Leningrader Staatsanwalt und auf der anderen Seite ein ehemaliger Produzent auftritt.

Diejenigen, die bis zu dieser Stelle gelesen haben, werden sich sicherlich die Frage stellen: Warum hat Putin Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, wenn diese offensichtlich zum Scheitern verurteilt sind, die Legitimität Selenskijs zweifelhaft ist und Selenskij selbst durch sein Verhalten bereits demonstriert hat, dass er nicht verhandlungsfähig ist? Fakt ist, dass es sich bei diesem Konflikt nicht nur um einen Konflikt mit der Ukraine handelt, sondern vielmehr um einen Konflikt um die Ukraine. Er betrifft in gewisser Weise einen Großteil der Welt, und von der Haltung gegenüber diesem Konflikt hängt die Position Russlands in der Welt ab.

In dieser Hinsicht sind Verhandlungen zweifellos von Vorteil. Sie ermöglichen es allen Involvierten zu veranschaulichen, mit welchen Persönlichkeiten es die Russen all die Jahre zu tun hatten. In den USA begann man dies zu erahnen, als das unterzeichnete Mineralienabkommen vom Kiewer Regime als "Rahmenabkommen" deklariert wurde: Das bedeutet, dass die Ukrainer es noch überarbeiten und ergänzen können, sodass die Amerikaner am Ende nichts bekommen und den Ukrainern gegenüber noch etwas schuldig bleiben.

In diesem Sinne dient das Verhalten von Selenskij, der zur allgemeinen Verwunderung nach dem Prinzip "Der Staat bin ich" handelt und die von ihm selbst unterzeichneten Gesetze ignoriert, den Interessen Russlands. Und die Berichterstattung über den Verhandlungsprozess, an dessen Erfolg sehr viele weltweit interessiert sind, wird dem Image der Ukraine als "unschuldigem Opfer imperialistischer Aggression" einen weiteren Schlag versetzen. Und dann wird es nicht mehr lange dauern, bis die Welt die Gründe begreift, warum Moskau gezwungen war, die militärische Sonderoperation einzuleiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Mai 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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Von Fjodor Lukjanow

Die Parade, die Vergangenheit und die Entstehung der postwestlichen Welt

Die Parade auf dem Roten Platz war wie immer eine klare Botschaft, nämlich ein öffentlicher Ausdruck der Position eines Landes in einem sich wandelnden globalen Umfeld. Unabhängig davon, ob Kritiker dies zugeben wollen oder nicht, lösen solche Ereignisse Reaktionen aus, was an sich schon von ihrer Relevanz zeugt.

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die Ereignisse dieses Konflikts aus einer neuen Perspektive betrachtet. Es war zweifellos ein Weltkrieg – seine Folgen veränderten die Weltordnung grundlegend. Seine wichtigste formelle Hinterlassenschaft wurde die Gründung der Vereinten Nationen, doch seine historischen Auswirkungen reichten weit darüber hinaus. Der Krieg leitete das Ende des Kolonialismus ein. Ab Ende der 1940er Jahre beschleunigte sich die Entkolonialisierung rapide. Innerhalb von drei Jahrzehnten verschwanden die Kolonialreiche fast vollständig, und in Afrika, Asien und anderen Regionen entstanden Dutzende neuer Staaten. Auch wenn ihre Entwicklungen unterschiedlich verliefen, veränderten sie doch grundlegend die Struktur der Weltpolitik.

Rückblickend aus dem Jahr 2025 lässt sich sagen, dass diese vom Globalen Süden ausgelöste Welle der Entkolonialisierung historisch gesehen nicht weniger bedeutend war als der Kalte Krieg oder die bipolare Konfrontation der Supermächte. Heute gewinnt die sogenannte "globale Mehrheit" rasch an Bedeutung. Diese Länder dominieren zwar nicht das internationale System, aber sie bilden zunehmend ein dynamisches, einflussreiches Umfeld, in dem alle globalen Akteure agieren müssen.

Die Anwesenheit von Gästen aus Asien, Afrika und Lateinamerika bei der diesjährigen Parade in Moskau war eine symbolische Bestätigung dieses Weltwandels. Damit wurde signalisiert, dass sich die Welt endgültig von der Struktur des Kalten Krieges, die das internationale Leben um eine nordatlantisch geprägte Achse herum strukturierte, löste. Gleichermaßen wichtig war die Tatsache, dass diese Neukonfiguration in Moskau – auf Initiative Russlands – deutlich zum Ausdruck kam. Dabei ging es nicht nur um eine Gedenkfeier, sondern um einen Wandel. Ein ähnliches Ereignis wird im September in Peking anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs im Pazifikraum erwartet. Zusammen unterstreichen diese Zeremonien, wie sich das geopolitische Gravitationszentrum allmählich von seiner traditionellen Westbasis wegverlagert.

Gemeinsame Erinnerung oder ideologische Sicht?

Auch wenn die Zeit uns immer weiter von dem größten Krieg der Menschheitsgeschichte entfernt, verliert er nicht an Bedeutung. Im Gegenteil, er taucht in neuen Formen wieder auf. Ob es uns gefällt oder nicht, das historische Gedächtnis wurde zu einer politischen Kraft. Es bestimmt zunehmend, zu welchem Lager ein Land gehört. Jede Nation hat ihre eigene Sicht auf den Krieg, und das ist ganz normal. Dabei handelt es sich nicht um Revisionismus, sondern um das naturgemäße Ergebnis unterschiedlicher historischer Erlebnisse, die unter verschiedenen Bedingungen geprägt wurden.

Es wird nie eine einheitliche Interpretation der Vergangenheit geben, und Versuche, eine solche aufzuzwingen, sind nicht nur unrealistisch, sondern auch gefährlich. Der Fokus sollte darauf liegen, Kompatibilität zwischen unterschiedlichen Interpretationen zu finden, statt Einheitlichkeit zu erzwingen. Die Instrumentalisierung des historischen Gedächtnisses als politische Waffe untergräbt die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Diese Frage ist besonders relevant für die "globale Mehrheit", die eines Tages ihre historischen Ansprüche lauter geltend machen wird, insbesondere gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten des Westens.

In diesem Zusammenhang lassen sich die wachsenden Kontroversen zwischen Russland und Westeuropa über die Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkriegs nicht ignorieren. Die Bemühungen um die Erhaltung und Verteidigung der russischen Sichtweise auf diesen Konflikt sind von entscheidender Bedeutung – nicht um andere zu überzeugen, sondern für den innenpolitischen Zusammenhalt und die nationale Identität. Andere Länder werden ihre eigene Geschichte aus ihrer jeweiligen Perspektive und entsprechend ihren eigenen Interessen schreiben. Das lässt sich von außen nicht beeinflussen. Die eigentliche Frage ist, ob unterschiedliche historische Narrative nebeneinander Bestand haben können. In dieser Hinsicht hat Russland offenbar viel produktivere Beziehungen zu vielen Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika als zu den meisten europäischen Ländern.

Viele dieser Länder haben ihre eigenen Kriegsgeschichten – Geschichten, die eher mit der russischen Sichtweise übereinstimmen. Anders als im Westen, insbesondere in Europa, wo Kriegserinnerung zu einem politischen Streitpunkt wurde, neigen Länder im globalen Süden dazu, Geschichte weniger ideologisch und mehr als gemeinsame menschliche Erfahrung zu betrachten. Sogar Parteien in Westeuropa, die Russland gegenüber angeblich sympathischer eingestellt sind, wie beispielsweise die Alternative für Deutschland (AfD), nehmen in Fragen des historischen Gedächtnisses häufig radikal abweichende Positionen ein.

Vereinfacht gesagt, basierte die bisherige Weltordnung auf den gemeinsamen Erinnerungen und Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs. Diese Ordnung ist nun verschwunden – ebenso wie der sie stützende Konsens. Die aktuelle Weltlage bedeutet nicht, dass eine neue Weltordnung im herkömmlichen Sinne entsteht, sondern dass sich möglicherweise ein neues Kräftegleichgewicht herausbildet. Dieses Kräftegleichgewicht wird nicht auf universellen Werten oder einheitlichen Narrativen beruhen, sondern vielmehr auf der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Interpretationen und Interessen.

Die tiefgreifenden historischen Diskrepanzen – vor allem zwischen Russland und dem Westen – bleiben zwar weiterhin eine Spannungsquelle, doch unterschiedliche Sichtweisen müssen nicht zwangsläufig zu Konflikten führen. Die "globale Mehrheit" bietet Russland mehr Raum für gegenseitigen Respekt und konstruktive Zusammenarbeit. Diese Länder streben nicht danach, das historische Gedächtnis Russlands umzuschreiben; sie haben ihr eigenes, das dem russischen nicht widerspricht. Dies ermöglicht neue Beziehungen und Partnerschaften, die nicht auf Konformismus, sondern auf Kompatibilität beruhen.

Was wir derzeit erleben, ist der allmähliche Zerfall der westlich geprägten Weltanschauung. An ihre Stelle tritt etwas weitaus Komplexeres und Vielfältigeres. Dieser Wandel ist nicht nur das Ergebnis der aktuellen geopolitischen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen, sondern auch Ausdruck tiefer greifender struktureller Veränderungen. Es handelt sich um einen objektiven Prozess – der für Russland potenziell von Vorteil ist.

Als transkontinentale Macht verfügt Russland über mehr Flexibilität als jeder andere Staat, um in einer multidirektionalen, multizivilisatorischen Welt zu agieren. Dieses neue internationale Umfeld – wie auch immer es letztendlich aussehen mag – wird nicht von einem einzigen Hegemonialzentrum geprägt sein. Und diese Realität wird alle, auch Russland, zu Anpassungen zwingen.

Doch Anpassung ist nicht gleichbedeutend mit Unterwerfung. Im Gegenteil: Russlands einzigartige historische Identität und geopolitische Lage ermöglichen es dem Land, in dieser neuen Welt erfolgreich zu sein, jedoch nicht durch Nachahmung des westlichen Modells, sondern durch seinen Beitrag zur Gestaltung einer ausgewogeneren, inklusiveren und repräsentativeren Welt, so wie sie tatsächlich ist.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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Bei den Gesprächen zur Lösung des Ukraine-Konflikts wird es ohne ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin keine Fortschritte geben. Dies hat das US-Staatsoberhaupt Reportern am Bord des Präsidentenflugzeuges erklärt. Diese Woche kam Trump zu Besuch in mehrere Länder im Nahen Osten. Am Donnerstagnachmittag traf der US-Präsident in Dubai ein.

Ein Reporter fragte Trump, ob er von der Zusammensetzung der russischen Delegation, die zu einem möglichen Treffen mit ukrainischen Vertretern nach Istanbul reiste, enttäuscht sei. Der Präsident wusste nach eigenen Worten nichts über eine Delegation und hatte sich für das Thema nicht interessiert.

Darüber hinaus schloss Trump jegliche Fortschritte bei der Lösung des Konfliktes aus, solange er und Putin nicht zusammengekommen seien:

"Nichts passiert, bis Putin und ich uns getroffen haben."

Früher am Donnerstag hatte Trump Putins Abwesenheit bei den Gesprächen in Istanbul kommentiert. Der US-Präsident äußerte sich überzeugt, dass Putin eine Reise nach Istanbul unterließ, weil Trump nicht da war:

"Warum sollte er hinfahren, wenn ich nicht da bin? Ich habe nicht damit gerechnet, dass Putin kommt, wenn ich nicht da bin."

In den Medien wurde seit Tagen spekuliert, ob die Präsidenten Russlands und der USA zu Gesprächen mit der Ukraine in die Türkei kommen würden. Zunächst hatte Trump eine Reise zwar nicht ausgeschlossen, sagte aber seine Teilnahme schließlich ab, nachdem die russische Delegation bekannt gegeben worden war.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte vor dem Hintergrund der Gespräche in Istanbul, dass Moskau und Washington bisher kein Treffen zwischen Putin und Trump erörterten oder planten.

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Wie eine Untersuchung zeigt, die heute in Leipzig vorgestellt wird, steigt der Anteil Ostdeutscher, die Führungsaufgaben bekleiden, stetig an. Dies konnte die neue "Ostbeauftragte" der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser, als Erfolg vermelden. Wie der Elitenmonitor herauszufinden vermochte, ist der Anteil Ostdeutscher in Spitzenpositionen in den vergangenen sechs Jahren um 0,2 Prozent angestiegen.

Das Forschungsprojekt, das unter soziologischen Aspekten die Verteilung von Leitungsfunktionen in Deutschland untersucht und von Forschern der Universität Leipzig, der Universität Jena und der Hochschule Zittau/Görlitz durchgeführt wird, fragt danach, "wer in den wichtigsten Unternehmen und Institutionen in Deutschland die jeweils höchsten Positionen besetzt", so die Berliner Zeitung (BLZ).

Während im Jahr 2018 unter den annähernd 2.800 Chefinnen und Chefs gerade 10,9 Prozent eine ostdeutsche Biografie hatten, waren es im Jahr 2022 bereits zwölf Prozent – und 2024 sogar 12,1 Prozent.

Verwaltung, Militär und Wirtschaft – Domänen der Westdeutschen

Ostdeutsche machen rund 20 Prozent der Bevölkerung Deutschlands aus. Entsprechend müsste auch ihr Anteil an der Besetzung von Führungspositionen im Lande sein. Allen Bekundungen von Chancengleichheit und warmen Worten seit der "Wiedervereinigung" zum Trotz ist dem jedoch nicht so. In fast keinem gesellschaftlich relevanten Bereich haben Ostdeutsche annähernd den Anteil an Führungsfunktionen, der ihrem Bevölkerungsanteil entspräche.

Am besten sieht es noch in der Politik aus – inzwischen würden 21,4 Prozent der Leitungspositionen von Ostdeutschen eingenommen, wie der Elitenmonitor feststellt. Alle anderen Bereiche weisen 2024 laut der Untersuchung niedrigere Anteile für Ostdeutsche aus: in Gewerkschaften und Verbänden – 14,7 Prozent, in der Verwaltung – 12,7 Prozent, in der Wirtschaft – vier Prozent, was sogar einen Rückgang von 1,1 Prozent gegenüber 2018 darstellt.

In den östlichen Bundesländern seien Spitzenpositionen in der Verwaltung nach wie vor häufig mit Westdeutschen besetzt. Bei der Bundeswehr hat sich zwischen 2018 und 2024 gar nichts getan: Im Militär dürfen die Ostdeutschen zwar ihre Knochen hinhalten, haben ganz oben immer noch rein gar nichts zu melden.

Auch im Kulturbereich sind es nur 6,8 Prozent der Führungspositionen, wo Ostdeutsche das Sagen haben. Hier ist, wie in der Wirtschaft, ebenfalls ein Rückgang festzustellen: Vor sechs Jahren stammten immerhin noch 9,3 Prozent aus dem Osten.

Ausblick

Das Forschungsprojekt Elitenmonitor geht auf eine Initiative des früheren "Ostbeauftragten" Carsten Schneider zurück, der dieses Amt unter Bundeskanzler Olaf Scholz innehatte. Während Schneider seine Funktion noch als Staatsminister beim Bundeskanzler versah, ist das Amt des Ostbeauftragten nun beim Bundesfinanzministerium angesiedelt. In der Vergangenheit hatte es immer wieder wechselnde Ressortzuordnungen gegeben.

Bereits vor der Präsentation der Studie gab sich die neue Ostbeauftragte zuversichtlich. So teilte sie laut BLZ mit, es sei "eine gute Nachricht, dass der Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen zwischen 2018 und 2024 zugenommen habe. Das unterstreiche, wie wichtig es sei, das Thema öffentlich zu diskutieren". Jedoch sei die Steigerung des Anteils Ostdeutscher "deutlich ausbaufähig", auch erstrecke sie sich nicht auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Und sie fügte hinzu, auch die neue Bundesregierung bekenne sich "klar" dazu, "den Anteil von Ostdeutschen in den Führungspositionen in der Bundesverwaltung aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu steigern".

Solche und ähnliche freundlichen Worte hat es seit den neunziger Jahren allenthalben gegeben. Und so stellt die BLZ abschließend fest:

"Die Forscher vom Elitemonitor haben ausgerechnet, was daraus folgen würde. Wenn sich die Unterrepräsentation der Ostdeutschen in Führungsjobs so langsam abbaut wie seit 2018, würde es noch 42 Jahre dauern, bis sie verschwunden ist, schreiben sie in einer Kurzzusammenfassung ihrer Ergebnisse. Die Wiedervereinigung wäre dann 77 Jahre her. Fast so lange, wie das Ende des Zweiten Weltkriegs heute zurückliegt."

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London schickt Berichten zufolge einen Berater nach Istanbul, um dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Vorfeld der Gespräche mit Russland Empfehlungen zu geben. Dies berichtete der Guardian am Mittwoch.

Am Sonntag bot der russische Präsident Wladimir Putin die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen mit Kiew an, um eine friedliche Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Während Selenskij zuvor Gespräche mit Moskau ausgeschlossen hatte, begrüßte er nach Druck durch US-Präsident Donald Trump den Vorschlag und erklärte sich bereit, persönlich in die Türkei zu reisen, um daran teilzunehmen.

Moskau hat den westeuropäischen Staats- und Regierungschefs die Teilnahme an den Verhandlungen verwehrt. Der Kreml wirft ihnen vor, den Konflikt parteiisch zu betrachten und zu versuchen, die Kämpfe zu verlängern. Berichten zufolge schickt das Vereinigte Königreich jedoch den Sicherheitsberater von Premierminister Keir Starmer, Jonathan Powell, zu einem Treffen mit Selenskij vor den Gesprächen, um ihm "Hintergrundinformationen" darüber zu liefern, wie er mit den Ergebnissen der Gespräche umgehen sollte.

Wie der Guardian berichtet, soll Powell vor allem darauf achten, dass Selenskij nichts tut, was Trump verärgern könnte, und ihn in die Lage versetzen, den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass Putin das "Hindernis für den Frieden" ist.

Das Treffen soll das erste direkte Gespräch zwischen Russland und der Ukraine werden, seit Kiew die Friedensverhandlungen mit Moskau 2022 auf Anraten Londons einseitig abbrach.

Der Fall weckt auch sonst Erinnerungen an die letzten Istanbuler Gespräche im Frühjahr 2022. Damals reiste der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson kurz nach der Vorabgenehmigung eines Vertragsentwurfs persönlich nach Kiew und überredete Selenskij, die Friedensbemühungen aufzugeben und die Kämpfe fortzusetzen.

Im Vorfeld der Gespräche am Donnerstag erklärte der russische Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, dass bei den Gesprächen die Punkte berücksichtigt werden müssten, die von beiden Seiten bereits 2022 ausgearbeitet worden seien, sowie die "reale Situation" vor Ort, die sich seitdem entwickelt habe.

In seiner Ankündigung der Gespräche erklärte Putin, Russland sei zu "ernsthaften Verhandlungen" mit der Ukraine bereit und strebe einen "langfristigen, nachhaltigen Frieden" an, der die Ursachen des Konflikts beseitige.

Er deutete auch an, dass das Treffen am Donnerstag zu einem "neuen Waffenstillstand" führen könnte, der den Weg für eine umfassende Friedensregelung ebnen könnte, abhängig von den Entscheidungen "der ukrainischen Behörden und ihrer Aufsichtsbehörden".

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Ein Skandal erschüttert aktuell Armenien: Ein armenischer Politiker, immerhin vor einiger Zeit Sprecher des armenischen Verteidigungsministeriums und nach wie vor hochrangiger Offizier der armenischen Streitkräfte, hat im örtlichen öffentlich-rechtlichen Fernsehen die These verkündet, dass der Sieg Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg allgemein und in der Schlacht von Stalingrad im Besonderen für Armenien und die Armenier "nützlich" und wünschenswert gewesen wäre.

Laut Artsrun Howhannisjan, wie der Hitler-Apologet heißt, habe die Niederlage in der Schlacht von Stalingrad Deutschland daran gehindert, "Armenien von der Sowjetunion zu befreien" und zusammen mit "armenischen Legionen" in die Türkei einzumarschieren und damit ein geeintes Armenien zu schaffen.

O-Ton Howhannisjan, der in Militäruniform im Studio seine Sicht auf den Zweiten Weltkrieg referierte:

"Einer der schwersten und für uns interessantesten Mythen [über den Zweiten Weltkrieg] ist, dass die Schlacht von Stalingrad angeblich Armenien vor der türkischen Invasion gerettet hat. [...] Deutschland hatte einen Plan namens 'Unternehmen Gertrud', nach dem angenommen wurde, dass, wenn Deutschland nach Stalingrad in den Kaukasus einmarschiert und ihn erobert, bestimmte Divisionen und Bodentruppen, einschließlich derer aus dem unabhängigen Armenien, von dort und von Bulgarien aus [in die Türkei] einmarschieren würden. Armenische Legionen unter der Führung von Garegin Nschdeh und Drastamat Kanajan, die mit Nazideutschland zusammenarbeiteten, um armenische Legionen aus armenischen Kriegsgefangenen zu schaffen... Wenn dies geschehen wäre, wären die Deutschen aus Armenien und Bulgarien in die Türkei eingedrungen und hätten sie erobert, und dieses Programm sah auch die Schaffung eines vereinten historischen Armeniens vor."

Auf den Einwand des Moderators, dass die Türkei ein Verbündeter Deutschlands war, entgegnete Howhannisjan, dass es zwar tatsächlich einen Nichtangriffspakt zwischen Hitlerdeutschland und der Türkei gab, welcher Letztere zur Neutralität und zu Rohstofflieferungen verpflichtete, Hitler aber mit Ankara gehadert habe, weil die Türkei über keine Kräfte verfügte, um die Sowjetunion im Kaukasus anzugreifen.

Mitglieder des armenischen Parlaments forderten inzwischen als Reaktion auf die Hitler-Weißwaschung die lokale Generalstaatsanwaltschaft auf, die Äußerung von Howhannisjan rechtlich zu bewerten. Ihrer Meinung nach verzerren solche Äußerungen die Geschichte und dienen als Versuch, Nazideutschland zu rechtfertigen.

Armenische Politologen stellen fest, dass Howhannisjans Äußerung im staatlichen Fernsehsender ein weiterer Bestandteil der antirussischen Propaganda der armenischen Behörden ist. Kritisch äußerte sich beispielsweise der Politikwissenschaftler Artur Chatschikjan:

"Offen gesagt ist es ziemlich seltsam, dass ein solches Thema ausgerechnet in den Tagen des 80. Jahrestages des Sieges angesprochen wird. Zunächst einmal ist dies eine der Komponenten der antirussischen Propaganda. Das Ziel ist es, die historische Erinnerung mit allen Mitteln auszulöschen. Wir sollen vergessen, dass die Russen unsere Brüder sind, dass wir brüderliche Völker sind. Man will uns die Erinnerung an den Völkermord und Stalingrad nehmen, man will uns unseren Sieg nehmen. Denn es ist der Sieg unseres Volkes. Der Krieg hat 300.000 Armeniern das Leben gekostet."

Planspiele mit der Bezeichnung "Unternehmen Gertrud" hat es im Generalstab der deutschen Wehrmacht im Jahr 1942 tatsächlich gegeben, da Hitler einen Seitenwechsel der Türkei befürchtete. Diese Planung kam ihm nach Darstellung einiger Historiker im Sommer des Jahres, anderen Angaben zufolge aber bereits Anfang 1941 in den Sinn, ging jedoch offensichtlich nie über höchst theoretische Ausarbeitungen hinaus. Pläne Hitlers im Zusammenhang mit einem "Großarmenien" sind hingegen nicht überliefert: Wahrscheinlich handelt es sich dabei um Wunschdenken der armenisch-nationalistischen Kollaboranten.

Garegin Nschdeh, den Howhannisjan neben anderen armenischen Nazis und Hitler-Kollaborateuren erwähnt, wird von einem Teil der Armenier in der Tat als "Befreiungskämpfer" verehrt. Die Situation ist in diesem Punkt der Bandera-Verehrung in der Ukraine nicht unähnlich.

Während des Zweiten Weltkriegs versuchte Nschdeh, um Unterstützung für das Deutsche Reich in der armenischen Diaspora zu werben. Dabei betonte er gegenüber deutschen Stellen die indogermanische Herkunft der Armenier, um sie als "arisch" und nicht als "semitisch" darzustellen – ein Argument, das innerhalb der NS-Führung genutzt wurde, um die Armenier von rassischer Diskriminierung auszunehmen. Dies führte dazu, dass ab 1942 sowjetische Kriegsgefangene armenischer Herkunft der Armenischen Legion beitreten konnten. Gerichtsfest erwiesen ist, dass Nschdeh mehrmals Reden vor armenischen Kriegsgefangenen gehalten hat, in denen er zum bewaffneten Kampf gegen die Sowjetunion aufrief und dabei gesagt haben soll: "Wer für Deutschland stirbt, stirbt auch für Armenien."

Im Mai 2016 wurde im Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Denkmal zu seinen Ehren errichtet. Russland protestierte damals vergeblich dagegen.

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de.rt.com/international/244980…

Deutschland könnte die Wehrpflicht wieder einführen, wenn sich nicht genügend Menschen freiwillig zur Armee melden. Das gab Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekannt.

Berlin schaffte die Wehrpflicht 2011 ab, erwägt aber seit Kurzem ihre Wiedereinführung und begründet dies mit "Drohungen" aus Russland. Nach Angaben des Senders N-tv einigten sich die Sozialdemokraten und die Christdemokraten von Bundeskanzler Friedrich Merz in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung des sogenannten "schwedischen Modells", das eine Kombination aus freiwilligem und verpflichtendem Dienst vorsieht.

In Deutschland solle laut dem Verteidigungsminister zunächst auf Freiwilligkeit gesetzt werden. Pistorius will das Interesse an der Bundeswehr steigern, indem alle jungen Menschen angeschrieben und so für den Wehrdienst interessiert werden. Männer müssen das Schreiben beantworten, Frauen können es. In diesem Zusammenhang erklärte der Politiker im Bundestag:

"Ich sage ganz bewusst und ehrlich, die Betonung liegt auch auf zunächst, falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können."

Geplant sei, die Personallage mittel- und langfristig so verbessern, dass "die Bundeswehr durchhaltefähig aufgestellt ist für den Heimatschutz und für die Bündnisverteidigung". Bisher gebe es "zu wenig Personal für das, was unsere Streitkräfte leisten müssen".

Vereinbart ist im Koalitionsvertrag zudem, dass Militärausgaben von über einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr auf die Schuldenbremse des Bundes angerechnet werden. "Bedrohungslage geht vor Kassenlage", sagte Pistorius dazu.

Nach Angaben von Pistorius stiegen die Bewerbungen für den Wehrdienst im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Quartal des Vorjahres um mehr als 20 Prozent. Deutschland hat vor, die Zahl der aktiven Soldaten bis 2031 von 180.000 auf über 200.000 zu erhöhen. Beim personellen Höchststand der Bundeswehr 1987 waren es noch 500.000. Mit der aktuellen Truppenstärke liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 31.

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de.rt.com/inland/245030-pistor…

Ein hochrangiger Berater des iranischen Obersten Führers sagte am Mittwoch gegenüber NBC News, Iran sei bereit, im Gegenzug für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ein Atomabkommen mit Präsident Donald Trump zu unterzeichnen. Ali Shamkhani ist einer der ranghöchsten iranischen Beamten, die öffentlich über die laufenden Gespräche sprechen. Er ist ein hochrangiger politischer, militärischer und nuklearer Berater des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei.

Er sagte, dass Iran sich verpflichten werde, niemals Atomwaffen herzustellen und seine Bestände an hochangereichertem, waffenfähigem Uran loszuwerden. Zukünftig würde Uran nur auf die für die zivile Nutzung erforderliche Menge angereichert sowie eine Überwachung des Prozesses durch internationale Inspektoren zugelassen. Im Gegenzug müssten jedoch alle Wirtschaftssanktionen gegen Iran unverzüglich aufgehoben werden.

Auf die Frage, ob Iran bereit wäre, heute ein Abkommen zu unterzeichnen, wenn diese Bedingungen erfüllt würden, antwortete Shamkhani mit "Ja". Seine Äußerungen scheinen die bisher deutlichste öffentliche Stellungnahme des inneren Kreises des Obersten Führers bezüglich der Erwartungen und der Bereitschaft Irans zu einer Einigung zu sein. Der oberste Führer Irans hat in allen Fragen der nationalen Sicherheit das letzte Wort.

"Es ist immer noch möglich. Wenn die Amerikaner so handeln, wie sie es sagen, können wir mit Sicherheit bessere Beziehungen haben", sagte Shamkhani und fügte hinzu: "Das kann in naher Zukunft zu einer besseren Situation führen."

Am Mittwoch hatte sich Trump zuversichtlich gezeigt, dass die Gespräche seiner Regierung mit Iran zum Thema Atomkraft zu einer Einigung führen werden. "Ich habe das Gefühl, dass es klappen wird", sagte Trump bei einem Besuch in Katar. Seit April hat es bereits vier Gesprächsrunden zwischen beiden Ländern gegeben.

Iran hat zwar stets bestritten, dass das Land den Bau einer Atombombe anstrebt, doch nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde, der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, hat das Land genügend Uran in Nähe der Waffenqualität angereichert, um sechs Atombomben herzustellen.

Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff bezeichnete die letzte Runde der Atomverhandlungen zwischen Iran und den USA in Muscat, der Hauptstadt Omans, als "ermutigend". Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete die Verhandlungen unterdessen als "schwierig, aber nützlich".

Mehr zum Thema – Trotz roter Linien: Iran und USA nehmen Atomgespräche wieder auf

de.rt.com/der-nahe-osten/24502…

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat eine Erklärung zu den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine abgegeben, die in Istanbul stattfinden sollen.

Ankara sei bereit, weiter jeden Beitrag zur Beilegung des Krieges in der Ukraine zu leisten, sagte er bei einer Pressekonferenz auf dem NATO-Außenministergipfel in Antalya. Er merkte an, dass die Türkei "starke bilaterale Beziehungen" zu beiden Staaten habe.

"Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, ab 2022 direkte Verhandlungen zu führen", so Fidan. "In drei Städten, Antalya, Istanbul und Ankara, herrscht reger diplomatischer Verkehr, bei dem unser Land im Mittelpunkt steht", betonte er.

"Unser Präsident empfängt Herrn Selenskij in Ankara, die russische Delegation ist in Istanbul, ein Teil der US-amerikanischen Delegation ist in Istanbul und Herr Rubio ist bei uns. Es finden nicht nur persönliche Treffen statt, sondern auch Telefonate."

Diese Besuche demonstrierten, dass "sich die Friedensbemühungen abzeichnen", so Fidan.

Er sei der Ansicht, dass Moskau und Kiew "einen dauerhaften Frieden" erreichen könnten, sagte der Minister und fügte hinzu, dass Ankara sich "stets für den diplomatischen Weg zur Erreichung des Friedens" eingesetzt habe. "Nach drei Jahren des Leidens sehen wir, dass sich ein Fenster der Gelegenheit geöffnet hat. Die Gespräche, die in Istanbul stattfinden werden, werden hoffentlich dazu führen, dass wir eine neue Seite aufschlagen können."

Der türkische Topdiplomat wies darauf hin, obwohl die Parteien "unterschiedliche Vorstellungen von einem Waffenstillstand" hätten, müsse man "sich auf einen gemeinsamen Punkt einigen, indem sie bestimmte Zugeständnisse machen."

Mehr zum Thema - Ukraine-Konflikt: Wer zu Gesprächen in Istanbul eingeflogen ist und warum

de.rt.com/asien/245052-fidan-z…

Der US-Marinestaatssekretär John Phelan hat am Mittwoch dem Unterausschuss für Verteidigungsausgaben beim Repräsentantenhaus in Washington Rede und Antwort gestanden. Dabei gab er zu, dass die US-Marine gegenwärtig mit mehreren Problemen konfrontiert sei – vor allem bei der Schiffsproduktion. Phelan erklärte diesbezüglich:

"Die USA befehligen die stärksten Seestreitkräfte der Welt, aber ihre Dominanz ist in Gefahr."

Der ranghohe Beamte gab bekannt, dass die industrielle Basis untergraben sei. Ihm zufolge habe das Land seine Produktionskapazitäten im Kriegsschiffbau verloren. Als Beleg dafür wies er auf Verzögerungen, Kostenüberschreitungen und Personalmangel hin.

Unter diesen Umständen betonte Phelan die Notwendigkeit, auf Innovationen zu setzen und die Investitionen zu steigern. Er forderte auch eine engere Zusammenarbeit zwischen der Marine und der Industrie.

"Wir müssen uns schneller anpassen. Wir sind sehr langsam."

Derzeit lasse man Schiffe vom Stapel, die inzwischen obsolet seien. Die Entwicklung von Technologien müsse beschleunigt werden, erklärte der Marinestaatssekretär. Außerdem sprach er von der Notwendigkeit, über sowohl bemannte als auch unbemannte Systeme zu verfügen. Der Prozess des Einkaufs sollte ebenfalls verbessert werden.

.@SECNAV John Phelan pledges that under his leadership, the Department of the Navy will achieve a clean audit. pic.twitter.com/iHmrViA508
— Secretary of the Navy John C. Phelan (@SECNAV) May 14, 2025

Mit Stand Januar 2025 besaß die US-Marine nach offiziellen Angaben 296 kampffähige Kriegsschiffe. Die Zahl lag somit stark unterhalb des im Jahr 2016 anvisierten Ziels von 355 Kriegsschiffen. Das Pentagon stellte dabei fest, dass die chinesische Marine mit mehr als 370 diversen Wasserfahrzeugen die zahlenmäßig größte der Welt sei.

Mehr zum Thema – Trotz NATO-Hilfe: Estnische Marine scheitert beim Versuch, Tanker im Finnischen Meerbusen zu kapern

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de.rt.com/nordamerika/245040-u…

Bundesaußenminister Johann Wadephul weilte vormittags im türkischen Antalya. Bis zur Mittagszeit hat er mehrere diplomatische Treffen absolviert. Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio kündigte er an, dass Deutschland bereit sei, seine Militärausgaben bis auf fünf Prozent aufzustocken – RT DE berichtete. Um 11:35 Uhr postete das Auswärtige Amt folgenden Text:

"Die Ukraine ist verhandlungsbereit, Russlands Stuhl am Verhandlungstisch bleibt als einziger leer. Putin überreizt seine Karten. Russland muss an den Verhandlungstisch kommen – sonst sind Europa und die USA auf weitere Sanktionen vorbereitet."

Auf dem mitgeposteten Foto war neben Wadephul auch dessen ukrainischer Amtskollege Andrei Sibiga zu sehen. Sibiga machte vormittags vor seiner Weiterreise in die türkische Hauptstadt Ankara, wo er sich zusammen mit Wladimir Selenskij mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf, einen Abstecher nach Antalya. Auf dem von der deutschen Diplomatiebehörde geposteten Foto war kein einziger leerer Stuhl zu sehen.

Alle Stühle doch voll oder sehe ich das falsch? 🇷🇺wartet auf 🇺🇦 in Dolmabahçe-Palast. Lebt @AuswaertigesAmt im Paralleluniversum? Russland schickt hochrangige Profis nach Istanbul, darunter viele Militärs im Auftrag des Präsidenten. Selenskij beschimpfte 🇷🇺 Delegation im Vorfeld…
— Wlad Sankin (@wladsan) May 15, 2025

Die Botschaft des geposteten Tweets irritierte viele X-Nutzer. "Wie wird die absolute Dissonanz zwischen Realität und Auffassungsgabe bezeichnet?", schrieb etwa der Nutzer Colli Bann. "Es sind doch alle Stühle besetzt! Wo ist das Problem? Und Russland hat doch Ansprechpartner geschickt", schrieb Karl Renner.

"Es ist schon peinlich, wenn ein sogenanntes Auswärtiges Amt so einen Nonsens verbreitet. Die Russen sind doch da! Wo ist denn die ukrainische 'Delegation'? Es scheint sehr schlimm auszusehen für die Kriegshetzer. Das nimmt Ihnen nun wirklich niemand mehr ab!", schrieb Stephan Dragon.

"Aber Russland nimmt doch Teil. Weiß gar nicht was Sie haben" und "Der Präsidentenberater, stellvtr. Außenminister, Leiter der Hauptdirektion des Generalstabes der russischen Streitkräfte und der stellvertr. Verteidigungsminister werden als russische Delegation kommen. Ist das nichts?", schrieben andere.

Der Kreml gab am Mittwoch die Namen der russischen Verhandlungsteilnehmer bekannt. Angeführt wird die Delegation vom Verhandlungsführer der vorigen Gespräche in Istanbul im Frühjahr 2022, Wladimir Medinski. Nach Medienberichten waren die russischen Vertreter schon seit mehreren Stunden in Istanbul eingetroffen und warteten auf ukrainische Delegation – diese Tatsache macht die Behauptungen des Auswärtigen Amtes besonders grotesk. Das Treffen soll in der prachtvollen Residenz des türkischen Präsidenten im Dolmabahçe-Palast stattfinden – RT DE berichtete. Der Leiter der russischen Delegation Medinski sagte den Medien:

"Russland ist zu Gesprächen mit der Ukraine bereit, um einen langfristigen und dauerhaften Frieden zu erreichen, indem die Ursachen des Konflikts beseitigt werden."

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Istanbul wurde vom Wladimir Putin in der Nacht zum 11. Mai in einer Ansprache an Journalisten vorgeschlagen. Doch es hinderte den neuen Außenmister Johann Wadephul am Dienstag nicht daran, Russland mit Konsequenzen zu drohen, falls es zum Verhandlungstisch nicht erscheine – RT DE berichete. Die Nicht-Anerkennung der Realität gehört offenbar zum Hauptmerkmal der deutschen Diplomatie unter der Leitung des neuen Außenministers.

Nach Medienberichten vor Ort fing das erste Treffen in Dolmabahçe-Palast nachmittags an. Das erste Thema der Gespräche soll Gefangenaustausch sein. Im Vorfeld des Treffens bezeichnete Wladimir Selenskij die russische Delegation spöttisch als "attrappenhaft", die nichts entscheide. Russische Diplomaten erwiderten nicht weniger scharf: Die Sprecherin Maria Sacharowa nannte ihn "Clown" und der Außenminster Lawrow "einen elenden Menschen".

Mehr zum Thema - "Muss am Donnerstag in Istanbul erscheinen" – Wadephul richtet weiteres Ultimatum an Russland

de.rt.com/europa/245032-tweets…

Die ukrainische Führung werde nicht zu den wichtigen Diskussionen auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel im Juni in Den Haag eingeladen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Euractiv am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Grund dafür sei der Wunsch, Spannungen innerhalb des Bündnisses zu vermeiden, insbesondere in den Beziehungen zu Washington.

Wie es heißt, besteht der Zweck des zukünftigen Gipfels darin, die Einheit der NATO zu demonstrieren. "Die Teilnahme der Ukraine könnte zu Spannungen führen, insbesondere mit Trump, der sich um Friedensgespräche mit Russland bemüht und sich entschieden gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in naher Zukunft ausgesprochen hat", so Euractiv.

Deswegen könnte eine Einladung an Wladimir Selenskij zu einer umfassenden Diskussion diese Probleme nur noch unterstreichen, heißt es weiter. Außerdem sei höchst unwahrscheinlich, dass es noch vor dem Juni-Gipfel Fortschritte in Bezug auf einen NATO-Beitritt der Ukraine geben werde.

Euractiv weist darauf hin, dass Kiew an den letzten drei jährlichen NATO-Gipfeln teilgenommen habe. Die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs hatten eine Sitzung zwischen den NATO-Mitgliedern und dem ukrainischen Präsidenten auf dem Gipfel erwartet, aber ihr Wunsch, mögliche Spannungen mit US-Präsident Donald Trump zu vermeiden, könnte Vorrang gehabt haben.

Auf der Tagesordnung des Gipfels stehe derzeit nur eine Sitzung, an der nur Vertreter der 32 NATO-Mitgliedsländer teilnehmen sollen. Außerdem berichtet Euractiv unter Bezugnahme auf die italienische Nachrichtenagentur ANSA und die niederländische Nachrichtenagentur NOS über den Ausschluss der Ukraine von der Tagesordnung.

Auf der Pressekonferenz lehnte NATO-Generalsekretär Mark Rutte es ab, auf die Frage zu antworten, ob die Ukraine eingeladen werde, und sagte Reportern in Antalya am Donnerstag, dass die Tagesordnung "noch diskutiert" werde.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, dessen Land Gastgeber des Gipfels im Juni ist, erklärte, dass Rutte dafür zuständig sei, Einladungen zu verschicken. "Die Ukraine wird in der einen oder anderen Form teilnehmen", sagte eine Quelle zu Euractiv.

Wie es heißt, werde die ukrainische Delegation wahrscheinlich zu gesellschaftlichen Veranstaltungen am Rande des Gipfels eingeladen werden, und zwar auf demselben Niveau wie die anderen Partner des Bündnisses. Es gehe auch um das informelle Abendessen der Staats- und Regierungschefs, mit dem der Gipfel traditionell eröffnet wird.

Zu diesen gesellschaftlichen Veranstaltungen werden in der Regel regelmäßig Gastländer wie Australien, Bosnien-Herzegowina, Japan und Südkorea eingeladen.

Mehr zum Thema ‒ NATO bereitet sich auf Erhöhung der Militärausgaben vor

de.rt.com/europa/245031-berich…

Das Deutsche Freiwilligenkorps (DFK) wurde im April 2025 in die regulären ukrainischen Streitkräfte integriert. Die deutschen Neonazi-Soldaten des DFK beteiligten sich bereits seit Juni 2023 in der internationalen Freiwilligeneinheit Karpaten-Sitsch-Bataillon am Krieg gegen die Ukraine, berichtete die junge Welt (jW) am Mittwoch.

Das 49. separate Angriffsbataillon Karpaten-Sitsch des ukrainischen Heeres wurde im Jahr 2014 direkt nach dem Maidan-Putsch von Mitgliedern der Partei Swoboda und der Wehrsportgruppe Sokil gegründet. Das 49. separate Angriffsbataillon des Ukrainischen Heeres ist nach der ehemaligen paramilitärischen Gruppe Karpaten-Sitsch benannt.

Auf seinem offiziellen Social-Media-Kanal gratulierte das DFK am 20. April Adolf Hitler zu seinem "Wiegenfest". Vom deutschen Volk verlange das DFK "selbigen Mut, selbige Treue, selbige Opferbereitschaft" , wie sie einst Hitlers Soldaten bewiesen hätten. Solche DFK-Veröffentlichungen schienen die Kiewer Militärführung nicht davon abzuhalten, die Gruppe in die ukrainische Armee aufzunehmen. Aus den Reihen deutscher Antifas gab es diesbezüglich auch noch keine wahrnehmbaren Proteste.

Der jungen Welt zufolge rekrutiert sich das DFK aus Personen im Umfeld der Partei Der III. Weg. Seit Jahren unterhielten diese Neonazis Kontakte zur ukrainischen Partei Swoboda, ebenso zur Wehrsportgruppe Sokil und zur ukrainischen Neonazi-Bewegung Asow. Der III. Weg habe Spenden für ukrainische Faschisten gesammelt. Im August 2024 hätten Parteimitglieder des III. Weges gemeinsam mit Freiwilligen des DFK und anderen faschistischen Einheiten, die für Kiew kämpften, an einer Konferenz der faschistischen Internationale in Lwow teilgenommen.

Das Karpaten-Sitsch-Bataillon wurde im Jahr 1938 auf Initiative der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) aufgestellt. In den 1940er-Jahren schlossen sich viele Bataillonsangehörige dem Bandera-Flügel der OUN an, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Zeitweise kollaborierte das Bataillon mit Hitlerdeutschland.

Daran erinnern einige Kompanien des Karpaten-Sitsch-Bataillons bis heute durch das Tragen von SS-Runen und -Totenkopfsymbolen in ihren Verbandskennzeichen. Bis heute verehren diese Truppen auch den ehemaligen UPA-Kommandeur Roman Schuchewitsch. Bei den Karpaten-Sitsch-Truppen gibt es einen hohen Anteil von internationalen Freiwilligeneinheiten: aus Spanien, Kolumbien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten, darunter auch ehemalige Armeesoldaten.

Was ändert sich für die deutschen Freiwilligen durch die Eingliederung des DFK in die ukrainischen Streitkräfte? In einem Rekrutenwerbevideo verspreche DFK-Gründer Stephan K. den Soldaten eine Ausbildung auf NATO-Standard. Er erklärte im Video: "Ihr erhaltet eine komplette Ausrüstung, technisches Training, medizinische Versorgung und Vorbereitung für den Häuserkampf."

Schon vor Monaten habe das DFK bei Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Waffen und Munition eingefordert, einschließlich der Forderung nach Taurus-Lieferungen. Die deutschen Neonazi-Soldaten hätten es im Dezember 2024 wie folgt formuliert: "Wann kommt der Taurus? Moskau muss brennen."

Mehr zum Thema – Ukraine befördert Kommandeur einer Neonazi-Einheit

de.rt.com/inland/245034-deutsc…