Am vergangenen Wochenende wurden drei Straftaten auf Bahngleisen in den südrussischen Gebieten Brjansk und Kursk, an der Grenze zur Ukraine, verübt. Die drei Taten wurden von Russlands Ermittlungskomitee als terroristische Akte und illegaler Handel mit Sprengstoffen durch eine Gruppe von Personen eingestuft.

Am Samstagabend gegen 22:44 Uhr Ortszeit stürzte eine gesprengte Straßenbrücke auf die Bahnstrecke Pilschino – Wygonitschi bei Brjansk. Die Trümmer fielen auf die Lokomotive und Waggons des Personenzuges Nr. 86, Klimow – Moskau, in dem sich 388 Personen befanden. Sieben Menschen starben, darunter der Lokführer, und mehr als einhundert Personen erlitten Verletzungen.

Im Gebiet Kursk kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Am Sonntag gegen 3:00 Uhr Ortszeit stürzte im Bezirk Schelesnogorsk eine Eisenbahnbrücke auf eine Autobahnbrücke ein, als ein Güterzug darauf fuhr. Die Diesellokomotive und drei leere Waggons entgleisten. Drei Mitarbeiter der Russischen Eisenbahnen wurden dabei verletzt.

Bei einem dritten Anschlag, ebenfalls im Gebiet Brjansk, gab es keine Verletzten und keine großen Schäden. Am Sonntag um 10:50 Uhr ereignete sich am Bahnübergang zwischen den Bahnstationen Unetscha und Schetscha eine Explosion vor einer Rangierlokomotive. Dabei wurden etwa fünf Meter des Gleisbettes beschädigt. Nach Angaben der Zeitung Kommersant hätten die Ermittler bei der Untersuchung dieses Ortes eine weitere Bombe gefunden, die nicht detoniert war. Nach ihrer Entschärfung hätten die Sprengstoffexperten festgestellt, dass der Sprengsatz aus etwa zehn Kilogramm C4-Plastiksprengstoff bestand.

Vorläufigen Angaben zufolge seien auch zwei weitere Terroranschläge mit improvisierten Sprengsätzen verübt worden, berichtet die Zeitung.

Die Ermittler schließen nicht aus, dass es sich nicht nur um eine, sondern um mehrere Gruppen von Saboteuren gehe. In jedem Fall betrage die Entfernung zwischen den von ihnen verminten Standorten Dutzende Kilometer, und es sei ziemlich schwierig, sich in den an die Ukraine angrenzenden Gebieten zu bewegen.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die zweite Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine hat in Istanbul stattgefunden. Das Treffen erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dauerte etwas mehr als eine Stunde. Daran nahm auch der türkische Außenminister Hakan Fidan teil.

Das russische Verhandlungsteam wurde wie beim letzten Mal von Wladimir Medinski, einem Berater des Präsidenten, geleitet. Der Delegation gehörten auch der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin, der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Igor Kostjukow, und der stellvertretende Außenminister Michail Galusin an.

Nach dem Treffen erklärte Medinski, die russische Delegation sei mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden. Die Parteien hätten sich auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch einigen können: Nach der Formel "alle für alle" wollen die Länder einander schwer verwundete Soldaten sowie Militärangehörige unter 25 Jahren übergeben. Es wird darauf hingewiesen, dass mindestens tausend Personen von beiden Seiten an dem Verfahren teilnehmen werden.

Im Rahmen dieser Initiative wird vorgeschlagen, ständige medizinische Kommissionen zu bilden, auf deren Grundlage Listen für den Austausch erstellt werden (auch für schwer verwundete Soldaten). Darüber hinaus beabsichtigt Russland einseitig, 6.000 eingefrorene Leichname von Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Moskau schlug außerdem vor, an bestimmten Abschnitten der Front eine zwei- bis dreitägige Waffenruhe zu verhängen. Die Initiative zielt darauf ab, die Toten zu bergen. Medinski zufolge versprach Kiew, diesen Vorschlag in naher Zukunft zu bearbeiten. Ein weiteres wichtiges Thema der Gespräche war die Rückkehr der Kinder.

Der Leiter der russischen Delegation erinnerte daran, dass die Ukraine zuvor behauptet hatte, 1,5 Millionen minderjährige Bürger seien angeblich von den russischen Streitkräften "entführt" worden. Er erklärte:

"Wir haben immer wieder versucht, dies zu dokumentieren. Wir baten um Vornamen, Nachnamen, die Art der Kinder, Aussagen der Eltern. Es gab keine Listen, nur nackte Zahlen."

Schließlich übergab Kiew eine Liste, auf der 339 vermisste Kinder aufgeführt waren. Medinski betonte, dass die Ukraine versuche, die Angelegenheit zu einer "Show für mitleidige Europäer" zu machen. Er erinnerte daran, dass russische Soldaten die Kinder aus dem Kriegsgebiet gerettet hätten. Der Delegationsleiter sagte, dass alle Familien schließlich wieder zusammengeführt würden, da dies eine Frage der Ehre sei.

Die ukrainische Verhandlungsgruppe wurde vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt. Am Ende des Treffens schlug er vor, eine weitere Runde zwischen dem 20. und 30. Juni abzuhalten, schrieb die russische Nachrichtenagentur Kommersant.

Darüber hinaus erklärte er, dass Kiew von Moskau ein Memorandum mit Bedingungen für eine Waffenruhe erhalten habe. Der Ukraine wurden insbesondere zwei Optionen für den Waffenstillstand angeboten:

Die erste Option umfasst den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Territorien der Donezker Volksrepublik (DVR), der Lugansker Volksrepublik (LVR), der Gebiete Saporoschje und Cherson. Die ukrainischen Truppen sollen von den russischen Grenzen bis zu einer von den Parteien vereinbarten Entfernung abgezogen werden.

Die zweite Option wird als "Paketvorschlag" bezeichnet. Dieser sieht ein Verbot der Verlegung der ukrainischen Streitkräfte, einen Stopp der Mobilisierung und Demobilisierung in der Ukraine, einen Stopp der Lieferungen ausländischer Militärhilfe und den Ausschluss der militärischen Präsenz von Drittländern vor. Es soll auch garantiert werden, dass die Ukraine sich nicht an Sabotageakten und subversiven Aktivitäten gegen Russland und seine Bürger beteiligt.

Darüber hinaus sollen die Parteien gegenseitig "politische Gefangene" begnadigen und inhaftierte Zivilisten freilassen. Gleichzeitig soll das Kriegsrecht in der Ukraine aufgehoben werden, und die Behörden sollen Termine für die Wahl des Präsidenten und der Abgeordneten der Werchowna Rada festlegen, die spätestens 100 Tage nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden soll.

In anderen Bestimmungen des Memorandums werden noch eine Reihe weiterer Bedingungen genannt. Insbesondere die Neutralität der Ukraine, ihre Weigerung, Militärbündnissen beizutreten, ein Verbot militärischer Aktivitäten anderer Staaten in der Ukraine, der atomwaffenfreie Status der Ukraine, die Begrenzung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte, die Aufhebung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen und die internationale rechtliche Anerkennung der neuen Grenzen Russlands.

Das Memorandum erwähnt auch den gegenseitigen Verzicht auf Ansprüche für durch Feindseligkeiten verursachte Schäden, die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung, die Aufhebung der Beschränkungen für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, das Verbot der Verherrlichung des Nazismus und die Auflösung nationalistischer Parteien, die Gewährleistung des Prozesses der Familienzusammenführung und die schrittweise Wiederherstellung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen, einschließlich des Gastransits. Darüber hinaus, schlug Moskau das folgende Verfahren für die Unterzeichnung des Friedensvertrags vor:

1. Beginn der Arbeiten am Text des endgültigen Einigungsvertrags;
2. eine zwei- bis dreitägige Waffenruhe in bestimmten Frontabschnitten, um die Toten zu bergen;
3. die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsmemorandums mit konkreten Daten;
4. eine 30-tägige Waffenruhe ab Beginn des Abzugs der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten, die Teil der Russischen Föderation geworden sind;
5. die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine;
6. die Unterzeichnung des Friedensvertrags und seine Billigung durch den UN-Sicherheitsrat;
7. die Ratifizierung des Vertrags und sein Inkrafttreten.

Es sei daran erinnert, dass Wladimir Putin am 11. Mai in Istanbul die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen hatte. Das erste Treffen der Delegationen der beiden Länder fand am 16. Mai statt. Wie Experten feststellten, war das wichtigste Ergebnis des Gesprächs die Vereinbarung der Parteien, einen Gefangenenaustausch nach der Formel "1.000 für 1.000" zu organisieren und die Kontakte in Zukunft fortzusetzen.

Konstantin Dolgow, Russlands außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, äußerte sich zu den Ergebnissen der jüngsten Gespräche:

"Die Verhandlungen, die stattgefunden haben, sind in erster Linie wegen ihrer humanitären Ergebnisse wertvoll. Russland und der Ukraine ist es gelungen, sich auf einen neuen Gefangenenaustausch zu einigen, der der größte während des gesamten Konflikts sein dürfte. Soldaten, die bereit waren, ihr Leben für ihr Heimatland zu geben, werden nach Hause zurückkehren. Es ist unsere Pflicht, sie zu retten.

Moskau hat die Initiative ergriffen, die Leichen toter ukrainischer Soldaten zu übergeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, der die moralische Überlegenheit unseres Landes gegenüber dem Feind zeigt.

Wir demonstrieren offen unsere Fähigkeit, Barmherzigkeit zu zeigen, was auch viel über die Aufrichtigkeit der russischen Behörden in ihrem Wunsch nach Frieden aussagt.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis war die Zerstörung der Spekulationen über angeblich entführte ukrainische Kinder.

Selenskijs Büro war lange Zeit in seinen eigenen Aussagen verwirrt: Zunächst behauptete es, 1,5 Millionen Kinder würden vermisst, dann wurde diese Zahl auf 200.000 geändert. Heute jedoch wurde unserer Delegation eine Liste mit nur 339 Namen ausgehändigt.

Es ist erstaunlich, dass die Ukraine bereit ist, über Kinder zu lügen. Russland wird die erhaltenen Daten prüfen, und wenn sich unter den von uns geretteten Kindern solche befinden, deren Eltern jenseits der Frontlinie auf sie warten, werden die Familien wieder zusammengeführt. Generell arbeiten wir schon seit langem in dieser Richtung. Moskau ist sich der Bedeutung dieses Prozesses bewusst.

Was die kurzfristige Aussetzung des Feuers in bestimmten Teilen der Front betrifft, so hat diese Maßnahme einen bestimmten Zweck: die Toten zu bergen.

Wie Medinski bemerkte, ist es wichtig, ihnen ein christliches Begräbnis zukommen zu lassen. Gleichzeitig ist hier nicht die Rede von Zugeständnissen. Für einen vollständigen Waffenstillstand muss die Ukraine erst noch ihre Bereitschaft zum Frieden zeigen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Büro von Selenskij noch am Vorabend der zweiten Verhandlungsrunde eine Reihe von Terroranschlägen auf russischem Territorium verübt hat. All dies geschieht mit der Duldung der europäischen Partner der Ukraine. Aber solche Aktionen können Moskau nicht einschüchtern. Die Initiative in diesem Konflikt liegt jetzt bei Russland. Und vielleicht gelingt es uns mit unseren neuen Erfolgen ja doch noch, die Ukraine zu sensibilisieren."

Allein die Tatsache, dass die Gespräche stattgefunden haben, könne als Erfolg gewertet werden, so der Politikwissenschaftler Alexander Assafow. Er erklärte:

"Trotz aller Provokationen Kiews gelingt es Moskau, wichtige Siege an der humanitären Front zu erzielen. Damit bestätigen wir einmal mehr unsere Maxime: Die Menschen sind die Hauptsache. Es ist bemerkenswert, dass die ukrainische Delegation bereits erklärt hat, dass die nächste Runde Ende Juni stattfinden könnte.

Ich schließe nicht aus, dass der Feind am Vorabend der neuen Treffen wieder eine Reihe gewagter Terroranschläge organisiert. Das Ziel von Selenskijs Büro ist es, den Friedensprozess bis zum Äußersten zu treiben.

Sie wollen diesen Konflikt nicht beenden. Und in dieser Hinsicht ist der Text ihres Memorandums, der westlichen Nachrichtendiensten zugespielt wurde, besonders aufschlussreich. Das Vorbringen von Forderungen, die für Russland offensichtlich inakzeptabel sind, insbesondere der Wunsch, den Kurs der NATO-Mitgliedschaft fortzusetzen, trägt nicht zu einem fruchtbaren und qualitativen Dialog bei.

Deshalb hat sich Medinski auch nicht zu diesem Dokument geäußert. Unser Memorandum sieht indes ganz anders aus. Moskau hat Kiew nämlich einen detaillierten Plan vorgelegt, wie die Einstellung der Feindseligkeiten erreicht werden soll. Es handelt sich um eine detaillierte und gut durchdachte Strategie, die das Zustandekommens eines weiteren 'Minsker Abkommens' ausschließt. Dies ist für Russland von grundlegender Bedeutung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Es ist offensichtlich, dass Brüssel an der Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine interessiert ist, erklärt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump steuere Europa leider immer weiter auf eine Eskalation zu, meint er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Und er fügt hinzu:

"Die Brüsseler Bürokraten unterstützen die US-amerikanischen Friedenspläne nicht. Sie haben entschieden, dass die Ukraine den Krieg fortsetzen muss."

Ungarn hingegen unterstütze die Friedensbemühungen Washingtons, betont Orbán.

Ihm zufolge müsse Budapest sich darauf einstellen, dass Brüssel alles tun werde, um Ungarn "mit aller Kraft in die kriegsfreundliche europäische Koalition hineinzuziehen."

In diesem Zusammenhang fordert Orbán dazu auf, darauf vorbereitet zu sein, dass die Geheimdienstoperationen gegen Ungarn und die aus dem Ausland finanzierten Verleumdungskampagnen an Fahrt gewinnen.

"Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass sich der Krieg mit all seinen Folgen für die Sicherheit und die Wirtschaft in die Länge zieht", meint der Politiker. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass Ungarn mit doppelter Kraft angegriffen wird, denn Ungarn ist ein Verbündeter von Präsident Trump und Ungarn will Frieden, nicht eine Fortsetzung des Krieges", so der Politiker weiter.

In einer Erklärung vom Montag verkündete der ungarische Regierungschef, das Land müsse "auf der Seite des Friedens bleiben, auch wenn die Streitigkeiten mit Brüssel größer werden."

Die Europäische Union rief er dazu auf, die Notwendigkeit zu akzeptieren, sich dem US-amerikanischen Ansatz zur Lösung des Ukraine-Konflikts anzuschließen. Es habe keinen Sinn, getrennte Wege zu gehen, so Orbán. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte zuvor die europäischen Politiker ebenfalls aufgefordert, die Friedenslösung nicht zu behindern.

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Am Vortag der Gespräche, dem 1. Juni, griffen ukrainische Drohnen russische Flugplätze in den Regionen Irkutsk und Murmansk an. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien infolge des Angriffs mehrere Flugzeuge in Brand geraten. Die Behörde meldete jedoch keine Verletzten. In drei weiteren russischen Gebieten – Amur, Iwanowo und Rjasan – habe die Luftverteidigung weitere Drohnenattacken abgewehrt.

Die Zeitung RBC hat Experten bezüglich der Auswirkungen dieser Anschläge auf das gestern in Istanbul stattgefundene Treffen und mögliche Perspektiven für weitere Gespräche zwischen Moskau und Kiew befragt.

Nach Ansicht von Dmitri Suslow, dem stellvertretenden Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität, hätten die Anschläge der Ukraine auf russische Flugplätze weder den Verlauf dieser Verhandlungen selbst noch ihr Ergebnis beeinflusst.

"Hätten sich die Parteien darauf geeinigt, die sogenannten Schläge tief in das Gebiet der jeweils anderen Seite zu begrenzen und einzustellen – eine solche Vereinbarung gibt es nicht –, dann könnte man sagen, dass die Schläge auf die Flugplätze eine gewisse Wirkung hatten", so der Experte gegenüber RBC.

In Wirklichkeit, so Suslow weiter, habe Kiew mit dieser Aktionen darauf abgezielt, die Verhandlungen zu stören. "Und wenn Russland aus Protest gesagt hätte, dass es sich aus den Verhandlungen zurückzieht, hätten Kiew und die europäische Kriegspartei dies sofort als Beweis dafür verwendet, dass Moskau keinen Frieden will. Dann wäre es an der Zeit für Trump gewesen, Russland-Sanktionen zu verhängen und den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zu ruinieren. Aber Russland ist auf diese Provokation nicht eingegangen", so der Experte weiter.

Igor Istomin, Leiter der Abteilung für angewandte Analyse internationaler Probleme am MGIMO, vermutet ebenfalls, dass Kiew den Kreml zu "übereilten Handlungen" verleiten wollte. Ziel sei es gewesen, Moskau für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen und Trump zu überzeugen, zu seiner früheren Politik der unbegrenzten Unterstützung der Ukraine zurückzukehren, so Istomin. "Auf russischer Seite ist man sich jedoch darüber im Klaren, dass alle unternommenen Aktionen, auch wenn sie äußerst unangenehm waren, nichts an der Gesamtsituation ändern. Vom Standpunkt der Position der Stärke hat die Ukraine nichts gewonnen, deswegen hat Russland dieses Treffen nicht abgesagt."

Istomin fügte hinzu, dass Russland sich die Möglichkeit vorbehalte, auf die Angriffe im entsprechenden Maße und zu einem Zeitpunkt zu reagieren, wo diese eine größere strategische Wirkung zeitigen.

Dem Experten zufolge könnte die Ukraine die Angriffe auf die Flugplätze als Druckmittel betrachtet haben, um Russland zur Aufweichung seiner Verhandlungspositionen zu bewegen.

Nach Ansicht des Analysten habe die russische Führung jedoch im Gegenteil ihren Standpunkt bekräftigt, dass bei der Beilegung des Konflikts jegliche Bedrohung seitens der Ukraine ausgeschlossen werden müsse.

Istomin ist der Ansicht, dass eine der wichtigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Kiew die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und die Beschränkung ihrer Streitkräfte bleibe.

Bezüglich der Ergebnisse der Verhandlungen vertreten die Experten unterschiedliche Meinungen.

Laut Dmitri Suslow könne man die Ergebnisse angesichts der grundlegenden Unstimmigkeit der Positionen Moskaus und Kiews zur endgültigen Regelung sowie der "verzweifelten Versuche" der Ukraine, diese Konsultationen zu stören, als sehr positiv bezeichnen. "Die erzielten Ergebnisse sind das Beste, auf das man sich im Prinzip einigen und was man sich erhoffen konnte", sagte Suslow. Seiner Meinung nach will keine der beiden Seiten als Initiator des Abbruchs der Gespräche dastehen, damit "Trumps Zorn" nicht "auf sie niedergeht." Und der Experte führt weiter aus:

"Infolgedessen gelingt es nicht, sich auf grundlegende Dinge zu einigen, aber es gibt Bewegung in humanitären Fragen. In der diplomatischen Praxis werde dies als 'vertrauensbildende Maßnahmen' bezeichnet. Sie ermöglichen die Fortsetzung dieses diplomatischen Prozesses."

Igor Istomin ist hingegen der Ansicht, dass man sich keine großen Hoffnungen machen sollte, auch wenn die abschließenden Erklärungen der Parteien auf eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses hindeuten. "Angesichts der Tatsache, dass die Positionen der Parteien weit voneinander entfernt sind, hat das Militär heute immer noch die Initiative. Von der Situation an der Kontaktlinie und der Entwicklung der militärischen Lage im Allgemeinen wird abhängen, ob und wie schnell Kiew seine Position ändern wird", so der Experte abschließend.

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Am späten Abend des 2. Juni 2025 hat das ukrainische Militär Drohnenangriffe auf mehrere russische Regionen gestartet. Infolgedessen kam es zu einem vollständigen Stromausfall im Gebiet Saporoschje und in Teilen des Gebietes Cherson, erklärten die beiden Gebietsgouverneure.

Schäden an Hochspannungsanlagen werden aus dem Nordwesten des Gebietes Saporoschje gemeldet – diese führten zu einem gebietsweiten Stromausfall, schrieb Gouverneur Jewgeni Balizki kurz vor Mitternacht auf Telegram.

"Gesundheitseinrichtungen wurden auf Notstromversorgung umgestellt", bemerkte Balizki.

Rund 600.000 Haushalte in 457 Ortschaften des Gebietes waren am Dienstagmorgen um 7 Uhr Moskauer Zeit noch immer ohne Strom, teilten die regionalen Behörden mit. Es würden Anstrengungen unternommen, die Stromversorgung so schnell wie möglich über alternative Stromleitungsrouten wiederherzustellen, hieß es weiter.

Um 0:18 Uhr am 3. Juni meldete der Gouverneur des Gebietes Cherson, Wladimir Saldo, einen ähnlichen Drohnenangriff seitens des ukrainischen Militärs auf ein neues Umspannwerk im Landkreis Genitschesk – um die gleichnamige provisorische Gebietshauptstadt –, wodurch ein großer Teil des Gebietes von der Stromversorgung abgeschnitten wurde. Mehr als 104.000 Menschen und 44 sozial bedeutende Einrichtungen in rund 150 Ortschaften seien betroffen gewesen, sagte Saldo. Auch er betonte:

"Alle wichtigen Einrichtungen waren an die Notstromversorgung angeschlossen."

Infolge des Angriffs brachten lokal auch Brände aus – Saldo veröffentlichte Videomaterial von den Löscharbeiten an einem dieser Orte:

Beide Angriffe erfolgten nur wenige Stunden nachdem Moskau und Kiew die zweite Runde direkter Friedensgespräche in Istanbul abgeschlossen hatten. In deren Verlauf tauschten die Seiten Memoranden mit ihren jeweiligen Vorschlägen zur Konfliktbeilegung aus.

Gemäß dem russischen Memorandum würde eine "endgültige Beilegung" die internationale Anerkennung von fünf früheren Gebieten der ehemaligen Ukrainischen SSR als Teil Russlands und einen vollständigen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus diesen Gebieten erfordern.

Wie Reuters berichtete, lehnt das ukrainische Memorandum die wichtigsten Forderungen Moskaus ab – darunter die Anerkennung der neu eingegliederten russischen Gebiete, die Verpflichtung zur Neutralität und die Begrenzung der Größe der ukrainischen Streitkräfte.

Die Gebiete Cherson und Saporoschje sowie die beiden ehemaligen Gebiete und heutigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk schlossen sich nach Referenden im Herbst 2022 offiziell Russland an. Die Krim hatte im Frühjahr 2014 nach dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch in Kiew für einen Wiederanschluss an Russland gestimmt.

Am Sonntag, dem 1. Juni, hatte Kiew mehrere Standorte der strategischen Bomberflotte Russlands mit Kamikaze-Drohnen angegriffen, die von LKW-Containern im russischen Staatsgebiet aus gestartet wurden.

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Regierungskoalition in Den Haag lautstark verlassen. Die im Mai des Vorjahres vorgestellte neue Koalition bestand bis zum heutigen Tag aus Wilders' Freiheitspartei PVV (Partij voor de Vrijheid), der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) und der BauernBürgerBewegung (BBB). Ausschlaggebender Grund waren andauernde Streitigkeiten zum Thema Asyl. Wilders hatte zum Start der Koalition die "strengste Zulassungsregelung für Asyl und das umfassendste Paket zur Steuerung der Migration aller Zeiten" angekündigt. Nun verlässt seine Partei das Viererbündnis, da die Forderungen keine Mehrheit erhielten.

In der bisherigen Viererkonstellation war die PVV als stärkste Kraft beteiligt. Wilders informierte via X über die Entscheidung, um kurz und knapp mitzuteilen:

"Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Änderung der Hauptlinienvereinbarung. Die PVV verlässt die Koalition."

Geen handtekening voor onze asielplannen. Geen aanpassing Hoofdlijnenakkoord.PVV verlaat de coalitie.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) June 3, 2025

Die Dynamik zum Thema kontroverser Wahrnehmungen, hinsichtlich der eingeforderten Umsetzung der PPV-Asylpläne, kündigte final in den letzten Tagen einen möglichen Bruch der Koalition an. Die drei Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner reagierten laut dem Sender NOS "ungläubig auf Wilders' Entscheidung". Der Politiker hatte zuvor der Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof bereits in der Vorwoche seinen Zehnpunkteplan für eine restriktivere Migrationspolitik präsentiert. Sollte die Asylpolitik nicht zeitnah verschärft werden, sei seine Partei "nicht mehr im Kabinett", drohte der PVV-Chef. Nach einer Krisensitzung am Montagabend hieß es dann seitens Wilders': "Es sieht nicht gut aus." Der NOS-Artikel beschreibt die letzte Entwicklung bis zum Eklat:

"Wilders bekräftigte nach der kurzen Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden von VVD, NSC und BBB, dass er eine strengere Asylpolitik wolle und dass er die Unterschriften der anderen drei Fraktionsvorsitzenden unter seine Vorschläge haben wolle. Da sie diese nicht leisten wollten, habe er keine andere Wahl, als die Zusammenarbeit zu beenden und seine PVV-Minister aus dem Kabinett Schoof zurückzuziehen. Die vier Koalitionsparteien trafen sich heute Morgen kurz, nachdem sie gestern Abend eine Stunde lang über Wilders' 10-Punkte-Plan für eine strengere Asylpolitik diskutiert hatten."

Die Beratungen am heutigen Morgen dauerten demnach "weniger als 15 Minuten". In der Zwischenzeit hatte Wilders mittlerweile auf X darüber informiert, dass die PVV die Koalition verlassen werde. Die drei Koalitionspartner reagierten "mit Wut und Überraschung", so der Sender NOS die Situation darlegend. BBB-Chef Van der Plas sprach von einer "rücksichtslosen Kamikaze-Aktion". Van Vroonhoven von der NSC nannte es "'unverantwortlich', das Kabinett Schoof jetzt fallen zu lassen."

Die Chefin der Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Dilan Yeşilgöz, erklärte auf X, sie sei "stinksauer". Wilders stelle "wieder einmal" seine eigenen Interessen über das nationale Interesse, "genau wie 2012, als er das Kabinett Rutte I stürzte." Am Montag hatte sie laut niederländischer Medien bereits erklärt:

"Wenn Ihr [Wilders'] Ziel darin besteht, Dinge in die Luft zu jagen, sagen Sie es einfach."

Der politische Krach dürfte nun laut ersten Medieneinschätzungen zu Neuwahlen in den Niederlanden führen. Bis dahin wird wohl eine geschäftsführende Regierung im Amt bleiben.

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de.rt.com/europa/246691-keine-…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Klagen als unzulässig. Dabei ging es um die Ausgestaltung des Bundeswahlrechts. Das BSW beklagte demnach zum einen das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde.

Zum anderen ging es um Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der Partei fehlten rund 9.500 Stimmen. Das BSW war bereits mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen gescheitert.

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de.rt.com/inland/246704-bsw-sc…

Den für die Rekrutierung zuständigen ukrainischen Beamten in den Wehrersatzämtern wurde befohlen, jeden Tag zwölf Soldaten zu mobilisieren. Um das Ziel zu erreichen, wenden sie aggressive Taktiken an, sagte der Rada-Abgeordnete Juri Kameltschuk.

Kiew setzt zur Verstärkung seiner Streitkräfte auf die Einberufung von Männern im wehrpflichtigen Alter ab 25 Jahren. Allerdings entziehen sich immer mehr junge Männer dem Dienst an der Waffe. Die Methoden der "Einberufung" werden daher immer drastischer. In einem Interview am Freitag behauptete der ukrainische Abgeordnete Kameltschuk, das Vorgehen zeuge inzwischen von einem grundlegenden Mangel an Respekt gegenüber ihren Bürgern.

"Hätten sie die Wehrpflichtigen von Anfang an respektvoll behandelt, wäre das Ergebnis heute anders", sagte er. "Mir wurde gesagt, dass sie heute so ziemlich jeden einziehen, unabhängig von seinem Gesundheitszustand." Der Abgeordnete fügte hinzu:

"Eine seit langem verwendete Methode der Zwangsmobilisierung ist, Essen per Kurier zu bestellen und dann den Kurier festzusetzen."

Kameltschuk erklärte, dass das System mit festen Quoten zur Mobilisierung dazu führt, dass eine hohe Zahl von untauglichen Rekruten eingezogen werde.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte in der vergangenen Woche, das Tempo der Mobilisierung habe sich "während der letzten sechs Monate nicht wesentlich verändert". Das Militär setze die gesteckten Ziele weiterhin um.

Das ukrainische Verteidigungsministerium startete im Februar eine Kampagne, um junge Männer unterhalb des Einberufungsalters von 25 Jahren zum freiwilligen Dienst zu ermutigen. Dabei verwendete es Anzeigen, in denen der Wert eines Jahressolds durch die Anzahl der damit zu erwerbenden Hamburger einer US-amerikanischen Fast-Food-Kette dargestellt wurde.

Obwohl das Militär beteuert, das Interesse sei groß, teilte das Präsidialamt mit, es seien weniger als 500 Verträge mit Männern aus der Zielgruppe der jungen Erwachsenen unterzeichnet worden. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts, Pawel Palisa, sagte, viele Bewerber hätten ihre Bereitschaft zum Dienst an der Waffe oft aufgrund des Drucks ihrer Eltern widerrufen.

Im Februar erklärte Selenskij, bisher seien 45.000 ukrainische Soldaten gefallen, 390.000 seien verletzt worden. Im April berichtete er dann von einem Verlust von 100.000 Mann. Unter dem Begriff Verlust werden sowohl Tote als auch Verletzte und in Gefangenschaft geratene Soldaten subsumiert.

Das russische Militär beziffert die Verluste der Ukraine Ende 2024 auf über eine Million, wobei von Kiew allein in diesem Jahr Verluste von 595.000 ukrainischen Kämpfern zu beklagen seien.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes gab vorige Woche bekannt, dass es bis April 400.000 Anfragen ukrainischer Familien erhalten habe, die nach vermissten Angehörigen suchten. Das ukrainische Militär, dem vorgeworfen wird, gefallene Soldaten als vermisst oder verschollen zu melden, um die Todesfälle auf dem Schlachtfeld zu verschleiern, kritisierte die internationale Hilfsorganisation und behauptete, sie betreibe "absolut unwahre oder bewusst manipulative Berichterstattung".

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Die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, sieht sich im Vorfeld einer Leitzinssitzung "wachsendem Druck" ausgesetzt, schrieb Bloomberg. Große Unternehmen fordern von der Regulierungsbehörde eine Senkung der rekordhohen Zinssätze, da diese sich negativ auf ihre Geschäfte auswirken, so die Nachrichtenagentur. Die nächste Sitzung des Direktoriums der "Bank von Russland" − so der Name der russischen Zentralbank − ist für den 6. Juni angesetzt.

Bloombergs ungenannten Quellen zufolge geht die Regierung davon aus, dass die Bank von Russland mit der Senkung des Leitzinses beginnen wird, wenn die Auswirkungen auf den Haushalt und die zivilen Industrien deutlicher werden. Gleichzeitig sind einige von Bloombergs Gesprächspartnern der Meinung, dass die Zinssenkung auf der nächsten Sitzung angekündigt werden sollte.

Auf der letzten Sitzung, die am 25. April stattfand, beschloss das Direktorium der russischen Zentralbank, den Leitzins auf dem Rekordniveau von 21 Prozent pro Jahr zu belassen. Dies ist die längste Beibehaltung des Leitzinses auf hohem Niveau in der Geschichte der Bank von Russland, da er seit dem 28. Oktober 2024 auf diesem Wert gehalten wird.

Die Sitzung am 6. Juni wird ein "harter Test" für Nabiullina sein, schrieb Bloomberg. Monatelang hohe Kreditkosten setzen die russische Wirtschaft ernsthaft unter Druck, insbesondere die Sektoren, die nicht mit der Rüstungsindustrie verbunden sind, so die Zeitung.

Olga Belenkaja, Leiterin der makroökonomischen Analyse bei der russischen Investmentgruppe Finam, sagte:

"Die Aufgabe der Zentralbank besteht nun darin, zwischen zwei Risiken zu wählen."

Bleibt der Zinssatz unverändert, droht eine Rezession, während eine Senkung die Inflation außer Kontrolle geraten lassen könnte, fügte sie hinzu.

Alexander Issakow, Wirtschaftsexperte für Russland und Mittel- und Osteuropa bei Bloomberg Economics, glaubt, dass die Bank von Russland mindestens zwei Gründe hat, den Leitzins zu senken. Der Erste ist die Verlangsamung der Inflation, der Zweite die Notwendigkeit, eine "harte Landung", also einen scharfen Abschwung der Wirtschaft, zu vermeiden. Nach Angaben des staatlichen russischen Statistikamtes Rosstat lag die Inflation vom 20. bis 26. Mai bei 0,06 Prozent. Davor betrug sie 0,07 Prozent vom 13. bis 19. Mai, 0,06 Prozent vom 6. bis 12. Mai und 0,03 Prozent vom 29. April bis 5. Mai. Damit sind die Preise seit Anfang Mai um 0,21 Prozent und seit Jahresbeginn um 3,34 Prozent gestiegen. Das Inflationsziel der Bank von Russland liegt bei vier Prozent.

Nabiullina selbst sagte, dass der hohe Leitzins die Rolle eines Medikaments für die russische Wirtschaft spielt, das hilft, die überhitzte Nachfrage zu bewältigen. Sie merkte an:

"Ein hoher Leitzins und eine straffe Geldpolitik sind kein Experiment, sondern eine sehr wirksame Medizin, die unter verschiedenen Bedingungen und in verschiedenen Ländern wiederholt getestet wurde."

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de.rt.com/russland/246636-medi…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die russische Delegation, die an den Gesprächen in Istanbul teilnahm, verbal scharf attackiert und den Vorschlag Moskaus für eine vorübergehende Waffenruhe zurückgewiesen. Die russische Initiative galt dem Vorschlag, dass die beiden Seiten die Leichen gefallener Soldaten bergen können. Im Anschluss an die zweite Runde direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, die am Montag in der Türkei stattfand, schlug der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, einen kurzfristigen Waffenstillstand in mehreren Gebieten entlang der Frontlinie vor.

Das konkrete Angebot von Medinski lautet:

"Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Leichen abgeholt und einem christlichen Begräbnis übergeben werden können."

Die Umsetzung des Angebots würde dazu beitragen, den Ausbruch von Krankheiten zu verhindern und die würdige Abholung der Toten zu erleichtern. Selenskij wies diese Idee bei einer Fragestunde mit ukrainischen und ausländischen Journalisten zurück und wiederholte seine Forderung nach einem längeren Waffenstillstand. Er argumentierte, dass ein Waffenstillstand darauf abzielen sollte, Leben zu retten und nicht Leichen zu bergen. Wörtlich erklärte er vor der Presse:

"Sie [die Russen] sind zu einem Waffenstillstand von zwei bis drei Tagen bereit, um die Toten vom Schlachtfeld zu bergen. Ich denke, sie sind Idioten".

'Idiots' - How Zelensky Reacts To Two-Three Day Ceasefire OfferThe proposal was made for Ukraine to be able recover its dead from grey zones so they can get a Christian barrel.Yet the ever-caring Zelensky doesn't seem to care about that one iota... t.co/REFn0CRbFp pic.twitter.com/rK9FsAQ7PP
— RT_India (@RT_India_news) June 3, 2025

Medinski zufolge hatte sich Russland zuvor bereits verpflichtet, die sterblichen Überreste von 6.000 ukrainischen Soldaten und Offizieren zu überführen. "Wir haben alle identifiziert, die wir identifizieren konnten, haben DNA-Tests durchgeführt und herausgefunden, wer sie sind", teilte der russische Berater des Präsidenten mit. Selenskij spielte Medinskis Position herunter und nannte ihn provokativ einen "niedrigen Beamten", der "nicht einmal technische Dinge versteht". Sein Argument lautete, dass ein Austausch zwischen ukrainischen und russischen Einheiten bereits ohne formale Vereinbarungen oder Waffenstillstände stattfinden würde. "Es passiert einfach", so Selenskij. Zudem forderte er die USA auf, schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um damit Moskau unter Druck zu setzen, die Forderungen Kiews zu akzeptieren.

Die Ukraine hat einen vollständigen Waffenstillstand von mindestens 30 Tagen als Vorbedingung für jegliche substanzielle Friedensgespräche gefordert. Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurde diese Bestimmung in den während der Verhandlungen vorgelegten Vorschlagsentwurf aufgenommen. Russland hat diese Forderung abgelehnt und erneut zu Bedenken gegeben, dass eine Feuerpause den ukrainischen Streitkräften nur ermöglichen würde, sich neu zu formieren und sich auf neue Feindseligkeiten vorzubereiten.

Selenskij hat sich in der Vergangenheit immer wieder beleidigend gegenüber dem russischen Verhandlungsteam geäußert. Vor der ersten Gesprächsrunde im Mai hatte er sie als "szenisches Objekt", als Element einer "Theaterkulisse" bezeichnet. Das Niveau der russischen Delegation sei "ein regelrechtes Täuschungsmanöver". Die Bemerkungen stießen in Moskau auf eindeutige Ablehnung.

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de.rt.com/russland/246679-sele…

Von Susan Bonath

Die SPD ist seit langem ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe für sozial- und arbeiterfeindliche Unionspolitik. Kaum im Amt kündigte Finanzminister Lars Klingbeil die Umsetzung eines solchen Koalitionskompromisses an. Er wolle ein Gesetz für ein "steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" auf den Weg bringen. Da schrillen die Alarmglocken: Hinter dem Euphemismus verbergen sich milliardenschwere Steuergeschenke an Großkonzerne – auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen.

"Ätschibätschi"

Noch im Wahlkampf vor wenigen Monaten hatten sowohl die Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD mit einem großen Versprechen getönt, um Wählerstimmen zu ködern. Man wolle die sogenannte Mittelschicht steuerlich entlasten, hieß es, denn Arbeit müsse sich "wieder lohnen".

Das war jedoch mal wieder ein Griff in die altbekannte neoliberale Trickkiste, denn sehr viele von denen, die sich gerne dieser Mittelschicht zugehörig fühlen wollen (und sollen), waren ersichtlich nicht gemeint. Da klingeln einem die Worte der SPD-Funktionärin Andrea Nahles, ehemals Bundesarbeitsministerin, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), nochmals in den Ohren nach: "Ätschibätschi!"

"Booster" für Großkonzerne

Union und SPD wollen demnach "Unternehmen steuerlich entlasten". Diese "Entlastung" soll pro Jahr anwachsen und 2029 schließlich 17 Milliarden Euro betragen. Laut Handelsblatt werde dies zu staatlichen Mindereinnahmen von etwa 48 Milliarden Euro führen. Das ist fast das Doppelte von dem, was der Staat pro Jahr für Bürgergeld-Leistungen ausgibt.

Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zunächst einen sogenannten "Investitionsbooster": Diese euphemistische Umschreibung erlaubt Konzernen von 2025 bis 2027 massive Sonderabschreibungen für neue Produktionsmittel von 30 Prozent des Anschaffungswertes pro Jahr; für Elektroautos sind sogar bis zu 75 Prozent im ersten Jahr geplant. Das ist zugleich ein kräftiger "Booster" für die kriselnde Autoindustrie.

Je reicher, desto größer das "Geschenk"

Ab 2028 schließlich will die GroKo die Körperschaftssteuer von aktuell 15 auf 10 Prozent senken. Diese müssen Kapitalgesellschaften anstelle von Einkommensteuer entrichten. Die größten Nutznießer werden also vor allem große Aktiengesellschaften und GmbH-Geflechte sein, also jene multinational agierenden Konzerne mit ohnehin schon hohen Profiten.

Für kleinere Genossenschaften und Vereine hingegen, die auch als Kapitalgesellschaften gelten, wird der Nutzen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten deutlich geringer ausfallen. Auch das ist klassische neoliberale Verschleierung: Man wirft Groß und Klein, Arm und Reich in einen Topf, um dann argumentieren zu können, die kleine Wohnungsgenossenschaft profitiere schließlich auch davon. Das ist so ähnlich wie mit dem mal so, mal so gedeuteten Propagandaschlagwort "Mittelschicht".

Steuerfinanzierte Profitmaximierung

Ein besonderer Leckerbissen versteckt sich hinter dem Begriff Forschungsförderung: Gefördert werden sollen damit nicht etwa staatliche Universitäten, Wissenschaftsbetriebe und Labore, sondern, man ahnt es: Privatiers. Unternehmen, die also in "Innovation und Entwicklung" investieren, erhalten weitere Steuergeschenke und Subventionen.

Hier geht es somit nicht um Forschung, die der Allgemeinheit dient. Gefördert werden soll hier vielmehr die Entwicklung neuer Technologien zum profitablen Eigennutz großer Unternehmen, ihrer Aktionäre, Gesellschafter, Vorstände, Manager und Geschäftsführer.

Um ein fiktives Beispiel anzuführen: Wenn Rheinmetall ein neues Waffensystem entwickelt, dient das ganz sicher nicht dem Nutzen der Bevölkerung – fällt aber trotzdem in die Kategorie von Forschung, die steuerlich gefördert werden kann. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler soll hier nicht für Daseinsfürsorge wie Infrastruktur, Sozial- und Gesundheitsleistungen aufkommen, vielmehr soll er für innovative Profitmaximierung privater Großkonzerne blechen. Von wegen also, der kapitalistische "Wettbewerb" sorge ganz von selbst für technologischen Fortschritt, wie Neoliberale nicht müde werden, zu behaupten.

Nullrunden für Arme

Wer diese Steuergeschenke – zusätzlich zu den exorbitant steigenden Rüstungsausgaben – finanzieren soll, steht auch schon fest: der ärmste Teil der Bevölkerung. Die Renten bleiben seit Jahren immer stärker hinter der Inflation zurück. Bezieher von Bürgergeld sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen 2026 mit der zweiten Nullrunde in Folge rechnen. Von einem spürbaren "Booster" für Pflegeheime und staatliche Kliniken ist im Koalitionsvertrag auch nichts zu lesen. Auf Eis gelegt hat die GroKo ebenso die von der SPD einst lauthals geforderte, aber nie in die Tat umgesetzte Bekämpfung der Kinderarmut.

Die Normalverdiener indes werden auf die ihnen versprochene "steuerliche Entlastung" vermutlich vergeblich warten. Denn dafür müssten die Einkommens- und Lohnsteuerfreibeträge spürbar angehoben werden, anstatt im Schneckentempo unterhalb der Inflation voran zu kleckern. Das wird wohl aber nicht passieren.

Keine Entlastung für Normalverdiener

Denn der steuerliche Grundfreibetrag für das Erwerbseinkommen, der für Alleinstehende in diesem Jahr gerade einmal 12.096 Euro beträgt, beziffert wie das Bürgergeld und die Sozialhilfe das staatlich festgesetzte Existenzminimum. Würde dieser stärker angehoben, müsste auch die Grundsicherung nachziehen. Beides ist nämlich aneinander gekoppelt. Kanzler Friedrich Merz plant jedoch das Gegenteil.

Anders ausgedrückt: Weil die GroKo das Bürgergeld und die Sozialhilfe so klein wie möglich halten will, muss sie dasselbe auch beim Steuerfreibetrag tun. Würde sie diesen anheben, die Grundsicherung aber nicht, müsste sie wohl vor dem Bundesverfassungsgericht erklären, warum sie das Existenzminimum mit zweierlei Maß bemisst, was rechtlich unzulässig wäre.

Kurzum: Die Geschichte von der Entlastung der "Mittelschicht" war genauso eine reine Wahlkampf-Mär wie das Ampel-Versprechen vor vier Jahren, die Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Steuergeschenke gibt es, wieder einmal, nur für die Konzernlenker – finanziert auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Rentner, der Alleinerziehenden und armen Kinder, der Kranken und Behinderten. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet voran: Ein Schelm, wer das erwartet hatte?

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Die lettischen Behörden haben einigen Russen, die Immobilien in der Nähe strategisch wichtiger Einrichtungen besitzen, die Einreise untersagt, berichtete die Nachrichtenagentur Delfi.

Die Zeitung bezieht sich auf die Entscheidung des Staatssicherheitsdienstes des Landes, die in der Sendung Nekā personīga ("Nichts Persönliches") auf TV3 bekannt gegeben wurde. In der Sendung hieß es, die Behörde habe in den letzten Jahren mehrere Russen überprüft, die solche Immobilien besitzen, und in einigen Fällen Risiken für die nationale Sicherheit Lettlands festgestellt. In diesem Zusammenhang empfahl der Dienst, ihre Namen auf eine schwarze Liste zu setzen. Es ist nicht bekannt, wie viele Personen von dem Verbot betroffen gewesen sind.

Im Februar billigte der lettische Seimas in erster Lesung den Gesetzentwurf "zur Begrenzung von Transaktionen, die die nationale Sicherheit des Landes bedrohen". Der Entwurf sieht ein Verbot des Immobilienerwerbs für Bürger aus Russland und Weißrussland sowie für Unternehmen vor, die zu mindestens 25 Prozent im Besitz von Bürgern dieser Länder sind.

In der zweiten Lesung des Dokuments wurde die Klausel gestrichen, wonach das Transaktionsverbot nicht für diejenigen gilt, die vor Inkrafttreten des Gesetzes den Status eines ständigen Einwohners der Europäischen Union oder eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Lettland erhalten haben, berichtete das Nachrichtenportal LSM. Die Vertreterin des Justizministeriums, Lauma Paegļkalna, versicherte, dass den Russen und Weißrussen, die bereits über Immobilien verfügen, ihre Häuser nicht weggenommen werden. Sie räumte ein, dass vor der dritten Lesung des Entwurfs Klarstellungen in Bezug auf die Inhaber des Status eines ständigen Wohnsitzes in der EU und der Daueraufenthaltsgenehmigung erfolgen werden.

Die lettischen Behörden erwägen auch Änderungen des Gesetzes über die nationale Sicherheit, die es Bürgern aus Russland und Weißrussland verbieten, in kritischen Infrastruktureinrichtungen zu arbeiten. Im Mai unterstützten die Abgeordneten diese Initiative in zweiter Lesung.

Im April billigte das finnische Parlament ein Verbot von Immobilientransaktionen für Bürger aus Ländern, die "eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen können". Eine Ausnahme wurde für Russen gemacht, die eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Finnland haben oder sowohl die finnische als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen.

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de.rt.com/europa/246603-lettla…

Von Sergei Poletajew

Am Montag, dem zweiten Juni 2025, begann in Istanbul eine neue Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine. Beide Seiten werden voraussichtlich ihre jeweiligen Waffenstillstandsbedingungen vorlegen – doch Überraschungen erwartet kaum jemand. Russland hat einen detaillierten Vorschlag im Gepäck, der in seinen langjährigen Forderungen wurzelt – im Wesentlichen eine Formel nach dem Motto "Istanbul-2022 plus weiteres Territorium". Sprich, die Ukraine soll ihre militärischen Beziehungen zum Westen aufgeben, das, was Moskau als "antirussische Ideologie" bezeichnet, ablegen und die aktuellen Frontlinien als De-facto-Grenzen anerkennen.

Skeptiker werden argumentieren: Solange der Krieg andauert, sind jegliche Gespräche sinnlos. Doch dies ist das erste Mal seit drei Jahren, dass Russlands Position schriftlich festgehalten wird – ein Wandel, der es schwieriger macht, sie zu ignorieren. Putin wiederholt diese Forderungen seit Jahren, meist mit wenig Erfolg. Nun jedoch verschafft selbst ein nicht unterzeichnetes Dokument dem Kreml einen festeren diplomatischen Standpunkt.

Die Ukraine legt ihrerseits ebenfalls einen Vorschlag vor: Laut Reuters ähnelt dieses Papier stark dem Entwurf, den Kiew im April dieses Jahres nach London mitbrachte – ein Vorschlag, der auf den heftigen Widerstand Washingtons stieß und den Gipfel letztlich scheitern ließ. Im Mittelpunkt der ukrainischen Forderungen steht der Ruf nach verbindlichen internationalen Sicherheitsgarantien. Kurzum, Kiew fordert den Westen auf, sich zur Verteidigung der Ukraine zu verpflichten – nicht nur theoretisch, sondern auch militärisch. Dieser Forderung sind die westlichen Hauptstädte seit dem Jahr 2022, als der damalige britische Premierminister Boris Johnson den Verhandlungstisch verließ, nur widerwillig nachgekommen. An diesem Zögern dürfte sich auch jetzt nichts ändern.

Drohnen, Sabotage und der Kampf um Einfluss

Vielleicht ist sich Kiew der geringen Akzeptanz seiner Friedensbedingungen bewusst und versucht anscheinend, seine Verhandlungsposition mit Gewalt zu stärken. Am Sonntag, nur einen Tag vor den Gesprächen, griffen Drohnen fünf russische Langstrecken-Luftwaffenstützpunkte in den Gebieten Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur an. Russlands Verteidigungsministerium gab an, drei Angriffe seien vollständig abgewehrt worden, zwei seien teilweise erfolgreich gewesen.

Die Drohnen, die den Angaben zufolge von Lastwagen aus gestartet und über Mobilfunknetze ferngesteuert wurden, erinnern an frühere derartige Operationen, etwa den Angriff auf die Krim-Brücke im Jahr 2022. Damals wurden Lkw-Fahrer als, wie es hieß, unwissende Teilnehmer eingesetzt. Ob das auch diesmal so ist, bleibt unklar.

Was bedeutet das? In den vergangenen drei Jahren hat das Militär der Ukraine immer wieder entschlossene und risikoreiche Schritte unternommen, um die Pattsituation zu durchbrechen und einen strategischen Wandel zu erzwingen. Im Jahr 2022 waren es die Offensiven in den Gebieten Charkow und Cherson – seine bislang einzigen erfolgreichen Kampagnen, auf die jedoch die Eingliederung von vier Gebieten durch Russland folgte. Im Sommer 2023 folgte die unglückselige Gegenoffensive, die keine Geländegewinne zeitigte, dafür aber einen für Kiew negativen Wendepunkt im Konflikt markierte. Im Jahr 2024 versuchte das ukrainische Militär, in Russlands Gebiet Kursk Fuß zu fassen – wurde jedoch ins Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR zurückgedrängt.

Ob die Angriffe auf den Luftwaffenstützpunkt am Sonntag einen weiteren solchen Wendepunkt markieren – und wenn ja, zu wessen Gunsten –, bleibt abzuwarten. Doch das Muster ist bekannt: eine dramatische Geste, die darauf abzielt, die strategischen Karten neu zu mischen. Doch das Blatt der Ukraine wird immer schlechter.

Medienoffensive vs. militärische Realität

Die Herausforderung für Moskau besteht darin, dass Russland zwar für sehr konkrete territoriale und noch konkretere strategische Ziele kämpft, allerdings ohne die Absicht, dies an die große Glocke zu hängen. Aktuelle Meldungen über das Schlachtfeld sind hinter das Grundrauschen zurückgetreten.

Doch die Ukraine setzt darauf, dass in einem so großen und weitgehend friedlichen Land wie Russland symbolische Angriffe – und seien sie noch so selten – die politische Oberfläche durchdringen können. Die Hoffnung ist, dass solche Provokationen Moskau entweder zu riskanten Übergriffen zwingen oder aber die USA tiefer in den Krieg hineinziehen.

Im Laufe der Zeit hat sich die Schwerpunktsetzung der Ukraine hinsichtlich ihrer Ziele verschoben – von militärischen Durchbrüchen hin zu medialer Wirkung. Wie der gescheiterte Vorstoß auf Kursk im vergangenen Jahr zielen diese Bemühungen nicht darauf ab, den Krieg endgültig zu gewinnen, sondern Russlands langsamen, methodischen Vormarsch zu stören. Stattdessen beschleunigt sich der Vormarsch Russlands. Laut Daten des Nachrichten- und Informationsportals Lostarmour, das über Verluste der Konfliktseiten Buch führt, gewannen die russischen Streitkräfte allein im Mai fast 580 Quadratkilometer an Boden – der zweithöchste monatliche Wert ganz seit dem Jahr 2022.

Unterdessen bröckelt die ukrainische Verteidigung. Drohnenangriffe auf Moskau haben zwar den zivilen Flugverkehr gestört, sie konnten Russlands täglichen Angriffen mit Lenkflugkörpern auf Ziele im ukrainischen Hinterland aber nichts entgegensetzen – Angriffen, die die geschwächte ukrainische Luftabwehr nur noch mit größten Schwierigkeiten abfangen kann: Im Oktober 2024 startete Russland innerhalb eines Monats rund 2.000 Kamikazedrohnen vom Typ "Geran". Heute sind es Hunderte pro Tag.

Manpower, Moral und die Grenzen des Spektakels

Die ukrainische Armee ist in starkem Verfall begriffen. Ihre Truppen ziehen sich langsam zurück – und die Fälle von Fahnenflucht nehmen zu: Allein im Jahr 2024 wurden fast 90.000 Strafverfahren wegen Desertion oder unerlaubtem Verlassen der Einheit eröffnet. In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 liegt diese Zahl bereits bei über 45.000 – rund 15.000 pro Monat.

Auch Waffen sind knapp. Die US-Hilfen werden zurückgefahren, und Europa hat nicht die Kapazitäten, diese Lücke zu schließen.

Die größere Krise betrifft jedoch das Militärpersonal: Viele ukrainische Einheiten operieren nur noch mit 40 bis 50 Prozent ihrer Sollstärke – manche sogar mit noch weniger.

Und diese strukturellen Probleme sind es, die den Kontext der Istanbuler Gespräche mehr als jeder Drohnenangriff oder schlagzeilenträchtige Angriff prägen. Taktische PR-Stunts mögen zwar die Aufmerksamkeit der Medien erregen, aber sie können die Trends auf dem Schlachtfeld nicht umkehren. Der Angriff vom Sonntag wird wahrscheinlich ein Einzelfall bleiben – nicht nur, weil Russland die Sicherheit seiner Stützpunkte verschärfen und Mobilfunksignale stören wird, sondern auch, weil solche Operationen jahrelange Planung und ein breites Netzwerk tief verdeckt operierender Agenten erfordern, das eine Aufdeckung wahrscheinlich nicht überleben wird.

Letzte Anmerkung

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs setzte Deutschland seine Hoffnungen auf die ballistische Rakete V2 und den Marschflugkörper V1 – Waffen, die jeweils zu Hunderten abgefeuert wurden. Gegen die V2 gab es keine Verteidigung; beide Waffen waren mächtig, Furcht einflößend – und militärisch nutzlos. Der Begriff "Wunderwaffe" trägt heute nur noch Ironie in sich.

Ähnliches lässt sich über die jüngsten Angriffe der Ukraine sagen. Ihre Führung hat großes Geschick entwickelt, dramatisches Militärtheater zu inszenieren. Doch ungeachtet der gewagten Bilder werden diese Angriffe den weiteren Kriegsverlauf – oder Kiews Verhandlungsmasse – wahrscheinlich nicht ändern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

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Der Internationale Eishockey-Verband (IIHF) hat auf Ersuchen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) die endgültige Entscheidung getroffen, die russische Nationalmannschaft von der Teilnahme am Eishockeyturnier der Olympischen Spiele 2026 auszuschließen. Das teilte der IIHF-Pressedienst gegenüber RIA Nowosti mit:

"Nach Ersuchen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), die Gruppen gemäß seiner Empfehlung vom März 2023 zu bilden, hat die IIHF die Bildung der Gruppen für die Hockeyturniere der Männer und Frauen bei den kommenden Olympischen Winterspielen 2026 abgeschlossen."

Im Februar verlängerte die IIHF die Suspendierung der russischen Mannschaft bis zur Weltmeisterschaft 2026 in der Schweiz. Es wurde berichtet, dass die Frage der Teilnahme der russischen Nationalmannschaft am olympischen Hockeyturnier bei den Spielen 2026 gemäß der Empfehlung des IOC geprüft werde. Im Mai forderte das IOC von der IIHF den Zeitplan und die Zusammensetzung der Gruppen ohne die Teilnahme der russischen Nationalmannschaft an.

Die Hockeyturniergruppen wurden auf der Grundlage der Anweisungen des IOC vom 28. Mai gebildet. Den Platz der russischen Männer- und Frauennationalmannschaften bei den Olympischen Spielen haben die französischen Mannschaften eingenommen.

Die Olympischen Winterspiele 2026 werden vom 6. bis 22. Februar in den italienischen Städten Mailand und Cortina d'Ampezzo ausgetragen.

Der IIHF-Rat hatte Ende Februar 2022 die Nationalmannschaften Russlands und Weißrusslands aufgrund der Situation in der Ukraine auf unbestimmte Zeit von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

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de.rt.com/international/246662…

Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden versuchte, die Gefahren für die öffentliche Gesundheit geheimzuhalten, welche durch einen Unfall mit giftigen Chemikalien in East Palestine, Ohio, im Jahr 2023 ausgelöst wurden. Dies erklärte eine Gruppe von Whistleblowern und Aktivisten.

Das "Projekt für Regierungsverantwortlichkeit" (Government Accountability Project , kurz GAP) hat eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, die es durch eine Klage von der Bundesagentur für Notfallmanagement (Federal Emergency Management Agency, kurz FEMA) erhalten hat. Sie sollen belegen, dass das Weiße Haus bewusst entschieden habe, das wahre Ausmaß der Katastrophe geheimzuhalten, während es gleichzeitig gezielt den Kontakt mit den betroffenen Anwohnern vermieden habe.

Am 3. Februar 2023 entgleiste ein mit giftigen Chemikalien (darunter Vinylchlorid) beladener Güterzug der Norfolk Southern Bahnlinie bei dem Ort East Palestine, und seine gefährliche Fracht ergoss sich in ein nahegelegenes Gewässer. Fünf Tankwagons wurden später für eine kontrollierte Verbrennung absichtlich entzündet. Der Vorfall führte zu Evakuierungen, es gab Meldungen zu toten Tieren und Berichte über ungeklärte Erkrankungen in den darauf folgenden Wochen.

Mehrere Monate später erklärte die Umweltschutzbehörde EPA öffentlich, die Einwohner von East Palestine seien "nicht in Gefahr", und berief sich dabei auf die Ergebnisse von Luft- und Wasseruntersuchungen. Biden lobte den "Herkuleseinsatz" seiner Regierung bei der Lösung der Krise.

Die Reaktion der Regierung traf damals auf heftige Kritik. Viele Menschen machten Biden Vorwürfe, weil er East Palestine nicht eher besucht und die Schwere des Unglücks verharmlost habe. Des Weiteren habe er eine wohlwollende Wahrnehmung seitens der Öffentlichkeit über die Sorgen um die Gesundheit und Sicherheit gestellt, die Bewohner wie Experten geäußert hätten.

Laut dem GAP-Ermittler Lesley Pacey hätten sich die öffentlichen Befürchtungen als begründet erwiesen. Interne Dokumente belegten, dass das Weiße Haus, die EPA und FEMA hinter verschlossenen Türen die ernsten Gefahren diskutiert hätten, die durch den Chemieunfall entstanden seien. In den Dokumenten seien die chemischen Stoffe als "wirklich giftig" beschrieben worden und man habe "diese Information absichtlich vor der Gemeinde verborgen."

In einem Interview mit NewsNation am Samstag erläuterte Pacey, die FEMA habe gewusst, dass das kontrollierte Abbrennen eine "wirklich giftige Wolke" erzeugen würde, und dass diese vermehrte Krebsfälle in der Region und andere Gesundheitsrisiken erzeugen könne, die zwanzig Jahre lang medizinisch überwacht werden müssten.

Diese Information sei nie veröffentlicht bzw. von FEMA oder dem Weißen Haus bestätigt worden, da die Biden-Regierung beschlossen habe, sich auf die "Beruhigung der Öffentlichkeit" zu konzentrieren statt auf die "Sorge um die öffentliche Gesundheit", sagte Pacey der New York Post.

Die E-Mails, die GAP erhielt, zeigten außerdem, dass der Koordinator der FEMA – der nach East Palestine geschickt wurde, um die Aufräumarbeiten zu überwachen, mit Einwohnern zu sprechen und ihre Bedürfnisse zu ermitteln – tatsächlich angewiesen worden sei, Kontakte mit den Ortsansässigen zu vermeiden.

Pacey fasste zusammen: "Sie haben dieses Ereignis gleich von Anfang an komplett verbockt."

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"Strenge Liebe" in Form von Washingtons Aufrufen zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts sei "besser als dessen völlige Inexistenz", behauptete die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Kaja Kallas. Das schrieb Bloomberg.

Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth beim Asiatischen Sicherheitsforum die asiatischen Partner aufgefordert, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro sagte anschließend, dass sich sein Land dies nicht leisten könne.

Kallas erklärte, die EU und die Philippinen hätten vereinbart, eine Plattform zu schaffen, auf der ein "Sicherheits- und Verteidigungsdialog" geführt werden soll. Diese Entscheidung erfolge vor dem Hintergrund der verstärkten Beziehungen der EU zu asiatischen Ländern angesichts der wachsenden Bedrohung durch China und Russland. Die Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten behauptete:

"Dies wird eine spezielle Plattform sein, die es uns ermöglichen wird, die Zusammenarbeit zu vertiefen, Sicherheits- und Verteidigungsexpertise auszutauschen und gemeinsame Initiativen zu entwickeln, die zur Stärkung der regionalen und globalen Sicherheit beitragen."

Sie sagte, der Dialog werde sich auf Bereiche wie die Sicherheit im Seeverkehr, die Cybersicherheit und die Bekämpfung des Einflusses ausländischer Informationen konzentrieren. Kallas wies darauf hin, dass die EU und die Philippinen "vor gemeinsamen Herausforderungen stehen."

Kallas' Besuch auf den Philippinen erfolgte unmittelbar nach ihrer Teilnahme am Asiatischen Sicherheitsforum in Singapur, wo sie sich für die Bildung von "Wirtschaftsallianzen" gegen China aussprach. Während die EU-Strategie der Annäherung an die asiatische Region wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen dieser Länder zu China auf Schwierigkeiten stößt, gibt es solche Schwierigkeiten mit den Philippinen nicht, zumal sie als Verbündeter der USA in einen heftigen Territorialstreit mit China im Südchinesischen Meer verwickelt sind.

Im April beschuldigte Peking die Regierung in Manila, durch die Landung philippinischer Staatsangehöriger auf dem umstrittenen Riff Sandy Cay die territoriale Integrität Chinas zu verletzen. Das Vorgehen "untergräbt den Frieden und die Stabilität in der Region", erklärte die chinesische Küstenwache. Die Volksrepublik hatte das Riff, das nur wenige Kilometer von einem philippinischen Militärstützpunkt entfernt liegt, zwei Tage vor der Landung der philippinischen Staatsangehörigen in Besitz genommen. Auf dem Riff wurde eine chinesische Flagge gehisst, die eine "Souveränitätserklärung" symbolisiert. Sandy Cay ist eine kleine Sandbank, die jedoch für China von strategischer Bedeutung ist, da das Völkerrecht die Souveränität über die angrenzenden Gewässer voraussetzt.

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Mehr als 30 Aktivisten der linken Szene haben am späten Sonntagabend versucht, die Druckerei des Springer-Verlags in Berlin-Spandau zu blockieren. Die Polizei wurde gegen 22.30 Uhr in den Brunsbütteler Damm gerufen, weil Aktivisten der "Neuen Generation" die Zu- und Ausfahrten sowie die Tore versperren wollten.

Die Polizei nahm bei der Aktion 39 Menschen vorläufig fest, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. 34 von ihnen wurden bis Montag in Polizeigewahrsam genommen. Den Angaben zufolge wurden im Laufe des Tages alle Personen wieder freigelassen.

Die Aktivisten versuchten laut Polizeiangaben, die Tore der Druckerei am Brunsbütteler Damm zu verschließen und unter anderem mit einem Lieferwagen zu blockieren. Sie hätten zudem eine Radkralle, Klebstoff, Sitzmatten und Spraydosen mit Farbe dabeigehabt. Nach Polizeiangaben sind 80 Polizisten im Einsatz gewesen, die verhinderten, dass sich die Aktivisten auf der Straße festkleben. In einer Polizeimitteilung hieß es:

"Zivile und uniformierte Polizeikräfte konnten das Niederlassen der Aktivistengruppe sowie das Festkleben auf dem Gehweg unter Anwendung unmittelbaren Zwanges in Form von Schieben und Drücken, Festlegetechniken, dosierten Schocktechniken sowie Anlegen von Handfesseln unterbinden."

Die "Neue Generation" erklärte, die Aktion sollte bis in den Montagmorgen hinein andauern. Die Aktivisten wollten nach eigenen Angaben die Auslieferung der Bild dadurch zumindest verzögern.

Der Polizei zufolge sind die Personalien aller Beteiligten aufgenommen worden. Es gab demzufolge 39 Anzeigen wegen Nötigung und fünf wegen Widerstands gegen Polizisten. Der Axel-Springer-Verlag wollte das Geschehen auf Anfrage nicht kommentieren.

Im Deutschen Historischen Museum kam es am Sonntag ebenfalls zu einer Aktion der Klimaaktivisten. Die "Neue Generation" hatte für diese Woche eine friedliche "Widerstandswelle in Berlin" angekündigt. Auch der Springer-Verlag wurde als Ziel der Aktionen benannt. Die Organisation ist aus den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" hervorgegangen. Nach eigenen Angaben setzt sie sich für einen "grundlegenden Wandel hin zu einer lebendigen Erde und echter Demokratie" ein.

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Von Dagmar Henn

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Dass die Regierung Merz die dauerhafte Stilllegung der Nord-Stream-Pipeline befürwortet und sich sogar in der EU vehement dafür eingesetzt hat, diese Selbstverstümmelung durchzusetzen, dürfte allgemein bekannt sein. Außenminister Johann Wadephul scheint aber noch weitergehende Pläne zu haben – er trifft sich mit dem wütendsten Russlandhasser der US-Politik überhaupt, dem US-Senator Lindsey Graham.

Graham ist der Mann, der im US-Senat ein Gesetz verabschieden will, das alle Länder, die russisches Öl oder Gas beziehen, als Sekundärsanktion mit einem Zoll von 500 Prozent belegt. Und er erklärt fortgesetzt, dafür bereits eine parteiübergreifende Mehrheit zu haben. Nicht, dass dieser Irrwitz geeignet ist, das verkündete politische Ziel zu erreichen; aber dass Wadephul Sympathien für dieses Projekt hegt, zeigt, dass die Positionierung gegen Nord Stream nur die Einleitung eines größeren Schreckens sein dürfte.

Wadephul begrüßt eine weitere Absenkung des (gescheiterten) Preisdeckels für russisches Öl. "Das wird die russische Wirtschaft und den Staatshaushalt schwer treffen", erklärte er im ZDF in der Sendung Berlin direkt, und forderte eine Einbeziehung des Gasbereichs.

"Deutschland hat keine Probleme damit, dass Nord Stream 1 und 2 auch berührt sein werden."

Deutschland hat damit natürlich durchaus Probleme, die man tagtäglich an den Meldungen über Produktionsrückgänge und Werksschließungen ablesen kann. Aber an diesem Punkt hält sich auch Wadephul streng an die Linie seiner Vorgängerin Baerbock: "Es ist mir egal, was meine Wähler denken." Ganz zu schweigen davon, dass es ebenso egal ist, wie diese Wähler ihr Leben fristen, ihren Lebensunterhalt verdienen oder ihre Wohnungen heizen.

Auch zu dem Treffen mit Graham äußerte sich Wadephul bereits vorab:

"Ich gehe nach meinen Gesprächen mit Marco Rubio davon aus, dass dieses Paket auch in der nächsten Woche im amerikanischen Senat beraten wird und erste Schritte zur Umsetzung kommen."

Sollte das der Fall sein, wird Wadephul das zur Grundlage nehmen, um in der EU eine völlige Abkopplung von russischem Öl und Gas zu erzwingen. Wobei dieses Erdgas nach wie vor 19 Prozent des Angebots in der EU ausmacht, ganz zu schweigen davon, dass einige EU-Länder, wie Ungarn, sich in ihrer Energieversorgung nach wie vor auf Russland verlassen. Wadephul ist es zuzutrauen, derartige US-Sanktionen zu nutzen, um auch die dortige Wirtschaft dauerhaft zu ruinieren (sofern sich diese Länder das gefallen lassen).

Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Indien und China auf russische Energierohstoffe verzichten; auch nicht bei Zöllen von 500 Prozent. Schließlich ist die Welt etwas größer als die Vereinigten Staaten und die EU zusammengenommen, und gerade die chinesischen Infrastrukturprojekte tragen dazu bei, dass sich die afrikanischen Länder zu einem gigantischen Markt entwickeln können. Da kann man auf ein zunehmend verarmendes EU-Europa gern verzichten. Ganz anders sieht es allerdings für die deutsche Industrie aus, die in vielen Bereichen eng verzahnte Lieferketten nach China aufgebaut hat, die dann plötzlich zerbrechen würden, sollte sich Brüssel – mit Wadephuls Segen – diesen absurden Sanktionen anschließen.

Über die Legalität derartiger Sanktionen braucht man gar nicht erst zu reden. Legal sind Sanktionen ohnehin nur dann, wenn sie durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden; das ganze selbstschädigende Spektakel ist völkerrechtswidrig. Und der "Preisdeckel" hat bisher genau zwei Dinge bewirkt: Das Versicherungsgeschäft bei Tankern hat sich noch weiter von London weg bewegt, und die EU-NATO-Länder rund um die Ostsee nutzen ihn, um Provokationen gegen die Handelsschifffahrt zu inszenieren (Stichwort "Schattenflotte"). Ob Letzteres eine gesunde Idee ist, darf bezweifelt werden.

Wadephul hielt es jedenfalls für angemessen, seine Unterstützung für Grahams Pläne in Gestalt eines Treffens zu signalisieren. Anders kann diese Begegnung nicht gelesen werden. Graham hat keinen Posten innerhalb des Senats, nicht einmal einen Ausschussvorsitz. Er ist zwar in derselben Partei, gilt aber nicht gerade als Freund des US-Präsidenten. Wenn sich der deutsche Außenminister mit ihm trifft, entspricht das nicht dem diplomatischen Protokoll. Graham könnte sich mit deutschen Abgeordneten treffen, auch mit Ausschussvorsitzenden, aber dass Wadephul sich mit ihm trifft, ist eine klare Sympathiebekundung.

Man darf sich also schon Gedanken machen, was derartige Sekundärsanktionen in Gestalt von Zöllen in Höhe von 500 Prozent bedeuten würden, sollten sie auch durch die EU beschlossen werden. Immerhin, allzu lange dauert das Nachdenken darüber nicht. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und China beträgt 246 Milliarden Euro. Das wäre dann einfach weg. Die Folgekosten durch die abgerissenen Lieferketten wären noch um ein Vielfaches höher. Dann werden eben in Deutschland endgültig keine Autos mehr gebaut. Selbst Wadephul weiß, dass das nicht durchs Granatendrehen ersetzt werden kann.

Wenn man das schlimmste denkbare Szenario annimmt (und bei der derzeitigen Politelite ist das leider ein Gebot der Vorsicht), Graham mit seinen Sekundärsanktionen durchkommt und genau das dann von den wütendsten Wirrköpfen in der EU (man möchte sich nicht vorstellen müssen, was Wadephul und Kaja Kallas miteinander bereden) als Hebel genutzt wird, um die verbleibenden Energieimporte aus Russland abrupt zu stoppen – wobei dann ganz nebenbei der deutsche Export weiter zerlegt wird –, dann wären für den kommenden Winter abermals explodierende Energiepreise angesagt. Die aber vermutlich vor der galoppierenden Arbeitslosigkeit in den Hintergrund treten werden, die wiederum (da sind ja noch die EU-Pläne, die Zölle auf russischen Kunstdünger auf 400 Prozent zu steigern) mit aufgrund der zurückgehenden Produktion explodierenden Lebensmittelpreisen garniert werden.

Ja, ein Kaffeekränzchen von Wadephul mit Graham ist wirklich ein Grund zur Hoffnung. Sofern man auf Dystopien steht.

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de.rt.com/meinung/246634-wadep…

US-Senator Lindsey Graham hat in einem Post auf X gewarnt, für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg könne es böse enden, sich einer Flottille angeschlossen zu haben, die die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen will.

Am Sonntag verkündete das Bündnis "Freedom Flotilla" (FCC), eine seiner Jachten habe mit zwölf Personen an Bord, darunter Thunberg, mit einer "symbolischen" Fracht humanitärer Hilfe Sizilien in Richtung Gaza verlassen.

Hope Greta and her friends can swim!https://t.co/Noab4QyJtV
— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) June 1, 2025

"Ich hoffe, Greta und ihre Freunde können schwimmen!", schrieb daraufhin der Republikaner Graham, ein unerbittlicher Unterstützer Israels, womit er anscheinend andeuten wollte, die Madleen, das Boot, auf dem sich Thunberg befindet, könne versenkt werden.

Die letzte Mission der Freedom Flotilla wurde Anfang Mai abgebrochen, nachdem eines der Boote, die Conscience, bei Malta in internationalen Gewässern von zwei Drohnen getroffen wurde. Die FCC beschuldigte Israel für den Angriff; von israelischer Seite erfolgte kein Kommentar.

Thunberg erklärte vor ihrer Abreise, "gleich, wie gefährlich diese Mission ist, sie ist nicht ansatzweise so gefährlich wie das Schweigen der ganzen Welt angesichts der Leben, die [im Gazastreifen] genozidiert [sic!] werden".

Israel weist die Vorwürfe zurück, einen Genozid zu verüben, und macht für das brutale Leid der palästinensischen Bevölkerung den Unwillen der Hamas, die Waffen niederzulegen, verantwortlich. West-Jerusalem hat die Meeresblockade von Gaza, die seit 2007 besteht, mit der Notwendigkeit begründet, Waffenlieferungen an palästinensische Kämpfer zu behindern.

Den ersten organisierten Versuch, diese Blockade von außen zu durchbrechen, gab es im Jahr 2010 mit der Mavi Marmara. Das Schiff, das in der Türkei gestartet war, wurde von israelischen Spezialeinheiten angegriffen, wobei neun Aktivisten ums Leben kamen. Ein zehnter starb 2014 nach vier Jahren im Koma. Mehrere Jahre lang blieben die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel frostig, bis Israel 18 Millionen Euro Entschädigung zahlte. Seitdem fanden mehrere weitere derartige Versuche statt, bisher aber alle erfolglos.

Nach Angaben der UN droht inzwischen jedem fünften Bewohner von Gaza der Hungertod, da Israel Hilfslieferungen in der erforderlichen Menge nach wie vor blockiert. Die Einwohner von Gaza benötigen etwa 500 Lkw täglich.

Israel begann seinen Einmarsch in Gaza nach einem Angriff der Hamas auf israelisches Gebiet am 7. Oktober 2023. In den 18 Monaten seitdem wurden mehr als 54.400 Palästinenser getötet, fast die Hälfte davon Frauen und Kinder, und mehr als 124.000 verwundet, nach den Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza. Mehrere internationale Studien legen nahe, dass diese Zahl eher untertrieben sein dürfte.

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de.rt.com/international/246665…

Im Rahmen der neuen Verteidigungsstrategie soll Großbritannien in den Modus der "Kriegsbereitschaft" versetzt werden. Das kündigte der britische Premierminister Keir Starmer auf einer Pressekonferenz in Glasgow zur neuen Verteidigungsstrategie der Regierung an:

"Wir begeben uns in einen Zustand der Kriegsbereitschaft, der das Hauptziel unserer Streitkräfte sein wird. Wenn wir von Staaten mit fortschrittlichen Streitkräften direkt bedroht werden, ist es am wirksamsten, sie abzuschrecken, bereit zu sein und zu zeigen, dass wir bereit sind, den Frieden mit Gewalt sicherzustellen."

Die zweite Änderung im Rahmen der neuen Militärstrategie bestehe darin, dass jede Maßnahme Londons "die NATO stärken" soll. Wie Starmer weiter ausführte, werde die britische Verteidigungspolitik "immer auf das Bündnis ausgerichtet sein", und die Armee werde "niemals allein kämpfen", was als "wichtige Quelle strategischer Macht" diene. Drittens sollten die britischen Streitkräfte "im Kriegstempo aufgerüstet" werden, sodass sie bis 2035 "zehnmal so tödlich" sein werden, so der Premierminister. Er kündigte insbesondere den Bau von mindestens sechs Munitionsfabriken und bis zu zwölf U-Booten sowie die Entwicklung der Luft- und Raketenabwehr des Landes an. Der Politiker betonte:

"Jeder Teil der Gesellschaft, jeder Bürger dieses Landes hat eine Rolle zu spielen, denn wir müssen erkennen, dass sich die Dinge geändert haben."

Starmer fügte hinzu, dass die aktuelle Bedrohung für London ernster, unmittelbarer und unvorhersehbarer sei als zu Zeiten des Kalten Krieges". Der Politiker behauptete, es gebe "nukleare Risiken" im Ukraine-Konflikt sowie Cyberangriffe und "Aggressionen" Russlands in der Luft und auf dem Wasser.

Zuvor hatte die britische Regierung eine Erhöhung der Investitionen in die Rüstungsproduktion um 1,5 Milliarden Pfund (etwa zwei Milliarden US-Dollar) angekündigt. Der britische Verteidigungsminister John Healey bezeichnete die strategische Überprüfung von Verteidigungsfragen als ein Signal an Moskau, dass London bereit sei, "wenn nötig zu kämpfen".

Russische Behörden hoben wiederholt hervor, dass es keine Bedrohung für Europa gebe. Insbesondere erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, Moskau habe kein Interesse an einem Krieg mit den NATO-Ländern.

Mehr zum Thema – Militarisierung: Großbritannien baut ein Dutzend Angriffs-U-Boote – Russland im Visier

de.rt.com/international/246655…

Von Dagmar Henn

Klar, dass die deutsche Presse jubelt. Der "Militärexperte" Carlo Masala bezeichnete die "Operation Spinnennetz" sogar als "genial" – ein etwas kurzsichtiger Blick für den Vertreter eines Landes, das vor allem vom Export lebt. Aber das kennt man ja von unseren deutschen Experten.

Dabei geht es nicht nur um die russische Nukleardoktrin, die Angriffe auf die strategischen nuklearen Fähigkeiten als Grund für eine nukleare Reaktion definiert. Man wird davon ausgehen können, dass die Strippenzieher dieser Aktion, ob sie nun im US-Militär oder (was ich erst einmal für wahrscheinlicher halte) in Großbritannien sitzen, über diesen Punkt Bescheid wussten und genau darauf hinarbeiteten, eine derartige Situation zu schaffen. Wobei die Tatsache, dass die betroffenen Langstreckenbomber ungeschützt im Freien standen, ein Relikt der Waffenkontrollverträge ist, die genau das vorschrieben. Obwohl die USA schon vor Jahren aus diesen Verträgen ausgestiegen sind, halten sich beide Seiten nach wie vor daran.

Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass von ukrainischer Seite in diese Richtung provoziert wird. Da war auch der Angriff auf das Überhorizontradar im vergangenen Jahr, und da ist immer noch das eigentliche Ziel des Angriffs in Kursk, das der dortige Atomreaktor gewesen sein dürfte. Aber selbst wenn man den nuklearen Aspekt dieser Aktion völlig ignoriert – gleichzeitig reiht sich diese ukrainische Attacke in eine ganze Reihe von Entwicklungen ein, die den globalen Handel langfristig zu einem höchst unsicheren Geschäft machen könnten.

Das klingt erst einmal übertrieben. Schließlich deuten die bisherigen Erkenntnisse darauf hin, dass die Container, von denen aus diese Drohnen abhoben, in Russland selbst beladen und nicht bereits "gefüllt" importiert wurden. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass ganz gewöhnliche Standardcontainer hier als Träger von Waffen eingesetzt wurden, gegen das Land, in dem sie unterwegs waren. Wie viele derartige Container weltweit im Einsatz sind, ist nicht genau bekannt. Schätzungen beginnen bei 25 Millionen im internationalen Seehandel und reichen, unter Einbeziehung von Containern, die nur an Land oder womöglich nur zur Lagerung genutzt werden, bis zu 500 Millionen.

Es ist ja nicht so, dass ansonsten alles entspannt und ruhig wäre, was den internationalen Handel betrifft. Damit meine ich nicht irgendwelche Zollstreitigkeiten. Aber beispielsweise die Störmanöver in der Ostsee, die von den NATO-Anrainerländern gerade mit Leidenschaft betrieben werden, und die zur Folge haben könnten, dass gewöhnliche zivile Handelsschiffe wieder im Konvoi mit Militärschutz fahren müssen. Das letzte Mal, als so etwas in europäischen Gewässern nötig war, war während der Blockade Großbritanniens durch die deutsche U-Boot-Flotte im Zweiten Weltkrieg.

Und dann war da der vom Mossad inszenierte Pager-Angriff im Libanon. Der nicht nur unzählige Zivilisten traf, darunter auch Kinder, sondern außerdem ein Signal setzte, dass jedes beliebige technische Gerät, bei entsprechender Bösartigkeit, zur Sprengfalle werden kann. Auch das wurde damals im Westen bejubelt, und weit und breit fand sich niemand, der auch nur wahrnehmen wollte, welche Büchse der Pandora da geöffnet wurde.

Tatsache ist, der internationale Handel würde sich, wenn man sowohl bei elektronischen Gütern als auch beim Transport von Containern diese Präzedenzfälle als ständige Möglichkeit berücksichtigen müsste, deutlich verlangsamen und verteuern. Wobei übrigens dieser ukrainische Akt nicht notwendigerweise der einzige in dieser Richtung war – da waren doch diese Explosionen im größten iranischen Containerhafen vor einigen Wochen.

Theoretisch könnte jeder bösartige Akteur jeden beliebigen Container mit einer entsprechend gefährlichen Fracht versehen. Am Startpunkt einer Reise, oder an einem beliebigen Punkt unterwegs – es ist schließlich nicht so, dass jeder Container, der per Schiff geliefert wird, unmittelbar danach seine Reise fortsetzt. Noch ist es nicht üblich, jeden Container zu öffnen oder zu röntgen. Müsste man das ermöglichen, müssten alle Abläufe umgestellt werden; eine Verlangsamung des Umschlags hieße auch, da müsste mehr Stellplatz zur Abwicklung der Container vorhanden sein, und ein simples Siegel für Container, die Zollgrenzen überschreiten, würde bei Weitem nicht mehr ausreichen.

Man muss sich nur erinnern, wie sich der internationale Flugverkehr nach 2001 veränderte. Davor war es eine Zeit lang tatsächlich möglich, etwa bei Flügen innerhalb der EU, in ein Flugzeug einzusteigen wie in eine S-Bahn. Wenn man kein großes Gepäck dabeihatte, meldete man sich bei einem Check-In-Automaten und ging dann einfach zum Gate, Zeitaufwand vielleicht eine Viertelstunde. Inzwischen hat selbst der kürzeste Flug einen Vorlauf von eineinhalb Stunden, weil die ganzen Sicherheitskontrollen dazwischengeschaltet wurden, und wer mehr zu trinken braucht als ein Finkennäpfchen, muss hoffen, dass er es am Gate erwerben kann.

Und jetzt stelle man sich das übertragen auf die unzähligen Container vor, die den Großteil der weltweiten Handelswaren transportieren. Mit mehrfachem Röntgen auf der Strecke, schließlich könnte ja auch ein Hafen, in dem ein Container nur umgeladen wird (wie in Rotterdam von den großen Containerfrachtern auf die kleineren Feeder), gefährdet sein. Dabei werden solche Häfen derzeit mit einem Minimum an Personal betrieben. Dann bräuchte es Personal zur Beobachtung an jedem Röntgengerät, mehr Personal, um die Container hin und her zu rangieren (oder das Röntgengerät), mehr Personal zur Bewachung von Containerstellplätzen, neue Verfahren zur Versiegelung – man kann viel Zeit damit verbringen, sich die Konsequenzen auszumalen.

Was natürlich alle Beteiligten wissen. Die erste Grundvoraussetzung für internationalen Handel ist, dass die Handelswaren nicht zu Waffen werden. Und der Hauptgrund, warum derartige Streiche nicht üblich sind, ist nicht, dass sie nicht möglich wären, sondern weil die möglichen langfristigen Konsequenzen in keinem Verhältnis zum augenblicklichen Erfolg stehen. Letztlich ist das das rationale Motiv, warum mögliche Kriegshandlungen tabuisiert werden.

Sobald staatliche Akteure derartige Mittel einsetzen, entsteht eine Situation, in der jeder einzelne der Millionen im Umlauf befindlichen Container zur möglichen Gefahr wird. Mit allen damit verbundenen Folgen. Begrüßen kann man das nur, wenn man einen Zusammenbruch des weltweiten Handels für ein erstrebenswertes Ziel hält.

Was gleichzeitig bedeutet, auch die westlichen Staaten müssten – in ihrem eigenen Interesse – in diesem Fall diesen ukrainischen Angriff verurteilen; Deutschland allen anderen voran. Was aber nicht geschehen wird; immerhin wird ja auch das böse Spiel in der Ostsee weiter betrieben, ohne daran zu denken, dass es noch eine Reihe weiterer internationaler Seewege gibt, die durchaus schließbare Flaschenhälse sind – nicht nur das Rote Meer, auch die Straße von Hormus, von Malakka; und dass die übliche Reaktion eben darin besteht, im Gegenzug den Handel in der anderen Richtung zu erschweren. Wobei es nicht nur um Russland geht, sondern auch um Indien und China, die die Hauptempfänger des russischen Öls sind, das durch die Ostsee transportiert wird.

Man fragt sich bei derartigen Schritten immer, ob die Handelnden so dumm sind oder ob ihnen mögliche Folgen gleichgültig sind. Wie bitte meinen sie, verhindern zu können, dass sich auch bei ihnen irgendwann irgendwelche Container öffnen und einen Schwarm Drohnen ausschicken? Es gibt nur eine Weise, mit solchen Verhaltensweisen seitens staatlicher Akteure umzugehen: sie deutlich zu verurteilen und klarzustellen, dass es sich dabei um unberechenbare Mittel handelt, die nicht akzeptiert werden können.

Da das aber nicht abzusehen ist, muss man davon ausgehen, dass all die Strukturen, die unzählige Güter rund um den Globus verteilen, in den kommenden Jahren zunehmend fragiler werden. Solange, bis auch der Westen endlich einsieht, dass Kosten und Nutzen in keinem rational vertretbaren Verhältnis stehen.

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de.rt.com/international/246657…

Nach der zweiten Runde der Istanbuler Gespräche sagte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation, die Ukraine müsse aufhören, falsche Behauptungen über angebliche "Kindesentführungen" durch Russland aufzustellen und aus dem Thema eine Propaganda-Show zu machen, mit dem Zweck mit PR-Methoden das Mitleid der "gutherzigen" Europäer zu wecken. Medinski erklärte, die Ukraine habe eine Liste mit 339 Kindern vorgelegt, die angeblich betroffen seien.

"Diese Liste zeigt leider, dass die ukrainischen Behörden ein Schauspiel inszeniert haben", sagte er.

"In Wirklichkeit geht es um Dutzende von Kindern, von denen keines entführt wurde. Nicht ein einziges. Es handelt sich um Kinder, die von unseren Soldaten unter Einsatz ihres eigenen Lebens gerettet, aus Kampfgebieten geholt und evakuiert wurden."

Sollten aber Eltern oder andere Erziehungsberechtigte sich bei den russischen Behörden melden, würden die Kinder nach einer sorgfältigen Prüfung an die ukrainische Seite übergeben, so der russische Chefunterhändler.

Auf diese Weise kamen 101 Kinder im Zuge der Familienzusammenführung in die Ukraine zurück. Vom Territorium der Ukraine wiederum kamen 22 Kinder nach Russland zurück. Man müsse noch klären, wie viele von der Liste der 339 Kinder sich auf dem Territorium Russlands aufhielten, wie viele sich im Donbass und Neurussland befänden und damit gar nicht verschwunden seien.

Medinski wies auch darauf hin, dass viele Kinder von der Liste der angeblich "Entführten" in Wirklichkeit in Ländern Europas auftauchen. So wurden einmal in Deutschland 150 angeblich durch Russland "entführte" Kinder entdeckt, die auf einer ähnlichen Liste standen (RT DE berichtete).

Insgesamt gehe es um Dutzende reale Fälle, nicht um Tausende oder gar Millionen, wie Kiew stets behauptet habe. "Diese schändliche PR-Kampagne muss aufhören", sagte Medinski mit Nachdruck.

Mehr zum Thema - Medien: USA stellen Untersuchung der angeblich russischen "Entführung" ukrainischer Kinder ein

de.rt.com/europa/246659-medins…

Die russische Sberbank hat ein neues Finanzprodukt vorgestellt: eine strukturierte Anleihe, deren Ertrag direkt an die Kursentwicklung von Bitcoin gekoppelt ist. Die Anleihe ist für professionelle Investoren gedacht und wird derzeit außerbörslich gehandelt. Bald sollen weitere Serien auch regulär an der Moskauer Börse notiert werden – mit mehr Transparenz und besserer Handelbarkeit.

Für die Sberbank ist es ein Schritt in eine neue Anlagewelt – allerdings unter klaren Regeln. Die Anleihen laufen in Rubel, ein Bitcoin-Wallet ist nicht nötig, und alle Transaktionen finden innerhalb des russischen Finanzsystems statt. Damit bleibt das Risiko im Rahmen, und es braucht keinen Zugang zu internationalen Kryptobörsen.

Die Anleihe erlaubt eine zweifache Partizipation: Wer investiert, profitiert nicht nur vom möglichen Kursanstieg des Bitcoins in US-Dollar, sondern auch von einem stärkeren Dollar gegenüber dem Rubel. Das kann die Rendite deutlich erhöhen – je nach Marktentwicklung.

Die Sberbank betont, dass das Produkt ideal sei für Anleger, die an Krypto glauben, aber sich nicht auf unregulierte Handelsplätze wagen wollen.

"Wir ermöglichen den Zugang zu digitalen Erträgen auf sicherem Weg", so ein Sprecher der Bank.

Aktuell ist das Produkt nur für qualifizierte Investoren verfügbar, etwa Vermögensverwalter oder Family Offices. Diese können über OTC-Kanäle (Over the Counter) investieren. Später soll es dann über die Moskauer Börse auch ein breiteres Angebot geben – ebenfalls nur für qualifizierte Anleger, aber mit deutlich mehr Liquidität.

Die Anleger kaufen keine Bitcoins – sie investieren in eine Anleihe, die sich an deren Preisentwicklung orientiert. Das funktioniert über Finanzmodelle und Derivatstrukturen.

• Der Vorteil: kein technischer Aufwand, keine ausländischen Plattformen.
• Der Nachteil: kein direkter Besitz von Kryptowerten.

Finanzexperten sehen darin einen klaren Kompromiss. "Es ist ein konservatives Krypto-Produkt. Es erlaubt Exposition ohne echte Krypto-Verwahrung – und bleibt so im Einflussbereich des Staates", sagt Ilja Kusnezow, Analyst in Moskau. Das biete zwar weniger Freiheit, aber deutlich mehr Rechtssicherheit.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Russland sucht angesichts westlicher Sanktionen und Kapitalbeschränkungen nach neuen Anlageinstrumenten. Krypto-basierte Produkte könnten dabei helfen, Kapital im Inland zu binden – ohne Kontrollverlust.

Futures starten im Juni

Doch die Sberbank belässt es nicht bei den Anleihen. Am 4. Juni soll auch ein Bitcoin-Future an der Moskauer Börse starten. Dieser wird über die Plattform "SberInvestitionen" zugänglich gemacht. Die technische Umsetzung übernimmt die Börse selbst – die damit ein weiteres Signal Richtung digitale Assets sendet.

Somit zeigt sich ein Trend: Russland öffnet sich vorsichtig dem Kryptomarkt – allerdings ausschließlich über staatlich kontrollierte Kanäle. Freien Zugang zu echten Kryptowährungen wird es wohl weiterhin nicht geben. Aber für institutionelle Anleger entstehen immerhin neue Optionen.

Für die Sberbank ist das auch ein Imagegewinn. Als größte Bank des Landes kann sie sich als Innovationsführer zeigen – in einem Bereich, der weltweit stark wächst. Und das alles, ohne regulatorische Risiken einzugehen.

Die neue Bitcoin-Anleihe ist kein Quantensprung, aber ein strategischer Schritt. Russland setzt auf kontrollierte Innovation – und die Sberbank liefert die passenden Instrumente dazu. Wer Krypto will, bekommt es. Aber nur auf Umwegen und unter Aufsicht.

Die Kombination aus digitaler Renditechance und staatlicher Struktur könnte ein Erfolgsmodell werden – zumindest innerhalb der engen Grenzen des russischen Finanzmarktes.

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de.rt.com/wirtschaft/246658-sb…

Die ukrainische Regierung hat zwei zusätzliche Vereinbarungen zum Abkommen über Bodenschätze mit den USA als geheim eingestuft. Dies teilte ein Mitglied der Werchowna Rada, Jaroslaw Shelesnjak, auf seinem Telegram-Kanal mit und ergänzte die Nachricht mit den Bildern, die die diesbezügliche offizielle Antwort des Wirtschaftsministeriums darstellen.

In den beiden Dokumenten wurden die wichtigsten Bestimmungen für die Arbeit des gemeinsamen Fonds dargelegt, sodass die ukrainischen Abgeordneten darum baten, die Dokumente vorzulegen, um sich mit ihnen vertraut zu machen. Laut Shelesnjak habe das ukrainische Wirtschaftsministerium diese Papiere jedoch als "Geschäftsgeheimnis" bezeichnet und sie zur Einsichtnahme nicht vorgelegt. Der ukrainische Abgeordnete zitierte die Antwort des Wirtschaftsministeriums und seiner Agentur:

"Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es sich bei den in der Anfrage genannten Verträgen – dem Vertrag über die begrenzte Partnerschaft und dem Vertrag über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung – um komplexe Rechtsdokumente handelt, die Bestimmungen über den Zugang zu und den Umgang mit Informationen enthalten, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen und von den Parteien vertraulich behandelt werden. "

Shelesnjak kommentierte die Antwort des Ressorts wie folgt:

"Hier geht es um das Versprechen der Regierung, den Abgeordneten alle Einzelheiten mitzuteilen, sobald das Abkommen abgeschlossen ist."

Am 1. Mai veröffentlichte das ukrainische Ministerkabinett den Text des mit den USA unterzeichneten Rohstoffabkommens. Nach einer Analyse der Bestimmungen äußerten viele Massenmedien und Abgeordnete der Rada ihren Unmut über die Bedingungen des Abkommens und merkten an, dass das Dokument bedeute, dass Kiew einen Teil seiner wirtschaftlichen Souveränität verliere, insbesondere da es den USA eine langfristige Priorität in der Frage des Zugangs zu den ukrainischen Bodenschätzen einräume, während es nicht die Sicherheitsgarantien enthalte, von denen das Büro von Wladimir Selenskij so viel geredet habe. Zugleich erklärten die Abgeordneten, dem Parlament seien nicht alle mit Washington vereinbarten Dokumente vorgelegt worden, sondern nur der erste und generellste Teil des Abkommens, der keine Hauptbedingungen und Details enthalte.

Mehr zum Thema – Selenskij gibt die Ukraine im Tausch für sein Leben her

de.rt.com/international/246635…

Von Rafael Fachrutdinow

Am Sonntag flogen die ukrainischen Streitkräfte mit FPV-Drohnen Luftangriffe auf Flugplätze in den russischen Regionen Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur. In den letzten drei Regionen wurden alle Angriffe abgewehrt, wie das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mitteilte. In diesen Regionen befinden sich Flugplätze, auf denen unter anderem Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte der Fernfliegerei stationiert sind, darunter auch strategische Bomber. In der Mitteilung der Behörde heißt es:

"In den Regionen Murmansk und Irkutsk kam es in unmittelbarer Nähe von Flugplätzen zu Bränden von Flugzeugen, die gelöscht werden konnten. Es gab keine Opfer unter den Militärangehörigen und Zivilisten. Einige der Teilnehmer an den Terroranschlägen wurden festgenommen."

Andrei Tschibis, der Leiter der Region Murmansk, teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, dass in der Region die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden seien. Er bat darum, keine Videos und Fotos in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen und mit niemandem zu teilen, insbesondere wenn darauf die Aktivitäten der Luftabwehr oder anderer Sicherheitsdienste zu sehen sind.

Igor Kobsew, der Gouverneur der Region Irkutsk, berichtete auf seinem Telegram-Kanal über einen Drohnenangriff auf eine Militäreinheit in der Siedlung Sredni. Seinen Angaben zufolge handelt es sich um den ersten Angriff dieser Art in Sibirien. Er meldete:

"Ein Angriff erfolgte auf ein altes Gebäude in Nowomaltinsk. Einsatzkräfte und Sicherheitskräfte wurden zum Ort des Geschehens beordert: Mitarbeiter des FSB, des Katastrophenschutzministeriums und Soldaten der Russischen Nationalgarde. Die Quelle, von der aus die Drohnen gestartet wurden, wurde bereits abgesperrt. Es handelt sich um einen Lastwagen.

Wir führen im Bezirk Ussolje einen erhöhten Alarmzustand ein. Wir arbeiten im Bereitschaftsmodus. Zweimal täglich werden Berichte über die aktuelle Lage aus der Gegend vorgelegt. Auf dem Abschnitt der Fernstraße R-255 'Sibirien' ist der Verkehr vorübergehend gesperrt."

An den von diesen Angriffen betroffenen Objekten haben Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft bereits ihre Arbeit aufgenommen. Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden befassen sich ebenfalls mit dem festgenommenen Fahrer des Lastwagens in der Region Irkutsk, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine Quelle aus den Strafverfolgungsbehörden. Es ist auch bekannt, dass Anwohner den LKW, von dem aus die Drohnen gestartet wurden, bemerkt und versucht haben, den Angriff selbst zu stoppen, indem sie den Anhänger mit Steinen bewarfen.

Die Angriffsmethode war also wie folgt: Ein Lastwagen fuhr in die Nähe eines bestimmten Flugplatzes, dann wurden die auf seiner Ladefläche befindlichen Container geöffnet und FPV-Kamikazedrohnen flogen aus ihnen heraus. Das Ziel dieser Fluggeräte war die Infrastruktur des Flugplatzes und die auf den Abstellplätzen befindlichen Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte.

Der erste Angriff der ukrainischen Streitkräfte mit Drohnen auf sibirische Regionen ist ein Versuch der Einschüchterung und Nötigung, erklärte Alexei Tschepa, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma. Der Parlamentarier betonte, dass Kiew auf diese Weise versuche, Einfluss auf den Verhandlungsprozess zu nehmen. Nach Ansicht des Abgeordneten können solche Maßnahmen nicht ohne Auswirkungen auf das bevorstehende Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul bleiben, berichtet das Portal News.ru.

Andere Experten sind außerdem der Meinung, dass der Angriff als Versuch des Kiewer Regimes anzusehen ist, den Einsatz bei den Friedensverhandlungen zu erhöhen. Zumal das Kiewer Regime seine Beteiligung an diesem Angriff offen zugegeben hat. Alexei Tschesnakow, Leiter des Wissenschaftlichen Rates des "Zentrums für politische Konjunktur", erklärt:

"Mit der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Spezialoperation sendet die ukrainische Seite ein Signal: 'Auf dem Territorium Russlands gibt es noch weitere Verstecke für Drohnen.' Bei den Verhandlungen (am Montag) wird Kiew versuchen, diese Karte auszuspielen.

Eine Ersatzoption für die ukrainische Seite könnte der Versuch sein, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Die erste Option ist die Schaffung eines negativen Informationshintergrunds für Russland, der den Verhandlungsprozess erschwert. Die zweite Option wäre, einen möglichen Gegenschlag Russlands, falls dieser kommt, als Grund zu nutzen, um die Ablehnung direkter Kontakte zu begründen."

Juri Knutow, Militärexperte und Historiker für Luftabwehrtruppen, meint:

"Dass die Drohnen, die uns angreifen, von russischem Territorium aus gestartet werden, ist seit langem bekannt. Die Gegner konnten sie sogar unter dem Deckmantel von freiwilligen Unterstützern kaufen und zusammenbauen – angeblich, um sie an die Front zu schicken. Die Software zum Starten der Drohnen wurde ihnen höchstwahrscheinlich über einen Messenger geschickt, damit sie sich einschaltete, sobald der Lastwagen in einen bestimmten Bereich fuhr, und die Drohnen dann auf vorab festgelegten Routen losflogen. Möglicherweise erfolgte die Steuerung aber auch über GPS.

Die Container wurden ebenfalls in Russland hergestellt, da solche Frachten aus dem Ausland mit Röntgeninspektionsgeräten durchleuchtet werden und seltsame Inhalte natürlich sofort entdeckt worden wären. Was den Fahrer betrifft, so wusste er möglicherweise nicht, was er transportierte, als er sich bereit erklärte, das Fahrzeug gegen Barzahlung an einen bestimmten Ort zu bringen.

Als Antwort darauf müssen unsere Streitkräfte meiner Meinung nach zweifellos massiver und härter gegen ukrainische Militäreinrichtungen und Infrastruktur vorgehen. Innerhalb Russlands muss die Kontrolle durch die Verkehrspolizei verstärkt werden, und in Gebieten mit strategischen Einrichtungen muss die Anzahl der Kontrollpunkte für den Verkehr erhöht werden, insbesondere an solchen, die über Geräte zum Wiegen von Schwerlastfahrzeugen verfügen.

Die Militärflugplätze selbst müssen durch Mittel der elektronischen Kampfführung und andere Abwehrmaßnahmen gegen Luftangriffe geschützt werden, die ständig in Betrieb sind. Flugzeuge müssen in Hangars untergebracht oder mit Splitterschutzvorrichtungen versehen werden, über denen Schutzabdeckungen aus Netzgewebe, idealerweise aus Kevlargewebe, angebracht werden.

Auf jeden Fall hilft uns das, die strategischen Bomber zu erhalten, die als Träger für Marschflugkörper eingesetzt werden."

Allerdings werde der ukrainische Angriff vom Sonntag, selbst wenn einige Flugzeuge getroffen wurden, das Kräfteverhältnis zwischen Russland und der Ukraine samt der Unterstützung des Westens nicht verändern, so Knutow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/russland/246610-droh…

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat einen Vorschlag gemacht, um die Macht der EU-Mitglieder zu steigern und die Autorität der EU-Bürokratie zu begrenzen. Er nannte das einen "patriotischen Plan" für den Staatenbund und erklärte in einer Reihe von Nachrichten in den sozialen Medien übers Wochenende, er werde den "europäischen Traum" wiederbeleben.

Die EU-Eliten in Brüssel hätten, so Orbán in einem Post auf X, jede Krise genutzt, um weitere Macht aufzuhäufen. Dieser Kurs habe bisher zu weniger Souveränität der Mitgliedsstaaten und einer "gescheiterten Politik" geführt, schrieb der Premierminister. "Brüssel hat unsere Zukunft entführt", indem es die öffentliche Sicherheit durch Migration untergraben und den Wohlstand mittels "grüner Dogmen" erodiert habe, bemerkte er in einem weiteren Post.

"Europa kann sich das nicht länger leisten, es ist an der Zeit, die Kontrolle zurückzuholen", schrieb er.

Der Plan des Premierministers basiert auf dem, was er selbst als vier Säulen bezeichnet: einem Weg zu Frieden in Europa und dem Abbau der Spannungen mit Russland, der Beendigung der zentralisierten Kontrolle Brüssels über Finanzmittel, der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und der Stärkung Europas christlicher Identität, und einer strikteren Kontrolle der Einwanderung.

"Wir wollen Frieden, wir brauchen keine neue Ostfront", schrieb Orbán in seinen Kommentaren zu seinem Plan und stellte fest, die EU solle die Ukraine nicht als Mitglied akzeptieren. "Wir wollen nicht, dass unser Geld in den Krieg von jemand anderem gekippt wird", fügte er hinzu.

Die Aufrüstung und Stärkung der Verteidigung, die von einigen EU-Staaten aktiv beworben wird, könne den Staatenbund in einem "Rüstungswettlauf" mit Russland fesseln, warnte Orbán. Eine solche Entwicklung würde "das Geld des Steuerzahlers [...] vertilgen". Statt mehr Ressourcen fürs Militär aufzuwenden, müsse die EU zu dem Friedensprozess zwischen Moskau und Kiew beitragen, betonte der Premier und lobte die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump in diese Richtung.

Die EU müsse "so schnell wie möglich Rüstungskontrollgespräche mit den Russen" beginnen. "Andernfalls wird all unser Geld von der Rüstungsindustrie verschlungen, statt für friedliche Ziele ausgegeben zu werden", meinte Orbán.

Die europäischen Länder hätten sich vereinigt, um den "sichersten und bestentwickelten Kontinent" der Welt zu schaffen, aber dieser Traum sei "gestohlen" worden, sagte Orbán und rief die Länder der EU auf, Brüssel nicht zu erlauben, den Ukraine-Konflikt "als Entschuldigung dafür, mehr von unserem Geld zu nehmen", zu nutzen.

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de.rt.com/europa/246615-orban-…

Die Partei Die Linke richtete am 13. Mai dieses Jahres eine "Kleine Anfrage" an die amtierende Bundesregierung zum Thema: "Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza" (Drucksache 21/141). Die insgesamt sieben Fragen zielten auf Erklärungen und Einschätzungen verantwortlicher Ministerien ab, die sich inhaltlich unter anderem auf das unvermindert brutale Agieren der israelischen Armee im Gazastreifen bezogen. Dies in Verbindung mit der Aufforderung einer Beantwortung, "in welchem Ausmaß die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel genehmigt" hätte.

Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 26. Mai (Drucksache 21/284). Die erste zu beantwortende Frage betraf ein Ereignis aus dem Februar 2025, als israelische Sicherheitskräfte in Ostjerusalem Razzien in zwei palästinensischen Buchläden durchgeführt hatten, Ladenbesitz beschlagnahmten und Verhaftungen vornahmen. Dazu heißt es in dem Rückschreiben:

"Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein, auch gegenüber engen Partnern wie Israel. Aus diesem Grund haben sowohl der deutsche Botschafter in Israel als auch der Leiter des Vertretungsbüros in den Palästinensischen Gebieten in Stellungnahmen auf X unter anderem von einem beunruhigenden Vorgehen gegen eine Institution gesprochen, welche sich für die Förderung von Literatur, Bildung und Austausch einsetzt, und eine rasche Aufklärung der erhobenen Vorwürfe seitens der israelischen Behörden gefordert."

Zum Thema deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lautete die mehrteilige Frage:

"Wie bewertet die Bundesregierung und welche Konsequenzen zieht sie vor allem auch im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik daraus, dass …

• a) 70 Prozent der Getöteten im Gazastreifen Kinder und Frauen sind (Quelle …),
• b) die israelische Regierung seit Anfang März 2025 jegliche Lebensmittellieferungen nach Gaza verhindert,
• c) der israelische Verteidigungsminister, Israel Katz, Gaza mit 'totaler Verwüstung' droht (Quelle …)?
• Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit deutschen Waffen keine Kriegsverbrechen begangen werden?"

Die Beantwortung legt dar, dass demnach das politische Berlin "die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet", ausgehend "den rechtlichen und politischen Vorgaben". Richtlinien seien dabei unter anderem das "Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)", das "Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)" sowie die "Außenwirtschaftsverordnung (AWV)". Weiter heißt es:

"Entsprechend diesen Vorgaben wird stets auch die Frage des Risikos einer Verletzung des humanitären Völkerrechtes berücksichtigt. Dies gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel."

Auf die Frage, ob die Bundesregierung zurückliegend und aktuell davon ausgehe, dass "ein Export von Kriegswaffen nach Israel derzeit gegen internationales Recht verstoße", war die Beantwortung gleichlautend wie zum vorherigen Themenkomplex. Dies unterliege der jeweiligen "Überprüfung im Einzelfall".

Zum Thema steuerfinanzierte Waffenlieferungen an Israel heißt es in der Antwort:

"Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum aktuellen Stichtag (13. Mai 2025) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 485.103.796 Euro erteilt."

Ergänzend heißt es wörtlich ausführend, bezogen auf die Aufforderung, die Beantwortungen "bitte nach Monaten, gelieferten Rüstungsgütern, Dual-Use-Gütern, Herstellern und Verkaufswerten" aufzulisten:

"Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann."

Punkt 7 bezieht sich im Gesamtwortlaut auf folgende Frage:

"Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (vgl. WD 2 – 3000 – 009/25) bzw. anerkennt die Bundesregierung im Kontext der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ihre Pflicht, bei der Vollstreckung der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant dergestalt mit wirken zu müssen, als dass ein Besuch dieser Personen in Deutschland zu einer Festnahme und Überstellung führen muss?"

Die Antwort lautet schmallippig, dass die Bundesregierung die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes "zur Kenntnis genommen" habe, diese jedoch "aber nicht kommentiert".

Aufgrund des jüngsten brutalen Vorgehens der israelischen Armee in Gaza äußerten führende Regierungsmitglieder zum Thema der Staatsräson ungewohnte Kritik und Anmerkungen. So erklärte Bundeskanzler Merz in der letzten Woche in Berlin, Israels inhumane Offensive im Gazastreifen "lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen". Außenminister Wadephul äußerte sich auf der gleichen Veranstaltung mit der Feststellung, es existiere "keine Zwangssolidarität mit Israel".

Mehr zum Thema – Das Grauen von Gaza und die deutsche Staatsräson

de.rt.com/inland/246628-staats…

Die Ukraine hat im Zuge einer geheimdienstlichen Operation im russischen Hinterland mindestens zehn strategische Bomber mit FPV-Drohnen vernichtet. Dafür bekam der ukrainische Geheimdienst SBU auch in Deutschland viel Lob. Aber nicht nur bekannte antirussische Hardliner vom Schlage eines Roderich Kiesewetter haben die Ukraine dafür bejubelt. Es fanden sich auch AfD-Abgeordnete, die sich bei der Ukraine für den Angriff ausdrücklich bedankt haben. Angeblich habe Russland zuvor Deutschland atomar bedroht.

Das MdB aus Bayern Rainer Kraft schrieb auf X dazu folgenden Text:

"Vor wenigen Tagen wurde Deutschland noch von Russland mit einem Atomschlag bedroht (Schrobenhausen). Jetzt geht ein signifikanter Teil der russ. Strat. Bomberflotte durch viele kleine 5kg Drohnen in Rauch auf. Als Patriot sage ich: Danke für diese Aktion, die auch Deutschland sicherer macht!"

In einem weiteren Post erläuterte der Politiker seine Position mit dem Hinweis, Russland wolle die oberbayerische Stadt einäschern. Gemeint war Schrobenhausen, Standort der Produktionsstätte für Taurus-Raketen.

Sie lügen ganz schamlos. Lüge 3) Kontext komplett ausgeblendet. Der Schlag wird nicht einfach so, sondern nur im Falle eines Taurus-Einsatzes gegen Russland angedroht. Also als legitime Abwehrhaltung gegen eine deutsche Aggression. Hier Quelle: t.co/mrulFnQlF0
— Wlad Sankin (@wladsan) June 2, 2025

Der AfD-Politiker nahm dabei offenbar Bezug auf die Aussagen des russischen Militärexperten Igor Korotschenko. Im russischen Fernsehen hatte dieser tatsächlich Deutschland gedroht, aber nicht mit einem Atomschlag, sondern mit einem Angriff mit der neuesten Hyperschallrakete Oreschnik. So lautete der Wortlaut des Experten gemäß einem Zitat beim Focus:

"Der Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Russland würde bedeuten, dass sich Deutschland an Feindseligkeiten gegen die Russische Föderation beteiligt. Da sich der Hersteller dieser Marschflugkörper in einem abgelegenen Gebiet weitab von städtischen Ballungsräumen befindet, ist nur ein einziger Vergeltungsschlag notwendig."

Aus der Äußerung des AfD-Abgeordneten geht aber hervor, dass Russland Deutschland ohne jeglichen Grund angreifen wolle, nicht als Reaktion auf einen deutschen Angriff auf Russland mit Taurus. Auch unterschlägt der Politiker, dass der russische Experte eben keinen Schlag gegen eine Stadt in Betracht gezogen hat, sondern gegen einen abgelegenen Standort der Rüstungsindustrie. In der Wochensendung am Sonntag Westi Nedeli, hat der Moderator der Sendung diesen Umstand bekräftigt, indem er von einem "chirurgischen Schlag" weitab von ziviler Bebauung sprach.

Mit seiner voreingenommenen Deutung der russischen Aussagen stand Rainer Kraft ziemlich allein da in seiner Partei. Der Abgeordnete Reinhard Mixl warnte die Ukraine auf Facebook im Namen der AfD vor weiteren Schritten, welche eine Deeskalation des Konflikts beeinträchtigen könnten. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrice von Storch kritisierte die Ukraine für den Angriff auf die russischen strategischen Luftstreitkräfte.

Dass die Ukraine nur wenige Stunden vor Beginn der Verhandlungen in Istanbul Flugzeuge tief im Inneren Russlands zerstöre, sei unverantwortlich, sagte von Storch im Deutschlandfunk. Wörtlich sprach sie von einer "Eskalation" Kiews, welche die Gespräche über eine Waffenruhe zum Scheitern bringen könnte. Es gebe auch auf russischer Seite Kräfte, die an einer Fortsetzung des Krieges interessiert seien.

Ein weiteres bekanntes Gesicht der Partei, Maximilian Krah, äußerte sich ähnlich. Der Angriff sei mit den USA nicht abgesprochen gewesen und beschädige das atomare Gleichgewicht. Damit übersteige die Aktion den Konflikt in der Ukraine.

"Es ist die Eskalation, die alle verhindern wollten, die bei Trost sind. Kein Grund zum Jubel!", so Krah auf X.

Zwar vertritt der Abgeordnete Kraft in seiner Bewertung des verheerenden ukrainischen Angriffs offenbar nicht die Position seiner Partei, bekam vonseiten der Parteigrößen aber auch keine Kritik für die umstrittene Äußerung. Einzig der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, merkte auf X an, dass Waffenlieferungen und ukrainische Angriffe auf russische Luftstützpunkte die Situation in dem Konflikt nicht besser machten. Auffällig ist allerdings, dass von dem außenpolitischen Sprecher der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, bislang kein Kommentar zu der ukrainischen Aktion erfolgt ist.

Dafür aber von einem weiteren prominenten Mitglied der Partei, dem Thüringer AfD-Landeschef Bjorn Höcke: "Wer hat ein Interesse, das Gleichgewicht des Schreckens, das die Welt (leider) gegenwärtig im Innersten zusammenhält, auszuhebeln?", fragte er auf X und kritisierte den Zusammenbruch der Kommunikationswege, der dazu geführt habe, dass die Ukraine die USA über ihre Pläne gegen die russische nukleare Triade angeblich nicht informiert habe.

Ansonsten brachte das Posting des Abgeordneten Kraft eine bemerkenswerte Diskussion auf X zutage. Der Chef-Redakteur des Compact-Magazins Jürgen Elsässer nannte den Politiker einen "Russenhasser" und "NATO-Knecht", woraufhin dieser Compact als "Putins Schundmagazin" beschimpfte.

Mehr zum Thema - Taurus-Freigabe: Welche Auswirkungen wird sie auf das Schlachtfeld haben?

de.rt.com/international/246587…

Deutsche Mittelständler ziehen sich vermehrt aus dem Auslandsgeschäft zurück. Dies geht aus den Zahlen der staatlichen Förderbank KfW hervor. Nur noch 763.000 der rund 3,8 Millionen Mittelständler waren 2023 im Ausland aktiv. Ein Jahr zuvor waren es noch 880.000 Unternehmen. Der Anteil der im Ausland tätigen Mittelständler sank damit von 23 auf 20 Prozent. Er liegt damit unterhalb des langjährigen Mittels der Vorkrisenzeit vor Corona.

Diese Entwicklung setzte sich auch im vergangenen Jahr fort, ergab eine Umfrage der KfW, die im Januar durchgeführt wurde. Für das Jahr 2024 berichtet ein Viertel der im Ausland aktiven mittelständischen Unternehmen über sinkende Umsätze. Lediglich 21 Prozent ziehen eine positive Bilanz, während 20 Prozent der Unternehmen für die Zukunft rückläufige Umsätze erwarten und acht Prozent sogar einen starken Einbruch. Lediglich eine kleine Minderheit von einem Prozent blickt positiv gestimmt in die Zukunft und erwartet ein starkes Wachstum.

"Die Rahmenbedingungen für den Außenhandel haben sich deutlich verschlechtert", sagte Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW. Und weiter:

"Anhaltende geopolitische Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten, eine wachsende Exportkonkurrenz durch China in wichtigen Schlüsselindustrien und die protektionistische Handelspolitik der USA belasten die Exportfähigkeit der Unternehmen. Hinzu kommt, dass viele Mittelständler die Standortbedingungen in Deutschland als zunehmend schwierig für ihre Wettbewerbsfähigkeit ansehen. Hier gilt es, durch politische Maßnahmen gegenzusteuern."

Vor allem hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen mit den USA ist die Stimmung der Mittelständler gedrückt. Von den Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die USA unterhalten oder dort einen eigenen Standort haben, gehen 41 Prozent von einer negativen oder sehr negativen Entwicklung in der Zukunft aus. Inzwischen dürfte sich die Stimmung noch einmal deutlich verschlechtert haben. Die Umfrage der KfW, durch die die Zahlen ermittelt wurden, fand noch vor der Verhängung von Strafzöllen durch US-Präsident Trump statt.

Mehr zum Thema – Trump kündigt Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl an

de.rt.com/inland/246631-mittel…

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe ist bereits nach rund einer Stunde beendet worden. Wie die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax unter Berufung auf interne Quellen berichten, sei für den weiteren Tagesverlauf keine Fortsetzung vorgesehen.

Alle schwer verwundeten und schwer erkrankten Gefangenen sollen nach dem Prinzip "alle gegen alle" mit Kiew ausgetauscht werden – ebenso junge Soldaten, so Wladimir Medinski nach den Gesprächen. Die Untergrenze für diesen Austausch liege bei mindestens tausend Personen.

Trotz des kurzen Austauschs konnten einige bedeutende humanitäre Übereinkünfte erzielt werden. Beide Seiten verständigten sich auf den Austausch aller schwerkranken und schwerverletzten Kriegsgefangenen sowie junger Soldaten im Alter von 18 bis 25 Jahren. Zudem wurde der Austausch der sterblichen Überreste gefallener Soldaten in einem Verhältnis von 6.000 zu 6.000 vereinbart.

Die ukrainische Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Rustem Umerow übergab darüber hinaus eine Liste von Kindern, die sich nach ukrainischer Darstellung in russischem Gewahrsam befinden und zuvor nach Russland "verschleppt" worden seien.

Die russische Seite wies diese Darstellung als propagandistisch motiviert zurück. Delegationsleiter Wladimir Medinski reagierte mit scharfer Rhetorik und verwies auf "emotionalisierte Forderungen" aus dem Westen, die eher politischem Theater als ernsthaften Verhandlungen dienten. Er betonte, dass die Kinder nicht verschleppt wurden, sondern zu ihrer Sicherheit aus einem umkämpften Kriegsgebiet evakuiert worden waren. Mehr als eintausend Kinder konnten inzwischen in die Ukraine zurückkehren. Wörtlich sagte Medinski:

Ziehen Sie keine Show mit Kindern für mitfühlende europäische Rentnerinnen ab.

Russland überreichte im Gegenzug ein schriftliches Memorandum zur möglichen Regelung der Beziehungen. Die Ukraine kündigte an, den russischen Vorschlag innerhalb einer Woche zu prüfen. Eine weitere Gesprächsrunde ist nach ukrainischem Vorschlag für Ende Juni anvisiert.

Auch wenn die Verhandlungen kurz waren und keine politischen Durchbrüche brachten, zeigt die Einigung über konkrete humanitäre Maßnahmen, dass zumindest auf dieser Ebene ein pragmatischer Dialog möglich bleibt. Für Moskau ist das Ergebnis vor allem ein Signal an die internationale Öffentlichkeit: Russland sei gesprächsbereit, solange die Interessen seiner Sicherheit gewahrt bleiben.

Mehr zum Thema - Zugkatastrophe bei Brjansk: Zahl der Verletzten auf 71 korrigiert

de.rt.com/inland/246640-friede…

Mit 50,89 Prozent gewann Karol Nawrocki nach der Auszählung am Montagmorgen die polnische Präsidentschaft – zu früh hatte sich sein "liberaler" Gegenkandidat Rafał Trzaskowski bereits am Sonntagabend gefreut – und sich als Sieger feiern lassen.

Als "größtes Problem" Trzaskowskis gegenüber dem polnischen Wähler sieht eine Analyse der Berliner Zeitung:

"... das elitäre Image des Bürgermeisters von Warschau, des Sohnes eines bekannten Musikers, der mit seinen hervorragenden Kenntnissen westlicher Sprachen, seinen Freundschaften mit der intellektuellen und künstlerischen Elite des Landes, seinen Reisen und seiner Lektüre geprahlt und sich beim einfachen Volk damit unbeliebt gemacht hat."

Vor allem im ländlichen Raum im Osten und Süden Polens konnte er damit nicht punkten, während vor allem der Westen und die Großstädte des Landes sich der EU und vermeintlich "liberalen" Werten verschrieben hätten. Vor allem Vertreter von "queeren" Organisatoren dürften fortan weniger laut ihrer Ideologie frönen, genauso wenig wie diejenigen, die immer mehr nationale Kompetenzen an Brüssel ausgliedern wollen:

"Die heute in Polen regierende Bürgerkoalition wird nicht in der Lage sein, die nach dem Sieg 2023 versprochenen Reformen durchzusetzen. Noch vor einer Woche konnte Tusk sagen, dass er nicht in der Lage sei, Abtreibungsrechte oder Lebenspartnerschaften für LGBT+-Personen in Polen einzuführen, weil dies von Präsident Andrzej Duda von der Partei Recht und Gerechtigkeit blockiert werden würde. Tusk hoffte auf Trzaskowski und war sich sicher, dass er gewinnt. Heute wissen wir: Die Blockadehaltung im Präsidentenpalast wird nicht verschwinden. Die nächsten fünf Jahre wird der Präsident in Polen noch rechter und Tusk-kritischer sein als Duda."

Das stößt auch Bundestagsabgeordneten der regierenden CDU in Berlin auf. Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, gab sich am Montag im ARD- Morgenmagazin konsterniert. Mit Blick auf den Wahlausgang in Polen und das deutsch-polnische Verhältnis sagte er:

"Es wird mit dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki nicht einfach."

Ziemiak betrachtet das Wahlergebnis als Protestwahl. Die Wahl des politischen Newcomers sei eine Klatsche "gegen bisher sehr bekannte Gesichter" in der polnischen Politik. Nawrocki habe nun ein Vetorecht gegen Entscheidungen des liberalkonservativen Regierungschefs Donald Tusk. Ziemiak weiter: "Mir fehlt jetzt etwas die Fantasie, wie es jetzt weitergehen soll." Entweder gelinge es, dass der Präsident und die Regierung miteinander Kompromisse fänden – "oder es gibt vielleicht sogar irgendwann vorgezogene Neuwahlen".

Noch dramatischer schilderte die ehemalige kommentierte die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, den Ausgang. Sie schrieb bei X/vormals Twitter :

"Polen hat sich entschieden, knapp, ein gespaltenes Land, mitten in Europa. Es werden schwere Zeiten sein für alle, die die Freiheit lieben."

Polen 🇵🇱 hat sich entschieden, knapp, ein gespaltenes Land, mitten in Europa. Es werden schwere Zeiten sein für alle, die die Freiheit lieben .
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) June 2, 2025

Der ehemalige AfD-Politiker Georg Pazderski, der wie Zimiak ebenfalls auch polnische Wurzeln hat, twitterte dagegen:

"POLEN hat sich – wenn auch knapp – gegen die EU und vdL entschieden. Es ist ein Signal an Brüssel. Die Bürger Europas haben die Bevormundung durch die EU satt!"

POLEN hat sich - wenn auch knapp - gegen die EU und vdL entschieden.Es ist ein Signal an Brüssel. Die Bürger Europas haben die Bevormundung durch die EU satt! pic.twitter.com/NWf5MbD7dG
— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) June 2, 2025

Mehr zum Thema – Polen: Der rechtskonservative und EU-kritische Karol Nawrocki gewinnt die Präsidentenwahl

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de.rt.com/europa/246614-nach-n…

▪️ Berliner Zeitung (Deutschland)

Die zweiten direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine am 2. Juni 2025 im Çırağan-Palast in Istanbul dauerten etwa eine Stunde und wurden ohne Ankündigung weiterer Gespräche beendet. Beide Seiten legten ihre Positionen zu einem Waffenstillstand dar, ohne jedoch substanzielle Durchbrüche zu erzielen. Die ukrainische Delegation übergab zudem eine Liste ukrainischer Kinder, die zurückgebracht werden sollen. Vor Beginn der Verhandlungen hatten ukrainische Drohnen mehrere russische Stützpunkte angegriffen, was die Spannungen zusätzlich erhöhte. Während Kiew die Bereitschaft zu bedeutenden Schritten in Richtung Frieden zeigte, bleibt unklar, welche konkreten Vorschläge Russland einbringt, da bisher kein russisches Memorandum vorgelegt wurde. Die Gespräche fanden unter der Leitung des türkischen Außenministers Hakan Fidan statt. Trotz der zögerlichen Resultate bleibt die Hoffnung auf weitere Verhandlungsrunden bestehen.

▪️ NPR (USA)

Donald Trump hat häufig versprochen, einen Waffenstillstand in der Ukraine binnen eines Tages zu erreichen. Doch mehr als vier Monate nach seiner zweiten Amtseinführung bleibt dieses Ziel unerreichbar. Am Montag unternahm Russland in Istanbul einen neuen Anlauf für Friedensgespräche mit der Ukraine. Beide Seiten verharren jedoch unbeirrt bei ihren Positionen zu territorialen Streitfragen und Souveränität, sodass bedeutende Fortschritte unwahrscheinlich erscheinen.

▪️ Al Jazeera (Katar)

Bei der ersten Verhandlungsrunde am 16. Mai einigten sich die ukrainische und die russische Delegation darauf, ihre Vorstellungen für ein Kriegsende darzulegen. Die Ukraine übermittelte ihr Memorandum an Russland und die USA und stellte es der Presse vor. Die russische Seite hält ihr Dokument hingegen geheim und will alle Details erst bei den Verhandlungen in Istanbul offenlegen und diskutieren. Damit bleiben Russlands Forderungen unklar – ebenso wie die Frage, ob diese, wie von der Ukraine behauptet, inakzeptabel sind.

▪️ CNN (USA)

Nach offenbar umfangreichen Drohnenangriffen der Ukraine auf strategische russische Stützpunkte ist die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass eine Seite ihre grundlegenden Positionen überdenkt. Weder Trumps Druck auf Selenskij, den er im Oval Office scharf kritisierte, noch jüngste Vorwürfe gegen den Kreml-Chef scheinen die Verhandlungen einem Friedensabkommen nähergebracht zu haben.

Bei CNN meint man, dass Trump Selenskij für das Scheitern der Verhandlungen wegen der Angriffe auf russische Flugplätze verantwortlich machen könnte.

▪️ Strana.ua (Ukraine)

Die Grundlage des ukrainischen Memorandums ist die Beendigung des Krieges durch einen Waffenstillstand entlang der Frontlinie – was faktisch eine Akzeptanz Kiews bedeutet, dass Russland fast 20 Prozent des Landes kontrolliert. Noch vor kurzem bezeichneten die Behörden eine Feuerpause entlang der Front als "Verrat" und "Kapitulation" und forderten als Hauptbedingung die Rückkehr zu den Grenzen von 1991. Nun ist diese "Kapitulation" offiziell in einem Dokument festgeschrieben, das auf höchster Ebene genehmigt wurde.

▪️ Agence France-Presse (Frankreich)

Eine Quelle aus der ukrainischen Delegation teilte AFP mit, dass sie "mit einem klaren Plan und der Bereitschaft, wichtige Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen", in Istanbul eingetroffen sei. "Wenn die Russen bereit sind, voranzukommen und nicht mit denselben Ultimaten operieren, könnten heute gute und bedeutende Neuigkeiten entstehen", so die Quelle. Allerdings wisse die ukrainische Seite nicht, welche Position Russland tatsächlich in die Verhandlungen einbringe, da diese weder der Ukraine noch der Türkei oder den USA mitgeteilt worden sei.

▪️ NZZ (Schweiz)

Die Delegationen aus der Ukraine und Russland treffen sich am Montag, 2. Juni, in Istanbul zu einer weiteren Verhandlungsrunde über das Kriegsende. Beide Seiten wollen ihre Vorstellungen zu einem Waffenstillstand und einer Friedenslösung darlegen. Doch die Differenzen bleiben groß.

▪️ Le Monde (Frankreich)

Der türkische Außenminister Hakan Fidan betonte zu Beginn die große Bedeutung des Glaubens und der Unterstützung der USA für den Prozess. Er lobte die Entschlossenheit von Donald Trump, Frieden zu schaffen, und nannte dies ein neues Fenster der Gelegenheit. Fidan erklärte: "Die Gespräche, die hier geführt werden, sind entscheidend für unser gemeinsames Schicksal auf regionaler und globaler Ebene. Alle Augen sind auf diese Verhandlungen gerichtet."

Mehr zum Thema − Zugkatastrophe bei Brjansk: Zahl der Verletzten auf 71 korrigiert

de.rt.com/international/246629…

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/246632-berlin…

Annalena Baerbock wird voraussichtlich am Montag in New York zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt. Die 44-jährige Grünen-Politikerin tritt ohne Gegenkandidatin an; ihre Wahl gilt als reine Formsache. Das turnusmäßig jährlich wechselnde Amt übernimmt sie offiziell am 9. September für die Dauer eines Jahres. Die Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten ist das zentrale Beratungsorgan der UNO.

Mit dem Wechsel auf die internationale Bühne bleibt Baerbock, die erst vor wenigen Wochen aus dem Bundeskabinett ausgeschieden ist, politisch aktiv. In einer vorab veröffentlichten Erklärung kündigte sie an, als Präsidentin eine vermittelnde Rolle einzunehmen und sich besonders für Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit sowie den Erhalt der regelbasierten Weltordnung einsetzen zu wollen.

"Sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen, als ehrliche Vermittlerin, als einende Kraft, mit offenem Ohr und offener Tür."

Die Funktion der Präsidentin ist in erster Linie protokollarischer Natur, kann jedoch durch persönliche Akzente und diplomatische Initiativen Einfluss entfalten. Die Amtsinhaberin leitet die Sitzungen der Generalversammlung, gibt der Debatte thematische Schwerpunkte und vertritt das Gremium gegenüber Öffentlichkeit und Mitgliedstaaten. Die eigentliche Macht innerhalb der UNO liegt jedoch beim Sicherheitsrat und beim Generalsekretär.

Hinter den Kulissen war Baerbocks Nominierung umstritten.

Ursprünglich war die deutsche Diplomatin Helga Schmid, derzeit Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), als aussichtsreiche Kandidatin im Gespräch. Ihre Absetzung zugunsten Baerbocks soll laut Medienberichten kurzfristig erfolgt sein und sorgte für Irritation in diplomatischen Kreisen. Christoph Heusgen, früherer UN-Botschafter Deutschlands und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von einem "Selbstbedienungsladen".

Mit dem Wechsel nach New York beginnt für Baerbock auch privat ein neuer Lebensabschnitt. Nach der Trennung von ihrem langjährigen Ehemann zieht sie mit ihren beiden Töchtern in die US-Metropole. In Berlin hatte sie zuletzt betont, sich nach ihrer Regierungszeit zunächst stärker ihrer Familie widmen zu wollen – nun folgt der direkte Sprung in ein globales Spitzenamt.

Deutschland hatte das Amt der UN-Vollversammlungspräsidentschaft zuletzt 1973 inne. Jetzt, ein halbes Jahrhundert später, soll mit Annalena Baerbock erneut eine Deutsche die Generalversammlung leiten – ausgerechnet eine Ex-Außenministerin, deren Amtszeit innenpolitisch umstritten und außenpolitisch oft als überfordert galt. Die Bundesregierung preist Baerbocks bevorstehenden Aufstieg als Beweis für Deutschlands multilateralen Anspruch.

Kritiker hingegen wittern darin eher eine Fortsetzung jener moralisch aufgeladenen Außenpolitik, die zwar wohlklingend daherkommt, international aber zunehmend skeptisch beäugt wird. Baerbocks Hang zu normativer Rhetorik und ihr Fokus auf grüne Schlüsselthemen wie Klima, Gender und Werteorientierung könnten in der UNO, die von komplexen und widersprüchlichen Konfliktlinien geprägt ist, eher für Irritationen sorgen als für Zusammenhalt.

Dass sie das Amt ohne Gegenkandidatin übernimmt, macht den Vorgang nicht unpolitischer – im Gegenteil: In Teilen des diplomatischen Corps ist bereits von einer "personalpolitischen Verlegenheitslösung" die Rede.

Mehr zum Thema - Wer hängt sein Fähnchen in den Wind? – Baerbock und Scholz gehen aufeinander los

de.rt.com/inland/246620-annale…

Großbritannien plant den Bau von bis zu einem Dutzend neuen Atom-U-Booten, um seine Angriffsflotte auszubauen. Russland wird explizit als Begründung für das Aufrüstungsprojekt genannt.

"Wir wissen, dass die Bedrohungen zunehmen und wir entschlossen handeln müssen, um die russische Aggression abzuwehren", heißt es dazu in einer Erklärung des britischen Verteidigungsministers John Healey.

Die gemeinsam mit den USA und Australien entwickelten U-Boote sollen mit konventionellen Waffen ausgerüstet werden und in den Weltmeeren auf Patrouille gehen.

"Mit neuen hochmodernen U-Booten, die in internationalen Gewässern patrouillieren, und unserem eigenen Atomsprengkopfprogramm an der britischen Küste machen wir Großbritannien zu Hause sicher und im Ausland stark",

teilte Verteidigungsminister John Healey dazu mit.

Großbritannien nähert sich über das Thema Aufrüstung der EU wieder an, nachdem es vor fünf Jahren dem Staatenbündnis den Rücken gekehrt hat. Im Februar 2020 ist Großbritannien aus der EU ausgetreten. EU und Großbritannien wollen mehr für die eigene Verteidigungsfähigkeit tun und massiv in ihre Armeen investieren, da die USA ihr Engagement in Europa absehbar zurückfahren werden.

Von den Aufrüstungsplänen profitiert auch Rolls-Royce. Das Unternehmen soll den Antrieb für die neue Generation von U-Booten liefern. Der Vertrag im Umfang von elf Milliarden Euro umfasst die Entwicklung, Produktion und Instandhaltung der Atomreaktoren, mit denen die U-Boote angetrieben werden sollen.

Neben der Abschreckung erhofft sich Großbritannien von dem Programm einen positiven Einfluss auf die Konjunktur des Landes.

Mehr zum Thema – Healy: Großbritannien will Russland Bereitschaft zum Kampf signalisieren

de.rt.com/europa/246591-milita…

China hat den Vereinigten Staaten einen "schweren Verstoß" gegen den Handelsdeal vorgeworfen und mit Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen gedroht. Das brachte das chinesische Handelsministerium zum Ausdruck.

Laut dem Ressort habe Washington in den letzten Wochen "eine Reihe von diskriminierenden und restriktiven Maßnahmen" ergriffen, die den bei dem Treffen in Genf im Mai erzielten Konsens untergraben hätten. Damals hatten beide Seiten vereinbart, dass Washington die Zölle auf chinesische Waren von 145 auf 30 Prozent und Peking die auf US-Waren von 125 auf 10 Prozent für 90 Tage senken würde.

Als Beispiel für die Verletzung der Vereinbarung führte Peking eine Verschärfung der Regeln für die Ausfuhr von KI-Technolgie-Chips, den Stopp des Verkaufs von Software für die Chipentwicklung an chinesische Unternehmen und die Aufhebung der Visa für chinesische Studenten an. Das chinesische Handelsministerium betonte:

"Wenn die USA weiterhin auf diese Weise agieren und Chinas Interessen schädigen, wird China entschlossene Maßnahmen zum Schutz seiner legitimen Rechte ergreifen."

In der vergangenen Woche erhob US-Präsident Donald Trump Vorwürfe gegen Peking, ohne zu präzisieren, worin genau die angeblichen Verstöße bestehen. Dem Republikaner zufolge hätten die US-Zölle China "in ernste wirtschaftliche Gefahr" gebracht, und um "Peking zu retten", sei ein schneller Deal geschlossen worden. Nach den Genfer Vereinbarungen, als sich die Lage stabilisiert habe, sei die chinesische Seite jedoch zu der "üblichen Praxis" zurückgekehrt, behauptete der US-Staatschef.

Kürzlich erklärte der Leiter des US-Finanzministeriums, Scott Bessent, dass die Gespräche mit China nach einem vorübergehenden Waffenstillstand im Handelskrieg "etwas ins Stocken geraten" seien, was eine direkte Beteiligung von Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erfordere, um die Situation zu überwinden.

Mehr zum Thema - US-Regierung will chinesischen Studenten Visum entziehen – China hält Maßnahme für illegal

de.rt.com/international/246602…

Wie dick die Bande zwischen der US-amerikanischen Trump-Administration und dem israelischen Regime von Benjamin Netanjahu nach wie vor sind, beweist der neue US-Botschafter in Jerusalem in einem Interview. Im Gespräch mit dem US-Sender Fox News sagte Mike Huckabee:

"Wenn Frankreich wirklich so entschlossen ist, einen palästinensischen Staat zu sehen, habe ich einen Vorschlag: Trennen Sie ein Stück der Côte d'Azur ab und gründen Sie einen palästinensischen Staat."

Die Franzosen könnten dies gern tun, betonte er, wie unter anderem die Welt berichtet. Weniger zu befürworten sei allerdings, "diese Art von Druck auf eine souveräne Nation auszuüben", meint Huckabee in dem am Samstag veröffentlichten Interview hinsichtlich Frankreichs Haltung gegenüber Israel.

Der 7. Oktober habe "viel verändert", sagte der US-Botschafter, der erst seit April im Amt ist, mit Blick auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Seitdem geht die israelische Armee im Palästinensergebiet massiv gegen die islamistische Organisation vor und nimmt dabei keinerlei Rücksicht auf Zivilisten. Zahlreiche Organisationen und sogar einige Staaten werfen Israel für sein Vorgehen gegen die Palästinenser Völkermord vor. In einem bahnbrechenden rechtlichen Schritt hat Südafrika Ende April seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag präsentiert und Israel ernste Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen, insbesondere im Gazastreifen (RT berichtete).

Die französische Initiative bei den Vereinten Nationen bezeichnete die Aussagen des US-Botschafters, der als radikaler Befürworter der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland gilt, in diesem Zusammenhang als "unglaublich unangemessen" angesichts der Tatsache, dass "sich Israel mitten im Krieg befindet".

Ohne direkt zu sagen, ob Frankreich einen Palästinenserstaat anerkennen würde, betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag, dass die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter nicht näher definierten Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit" sei. Macron forderte zudem am Freitag eine härtere Haltung der Europäer sowie westliche Sanktionen gegenüber Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern.

Die Regierung in Israel warf Macron daraufhin vor, einen "Kreuzzug gegen den jüdischen Staat" zu führen, und kündigte an, dass Israel "einen jüdisch-israelischen Staat" im Westjordanland errichten werde. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete seine Ankündigung am Freitag als "entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen".

Wie so oft will Israel mit seiner hochgerüsteten Armee Fakten schaffen. Katz betonte, es handele es sich um "eine klare Botschaft" an "Macron und seine Partner":

"Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen − aber wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten."

Mehr zum Thema ‒ Deutschland unterstützt weiterhin Israels Genozid – Südafrika legt neue Beweise vor

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Karol Nawrockis Wahlsieg sorgt für gedrückte Stimmung in Brüssel: Während patriotische Kräfte in Polen und darüber hinaus jubeln, hält sich Brüssel mit Reaktionen zurück. Viktor Orbán und die FPÖ sprechen als erste Glückwünsche aus, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Verliererin erscheint und sich auf gemeinsame Werte besinnt, um den Dialog zu suchen.

Mit dem deutlichen Sieg des konservativen Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl hat Polen einen markanten politischen Kurswechsel vollzogen. Seine klar ablehnende Haltung gegenüber Massenzuwanderung, die Ablehnung einer Euro-Einführung sowie sein Einsatz für nationale Souveränität stellen eine Herausforderung für die Brüsseler EU-Politik dar.

Während in Warschau und bei Verbündeten in Osteuropa die Stimmung euphorisch ist, zeigt sich die EU-Kommission vorsichtig. Von der Leyen betonte auf der Plattform Bluesky die Hoffnung auf eine weiterhin "engagierte Zusammenarbeit" mit Polen, um "Sicherheit und Wohlstand" in einer "Gemeinschaft gemeinsamer Werte und demokratischer Prinzipien" zu fördern.

Orban sieht "großen Sieg für Polen, einen großen Sieg für die Visegrád-Zusammenarbeit"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban begrüßte Nawrockis Wahlerfolg als "großen Sieg für Polen und die Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten." Für ihn signalisiert der Wahlausgang eine Stärkung patriotischer Kräfte in der Region.

What a nail-biter! Congratulations to President @NawrockiKn on his fantastic victory in the Polish presidential elections. We are looking forward to working with you on strengthening the Visegrad cooperation. Powodzenia, Panie Prezydencie!
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 2, 2025

"Was für ein spannendes Rennen! Herzlichen Glückwunsch an Präsident @NawrockiKn (Nawrocki) zu seinem großartigen Sieg bei den polnischen Präsidentschaftswahlen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit zur Stärkung der Visegrád-Zusammenarbeit. Powodzenia, Panie Prezydencie!"

Auch in Wien wird der Erfolg Nawrockis gefeiert. Harald Vilimsky, EU-Delegationsleiter der FPÖ, bezeichnete das Ergebnis als "bedeutenden Sieg der Freiheit" und eine klare Absage an "Gleichmacherei und Zentralisierung". Er sieht darin eine Bestätigung für den Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung und klaren, traditionellen Werten.

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Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden Militärflugplätze in fünf russischen Regionen, darunter in Sibirien und im Fernen Osten, Ziel von koordinierten Drohnenangriffen, die von Kiew aus orchestriert wurden. Präsident Wladimir Selenskij nannte die Aktion "Operation Spinnennetz". Ukrainische Medien sprachen von einer groß angelegten Operation gegen die russische strategische Luftfahrt. Nach Angaben Moskaus wurden die meisten Angriffe jedoch frühzeitig abgewehrt, wobei es vereinzelt zu Sachschäden, aber keinen Opfern kam.

Die Ziele

Die betroffenen Flugplätze befinden sich im Gebiet Murmansk im Norden, in den Gebieten Iwanowo und Rjasan in Zentralrussland, im Gebiet Irkutsk in Sibirien und im Gebiet Amur im Fernen Osten, so das russische Verteidigungsministerium in einer Erklärung.

Nach Angaben ukrainischer Medien waren auf den Flugplätzen unter anderem russische strategische Bomber vom Typ Tu-95 und Tu-22M sowie ein Frühwarn- und Kontrollflugzeug vom Typ A-50 stationiert. Das russische Verteidigungsministerium hat dies nicht bestätigt und auch nicht bekannt gegeben, welche Flugzeugtypen auf den Flugplätzen stationiert waren.

Es war das erste Mal seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts vor gut drei Jahren, dass Kiew russische Einrichtungen in Sibirien und im Fernen Osten ins Visier nahm.

Angriffe

Alle Angriffe wurden mit sogenannten FPV-Kamikaze-Drohnen durchgeführt (Drohnen, die aus der Ich-Perspektive gesteuert werden), so das russische Verteidigungsministerium. Die Behörde fügte hinzu, dass zumindest einige von ihnen aus Gebieten in unmittelbarer Nähe der Flugplätze gestartet wurden. Außerdem beschuldigte sie das "Kiewer Regime", "terroristische Angriffe" durchzuführen.

Nach Angaben ukrainischer und russischer Medien starteten die Drohnen von Lastwagen, die in der Nähe der Flugplätze geparkt und mit Containern beladen waren. Der Telegram-Kanal Shot veröffentlichte ein Video, das angeblich mehrere unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) zeigt, die aus einem der Container im Gebiet Irkutsk fliegen. In dem Video sind Rauchschwaden in einiger Entfernung hinter dem Lastwagen zu sehen und Schüsse zu hören. Ein Zeuge behauptet zudem, die Polizei habe versucht, eine der Drohnen abzuschießen.

Ein weiteres veröffentlichtes Video des Telegram-Kanals Shot zeigt eine Menschenmenge, die vergeblich versucht, die Drohnen mit Steinen zu bewerfen. Das Video wurde nach Angaben des Kanals ebenfalls im Gebiet Irkutsk aufgenommen.

Operation "Spinnennetz"

Die Angriffe waren Teil einer groß angelegten ukrainischen Operation, die auf die "strategische Luftfahrt" abzielte und den Codenamen "Spinnennetz" trug. Dies berichteten mehrere ukrainische Medien, darunter Channel 24 und RBK Ukraine, unter Berufung auf Quellen im nationalen Sicherheitsdienst (SBU) des Landes.

Der SBU bestätigte, dass sein Leiter Wassili Maljuk hinter der gesamten Operation steht. Als Beweis wurde ein Foto veröffentlicht, auf dem Maljuk auf Karten von offenbar fünf russischen Flugplätzen blickt. Der Sicherheitsdienst behauptete außerdem, dass etwa ein Drittel der russischen Marschflugkörper-Träger bei den Angriffen getroffen worden seien.

Deutsche Medien, allen voran der Springer-Verlag, übernahmen dabei die ukrainischen Darlegungen. Die Medienmeldungen lauten:

• Bild-Zeitung: "Ukraine-Drohnen zerstören Russen-Bomber: Ist das der Wendepunkt im Krieg?"
• Welt-Zeitung: "Kiews spektakuläre Angriffe auf das Herz der russischen Armee"
• Der Spiegel: "Selenskij feiert 'Operation Spinnennetz' als 'absolut brillanten' Erfolg. Der Schlag gegen die russische Luftwaffe gehört für den ukrainischen Präsidenten zu den größten Coups des Krieges. Eine lange Planung soll ihn ermöglicht haben. Russland relativiert den Erfolg des Gegners."
• FAZ: "Vor Gesprächen zerstört die Ukraine russische Flugzeuge"

Ukrainischen Medien zufolge bereitete der ukrainische Sicherheitsdienst demnach die Operation mehr als anderthalb Jahre lang vor und transportierte die Drohnen und beweglichen Container über einen längeren Zeitraum nach Russland. Die Operation soll auch vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij persönlich überwacht und begleitet worden sein. Berichten zufolge sollen insgesamt 117 Drohnen bei den Angriffen eingesetzt worden sein.

Bedeutung und Folgen

In den Gebieten Iwanowo, Rjasan und Amur wurden die Angriffe nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums abgewehrt und führten zu keinerlei Schäden oder Opfern. In den Gebieten Murmansk und Irkutsk hätten die Angriffe dazu geführt, dass einige Flugzeuge Feuer gefangen hätten, so die offiziellen Darlegungen.

Die Brände wurden nach Angaben des russischen Militärs umgehend gelöscht. Bei keinem der Vorfälle gab es Verletzte, und das Verteidigungsministerium meldete keine Verluste von Flugzeugen als Folge der Angriffe.

Demgegenüber berichteten ukrainische Medien zunächst, dass bei der Operation rund 40 Flugzeuge beschädigt wurden, darunter mehrere strategische Bomber. Die russischen Behörden haben sich zu diesen Behauptungen nicht geäußert. Nach den aktuellen Angaben aus ukrainischen Militärkreisen seien mindestens 13 russische strategische Bomber, vor allem der Typen Tu-95 und Tu-22M3, zerstört worden. Russische und ukrainische OSINT-Blogger schätzen die Zahl der zerstörten Flugzeuge auf mindestens zehn.

Ermittlungen

Einige Verdächtige, die hinter den Anschlägen stecken, wurden festgenommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit, ohne die Zahl der Festgenommenen oder ihre Identität zu nennen.

Nach Angaben des Kanals Shot haben die russischen Ermittlungsbehörden die an den Anschlägen beteiligten Lastwagen mittlerweile identifiziert und würden nun im Umfeld der Fahrer ermitteln. Mehrere Telegram-Kanäle, darunter Shot und Baza, berichteten außerdem, dass russische OSINT-Ermittler die Drohnen zu einem Lagerhaus im Gebiet Tscheljabinsk im südlichen Ural zurückverfolgt haben.

Berichten zufolge haben Beamte des russischen Sicherheitsdienstes das betreffende Lagerhaus durchsucht und ermitteln nun gegen den Eigentümer. Einige der an den Angriffen beteiligten Lastwagen sollen laut Telegram-Kanälen ebenfalls im Gebiet Tscheljabinsk registriert gewesen sein.

Misslungener Anschlag

Ein mit Drohnen beladener Lastwagen soll sein Ziel nicht erreicht haben, berichteten russische Telegram-Kanäle. Das Fahrzeug habe laut den Beiträgen auf einer Straße im Gebiet Amur Feuer gefangen und sei schließlich explodiert. Ein Video soll den angeblichen Moment der Explosion zeigen.

Dieser Vorfall ereignete sich nach Angaben des Kanals Baza einen Tag vor der Operation. Einer der Container sei dabei in Brand geraten und habe die Explosion ausgelöst, so der Kanal. Der Fahrer des Lastwagens soll durch die Explosion zu Tode gekommen sein. Er habe zuvor das Fahrzeug angehalten, nachdem er bemerkt hatte, dass es brannte. Bei der Kontrolle des Laderaums kam es dann zur Explosion.

Zeitpunkt der Anschläge

Die Anschläge erfolgten nur einen Tag vor der geplanten Gesprächsrunde der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul. Die beiden Länder wollten die zweite Runde der kürzlich wieder aufgenommenen direkten Verhandlungen abhalten, die drei Jahre lang ins Stocken geraten waren, nachdem Kiew die Gespräche im Frühjahr 2022 einseitig abgebrochen hatte. In der ersten Gesprächsrunde im vergangenen Monat hatten sich beide Seiten auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch geeinigt, an dem jeweils 1.000 Kriegsgefangene beider Seiten beteiligt waren. Es wird erwartet, dass sie am Montag im Rahmen einer im Mai erzielten Vereinbarung Friedensvorschläge austauschen werden.

Trotz der laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts hat die Ukraine in den letzten Wochen ihre Drohnenangriffe auf Russland erheblich ausgeweitet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte die Angriffe zuvor als Versuch bezeichnet, den Friedensprozess zu stören.

Die Angriffe ereigneten sich weniger als einen Tag nach der Zerstörung zweier Brücken in Russland, die von den Behörden als Sabotageakte bezeichnet wurden. Im Gebiet Brjansk stürzte eine Überführung auf eine Bahnstrecke, wobei nach Angaben des Gouverneurs sieben Menschen getötet und mindestens 69 verletzt wurden. Stunden später kollabierte eine Eisenbahnbrücke im Gebiet Kursk unter einem fahrenden Güterzug, wobei der Lokführer und zwei Hilfskräfte verletzt wurden.

Das russische Ermittlungskomitee erklärte, beide Brücken seien gesprengt worden, nannte aber keine Verdächtigen, die hinter den Anschlägen stehen. Der russische Senator Andrei Klischas machte Kiew für beide Vorfälle verantwortlich.

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de.rt.com/russland/246580-ukra…

Die Nachricht verbreitete sich erst Tage später: Florian Willet, einstiger Präsident der Organisation "The Last Resort", ist am 5. Mai in seiner deutschen Heimat gestorben – durch Suizid. Der Mann, der die Suizidkapsel "Sarco" mit in die Schweiz gebracht hat, war selbst in den Strudel einer beispiellosen rechtlichen und ethischen Auseinandersetzung geraten.

Im Zentrum stand ein Waldstück bei Merishausen. Dort wählte im Herbst 2024 eine 64-jährige Amerikanerin den Freitod in einer Sarco-Kapsel. Willet war anwesend – freiwillig, wie er betonte. Doch die Justiz wertete seine Rolle anders: Zehn Wochen Untersuchungshaft, Ermittlungen wegen Beihilfe zum Suizid, zeitweise sogar wegen vorsätzlicher Tötung.

"Fragwürdige" Würge-Vorwürfe

Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht der vorsätzlichen Tötung. Florian Willet saß deshalb 70 Tage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hält es weiterhin für möglich, dass die US-Amerikanerin durch Fremdeinwirkung zu Tode kam – an ihrem Hals sollen entsprechende Verletzungen festgestellt worden sein.

Dabei war Willet kein Arzt, kein Aktivist im klassischen Sinne – sondern ein Grenzgänger zwischen Technik, Ethik und Öffentlichkeit. Er sprach von "Würde im Tod", von Autonomie. Die Medien nannten ihn "den Mann mit der Kapsel". Sein Tod gibt dem Streit eine tragische Wendung – und raubt den Ermittlern die zentrale Figur.

Während Exit International ihn als Verfechter des Rechts auf Selbstbestimmung ehrt, bleibt ein Verfahren zurück, das ohne wegweisendes Urteil endet – und eine Technologie, die die Grenzen der klassischen Sterbehilfe neu definiert.

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