Kiel: Trotz Welcome Center weiter "Fachkräftemangel"


Nicht erst seit heute gibt es in Schleswig-Holstein Kritik an dem von der Landesregierung Ende 2023 eröffneten "Welcome Center" in Kiel. Schon als im Januar 2025 die erste Jahresbilanz vorgelegt wurde, übte die Opposition im Landtag heftige Kritik – die acht Mitarbeiter hatten im gesamten Jahr 516 Personen beraten und fünf an Unternehmen vermittelt.

Das "Welcome Center" selbst beschreibt seine Aufgaben unter anderem so:

"Wir unterstützen mittlere und kleine Unternehmen, die eine Fach- oder Arbeitskraft aus dem Ausland einstellen möchten oder bereits beschäftigen. Dafür gibt es ein umfangreiches Service- und Unterstützungsangebot: u. a. Beratung zu Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, Familiennachzug und Informationen zum Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt."

Aber, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli schon im Januar:

"Ich höre von Betrieben, von kleinen mittelständischen Unternehmen, dass das größte Problem der Fachkräftemangel ist. Die Antwort mit dem "Welcome Center", so wie es in Schleswig-Holstein aufgestellt ist, reicht nicht aus."

Inzwischen wurde das Personal auf vierzehn Mitarbeiter aufgestockt, was aber nach wie vor wohl nicht sonderlich viel bewirkt. Die Regierung des Bundeslandes hat sich aber inzwischen auf Ausreden verlegt und erklärt, die Zahl der Vermittlungen habe keine Bedeutung: "Vor dem Hintergrund der mangelnden Aussagekraft dieser Kennzahl sowie der Tatsache, dass die Vermittlung von Fach- und Arbeitskräften keine originäre Aufgabe des "Welcome Centers" Schleswig-Holstein ist, wurde das Kennzahlensystem überarbeitet."

Das genĂĽgte der Landtags-SPD jedoch nicht; sie warf der Regierung vor, nur Zahlen zu erheben, die das Center in ein "besseres Licht" rĂĽckten.

Tatsächlich sind einige Probleme bekannt, bei denen derartige Zentren sinnvoll sein könnten. Insbesondere die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist in Deutschland nach wie vor extrem schwierig; ein Problem übrigens, das seit Jahrzehnten bekannt ist, an dem sich aber wenig geändert hat. Das gilt sogar für Abschlüsse aus anderen EU-Ländern.

Das "Welcome Center" in Kiel ist nicht die einzige Einrichtung dieser Art, es gibt viele solche Projekte, bei Kommunen und Bundesländern, die irgendwo zwischen Flüchtlingsbetreuung und internationaler Arbeitsvermittlung angesiedelt sind, aber vielfach an beiden Aufgaben scheitern; wobei neben der Anerkennung es international auch die vergleichsweise schlechte Bezahlung erschwert, in den Berufen Personal zu finden, in denen wirklich Mangel herrscht. Je höher die Qualifikationsstufe, desto leichter fällt es den Umworbenen, auch die deutschen Nachteile vorab zu entdecken, wie die Unmöglichkeit, bezahlbare Wohnungen zu finden. Selbst großzügig mit Personal besetzte "Welcome Center" können das nicht ausgleichen.

Die Kieler Einrichtung, die in den ersten fünf Jahren fast 13 Millionen Euro kostete, und die einmal "Schleswig-Holstein als Zuwanderungsland sichtbarer und attraktiver (…) machen und die Erwerbsmigration fördern" sollte, so Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen bei der Eröffnung, will jetzt jedenfalls nur noch irgendwen irgendwie beraten. Und die 14 Mitarbeiter betreuen Social-Media-Kanäle, die sich laut NDR "gezielt an internationale Fach- und Arbeitskräfte richten". Aktuell hat der seit Dezember 2023 bestehende Instagram-Kanal 121 Follower, die Facebook-Seite 28 und LinkedIn meldet 2.000 Follower. Ob andere der insgesamt über 40 derartigen Einrichtungen erfolgreicher sind, ist nicht bekannt.

Mehr zum Thema – Der Zuwanderungsflop – Kaum Auswirkungen auf "Fachkräftemangel"


de.rt.com/inland/253865-kiel-w…

Treffen von Putin, Trump und Selenskij: Tusk gegen Budapest


Für das Treffen der Präsidenten Wladimir Putin, Donald Trump und Wladimir Selenskij wäre es besser, einen anderen Ort als Budapest zu wählen, meint der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. "Budapest? Vielleicht erinnern sich nicht alle daran, aber 1994 erhielt die Ukraine bereits Zusicherungen der territorialen Integrität von den USA, Russland und Großbritannien. In Budapest. Vielleicht bin ich abergläubisch, aber dieses Mal würde ich versuchen, einen anderen Ort zu finden", schrieb der Politiker auf X.

Am Mittwoch berichtete Politico unter Berufung auf eine Quelle, dass das Weiße Haus ein mögliches Dreiertreffen der Präsidenten Russlands, der USA und der Ukraine in Budapest plane. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hat diese Information nicht kommentiert. "Ich werde weder bestätigen noch dementieren, wo sich die Standorte befinden."

Laut Politico bereite sich der US-Geheimdienst auf den Gipfel in Ungarn vor, "der von Ministerpräsident Viktor Orbán geführt wird, der seit der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump eng mit ihm verbunden ist". Mehrere Optionen für ein trilaterales Treffen würden derzeit geprüft, und der endgültige Ort könne sich noch ändern, so Politico weiter.

Gemäß dem Budapester Memorandum, das am 5. Dezember 1994 unterzeichnet wurde, verzichtet die Ukraine auf ihr Atomwaffenarsenal im Austausch für Sicherheitsgarantien seitens der USA, Russlands und Großbritanniens. In dem Dokument geht es unter anderem um die Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen des Landes.

Anlässlich des 30. Jahrestages des Memorandums bezeichnete das ukrainische Außenministerium das Dokument als "ein Denkmal für die Kurzsichtigkeit der strategischen Sicherheitsentscheidungen". Laut Selenskij hätte Kiew damals das Atomwaffenarsenal gegen "echte Sicherheitsgarantien" austauschen sollen, "und damals war das die NATO."

Moskau erklärte im Jahr 2022, bereits nach Beginn der militärischen Sonderoperation, dass die Budapester Vereinbarungen "durch den destabilisierenden Kurs Washingtons und seiner Verbündeten zur ungebremsten Erweitung der NATO und zur militärischen Erschließung des postsowjetischen Raums zum Nachteil der grundlegenden Sicherheitsinteressen Russlands" und durch die Handlungen Kiews, nicht Moskaus, untergraben worden seien.

Derzeit will Kiew die Sicherheitsgarantien von seinen westlichen Verbündeten erhalten. Putin erklärte sich damit einverstanden, Kiew habe ein Recht darauf. Jedoch hat Moskau wiederholt betont, dass die Ukraine einen neutralen und atomwaffenfreien Status haben müsse.

Mehr zum Thema –Moskau reagiert auf ukrainischen Angriff auf wichtige Ölpipeline nach Ungarn


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Der Auschwitz-Prozess und die kurze Ă–ffnung der BRD


Von Dagmar Henn

Für uns BRD-Nachgeborene lag die Zeit vor diesem Prozess immer wie hinter einer dunklen Tür verschlossen, jene beinahe zwanzig Jahre, in denen in den Westzonen und dann in der Bundesrepublik so getan wurde, als sei zwischen 1933 und 1945 nichts Wesentliches geschehen. Als die Ausage "Davon haben wir nichts gewusst" noch unangefochten Bestand hatte und die Wahrnehmung der Verbrechen des Nazismus weitgehend auf Täter und Opfer beschränkt war.

Die Bundesrepublik, wie ich sie kannte, begann danach. Denn der Auschwitz-Prozess, der am 20. August 1965 endete, leitete eine längere Phase des Erwachens ein, in der über all die braunen Kader gesprochen wurde, die in Regierungen und Verwaltungen saßen, und in der es endlich keine Karrierevorteile mehr verschaffte, der braunen Brut getreu gedient zu haben.

Wenn heute darüber berichtet wird, wird gerne umgangen, dass es eine klare Entscheidung des Westens war, möglichst schnell Gras über den Naziverbrechen wachsen zu lassen. "Der deutschen Nachkriegsgesellschaft fehlten lange die Worte, um sich der Verantwortung für die eigene NS-Geschichte zu stellen", schreibt etwa die Tagesschau in ihrem Artikel zum Jubiläum des Frankfurter Urteils. Das ist nicht wahr. Man hatte nur sehr schnell umgeschwenkt und den alten Feind zum neuen gemacht, wieder aufgerüstet und die KPD verboten. Es war kein Zufall, dass im Innenministerium unter Konrad Adenauer mehr NSDAP-Mitglieder saßen als unter Hitler, sondern das Ergebnis des berüchtigten Artikel 131 Grundgesetz, der allen Nazibeamten einen Anspruch auf eine Beschäftigung gab, die ihrem Dienstrang entsprach, während zum selben Zeitpunkt, 1951, alle kommunistischer Sympathien Verdächtigen (die teils in den ersten Monaten auch im Westen von den Besatzungsmächten eingestellt worden waren) aus dem Staatsdienst entfernt wurden.

Fritz Bauer, der hessische Staatsanwalt, dem es gelungen ist, einen (kleinen) Teil der Täter von Auschwitz in der Bundesrepublik vor Gericht zu stellen, ist einer der demokratischen Helden der bundesdeutschen Geschichte. Denn der Justizapparat, in dem er arbeitete, widersetzte sich diesem Ansinnen nach Kräften. Bauer fand wenig Unterstützung in der BRD; dass es ihm dennoch gelang, das Verfahren zu beginnen, war auch Ergebnis der Unterstützung, die er stattdessen aus dem anderen deutschen Staat erhielt. Er ging ein hohes persönliches Risiko ein, das den damaligen Eliten sehr genehme Schweigen zu durchbrechen. Es war dieser Mut, der es der dann heranwachsenden Generation ermöglichte, im Wissen um die historische Wahrheit aufzuwachsen und auch in den Familien die Frage aufzuwerfen: Was habt ihr getan? Was habt ihr gewusst?

Es gibt einen Moment, an dem in den erhaltenen Tonbandaufnahmen des Prozesses erkennbar wird, wie bizarr die Welt hinter jener dunklen Tür gewesen sein muss, beim Auftritt des DDR-Historikers Jürgen Kuczynski, der eigentlich als Gutachter zur "Verflechtung der wirtschaftlichen Unternehmen mit der Leitung der Konzentrationslager" sprechen sollte. Die Verteidiger sprachen ihm jede Glaubwürdigkeit ab, da er Marxist sei; die Richter widerstreben zuerst, brechen aber letztendlich seinen Vortrag ab. Kuczynski war ein herausragender Wirtschaftshistoriker, der seine Forschungsrichtung in der DDR prägte; aber in der Bundesrepublik des Jahres 1964 war es noch nicht möglich, seine Qualifikation anzuerkennen (so, wie es in der Bundesrepublik der Jahre nach 1989 wieder nicht ist). Dieser kleine Ausschnitt des Prozesses, der 183 Verhandlungstage zwischen Januar 1964 und August 1965 in Anspruch nahm, zeigt nur, dass in der ganzen bundesdeutschen Geschichte die Wahrnehmung der Naziverbrechen und der Antikommunismus zwei einander entgegengesetzte Kräfte waren – und bis heute sind.

Dem Prozess in Frankfurt (und damit Bauer) gelang es, das Schweigen zu durchbrechen und ins Bewusstsein dringen zu lassen, wie ungeheuer die Tötungsmaschine gewesen war, deren Teil Auschwitz war. Es gab auch zuvor Literatur, die zumindest das Lagersystem beschrieb, wie Eugen Kogons "Der SS-Staat", das 1946 erschien, oder, als erste Literatur über die KZs der Nazis überhaupt, "Im Mörderlager Dachau" von Hanns Beimler, der als kommunistischer Landtagsabgeordneter in Dachau gefangen gehalten wurde und von dort flüchten konnte – eine Geschichte, die wiederum Anna Seghers' Roman "Das siebte Kreuz" zugrunde liegt, den sie 1939 im Exil veröffentlichte und der 1944 von Fred Zinnemann mit Spencer Tracy in der Hauptrolle verfilmt wurde ... Aber nichts davon näherte sich dem absoluten Grauen so sehr wie die Details über Auschwitz.

Johannes R. Becher, in der BRD gerne als "DDR-Staatsdichter" bezeichnet, unter anderem, weil er den Text der Hymne schrieb, verfasste 1945 ein Gedicht, das "Kinderschuhe aus Lublin" heißt. Bekannt ist der Ort, um den es dabei geht, unter der Bezeichnung, die das dortige Vernichtungslager trug: Maidanek. Wenn man im Netz nach diesem Gedicht sucht, findet man eine kleine Broschüre aus Dresden, veröffentlicht 1945, mit dem Titel "Tatsachen klagen an! Berichte der Überlebenden". Als Einleitung, vor Zeugenberichten und letztlich auch Bechers Gedicht, findet sich ein Vorwort der ehemaligen Häftlinge:

"Die Welle der organisierten Barbarei hat euer Denken und euer Handeln gelähmt. Ihr habt es gewusst, ihr habt es zumindest geahnt, dass um euch herum schreckliche Verbrechen geschahen. Ihr habt dazu geschwiegen. (...) Wir haben in der Zeit unseres Kampfes und unserer Leiden nach Menschen gesucht, doch wir fanden nur Untertanen. (...) Wir erwarten von euch, angesichts der Opfer, die gebracht werden mussten, dass ihr offen und klar eure Mitschuld erkennt und dass ihr die einzige mögliche Schlussfolgerung daraus zieht. (...) Lasst uns einem besseren Lieben und einer besseren Zukunft dienen!"

Auf diesen 40 Seiten steht genug; aber das war eben Literatur, wie sie im Westen schon sehr frĂĽh nicht erwĂĽnscht war. Und im Kalten Krieg erwies es sich als praktisch, dass die Akten ĂĽber die schlimmsten Vernichtungslager wie die Lager selbst zu groĂźen Teilen auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs lagen. Allein die Zeugen zu finden, in Polen, in Ă–sterreich, in Deutschland, in Griechenland, Frankreich, der Tschechoslowakei, in Israel ... Viele Jahre, ehe Techniken wie das Internet die Suche nach Personen und grenzĂĽberschreitende Kontakte erleichterten, war eine ungeheure Leistung Bauers.

Und die Vorgabe war sehr eng. Denn obwohl die SS im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess zur verbrecherischen Organisation erklärt wurde, hatte das keine strafrechtlichen Konsequenzen für die Mitglieder (die US-Soldaten haben allerdings in den ersten Wochen jeden, der die Blutgruppentätowierung der SS trug, auf der Stelle erschossen). Für jeden einzelnen Angeklagten musste eine konkrete Tat nachgewiesen werden; Teil der mörderischen Maschine zu sein, genügte erst ab 2016, als die Mehrheit der Täter längst verstorben war. Dabei war Paragraf 129, die kriminelle Vereinigung, bereits seit 1872 Bestandteil des Strafgesetzbuches, und in anderen Zusammenhängen besaß die Bundesrepublik weder Hemmungen, diesen Paragrafen zu nutzen, noch, ihn durch einen 129a und einen 129b zu ergänzen, als es politisch opportun schien. Einzig die größte kriminelle Vereinigung, die es in der deutschen Geschichte jemals gegeben hat, die SS, wurde nie nach diesem Paragrafen verfolgt.

Ja, selbst die Tagesschau vermerkt: "Juristisch war der Auschwitz-Prozess wenig erfolgreich. Zwar wurden 16 Angeklagte verurteilt und es gab auch Folge-Prozesse. Aber die große Mehrheit der SS-Täter von Auschwitz – mehr als 8.000 Mann zählte die Wachmannschaft – mussten sich für ihre Verbrechen nie vor Gericht verantworten."

So wie alle die anderen, in Maidanek, in Buchenwald, in Sobibor, in Dachau, wo das Lagersystem entwickelt wurde. Doch ohne den Auschwitz-Prozess hätte das Schweigen angehalten und die kurze demokratische Blüte der Bundesrepublik nie stattgefunden. Was man heute aber schmerzlich zu spüren bekommt, ist, dass dann letzten Endes dieses Buch wieder zugeklappt wurde, als das Kapitel Holocaust gelesen war, obwohl es danach hätte weitergehen müssen. Ein wenig davon tauchte auf, als aus Griechenland während der Eurokrise mal wieder an die Verbrechen erinnert wurde, die dort begangen worden waren, aber trotz der Wehrmachtsausstellung, die nach 1995 durch Deutschland tourte und viel Material zum Krieg der Wehrmacht im Osten enthielt, wurde dieser Teil der Naziverbrechen nicht in die Wahrnehmung integriert, geschweige denn, als Verpflichtung für die Zukunft gedeutet, obwohl es auch hier um systematische Verbrechen ging und die Zahl der Opfer in die Millionen ging.

Übrigens, gegenüber den politischen Häftlingen, die immerhin als Erste die Konzentrationslager füllen durften, gab es in der Bundesrepublik nie so etwas wie ein Schuldgefühl, oder eine Verpflichtung. Das wäre auch zu kompliziert geworden, als dann in den 1950er-Jahren die ehemaligen Häftlinge wieder Besuch von denselben Polizisten erhielten oder wieder vor denselben Richtern standen, mit denen sie es während der Naziherrschaft bereits zu tun gehabt hatten.

Staatsanwalt Bauer wurde selbst 1933 als Sozialdemokrat im KZ inhaftiert und verbrachte später Jahre im Exil und in Verstecken. Er wurde 1949 Landgerichtsdirektor in Braunschweig, vermutlich, weil er 1933 bereits Landgerichtsrat und nachweislich unbelastet war. Sein Einsatz bei der Strafverfolgung von Nazitätern, der im Auschwitz-Prozess gipfelte, beruhte auch darauf, dass er genau wusste, womit er es zu tun hatte. Er blieb bis zu seinem Tod am 1. Juli 1968 hessischer Generalstaatsanwalt; die Umstände seines Todes wurden nie völlig geklärt. Allerdings hat er mit seinem Handeln genug Reichen und Mächtigen auf die Zehen getreten, als dass ein Mord alles andere als unvorstellbar ist, und sei es aus Rache.

"Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland", hat er die Umstände seiner Arbeit einmal beschrieben. Der Prozess war ein Sieg über diese Feinde und für das jüngere Publikum ein Lernprozess, der eine Zeit lang mehr Menschlichkeit ermöglichte. Heute weckt es Sehnsucht, an diesen Prozess und seine Folgen zurückzudenken, der das Schrecklichste benannte, um Anstand und Normalität Raum zu schaffen. Denn ein Satz Bauers ist auch für unsere Gegenwart eine treffende Beschreibung der anstehenden Aufgaben:

"Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird."

Mehr zum Thema – Der "Nachkriegskonsens" als neue Geschichtslüge


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Trump lässt Grenzzaun schwarz anstreichen: Dunkle Pfähle schwerer zu erklettern


US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat angekündigt, dass der Zaun an der Grenze zwischen den USA und Mexiko demnächst komplett schwarz angestrichen werden soll. Bei der Maßnahme handele es sich um eine Idee von US-Präsident Donald Trump, erklärte die Politikerin am Dienstag. Somit wolle die Regierung in Washington die illegale Migration wirksamer bekämpfen. Dabei präzisierte Noem:

"Wenn etwas schwarz angestrichen wird, wärmt es sich stärker auf und macht das Klettern noch schwerer."


Zugleich betonte die Ministerin, dass die Größe und die Tiefe des Grenzzauns schon ohnehin ein ziemliches Hindernis für illegale Einwanderer darstellten. Noem lobte Trump für seinen Antimigrationskampf, indem sie betonte:

"Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation."


Die US-Amerikaner seien sehr froh, einen Präsidenten zu haben, der dies begreife und davon ausgehe, dass eine sichere Grenze für die Zukunft des Landes wichtig sei, erklärte die Politikerin.

Noem machte die Ankündigung bei einem Besuch im US-Bundesstaat New Mexiko. Die Ministerin inspizierte dort einen Teil des Grenzzauns und griff persönlich nach einem Farbroller, um Malern beim Anstrich zu helfen.

DHS Secretary Kristi Noem announcers plans to paint the entire border wall black, at the request of President Donald Trump, reasoning that the black paint steel bollard structure hotter to the touch. She visited Santa Teresa this afternoon. pic.twitter.com/XZ9VHw81Ho
— Algernon D’Ammassa (@AlgernonWrites) August 19, 2025

Ferner gab die Politikerin bekannt, dass man jeden Tag ungefähr einen Kilometer Grenzzaun aufbaue. Außerdem würden entlang dem Rio Grande schwimmende Absperrungen errichtet.

Wie viel Geld der schwarze Anstrich des Grenzzauns kosten wird, bleibt bislang ungewiss. Wie dem auch sei, im sogenannten "Großen schönen Gesetzt" ("Big Beautiful Bill") von Trump, das der US-Kongress inzwischen genehmigt hat, sind für die Vollendigung des Grenzzauns ungefähr 46 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

Mehr zum Thema - Norwegen plant Grenzzaun zu Russland

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Ukrainischer Abgeordneter: "Wir haben mehrere Generationen verloren"


Ein ukrainischer Abgeordneter hat eingeräumt, dass das Land in seinem dreijährigen Konflikt mit Russland "mehrere Generationen" verloren habe. Der ukrainische Abgeordnete Artjom Dmitruk machte diese Äußerung infolge von Medienberichten über geleakte Militärdaten, die besagen, Kiews Truppen hätten seit 2022 mehr als 1,7 Millionen Soldaten verloren ‒ tot oder vermisst.

Russische Medien verwiesen am Mittwoch auf einen Datensatz, den Hackergruppen vom ukrainischen Generalstab erbeutet haben sollen, der die Namen toter oder vermisster Soldaten enthalten soll, Details zu ihrem Tod und die persönlichen Daten ihrer Angehörigen.

Nach diesen Aufzeichnungen wurden 2022 118.500 Soldaten getötet oder vermisst, im Jahr 2023 rund 405.400, im Folgejahr 595.000 und im Jahr 2025 bisher bereits 621.000.

Dmitruk kommentierte die berichteten Verluste so: "Die Listen vermisster Menschen enthalten heute über eine Million Personen, und natürlich sind diese mit hoher Wahrscheinlichkeit tot, während ihre Familien in Unkenntnis verbleiben. Die Situation ist tragisch, die Situation ist beängstigend."

Er warnte, Dörfer seien völlig der Männer beraubt, selbst der älteren und behinderten, und dass sich die Ukraine "enormen Verlusten" und einer "demografischen Krise" gegenübersähe.

"Wir haben mehrere Generationen verloren", sagte er und drängte vor dem Hintergrund, dass sowohl Ukrainer als auch Russen sterben, auf Frieden.

Die aus dem Hack stammenden Zahlen übersteigen die offiziellen Schätzungen bei Weitem. Im Februar sagte Wladimir Selenskij dem Sender CBS News, seit 2022 seien 46.000 seiner Soldaten gefallen und weitere 380.000 verwundet worden ‒ Zahlen, die selbst westliche Medien infrage stellten. Moskau hat ebenfalls höhere ukrainische Verluste gemeldet und ging Anfang des Jahres von mehr als einer Million Toten oder Verwundeten aus.

Mehr zum Thema ‒ Ukraine hat über 1,7 Millionen Soldaten verloren – geleakte Dokumente


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EU-Parlamentarier: Haftbefehl des IStGH gegen Putin "kontraproduktiv"


Das Ansehen der internationalen Gerichtsbarkeit wird von den Versuchen des Westens beschädigt, sie zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren, sagte der Luxemburger EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser dem Sender RT.

Hintergrund seiner Aussage ist eine Diskussion über das Angebot der Schweiz, als Austragungsort für mögliche direkte Gespräche zwischen Russlands Präsident Putin und Wladimir Selenskij zu fungieren. Die Schweiz hat Putin für diesen Fall Immunität zugesichert. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin wegen angeblicher massenhafter Verbringung von Kindern aus der Ukraine nach Russland ausgestellt. Russland wies die Anschuldigungen als haltlos zurück.

Kartheiser stellt den Haftbefehl infrage und zweifelt die Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs an. Der Luxemburger Politiker glaubt, der Haftbefehl gegen Putin sei Teil einer breit angelegten Strategie zur Schwächung Russlands.

"Wir hatten diplomatische Isolation, wir hatten Sanktionen, wir hatten die militärische Unterstützung der Ukraine. Wir haben auf vielen Wegen versucht, Russland zu schwächen, und einer dieser Wege war die Instrumentalisierung des Internationalen Strafgerichtshofs", führte Kartheiser aus.

Allerdings sei diese Strategie der Instrumentalisierung des Rechts "kontraproduktiv für alle diplomatischen Bemühungen, den Konflikt zu lösen". Der Haftbefehl sei nicht umsetzbar.

"Wir haben ein großes Problem mit der Glaubwürdigkeit der internationalen Gerichtsbarkeit", sagte der EU-Parlamentarier. "Wir sollten uns besinnen und aufhören, das internationale Recht und die Institutionen des internationalen Rechts in diesem Konflikt zu missbrauchen."

Kartheiser verwies zudem auf die fragwĂĽrdige Beweislage, auf deren Grundlage der Haftbefehl gegen Putin ausgestellt wurde. Es spreche nichts fĂĽr die Behauptung, Russland habe Tausende von Kindern entfĂĽhrt. Die Ukraine hat Russland bei den Verhandlungen in Istanbul eine Liste mit den Namen von 339 Familien ĂĽbergeben, die ihre Kinder vermissen.

"Ich denke, man kann die Argumentation, es handele sich um systematische EntfĂĽhrung von Kindern nach Russland, nicht aufrechterhalten. Was den Haftbefehl angeht, gibt es daher ein GlaubwĂĽrdigkeitsproblem", sagte der Abgeordnete.

Er sieht in dem Vorschlag der Schweiz, Gastgeber des Gipfeltreffens sein zu wollen, den Versuch, zum Prinzip der Neutralität des Landes zurückkehren zu wollen.

Mehr zum Thema – Zwecklose Verhandlungen? Russland widerlegte in Istanbul Vorwürfe der Kindesentführung


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CBS: USA schlieĂźen Abkommen, um Migranten nach Afrika zu deportieren


Uganda soll, so berichtete der US-Sender CBS am Dienstag unter Berufung auf interne Dokumente, einem Abkommen mit Washington zugestimmt haben, Migranten aus Drittländern aufzunehmen, die aus den USA abgeschoben werden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich, trotz Kritik und Protesten, um Umsiedlungsabkommen mit Drittländern bemüht, um Asylbewerber abzuschieben ‒ als Teil eines breiteren Vorgehens gegen illegale Einwanderung.

Die Ăśbereinkunft mit Uganda soll laut CBS dafĂĽr sorgen, dass das ostafrikanische Land eine noch nicht genauer bezifferte Zahl afrikanischer und asiatischer Abgeschobener aufnimmt, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko Asyl beantragt hatten, "sofern sie keine Vorstrafen haben".

Ein weiteres Abkommen zwischen Washington und Honduras soll angeblich dazu führen, dass das zentralamerikanische Land mehrere Hundert Abgeschobene aus spanischsprachigen Ländern aufnimmt. Dem Sender zufolge hat Honduras zugestimmt, eine "vergleichsweise kleine Zahl Abgeschobener ‒ lediglich einige Hundert innerhalb von zwei Jahren" aufzunehmen, obwohl Dokumente nahelegen, dass es auch mehr sein könnten.

Mindestens ein Dutzend Länder sollen zugestimmt haben, Abgeschobene aufzunehmen, die keine eigenen Bürger sind. Anfang des Monats schloss Ruanda ein Abkommen mit dem Weißen Haus, gegen einen US-Zuschuss bis zu 250 Abgeschobene anzunehmen. Yolande Makolo, Sprecherin der ruandischen Regierung, sagte, Kigali werde "jedem Individuum, das zur Umsiedlung vorgeschlagen wird, zustimmen".

Im Juli deportierte das US-Ministerium für Homeland Security fünf "barbarische Kriminelle" nach Eswatini, nachdem es acht andere in den von Konflikten zerrissenen Südsudan geschickt hatte. Aus keinem der beiden Abkommen mit den Ländern wurden Details öffentlich. Das Weiße Haus hatte zuvor alle Visa für Inhaber südsudanesischer Pässe widerrufen, neue Ausgaben unterbrochen und mitgeteilt, diese Maßnahme könne nur aufgehoben werden, wenn das Land bei der Annahme abgeschobener Staatsangehöriger völlig kooperiere.

Nigeria hat erklärt, es werde keine fremden Abgeschobenen aus den USA akzeptieren. Yusuf Tuggar, Außenminister des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes, warf der Trump-Regierung vor, Visabeschränkungen und Zollerhöhungen als Druckmittel zu nutzen, um afrikanische Länder zur Annahme von Migranten zu nötigen, "einige davon direkt aus dem Gefängnis".

Washington hatte, angeblich wegen Korruption und Menschenrechtsverstößen, Reisebeschränkungen gegen mehrere ugandische Vertreter verhängt, nachdem Kampala 2023 ein Gesetz gegen Homosexuelle verabschiedet hatte. Zudem hatte die US-Regierung das Land von der Zollbefreiungsliste der Handelsinitiative "African Growth and Opportunity Act" (AGOA) gestrichen. AGOA ist ein 2000 verabschiedetes US-Gesetz, das Ländern aus Subsahara-Afrika Handelsvergünstigungen in den USA gewährt.

In Europa hatte die konservative britische Regierung unter Boris Johnson einen ähnlichen Vertrag mit Ruanda ausgehandelt, der dann vom Obersten Gericht gestoppt wurde. Unter Rishi Sunak wurde dann abermals ein entsprechender Beschluss im Unterhaus gefasst. Nach dem Machtantritt der Labour-Regierung unter Keir Starmer wurde das Projekt jedoch beendet. Die Kosten sollen bisher bis zu einer Million Pfund je Abgeschobenem betragen haben. Die US-Regierung setzt jetzt auch darauf, Infrastruktur, die im Rahmen des britischen Versuchs geschaffen wurde, nutzen zu können.

Mehr zum Thema ‒ Britisches Unterhaus beschließt Deportation von Asylbewerbern nach Ruanda


de.rt.com/international/253896…

IDF: Weitere 60.000 Reservisten fĂĽr Einnahme von Gaza-Stadt mobilisiert


Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums die Berichte israelischer Medien, laut denen die israelische Armee (IDF) die Einberufung von weiteren 60.000 Reservisten eingeleitet hat. Diese würden eingesetzt, um den Plan des Militärs zur kompletten Eroberung von Gaza-Stadt umzusetzen. Zuvor erfolgte die Genehmigung seitens des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz.

Die Times of Israel (ToI) berichtet zu den eingeleiteten Maßnahmen und Details der Pläne seitens der Netanjahu-Administration:

"Die Einberufungen erfolgten nicht sofort, sondern sollten in mehreren Wellen stattfinden. Die Mehrheit – etwa 40.000 bis 50.000 Personen – sollte am 2. September zum Dienst antreten. Eine weitere Welle sollte im November/Dezember stattfinden, eine dritte Welle im Februar/März 2026, teilte die IDF mit."

Die genannte Zahl der einberufenen Reservisten kommt damit zu den Zehntausenden Reservisten hinzu, die derzeit bereits an der Seite der IDF-Soldaten im Einsatz sind.

Laut israelischen Medien legte dazu am Dienstagabend der Stabschef der israelischen Streitkräfte, Verteidigungsminister Katz, einen detaillierten Einsatzplan vor, der die Mobilisierung zu den zusätzlich bereits einberufenen 20.000 Reservisten vorsieht.

Ausgehend der angeordneten Verlängerung der Dienstzeit für Reservisten "um 30 bis 40 Tage", so der ToI-Artikel, würde sich die Gesamtzahl "zu einem bestimmten Zeitpunkt während der Offensive auf etwa 130.000 belaufen".

In einer Erklärung des Büros von Premierminister Benjamin Netanjahu nach dem Beschluss des Sicherheitskabinetts hieß es Anfang August, dass die IDF neben der Entmilitarisierung des Gazastreifens vordergründig auch final Gaza-Stadt einnehmen soll.

Israels Militär kontrolliert derzeit rund 75 Prozent der Fläche des Gazastreifens. Gaza-Stadt gehört zu jenen Teilen des Küstengebiets, die noch nicht unter vollständiger israelischer Kontrolle sind. Die ersten Mobilisierungsbefehle werden demnach laut Medienberichten voraussichtlich ab Mittwoch erteilt. "Das Ziel ist es, die Streitkräfte auf koordinierte Weise zu integrieren, um eine langfristige operative Stabilität zu gewährleisten", erklärte eine militärische Quelle.

Laut Al-Jazeera-Meldung sind bei den rücksichtslosen andauernden Angriffen der IDF seit Oktober 2023 "mindestens 18.885 Kinder" unter den mittlerweile "mehr als 62.000" Palästinensern, die seit Beginn des inhumanen Vorgehens durch israelische Angriffe getötet wurden, wie das Medienbüro der Regierung in Gaza mitteilte.

Mehr zum Thema – Europa kann sich Nachsicht gegenüber Israel nicht länger leisten


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Finnischer Präsident bezeichnete russische Truppen als Hunnen – Trump "beeindruckt"


Von Wladislaw Sankin

Während des diplomatischen Treffens im Weißen Haus am Montag versuchten europäische Staats- und Regierungschefs, den US-Präsidenten Donald Trump von seiner Idee eines "Gebietstausches" im Ukraine-Konflikt abzubringen. Diskutiert wurde der mögliche Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem nördlichen Teil der Donezker Volksrepublik. Dieses Gebiet gilt als gut befestigt und dessen Rückeroberung würde enorme Verluste für beide Seiten mit sich bringen.

"Die russische Forderung an die Ukraine, Teile des Donbass aufzugeben, wäre – um das Ausmaß zu verdeutlichen – vergleichbar mit der Aufforderung an die USA, Florida aufzugeben", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Treffen im Weißen Haus gegenüber Reportern.

Weitere, noch drastischere Vergleiche, fielen während des Treffens hinter geschlossenen Türen. So bezeichnete der finnische Präsident Alexander Stubb die beiden Donbass-Städte Kramatorsk und Slawjansk im ukrainischen Teil des Gebiets als "eine Bastion gegen die Hunnen". Dies berichtete das Wall Street Journal unter Verweis auf bei den Gesprächen anwesende Beamte. Diese Beschreibung habe Trump offenbar beeindruckt, sagte die Quelle.

Wenn Stubb die Russen schon in offiziellen Verhandlungen "Hunnen" nennt, wie nennen er und seinesgleichen denn die Russen insgeheim, könnte man sich fragen. Orks etwa? Denn diese animalisch anmutende Benennung aus der Fantasie-Unterwelt hat sich im ukrainischen Kontext fest etabliert. Aber auch der Hunnen-Topoi ist schon kräftig genug und gehört seit je zu den beliebtesten Bildern der Kriegspropaganda.

So ordnete in seiner martialischen "Hunnenrede" am 27. Juli 1900 Kaiser Wilhelm II. einen Rachefeldzug gegen die Aufständischen (Boxeraufstand) in China an. Er rief die deutschen Truppen dazu auf, so erbarmungslos gegen die Gegner zu sein, wie der berühmte Hunnenkönig Attila (Etzel) zu Zeiten seiner Herrschaft über Teile Mitteleuropas im fünften Jahrhundert.

Mit seiner drastischen Rhetorik trug er dazu bei, dass der internationale Militäreinsatz in China tatsächlich mit äußerster Grausamkeit geführt wurde. Dies wurde nicht vergessen und zu Zeiten des Ersten Weltkriegs stellten die Angloamerikaner die Deutschen auf Propaganda-Plakaten auf groteske Weise als grausame Hunnen dar.

Ähnlich besetzt wie bei dem Bild der Hunnen als unberechenbare und grausame Barbaren waren auch Mongolenvergleiche während der Nazizeit geltende Propaganda in Bezug auf die Rote Armee. "An den Mauern unserer Stadt wird und muss der Mongolensturm gebrochen werden", sagte der Gauleiter Joseph Goebbels am 21. April in einer Radioansprache zu seinem Befehl, Berlin bis zum Letzten zu verteidigen.

Heute werden die gleichen Sprachbilder aus der Mottenkiste der beiden Weltkriege geholt. Im deutschen Sprachraum tut das beispielsweise der renommierte Althistoriker Mischa Meier. In einem Gastbeitrag für die FAZ vom 20. April letzten Jahres fragte er sich: "Putin ein neuer Attila?: Droht ein neuer Hunnensturm?" Er bezeichnete Russland als von mafiosen Strukturen durchsetzten und von Beutegut lebenden Raubstaat, der sich nicht durch eine Appeasement-Politik einhegen lässt.

Nun tut es kein Geringerer als der finnische Präsident Alexander Stubb, der schon beim öffentlichen Teil des Treffens mit Trump mit einem geschichtlichen Vergleich aus dem Ende des Zweiten Weltkriegs "punktete" – in Russland wurde das als "höllische" Verharmlosung finnischer Verbrechen bei der Einkesselung Leningrads bewertet (RT DE berichtete).

Zusammen mit einer möglichen Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine wurde nach dem Trump-Treffen in den deutschen Medien auch die Frage der Slawjansk- und Kramatorsk-Festung breit diskutiert. Deren Eroberung würde den Russen 4,4 Jahre mit knapp zwei Millionen Soldatenverlusten (Getötete und Verwundete) kosten, schrieb Focus am Dienstag mit Verweis auf eine Berechnung des britischen Verteidigungsministeriums.

"Die Zeit und die Verluste könnte Putin sich sparen, wenn ihm die vier Regionen am Verhandlungstisch zugesprochen würden", so Focus. Und das gilt es zu verhindern, um die Russen (und mit ihnen auch die Ukrainer!) weiterhin ausbluten zu lassen. Mit dieser Argumentation tappt die Politik der "Koalition der Willigen" in die Fußstapfen der Nazis, die vor mehr als 80 Jahren das Ziel hatten, die russische Bevölkerung um 30 Millionen zu reduzieren.

Um die Europäer auf den Kampf gegen Russen (noch mit den Händen der Ukrainer) weiter aufzustacheln, "punktete" auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der am Dienstag in einem Interview Russen mit einem raubsüchtigen Monster verglichen hat. "Auch für sein eigenes Überleben muss er [Wladimir Putin] immer weiter fressen. Daher ist er ein Raubtier, ein Ungeheuer vor unseren Toren", sagte Macron dem Sender TF1/LCI.

Damit haben zwei europäische Präsidenten aus der "Ukraine-Koalition" allein in den letzten Tagen zwei Aussagen mit einem rassistischen und hetzerischen Propaganda-Bezug getätigt. Dieses Sprachniveau ist zwar nicht neu, aber man kennt es nur aus Kriegszeiten. Das ist ein weiteres extrem beunruhigendes Signal der verbalen Aufrüstung, die nur eine Richtung kennt – weiter hinein in den Krieg.

Mehr zum Thema – Der Vormarsch muss fortgesetzt werden: Das Wichtigste, was Europa in Washington erreichen konnte


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USA stationieren drei Aegis-Lenkwaffenzerstörer vor der Küste Venezuelas


Ab Mittwoch sollen drei US-amerikanische Aegis-Lenkwaffenzerstörer vor der Küste Venezuelas eintreffen. Laut einer Meldung von Reuters haben dies zwei anonyme Quellen am Montag mitgeteilt. Den Quellen zufolge, handelt es sich bei den Schiffen um die USS Gravely, die USS Jason Dunham und die USS Sampson. Angeblich wolle man mit den Kriegsschiffen gegen lateinamerikanische Drogenkartelle vorgehen. Reuters schreibt dazu am Dienstag:

"Präsident Donald Trump will mit militärischen Mitteln gegen lateinamerikanische Drogenbanden vorgehen, die als globale Terrororganisationen eingestuft wurden."

Ein anderer US-Beamter habe gegenüber der Nachrichtenagentur erklärt, dass insgesamt etwa 4.000 Soldaten und Marinesoldaten für die Maßnahmen der Trump-Regierung in der südlichen Karibikregion eingesetzt werden sollen. Nach Angaben dieses ebenfalls anonym bleibenden Beamten umfasse der zusätzliche Militäreinsatz in der gesamten Region mehrere P-8-Spionageflugzeuge, Kriegsschiffe und mindestens ein Angriffs-U-Boot.

Bei dem mehrere Monate dauernden Einsatz sollen die Schiffe im internationalen Luftraum und in internationalen Gewässern operieren. Die Marineeinheiten könnten nicht nur für Aufklärungs- und Überwachungsoperationen eingesetzt werden. Bei entsprechenden Entscheidungen könnten auch gezielte Angriffe von dort aus gestartet werden.

Auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme habe das venezolanische Kommunikationsministerium zunächst nicht reagiert. Schließlich habe der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Montag eine Ansprache gehalten, in der er sich aber nicht direkt auf die US-Kriegsschiffe bezog. Er erklärte, dass Venezuela "unsere Meere, unseren Luftraum und unser Land verteidigen" werde. In seiner Rede spielte er zudem darauf an, dass es sich um "die absurde, bizarre Bedrohung eines untergehenden Imperiums" handele.

Wie Reuters weiter berichtet, habe Trump die Bekämpfung von Drogenkartellen zu einem zentralen Ziel seiner Regierung gemacht. Diese sei Teil einer umfassenderen Strategie zur Eindämmung der Migration und zur Sicherung der südlichen Grenze der USA. So habe die Trump-Regierung in den vergangenen Monaten bereits mindestens zwei Kriegsschiffe eingesetzt, um die Grenzsicherheit zu verbessern und den Drogenhandel zu bekämpfen.

In der Pressekonferenz des Weißen Hauses äußerte sich dazu am Dienstag auch die Sprecherin der US-Regierung, Karoline Leavitt. Ab Minute 31:05 der Ausstrahlung von Fox News auf YouTube erklärt sie, auf die Frage eines Journalisten, ob in Venezuela neben den Kriegsschiffen auch Bodentruppen zum Einsatz kämen, dass Präsident Trump in Bezug auf Venezuela darauf vorbereitet sei, "jedes Element der US-amerikanischen Macht einzusetzen, um die Drogenflut in unser Land zu stoppen". Leavitt erläuterte die Rechtfertigung für den US-Militäreinsatz in Venezuela:

"Das Maduro Regime ist keine legitime Regierung von Venezuela, es ist ein Drogen-Terror-Kartell.

Maduro ist nach Ansicht dieser Regierung kein legitimer Präsident. Er ist ein geflüchteter Anführer dieses Kartells, der in den USA wegen Drogenhandels angeklagt wurde."


Mehr zum Thema – "Niemand kann unsere antiimperialistische Geisteshaltung zerstören" – Venezuelas Militär

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