Die Ukraine braucht China nicht als eines der Länder, die Kiew Sicherheitsgarantien geben könnten. Das hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bekanntgegeben. Seinen Worten zufolge habe China nicht geholfen, den Konflikt im Jahr 2022 zu beenden, und nichts unternommen, als Russland 2014 die Krim annektiert habe. Er betonte:

"Deshalb brauchen wir keine Garanten, die der Ukraine nicht helfen und die der Ukraine nicht geholfen haben, als wir nach dem 24. Februar wirklich Hilfe gebraucht haben."

Weiter schloss Selenskij Friedensverhandlungen in Moskau aus, erklärte jedoch, dass er nichts gegen ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Schweiz, Österreich oder der Türkei einzuwenden habe. Budapest bezeichnete er als "umstrittenen" Ort.

Zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass sich die wichtigsten Verhandlungen über die Ukraine derzeit auf Sicherheitsgarantien für Kiew und die Frage der Territorien konzentrierten.

Laut der New York Times wird US-Außenminister Mark Rubio vor einem möglichen Treffen zwischen Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Vertretern Europas und der Ukraine zusammentreffen, um zu klären, wie solche Sicherheitsgarantien aussehen könnten.

Russland unterstützt kollektive Sicherheitsgarantien für alle Seiten einschließlich der Ukraine, teilte diesbezüglich der russische Außenminister Sergei Lawrow mit.

Als Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts nennt Moskau unter anderem Kiews Verzicht auf einen NATO-Beitritt und den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Gebieten Saporoschje und Cherson.

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de.rt.com/international/253943…

Die Ukraine sollte "Millionen" von Ausländern für ihr Militär rekrutieren, die bereit sind, gegen Russland zu kämpfen, hat der Abgeordnete Alexej Goncharenko vorgeschlagen. Der Abgeordnete sprach die Personalkrise an der Front sowie Kiews harte Mobilisierungskampagne an, die er mit der Nazi-Gestapo verglich.

Bei einer Sitzung des ukrainischen Parlaments am Mittwoch empörte sich Goncharenko, Mitglied der Partei "Europäische Solidarität" unter der Führung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, über die Brutalität der Militärrekrutierer und schlug vor, dass Kiew dieses Problem umgehen könnte, indem es auf ausländische Kämpfer zurückgreift. Er forderte:

"Wir müssen ausländische Kämpfer rekrutieren – es gibt Millionen von Menschen auf der Welt, die bereit sind, gegen Russland zu kämpfen, insbesondere angesichts der finanziellen Entschädigung. Das ist realistisch.“

Goncharenko hatte zuvor vorgeschlagen, das derzeitige, vom Militär verwaltete Rekrutierungssystem der Ukraine abzuschaffen und durch ein ziviles System zu ersetzen. "Stattdessen gibt es diese beschämenden Territorialen Rekrutierungszentren, die sich bereits wie die Gestapo verhalten", sagte er und bezog sich dabei auf die Geheimpolizei Nazi-Deutschlands, die für ihre zahlreichen Gräueltaten berüchtigt war. Er fügte hinzu:

"Das kann so nicht weitergehen. Es muss sofort korrigiert werden, denn sonst, wenn die Menschen aufhören, an den Staat zu glauben, werden wir den Staat verlieren."

Russland hat gewarnt, dass ausländische Söldner, die für die Ukraine kämpfen, als "legitime Ziele" betrachtet werden, und hat mehrfach Stützpunkte angegriffen, in denen sie stationiert waren. Im Jahr 2024 gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass seit 2022 mehr als 13.000 ausländische Söldner auf der Seite der Ukraine gekämpft haben und fast 6.000 von ihnen getötet wurden.

Die Ukraine hat kurz nach Beginn des Konflikts eine allgemeine Mobilmachung angekündigt, wodurch es den meisten Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren untersagt ist, das Land zu verlassen. Im Jahr 2024 senkte Kiew das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre und verschärfte die Mobilisierungsvorschriften, um die zunehmenden Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen. Die Zwangsrekrutierungskampagne ist regelmäßig von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Militärangehörigen und widerwilligen Rekruten geprägt, was zu Unzufriedenheit im Land führt.

Am Mittwoch berichteten mehrere Medien über eine angeblich von russischen Hackern erbeutete Datenbank des ukrainischen Militärs, aus der hervorgehen soll, dass seit Beginn des Konflikts mehr als 1,7 Millionen ukrainische Soldaten getötet oder als vermisst gemeldet wurden.

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Die USA werden eine Geheimdienstbehörde verkleinern, die nach der vermeintlichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen gegründet wurde, um ausländischen Einfluss zu bekämpfen. Dieser Schritt ist Teil der umfassenden Kampagne von Präsident Donald Trump, verschwenderische Ausgaben zu reduzieren und Bundesbehörden zu entpolitisieren.

In einer Erklärung vom Mittwoch sagte die Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, dass die Kernfunktionen des "überflüssigen" Foreign Malign Influence Center (FMIC) auf andere Behörden übertragen werden.

Der Kongress hat das FMIC 2019 nach Vorwürfen einer russischen Einmischung in die Wahlen 2016 eingerichtet, die Donald Trump gewonnen hatte. Während Moskau bestritt, Wahlen beeinflussen zu wollen, argumentierten Trump und die Republikaner, die Vorwürfe seien Teil der Bemühungen der Demokraten, seinen Sieg zu delegitimieren und seine Präsidentschaft zu untergraben. Gabbard erklärte:

"Das FMIC und seine Vorgängerorganisationen wurden von der vorherigen Regierung dazu benutzt, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen und politische Opposition zu zensieren."

Seit Mitte Juli hat Gabbard mehrere Dokumente veröffentlicht, die ihrer Meinung nach eine koordinierte Aktion hochrangiger Beamter aus der Obama-Ära aufdecken, die Trump fälschlicherweise der Zusammenarbeit mit Russland beschuldigten. Am Dienstag fügte sie hinzu, dass Moskau entgegen einigen Behauptungen "keine Präferenz für einen Kandidaten gegenüber dem anderen zu haben schien".

Laut Gabbard konzentrierte sich das Amt des Nationalen Geheimdienstdirektors 2017 "übermäßig" auf die Wahlen, nachdem die CIA einen "gefälschten" Bericht erstellt habe, in dem unzutreffenderweise behauptet worden sei, der russische Präsident Wladimir Putin wolle Trump zum Sieg verhelfen.

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Europäische Staats- und Regierungschefs wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, sollte Präsident Wladimir Putin sich weigern, an einem Dreiertreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump teilzunehmen, berichtet The Telegraph. Eine Quelle der Zeitung in der britischen Regierung, die mit dem Verlauf der Verhandlungen im Weißen Haus vertraut sein will, behauptete:

"Wenn Putin zögert, ausweicht oder sich weigert, an den Verhandlungen teilzunehmen, wird dies ein weiterer Anreiz für die Verhängung von Sanktionen sein."

Zudem teilte die britische Regierung mit, dass während der Verhandlungen der Staatschefs von etwa 30 Ländern, die der sogenannten Koalition der Willigen angehören, unter Beteiligung des britischen Premierministers Keir Starmer unter anderem die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland diskutiert wurde. Die Maßnahmen sollen greifen, bis Moskau seine Bereitschaft zeigt, "ernsthafte Schritte" zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu ergreifen.

Die Europäische Union beabsichtigt, im September das 19. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Aus dem Kreml heißt es, die russische Wirtschaft funktioniere trotz einer Vielzahl von Restriktionen und habe bereits eine gewisse Immunität dagegen entwickelt.

Nach dem Gipfeltreffen mit Selenskij und den europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus kündigte Trump an, dass die Vorbereitungen für ein Treffen zwischen den Staatschefs Russlands und der Ukraine begonnen hätten.

Trump hatte das Gespräch mit den europäischen Staats- und Regierungschefs unterbrochen, um Putin anzurufen. Der Kreml teilte mit, dass die Staatschefs die Möglichkeit einer Zusammenkunft auf einer höheren politischen Ebene erörtert hätten.

Im Weißen Haus erklärte man später, dass sowohl der ukrainische als auch der russische Staatschef ihre Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen bekundet hätten. Trump behauptete, dass sie sich zunächst unter vier Augen treffen würden und anschließend ein dreiseitiges Gipfeltreffen organisiert werde, an dem auch der US-Präsident teilnehmen werde. Er sagte:

"Ich dachte, es wäre besser, wenn sie sich ohne mich treffen, einfach um zu sehen, was passiert. Ich möchte sehen, was passiert."

Als möglicher Ort für ein Treffen zwischen Putin und Selenskij wurde Ungarn genannt. Laut Bloomberg rief Trump während des Gipfels im Weißen Haus den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán an, der Interesse an einem Treffen der russischen und ukrainischen Staatschefs in seinem Land bekundet haben soll.

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Von Olga Samofalowa

Die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline wurden vollständig eingestellt. Grund dafür ist der Angriff der Ukraine auf diese Ölleitung. Wie lange die Wiederherstellung der Infrastruktur dauern wird, ist noch unklar. Als Erster hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó darüber informiert. Kurz darauf bestätigte auch die Slowakei die Einstellung der Öllieferungen. Laut Szijjártó handelt es sich um einen empörenden und inakzeptablen Angriff auf die Energiesicherheit Ungarns.

Als Reaktion darauf schrieb der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga in einem sozialen Netzwerk: "Sie können Ihre Beschwerden – und Drohungen – nun an Ihre Freunde in Moskau richten."

Laut dem stellvertretenden russischen Energieminister Pawel Sorokin unternehmen russische Fachleute alle erforderlichen Maßnahmen, um die für den Betrieb der Ölpipeline notwendige Umspannstation so schnell wie möglich wieder instand zu setzen. Es sei jedoch noch nicht möglich, einen genauen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Öllieferungen zu nennen. (Inzwischen wurde der Betrieb wieder aufgenommen. Anm. RT DE)

Es handelt sich um die Beschädigung der linearen Produktions- und Dispatchingstation Unetscha der Druschba-Ölpipeline im Gebiet Brjansk infolge eines kombinierten Angriffs unter Einsatz von HIMARS-Raketenwerfern und unbemannten Drohnen. Über diese Station wird Öl über zwei Leitungen transportiert: über Weißrussland und Polen nach Deutschland sowie über Weißrussland und die Ukraine nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien. Die Lieferungen nach Polen und Deutschland sind jedoch durch Sanktionen blockiert. Die Tschechische Republik lehnte es in diesem Jahr selbst ab, Öl aus Russland zu kaufen. Zu den Abnehmern russischen Öls über die Pipeline gehören weiterhin Ungarn und die Slowakei, denen es noch im Jahr 2022 gelungen ist, eine Befreiung von den Sanktionen zu erreichen.

Zwar wurde die Station bereits am 13. August angegriffen, aber vermutlich floss weiterhin Öl durch die Pipeline, da die Lieferungen von der Station Unetscha nach Ungarn und in die Slowakei bis zu fünf Tage dauern können.

Die Abhängigkeit Ungarns und der Slowakei vom über die Druschba-Pipeline gelieferten russischen Öl ist enorm: Laut Alexander Frolow, dem stellvertretenden Generaldirektor des Instituts für Nationale Energie und Chefredakteur des Branchenmediums InfoTEK, beziehen die beiden Länder bis zu 80 Prozent ihres Öls über diese Route. Im Jahr 2024 wurden über den südlichen Strang der Pipeline 4,78 Millionen Tonnen russisches Öl nach Ungarn geliefert.

Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF), erklärt:

"Dies ist für sie [Ungarn und die Slowakei] das beste Angebot auf dem Markt, sowohl hinsichtlich des Ölpreises als auch der Lieferkosten. Darüber hinaus bietet Russland eine spezielle Ölsorte an – schweres Schwefelöl. Die Raffinerien in Ungarn und der Slowakei wurden ursprünglich für diese Ölsorte gebaut. Derzeit ist diese Ölsorte sehr beliebt, da sie immer seltener erhältlich ist: Sowohl iranisches, venezolanisches als auch russisches Öl dieser besonderen Sorte unterliegen Sanktionen. Nur Ungarn und die Slowakei dürfen es über Pipelines beziehen."

Sollte die Schadensbehebung an der Station Unetscha viel Zeit in Anspruch nehmen, so müssten Ungarn und die Slowakei entweder eine gleichwertige Ölsorte beschaffen oder verschiedene Ölsorten mischen, um die erforderliche Rohstoffqualität zu erreichen, fügt der Experte hinzu.

Die Schwere der Folgen für die ungarischen und slowakischen Raffinerien und die Wirtschaft wird davon abhängen, wie lange die Ölpipeline repariert wird und außer Betrieb bleibt. Im schlimmsten Fall kann es zu Treibstoffengpässen und Preisanstiegen an den Tankstellen in den Balkanländern kommen. Der NESF-Experte argumentiert:

"Wir können nicht genau sagen, wie schwer die Schäden sind. Wenn nur der Leitungsabschnitt beschädigt wurde, kann er innerhalb weniger Tage repariert werden. Sollte auch die Pumpstation betroffen sein, dauert die Reparatur länger, da die Aggregate neu hergestellt werden müssen, was mit höheren Kosten verbunden ist. Das Wichtigste ist jedoch, den Leitungsabschnitt wiederherzustellen, da der Druck auch von anderen Pumpstationen erzeugt werden kann, lediglich die Liefermenge wird sinken. Es ist zu berücksichtigen, dass in den letzten Jahren viele Abnehmer weggefallen sind, sodass die Leitungen nicht mehr voll ausgelastet sind."

Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass die Ölraffinerien in Ungarn und der Slowakei gleichzeitig mit der Einstellung der Förderungen ihre Produktion einstellen würden, da die Raffinerien über Reservekapazitäten für den Fall einer Unterbrechung der täglichen Förderungen verfügten, so Juschkow. Die Raffinerien würden daher weiterarbeiten. Ob sie dabei ihre volle Kapazität erreichen würden, sei eine andere Frage, die sich erst nach einer Analyse des Schadensausmaßes beantworten lasse.

Juschkow fügt hinzu: "Sollten die ungarischen und slowakischen Raffinerien davon überzeugt sein, dass die Lieferungen bald wiederaufgenommen werden, können sie mit voller Kapazitätsstärke betrieben werden und die Ölreserven verarbeiten. Sollte sich jedoch herausstellen, dass sich die Reparaturen verzögern, kann die Verarbeitung reduziert werden. In der Regel produzieren Ungarn und die Slowakei etwas mehr Erdölprodukte, als sie selbst verbrauchen. Diese Überschüsse verkauften sie an die Ukraine. Jetzt werden sie auf den Export verzichten und so etwas Erdölprodukte einsparen."

Dass die Ukraine nun nicht mehr mit Brennstoffen aus Ungarn und der Slowakei beliefert wird, erscheint als logische Reaktion.

Allerdings verfügen Budapest und Bratislava über weitaus gewichtigere Mittel, um auf die Einstellung der Ölpipeline durch die Ukraine zu reagieren. Die Ukraine ist in hohem Maße von Gas- und insbesondere Stromlieferungen aus diesen beiden Ländern abhängig. Diese Abhängigkeit stieg im Jahr 2025 sogar noch erheblich an, insbesondere im Bereich der Stromversorgung. Kiew braucht mehr Erdgas, um sich rechtzeitig auf die Heizperiode vorzubereiten. Die Ukraine konnte bisher nur eine sehr geringe Menge Erdgas in ihren unterirdischen Speichern ansammeln. Die eigene Erdgasförderung wird laut ExPro nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, sodass die Ukraine zwischen August und Oktober etwa 1,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas importieren muss. Die Stromimporte der Ukraine stiegen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 um mehr als 40 Prozent. Sollte die Lieferung einer einzigen Energiequelle – Gas oder Strom – unterbrochen werden, hätte dies einen wirtschaftlichen Zusammenbruch in der Ukraine zur Folge.

Experten bezweifeln jedoch, dass Ungarn und die Slowakei mit einer solchen Reaktion kontern würden.

Juschkow meint: "Ungarn und die Slowakei werden wohl kaum reagieren. Seit dem 1. Januar hat die Ukraine die Gaslieferungen an Ungarn eingestellt, aber dort hat man nicht reagiert, und jetzt verkauft Ungarn einfach das russische Gas, das es über die TurkStream-Pipeline erhält, an die Ukraine weiter und verdient damit Geld. Es wurden weder die Strom- noch die Öl- oder Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Wollte man dort Druck auf die Ukraine ausüben, hätte man das längst getan."

Wenn sich die Reparaturarbeiten lange hinziehen, müssen Ungarn und die Slowakei nach anderen Wegen suchen.

Frolow argumentiert: "Sollten sich die Reparaturarbeiten in die Länge ziehen, wird das ungarische Unternehmen Mol, dem die Raffinerien in beiden Ländern gehören, versuchen, bestimmte Mengen anderweitig zu beschaffen. Denn die vorhandenen Vorräte sind nicht unbegrenzt. Höchstwahrscheinlich werden die lokalen Akteure gezwungen sein, fertige Erdölprodukte aus den Nachbarländern zu importieren. Die EU verfügt über ungenutzte Ölraffineriekapazitäten, und die Probleme Ungarns und der Slowakei werden ihnen zugutekommen, da sie ihre leeren Raffinerien auslasten und zusätzliche Mengen an Treibstoff produzieren können."

Der Experte schließt nicht aus, dass es aufgrund der Lieferunterbrechung an einzelnen Tankstellen zu Engpässen und Preisanstiegen kommen könnte. Daher müsste das Problem durch Kraftstoffimporte gelöst werden. In diesem Fall stünden jedoch die slowakischen und ungarischen Raffinerien still und büßten Gewinne ein.

Der nächste Schritt wird daher die Suche nach alternativen Ölquellen sein. Die Lieferung könnte auf dem Seeweg über einen Hafen in Kroatien erfolgen, wo es zwei direkte Ölpipelines gibt. Eine führt direkt nach Ungarn, von wo aus das Öl auch in die Slowakei geliefert werden kann. Die zweite Pipeline führt direkt nach Serbien.

Juschkow kommt zu dem Schluss, dass bei einer raschen Reparatur der Station durch Russland keine Notwendigkeit bestünde, teures Ersatzöl zu kaufen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. August 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

de.rt.com/europa/253822-wie-un…

Minsk und Teheran wollen ihre bilaterale Kooperation noch stärker ausbauen. Zu diesem Zweck ist der iranische Präsident Massud Peseschkian am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt angekommen. Dort wurde er von Präsident Alexander Lukaschenko empfangen. Während des Treffens in Minsk nannte Weißrusslands Präsident den Besuch des Iraners eine neue Etappe in der Entwicklung des bilateralen Verhältnisses. In diesem Zusammenhang erklärte Lukaschenko:

"Unter den Umständen der geopolitischen Turbulenz unternehmen Minks und Teheran konsequente und ausgewogene Schritte, um ihre Zusammenarbeit weiter zu entwickeln. Sie arbeiten mühsam daran, jede neue Herausforderung in eine neue Möglichkeit zu verwandeln."

Lukaschenko erinnerte daran, dass Peseschkians Besuch in Weißrussland noch am Rande des BRICS-Gipfels im russischen Kasan im Herbst 2024 vereinbart worden war. Er dankte seinem Amtskollegen für dessen Engagement, dank dem Minsk bei dieser Staatenvereinigung den Partnerstatus erlangt hatte, und begrüßte das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und Iran.

"Ich bin mir sicher, dass dies der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten einen starken Impuls verleihen wird."

Ein wichtiges Ziel seien die Verbesserung der Transportverbindungen und die Entwicklung des Korridors Nord-Süd, fügte Lukaschenko hinzu. Minsk und Teheran hätten gemeinsame Werte und Grundsätze, indem sie nach dem Aufbau einer multipolaren Welt strebten, in der jeder Staat seinen eigenen Entwicklungsweg ohne Außeneinwirkungen bestimmen könnte.

In diesem Zusammenhang verurteilte Lukaschenko die zahlreichen westlichen Sanktionen gegen die beiden Länder. Der Regierungschef bezeichnete sie als illegal und sprach von einem "Wirtschaftsterrorismus" des Westens. Dank ihrer Kooperation widersetzten sich Minsk und Teheran aber dem "aggressiven und heuchlerischen" Sanktionskrieg.

Auch Peseschkian zeigte sich zuversichtlich, dass die Entwicklung des bilateralen Verhältnisses die westlichen Sanktionen neutralisieren könnte. Sowohl Teheran als auch Minsk möchten unabhängig bleiben. Der iranische Präsident verwies darauf, dass sein Land seit mehr als 40 Jahren mit diversen Einschränkungen konfrontiert sei. Auch Weißrussland befinde sich seit einer längeren Zeit unter Sanktionsdruck der USA und ihrer Verbündeten. Solche Handlungen bezeichnete Peseschkian als destruktiv und inakzeptabel.

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Keine Entscheidungen bezüglich der kollektiven Sicherheit dürfen ohne Russland getroffen werden. Diese Meinung hat Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem jordanischen Amtskollegen, Ayman Safadi, zum Ausdruck gebracht.

Dem Diplomaten zufolge erläuterte Moskau bereits mehrmals, dass es seine Interessen zwar nicht übertreibe, aber unerbittlich verfechten werde. Es wäre "eine Utopie und ein Weg ins Nirgendwo", die Sicherheitsfragen ohne Russland zu erörtern. Lawrow zeigte sich zuversichtlich, dass man dies im Westen, vor allem in den USA, verstehe.

Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollten zuverlässig sein und auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit für ihre Nachbarn basieren, fügte der Minister hinzu. Russland sei damit einverstanden, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter Beteiligung Chinas, der USA, Großbritanniens und Frankreichs gewährleistet würden.

Lawrow erinnerte hierbei daran, dass Kiew während der Verhandlungen in Istanbul im April 2022 vorgeschlagen hatte, den Punkt über die Entwicklung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats in den Entwurf des Friedensabkommens aufzunehmen.

Es seien darüber hinaus andere Länder erwähnt worden wie Deutschland und die Türkei, die daran Interesse hätten, sich der Garanten der Sicherheit anzuschließen. Lawrow zufolge habe Russland damals dem Vorschlag zugestimmt.

Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereit wären, nach dem Ende des Konflikts ihre Truppen in der Ukraine zu stationieren.

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Vor dem Hintergrund der aktuellen Politik Washingtons gegenüber seinen Verbündeten zeigt sich Japan besorgt über die Zuverlässigkeit der US-Sicherheitsgarantien. Laut einem Bericht von Reuters sprechen sich mehrere Beamte in Tokio im Einzelnen für eine Neubewertung der nicht-nuklearen Strategie aus. Diese Ansicht unterstützt unter anderem Rui Matsukawa, ein Mitglied des japanischen Oberhauses von der regierenden Liberaldemokratischen Partei und ehemalige stellvertretende Verteidigungsministerin.

In einem Gespräch mit Reuters beschrieb Matsukawa den US-Präsidenten Donald Trump als unberechenbar. Darin könnte wohl seine Stärke liegen, so die Politikerin, Japan sollte aber deswegen an einen Plan B denken. Möglicherweise bedeute dies, dass Tokio unabhängig werde und Atomwaffen beschaffe.

Matsukawa zufolge sei Europa aus dem Schlaf erwacht und habe erkannt, dass es sich auf die USA nicht verlassen könne und mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse. Auch Japan, wo derzeit das größte US-Militärkontingent weltweit stationiert sei, sollte die US-Präsenz nicht als selbstverständlich betrachten.

Das Land sei von den nuklear bewaffneten Nachbarn China, Nordkorea und Russland umgeben, fügte Matsukawa hinzu. Unter diesen Umständen wäre es für Japan notwendig, diese Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Trotzdem betonte die Abgeordnete, dass die USA ein wichtiger Verbündeter seien. Tokio müsse die Trump-Regierung davon überzeugen, dass es im US-Interesse sei, das asiatische Land zu verteidigen sowie einen Konflikt um Taiwan abzuwenden.

Die Idee eines eigenen Nukleararsenals gewinnt auch in Südkorea an Popularität. Reuters machte darauf aufmerksam, dass bis zu 75 Prozent der Bevölkerung in Südkorea die Schaffung eigener Atomwaffen unterstützen. Sowohl Südkorea als auch Japan stehen derzeit unter dem Schutz des sogenannten US-Nuklearschirms, indem Washington sich verpflichtet, die beiden Länder mit Atomwaffen als Abschreckungsmittel zu beschützen.

In Japan selbst sind keine Atomwaffen stationiert. Im Jahr 1967 formulierte Premierminister Eisaku Satō die sogenannten "Drei nicht-nuklearen Prinzipien", laut denen Japan keine Atomwaffen herstellen, besitzen oder auf seinem Territorium stationieren darf.

Ein hochrangiger Beamter der Trump-Regierung erklärte gegenüber Reuters, die US-Politik gegenüber Japan und Südkorea habe sich nicht geändert. Das japanische Außenministerium bezeichnete das Engagement der Trump-Regierung in den bilateralen Beziehungen als unerschütterlich. Das Verteidigungsministerium in Tokio betonte, Japan habe volles Vertrauen, dass die USA ihre Verpflichtungen erfüllen würden, einschließlich des Einsatzes von Nuklearwaffen.

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Nicht erst seit heute gibt es in Schleswig-Holstein Kritik an dem von der Landesregierung Ende 2023 eröffneten "Welcome Center" in Kiel. Schon als im Januar 2025 die erste Jahresbilanz vorgelegt wurde, übte die Opposition im Landtag heftige Kritik – die acht Mitarbeiter hatten im gesamten Jahr 516 Personen beraten und fünf an Unternehmen vermittelt.

Das "Welcome Center" selbst beschreibt seine Aufgaben unter anderem so:

"Wir unterstützen mittlere und kleine Unternehmen, die eine Fach- oder Arbeitskraft aus dem Ausland einstellen möchten oder bereits beschäftigen. Dafür gibt es ein umfangreiches Service- und Unterstützungsangebot: u. a. Beratung zu Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, Familiennachzug und Informationen zum Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt."

Aber, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli schon im Januar:

"Ich höre von Betrieben, von kleinen mittelständischen Unternehmen, dass das größte Problem der Fachkräftemangel ist. Die Antwort mit dem "Welcome Center", so wie es in Schleswig-Holstein aufgestellt ist, reicht nicht aus."

Inzwischen wurde das Personal auf vierzehn Mitarbeiter aufgestockt, was aber nach wie vor wohl nicht sonderlich viel bewirkt. Die Regierung des Bundeslandes hat sich aber inzwischen auf Ausreden verlegt und erklärt, die Zahl der Vermittlungen habe keine Bedeutung: "Vor dem Hintergrund der mangelnden Aussagekraft dieser Kennzahl sowie der Tatsache, dass die Vermittlung von Fach- und Arbeitskräften keine originäre Aufgabe des "Welcome Centers" Schleswig-Holstein ist, wurde das Kennzahlensystem überarbeitet."

Das genügte der Landtags-SPD jedoch nicht; sie warf der Regierung vor, nur Zahlen zu erheben, die das Center in ein "besseres Licht" rückten.

Tatsächlich sind einige Probleme bekannt, bei denen derartige Zentren sinnvoll sein könnten. Insbesondere die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist in Deutschland nach wie vor extrem schwierig; ein Problem übrigens, das seit Jahrzehnten bekannt ist, an dem sich aber wenig geändert hat. Das gilt sogar für Abschlüsse aus anderen EU-Ländern.

Das "Welcome Center" in Kiel ist nicht die einzige Einrichtung dieser Art, es gibt viele solche Projekte, bei Kommunen und Bundesländern, die irgendwo zwischen Flüchtlingsbetreuung und internationaler Arbeitsvermittlung angesiedelt sind, aber vielfach an beiden Aufgaben scheitern; wobei neben der Anerkennung es international auch die vergleichsweise schlechte Bezahlung erschwert, in den Berufen Personal zu finden, in denen wirklich Mangel herrscht. Je höher die Qualifikationsstufe, desto leichter fällt es den Umworbenen, auch die deutschen Nachteile vorab zu entdecken, wie die Unmöglichkeit, bezahlbare Wohnungen zu finden. Selbst großzügig mit Personal besetzte "Welcome Center" können das nicht ausgleichen.

Die Kieler Einrichtung, die in den ersten fünf Jahren fast 13 Millionen Euro kostete, und die einmal "Schleswig-Holstein als Zuwanderungsland sichtbarer und attraktiver (…) machen und die Erwerbsmigration fördern" sollte, so Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen bei der Eröffnung, will jetzt jedenfalls nur noch irgendwen irgendwie beraten. Und die 14 Mitarbeiter betreuen Social-Media-Kanäle, die sich laut NDR "gezielt an internationale Fach- und Arbeitskräfte richten". Aktuell hat der seit Dezember 2023 bestehende Instagram-Kanal 121 Follower, die Facebook-Seite 28 und LinkedIn meldet 2.000 Follower. Ob andere der insgesamt über 40 derartigen Einrichtungen erfolgreicher sind, ist nicht bekannt.

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Für das Treffen der Präsidenten Wladimir Putin, Donald Trump und Wladimir Selenskij wäre es besser, einen anderen Ort als Budapest zu wählen, meint der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. "Budapest? Vielleicht erinnern sich nicht alle daran, aber 1994 erhielt die Ukraine bereits Zusicherungen der territorialen Integrität von den USA, Russland und Großbritannien. In Budapest. Vielleicht bin ich abergläubisch, aber dieses Mal würde ich versuchen, einen anderen Ort zu finden", schrieb der Politiker auf X.

Am Mittwoch berichtete Politico unter Berufung auf eine Quelle, dass das Weiße Haus ein mögliches Dreiertreffen der Präsidenten Russlands, der USA und der Ukraine in Budapest plane. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat diese Information nicht kommentiert. "Ich werde weder bestätigen noch dementieren, wo sich die Standorte befinden."

Laut Politico bereite sich der US-Geheimdienst auf den Gipfel in Ungarn vor, "der von Ministerpräsident Viktor Orbán geführt wird, der seit der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump eng mit ihm verbunden ist". Mehrere Optionen für ein trilaterales Treffen würden derzeit geprüft, und der endgültige Ort könne sich noch ändern, so Politico weiter.

Gemäß dem Budapester Memorandum, das am 5. Dezember 1994 unterzeichnet wurde, verzichtet die Ukraine auf ihr Atomwaffenarsenal im Austausch für Sicherheitsgarantien seitens der USA, Russlands und Großbritanniens. In dem Dokument geht es unter anderem um die Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen des Landes.

Anlässlich des 30. Jahrestages des Memorandums bezeichnete das ukrainische Außenministerium das Dokument als "ein Denkmal für die Kurzsichtigkeit der strategischen Sicherheitsentscheidungen". Laut Selenskij hätte Kiew damals das Atomwaffenarsenal gegen "echte Sicherheitsgarantien" austauschen sollen, "und damals war das die NATO."

Moskau erklärte im Jahr 2022, bereits nach Beginn der militärischen Sonderoperation, dass die Budapester Vereinbarungen "durch den destabilisierenden Kurs Washingtons und seiner Verbündeten zur ungebremsten Erweitung der NATO und zur militärischen Erschließung des postsowjetischen Raums zum Nachteil der grundlegenden Sicherheitsinteressen Russlands" und durch die Handlungen Kiews, nicht Moskaus, untergraben worden seien.

Derzeit will Kiew die Sicherheitsgarantien von seinen westlichen Verbündeten erhalten. Putin erklärte sich damit einverstanden, Kiew habe ein Recht darauf. Jedoch hat Moskau wiederholt betont, dass die Ukraine einen neutralen und atomwaffenfreien Status haben müsse.

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