Warnungen vor Londons MordplĂ€nen gegen ihn habe der Politiker von einem Premierminister und drei PrĂ€sidenten europĂ€ischer Staaten erhalten, erklĂ€rt Milorad Dodik im GesprĂ€ch mit der Zeitung VeÄernje Novosti am 19. April 2025 â ohne jedoch bekannt zu geben, um welche LĂ€nder es sich handelte:
"Mir wurde mitgeteilt, dass eine britische Einheit von 40 Soldaten nach Bosnien und Herzegowina verlegt wurde, mit dem Befehl, mich nicht festzunehmen â sondern mich unter dem Vorwand von Widerstand abzuknallen, offenbar nach dem Mafia-Prinzip: ein Mann, ein Problem â kein Mann, kein Problem. Sie haben dies nicht bestritten, aber sie schweigen."
Ihm zufolge hatten Politiker aus BrĂŒssel ihm den politischen RĂŒcktritt nahegelegt. Dodik betonte trotzig:
"Dieses Kino kriegen sie aber nicht abgespielt. Ich werde nicht zurĂŒckweichen, selbst wenn die ganze NATO kommt, um mich festzunehmen."
AuĂerdem gab das Oberhaupt der Republika Srpska seine PlĂ€ne bekannt, der Moskauer Parade zum 80. JubilĂ€um des Sieges ĂŒber den Faschismus beizuwohnen
Dodik erklÀrte im April, Interpol habe sich geweigert, ihn auf einen politisch motivierten Antrag des bosnisch-herzegowinischen Gerichts hin strafrechtlich zu verfolgen. Gleichzeitig habe er begonnen, die anhaltenden persönlichen Angriffe Sarajevos auf seine Person schlicht zu ignorieren.
Am 26. Februar hatte das Gericht Bosniens und Herzegowinas in Sarajevo Dodik fĂŒr schuldig befunden, Entscheidungen des "Hohen ReprĂ€sentanten in Bosnien und Herzegowina" Christian Schmidt nicht befolgt zu haben â Schmidt, wohlgemerkt, ist in dieser Funktion jedoch nicht von der UNO anerkannt. Das Gericht hatte Dodik in Abwesenheit zu einem Jahr GefĂ€ngnis und einem sechsjĂ€hrigen Verbot der AusĂŒbung öffentlicher und kommunaler Ămter verurteilt. Am 12. MĂ€rz ordnete die bosnische Staatsanwaltschaft an, dass die Ermittlungs- und Schutzagentur (SIPA) den Politiker sowie den Premierminister der Republika Srpska Radovan ViĆĄkoviÄ und den Sprecher der SkupĆĄtina (Parlament) Nenad StevandiÄ festnehmen solle.
Am 24. MĂ€rz nahm Dodik an Gedenkveranstaltungen in Serbien zum 26. Jahrestag des Beginns der NATO-Bombardierung Jugoslawiens teil. Am folgenden Tag gab die Grenzschutzpolizei von Bosnien und Herzegowina bekannt, dass sie Ermittlungen wegen des GrenzĂŒbertritts des Politikers eingeleitet habe â da ihn das Gericht Bosniens und Herzegowinas am 18. MĂ€rz zur Fahndung ausgeschrieben hatte.
Dessen ungeachtet besuchte er jedoch am 25. MÀrz Israel, um gemeinsam mit dem israelischen MinisterprÀsidenten Benjamin Netanjahu und PrÀsident Jitzchak Herzog an einer zweitÀgigen Konferenz zum Thema Antisemitismus teilzunehmen.
In der Nacht auf den 3. April erklĂ€rte Dodik, der serbische PrĂ€sident Aleksandar VuÄiÄ habe ihn ĂŒber die Weigerung von Interpol informiert, auf Ersuchen des bosnisch-herzegowinischen Gerichts einen internationalen Fahndungsbefehl gegen Dodik und StevandiÄ auszustellen. Das Oberhaupt der bosnischen Serben hatte zuvor in einem Kommentar gegenĂŒber RIA Nowosti eine Falschmeldung ĂŒber seinen Antrag und Erhalt der russischen StaatsbĂŒrgerschaft zurĂŒckgewiesen.
Vor einigen Tagen erschien ein Bericht mit dem Titel "Transparenz der EU-Finanzierung fĂŒr Nichtstaatliche Organisationen". Dieses vom EuropĂ€ischen Rechnungshof verfasste Dokument kritisiert die derzeitigen Finanzierungspraktiken. Es stellt jedoch keineswegs den Grundsatz dieser Zuwendungen infrage, obwohl BrĂŒssel und die nationalen Regierungen derzeit ĂŒberall drastische KĂŒrzungen der öffentlichen Ausgaben durchsetzen wollen.
Im Gegenteil bekrĂ€ftigt es die Notwendigkeit, die Subventionen fortzusetzen. Es weist aber auf die mangelnde ĂberprĂŒfung der Treue der begĂŒnstigten Strukturen und Vereinigungen zu den "europĂ€ischen Werten" hin. Und es beklagt die "mangelnde Transparenz" der Entscheidungen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf diese Organisationen.
Im Hinblick auf Transparenz ist das Dokument des Rechnungshofs jedoch nicht wirklich vorbildlich. So sucht man beispielsweise vergeblich nach Beispielen fĂŒr Namen von Gruppen, die von den BrĂŒsseler Geldern profitieren. Es wird keine einzige dieser genannt.
Man entdeckt aber das Gesamtvolumen der GroĂzĂŒgigkeit. Die Berichterstatter erinnern daran, dass "EU-Mittel an NGOs hauptsĂ€chlich in Form von Finanzhilfen gewĂ€hrt werden, fĂŒr die verschiedene Arten von EmpfĂ€ngern infrage kommen". Sie prĂ€zisieren, dass die Kommission "im Zeitraum 2021 bis 2023 angab, dass sie im Rahmen der internen Politikbereiche 3,4 Milliarden Euro der von ihr direkt verwalteten Mittel und 1,4 Milliarden Euro der Mittel fĂŒr MaĂnahmen, die indirekt ĂŒber ihre DurchfĂŒhrungspartner verwaltet werden, den NGOs gewĂ€hrt hatte".
Und die Autoren fĂŒgen hinzu:
"Zusammen machen diese BetrĂ€ge, die 5.000 NGOs gewĂ€hrt wurden, fĂŒnf Prozent aller in den internen Politikbereichen direkt und indirekt verwalteten Ausgaben aus."
Das sind wirklich keine unerheblichen Summen.
DarĂŒber hinaus haben "die Mitgliedstaaten angegeben, dass sie rund 7.500 NGOs 2,6 Milliarden Euro aus den beiden wichtigsten Quellen der EU-Finanzierung im Zeitraum 2021 bis 2023 gewĂ€hrt haben, nĂ€mlich 2,2 Milliarden Euro aus dem ESF+ und 0,4 Milliarden Euro aus dem AMIF". Mit ESF+ ist hier der EuropĂ€ische Sozialfonds gemeint, mit AMIF der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.
Die begĂŒnstigten NGOs, so der Bericht, sind in den Bereichen "soziale Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Klima- und Umweltschutz sowie Forschung und Innovation" tĂ€tig. Die Autoren prĂ€zisieren:
"Die MaĂnahmen der EU im AuĂenbereich waren nicht Gegenstand der PrĂŒfung, da sie bereits im Bericht des Rechnungshofs von 2018 ĂŒber die UnterstĂŒtzung von NGOs mit EU-Mitteln behandelt wurden."
Mit anderen Worten: Die ZuschĂŒsse an zahlreiche Organisationen, VerbĂ€nde und Medien, deren Ziel es ist, die "Zivilgesellschaft" in bestimmten Mitgliedstaaten, vor allem aber in den BeitrittslĂ€ndern, zu stĂ€rken, kommen zu den ausdrĂŒcklich untersuchten Zuwendungen hinzu. Das ist schade, denn diese EmpfĂ€nger verdienen besondere Aufmerksamkeit. Sie stehen sogar im Mittelpunkt der Daseinsberechtigung einer NGO: Sie befinden sich in Konkurrenz zu den nationalen staatlichen Strukturen, die von den BĂŒrgern gewĂ€hlt werden.
All dies mag auf den ersten Blick abstrakt erscheinen. Ein kĂŒrzlich gefĂŒhrtes GesprĂ€ch mit der EU-Kommissarin fĂŒr Erweiterung (zustĂ€ndig fĂŒr die "Beitrittskandidaten") verdeutlicht jedoch unverblĂŒmt die echten Ziele, die verfolgt werden.
Am 28. MĂ€rz gab die Slowenin Marta Kos dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihres Heimatlandes ein Interview, in dem sie sich insbesondere zu Serbien Ă€uĂerte. Dieses Land ist seit 2012 offiziell Beitrittskandidat der EU. Jedoch steht sein PrĂ€sident Aleksandar VuÄiÄ in BrĂŒssel, wo er als prorussisch gilt, nicht gerade hoch im Kurs. VuÄiÄ seinerseits verdĂ€chtigt EU-finanzierte NGOs offen, an seinem Sturz zu arbeiten, indem sie die aktuellen Demonstrationen gegen seine Regierung anstacheln.
Eine Anschuldigung, die Frau Kos als "inakzeptabel" bezeichnet. Aber sie fĂŒgt sofort hinzu:
"Ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es keinen Erweiterungsprozess geben."
Und sie fĂŒgt ohne groĂe Umschweife hinzu:
"Ich vertraue darauf, dass das serbische Volk seine Politiker so lenken wird, dass Serbien Mitglied der EuropÀischen Union werden kann."
"Lenken"? Deutlicher könnte man kaum sagen, dass die Kommission auf die von ihr subventionierten NGOs setzt, um Druck auf die Regierung in Belgrad auszuĂŒben. Im Ăbrigen macht sie daraus auch keinen Hehl:
"Ich stehe in viel engerem Kontakt zu den NGOs, die ich in BrĂŒssel getroffen habe, als zur serbischen Regierung oder ihrem PrĂ€sidenten."
Letzterer wurde jedoch von den BĂŒrgern gewĂ€hlt, was von den NGOs nicht wirklich behauptet werden kann.
Die Kommissarin bestÀtigt auf ihre Weise die Zweifel an der tatsÀchlichen Basis dieser Organisationen:
"Viele NGOs in Serbien wĂŒrden ohne unsere UnterstĂŒtzung nicht ĂŒberleben, und gerade wegen der auĂerordentlichen Bedeutung der NGOs habe ich beschlossen, ihnen fĂŒr den Zeitraum von diesem Jahr bis Ende 2027zusĂ€tzliche 16 Millionen Euro zur VerfĂŒgung zu stellen."
Die Unverfrorenheit, mit der BrĂŒssel seine GroĂzĂŒgigkeit seinen SchĂŒtzlingen gegenĂŒber, die die serbischen Politiker "lenken" sollen, zur Schau stellt, geht Hand in Hand mit der Rolle, die sie sich selbst bei der Entscheidung ĂŒber die Frage zuschreibt, wer das Land fĂŒhren sollte. So plĂ€diert sie im selben Interview dafĂŒr, den Sozialisten Aleksandar Vulin (der von 2013 bis 2023 verschiedene Ministerposten innehatte) aus der sich bildenden Regierung auszuschlieĂen:
"Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht Mitglied der neuen Regierung wird, denn wer sich antieuropĂ€isch verhĂ€lt, kann Serbien nicht in die EU fĂŒhren."
(Sie wurde schlieĂlich erhört.) Wie die Website Nachdenkseitenbemerkt, war Aleksandar Vulin schuldig, die Kandidatur des Landes fĂŒr die BRICS-Gruppe anzusprechen âŠ
Serbien ist nur ein Beispiel. Der ungarische MinisterprĂ€sident verweist seinerseits auf die europĂ€ischen Finanzmittel, die den NGOs zugutekommen, die die "illiberalen" Orientierungen seines Landes bekĂ€mpfen. Und seit den 2000er Jahren hatten zahlreiche ukrainische NGOs erhebliche europĂ€ische Hilfen erhalten, immer im Namen der StĂ€rkung der "Zivilgesellschaft", die ein Gegengewicht zur politischen Macht bilden sollte, zumindest wenn diese sich nicht BrĂŒssel unterworfen hat.
PrÀsident Wladimir Putin hat die Regierung beauftragt, eine offizielle Liste von Unternehmen aus "unfreundlichen Staaten" zu erstellen, die ihre GeschÀftstÀtigkeit in Russland nach dem 22. Februar 2022 eingeschrÀnkt oder eingestellt haben. Dies geht aus einem nach dem Unternehmerkongress auf der Webseite des Kreml veröffentlichten Beschlussprotokoll hervor.
Wie es heiĂt, soll die Liste laut dem Kreml regelmĂ€Ăig aktualisiert werden und Informationen ĂŒber die UmstĂ€nde des RĂŒckzugs, Anteilseigner, wirtschaftlich Berechtigte und andere relevante Details enthalten.
Verantwortlich fĂŒr die Umsetzung ist Premierminister Michail Mischustin. Der erste Bericht ist bis zum 15. Mai fĂ€llig, danach soll vierteljĂ€hrlich berichtet werden.
DarĂŒber hinaus ordnete Putin an, klare Regeln fĂŒr ImmobiliengeschĂ€fte von Investoren aus unfreundlichen Staaten zu schaffen. AuĂerdem soll gesetzlich geregelt werden, wie Anteile an russischen Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert werden können. DarĂŒber hinaus sollen die rechtlichen Voraussetzungen fĂŒr den RĂŒckkauf russischen Vermögens durch auslĂ€ndische Unternehmen geschaffen werden, die sich nach Beginn der militĂ€rischen Sonderoperation aus Russland zurĂŒckgezogen haben.
Putin betonte mehrfach, dass es keine Sonderrechte oder Vorzugsbehandlungen fĂŒr westliche Unternehmen geben werde. Wer zurĂŒckkehren wolle, mĂŒsse sich dem Wettbewerb stellen.
Der Erste Vizepremierminister Denis Manturow erklĂ€rte, dass auslĂ€ndische Marken, die ĂŒber keine vertraglich abgesicherten RĂŒckkaufoptionen fĂŒr ihre frĂŒheren AktivitĂ€ten verfĂŒgen, "bei null anfangen" mĂŒssten. Vizepremier Alexander Nowak ergĂ€nzte, eine RĂŒckkehr westlicher Unternehmen in den russischen Ăl- und Gassektor sei nur möglich, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll sei â und nicht zulasten russischer Unternehmen gehe.
Ende MĂ€rz erklĂ€rte Kirill Dmitrijew, der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, dass internationale Unternehmen Schlange stĂŒnden, um auf den russischen Markt zurĂŒckzukehren. Zuvor hatte er bereits angekĂŒndigt, dass noch im zweiten Quartal dieses Jahres mehrere US-Unternehmen nach Russland zurĂŒckkehren könnten. Dmitrijew zufolge haben US-Unternehmen nach ihrem RĂŒckzug Verluste in Höhe von 300 Milliarden Dollar erlitten â eine Zahl, die die US-Delegation vor den GesprĂ€chen zwischen Moskau und Washington in Riad "ernsthaft ĂŒberrascht" habe.
Am 28. MĂ€rz startete LG Electronics probeweise die Produktion in einem Moskauer Werk. Eine endgĂŒltige Entscheidung ĂŒber eine RĂŒckkehr sei aber noch offen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Sie hĂ€nge vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab â der Ukraine-Konflikt sei noch nicht gelöst.
Berichten zufolge prĂŒfen neben LG auch die Hyundai Motor Group, Samsung Electronics und der italienische HaushaltsgerĂ€tehersteller Ariston eine Wiederaufnahme ihrer Russland-GeschĂ€fte â ebenfalls im Kontext möglicher FriedensgesprĂ€che.
Die Financial Times meldete am 17. April, dass mehrere westliche Unternehmen ihren RĂŒckzug vorerst verschoben hĂ€tten. Grund sei die unklare Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.
Es waren Millionen Russen und Belorussen, die im Kampf zur Befreiung Deutschlands vom Nazi-Regimes gefallen sind. Aber die deutschen Faschisten hatten zuvor noch 5,7 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener ermordet. Mord durch Hunger, Mord durch Folter, Mord durch GenickschĂŒsse. Auch unter diesen Ermordeten stellten die Russen und Belorussen die Mehrheit. Diesen Opfern werden von einer Mehrheit des Deutschen Bundestags noch postum ins Gesicht geschlagen: Sie sind bei der "Zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai" ausdrĂŒcklich ausgeschlossen.
Hass gegen die Sieger und Befreier
Dieser geschichtsvergessene Hass gegen die Sieger und Befreier kommt aus dem Hause Baerbock und ist sogar mit der Formulierung einer Dienstanweisung garniert, man solle notfalls vom "Hausrecht" Gebrauch machen, man soll also die Russen rauswerfen, wenn sie am Gedenken an die Opfer teilnehmen wollen. An diesem Hass kann man den Baerbock-Opa Waldemar erkennen. Der war laut Wehrmachts-Akte "ein bedingungsloser Nationalsozialist". Jetzt versucht die Baerbock, diesen Nazi-Krieg im Nachhinein durch ihre Dienstanweisung zu gewinnen.
"Nie wieder"
Die Deutschen Nazi-Enkel sind wegen ihrer Herkunft nicht schuldig zu sprechen. Sie sollten sich allerdings der Geschichte stellen: Die verlangt ein klares "Nie wieder". Und wĂ€hrend die Deutschen diesen Anspruch gegenĂŒber dem Mord an den europĂ€ischen Juden geradezu vorbildlich erfĂŒllen, empfinden sie gegenĂŒber den Russen offenkundig kein Schuldbewusstsein, geschweige jene Dankbarkeit, wie sie gegenĂŒber Befreiern normal wĂ€re.
Rassenkrieg aus dem AA
Diese gespaltene Blindheit gegenĂŒber der Geschichte ist eine Form des Rassismus: Himmlers "Untermensch" â in einer BroschĂŒre des ReichsfĂŒhrers SS von 1942 â wird offenkundig vom AuswĂ€rtigen Amt bis heute als Leitfaden begriffen. Diese BroschĂŒre begrĂŒndete den Krieg gegen die slawischen Völker als Rassenkrieg und gab den Nazi-Morden einen ideologischen Unterbau.
Kriegsbesoffene FunktionstrÀger
In den FuĂstapfen ihres GroĂvaters Waldemar verkĂŒndete Frau Baerbock vor dem Europarat auf Englisch: "We are fighting a war against Russia." Wer mag "wir" sein? Wer hat diesen Krieg gegen Russland erklĂ€rt? Wenn es nur die Baerbock allein wĂ€re, die in einen Krieg gegen Russland zöge, könnten wir ihr zum Abschied fröhlich zuwinken. Aber sie und andere kriegsbesoffene FunktionstrĂ€ger aus Deutschland könnten das ganze Land in einen neuen Krieg ziehen. Diese Kriegsbesoffenheit hat die Deutschen im 2. Weltkrieg 3,8 bis 4 Millionen tote Soldaten und 1,65 Millionen Zivilisten gekostet.
Nukleare Abschreckung?
Wer sich selbst und seine Kollegen und Nachbarn retten möchte, der muss der ideologisch vernagelten Baerbock in den Arm fallen. Und wer vor ihr fliehen will, der sollte eine weite Reise auf sich nehmen. Denn die Dame behauptet: "Der Einsatz fĂŒr nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abschreckung sind in diesen Zeiten kein Widerspruch." Sie spielt offenkundig mit der "nuklearen Abschreckung". Diese "Abschreckung" wird im Kriegsfall Mitteleuropa unbewohnbar machen. Die schreckliche Baerbock hat vielleicht einen schönen Bunker in Aussicht. Der normale BĂŒrger ohne staatliches BunkerplĂ€tzchen sollte auf einen Abmarsch der Baerbock orientieren.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begrĂŒnden seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.
Die EuropĂ€ische Union muss verstehen, dass die USA nicht jahrelang ĂŒber die Ukraine diskutieren werden. Dies erklĂ€rt Tammy Bruce, die Sprecherin des US-AuĂenministeriums, Fox News:
"Es ist wichtig, dass unsere europĂ€ischen Partner uns hören. Wir werden nicht ein Treffen nach dem anderen abhalten. Wir werden nicht einfach nur warten und hoffen und groĂe Anstrengungen nur um der Anstrengungen willen unternehmen â wenn wir in der Schlussphase des Krieges sind, die ein Waffenstillstand ist, der sofort möglich wĂ€re. Wir werden keine FĂŒhrungsrolle bei der Konfliktlösung ĂŒbernehmen, wenn die Parteien â oder eine der beiden Seiten â nicht kooperieren. Ich denke, unsere europĂ€ischen Partner haben in Paris verstanden, dass jeder seinen Beitrag leisten muss."
Trump droht mit Ausstieg
US-PrĂ€sident Donald Trump hat am Freitag gewarnt: Sollten die Ukraine-GesprĂ€che sabotiert werden, werde sich Washington aus dem Prozess zurĂŒckziehen. Eine konkrete Frist fĂŒr eine Einigung nannte er nicht, betonte aber, dass eine schnelle Lösung das Ziel sei. Laut dem Nachrichtenportal Axios richtete sich die Warnung aus dem WeiĂen Haus wohl eher an Kiew als an Moskau.
Bereits am Donnerstag habe US-AuĂenminister Marco Rubio bei einem Treffen mit EU-Vertretern in Paris deutlich gemacht, dass Trumps Geduld erschöpft sei. Ein RĂŒckzug der USA aus den Verhandlungen sei nicht ausgeschlossen.
Schwieriger Weg zum Frieden
Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin hatte sich in einem GesprĂ€ch mit Trump am 18. MĂ€rz bereit erklĂ€rt, fĂŒr 30 Tage auf Angriffe auf Energieinfrastruktur zu verzichten. Auch der ukrainische PrĂ€sident Wladimir Selenskij sicherte seine UnterstĂŒtzung zu.
Am 24. MĂ€rz trafen sich technische Delegationen Russlands und der USA in Riad. Dabei einigten sie sich auf einen vorĂŒbergehenden Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in beiden LĂ€ndern. Inzwischen ist diese vorĂŒbergehende Waffenruhe ausgelaufen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklĂ€rte, Kiew habe sich faktisch nie an die Vereinbarung gehalten â die Angriffe der ukrainischen Armee auf russische Energieinfrastruktur gingen unvermindert weiter.
Weitere Anweisungen habe PrÀsident Putin bislang nicht gegeben, so Peskow. Es gebe zwar Fortschritte in den Verhandlungen, doch viele Fragen seien noch offen.
Der moldawische Grenzschutz hat den moldawisch-orthodoxen Erzbischof Markell (bĂŒrgerlicher Name Nikolai Mihaescu) auch beim zweiten Versuch am spĂ€ten Freitagabend an der Ausreise aus dem Land gehindert. Der Geistliche wollte nach Jerusalem reisen, um an den traditionellen Feiern teilzunehmen und das sogenannte "Heilige Feuer" in Empfang zu nehmen.
Wie RT DEberichtete, hatten ihm Grenzbeamte am Flughafen der moldawischen Hauptstadt Kischinjow (moldawisch ChiÈinÄu) bereits am Donnerstag den Reisepass abgenommen und so lange "kontrolliert", bis er den gebuchten Flug verpasste. Einen offiziellen Grund dafĂŒr teilten die Beamten nicht mit. Laut Markell telefonierten sie stĂ€ndig mit Vorgesetzten und hatten die Anweisung, die ReisepĂ€sse erst 30 Minuten nach dem Start des Flugzeugs zurĂŒckzugeben.
Beim zweiten Versuch der Ausreise wiederholte sich dieses Szenario. Im GesprĂ€ch mit Reportern auĂerhalb des Flughafens erklĂ€rte der Geistliche anschlieĂend, dass er erneut von der Grenzpolizei aufgehalten wurde und schlieĂlich seinen Flug erneut verpasste.
Der Bischof hielt eine kurze Ansprache an eine Gruppe von AnhÀngern, die sich vor dem Flughafen versammelt hatten. Die Demonstranten trugen Plakate und skandierten "Moldawien ist mit Bischof Markell", woraufhin der Bischof ihnen einen anderen Slogan anbot:
"Moldawien ist mit Gott! Moldawien ist mit dem auferstandenen Christus! Und wir mĂŒssen zusammenhalten, alle zusammen, denn einer nach dem anderen, wissen Sie, können wir einfach zu Staub zermahlen werden."
UrsprĂŒnglich sollte Erzbischof Markell am Donnerstag nach Israel fliegen, um am Ritual des Heiligen Feuers teilzunehmen, einem wichtigen Ereignis vor dem orthodoxen Osterfest. Der Geistliche berichtete der Nachrichtenagentur TASS, dass die moldawische Polizei ihn und zwei weitere Geistliche, die ihn begleiteten, am Flughafen unter dem Vorwand einer Durchsuchung angehalten habe. Nach Angaben des Bischofs wurden alle drei mehrfach durchsucht. Obwohl keine verdĂ€chtigen GegenstĂ€nde gefunden wurden, wurden ihre PĂ€sse erst zurĂŒckgegeben, als das gebuchte Linienflugzeug abgeflogen war.
Die Sprecherin der moldawischen Grenzpolizei, Ilona Railyan, versuchte gegenĂŒber dem lokalen Fernsehsender TV8, das Vorgehen der Polizeibeamten zu rechtfertigen, indem sie sagte, die Durchsuchung sei ein "Standardverfahren". Sie behauptete, der Bischof sei mit VerspĂ€tung am Flughafen angekommen, sodass nicht genĂŒgend Zeit fĂŒr die Durchsuchung geblieben sei. Zu der ĂuĂerung von Markell, dass seine Gruppe zweimal durchsucht worden sei, wollte sie sich nicht Ă€uĂern.
Am Freitag berichtete der Erzbischof zudem von weiteren "ZufĂ€llen", die ihm auf dem Weg zum Flughafen widerfuhren. Er sagte, er sei auf dem Weg zum Flughafen viermal von der Polizei angehalten worden und habe viermal das Auto wechseln mĂŒssen. SpĂ€ter wurde bekannt, dass die festgehaltenen Fahrer, nachdem der Geistliche mit einem anderen Auto weitergefahren war, wieder freigelassen wurden. Das Anhalten erklĂ€rten die Polizisten dabei jedes Mal mit einem "Irrtum". Die Polizei blockierte zudem die StraĂe zum Flughafen. Trotzdem erreichte der Erzbischof den Flughafen mit ausreichend Zeit fĂŒr die Grenzkontrolle, was ihm jedoch nicht nutzte.
Der Erzbischof ist der Ansicht, dass die Behinderung kein Zufall war, sondern "auf Anweisung der Behörden" erfolgte.
Der Vorfall wurde von internationalen Beobachtern verurteilt. Die Russisch-Orthodoxe Kirche, zu der auch die Moldawisch-Orthodoxe Kirche gehört, bezeichnete die MaĂnahme als politisch motiviert und als "vorsĂ€tzliche Verhöhnung der GlĂ€ubigen". Auch russische Abgeordnete verurteilten die moldauischen Behörden wegen der Inhaftierung des Geistlichen, wĂ€hrend die moldauische Opposition den Vorfall als "Terrorakt" verurteilte.
Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, erklĂ€rte ein Sprecher des BĂŒros des UN-Hochkommissars fĂŒr Menschenrechte (OHCHR), Tamin Al-Kitan, am Freitag gegenĂŒber RIA Nowosti.
Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, kommentierte die VorgÀnge in ihrem Telegram-Account wie folgt:
"Die Machthaber Moldawiens schikanieren die orthodoxe Kirche. ⊠Ein bekanntes Muster der Verfolgung der russisch-orthodoxen Kirche. Und die Methodik ist die gleiche. Was kommt als NÀchstes? Razzien in Kirchen? Verhaftungen von Priestern? Von einer 'PrÀsidentin' mit nicht traditioneller Ausrichtung, die wahrhaft 'europÀische Werte' verteidigt, kann man alles erwarten."
Die PrÀsidentin Moldawiens, Maia Sandu, gibt in ihrer offiziellen Biografie an, dem orthodoxen Glauben anzugehören, meint damit aber die RumÀnisch-Orthodoxe Kirche. Letztere erhebt theoretisch einen Anspruch auf Moldawien, hat aber auf eine Eskalation des Kirchenstreits bislang weitgehend verzichtet und setzt offiziell auf den Dialog mit der Schwesterkirche in Moskau.
Anders als von vielen erwartet, lehnt die RumĂ€nisch-Orthodoxe Kirche bislang auch die Anerkennung der nationalen KirchenneugrĂŒndung durch PrĂ€sident Poroschenko in der benachbarten Ukraine ab.
Die Moldawisch-Orthodoxe Kirche ist die gröĂte christliche Konfession in Moldawien. Unterschiedlichen Angaben zufolge gehören ihr 70 bis 80 Prozent der GlĂ€ubigen in dem osteuropĂ€ischen Land sowie in Transnistrien an. Sie ist eine autonome Kirche, die dem Moskauer Patriarchat untersteht. Seit 1992 ist in Moldawien zusĂ€tzlich die Orthodoxe Kirche Bessarabiens aktiv, die dem Bukarester Patriarchat untersteht. Ihr gehören zehn bis 20 Prozent der GlĂ€ubigen an.
UnterhĂ€ndler von US-PrĂ€sident Donald Trump und dem Oberhaupt des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, versuchen seit Februar, einen sogenannten "Mineraliendeal" auszuhandeln â ein Abkommen, von dem sich Washington die Kontrolle ĂŒber alle BodenschĂ€tze der Ukraine und Kiew Sicherheitsgarantien erhofft. Die Trump-Regierung betrachtet das Abkommen als Möglichkeit, fĂŒr das Geld entschĂ€digt zu werden, das Washington fĂŒr die UnterstĂŒtzung Kiews im Konflikt mit Moskau bereitgestellt hat. Die Ukraine besteht hingegen darauf, dass die US-Hilfe bedingungslos gewĂ€hrt wurde.
Julia Swiridenko, die erste stellvertretende MinisterprĂ€sidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, gab nun bekannt, dass am Donnerstag die AbsichtserklĂ€rung zu einem solchen Abkommen unterzeichnet wurde. In dem Dokument, das am folgenden Tag veröffentlicht wurde, heiĂt es, dass Washington Kiew seit 2022 "erhebliche finanzielle und materielle UnterstĂŒtzung" zukommen lasse.
Vor allem jedoch wird betont, dass die "Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine beabsichtigen, einen Investitionsfonds fĂŒr den Wiederaufbau einzurichten".
Memorandum ĂŒber Absichten der Regierungen der USA und der Ukraine ĂŒber ein wirtschaftliches Abkommen.Regierung der Ukraine Ăber die Beschaffenheit dieses Investitionsfonds, der zum Wiederaufbau" der Ukraine dienen soll, sind bislang folgende Einzelheiten bekannt geworden:
Die Ukraine soll 50 Prozent aller Einnahmen aus neuen Infrastruktur- und Bergbauprojekten in diesen Fonds einzahlen, der von der Internationalen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der USA (DFC) kontrolliert wird. Der Beitrag der USA in diesen Fonds gilt mit ihren Geldhilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine als bereits eingezahlt.
Allerdings wurde angekĂŒndigt, dass alle Einzelheiten noch Gegenstand eines gesonderten Dokuments werden sollen. Damit dĂŒrften sowohl die Beschaffenheit des besprochenen Investitionsfonds als auch weitere Bedingungen des angestrebten Abkommens gemeint sein, die demnach noch nicht festzustehen scheinen. Zuvor waren neben dem Investitionsfonds weitere Vereinbarungen bekannt geworden:
Washington fordert ein "Recht auf ein erstes Angebot" fĂŒr Investitionen in alle Infrastruktur- und Rohstoffprojekte im Rahmen des ĂŒberarbeiteten Abkommens;
die Vereinigten Staaten sollen Anspruch auf alle Gewinne und zusĂ€tzliche vier Prozent Zinsen pro Jahr haben, bis die US-Investitionen zurĂŒckgezahlt sind;
die Vereinigten Staaten sollen das Recht eingerÀumt bekommen, Ressourcen vorrangig zu erwerben;
der Ukraine ist es untersagt, Ressourcen an LĂ€nder zu verkaufen, die die Vereinigten Staaten als "strategische Konkurrenten" ansehen.
Keine der genannten Vereinbarungen steht bislang offiziell fest. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll die neueste Version des Abkommens noch einmal deutlich hĂ€rter ausfallen als die frĂŒheren Versionen.
Sowohl die US-amerikanische als auch die ukrainische Regierung bekrĂ€ftigten ihre Entschlossenheit, "zĂŒgig auf die Fertigstellung der erforderlichen Dokumente hinzuarbeiten".
Der AbsichtserklĂ€rung zufolge werde der ukrainische Premierminister Denis Schmygal nĂ€chste Woche nach Washington reisen, wo er voraussichtlich mit US-Finanzminister Scott Bessent zusammentreffen und die "technische Diskussion" abschlieĂen wird. Dem Dokument zufolge sollen die Verhandlungen bis zum 26. April abgeschlossen sein und das Abkommen kurz danach unterzeichnet werden.
In einem Kommentar zur Unterzeichnung des Memorandums sagte Swiridenko am Freitag:
"Es gibt noch viel zu tun, aber das derzeitige Tempo und die erheblichen Fortschritte lassen erwarten, dass das Dokument fĂŒr beide LĂ€nder von groĂem Nutzen sein wird."
Auf einer Pressekonferenz im WeiĂen Haus hatte Trump am Vortag behauptet:
"Wir haben ein Mineralienabkommen, das, wie ich annehme, am Donnerstag â nĂ€chsten Donnerstag â unterzeichnet wird, also bald."
Eine frĂŒhere Version des Abkommens sollte bereits Anfang MĂ€rz unterzeichnet werden. Diese wurde jedoch abrupt zurĂŒckgezogen, nachdem es wĂ€hrend eines Treffens im WeiĂen Haus zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wladimir Selenskij, Donald Trump und US-VizeprĂ€sident J.D. Vance gekommen war.
Kurz darauf fror PrĂ€sident Trump die gesamte MilitĂ€rhilfe und die Weiterleitung von AufklĂ€rungsdaten an Kiew vorĂŒbergehend ein, woraufhin Selenskij seine Bereitschaft signalisierte, die Verhandlungen ĂŒber das Mineralienabkommen wiederaufzunehmen.
Im vergangenen Monat warnte der US-PrÀsident den ukrainischen Staatschef vor Ausstiegsversuchen aus dem "Seltene-Erden-Deal":
"Wenn er das tut, bekommt er einige Probleme â groĂe, ganz groĂe Probleme."
Israel könnte in den kommenden Monaten iranische Atomanlagen angreifen â trotz der Warnung von US-PrĂ€sident Donald Trump. Das berichtet Reuters unter Verweis auf einen anonymen Beamten und zwei weitere informierte Personen.
Demnach habe Trump dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu signalisiert, dass die USA derzeit nicht bereit seien, eine solche Aktion zu unterstĂŒtzen. Der New York Times zufolge hatte der US-PrĂ€sident Tel Aviv im Mai einen Angriff auf die iranische Nuklearinfrastruktur untersagt.
Laut Reuters legte Israel dem WeiĂen Haus verschiedene EinsatzplĂ€ne vor â darunter LuftschlĂ€ge und Spezialoperationen mit unterschiedlichen Eskalationsstufen. Einige VorschlĂ€ge Ă€hneln jenen, die Israel den USA bereits unter Ex-PrĂ€sident Joe Biden gemacht hatte. Als möglicher Zeitraum fĂŒr eine Offensive gilt das Ende des FrĂŒhlings bis zum Sommer.
Ziel eines solchen Angriffs wĂ€re es, das iranische Atomwaffenprogramm fĂŒr Monate oder sogar ein Jahr oder lĂ€nger zu verzögern. Derzeit favorisiert Israel dem Bericht zufolge eine begrenzte Operation. FĂŒr den Fall iranischer VergeltungsschlĂ€ge wĂ€re aber zumindest die politische RĂŒckendeckung der USA notwendig.
Ein hochrangiger iranischer Beamter erklĂ€rte gegenĂŒber Reuters, man kenne die PlĂ€ne Israels â auf einen Angriff werde eine "harte Antwort" folgen.
Hintergrund zur iranischen Nuklearfrage
Anfang MĂ€rz schrieb US-PrĂ€sident Trump einen Brief an Irans Obersten FĂŒhrer Ajatollah Ali Chamenei. Darin bot er ein neues Atomabkommen an â und drohte im Gegenzug mit militĂ€rischen Konsequenzen. Der iranische PrĂ€sident Massud Peseschkian erklĂ€rte daraufhin, Teheran habe direkte GesprĂ€che mit Washington abgelehnt.
Am 12. April kam es in Oman zu indirekten GesprĂ€chen zwischen dem Nahostgesandten Trumps, Steve Witkoff, und dem iranischen VizeauĂenminister Abbas Araghtschi. Beide Seiten beschrieben die AtmosphĂ€re als konstruktiv. FĂŒr den 19. April ist eine zweite Verhandlungsrunde geplant.
Im Jahr 2015 hatten GroĂbritannien, Deutschland, China, Russland, die USA, Frankreich und Iran das Atomabkommen JCPOA unterzeichnet. Es sah die Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug fĂŒr EinschrĂ€nkungen des iranischen Atomprogramms vor. 2018 traten die USA unter Trump einseitig aus dem Abkommen aus â und setzten die Sanktionen wieder in Kraft.
In Reaktion darauf reduzierte Teheran schrittweise seine Verpflichtungen â etwa beim Grad der Urananreicherung und der Forschung an Nukleartechnologie.
Es kann nicht als groĂe Ăberraschung verbucht werden, was die russische FĂŒhrung jĂŒngst in ihrer Energieplanung fĂŒr das gesamte nĂ€chste Vierteljahrhundert vorgestellt hat. Potenziell sind hier keine freien Termine fĂŒr die EU vorgesehen â fĂŒr BrĂŒssel eher ein selbstverschuldeter Umstand. Stattdessen setzt Russland auf Nachhaltigkeit, eigene Energiesicherheit bis in die entlegensten Peripherien, Umweltfreundlichkeit und einen weiter wachsenden Export an gleichberechtigte Partner, mithilfe der Förderung und Ausweitung des eigenen Industriepotenzials und Wohlstands.
In den ethisch sowie bautechnisch renovierungsbedĂŒrftigen Machtsalons der EU-Eliten wird folglich eine neue QualitĂ€t der Dringlichkeit laut werden mĂŒssen.
Dies bezogen auf die hart eingesessenen altruistischen Projekte, Russland der liberalen Demokratie zuzufĂŒhren, "Russland zu befreien", zu balkanisieren und in einen westlich kontrollierten Flickenteppich zu verwandeln, dem man die Energieressourcen und BodenschĂ€tze praktisch kostenlos rauben kann, wĂ€hrend man die schiere Landmenge nach Belieben verwaltet. Die EU-Diplomatiechefin Kaja Kallas (zum Zeitpunkt der WunschĂ€uĂerung noch Premierministerin von Estland) schlug vor einem Jahr vor, "Russland zu zerteilen, nachdem man der Ukraine zum militĂ€rischen Sieg verholfen habe." Der Ex-PrĂ€sident Polens (1990â95), Lech WaĆÄsa, setzte sich fĂŒr etwas Ăhnliches ein, als er meinte, Russlands Bevölkerung mĂŒsse von 144 Millionen auf 50 Millionen Menschen reduziert werden, da jede der 60 NationalitĂ€ten im Land ihr eigenes Land brĂ€uchten â sicherlich mit Regierungen, die vom Westen besessen und kontrolliert sind, wĂ€hrend man sie als "frei und unabhĂ€ngig" hinstellt. Es gibt also Sollbruchstellen im westlichen Narrativ, durch die die wahren Absichten des Westens gegenĂŒber Russland durchaus erkennbar werden.
Zwar tauchen immer wieder flĂŒsternde Stimmen der Vernunft inmitten des Sirenenchors der NATO-Kriegspropaganda auf, aber die heutigen Parallelen zum Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkrieges sind schwer von der Hand zu weisen. Die Kollegen von MyĆl Polskanennen drei verheerende Fehler (jeder von ihnen verstĂ€rkt durch Trumps Zollpolitik, die der EU ebenfalls milliardenschwere Verluste bescheren wird), die zur jetzigen Krise des Alten Kontinents gefĂŒhrt haben: Destruktive Politik wĂ€hrend der Pandemie, ein destruktiver "Green Deal" grĂŒner Klimareligionspolitik sowie antirussische Sanktionen, die der EU billige Energieressourcen vorenthalten. Ersteres ist Geschichte, aus der man nur lernen könnte â keine retroaktive Wiedergutmachung möglich. Zweiteres könnte auf legislativem Weg mit einem Federstrich an einem Werktag ausgemerzt werden. Doch der dritte Aspekt ist die mĂ€chtigste HĂŒrde, die letztendlich ĂŒber Krieg und Frieden entscheiden wird. In den letzten beiden Punkten brĂ€uchte es einen revitalisierten, nahezu revolutionĂ€ren politischen Willen im Herzen Europas â zumindest bei den gröĂten Spielern, wie der Achse Berlin-Paris.
"Europa muss unbedingt in den gemeinsamen Raum der eurasischen Zusammenarbeit 'von Lissabon bis Wladiwostok' einbezogen werden, von dem Charles de Gaulle sprach", so die unabhÀngige polnische Wochenzeitung. Leichter gesagt als getan, da dieser Imperativ zur politischen Umkehr noch nicht massentauglich in die NATO-betreute öffentliche Meinung eingeflossen ist.
"Polen könnte also eine historische Rolle fĂŒr unseren gesamten Kontinent spielen. Es könnte, wenn sich jemand in Warschau dazu entschlieĂen wĂŒrde, das zerbrochene Fundament der falschen AuĂenpolitik, die wir seit 1989 betreiben, beseitigen: den blinden Antirussismus [Russenfeindlichkeit]", erklĂ€rt MyĆl Polska.
Die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen (fantastischer- aber nicht unmöglicherweise von Warschau angefĂŒhrt), die irgendwann auch die diplomatischen ErschĂŒtterungen zwischen dem europĂ€ischen Westen und Russland schrittweise zu heilen vermöchte, hat aber ein leicht zu unterschĂ€tzendes Kleingedrucktes: "Vorausgesetzt natĂŒrlich, dass Moskau noch an einer solchen Erneuerung der Zusammenarbeit interessiert ist", resĂŒmiert MyĆl Polska abschlieĂend.
Jedenfalls definiert die Energiestrategie Russlands langfristige Leitlinien fĂŒr den Zeitraum bis 2050, die zumindest darauf anspielen, dass im Notfall auch das Wegbleiben einer symbiotischen Wirtschaftsbeziehung zur EU in Kauf genommen wird. Dazu gehört die Entwicklung des neuen staatlichen Programms namens "Brennstoff- und Energiekomplex", das im Kontext globaler Herausforderungen wie der Energiewende, der EinfĂŒhrung digitaler Technologien, des allgemeinen technologischen Wandels und des steigenden Energieverbrauchs umgesetzt wird.
Russlands neu ausdiskutierte Energiestrategie sieht zwei HauptprioritÀten vor. Zum einen geht es um die noch effizientere Versorgung des heimischen Marktes mit Energieressourcen. Die Aufgabe des neuen "Brennstoff- und Energiekomplexes" besteht darin, eine stabile Versorgung zu gewÀhrleisten, die Energiequellen zu diversifizieren, die weitere "Gasifizierung" der Regionen sicherzustellen und die Infrastruktur im Fernen Osten und in der Arktis zu entwickeln.
Zum anderen wird die Realisierung des Exportpotenzials hervorgehoben â also alle politisch willigen AuĂenmĂ€rkte. In dieser Hinsicht haben die Russen es in Rekordzeit geschafft, dass andere AbsatzmĂ€rkte das Energiehandelsdefizit mit Europa kompensieren â allen voran Indien und China. Wobei 50 Prozent des weltweit gelieferten russischen LNG weiterhin von der EU erstanden werden, was sie in dieser Hinsicht sogar weiterhin zum widerwilligen Handelspartner Nummer eins macht. China besetzt lediglich den zweiten Platz â mit 21 Prozent. Gerade mit Blick auf diesen Trend arbeitet Trump an einer Reform, die Europa dazu zwingen soll, US-amerikanisches statt russisches LNG zu einem viel höheren â finanziellen sowie klimareligiösen â Preis, zu kaufen.
"Die Energiestrategie verknĂŒpft die Prozesse, die in der Wirtschaft insgesamt ablaufen. Sie koordiniert die EinfĂŒhrung neuer KapazitĂ€ten in den Bereichen Gewinnung, Verarbeitung und Erzeugung mit den BedĂŒrfnissen der Menschen und Unternehmen", so die Schlussfolgerung der russischen Regierung.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprĂŒnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt auĂerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
Nach Angaben der Beratungsunternehmen Kpler und LSEG hat China im MĂ€rz kein Gas von den USA gekauft, obwohl die Vereinigten Staaten zuvor ein wichtiger Lieferant von FlĂŒssigerdgas fĂŒr Peking waren. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg geht das schon seit mehr als 60 Tagen so. Der Grund dafĂŒr sind Donald Trumps Handelskriege und die hohen Zölle, die auf chinesische Waren erhoben wurden, schreibt das Blatt. Pawel Maryschew, Mitglied des Expertenrats der Russischen Gasgesellschaft, erklĂ€rt die Situation wie folgt:
"Peking riskiert nichts. Die vertraglich vereinbarten Mengen werden weiterverkauft, und sie werden keine neuen VertrÀge unterzeichnen."
Selbst wenn der Handelskonflikt beigelegt wird, kann China nach Ansicht von Experten problemlos auf Lieferungen aus den USA verzichten. Vor allem, weil Peking jetzt verstĂ€rkt bei stabilen und bewĂ€hrten Partnern einkaufen will. Wie Zhang Hanhui, Chinas Botschafter in Moskau, auf dem Eurasischen Ăl- und Gasforum erklĂ€rt habe, gehöre dazu auch Russland. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt:
"DafĂŒr gibt es alle Möglichkeiten. Im Jahr 2024 produzierte das Land 34,7 Millionen Tonnen LNG (5,4 Prozent mehr als im Jahr 2023), wovon eine Rekordmenge von 33,6 Millionen exportiert wurde. Dank der Neuausrichtung auf Asien konnten gleichzeitig die Verluste auf den europĂ€ischen MĂ€rkten kompensiert werden. Allein die Pipeline Power of Siberia förderte bis zu 31 Millionen Kubikmeter."
Zudem werde die Produktion von Arctic LNG-2 wieder aufgenommen, vermutet Maryschew. "Seltsamerweise zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking verschlechtern. Vielleicht deutet dies auf die Bereitschaft Chinas hin, noch mehr Gas zu kaufen."
Experten weisen auch darauf hin, dass globale Infrastrukturprojekte unter dem Eindruck der jĂŒngsten geopolitischen Ereignisse allmĂ€hlich an Bedeutung verlieren, was heiĂt, dass die PopularitĂ€t von Gaspipelines abnehmen wird. Denn zum einen erfordern sie erhebliche Investitionen und Kooperationen, und zum anderen nehmen sie dem KĂ€ufer Handlungsspielraum.
"Im GroĂen und Ganzen knebeln die Investitionen in die Pipeline den EmpfĂ€nger fĂŒr viele Jahre. Deshalb sind die chinesischen Partner in dieser Angelegenheit so vorsichtig. Und die Dynamik des globalen LNG-Marktes lĂ€sst ein weiteres Wachstum des Angebots erwarten", meint Maryschew.
Bis zum Jahr 2030 wird die Produktion von FlĂŒssiggas in Russland um mindestens 30 Prozent steigen, schreibt RIA Nowosti. Wie es heiĂt, will Moskau innerhalb weniger Jahre mehrere neue LNG-Terminals in Betrieb nehmen, die es ermöglichen sollen, die Produktion derart aufzustocken, dass alle Abnehmer weltweit mit ausreichend Gas versorgt werden können.
Donald Trump lauern die US-Demokraten auf seinem Weg zu den Ukraine-Verhandlungen wie erfahrene RĂ€uber auf, die sich in einer vertrauten Gasse an ihre Beute heranpirschen: Das US-ReprĂ€sentantenhaus (die Unterkammer des Kongresses) hat ein Gesetz zur UnterstĂŒtzung der Ukraine eingebracht. Der Entwurf sieht die Bereitstellung von Mitteln fĂŒr Kiew zur Sicherung und zum Wiederaufbau sowie die EinfĂŒhrung weiterer harter Sanktionen gegen Russland vor.
Und dies nur zwei Wochen nach einem Ă€hnlichen Vorschlag von Vertretern beider Parteien im Senat â denn dort sind zu den Demokraten einige republikanische Falken dazugestoĂen â, harte Sanktionen gegen Russland zu verhĂ€ngen, falls es sich weigere, "gewissenhaft ĂŒber einen Frieden zu verhandeln".
Auf den ersten Blick erscheint das als reine Sisyphusarbeit: Die Trumpisten verfĂŒgen im Kongress ĂŒber eine stabile Mehrheit. Allerdings gilt dies nur, wenn niemand daherkommt und mit beherztem Stiefeltritt den Tisch umwirft, an dem sich das komplexe VerhandlungsgefĂŒge abspielt â ein GefĂŒge mit so heiklen Details, dass selbst der erfahrene und republikanertreue Primetime-Moderator Sean Hannity aus Trumps Sondergesandtem Witkoff nichts dazu herausbekommen konnte. Zur Erinnerung: Fox News, wo Hannity arbeitet, ist formal ein Trump-freundlicher Fernsehsender, wohingegen das liberale CBS, das ein in einem Keller in Kriwoi Rog aufgezeichnetes Interview mit Selenskij ausstrahlte, vom Chef des WeiĂen Hauses nicht lĂ€nger als Medienunternehmen betrachtet wird, der der Talkshow, die das Interview ausstrahlte, am liebsten die Lizenz entziehen wĂŒrde:
"Sie sind keine Nachrichten-Show, sondern eine ehrlose polittechnologische Unternehmung, die sich nur als Nachrichten-Show tarnt â und sie mĂŒssen die Verantwortung dafĂŒr tragen, was sie getan haben und weiterhin tun.
Sie sollten ihre Lizenz verlieren!"
Damit reagierte Donald Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social auf Selenskijs Interview â und das gleich mit zwei Posts. Und es entbehrt ja keineswegs einer gewissen Logik. Die Forderung nach Lizenzentzug erscheint aber selbst fĂŒr den emotionalen Trump ĂŒbertrieben â ist er doch andererseits ein so erfahrener Medienkrieger, der sich sicherlich sehr gut an Mark Twains Ausspruch erinnert:
"Jeder Zeitungsartikel ist Werbung â auĂer einem Nachruf."
WorĂŒber also hat sich der Chef des WeiĂen Hauses so empört?
NatĂŒrlich nicht ĂŒber Selenskijs Gerede von einer Einladung zu einem Besuch in der Ukraine. Und auch nicht ĂŒber den erneuten Versuch, noch mehr Waffen zu bekommen â obzwar er schon so begierig darauf ist, weitere Patriot-Luftabwehrsysteme in die HĂ€nde zu bekommen, dass er bald zu Trumps neuem "Rocket Man" werden könnte, wie der US-PrĂ€sident einst den Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong-un, nannte.
Also worĂŒber dann?
Eine einzige Passage war es â die auf Trump dieselbe Wirkung hatte wie Selenskijs Angriff auf J.D. Vance im Oval Office. Denn in der Tat war Selenskijs besagtes Interview in Kriwoj Rog so etwas wie ein zweiter Zielanflug. Es lohnt sich in diesem Fall sogar, den ukrainischen PrĂ€sidenten zu zitieren:
"Ich denke, dass russische Narrative in den USA leider die Oberhand gewinnen. Wie ist es möglich, Zeuge unserer Verluste und unseres Leids zu sein, zu verstehen, was die Russen tun â und dennoch zu glauben, sie seien nicht die Aggressoren, sie hĂ€tten diesen Krieg nicht angefangen? Das zeigt den enormen Einfluss, den die Informationspolitik Russlands auf die USA, die US-Politik und die Politiker der USA ausĂŒbt."
Lassen Sie sich das ruhig auf der Zunge zergehen:
"Einfluss auf Politiker der USA"
Das ist keine bloĂe rhetorische Redewendung. SchlieĂlich können nur diejenigen unter den Einfluss Dritter kommen, die nicht unabhĂ€ngig sind. Sprich, wer beeinflusst wird, ist bestenfalls nĂŒtzlicher Idiot fĂŒr den Einflussnehmer; und im schlimmsten Fall ein Agent, der im Dienst von irgendjemandem steht.
Zu allem Ăberfluss sind diese VorwĂŒrfe auch noch eine direkte Kopie der VorwĂŒrfe, mit denen Trump bereits wĂ€hrend seiner ersten Amtszeit konfrontiert war, als Behauptungen seiner angeblichen "Verbindungen" zum Kreml nicht nur seinen innenpolitischen Ruf ruinierten. Sie können als eine Art Reminiszenz gedeutet werden, die von Clinton, Soros, dem britischen Spion Steele, dem FBI und so weiter an Trump adressiert â und von einem Fernsehsender ĂŒbertragen wurden, wo man immer bereit ist, sich in Wahlen einzumischen. Dies war beispielsweise im Fall des geschnittenen Interviews von Kamala Harris der Fall, wegen dem das Trump-Team eine Klage in Höhe von 20 Milliarden Dollar gegen CBS einreichte. Dies hier ist nur ein neues Kapitel derselben Geschichte.
NatĂŒrlich hĂ€tte sich Selenskij in Eigenregie so etwas kaum selbst ausdenken können. Die vom "globalistischen Tiefen Staat" formulierte Botschaft wurde wie in einen Briefumschlag in seinen Mund gelegt, damit er sie an Trump ĂŒberbringt. Trump erkannte diesen "schwarzen Fleck" â daher auch seine wĂŒtende Reaktion, die durch die ganzen verpassten Fristen nur noch verstĂ€rkt wurde. Die ganzen Deadlines, die er sich selbst gezogen hat, sind heute nĂ€mlich nur noch schwer einzuhalten â wenn ĂŒberhaupt: die "Lösung des Ukraine-Konflikts innerhalb von 24 Stunden", dann "bis Ostern", dann "innerhalb von 100 Tagen im WeiĂen Haus" â all das entpuppte sich als Hirngespinst. Ein Hirngespinst, das von den einfachen und verstĂ€ndlichen Sorgen Russlands ablenkte, die der SchlĂŒssel zum Erfolg der Verhandlungen ĂŒber das Schicksal der Ukraine sind.
Nicht verwunderlich also, dass Trump nun, nachdem er sich teilweise in Zeitnot gebracht und die Keule geschwungen hat, an die sich nun alle Feinde (republikanische Falken, Liberale, EuropĂ€er und Selenskij) gleichzeitig festgekrallt haben, begonnen hat, nach einem Plan B zu suchen, falls sein ursprĂŒnglicher Plan scheitert. Gefunden hat er bisher nur die primitivste Methode: die Schuld an dem Krieg einfach den anderen zuzuschieben:
"Biden hÀtte ihn aufhalten können. Selenskij hÀtte ihn aufhalten können. Und Putin hÀtte gar nicht erst damit anfangen sollen."
Das sagte der PrĂ€sident des mĂ€chtigsten Landes der Welt, der sich noch kĂŒrzlich damit gebrĂŒstet hat, er sei der Erste gewesen, der mit der AufrĂŒstung der Ukraine begonnen habe.
Kindische Ausrede. In Russland macht man sich schon lange keine Illusionen mehr. Und diejenigen, die auf beiden Seiten des Atlantiks leben, werden die Ausrede nicht akzeptieren. Wer Trumps Scheitern befĂŒrwortet, wĂ€re darĂŒber hinaus im Grunde mit jedem Ergebnis zufrieden: Denn wenn die Ukraine dazu bestimmt ist, ein zweites Afghanistan (mit einem schrecklichen Ende) zu werden, dann wird es unter Trump geschehen. Wenn es ein zweites Vietnam (mit endlosem Schrecken) ist, dann wird auch dies wĂ€hrend seiner Amtszeit geschehen.
Nur indem er den Bedingungen Russlands zustimmt, kann sich der US-PrĂ€sident noch retten â wie paradox das auch anmuten mag â und sich jedem Angriff seiner Widersacher im Westen entziehen, dazu noch mit dem Image eines Friedensstifters. Schade nur, dass Trump das noch nicht erkannt hat.
In diesem Jahr, so die Experten, ist das Festival so groĂ wie nie zuvor. Schauspieler und Regisseure aus 50 LĂ€ndern, von denen fast die HĂ€lfte als unfreundlich gelten, sind nach Russland gekommen. Nach Russland mit 51 und China mit 20 Filmen sind Spanien und Frankreich mit den meisten Werken vertreten. Auch US-amerikanische und deutsche Produktionen werden in gröĂerer Anzahl gezeigt. In diesem Jahr wird die Festivaljury von Luis Miñarro geleitet, einem spanischen Starregisseur, Produzenten und Filmkritiker.
Das diesjĂ€hrige Programm des Festivals prĂ€sentiert mehr als 200 Filme. Im Hauptwettbewerb laufen mehr als zehn Filme aus Belgien, der TĂŒrkei, Korea, Argentinien, Deutschland und weiteren LĂ€ndern. Auf der Pressekonferenz vor der Eröffnung des Festivals sagte dessen Direktor Nikita Michalkow:
"Welche der neuen LĂ€nder werden an dem Festival teilnehmen? Es sind vierzehn: Bolivien, Venezuela, Vietnam, Irland, Libanon, Luxemburg, Mazedonien, Malaysia, Norwegen, Peru, Polen, Singapur, Kroatien und Ecuador ... diejenigen, die gekommen sind, sind freie Menschen, sie haben nichts zu befĂŒrchten. Sie haben ihr Recht, Entscheidungen zu treffen ... ich bin all jenen sehr dankbar, die sich bereit erklĂ€rt haben, Jurymitglieder zu werden und als GĂ€ste teilzunehmen. In diesem Jahr sind ĂŒbrigens mehr GĂ€ste da als in den Vorjahren."
Das groĂangelegte Filmfestival wird eine Woche dauern und endet am 24. April. Doch schon heute lĂ€sst sich an den eingereichten BeitrĂ€gen und den ausgewĂ€hlten Filmen ablesen, dass sich das Programm des Moskauer Filmfestivals vor allem durch den Inhalt der Filme von denen des Westens unterscheidet. "Das Festival stellt fest: Die Welt ist mĂŒde von FĂ€lschungen, Nachahmungen und Revisionen", bemerkten Filmkritiker der Zeitung Rossijskaja Gaseta, die mit den Programmproduktionen vertraut sind, "Die groĂe Leinwand hungert nach anderen Helden: Nach Mut â nicht aus Silikon, nach geistiger GröĂe â die nicht bezahlt wird, nach Schönheit und Edelmut â die nicht von einem Computerhirn berechnet werden."
Und es ist kein Zufall â denn das Moskauer Filmfestival, das der Westen in den Jahren 2022 und 2023 zu boykottieren versuchte, ist das Ă€lteste der Welt. Beim ersten Festival hatte der legendĂ€re Sergei Eisenstein, der Urvater des modernen westlichen Filmwesens, den Vorsitz der Jury inne; es debĂŒtierten Giganten der Filmindustrie wie Andrzej Wajda oder Krzysztof KieĆlowski und als "Freunde des Festivals" traten Titanen wie Jean Marais und Sophia Loren, Elizabeth Taylor und Yves Montand auf.
Der Westen hat in der Ukraine einen "Stellvertreterkrieg" gegen Russland gefĂŒhrt und ihn verloren, wie der ungarische Premierminister Viktor OrbĂĄn erklĂ€rte. Das EU-Mitglied Ungarn hat die Politik der EU im Ukraine-Konflikt wiederholt kritisiert, insbesondere die Sanktionen gegen Moskau und die Waffenlieferungen an Kiew.
In einem Interview mit dem YouTube-Kanal OT, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, erlÀuterte Orbån, die ganze "westliche Welt" habe in dem Konflikt der Ukraine mit Russland, den er als "Stellvertreterkrieg" bezeichnete, ihr Gewicht in die Waagschale geworfen.
Orbåns EinschÀtzung Àhnelt jener Moskaus, das schon lang die Feindseligkeiten als einen de facto Konflikt mit dem Westen sah.
Nach Aussage des ungarischen Premierministers hat der Westen verloren, aber "die europÀischen Spitzenpolitiker zögern", ihr Scheitern "einzugestehen". Ihm zufolge werde dieses Ergebnis starke Auswirkungen auf den gesamten Westen haben, da "es eine ernste Sache ist, einen Krieg zu verlieren".
OrbĂĄn sagte weiter, die fĂŒhrenden europĂ€ischen Politiker "bieten der Ukraine an, den Krieg fortzusetzen, um dafĂŒr die EU-Mitgliedschaft zu erhalten". Er wies darauf hin, dass dies problematisch ist, da die Ukraine nicht lĂ€nger souverĂ€n sei und sich selbst nicht finanzieren könne.
In Hinsicht auf die USA sagte der ungarische Premier, Washington sei dank der Herangehensweise von PrÀsident Donald Trump in einer besseren Position und hÀtte mit der Ukraine-Politik, die sein VorgÀnger Joe Biden verfolgt habe, gebrochen. Damit habe Trump "die USA vor einer ernsten Niederlage gerettet".
In einem GesprĂ€ch mit dem ungarischen Radio Kossuth im MĂ€rz beschrieb OrbĂĄn die Ukraine-Politik der EU als "ruderlos". Er warnte, dass BrĂŒssel mit seiner harten Position Gefahr laufe, irrelevant zu werden, wenn Trump aktiv auf die GewĂ€hrleistung einer friedlichen Lösung des Konflikts hinarbeite.
Anfang MĂ€rz kritisierte OrbĂĄn im YouTube-Kanal Patriota, die EU fĂŒttere Kiew mit "leeren Versprechen", da sie "keinen einzigen Cent ĂŒbrig hat ⊠[um] die Ukraine weiter zu bewaffnen, die ukrainische Armee zu erhalten und das Funktionieren des ukrainischen Staates zu finanzieren".
Er tĂ€tigte diese Bemerkungen, nachdem sich Budapest geweigert hatte, eine gemeinsame ErklĂ€rung der EU zu unterzeichnen, die eine Erhöhung der MilitĂ€rhilfe fĂŒr Kiew forderte.
Die USA hĂ€tten, so berichtete Bloomberg am Freitag unter Berufung auf europĂ€ische Vertreter, die mit der Sache vertraut sind, ihren VerbĂŒndeten die Details ihres Friedensplans vorgestellt, mit dem sie den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beenden wollen.
Der Vorschlag, der bei einem Treffen in Paris am Donnerstag prĂ€sentiert wurde, soll Sanktionserleichterungen fĂŒr Russland beinhalten und das Ende der Bestrebungen der Ukraine, Mitglied der NATO zu werden. Dieser Plan wĂŒrde den Konflikt letztlich einfrieren und die ehemaligen ukrainischen Gebiete, die Teil Russlands sind, unter Moskaus Kontrolle belassen, so die Quellen.
Eine davon sagte zu Bloomberg, der Vorschlag mĂŒsse noch mit Kiew besprochen werden, und fĂŒgte hinzu, dass dieser Plan den Konflikt nicht wirklich endgĂŒltig beilege. Kiews europĂ€ische UnterstĂŒtzer wĂŒrden die Gebiete nicht als russische anerkennen, meinte die Quelle.
Die US-Delegation bei dem Treffen in Paris, an dem fĂŒhrende Politiker aus mehreren LĂ€ndern beteiligt waren, wurde von US-AuĂenminister Marco Rubio und dem Sonderbotschafter des WeiĂen Hauses, Steve Witkoff, angefĂŒhrt. Sie trafen sich mit dem französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron und fĂŒhrten auĂerdem GesprĂ€che mit Spitzenvertretern aus Frankreich, Deutschland, GroĂbritannien und der Ukraine.
Am Freitagmorgen signalisierte Rubio, dass Washington bereit ist, "weiterzuziehen", wenn nicht "binnen Tagen" ein Weg gefunden werde, die Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew zu beenden.
"Wir mĂŒssen das jetzt hier herausfinden, binnen Tagen, ob das kurzfristig machbar ist. Denn wenn es das nicht ist, dann ziehen wir, denke ich, einfach weiter",
sagte Rubio zu Reportern, ehe er aus Frankreich aufbrach.
Moskau hat signalisiert, dass eine völlige Waffenruhe mit der Ukraine höchst unwahrscheinlich sei, und verwies auf Kiews Verletzungen frĂŒherer Abkommen. Im GesprĂ€ch mit Journalisten im UN-Hauptquartier erklĂ€rte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Donnerstag, es gebe "groĂe Fragen bei der umfassenden Waffenruhe", und erinnerte an das Schicksal des inzwischen irrelevanten Minsker Abkommens, das "zweckentfremdet und missbraucht wurde, um die Ukraine auf die Konfrontation vorzubereiten".
Der Diplomat verwies auĂerdem auf die wiederholten ukrainischen VerstöĂe gegen das von den USA ausgehandelte 30-tĂ€gige Moratorium ĂŒber Angriffe gegen Energieinfrastruktur, das am 18. MĂ€rz in Kraft getreten war.
"Wie nah wir einer Waffenruhe sind, ist fĂŒr mich persönlich eine groĂe Frage, denn wir hatten, wie ich sagte, einen Versuch einer begrenzten Waffenruhe bezĂŒglich der Energieinfrastruktur, der von der ukrainischen Seite nicht beachtet wurde. Es ist also, unter diesen UmstĂ€nden, einfach unrealistisch, an diesem Punkt von einer Waffenruhe zu sprechen."
Mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland rechnet damit, im Laufe des Jahres 2025 ArbeitsplĂ€tze streichen zu mĂŒssen. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter 2.000 deutschen Wirtschaftsbossen.
In der sogenannten "FrĂŒhlingsumfrage", die das IW traditionell durchfĂŒhrt, gaben 35 Prozent der Unternehmen an, dass sie 2025 von einem BeschĂ€ftigungsabbau ausgehen. Nur 24 Prozent planen, mehr Mitarbeiter einzustellen. Besonders hoch war der Anteil der pessimistischen Unternehmen in der Industrie: Hier erwarten 42 Prozent, im Laufe dieses Jahres Stellen abbauen zu mĂŒssen, wĂ€hrend nur 20 Prozent damit rechnen, neue Jobs zu schaffen. Im Dienstleistungsgewerbe sieht es etwas besser aus: Hier rechnen "nur" 21 Prozent der befragten Bosse mit Jobabbau, 36 Prozent mit der Schaffung neuer ArbeitsplĂ€tze.
In seiner Pressemitteilung erinnert das IW daran, dass die Stimmung in der Wirtschaft bereits seit dem Herbst 2023 "dĂŒster" sei. Seitdem erfasse die traditionelle Umfrage, die das Institut zweimal im Jahr durchfĂŒhre, mehr Pessimisten als Optimisten. GegenĂŒber dem Tiefstand Ende 2024, als die GeschĂ€ftserwartungen "so dĂŒster wie seit der globalen Finanzmarktkrise nicht mehr" gewesen seien, hĂ€tten sich die Zahlen im FrĂŒhjahr zwar etwas gebessert, jedoch warnte das Institut:
"Zwar hat sich der Saldo, also die Differenz zwischen Optimisten und Pessimisten, im FrĂŒhjahr 2025 verbessert â im Ergebnis bleiben die Perspektiven fĂŒr das Jahr 2025 dĂŒster. Insbesondere in der Bauwirtschaft und in der Industrie ist die Stimmung schlecht. Lediglich im Dienstleistungssektor gab es Anfang 2025 wieder mehr Optimisten als Pessimisten."
Die Weltwirtschaft soll, so der Internationale WÀhrungsfonds (IWF), dieses Jahr langsamer wachsen und unter höherer Inflation leiden, und verwies dabei auf Störungen im Welthandel und zunehmenden "Protektionismus".
Die umfassenden Zölle, die US-PrÀsident Donald Trump verhÀngt hat, und die, wie er sagt, darauf abzielen, heimische Produktion vorzuziehen und HandelsvertrÀge zugunsten der USA neu zu verhandeln, haben einen tiefen Riss zu den Handelspartnern geschaffen, darunter die EuropÀische Union und China.
In einer Rede am Donnerstag drĂ€ngte die geschĂ€ftsfĂŒhrende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, auf nötige Reformen und eine erneuerte globale Zusammenarbeit, als sie den neuen IWF-Bericht zu Wirtschaftsaussichten vorstellte.
Die finanzielle VolatilitĂ€t nĂ€hme deutlich zu, und die "teure" Ungewissheit ĂŒber die Handelspolitik "sprengt das Koordinatensystem", sagte Georgieva, und bezog sich dabei auf Daten des IWF, die einen starken Anstieg weltweiter Unvorhersehbarkeit zeigten. Sie fĂŒgte hinzu, dass die effektive Zollrate der USA auf ein Niveau gestiegen ist, das man "zuletzt vor mehreren Generationen gesehen" habe.
Auch wenn sie Trump nicht mit Namen erwĂ€hnte, wurzelt der Anstieg der Zölle in den ausgedehnten HandelsmaĂnahmen seiner Regierung, darunter ein pauschaler Zoll von 10 Prozent auf alle Importe und weit höhere Raten auf chinesische Waren, wobei einige Produkte einem Zoll von bis zu 145 Prozent unterliegen. China hat in Erwiderung darauf die Abgaben auf alle US-Importe von 84 Prozent auf 125 Prozent erhöht, was bisher die deutlichste VergeltungsmaĂnahme war.
Georgievas Aussagen erinnern an die Sorgen, denen andere fĂŒhrende Wirtschaftsleute in dieser Woche Ausdruck verliehen haben, darunter die Chefs der US-Notenbank Federal Reserve und der Weltbank, die vor den schĂ€dlichen Wirkungen von Trumps Handelspolitik warnten.
Am Donnerstag hatte die EuropÀische Zentralbank die Zinsen gesenkt und dabei auf "sich verschlechternde Wachstumsaussichten" wegen der eskalierenden Spannungen im Handel verwiesen.
Anfang der Woche sagte der französische Premierminister Francois Bayrou, Trump habe "ohne Vorwarnung" einen globalen Handelskrieg ausgelöst, und kritisierte ihn dafĂŒr, Rivalen und VerbĂŒndete gleichermaĂen mit umfassenden Zöllen zu ĂŒberziehen und Jahrzehnte der Zusammenarbeit zunichtezumachen.
Andere EU-FĂŒhrer haben ebenfalls gewarnt, dass die Zölle den Welthandel schĂ€digen und die wirtschaftliche StabilitĂ€t bedrohen. Die PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission, Ursula von der Leyen, nannte den Schritt einen "heftigen Schlag", wĂ€hrend der spanische Premierminister Pedro Sanchez die Zölle als "unintelligent" verurteilte, und der polnische Premierminister Donald Tusk sie "unnötig und dumm" nannte.
Am Freitag erneuerte Trump seine Sicht auf einem Treffen mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und erklĂ€rte, er hat "keine Eile", Handelsabkommen zu schlieĂen, da seiner Meinung nach die Zölle betrĂ€chtliche Einnahmen fĂŒr die Vereinigten Staaten bringen wĂŒrden.
Die Regierung in Washington ist der Auffassung, dass die USA der Ukraine ausreichend geholfen haben und sich nun auf andere Angelegenheiten konzentrieren sollten. Dies sagte US-AuĂenminister Marco Rubio am Freitag vor seiner Abreise aus Paris, wo er am Vortag an einem Treffen mit dem Sondergesandten des US-PrĂ€sidenten, Steve Witkoff, und dem französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron teilgenommen hatte:
"Wir haben drei Jahre damit verbracht und haben Milliarden Dollar fĂŒr die UnterstĂŒtzung der ukrainischen Seite ausgegeben. Doch wir sind an einem Punkt angelangt, an dem andere Aufgaben anstehen, auf die wir uns konzentrieren sollen."
Rubio fĂŒgte hinzu, dass Washington bereit sei, sich mit dem Ukraine-Konflikt "so lange wie nötig [zu befassen], aber nicht unendlich und nicht ohne Fortschritt". Innerhalb der kommenden Tage sei es notwendig zu klĂ€ren, ob eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich sei:
"Wir mĂŒssen jetzt sehr schnell, und ich spreche von Tagen, feststellen, ob das machbar ist."
Zudem berichtete Rubio, dass Washington auf eine RĂŒckmeldung von Kiew in der kommenden Woche hoffe. Derzeit seien die USA nicht bereit, öffentlich ĂŒber Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine zu sprechen. Der Minister erklĂ€rte weiter, dass Europa wegen der antirussischen Sanktionen der EU ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmen solle.
Sollte keine Friedensvereinbarung zustande kommen, werde sich der US-PrÀsident Donald Trump anderen PrioritÀten widmen, warnte Rubio:
"Wenn das nicht möglich ist, wenn wir so weit auseinander sind, dass es nicht passieren wird, denke ich, dass der PrÀsident an einen Punkt kommt, an dem er sagt, dass wir fertig sind."
Der Minister betonte weiter:
"Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht angefangen. Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine in den vergangenen vier Jahren geholfen und wir wollen, dass er endet. Aber es ist nicht unser Krieg."
Hauptthema der GesprĂ€che in Paris war die Beendigung des Ukraine-Konflikts. Nach französischen Angaben seien die Verhandlungen "konstruktiv" verlaufen. Auch das US-AuĂenministerium meldete, dass Washingtons VorschlĂ€ge positiv aufgenommen worden seien. Rubio telefonierte darauf mit dem russischen AuĂenminister Sergei Lawrow und erörterte mit ihm die Ergebnisse der GesprĂ€che.
Russland hat den Gebrauch von "unfreundlichen" WĂ€hrungen erfolgreich reduziert. Der Anteil von US-Dollar und Euro ging sowohl bei den internationalen Reserven als auch bei den Zahlungen zurĂŒck. Der Anteil der Rubelzahlungen fĂŒr russische Importe stieg im Februar dieses Jahres auf einen Rekordwert von 53,5 Prozent, geht aus den Daten der Zentralbank Russlands zur WĂ€hrungsstruktur der AuĂenhandelsabrechnungen hervor. Auf die WĂ€hrungen der unfreundlichen LĂ€nder entfielen dabei nur 17,2 Prozent und auf andere WĂ€hrungen 29,3 Prozent. Die Zeitung Iswestija schreibt:
"Bei den Abrechnungen fĂŒr russische Importe aus asiatischen LĂ€ndern erreichte der Anteil der Rubelzahlungen im Februar des Jahres 2025 mit 49,6 Prozent ebenfalls ein Maximum. Im Februar wurden nur 10,2 Prozent der asiatischen Importe in den WĂ€hrungen der unfreundlichen LĂ€nder bezahlt. Der Anteil der Rubelzahlungen an den Einfuhren aus lateinamerikanischen LĂ€ndern war ebenfalls rekordverdĂ€chtig hoch (45,8 Prozent), wĂ€hrend zum ersten Mal weniger als die HĂ€lfte (49,8 Prozent) der Zahlungen in 'toxischen' WĂ€hrungen erfolgten. Und der Anteil der Zahlungen in 'toxischen' WĂ€hrungen in afrikanische LĂ€nder erreichte mit 16,2 Prozent seinen Tiefststand."
Nach Angaben der Bank von Russland begleicht Moskau seine Rechnungen in Rubel nun hauptsĂ€chlich mit LĂ€ndern in Europa, Asien, der Karibik und Ozeanien. Die Branchen, die die Grundlage der russischen Exportstruktur bilden, wie Energie, Rohstoffe und Landwirtschaft, sind fĂŒhrend bei der Verwendung des Rubels in der AuĂenhandelsabrechnung. Experten halten die RĂŒstungsindustrie, die Metallurgie und die Logistik fĂŒr weitere vielversprechende Bereiche fĂŒr den Ausbau der Rubelverrechnung.
Zahlungen in der LandeswĂ€hrung im Rahmen von AuĂenwirtschaftsvertrĂ€gen haben eine Reihe von Vorteilen, von denen der wichtigste die Verringerung des Risikos einer Blockierung aufgrund von Sanktionen ist, betonten die Experten. Sie wiesen auch darauf hin, dass sich selbst bei einer Entspannung der Beziehungen zu den USA und der EU das derzeitige Gleichgewicht kaum Ă€ndern dĂŒrfte. Vielmehr wird es zu einer Kompromisslösung mit einer teilweisen RĂŒckkehr zu Abrechnungen in US-Dollar und Euro (vor allem mit den USA und EU-LĂ€ndern) und der Erhaltung der fĂŒhrenden Rolle des Rubels bei Abrechnungen im postsowjetischen Raum und im Handel mit asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen LĂ€ndern kommen.
Die Frist des zwischen Wladimir Putin und Donald Trump vereinbarten Moratoriums fĂŒr Angriffe gegen Energieobjekte sei ausgelaufen, hat am Freitag der PressesekretĂ€r des russischen PrĂ€sidenten, Dmitri Peskow, erklĂ€rt. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn dazu:
"Der Monat ist tatsÀchlich ausgelaufen. GegenwÀrtig gab es keine anderen Anweisungen vonseiten des obersten Befehlshabers, Russlands PrÀsidenten Wladimir Putin."
Peskow betonte, dass sich Moskau im Gegensatz zu Kiew an das Verbot der Angriffe auf Energie-Infrastruktur gehalten habe.
Parallel dazu berichtete der Pressesprecher, dass bei GesprĂ€chen zum Ukraine-Konflikt gewisse Fortschritte erzielt worden seien. Diese wĂŒrden mit dem Moratorium zusammenhĂ€ngen. Allerdings stĂŒnden noch weitere Verhandlungen bevor, so Peskow.
Am 18. MĂ€rz hatte Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin in einem GesprĂ€ch mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump dessen Vorschlag begrĂŒĂt, wonach Russland und die Ukraine fĂŒr 30 Tage auf gegenseitige Angriffe gegen Energie-Infrastruktur verzichten sollten. Das Verbot sollte unter anderem Ălraffinerien, Kraftwerke, Umspannwerke betreffen.
Putin erteilte einen entsprechenden Befehl an die russischen StreitkrĂ€fte, wofĂŒr unter anderem die bereits in der Luft befindlichen Drohnen, die ukrainische Energieobjekte angreifen sollten, von der russischen Luftabwehr abgeschossen wurden. SpĂ€ter erklĂ€rte Moskau, dass das Moratorium nach beidseitiger Zustimmung verlĂ€ngert werden könne. Im Falle einer Verletzung könne sich dagegen die betroffene Seite fĂŒr frei von ihren Verpflichtungen erklĂ€ren.
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij kĂŒndigte seinerseits an, dass Kiew den Vorschlag unterstĂŒtze. Jedoch meldete die russische Seite daraufhin zahlreiche Angriffe gegen eigene Energieobjekte und erklĂ€rte, dass sich die Ukraine faktisch nicht an das Moratorium halte. Am 17. April berichtete die Pressesprecherin des russischen AuĂenministeriums, Maria Sacharowa, dass das ukrainische MilitĂ€r "buchstĂ€blich tĂ€glich" russische Energieobjekte angreife. Seit dem 18. MĂ€rz wurden insgesamt ĂŒber achtzig solche Angriffe festgestellt, erklĂ€rte die Diplomatin.
In einem Podcast der Reihe Table Today kĂŒndigt der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der CDU, Thorsten Frei, Einschnitte im Sozialen an. Frei war fĂŒr die CDU an der Aushandlung des Koalitionsvertrags beteiligt.
Die StĂ€rkung der eigenen VerteidigungsfĂ€higkeit muss zulasten anderer Bereiche gehen, fĂŒhrt Frei aus. DafĂŒr brauche es eine verĂ€nderte PrioritĂ€tensetzung:
"Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die groĂen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden mĂŒssen."
Neben der vermeintlichen Notwendigkeit der AufrĂŒstung angesichts einer angeblichen russischen Bedrohung fĂŒhrt Frei zudem noch das Argument des demografischen Wandels an. Deutsche Ăkonomen argumentieren, dass aufgrund der niedrigen Geburtenrate in Deutschland der Lebensstandard abgesenkt werden muss. Vor allem bei den Renten sei zu kĂŒrzen. Eine immer gröĂere Zahl von Rentnern mĂŒsse durch eine immer niedrigere Zahl an Arbeitnehmern mitversorgt werden, ist die These. In der aufgemachten Rechnung wird regelmĂ€Ăig der relevante Faktor des ProduktivitĂ€tsfortschritts unterschlagen. Immer weniger Arbeitnehmer produzieren durch den technologischen Fortschritt im gleichen Zeitraum immer mehr GĂŒter.
Unbeantwortet bleibt im Podcast zudem die Frage, warum die kĂŒnftige Bundesregierung Schulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aufnehmen will, wenn sie gleichzeitig beabsichtigt, den Lebensstandard der Deutschen in der Breite zu senken. Laut Frei plant die kĂŒnftige Bundesregierung die Fortsetzung einer Politik, durch die die Nachfrage in Deutschland gedrĂŒckt wird.
Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat massive Einsparungen angekĂŒndigt. Merz will unter anderem das BĂŒrgergeld massiv kĂŒrzen.
Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck wirft den Koalitionspartnern mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz vor. Grundlegende wirtschaftspolitische Fragen seien beim Aushandeln des Koalitionsvertrags offenbar gar nicht erst gestellt worden. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei daher "deutsches Business as usual mit einem dĂŒnnen neuen Anstrich."
Die kĂŒnftige Koalition setze weiter auf Lohndumping. Dadurch sinkt aber nicht nur der Lebensstandard. Damit eskaliert Merz auch den Handelskrieg mit den USA. Flassbeck schlussfolgert, "wer so weitermacht wie vorher, obwohl er behauptet, den Neuanfang zu wagen, wird genauso klĂ€glich scheitern wie seine VorgĂ€nger."
Deutschland fĂ€llt seit Jahren im internationalen Vergleich immer weiter zurĂŒck. Russland hat Deutschland hinsichtlich des kaufkraftbereinigten BIP lĂ€ngst ĂŒberholt.
In Deutschland ist Karfreitag ein staatlich besonders geschĂŒtzter Tag â als sogenannter "stiller Feiertag" steht er ganz im Zeichen der religiösen Einkehr. Ăffentliche Partys, Tanzveranstaltungen und laute Feiern sind in vielen Teilen Deutschlands an diesem Tag verboten. Doch auch im Fernsehen greift der Gesetzgeber durch. Rund 750 Filme stehen auf einer Sperrliste der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und dĂŒrfen am Karfreitag nicht ausgestrahlt werden. Die BegrĂŒndung: Sie könnten religiöse GefĂŒhle verletzen.
Auf dieser Liste befinden sich neben Klassikern wie "Terminator" oder "Das Leben des Brian" auch leichtere Kost â von Ghostbusters ĂŒber Komödien mit Mike KrĂŒger bis zu Klamauk mit Bud Spencer, Louis de FunĂšs oder Bruce Lee.
Dass Action, Horror oder Satire auf dem Index stehen, lÀsst sich vielleicht noch nachvollziehen, aber auch völlig harmlose Werke wie der Zeichentrickfilm "Heidi in den Bergen" aus dem Jahr 1975 sind betroffen.
Karfreitagsverbot trifft auch KinderfilmePrintscreen Liste der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) Der Grund ist bemerkenswert banal: Der Film "Heidi in den Bergen" wurde nie eigens auf das Kriterium der "religiösen Unbedenklichkeit" hin geprĂŒft. Deshalb fehlt ihm eine explizite Freigabe fĂŒr stille Feiertage â und er landet automatisch auf der Liste der nicht sendefĂ€higen Filme. Es ist ein klassischer Fall von BĂŒrokratie durch Unterlassung.
Nicht eine Szene, kein Satz und kein Ton in dem japanisch-deutschen Zeichentrickfilm geben Anlass zu der Annahme, er könne religiöse GefĂŒhle verletzen. Doch genau das unterstellt das geltende Verfahren indirekt â und sorgt damit fĂŒr einen absurden Effekt: WĂ€hrend dĂŒstere Spielfilme mit Kreuzigungsszenen geprĂŒft und gegebenenfalls freigegeben werden können, bleibt ein unschuldiger Kinderfilm wie Heidi gesperrt.
Wichtig: Das Verbot gilt nur fĂŒr öffentliche VorfĂŒhrungen. Wer sich "Heidi in den Bergen" zu Hause anschauen will, etwa via DVD oder Streaming, kann das weiterhin tun. Die Regelung betrifft ausschlieĂlich das Fernsehprogramm und öffentliche KinoauffĂŒhrungen.
Trotzdem wirft der Fall Fragen auf, vor allem: Sollte eine Blacklist, die so tief ins Kulturgut eingreift, nicht regelmĂ€Ăig ĂŒberarbeitet werden? Und: WĂ€re es nicht angebracht, wenigstens offensichtliche IrrtĂŒmer wie den Fall "Heidi" zu korrigieren?
Deutschland hĂ€lt im europĂ€ischen Vergleich besonders streng an der Idee des "stillen Feiertags" fest. WĂ€hrend etwa in der Schweiz entsprechende Verbote weitgehend gelockert wurden, sind in mehreren deutschen BundeslĂ€ndern strenge Regelungen in Kraft, die je nach Region unterschiedlich ausgelegt werden. Was als pietĂ€tvoll gemeint ist, wird so manchmal zur Groteske â und zeigt, wie schwer sich Gesetzestexte mit der digitalen MedienrealitĂ€t tun. Denn wer heute einen Film sehen möchte, braucht kein Fernsehprogramm mehr. Ein Streaming-Konto genĂŒgt.
Der Artikel der Bild-Zeitung mit dem Titel "Um Putin zu gefallen? Trump lehnt 50-Milliarden-Deal mit Selenskij ab" vom Mittwoch ist ein perfektes Beispiel dafĂŒr, wie ein irreversibler geistiger Verfall den Kiewer Machthaber daran hinderte, rechtzeitig zu erkennen, dass Trump ihn aufgegeben hat.
Nach auĂen hin wird fabuliert, Selenskij habe den Amerikanern (sprich: Trump) öffentlich vorgeschlagen, amerikanische Waffen im Wert von 50 Milliarden Dollar an Kiew zu verkaufen, darunter zehn Batterien Patriot SAMs. Die Zahlung sollte mit eingefrorenen russischen Geldern erfolgen, wobei die EuropĂ€er versprachen, die fehlenden Mittel aufzustocken.
Dieser Vorschlag wurde zusammen mit Briten und Franzosen sorgfĂ€ltig vorbereitet, die gemeinsam zwei Wochen lang an Selenskijs BuĂbrief an Trump geschrieben hatten, nachdem dieser buchstĂ€blich aus dem WeiĂen Haus geworfen worden war. Alles war durchdacht: der Zeitpunkt, der Betrag und die Botschaft. Die "russischen Henker" haben zynisch und zielgerichtet "Zivilisten" in Sumy bombardiert, weshalb es dringend notwendig ist, die "wehrlosen Zivilisten" zu schĂŒtzen, und 50 Milliarden in bar sind eine schöne Zahl in Trumps Stil, die garantiert seinen GeschĂ€ftssinn wecken und ihm die Gelegenheit geben sollte, vor dem amerikanischen Publikum mit "einem Superdeal zum Ruhme Amerikas" zu prahlen. Der perfekte Köder, die perfekte Falle, der perfekte Ort und Zeitpunkt.
Doch das Unmögliche geschah: Trump lehnte kategorisch ab. Man konnte hören, wie sich Bild-Journalisten den SchĂ€del zermarterten: Wie das? Trump weigert sich? Nicht zu spenden, nicht zu leihen, sondern Waffen zu verkaufen, auch fĂŒr Geld?
In Kiew sorgte Trumps Weigerung fĂŒr Kurzschlussreaktionen und Empörung: "Die USA sind nicht daran interessiert, das BlutvergieĂen zu stoppen, wie Donald Trump wiederholt erklĂ€rt hat." Und ĂŒberhaupt "macht diese Entscheidung aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn â schlieĂlich wĂŒrden Waffenexporte hohe Gewinne fĂŒr die US-Wirtschaft bedeuten".
Interessanterweise hatte sich Selenskijs BĂŒro kurz zuvor damit gebrĂŒstet, dass es ihnen gelungen sei, den USA den Rohstoffdeal "schmackhaft zu machen" und dass sie "zugestimmt" hĂ€tten, die Schulden der Ukraine von 300 auf 100 Milliarden Dollar zu reduzieren. Dass die Amerikaner plötzlich das Interesse an diesem Thema verloren und auf die runden Summen verzichteten, beunruhigte damals niemanden in Kiew.
Alles umsonst.
Die derzeitige Situation erinnert stark an die Episode aus dem Film "Heat", in der Robert De Niros Figur am Telefon zu dem Banker, der ihn betrogen hat, sagt: "Vergessen Sie das Geld". Der Mann antwortet verwirrt: "Warum?" â "Weil ich mit einem toten Mann spreche".
Alles deutet darauf hin, dass Trump das Thema "ukrainisches Geld" und Selenskij persönlich ebenso endgĂŒltig ad acta gelegt hat, nachdem Letzterer ein Mitglied von Trumps "Familie" wegen eines Streits ĂŒber politische und finanzielle Fragen angegriffen hatte, und Trump wird das niemandem verzeihen.
Die Rede ist vom Sondergesandten des amerikanischen PrĂ€sidenten, Steve Witkoff, den Trump damit beauftragt hat, die Ă€uĂerst wichtige Ukraine-Frage mit Wladimir Putin zu erörtern. Die Wahl dieses Manns fĂŒr diese kritische Mission ist nicht zufĂ€llig, denn Trump vertraut ihm mehr als jedem anderen, vielleicht sogar als sich selbst.
Trump und Witkoff verbindet eine 40-jĂ€hrige Freundschaft, und "Big Donald" nennt ihn nicht umsonst "groĂer Freund". Als Trump beispielsweise in 34 Anklagepunkten fĂŒr schuldig befunden wurde, war Witkoff eine der wenigen Personen im Gerichtssaal, die kein Anwalt, Berater oder Mitglied von Trumps Familie war. WĂ€hrend des gesamten Prozesses kamen und gingen viele von Trumps VerbĂŒndeten, aber es war Witkoff, der in entscheidenden Momenten stets an seiner Seite blieb. Wir sprechen nicht davon, dass die Hochzeit von Witkoffs Sohn in Trumps persönlicher Residenz in Mar-a-Lago stattfand (was niemandem zuvor oder danach erlaubt war) und dass Trump wĂ€hrend des Wahlkampfs den Privatjet des Freunds im Dienst nutzte, weil er ihn fĂŒr sicherer hielt als die vom Secret Service bewachten Regierungsflugzeuge. Jetzt ist der Gesandte auf dem Weg nach Frankreich, um die EuropĂ€er dazu zu drĂ€ngen, die Hilfe fĂŒr Kiew einzustellen.
Selenskij wusste nicht, mit wem er sich anlegte, als er Witkoff nach dessen Besuch in St. Petersburg zunĂ€chst öffentlich beschuldigte, "Kreml-Narrative wie ein Papagei zu wiederholen", und dann â nachdem der Sondergesandte die Anerkennung der Krim, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Regionen Cherson und Saporoschje fĂŒr ein Friedensabkommen erwĂ€hnt hatte â einen Wutanfall bekam und sagte, dass Trumps Vertrauter "ein Thema auĂerhalb seiner ZustĂ€ndigkeit" diskutiere.
Steven Witkoff erhielt UnterstĂŒtzung von AuĂenminister Marco Rubio, Trump jr. und Elon Musk.
Donald Trump jr. erklÀrte den Unwissenden:
"Niemand in der Regierung meines Vaters hat hĂ€rter dafĂŒr gekĂ€mpft, diesen Krieg zu beenden und einen starken Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu schaffen, als Steve Witkoff. Das Establishment hasst ihn dafĂŒr, aber echte FĂŒhrungspersönlichkeiten kĂ€mpfen fĂŒr den Frieden, nicht fĂŒr den Krieg."
UnterstĂŒtzt wurde er von Musk:
"Wir haben GlĂŒck, dass Steve Whitkoff das macht."
Entgegen den ĂŒblichen Gepflogenheiten Ă€uĂerte sich Trump nicht dazu, wie sein bester Freund beleidigt wurde. Stattdessen teilte das WeiĂe Haus mit, dass Trump "keine PlĂ€ne hat, die Ukraine zu besuchen", das BĂŒro des US-PrĂ€sidenten teilte den G7-Partnern mit, dass die USA keine gemeinsame ErklĂ€rung unterzeichnen wĂŒrden, in der der russische Angriff auf die AFU-Stellungen in Sumy verurteilt wird, und stattdessen "konzentriert sich Washington auf die Aufrechterhaltung des Dialogs mit Moskau".
Witkoff selbst sagte, dass Putin und Trump "eine groĂartige Freundschaft hatten und diese nun fortsetzen werden â und das ist wirklich gut fĂŒr die Welt", und dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA durch "ĂŒberzeugende kommerzielle Möglichkeiten" neue Formen annĂ€hmen. Was Witkoff sagt, ist das, was Trump denkt.
Es ist klar, dass sich die Ukraine fĂŒr Trump vor seinen Augen in einen zweitrangigen Vermögenswert verwandelt, der nicht mehr als profitabel angesehen wird, sondern nur noch Verluste und Kosten verursacht. Die Fortsetzung des Konflikts schadet offensichtlich den strategischen Interessen der USA, insbesondere vor dem Hintergrund der jĂŒngsten Entwicklungen mit China, dem Nahen Osten und der innenpolitischen Krise. 50 Milliarden von Selenskij sind da nichts.
Der Kiewer Machthaber war sich sicher, dass er Trump mit seinen fragwĂŒrdigen GeschĂ€ften auszahlen wĂŒrde und dass Witkoffs Kommunikation mit Putin nichts bedeutete, aber er hat sich in einem weiteren Anfall von Narzissmus geirrt, und zwar mit jeder dieser Annahmen.
Und die Tatsache, dass Selenskij Trump zu seinem persönlichen Feind gemacht hat, ist fĂŒr Russland ein zusĂ€tzlicher Bonus. Die einzige Frage ist nun, wer den grĂŒnen Zwerg zuerst in die HĂ€nde kriegt.
Ăbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. April 2025 auf ria.ru erschienen.
Die USA und die Ukraine haben einen vorlĂ€ufigen Entwurf fĂŒr ein Abkommen ĂŒber Seltene Erden unterzeichnet, teilte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko am Freitag mit. Das Abkommen, das von Washington als eine Möglichkeit betrachtet wird, das in den Ukraine-Konflikt investierte Geld des US-Steuerzahlers zurĂŒckzuerlangen, könnte bereits nĂ€chste Woche in der endgĂŒltigen Fassung unterzeichnet werden.
Swiridenko schrieb in sozialen Netzwerken:
"Wir freuen uns, die Unterzeichnung einer AbsichtserklĂ€rung mit unseren amerikanischen Partnern ankĂŒndigen zu können, die den Weg fĂŒr ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Einrichtung eines Investitionsfonds fĂŒr den Wiederaufbau der Ukraine ebnet."
Die Ministerin gab jedoch keine Einzelheiten bekannt. Sie bezeichnete das Dokument als "Ergebnis der professionellen Arbeit der Verhandlungsteams" in der zurĂŒckliegenden Woche und fĂŒgte hinzu:
"Wir arbeiten weiter an dem Abkommen selbst. Es gibt noch viel zu tun, aber das derzeitige Tempo und die bedeutenden Fortschritte lassen erwarten, dass das Dokument fĂŒr beide LĂ€nder von groĂem Nutzen sein wird."
US-PrĂ€sident Donald Trump hat am Donnerstag angedeutet, dass das endgĂŒltige Rohstoffabkommen bereits in der nĂ€chsten Woche unterzeichnet werden könnte. O-Ton Trump:
"Wir haben ein Abkommen ĂŒber BodenschĂ€tze, das wohl nĂ€chsten Donnerstag unterzeichnet werden wird. Und ich gehe davon aus, dass sie sich an die Vereinbarung halten werden. Wir werden also sehen, aber wir haben eine Vereinbarung darĂŒber."
Washington und Kiew verhandeln seit Wochen ĂŒber ein Abkommen, das den USA Zugang zu den ukrainischen Vorkommen an Seltenen Erden und anderen Ressourcen des Landes gewĂ€hren wĂŒrde. Die Trump-Administration besteht darauf, dass das Abkommen dazu genutzt werden soll, die USA fĂŒr frĂŒhere Hilfen an die Ukraine zu entschĂ€digen. Kiew hatte dagegen insistiert, dass die US-Hilfe bedingungslos gewĂ€hrt wurde.
Anfang dieser Woche berichtete Bloomberg, dass die USA die Bewertung ihrer Hilfe fĂŒr Kiew von mehr als 300 Milliarden US-Dollar auf etwa 100 Milliarden US-Dollar gesenkt haben, sie aber immer noch als Instrument zur Wiedergutmachung finanzieller Verluste betrachten. Den Quellen der Agentur zufolge zögerte das Trump-Team auch, sich zu kĂŒnftigen Investitionen in den gemeinsamen Fonds zu verpflichten, was eine der PrioritĂ€ten Kiews gewesen sei.
Die Unterzeichnung des Abkommens war ursprĂŒnglich fĂŒr Ende Februar geplant. Die Zeremonie sollte wĂ€hrend eines Besuchs des ukrainischen PrĂ€sidenten Wladimir Selenskij, dessen regulĂ€re Amtszeit im Mai letzten Jahres abgelaufen ist, im WeiĂen Haus stattfinden. Dies scheiterte jedoch an dem öffentlich ausgetragenen Streit im Oval Office, nach dem Trump Selenskij beschuldigte, Amerika nicht zu respektieren und fĂŒr die US-Hilfe fĂŒr die Ukraine nicht dankbar zu sein. AuĂerdem erklĂ€rte der US-PrĂ€sident damals, der Kiewer Machthaber sei nicht zum Frieden mit Russland bereit und riskiere den Dritten Weltkrieg.
Einer der hĂ€ufigsten Kritikpunkte an der US-amerikanischen AuĂenpolitik ist die These von den ewigen Kriegen (forever wars). Und in den vergangenen Jahren haben neben den Ă€uĂeren Gegnern Washingtons auch politische Insider, vor allem Republikaner, begonnen, sie zu verwenden.
Eine kollektive Intelligenz im Internet hat errechnet, dass sich die USA in 92 Prozent der Zeit ihres Bestehens im Krieg befunden haben, das sind 225 von 243 Jahren (Stand: 2020). Es ist zwar schwierig, diese Berechnungen als methodisch einwandfrei zu bezeichnen, aber nur wenige Experten wĂŒrden die These in Frage stellen, dass sich die USA fast permanent im Kriegszustand befinden.
HierfĂŒr werden verschiedene, zum Teil recht exotische ErklĂ€rungen herangezogen. In der Zeitschrift Foreign Policy schlug einer der Autoren zum Beispiel vor, dass das US-amerikanische auĂenpolitische Denken extrem archaisch und der Krieg eine Art auĂenpolitisches Ritual und eine Art Kult ist. Das klingt zwar wie die Handlung eines Fantasy-Romans, hat aber einen rationalen Kern. Zumindest einige US-amerikanische Politiker glauben wirklich, dass die Vereinigten Staaten auserwĂ€hlt wurden, um der Welt Freiheit und Wohlstand zu bringen. Allerdings gibt es in fast jedem politischen Apparat solche ideologisch aufgeladenen Elemente (manchmal als "nĂŒtzliche Idioten" bezeichnet), aber ohne einen wirtschaftlichen Rahmen wird es nicht weit kommen.
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler und konservative Publizist Richard Hanania hat in seinem kĂŒrzlich erschienenen Buch "Public Choice Theory and the Illusion of Grand Strategy: How Generals, Weapons Manufacturers, and Foreign Governments Shape American Foreign Policy" (Die Theorie des öffentlichen Interesses und die Illusion der groĂen Strategie: Wie GenerĂ€le, Waffenhersteller und auslĂ€ndische Regierungen die US-amerikanische AuĂenpolitik gestalten) angeregt, den wirtschaftlichen Aspekt der "immerwĂ€hrenden Kriege" in den Mittelpunkt zu stellen. Sein Hauptargument ist, dass der militĂ€risch-industrielle Komplex der USA ĂŒber enorme politische Ressourcen verfĂŒgt und tatsĂ€chlich Lobbyarbeit fĂŒr eine permanente Verwicklung in Konflikte betreibt. Dass Unternehmen wie Lockheed Martin oder Raytheon ein groĂes Interesse an militĂ€rischen Konflikten haben, steht auĂer Frage. Interessant ist jedoch, wie genau sie das tun. Der Autor argumentiert, dass sie die FĂŒhrung des Landes durch die öffentliche Meinung beeinflussen und ihre Leute in die Machtstrukturen des Landes bringen wĂŒrden.
Die SchlĂŒsselfigur, die die AuĂenpolitik der USA bestimmt (unter BerĂŒcksichtigung aller Kontrollen und Gegengewichte), ist natĂŒrlich der US-PrĂ€sident. Und hier mĂŒssen wir verstehen, dass die US-amerikanische Politik und die Mechanismen des Machtkampfes, die es dort gibt, ein Filter sind, der nur eine ganz bestimmte Art von Menschen durchlĂ€sst. Meist sind sie extrem charismatisch, fĂ€hig, zu ĂŒberzeugen, Deals zu machen und unter den wichtigsten Akteuren zu schlichten. Gehört zu dieser Liste der benötigten Eigenschaften auch ein tiefes Wissen und VerstĂ€ndnis der AuĂenpolitik? Nein. US-PrĂ€sidenten und US-PrĂ€sidentschaftskandidaten haben wenig Anreiz, sich mit diesen Themen zu befassen. Der US-amerikanische PrĂ€sident ist ein Mensch, der in erster Linie mit der öffentlichen Meinung umzugehen weiĂ und ihr in vielerlei Hinsicht zu folgen hat. Die Dauer seines Aufenthalts im Oval Office ist auf acht Jahre begrenzt, und in dieser Zeit besteht keine Möglichkeit, ein klares langfristiges geostrategisches Programm zu formulieren und darauf zu warten, dass es FrĂŒchte trĂ€gt. Daher ziehen es die meisten Machthaber im WeiĂen Haus vor, der öffentlichen Meinung zu folgen, was bedeutet, dass man durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung auch jeden US-amerikanischen PrĂ€sidenten beeinflussen kann, auch in auĂenpolitischen Fragen.
Aus diesem Grund sind die US-RĂŒstungsunternehmen so eifrig dabei, Thinktanks zu etablieren und auĂenpolitische Experten zu finanzieren, die ihrerseits die öffentliche Meinung beeinflussen. Der vielleicht skandalöseste Thinktank in dieser Hinsicht ist die neokonservative Stiftung Project for the New American Century (PNAC). Ihre Analysen variieren zwar im Grad der ideologischen Ausrichtung, fordern aber letztlich immer die Ausweitung und Vertiefung der US-amerikanischen MilitĂ€rprĂ€senz in der ganzen Welt (was könnte ein Thinktank mit dem Namen Project for the New American Century sonst noch fordern?). Interessant ist jedoch nicht so sehr, was sie Ă€uĂern, sondern wie sie ihre Personalpolitik umsetzen. Wie es der Zufall will, war einer der Direktoren des Projekts, Bruce Jackson, zu jener Zeit auch VizeprĂ€sident fĂŒr Strategie und Planung bei Lockheed Martin, einem der wichtigsten Auftragnehmer des WeiĂen Hauses im Bereich RĂŒstung. Paul Wolfowitz, der in der ersten Regierung von George W. Bush jr. als erster stellvertretender Verteidigungsminister fungierte, wird ebenfalls eine enge Verbindung zum Project for the New American Century nachgesagt (auch wenn das genaue AusmaĂ der Verbindung schwer zu ermitteln ist). Interessanterweise arbeitete Wolfowitz bereits in der Regierung von Bush Senior als einer der UnterstaatssekretĂ€re fĂŒr Verteidigungspolitik und war einer der Autoren des als Wolfowitz-Memorandum bekannten Dokuments.
Wichtig dabei ist, dass solche analytischen Stiftungen und Experten nicht so sehr die öffentliche Meinung in den USA umgestalten, sondern vielmehr die Illusion eines kriegsbefĂŒrwortenden Konsenses in der US-amerikanischen Gesellschaft schaffen, an dem sich die Spitzenbeamten bereits orientieren.
Doch bekanntlich wird der König von seinem Gefolge getragen, und so gibt es neben der öffentlichen Meinung auch eine groĂe Zahl von BĂŒrokraten aus dem Pentagon und Gesetzgebern, die es zu motivieren gilt. Zwischen ihnen hat sich ein sogenanntes eisernes Dreieck der Macht entwickelt: Die MilitĂ€rs sind an mehr Mitteln interessiert, die Senatoren sind teils ideologisch, teils brauchen sie Geld, und die RĂŒstungsunternehmen wollen neue RegierungsauftrĂ€ge.
Untersuchungen des Quincy-Instituts haben ergeben, dass 80 Prozent der US-amerikanischen Vier-Sterne-GenerĂ€le und AdmirĂ€le im Ruhestand nach ihrer Pensionierung nicht angeln und mit ihren Enkeln spielen gehen, sondern als Berater oder Vorstandsmitglieder fĂŒr RĂŒstungsunternehmen arbeiten. Menschen, die solche RĂ€nge erreicht haben, verstehen sehr gut, was von ihnen verlangt wird, und beginnen, auĂenpolitische Bedrohungen (Politikwissenschaftler nennen das threat inflation âBedrohungsinflation) in ihren Berichten so weit wie möglich zu ĂŒbertreiben, so dass eine Erhöhung des MilitĂ€rhaushalts als angemessene und notwendige MaĂnahme erscheint.
Die US-amerikanischen Gesetzgeber (diejenigen, die keine Fanatiker sind) hĂ€ngen an einem Ă€hnlichen Geldhaken. Eine kĂŒrzlich durchgefĂŒhrte journalistische Untersuchung hat ergeben, dass mindestens 15 fĂŒr Verteidigung zustĂ€ndige US-Senatoren und -Vertreter selbst in MilitĂ€runternehmen investiert haben, was bedeutet, dass sie ein ureigenes Interesse an der Entwicklung der GeschĂ€fte dieser Firmen haben. Andere Gesetzgeber, die einen so offensichtlichen Interessenkonflikt vermeiden, haben immer noch den Gedanken im Hinterkopf, dass ihre politische Karriere zu Ende sein könnte, und es daher wichtig ist, dass sie mĂ€chtige Freunde haben, die sie nicht im Stich lassen und sie in irgendeinem Forschungszentrum in einer symbolischen Position mit einem sehr guten Gehalt unterbringen werden.
"Ewige Kriege" mögen fĂŒr manche eine Ideologie sein, in erster Linie ist es aber ein bewĂ€hrtes System, das sich ĂŒber Jahre hinweg entwickelt hat. Und deshalb ist es schwer vorstellbar, dass irgendjemand (selbst auf höchster Ebene) in der Lage sein könnte, es zu Fall zu bringen.
Ăbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist Dozent an der FinanzuniversitÀt der Regierung der Russischen Föderation.
Bei ihrem Treffen in Paris haben hochrangige politische Vertreter der USA den westeuropĂ€ischen UnterstĂŒtzern Kiews mitgeteilt, dass sie mit einem Waffenstillstand innerhalb der nĂ€chsten Wochen rechnen, wie Bloomberg berichtet. Demnach hĂ€tten der US-Sondergesandte Steve Witkoff und US-AuĂenminister Marco Rubio bei dem von Emmanuel Macron ausgerichteten Treffen in Paris den Zeitplan bis zum Waffenstillstand dargelegt, berichtet das Nachrichtenportal unter Bezugnahme auf nicht nĂ€her genannte Quellen.
Laut Berichten hĂ€tten die EuropĂ€er den Versuch unternommen, die US-Diplomaten davon zu ĂŒberzeugen, dass Donald Trump seine Gangart gegenĂŒber Moskau verschĂ€rfen mĂŒsse. Die US-Vertreter bezeichneten dies als den jĂŒngsten Versuch der EuropĂ€er, Einfluss auf die GesprĂ€che zu nehmen.
Bereits in der vergangenen Woche hat der Trump-Vertraute Steve Witkoff Russlands PrÀsident Putin in Sankt Petersburg getroffen. Das GesprÀch mit Putin bezeichnete Witkoff als produktiv. Der ukrainische Machthaber Selenskij warf Witkoff hingegen vor, russische Narrative wiederzugeben.
Russische Diplomaten sehen allerdings noch groĂe Hindernisse auf dem Weg zu einem Waffenstillstand. Eines dieser Hindernisse ist, dass die westeuropĂ€ischen UnterstĂŒtzer des Kiewer Regimes die FriedensbemĂŒhungen der USA hintertreiben.
Am Donnerstag hatte der StĂ€ndige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja dargelegt, dass Kiew seine Verpflichtungen aus dem durch die USA vermittelten Moratorium ĂŒber einen Verzicht auf Angriffe auf Objekte der Energieinfrastruktur des Gegners nicht eingehalten habe. Nebensja warf den LĂ€ndern Westeuropas zudem vor, Friedensverhandlungen in der Vergangenheit dazu genutzt zu haben, die Ukraine aufzurĂŒsten. Vor diesem Hintergrund sei es unrealistisch, auf einen sofortigen vollstĂ€ndigen Waffenstillstand zu drĂ€ngen.
"Ich kann nicht fĂŒr PrĂ€sident Trump sprechen", sagte Nebensja. "Vielleicht weiĂ er es besser."
Das 30-tĂ€gige Moratorium auf Angriffe auf Objekte der Energieinfrastruktur des Gegners war am 18. MĂ€rz geschlossen worden und lief in dieser Woche aus. Auf die Frage, ob Russland seine MilitĂ€rstrategie Ă€ndern wĂŒrde, antwortete der Sprecher des PrĂ€sidenten, Dmitri Peskow, dass Putin bisher keine neue Direktive ausgegeben habe.
Der russische Rubel hat die psychologisch wichtige Marke von 81 im Wechselkurs mit dem US-Dollar durchbrochen und damit den höchsten Stand seit dem 28. Juni 2024 erreicht. Getrieben wurde der Kurs durch steigende Rohölpreise und die wachsende Hoffnung auf eine AnnÀherung zwischen Moskau und Washington.
Um 9:00 Uhr GMT notierte der Rubel 1,5 Prozent fester bei 80,90 je US-Dollar. GegenĂŒber dem Euro lag der Kurs bei 92,00 â ein Niveau, das zuletzt im Sommer 2023 erreicht worden war. Das Handelsvolumen blieb vor dem Osterwochenende gering. Die Rohöl-Sorte Brent, das wichtigste Exportgut Russlands, verteuerte sich am Vortag um rund drei Prozent.
Russischer Rubel erreicht höchsten Stand seit Juni 2024Printscreen NetDania Seit Jahresbeginn hat der Rubel ĂŒber 40 Prozent gegenĂŒber dem Dollar zugelegt â damit ist er aktuell die weltweit stĂ€rkste WĂ€hrung und lĂ€sst sogar Gold in der Performance hinter sich. Als treibende Faktoren gelten unter anderem der robuste HandelsĂŒberschuss, Zinserhöhungen der Zentralbank sowie Spekulationen auf ein baldiges Ende des Ukrainekriegs.
Russian Ruble is the strongest currency in the world this year after appreciating 38% against the U.S. Dollar đšđ pic.twitter.com/SILVOWPAGr â Barchart (@Barchart) April 15, 2025
Selbst die jĂŒngste Warnung von US-AuĂenminister Marco Rubio, wonach PrĂ€sident Donald Trump ein Scheitern der Friedensverhandlungen in den kommenden Tagen nicht ausschlieĂe, konnte den Optimismus an den DevisenmĂ€rkten bislang nicht dĂ€mpfen.
Auch gegenĂŒber dem chinesischen Yuan, der mittlerweile wichtigsten FremdwĂ€hrung im russischen AuĂenhandel und bei Interventionen der Zentralbank, legte der Rubel leicht um 0,1 Prozent auf 11,08 zu.
Die russische Zentralbank verfolgt weiterhin eine restriktive Geldpolitik und erhöhte den Leitzins auf 21âŻProzent, um der inflationsbedingten Geldentwertung zu begegnen. Die hohen Zinsen wirken wie ein Magnet auf auslĂ€ndische Investoren â insbesondere aus sogenannten "freundlichen Staaten" â und stĂŒtzen somit den Rubelkurs zusĂ€tzlich.
Die reale effektive Wechselkursrate des Rubels stieg im MĂ€rz um 7,1âŻProzent gegenĂŒber dem Vormonat, im ersten Quartal um insgesamt 19,2 Prozent, so die Zentralbank. Gleichzeitig sank das Importvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozent, wĂ€hrend russische Exporteure 25 Prozent mehr DevisenumsĂ€tze in Rubel tauschten.
Der HandelsĂŒberschuss belief sich in den ersten beiden Monaten des Jahres auf rund 18,5 Milliarden US-Dollar â ein Anstieg von 15 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahr.
Starker Rubel â ein zweischneidiges Schwert
Ein fester Rubel stĂ€rkt zwar das Vertrauen in die russische Wirtschaft, stellt jedoch auch eine Belastung fĂŒr den Staatshaushalt dar. Die Einnahmen aus dem Ăl- und GasgeschĂ€ft erfolgen in US-Dollar, wĂ€hrend die Ausgaben des Bundeshaushalts in Rubel getĂ€tigt werden. Ein starker Rubel bedeutet somit einen geringeren Zufluss an Rubel pro ausgegebenem Dollar.
Das Finanzministerium hat zuletzt eingerÀumt, dass das angestrebte Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des BIP in diesem Jahr womöglich nicht eingehalten werden kann.
Trotz dieser Risiken signalisiert der anhaltende Kursanstieg vorerst StabilitĂ€t und Marktvertrauen â auch wenn die WĂ€hrungsstĂ€rke auf lĂ€ngere Sicht fiskalpolitische Zielkonflikte verschĂ€rfen könnte.
Französische und deutsche Unternehmen haben begonnen, ĂŒber eine RĂŒckkehr von Gazprom auf den europĂ€ischen Gasmarkt zu sprechen. Didier Ollo, geschĂ€ftsfĂŒhrender VizeprĂ€sident des französischen Unternehmens Engie, das frĂŒher einer der gröĂten Gasabnehmer von Gazprom war, sagt gegenĂŒber der Nachrichtenagentur Reuters:
"Wenn es in der Ukraine zu einem vernĂŒnftigen Frieden kommt, könnten wir zu Lieferungen von 60, vielleicht 70 Milliarden Kubikmetern pro Jahr zurĂŒckkehren, einschlieĂlich FlĂŒssiggas (LNG)."
Engie befindet sich teilweise im Besitz des französischen Staates. Ollo weist darauf hin, dass Russland etwa 20 bis 25 Prozent des EU-Bedarfs liefern könnte, wÀhrend es vor dem Konflikt noch 40 Prozent waren.
"Europa wird nie wieder 150 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland importieren, wie es vor dem militĂ€rischen Konflikt der Fall war. Aber ich wĂŒrde wetten, dass 70 Milliarden Kubikmeter akzeptabel sind."
"Wir mĂŒssen die Importrouten diversifizieren, statt uns nur auf eine oder zwei zu verlassen."
TotalEnergies tritt als HĂ€ndler auf und verkauft FlĂŒssiggas aus den Vereinigten Staaten sowie von Nowatek aus Russland nach Europa.
Die Beziehungen zwischen den USA und Europa hĂ€tten sich in diesem Jahr nach dem Beginn der Trump-US-PrĂ€sidentschaft, die Energie als Waffe in Handelsverhandlungen einsetze, stark verschlechtert. EuropĂ€ische Unternehmen befĂŒrchten, dass die AbhĂ€ngigkeit von den USA zu einer weiteren Schwachstelle geworden sei, schreibt Reuters.
Letzte Woche lehnte Trump nicht nur den Vorschlag BrĂŒssels ab, Auto- und Industriezölle aufzuheben. Er verlangte auch, dass die EU anfĂ€ngt, US-Energieprodukte im Wert von 350 Milliarden US-Dollar zu kaufen, nur dann könnten die EuropĂ€er neue Zölle vermeiden. Diese Zahl ist enorm, wenn man bedenkt, dass die EU im Jahr 2024 insgesamt Energieprodukte (Ăl, Gas, Kohle und Erdölprodukte) im Wert von 400 Milliarden US-Dollar importierte. Um Trumps Forderung zu erfĂŒllen, mĂŒsste die EU all diese Energieressourcen nur von den USA kaufen, von niemandem sonst. Und die Lieferungen um weitere 50 Milliarden US-Dollar erhöhen. Das Problem ist, dass die USA nicht ĂŒber genĂŒgend Erdöl oder Erdgas verfĂŒgen, um der einzige Lieferant der EU zu werden. Selbst wenn die KapazitĂ€t der US-LNG-Anlagen bis 2028 wĂ€chst. Ganz zu schweigen davon, dass die AbhĂ€ngigkeit von einem einzigen Lieferanten fĂŒr die EU ein Albtraum ist.
Der Zollkrieg hat die Besorgnis Europas ĂŒber seine AbhĂ€ngigkeit von US-amerikanischem Gas verstĂ€rkt, sagt Tatiana Mitrova, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for Global Energy Policy der Columbia University. Sie meint:
"Es wird immer schwieriger, US-FlĂŒssigerdgas als neutralen Rohstoff zu betrachten: Irgendwann könnte es zu einem geopolitischen Instrument werden."
Arne Lohmann Rasmussen, Chefanalyst bei Global Risk Management, schlieĂt nicht aus, dass die USA bei einer Eskalation des Handelskriegs ihre FlĂŒssiggasexporte drosseln könnten. Ein hochrangiger EU-Diplomat, der unter der Bedingung der AnonymitĂ€t sprach, stimmt dem zu und sagte, niemand könne ausschlieĂen, "dass dieses Druckmittel zum Einsatz kommt", berichtet Reuters.
Was Deutschland betrifft, so hatte das russische Gas dem Land geholfen, seine Industrie zu entwickeln. Im Moment befindet sich diese in einer Krise, aus der sie nicht herauskommt. Die gesamte deutsche Wirtschaft befindet sich aufgrund der anhaltenden Deindustrialisierung seit zwei Jahren in der Rezession. Aber es gibt immer noch Fabriken, die als letzte Hoffnung auf die RĂŒckkehr des russischen Gases warten. Im Chemiestandort Leuna zum Beispiel, einem der gröĂten Chemiecluster Deutschlands, in dem Werke von Dow Chemical und Shell angesiedelt sind, fordern einige Hersteller, dass das russische Gas so schnell wie möglich zurĂŒckkehren sollte. Christoph GĂŒnther, GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Chemieparks InfraLeuna GmbH in Leuna, sagt:
"Wir befinden uns in einer schweren Krise und können nicht warten."
Die deutsche Chemieindustrie hat in fĂŒnf aufeinanderfolgenden Quartalen ArbeitsplĂ€tze abgebaut, was zuvor seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. FrĂŒher lieferte Russland 60 Prozent des lokalen Bedarfs an Erdgas, hauptsĂ€chlich ĂŒber die Nord-Stream-1-Pipeline, die 2022 gesprengt wurde. Mit dem Hinweis, dass dies im Land immer noch ein Tabuthema sei, betont GĂŒnther:
"Die Wiedereröffnung der Pipelines wird die Preise stÀrker senken als alle bestehenden Subventionsprogramme."
Igor Juschkow, Experte an der FinanzuniversitÀt der Regierung der Russischen Föderation und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds, erklÀrt:
"Der Wert des russischen Gases fĂŒr Europa bestand nicht darin, dass es immer billiger war als FlĂŒssiggas. FĂŒr die Deutschen und Ăsterreicher mag es Rabatte gegeben haben, aber nur, weil Gazprom sich am Kapital ihrer Vertriebsgesellschaften beteiligte und sie sich an den Produktionsprojekten von Gazprom beteiligten. Aber im Allgemeinen lieferte Gazprom Gas nach Europa zu normalen Marktpreisen.
Warum wollen die europĂ€ischen Unternehmen dann russisches Gas zurĂŒck, und warum verbinden sie es mit niedrigen Preisen? Weil, wenn jetzt genug Gas aus Russland kĂ€me, der Wettbewerb auf dem europĂ€ischen Markt zunehmen wĂŒrde und das gesamte Erdgas billiger werden wĂŒrde.
Der europĂ€ische Gasmarkt wĂ€re gesĂ€ttigt und die Preise wĂŒrden fĂŒr sĂ€mtliches Gas fallen, egal ob es sich um norwegisches Gas oder FlĂŒssiggas handelt. Das ist es, was die europĂ€ischen Unternehmen wollen."
Ferner weist er darauf hin, dass Gazprom auf dem europĂ€ischen Markt als garantierter Lieferant auftrat. Das heiĂt, wenn die europĂ€ischen Abnehmer zusĂ€tzliche Gasmengen ĂŒber die in langfristigen VertrĂ€gen festgelegten Mengen hinaus benötigten, lieferte Gazprom ohne Verzögerung mehr. Dadurch konnten starke Preiserhöhungen vermieden werden. Im Ăbrigen lieferte Gazprom jahrzehntelang (bis 2021) zusĂ€tzliche Mengen unter den Bedingungen langfristiger VertrĂ€ge und nicht unter den Bedingungen kurzfristiger VertrĂ€ge, die immer gĂŒnstiger sind. Es ist logisch, einen kurzfristigen Vertrag ĂŒber zusĂ€tzliche Mengen zu normalen Marktpreisen zu erfĂŒllen, die auf dem Spotmarkt erzielt werden. Bei den langfristigen VertrĂ€gen von Gazprom wurde der Preis auf der Grundlage des durchschnittlichen Spotpreises mit einer Verzögerung von einem Monat oder drei Monaten berechnet. Juschkow erklĂ€rt weiter:
"Die Situation auf dem europĂ€ischen Gasmarkt ist derzeit recht kompliziert. Erstens hat sich der Gasverbrauch nicht wieder erholt, der 2021 angesichts steigender Preise von ĂŒber 1.000 US-Dollar pro tausend Kubikmeter zu sinken begann. Im Jahr 2022 gab es eine Preisspitze, als eintausend Kubikmeter mehrere Tausend US-Dollar kostete, im Jahr 2023 sanken die Preise, waren aber immer noch recht hoch. Im Jahr 2024 stabilisierten sich die Preise jedoch auf dem Niveau der mehrjĂ€hrigen Durchschnittswerte. Dies hat jedoch nicht zu einer Erholung des Gasverbrauchs gefĂŒhrt."
In diesem Jahr sei die Situation noch dadurch verschĂ€rft worden, dass die Gaspreise nicht wie ĂŒblich mit dem Ende der Heizsaison gesunken seien. Der Grund dafĂŒr sei, dass die EuropĂ€er groĂe Mengen Gas aus den unterirdischen Gasspeichern verbraucht hĂ€tten und die Auslastung auf dem Mindestniveau von 35 Prozent liege (in den Vorjahren waren es 50 Prozent). Gleichzeitig kam die EuropĂ€ische Kommission der Forderung ihrer Unternehmen nicht nach, die Norm fĂŒr die BefĂŒllung der unterirdischen Gasspeicher bis zum Beginn der Heizsaison auf mindestens 90 Prozent zu senken. Der Experte hebt hervor:
"Es zeigt sich, dass die EuropĂ€er das ganze Jahr ĂŒber viel Gas in die unterirdischen Speicher pumpen mĂŒssen. Dadurch wird die Nachfrage nach Gas wĂ€hrend des gesamten Jahres 2025 anhalten, was bedeutet, dass die Preise wĂ€hrend des gesamten Jahres 2025 hoch sein werden. AuĂerdem hat die EU eine Last in Form der Ukraine zu tragen, die entweder wegen der Entleerung ihrer unterirdischen Speicher oder aufgrund von SchĂ€den begonnen hat, viel Gas aus Europa zu importieren, also die unterirdischen Speicher der EuropĂ€er zusĂ€tzlich zu leeren. Die Ukraine wollte den EuropĂ€ern schon immer Dienstleistungen fĂŒr die Speicherung ihres Gases anbieten, aber dieses Jahr war es genau umgekehrt."
Es gibt drei stillgelegte Routen von Russland nach Europa. Dabei handelt es sich um die Pipelinesysteme Nord-Stream-1 und Nord-Stream-2, Jamal-Europa ĂŒber Polen und das ukrainische Gastransportsystem.
Um Nord-Stream-1 wieder in Betrieb nehmen zu können, mĂŒsse zunĂ€chst die Frage des Schiedsverfahrens geklĂ€rt werden, so Juschkow. Eine Reihe von europĂ€ischen Unternehmen hat Gazprom beschuldigt, VertrĂ€ge nicht zu erfĂŒllen, und einige Schiedsgerichte haben sich auf die Seite der KlĂ€ger gestellt. Daher sei zu befĂŒrchten, dass diese europĂ€ischen Unternehmen, sobald neue Mengen russischen Gases nach Europa geliefert werden, diese als SchuldenrĂŒckzahlung verlangen werden, was Gazprom nicht gefallen wĂŒrde.
Zweitens stellt der Experte fest, dass im Fall von Nord-Stream-1 auch die Frage der Reparatur von Siemens-Turbinen, die in Kanada hergestellt werden, gelöst werden mĂŒsse. Bereits vor der Unterbrechung der DurchflĂŒsse hatte Nord-Stream-1 die Pumpleistung reduziert, da die Reparatur dieser Turbinen aufgrund von Sanktionen nicht möglich war.
In einem nĂ€chsten Schritt wĂŒrde die Möglichkeit der Wiederherstellung der linearen Nord-Stream-1-Pipelines geprĂŒft werden, die seit mehr als zwei Jahren stillgelegt sind, nachdem sie beschĂ€digt wurden. Juschkow argumentiert:
"Es ist einfacher, den verbleibenden Strang von Nord-Stream-2 mit einer KapazitĂ€t von 27,5 Milliarden Kubikmetern in Betrieb zu nehmen. Dort muss man nur eine Genehmigung fĂŒr die Inbetriebnahme erteilen. AuĂerdem muss die Frage geklĂ€rt werden, ob die Normen des dritten Energiepakets fĂŒr die Leitung gelten werden. GemÀà diesen Normen wird die HĂ€lfte der Pipeline ungenutzt bleiben, was bedeutet, dass die PumpkapazitĂ€t auf 14 Milliarden Kubikmeter halbiert wird."
Um die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen in Betrieb nehmen zu können, mĂŒsse Warschau seine Beteiligung an Europol Gaz, dem Betreiber des polnischen Abschnitts der Pipeline, an Gazprom zurĂŒckgeben. Wenn die Polen dem zustimmen, werde Russland die Sanktionen gegen Europol Gaz aufheben, und Gazprom werde in der Lage sein, Erdgas zu liefern. Juschkow fĂŒgt hinzu:
"Die Situation bei der Wiederherstellung des ukrainischen Transits ist am schwierigsten. Die sĂŒdliche Route (Gasmessstelle Sochranowka) wurde von der Ukraine bereits 2022 gestoppt, da sie durch die Lugansker Volksrepublik fĂŒhrt. Es ist kein Problem, die nördliche Route (Gasmessstelle Sudscha) zu reparieren, aber es gibt keinen politischen Willen der Ukraine, Gas durchzulassen."
Um die genannten 70 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr einschlieĂlich des FlĂŒssiggases (LNG) zu erreichen, reicht es eigentlich aus, eine dieser Routen zu eröffnen. Russland liefert 20 bis 22 Milliarden Kubikmeter LNG von Jamal nach Europa. Weitere 17 Milliarden Kubikmeter Gas gehen durch die TurkStream-Pipeline nach Europa. Das sind bereits 37 bis 39 Milliarden Kubikmeter. Das heiĂt, dass noch eine Erhöhung der Lieferungen um 31 bis 33 Milliarden Kubikmeter pro Jahr benötigt wird. Es reicht aus, den verbliebenen Strang von Nord-Stream-2 in Betrieb zu nehmen und ihn mit voller KapazitĂ€t zu betreiben. Die Pipeline könne ihre AuslegungskapazitĂ€t ĂŒberschreiten und genau diese rund 30 Milliarden Kubikmeter pumpen, glaubt der Experte.
Bisher sprechen jedoch nur europĂ€ische Unternehmen, nicht aber Politiker, ĂŒber die RĂŒckkehr des russischen Gases. Juschkow schlussfolgert:
"Wir sehen, dass sich aus politischer Sicht die Konfrontation zwischen der EU und Russland verschÀrft. Die Politiker haben das Sagen, sie werden derzeit nicht auf die europÀischen Unternehmen hören. Der Konflikt in der Ukraine muss beendet werden, dann gibt es eine Chance, die Situation zu Àndern."
Ăbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 15. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.
Joe Biden hat den AnhĂ€ngern von Donald Trump vorgeworfen, "herzlos" zu sein. Am Dienstag behauptete der ehemalige US-PrĂ€sident in seiner ersten öffentlichen Rede seit seinem Ausscheiden aus dem WeiĂen Haus, dass Trump durch umfangreiche KĂŒrzungen Schaden an mehreren Bundesprogrammen angerichtet habe, unter anderem bei der Sozialversicherung.
AuĂerdem verunglimpfte der Ex-PrĂ€sident Trumps AnhĂ€nger, indem er erklĂ€rte, dass die USA noch nie so gespalten waren. Trump werde von nur 30 Prozent unterstĂŒtzt, aber es sind 30 Prozent, die herzlos seien, meinte Biden.
Er bezog sich offenbar auf eine Umfrage von Reuters/Ipsos, in der fast ein Drittel der Befragten Trumps Versuche guthieĂ, die hohen Lebenshaltungskosten anzugehen. Die Umfrage deutete auch darauf hin, dass Trumps gesamte Zustimmungsrate auf 43 Prozent fiel, hauptsĂ€chlich wegen seiner umstrittenen Zollpolitik.
Biden selbst wurde von Konservativen wĂ€hrend seiner vierjĂ€hrigen Amtszeit hĂ€ufig beschuldigt, politische Gegner zu dĂ€monisieren und Spaltungen zu schĂŒren. Die Demokratische Partei und die Politik des ehemaligen PrĂ€sidenten seien einer der Hauptfaktoren, die zur Spaltung der US-Gesellschaft beigetragen haben könnten.
Im vergangenen Monat berichtete NBC News unter Berufung auf Quellen, dass Biden ein politisches Comeback plane und angesichts der sinkenden PopularitĂ€t seiner Partei Gelder fĂŒr die Demokraten sammeln wolle. Die jĂŒngste Umfrage des TV-Senders ergab, dass die Beliebtheit der Demokraten auf ein Rekordtief von 27 Prozent gesunken ist.
Laut NBC erweckte Bidens Angebot wenig Anreiz. Aktivisten und Spender sollen sein hohes Alter sowie den plötzlichen RĂŒckzug von der PrĂ€sidentschaftswahl 2024 als groĂe Nachteile fĂŒr eine weitere Karriere genannt haben.
Der slowakische EU-Abgeordnete ÄœuboĆĄ Blaha sorgt mit einem provokanten Telegram-Beitrag fĂŒr Aufsehen: Am 9. Mai will er gemeinsam mit MinisterprĂ€sident Robert Fico nach Moskau reisen â aus Dankbarkeit fĂŒr den Sieg ĂŒber den Faschismus. Blaha schrieb:
"Ich bin bereit, weiterhin schwere ideologische Verbrechen zu begehen. Das nĂ€chste folgt am 9. Mai in Moskau: Gemeinsam mit MinisterprĂ€sident Fico werden wir dem russischen Volk fĂŒr die Befreiung vom Faschismus danken. In BrĂŒssel schĂ€umen die Extremisten unter FĂŒhrung von Kaja Kallas schon vor Wut."
Blaha ergĂ€nzte, der Westen habe bis heute nicht verwunden, dass er 1945 gegen die Rote Armee verloren habe: "Wir normalen Menschen feiern den Sieg ĂŒber die westlichen Nazis."
Fico selbst hatte seine Teilnahme an der Siegesparade bereits angekĂŒndigt und betont, dass ihm niemand diese Entscheidung verbieten könne.
Auch Milorad Dodik, PrĂ€sident der Republika Srpska, zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an seiner geplanten Moskau-Reise. FĂŒr ihn sei es eine groĂe Ehre, zur Siegesfeier eingeladen worden zu sein. In einem Interview mit RIA Nowosti sagte er:
"Soll ich jetzt etwa Angst vor irgendwelchen Leuten aus BrĂŒssel haben, die da was vor sich hin plappern?"
Auf die Kritik â insbesondere von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas â reagierte Dodik spöttisch:
"Was soll sie mir fĂŒr Probleme machen? Wenn mich einer der drei wichtigsten Menschen der Welt â nĂ€mlich Putin â persönlich einlĂ€dt, soll ich ihn dann enttĂ€uschen? Nur um ihr zu gefallen? Ja, ich fahre nach Moskau. Ich werde da sein. Ich bin in dieser Hinsicht kein europĂ€ischer FĂŒhrer."
Hintergrund der Spannungen ist die Haltung der EU: Kallas hatte zuvor erklĂ€rt, BrĂŒssel habe den EU-Beitrittskandidaten unmissverstĂ€ndlich klargemacht, dass eine Teilnahme am Moskauer Siegesmarsch unerwĂŒnscht sei. Die EU selbst werde sich nicht beteiligen. Laut Kallas herrscht unter den Mitgliedsstaaten Einigkeit darĂŒber, dass "jegliche Teilnahme" europĂ€ischer Vertreter in Moskau "höchst unwahrscheinlich" sei.
2025 jĂ€hrt sich der Sieg im GroĂen VaterlĂ€ndischen Krieg zum 80. Mal. Aus diesem Anlass werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs zur Siegesparade in Moskau erwartet â darunter Chinas PrĂ€sident Xi Jinping, die PrĂ€sidenten Venezuelas NicolĂĄs Maduro, Brasiliens Luiz InĂĄcio Lula da Silva und Serbiens Aleksandar VuÄiÄ sowie die Regierungschefs Indiens und der Slowakei, Narendra Modi und Fico.
Auch aus dem postsowjetischen Raum wird hohe Beteiligung erwartet: Die PrĂ€sidenten WeiĂrusslands, Aserbaidschans, Kasachstans, Kirgisistans, Usbekistans und Tadschikistans haben ihre Teilnahme zugesagt. Ebenso wird die Republik Srpska vertreten sein â durch ihren PrĂ€sidenten Dodik.
Fernverminung des russischen Hinterlandes mittels Drohnen â dies scheint die neue Terrormethode der Wahl des ukrainischen MilitĂ€rs gegen Russlands Zivilisten zu sein. Sie tritt anstelle der EinsĂ€tze von FPV-Kamikazedrohnen sowie Bomberdrohnen, die bisher nur Granaten und andere SprengsĂ€tze abwarfen. Jedenfalls meldet Sergei Zapenko, stellvertretender Leiter des russischen Nationalen Zentrums fĂŒr Hilfe an Kinder, dass das ukrainische MilitĂ€r sowohl Landminen als auch Sprengmunition und SprengsĂ€tze zu Sprengfallen umfunktioniert, von Drohnen aus ĂŒber öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Objekten der sozialen Infrastruktur abwirft:
"Mittlerweile hĂ€ufen sich FĂ€lle zusĂ€tzlicher Verminung unseres Hinterlandes in Form des Abwurfs von Drohnen aus â unter Einsatz von Surrogatmunition. Einfacher ausgedrĂŒckt, wirft das ukrainische MilitĂ€r selbstgebaute Sprengkörper auf Objekte der sozialen und der Transportinfrastruktur."
Beim Abwurf dieser Streugeschosse und echter Landminen werden in letzter Zeit hÀufig Drohnen der ukrainischen Truppen beobachtet und abgefangen.
Abgefangene "schwere" Bomber-Multicopterdrohne des ukrainischen MIlitĂ€rs, Typ Nemesis. Gut zu sehen: Abwurfcontainer fĂŒr insgesamt 32 DPICM-Bomblets, als Minen gegen Zivilisten zweckentfremdet. Zone der militĂ€rischen Sonderoperation, Veröffentlichungsdatum 17. April 2025.Soziale Netzwerke Dies gelingt jedoch bei weitem nicht immer. So ist in der Ortschaft Malomichailowka in Russlands Grenzgebiet Belgorod infolge der Explosion eines DPICM-Bomblets ein zehnjĂ€hriger Junge ums Leben gekommen, meldet Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Der Junge hatte das Bomblet aufgehoben. Bei den Bomblets handelt es sich um die Typenreihen M42 bis M77 (US-Entwicklung, in zahlreichen LĂ€ndern gefertigt) sowie M85 (israelische Entwicklung), die wegen des Aussehens der Stabilisierungsschlaufe sowie der offenliegenden Hohlladung mit kupferner Auskleidung als "Glöckchen" bezeichnet werden.
Archivbild: DPICM-Bomblet. Gut zu sehen: Stabilisierungsschlaufe und offenliegende kupferne Auskleidung der Hohlladung.Soziale Netzwerke Zwar sind diese Bomblets, ausgeschlachteter Streumunition aus israelischer oder aus US-Fertigung entnommen, streng genommen gar keine Landminen, sondern dafĂŒr bestimmt, gleich beim Aufschlag zu explodieren und so mit ihrem Hohlladungsstrahl gegnerische Panzerfahrzeuge durch deren dĂŒnne Dachpanzerung und mit den Splittern aus ihrem Splittermantel gegnerische Infanterie zu bekĂ€mpfen.
Informationsmaterial: Aussehen eines DPICM-Bomblet (rechts im Bild, Stoffschlaufe zum Scharfschalten und zur Stabilisierung im Flug nur teilweise gezeigt), wie sie in US-Streumunition eingesetzt werden, sowie einer Schmetterlingsmine. ZĂŒndholzschachtel zum anschaulichen GröĂenvergleich.Soziale Netzwerke Doch beim Abwurf von Drohnen aus werden sie quasi zu Antipersonenminen mit einer perfiden Besonderheit: Bei solchem Abwurf funktioniert ihre Scharfschaltung wegen Eigenheiten der dafĂŒr vorgesehenen Vorrichtung meist nur "halb" â und selbst wenn, dann funktionieren die AufschlagszĂŒnder wegen mangelhafter Stabilisierung im Fall ebenfalls meist nicht richtig.
Somit bleiben die Bomblets als nicht explodierte Kampfmittel zurĂŒck, die allerdings weitaus gefĂ€hrlicher sind als viele andere. Denn erstens kann der Scharfschaltungsmechanismus durch Hantieren an der stabilisierenden Stoffschlaufe ausgelöst werden und zweitens ist der AufschlagszĂŒnder, wenn auch nur streng entlang der LĂ€ngsachse des Bomblets wirksam, so dennoch Ă€uĂerst trĂ€gheitsempfindlich.
Sprich: Wenn von einer typischen Bomber-Drohne abgeworfen, wie sie unmittelbar ab der Frontlinie zum Einsatz kommen, fungieren die Bomblets wie Sprengfallen und sind fĂŒr Unkundige â also fĂŒr die meisten Zivilisten â sehr gefĂ€hrlich: Vor allem Kinder halten die Hohlladungsgeschosse mit ihrem Band, das diese in der Luft stabilisiert und auch ihre ZĂŒnder scharf schaltet, in der Tat hĂ€ufig fĂŒr Glocken und greifen beherzt zu, wĂ€hrend Erwachsene sie wegen der GröĂe leicht ĂŒbersehen und durch Drauftreten oder Ăhnliches ebensoleicht auslösen können.
Neben diesen als Sprengfallen zweckentfremdeten Bomblets setzen ukrainische Drohnentruppen auch SprengsĂ€tze, Splitter- und Sprengmunition sowie Landminen aller Art ein, die sie zu Ă€hnlichen Zwecken umbauen, erklĂ€rt Zapenko weiter: HierfĂŒr bedienen sie sich spezieller kleiner Elektronikplatinen mit jeweils einem ganzen Paket an Sensoren, die auf alle Arten von Reizen reagieren â von Bewegung bis hin zu VerĂ€nderungen des Magnetfeldes â und beim russischen MilitĂ€r hĂ€ufig den Spitznamen "Johnny" tragen.
Bei Landminen und Granaten ersetzen oder ergĂ€nzen diese programmierbaren Auslöser-Platinen meist die standardmĂ€Ăigen ZĂŒndmechanismen, womit sie die Landminen an die Verlegung mittels Drohnenabwurf anpassen. Auch SprengsĂ€tze anderer Arten werden erst durch diese Auslöserplatinen zu Sprengfallen, die als GegenstĂ€nde von Interesse oder auch MĂŒll aller Art getarnt und von Drohnen aus abgeworfen werden können.
Ob Bomblet, Landmine oder Sprengsatz: Diese Sprengfallen lassen sich in den meisten FĂ€llen ĂŒberhaupt nicht rĂ€umen, sondern mĂŒssen vor Ort gesprengt beziehungsweise unter Treffen aller VorsichtsmaĂnahmen ausgelöst werden.
Zapenko kommentiert die neue Tendenz so:
"Derartige Taten haben nichts mit Kriegshandlungen zu tun, sondern sind nichts anderes als Akte des Terrors gegen die Zivilbevölkerung. Sie haben nur ein Ziel: Die Anwohner einzuschĂŒchtern und zu ermorden."
Wichtig ist es deshalb, so Zapenko weiter, vor allem Kinder auf die Gefahr hinzuweisen und ihnen sichere Verhaltensweisen bei Auffinden von Sprengkörpern beizubringen.
Aktuell bietet das Nationale Zentrum fĂŒr Hilfe an Kinder entsprechende Kurse zum sicheren Umgang mit Landminen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in der Stadt Sewastopol sowie in den Gebieten Saporoschje, Kursk und Belgorod an. Mittlerweile haben mehr als 2.500 SchĂŒler und Studenten daran teilgenommen.
Trotz eines stabilen Umfragehochs bleibt FPĂ-Chef Herbert Kickl politisch isoliert: WĂ€hrend seine Partei weiterhin klar auf Platz eins liegt, scheint eine Regierungsbeteiligung in weiter Ferne.
Seit zweieinhalb Jahren fĂŒhrt die FPĂ unangefochten in den Meinungsumfragen â und auch aktuell Ă€ndert sich daran wenig. In der jĂŒngsten Erhebung des Lazarsfeld-Instituts fĂŒr oe.24 (2.000 Befragte, Erhebungszeitraum: 7. bis 15. April) erreichen die Freiheitlichen 34âŻProzent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Zwar liegt der Höchstwert vom Januar (38âŻProzent) inzwischen etwas zurĂŒck, doch Kickl bleibt in der Gunst der WĂ€hler deutlich vorn.
Trotz des komfortablen Vorsprungs fĂŒr die Freiheitlichen zeichnet sich keine MachtĂŒbernahme ab. Die sogenannte âAmpelkoalitionâ aus SPĂ (20âŻProzent), ĂVP (21âŻProzent) und NEOS (10âŻProzent) wĂŒrde laut der aktuellen Mandatsverteilung auf 99 Sitze kommen â und damit eine regierungsfĂ€hige Mehrheit erreichen. FĂŒr Kickl bedeutet das ein bekanntes Szenario: Wahlsieger ohne Kanzleramt.
Noch deutlicher fĂ€llt das Bild bei einer hypothetischen Kanzlerdirektwahl aus. Herbert Kickl kĂ€me auf 28âŻProzent der Stimmen â fast doppelt so viel wie ĂVP-Chef Christian Stocker (13âŻProzent) und SPĂ-Vorsitzender Andreas Babler (11âŻProzent) zusammen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verliert weiter an Zuspruch und landet nur noch bei 9âŻProzent.
Die FPĂ bleibt damit zwar stĂ€rkste politische Kraft â doch der Weg zur Macht ist nach wie vor blockiert.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Ergebnisse des zwischen Russland und der Ukraine vereinbarten Moratoriums von Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Gegners besprochen. Der stÀndige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Nebensja, nannte die Sitzung die seltsamste, die er in seiner Karriere erlebt hat.
Der hochrangige russische Diplomat erklÀrte nach der Sicherheitsrats-Sitzung vor Vertretern der Presse, ein vollstÀndiger Waffenstillstand sei "nach derzeitigem Stand" unrealistisch. Er warf den LÀndern des Westens vor, Kiew nicht zur Einhaltung des Moratoriums gedrÀngt zu haben.
"Ehrlich gesagt, war das die seltsamste Beratung, an der ich in der Zeit als Vertreter Russlands bei den UN teilgenommen habe. Ich habe gesprochen, die USA haben gesprochen, ansonsten hat niemand geredet", fĂŒhrte Nebensja aus.
Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin hatte bei einem TelefongesprĂ€ch mit US-PrĂ€sident Donald Trump am 18. MĂ€rz einem Vorschlag Trumps fĂŒr einen 30-tĂ€gigen Verzicht auf Angriffe auf die gegnerische Energieinfrastruktur zugestimmt. Auch der ukrainische Machthaber Selenskij stimmte der Vereinbarung zu.
Dennoch hat Kiew die Angriffe auf Objekte der russischen Energieinfrastruktur fortgesetzt. Bereits am 24. MĂ€rz griff die Ukraine die Ălpumpstation Kropotkinskaja mit Drohnen an, durch die ein internationales Konsortium geschĂ€digt wurde, an dem auch die US-Firmen Chevron und ExxonMobil beteiligt sind. Bereits am 21. MĂ€rz wurde von der Ukraine eine Gasverdichterstation in der russischen Grenzregion Kursk angegriffen. Die Liste lieĂe sich fortsetzen. Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach einem vollstĂ€ndigen Waffenstillstand, wie er von Vertretern Westeuropas gefordert wird, utopisch. Russland hat wiederholt unterstrichen, dass sich die russischen StreitkrĂ€fte an die Vereinbarung halten und keine Objekte der Energieinfrastruktur angreifen.
Am Donnerstagabend haben moldawische Behörden den Erzbischof Marchel von BÄlÈi und FÄleĆti an der Ausreise aus dem Land gehindert. Der Angehörige der Moldawisch-Orthodoxen Kirche hĂ€tte sich nach Israel begeben sollen, um von dort das Heilige Feuer fĂŒr die Ostermette zu bringen. Dies berichtet neben anderen Medien der moldawische Fernsehsender Canal 5. In der entsprechenden Meldung des Kanals heiĂt es dazu:
"Am Flughafen ChiÈinÄu wurde der heilige Vater aus unerklĂ€rten GrĂŒnden einer sorgfĂ€ltigen Untersuchung unterzogen."
In einem Kommentar an den Kanal Primul Ăźn Moldova erklĂ€rt Marchel, dass ihm die GrĂŒnde fĂŒr das Aufhalten nicht erlĂ€utert wurden:
"Den Grund, warum ich nicht nach Israel gelassen wurde, habe ich immer noch nicht verstanden. Obwohl ich ein Geistlicher bin, durchsuchten sie mich, setzten ein Protokoll auf, erklÀrten aber nichts."
Eine fĂŒr FĂ€lle eines bestehenden Ausreiseverbots gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung erhielt Marchel nicht. Die GrenzwĂ€chter gaben dem Geistlichen seinen Pass erst wieder, nachdem sein Flugzeug nach Tel Aviv abgeflogen war. Nach Angaben von Primul Ăźn Moldova bleiben offizielle Kommentare vonseiten der Grenzpolizei oder sonstiger Behörden bisher aus.
Im laufenden Jahr hÀtten sich mit Vertretern der Moldawisch-Orthodoxen Kirche sowie der Orthodoxen Kirche Bessarabiens zwei Delegationen aus Moldawien nach Israel begeben sollen, um das Heilige Feuer zu bringen.
Die Moldawisch-Orthodoxe Kirche ist die gröĂte christliche Konfession im Land. Unterschiedlichen Angaben zufolge gehören ihr 70 bis 80 Prozent der GlĂ€ubigen in Moldawien und Transnistrien an. Sie ist eine autonome Kirche, die dem Moskauer Patriarchat untersteht. Seit 1992 ist zusĂ€tzlich in Moldawien die Orthodoxe Kirche Bessarabiens aktiv, die dem Bukarester Patriarchat untersteht. Ihr gehören zehn bis 20 Prozent der GlĂ€ubigen an. Der Moldawisch-Orthodoxe Mitropolit Wladimir von ChiÈinÄu, hatte zuvor mehrmals beklagt, dass Vertreter der Orthodoxen Kirche Bessarabiens einen Dialog vermeiden.
Wladimir Legoida, Leiter der Synodalabteilung fĂŒr Ăffentlichkeitsbeziehungen der Russisch-Orthodoxen Kirche, bezeichnet Marchels Festnahme als "eklatante Entscheidung" und "vorsĂ€tzliche Verhöhnung" der GlĂ€ubigen der Moldawisch-Orthodoxen Kirche. Die moldawische oppositionelle Partei der Sozialisten sieht in Marchels Festnahme einen "beispiellosen Akt des geistlichen Terrors durch das Regime von Maia Sandu".
Am Mittwoch gedachten 3.000 Brandenburger und Berliner am Denkmal der Befreiung auf den Seelower Höhen den Opfern der Roten Armee bei dem Vormarsch der 1. WeiĂrussischen Front von der Oder bis nach Berlin. Entgegen der Kundgabe der scheidenden deutschen AuĂenministerin Annalena Baerbock, die von den Gemeinden forderte, russische Vertreter von den Ehrenmalen fernzuhalten, wurde die russische Botschaft bei der Gedenkveranstaltung in Seelow nicht behindert.
Im Gegenteil: Der teilnehmende russische Botschafter Sergei Netschajew und weitere Vertreter aus WeiĂrussland und Polen wurden von der anwesenden Menschenmenge umringt und herzlichst willkommen geheiĂen. Dabei ĂŒbermittelten die Teilnehmer dem russischen Botschafter persönlich ihre Danksagung an das russische Volk fĂŒr die Leistungen im Zweiten Weltkrieg und die Befreiung vom Faschismus.
An 80. Jahrestag der Befreiung auf den Seelower Höhen nahmen weder Vertreter der Bundesregierung noch der Brandenburger Landesregierung teil.Offenbar ist ihnen die welthistorische Tragweite des Ereignisses suspekt. Dementsprechend wollten sie den Gedenktag in diesem Jahr augenscheinlich einfach vergessen machen. Aktuell hat die DÀmonisierung Russlands seitens der deutschen Regierung und der Leitmedien wieder Hochkonjunktur: Russland wird wieder zum Feind erklÀrt.
"In so einer Zeit können Regierungsvertreter Russland schlecht als Befreier gedenken. SchlieĂlich soll die herrschende Meinung auch herrschen."
Und es ist wohl auch der Meinung der Herrschenden zu verdanken, dass aus der ursprĂŒnglichen Inschrift auf der Tafel der GedenkstĂ€tte, die da lautete "GedenkstĂ€tte der Befreiung auf den Seelower Höhen" das Wort "Befreiung" entfernt wurde.
Trotz der bereits absehbaren Niederlage sammelte die deutsche Wehrmacht im FrĂŒhjahr 1945 alle noch zur VerfĂŒgung stehenden KrĂ€fte, um sich der Roten Armee entgegenzustellen. Nur die sowjetischen StreitkrĂ€fte konnten mit ihrer Ăbermacht von 2,5 Mio. Soldaten Berlin erobern und besetzen. Die Hauptanstrengung des Krieges hatte die Rote Armee zu leisten. Das sowjetische Volk verlor 27 Millionen Menschen im GroĂen VaterlĂ€ndischen Krieg.
Gedenken an die Befreiung durch die Rote Armee, 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhen, 16. April 2025GĂŒnter Buntemann Um drei Uhr morgens, am 16. April 1945, eröffnete die Rote Armee an der Oder mit einem furchterregenden Artilleriefeuer die Berliner Operation. Den HauptstoĂ unternahmen die sowjetischen StreitkrĂ€fte entlang der ReichsstraĂe 1 von KĂŒstrin kommend in Richtung Berlin unter Einbeziehung der vorgelagerten Befestigungsanlage Seelower Höhen.
Berlin kapitulierte bereits am 2. Mai 1945. Mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 endete der grauenvollste Eroberungs- und Vernichtungskrieg der Weltgeschichte. Europa wurde von der erbarmungslosen Barbarei des Faschismus befreit. Deutschland hinterlieà ein Blutbad, eine Zerstörung, wie sie die Welt noch nie gesehen hatte.
In Kenntnis der deutschen Geschichte und damit auch der gröĂten Weltkatastrophe findet am 8. Mai in Berlin-Karlshorst, dem Ort der Kapitulation, um 14 Uhr eine Kundgebung im Gedenken an die Befreiung von der faschistischen Gewaltherrschaft und der militĂ€rischen Niederlage Deutschlands statt. Viele Berliner pflegen respektvoll den Umgang und die Freundschaft mit Russland. Sie werden den 8. Mai mit Dank an die sowjetischen Befreier begehen.
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat am Donnerstag einen 24-jĂ€hrigen, inzwischen exmatrikulierten Lehramtsstudenten der Freien UniversitĂ€t zu drei Jahren Haft wegen Körperverletzung verurteilt â eine fĂŒr Berliner VerhĂ€ltnisse ungewöhnlich harte Strafe, die sogar ĂŒber den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausging.
Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen, als der nun Verurteilte am 2. Februar 2024 im Zuge der an deutschen Hochschulen emotional gefĂŒhrten Auseinandersetzungen um das unter dem Verdacht des Völkermordes stehende Vorgehen Israels gegen PalĂ€stinenser im Gazastreifen den jĂŒdischen Studenten Lahav Shapira mit der Faust ins Gesicht schlug. AuĂerdem soll er ihn getreten haben.
Der Angeklagte rÀumte laut Gerichtsreportage des RBB die Tat in der Hauptverhandlung ein, bestritt aber eine antisemitische Motivation. Er entschuldigte sich beim GeschÀdigten und bot ihm die Zahlung eines Schmerzensgeldes an. Am ersten Verhandlungstag am 8. April war der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein im Gerichtssaal anwesend.
Gewöhnlich enden Körperverletzungen fĂŒr nicht vorbestrafte TĂ€ter in Deutschland mit einer Geldstrafe, in schweren FĂ€llen gibt es eine zur BewĂ€hrung ausgesetzte Freiheitsstrafe. Auch in FĂ€llen, in denen die nicht beabsichtigte Todesfolge tatsĂ€chlich eintritt, sprechen Gerichte oftmals nur BewĂ€hrungsstrafen aus. Am Donnerstag aber stellte der Vorsitzende Richter Sahin Sezer bei der UrteilsbegrĂŒndung die GeneralprĂ€vention in den Vordergrund, die eigentlich bei der Strafzumessung nur ausnahmsweise und unter ganz eng definierten Voraussetzungen eine Rolle spielen darf:
"Wir mĂŒssen andere Menschen von solchen Straftaten abhalten."
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem PlĂ€doyer zwei Jahre und vier Monate Haft fĂŒr den Angeklagten gefordert. Der Verteidiger plĂ€dierte auf eine zur BewĂ€hrung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Zur BewĂ€hrung ausgesetzt werden können nach deutschem Strafrecht nur Freiheitsstrafen von zwei Jahren oder weniger.
Sowohl Klein als auch Shapira begrĂŒĂten das harte Urteil. Klein wertete es als "gutes und gerechtes Urteil", Antisemitismus bleibe in Deutschland nicht ungeahndet.
Russland wird den Sahel-Staaten helfen, ihre KampffĂ€higkeiten zu verbessern, ihre StreitkrĂ€fte auszubauen und Beamte fĂŒr die Strafverfolgungsbehörden auszubilden, verkĂŒndete der russische AuĂenminister Sergei Lawrow. Ihm zufolge ist Russland bereit, "auf jede erdenkliche Weise zum Aufbau der KapazitĂ€ten der vereinigten StreitkrĂ€fte der Sahel-Staaten beizutragen, ihre KampffĂ€higkeit â die KampffĂ€higkeit der nationalen StreitkrĂ€fte jedes der drei LĂ€nder zu erhöhen â und MilitĂ€r- und Strafverfolgungspersonal auszubilden". Wie das russische AuĂenministerium zudem erklĂ€rte, unterstĂŒtzt Moskau die Allianz der Sahelstaaten bereits durch die Entsendung von MilitĂ€rspezialisten und AusrĂŒstung.
Besondere Aufmerksamkeit schenkte der russische AuĂenminister dem Affenbrotbaum, der auf der neuen Flagge der Allianz der Sahelstaaten abgebildet ist. Er betonte:
"Die Flagge der Allianz ist ein Tuch, auf dem ein Affenbrotbaum abgebildet ist. In der westafrikanischen Tradition ist er, wie ich weiĂ, der Baum der Versöhnung. Deshalb möchte ich den Völkern und unseren LĂ€ndern im Allgemeinen vor allem ein friedliches Leben wĂŒnschen."
Doch die Versöhnung in Westafrika liegt noch in weiter Ferne. Vor kurzem haben Mali und Algerien ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen und den Luftraum des jeweils anderen Landes gesperrt. Alles nur, weil die Algerier eine in der TĂŒrkei hergestellte malische Drohne abgeschossen haben, die in algerisches Hoheitsgebiet geflogen war. Die Drohne wurde nicht gegen Algerien selbst, sondern gegen eine Gruppe von Tuareg-Separatisten ("Azawaden") im Rahmen einer GroĂoffensive der malischen Armee im Norden des Landes in den an Algerien angrenzenden Gebieten eingesetzt.
In der gesamten Sahelzone kommt es regelmĂ€Ăig zu ZusammenstöĂen mit verschiedenen separatistischen und islamistischen Gruppen und zu gröĂeren MilitĂ€roperationen, bei denen die LĂ€nder der Allianz der Sahelstaaten seit kurzem gemeinsam und grenzĂŒberschreitend zusammenarbeiten. Sie werden dabei aktiv von russischen MilitĂ€rberatern und Strukturen des Afrikakorps des russischen Verteidigungsministeriums unterstĂŒtzt.
Sergei Lawrow wies unterdessen zutreffend auf ein systemisches Problem bei der GewĂ€hrleistung der Sicherheit in den SahellĂ€ndern hin: das Fehlen eines einheitlichen Plans fĂŒr die Ausstattung der lokalen StreitkrĂ€fte mit AusrĂŒstung und Waffen. Russland ist derzeit das erste Land der Welt, das das BĂŒndnis als Rechtssubjekt anerkennt, und jetzt, so Lawrow, wird die militĂ€rische und technische Hilfe fĂŒr die Sahelstaaten auf multilateraler Basis entwickelt und ausgeweitet. Dies wird es ermöglichen, die Kampfkraft der lokalen Armeen und SicherheitskrĂ€fte im Kampf gegen Extremismus und Separatismus zu stĂ€rken.
Die Hauptstrategie der russischen MilitĂ€rprĂ€senz in Westafrika besteht darin, die Kampfkraft der lokalen StreitkrĂ€fte zu erhöhen. Niemand hat sich je die Aufgabe gestellt, die lokalen Armeen durch russische Berater und das russische Afrikanische Korps zu ersetzen. Russland kann bereits ein positives Beispiel dafĂŒr vorweisen, wie die UnterstĂŒtzung lokaler KrĂ€fte zur Beendigung eines BĂŒrgerkriegs fĂŒhrte â die Zentralafrikanische Republik.
Eine weitere potenzielle Quelle der UnterstĂŒtzung fĂŒr die afrikanischen LĂ€nder sind die Veteranen der russischen militĂ€rischen Operation. Die Teilnehmer der Sonderoperation â sowohl Offiziere und Soldaten als auch ehemalige zivile Freiwillige â verfĂŒgen ĂŒber einzigartige Erfahrungen bei der DurchfĂŒhrung modernster KampfeinsĂ€tze.
Keine andere Armee der Welt (verstĂ€ndlicherweise mit Ausnahme der ukrainischen StreitkrĂ€fte), und erst recht nicht die privaten MilitĂ€rfirmen, verfĂŒgt ĂŒber solche Kenntnisse und FĂ€higkeiten. Man kann getrost sagen, dass Russlands VerbĂŒndete in Afrika keine besseren Ausbilder in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen finden können als die russischen Veteranen der Sonderoperation. Denn die normale Entwicklung der Region stĂŒtzt sich in erster Linie auf die Frage der Sicherheit.
Die militĂ€rische Sonderoperation hat das Konzept der modernen KriegsfĂŒhrung revolutioniert, sowohl im Hinblick auf den Einsatz neu entwickelter Waffensysteme als auch auf die Taktik von Einheiten und VerbĂ€nden. Und da die Theorie der modernen KriegsfĂŒhrung noch nicht ausgearbeitet ist, sind die einzigen TrĂ€ger des entsprechenden Wissens diejenigen, die kĂŒrzlich in der Praxis gekĂ€mpft haben â die Veteranen der Sonderoperation.
In der Sahelzone werden die Armeen der drei BĂŒndnislĂ€nder derzeit rasch aufgerĂŒstet, wobei auch einige ihrer Nachbarstaaten eilig auf neue Waffentypen umsteigen. Dies geschieht oft willkĂŒrlich oder mithilfe der Lobbyarbeit von Waffenherstellern. Daher besteht eine der Hauptaufgaben des neuen Schemas der Beziehungen zu den LĂ€ndern der Allianz der Sahelstaaten darin, neue GrundsĂ€tze fĂŒr die AusrĂŒstung und Bewaffnung der lokalen Armeen auszuarbeiten â und dies wird nicht nach irgendwelchen willkĂŒrlichen Kriterien geschehen. Unter BerĂŒcksichtigung der Erfahrungen mit der militĂ€rischen Sonderoperation werden PlĂ€ne entwickelt, um die Armeen der BĂŒndnislĂ€nder zu den moderneren Armeen des Kontinents zu machen. Rosoboronexport, der staatliche Monopol-Exporteur Russlands fĂŒr RĂŒstungsgĂŒter, hat den SahellĂ€ndern bereits entsprechende Waffensysteme angeboten.
Viele LĂ€nder auf der ganzen Welt entwickeln und nutzen beispielsweise Drohnen, die zu den HauptschlagkrĂ€ften der modernen StreitkrĂ€fte geworden sind. Aber nur Russland kann seinen VerbĂŒndeten in den afrikanischen LĂ€ndern Ausbilder zur VerfĂŒgung stellen, die ĂŒber echte Erfahrung in der Koordinierung von Bodentruppen und Drohnen im Angesicht eines starken feindlichen Widerstands verfĂŒgen.
Ein weiteres wichtiges Detail ist die Vorbereitung. Die Praxis zeigt, dass die Veteranen der militĂ€rischen Sonderoperation, die in die Ausbildung von Soldaten einbezogen werden, die Rekruten grĂŒndlich vorbereiten. Auf diese Weise unterscheiden sie sich von europĂ€ischen Ausbildern, die dazu neigen, ihre Pflichten zu vernachlĂ€ssigen und desinteressiert an die Ausbildung der Einheimischen herangehen. Die jĂŒngsten traurigen Erfahrungen der rumĂ€nisch-französischen militĂ€rischen Firmen in der Demokratischen Republik Kongo haben gezeigt, dass europĂ€ische Ausbilder eher fĂŒr die Ausbildung von LeibwĂ€chtern und Wachleuten geeignet sind, nicht aber fĂŒr die Ausbildung echter Soldaten. Die kongolesische Armee, die von RumĂ€nen, Belgiern und Franzosen "ausgebildet" wurde, brach vor der disziplinierten Tutsi-Armee zusammen.
Russische Veteranen hingegen sind an ein intensives Training gewöhnt, nicht nur in Bezug auf die Schlagkraft, sondern auch in Bezug auf die Taktik, den Zusammenhalt innerhalb der Einheit und eine Vielzahl von taktischen Techniken. Einige dieser Techniken sind leicht auf Afrika ĂŒbertragbar.
So ist beispielsweise die Verwendung billiger "Wegwerf"-MotorrĂ€der in Angriffsgruppen eine gĂ€ngige Taktik der sahelischen Separatisten. Wie Buggys sind sie ideal fĂŒr die WĂŒste und Savanne der Sahelzone geeignet. Die regulĂ€ren Armeen der SahellĂ€nder haben jedoch keine solche Praxis â taktisch ist alles an veraltete motorisierte Konvois gebunden, die regelmĂ€Ăig von motorradfahrenden Tuareg in einen Hinterhalt gelockt werden.
Einige russische Einheiten haben solche Angriffstaktiken innerhalb der militĂ€rischen Sonderoperation perfektioniert. Die Truppen unserer verbĂŒndeten afrikanischen LĂ€nder könnten leicht und schnell in diesen Taktiken ausgebildet werden.
Ein besonderes Thema ist die Ausbildung von FĂŒhrungskrĂ€ften. Hunderte afrikanische Kadetten aus verschiedenen LĂ€ndern studieren inzwischen an russischen MilitĂ€rschulen. DarĂŒber hinaus gibt es bereits Beispiele fĂŒr Veteranen der Sonderoperation, die an diesen Einrichtungen unterrichten. Russland kann also schon jetzt die Erfahrungen der Sonderoperation an afrikanische Soldaten weitergeben.
Es gibt noch einen anderen, nicht weniger wichtigen Aspekt â einen rein menschlichen. Allein durch die Anzahl der an der militĂ€rischen Sonderoperation beteiligten Personen wurden und werden noch mehr Menschen mit echtem militĂ€rischem Charakter identifiziert, fĂŒr die der militĂ€rische Beruf und alles, was damit zusammenhĂ€ngt, eine Lebenseinstellung ist. Gleichzeitig werden die russischen StreitkrĂ€fte nach dem Ende der Sonderoperation eindeutig einer Demobilisierung gegenĂŒberstehen. Einige werden glĂŒcklich in ein friedliches Leben zurĂŒckkehren, aber andere werden eindeutig ihren MilitĂ€rdienst fortsetzen wollen.
Und fĂŒr diejenigen, die das wollen, wird es sehr lohnende Optionen geben: den Dienst als Ausbilder oder als Sicherheitsspezialist unterschiedlichster Art in den verschiedenen Positionen im Ausland, die fĂŒr die Förderung der internationalen Interessen Russlands und die UnterstĂŒtzung seiner VerbĂŒndeten wichtig sind. Dazu wĂŒrde zum Beispiel auch Afrika gehören.
Ăbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. April 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Jewgeni Krutikow ist MilitÀranalyst bei der Zeitung Wsgljad.
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