Nach dem Treffen mit Wladimir Putin in Alaska hatte Donald Trump mehrere Punkte vorgeschlagen, die aus Sicht Washingtons für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine grundsätzlich wichtig sind. Dies gab der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC bekannt. Moskau erklärte sich bereit, bei einigen der Themen "eine gewisse Flexibilität zu zeigen", fügte Lawrow im Gespräch am Freitag hinzu.

Der US-Präsident habe bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij in Washington Anfang der Woche diese Themen angesprochen, so Russlands Spitzendiplomat weiter. Dort sei für alle völlig klar gewesen, dass es mehrere Prinzipien gebe, die aus Sicht der US-amerikanischen Seite akzeptiert werden müssten.

Es gehe unter anderem darum, so Lawrow, dass es keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben könne und dass die territorialen Fragen diskutiert werden müssten.

"Und Selenskij sagte zu allem Nein."

Er habe sogar die Aufhebung des Gesetzes zum Verbot der russischen Sprache in der Ukraine abgelehnt, fügte der russische Außenminister hinzu. "Wie können wir uns mit einer Person treffen, die vorgibt, ein Führungspolitiker zu sein?"

Ferner bekräftigte Lawrow, dass derzeit kein Treffen zwischen Putin und Selenskij geplant sei. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass Russlands Präsident bereit sei, mit Selenskij zusammenzutreffen, sobald die Tagesordnung für ein Gipfeltreffen feststehen werde. "Und diese Tagesordnung ist noch lange nicht fertig."

"Präsident Putin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er zu einem Treffen bereit ist, sofern dieses Treffen tatsächlich eine Agenda hat – eine präsidentielle Agenda", zitiert NBC Lawrow.

Mit Selenskij reisten am Montag auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb nach Washington.

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Von Gert Ewen Ungar

Wer nach dem Treffen von Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump in Schottland angesichts der von der EU-Kommissionspräsidentin gemachten Zugeständnisse dachte, so schlimm wird es schon nicht kommen, hat seit dem vergangenen Donnerstag die Gewissheit: Es kommt noch viel schlimmer.

Die Rahmenvereinbarung zwischen der EU und den USA lässt keine andere Deutung zu als diejenige, dass die USA all ihre Forderungen und noch ein bisschen mehr durchsetzen konnten. Die Interessen der EU finden sich in keinem einzigen der insgesamt 19 Punkte wieder. Für die EU-Bürger hat dies verheerende Konsequenzen.

Viele werden sich sicherlich noch an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erinnern. Hunderttausende sind damals in Deutschland auf die Straße gegangen, um es zu verhindern. Gründe dafür gab es unzählige. Verhindert hat es schließlich Donald Trump. In seiner ersten Amtszeit legte er das Abkommen auf Eis.

Nun setzt er zentrale Inhalte des Abkommens um, allerdings zu anderen Bedingungen. Was die Demonstranten damals verhindern wollten, kommt nun doch auf die Deutschen und die EU-Bürger zu. Das fängt beim Chlorhühnchen an und hört bei der Absenkung der Umweltstandards auf.

Die Hygieneregeln für den Import von Fleischprodukten sollen laut Vereinbarung abgesenkt werden. Die EU stimmte zu, dass künftig keine Gesundheitszertifikate für den Import von Fleisch aus den USA mehr erforderlich sind. Der europäische Markt gewährt den Lebensmittelproduzenten der USA zudem exklusiven Zugang. Man kann sich demnächst über einen saftigen Bison-Braten am Sonntag freuen.

Was den aktuellen Handelsdeal vom damaligen Freihandelsabkommen TTIP allerdings fundamental unterscheidet, ist, dass die EU im Gegenzug für die vollständige Öffnung ihres Marktes gegenüber den USA schlicht und ergreifend nichts bekommt. Gar nichts! Im Gegenteil verpflichtet sich die EU dazu, sich in systemrelevanten Bereichen von den USA abhängig zu machen.

Bis 2028 wird die EU in den USA Energie im Wert von 750 Milliarden Euro einkaufen. Öl, Gas, Kernbrennstoff – nahezu alles, was in der EU verfeuert wird, kommt künftig aus den USA. Ob es dort auch seinen Ursprung hat, ist hingegen fraglich. Gerade bei Kernbrennstoff sind die USA auf Importe angewiesen. Sie beziehen das zur Herstellung notwendige Uran zum großen Teil aus Russland.

Zudem verspricht die EU, dafür zu sorgen, dass europäische Unternehmen in den USA ebenfalls bis 2028 600 Milliarden Dollar investieren werden. Da sich jeder Dollar nur einmal investieren lässt, werden diese 600 Milliarden Dollar in der EU dann eben nicht investiert.

Darüber hinaus wird die EU in den USA KI-Technologie für 40 Milliarden Dollar einkaufen. Irgendeine Form von Offenheit und technologischer Unabhängigkeit der EU ist damit wohl passé. Die Digitalsteuer für US-Konzerne ist auch vom Tisch. Obendrein verspricht die EU, ihre Aufrüstungspläne durch Waffenkäufe vor allem in den USA zu verwirklichen.

Zudem zahlt die EU für die Einfuhr ihrer Waren in die USA einen Zoll von mindestens 15 Prozent. Das gilt auch für pharmazeutische Produkte und Flugzeugteile. Die EU hatte hier vergeblich auf Ausnahmen gehofft. Der allgemeine Einfuhrzoll für Waren aus den USA liegt dagegen bei satten null Prozent.

Das, was die EU ausgehandelt hat, ist kein Deal, sondern Zeugnis der vollständigen Selbstaufgabe. Die EU hat sich selbst zur US-Kolonie gemacht, indem sie all ihre wirtschaftlichen Interessen denen der USA unterordnet. Wie zur Verhöhnung ihrer neuen europäischen Kolonie nennen die USA ihren Zoll auch noch "Most Favored Nation tariff rate".

Die Kolonialisierung der EU durch die USA ist für die EU-Bürger eine schlechte Nachricht, denn er bedeutet ein Absenken der Standards und einen weiteren Wohlstandsverlust. Für die Entscheidung der EU-Kommission, sich vollständig den USA unterzuordnen und in systemrelevanten Bereichen vollständig abhängig zu machen, gibt es eine ganze Reihe schlechte Gründe. Für all diese Gründe trägt die EU-Kommission die alleinige Verantwortung.

Bis zum Jahr 2022 war die EU in ihrem Bezug von Energie diversifiziert. Ein relevanter Teil, aber eben bei weitem nicht alles kam aus Russland. Dieser Anteil fällt weg und muss ersetzt werden. Das heißt, indem man die Abhängigkeit von Russland senkt, erhöht sich automatisch die Abhängigkeit von anderen Lieferanten. Die USA springen ein.

Mit der Absicht, jährlich für 250 Milliarden Euro Energie in den USA kaufen zu wollen, begibt sich die EU in eine Abhängigkeit in einem Ausmaß, wie es gegenüber Russland nie bestand. Was Russland zudem von den USA unterscheidet, ist, dass die USA diese Abhängigkeit zweifellos politisch instrumentalisieren werden. Russland hat dies entgegen den Behauptungen von Politik und Medien nachweislich nie getan.

Obwohl China mit Aufflammen des Zollstreits der EU Signale zur Kooperation gesendet hat, behielt die EU-Kommission gegenüber den Konfrontationskurs gegenüber China bei. Man fühlte sich in der Position, China Vorgaben machen zu können. Der EU-China-Gipfel im Juli wurde von der EU dazu genutzt, China zu maßregeln und Vorhaltungen zu machen.

Selbst mit Indien hat es sich die EU inzwischen verscherzt. Mit dem 18. Sanktionspaket hat die EU auch Sanktionen gegen den indischen Energiesektor verhängt. Indien bezieht weiterhin Öl aus Russland und kooperiert mit russischen Energie-Unternehmen. Dagegen geht die EU vor. Indien hat scharf protestiert. Die Beziehungen haben sich deutlich abgekühlt.

Die Chance, sich handelspolitisch etwas breiter aufzustellen, wurde durch moralische Hybris und grandiose Selbstüberschätzung der EU-Kommission vertan. Die Brüsseler Kommissare machten auf dem Gipfel im Juli gegenüber China erneut keinen Hehl daraus, dass sie sich als die besseren Menschen verstehen. In China hält man die Westeuropäer nicht ohne Grund für Rassisten. Man macht auf höchster politischer Ebene entsprechende Erfahrungen.

Generell ist durch den Aufstieg Chinas und der BRICS die EU aus genau diesem Grund ihres Moralisierens und ihrer neokolonialen Arroganz ins Hintertreffen geraten. Die EU bindet Handelspartnerschaften an die Möglichkeit, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen zu dürfen – im Namen der Menschenrechte, der Diversität und für die Umwelt, versteht sich. Sie nutzt es aber, um die Innenpolitik bei den Partnerländern zu steuern und im Zweifelsfall auch Regierungen zu stürzen. Das ist wenig attraktiv, zumal es eben inzwischen auch Alternativen zur EU und zum kollektiven Westen gibt.

Mit dem Investitionsversprechen schadet die EU-Kommission dem eigenen Standort. Sie verspricht, dass europäische Unternehmen in den kommenden drei Jahren mindestens 600 Milliarden Dollar nicht in der EU, sondern in den USA investieren werden. Diese werden dort zum Aufbau von Produktionskapazitäten, zu Forschung und Entwicklung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und in der EU eben nicht. Die EU beschleunigt damit ihren eigenen Niedergang.

Die Verabredung hat den Geschmack von Hochverrat. Die EU-Kommission führt ihren Wirtschaftsraum in die totale Abhängigkeit von den USA, weil sie sich aus moralischen – nicht aus wirtschaftlichen – Gründen weigert, mit Russland Geschäfte zu machen und Handelsbeziehungen mit China und anderen Ländern aufzubauen, die auf dem Prinzip der Gleichwertigkeit der Partner basieren.

Weil man sich selbst aber weiterhin für Kolonialherren hält, wird man nun selbst zur Kolonie. Um die EU ist es nicht schade. Für die Bürger der EU tut es mir endlos leid.

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Aktivitäten des russischen staatlichen Technologiekonzerns Rostec decken viele Lebensbereiche ab. Hier werden militärische und medizinische Ausrüstung sowie Flugzeuge und Autos hergestellt. In einem der größten Unternehmen Russlands arbeiten 700.000 Menschen.

Sergei Tschemesow, der Generaldirektor des Konzerns, lobt in einem Interview die Möglichkeiten seines Unternehmens im Bereich der Waffenherstellung. "Bei den gefragtesten Waffenmodellen und militärischer Ausrüstung liegen wir vor dem Zeitplan", betonte Tschemesow im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

"In den ersten sechs Monaten haben wir 65 Prozent des Jahresplans an die Truppen ausgeliefert. Der Westen ist schockiert über unser Tempo!"

Auf die Frage, ob Russlands Waffenindustrie bei ihren Kapazitäten am Limit sei, antwortete Tschemesow wie folgt:

"Die Obergrenze unserer Rüstungsindustrie ist noch immer sehr hoch, keine Sorge. Wir werden so viel herstellen, wie das Land braucht."

Seit dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine 2022 sei die Herstellung bestimmter Produkttypen um ein Vielfaches gestiegen, so der Konzernchef weiter. "Und sie steigt weiterhin jährlich um ein Vielfaches."

Ferner betonte Tschemesow, dass mehrere internationale Unternehmen in den vergangenen drei Jahren ihre Rentabilität deutlich steigern konnten, während dies bei Rostec nicht der Fall gewesen sei. Im Gegenteil habe der Konzern seine Kapitalisierung reduziert.

"Das heißt, er verdiente mit der Spezialoperation kein Geld, aber er löst jeden Tag eine riesige staatliche Aufgabe, indem er die Front mit notwendigsten Dingen versorgt", führte der Generaldirektor aus.

Rostec sei keine private Aktiengesellschaft, sondern ein staatlicher Konzern, betonte der Unternehmenschef in dem Zusammenhang. "Bei unserer Arbeit geht es in erster Linie um die Verantwortung gegenüber dem Land und erst dann um Wirtschaft, Gewinn und Einnahmen."

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de.rt.com/international/254055…

Noch vor wenigen Jahren warnte Christine Lagarde vor den Risiken digitaler Währungen für Stabilität und Verbraucher. Heute jedoch treibt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) das Projekt eines digitalen Euro voran, offenbar unter dem Eindruck der US-Regulierungen für Stablecoins. Ziel ist, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Euro zu sichern. Doch die gewählte Umsetzung birgt erhebliche Risiken.

Die Entscheidung, den digitalen Euro auf einer öffentlichen Blockchain wie Solana zu verankern, signalisiert mehr Experimentierfreude als strategische Planung.

Christine Lagarde riskiert mit ihrem Kurs, die EZB in ein digitales Abenteuer auf unsicherem Terrain zu führen. Statt eines stabilen, regulierten Euro-Coins könnte der digitale Euro als Memecoin in die Geschichte eingehen – ein Spielball für Spekulanten.Sputnik
Solana ist bekannt für schnelle und günstige Transaktionen, doch auch für extreme Volatilität und Hype-Coins. Anstatt Stabilität zu garantieren, droht der digitale Euro so, selbst zu einem Meme-Coin zu werden – einem Token, der eher auf Spekulation als auf ökonomische Substanz setzt.

Das jüngste Beispiel des Kanye-West-Coins YZY illustriert die Gefahren. Auf Solana aufgelegt, erreichte der Token binnen Stunden eine Marktkapitalisierung von drei Milliarden Dollar – und brach kurz darauf um mehr als 70 Prozent ein.

Während wenige Insider profitierten, erlitten die meisten Anleger Verluste. Ein digitales Zentralbankprojekt auf vergleichbarer Infrastruktur könnte die Glaubwürdigkeit des Euro binnen Tagen gefährden.

Die Beschleunigung des digitalen Euro wirkt weniger wie eine souveräne Entscheidung als wie eine Reaktion auf politischen Druck. Europa möchte zeigen, dass es technologisch mithalten kann.

Doch ein digitales Währungsprojekt darf kein Prestigeobjekt auf einer spekulativen Basis sein. Stabilität und Vertrauen sind Kernaufgaben der Zentralbank – nicht Meme-Coin-Experimente.

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de.rt.com/europa/254033-euro-a…

Der israelische Verteidigungsminister warnte am Freitag, dass die größte Stadt im Gazastreifen zerstört werden würde, wenn die Hamas den Bedingungen Israels nicht nachkomme.

Einen Tag, nachdem Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt hatte, er werde das Militär zu einer groß angelegten Operation zur Einnahme von Gaza-Stadt ermächtigen, warnte der Verteidigungsminister Israel Katz, dass die größte Stadt des Gebiets "zu Rafah und Beit Hanoun werden könnte" – Gebiete, die zu Beginn des Krieges in Schutt und Asche gelegt worden waren.

"Die Pforten der Hölle werden sich bald über den Köpfen der Mörder und Vergewaltiger der Hamas in Gaza öffnen, bis sie den Bedingungen Israels für die Beendigung des Krieges zustimmen", schrieb Katz in einem Beitrag auf X.

אישרנו אתמול את תוכניות צה"ל להכרעת החמאס בעזה - באש עצימה, בפינוי תושבים ובתמרון.בקרוב ייפתחו שערי הגיהנום על ראשם של מרצחי ואנסי החמאס בעזה - עד שיסכימו לתנאי ישראל לסיום המלחמה ובראשם שחרור כל החטופים והתפרקות מנשקם.אם לא יסכימו - עזה בירת החמאס תהפוך לרפיח ובית חאנון. בדיוק…
— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) August 22, 2025

Er wiederholte die Forderungen Israels für einen Waffenstillstand: die Freilassung aller Geiseln und die vollständige Entwaffnung der Hamas. Diese hatte erklärt, sie würde Gefangene im Austausch für die Beendigung des Krieges freilassen, lehnt jedoch eine Entwaffnung ohne die Gründung eines palästinensischen Staates ab.

Gaza-Stadt ist die militärische und politische Hochburg der Hamas. Nach israelischer Auffassung liegt die Stadt auf einem ausgedehnten Tunnelnetz. In der Stadt finden auch Hunderttausende Zivilisten Zuflucht. Zudem befinden sich dort noch immer einige der wichtigsten Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen des Gazastreifens.

In einem nördlichen Gebiet des Gazastreifens herrscht nach Einschätzung internationaler Experten offiziell eine Hungersnot. Die weltweit anerkannte Institution für die Bewertung von Hungerkrisen, die Integrated Food Security Phase Classification (IPC), erklärte am Freitag, dass die dafür notwendigen Kriterien im Regierungsbezirk Gaza erfüllt seien. Dieser umfasst die Stadt Gaza, in der vor Kriegsbeginn rund 700.000 Menschen lebten.

Die Logistik der Evakuierung von Zivilisten dürfte eine gewaltige Herausforderung darstellen. Viele Einwohner halten wiederholte Vertreibungen für sinnlos, da es im Gazastreifen keinen sicheren Ort mehr gibt. Währenddessen warnen medizinische Organisationen, dass Israels Aufforderung, Patienten in den Süden zu verlegen, nicht umsetzbar ist, da es dort keine entsprechenden Einrichtungen gibt.

Netanjahu argumentiert jedoch, dass die Offensive der sicherste Weg sei, um Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen.

Anfang dieser Woche erklärte die Hamas, sie habe einem Waffenstillstandsvorschlag arabischer Vermittler zugestimmt. Dieser könnte die Offensive verhindern, sofern er von Israel akzeptiert wird. Die Parteien verhandeln jedoch nicht direkt miteinander, und ähnliche Ankündigungen wurden bereits in der Vergangenheit gemacht, ohne dass es tatsächlich zu einem Waffenstillstand kam.

Mehr zum Thema – IDF: Weitere 60.000 Reservisten für Einnahme von Gaza-Stadt mobilisiert

de.rt.com/der-nahe-osten/25404…

Von Tarik Cyril Amar

Die Aussichten für ein Ende des Ukraine-Kriegs waren nie so gut, trotz der fortgesetzten, aber nachlassenden westeuropäischen Versuche, den Spielverderber zu geben – mit Ausnahme, natürlich, des Beinahe-Friedens im Frühjahr 2022, den der Westen sabotierte. Seitdem ist viel Wasser – oder vielmehr Blut – unter der Brücke geflossen, über die nicht gegangen wurde.

Jetzt, da eine reale Chance besteht, dass die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, sowohl das Selenskij-Regime in Kiew als auch seine verbliebenen Unterstützer im NATO-EU-Europa nötigen – wenn ihr wollt, "überreden" – werden, in die Wirklichkeit zurückzukehren: insbesondere, wenn auch schweigend, zu akzeptieren, dass Russland den Krieg auf dem Feld gewinnt und dass ein späterer Frieden für die Ukraine und ihre westlichen Nutzer nur weitere, unnötige Verluste bringt.

Nichts, außer dem Tod, ist sicher, solange es nicht in der Vergangenheit liegt. Dieser Friede ist immer noch in der – hoffentlich nahen – Zukunft. Doch wir können bereits über seine Folgen nachdenken. Wenn man dies in Bezug auf die 32 europäischen Länder tut, die entweder in der NATO oder in der EU oder in beidem sind, tut man dies üblicherweise mit einem Auge auf die militärische Lage, die Außenpolitik und die Wirtschaft (eigenartigerweise in dieser Reihenfolge). Wie lange beispielsweise wird es dauern, bis die hysterischen Vorhersagen eines russischen Angriffs auf das Baltikum, wenn nicht auf Warschau und Berlin und – wer weiß – Luxemburg sich abgenutzt haben?

Was passiert mit dem neuen, von Monsterschulden angetriebenen Militarismus? Werden die NATO-EU-Europäer jemals wieder sensibel genug sein, um die Diplomatie und Zusammenarbeit mit Russland wiederzuentdecken? Wenn ja, wann? Ehe sie endgültig unter dem Gewicht von Energiepreisen, Deindustrialisierung und öffentlichen Schulden zusammenbrechen, oder erst danach?

Die Antwort auf all diese obigen Fragen hängt davon ab, wie sich die Innenpolitik wichtiger europäischer Staaten entwickelt. In dieser Hinsicht ist die wichtigste einzelne Frage die zur Zukunft der in Europa gerade aufsteigenden, ja sogar emporschnellenden "Neuen Rechten" (ein Überbegriff für Parteien, die meist etwa als "rechtspopulistisch", "harte Rechte" oder "rechtsaußen" bezeichnet werden). Aber diese Logik funktioniert auch andersherum. Wenn der Ukraine-Krieg weitgehend nach Moskaus Bedingungen endet, wie das jetzt sogar von Washington unterstützt wird, wird dieser Frieden unvermeidlich die Politik innerhalb von NATO-EU-Europa beeinflussen, insbesondere die Chancen der Neuen Rechten.

Deren Aufstieg ist vor allem in drei Schlüsselländern bedeutend: Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Sie teilen miteinander, dass ihre jeweiligen Parteien der Neuen Rechten – das Rassemblement National (RN), Reform UK und die Alternative für Deutschland (AfD) – in den nationalen Umfragen führen. Wenngleich dies auch in mehreren anderen europäischen Staaten ähnlich ist, wie in Spanien und Österreich, so sind die Fälle von Großbritannien, Frankreich und Deutschland doch besonders, wegen ihres wirtschaftlichen und politischen Gewichts.

Der Aufstieg der Neuen Rechten ist keineswegs neu. Er hat sich jetzt etwa zwei Jahrzehnte lang aufgebaut, und für einige Beobachter ist ihr Triumph bereits eine feststehende Tatsache: Vergangenes Frühjahr, im Vorlauf zu den Wahlen zum EU-Parlament, erkannte Politico an, die "langanhaltenden Bemühungen", die Neue Rechte aus der Regierung zu halten, wären "offiziell vorbei".

Das erwies sich als etwas voreilig: In Österreich, Deutschland und Frankreich beruhen die derzeitigen Regierungszusammensetzungen immer noch auf dem Ausschluss der Neuen Rechten. Doch manchmal lautet ein anderes Wort für "voreilig": "prophetisch". Der Druck aus den Parteien der Neuen Rechten hat nicht nachgelassen, sondern zugenommen. Die aktuellen Maßnahmen, ihre Unterstützung in der Bevölkerung um jeden Preis zu ignorieren, dünsten den Geruch der Verzweiflung aus und könnten in der nahen Zukunft endgültig scheitern.

Nehmen wir beispielhaft die Fälle von Deutschland und Rumänien. Für Ian Bremer, einen beliebten amerikanischen geopolitischen Berater, Kommentator und verlässliches Organ der Parteilinie des Mainstream-Zentrismus, stehen sie für Erfolge bei der Abwehr der Neuen Rechten. Ironischerweise sind beide Fälle charakteristisch, aber nicht aus den Gründen, die sich Bremer vorstellt. In Deutschland und Rumänien, erinnert er uns, hätten die Wahlen eine zentristische Regierung ergeben, "trotz zunehmender Unterstützung für die äußere Rechte".

Was Bremer zu erwähnen vergisst, ist, dass in beiden Fällen diese zentristischen Siege das Ergebnis von Foulspiel waren. In Rumänien, am Rand der EU, waren die eingesetzten Methoden besonders brutal und schamlos. Eine massive Herausforderung durch die Neue Rechte unter Calin Georgescu konnte nur durch blanken Rechtskrieg gestoppt werden. Ohne diesen hätte Bukarest bereits einen Präsidenten der Neuen Rechten, so wie Warschau.

In Deutschland, dem Land von Recht und Ordnung, verliefen die Dinge ein wenig subtiler. Um Berlin trotz eines Durchbrucherfolgs der AfD unter zentristischer Kontrolle zu halten, geschahen zwei Dinge, eines "nur" gegen den Geist der Verfassung, das andere höchstwahrscheinlich entweder buchstäblich unglaubliche Inkompetenz oder absichtliche Wahlfälschung, wenn auch lokal ausgeführt.

Die sogenannte "Brandmauer" (ein Euphemismus), eine Politik der Eliten, die AfD anders als alle anderen Parteien zu behandeln und von der Errichtung von Koalitionen auszuschließen, ist ein Verstoß gegen grundlegende Fairness wie auch gegen den Geist der deutschen Verfassung, da sie die Stimmen der AfD-Wähler faktisch als Stimmen geringeren Gewichts behandelt. Das schafft einen wirklichen und entscheidenden Unterschied. Ohne die "Brandmauer" würde in Berlin bereits eine Koalition aus Zentristen und Neuer Rechter regieren.

Der andere schmutzige Trick, ohne den die derzeitige deutsche Regierung nicht zustande gekommen wäre, war, irgendwie eine große Zahl von Stimmen ihres aufrührerischen Herausforderers auf der Linken, Sahra Wagenknechts BSW, zu "verlegen" – niemand weiß, wie viele, denn die dringend erforderliche bundesweite Nachzählung wird hinausgezögert. Andernfalls hätte das BSW fast sicher genug Sitze im neuen Parlament eingenommen, um die aktuelle Koalition rechnerisch unmöglich zu machen: Die deutsche Demokratie hat die zweifelhafte – wenn auch nicht einzigartige – Ehre, sowohl seine Neue Rechte als auch seine neue linke Partei benachteiligt zu haben, um sich selbst letztlich vor den Bürgern zu "retten".

Dem kann man den Fall Frankreichs hinzufügen – ein weiteres Land, in dem ein Wahlergebnis schamlos manipuliert wurde, um letztlich sowohl die Wähler der Neuen Rechten als auch der Neuen Linken zu benachteiligen –, und die Frage wird noch offensichtlicher: Wie viel mehr noch von dieser Art Schikane, ehe das Wort "Demokratie" jede Bedeutung verliert, die es noch haben mag? Entscheidend ist daher, dass die Methoden, die die europäischen Zentristen einsetzen, um den Fortschritt der Neuen Rechten zu bremsen, ihre eigene Glaubwürdigkeit untergraben und diejenige der Neuen Rechten erhöhen. Ganz zu schweigen von dem offenkundigen Schub, den die europäische Neue Rechte durch den Erfolg der US-Version erhalten hat.

Hier sind wir also. Getrieben von den Sorgen der Wähler zur Migration, der Wirtschaft, sozialen und kulturellen Normen, sowie dem allgemeinen Versagen der zynischen Eliten, dies ernstzunehmen, ist die Neue Rechte Europas in der Offensive. Die zentristische Verteidigung ist verzweifelt und kontraproduktiv. Und die Hilfe von "Daddy" jenseits des Atlantiks käme nicht für die Zentristen, sondern für die Neue Rechte. Auch wenn ihre Führung (noch) nicht überwältigend ist und die Zeitpläne nationaler Wahlen wie auch die Schwierigkeiten der Koalitionsbildung bedeuten, dass es für sichere Vorhersagen zu früh ist, steht eines fest: Es gibt eine reale Möglichkeit für ein oder mehrere innenpolitische Erdbeben mit weitreichenden Folgen für die internationale Politik.

Kein Wunder, dass die russische Führung kein Geheimnis daraus macht, genau zu beobachten, wie es ihr Recht, nein, angesichts der geforderten Sorgfalt in der Außenpolitik geradezu ihre Pflicht ist. Denn die offenkundige Frage lautet: Was würde die Beteiligung der Neuen Rechten an oder gar die Kontrolle der Regierung in Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedeuteten, den drei problembeladenen, aber immer noch vergleichsweise mächtigen Ländern, die die größten Volkswirtschaften von NATO-EU-Europa darstellen und traditionell auch überwiegend den politischen Ton vorgegeben haben? Und was wäre die Wirkung eines Endes des Ukraine-Kriegs – tatsächlich, eines russischen Siegs – auf die Chancen der Neuen Rechten, diese Erdbeben auszulösen?

In Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben zentristische Politiker und ihre Mainstream-Medien der Neuen Rechten schon lange vorgeworfen, Russland zu dienen. Originäre Nähe der ideologischen und politischen Ziele – ob man sie jetzt mag oder nicht, ist eine andere Frage – wurde bösartigerweise als nicht denn ein Ergebnis russischer Täuschung und Bestechung fehlgedeutet.

Seltsamerweise wird dieselbe "Logik" nie auf die massive, beinahe schamlose Ähnlichkeit zentristischer Positionen angewandt, die beispielsweise den Atlantizismus hervorgebracht haben. Wenn Europäer mit Washingtons Positionen übereinstimmen, wie das die Regel vorgibt, muss das ihre freie Entscheidung sein und kann unmöglich etwas mit US-amerikanischem Einfluss zu tun haben, der beispielsweise durch Mainstream-Medien, Denkfabriken und selbstverständlich auch verdeckte Mittel kanalisiert wird. Aber wenn Europäer auch nur den Wunsch zeigen, wenigstens Moskaus Positionen zu verstehen, dann muss das einfach etwas sein, zu dem die großen bösen Russen sie gebracht haben.

In dieser Hinsicht wird ein Ende des Ukraine-Kriegs den europäischen Zentristen vermutlich eines ihrer liebsten Werkzeuge nehmen, die Neue Rechte im Stil eines Neo-McCathyismus niederzumachen. In Großbritannien hat beispielsweise die regierende Labour Party gerade eine frische Kampagne gestartet, die explizit darauf abzielt, Reform UK und ihren Führer Nigel Farage zu beschädigen, indem die örtliche Version des albernen Russland-Russland-Russland-Themas abgespult wird.

In der deutschen AfD wurden gerade erst einige Politiker, die als zu Russland-nah gesehen wurden, an den Rand gedrängt, um ein insgesamt weniger russlandfreundliches Image zu schaffen. Doch glücklicherweise bleibt dank des Drucks der Medien dieser Effekt oberflächlich. Das bekunden neue Posts der wichtigsten Führungsfrau der AfD, Alice Weidel, auf X. Weidel hat nicht aufgehört, den aggressiven Kurs der deutschen Regierung und ihre Verschwendung von Milliarden für die Bewaffnung der Ukraine zu kritisieren. Sie fordert weiter eine Normalisierung mit Russland durch eine realistische Außenpolitik, die sich auf deutsche nationale Interessen konzentriert.

Frieden in und über der Ukraine wird höchstwahrscheinlich Europas Neuer Rechter nützen und das Leben der europäischen Zentristen weiter erschweren. Diese werden eines ihrer wichtigsten Mittel verlieren, um in ihren Bevölkerungen Kriegsangst zu fördern. Die Neue Rechte wird gegenüber Vorwürfen, Russlands fünfte Kolonne zu sein, weniger verwundbar sein, während ihre realistische und konstruktive Politik Russland gegenüber einleuchtender wird.

Schließlich wird der Krieg und jene, die ihn provozierten und verlängerten, sobald Frieden eintritt, endlich so genau untersucht werden, wie sie es verdienen. Eine ehrliche, kritische Bewertung des blutigen, zentristischen Kriegswahns – eingeschlossen Politiker, Experten und Mainstream-Medien – würde die Stellung der Zentristen weiter schwächen. Jeder weiß, dass der Ukraine-Krieg große Veränderungen nach Europa brachte. Beim Ukraine-Frieden mag es ebenso sein.

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

Übersetzt aus dem Englischen.

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de.rt.com/meinung/253997-fried…

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der wegen eines angeblichen Putschversuchs angeklagt ist, soll im vergangenen Jahr politische Zuflucht in Argentinien gesucht haben. Dies teilte die brasilianische Bundespolizei am Mittwoch unter Berufung auf ein auf Bolsonaros Mobiltelefon gefundenes Dokument mit.

Die Polizei erklärte, sie habe einen 33-seitigen Entwurf eines Asylantrags sichergestellt, der an den rechtsgerichteten argentinischen Präsidenten Javier Milei adressiert war.

In dem Dokument gab Bolsonaro an, politischer Verfolgung in Brasilien ausgesetzt zu sein, illegal inhaftiert zu werden und um sein Leben zu fürchten.

Der Asylantrag war nicht datiert, wurde jedoch im Februar 2024 auf Bolsonaros Handy gespeichert – zwei Tage nach einer groß angelegten Operation der Polizei gegen den ehemaligen Präsidenten und rund ein Dutzend seiner politischen Verbündeten. Dabei wurden unter anderem Bolsonaros Pass beschlagnahmt und einige seiner engsten Mitarbeiter festgenommen.

In den Tagen danach verbrachte Bolsonaro zwei Nächte in der ungarischen Botschaft in Brasilien, offenbar um Asyl bei einem weiteren rechtsgerichteten Politiker, Premierminister Viktor Orbán, zu beantragen. Bolsonaro verweigerte zuvor jegliche Erklärung, warum er sich in der Botschaft aufgehalten hatte.

Laut Polizeibericht deutet der Asylantrag darauf hin, dass Bolsonaro die Behörden umgehen wollte, um nach seiner Wahlniederlage 2022 an der Macht zu bleiben. Auch sein Sohn Eduardo Bolsonaro, derzeit in den USA, habe versucht, ausländische Behörden zur Einflussnahme auf das Verfahren gegen seinen Vater zu bewegen. US-Präsident Donald Trump erwähnte zuletzt die Angelegenheit im Zusammenhang mit Handelszöllen auf brasilianische Waren.

Bolsonaro befindet sich derzeit unter Hausarrest, während er auf seinen Prozess wegen des angeblichen Putschversuchs wartet, der am 2. September beginnen soll. Ihm wurde das Tragen einer Fußfessel auferlegt und es wurde ihm verboten, soziale Medien oder Handys zu nutzen sowie mit seinem Sohn oder Verbündeten in Kontakt zu treten, die in den USA oder Brasilien angeklagt sind.

Die Ermittler berichten, dass Bolsonaro versucht habe, die Wahlen anzufechten, Gerichte zu beeinflussen und die Streitkräfte zu instrumentalisieren. Es gebe Hinweise auf eine mögliche Verschwörung gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und den zuständigen Richter Alexandre de Moraes. Bolsonaro bestreitet jegliche Attentatspläne, räumte jedoch ein, nach Wegen gesucht zu haben, trotz Wahlniederlage im Amt zu bleiben.

Nach Bolsonaros Amtszeit kam es in der Hauptstadt Brasília zu Massenprotesten seiner Anhänger, die Regierungsgebäude stürmten und die Legitimität der Wahl infrage stellten – ein Ereignis, das Parallelen zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 aufweist.

Mehr zum Thema – USA gegen Brasilien: Handelskrieg droht – Lula kontert Trumps Zollultimatum

de.rt.com/amerika/254016-gehei…

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková geben auf Facebook bekannt, dass das ukrainische Militär in der Nacht zum Freitag die Ölleitung Druschba angegriffen hat. Über die Anlage an der russisch-weißrussischen Grenze werden beide Länder mit Öl aus Russland versorgt.

"Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit wurden die Rohöllieferungen nach Ungarn erneut gestoppt", teilt Szijjártó in einem Beitrag auf Facebook mit.

"Es ist ein weiterer Angriff auf die Energiesicherheit unseres Landes."

Laut dem ungarischen Spitzendiplomaten handelt es sich bei der Attacke auf die Ölpipeline um einen weiteren Versuch Kiews, Ungarn in den Ukraine-Krieg zu ziehen. Dies werde aber nicht funktionieren. Budapest werde auch künftig die Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen, betont Szijjártó.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen Szijjártó und sein slowakischer Amtskollege Juraj Blanár mittlerweile die Europäische Kommission in einem Brief aufgefordert haben, Maßnahmen zu ergreifen und die Ukraine zu zwingen, die Angriffe auf die Druschba-Leitung einzustellen.

"Die physische und geografische Realität ist, dass ohne diese Pipeline eine sichere Versorgung unserer Länder schlicht nicht möglich ist", zitiert Reuters aus dem Schreiben. Infolge einer neuen Attacke der ukrainischen Streitkräfte auf die Anlage könnten die Ölimporte aus Russland nach Ungarn und in die Slowakei für mindestens fünf Tage ausgesetzt werden, warnen die Minister.

Wie die Agentur weiter berichtet, hat ein ukrainischer Kommandeur in sozialen Netzwerken eingeräumt, dass das ukrainische Militär den größten Knotenpunkt der Druschba-Pipeline nahe der Stadt Unetscha im russischen Grenzgebiet Brjansk angegriffen habe. Zuletzt haben ukrainische Soldaten die Ölpumpstation am 18. August attackiert.

Mehr zum Thema ‒ Angriff der Ukraine auf die Druschba-Pipeline: Wie wird Ungarn reagieren?

de.rt.com/international/254032…

Wie staatliche Medien berichteten, hat Iran am Donnerstag seine ersten eigenständigen Militärübungen seit dem Krieg mit Israel im Juni gestartet. Damit will das Land sein Image als starke Nation wiederherstellen, nachdem es im Krieg Verluste erlitten hatte.

Im Rahmen der Übung "Sustainable Power 1404" feuerten Einheiten der iranischen Marine Raketen und Drohnen auf Ziele im offenen Meer im Indischen Ozean ab, wie das iranische Fernsehen berichtete.

Diese Übungen finden etwa einen Monat nach dem iranisch-russischen Manöver "Casarex 2025" statt, das im Kaspischen Meer durchgeführt wurde.

Israel griff Iran in einem zwölf Tage andauernden Luftkrieg an, an dem sich die Vereinigten Staaten kurzzeitig beteiligten. Dabei wurden wichtige Nuklearanlagen bombardiert und hochrangige Militärkommandanten sowie Nuklearwissenschaftler getötet.

Während des Krieges zerstörte Israel weitgehend die Luftabwehr Irans und beschädigte einen Teil seiner Bestände an ballistischen Waffen. Seither hat die Islamische Republik erklärt, dass sie künftige Angriffe entschlossener abwehren wird.

Militärkommandeure erklärten, dass die Übung die Fähigkeit Irans demonstriert habe, komplexe, koordinierte Operationen unter realen Kampfbedingungen durchzuführen, und dabei die Fortschritte in der iranischen Raketentechnologie gezeigt habe. "Jedes neue Abenteuer des Feindes wird mit einer kräftigen Ohrfeige beantwortet werden", erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in einer Stellungnahme.

Iran's Navy begins a major two-day naval missile exercise, codenamed Sustainable Power 1404, across the Gulf of Oman and the northern Indian Ocean.Follow Press TV on Telegram: t.co/LWoNSpkc2J pic.twitter.com/Ez1OFTPC64
— Press TV 🔻 (@PressTV) August 21, 2025

US-Präsident Donald Trump hat gedroht, erneut gegen Iran vorzugehen, sollte das Land seine Nuklearanlagen, darunter auch Urananreicherungsanlagen, wieder in Betrieb nehmen.

Teheran hat die Verhandlungen mit Washington über die Eindämmung der nuklearen Ambitionen des Landes nach den Luftangriffen Israels und der USA ausgesetzt. Iran bestreitet jegliche Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, und glaubt, dass der Zeitpunkt für "wirksame" Atomgespräche mit den USA noch nicht gekommen ist, sagte sein oberster Diplomat am Mittwoch, wenngleich Teheran die Zusammenarbeit mit der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen nicht vollständig abbrechen werde.

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John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater im Weißen Haus und bekannter Gegner Donald Trumps, gerät ins Visier des FBI.

Anlass sind mutmaßliche Verstöße im Umgang mit klassifizierten Dokumenten, insbesondere im Zusammenhang mit seinem Buch "The Room Where It Happened", das interne Abläufe der Trump-Administration öffentlich gemacht hatte. Die Razzia verdeutlicht: Niemand steht über dem Gesetz.

FBI-Direktor Kash Patel, selbst früherer Mitarbeiter der Trump-Administration, betonte die Unabhängigkeit der Justiz und die Wichtigkeit, dass gesetzliche Vorgaben strikt eingehalten werden.

Während die Biden-Administration die Untersuchungen zunächst verzögert hatte, handelte Patel entschieden und setzte die Maßnahme durch. Damit wird klar: Politische Feindschaften oder persönliche Ambitionen schützen nicht vor rechtlicher Verantwortung.

Bolton hat sich bislang nicht öffentlich geäußert. Beobachter werten die Durchsuchung als Signal, dass Anti-Trump-Aktivitäten, die das Gesetz verletzen, nicht straflos bleiben. Die US-Behörden zeigen, dass Rechtsstaatlichkeit Vorrang hat und Machtmissbrauch sanktioniert wird.

Gleichzeitig kritisiert Bolton Trumps erste 100 Tage: Seine Politik sei erratisch und stark auf persönliche Beziehungen zu Autokraten fokussiert. Berater und Alliierte wüssten oft nicht, was er will. Handels- und Sicherheitsentscheidungen liefen unkoordiniert, NATO und internationale Partnerschaften seien gefährdet. Trumps Handeln schade dem Vertrauen und Ansehen der USA weltweit, die Ukraine bleibe gefährdet.

Die Ermittlungen verdeutlichen: Gesetzesverstöße werden geahndet, unabhängig von Status oder politischer Agenda.

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