Im Jahr 2023 wurde die Korvette "Emden" getauft. Dennoch ist sie noch immer nicht der Marine überstellt. Die IT machte Probleme und musste überarbeitet werden. Die Software sei anfällig für Hacker-Angriffe, hieß es damals.
Nun steht zudem noch der Vorwurf der Sabotage im Raum. Unbekannte sollen Dutzende Kilogramm Metallspäne in den Schiffsantrieb gekippt haben. Da die Korvette nicht in Betrieb war, entstand kein Schaden. Laut Recherchen des WDR in Verbindung mit der Süddeutschen Zeitung und dem NDR soll der Vorfall bereits im Januar stattgefunden haben. Wäre die Korvette in Betrieb genommen worden, hätte großer Schaden entstehen können, schlussfolgertWDR-Redakteur Florian Flade. Dies war jedoch nicht zu erwarten, denn das Schiff liegt weiterhin in der Erbauerwerft "Blohm und Voss" in Hamburg fest. Die Auslieferung an die deutsche Marine verzögert sich.
Bereits im Jahr 2023 auf den Namen "Emden" getauft, wurden kurz darauf schwerwiegende Mängel bei der Korvette festgestellt. Flottillenadmiral Andreas Czerwinski sagte damals:
"Das Boot ist nicht zulassungsfähig und anfällig gegenüber Hacker-Angriffen."
Sowohl bei der "Emden" als auch bei der Korvette "Köln" müsse nachgebessert werden. Den Zeitraum, bis die Fehler behoben seien, gab Czerwinski damals mit zwei bis zweieinhalb Jahren an.
Gleichwohl hält man beim WDR nicht deutsches Unvermögen, sondern Russland für das zentrale Problem. Zwar gebe es bisher keine konkreten Hinweise auf die Urheber, stellt Flade fest, fügte aber hinzu, dass der Verfassungsschutz seit geraumer Zeit vor russischen Aktivitäten warne. In Deutschland würden "Low Level Agents" angeworben, die gegen Bezahlung Sabotageakte verüben. Ob das tatsächlich notwendig ist, stellt die Geschichte um die Korvette "Emden" allerdings infrage.
Die deutsche Marine hat insgesamt fünf Schiffe in einem Wert von 2 Milliarden Euro in Auftrag gegeben. Einst in Dienst genommen, soll die "Emden" die Ostsee "sicherer" machen. Auch dort wurde über russische Sabotage spekuliert. Tanker der russischen Schattenflotte sollen gezielt Unterwasserkabel attackiert haben. Die Vorwürfe erwiesen sich jedoch als haltlos. Ob die "Emden" auch einen Beitrag zur Aufklärung der Sabotage von Nord Stream leisten soll, ist nicht bekannt.
Das armenische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das den EU-Beitrittsprozess des Landes einleitet. 63 Abgeordnete stimmten dafür, sieben dagegen. Die Mehrheit der Ja-Stimmen kam von der Regierungsfraktion Bürgervertrag.
Das Gesetz war ursprünglich von einer Bürgerinitiative eingebracht worden, die die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt hatte, um es dem Parlament vorzulegen. Im Januar wurde es von der armenischen Regierung gebilligt. Premierminister Nikol Paschinjan hat erklärt, dass die endgültige Entscheidung über einen EU-Beitritt durch ein Referendum des Volkes getroffen werden solle. Laut Paschinjan sei Armenien zwar in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) gut aufgehoben, aber ein großer Teil der Bevölkerung wünsche sich einen EU-Beitritt.
Die Entscheidung, den EU-Beitrittsprozess zu beginnen, sei das souveräne Recht Armeniens, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er betonte jedoch, dass das armenische Volk weiterhin von der Mitgliedschaft im Eurasischen Wirtschaftsraum profitiere. Es gebe in Armenien politische Kräfte, die glaubten, dass eine Orientierung auf die EU zusätzliche Vorteile bringen könnte, ohne jedoch ein klares Verständnis davon zu haben, ob die Europäische Union überhaupt an einem Beitritt interessiert sei. Der EU-Beitritt sei ein äußerst schwieriger Prozess, der in der Regel Jahrzehnte in Anspruch nehme.
Parallel zu den EU-Bemühungen baut Armenien seine internationalen Beziehungen weiter aus, insbesondere zu den Vereinigten Staaten. Vor einem Monat unterzeichneten US-Außenminister Antony Blinken und sein Amtskollege Ararat Mirsojan eine Charta über strategische Partnerschaft. Diese soll als Grundlage für die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit, Verteidigung, Demokratie und Justiz dienen.
Um eine Kostenreduzierung im US-Außenministerium zu erzielen, erwägt die Trump-Regierung die Schließung mehrerer diplomatischer und konsularischer Vertretungen um die Welt. Wie der TV-Sender NBC News am Mittwoch berichtet, könnten Konsulate in Europa, Kanada, Mexiko und auf Inselstaaten im Pazifik von der Maßnahme betroffen sein. Donald Trump habe sich über eine Liste der Konsulate informiert, aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen.
Einige Vertretungen bedürften einer Prüfung auf Relevanz im Rahmen von Trumps Agenda "America First" (deutsch "Amerika zuerst"), betonte NBC News. Beamte des Außenministeriums sollten zudem die diplomatische Notwendigkeit der Konsulate einschätzen und überlegen, ob die Vertretungen zusätzliche Aufgaben übernehmen könnten, beispielsweise militärische Kontakte mit anderen Ländern und nachrichtendienstliche Tätigkeit.
NBC News hob hervor, dass sich der Großteil der US-Konsulate, denen die Schließungen drohen könnte, in Deutschland und Frankreich befindet. Das US-Außenministerium habe von den Konsulaten Informationen über ihre Gesamttätigkeit angefordert.
Nach seinem Amtsantritt am 20. Januar hatte Trump ein Programm zur drastischen Reduzierung der staatlichen Ausgaben eingeleitet. Laut Medienberichten erhielten Mitarbeiter mehrerer staatlicher Behörden, wie der Auslandsgeheimdienste CIA und NSA sowie der Sicherheitsbehörde FBR, Briefe mit dem Angebot, freiwillig und für eine Entschädigung zu kündigen. Ferner erklärte das Weiße Haus, dass mehr als 40.000 Mitarbeiter der Bundesbehörden sich zum Rücktritt bereit erklärt haben.
Nach der Freilassung des US-Bürgers Marc Fogel aus einem russischen Gefängnis hat der Kremlchef Dmitri Peskow die baldige Heimkehr eines in den USA inhaftierten russischen Bürgers angekündigt. Ohne den Namen der auszutauschenden Person zu nennen, sagte Peskow, dass die Rückkehr in den nächsten Tagen erfolgen werde. Dies sei ein Ergebnis der zuletzt intensiver gewordenen Kontakte zwischen den zuständigen Behörden in Moskau und Washington.
"Selbstverständlich geht solchen Vereinbarungen eine durch und durch sorgfältige Gesprächsarbeit voraus. Obwohl solche Vereinbarungen kaum ein Umbruch werden können, sind sie gleichzeitig gewisse kleine Schritte zum Aufbau des gegenseitigen Vertrauens, das sich derzeit auf dem tiefsten Punkt befindet."
Somit kommentierte Peskow die Worte von US-Präsident Donald Trump, wonach die Befreiung von Fogel ein wichtiges Element für die Beilegung der Ukraine-Krise werden könnte.
Am 11. Februar war der von Trump ernannte Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff überraschend in der russischen Hauptstadt Moskau eingetroffen. In die USA kehrte er mit Fogel zurück. Das Weiße Haus erklärte, dass Trump die Aktion im Rahmen eines "Austauschs" sichergestellt habe.
Fogel hatte als Lehrer an einer US-Schule in Moskau gearbeitet. Bis Mai 2021 genoss er als Mitarbeiter der US-Botschaft diplomatische Immunität. Im August 2021 wurde er verhaftet, als der russische Zoll bei einer Kontrolle am Moskauer Flughafen Scheremetjewo Marihuana und Cannabisöl in seinem Gepäck fand. Im Juni 2022 verurteilte ein Gericht in Moskau den Mann wegen Drogenschmuggels zu 14 Jahren Gefängnis. Fogel gestand seine Schuld.
Das ukrainische Militär hat während der Besatzung des Dorfes Nikolajewo-Darjino des Bezirks Sudscha im russischen Gebiet Kursk bis auf einen Mann die gesamte männliche Bevölkerung des Ortes ausgelöscht. Das meldete Russlands Verteidigungsministerium am 12. Februar.
Nikolajewo-Darjino zählte vor dem ukrainischen Überfall etwa 150 Einwohner. Nach sechsmonatiger Besatzung wurde Nikolajewo-Darjino am 27. Januar von Angehörigen der russischen 83. Separaten Garde-Luftsturmbrigade befreit. Wie das Verteidigungsministerium in seiner Meldung erklärte, befanden sich zum Zeitpunkt der Befreiung in dem Dorf Zivilisten, denen zuvor eine Flucht nicht gelungen war. Die Behörde betonte:
"In all dieser Zeit, über sechs Monate lang, waren sie Geiseln der ukrainischen Militärs, die sie als lebende Schutzschilde missbrauchten, ihnen aber keine Hilfe leisteten, sondern sie nur misshandelten und töteten."
Unter den männlichen Bewohnern von Nikolajewo-Darjino habe nur ein einziger die Besatzung überlebt, während der Rest getötet worden sei, meldete das Ministerium weiter. Der überlebende Mann sprach in einer Nachrichtenreportage des Fernsehkanals Rossija von insgesamt 20 ermordeten Zivilisten:
"Wir waren 53 Menschen, die es nicht geschafft hatten, wegzufahren, geblieben sind 33. Und Männer sind keine übrig. Ich bin der letzte."
Die Einheimischen berichteten von zahlreichen Gräueltaten, die seitens der ukrainischen Militärs verübt worden seien. Eine Bewohnerin von Nikolajewo-Darjino namens Nadeschda erklärte gegenüber dem Fernsehkanal Swesda:
"Mein Mann wurde für nichts getötet – er ging Wasser holen, und sie erschossen ihn."
Nadeschda fügte hinzu, dass Kiews Soldaten Granaten in Keller warfen, in denen sich Zivilisten versteckten.
Auch nach der Befreiung des Dorfes gestaltete sich die Evakuierung der überlebenden Zivilisten trotz ihres Vorrangs aufgrund der Gefechtslage schwierig. Russlands Verteidigungsministerium meldete, dass Soldaten bei Frost und Schneesturm die Menschen über fünf Kilometer an einen sicheren Ort brachten, wo sie von Fahrzeugen abgeholt werden konnten. Die Behörde führte aus:
"Aufgrund des schlechten Wetters setzte der Gegner keine Aufklärungs- oder Kampfdrohnen und keine Artillerie ein. Dies half den Menschen, in Begleitung von Soldaten sicher den Fluss zu überqueren und zum Ankunftsort des Evakuierungstransports zu gelangen."
Die Evakuierten werden inzwischen in medizinischen Einrichtungen und Rehabilitationszentren des Gebietes Kursk versorgt. Gouverneur Alexander Chinstein beauftragte die Gebietsregierung, ein Rehabilitationsprogramm für Überlebende der ukrainischen Besatzung zu entwickeln.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, beklagte in einem Kommentar zur Lage in Nikolajewo-Darjino die fehlende Reaktion des Westens auf die ukrainischen Kriegsverbrechen, betonte aber, dass Russland diese Informationen weiterhin verbreiten werde. In einem Gespräch mit Journalisten sagte er:
"Leider verschweigen westliche Medien weiterhin diese himmelschreienden Gräueltaten der Kämpfer des Kiewer Regimes. Sie verbreiten nicht einmal über solche schrecklichen Gräueltaten ausgewogene, wahrheitsgetreue Informationen. Doch unsere Diplomaten werden zweifellos ihre Arbeit fortsetzen, um Informationen darüber an ihre Kollegen und an internationale Organisationen zu übermitteln."
Die Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs in Nikolajewo-Darjino sind kein Einzelfall. Zuvor hatten russische Soldaten nach der Befreiung des ursprünglich knapp 300-Seelen-Dorfes Russkoje Poretschnoje zahlreiche Leichen von Zivilisten in Kellern gefunden. Die anschließenden Ermittlungen ergaben, dass ukrainische Soldaten in dem Ort acht Frauen vergewaltigt und ermordet sowie 14 weitere Zivilisten getötet hatten.
Die mexikanische Regierung hat am Dienstag den Bericht über die erste Woche der Operation "Nordgrenze" vorgelegt. Während des Morgenbriefings von Präsidentin Claudia Sheinbaum meldete der Minister für Sicherheit und Zivilschutz, Omar García Harfuch, einige Erfolge im Kampf gegen den Drogen- und Waffenschmuggel. Demnach habe man in den letzten sieben Tagen 222 Menschen festgenommen sowie 1.242 Kilogramm diverser Rauschmittel, darunter 8,6 Kilogramm Fentanyl, 19.715 Patronen verschiedener Kaliber, 648 Magazine und 106 Schusswaffen sichergestellt. Außerdem seien 167 Fahrzeuge und 20 Immobilien beschlagnahmt worden. In einer Videopräsentation der Polizei wurde behauptet, dass 74 Prozent der sichergestellten Waffen aus den USA stammten.
Seit dem Amtsantritt von Sheinbaum im Oktober 2024 nahmen die mexikanischen Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben 11.600 sogenannte Gewaltstifter fest und beschlagnahmten 5.692 Waffen und 102 Tonnen Rauschmittel. Darüber hinaus wurden 192 Drogenküchen zerschlagen, in denen Methamphetamine hergestellt wurden.
Die am 5. Februar gestartete Operation "Nordgrenze" sieht ein Aufgebot von 10.000 zusätzlichen Sicherheitskräften an der Grenze zu den USA vor. Damit will das lateinamerikanische Land effizienter gegen den Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen vorgehen. Die Operation ist Teil eines Deals zwischen Sheinbaum und ihrem US-Amtskollegen Donald Trump, um die von dem Republikaner verhängten Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko auszusetzen. Der US-Präsident sieht den Kampf gegen die illegale Migration und die Fentanyl-Krise in den USA als Chefsache, während Sheinbaum den Schmuggel von Schusswaffen nach Mexiko reduzieren will, um das organisierte Verbrechen zu entwaffnen.
Erst am Sonntag hatte der Republikaner im Gespräch mit dem Fernsehsender Fox News moniert, dass Mexiko aktuell nicht genug dafür tue, um die Zölle zu vermeiden. Trump forderte Ergebnisse.
Am 1. Februar hatte der US-Präsident per Dekret Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf mexikanische Waren verhängt. Am 3. Februar verschob er die Maßnahme um 30 Tage. In dieser Zeit werde es weitere Verhandlungen geben, um ein Abkommen zu erzielen, erklärte der Republikaner. Sheinbaum erklärte nach einem Telefonat mit dem Republikaner, dass Mexiko die Nordgrenze mit 10.000 Soldaten verstärken werde. Die USA hätten sich ihrerseits verpflichtet, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat keine Pläne, US-Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth, während Washington versucht, die Last der Unterstützung Kiews auf seine europäischen Verbündeten abzuwälzen.
Hegseths Erklärung vom Dienstag kommt zu einem Zeitpunkt, wo Keith Kellogg, der mit der Beendigung des Ukraine-Konflikts beauftragte Gesandte des US-Präsidenten, am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit europäischen Vertretern zusammentreffen wird, um für Trumps Plan zu werben.
"Bei der Ukraine-Kontaktgruppe und dem NATO-Ministertreffen werden wir mit unseren Freunden offen reden", sagte Hegseth bei einer Pressekonferenz in Deutschland.
"Es sollten diejenigen in der Nachbarschaft sein, die am meisten in die kollektive und individuelle Verteidigung investieren", erklärte er und fügte hinzu, Washington wolle, dass die NATO-Staaten mehr als zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgäben.
"Wir glauben, dass dieser Anteil höher sein muss. Der Präsident hat fünf Prozent gesagt."
Auf die Frage, ob Washington die Entsendung von Truppen in die Ukraine in Betracht ziehen würde, um Waffentransporte zu überwachen, äußerte sich der Pentagon-Chef eindeutig:
"Wir werden keine US-Truppen in die Ukraine schicken."
Seit seinem Amtsantritt ist Trump zu einer "America-First"-Politik übergegangen, hat die meisten US-Auslandshilfen – auch für die Ukraine – ausgesetzt und droht verbündeten Ländern mit Zöllen, weil er sie unfairer Handelspraktiken beschuldigt.
Außerdem hat der US-Präsident versprochen, den Ukraine-Konflikt schnell zu beenden. Letzten Monat drohte Trump mit der Verhängung strengerer Sanktionen gegen Russland, falls Moskau sich weigern sollte, ein Abkommen zu akzeptieren.
Es wird erwartet, dass Kellogg die Bereitschaft von Washingtons EU- und NATO-Verbündeten ausloten wird, ihre eigenen "Abschreckungskräfte einzusetzen, um sicherzustellen, dass eine Friedensregelung hält", berichtete Bloomberg am Montag.
Russland werde alle ausländischen Streitkräfte, die ohne UN-Mandat in der Ukraine stationiert werden, als legitime militärische Ziele betrachten, warnte der Moskauer Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, am Montag, dem 10. Februar.
Moskau hat zwar erklärt, dass Russland für Verhandlungen offen sei, lehnt einen vorübergehenden Waffenstillstand aber mit der Begründung ab, dass dieser der Ukraine nur Zeit geben würde, sich neu zu formieren und aufzurüsten. Jede Lösung müsse dauerhaft und rechtsverbindlich sein, um die Ursachen des Konflikts anzugehen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow.
Am 10. und 11. Februar fand in Paris das AI Action Summit statt. Es war der erste offizielle Auslandsauftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance. In einer gut 15-minütigen Rede attackierte Vance die EU scharf. Im Zentrum seiner Kritik stand der Digital Service Act sowie die strengen Bestimmungen zum Datenschutz. Insbesondere der Digital Service Act führt zu umfassender Zensur innerhalb des Informationsraums der EU. Vance sagte im Hinblick auf die strengen EU-Regulierungen:
"Natürlich möchten wir sicherstellen, dass das Internet ein sicherer Ort ist, aber es ist eine Sache, einen Verbrecher daran zu hindern, ein Kind im Internet zu verführen, und es ist etwas ganz anderes, einen erwachsenen Mann oder eine erwachsene Frau daran zu hindern, Zugang zu einer Meinung zu erhalten, die die Regierung für Fehlinformationen hält."
Vance forderte von der EU, die Regulierungen zurückzunehmen. Er sprach im Zusammenhang mit der Moderation von Inhalten von "autoritärer Zensur". Vance warnte zudem vor zu massiver Regulierung von künstlicher Intelligenz. Das würde das der Technologie innewohnende Potenzial unterdrücken. Zudem beanspruchte Vance im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz die technologische Führerschaft und Hegemonie der USA.
"Wir glauben, dass eine übermäßige Regulierung des KI-Sektors die Transformation tötet. Wir halten es für wichtig, Künstliche Intelligenz von ideologischer Voreingenommenheit freizuhalten und werden es nicht zulassen, dass US-amerikanische KI zu einem Werkzeug für autoritäre Zensur gemacht wird."
Eine gemeinsame Erklärung des Pariser KI-Gipfels, in der es heißt, künstliche Intelligenz solle inklusiv, offen, ethisch und sicher sein, unterschrieb Vance nicht. Ohne China selbst zu nennen, warnte Vance:
"Von CCTV bis hin zu 5G-Geräten sind wir alle mit billiger Technologie auf dem Markt vertraut, die von autoritären Regimen stark subventioniert und exportiert wird. Mit ihnen zusammenzuarbeiten bedeutet, dass Sie ihr Land an einen autoritären Herrn fesseln, der versucht, Ihre Informationsinfrastruktur zu infiltrieren, einzudringen und zu beschlagnahmen."
Auf den vom inzwischen in Russland lebenden Whistleblower Eduard Snowden aufgedeckten Überwachungsskandal geht Vance nicht ein. Snowden hatte enthüllt, dass US-Dienste in einem historisch einmaligen Umfang Daten sammeln sowie US-Technologiekonzerne Hintertüren zur Überwachung in ihre Software einbauen. Dass sich an dieser Praxis seit ihrer Aufdeckung durch Snowden im Jahr 2013 etwas geändert hat, ist nicht bekannt. Anzunehmen ist im Gegenteil ihre Ausweitung.
Vance brüskierte unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihrer Rede blieb er fern. Von der Leyen beschwor in ihrem Redebeitrag erneut den "europäischen Geist". "Wir haben unseren eigenen Weg", sagte sie, gab aber zu, dass Bürokratie abgebaut werden müsste. Die EU will in den kommenden Jahren 200 Milliarden Euro für den Bereich KI mobilisieren. Dabei sollen 50 Milliarden direkt von der EU kommen, die restlichen 150 Milliarden sollen bei privaten Investoren eingesammelt werden. Trump hat die Investition von 500 Milliarden Dollar versprochen, Vance sprach sogar von 700 Milliarden bis zum Jahr 2028.
Der russische Kosmonaut Kirill Peskow wird zusammen mit den NASA-Astronautinnen Anne McClain und Nichole Ayers sowie dem japanischen Astronauten Takuya Onishi zur Internationalen Raumstation ISS fliegen. Der Start ist für den 12. März geplant, teilte die Pressestelle der NASA mit.
Peskow und Onishi werden als Missionsspezialisten teilnehmen, McClain als Kommandantin und Ayers als Pilotin. Der Start erfolgt mit einer Falcon 9-Rakete von SpaceX. Das Raumfahrzeug startet vom Kennedy Space Center in Florida.
Die Crew-10 wird die derzeitige Besatzung ablösen, die aus den NASA-Astronauten Nick Hague, Barry Wilmore, Suni Williams und dem russischen Kosmonauten Alexander Gorbunow besteht.
Der 34-Jährige wird für die Wartung des russischen Segments der ISS verantwortlich sein. Nach dem Abitur studierte er Zivilluftfahrt und begann seine Karriere als Co-Pilot auf einer Boeing 757 für die Fluggesellschaft Nordwind Airlines. Im Jahr 2018 wurde er von der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos für den Kader der Kosmonautenkandidaten ausgewählt und zwei Jahre später als Testkosmonaut qualifiziert. Der Flug mit der Dragon-Crew wird sein erster Weltraumflug sein.
Ein Abkommen zwischen NASA und Roskosmos, das im Januar 2025 unterzeichnet wurde, umfasst insgesamt drei gemeinsame Flüge, darunter den bevorstehenden Einsatz von Peskow.
In einem Tweet, der eine neue Debatte über die Zukunft der NATO entfacht hat, sprach sich Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, für eine grundlegende Reform des Militärbündnisses aus. "Die NATO braucht eine Überarbeitung", so Musk.
Printscreen X: Elon Musk US-Präsident Trump, der das NATO-Bündnis wiederholt scharf kritisiert hat, insbesondere im Hinblick auf seine finanziellen Strukturen, sieht sich in seiner Einschätzung durch Musk nun bestätigt.
Der Tech-Milliardär nimmt eine ähnliche Position ein wie Trump, der bereits während seiner ersten Amtszeit immer wieder auf die ungleiche Lastenverteilung innerhalb der NATO hingewiesen hatte. Besonders die europäischen Mitglieder hat er wiederholt aufgefordert, ihren Verteidigungshaushalt auf das von der Allianz vorgegebene Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Trump, der diese Maßnahme als unzureichend ansieht, hat jüngst sogar vorgeschlagen, dass das Ziel auf 5 Prozent des BIP steigen sollte – eine Zahl, die Musk in seinen Überlegungen zur NATO möglicherweise ebenfalls in Betracht zieht.
Doch Trumps Kritik beschränkt sich nicht nur auf finanzielle Aspekte. Er hat wiederholt damit gedroht, die militärische Unterstützung der USA für NATO-Mitglieder zurückzuziehen, die ihren Verteidigungshaushalt nicht erhöhen. Dabei stellte er infrage, ob das Bündnis in einer Welt nach dem Kalten Krieg überhaupt noch seine ursprüngliche Bedeutung habe. Diese Position teilt Musk, der die NATO als überholt betrachtet. Das Ende des Kalten Krieges vor mehr als drei Jahrzehnten habe das ursprüngliche Konzept der Allianz infrage gestellt, argumentieren sowohl Musk als auch Trump. Mit dem Zerfall der Sowjetunion seien die geopolitischen Rahmenbedingungen der NATO obsolet geworden, heute müsse das Bündnis seine Rolle neu definieren.
Die Kritik beider Männer geht jedoch über die finanzielle Ineffizienz hinaus. Sowohl Musk als auch Trump stellen infrage, ob die NATO in der Lage ist, den modernen Sicherheitsherausforderungen gerecht zu werden – etwa der Bedrohung durch Cyberangriffe, Terrorismus oder der geopolitischen Expansion Chinas. Die NATO hat in den vergangenen Jahren zwar einige Anpassungen vorgenommen, doch Kritiker argumentieren, dass das Bündnis noch immer stark auf traditionelle militärische Konfrontationen ausgerichtet sei und die Komplexität der heutigen globalen Konflikte nicht ausreichend abbilde.
Ein weiterer Aspekt, den Musk in seiner Kritik anführt, ist der wachsende Einfluss der USA auf die NATO und die damit verbundene Belastung für das amerikanische Militärbudget.
Trump hatte wiederholt betont, dass die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig großen Teil der Kosten für das Verteidigungsbündnis trügen, was die US-Außenpolitik stark beanspruche. Musk, der für seine disruptiven Ideen bekannt ist, scheint diese Frustration zu teilen und fordert, dass die finanziellen und politischen Strukturen der NATO auf die aktuellen globalen Anforderungen zugeschnitten werden.
Insgesamt eröffnen die Äußerungen von Musk, die die langjährige Kritik Trumps spiegeln, eine neue Perspektive auf die Rolle der NATO im 21. Jahrhundert. Es stellt sich die Frage, ob die Allianz, die nach dem Kalten Krieg vor allem als Garant für die kollektive Sicherheit des Westens diente, noch in der Lage ist, den Herausforderungen der modernen Welt gerecht zu werden.
Musks und Trumps gemeinsame Forderung nach einer Reform könnte in den kommenden Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen, während die westlichen Staaten über die Zukunft der NATO nachdenken.
Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Washington ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden, wie Al Arabiya am Dienstag berichtete.
Ursprünglich sollte Sisi am 18. Februar nach Washington reisen, doch der Besuch wurde verschoben, weil Kairo gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump ist, die Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, berichtete Al Arabiya.
Trump setzt nun als Druckmittel die Drohung ein, US-Finanzmittel und Militärhilfen für Ägypten und Jordanien zu streichen.
In einem Interview mit FoxNEWS sagte Trump am Montag, sollten Ägypten und Jordanien der Umsiedlung von Palästinensern in ihre Länder nicht zustimmen, könne er die Hilfe verweigern. Ägypten erhält seit fast fünf Jahrzehnten Militärhilfe aus den USA, derzeit 1,2 Milliarden US-Dollar jährlich, als Dank für den Friedensschluss mit Israel im Jahr 1978. Dazu kommen weitere Zahlungen von 300 Millionen US-Dollar, zum Beispiel an die Amerikanische Universität in Kairo.
Trump's Gaza Plan: No Return for Displaced Palestinians"Do the Palestinians have a right to return? No, they will not have that right," US President Donald Trump said in an interview with FOX News."Because they will have much better housing. In other words, I'm talking about… pic.twitter.com/g7tLUBrvxb — Uncensored News (@uncensorednews9) February 11, 2025
Hochrangige ägyptische Beamte, die mit Al Arabiya sprachen, bezeichneten die Beziehungen zu Washington als die "angespanntesten seit drei Jahrzehnten", und Sisi erklärte Ende Januar, dass Ägypten sich "nicht an der Ungerechtigkeit der Umsiedlung des palästinensischen Volkes beteiligen" könne, so die lokale Nachrichtenseite Ahram Online.
Der jordanische König Abdullah II. hat am Dienstag bei seinem Treffen mit Donald Trump in Washington bekräftigt, dass er eine Umsiedlung der Bevölkerung aus dem Gazastreifen nicht toleriere. Er habe gegenüber dem US-Präsidenten "seine entschiedene Ablehnung der Umsiedlung von Palästinensern" aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zum Ausdruck gebracht, erklärte Abdullah II. nach dem Treffen auf der Plattform X. Er habe zudem unterstrich, dass dies eine "gemeinsame arabische Position" sei. Bei dem Treffen im Weißen Haus hatte Abdullah II. auch angeboten, 2000 palästinensische Kinder aufzunehmen, die an Krankheiten leiden.
Die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel nehmen weiter zu. Die DVRK hat die Ankunft eines US-Atom-U-Bootes in die südkoreanische Hafenstadt Busan scharf kritisiert. Dies stelle "eine unbestreitbare Bedrohung für das Sicherheitsumfeld der DVRK" dar, heißt es in einer Stellungnahme des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums, die am Dienstag von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlicht wurde.
Das Eintreffen eines Atom-U-Bootes auf der Koreanischen Halbinsel sei "ein klarer Ausdruck der unveränderlichen Hysterie der USA für eine Konfrontation" gegen Pjöngjang. "Wir bringen unsere große Besorgnis über diesen gefährlichen feindlichen militärischen Akt der USA zum Ausdruck, der dazu führen kann, dass die akute militärische Konfrontation in der Region um die koreanische Halbinsel sich zu einem tatsächlichen bewaffneten Konflikt ausweitet", heißt es weiter. Die nordkoreanische Armee werde "von ihrem Recht Gebrauch machen, Provokateure zu bestrafen", betonte das Verteidigungsministerium.
Das Atom-U-Boot USS Alexandria war am Montag in Busan eingetroffen, um Vorräte aufzufüllen und der Besatzung Erholung zu ermöglichen, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag mitteilte.
Die USS Alexandria ist mit Tomahawk-Marschflugkörpern ausgerüstet. Sie gehört zu den Schnellangriffs-U-Booten, deren Aufgabe ist es, feindliche U-Boote und Überwasserschiffe aufzuspüren und zu zerstören, heißt es auf der offiziellen Webseite der U.S. Navy. Außerdem können die U-Boote dieses Typs bei Aufklärungsmissionen und in Minenkriegen eingesetzt werden.
Die DVRK übt traditionell scharfe Kritik an der Stationierung von US-Waffen in der Region sowie an gemeinsamen Militärübungen zwischen Seoul, Washington und Tokio. Grund dafür sei die große Gefahr für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel, die diese Aktionen darstellen.
Der Staatschef der DVRK, Kim Jong-un, hat Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt und Pläne zur Verstärkung aller Abschreckungsmittel angekündigt. Wie es heißt, werde Pjöngjang "die unerschütterliche Politik einer stärkeren Entwicklung der Nuklearstreitkräfte" fortsetzten.
"Die DVRK will keine unnötigen Spannungen in der Region, sondern wird nachhaltige Gegenmaßnahmen ergreifen, um das regionale militärische Gleichgewicht zu sichern", erklärte Kim am Samstag bei seinem Besuch im Verteidigungsministerium anlässlich des Gründungstages der nordkoreanischen Armee.
Nachdem die Hamas angekündigt hatte, die ausgehandelte Freilassung der israelischen Geiseln einzustellen, setzte Donald Trump der palästinensischen Miliz ein Ultimatum. Sollten die Geiseln am 15. Februar nicht freikommen, werde die "Hölle" los sein. Trump reagierte damit auf die Ankündigung der Hamas, die für Samstag geplante Freilassung israelischer Geiseln auszusetzen. Als Grund nannte die Miliz Verstöße Israels gegen die Bedingungen der Waffenruhe.
Die Hamas hat am Mittwoch die Forderung von US-Präsident nach einer Freilassung aller Geiseln bis Samstag zurückgewiesen. Ein Hamas-Sprecher sagte, die im Januar vereinbarte erste Phase der Waffenruhe mit Israel sei der einzige Weg, die Freilassung der Geiseln zu gewährleisten.
Im Streit um die Freilassung weiterer israelischen Geiseln drohte auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu der Hamas mit einer Wiederaufnahme "heftiger Kämpfe". "Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Samstagmittag zurückgibt, endet die Waffenruhe und die israelische Armee nimmt die heftigen Kämpfe wieder auf, bis die Hamas entscheidend besiegt ist", erklärte Netanjahu am Dienstag.
Die Hamas gab bekannt, dass die Freilassung weiterer Gefangener aufgrund der anhaltenden israelischen Verstöße gegen die Waffenstillstandsbedingungen ausgesetzt worden sei.
Zu den weiteren Äußerungen Trumps über die Übernahme des Gazastreifens erklärte die Hamas am Dienstag:
"Wir bekräftigen unsere Ablehnung der Aussagen von US-Präsident Donald Trump zur Vertreibung unseres Volkes aus dem Gazastreifen unter dem Vorwand des Wiederaufbaus."
Trumps Äußerungen seien rassistisch und ein Aufruf zur ethnischen Säuberung, mit dem Ziel, die palästinensische Sache zu liquidieren und dem Volk der Palästinenser seine anerkannten nationalen Rechte zu verwehren.
Statement by Hamas:"On the US President's statements regarding the displacement of our people and the ceasefire agreementWe reiterate our rejection of US President Donald Trump's statements regarding the displacement of our people from the Gaza Strip under the pretext of… — The Cradle (@TheCradleMedia) February 11, 2025
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas war am 19. Januar die erste Phase eines Waffenstillstands in Kraft getreten. Der Frieden ist mit dem Abkommen aber noch nicht gesichert.
Die erste Phase des Waffenstillstandsabkommens ist auf 42 Tage angelegt, die Kämpfe wurden eingestellt. 33 der ursprünglich noch verbliebenen israelischen Geiseln sollen in dieser Zeit aus der Hand der Hamas freigelassen werden. 16 wurden bereits übergeben. Im Gegenzug sollen rund 1.900 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.
In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der britischen Tageszeitung The Guardian hat der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij erklärt, die Ukraine sei bereit, bei künftigen Friedensgesprächen mit Russland einem Gebietsaustausch zuzustimmen und sich aus der Grenzregion Kursk zurückzuziehen. Welche Gebiete er im Gegenzug fordern werde, sei noch unklar.
"Ich weiß es nicht, wir werden sehen. Aber alle unsere Gebiete sind wichtig, es gibt keine Priorität."
Selenskij betonte, dass Kiew auf die Unterstützung der USA angewiesen sei. Zwar gebe es Stimmen, die behaupteten, Europa könne der Ukraine auch ohne die USA Sicherheitsgarantien geben. Dies wies der Präsident, dessen reguläre Amtszeit im Mai 2024 ausgelaufen ist, jedoch entschieden zurück: "Sicherheitsgarantien ohne die USA sind keine echten Sicherheitsgarantien", meinte er, und stellte lukrative Aufträge für US-Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine in Aussicht. "Diejenigen, die uns helfen, die Ukraine zu retten, werden sie auch wieder aufbauen, mit ihren Firmen, zusammen mit ukrainischen Firmen." Die Ukraine verfüge über die größten Bodenschätze Europas, was seiner Meinung nach auch im strategischen Interesse der USA liege, um zu verhindern, dass diese Ressourcen in russische Hände fallen.
"Wir sprechen nicht nur von Sicherheit, sondern auch von Geld. Wertvolle natürliche Ressourcen, wo wir unseren Partnern Möglichkeiten bieten können, in die zu investieren, die es vorher nicht gab. Für uns wird es Arbeitsplätze schaffen, für die amerikanischen Unternehmen wird es Gewinne bringen."
US-Präsident Donald Trump drängt auf ein rasches Ende des Krieges, der in wenigen Tagen in das vierte Jahr geht. In diesem Zusammenhang kündigte er am Dienstag an, seinen Sondergesandten Keith Kellogg nach Kiew zu entsenden, um einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts auszuarbeiten.
Am Freitag wird Selenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident J.D. Vance zusammentreffen, wie ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte den Vorschlag als Versuch, die tatsächlichen militärischen Misserfolge der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk zu verschleiern. "In der Region Kursk wartet die Erde auf die Neonazis, die dort wüten, auf 1 × 2 Metern Fläche und 2,5 Metern Tiefe, ohne dass es zu einem Austausch kommt", schrieb sie auf Telegram.
Ein Schweizer Staatsbürger ist im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen. Dies bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber der SRF-Sendung "Rundschau".
Dies ist mutmaßlich der erste an Kampfhandlungen beteiligte Schweizer, der in der Ukraine gefallen ist. Laut Medienberichten informierte das ukrainische Militär die Schweizer Botschaft bereits zu Jahresbeginn über den Todesfall. Das EDA stehe in Kontakt mit den Angehörigen des Verstorbenen.
Das Außendepartement EDA bestätigt:
"Die Schweizer Botschaft in Kiew wurde Anfang Jahr von der ukrainischen Armee informiert, dass offenbar ein Schweizer bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen ist."
Die genauen Umstände des Todes sowie die Einheit, in der der Mann gedient hat, sind bisher unbekannt. Ebenso unklar ist, ob er offiziell als Söldner oder als Mitglied einer regulären Miliz diente. Der Fall ist der Schweizerischen Militärjustiz bisher nicht bekannt. Dabei wäre ein Verfahren nach Artikel 94 des Militärstrafgesetzes naheliegend, das Schweizer Bürgern den Eintritt in fremde Armeen ohne bundesrätliche Bewilligung untersagt.
Wer sich dennoch einer ausländischen Streitmacht anschließt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.
In der Schweiz ist es verboten, sich einer ausländischen Armee anzuschließen.RT Derzeit sind in der Schweiz 13 Strafverfahren wegen fremden Militärdienstes hängig. Doch wie viele Schweizer tatsächlich in der Ukraine kämpfen, bleibt unbekannt. Die Dunkelziffer könnte weit höher liegen, denn viele Freiwillige schließen sich nicht offiziellen Milizen, sondern privaten Kampfverbänden oder internationalen Legionen an.
Der Fall könnte auch politisch Wellen schlagen. Bereits 2022 hatte die Schweiz ihre Neutralitätspolitik kontrovers diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland. Die Teilnahme von Schweizern an bewaffneten Konflikten im Ausland wirft erneut Fragen zur Durchsetzung der Neutralitätsdoktrin auf.
Experten fordern nun eine klare Haltung der Schweizer Regierung: Soll der Staat aktiver gegen Schweizer Söldner im Ausland vorgehen? Oder gibt es politische Gründe, im Fall der Ukraine eine stillschweigende Duldung zu praktizieren?
Linke und woke Politiker fordern Amnestie für Schweizer Söldner
SP-Nationalrat Jon Pult fordert eine Amnestie für Schweizer, die in der Ukraine und in Russland kämpfen. Er argumentiert, dass diese Freiwilligen Demokratie und Souveränität verteidigen und daher nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten. Seine parlamentarische Initiative dazu wird bald in der Rechtskommission des Nationalrats behandelt.
Pult findet es falsch, dass die Schweiz Ukrainesöldner bestraft, er fordert deshalb, Gnade walten zu lassen:
"Zwar ist es illegal, was diese Leute tun. Aber es entspricht den Werten der Schweiz, denn sie verteidigen die Demokratie und die Souveränität eines Landes. Deshalb sollten wir diese Leute nicht verfolgen."
Jon Pult fordert eine Amnestie für Schweizer Söldner in der Ukraine und Russland.Printscreen jonpult
"Wir haben ein klares Söldnerverbot. Das sollten wir aufrechterhalten. Es wäre mit unserer Neutralität schwer vereinbar, wenn wir den Leuten erlauben, ins Ausland kämpfen zu gehen."
In der Internationalen Legion der ukrainischen Armee kämpfen Freiwillige aus der ganzen Welt, darunter auch Rechtsextreme und Personen mit kriminellem Hintergrund. Ein ehemaliger Freiwilliger schätzt, dass rund 40 Prozent der Kämpfer wegen des Geldes dort sind, 10 bis 20 Prozent Idealisten sind und etwa 30 Prozent eine kriminelle Vergangenheit haben.
Freiwilliger Söldner: "30 Prozent haben kriminellen Hintergrund."Printscreen SRF Patrick Messmer, ein Schweizer, der im ukrainischen Militärgeheimdienst als Drohnenpilot dient, berichtet von der Zusammenarbeit zwischen Menschen mit extrem unterschiedlichen Hintergründen.
"Wir haben einen Juden in der Einheit. Und der muss mit einem Neonazi zusammenarbeiten."
Der Tod des Schweizers im Ukraine-Krieg wirft nicht nur juristische, sondern auch grundsätzliche Fragen zur Rolle der Schweiz in internationalen Konflikten auf – Fragen, auf die Bern früher oder später Antworten liefern muss.
In Schweizer linken Medien werden ukrainische Söldner als Helden gefeiert. Doch wie lange noch, bis ihre Gräueltaten ans Licht kommen?
Schweizer Söldner in der Ukraine und Russland: von linken und woken Schweizer Medien als Helden glorifiziert.Printscreen TagesAnzeiger
"Die Männer kämpfen nicht für die Freiheit der Ukraine – sie sind Söldner, die für Geld auf Russen schießen."
Ein Kommentar, den die Redaktion des Tages-Anzeigers am Zürcher Stauffacher wohl versehentlich nicht gelöscht hat.
Printscreen TagesAnzeiger Einige fordern, Schweizer Söldner in der Ukraine nicht zu bestrafen, sondern zu ehren, da sie angeblich "Schweizer Werte" verteidigen.
Doch die Ukraine ist keine Verbündete der Schweiz, und Neutralität ist in der Verfassung verankert.
Ein Schweizer Staatsbürger ist im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen. Dies bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber der SRF-Sendung "Rundschau".
Dies ist mutmaßlich der erste an Kampfhandlungen beteiligte Schweizer, der in der Ukraine gefallen ist. Laut Medienberichten informierte das ukrainische Militär die Schweizer Botschaft bereits zu Jahresbeginn über den Todesfall. Das EDA stehe in Kontakt mit den Angehörigen des Verstorbenen.
Das Außendepartement EDA bestätigt:
"Die Schweizer Botschaft in Kiew wurde Anfang Jahr von der ukrainischen Armee informiert, dass offenbar ein Schweizer bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen ist."
Die genauen Umstände des Todes sowie die Einheit, in der der Mann gedient hat, sind bisher unbekannt. Ebenso unklar ist, ob er offiziell als Söldner oder als Mitglied einer regulären Miliz diente. Der Fall ist der Schweizerischen Militärjustiz bisher nicht bekannt. Dabei wäre ein Verfahren nach Artikel 94 des Militärstrafgesetzes naheliegend, das Schweizer Bürgern den Eintritt in fremde Armeen ohne bundesrätliche Bewilligung untersagt.
Wer sich dennoch einer ausländischen Streitmacht anschließt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.
In der Schweiz ist es verboten, sich einer ausländischen Armee anzuschließen.RT Derzeit sind in der Schweiz 13 Strafverfahren wegen fremden Militärdienstes hängig. Doch wie viele Schweizer tatsächlich in der Ukraine kämpfen, bleibt unbekannt. Die Dunkelziffer könnte weit höher liegen, denn viele Freiwillige schließen sich nicht offiziellen Milizen, sondern privaten Kampfverbänden oder internationalen Legionen an.
Der Fall könnte auch politisch Wellen schlagen. Bereits 2022 hatte die Schweiz ihre Neutralitätspolitik kontrovers diskutiert, insbesondere im Zusammenhang mit Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland. Die Teilnahme von Schweizern an bewaffneten Konflikten im Ausland wirft erneut Fragen zur Durchsetzung der Neutralitätsdoktrin auf.
Experten fordern nun eine klare Haltung der Schweizer Regierung: Soll der Staat aktiver gegen Schweizer Söldner im Ausland vorgehen? Oder gibt es politische Gründe, im Fall der Ukraine eine stillschweigende Duldung zu praktizieren?
Linke und woke Politiker fordern Amnestie für Schweizer Söldner
SP-Nationalrat Jon Pult fordert eine Amnestie für Schweizer, die in der Ukraine und in Russland kämpfen. Er argumentiert, dass diese Freiwilligen Demokratie und Souveränität verteidigen und daher nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten. Seine parlamentarische Initiative dazu wird bald in der Rechtskommission des Nationalrats behandelt.
Pult findet es falsch, dass die Schweiz Ukrainesöldner bestraft, er fordert deshalb, Gnade walten zu lassen:
"Zwar ist es illegal, was diese Leute tun. Aber es entspricht den Werten der Schweiz, denn sie verteidigen die Demokratie und die Souveränität eines Landes. Deshalb sollten wir diese Leute nicht verfolgen."
Jon Pult fordert eine Amnestie für Schweizer Söldner in der Ukraine und Russland.Printscreen jonpult
"Wir haben ein klares Söldnerverbot. Das sollten wir aufrechterhalten. Es wäre mit unserer Neutralität schwer vereinbar, wenn wir den Leuten erlauben, ins Ausland kämpfen zu gehen."
In der Internationalen Legion der ukrainischen Armee kämpfen Freiwillige aus der ganzen Welt, darunter auch Rechtsextreme und Personen mit kriminellem Hintergrund. Ein ehemaliger Freiwilliger schätzt, dass rund 40 Prozent der Kämpfer wegen des Geldes dort sind, 10 bis 20 Prozent Idealisten sind und etwa 30 Prozent eine kriminelle Vergangenheit haben.
Freiwilliger Söldner: "30 Prozent haben kriminellen Hintergrund."Printscreen SRF Patrick Messmer, ein Schweizer, der im ukrainischen Militärgeheimdienst als Drohnenpilot dient, berichtet von der Zusammenarbeit zwischen Menschen mit extrem unterschiedlichen Hintergründen.
"Wir haben einen Juden in der Einheit. Und der muss mit einem Neonazi zusammenarbeiten."
Der Tod des Schweizers im Ukraine-Krieg wirft nicht nur juristische, sondern auch grundsätzliche Fragen zur Rolle der Schweiz in internationalen Konflikten auf – Fragen, auf die Bern früher oder später Antworten liefern muss.
In Schweizer linken Medien werden ukrainische Söldner als Helden gefeiert. Doch wie lange noch, bis ihre Gräueltaten ans Licht kommen?
Schweizer Söldner in der Ukraine und Russland: von linken und woken Schweizer Medien als Helden glorifiziert.Printscreen TagesAnzeiger
"Die Männer kämpfen nicht für die Freiheit der Ukraine – sie sind Söldner, die für Geld auf Russen schießen."
Ein Kommentar, den die Redaktion des Tages-Anzeigers am Zürcher Stauffacher wohl versehentlich nicht gelöscht hat.
Printscreen TagesAnzeiger Einige fordern, Schweizer Söldner in der Ukraine nicht zu bestrafen, sondern zu ehren, da sie angeblich "Schweizer Werte" verteidigen.
Doch die Ukraine ist keine Verbündete der Schweiz, und Neutralität ist in der Verfassung verankert.
Wahrscheinlich haben die ersten Wochen im Amt eines US-Präsidenten noch nie eine so große Schockwelle in der ganzen Welt ausgelöst. Erklärungen, Dekrete und Provokationen folgen in rasendem Tempo aufeinander: Bekundung von Ambitionen gegenüber Panama, Grönland und Kanada; Projekte der "Säuberung" und Übernahme des Gazastreifens; fast vollständige Schließung der USAID; Zölle in alle Richtungen … Und das könnte nur der Anfang sein.
Die Europäische Union bleibt nicht verschont. Die meisten ihrer Führer sind fassungslos, entsetzt, verzweifelt. Jeder wusste, dass die Hypothese eines Comebacks von Donald Trump im Weißen Haus Chaos hervorrufen konnte. Aber niemand unter ihnen hatte es sich in diesem Ausmaß vorgestellt.
In Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern stimmen die Mainstream-Medien in den Chor ein. Expertenanalysen, Kolumnen in der Presse und Talkshows im Fernsehen häufen sich. Mit einem Refrain: Wie kann der Anführer der westlichen Welt, unser großer Bruder, uns so schlecht behandeln? Mit so viel Ungeniertheit! Und das – als erschwerender Umstand – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Atlantische Allianz mehr denn je zusammenhalten sollte, angesichts des Vorstoßes Russlands an der ukrainischen Front, der den Alten Kontinent bedrohe. Ein Leitmotiv, das die westlichen Führungsklassen quält.
In diesem Weltuntergangsmeer scheinen sich die westlichen Eliten an einen magischen Gedanken zu klammern: Washingtons schlechte Manieren könnten einen Ruck zugunsten der europäischen Einheit auslösen und einen Integrationsprozess wieder in Gang bringen, der bisher ins Stocken geraten oder sogar rückläufig war. Eigentlich gibt es derzeit keine konkreten Anzeichen in diese Richtung. Einige Hauptstädte wie Budapest oder Rom, sogar Bratislava und vielleicht bald Wien und Prag, zeigen im Gegenteil eine verstärkte Dissidenz gegenüber Brüssel.
Aber die europäische Propagandamaschine läuft wieder auf Hochtouren: Angesichts der USA, auf die man sich nur schwer verlassen kann oder die sogar aggressiv zu werden scheinen – insbesondere im Handel –, werde es immer dringlicher, eine "europäische Souveränität" zu fördern (ein Oxymoron, das Emmanuel Macron seit Jahren propagiert), und damit die Integration der EU zu stärken.
Zufälligerweise fällt dies genau auf den fünften Jahrestag des Brexits. Dies gab offiziellen Kommentatoren die Gelegenheit, Analysen und Berichte zu vervielfachen, die zeigen sollen, wie sehr sich die wirtschaftliche Situation im Vereinigten Königreich verschlechtert hat – eine Unwahrheit, wenn man sie mit vielen Ländern der Europäischen Union vergleicht – und vor allem, wie sehr die Briten ihre Entscheidung bereuen würden. Diese Behauptung ist besonders fragwürdig, vor allem wenn man bedenkt, dass die Meinungsforschungsinstitute, die diese Aussage machen, genau diejenigen sind, die beim Referendum im Juni 2016 eine Niederlage der Brexit-Befürworter vorausgesagt hatten.
Wie dem auch sei, die seit Jahrzehnten gepredigte falsche Selbstverständlichkeit, dass "man gemeinsam stärker ist", kommt in der Pro-EU-Propaganda wieder stark zum Tragen. Die Formel scheint zwar vernünftig zu sein. In Wirklichkeit ist sie aber gefährlich und falsch.
Gefährlich, weil sie im Namen von Macht und Effizienz die Freiheit jedes Landes außer Acht lässt, seine eigenen politischen Entscheidungen zu treffen. Das Prinzip der Integration besteht nämlich darin, einen immer engeren Rahmen festzulegen, außerhalb dessen jede Entscheidung verboten ist.
Dies gilt für die Wirtschaft: Liberalismus, Markt und Wettbewerb müssen die Regel bleiben; dies gilt auch für den internationalen Handel (Brüssel hat das Monopol für Handelsabkommen mit Drittländern); ebenso für die Währung (die EZB ist "unabhängig" und entscheidet allein über die Geldpolitik); man könnte auch die Steuerpolitik und die Migrationspolitik erwähnen.
Zwar implodieren mehrere dieser Rahmen unter dem Druck der objektiven Widersprüche zwischen den Mitgliedstaaten. Aber die Regeln und Sanktionen bleiben bestehen.
Dennoch könnten einige argumentieren, dass die Effizienz und die kollektive Macht es schließlich wert sind, die nationale Souveränität zu opfern – die Souveränität, das heißt, die Freiheit jedes Volkes, die von ihm bevorzugten Richtungen zu wählen.
Dies ist die Situation, die bereits seit Jahren vorherrscht: Insbesondere in Frankreich stimmen die Wähler ab, die Mehrheiten folgen aufeinander, wechseln sich ab oder verschwinden sogar, aber die großen Entscheidungen bleiben bis auf Details gleich. Dies führt zu einer schweren Krise der Demokratie.
Aber ist das wenigstens in irgendeiner Weise effizient? Die Ergebnisse sprechen nicht dafür. Nach mehreren Jahrzehnten der Einheitswährung, des Stabilitätspaktes, der gemeinsamen wirtschaftlichen Steuerung, der Haushaltsüberwachung seitens Brüssels und der "Strukturreformen", die sich gegen soziale Errungenschaften (Arbeitsmarkt, Renten usw.) richten, ist die Europäische Union eine der Regionen der Welt, in der das Wachstum am katastrophalsten ist und die Industrie zerfällt. So sehr, dass ihre Führer selbst das Gespenst einer "langsamen Agonie" heraufbeschwören.
In einem anderen Bereich hat die allen Mitgliedstaaten auferlegte Deregulierung den Wettbewerb in den öffentlichen Dienstleistungen eingeführt, unter anderem in den Bereichen Telekommunikation, Schienenverkehr, Energie usw. Insbesondere in diesem letzten Bereich sind die Schäden immens, und die Nutzer zahlen die Rechnung.
Darüber hinaus veranschaulichen die Aufstände unter den Landwirten in verschiedenen Ländern, die durch die kürzlich erfolgte Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur ausgelöst wurden, wie schädlich die ausschließliche Verhandlungsmacht der Europäischen Kommission ist.
In Wirklichkeit sind die Interessen (sowie die wirtschaftlichen Konfigurationen und politischen Kulturen) der verschiedenen Staaten vielfältig, manchmal sogar divergierend oder widersprüchlich. Der Versuch, "alle in den gleichen Topf zu werfen", geht notwendigerweise zu Lasten der meisten. Vereinigung macht nicht stark, sondern schwach.
Hier gibt es ein perfektes Gegenbeispiel: die Schweiz. Dieses kleine Land hat sich bisher geweigert, der EU beizutreten (trotz der Bemühungen eines Teils seiner herrschenden Klasse und Brüssels) und verteidigt seine Souveränität. Seine Wirtschaftsleistung kann die meisten seiner Nachbarn vor Neid erblassen lassen. Die Wahrung seiner Handlungsfreiheit trägt zweifellos wesentlich dazu bei.
Eine Handlungsfreiheit, die auch in der Diplomatie gilt – dort, wo der europäische Rahmen die Umsetzung von unabhängigen nationalen Außenpolitiken behindert. Übrigens konnten die 27 nicht einmal eine gemeinsame Position angesichts der Provokationen von Präsident Trump zur Zukunft der Palästinenser einnehmen.
Das Problem ist nicht diese Unfähigkeit der Gemeinschaft, sondern das Verbot, dass dieses oder jenes Land einen eigenen Weg einschlägt. Paris wäre somit nicht in der Lage, an die "arabische Politik Frankreichs" anzuknüpfen, die auf die überwältigende Verantwortung Israels hinwies und unter der Präsidentschaft von General de Gaulle vor einem halben Jahrhundert eingeführt, dann aber vor langer Zeit aufgegeben wurde.
Die nächsten Wochen dürften bestätigen, wie wenig wahrscheinlich es ist, dass die EU dank der "Trump-Bedrohung" den Weg zur Einheit findet. Aber es ist durchaus nützlich, daran zu erinnern, zu welchem zusätzlichen Schaden diese hypothetische Einheit führen könnte …
Marc Fogel, ein amerikanischer Lehrer, der seit mehr als drei Jahren in Russland wegen Verstoß gegen das geltende Cannabis-Gesetz inhaftiert war, wurde am Dienstagabend von Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Zuvor erfolgte seine Freilassung im Rahmen eines "Deals". Der US-Präsident erklärte vor Journalisten, dass Moskau der Freilassung von Marc Fogel, einem ehemaligen Mitarbeiter der US-Botschaft, der wegen Drogenhandels zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde, im Rahmen einer "sehr fairen und vernünftigen Vereinbarung" zugestimmt hat, ohne "viel" dafür zu verlangen.
Der Kreml hat sich zu der Einschätzung in Washington noch nicht geäußert, demgegenüber lobte das Weiße Haus den gesamten Vorgang als "Zeichen des guten Willens", nachdem der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, mit dem freigelassenen Fogel am Dienstag in die USA zurückgekehrt war.
Das offizielle Statement des Weißen Hauses lautet auf der Webseite:
"Versprechen gemacht, Versprechen gehalten. Präsident Trump versprach der Familie Fogel, Marc nach Hause zu bringen, und heute ist Marc auf dem Weg. Nach dreieinhalb Jahren Inhaftierung in Russland ist Marc endlich frei."
Trump erklärte vor zahlreichen Medienvertretern:
"Wir wurden von Russland eigentlich sehr freundlich behandelt.
"Es ist ein Zeichen des guten Willens der Russen und ein Zeichen, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, um den brutalen und schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden."
Auf die Frage von einem Journalisten, ob Washington Moskau "irgendetwas im Gegenzug" gegeben habe, machte Trump eine kurze Pause, bevor er antwortete:
"Nicht viel. Nein, sie waren sehr nett."
Im Verlauf des gestrigen Tages begrüßte Trump Fogel persönlich im Weißen Haus, lehnte es aber erneut ab, Einzelheiten des Deals zu nennen, obwohl er andeutete, dass "morgen noch jemand freigelassen wird, von dem Sie wissen werden". Auf Fragen einer Reporterin erwiderte er einleitend:
"Sie waren sehr, sehr fair. Sehr vernünftig. Nicht wie die Angebote, die man in den letzten Jahren gesehen hat."
President Trump has secured the release of Marc Fogel, an American held prisoner in Russia since 2021. But not only that, Trump says another American will be returning home tomorrow, “somebody that you all know of.”President Trump gets it done. pic.twitter.com/p7vSeOabNv — Charlie Kirk (@charliekirk11) February 12, 2025
Der US-Präsident wiederholte seine Hoffnung, dass dieses Ereignis den Weg zur Beendigung des Ukraine-Konflikts ebnen würde. Auf die Frage, ob er persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Freilassung von Fogel gesprochen habe, antwortete Trump:
"Dazu möchte ich nichts sagen. Ich möchte nur sagen, dass ich sehr zu schätzen weiß, was sie getan haben, indem sie Marc nach Hause gehen ließen (...) Wir schätzen Präsident Putins... was er getan hat."
Fogel drückte auch seine Dankbarkeit aus, indem er den Präsidenten und alle am Deal Beteiligten Helden nannte. Den russischen Präsidenten Putin bezeichnete er als "sehr großzügig" und "staatsmännisch", weil er ihm die Rückkehr in seine Heimat ermöglichte, nachdem er mehr als drei Jahre wegen "Drogenhandels" im Gefängnis verbracht hatte. Trump erklärte, es sei "eine Ehre", bei der Freilassung "eine kleine Rolle" gespielt zu haben.
Fogel arbeitete fast ein Jahrzehnt lang als Geschichtslehrer an der anglo-amerikanischen Schule in Moskau, wo Kinder von US-Diplomaten zu seinen Schülern gehörten. Im Mai 2021 verlor er seine diplomatische Immunität. Im August desselben Jahres wurde er am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen, nachdem die Behörden Marihuana und Haschischöl in seinem Besitz gefunden hatten.
Im Anschluss der Gerichtsverhandlung wurde er zu 14 Jahren Haft verurteilt, nachdem russische Beamte ihn beschuldigt hatten, die verbotenen Substanzen seien sorgfältig in seinen persönlichen Sachen versteckt gewesen.
Der Kartendienst Google Maps zeigt den Golf von Mexiko nun als "Golf von Amerika" an. Diese Änderung erfolgt in Übereinstimmung mit einem Erlass von US-Präsident Donald Trump, der die Umbenennung kurz nach seinem Amtsantritt vor drei Wochen veranlasste. Nutzer außerhalb der USA sehen weiterhin beide Bezeichnungen.
Google erklärte, dass die Anpassung auf der offiziellen US-Datenbank für geografische Namen (Geographic Names Information System) basiert. In dieser wurde die Bezeichnung nun um den Namen "Gulf of America" erweitert. Dies entspreche der gängigen Praxis von Google Maps, geografische Bezeichnungen gemäß den offiziellen Vorgaben der jeweiligen Länder zu übernehmen.
Der Name "Golf von Mexiko" ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Das Gewässer grenzt an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida sowie an Mexiko und Kuba. Trumps Erlass sieht vor, dass die Namensänderung für den Bereich bis zu den Seegrenzen von Mexiko und Kuba gilt.
Internationale Nutzer erhalten auf Google Maps weiterhin die traditionelle Bezeichnung "Golf von Mexiko", während der neue Name in Klammern ergänzt wird. Dies entspricht laut Google der üblichen Vorgehensweise bei alternativen geografischen Bezeichnungen, die in unterschiedlichen Ländern verwendet werden.
Am gestrigen späten Vormittag kam es zu einer Kollision zwischen einem aus Bremen kommenden ICE 613 und einem mit Schienen beladenen Sattelschlepper. Laut bisherigen Ermittlungen kam es zur Kollision, weil sich das Heck des Lasters offenbar noch im Gleisbereich befand. Im Zug befanden sich 291 Reisende, von denen ca. 25 verletzt wurden. Auch der Fahrer des Lkws wurde leicht verletzt. Während der Rettungsarbeiten entdeckten die Einsatzkräfte die Leiche eines 55-jährigen Mannes im ICE.
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Der fatale Zusammenstoß ergab sich am Dienstag gegen 14.13 Uhr an einem ungesicherten, halbbeschrankten Bahnübergang mit Lichtzeichenanlage in Hamburg-Rönneburg. Laut Informationen des NDR wurden sechs Personen mittelschwer verletzt, 19 leicht, darunter der Fahrer des Sattelzugs. Bei dem Todesopfer handelt es sich um einen 55-jährigen Mann.
🇩🇪🚆 ICE-Unfall in #Hamburg: Ein Toter, mehrere VerletzteEin schwerer Unfall mit einem ICE hat sich am Dienstagnachmittag in Hamburg-Rönneburg ereignet.⚠️ Zusammenstoß mit Lkw am BahnübergangDer ICE erfasste an einem Bahnübergang einen Sattelzug, der offenbar Schienen… pic.twitter.com/VifjUT8Iw7 — Nachrichten (@NewsFokus) February 11, 2025
Zum Ablauf des vermeidbaren Unglücks heißt es im NDR-Artikel:
"Der mit tonnenschweren Schienen beladene Lkw fuhr in einer Kurve am Bahnübergang offenbar zu langsam. Aufgrund der schweren Ladung schaffte er es nicht, den Übergang rechtzeitig zu passieren. Das Heck des Lkw ragte noch auf die Gleise, als der ICE sich näherte. Der Zug konnte nicht rechtzeitig bremsen."
Auf der ICE-Strecke Hamburg-Buchholz laufen die Reparaturarbeiten. Der Zug ist abgeschleppt, im Nahverkehr kommt es noch zu Behinderungen.#NDRHH#Hamburg#Bahnt.co/pfe9iZPlGk — NDR.de (@ndr) February 12, 2025
Der Lkw-Fahrer sprang in letzter Sekunde aus dem Fahrzeug. Laut Aussagen einer Augenzeugin war "die Wucht des Aufpralls so groß, dass vor allem in den vorderen ICE-Wagen die Fensterscheiben zerbrachen". Laut Angaben der Deutschen Bahn dauerte es "zwei bis drei Stunden, bis nach dem Unfall der Fernzug evakuiert und die Fahrgäste mit Bussen nach Hamburg-Harburg gebracht wurden".
Die Bahnstrecke wurde am Dienstag vorerst komplett gesperrt. Mit der Räumung der Strecke wurde ein Spezialunternehmen beauftragt. Durch das Unglück wurden "neben Oberleitungen auch Masten umgerissen", so der NDR. "Der Zug wurde inzwischen erfolgreich abgeschleppt", wie ein Sprecher der Deutschen Bahn mitteilte. Nach Auskunft der Deutschen Bahn war eines der betroffenen Gleise am frühen Mittwochmorgen wieder befahrbar.
Es gibt Menschen, die Jahre ihrer Lebenszeit – ihrer eigenen Zeit und der anderer – damit vergeuden, sich in nicht existierende Themen zu vertiefen. Durch sie werden Leser und Zuschauer gezwungen, sich mit Dingen zu beschäftigen, die mit Sicherheit nicht eintreten werden und die die Arbeit der Menschen an der Heimatfront sowie an der Kriegsfront sinnlos machen.
Derzeit sind in den politischen Analysen zwei solche Themen zu beobachten. Es wird diskutiert:
Wann werden die Wahlen in der Ukraine stattfinden und wer kann sie gewinnen?
Was soll mit Selenskij und seiner Entourage verhandelt werden?
Selenskij selbst gab auf beide Fragen ausführliche Antworten. Und obwohl die Sitzungen des überfälligen ukrainischen Parlaments in Anwesenheit des noch überfälligeren ukrainischen Präsidenten als geschlossen galten, skizzierten die Abgeordneten dennoch die Thesen der Rede des ukrainischen Machthabers. Schließlich besuchten sie nicht umsonst Vorlesungen an den Universitäten, die im ukrainischen Slang "wyschy" genannt werden, und lernten, Notizen entsprechend der Vorträge der Dozenten zu machen. Und da die Notizen der Zuhörer aus verschiedenen Fraktionen textlich übereinstimmten, kann man davon ausgehen, dass die wiedergegebenen Worte Selenskijs authentisch sind.
Wahlen? Darauf könnt ihr lange warten!
Nachdem alle Fristen für die Wahl eines neuen Präsidenten und eines neuen Parlaments in der Ukraine verstrichen waren, wurde in der ukrainischen, russischen und westlichen Presse darüber diskutiert, wann die Wahlen stattfinden würden. Es wurden sogar einige Tage Ende März genannt, an denen der Urnengang stattfinden könnte. Zuweilen werden die Ergebnisse aller möglichen Meinungsumfragen darüber, wer es werden und wie viel Prozent derjenige bekommen könne, in den Raum geworfen. Gelangweilte Teams von Polittechnologen versuchen in diesem Kontext immer wieder mit einem klugen Gesichtsausdruck zu beweisen, dass sie es sind, die angestellt werden sollten. Und so geht es von Tag zu Tag, von Monat zu Monat.
Gleichzeitig kann keiner dieser Soziologen, politischen Technologen und Analysten, die zu diesem Thema schreiben, sagen, wie viele Menschen tatsächlich bereit wären, zu den Wahllokalen zu gehen (die ukrainische Gesetzgebung sieht keine elektronische Stimmabgabe vor). Außerdem bleibt unklar, wie viele Millionen Inhaber der Pässe mit dem Dreizack (Staatswappen der Ukraine) sich nicht mehr als solche betrachten oder einfach nicht physisch wählen können. Dabei ist in den Gesetzen des Landes vorgesehen, dass das Parlament während des Kriegsrechts nicht gewählt werden kann – über die Wahl des Präsidenten wird in diesem Fall jedoch nichts gesagt.
Was hat nun der ehemalige de jure Präsident der Ukraine während einer Sitzung der Werchowna Rada am 19. November 2024 zu diesem Thema zu den ehemaligen de jure Abgeordneten gesagt?
"Die ukrainische Verfassung und das Gesetz lassen keine Wahlen in Kriegszeiten zu, und niemand in der Welt hat dies von der Ukraine verlangt oder verlangt es. Aber wir haben einige Leute in der Ukraine, die bereit sind, innerhalb unseres Staates mehr zu kämpfen als um unseres Staates willen. Das ist destruktiv für die Ukraine. Die Ukraine braucht zuerst einen fairen Frieden, und dann werden die Ukrainer faire Wahlen abhalten", sagte Selenskij.
Und wenn wir zu all dem noch ein Thema wie Sanktionen sowohl gegen diejenigen Politiker, die das Land verlassen haben, als auch gegen die derzeitigen Politiker hinzunehmen, wie zum Beispiel die Aberkennung des Titels "Held der Ukraine" im Fall von Juri Boiko, dann werden die Bedingungen für eine Abstimmung unmöglich, und jeder Versuch, Wahlen abzuhalten, wird zu einer Parodie von Wahlen.
Gibt es noch weitere Fragen und Gründe, die Diskussion vorzusetzen?
Worüber und mit wem soll verhandelt werden?
In einem russischen Volksmärchen rollt Kolobok vor denen weg, die ihm ins Gesicht sagen: "Kolobok, Kolobok, Kolobok, ich werde dich fressen!" Wie sich in den vergangenen Jahren herausgestellt hat, gibt es viele Analytiker, die dieses Märchen als Kinder nicht gehört und ihren Kindern als Erwachsene nicht vorgelesen haben.
Diejenigen, die dieses Märchen kennen, fragen sich zu Recht: Lohnt es sich überhaupt, Zeit zu verschwenden – ihre eigene und die der Vermittler –, um den Standpunkt von Selenskij, Jermak, Podoljak und anderen Kiewer Gestalten zu hören?
Die Zeiten, in denen die Könige Philipp IV. und Ludwig XIV., Onkel und Neffe, den Iberischen Frieden aushandelten, sind längst vorbei. Damals endeten 365 Jahre der Konfrontation mit der Ziehung der spanisch-französischen Grenze, die noch heute besteht, und der Heirat von Cousins und Cousinen. Und wie sieht es heute mit adeligen Enkeln und Gleichaltrigen aus? Wie steht es heute um den Wunsch, den Gesprächspartner zu hören und zu respektieren?
Schließlich erklärte genau derselbe überfällige Präsident der Ukraine den ebenso überfälligen ukrainischen Abgeordneten seine Haltung gegenüber den Russen wie folgt: "Die Verantwortung Russlands muss kollektiv sein. Was sie tun, kann nicht nur auf die Macht der staatlichen Repression oder Propaganda zurückzuführen sein. Der Krieg ist Teil der russischen Kultur. Und so muss jeder aus Russland, der behauptet, (den Krieg) nicht nach Putins Norm wahrzunehmen, eine eindeutige Position zu eindeutigen Dingen über die Ukraine, über die Krim, über den Donbass einnehmen."
Der absolute Unwille, die Realitäten zu berücksichtigen, zeigt sich auch in den Entscheidungen der ukrainischen Behörden, Ortsnamen auf der Krim umzubenennen und die in der Russischen Föderation verbotene Medschlis der Krimtataren weiterhin zu unterstützen.
Um überhaupt zu simulierten Verhandlungen gehen zu können, muss man aufhören, in Richtung eines möglichen Gesprächspartners zu pöbeln. Doch in seinem Januar-Interview mit dem US-amerikanischen Podcaster Lex Friedman hat Selenskij nicht nur geflucht (was in erster Linie respektlos gegenüber dem Gesprächspartner ist), sondern auch erklärt: "Ich respektiere weder den Staatschef von Russland noch das russische Volk. Und ich will Putin auch keinen Pass geben, damit er wieder einmal erklären kann, dass wir ein Volk sind und dieselbe Sprache sprechen." Wie sollte man sich da nicht an die Definition erinnern, die Alexander Lukaschenko dem "Überfälligen" gegeben hat, indem er ihn mit dem Erreger einer Läusesucht verglich.
Und wenn jemand glaubt, dass General Waleri Saluschny, der jetzt Botschafter in London ist, sich in Bezug auf Vernunft von Selenskij unterscheidet, sollte er einen Artikel in der Times über sein Treffen mit ukrainischen Militärangehörigen lesen, die im Vereinigten Königreich ausgebildet werden. Dort sagt der General zu ihnen: "Ihr werdet ohne zu zögern töten müssen. Wenn ihr den Feind seht, tötet ihn, bevor er versucht, euch oder eure Kameraden zu töten. Bitte lernt das hier. Liebt einander und denkt an die Ukraine." Es scheint, dass der Autor des Artikels in den Archiven der Zeitung gestöbert hat, dort eine Beschreibung des Krieges zwischen den Zulus und den Hottentotten gefunden und Saluschny die Worte des Häuptlings Shaka von vor mehr als zwei Jahrhunderten zugeschrieben hat, mit der Ausnahme, dass er die Ausführungen über Löwen und Hyänen entfernt hat.
Es scheint, dass in der modernen Welt solche Aussagen von spezialisierten Fachleuten – Psychiatern – beurteilt werden sollten. Und nach deren Urteil, je nach Einschätzung der Zurechnungsfähigkeit des Patienten, schreiten normalerweise Pfleger oder Henker ein.
Aber die Diskussionen und Vorhersagen darüber, was mit Selenskij und Saluschny vereinbart werden könnte, gehen weiter. Immer wieder hört man von einem "Einfrieren des Konfliktes entlang der Kontaktlinie", einem möglichen Gebietsaustausch und anderen Dingen. Außerdem werden diese Prognosen von denjenigen abgegeben, die mit Sicherheit keiner der Delegationen angehören werden, ganz zu schweigen davon, dass sie eine Kerze oder ein Diktiergerät im Konferenzraum der hypothetischen Verhandlungen in die Hand bekommen könnten.
Selenskij machte seine Position auch in diesem Fall deutlich: "Wir handeln nicht mit der Souveränität, der Sicherheit oder der Zukunft der Ukraine. Wir werden die Rechte der Ukraine auf ihr gesamtes Territorium nicht aufgeben. Möglicherweise muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um alle ihre Ziele zu erreichen und ihre territoriale Integrität wiederherzustellen."
Nach all dem sollte es keine Frage mehr sein, ob es sich lohnt, mit Selenskij über irgendetwas zu verhandeln. "Es ist kaum möglich, unter den Bedingungen von Selenskijs "Verbotsdekret" ernsthaft zwischen Russland und der Ukraine zu verhandeln. Kiew freut sich, Hunderte Milliarden US-Dollar von Sponsoren zu hamstern, hat es aber nicht eilig, den Beschluss über das Verbot von Verhandlungen mit Russland rückgängig zu machen", sagte vor kurzem der russische Präsident Wladimir Putin und erinnerte an Selenskijs Präsidialbeschluss über das Verbot aller Verhandlungen mit Russland.
Die Ukraine-Frage muss auf jeden Fall mit den USA besprochen werden. Die Europäer könnten einbezogen werden, wenn sich ein Feld für Kompromisse ergibt. Allerdings sollte die Frage nicht mit denen ausdiskutiert werden, die sich selbst zur Führung der Ukraine ernannt haben.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Gubin ist ein russischer Politikwissenschaftler.
"Europäische Schiffe entschlossen und kompromisslos versenken, wenn sie versuchen, Tanker mit russischem Öl zu kapern – und sich nicht scheuen, europäische Polizeikräfte zu töten."
Solche Empfehlungen äußern Experten für den Fall, dass die baltischen Staaten ihre Pläne zur Seeblockade russischer Ölexporte tatsächlich umsetzen.
Im Baltikum könnte eine neue Ära der Piraterie anbrechen – ausgerufen von der Europäischen Union, sollte sie ihre Absicht umsetzen, Jagd auf russisches Öl zu machen. Genauer gesagt: auf Tanker, die russisches Öl transportieren. Diese Schiffe fahren unter verschiedenen Flaggen, befördern das "schwarze Gold" und unterliegen nicht den westlichen Ölsanktionen, einschließlich der sogenannten Preisobergrenze.
Die Motive der europäischen "Piraten" sind ebenso einfach wie vielschichtig. Einige Staaten wollen einen direkten russisch-amerikanischen Konflikt provozieren – oder zumindest die Verhandlungspläne der US-Regierung mit Russland sabotieren. Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der Hochschule für Wirtschaft in Moskau, erklärt gegenüber Wsgljad:
"Befürworter einer Fortsetzung des Krieges, wie Polen und die baltischen Staaten, streben eine derart massive Verschärfung der russisch-amerikanischen Beziehungen an, dass sich die Frage einer ukrainischen Friedenslösung von selbst erledigt."
Der Grund: Diese europäischen Staaten wissen, dass eine russisch-amerikanische Einigung ohne Rücksicht auf Europa zustande kommen könnte. Denn Polen, die baltischen Staaten und einige andere europäische Länder profitieren nicht nur wirtschaftlich von dem Konflikt, sondern stärken damit auch ihre politische Position in der EU. Dmitri Ofizerow-Belski, ein leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagt:
"Diese Entwicklung zeigt, dass die Europäer für uns noch schlimmer sind als die Amerikaner. Sie haben große Angst, dass sich Trump und Putin einigen. Eine Eskalation würde aber jede Chance auf einen Konsens zwischen Moskau und Washington drastisch verringern."
Aber nicht ganz Europa ist kategorisch gegen eine Friedenslösung. Es gibt auch Stimmen, die eine Beilegung des Konflikts befürworten – allerdings aus einer Position der Stärke heraus, mit dem Ziel, Russland zu substanziellen Zugeständnissen zu zwingen. Sie versuchen also, sich der Politik Washingtons anzupassen und gleichzeitig auf deren Ausrichtung Einfluss zu nehmen. Suslow betont:
"Die Europäer haben verstanden, dass das wichtigste Druckmittel der USA gegenüber Russland die Wirtschaft und der Ölpreis sein werden."
Deshalb versuche Europa nun, Trump – der wiederholt betont hat, Russland in seine Weltsicht zwingen zu wollen – zu signalisieren, dass es bereits ein wirksames Instrument vorbereitet habe, um Moskau unter Druck zu setzen. Nach Angaben des estnischen Außenministeriums werden bis zu 50 Prozent des russischen Öls durch die Ostsee transportiert. Igor Juschkow, Experte des Fonds für nationale Energiesicherheit und Dozent an der Finanzuniversität, erklärt:
"Das gesamte Exportvolumen an Ölprodukten über die Ostseehäfen Primorsk, Wyssozsk, Sankt Petersburg und Ust-Luga belief sich 2024 auf fast 62 Millionen Tonnen. Wir werden nicht in der Lage sein, das alles in andere Häfen zu verlagern. Wenn uns die Nutzung der Ostseehäfen verwehrt wird, müssen wir den Export und die Förderung insgesamt reduzieren."
Europa will also grünes Licht, oder noch besser, die aktive Beteiligung der USA an einer faktischen Seeblockade. Das würde bedeuten, russische Schiffe in der Ostsee zu durchsuchen oder sogar festzusetzen. Suslow kommentiert:
"Damit würden die Europäer die USA noch tiefer in die Ukraine-Krise hineinziehen. Sie wollen verhindern, dass eine Trump-Administration versucht, die finanzielle und sicherheitspolitische Verantwortung für Kiew auf die Europäer abzuwälzen oder sie gar zum Hauptträger der Ukraine-Hilfe zu machen. Ihr Ziel ist es, Washington stärker an Europa zu binden, den Einfluss der Europäer in den Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts zu sichern und dafür zu sorgen, dass sie mit am Tisch sitzen."
Die entscheidende Frage ist jedoch, wie eine rechtliche Grundlage für Inspektionen und eine Blockade geschaffen werden kann. Es gibt keine legale und zugleich risikofreie Methode, die nicht eine direkte militärische Konfrontation oder gar einen größeren Krieg provozieren würde. Europäische Sicherheitskräfte können weder russische Öltanker in internationalen Gewässern stoppen noch ihre Durchfahrt durch die dänischen Meerengen blockieren – dies ist nach der Kopenhagener Konvention von 1857 verboten.
"Derzeit können die Dänen nur in bestimmten Fällen eingreifen – etwa wenn sich ein russisches Schiff auf einem Ankerplatz befindet. Doch russische Tanker können einfach darauf verzichten, europäische Häfen oder Ankerplätze anzulaufen. In diesem Fall wären alle Versuche einer Abfangaktion völkerrechtlich illegitim", resümiert Ofizerow-Belski.
Theoretisch gibt es mehrere Möglichkeiten. Ein naheliegender Ansatz wäre das Umweltargument, sagt Juschkow:
"Die Kopenhagener Konvention von 1857 erlaubt es nicht, Schiffe in den Meerengen zu stoppen oder festzuhalten. Gleichzeitig sind die Dänen jedoch verpflichtet, die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten – und dieses Mandat kann sehr weit ausgelegt werden, etwa im Sinne der ökologischen Sicherheit. Unter diesem Vorwand könnte man alten Tankern die Durchfahrt verwehren."
Doch was heißt "alt"? Kein Tanker darf auslaufen, ohne ein gültiges technisches Zertifikat zu besitzen, das seine volle Betriebsfähigkeit bescheinigt. Zudem könnte sich ein solches Vorgehen für Europa selbst nach hinten losgehen, so Juschkow:
"Wenn man eine solche Regelung einführt, was passiert dann mit den alten Tankern, die durch die Meerengen nach Danzig oder Rostock fahren? Wenn man sich anschaut, welche Schiffe derzeit in polnischen Häfen liegen, findet man dort deutlich ältere Tanker als jene, die russische Häfen anlaufen."
Eine andere Möglichkeit wäre laut Juschkow, russische Öltanker als potenzielle Saboteure zu deklarieren, die Unterseekabel und Pipelines beschädigen. Dafür gebe es aber keine Präzedenzfälle. Selbst westliche Untersuchungen haben ergeben, dass russische Öltanker weder den Meeresboden aufreißen noch absichtlich Kommunikationsleitungen zerstören. So hat Norwegen kürzlich ein verdächtigtes Schiff mit russischer Besatzung wieder freigelassen, da keine Beweise für kriminelle Aktivitäten gefunden wurden.
Letztlich hängt die weitere Eskalation stark von der möglichen Reaktion Moskaus ab. Russland steht jedoch vor deutlichen Herausforderungen, wenn es um den Schutz seiner Ölexporte auf dem Seeweg geht, erklärt Dmitri Ofizerow-Belski:
"Die Tanker gehören oft nicht russischen Eignern, fahren nicht unter russischer Flagge und haben manchmal nicht einmal eine russische Besatzung."
Ein sofortiges militärisches Eingreifen nach der – wenn auch illegalen – Kaperung eines Schiffes wäre daher eine unverhältnismäßige Reaktion.
Untätigkeit ist aber auch keine Option. "Wenn wir nicht reagieren, können wir unter Druck gesetzt werden. Man kann weiter experimentieren und den Druck schrittweise erhöhen", so Ofizerow-Belski. Eine symmetrische Antwort, so der Experte, könnte die Kontrolle finnischer Schiffe durch Russland sein. Andere Experten plädieren für eine entschlossene Verteidigung – unabhängig von rechtlichen Beschränkungen. "Wir müssen unsere Tanker mit Schiffen der Baltischen Flotte eskortieren und notfalls militärische Gewalt gegen die europäischen Streitkräfte anwenden."
Suslow bekräftigt, man müsse ohne zu zögern europäische Schiffe brutal und entschlossen versenken, sollten sie versuchen, Tanker mit russischem Öl zu entern, und ebenso ohne Zögern europäische Polizisten töten. Gleichzeitig gelte es, die nukleare Abschreckung zu verstärken und zu erklären, dass im Falle eines Vergeltungsschlags der Europäer gegen russische Kriegsschiffe ein Atomschlag gegen Europa möglich sei.
Der Westen verstehe schließlich nur die Sprache der Stärke. Europas Taktik sei es, den russischen Ölhandel auf dem Seeweg langsam abzuwürgen. Doch wenn die Alternative ein direkter militärischer Konflikt wäre, würde der Westen zurückweichen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Februar 2025 zuerst bei "Wsgljad" erschienen.
Seit Beginn des russischen Kriegs im Jahr 2022 haben die Vereinigten Staaten fast 66 Milliarden US-Dollar, die EU über 52 Milliarden Euro und das Vereinigte Königreich über 10 Milliarden Pfund Militärhilfe für die Ukraine geleistet. Die USA und ihre Verbündeten setzen ihre Unterstützung durch Ausbildung, Logistik und nachrichtendienstliche Militäraufklärung fort. Diese Unterstützung wird vom NATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung [NSATU] koordiniert und von einem Drei-Sterne-General der USA geleitet. Gleichzeitig haben westliche Beamte wiederholt Bedenken über eine mögliche Eskalation des Konflikts geäußert sowie über die Herausforderungen, ausreichende Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie zu schaffen und zugleich eine ausreichende Finanzierung zur Aufrechterhaltung der Sicherheitsunterstützung verfügbar zu halten.
Ausbildung
Die Vereinigten Staaten und andere Verbündete haben der UAF schon vor der Invasion Russlands im Jahr 2022 militärisches Training und Beratung geboten. Aktuelle Ausbildungsprogramme konzentrieren sich auf den Einsatz westlicher Waffen, grundlegende Infanteriefähigkeiten und militärisches Zusammenwirken auf der Ebene verschiedener Einheiten sowie das Üben für Operationen mit verbundenen Waffengattungen.
Derzeit führen das Vereinigte Königreich [Operation Interflex], die Militärische Hilfsmission der Europäischen Union für die Ukraine [EUMAM] und die Vereinigten Staaten [Joint Multinational Training Group ‒ Ukraine] verschiedene Ausbildungsprogramme für die UAF durch. Laut dem Verteidigungsministerium haben die Vereinigten Staaten und verbündete Nationen seit 2022 mehr als 156.000 UAF-Soldaten ausgebildet. Training könnte an Bedeutung gewinnen, während die UAF versucht, ihre Verluste mit mobilisiertem Personal zu ersetzen.
Militärische Ausrüstung
In der Anfangsphase des Krieges waren die Bereitstellungen von US-amerikanischen und europäischen Panzerabwehrwaffen und kurzstreckenfähigen, schultergestützten Luftabwehrsystemen entscheidend für den Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion. Im Verlauf des Krieges haben die Partner der Ukraine die Sicherheitsunterstützung angepasst, um sich den veränderten Bedingungen und den sich entwickelnden Bedürfnissen der UAF anzupassen.
Auf taktischer Ebene hat die UAF 'geschützte Mobilität', zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, sowie Panzer und Feuerunterstützung auf taktischer Ebene als prioritäre Bedürfnisse identifiziert. UAF-Offizielle äußern zudem besondere Bedenken über ihre Abhängigkeit von westlichen Vorräten an Artilleriemunition. Unzureichende Vorräte zwingen UAF-Einheiten weiterhin, Artilleriebeschuss zu rationieren.
Die Beschaffung von Luftverteidigungssystemen bleibt eine der Hauptprioritäten der UAF, sowohl auf strategischer als auch auf taktischer Ebene. Ukrainische Beamte betonen die Wichtigkeit der Sicherstellung von Munition für die ukrainische Luftabwehr angesichts anhaltender russischer Angriffe auf militärische und zivile Ziele.
Aktueller militärischer Ausblick
Die UAF zeigt weiterhin hohe Grade an taktischer Flexibilität und Fähigkeit angesichts russischer quantitativer Vorteile in Ausrüstung, Luftunterstützung und elektronischer Kriegsführung. Da der Kampf zunehmend zu einem Abnutzungskrieg wird, argumentieren einige Beobachter, dass die UAF sich darauf konzentrieren sollte, ihre Kampfbereitschaft zu bewahren und defensive Befestigungen zu errichten.
Die Kommandostruktur der UAF scheint zentralisierter als zu Beginn des Krieges. Während die UAF versucht, NATO-Prinzipien des Kommando- und Führungsstils [Missionskommando] zu übernehmen, zeigt sie auch Merkmale eines sowjetischen Stils [zentralisiert, von oben nach unten]. Zudem hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Februar 2024 General Alexander Syrski als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine ernannt. Syrski soll angeblich mehr mit den politischen Ansichten und der Kriegsführung Selenskijs übereinstimmen.
Die UAF sucht weiterhin westliche Ausrüstung, um neue Einheiten auszurüsten und verbesserte Fähigkeiten sowie Überlebensfähigkeit zu bieten. Ukrainische Beamte weisen auch auf die Bedeutung fortlaufender Munitionsvorräte hin, besonders da der Kampf weiterhin von Artillerie dominiert wird. Zusätzlich hat die UAF Bedarf an Logistik, Durchbruchsausrüstung [zum Beispiel Minenräumung], elektronischer Kriegsführung, Drohnenabwehrtechnologie, Nachrichtendienst und sicherer Kommunikation identifiziert.
Die UAF verlässt sich auf einen Kern professioneller Einheiten, um Operationen durchzuführen und auf russische Vormärsche zu reagieren. Verluste und Erschöpfung setzen jedoch die Fähigkeiten dieser Einheiten zunehmend herab, da sie immer häufiger dazu aufgerufen werden, verschiedene Positionen entlang der Frontlinie zu besetzen. Oft werden Abschnitte von Einheiten getrennt und zu anderen Einheiten gesendet, um Verluste zu kompensieren, anstatt als kohärente Formationen zu kämpfen. Einige Beobachter spekulieren, dass eine übermäßige Abhängigkeit von einigen wenigen Einheiten, kombiniert mit Personalausfällen, möglicherweise zu den russischen Vormärschen beiträgt.
Die UAF steht vor erheblichem Infanteriemangel und versucht, mehr Personal zu rekrutieren, um Verluste zu ersetzen und Einheiten von der Frontlinie zu rotieren. Der Mangel an Infanterie hat die UAF-Führung gezwungen, Personal aus Unterstützungsposten und der Luftwaffe als Infanterie einzusetzen. Das Training neuer Rekruten zur Ersetzung und Erweiterung professioneller Einheiten sowie Offiziere für Stabsstellen bleibt ein zentrales Ziel. Des Weiteren steht die UAF vor der Herausforderung, neue Einheiten auszurüsten, während gleichzeitig Ausrüstung der aktuellen Einheiten ersetzt oder aufgerüstet wird. Die Fähigkeit der UAF, ihre Truppenqualität zu regenerieren und aufrechtzuerhalten, wird vermutlich entscheidend für ihren Erfolg sein.
Im August 2024 startete die UAF eine Überraschungsinvasion in das russische Gebiet Kursk. Die Kursk-Offensive hat bei einigen Beobachtern Fragen aufgeworfen, wie die ukrainische Führung knappe menschliche und materielle Ressourcen prioritär gegen Kursk einsetzt, und zugleich russische Streitkräfte weiterhin Gebiete im Donbass erobern.
Einige Beobachter und UAF-Offiziere haben die schlechte Kommunikation und die Entscheidungen der UAF-Führung bezüglich Verstärkungen kritisiert. Die UAF wurde auch für ihre Strategie kritisiert, sich aus Positionen nicht zurückzuziehen, selbst mit dem Risiko einer möglichen Einkreisung, was zusätzlich zum Infanteriemangel beiträgt.
Diese Entwicklungen könnten in die Entscheidungen des Kongresses einfließen, ob und wie man die Verteidigung der Ukraine weiter unterstützt. Einige Beobachter schlagen vor, dass eine nachhaltige westliche Sicherheitsunterstützung entscheidend ist, um eine Verschlechterung der Lage zu vermeiden. Andere Beobachter argumentieren, dass die UAF trotz Sicherheitsunterstützung erhebliche Hindernisse vor sich hat, um russische Streitkräfte entscheidend zu besiegen."
Ende des CRS-Berichts vom 3. Februar 2025.
Fazit
Obwohl das CRS-Dokument es nicht offen ausspricht, und sogar kleine Zugeständnisse an frühere Schönfärberei von der "siegreichen Ukraine" macht, bekommt der Leser zwischen den Zeilen mit, in welcher katastrophalen Lage sich die Ukraine gegen Ende des dritten Kriegsjahrs befindet. Die zahlreichen strukturellen Unzulänglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte sowie die Schwächen in der politischen und militärischen Führung der Ukraine haben zu zahlreichen und folgenschweren Misserfolgen geführt. Dadurch wurden die westlichen Handlungsoptionen zur weiteren Unterstützung des Stellvertreterkriegs gegen Russland erheblich eingeschränkt.
Der anhaltende Krieg mit Russland hat nicht nur die Widerstandskraft der Ukraine ausgehöhlt, sondern auch die NATO-Waffenarsenale geleert. Die können so schnell nicht wieder aufgefüllt werden. Selbst wenn das Geld da wäre, würden dafür die notwendigen Produktionskapazitäten fehlen, sowohl die materiellen als auch die dafür notwendigen hochqualifizierten Fachkräfte, die man nicht im Heer der Arbeitslosen findet.
Unterm Strich vermittelt der CRS-Bericht den Kongressabgeordneten ein politisch vorsichtig formuliertes, aber dennoch desolates Bild der Lage, in die sich der Westen mit dem Ukraine-Abenteuer hineinmanövriert hat. Zugleich deutete der Bericht an, wie der Kongress seinen Ausstieg aus dem Ukraine-Engagement rechtfertigen könnte, wenn man am Ende des Dokuments diesen Satz findet:
"Diese Entwicklungen [womit auf das im Bericht hingewiesene vielfache Versagen der ukrainischen Führung gemeint ist] könnten in die Entscheidungen des Kongresses einfließen, ob und wie man die Verteidigung der Ukraine weiter unterstützt."
Im vergangenen Jahr haben mehr als 70.000 Letten Weißrussland besucht. Gleichzeitig versuchte der lettische Staat, die Einreise in das Nachbarland so schwierig wie möglich zu gestalten. Bereits im Jahr 2023 ordnete Riga die Schließung eines der beiden Grenzübergänge an, die die beiden Länder miteinander verbinden. Die einzige verbliebene Grenzübergangsstelle ist überlastet – der Grenzübertritt erfordert eine stundenlange Wartezeit.
Dennoch wollen viele Letten "Lukaschenko besuchen". Einige von ihnen reisen mit Privatfahrzeugen an, andere – mit Reisebussen verschiedener Tourismusunternehmen.
Weißrussland profitiert zweifellos von der eingeführten Visafreiheit für EU-Bürger – die Touristen unterstützen die weißrussische Wirtschaft mit Finanzspritzen in Euro. Aber solche Reisen sind auch für die Balten selbst sinnvoll. Auf die kürzlich gestellte Frage verärgerter "Nationalpatrioten" zu den Beweggründen für eine Reise nach Weißrussland erklärte die Inhaberin des lettischen Tourismusunternehmens "Gertruda Tour", Olga Bogdanowa, dass die Menschen in erster Linie aus gesundheitlichen Motiven dorthin fahren – genauer gesagt, um preiswerte medizinische Leistungen zu erhalten.
Laut dem Chef eines anderen Tourismusunternehmens, Pjotr Bojko, werden drei- bis fünftägige Reisen am häufigsten verkauft: nach Minsk, Polozk, Witebsk und zu den berühmten mittelalterlichen Schlössern. "All das weckt natürlich Interesse. Außerdem besteht zweifelsohne Interesse am Shopping – hier werden für Lettland ungewöhnliche Bonbons, Kekse und Süßigkeiten angeboten. Obendrein sind die Preise günstiger; zwar nicht in einem phantastischen Ausmaß, aber sicher um ein Viertel oder die Hälfte niedriger, betont Bojko.
Ihm zufolge ist die medizinische Behandlung der zweithäufigste Reisegrund. Während ein zweiwöchiger Aufenthalt in einem lettischen Sanatorium 1.200 Euro kostet, beträgt der Preis in einem weißrussischen Sanatorium für den gleichen Zeitraum nur 600 Euro. "Zudem fahren die Letten nach Weißrussland, um sich zahnärztlich behandeln zu lassen; das ist dort zwei- bis dreimal billiger als in Lettland", sagt Bojko.
Reisen nach Weißrussland wirken als "Soft Power" und sind die effektivste Propaganda. Für die dorthin gereisten Letten ist dies ein normaler, sich stetig entwickelnder, komfortabler Staat.
Eine kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass 21 Prozent der Letten eine positive Einstellung zu Alexander Lukaschenko haben. Bemerkenswert ist, dass sich weitere 34 Prozent der Befragten nicht zu diesem Thema äußern wollten – anscheinend aus Angst, dass eine offene Sympathiebekundung gegenüber dem "weißrussischen diktatorischen Regime" zu Problemen führen könnte.
Wie lässt sich diese Stimmung bekämpfen? Die lettischen Behörden setzten schwere Propagandaartillerie ein: Am 31. Januar fand in Daugavpils die Premiere des Films "Wo ist die Grenze?" statt. Daugavpils liegt nur 30 Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt. Viele Einwohner von Daugavpils sind mit dem Nachbarstaat sowohl durch Verwandtschafts- als auch durch Freundschaftsbeziehungen verbunden.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR reisten die Einwohner von Daugavpils viele Jahre lang massenhaft in ihr Nachbarland – und sie wollen darauf auch jetzt nicht verzichten.
Die Botschaft des Films lautet: Die Letten sollten ein so schreckliches Land wie Weißrussland nicht besuchen. Und diejenigen, die es doch tun, sind entweder ignorante Menschen, die umerzogen werden müssen, oder echte Verräter. Die von den Filmautoren in den Straßen von Daugavpils interviewten Bürger sind jedoch anderer Meinung: Sie glauben nicht an den Horror des "Lukaschenko-Regimes" und sagen, dass die Menschen in Weißrussland glücklich aussehen und die Preise in weißrussischen Geschäften sehr erfreulich sind.
Daraufhin begannen Staatsbeamte, die "Ignoranten" zu überreden. Am 4. Februar sagte der lettische Verteidigungsminister Andris Sprūds, dass die Menschen den Aufrufen folgen "sollten", nicht nach Russland und Weißrussland zu reisen. "Die Beziehungen zum Aggressor-Staat sollten so minimal wie möglich sein – sowohl auf individueller als auch auf staatlicher Ebene", betonte der Minister. Am 6. Februar wurde die Situation im Zusammenhang mit den Reisen von Letten nach Weißrussland im Parlament erörtert. Die Abgeordneten kamen zu dem Schluss, dass solche Reisen im Interesse der Letten selbst eingeschränkt werden sollten, da sie in Weißrussland angeblich einer Gefahr ausgesetzt seien.
Nach Angaben von Dace Melbārde, einer Beamtin des Außenministeriums, wurden vier Letten verhaftet, die sich derzeit in weißrussischen Untersuchungsgefängnissen befinden. Ihnen werden "politisch motivierte Straftaten" vorgeworfen, etwa öffentliche Kritik an Präsident Lukaschenko und seinen Ministern, herabwürdigende Äußerungen über den weißrussischen Staat und die Unterstützung der vom Westen gegen Weißrussland verhängten Sanktionen. Die lettischen Abgeordneten betrachten dies nun als Beweis dafür, dass alle Letten in Weißrussland in Gefahr sind.
Doch wie lässt sich diese Gefahr bekämpfen? "Wir sollten Reisen nach Weißrussland verbieten", schlug der lettische Seimas-Abgeordnete und das Mitglied der parlamentarischen "Unterstützungsgruppe für das demokratische Weißrussland", Juris Viļums vor. Auf einer der Plenarsitzungen einigten sich die Abgeordneten darauf, dass sie die Frage der Tourismusbeschränkung in dieses Land diskutieren werden. Diese Nachrichten lösten bei zahlreichen Letten, die regelmäßig nach Weißrussland reisen, Beunruhigung aus. Auch einige oppositionelle Politiker zeigten sich darüber besorgt.
"Die lettischen Behörden haben eine neue Art von staatlicher Fürsorge für uns erfunden – ein Reiseverbot nach Weißrussland. Denn vier von 74.000 Menschen haben dort Probleme bekommen! Vier! Das sind 0,0054 Prozent! Zum Vergleich: Die Wahrscheinlichkeit, dass einem ein Ziegelstein auf den Kopf fällt, ist viel höher", schreibt in sarkastischer Weise Inna Djeri, eine Abgeordnete des Rigaer Stadtparlaments von der Partei "Souveräne Macht".
Ihrer Meinung nach sind die lettischen Behörden – die Lettland in die Armut getrieben haben – selbst daran schuld, dass die Letten ins Nachbarland reisen.
"In den weißrussischen Geschäften sind die Waren billiger und ihre Qualität ist ausgezeichnet. Die Menschen reisen, um Lebensmittel und Kosmetika zu kaufen – ja, genau diese "einfachen Menschen", um die die Abgeordneten so "besorgt" sind. Und die Sanatorien sind preiswerter als in unserem Land. Das Gleiche gilt für medizinische Behandlungen. Tourismus? Warum eigentlich nicht? Aber jetzt entscheiden die Behörden, wohin wir reisen dürfen und wohin nicht. Und der wichtigste Aspekt betrifft die Möglichkeit, Verwandte zu besuchen. Die Hälfte meiner Verwandten lebt dort", sagt Inna Djeri voller Empörung.
Sie stellt eine berechtigte Frage: Wenn ein Land seinen Bürgern verbietet, irgendwohin zu reisen, während ein anderes Land Besucher friedlich willkommen heißt – welches Land ist dann eher eine Diktatur? "Lettische Behörden: "Weißrussland ist gefährlich! Vier Menschen wurden dort verhaftet!" – "Wir brauchen ein vollständiges Bild. Wer wurde verhaftet? Weshalb?" Und darauf antworten die lettischen Behörden: "Wegen Kritik an den weißrussischen Behörden." "Ah, aber auch in Lettland kann man ins Gefängnis kommen, wenn man unsere lettischen Behörden kritisiert!" Aber wenn man nicht gegen das Gesetz verstößt, wovor sollte man dann Angst haben? Oder sollen sich die Letten davor fürchten, an der weißrussischen Grenze mit schmackhafterer Wurst zwangsgefüttert und mit hochwertigerer Gesichtscreme eingeschmiert zu werden?
Anscheinend haben die Behörden Angst, dass die Menschen ein anderes Weltbild bekommen könnten. Nun, wir warten auf den nächsten Schritt – den Bau einer Mauer um Lettland", so Djeri abschließend.
Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete der Gemeinde Daugavpils, Michail Lawrenow. "Hier muss man nur darauf achten, welche Seite den Grenzzaun und den eisernen Vorhang errichtet. Die Grenze wird geschlossen, damit die Letten das Leben dort und hier nicht einmal vergleichen können. Und der Vergleich wird nicht zu unseren Gunsten ausfallen", so Lawrenow.
In den Kommentaren wird darauf hingewiesen, dass lettische Beamte die Strenge der weißrussischen Behörden nicht kritisieren dürfen – in Lettland gibt es schon lange keine Meinungsfreiheit mehr. Öffentliche Sympathiebekundungen gegenüber Russland und Weißrussland werden mit einer ganzen Reihe von Strafmaßnahmen geahndet: von einem "erzieherischen" Gespräch im Staatssicherheitsdienst samt Geldstrafe bis hin zu Haftstrafen.
So wurde beispielsweise der lettische Video-Blogger Dmitri Matajews, der die lettischen Behörden wegen Korruption, Misswirtschaft und Nationalismus kritisierte, im vergangenen Jahr zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Eine Hausfrau namens Jelena Kreile, die in ihrem Wohnungsfenster russische Flaggen und Slogans über die Freundschaft zwischen Russland und Lettland anbrachte, wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Swetlana Nikolajewa stirbt in einem Rigaer Gefängnis ohne medizinische Versorgung – sie wurde verhaftet, weil sie dem Angeklagten in einem Politverfahren, Sergei Sidorow, Geld von seiner Schwester aus Russland mitgebracht hatte, damit er seinen Anwalt bezahlen konnte. Und hier ein weiteres aktuelles Beispiel: Am 6. Februar verhaftete der lettische Staatssicherheitsdienst einen 75-jährigen Rentner aus der Stadt Jēkabpils namens Juris Bružuks, der buchstäblich aus seinem Krankenhausbett gerissen wurde. Der Mann wurde beschuldigt, "vom Aggressor-Land begangene Kriegsverbrechen zu rechtfertigen".
Vor mehr als 30 Jahren strebten die baltischen Nationalisten die Unabhängigkeit von der UdSSR unter dem Slogan an, politische Gewalt und die Absurdität des sowjetischen Lebens zu bekämpfen. Nun, heute ist politische Gewalt eines der Hauptmerkmale des unabhängigen lettischen Staates, ebenso wie Elemente der rein sowjetischen Absurdität – das Verbot von Auslandsreisen.
Inna Djeri spricht darüber unverblümt: "Ich wurde in der UdSSR geboren. Dort gab es viele gute Dinge, aber es gab auch eine Absurdität – ein Verbot, in bestimmte Länder zu reisen. Die Logik war einfach: Es sollte verhindert werden, dass die Sowjetbürger erfahren, dass Menschen anderswo anders leben! Jetzt stellt sich heraus, dass die Befreiung von dieser sowjetischen Mentalität schwieriger ist als der Austritt aus der Sowjetunion." Das "diktatorische" Weißrussland dient dem "demokratischen" Lettland als Vorbild für politische Freiheit.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.
In den Vereinigten Staaten, die jahrzehntelang als globaler Hegemon fungierten, findet derzeit eine "Kulturrevolution" statt. Die Trump-Administration stellte nicht nur die Außenpolitik um – vielmehr wurde auch das Paradigma über die Rolle Washingtons in der Welt grundlegend verändert. Was einst als undenkbar galt, wird nun offen diskutiert und sogar als Politik umgesetzt. Dieser Wandel stellt eine Revision der Weltsicht dar und wirft die Frage auf, wie die Welt strukturiert sein sollte und welchen Platz Amerika darin einnimmt.
Das Ende des Kalten Krieges löste für Russland eine Unzufriedenheit mit der neuen unipolaren Ordnung aus. Die in Jalta und Potsdam geschaffenen Rahmenbedingungen wurden formal durch Institutionen wie die Vereinten Nationen fortgeführt, doch das Gleichgewicht innerhalb dieses Systems brach mit der Ausweitung der amerikanischen Dominanz zusammen. Die Versuche, die Nachkriegsinstitutionen so anzupassen, dass sie der amerikanischen Hegemonie dienen, scheiterten und beschädigten sowohl die Institutionen als auch den Hegemonen selbst. Diese Fehlentwicklung erklärt die Veränderungen, die wir jetzt in Washingtons Weltanschauung beobachten können.
Die Ukraine: Folge der Systemkrise
Der Ukraine-Konflikt stellt eine direkte Folge dieser Systemkrise dar. Er veranschaulicht die Unfähigkeit der Post-Jalta-Ordnung, sich an die heutigen Realitäten anzupassen. Trotz der Bedeutung des Ukraine-Krieges handelt es sich nicht um einen globalen Konflikt wie den Zweiten Weltkrieg; die Welt wird nicht mehr nur durch den euro-atlantischen Raum definiert. Andere Mächte, insbesondere China, spielen jetzt eine wichtige Rolle. Pekings überlegtes Engagement in der Ukraine-Frage, mit der es einerseits die Bedeutung dieses Konflikts signalisiert, andererseits aber eine direkte Verwicklung vermeidet, verdeutlicht die veränderte Dynamik des globalen Einflusses.
Für die USA und ihre Verbündeten hat die Lösung der Ukraine-Krise globale Auswirkungen. Die internationalen Herausforderungen beschränken sich jedoch nicht mehr auf die traditionellen Machtzentren. Auch Entwicklungsländer und Staaten, die vor 80 Jahren wenig oder gar kein Mitspracherecht hatten, üben heute einen erheblichen Einfluss aus. Dies zeigt die Unzulänglichkeit des alleinigen Stützens auf Institutionen und Ansätze des Kalten Krieges zur Bewältigung der komplexen Herausforderungen der heutigen Zeit.
Schlussfolgerungen aus Jalta
Die Konferenz von Jalta wird oft als "großer Deal" bezeichnet, was jedoch ihre Bedeutung stark vereinfacht. Diese Konferenz fand vor dem Hintergrund des blutigsten Krieges der Geschichte statt. Das auf dieser Konferenz geschaffene System stützte sich auf die moralische Autorität des Sieges über den Faschismus und die dafür geopferten Menschenleben. Diese moralischen Grundlagen bildeten jahrzehntelang die legitime Grundlage für das Jalta-System, was über die reine Geopolitik hinausging.
Heute ist wieder von "Deals" die Rede, was nicht zuletzt auf Donald Trumps transaktionalen Ansatz in der Politik zurückzuführen ist. Trump sieht den Deal als praktisch und ergebnisorientiert an und zieht schnelle Ergebnisse komplexen Verhandlungen vor. Dieser Ansatz ermöglichte es ihm, in bestimmten Fällen einige Erfolge zu erzielen, wie zum Beispiel bei den US-Deals in Lateinamerika und im Nahen Osten, wo wichtige Akteure tief in den Einflussbereich Washingtons verstrickt sind.
Trumps Ansatz scheitert jedoch bei komplexen, tief verwurzelten Konflikten wie dem in der Ukraine. Solche Konflikte mit historischen und kulturellen Ursprüngen lassen sich nicht einfach durch Transaktionslösungen beilegen. Dennoch gibt es auch hier ein gewisses Potenzial. Trumps Abkehr von der Vorstellung, wonach amerikanische Hegemonie die Beherrschung der gesamten Welt impliziert, stellt eine klare Distanzierung von dem Dogma seiner Vorgänger dar. Stattdessen stellt er sich Hegemonie als die Fähigkeit vor, bestimmte Interessen – sei es mit Gewalt oder auf andere Weise – durchzusetzen.
Dieser Ansatz eröffnet die – wenn auch eingeschränkte – Möglichkeit zu Diskussionen über Einflusssphären. Solche Gespräche fanden in Jalta und Potsdam statt, wo die großen Weltmächte Territorien und Einflusssphären aufteilten. Auch wenn die geopolitische Landschaft heute viel komplexer ist, schafft die Erkenntnis der USA, dass sie nicht überall sein können, Raum für einen Dialog.
Das sich wandelnde Amerika, die sich wandelnde Welt
Trumps "Kulturrevolution" führt zwar zu einer Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik, doch die Folgen sind weitreichend. Das amerikanische Establishment erkennt zunehmend an, dass die Kosten der globalen Allgegenwart untragbar sind. Diese Erkenntnis hat potenzielle Auswirkungen auf die amerikanisch-russischen Beziehungen und die internationale Stabilität im Allgemeinen.
Doch die Idee eines neuen "Großen Deals" ist nach wie vor mit Schwierigkeiten behaftet. Im Gegensatz zum Jahr 1945, als die Verhandlungen auf moralischer Klarheit und gemeinsamen Zielen beruhten, ist die moderne Welt stärker fragmentiert. Konkurrierende Ideologien, verfestigte Rivalitäten und aufstrebende Mächte erschweren die Erzielung eines Konsenses.
Die relative Stabilität des Jalta-Systems beruhte auf einer klaren moralischen Grundlage: dem Sieg über den Faschismus. Der heutigen Weltordnung fehlen solche einigenden Prinzipien. Vielmehr besteht die Herausforderung darin, eine multipolare Welt mit zerstreuter Macht zu lenken, in der kein Narrativ dominiert.
Was ist zu erwarten?
Für Russland stellt diese neue, auf traditionelle Werte und Transaktionismus ausgerichtete US-Außenpolitik eine Herausforderung dar. Die liberale Agenda früherer US-Regierungen, die sich auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und progressiven Werten konzentrierte, war etwas, dem Moskau effektiv entgegenzuwirken lernte. Die von den Trumpisten konzipierte konservative Agenda mit Fokus auf Patriotismus, traditionelle Familienstrukturen und individuellen Erfolg könnte sich jedoch als schwieriger zu kontern erweisen.
Darüber hinaus würde die potenzielle Digitalisierung der US-Einflussmechanismen durch die Steigerung der Effizienz von Initiativen wie USAID deren Reichweite vergrößern. Automatisierte Plattformen und Datenanalysen könnten den Ressourceneinsatz effektiver gestalten und die amerikanische "Soft Power" noch wirkungsvoller machen.
Moskau sollte nicht nachlassen. Die veralteten Propagandamodelle der 1990er- und frühen 2000er-Jahre eignen sich nicht für die aktuellen Realitäten. Stattdessen muss Russland wettbewerbsfähige kulturelle Narrative entwickeln und moderne "Soft-Power"-Instrumente beherrschen, um dieser sich entwickelnden Bedrohung zu begegnen.
Das Konzept der Trumpisten, den "American Dream" wiederzubeleben, ist nicht nur eine inneramerikanische Angelegenheit – es ist ein globales Narrativ, das die Wahrnehmung Amerikas verändern könnte. Für Russland und andere Staaten, die mit der Weltordnung nach dem Kalten Krieg unzufrieden sind, wird die Herausforderung darin bestehen, sich schnell und effektiv an diese neue Ära des geopolitischen Wettbewerbs anzupassen.
Es steht viel auf dem Spiel. Ein neues Kapitel in der Weltpolitik wird aufgeschlagen, und der Erfolg wird von der Fähigkeit der Länder abhängen, sich in dieser komplexen und sich rasch verändernden politischen Landschaft zurechtzufinden.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".
Die Vertretung der russischen Föderalen Agentur Rossotrudnitschestwo in Aserbaidschan stellt ihre Tätigkeit ein. Das teilte am Dienstag der Pressedienst des Russischen Hauses in Baku mit. Dies geschehe aufgrund einer entsprechenden Auflage des aserbaidschanischen Außenministeriums. Wie aserbaidschanische Medien berichteten, sei bereits das Schild am Eingang des russischen Informations- und Kulturzentrums entfernt worden.
Baku übermittelte Moskau am 3. Februar eine Mitteilung über die Beendigung der Tätigkeit des Russischen Hauses. Das aserbaidschanische Außenministerium erklärte, das Zentrum sei nicht als juristische Person registriert und verstoße "ernsthaft gegen die Gesetzgebung" des Landes. Später erklärte der Leiter von Rossotrudnitschestwo, Jewgeni Primakow, dass der Eigentümer des Gebäudes, in dem sich das Russische Haus befindet, den Mietvertrag wegen "Verkauf des Gebäudes" gekündigt habe.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte nach der Schließung des Büros von Rossotrudnitschestwo am Dienstag, dass Moskau bereit sei, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung abzuschließen", und äußerte die Hoffnung auf eine positive Lösung der Angelegenheit.
Die diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern scheint jedoch nicht mehr aufzuhalten zu sein, denn der wahre Grund für die Schließung der russischen Einrichtung liegt offenbar in der neuen außenpolitischen Ausrichtung Aserbaidschans. Das rohstoffreiche Land im Südkaukasus begreift sich nach Einschätzung der Experten zunehmend als neues regionales Machtzentrum und geht deswegen auf Distanz zu Moskau.
Das Russische Haus ist seit 1997 in Baku vertreten und die Lücken in der aserbaidschanischen Gesetzgebung, die in der Tat eine juristisch korrekte Registrierung unmöglich machten, haben seine Tätigkeit bisher nicht behindert. Jetzt sollen mit der Schließung des Russischen Hauses "nationale Interessen Aserbaidschans verteidigt werden".
So lautet die Aussage aus aserbaidschanischen diplomatischen Kreisen, die in einem Artikel des Nachrichtenportals Report zitiert wurde. Regierungsbeamte in Baku, die anonym bleiben wollen, warfen Russland vor, unter dem Deckmantel des Russischen Hauses nachrichtendienstliche Aktivitäten zu betreiben. "Unser Land benötigt keine Hilfe von außen", sagte die Quelle der Zeitung.
Zuvor hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew Russland des Abschusses des Passagierflugzeuges der aserbaidschanischen Fluggesellschaft AZAL bei Grosny im Süden Russlands beschuldigt. Bei dem Absturz der umgeleiteten Maschine am 25. Dezember verloren 38 Personen das Leben, die meisten von ihnen waren aserbaidschanische Bürger. Auch warf Alijew Russland angebliche Vertuschung bei der Ursachenforschung vor. Russland hat die Kritik stets zurückgewiesen und wies auf laufende Ermittlungen hin – RT DEberichtete.
Außer Akteuren im Ausland nutze der Konflikt niemanden, meint der Leiter des Russischen Hauses Irek Zinnurow. Irgendeine dritte Partei sitze am Rand und reibe sich zufrieden die Hände über dessen Schließung in Baku, erklärte er gegenüber RT.
"Diese Geschichte ist sowohl für die aserbaidschanische als auch für die russische Seite traurig ... diese dritte Partei nutzt diesen Moment aus und versucht, so viel Pulver wie möglich in das Feuer zu gießen."
Zinnurow wies darauf hin, dass das Russische Haus in Baku in den vier Jahren seiner Arbeit viele Veranstaltungen durchgeführt hat: Ausstellungen, Olympiaden, Konzerte. Sie waren sowohl russischen als auch aserbaidschanischen Persönlichkeiten gewidmet.
In Russland häufen sich die Stimmen nach den zahlreichen unfreundlichen Gesten, Vergeltungsmaßnahmen gegen Aserbaidschan oder aserbaidschanischen Geschäftsleuten zu ergreifen, die in Russland tätig sind. Aber noch versucht die russische Diplomatie mäßigend zu reagieren und setzt auf ein mögliches Treffen zwischen den Präsidenten der beiden Länder.
Wie die ägyptische Zeitung Al-Mal unter Berufung auf hochrangige Quellen berichtet, handelt es sich dabei um das Gebiet Süd-Wadi El-Sahl westlich des Golfs von Suez. Den Journalisten zufolge hat der russische Ölgigant die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Ministerium für Erdöl und Bodenschätze der Republik sowie mit der ägyptischen Öl- und Gasgesellschaft Ganope (South Valley Egyptian Petroleum Company) getroffen. Das auf Öl und Gas spezialisierte Portal Neftegas.ru weist darauf hin, dass die neue Konzession in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Anlagen des Unternehmens in Ägypten liege, wo LUKOIL bereits stark vertreten sei. Das Portal berichtet:
"Laut der Karte der ägyptischen Ölfeldentwicklungen für Februar 2025, die vom Ölministerium des Landes erstellt wurde, wird sich das russische Unternehmen an der Entwicklung des Konzessionsgebiets Süd-Wadi El-Sahl beteiligen, das westlich von Hurghada liegt. Es wird erwartet, dass die Absichtserklärung über das Projekt während der Egypt Energy Show (EGYPES), die vom 17. bis 19. Februar des Jahres 2025 in Kairo stattfindet, unterzeichnet wird."
LUKOIL ist seit den 1990er Jahren auf ägyptischen Ölfeldern präsent und beteiligt sich insbesondere am Meleiha-Projekt in Ägypten (Westliche Wüste), am WEEM-Projekt in der östlichen Wüste, 8 km von Hurghada entfernt, und an der Erschließung von Ölvorkommen im Rahmen des Projekts West Ash El Mallah Erweiterung, genannt WEEM Extension.
Elon Musk hat sich über Wladimir Selenskij lustig gemacht, der behauptet hat, die Ukrainer seien gegen die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen während des Konflikts mit Russland.
Selenskij Amtszeit als Präsident ist offiziell im Mai 2024 abgelaufen, aber er hat sich unter Berufung auf das Kriegsrecht geweigert, Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Während Kiews Unterstützer im Westen ihn weiterhin als ukrainischen Präsidenten anerkennen, hält Russland ihn für illegitim und besteht darauf, dass die wahre legale Macht im Land nun beim Parlament und dessen Sprechern liegt.
In einem Interview mit dem Fernsehsender ITV begründete Selenskij am Freitag die Zurückhaltung Kiews bei der Durchführung neuer Wahlen mit dem Argument, dass "während dieses Krieges unsere Bevölkerung gegen Wahlen ist, alle Menschen sind dagegen". Er erklärte, dass die Abhaltung von Wahlen unter diesen Umständen die Verteidigungsposition der Ukraine untergraben würde, und fügte hinzu: "Wenn wir das Kriegsrecht aufheben, verlieren wir die Armee."
Musk, ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und Leiter des Departments of Government Efficiency (DOGE), antwortete mit einem ironischen "sure" ("klar").
Es ist nicht das erste Mal, dass Musk den ukrainischen Staatschef kritisiert. Im November spottete der Milliardär über Selenskijs Behauptung, dass "die USA uns nicht zwingen können, am Verhandlungstisch 'zu sitzen und zuzuhören'. Wir sind ein unabhängiges Land". "Sein Sinn für Humor ist erstaunlich", schrieb der Tech-Unternehmer damals.
Nach Angaben der ukrainischen Zeitung Telegraf hat Selenskij bereits beschlossen, bei den nächsten möglichen Wahlen erneut zu kandidieren, sollten diese abgehalten werden. Während in dem Bericht davon ausgegangen wird, dass der ukrainische Präsident – der in Umfragen ein Vertrauensvotum von rund 52 Prozent genießt – gute Chancen auf einen Sieg hat, könnte sich die Situation drastisch ändern, wenn der ehemalige Befehlshaber der Armee, Waleri Saluschny, derzeit Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich, ins Rennen um das Präsidentenamt geht.
Dem ukrainischen Blatt zufolge könnte Selenskij, um die Kandidatur des beliebten Generals zu verhindern, strafrechtlich relevante Anschuldigungen gegen Saluschny erheben. Laut RBK-Ukraine hofft Selenskijs Team auch, dass der Chef des militärischen Geheimdienstes, Kirill Budanow, Saluschnys potenzielle Kandidatur für die Präsidentschaft verhindern könnte.
In der Zwischenzeit scheint die Trump-Regierung Druck auf Kiew auszuüben, eine neue Präsidentschaftswahl zu organisieren. Keith Kellogg, Trumps oberster Gesandter für die Ukraine, sagte Reuters Anfang des Monats, Washington wolle, dass Kiew die Wahl abhält, bestmöglich bis zum Ende des Jahres, insbesondere wenn in den kommenden Monaten ein Waffenstillstand mit Russland vereinbart werden kann. "Die meisten demokratischen Nationen halten in Kriegszeiten Wahlen ab. Ich denke, es ist wichtig, dass sie das tun. Ich denke, das ist gut für die Demokratie", sagte er.
Anfang dieses Monats hatte der russische Auslandsgeheimdienst SWR behauptet, die NATO plane, Selenskij abzusetzen, da sie ihn für eines der Haupthindernisse für Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew halte.
Vor drei Jahren tappte Deutschland in die Ukraine-Falle: Statt im durch die räuberische Expansion von EU und NATO verursachten Konflikt neutral zu bleiben, witterte man in Berlin ein schnelles Zusammenbrechen Russlands und fette Beute. Man schloss sich antirussischen Sanktionen an und zerbrach über Jahrzehnte aufgebaute Handelsbeziehungen.
Die Folgen spürte weniger Russland als die deutsche Wirtschaft. Durch den Verlust des russischen Marktes, vor allem aber der günstigen russischen Energieträger, geht es mit dem produzierenden Gewerbe in Deutschland unaufhaltsam bergab. Unternehmen wandern aus, verlagern die Produktion in die USA und die Volkswirtschaft balanciert zwischen Rezession und Null-Wachstum. Vieles spricht dafür, dass dieses Jahr entscheidend wird: Langsam drohen diese Prozesse unumkehrbar zu werden.
Wir haben uns im Vorfeld der Bundestagswahl die Parteiprogramme angesehen und wollten wissen, welche Partei – in alphabetischer Reihenfolge – einen glaubhaften Rettungsplan für die deutsche Wirtschaft anzubieten hat.
Die AfD gibt in ihrem Wahlprogramm an, eine "funktionierende Wirtschaft" anzustreben, die "aus eigener Kraft und Profitabilität in Forschung und Entwicklung investiert". Erreicht werden soll dies durch "auf Leistung und Talentförderung ausgelegte Schul- und Berufsausbildung", Reduzierung von Technologievorgaben, Auflagen und Verboten, Senken von Unternehmens- und Einkommensteuern sowie Abgaben. International wettbewerbsfähige Strompreise will sie durch Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke, Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie, Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen, Abschaffung der CO₂-Abgabe und Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum erreichen. Außerdem soll ein Ausbaustopp für Windenergie "immer höhere Netzentgelte" in den Stromnetzen verhindern.
Abschaffen will die AfD unter anderem das "Lieferkettensorgfaltsgesetz" und die EU-Lieferkettenrichtlinie, Verpackungsgesetz und Verbrennerverbot.
Wie sie die angekündigten hohen Investitionen in Bildung und Infrastruktur bei gleichzeitig deutlicher Senkung von Steuern finanzieren will, wird aus dem Programm nicht ganz klar. Senken will die AfD unter anderem die Unternehmenssteuern sowie die Einkommensteuer, letztere durch einen "deutlich höheren Grundfreibetrag", was theoretisch allen Einkommensgruppen zugutekäme. Überdies will die Partei den Solidaritätszuschlag, die Grundsteuer, (die seit Jahren ausgesetzte) Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer komplett abschaffen. Letzteres ist vor allem ein Geschenk an reiche Großerben, da bei der Erbschaftsteuer hohe Freibeträge für das Erben unter Verwandten gelten.
Zur Gegenfinanzierung werden vor allem Ausgabeneinsparungen (unter anderem bei Zuwendungen für Nichtregierungsorganisationen, die EU und bei Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung) benannt, eine detaillierte Rechnung dazu enthält das Programm jedoch nicht.
Auch hält die AfD in dem Wahlprogramm weiterhin an ihrer Forderung nach dem Austritt aus dem Euro fest.
Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen setzt im Wesentlichen auf eine Fortsetzung des bisherigen Kurses auf "ökologischen und klimagerechten Umbau der Wirtschaft". Man könne nicht "im Status quo verharren" und benötige "mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft und den Mut, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen". Das Ziel sei es, "die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken und zum Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu werden".
Im Vordergrund steht für die Grünen weiterhin die "Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist". Das erfordere, so das Wahlprogramm, "große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der Stromnetze". Woher das Geld für diese Investitionen kommen soll, wird auch bei den Grünen nicht wirklich klar. Angedeutet wird eine höhere Staatsverschuldung durch Reform der Schuldenbremse. Der Großteil der Investitionen komme jedoch "von Unternehmen und anderen privaten Akteuren", so das grüne Wahlprogramm ausdrücklich.
Hinsichtlich der Energiekosten, die der deutschen Industrie große Probleme bereiten, kündigt das Wahlprogramm der Grünen an, die Stromsteuer "auf das europäische Minimum" senken zu wollen und sich "für eine breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen" einzusetzen.
Die Besteuerung von Vermögenden wollen die Grünen ausweiten und fordern: "eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen".
Die Internetseite von Bündnis Sahra Wagenknecht ist für Zugriffe aus Russland weiterhin gesperrt, unsere Kritik stieß da offensichtlich bislang auf taube Ohren. Hacker konnten das vor russischen Augen streng gehütete Dokument "Unser Land verdient mehr. Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025" dennoch herunterladen, was übrigens auch für das der SPD gilt. Das gemeinsame Programm der Unionsparteien ist trotz Sperre der CDU-Website für Russland über diejenige der CSU zugänglich.
Das BSW will die drohende Deindustrialisierung Deutschlands stoppen, "indem wir die Energiepreise durch eine vernünftige Energiepolitik senken, Innovation technologieoffen fördern, über eine Reform der Schuldenbremse unsere marode Infrastruktur modernisieren und den Mittelstand von bürokratischen Auflagen entlasten". Den Konsum möchte das BSW durch eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro brutto pro Stunde ankurbeln. Zur Entlastung der Verbraucher und der Industrie von exorbitanten Strompreisen möchte es mit Russland verhandeln, "um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen". Die Bundesregierung, so das BSW-Wahlprogramm, solle außerdem eine Wiederherstellung der zerstörten Stränge der Ostsee-Pipelines angehen. Niedrige Öl- und Gaspreise will man, wie bis 2021 praktiziert, über langfristige Lieferverträge sichern.
Den Emissionshandel hält das BSW zwar grundsätzlich für einen guten Anreiz zum nachhaltigen Umbau der Produktion, dies scheitere aber daran, dass er nicht weltweit Anwendung findet. Die Partei fordert daher:
"Diesen Irrweg wollen wir verlassen. Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen."
Stattdessen möchte man den Technologiewandel "durch Förderung von Innovation und gezielt gesetzte Anreize ermöglichen".
Steuerlich will das BSW Einkommen bis 7.500 Euro monatlich entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker besteuern. Unter anderem soll auch die Vermögensteuer für Vermögen ab 25 Millionen Euro "reaktiviert" werden.
Die Schwesterparteien CDU/CSU warten auch in diesem Jahr mit einem gemeinsamen Wahlprogramm auf. Ein Wirtschaftswachstum wollen die Unionsparteien durch Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und Bürokratieabbau erreichen. Auch sie wollen die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken und den "Rest-Soli" abschaffen. Gegenfinanziert werden soll dies durch das erhoffte Wirtschaftswachstum, so es denn kommt. Mehr noch als bei anderen Parteiprogrammen warten CDU/CSU mit wohlklingenden Allgemeinplätzen und guten Vorsätzen auf, ein durchgerechneter Rettungsplan für die deutsche Wirtschaft offenbart sich dem Leser daraus nicht.
Beim größten Problem der Industrie, den Strompreisen, will die wahrscheinliche künftige Kanzlerpartei ein neues "Strommarktdesign", verrät aber im Programm selbst nicht, was damit gemeint ist. Außerdem wollen die Unionsparteien die antirussischen Sanktionen auch noch ausweiten, sodass mit einer Entlastung durch billige russische Energieträger mit einem Bundeskanzler Merz kaum zu rechnen ist. Bei der eigenen Energieproduktion setzen die Unionsparteien auf Kontinuität mit nur wenigen neuen Akzenten. So "stehen" sie zum Kohlekompromiss und zum vereinbarten Kohleausstieg. Allerdings wolle man "kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken", solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gebaut sind. Woher das Gas für die neuen Gaskraftwerke kommen soll? Offensichtlich nicht aus Russland, wenn es nach Merz und seinen Parteifreunden geht.
Die Option der Kernenergie wolle man erhalten und strebe "schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist". Klingt so eine klare Aussage?
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm "eine andere Wirtschaftspolitik, damit verantwortungsvoll gearbeitet, produziert und investiert wird". Das, was "wir gemeinsam erarbeiten", solle auch fair verteilt werden, so die Forderung. Am Öko-Umbau halten die Genossen fest, die "untere Hälfte" der Bevölkerung solle dabei aber von den Kosten der Transformation freigestellt werden.
Das Heil sieht sie in einem staatlichen Engagement: Zentral sei der "Umbau der Rüstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion" und die "Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilitätsindustrie". Dafür solle der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen. "Genossenschaften oder Belegschaftseigentum sowie Mitbestimmung" sollen gestärkt werden.
Für all das wollen die Linken viel Geld in die Hand nehmen: 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau, zusätzliche 65 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 20 Milliarden Euro zur Rettung von Zulieferbetrieben der Automobilindustrie.
Bei den Strompreisen denkt diese Partei vorrangig an Verbraucher und will auch hier "von oben nach unten umverteilen" durch einen "Energie-Soli für Reiche" und ein "soziales Klimageld". Am Emissionshandel hält sie dagegen außer "in den Sektoren Wärme und Verkehr" fest.
Besonders lang ist bei den Linken der Programmpunkt "Energiewende durchsetzen", wo sie viel und noch mehr von demselben fordern und sich von den Grünen kaum noch unterscheiden. Daran, das Verhältnis zu Russland zu verbessern und von dort wieder billiges Erdgas zu beziehen, denken die früheren Sozialisten natürlich nicht: Die Linken sind inzwischen nicht weniger russophob als ihre grünen Freunde.
Die Scholz-Partei SPD verkündet in ihrem "Regierungsprogramm" für die Bundestagswahl:
"Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern."
Ein guter Vorsatz, doch dazu, wie die SPD es nach fast vier Jahren Regierungsverantwortung besser hinbekommen will als bislang, bekommt der Wähler nicht zu lesen. Die Netzentgelte will sie auf 3 Cent pro kWh deckeln, für "einen größeren Kreis besonders stromintensiver Unternehmen" reduzierte Stromentgelte gelten lassen und sich "gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können".
Die deutsche Automobilindustrie wollen die Sozialdemokraten durch mehr E-Mobilität retten und dafür mehr Ladesäulen errichten. In Brüssel wolle man sich dafür einsetzen, dass Strafzahlungen für die Nichteinhaltung von CO₂-Flottenwerten vorübergehend ausgesetzt werden. Einen generellen Kurswechsel in diesem Bereich will die SPD dagegen nicht, dafür wie schon die Linken viel Geld in die Hand nehmen, unter anderem 100 Milliarden Euro (offenbar Olaf Scholz`Lieblingszahl) für einen "Deutschlandfonds" ganz nach dem Modell des 2022 geschaffenen Fonds für die Bundeswehr. So erhofft man sich offenbar eine Umgehung der strengen Regeln für die Neuverschuldung des Staatshaushalts.
Fazit: Wirklich revolutionäre Ideen oder auch nur bis ins Detail durchgerechnete Rettungspläne für die deutsche Wirtschaft bietet keines der Parteiprogramme. Nur AfD und BSW haben erkannt, dass man aus einer Sackgasse am besten auf dem Weg herauskommt, auf dem man hineingelangt ist, und setzen auf die Wiederherstellung der Handelsbeziehungen zu Russland. Das ist im Moment auch der einzige Weg, den der Autor für realistisch hält.
Die Bewohner der Stadtteile und Vororte von Los Angeles sind vor dem Feuer geflohen, bevor sie ihre wertvollsten Besitztümer in Sicherheit bringen konnten. Die Häuser von Sammlern, Künstlerateliers und Galerien wurden in Schutt und Asche gelegt, berichtet The Art Newspaper. Das Feuer verschlang seltene und teure Kunstwerke, deren Verlust, wie bereits jetzt feststeht, unersetzlich ist. Die Zeitung schildert:
"Die ersten, die den von den Hügeln aufsteigenden Rauch sahen, waren die Bewohner in der schicken Küstengegend von Pacific Palisades. Ron Rivlin, ein dort lebender Sammler, wagte es, seine Verluste öffentlich zu beklagen. Der New York Times erzählte er, dass er, als er das Feuer bemerkte, beschloss zu fliehen und drei Werke von Andy Warhol mitzunehmen – so viele, wie er transportieren konnte. Zwei Dutzend weitere Werke des führenden Künstlers der Pop Art sowie Werke von John Baldessari, Keith Haring, Damien Hirst und Kenny Scharf fielen dem Feuer zum Opfer. Als Rivlin an die Stelle zurückkehrte, an der einst sein Haus stand, fand er Ruinen und Asche vor – sowie die unversehrte Edelstahlskulptur von Michael Benisty: Zwei menschliche Figuren, die sich an den Händen halten."
Während die Brände wüteten, verfolgten alle das Schicksal der Getty-Sammlung, die jedoch überlebte, auch dank einer ganz besonderen Bauweise: Der Architekt Richard Meier sorgte dafür, dass die Außenwände des Gebäudes mit Travertin, einem speziellen feuerfesten Tuffstein, verkleidet und innen mit Beton verstärkt wurden. Die reichen Sammlungen, darunter Werke von Vincent van Gogh, Édouard Manet, Claude Monet, Edvard Munch, Rembrandt, Auguste Renoir und vielen anderen, blieben unversehrt. Die Arnold-Schönberg-Bibliothek hingegen hatte weit weniger Glück.
Die Kunstzeitung The Art Newspaper stellt mit Bedauern fest:
"In Pacific Palisades lebte auch der 83-jährige Larry Schönberg, Sohn des österreichischen Komponisten Arnold Schönberg, dem Erfinder der Dodekaphonie. Gleich hinter seinem Haus befand sich ein Gebäude, das ein mit dem Namen seines Vaters verbundenes Archiv beherbergte.Obwohl die wertvollsten Dokumente, darunter auch Originalmanuskripte, längst in das Arnold-Schönberg-Zentrum in Wien überführt wurden, vernichtete das Feuer Fotografien, Briefe, Bücher und etwa 10.000 Partituren, die Larry Schönberg verkauft und vermietet hatte. Ohne dieses Archiv wären kommende Aufführungen der Werke des Komponisten nur schwer möglich."
Nicht jeder traut sich zu erzählen, was genau aus seinen Sammlungen verbrannt ist, da man Komplikationen bei der Einreichung von Versicherungsansprüchen fürchtet, so die Zeitung. Klar ist jedoch bereits, dass der durch Brände verursachte Kunstverlust im Millionenbereich liegt.
Die ukrainische Polizei hat einen potenziellen Rekruten in der nördlichen Stadt Tschernigow festgenommen, nachdem er einen Rekrutierungsbeamten mit Pfefferspray angegriffen haben soll, um einer Ausweiskontrolle zu entgehen. Der Vorfall ereignete sich inmitten der schwierigen Mobilisierungskampagne Kiews, die durch weit verbreitete Gewalt zwischen widerwilligen Rekruten und Rekrutierungsbeamten beeinträchtigt wird.
In einer Erklärung vom Montag teilte die örtliche Polizei mit, sie habe letzte Woche einen Mann festgenommen, der im Verdacht stehe, einen Mitarbeiter des Territorialen Zentrums für Rekrutierung angegriffen und bedroht zu haben.
Nach Angaben der Behörden weigerte sich der 43-Jährige "bei einer Routinekontrolle, sich auszuweisen, verhielt sich aggressiv und sprühte dem Rekrutierer Pfefferspray ins Gesicht, bevor er flüchtete." Der Mann verbarrikadierte sich später in seiner Wohnung.
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Die Polizei entsandte eine Streife und eine Hundestaffel zur Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, wo ein Teleskopschlagstock – mit dem der Verdächtige angeblich einen Rekrutierer bedroht hatte –, fast ein Kilogramm Cannabis sowie etwa 200 Schuss Munition verschiedener Kaliber sichergestellt wurden.
Die Behörden veröffentlichten Aufnahmen von der Razzia, auf denen vier Polizisten in Schutzausrüstung zu sehen sind, die eine Tür einschlagen, bevor sie mit einer Flex eine weitere Tür zur Wohnung des Verdächtigen aufbrechen. Der Mann wurde festgenommen und in Handschellen gelegt, wobei die Polizei die Munition und die Betäubungsmittel beschlagnahmte.
Gegen den Verdächtigen wurde Anklage erhoben wegen vorsätzlicher Körperverletzung eines Beamten, illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln und illegalen Umgangs mit Waffen und Munition. Dem Angeklagten droht eine Höchststrafe von sieben Jahren Gefängnis.
Nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 hatte die Ukraine eine allgemeine Mobilmachung angekündigt, die es den meisten Männern zwischen 18 und 60 Jahren verbietet, das Land zu verlassen. Die Kampagne ist wegen der weit verbreiteten Wehrdienstverweigerung und Bestechung ins Stocken geraten. Angesichts des mangels an Soldaten hat Kiew im vergangenen Jahr das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt und die Mobilisierungsvorschriften verschärft.
In den letzten Monaten haben ukrainische Rekrutierer damit begonnen, an öffentlichen Plätzen nach potenziellen Wehrpflichtigen zu suchen, und die sozialen Medien wurden mit Videos von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rekrutierern und potenziellen Wehrpflichtigen überschwemmt.
Elon Musks Plattform X hat das Konto von Going Underground, einer unabhängigen Fernsehproduktion aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auf RT ausgestrahlt wird und über Geopolitik und aktuelle Themen berichtet, gesperrt. Laut der Mitteilung, die RT am Dienstag zugespielt wurde, erfolgte die Sperrung, nachdem das Konto des Programms von einem menschlichen Moderator überprüft worden war, der angebliche Verstöße gegen die Regeln der Plattform festgestellt hatte.
"Going Underground wurde gesperrt, weil es gegen die Regeln von X verstoßen hat … insbesondere gegen unsere Regeln gegen unauthentisches Verhalten. Sie dürfen unsere Dienste nicht nutzen, um ein unauthentisches Verhalten an den Tag zu legen, das die Integrität von X untergräbt", heißt es ohne weitere Erklärung in der Mitteilung der Plattform.
Nach Angaben von Going Underground folgte die Sperrung auf eine Beschwerde gegen das Konto, das einen Ausschnitt aus einem ein Jahr alten RT-Bericht über den Gazastreifen gepostet hatte. In dem Bericht ging es um die reichen Öl- und Gasvorkommen in der Enklave, die in dem Beitrag als Hauptgrund dafür genannt wurden, dass US-Präsident Donald Trump kürzlich Interesse an der Übernahme der Kontrolle über Gaza gezeigt hat.
Der langjährige Moderator von Going Underground, Afshin Rattansi, kritisierte die Entscheidung von X in einem Beitrag auf seinem persönlichen Konto und forderte die Führungskräfte der Plattform, einschließlich Elon Musk, auf, die Situation zu korrigieren.
"X hat den Account von Going Underground mit über 160.000 Followern gesperrt, nachdem wir über ein Jahrzehnt lang aktuelle Nachrichten und unsere Interviews mit führenden Politikern, Dissidenten, Kulturikonen und vielen anderen gepostet haben", schrieb Rattansi.
X has suspended the account of @GUnderground_TV with over 160,000 followers after over a decade of posting breaking news and our interviews with world leaders, dissidents, cultural icons and many more. @elonmusk@lindayaX please rectify this. X was supposed to be the platform… pic.twitter.com/5hxjv4gbVk — Afshin Rattansi (@afshinrattansi) February 11, 2025
"Bitte korrigieren Sie das. X sollte eine Plattform gegen Zensur sein", fügte er hinzu und bat seine Follower, diesen Aufruf zu verbreiten.
Auch Kanal von RT India gesperrt
Auch das englischsprachige Konto des indischen Ablegers von RT wurde auf X gesperrt. In der Mitteilung über die Sperrung, die am Dienstag an RT India geschickt wurde, heißt es, dass das Konto angeblich gegen die Regeln der Plattform verstoßen habe.
Laut einer Mitteilung wird RT India vorgeworfen, "sich unrechtmäßig als RT auszugeben". RT India wird daher beschuldigt, "gegen die X-Regeln gegen nicht authentische Konten verstoßen zu haben". Es sei "nicht gestattet, die Identität von Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen zu missbrauchen oder eine gefälschte Identität zu verwenden, um andere zu täuschen".
Sadly, we have not yet got a response to rectify this obviously unjust situation with RT IndiaWe ask @elonmusk to step inHold every hope that X now operates in good faith: that this was an honest mistake, and the era of bans under absurd pretexts is forever behind us t.co/0i7ItRxFYb — RT (@RT_com) February 11, 2025
RT kritisierte die Plattform für die Suspendierung und bestätigte, dass "unser Schwestersender RT India sich keineswegs als jemand anderes ausgibt" und äußerte die Hoffnung, dass die Situation "ein einfaches Missverständnis" sei. In einem späteren Beitrag teilte RT mit, dass "wir leider noch keine Antwort von den X-Moderatoren erhalten haben, um diese offensichtlich ungerechte Situation mit RT India zu korrigieren", und bat den Plattform-Eigentümer Elon Musk, zu intervenieren.
RT steht seit Jahren unter dem Druck des Westens. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 stellten viele große westliche Anbieter die Ausstrahlung von RT-Kanälen ein. Die EU erließ ein umfassendes Verbot des Senders und verhängte Sanktionen gegen ANO TV-Novosti, die Muttergesellschaft von RT. Großbritannien, Frankreich und Deutschland froren die Konten der RT-Niederlassungen in ihren Ländern ein und schlossen deren Büros. Auch die Online-Präsenz von RT wurde beeinträchtigt: Google sperrte RT-Seiten aus den empfohlenen Diensten, YouTube entfernte RT-Konten, und TikTok und Telegram sperrten sie in der EU, den USA und Kanada.
Fred Schumacher ist ein deutscher Buchautor, der in Spanien lebt und vor kurzem das Buch "Waffen für die Welt – Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg" veröffentlicht hat. Schumacher ist neben seiner publizistischen Tätigkeit auch politisch aktiv.
Passend zu seinem Buch, das sich kritisch mit der Rüstungsindustrie am Beispiel der Firma Rheinmetall beschäftigt, hatte Schumacher Ende 2024 auch eine NATO-kritische Webseite aufgebaut: rausausdernato.com. Wie Schumacher im Interview mit dem Online-Journal Overton-Magazin berichtet, war es am 11. November 2024 so weit. Die Webseite Raus aus der NATO wurde mittags freigeschaltet. Der gleichnamige Aufruf war online. Alles schien gut zu funktionieren und stabil zu laufen, sogar die ersten Unterstützer hatten die Forderung der Internetseite – "Deutschland raus aus der NATO!" – online unterschrieben. Darunter seien auch andere Autoren sowie Filmschaffende gewesen, erläutert Schumacher.
Gehackt
Aber schon nach etwa acht Stunden sei Schluss gewesen. Und zwar seien die Hacker äußerst professionell vorgegangen. Die Namen der Unterzeichner des Aufrufs seien gelöscht worden, auch alle Kommentare. Sogar der Zugang im Backend, dem administrativen Bereich für die Macher der Webseite, sei gesperrt gewesen, sodass sie keinerlei Zugriff auf die Inhalte mehr hatten.
Dass die Internetseite nach so kurzer Dauer gekapert wurde, führt Schumacher darauf zurück, dass Profis am Werke waren – und sich womöglich bereits seit den ersten Schritten zum Aufbau der Webseite an seine Fersen geheftet haben könnten. So hält er es durchaus für möglich, dass die Hacker seit Anfang Oktober, als die Webseiten-Adresse (URL) registriert wurde, an deren Blockierung gearbeitet hätten. Die Profis hätten vermutlich bestimmte Suchwerkzeuge, mit denen sie nach Schlüsselbegriffen wie NATO nicht nur auf Webseiten suchen würden, die bereits online seien, sondern womit sie auch die Adressen durchforsten könnten. Es sei ebenso denkbar, dass Sicherheitslücken der gängigen Programmiersysteme für Webseiten, die Schumacher und sein Team benutzt hatten, von den Hackern ausgenutzt wurden.
Profis am Werk
Dass es sich um einen besonders schweren Angriff auf seine Webseite gehandelt hat, wird für Schumacher daran deutlich, dass die Hacker sogar Codes in seine Web-Systeme eingefügt hätten, die selbst nach einem Neuaufsetzen der Seite dazu führten, dass diese innerhalb von einer Minute wieder gelöscht wurde. Selbst nach einer "Säuberung" der eigenen Codes habe es höchstens eine Stunde gedauert, bis die neu online geschaltete Webseite wieder angegriffen und blockiert worden sei.
Wer die Hacker sein könnten, lasse sich zwar vermuten, jedoch nicht beweisen.
Allerdings wurde Schumachers indischer Programmierer, mit dem er persönlich bekannt sei und mit dem er seit Jahren zusammenarbeite, eines Tages aus dem Vereinigten Königreich angerufen – erkennbar an der angezeigten Ländervorwahl 0044. Es habe sich ein Mann gemeldet, der behauptete, vom European Security Council zu sein. Der Unbekannte habe den Programmierer zur Rede gestellt und gefragt, ob er denn wisse, woran er arbeite. Der Anrufer habe den Programmierer einzuschüchtern versucht und ihm bedeutet, dass er mit seiner Arbeit an der Webseite "etwas Illegales unterstützen" würde.
Ein neuer Anlauf
Fred Schumacher ist nun dabei, das komplette System seiner Anti-NATO-Webseite neu aufzubauen, ohne auf bekannte Werkzeuge wie WordPress oder Joomla zurückzugreifen. Dabei soll freies Coding in Kombination mit einem sicheren Server verwendet werden. Darüber hinaus müsse für einen dauerhaften Schutz und eine kontinuierliche Abwehr gesorgt werden. Wer Schumacher dabei unterstützen wolle, könne ihn via Facebook unter fred.schumacher1 kontaktieren.
Schumacher verfolgt mit seiner Webseite das Ziel, die Friedensbewegung so stark zu machen, dass Deutschland aus der NATO austritt. Der Austritt sei durch das Statut der NATO gedeckt.
Nach den Beweggründen befragt, weshalb er sich die Mühe mit dem Aufruf und dieser Internetseite mache, antwortete Schumacher mit einem Zitat von seiner Homepage:
"Die fast siebzig Jahre alte Forderung der Friedensbewegung ist aktueller denn je. Momentan hat mancher den Eindruck, beim Verfassen von Aufrufen zu Aktionen für Abrüstung und Frieden werde von Verantwortlichen taktiert, bis die notwendige Klarheit und Entschlossenheit auf der Strecke bleiben. Hier gehen wir einen anderen Weg. Es gibt genauso viele Gründe für die Unterstützung dieser zentralen Forderung der Friedensbewegung wie es Menschen gibt, die mit ihrer Verwirklichung ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde in Europa und der Welt vor einem Atomkrieg retten wollen. Unterstützen Sie diese Forderung durch Ihren Eintrag hier auf der Webseite und schreiben Sie einfach auf, warum sie Ihnen wichtig ist."
Die gegenwärtige Lage mit dem Krieg in der Ukraine, der von der NATO seit 1998 vorbereitet worden sei, betrachtet Schumacher als "sehr viel gefährlicher als während des gesamten Kalten Krieges". Die Kriegstreiberei mache ihm Angst.
Im zweiten Corona-Winter hatte der Bundestag am 10. Dezember 2021 die sogenannte "einrichtungsbezogene Impfpflicht" gegen erhebliche Bedenken und Widerstand aus der Gesellschaft beschlossen. Die Folge: Ab dem 15. März 2022 hatten die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich einen Nachweis zu erbringen, dass sie gegen COVID-19 "geimpft" seien. Die Regelung galt bis zum 31. Dezember desselben Jahres. Wer ab Mitte März keine "vollständige" experimentelle Gen-Injektion nachweisen konnte oder wollte, dessen Daten wurden dem Gesundheitsamt gemeldet. Die Konsequenzen konnten dramatisch sein – es blieb nicht nur bei Drohungen, sondern es kam zu vielen Entlassungen nicht nur im Gesundheits- und Pflegebereich, sondern auch bei den Feuerwehren mehrerer Bundesländer.
Erheblicher Widerstand unter Beschäftigten
Bei der Berliner Feuerwehr sind über 5.500 Beschäftigte im Lösch- und Rettungsdienst tätig, von denen wiederum rund 1.300 Beamte und Angestellte im Zuge der Überprüfung ihres Impfstatus an das Gesundheitsamt Berlin-Mitte gemeldet wurden, wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet. Diese hatten sich entweder der COVID-19-Spritze widersetzt oder keine Angaben zu ihrem Gesundheitsstatus, in diesem Falle der "Impfung", gemacht. Die Gruppe dieser widerspenstigen Mitarbeiter macht annähernd 24 Prozent aller Feuerwehrbediensteten aus.
Ausgerechnet zu Weihnachten, am 23. Dezember 2021, hatte die Feuerwehr-Direktion per Rundschreiben allen Mitarbeitern mitgeteilt, dass bei fehlendem Nachweis oder Zweifeln an dessen Richtigkeit nach dem 15. März 2022 das Gesundheitsamt "nach eigenem Ermessen ein Tätigkeitsverbot, ein Betretungsverbot der Dienststelle oder eine amtsärztliche Untersuchung der Dienstkraft anordnen" könne. Diese Ankündigung "dienst- beziehungsweise arbeitsrechtliche(r) Konsequenzen" konnte nicht anders als als Drohung mit einer Kündigung verstanden werden.
Was für die Feuerwehr und damit das Land Berlin, also die Steuerzahler, teuer werden könnte: Die Meldung der unangepassten Mitarbeiter beim Gesundheitsamt erledigte die Feuerwehr mit einem Meldebogen. Dieser beinhaltete unter anderem die Frage: "Hat diese Person direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen?" Für durchweg alle "Impfverweigerer", die dem Gesundheitsamt gemeldet wurden, habe ein leitender Mitarbeiter in der zentralen Verwaltung der Feuerwehr das Kästchen "ja" angekreuzt. Dabei entsprach diese Angabe nicht den Tatsachen: Rund ein Drittel der Gemeldeten habe in rückwärtigen Diensten wie den Werkstätten, der Verwaltung oder auch der Leitstelle und der Notrufannahme gearbeitet. Bizarr: Unter den Mitarbeitern, die dem Gesundheitsamt gemeldet wurden, waren auch Bedienstete, die für die Einziehung von Kosten zuständig und deren Büros in einer separaten Dienststelle untergebracht sind, wo sie nicht mit Feuerwehrleuten zusammentreffen, die Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben.
Verstoß gegen den Datenschutz
Bereits im April 2022 hatte einer der betroffenen Beamten sich an die Leitung der Feuerwehr mit der Bitte um Auskunft gewandt, welche seiner Daten an das Gesundheitsamt weitergegeben wurden. Diese wurde ihm mit der Begründung verweigert, dass keine Kopien der Meldebögen vorlägen. Allerdings hatte zur selben Zeit ein Feuerwehrkollege sehr wohl eine Kopie des übersandten Formulars erhalten. Erst nachdem er mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, wurde dem Beamten Akteneinsicht gewährt.
Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht
Offenkundig hatte die Feuerwehr dem Gesundheitsamt wissentlich wahrheitswidrige Angaben gemacht, da der Beamte ausschließlich im Büro tätig sei und keinen Kontakt zum Rettungsdienst habe. Daher hätte im Meldebogen "nein" angekreuzt werden müssen. Aufgrund dieser fehlerhaften Angaben hätte das Gesundheitsamt zu falschen Schlüssen kommen können. Der Feuerwehrbeamte beschwerte sich daher im Juni 2022 bei der Berliner Datenschutzbeauftragten. Diese habe dem Beamten dann im August 2022 mitgeteilt, keinen Verstoß gegen die DSGVO erkennen zu können.
Daraufhin zog der Beamte im September 2022 vor das Verwaltungsgericht. Seine Begründung: Mit den falschen Angaben habe die Feuerwehr gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Im Übrigen stelle bereits die ursprüngliche Auskunftsverweigerung der Feuerwehr einen Verstoß gegen die DSGVO dar, wie der Beamte und sein Anwalt meinen.
Tatsächlich hat der Feuerwehrbeamte in der Verhandlung letzte Woche Recht bekommen. Sowohl die Antwort der Datenschutzbeauftragten vom August 2022 als auch die Angabe im Meldeformular – die "nein" hätte lauten müssen – müsse korrigiert werden. Einerseits ist damit für beide Parteien dieser Rechtsstreit beendet.
Klagen auf Schadensersatz
Andererseits könnte nach dem verwaltungsrechtlichen Verfahren eine zivilrechtliche Prozesswelle folgen. Nicht nur der erwähnte Feuerwehrbeamte strebe eine Schadensersatzklage gegen seine Behörde an. Der Mann begründet dies mit der erlittenen Diskriminierung, der Angst vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes und Schlafstörungen, wodurch er einen immateriellen Schaden erlitten habe. Wie es heißt, würden weitere Feuerwehrkollegen solche Klagen vorbereiten.
Dazu zitiert die BLZ Manuel Barth, den Pressesprecher der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, mit der Aussage: "Die Kollegen fühlten sich bedroht. Die Repressalien, die ihnen widerfuhren, waren unterirdisch." Auch Barth, der sich alle Spritzen hatte verabfolgen lassen, aber die Auskunft über seinen Impfstatus verweigerte, sei dem Gesundheitsamt gemeldet worden.
Wie der Anwalt des Feuerwehrbeamten meint, stünden die Aussichten auf Schadensersatz nicht schlecht, die Rede ist von 2.500 bis 5.000 Euro, wobei letztgenannter Betrag als "angemessen" gelten könne. Würden diejenigen von den 1.300 gemeldeten Feuerwehrbediensteten, die im rückwärtigen Bereich beschäftigt sind und keinen Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben – rund 450 Personen –, zivilrechtlich auf Schadensersatz klagen und Recht bekommen, käme dies die Feuerwehr teuer zu stehen.
Die Folgen des Ausgangs im verwaltungsrechtlichen Datenschutz-Verfahren sind noch unabsehbar, auch auf Bundesebene. Betroffen sind tatsächlich mehrere hunderttausend Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen, für die die "Impfpflicht" galt, auch wenn sie nicht mit vulnerablen Gruppen direkt in Kontakt kamen. Möglicherweise haben die zuständigen Behörden, ähnlich wie die Berliner Feuerwehr, wahrheitswidrige Angaben gemacht oder auch die Auskunft über die tatsächlich weitergeleiteten Gesundheitsdaten verweigert.
Die NATO wird sich während der Operation Baltic Sentry sicherlich nicht darauf beschränken, ihre ständige Präsenz im Baltikum zu verstärken, und nun ist mit einer Fortsetzung zu rechnen. Sowohl technischer Natur, also im Zuge der Entwicklung neuer Mittel zur Seekriegsführung, als auch politischer Natur, also im Zuge der Versuche, diese Mittel dort einzusetzen, wo sie nicht eingesetzt werden sollten.
Beginnen wir mit der Technologie. Die NATO plant, in der Ostsee Seedrohnen sowohl über als auch unter Wasser sowie als Halbtauchboote zu testen. Ihr Einsatzbereich könnte deutlich umfangreicher sein als zuvor im Rahmen der bereits im Schwarzen Meer gesammelten Erfahrungen. Insbesondere ist mit der Entwicklung der Unterwasser-Minenlegung zu rechnen, die den Einsatz dieser Geräte auch ohne direkten Feindkontakt und mit steigenden Erfolgschancen ermöglichen wird. Angesichts der begrenzten Zahl von Seewegen von Baltijsk und Kronstadt aus, den beiden wichtigsten Stützpunkten Russlands in der Region, stellt dies eine erhebliche Bedrohung dar.
Doch wenn eine derartige Verminung über den Rahmen einer Übung hinausgehen sollte, bedeutet sie einen unmittelbaren und sofortigen Krieg samt nahezu unbegrenztem Eskalationspotenzial. Die NATO ist sich dessen bewusst. Deshalb setzt man dort politisch ein paar Ebenen tiefer an – mit der Beschlagnahme von Tankern, die Erdöl aus Russland transportieren, und zwar aus formellen Gründen: Umweltschutzauflagen, der Verdacht auf Kabelbeschädigung, neu eingeführte Versicherungsanforderungen und so weiter.
Allerdings gibt es auch hier ein Problem: Derlei Absichten stehen im Widerspruch zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982. Der Versuch, von isolierten Vorfällen zu systematischen Aktionen dieser Art überzugehen, wird fast zwangsläufig zu Zusammenstößen und einem anschließenden Übergang in einen bewaffneten Konflikt führen – mit der gleichen Gefahr einer Eskalation.
Deshalb sollen bei dieser Idee die baltischen Staaten den Startknopf drücken, damit im schlimmsten Fall alles ihrer Eigeninitiative zugeschrieben werden kann und sie die Folgen selbst ausbaden müssen. Und selbst ihre Aktivitäten werden sich dann möglicherweise auf Versuche beschränken, zivile Schiffe eine Zeit lang festzuhalten und sie anschließend wieder freizulassen, wenn die langwierigen Formalitäten erledigt sind. Doch eine bewaffnete Eskorte kann dazu beitragen, derartige Festnahmen auf internationalen Seewegen zu verhindern. Russland hat das Recht, überall in der Ostsee bewaffnetes Geleit zu leisten, auch in den dänischen Meerengen.
Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am zehnten Februar exklusiv für RT.
Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.
Mit Beginn des Jahres 2025 zählte Österreich exakt 9.198.214 Einwohner. Das entspricht einem Zuwachs von 39.464 Personen oder 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie Statistik Austria bekannt gab.
Statistik AustriaPrintscreen ORF: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria Damit setzt sich das Bevölkerungswachstum fort, wenn auch in geringerem Tempo als in den Jahren zuvor. 2023 hatte der Anstieg noch 53.978 Personen beziehungsweise 0,6 Prozent betragen.
Wien bleibt Wachstumsmotor
Die Bundeshauptstadt Wien verzeichnete mit einem Plus von 1,1 Prozent erneut das höchste Wachstum unter den Bundesländern. Hier lebten zu Jahresbeginn 2.028.399 Menschen. Im Gegensatz dazu fiel die Zunahme in Kärnten mit 0,1 Prozent äußerst gering aus, während das Burgenland als einziges Bundesland einen leichten Bevölkerungsrückgang von 0,04 Prozent hinnehmen musste.
Auch auf regionaler Ebene zeigt sich ein differenziertes Bild: Während in 57 politischen Bezirken die Bevölkerung wuchs, verzeichneten 37 Bezirke einen Rückgang. Die stärksten Zuwächse gab es in Sankt Pölten (+1,5 Prozent), Wiener Neustadt (+1,4 Prozent), Wien (+1,1 Prozent) und Graz (+0,9 Prozent). Den markantesten Rückgang erlitt die kleine Statutarstadt Rust mit einem Minus von 2,5 Prozent. Auch die Bezirke Bruck-Mürzzuschlag (-1,0 Prozent), Güssing (-0,8 Prozent) sowie Gmünd, Lilienfeld, Murau, Hermagor und Waidhofen an der Thaya (-0,6 Prozent) verloren Einwohner.
Ausländeranteil steigt auf 20,2 Prozent
Parallel zum Bevölkerungswachstum ist der Anteil ausländischer Staatsbürger weiter gestiegen. Er liegt nun bei 20,2 Prozent, was 1.855.624 Personen entspricht. Im Vorjahr betrug dieser Wert noch 19,7 Prozent. Wien weist mit 36,4 Prozent nach wie vor den höchsten Ausländeranteil auf, gefolgt von Vorarlberg (20,9 Prozent) und Salzburg (20,8 Prozent). Am niedrigsten ist dieser Wert im Burgenland, mit 11,5 Prozent.
Das moderatere Wachstum der Gesamtbevölkerung sowie die ungleichmäßige Entwicklung zwischen den Regionen sind Ausdruck langfristiger demografischer Trends. Neben der Migration spielen auch Geburten- und Sterberaten sowie innerösterreichische Wanderungsbewegungen eine zentrale Rolle.
Die fortschreitende Urbanisierung führt dazu, dass insbesondere Wien und andere städtische Zentren weiterhin wachsen, während ländliche Regionen teils stagnieren oder schrumpfen.
Große Banken betreiben traditionell Handel mit physischem Gold für Großkunden, darunter Goldminengesellschaften und Goldscheideanstalten. Die Banken können das Gold in ihrer Bilanz verbuchen, bevor sie es an Gegenparteien dieser Unternehmen verkaufen, einschließlich ausländischer Organisationen. Bis Ende des Jahres 2024 schrumpfte die Menge des physischen Goldes in den Bilanzen der russischen Banken auf weniger als 40 Tonnen, so die Analyse des Nachrichtenportals RBC. Laut RBC, das sich auf Daten der russischen Zentralbank stützt, haben sich die aktuellen Goldreserven der Banken im Vergleich zu den Zahlen vom Herbst des Jahres 2023 halbiert. Die RBC-Redaktion erklärt:
"Das Goldvolumen zum 1. Januar war das niedrigste seit Juli des Jahres 2022. Damals, inmitten der Krise und der Sanktionen, erhöhten die russischen Banken das Volumen der Goldexportgeschäfte: Sie verkauften das Edelmetall im Interesse ihrer Kunden – Goldproduzenten und Goldscheideanstalten. Nach dem Erreichen lokaler Tiefststände stiegen die Goldreserven in den Bilanzen der Kreditinstitute vor allem aufgrund der gestiegenen Produktion sowie der Erholung des Edelmetallhandels innerhalb und außerhalb Russlands nach den Sanktionen gegen die größten Banken, die mit physischem Gold arbeiten."
Anfang Februar erklärte Sergei Kaschuba, der Vorsitzende des Verbands der russischen Goldproduzenten, dass die Goldproduktion in Russland im Jahr 2024 nicht zurückgegangen war. Was die Ausfuhren betreffe, so gab er an, dass die Hauptlieferungen von Gold in die asiatischen Länder (China, Hongkong und die Vereinigten Arabischen Emirate) gehen, doch zu den Exportmengen machte der Experte keine genauen Angaben. Auf die Frage, ob der Rückgang der physischen Goldbestände in den Bilanzen der Banken auf Veränderungen in ihrer Interaktion mit den Produzenten zurückzuführen sei, betonte Kaschuba, dass es im Jahr 2024 keine Veränderungen in den Beziehungen zwischen Banken und Goldminengesellschaften gegeben habe.
Wie aus Gesprächen mit Experten führender russischer Banken hervorgeht, ist das Transaktionsvolumen mit Werken und Unternehmen der Bergbauindustrie nicht zurückgegangen, aber der hohe Leitzins und die steigenden Goldpreise haben das Verhalten der Kunden in Bezug auf Goldbarren erheblich beeinflusst. Sie würden Transaktionen mit Gold schneller durchführen, sodass es den Anschein habe, dass die Goldreserven abgenommen hätten – obwohl dies nicht der Fall sei. Und Dmitri Pjanow, erster stellvertretender Vorsitzender der VTB Bank, stellte fest, dass der Rückgang der Goldreserven in den Banken mit den Eigenheiten der Rechnungslegung zu tun habe. Pjanow erklärt:
"Nach dem Erhöhungszyklus der Zinssätze und dem Entstehen einer Spanne bei den Kosten für die Aufnahme von Passiva ist es für die Banken profitabler, den Goldumsatz zu erhöhen. Das heißt, der An- und Verkauf von Gold an Kunden sollte schneller erfolgen, und die Verweildauer von Gold in der Bankbilanz ist kürzer. Wenn wir also während der Periode des beschleunigten Umsatzes nur die Salden zum Stichtag betrachten, ohne die Umsätze innerhalb eines Monats, ergibt sich eine optische Verringerung – es scheint, dass es weniger Gold gibt, was aber nicht der Fall ist."
Wie Experten anmerken, verkauften viele Privatpersonen ihre Goldbarren intensiv, um bei Höchstpreisen ihre Gewinne zu sichern. Das führte auch zu einer "optischen Verzerrung", nämlich dem Eindruck, dass die Goldreserven kleiner geworden seien. Zuvor hatten die Medien berichtet, dass die Goldreserven Russlands im Jahr 2024 einen neuen historischen Rekord erreicht haben. Auch das Wachstum der Goldreserven des Landes wurde verzeichnet. Dieses hatte Ende 2023 ebenfalls ein Rekordniveau erreicht.
Ukrainische Geheimdienste planen demnächst eine Reihe von aufsehenerregenden Provokationen mit dem Ziel, Russland zu verunglimpfen. Dies hat am Dienstag der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärt.
Laut dem Bericht möchte Kiew mit Unterstützung seiner westlichen Verbündeten ein ausländisches Schiff in der Ostsee zerstören. Dafür sollen Seeminen aus russischer Produktion verwendet werden, die ukrainischen Geheimdiensten zur Verfügung stehen. Die Ukraine würde die Verantwortung für den Vorfall Russland zuschreiben. Mit der Provokation solle die NATO-Führung dazu motiviert werden, den Zugang zur Ostsee für Russland zu schließen, mit dem Argument, dadurch die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten. Das endgültige Ziel der Ukraine bestehe darin, das Militärbündnis in einen direkten Konflikt mit Russland hineinzuziehen.
Darüber hinaus plane der ukrainische Militärnachrichtendienst in Kooperation mit mehreren europäischen Ländern Anschläge auf russische Oppositionelle und Geschäftsleute im Ausland, berichtete der SWR weiter. Potenziellen Tätern aus Ländern Asiens und des Nahen Ostens sei ein Entgelt von mindestens 20.000 US-Dollar versprochen worden. Im Falle einer Festnahme sollten diese ihre Schuld auf die russischen Sicherheitsdienste abwälzen.
Informationen, die dem russischen Auslandsgeheimdienst zur Verfügung stehen, geben Aufschluss darüber, dass Präsident Wladimir Selenskij und seine Umgebung, um sich selbst zu retten, zu jeder Provokation bereit seien. Hierbei könnte Kiew nicht nur den Friedensprozess hemmen, sondern den Konflikt auch weit über die Grenzen der Ukraine hinaustragen.
Inzwischen ist man das in Deutschland ja schon gewöhnt, dass Politiker hunderte Strafanzeigen stellen, weil sie sich beleidigt fühlen, und das Wort "Bademantel" wurde zu einem Kürzel für viele Dinge, die man gerne sagen würde, aber nicht mehr zu sagen wagt, weil Hausdurchsuchungen selbst wegen Mitteilungen in sozialen Netzwerken mit minimaler Reichweite grundsätzlich vor dem Frühstück stattfinden. Aber dann gibt es Fälle, die in jeder Hinsicht so exzessiv sind, dass sie selbst vor diesem Hintergrund berichtenswert bleiben.
Es geht um eine Geschichte, die bereits im Jahr 2021 begonnen hatte und über die ich Anfang 2022 berichtete. Damals war eine derart massive Reaktion der Staatsgewalt auf banale Kommentare noch ungewöhnlich. Inzwischen geht es um zwei Vorfälle. Der Zweite spielte sich nicht mehr auf Facebook, sondern auf Telegram ab, und zwar im März 2022. Beide Kommentare führten zu Strafverfahren, beide auf reichlich absurder Grundlage, und die Urteile des Amtsgerichts Würzburg im Dezember 2022 und im November 2023 betrugen sieben Monate Haft ohne Bewährung für die vermeintliche "Androhung von Straftaten" und acht Monate für den zweiten Fall, "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ebenfalls ohne Bewährung.
Beim zweiten Verfahren ging es um einen Kommentar in einer geschlossenen Gruppe auf Telegram, "Ochsenfurt steht auf". Diese Gruppe hatte maximal 71 Mitglieder ‒ unter "veröffentlicht" stellt man sich üblicherweise etwas Anderes vor. Übrigens ein Punkt, der ebenso für den ersten Fall zutraf, weil der Facebook-Kommentar zu einem Main-Post-Artikel maximal einen Tag lang überhaupt zu lesen war. Dabei hätte die bayerische Justiz bereits im ersten Fall zu dem Schluss kommen müssen, dass die Strafverfolgung selbst für jene Öffentlichkeit sorgte, die der ursprüngliche Text gar nicht haben konnte ‒ mein damaliger Bericht dürfte die Zahl der Personen, die von dem Fall und der vermeintlich strafbaren Aussage wussten, um mehrere Zehnerpotenzen erhöht haben.
Was war nun dran am vermeintlichen "Verwenden des Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen"? Auslöser des inkriminierten Kommentars war abermals ein Artikel der Main-Post, des regionalen Monopolblattes, das über eine Sitzung des Würzburger Stadtrats berichtete, bei der die Brüder Klitschko zugeschaltet worden waren. Im Grunde muss man von diesem Artikel nur die Überschrift kennen: "Überraschende Live-Schalte: Klitschko-Brüder sprechen im Würzburger Stadtrat ‒ OB Schuchardt kommen die Tränen".
Dass das jedem sauer aufstoßen musste, der auch nur ein wenig über die Ereignisse in der Ukraine ab 2014 wusste, ist klar. Immerhin wurde Klitschko sogar in jenem berühmten Telefonat von Victoria Nuland erwähnt, noch vor dem Putsch, in dem sie erst erklärte, nicht Klitschko, sondern Jazenjuk sei ihr Mann, und ‒ F*ck the EU. Als sich der Widerstand im Donbass entwickelte, stellten auch die Klitschko-Brüder ihr eigenes rechtsradikales Freiwilligenbataillon auf, und später unterstützten sie die berüchtigten Einheiten von Asow. Berührungsängste in Richtung des Rechten Sektors hatten sie auch zuvor nicht.
Der angeklagte Student, der hier unter dem Namen Ichbin_HansScholl agierte, wies jedenfalls auf diesen Artikel der Main-Post hin, und ergänzte ihn um einige Fotos, die so bereits im Jahr 2014 im Internet kursierten. Ein Bild von Vitali Klitschko mit dem Chef der Partei Swoboda, Oleg Tjagnibok, und dem späteren Ministerpräsidenten der Putschregierung, Arsenij Jazenjuk, aus den Tagen des Maidan, und je ein Foto von Tjagnibok und Jazenjuk mit Hitlergruß. Und darunter die Bemerkung: "die Klitschkos... hier eingefangen Hand in Hand mit den ukrainischen Neo-Nazis."
Übrigens zumindest bezogen auf Tjagnibok eine harmlose Version, den Herrn gibt es auch umringt von Männern in Uniformen der Waffen-SS abgebildet, weil seine Truppe da gerne Fan-Events veranstaltet. Jazenjuk und Tjagnibok gibt es auch noch auf einem Foto mit dem damaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Jedenfalls, eigentlich ist die rechtliche Bestimmung bezogen auf die Paragrafen 86 und 86a Strafgesetzbuch einfach: Wenn diese Symbole der Aufklärung dienen, also eben gerade nicht der Förderung der entsprechenden Ideologie, dürfen sie gezeigt werden. Sonst wäre keine historische Darstellung über die Naziherrschaft mehr möglich, weil unvermeidlich Hakenkreuze, Hitlergrüße und SS-Uniformen auftauchen. Allerdings ist da in den letzten Jahren einiges durcheinandergeraten: So wurde das ZDF, das in einem Bericht aus der Ukraine unkommentiert SS-Runen auf den Helmen ukrainischer Soldaten zeigte, nie dafür belangt, andererseits der Schriftsteller CJ Hopkins wegen des Titelbilds eines coronakritischen Buches, das eine Maske mit einem durchscheinenden Hakenkreuz zeigt, sehr wohl. Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Hitlergruß von Elon Musk vor einigen Wochen könnte das noch sehr interessant werden.
Wie man darauf kommen kann, bei einer Bildunterschrift "Hand in Hand mit ukrainischen Neo-Nazis" eine befürwortende Haltung hineinzudeuten, bleibt das ewige Geheimnis der Würzburger Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Würzburg jedoch folgte dieser Ansicht.
Wenn es für den Studenten nicht so belastend wäre, wenn nicht zu dem völlig verdrehten Blick auch noch erbarmungslos parteiische Ermittlungsarbeit hinzugekommen wäre und die ganze Reaktion der Staatsgewalt so völlig jenseits jeder Vorstellung von Verhältnismäßigkeit läge, könnte man das Ganze als fränkisch-provinzielle Justizposse ablegen.
Aber da gab es nicht nur Hausdurchsuchungen, er verbrachte sogar 51 Tage in Untersuchungshaft. Ja, nochmal zum Mitschreiben: fast zwei Monate Gefängnisaufenthalt schon mal vorneweg für zwei Kurztexte, die jeweils nicht einmal hundert Leser hatten. Das Strafmaß, das in den beiden Verfahren zusammen verhängt wurde, ist geradezu atemberaubend überzogen. Insgesamt 15 Monate ohne Bewährung?
Da gibt es ein hübsches Würzburger Urteil zum Vergleich: 2013 wurde der Neonazi Martin Wiese, richtig, der Mann, der 2003 an einem geplanten Sprengstoffanschlag auf die neue Münchner Synagoge beteiligt war und deswegen von 2005 bis 2010 im Gefängnis saß, wegen ‒ ja, wegen "Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und wegen "Aufruf zu Straftaten" ‒ zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der aber hatte auf einer Veranstaltung, also in Gegenwart von echten, lebenden Menschen seiner eigenen Gesinnung, denen durchaus gewaltsames Handeln zuzutrauen ist, anwesende "Journalisten mit den Worten bedroht, sie würden eines Nachts aus ihren 'Löchern' geholt und von einem 'Volksgerichtshof' wegen 'Deutschlands Hochverrat' zum Tode verurteilt." Das war bei weitem nicht alles. "Zudem trug Wiese ein T-Shirt mit der Aufschrift: 'Seine Idee, unser Weg', versehen mit der Unterschrift Adolf Hitlers."
Das war nicht ironisch, das war nicht aufklärerisch, das war ein Nazi, der wie ein Nazi auftrat. Bei dem man zudem angesichts der Vorgeschichte davon ausgehen konnte, dass Gewaltandrohungen durchaus Ankündigungen realer Gewalt sein können.
Aber bei diesen Fotos geht es um die Ukraine, und da werden alle Maßstäbe verdreht. Sonst müsste auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz ein Verfahren nach § 86 StGB geführt werden, weil der von ihm mehrmals verwendete Gruß "Slawa Ukraini" dem Hitlergruß nachgebaut wurde und seinen Ursprung eindeutig bei den ukrainischen Nazikollaborateuren hatte. Nein, stattdessen werden jene verfolgt, die auf die politische Geschmacksrichtung dieser "demokratischen" Ukraine aufmerksam machen, beispielsweise auf die Gesinnung der Gebrüder Klitschko.
Der Ablauf, der zu erwarten wäre, hätten tatsächlich die Maßstäbe eines rechtsstaatlichen Verfahrens noch Gültigkeit, wäre eine Einstellung des Verfahrens gleich durch die Staatsanwaltschaft. Stattdessen wurde, und das müsste eigentlich den Rechnungshof auf den Plan rufen, langwierig ermittelt. Allein der Polizeieinsatz bei der Durchsuchung ist schon unmäßig. Aber der Fall hat mehrere Beamte wochenlang beschäftigt. Dennoch ist ihnen, in Bezug auf die erste angeklagte Tat, ein ironischer Facebook-Kommentar zu den Bratwurstpreisen einer Nürnberger Veranstaltung, ein nicht unwichtiger Punkt entgangen: Es gab drei Telefonnummern, die Zugriff auf das Facebook-Konto des Autors hatten, und nur zwei davon waren seine.
Was das ganze Verfahren grundsätzlich infrage stellt, denn damit jemand wegen einer Tat verurteilt werden kann, muss zweifelsfrei bewiesen werden, dass er sie begangen hat. Die ermittelnden Polizisten lösten das Problem im Prozess auf andere Weise: Der befragte Kriminalbeamte erklärte schlicht, man habe den Inhaber nicht verifizieren können. Dem Anwalt des Angeklagten, Michael Augustin aus München, gelang das allerdings problemlos, Meldeeintrag eingeschlossen.
Inzwischen hat eben dieser Anwalt gegen den Polizeibeamten Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage gestellt. Wobei sich zusätzlich noch die Frage stellt, ob die Polizei überhaupt ihrem Auftrag nachgekommen ist, auch Tatsachen zu ermitteln, die den Beschuldigten entlasten.
Das ist gar kein exotischer Fall. Im Gegenteil, wenn beispielsweise mehrere Personen Zugang zu einem Fahrzeug haben, dieses Fahrzeug geblitzt wird, der Fahrer aber nicht eindeutig identifiziert werden kann, ist keine Ahndung möglich. Denn derartige Situationen treffen auf einen der grundlegendsten Rechtsgrundsätze überhaupt: im Zweifel für den Angeklagten. Dieser Rechtsgrundsatz ist deshalb so wichtig, weil er den wichtigsten Schutz vor einer Verurteilung Unschuldiger darstellt. Ihn preiszugeben hat eine Bedeutung, die weit über den einzelnen Fall hinausgeht.
Wie kann es sein, dass für derart banale Vorfälle sogar über rechtliche Grundsätze hinweggegangen wird? Das ist im Grunde nicht vorstellbar, wenn nicht irgendwo innerhalb der Befehlskette der bayerischen Staatsanwaltschaft jemand sitzt, der unseren Studenten um jeden Preis verurteilt sehen will. Der imstande ist, für eine Lappalie Steuergelder in polizeiliche und juristische Verfolgung zu stecken (nicht zu vergessen, dass ein Tag Haft den Freistaat 170 Euro kostet, der unfreiwillige und unangemessene Aufenthalt von Schwarz in Untersuchungshaft also mit mehr als 8.000 Euro aus der Landeskasse finanziert wurde), und der, das ist kaum zu übersehen, keinerlei Begriff von Meinungsfreiheit und Menschenwürde besitzt.
Bayern zahlt übrigens pro Jahr eine Million Euro Entschädigung an Menschen, die zu Unrecht in Haft saßen. Das könnte etwas mit dem übermäßigen Verfolgungswillen zu tun haben, der sich auch im Fall Schwarz zeigt. Da die Entschädigung pro Hafttag nur 75 Euro beträgt, sind das in Bayern pro Jahr 13.300 unberechtigte Hafttage.
Demnächst könnte sich herausstellen, ob auch an den Ochsenfurter eine entsprechende Zahlung fällig ist. Denn es läuft ein Berufungsverfahren. Das viel abzuarbeiten hat, vom übergriffigen und einseitigen Verhalten der Polizei bis hin zur absurden Rechtsauslegung durch das Amtsgericht Würzburg, die sehr an die Blüten der ebenso einäugigen Weimarer Justiz erinnert. Falls sich in dieser, der zweiten, Instanz doch noch grundrechtsfeste Richter finden sollten, könnte die fränkische Zensurposse endlich ihre letzte Ruhe dort finden, wo sie im Grunde hingehört: in einer Fußnote in einem Aufsatz über abschreckende Beispiele der Anwendung des Strafrechts, die Meinungsfreiheit betreffend.
Seit Montag darf in der Europäischen Union Mehlwurmpulver in Lebensmitteln wie Brot, Kuchen und Käseprodukten bis zu einem Anteil von vier Prozent verwendet werden.
Neben dem hohen Proteingehalt im Unterschied zu herkömmlichen Mehl soll das Mehlwurmpulver seinen herkömmlichen pflanzlichen Konkurrenten durch einen hohen Vitamin-D-Gehalt überlegen sein. Dieser entsteht demnach durch UV-Bestrahlung des Pulvers, das aus den Larven des Mehlkäfers (Tenebrio molitor) gewonnen wird.
Das französische Unternehmen Nutri'Earth hat in den nächsten fünf Jahren das alleinige Vertriebsrecht für das Mehlwurmpulver in der EU und verfügt somit über ein Monopol. Was vor dem Hintergrund eines möglichen Lobbyisten-Einflusses ein gewisses Geschmäckle hat, wie der Schwabe sagen würde.
Nutri'Earth bewirbt sein Pulver als weltweit einzige natürliche und nachhaltige Vitamin-D3-Quelle. Dem widerspricht Markus Herrmann vom Klinischen Institut für Medizinische und Chemische Labordiagnostik der MedUni Graz. Mit Vitamin D3 angereicherte Lebensmittel durch UV-Bestrahlung seien längst etabliert. So würden Zuchtpilze wie Champignons bereits seit Jahren künstlichem UV-Licht ausgesetzt.
"Auch hier handelt es sich lediglich um eine Ergänzung, von einer echten Supplementierung kann keine Rede sein", so Herrmann gegenüber der österreichischen Nachrichtenplattform Kurier.
Zudem lässt sich der Vitamin-D-Bedarf nur in begrenztem Maße über die Nahrung decken. Besonders fettreiche Fische wie Lachs oder Hering sind reichhaltige Quellen für das Vitamin, das der menschliche Körper selbst durch Sonneneinstrahlung produziert.
"Tatsächlich werden über die übliche Ernährung jedoch nur etwa 2 bis 4 Mikrogramm aufgenommen. Besonders in den Wintermonaten oder bei Menschen mit geringer Sonnenlichtexposition kann daher eine gezielte Supplementierung sinnvoll sein", heißt es seitens der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung (ÖGE).
Gefahr allergischer Reaktion
Neben zweifelhaften gesundheitlichen Vorteilen birgt das Mehlwurmpulver auch Risiken. Wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) feststellte, kann der Verzehr von Mehlwurmpulver allergische Reaktionen bei Menschen auslösen, die gegen Krebs- oder Weichtiere sowie Hausstaubmilben allergisch sind.
Zudem bestehe das Risiko, dass Allergene aus dem Futter der Insekten in das Endprodukt gelangen. Die Behörde empfiehlt daher, die "Allergenität von Mehlwurmpulver weiter zu erforschen, um potenzielle Gefahren besser einschätzen zu können." Auf Produkten, die Mehlwurmpulver enthalten, muss daher ein Hinweis auf mögliche allergische Reaktionen angebracht werden.
Insekten bereits seit vier Jahren in der EU "genießbar"
Bereits vier Insekten sind in der EU seit 2021 als Lebensmittel zugelassen, die zumeist in pulverisierter Form Nahrungsmitteln zugesetzt werden. Wanderheuschrecken, Hausgrillen, gelbe Mehlwürmer und Larven des Getreideschimmelkäfers können nun auf den Tellern der Verbraucher landen. Die Palette an Lebensmitteln, bei denen das der Fall sein kann, ist lang: von Backwaren, Käse, Nudeln und Pizza über Müsli und Fleischprodukte bis hin zu Chips und Schokolade.
Wer weiterhin etwa sein Brot in veganer Form konsumieren will, muss sich die Zutatenliste aufmerksam durchlesen. Denn Insekten sind grundsätzlich kennzeichnungspflichtig, wobei sowohl der lateinische als auch der landessprachliche Namen der Kerbtiere aufgeführt werden muss. Zudem muss angegeben werden, in welche Form das Insekt in dem Produkt verwendet wurde.
Für Verbraucher, die sich nicht durch Zutatenlisten wühlen und es bequemer haben wollen, gibt es bereits eine Handy-App, mit der sich die Produkte auf Insekten-Befall scannen lassen können – wie folgendes Video zeigt.
Die neue EU-Verordnung zur Freigabe von Mehlwurmpulver in Lebensmitteln reiht sich ein in eine seit Jahren laufende Kampagne, den Europäern Insekten schmackhaft zu machen. Begründet wird das mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz, da Insekten als Protein-Quelle nicht nur kostengünstiger seien als herkömmliche Nutztiere wie Schweine, Rinder oder Geflügel, sondern auch weniger Treibhausgase produzieren.
Kritiker bemängeln, dass die Verbraucher im Namen einer "nachhaltigen Lösung" unfreiwillig als Versuchskaninchen dienen und ihnen Essgewohnheiten aufgezwungen werden sollen, die ihrer traditionellen Esskultur widersprechen.
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