Von Achim Detjen
"Die EU muss Russland entmachten. Sie muss über eine Schutzhaltung hinausgehen und eine selbstbewusstere Haltung gegenüber den subversiven Taktiken und bösartigen Einflussnahmen des Kremls einnehmen. Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit ist zwar nach wie vor unerlässlich (…), doch reicht dies allein nicht aus. Eine starke Abschreckung, auch durch die glaubwürdige Option asymmetrischer Reaktionen, ist von entscheidender Bedeutung, um Moskau von feindlichen Aktivitäten gegen die EU, einschließlich eines möglichen konventionellen Angriffs gegen einen Mitgliedstaat, abzuhalten."
Mit diesen Worten leitet die außen- und sicherheitspolitische Denkfabrik der EU, das European Union Institute for Security Studies (EUISS), sein jüngst erschienenes "Strategiebuch" ein, das sich als konkrete Handlungsanweisung versteht, mit der man "Russland entmachten" will, wie es schon im Titel des Papiers heißt.
Doch neben der Stärkung von Widerstandsfähigkeit und Abschreckung müsse die EU "noch weiter gehen: Sie sollte aktive Schritte unternehmen, um Russlands Fähigkeit zu verringern, die europäische Einheit zu untergraben und seine Kerninteressen in Frage zu stellen."
Denn in einer Welt, in der "der Status und Einfluss der USA rapide abnehmen", brauche Brüssel "ein neues strategisches Konzept", um in einer "voraussichtlich langwierigen Konfrontation" mit Moskau bestehen zu können. Eine Konfrontation, "die die Sicherheit und den Wohlstand der Europäer tiefgreifend beeinflussen wird."
Und diese Strategie soll laut der Denkarbeit auf drei grundlegenden Säulen beruhen: Neben Widerstandsfähigkeit und einer "verbesserten Abschreckung" soll diese "eine konzertierte Aktion" beinhalten, "um Russlands Fähigkeit, Schaden anzurichten, aktiv zu unterbinden."
Dabei sollte Russlands Macht "nicht überschätzt werden – andere zu bewegen, Russland durch ein Vergrößerungsglas zu sehen, ist ein Markenzeichen der Moskauer Informationskriegsführung", so die EU-Strategen.
Taschenspielertricks statt Tatsachen
Als Beweis für die russische Schwäche greifen sie zu einem im Westen beliebten Taschenspielertrick, nämlich dem in US-Dollar berechnetem Bruttoinlandsprodukt:
"Russlands BIP wird im Jahr 2024 bei 2,161 Billionen US-Dollar liegen. Dies entspricht etwa einem Zehntel des BIP der USA oder einem Siebtel des BIP von China oder der EU."
Zieht man jedoch das wesentlich aussagekräftigere, weil kaufkraftbereinigte BIP heran, dann wächst Russlands Wert laut Statista auf 6,91 Billionen Dollar und beträgt damit nicht einmal mehr ein Fünftel des BIP der USA (29,18 Billionen) – und berücksichtigt man, dass ein Großteil des BIP in den USA auf Finanzwerten und nicht auf realer Produktion beruht, fällt der Unterschied zu den Vereinigten Staaten mit ihrer fast zweieinhalb Mal so großen Bevölkerung noch geringer aus.
Kaufkraftbereinigtes (BIP im Jahr 2024 in Billionen US-DollarScreenshot Statista
Ein Blick auf die Tabelle zeigt nicht nur, dass Russland die viertgrößte Volkswirtschaft ist – und Deutschland und Japan in den letzten Jahren überholt hat –, sondern offenbart auch ein strategisches Dilemma für diejenigen, die Russland entmachten wollen: Mit China an erster Stelle als sehr engem Partner und Indien an dritter Stelle, zu dem Moskau laut der Stiftung Wissenschaft und Politik eine "stabile" strategische Partnerschaft unterhält, und weiteren Playern wie Brasilien und Indonesien in den "Top Ten", die sich dem westlichen Versuch der Isolation Russlands widersetzen und sich nicht an den Sanktionen beteiligen, dürfte sich der Versuch der Entmachtung Russlands bereits als Luftschloss erweisen.
Ob es zielführend ist, die eigene Stärke zu überhöhen und die des Gegners kleinzureden, sei dahingestellt – doch dieser Ansatz zieht sich durch das ganze Strategiebuch. Etwa wenn Russlands militärischer Personalstärke von 1.134.000 Soldaten diejenige Europas entgegengesetzt und dabei unterschlagen wird, dass das ein hinkender Vergleich ist: Denn die angegebenen 1.972.000 europäischen Soldaten stehen nicht unter einem einheitlichen Kommando und dienen nicht in einer gemeinsamen Armee – und kennen im Gegensatz zu den russischen Soldaten Krieg zumeist nur aus dem Fernsehen.
Ein weiterer Taschenspielertrick beruht etwa in der Aussage, dass Moskau trotz seiner Bemühungen, weltweit das "Informationsumfeld" mittels Propaganda und Desinformationen zu "manipulieren", "die Meinung über Russland weltweit weitgehend negativ" bleibe: "65 Prozent der Befragten in 35 Ländern, die vom Pew Research Center im Jahr 2024 befragt wurden, haben eine ungünstige Meinung über das Land."
Man soll ja keiner Statistik trauen, die man nicht selbst gefälscht hat. In diesem Fall ist die Manipulation der Russland-Entmachter offenkundig: Von den besagten 35 Ländern zählt mit 17 fast die Hälfte zum "politischen Westen", – also gehört entweder der NATO an, beteiligt sich an den antirussischen Sanktionen (Japan, Südkorea) oder ist wie Israel ein enger Verbündeter – wo antirussische Propaganda häufig zum medialen Alltagsgeschäft gehört.
Im inzwischen bevölkerungsreichsten Land der Welt – Indien – haben drei Mal so viele Menschen eine positive Sicht auf Russland als eine negative. In China als zweiter Milliarden-Nation dürfte dieser Wert noch höher ausfallen, das Land ist aber gar, nicht aufgelistet. Auch Indonesien und Pakistan als viert- bzw. fünftbevölkerungsreichste Länder werden nicht aufgeführt. An sechster Stelle kommt Nigeria, wo die positive Sicht auf Russland leicht überwiegt. In Bangladesch (Platz 8) sehen 53 Prozent Russland positiv im Gegensatz zu 15 Prozent, die eine negative Sicht haben.
Hätte das Pew Research Center seine Statistik nach der Anzahl der Einwohner der jeweiligen Länder gewichtet und nicht wichtige Kandidaten wie China außen vor gelassen, so ergäbe sich ein ganz anderes Bild: Die große Mehrheit der Weltbevölkerung hat ein positives Bild von Russland! Eine schmerzliche Wahrheit für die EU-Strategen, die sie offenbar nicht verkraften können.
Direkt aus dem La La Land: Zentrale These ohne Belege
Der Ukraine-Konflikt ist wenig überraschend das Thema des Strategiebuchs, auf das die Handlungsempfehlungen vor allem abzielen – denn die "Sicherheit der Ukraine ist nun untrennbar mit der des restlichen Kontinents verbunden", so die Denk-Genies, die nicht verstehen wollen, dass auch Russland en Teil dieses restlichen Kontinents ist und es zur Eskalation des Ukraine-Konflikts nur gekommen ist, weil man im NATO-Westen Moskaus Sicherheitsinteressen stets ignoriert hat.
"Die Entmachtung Russlands sollte damit beginnen, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und wenn möglich zu verstärken", heißt es in dem Strategiepapier. Dessen zentrale These lautet daher, dass Russland bestrebt sei, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es den Krieg gewinnt.
"Das ist nicht der Fall. (...) Russland gewinnt den Krieg nicht, und es darf nicht zugelassen werden, dass es den Frieden gewinnt, indem es der Ukraine eine ungerechte Lösung aufzwingt."
Woher die Autoren die Weisheit nehmen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt, verraten sie uns leider nicht. Es wird nicht einmal der Versuch unternommen, die wichtigste These des fast 90-seitigen Papiers auch nur mit einem Satz zu begründen oder wenigstens mit Verweis auf Mainstream-Artikel zu untermauern, von denen es doch noch immer einige gibt, die die Realität der sich anbahnenden Niederlage Kiews auf dem Schlachtfeld leugnen.
Propaganda aus dem La La Land: Putins Generäle "lügen ihn an", denn in Wirklichkeit "verliert Russland gegen die Ukraine"Screenshot Daily Express
Es entbehrt daher nicht einer gewissen Ironie, wenn es an anderer Stelle heißt, dass die Bemühungen, russische Propaganda zu entlarven, durch die Dynamik des postfaktischen Zeitalters herausgefordert würden, "in der Informationen und Argumente oft auf der Grundlage bereits bestehender Überzeugungen, Neigungen und Emotionen, und nicht auf der Grundlage objektiver Beweise akzeptiert werden."
Man kann sich nur verwundert die Augen reiben, haben die EU-Strategen doch damit genau ihre eigene Haltung zum Ukraine-Konflikt beschrieben, die allein auf Wunschdenken beruht. Allerdings ist ihnen das Vermögen zur Selbstreflexion abhanden gekommen – falls es jemals vorhanden war – und sie merken nicht, dass die wichtigste Prämisse ihres Strategiebuchs aus dem La La Land* stammt (*eine euphemistische Bezeichnung eines realitätsfernen Seelenzustandes).
"Wie die EU diese Schwächen ausnutzen kann"
Um den Sieg im Ukraine-Krieg davonzutragen, beschreibt das Papier in acht Kapiteln, was Russlands vermeintliche Stärken und Schwächen sind "und wie die EU diese Schwächen ausnutzen kann."
Fünf Kapitel beziehen sich auf Regionen – China, der Indo-Pazifik, das südliche Mittelmeer, der Westbalkan sowie die Sub-Sahara –, während drei Kapitel einen thematischen Bezug haben. Zu Letzteren zählt das Kapitel über "Hybride Kriegsführung", bei dem Narrative von Russlands "imperialen Ambitionen" zusammengesponnen werden, die man Moskau im Informationskrieg entgegensetzen will.
Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit Russlands "Handbuch der roten Linien" und beschreibt den angeblichen Versuch Moskaus, "die Ukraine durch die Androhung einer Konflikteskalation von der Unterstützung durch westliche Partner abzuhalten." Oftmals sei das Land damit gescheitert, auch wenn es gelungen sei, "die Bereitstellung einiger wichtiger [Waffen-]Systeme zu verzögern und so die Verteidigungsbemühungen Kiews zu behindern."
Wenn die EU ihre Hilfe für die Ukraine aufstocken wolle, sei es "wichtig zu wissen, wie man Russlands Drohungen entgegnen kann, denn Moskau wird angesichts der eskalierenden Spannungen mit der EU wahrscheinlich weiterhin Drohungen mit roten Linien einsetzen." Die Handlungsempfehlung der EU-Strategen lautet also: Auf die (von Russland selbst nie so bezeichneten) "roten Linien" keinerlei Rücksicht nehmen und eskalieren, was das Zeug hält.
Das letzte Kapitel beschäftigt sich mit der "Schattenflotte". Allein wer dieses Wort in einem affirmativen Sinn in den Mund nimmt, hat sich schon als Kandidat für das Rennen um den größtmöglichen Realitätsverlust qualifiziert. Erst recht, wenn dazu noch behauptet wird, diese nicht-existente "Schattenflotte" würde "nebenbei" die "kritische Unterwasserinfrastruktur der EU angreifen." Nebenbei bemerkt, für diese Behauptung gibt es nicht mal den Hauch eines Beweises. Sagen zumindest westliche Ermittler. Aber wer im La La Land lebt, der interessiert sich nicht für Fakten.
In völliger Selbstüberschätzung: EU will China einen Preis zahlen lassen
Dass das erste Kapitel des Strategiepapiers China gewidmet ist, begründen die Autoren damit, dass Peking "für Russlands Kriegsmaschinerie zu einer wichtigen Lebensader geworden ist" und ohne chinesische Hilfe ein "wirtschaftlicher Zusammenbruch und zunehmende politische Instabilität" in Russland die Folge wären.
Immerhin weht ein Hauch von Realität durch den Kopf des deutschen Autors (Tim Rühling) des China-Kapitels, wenn er schreibt, dass es jedoch "praktisch unmöglich" sei, "einen Keil zwischen" Moskau und Peking zu treiben, "da sie in ihrem Widerstand gegen die US-Macht geeint sind." (Das hatte auch Chinas Außenminister Wang Yi jüngst betont: "Der Versuch, einen Keil zwischen China und Russland zu treiben, kann nur ein Wunschtraum sein.")
"Anstatt zu versuchen, Russland und China auseinander zu treiben, sollte sich die EU bemühen, auf die VR China einzuwirken, damit sie ihre Unterstützung für Russland einstellt oder reduziert."
China reagiere auf Druck, glaubt Rühling, und das biete der EU "die Möglichkeit, den wirtschaftlichen und diplomatischen Preis, den die VR China für ihre Unterstützung Russlands zahlen muss, zu erhöhen" – und schon war der Hauch wieder verflogen.
In kolossaler Selbstüberschätzung werden Brüssel vier Handlungsdirektiven im Umgang mit Peking empfohlen, und zwar "unabhängig davon, ob ein Waffenstillstand zustande kommt oder nicht":
- "Militärisch könnte Europa China mit strengeren Kontrollen der Ausfuhr von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck drohen."
- "In wirtschaftlicher Hinsicht könnte die EU China mit der Ausweitung von Investitionsbeschränkungen, einschließlich der Überprüfung von Auslandsinvestitionen, sowie mit der Einführung von mehr Exportkontrollen drohen."
- "Diplomatisch könnte die EU eine Doppelstrategie verfolgen. Erstens sollte sie China in internationalen Foren an seine Verpflichtung erinnern, die territoriale Souveränität als Kern-Grundsatz internationaler Beziehungen zu betrachten. (...) Zweitens, in Anerkennung, dass China sich am meisten um seinen Ruf im Pluralistischen Süden sorgt, sollte die EU ihre Beziehungen zu diesen Ländern vertiefen."
- "Im Bereich der Informationspolitik sollte die EU mehr in die Bekämpfung russischer Narrative investieren, insbesondere im Pluralen Süden. Je weniger Glaubwürdigkeit die russische Propaganda im Pluralen Süden hat, desto größer ist der Reputationsverlust für China, wenn es sich dafür entscheidet, solche Narrative zu befördern."
Gerade als Deutscher hätte sich der Autor des China-Kapitels bewusst sein müssen, dass Deutschland als wichtigstes EU-Land im "Pluralen Süden" einen umfassenden Glaubwürdigkeitsverlust erlitten hat durch seine Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern. Stellvertretend für den globalen Süden hat Südafrika deshalb die Bundesrepublik auf die Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Beihilfe zum Völkermord gesetzt.
Der globale Süden konnte sich im Angesicht des isrealisch-palästinensischen Konflikts von der Heuchelei des Wertewestens auch ganz ohne russische Propaganda selbst überzeugen. Derselbe Westen, der Krokodilstränen über das Leid der Ukrainer vergießt, das er mit immer weiteren Waffenlieferungen befeuert.
Im Ukraine-Konflikt wurden seit dessen Eskalation im Februar 2022 laut einem UN-Bericht von vergangenem April 13.134 Zivilisten getötet, davon knapp ein Viertel in den von Russland kontrollierten Gebieten. Israel dürfte diese Zahl bereits im ersten Monat seiner Offensive auf den Gazastreifen locker übertroffen haben, wo praktisch jedes Haus in Grund und Boden gebombt wurde.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen China zeugen – wie das gesamte EU-Strategiebuch – von der eigenen Hybris, von Heuchelei und Wunschdenken.
Die Think Tank-Traumtänzer wollen die Realität nicht wahrhaben: Chinas Präsident Xi Jinping hat sich jüngst mit seiner Aussage, dass Friedensverhandlungen die "Wurzeln" des Ukraine-Konflikts adressieren müssen, klar und deutlich auf der Seite Russlands positioniert und damit die scheinheiligen "Friedensbemühungen" der "Koalition der Willigen" mit ihrem Ruf nach einem "bedingungslosen Waffenstillstand", der eingestandenermaßen nur ein Vorwand für den Einmarsch von NATO-Truppen in die Ukraine darstellt, durchkreuzt. Damit sollte er die Kriegsbesoffenen in Brüssel, Berlin, Paris und London ernüchtert haben – aber die sind permanent zu hackevoll, als dass sie noch irgendwas von der Realität merken.
Allein gegen den Rest der Welt: Der Kutter kentert
Ausdruck des Wahnsinns ist nicht nur, dass die EU-Strategen an den Sieg der Ukraine glauben und daran, sie seien in der Position, Peking unter Druck zu setzen. Nein, sie werden es wohl auch noch gleichzeitig mit Washington aufnehmen müssen, denn "auch die Trump-Administration" arbeite wie China aktiv daran, "wenn auch in geringerem Maße", "Russland zu stärken", so das Strategiepapier.
Wer so allein auf verlorenem Post steht, der sollte anderen Weltmächten gegenüber keine Drohungen aussprechen, sondern sich vielmehr um den eigenen Kutter kümmern, mit dem man die Weltmeere befährt. Bevor der völlig absäuft. The Spectator machte jüngst auf diese Tatsache aufmerksam, als die Zeitschrift einige Zahlen bezüglich die EU-Wirtschaft nannte, die für sich sprechen:
- Der Anteil der europäischen Industrie am Weltmarkt ist seit 2000 von 22,5 auf 14 Prozent gesunken.
- Die Chemieproduktion brach seit 2020 um 15 Prozent ein.
- Der weltweite Marktanteil der Stahlproduktion sank von bescheidenen 7 auf noch bescheidenere 4 Prozent.
- Die Zahl der produzierten Autos sank in acht Jahren von 18,7 auf 14 Millionen.
Die EU sei "schwach und ineffizient – und sollte nicht ernst genommen werden", fasst das britische Magazin zusammen und konstatiert:
"Wer glaubt, die EU sei im Aufschwung, lebt in einer Traumwelt."
Für den Niedergang macht The Spectator vor allem die Energiepreise verantwortlich, die in der Europäischen Union viermal höher sind als in Asien und fünfmal höher als in den USA. Eine Folge der Sanktionen gegen Russland.
Und nun will Brüssel den völligen Stopp sämtlicher Gaseinfuhren aus Russland durchpeitschen. Im Kreml schlottert man schon vor Angst angesichts dieser genialen Strategie, die "Entmachtung Russlands" durch wirtschaftlichen Selbstmord zu erreichen. Hic Rhodus, hic salta!
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