Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die kubanische Presse an die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Havanna am 8. Mai 1960 erinnert. Der Diplomat lobte die Kooperation zwischen den Ländern in den vergangenen 65 Jahren. Angesichts der drakonischen Sanktionen des Westens gegen die beiden Staaten betonte Lawrow:

"Russland und Kuba sind auf der richtigen Seite der Geschichte."

Lawrow stellte mit Vergnügen fest, dass Moskau und Havanna trotz ihrer großen geografischen Entfernung durch Freundschaftsbande verbunden seien, die man im Rahmen der strategischen Kooperation gegenseitig bewiesen habe. Insbesondere hob der russische Chefdiplomat die Rolle des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro hervor, der am 25. November 2016 verstorben war.

"Für viele Generationen der russischen Bürger wurde sein Name zum Symbol eines selbstlosen Dienstes für das kubanische Volk."

Der langjährige kubanische Staatschef habe viel zur Entwicklung des bilateralen Verhältnisses beigetragen und sich in der internationalen Arena für Werte wie Frieden, Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit eingesetzt, erinnerte Lawrow.

Russlands Chefdiplomat zeigte sich sehr zufrieden mit dem Stand der heutigen Beziehungen zum Karibikstaat. Als Beleg teilte er mit, dass die Zahl der russischen Touristen in Kuba kontinuierlich steige. Im Jahr 2024 sei mit 186.000 Reisenden ein neuer Rekord aufgestellt worden.

"Heute ist Kuba ein verlässlicher außenpolitischer Verbündeter und ein vorrangiger Partner der Russischen Föderation in Lateinamerika."

Die Aufnahme Kubas zu den offiziellen BRICS-Partnern am 1. Januar 2025 werde die Koordination zwischen Moskau und Havanna in der Außenpolitik weiterhin stärken, betonte Lawrow. Russland und Kuba seien beispielsweise gegen illegale einseitige Sanktionen, da sie das Völkerrecht verletzten und dabei die schwächsten Schichten der Bevölkerung beeinträchtigten.

Lawrow bedankte sich bei dem Karibikstaat für die Unterstützung in dem "hybriden Krieg", den der Westen gegen Russland entfesselt habe. So habe Kuba mit Recht darauf hingewiesen, dass eine der Ursachen des Ukraine-Konfliktes die NATO-Osterweiterung sei. Moskau und Havanna seien bereit, Schulter an Schulter auf eine noch engere Freundschaft zwischen den beiden Völkern sowie den Frieden und die Sicherheit in der ganzen Welt hinzuarbeiten.

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Von Dagmar Henn

Eines muss man ihm lassen, dem Friedrich Merz – er hat keine Zeit verloren. Kaum hielt er die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in den Händen, bestätigte er auch schon im ZDF seine Entschlossenheit, die größte Dummheit zu begehen, die ein deutscher Kanzler derzeit überhaupt begehen kann.

"Bettina Schausten: Präsident Selenskij hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird?

Friedrich Merz: Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann."

Er begann schon bei der Frage zustimmend zu nicken. Diese drei Sätze fielen völlig beiläufig, als ginge es darum, ob ihm der Schreibtisch im Kanzleramt gefalle, und nicht um eine Frage, die für die Zukunft des Landes eine größere Bedeutung haben kann als jede andere. Denn inzwischen kann auch Merz längst nicht mehr so tun, als wisse er nicht, wie ein Einsatz dieses deutschen Marschflugkörpers gegen Russland dort gesehen wird.

In den deutschen Medien sieht es so aus, als hätte er nichts gesagt. Die Tagesschau liefert einen Bericht der Kiewer Korrespondentin, der sich kurz mit "freu, freu" zusammenfassen lässt und keinen kritischen Ton zu dieser Entscheidung enthält. "Die Ukraine hofft jetzt auf den Marschflugkörper 'Taurus'." Und dann, in einem Kasten, eine technische Beschreibung:

"Der Marschflugkörper vom Typ 'Taurus' ist rund fünf Meter lang und wiegt fast 1.400 Kilogramm. Er ist mit einem eigenen Triebwerk und mehreren Navigationssystemen ausgestattet, die einen autonomen Tiefflug durch gegnerisches Gebiet ermöglichen. Das bedeutet, die Marschflugkörper können im Krieg aus sicherer Entfernung von Kampfflugzeugen abgefeuert werden und Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung treffen und zerstören."

Nicht eine Sekunde des Nachdenkens. Dabei ist eines völlig klar: das, was die Taurus für Kiew so interessant macht, ist die Reichweite; im Gegensatz zu den anderen, schon vorhandenen Marschflugkörpern Scalp und Storm Shadow ist sie mit 500 Kilometern groß genug, um Moskau zu erreichen. Und da ist noch dieser andere Punkt, der in den Leitmedien nie erwähnt wird – dass es da diese Geodaten zu Russland gibt, die die Bundeswehr schon 2021 in Auftrag gab, die gewissermaßen die programmierbare Version einer topografischen Karte darstellen, durch Vektorform im Datenvolumen maximal verkleinert; Daten, die es, ohne US-amerikanische Informationen, ermöglichen, diesen Marschflugkörper auf Ziele zu programmieren, deren Standort bereits bekannt ist. Wie die Brücke von Kertsch. Oder den Roten Platz in Moskau.

Merz macht in den nächsten Tagen eine kleine Tour zu den großen Kriegstreibern in Europa, nach Paris und London. Das ist das eine, was ein unheimliches Gefühl hinterlässt. Das andere ist, dass sie alle drei ursprünglich am 9. Mai in Kiew sein wollten, und alle drei diese Reise abgesagt haben. Hätte Merz die Frage nach der Taurus anders beantwortet, hätte man annehmen können, sie seien zur Vernunft gekommen. Dass er sie bejaht – das schafft ganz neue Sorgen.

Und man muss sich an eines erinnern: Bei fast keiner der an Kiew gelieferten Waffen war es so, dass die Lieferung erst stattfand, nachdem ihr Einsatz freigegeben wurde. Die Storm Shadow und die Scalp waren bereits in der Ukraine, als die Freigabe erfolgte. Es gibt keinen Grund, diesmal von einer größere Zeitspanne auszugehen; im Gegenteil, die erforderlichen Umrüstungen, damit die Taurus mit in der Ukraine vorhandenen Flugzeugen eingesetzt werden kann, haben höchstwahrscheinlich bereits stattgefunden. Das ist auch nicht besonders kompliziert, schließlich verwendet Südkorea ebendiese Taurus mit den F-16.

Dass in der Bundeswehr entsprechende Planungen stattfanden, ist seit dem geleakten Telefonat im vergangenen Frühjahr längst bestätigt. Man darf auch keinesfalls davon ausgehen, dass diese Planungen je unterbrochen wurden, weil Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung der Taurus ablehnte; nachdem die Haltung seines Parteifreunds und Verteidigungsministers Boris Pistorius an diesem Punkt anders war, aber eben Pistorius die Kontrolle darüber hatte (und hat), was in der Bundeswehr so getrieben wird, muss man davon ausgehen, dass all diese Vorarbeiten längst abgeschlossen sind.

Wären die drei, Merz, Macron und Starmer, größenwahnsinnig genug, um dem Herrscher in Kiew seine terroristischen Fantasien verwirklichen zu helfen? Jeder für sich womöglich nicht. Aber alle miteinander? Im Takt mit dem Brüsseler Trupp mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der baltischen Göre Kaja Kallas?

Wenn es Ansätze von Begreifen gäbe, müsste man sich diese Gedanken nicht machen. Aber im gesamten Verlauf rund um das Thema Taurus ist die Debatte in der deutschen Politik sträflich nachlässig. Da wird so getan, als hätte es eine Bedeutung, wenn man deutsche Experten auffährt, die beteuern, aus ihrer Sicht sei es keine deutsche Kriegsbeteiligung, wenn Taurus geliefert und eingesetzt würde. Nur dass selbst eine völlige Einigkeit mehr oder weniger begnadeter deutscher Experten an einer grundlegenden Tatsache nichts ändert – dass es die Bewertung durch das Ziel eines derartigen Angriffs, in diesem Falle Russland und seine Regierung, ist, die entscheidet, weil davon die Reaktion abhängt. Und wenn die russische Regierung – und in diesem Fall mit großer Sicherheit in völliger Übereinstimmung mit der russischen Bevölkerung – es als einen deutschen Angriff sieht, dann können all diese deutschen Experten am Ergebnis nichts ändern.

Die gleiche Herangehensweise findet sich wieder in Bezug auf die Feindstaatenregelung in der UN-Charta, auf die ich bereits mehrfach hingewiesen habe. Das Argument, sie sei nie angewandt worden und sie sei ja eigentlich überlebt, ist unerheblich, und die deutsche Regierung sollte sich eher fragen, warum es in bald 35 Jahren dennoch nicht gelungen ist, sie zu streichen. Denn das, was in einem Gesetz steht, bleibt geltendes Recht; das ist im Völkerrecht nicht anders als in Deutschland auch. Wenn es dennoch nicht angewandt wird, ist das gewissermaßen ein Akt der Gnade; es sind aber durchaus Umstände denkbar, in denen diese Gnade nicht erwartet werden kann.

Was, wenn das oben erwähnte Trio Merz, Macron und Starmer die Reisen nach Kiew abgesagt hat, weil ihnen die Umgebung an diesem Tag etwas zu gefährlich schien? Weil sie davon ausgehen, es könnte einen Grund geben, dass es dort etwas ungemütlicher wird, als ihnen lieb ist?

Oder noch einmal andersherum, wäre es nicht ein Gebot der Vernunft, jeden derartigen Eindruck vermeiden zu wollen? Was, beispielsweise, liest ein Friedrich Merz daraus, wenn US-Vizepräsident J. D. Vance erklärt, das deutsche Establishment baue gerade die Berliner Mauer wieder auf? Unterstützt ihn das in der Erwartung, die Vereinigten Staaten stünden an der Seite Berlins, wenn er, Merz, eine große Provokation inszeniert? Dass sie dann auch einen russischen Verweis auf die erwähnte Klausel und eventuell auch auf den Bruch des Zwei-plus-vier-Vertrags vehement zurückweisen und sich schützend vor ihn werfen würden?

Es ist die Leichtfertigkeit, mit der diese Zusicherung mal eben über Merzens Lippen kam, die dabei die größte Angst machen sollte. Als wäre das ganz normal, eine Alltagshandlung wie das Zähneputzen, nichts, worüber man länger nachdenken sollte. Das ist der Punkt, an dem sich zeigt, wie tief dieses Land inzwischen gesunken ist. Wie weit die Skalen verschoben sind. Da wird, um die Zeitplanung der neuen Regierung nicht zu gefährden, im Bundestag lautstark die Verantwortung beschworen, die die Abgeordneten der Zukunft des Landes gegenüber hätten, und eine Entscheidung, die Deutschland tatsächlich binnen Minuten unmittelbar in einen Krieg mit Russland stürzen kann – ja, begreift es endlich, Deutschland alleine – wird großenteils noch nicht einmal wahrgenommen oder erwähnt.

Diesem Herrn Merz, in dessen Gedanken Cash Flow und Shareholder Value mit Sicherheit einen größeren Raum einnehmen als das Wohl seiner Mitbürger, wurde gestern eine Entscheidungsgewalt ausgehändigt, die für die meisten trotz der bisherigen Debatte zum Thema Taurus eher virtuell scheint. Aber sie ist real. Die Frage, die sich jeder vor der Wahl hätte stellen müssen, die sich vermutlich noch eine Zeit lang bei jeder Wahl stellen dürfte, lautet nämlich nicht: Finde ich das, was dieser Politiker macht, mehr oder weniger gut? Sie lautet: Würde ich diesem Menschen mein Leben anvertrauen?

Das ist eine Frage, die in keiner der Dutzenden Umfragen, die durchgeführt werden, gestellt wird. Weil den Deutschen ein Krieg verkauft wird, als ginge es um eine neue Fernsehserie; weil dieses Ding kein Gesicht hat, keine Gestalt, keinen Klang, keinen Geruch. So gerät dann das ganze Land in eine Lage, in der eben all dies weit schneller nahe rücken kann, als den Meisten bewusst ist. Und jemand, dem man nie derartiges Vertrauen schenken wollen würde, einen roten Knopf in der Hand hält, dessen Folgen zwar nicht ganz so katastrophal sein dürften wie eine Aktivierung von Atomraketen, aber unter Umständen relativ nahe herankommt.

Was wäre, wenn Merz dazu beitrüge, die Kiewer Drohungen wahrzumachen, und Taurus liefert, um am 9. Mai den Roten Platz anzugreifen? Würde es ihm nützen, in den Berliner Regierungsbunker zu laufen, weil selbst eine Oreschnik noch eine Viertelstunde braucht, von Russland bis Berlin? Oder weiß er, dass dieser Bunker gar nicht tief genug liegen kann? Womöglich achtet er ja darauf, an diesem Tag gar nicht in Berlin zu sein.

Sicher, das wäre der größte denkbare Unfug. Nein, eigentlich das größte denkbare Verbrechen, das Friedrich Merz mit seiner neuen Macht begehen könnte. Vielleicht macht er es ja einer Nummer kleiner, und der ukrainische Terrorismus, den er mit der Taurus füttert, beschränkt sich auf die Krim-Brücke oder eine Feier in einer anderen Stadt. Vielleicht freut er sich darauf, als auf den Höhepunkt seines politischen Lebens, die Exekutivgewalt des Kanzlers gleich bis zur Neige auszuschöpfen. Ja, vielleicht ist er sogar vernünftig und es passiert gar nichts.

Aber niemand, der auch nur einen Ansatz von Verantwortungsgefühl hat, würde so etwas so beiläufig aussprechen, wie Merz das in dieser kurzen Szene getan hat. Das lässt nichts Gutes erwarten.

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Ein nichtrussischer Staatsbürger ist in Barnaul, der Hauptstadt des russischen Gebiets Altai, festgenommen worden, nachdem er versucht hat, die städtische Kathedrale in Brand zu setzen. Die regionale Verwaltung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB teilt eine Videoaufzeichnung der Festnahme des Verdächtigen und berichtet dazu:

"Im April 2025 hat ein ausländischer Staatsbürger des Jahrgangs 2004 im Interesse einer internationalen Terrororganisation den Versuch unternommen, die Kathedrale der Stadt Barnaul mittels Dieseltreibstoff aus einem Kanister in Brand zu setzen."

Zweck des Anschlags ist der Meldung zufolge eine "Destabilisierung der Regierungsorgane" gewesen. Die Behörde fügt hinzu, dass die Brandschatzung vereitelt wurde, da der Verdächtige unmittelbar nahe der Kathedrale gefasst wurde.

Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren wegen Terrorismus eingeleitet. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahren Haft.

Die Mariä-Schutz-und-Fürbitte-Kathedrale war im Jahr 1904 erbaut worden und hat den Status eines regionalen Objekts des kulturellen Erbe Russlands.

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Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit besucht Merz zwei deutsche Nachbarstaaten. Der Bundeskanzler reist heute nach Paris und Warschau. Mit US-Präsident Trump will er telefonieren. Merz kündigt an, Trump die Meinungsäußerung zum Verfahren der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zu untersagen.

Unter anderem in den USA, aber auch in anderen Ländern wird die Einstufung der größten Oppositionspartei Deutschlands, der AfD, kritisch kommentiert. Verstanden hat man international darüber hinaus, dass es sich bei der Einstufung um einen Schritt in Richtung Parteienverbot handelt. Während man sich in den USA um die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland sorgt, sind die Kommentare in Russland eher belustigt. Dort ist man mit deutschen Doppelstandards seit langem vertraut. Man sieht in dem Vorgang eine Selbstentlarvung deutscher Politik.

"Ich würde gerne die amerikanische Regierung ermutigen und ermuntern, die Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen und sich aus diesen parteipolitischen Betrachtungen weitgehend herauszuhalten", sagte Merz in einem Interview mit dem ZDF.

Er habe sich nicht in den US-Wahlkampf eingemischt. Daher sollen sich nun die USA mit ihren Meinungsäußerungen zum Umgang mit der AfD zurückhalten.

Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Deutsche Medien und deutsche Politik haben sich klar und vollkommen einseitig aufseiten der US-Demokraten positioniert, Donald Trumps Herausforderin Kamala Harris unterstützt sowie Trump diskreditiert. Angesichts der Dichte der Berichterstattung über den US-Wahlkampf konnte zudem der Eindruck entstehen, die Deutschen seien ebenfalls zur Wahl des US-Präsidenten aufgerufen und würden letztlich den Ausschlag geben.

Merz hat sich vorgenommen, den US-Präsidenten über den extremistischen Charakter der AfD zu belehren.

"Ich hatte von Amerika bisher immer den Eindruck, dass sie unterscheiden können zwischen extremistischen Parteien und Parteien der politischen Mitte."

In Paris traf der Bundeskanzler auf einen Präsidenten, der politisch ebenso geschwächt ist wie der neue deutsche Regierungschef, dem im ersten Wahlgang die notwendige Anzahl der Stimmen der Bundestagsabgeordneten versagt blieb. Macron gelang es allerdings, außenpolitisch zu punkten: Frankreich führt gemeinsam mit Großbritannien die Unterstützerländer der Ukraine an und gibt dort den Takt vor.

Eigentlich beansprucht Merz die Führung in Europa. Er behauptete wiederholt, die Länder Europas würden von Deutschland Führung erwarten, was allerdings kaum glaubhaft ist.

Das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland ist inzwischen durch zahlreiche deutsche Alleingänge belastet. Zuletzt hat die Bundesrepublik Frankreich bei geplanten Rüstungsvorhaben ausgebootet. So hat Deutschland beim Projekt für den europäischen Raketenabwehrschild, European Sky Shield Initiative ESSI, das französisch-italienische Abwehrsystem herausgedrängt.

Das ESSI-Projekt sieht die Beschaffung des deutschen Flugabwehrsystems IRIS-T, des israelischen Systems Arrow 3 und des in die Jahre gekommenen US-Systems Patriot vor. Faktisch laufen schon seit Beginn des Jahrhunderts die deutschen und französischen Interessen auseinander. Mit der Agenda 2010 hat sich Deutschland unter anderem auf Kosten Frankreichs durch Lohnsenkung einen Wettbewerbsvorteil für seine Industrieunternehmen erschlichen.

In einer Pressekonferenz bei seinem Besuch in Paris sagte Merz, man werde gemeinsam mit Frankreich die Ukraine weiter unterstützen. Der Kanzler will deutsche Soldaten zur Überwachung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden und gemeinsam mit westlichen Ländern für deren Sicherheit garantieren.

In diesem Zusammenhang wiederholte der CDU-Chef auch die Forderung nach einer Beteiligung der USA an sogenannten "Friedenstruppen" in der Ukraine. So wäre eine faktische NATO-Präsenz in dem osteuropäischen Land doch noch erreicht. Der Plan ist daher auch unrealistisch, da er den Kriegsgrund nicht eliminiert, sondern ihn dauerhaft zementiert. Russland wird einer Präsenz von NATO-Soldaten in der Ukraine kaum zustimmen.

Auch das deutsch-polnische Verhältnis ist nicht frei von Schatten. In Warschau sieht man die deutschen Führungsansprüche mehr als nur kritisch. Vor allem die konservative PIS fürchtet die Gefahr der Rückkehr deutschen Großmachtstrebens.

Nach dem Terroranschlag auf Nord Stream durch mutmaßlich die USA twitterte der polnische Außenminister Radosław Sikorski "Thank you USA" mit einem Bild, dass die Stelle des Anschlags in der Ostsee zeigt.

Insgesamt haben auch die "europäischen Partner" mit Deutschland noch eine Vielzahl von Rechnungen offen. Nach dem gestrigen Wahldebakel im Bundestag ist Merz ein erkennbar schwacher Kanzler. Die "Partnerländer" werden versuchen, daraus für die Interessen ihrer Länder Gewinn zu schlagen.

Mehr zum Thema - Kanzlerwahl: Eine nutzlose Stabilität

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des Westens von 2014, Russland aus der G8 auszuschließen, als "sehr dumm" bezeichnet. Die Chance, Moskau wieder in das Format aufzunehmen, sieht er heute als vertan an.

Russland war von 1997 bis 2014 Mitglied der G8 und hatte zweimal den Vorsitz inne. Für 2014 war ein G8-Gipfel in Sotschi geplant. Doch nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verzichteten die westlichen Staaten auf das Format und kehrten zur G7 zurück. Bereits im Februar 2025 hatte Trump den Ausschluss als einen Fehler bezeichnet. Bei einem Treffen mit FIFA-Präsident Gianni Infantino im Weißen Haus am Dienstag wiederholte er seine Kritik:

"Ich weiß, dass Präsident Obama Russland nicht mochte und für den Ausschluss gestimmt hat. Ich habe damals gesagt: Wenn sie das tun, ist das ein großer Fehler – und genau das war es. Aus meiner Sicht war das eine sehr dumme Aktion."

Wäre Russland in der G8 geblieben, so Trump weiter, hätten einige der heutigen globalen Probleme vermieden werden können. "Es hätte vielleicht nicht diesen sinnlosen und tödlichen Krieg gegeben." Eine Rückkehr Russlands in die Gruppe schloss er jedoch aus.

"Ich denke, jetzt ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt. Wir haben diese Chance verpasst, oder? Wieder eine gute Entscheidung vergeigt – wegen einiger Leute, die nie hätten entscheiden dürfen."

Noch am 13. Februar hatte Trump erklärt, er wolle Russland wieder an den Verhandlungstisch bringen – im Rahmen eines neuen G8-Formats.

Andrei Kelin, der russische Botschafter in Großbritannien, erklärte jedoch im März, Moskau habe kein Interesse an einer Rückkehr. Trotz zahlreicher Sanktionen sei Russland nicht isoliert.

Am 18. März äußerte sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin kritisch über das westliche Format: Die Bezeichnung "G7" sei irreführend, da die Gruppe nur über "bescheidene Dimensionen" verfüge. Das Wirtschaftswachstum der EU, deren Kern drei G7-Mitglieder bilden, habe zuletzt nur 0,9 Prozent betragen.

Mehr zum Thema - BRICS – neues Gegengewicht zu G-7

de.rt.com/international/244341…

Liebe Leser,

es ist wieder einmal so weit: RT DE schaltet neue Spiegel-Adressen frei. In letzter Zeit sollten die Online-Sperren in den EU-Ländern, besonders in Deutschland und Österreich, den Zugang zum publizistischen Angebot von RT DE erneut einschränken. Zwar ohne größeren Erfolg, aber RT DE kann diese Zensurmaßnahmen nicht unbeantwortet lassen.

Wie bereits bisher können wir Ihnen als unseren treuen Lesern neben den bekannten "Mirror Sites" (Internet-Spiegelseiten) nun einige weitere Alternativadressen anbieten, damit Sie ungehindert zu den Beiträgen von RT DE gelangen können:

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Schließlich möchten wir bei dieser Gelegenheit daran erinnern, unseren täglichen Newsletter zu abonnieren (direkt über unsere Homepage), falls Sie dies noch nicht getan haben sollten. So bleiben Sie immer mit RT DE in Kontakt und erhalten auch auf diesem Weg jeweils aktuelle Hinweise für den Zugang zu unserem Online-Angebot.

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Seit drei Jahren ist es in Berlin verboten, am 8. und 9. Mai russische oder sowjetische Fahnen an sowjetischen Denkmälern zu zeigen. Auch in diesem Jahr hat die Berliner Polizei dieses Verbot ausgesprochen. Es gilt von 6:00 Uhr morgens am 8. Mai bis 22:00 Uhr am 9. Mai – rund um die sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Mitte und Pankow. Dies berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf einen Polizeisprecher.

Zur Begründung heißt es, das Verbot solle ein würdiges Gedenken ermöglichen und den öffentlichen Frieden wahren. Verboten ist auch das Abspielen von Marsch- und Kriegsliedern sowie das Zeigen bestimmter Symbole wie zum Beispiel Z- und V-Zeichen, Georgsbänder und Flaggen von Weißrussland und Tschetschenien.

In der vergangenen Woche hatte ein Verein beim Verwaltungsgericht per Eilantrag die Aufhebung des Verbots beantragt. Man wollte bei einer Gedenkveranstaltung am 8. Mai am Treptower Ehrenmal sowjetische Fahnen zeigen und sah durch das Verbot die Versammlungsfreiheit verletzt. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch jedoch ab.

Flaggen der UdSSR, so die Begründung, seien unter anderem geeignet, "Gewaltbereitschaft zu vermitteln" und könnten als Sympathie für die russische Kriegsführung verstanden werden.

Scharfe Kritik kam aus Moskau. Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Deutschland, nannte das Verbot eine Maßnahme, die den Initiatoren nicht zur Ehre gereiche. Besonders empört zeigte er sich über die Empfehlung des Auswärtigen Amtes, zu den offiziellen Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland keine russischen oder weißrussischen Vertreter einzuladen. Diese Empfehlung sei eine "bittere Enttäuschung" und gefährde die Versöhnungsbemühungen zwischen Deutschland und Russland.

Laut Bild-Zeitung erwägen die Behörden in Brandenburg sogar, Netschajew von der Gedenkveranstaltung auszuschließen. Gleichzeitig wurde der russischen Botschaft aber erlaubt, am 28. April eine eigene Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen abzuhalten.

Scharfe Kritik kam auch aus dem russischen Außenministerium. Sprecherin Maria Sacharowa warf der Bundesregierung vor, sich mit ihrem Verhalten selbst zu entlarven. Berlins Haltung zeige "die Hässlichkeit der Russophobie" und "Anzeichen von Neonazismus".

Mehr zum Thema –Nach dem 9. Mai 1945: Über Nachkriegs-Berlin, Russisch-Lernen und Freundschaften in der UdSSR

de.rt.com/international/244363…

Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben einen Terroranschlag in der Stadt Kachowka im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson verhindert. Wie der Inlandsgeheimdienst am Mittwoch in der entsprechenden Mitteilung bekanntgibt, seien drei aus der Ukraine stammende Verdächtige festgenommen worden. Zwei von ihnen seien Vater und Sohn. Ihre Absicht habe darin bestanden, während einer Gedenkkundgebung vor einem Denkmal an sowjetische Soldaten in Form eines T-34-Panzers mehrere Bomben zu zünden. Die Behörde verbreitete ein Video mit der Festnahme.

Wie der FSB mitteilte, habe man bei den mutmaßlichen Terroristen vier mit Schrot präparierte Sprengsätze aus Eigenbau beschlagnahmt. Die ferngesteuerten Bomben seien als Panzerteile und Energydrinks getarnt gewesen. Außerdem seien bei den Tätern drei Handgranaten sichergestellt worden.

In einem Verhör sagten die Festgenommenen, dass der ukrainische Geheimdienst SBU sie im Herbst 2024 angeworben habe. Zu ihren Aufgaben habe unter anderem gehört, dem Gegner Informationen über Standorte der russischen Streitkräfte im Gebiet Cherson mitzuteilen. Die Verdächtigen seien geständig, heißt es.

Weiter gibt der FSB bekannt, dass die Festgenommenen im Auftrag des Gegners versucht hätten, ein Fahrzeug mit russischen Armeeangehörigen und ein Auto mit einem Verwaltungsmitglied der Ortschaft Golaja Pristan zu sprengen.

Momentan wird gegen die drei Männer wegen illegalen Besitzes von Sprengstoffen und Sprengsätzen sowie wegen Vorbereitungen eines Terrorattentats ermittelt.

Mehr zum Thema - Kiew gehen die sowjetischen Panzer aus – Westen versucht mit anderem Großgerät zu kompensieren

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de.rt.com/russland/244368-fsb-…

Laut dem Militärexperten Witali Kisseljow stellen Russlands Soldaten und Offiziere an der Front fest, dass das ukrainische Militär immer weniger T-64-Panzer aus dem sowjetischen Vermächtnis einsetzt, wohingegen in dessen Reihen immer mehr Kriegsgerät aus Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Italien und Spanien auftaucht.

Die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Panzerfahrzeugen, Waffen und Munition laufe über die Bahnhöfe Mukatschewo und Tschop im westlichen Grenzgebiet Transkarpatien der ehemaligen Ukrainischen SSR. Die Züge seien schwer bewacht, berichtet Kisseljow im Fernsehsender Solowjow Live unter Berufung auf Aufklärungsdaten von Aktivisten des Widerstands gegen das Kiewer Regime. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn:

"Immer mehr Waffen werden aus dem Westen in die Ukraine geliefert. Unsere Partisanen berichten, dass täglich geschlossene Waggons durch die Knotenbahnhöfe Tschop und Mukatschewo fahren. Dorthin wurde eine große Anzahl ukrainischer Soldaten, der Nationalgarde und der Polizei zusammengezogen, die darauf achten, dass niemand die Bewegung der Waggons filmt und die alle diese Vorgänge überwachen. Das deutet darauf hin, dass da militärische Ausrüstung und Munition geliefert wird."

Mehr zum Thema – Westgrenzen der Ukraine blockieren – sonst dauert die Operation ewig

de.rt.com/europa/244357-kiews-…

Behörden in Litauen haben dem Flugzeug des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, der am 9. Mai an der Siegesparade in Moskau teilnehmen will, den Überflug über das Hoheitsgebiet des Landes untersagt, berichtet die serbische Nachrichtenagentur Novosti.

Wie es heißt, wurde der Überflug aufgrund "technischer und diplomatischer Umstände" untersagt. Auch Lettland hat laut Novosti eine ähnliche Entscheidung getroffen, da der Zweck des Fluges "politisch heikel" sei.

Bereits am 6. Mai hatte die Zeitung berichtet, dass dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der am 9. Mai ebenfalls nach Moskau reisen will, der Überflug über Polen und Litauen untersagt worden sei. Zur gleichen Zeit berichtete die Zeitung Pravda unter Berufung auf die polnische Botschaft in der Slowakei, dass eine Genehmigung aus Warschau vorliege. Die diplomatische Vertretung fügte hinzu:

"Gleichzeitig steht Polen der Teilnahme von Premierminister Fico an der Militärparade in Moskau kritisch gegenüber."

Vergangene Woche wurde über die gesundheitlichen Probleme von Fico und Vučić berichtet. Letzterer hatte einen Besuch in den USA abgebrochen und sich kurzzeitig in ein Krankenhaus begeben. Beide Politiker hatten versprochen, zu den Feierlichkeiten nach Moskau zu kommen. Vučić versicherte, dass er seine Pläne trotz Sanktionsdrohungen seitens der EU nicht ändern werde.

Juri Uschakow, ein Berater des russischen Präsidenten, berichtete, dass Wladimir Putin am 9. Mai mit Vučić und Fico zusammentreffen wird. Insgesamt 29 ausländische Staatsoberhäupter werden nach Angaben des Kremls an der Parade zum Tag des Sieges in Moskau teilnehmen.

Mehr zum Thema - Vučić während US-Reise: "Ich fahre am 9. Mai nach Moskau – ich nehme jede Strafe in Kauf"

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Die Lage zwischen Indien und Pakistan spitzt sich weiter zu. In der Nacht zum 7. Mai hat die indische Armee die Operation Sindoor durchgeführt, die sich "gegen die terroristische Infrastruktur in Pakistan" gerichtet haben soll. Das indische Verteidigungsministerium erklärte, dass terroristische Angriffe auf Indien "von Pakistan aus geplant und gesteuert" würden.

Laut den indischen Streitkräften sei die Operation eine Vergeltungsmaßnahme für den Terroranschlag vom 22. April im Baisaran-Tal in der Nähe von Pahalgam im indischen Unionsgebiet Jammu und Kaschmir gewesen. Bei der Attacke wurden 25 Inder und ein nepalesischer Staatsbürger getötet.

In einem Beitrag auf X, in dem es den Beginn der Operation ankündigte, schrieb das indische Militär: "Der Gerechtigkeit wird Genüge getan."

Das indische Verteidigungsministerium teilte offiziell mit, dass insgesamt neun Einrichtungen "in Pakistan und dem von Pakistan besetzten Jammu und Kaschmir" mit Raketen angegriffen wurden.

Neu-Delhi betonte, dass es sich bei den Zielen nicht um Anlagen der pakistanischen Armee handelte: "Es wurden keine pakistanischen Militäreinrichtungen angegriffen. Indien hat bei der Auswahl der Ziele und der Art der Ausführung erhebliche Zurückhaltung geübt."

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ani seien die Ziele der indischen Angriffe die Anführer der islamistischen Terrorgruppen Jaish-e Mohammed und Lashkar-e Toiba gewesen. Wie es heißt, seien alle Angriffe vom indischen Staatsgebiet aus unter Einsatz von Präzisionswaffen durchgeführt worden.

Informationen, wonach die Angriffe vom indischen Territorium aus durchgeführt worden seien, wurden vom pakistanischen Außenministerium bestätigt, das Neu-Delhi in einer Erklärung beschuldigte, die Souveränität Pakistans verletzt zu haben.

Behörden in Pakistan erklärten, die Armee des Landes habe fünf indische Kampfjets abgeschossen, darunter zwei Rafale-Jets.

Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif hat die Attacke seitens der indischen Armee als einen Akt der Aggression bezeichnet. "Der heimtückische Feind hat einen feigen Angriff auf fünf Orte in Pakistan verübt. Dieser abscheuliche Akt der Aggression wird nicht ungestraft bleiben. Pakistan hat jedes Recht, auf diesen unprovozierten Angriff Indiens entschlossen zu reagieren – eine entschlossene Reaktion ist bereits im Gange", schrieb Sharif auf X.

Unterdessen hat Pakistan seinen Luftraum für 48 Stunden geschlossen und damit alle inländischen und internationalen Flüge ausgesetzt. Die Armee des Landes hat als Vergeltung Indiens Grenzgebiete in Kaschmir angegriffen. Die pakistanische Armee schlug zurück, indem sie den Standort einer Brigade der indischen Streitkräfte zerstörte, so eine Quelle gegenüber dem Fernsehsender Samaa TV. Wie es heißt, hätten die Angriffe mehreren Zielen "in feindlichen Stellungen" gegolten.

In einer offiziellen Stellungnahme vom Mittwoch erklärte das pakistanische Außenministerium, Indiens "rücksichtslose Aktionen" hätten die atomar bewaffneten Staaten näher an einen größeren Konflikt gebracht. Staatschef Sharif berief eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses ein. Über die Provinz Punjab wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Die indische Polizei meldete zehn Tote und 48 Verletzte bei Angriffen der pakistanischen Streitkräfte auf Kaschmir. Pakistan meldete 26 Tote und 46 Verletzte nach Angriffen der indischen Armee. Neu-Delhi betonte, dass die Angriffe nicht pakistanischen Armeeeinrichtungen gegolten hätten. Wie die Zeitung The Economic Times of India mitteilt, seien die Ziele der nächtlichen Attacken neun "Terroristenlager und Trainingszentren" in Pakistan und im von Islamabad kontrollierten Kaschmir gewesen.

Pakistan erklärte, es halte sich an die Kriegsgesetze und schlage ausschließlich gegen militärische Ziele zu. Verteidigungsminister Khawaja Asif sagte am Mittwochmorgen, sein Land hege keine Feindseligkeit gegenüber Indien und werde die Spannungen beenden, wenn Indien nachgebe. Wenn Pakistan angegriffen werde, werde es Vergeltung üben, so Asif.

Moskau zeigte sich sehr besorgt über die Verschärfung der militärischen Konfrontation. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte:

"Wir appellieren an die beteiligten Parteien, Zurückhaltung zu üben, um eine weitere Verschlechterung der Lage in der Region zu verhindern. Wir hoffen, dass die Unstimmigkeiten zwischen Neu-Delhi und Islamabad mit friedlichen, politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werden."

Mehr zum Thema – Kaschmir-Konflikt eskaliert: Indien feuert Raketen auf "terroristische Ziele" in Pakistan ab

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Die altbekannten Praktiken, Militärobjekte in unmittelbarer Nähe von Zivilisten zu platzieren – sprich, die Ortsansässigen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen –, sie aus ihren Häusern zu vertreiben und ihnen ihr Eigentum wegzunehmen, seien von den ukrainischen Truppen in dem vom Kiewer Regime vorübergehend besetzten Teil des russischen Gebiets Cherson samt gleichnamiger Gebietshauptstadt beibehalten worden. Dies teilte die russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf Quellen in den Sicherheitsorganen beziehungsweise beim Militär mit:

"Wenn wir über das rechte Ufer des Dnjepr, den Teil des Gebiets Cherson sprechen, der vorübergehend unter der Kontrolle der Ukraine steht, dann gibt es viele Gründe für Konflikte zwischen ukrainischem Militär und Zivilisten. Am häufigsten gehören dazu das Platzieren von Stellungen oder Truppen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern der Zivilbevölkerung, sowie Schikanen und ständiger Druck gegen Zivilisten, um ihre Beteiligung an der Weitergabe von Informationen über die ukrainischen Streitkräfte an russische Nachrichtendienste zu überprüfen."

Der Gesprächspartner von TASS habe klargestellt, dass die Bevölkerung dies nicht willenlos hinnimmt. So komme es häufig zu Streitigkeiten, insbesondere wegen des Wohnraums. Trifft ukrainisches Militärpersonal beispielsweise in besiedelten Gebieten ein, vertreibe es häufig alle Zivilisten aus deren Wohnräumen und bringt sie in einigen wenigen Häusern unter – um sich daraufhin selbst in den zuvor bewohnten Gebäuden einzurichten, wobei es den Hausrat dieser Menschen nutze. Darüber hinaus hätten ukrainische Militärangehörige im rechts des Dnjepr gelegenen Teil des Gebiets Cherson private Kraftfahrzeuge und Boote der Einwohner beschlagnahmt – und begründeten dies mit einer offiziellen Notwendigkeit.

Abschließend wies die Quelle der Agentur auf Folgendes hin:

"Gesondert hervorheben können wir Konflikte, die aufgrund von Alkohol- oder Drogenrausch ukrainischer Militärangehöriger entstehen."

Kiews eingangs angesprochene Taktik, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen – auch wenn man sie offiziell zur eigenen Seite zählt –, machte sich allein im vergangenen Monat anhand bereits zweier Beispiele manifest.

Der erste dieser Vorfälle ereignete sich in der Stadtmitte von Kriwoi Rog, wo sich ukrainische Soldaten und Offiziere nebst ausländischen Söldnern am 2. April 2025 in einem Restaurant versammelt hatten – weshalb Russland dieses alsbald mit Präzisionslenkflugkörpern angriff. Bis zu 85 Mann des ukrainischen und ausländischen Militärpersonals wurden bei diesem Angriff liquidiert oder verwundet; bis zu 20 Militärfahrzeuge wurden beschädigt, meldete Russlands Verteidigungsministerium. Kiew behauptete, Russland habe in Kriwoi Rog Zivilisten angegriffen, ohne jedoch Beweise zu liefern.

Beim zweiten Vorfall hatten sich ukrainische Soldaten und Offiziere in der Stadt Sumy am 13. April zu einer Auszeichnungszeremonie in einem Gebäude in der Innenstadt versammelt – auch sie wurden Ziel eines Angriffs mit Präzisionswaffen seitens der Streitkräfte der Russischen Föderation.

Quellen in der ukrainischen Mainstream-Politik bestätigten dies ausdrücklich und nannten als ein weiteres Ziel des Angriffs einen Sammelplatz der ukrainischen 117. Landwehrbrigade. Russlands Verteidigungsministerium sprach in diesem Kontext seinerseits sehr allgemein von mehreren Truppenkonzentrationsgebieten, die dort getroffen wurden – sowie von Munitionsdepots und Stellungen des ukrainischen Militärs.

Die Taktik der menschlichen Schutzschilde ist international geächtet und nach den Genfer Konventionen und dem Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofes als Kriegsverbrechen zu werten.

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Von Pjotr Akopow

Am Dienstag hat Friedrich Merz das Amt des Bundeskanzlers übernommen – der Bundestag hat im zweiten Anlauf für ihn gestimmt.

Der zehnte Bundeskanzler in der Geschichte Deutschlands wird eine weitere "große Koalition" anführen, die aus den beiden Hauptparteien des Landes – den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD – besteht. Die Charakterisierung "Hauptparteien" (oder "Volksparteien", wie es in Deutschland heißt) ist jedoch bereits überholt: Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten verlieren schon seit mehreren Jahren an Zuspruch.

Nach der Bundestagswahl im Februar errangen sie nur deshalb die Mehrheit der Parlamentssitze, weil zwei kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten: die für den Bruch der bisherigen Koalition verantwortlichen Freien Demokraten und die neue Anti-Eliten-Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht". Auf deren Kosten gelang es CDU und SPD, eine wackelige Mehrheit im Bundestag zu erreichen, um eine Koalition zu bilden, die unter anderem Deutschland aufrüsten und "die Ukraine vor Russland retten" sollte.

Während der Koalitionsverhandlungen kam es jedoch zu einem bahnbrechenden Ereignis: Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde die beliebteste Partei des Landes. Zum ersten Mal wurde sie in den Umfragen von mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten unterstützt, während die CDU zwei Punkte zurückliegt (die SPD verzeichnete rund 15 Prozent). Obwohl die nächsten Wahlen erst in vier Jahren stattfinden werden (es sei denn, die Koalition zerbricht schon vorher), konnte das Establishment dies nicht außer Acht lassen.

Ende letzter Woche wurde die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Mit anderen Worten: Die AfD ist nur noch einen Schritt von einem Parteiverbot entfernt. Und das wurde ganz gezielt am Vorabend der Wahl des neuen Kanzlers gemacht – quasi als Abschiedsgruß der Scholz-Regierung. Zwar ist der Altkanzler selbst gegen ein sofortiges Parteiverbot, aber die AfD-"Etikettierung" wurde von seiner Parteikollegin Nancy Faeser, der bisherigen Chefin des Bundesinnenministeriums, angekündigt. Damit steht der neuen Regierung als wichtigste Opposition eine Partei gegenüber, die man auch verbieten kann. Das ist ein sehr interessantes politisches System, und vor allem ein absolut "demokratisches".

Auch wenn es auf der Ebene der Länderregierungen bereits Aufrufe zum Verbot der AfD gab, wird dies von den Bundesbehörden definitiv nicht in Angriff genommen: Ein solcher Schritt wäre zu offenkundig antidemokratisch. Ja, auf dem Weg zum Parteiverbot müssen noch einige Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, aber nicht das wird Merz davon abhalten. Und auch nicht ein Streit mit den USA – schließlich wurde in Washington die Dämonisierung der AfD bereits verurteilt, und US-Vizepräsident Vance schrieb sogar:

"Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste Partei in Ostdeutschland: Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu eliminieren. Wir im Westen haben gemeinsam die Berliner Mauer zu Fall gebracht. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von der Sowjetunion oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."

In der Tat belaufen sich die Umfragewerte für die AfD in den Bundesländern Ostdeutschlands auf bis zu 40 Prozent, und ein Parteiverbot würde nicht nur zu einer weiteren Spaltung zwischen West und Ost führen, sondern auch zu einem Anstieg des realen, nicht nur des imaginären, Radikalismus. Und zwar in beiden deutschen Landesteilen – die Unzufriedenheit mit dem herrschenden Establishment ist überall vorhanden, nur im Osten ist sie eben stärker.

Merz steht also vor der Wahl: entweder den Kurs des Verbots der AfD fortzusetzen oder die Versuche ihrer Isolierung schrittweise zu beenden. Im ersten Fall ist das Szenario klar: Die AfD würde weiter verteufelt, die "Demokratiegefährdung" würde die Wähler verängstigen, und ein paar Monate vor der nächsten Wahl würde sie einfach verboten werden. Warum nur ein paar Monate? Damit die Partei keine Zeit hat, unter einem neuen Parteinamen wiederaufzuleben und an den Wahlen teilzunehmen. Die Risiken eines solchen Szenarios liegen auf der Hand: Ein Verbot der "Partei Nummer eins" würde die Debatte über die einzigartige Demokratie in Deutschland beenden und zu einem politischen Schock in den ostdeutschen Bundesländern führen. Und vor allem: Es würde zu keinem langfristigen Ergebnis führen.

Denn die verbotene AfD wird zunächst durch die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (die zwar als linksorientiert gilt, aber ebenso skeptisch gegenüber Migranten, der Konfrontation mit Russland und der EU ist) und dann durch eine neue Version der "Alternative" ersetzt. Obwohl die neue AfD radikaler sein würde, würde sie schnell an Popularität gewinnen und wieder in den Bundestag einziehen. Man kann zwar eine Partei verbieten, aber nicht die Ideen, für die die AfD steht. Und das Vertrauen in das Establishment lässt sich damit nicht wiederherstellen, sondern im Gegenteil: Es kann für immer unterminiert werden.

Ja, auch wenn jetzt – laut Meinungsumfragen – eine knappe Mehrheit der Deutschen für ein Verbot der AfD plädiert, ist dies nur die eine Hälfte der deutschen Gesellschaft. Deutschland ist gespalten, und ein Verbot der größten Oppositionspartei wird diese Spaltung noch vertiefen. Wenn zumindest ein Teil der derzeitigen Elite strategisch denken kann, würde es nicht in Richtung eines Verbots der AfD gehen, sondern in genau die entgegengesetzte Richtung: nämlich Versuche ihrer Isolierung zurückzuweisen.

Die sogenannte Brandmauer (das heißt das Verbot von Koalitionen mit der AfD) würde aufgehoben werden, und die Partei würde beginnen, in Regierungskoalitionen einzutreten – zunächst auf kommunaler und Landesebene und dann auf Bundesebene. Dies stellt den einzigen gangbaren Kurs dar, um nicht nur die deutsche Einheit, sondern auch das derzeitige deutsche Establishment in seinem Bestand zu erhalten, auch wenn es die Macht teilen und Kompromisse hinsichtlich seiner Prinzipien eingehen muss. Die von diesem Establishment so hartnäckig verteidigten Prinzipien sind jedoch nicht nur ausländischer, angelsächsischer Herkunft (und für die externe Kontrolle über Deutschland erforderlich), sondern verlieren auch in den westlichen Kernländern, wie etwa den USA, an Unterstützung.

Das heißt, die deutschen Eliten könnten sich irgendwann von zwei Seiten umzingelt sehen – von ihren eigenen Bürgern und von den US-amerikanischen Gönnern. Die Alternative zu diesem Szenario bleibt jedoch noch bestehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Mai 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

Mehr zum Thema - "Überparteiliche" ARD fordert AfD-Verbot

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de.rt.com/inland/244253-afd-ve…

Der Tiroler Investor René Benko bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Das Straflandesgericht Wien hat die Haft für den Unternehmer, bekannt für seine Signa-Gruppe, um zwei Monate verlängert.

Dies gab das Gericht am Dienstag bekannt und begründete die Entscheidung mit dem "dringenden Tatverdacht" sowie der Gefahr, dass Beweise in der laufenden Ermittlung verschleiert werden könnten. Die nächste Haftprüfungsverhandlung ist für den 7. Juli angesetzt. Benko wurde im Januar festgenommen und ist seither in der Justizanstalt Wien-Josefstadt untergebracht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Immobilienmagnaten in mehreren Fällen Untreue und betrügerische Krida vor.

Laut Ermittlungen soll Benko während der Insolvenz seiner Signa-Gruppe versucht haben, Vermögenswerte zu verlagern, um sie der Gläubigerhaftung zu entziehen. Die Verfahrensführung wird durch die Vielzahl an betroffenen Staaten und Tochtergesellschaften, insbesondere in Deutschland und Österreich, erschwert.

Der Fall Benko steht symbolisch für die zunehmende Zahl von Unternehmensinsolvenzen in Europa. 2025 wird ein Rekordjahr für Firmenpleiten erwartet, was das Vertrauen in Benkos Geschäftsgebaren weiter erschüttert. Experten fordern eine Reform des Insolvenzrechts, um derart komplexe Fälle besser bearbeiten zu können.

Mehr zum Thema – Signa Development wird in Konkurs geschickt

de.rt.com/oesterreich/244336-w…

Frage: Das Innenministerium behauptet, der Bundesverfassungsschutz hat mit seinem Gutachten unabhängig von der Politik agiert. Ist diese Aussage glaubwürdig? Wenn nicht, was spricht für eine politische Vereinnahmung des Innengeheimdienstes?

Adam: Die Aussage ist einfach unwahr, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Behörde ist, die dem Innenministerium direkt untersteht. Selbst wenn bei der Erstellung des Gutachtens Frau Faeser nicht mitgewirkt haben sollte, war es ihre Pflicht, das Gutachten inhaltlich prüfen zu lassen, bevor das Ergebnis der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Faeser hat zugegeben, diese Amtspflicht unterlassen zu haben.

Frage: Ist Rechtsextremismus überhaupt ein juristischer Begriff? Wenn ja, wo genau ist es normiert, dass Rechtsextremismus verboten oder verfassungswidrig ist? Wenn nein, worüber reden wir im Fall der "Einschätzung" des BA für Verfassungsschutz?

Adam: Es gibt keine gesetzliche Definition des Rechtsextremismus und "Rechtsextremismus" ist auch nicht verboten. Entscheidend ist für die Arbeit von politischen Parteien der Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Die AfD ist ganz offensichtlich nicht verfassungswidrig, weil sie in ihrem Programm sich eindeutig für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzt und keiner der maßgeblichen Verantwortlichen in der Partei gegen diesen Verfassungsauftrag redet oder handelt.

Das gesamte "Gutachten" des Verfassungsschutzes genügt den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. Aber ich nehme an, dass das der Verfassungsschutz selbst weiß. Und er arbeitet auch nicht auf einen Verbotsantrag gegen die AfD hin, sondern er will deren Wähler verunsichern und letztlich die Basis der AfD-Unterstützung zersetzen. Das ist die übliche Tätigkeit eines Geheimdienstes. Wir kennen das von der Staatssicherheit der früheren DDR.

Frage: Welche Rolle würde diese Einschätzung für eine Entscheidung des BVerfG über ein etwaiges Parteiverbot der AfD spielen? Könnte das "Gutachten", auf das sich der Verfassungsschutz nun beruft, in einem Verfahren vor dem Verfassungsschutz weiter geheim gehalten werden?

Adam: Wie bereits bemerkt, ist das "Gutachten" wenig geeignet, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu begründen. Zur Geheimhaltung: Die Einstufung des Gutachtens als "Nur für den Dienstgebrauch" stellt die geringste Geheimhaltungsstufe dar (darüber ist vertraulich, geheim, streng geheim). Ich gehe davon aus, dass das Gutachten demnächst veröffentlicht wird. Dann wird Faeser nicht mehr im Amt sein und der neue Innenminister wird einen unbelasteten Präsidenten beim Verfassungsschutz berufen.

Frage: Wie schätzen Sie heute die Erfolgsaussichten eines Parteiverbots der AfD ein?

Adam: Da ich nach wie vor einen hohen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht habe, gehe ich davon aus, dass ein Verbotsantrag vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg hat.

Frage: Sollte dies gelingen oder zumindest versucht werden, wäre das ein recht drastischer Schritt mit einer großen internationalen Reichweite.

Adam: Das ist korrekt. In der Klageschrift der AfD gegen die Hochstufung durch den Verfassungsschutz, die mir vorliegt, wurde daher auch völlig zu Recht sehr ausführlich zum Thema der europarechtlichen Implikationen der Handlungen des Verfassungsschutzes, wie etwa zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit im Lichte der Europäischen Grundrechtecharta, vorgetragen. Mit einem Verbot der größten Oppositionspartei würde sich Deutschland letztlich einen Platz im "Pantheon der Schurkenstaaten" sichern. Ich denke, das wird eine neue Regierung nicht wollen.

Frage: Nun aber wieder zum Kern des Problems. Der Vorwurf des Rechtsextremismus wird von der Bundesministerin Nancy Faeser aus dem angeblich ethnischen Volksbegriff abgeleitet. Exklusiv war aber der Volksbegriff der AfD bekanntlich nie. Auslandsdeutsche, zum Beispiel Russlanddeutsche, die in die alte Heimat ihrer Vorfahren zurückwandern wollen, müssen ja auch heute noch ihre deutsche Abstammung belegen. Und auch Bekenntnis zum deutschen Volkstum noch obendrauf. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Wertung des Bundesverfassungsschutzes, dass ein ethnischer Volksbegriff rechtsextremistisch sei und die Menschenwürde verletze?

Adam: Unser Grundgesetz kennt zwei Volksbegriffe: einmal den ethnischen Volksbegriff (Ethnos) und andererseits auch den staatsbürgerlichen Volksbegriff (Demos). Der ethnische Begriff wird nur benutzt, um einen Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit zu definieren, nämlich einen Anspruch aufgrund von Abstammung (Art. 116 GG). Der Demos (Art. 20 GG) hingegen definiert das Staatsvolk, das sich aus allen Inhabern der deutschen Staatsbürgerschaft rekrutiert. Dieses Staatsvolk ist der Souverän. Alle Angehörigen des Staatsvolkes haben die gleichen Rechte. Das hat die AfD niemals infrage gestellt. Sie hat dazu, wegen der Falschberichterstattung des Verfassungsschutzes, sogar explizit Stellung bezogen. Und das wurde bereits von Gerichten, etwa dem Oberverwaltungsgericht Münster, in einem früheren Verfahren gegen den Verfassungsschutz, als ausreichende Klarstellung gewürdigt.

Der Verfassungsschutz will durch offensichtliche Falschbehauptungen den Eindruck erwecken, dass die AfD nur dem Ethnos huldigt und andere Staatsbürger infolgedessen als zweitklassig behandeln möchte. Dazu gibt es allerdings keine Belege, und das ist eben der Kern der Zersetzungsstrategie des Verfassungsschutzes.

Frage: Wenn die AfD ein positives Verhältnis zu Deutschland von einzubürgernden Ausländern verlangt, scheint dies unzumutbar zu sein.

Adam: Ob der Verfassungsschutz überdies meint, es sei verfassungswidrig, wenn man Deutschland nicht als Einwanderungsland anerkennt, nehme ich das zwar an, aber es fehlen mir dazu konkrete Belege aus Stellungnahmen des VS. Aber zur Klarstellung: Selbstverständlich ist es verfassungsgemäß, die Doktrin vom "Einwanderungsland Deutschland" für politisch falsch zu halten. Immerhin war die Ablehnung der Masseneinwanderung jahrzehntelang Regierungspolitik in Deutschland, etwa in der Ära von Helmut Kohl. Die AfD möchte einfach nur zu dieser Politik zurück, weil sie für unser Land besser ist.

Frage: Ob die AfD sich jetzt von jedem Bezug auf eine deutsche Abstammung abgrenzen muss?

Adam: Die AfD versteht sich schon immer als Rechtsstaatspartei. Im Rechtsstaat sind die vorhandenen Gesetze anzuerkennen und sie sind nicht irgendeiner Ideologie zu opfern. Die AfD bekennt sich zum Grundgesetz und wir erkennen die derzeitige Gesetzeslage im Staatsbürgerrecht an. Allerdings wollen wir wieder zurück zum alten Staatsbürgerschaftsrecht, also vor dem 1.1.2000. Das bedeutet unter anderem eben keinen automatischen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, nur weil man in Deutschland geboren ist und es bedeutet auch, dass es dann keine schnelle Einbürgerung mehr geben wird, weil wir die deutsche Staatsangehörigkeit achten und nicht verschleudern wollen.

Dr. Michael Adam ist Rechtsanwalt in Berlin, mit einem Schwerpunkt für Parteienrecht. Er ist Mitglied der AfD und hat als Parteirichter in einer großen Anzahl von Verfahren mitgewirkt, um entdeckte Verfassungsfeinde aus der Partei auszuschließen. Er ist zudem Vorsitzender des parteinahen Vereins "Christliche Alternative".

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de.rt.com/inland/244318-afd-pa…

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Von Christoph Ladurner (Südtirol/Italien)

Der Bruder meiner Mutter meldete sich 1945 mit 17 Jahren zum Militär. Er war an der Front im Osten eingesetzt, wo sich die Umstände dramatisch zuspitzten. Geschwächt und erkrankt wurde er im Straßengraben liegend von den Russen gefunden. Diese übergaben den Jüngling den Amerikanern (!), welche medizinisch gut ausgerüstet waren. Dank der Barmherzigkeit russischer Militärangehöriger überlebte Bruno in amerikanischer Gefangenschaft.

Onkel Arthur, der Bruder meines Vaters, war Offizier bei der Wehrmacht. Er geriet in russische Gefangenschaft. Als Arzt war er für die medizinische Versorgung in einem Gefangenenlager eingesetzt. Arthur verstand sich gut mit den Russen und erlernte in der Gefangenschaft die russische Sprache. Zurück in Südtirol/Italien betrieb er eine Arztpraxis. Mit großem Vergnügen sprach er mit so manchem Kriegsveteranen Russisch.

Erlebte Nachkriegszeit

Ich bin Jahrgang 1948, und ich erinnere mich an unseren Lehrer, der uns Schülern vom Krieg im Osten und den Härten in russischer Gefangenschaft erzählte.

In seinen Schilderungen wurde niemals abfällig über "die Russen" gesprochen.

Vor einigen Jahren wurde an einer Schule in Bozen eine Spendenaktion zugunsten des Donbass organisiert. Die Unterdrückung der Russen in der Ukraine erinnert an die Unterdrückung der österreichischen Minderheit bei uns in Südtirol/Italien. Heute hat Südtirol eine funktionierende Autonomie.

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de.rt.com/meinung/243419-nach-…

Es wirkt wie eine geopolitische Charade mit offenem Ausgang. Die USA und China wollen sich am Wochenende in der Schweiz treffen – mitten im anhaltenden Handelsstreit, der die Weltmärkte beunruhigt. Doch von echter Annäherung ist bislang wenig zu spüren.

Finanzminister Scott Bessent wird am Samstag in Genf erwartet, um mit Chinas Wirtschaftslenker He Lifeng erste Gespräche zu führen.

Beide Seiten geben sich vorsichtig optimistisch – wohl auch, weil die Zölle zunehmend ihre eigenen Wirtschaftskreise treffen.

Peking pocht auf Augenhöhe und fordert, dass die USA ihre aggressive Zollpolitik überdenken. Washington wiederum macht deutlich: Erst wenn die Lage nicht weiter eskaliert, kann über konkrete Schritte gesprochen werden.

Bessent selbst sprach im US-Fernsehen von einem Treffen zur "Deeskalation" – und nicht von einem neuen Handelsabkommen. Doch der Druck wächst: Seit US-Präsident Trump Strafzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt hat, kontert China mit eigenen Aufschlägen – ein gefährlicher Teufelskreis.

Der Treffpunkt Schweiz ist kein Zufall: Sie gilt weiterhin als neutral, diskret und wirtschaftlich verlässlich. Ob sie auch als diplomatische Vermittlerin taugt, ist allerdings fraglich. Nach dem Fiasko auf dem Bürgenstock bemüht sich die Schweiz, das beschädigte Vertrauen in die Außenpolitik unter Amherd wiederherzustellen.

Klar ist nur: Die Märkte reagieren positiv darauf, dass China und die USA wieder miteinander reden. Doch ohne konkrete Annäherung auf beiden Seiten bleiben die Gespräche reine Symbolpolitik.

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Von Dmitri Bawyrin

Am 6. Mai geht in Deutschland die Kanzleramtszeit des Sozialdemokraten Olaf Scholz zu Ende. Es hat keinen Sinn, ihr Fazit zu ziehen. Der Kanzler wollte irgendetwas, trat für irgendetwas ein, unternahm irgendetwas, aber es gelang so gut wie nichts. Doch immerhin beging er nicht den schlimmsten Fehler und lieferte nicht die Langstreckenraketen Taurus samt dem für ihre Wartung benötigten Personal aus deutschen Militärangehörigen an die Ukraine. Mehr noch, er schlug allen "Falken" auf die Finger und warnte, dass man einen solchen Fehler nicht machen dürfe.

Friedrich Merz, der Scholz auf dem wichtigsten Regierungsposten ablöst, demonstriert dagegen nach Kräften, dass er bereit ist, diesen Fehler zu machen, und hält diese Bereitschaft sogar für seine Stärke. Eine ähnliche Sicht auf die Beziehungen zu Russland und der Ukraine vertritt auch der künftige Bundesaußenminister Johann Wadephul – Parteigenosse von Merz und ein ebensolcher "Falke".

Theoretisch sind diese beiden in der Lage, viel Unheil anzurichten und Deutschlands Politik so weit zu bringen, dass man sich an die unansehnliche Kanzlerschaft von Scholz als eine Zeit der Vernunft erinnern wird. So sehen heute Deutsche die Kanzlerschaft von Angela Merkel, derer viele am Ende überdrüssig waren, als eine Blütezeit.

Das Risiko unbedachter Aktionen hat unter Merz auch deshalb zugenommen, weil das neue Pendant von Scholz Lars Klingbeil heißt. Er wird, wie Scholz selbst unter Merkel, die Posten des Vizekanzlers und des Finanzministers einnehmen, gehört aber im Gegensatz zu Scholz zum rechten Flügel der SPD. Dabei besteht der "rechte Flügel" der europäischen "Linken" immer aus Globalisten.

Tony Blair verwandelte die britische Labour-Partei aus einer Arbeiterpartei mit alternativer Sichtweise in ein Anhängsel Washingtons. Klingbeil ist quasi ein deutscher Blair. Seine Position zu Angriffen mit deutschen Langstreckenraketen auf russisches Territorium könnte sich unter Umständen als viel flexibler als jene von Scholz erweisen.

Das Gleiche lässt sich über Boris Pistorius sagen, der weiterhin das Verteidigungsministerium leiten wird. Die Deutschen haben ihn gern für seine Fähigkeit, unangenehme Wahrheiten zu sagen, doch im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt kann man von ihm keine Wahrheit erhoffen.

Dabei ist ausgerechnet Pistorius und nicht Merz der Politiker mit den höchsten Popularitätswerten. Deutschland geht die Ehe mit dem neuen Kanzler ohne jegliche Liebe ein, und es wäre merkwürdig, wenn es anders wäre: Merz ist ein äußerst langweiliger und ausdrucksloser Mensch und hat chronisch Pech als Politiker.

Im Hinblick auf den Konflikt zwischen Merz und Fortuna wäre es sogar möglich, dass er am Dienstag nicht Kanzler wird. Die Mehrheit der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD beruht auf lediglich zwölf Stimmen. Sollten ausreichend Abgeordnete erkranken, zu ihren Wählern gehen oder passiven Widerstand leisten (und Merz hat genug Feinde in beiden Koalitionsparteien), wird es eine erneute Abstimmung über die Regierungsbildung geben müssen.

Nach etlichen Versuchen wird es sicher ein "richtiges" Ergebnis geben, doch Merz wird seine Runde Erniedrigung erleben müssen, und zwar zu Recht.

Im Grunde hat Merz seine Wähler gleich nach den Wahlen verraten. Um verfassungswidrig die Schuldenbremse aufzuheben, ging er eine Abmachung mit linksliberalen Parteien ein und brach eigene Versprechen im Bereich der Migrationsgesetzgebung und Industriepolitik.

Kein Wunder, dass zwei Wochen vor dem Kanzlerwechsel einige Meinungsforschungsinstitute die Überwindung einer wichtigen Hürde in der öffentlichen Meinung feststellten. Erstmals in der Geschichte wurde die oppositionelle AfD zur beliebtesten Partei, die die CDU/CSU um einen Prozentpunkt überholte.

Die Regierung, die ihre Beliebtheit verlor, noch ehe sie zur Regierung wurde, reagierte wie der sprichwörtliche getroffene Hund, der bellt. Der Verfassungsschutz stufte die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. In der Praxis bedeutet das, dass Sicherheitsdienste die Mitglieder der Partei uneingeschränkt werden beobachten können. Danach können die belastenden Materialien über die Bundesstaatsanwaltschaft an das Verfassungsgericht übermittelt werden, das die Partei schlicht verbieten würde.

Parteien mit nationalistischer Rhetorik wurden in Deutschlands jüngster Geschichte schon mehrmals verboten. Doch dass die verbotene Partei beliebt war, gab es noch nicht: Zuvor wurden recht marginale politische Kräfte für rechtswidrig erklärt.

Es steht zu vermuten, dass die Geschwindigkeit des Verbots der AfD weniger von der Menge an belastenden Materialien als vom weiteren Einbruch der Zustimmungswerte der Regierung abhängt. Dass diese sinken werden, ist offensichtlich: Egal, wie viele Schulden Merz macht, die neue Regierung wird die wirtschaftliche Lage nicht wenden können, wenn Deutschland gleichzeitig mit zwei wichtigsten Handelspartnern im Konflikt steht – mit Russland und den USA, die unter Donald Trump einen "Zollkrieg" gegen ganz Europa führen.

Und Merz hat vor, den Konflikt sowohl mit Russland als auch mit Trump weiterzuführen. Washington fasste den Angriff auf seine ideologischen Verbündeten aus der AfD als einen zusätzlichen Anlass für Streit mit Berlin auf.

Um Deutschland aus der Sackgasse hinauszuführen, in der es sich befindet, ist herausragendes politisches Talent notwendig. Merz verfügt nicht einmal über ein mittelmäßiges.

Im Bestreben, die unabwendbare Katastrophe für systemische politische Kräfte aufzuschieben, wird er die Opposition mit der "Peitsche" bekämpfen und dabei sich auf historisches Gedächtnis berufen: Schließlich hätten die Nazis auch Wahlen gewonnen, deswegen seien Extremisten zu verbieten.

Weshalb mag aber die bürgerliche Mehrheit keine Extremisten, die in einer jeden halbwegs gesunden Gesellschaft in der Minderheit sind? Weil die Extremisten eigene Ideen über die Nachteile für die Gesellschaft stellen. Weil sie bei der Bekämpfung ihrer Gegner unnachgiebig sind und bis zu deren völligen Vernichtung gehen können. Weil ihre Organisationen einen sektenähnlichen Charakter haben. Weil sie zu Gewalt und gedankenlosem Militarismus neigen.

Was ist aber die Initiative für milliardenschwere Waffenkredite in einem Land, dem es akut an Geld mangelt – Militarismus oder Gewaltbereitschaft?

Sind Ideen wie die "grüne Wende", die die Gefahr eines Zusammenbruchs der Wirtschaft bergen, schon extremistisch oder noch nicht?

Was ist mit der Behauptung, dass aus dem Osten unbedingt eine russische Bedrohung kommen und die NATO-Staaten angreifen werde? Deutsche Politiker wiederholen diese Schreckensbotschaft wie ein Mantra, obwohl diese Idee dem gesunden Menschenverstand und den bekannten Tatsachen offensichtlich widerspricht. Ist dies kein Sektierertum?

Was die Verfolgung der Opponenten angeht, sollte besser die AfD gefragt werden. Wie fühlen sie sich, in der Bundesrepublik so etwas wie die Kommunisten in Hitlerdeutschland zu sein?

Es scheint, dass die deutsche Führung durchaus als extremistisch eingestuft werden kann, das deutsche Volk aber noch nicht.

Die Deutschen wenden sich von der traditionellen Elite nicht aus Sympathie für die AfD, sondern im Gegenteil wegen des Extremismus der Systemparteien ab, die mit dem Land zu dessen Nachteil Experimente anstellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 5. Mai bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/meinung/244296-regie…

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Verkleinerung des obersten Offizierskorps der US-Armee angeordnet. In der von ihm unterzeichneten Direktive heißt es, dass ein solcher Schritt die Beseitigung von Redundanzen in der Struktur des Militärs und die Optimierung der Armeeführung ermöglichen wird.

Das veröffentlichte Memorandum "für die oberste Leitung des Pentagon" ist auf den 5. Mai datiert. In dem Dokument heißt es, das US-Verteidigungsministerium wolle sicherstellen, dass das US-Militär "tödlich" sei, um potenzielle Bedrohungen abzuschrecken. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es notwendig, "außergewöhnliche Führungspersönlichkeiten zu kultivieren", die nicht durch "unnötige Bürokratie" belastet würden.

Daher hat der US-Verteidigungsminister angeordnet:

• die Zahl der Vier-Sterne-Generalsposten im aktiven Militär um mindestens 20 Prozent zu reduzieren;
• die Zahl aller Generäle in der Nationalgarde um mindestens 20 Prozent zu reduzieren;
• die Zahl der Spitzenoffiziere der Armee um weitere zehn Prozent zu reduzieren.

Hegseth selbst nennt seine Direktive "weniger Generäle, mehr Soldaten". In einem Video, das auf seiner Social-Media-Seite X veröffentlicht wurde, erklärt er:

"Wir werden Ressourcen von aufgeblähten Hauptquartieren zu unseren Kämpfern umverteilen. Es wird sorgfältig gemacht werden, aber es wird schnell gemacht werden."

Die vorgeschlagenen Änderungen seien das Ergebnis eines gemeinsam mit den Generalstabschefs "durchdachten Prozesses" und zielten darauf ab, die Bereitschaft und Effektivität des Militärs für einen möglichen Konflikt zu maximieren.

Nach den von Hegseth bekanntgegebenen Daten verfügt die US-Armee derzeit über 2,1 Millionen Militärangehörige, darunter 44 Vier-Sterne-Generäle und Admiräle. Wie Bloomberg anmerkte, teilt der Congressional Research Service, die Recherchestelle des US-Kongresses, in einem Bericht jedoch mit, dass die Gesamtzahl der Vier-Sterne-Offiziere im September 2023 bei 37 liegen wird.

The Hill erinnert daran, dass die Neustrukturierungen im US-Militär Ende Februar begannen. Damals enthob Präsident Donald Trump General Charles Brown, den Vorsitzenden der Gemeinsamen Stabschefs der US-Streitkräfte, seines Amtes. Hegseth folgte mit dem Rücktritt von zwei weiteren hochrangigen Militärs: Admiral Lisa Franchetti, Stabschefin der Marine, und General James Slife, stellvertretender Stabschef der Luftwaffe.

Der Pentagonchef hat wiederholt das Offizierskorps der US-Armee kritisiert. Im November 2024 sagte er, hochrangige Offiziere würden "nach den falschen Regeln spielen". Er fügte hinzu:

"Sie sind bereit, jede Art von Unsinn über soziale Gerechtigkeit, Gender, Klima, Extremismus zu machen."

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In der zweiten Hälfte des letzten Jahres zahlten Haushalte in der EU die höchsten Gaspreise seit Beginn der Aufzeichnungen, ergaben offizielle Daten.

Nach einem Bericht der Statistikbehörde Eurostat stiegen die Preise von Juli bis Dezember 2024 das erste Mal wieder, nachdem sie sich nach der Energiekrise 2022 beruhigt hatten.

2022 waren die Energiepreise auf bisher ungeahnte Höhen gestiegen, nachdem die EU wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland verhängt und beschlossen hatte, ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Der Anteil Russlands an Gasimporten in die EU fiel von etwa 40 Prozent vor dem Konflikt auf 19 Prozent Anfang 2025, Pipelinelieferung und LNG zusammengenommen; er wurde durch teurere Importe aus den USA ersetzt.

"Die Durchschnittspreise einschließlich Steuern stiegen auf 12,23 Euro für 100 kWh [in der zweiten Hälfte 2024], von 11,04 Euro ... das ist der höchste verzeichnete Preis, seit die Erhebung der Daten 2008 begann", schrieb Eurostat am Dienstag und begründete die Preiserhöhungen mit gestiegenen Steuern und einem Zurückfahren von Unterstützungsmaßnahmen.

Es gab große Unterschiede bei den Gaspreisen der Haushalte in der EU, erklärte Eurostat. Schweden verzeichnete den höchsten Wert von 18,93 Euro je 100 kWh, während im Verhältnis zur Kaufkraft das Gas in Portugal am teuersten war.

Schwedens Verbrauch an Erdgas trägt nur annähernd zwei Prozent zu seinem gesamten Energieverbrauch bei, das Land verlässt sich vor allem auf erneuerbare und kohlenstoffarme Energiequellen und hat die russischen Importe beinahe komplett beendet.

Portugal verlässt sich vor allem auf importiertes LNG, und nur ein kleiner Teil des Erdgases erreicht das Land über eine Pipeline. Das Land erhält den größten Teil seines Flüssiggases aus Nigeria (51 Prozent) und den USA (etwa 40 Prozent). Etwa 4,4 Prozent der Lieferungen kamen im vergangenen Jahr aus Russland, verglichen mit 15 Prozent im Jahr 2021.

Die zweitteuersten Gaspreise in Bezug zur Kaufkraft wurden in Italien verzeichnet, das seine Importe an russischem Erdgas minimiert hat. Energieminister Gilberto Pichetto Fratin meinte im Dezember jedoch, es könne Erdgasimporte aus Russland wiederaufnehmen, wenn und sobald der Ukraine-Konflikt beendet sei.

Den niedrigsten Gaspreis unter den EU-Ländern, sowohl nominell als auch im Verhältnis zur Kaufkraft, hatte Ungarn, berichtete Eurostat. Das Land importiert etwa 82 Prozent seines Gasverbrauchs durch Pipelines aus Russland, und LNG dient nur zur Ergänzung. Budapest hat versucht, seine Energieverbindungen nach Moskau trotz der EU-Sanktionen zu stärken. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnte Anfang des Jahres, die explodierenden Energiepreise könnten der Wirtschaft der EU schwer schaden.

Russland betonte wiederholt, es bleibe ein verlässlicher Lieferant von Energie, und kritisierte westliche Sanktionen und Handelsbeschränkungen seiner Exporte als völkerrechtswidrig. Moskau hat seitdem seine Energieexporte auf "freundliche" Märkte umgeleitet.

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de.rt.com/europa/244317-eurost…

Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg ist ab dem 1. Mai in den Fernverkehrszügen der Russischen Eisenbahnen (kurz RZD) zusätzlich zum Hauptmenü ein "Frontmenü" eingeführt worden. Dies berichtete ein Vertreter der RZD gegenüber RIA Nowosti:

"Im Vorfeld des Siegestages gibt es in den Restaurant- und Bistrowagen der Fernzüge der Holdinggesellschaft der Russischen Eisenbahnen neben dem traditionellen Menü mit Frühstück, warmen Speisen, Getränken und Desserts sowie vegetarischen und Kindergerichten auch ein Frontmenü."

Die Fahrgäste können Front-Schtschi (Kohlsuppe), Makarony po-flotski (Nudeln mit geschmortem Hackfleisch), Soldatenbrei aus Buchweizen oder Graupe, Kuchen mit Buchweizen und Zwiebeln und andere Gerichte bestellen. All dies wird bis zum 15. Mai auf der Speisekarte stehen. Auch in den Hochgeschwindigkeitszügen "Sapsan", die zwischen Moskau und Sankt Petersburg verkehren, werden am 9. und 10. Mai Gerichte aus dem "Frontmenü" angeboten.

Front-SchtschiRIA Nowosti/RZD / Sputnik

Makarony po-flotskiRIA Nowosti/RZD / Sputnik

Soldatenbrei aus BuchweizenRIA Nowosti/RZD / Sputnik
Überdies kennzeichneten die RZD anlässlich des Tages des Sieges mehrere Waggons, die in den Zügen zwischen Sankt Petersburg und Sewastopol eingesetzt werden. Auf ihnen wurden entsprechende Aufkleber angebracht. Als weiteren Höhepunkt nahmen die Russischen Eisenbahnen im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges Züge im Stil von Militärzügen in Betrieb, die bis Ende Mai verkehren werden. Insgesamt organisierte das Unternehmen mehr als 20 Routen mit Retro-Zügen.

Am 9. Mai wird in Russland alljährlich der Tag des Sieges gefeiert, um das siegreiche Ende des Großen Vaterländischen Krieges von 1941 bis 1945 zu würdigen.

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de.rt.com/russland/244304-fron…

Das ukrainische Parlament fordert die Entkriminalisierung von Prostitution und Pornografie. Ziel dabei ist, Steuereinnahmen zu generieren, unter anderem um den Krieg weiter führen zu können.

Der Rada-Abgeordnete Danil Getmanzew weist auf seinem Telegram-Kanal daraufhin, dass im vergangenen Jahr 350 Pornodarstellerinnen ihre über OnlyFans generierten Einnahmen versteuert hätten. OnlyFans ist ein Webdienst, der bezahlpflichtige erotische, vor allem aber pornografische Inhalte anbietet. Ein Teil der Einnahmen wird an die Content-Ersteller ausbezahlt, einen Teil vereinnahmt die Plattform.

Getmanzew argumentiert, es brauche eine Entkriminalisierung der Sexarbeit und von Pornografie, um die Steuereinnahmen zu erhöhen.

"Ich bin den Darstellerinnen, die Steuern bezahlen, sehr dankbar. Ich kenne viele von ihnen persönlich, da wir über die sozialen Netzwerke miteinander in Verbindung stehen", erklärte er der ukrainischen Zeitung Strana.

Im vergangenen Jahr sei es zu Razzien der Steuerfahndung bei Darstellerinnen der Plattform OnlyFans gekommen, berichtete die Ekonomitscheskaja Prawda bereits im Dezember. Den Pornodarstellerinnen wurde Steuerhinterziehung in großem Umfang vorgeworfen. Dabei trat das steuerliche Potenzial dieses spezifischen Segments der ukrainischen Wirtschaft zu Tage.

Die Ukraine hat nicht nur ein Defizit an wehrfähigen Männern, sondern auch ein Einnahmeproblem. Während sie die Verluste an der Front durch Zwangsrekrutierungen aufzufangen versucht, soll mit der Liberalisierung von sexuellen Dienstleistungen die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Ukraine ist de facto pleite. Sie wird nur durch Zuwendungen und Kredite aus dem Ausland, allen voran von der EU, künstlich am Leben erhalten.

Für die Ukraine-Fans bedeutet das, dass sie die Ukraine durch den Konsum von Pornos unterstützen können. Diejenigen, die auf eine Verhandlungslösung hoffen und das Ziel eines Sieges der Ukraine über Russland für unrealistisch halten, sollten das pornografische Angebot anderer Anbieter als OnlyFans nutzen.

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de.rt.com/europa/244292-durch-…

In ganz Deutschland mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Bayern, meldete die Berliner Zeitung, sei der Digitalfunk der Sicherheitsbehörden ausgefallen; in Berlin sei dies von 17:34 Uhr bis kurz nach 18 Uhr der Fall gewesen, andernorts ist die Störung wohl bereits früher aufgetreten. Nun wird über die Ursache gerätselt.

Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), die das Netz betreibt, über das Bundes- und Länderpolizei, aber auch Feuerwehren und Rettungsdienste kommunizieren, soll mitgeteilt haben: "Die BDBOS und alle Partner befinden sich mit höchster Priorität in der Ursachenanalyse, um die Störung schnellstmöglich zu beheben."

Das Netz, das dem Standard TETRA folgt, wurde ursprünglich bereits 1996 auf der Innenministerkonferenz beschlossen, aber nach einem Probebetrieb im Jahr 2011 erst 2016 endgültig eingeführt. Über mehr als 5.000 Basisstationen sind können alle angeschlossenen Dienste in unterschiedlichen Verschlüsselungsstufen miteinander kommunizieren. Das Netz existiert vollkommen parallel zu den gewöhnlichen Mobilfunknetzen; unter den Herstellern der spezifischen Endgeräte wie der technischen Ausstattung insgesamt finden sich Firmen wie Airbus oder Rohde & Schwarz, die man eher aus der Rüstungsindustrie kennt.

Der TETRA-Standard wurde 1995 vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) festgelegt und ist weltweit bei Sicherheitsbehörden im Einsatz. Allerdings wurde 2023 bekannt, dass das ETSI Schwachstellen in die Verschlüsselung eingebaut hat, um ein Abhören zu erleichtern. Bestimmte Verschlüsselungen sollen auch genutzt werden können, um über Befehle an die Funkgeräte sogar Stromausfälle auszulösen, ermittelte damals das US-Magazin Wired. Angeblich sollen diese Sicherheitslücken gezielt in Verschlüsselungsversionen eingebaut worden sein, die an von den USA als "unfreundlich" betrachtete Länder gingen, und andere Lücken in Europa sollen mittlerweile behoben worden sein. Allerdings wurden in der Recherche 2023 Hinweise darauf gefunden, dass die NSA TETRA-Netze in Malaysia und Argentinien abgehört habe.

Beim heutigen Ausfall ist noch unklar, ob die Ursache ein Defekt oder möglicherweise ein Hackerangriff ist. Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Stephan Weh sah in diesem Ausfall jedoch eine Warnung: "Der weitreichende Zusammenbruch des Digitalfunks ist der Super-GAU für unsere Sicherheitsbehörden und zeigt uns, wie anfällig unsere digitale Infrastruktur ist und wie fahrlässig es ist, sich auf Monopollösungen zu verlassen."

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de.rt.com/inland/244322-funkau…

US-Präsident Donald Trump hat eine Präsidialorder erlassen, die die Bundesfinanzierung für "Funktionsgewinn-Forschung" (gain-of-function) bei Viren und anderen biologischen Substanzen in den USA und im Ausland beschränkt, auch in China.

Die "Funktionsgewinn-Forschung" oder Studien mit "doppeltem Nutzen" wurden in der Coronazeit zum Gegenstand von Kontroversen. Trump ist überzeugt, dass ein Leck in einem Labor in Wuhan, China, in dem von den USA finanzierte Forschung stattfand, der Ursprung des Ausbruchs gewesen sei, der die Welt zum Stillstand brachte.

Peking hat die Vorwürfe zurückgewiesen und Washington vorgeworfen, China verleumden zu wollen.

Unbegrenzte Funktionsgewinn-Forschung könne "die Leben amerikanischer Bürger bedeutend gefährden", heißt es unter anderem in Trumps Order, und zu "weitverbreiteter Mortalität, einer Beeinträchtigung des öffentlichen Gesundheitswesens, einer Störung der Lebensgrundlage von Amerikanern und verringerter wirtschaftlicher und nationaler Sicherheit" führen.

Trump befahl, die Bundesmittel für "gefährliche Funktionsgewinn-Forschung" in "besorgniserregenden Ländern" wie China und Iran zu beenden und verwies auf "biologische Bedrohungen". Er führte aus, dass die Forschung, die von US-amerikanischen Steuerzahlern finanziert werde, Amerikanern helfen soll, ohne die nationale Sicherheit zu bedrohen.

Ähnliche, in den USA angesiedelte, Programme werden für mindestens 120 Tage stillgelegt, damit in dieser Zeit die bisherigen Richtlinien zu derartiger Forschung überarbeitet oder ersetzt werden können, heißt es in dem Dokument.

Zudem wird der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden darin vorgeworfen, in den USA "gefährliche" Forschung an Viren erlaubt und "aktiv" die Finanzierung ähnlicher Projekte im Ausland betrieben zu haben, wo die Kontrolle durch Washington gering ist.

Moskau äußerte wiederholt Vorwürfe, dass US-unterstützte Bioforschungslabore in der Ukraine und in anderen Ländern nahe der russischen Grenzen an der Biowaffenforschung beteiligt seien.

Washington hatte zwar zugegeben, Labore in der Ukraine zu unterstützen, aber darauf bestanden, sie hätten Kiew gehört und sich nur mit der Verhinderung von Ausbrüchen infektiöser Krankheiten und der Entwicklung von Impfstoffen befasst.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, dass die USA unbeendete Projekte aus der Ukraine in andere postsowjetische Staaten und nach Südostasien verlegt hatten, wobei auch Afrika zunehmend in den Fokus des Washingtoner Interesses geraten sei.

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de.rt.com/nordamerika/244320-t…

Am Rande der Kundgebung "80 Jahre Befreiung" konnte der Korrespondent Wladislaw Sankin mit dem Liedermacher Tino Eisbrenner über sein Engagement für Frieden und Russland-Kontakte sprechen. Die Veranstaltung fand am Samstag vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten statt und wurde kurz nach Bekanntgabe der Handreichung des Auswärtigen Amtes zum Ausschluss russischer und weißrussischer Diplomaten vom Weltkriegsgedenken von der Initiative Friedenskoordination organisiert – RT DE berichtete.

Nach Angaben der Moderatorin der Veranstaltung Christiane Reymann war sie vor allem gegen grassierende Russophobie und kriegerische Politik gerichtet. Auch fungierte sie als ausdrückliche Danksagung an die sowjetischen Befreier, ein Umstand, der auf der Ebene der Bundespolitik schon lange verschwunden ist.

Die Veranstaltung mit zahlreichen Musikeinlagen dauerte mehrere Stunden und damit viel länger als geplant. Außer Eisbrenner nahmen viele andere Künstler an der Konzert-Kundgebung teil, darunter Jens und Alexa Fischer Rodrian, Helena Goldt, Hartmut König, Vlad Mayer, Quijote, Michael Seidel, Tobias Thiele sowie Karsten Troyke.

Frage: Herr Eisbrennner, Sie sind jetzt sehr viel unterwegs, ich glaube, mehr als sonst im Laufe des Jahres. Gerade kurz vor dem 80. Jahrestag, auf verschiedenen Bühnen. Also, wenn man Sie auf Facebook verfolgt, dann sind Sie mal hier, mal da … Man denkt sich: Wie kann man so schnell sein? Sie fahren sogar nach Moskau! Sagen Sie: Ihr gesellschaftliches und künstlerisches Engagement und der Zuspruch, den Sie erhalten – bewirkt das etwas oder nicht? Denn unpolitisch ist das nicht, was Sie machen. Aber die Politik entwickelt sich in eine ganz andere Richtung.

Eisbrenner: Ja, tut sie. Und genau deshalb müssen die Stimmen des Volkes auch einfach lauter werden. Und die Kunst und Kultur sind eigentlich immer ein flankierendes, ein begleitendes Element, ein spiegelndes Element – ganz wichtig –, und auch ein verbindendes Element. Das heißt, wenn ich diese Verantwortung wahrnehme als Künstler, dann helfe ich, dass Leute zusammenkommen, wie es heute eben auch ist – ein paar tausend Leute –, dass Leute zusammen Lieder hören – also, das merke ich auch immer wieder, mein Lied, das ich in Moskau gesungen habe 2023, war ja so ein Aha-Effekt, obwohl ich eigentlich schon seit zehn Jahren diese Brücke so gebaut habe …

Frage: Was ist das für ein Lied?

Eisbrenner: Schurawli. Hatte ich ins Deutsche übersetzt und in Moskau beim Festival gesungen, also auf Deutsch und Russisch. Und das war so ein Moment, der das besonders deutlich gemacht hat, was ich versuche, nämlich die Brücke zu bauen in einer Zeit, wo – wie jetzt ganz aktuell – jemand, der noch nicht einmal Außenminister ist, aber es werden soll, einfach sagt: Russland wird immer unser Feind bleiben! Und leider sind wir Deutschen wieder mal zu duldsam, wir halten zu lange aus.

Anja M.
Das ist ja ein Phänomen, das hat ja schon Heinrich Heine beschrieben. Dass der Deutsche – im Gegensatz zu den Franzosen oder den Italienern, die mit viel mehr Temperament dann sagen, wo ihr Unmut steckt. Der Deutsche hält zu lange aus, zu viel aus, zieht sich zurück, "My home is my castle", der Garten, die Familie …

Aber im Moment ist eine Zeit, wo wir sehr deutlich machen müssen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Politik, dass wir nicht kriegstüchtig gemacht werden wollen, wie es schon mal passiert ist. Ich meine, das ist ja sogar dieselbe Vokabel, die damals benutzt wurde. Von Goebbels, der gesagt hat, die Deutschen müssen kriegstüchtig gemacht werden. Und dieselbe Vokabel wird angewandt! Und gegen all dies müssen sich Stimmen erheben, und müssen auch Mut haben dazu.

Wie gesagt, ich mache das jetzt seit über zehn Jahren, und immer wieder kamen Leute zu mir, die gesagt haben: Ach danke, dass du dich da traust, was zu sagen! Wir trauen uns das ja gar nicht. Ja, wenn wir jetzt, hier, auf Arbeit oder sonst wie, dann sind wir ja gleich Putin-Versteher, und wir können ja gar nichts sagen. Das hat sich jetzt schon geändert. Es sind schon mehr Leute, die sagen: Nee, wir wollen das nicht. Und je deutlicher und unverblümter die Regierung wird, desto deutlicher muss natürlich auch die Bevölkerung werden.

Jens Fischer Rodrian (links) und Tino Eisbrenner geben ein Mini-Konzert auf der Kundgebung am 3. Mai.Katja Johanterwage
Auf dem (Platz), wo wir gerade stehen, hat 2003 im Februar eine halbe Million Leute gestanden und dagegen protestiert, dass Deutschland in den Irakkrieg hineingezogen wird. Weil die Angst so groß war, dass das passiert, dass alle Leute wirklich auf die Straße gegangen sind. Im bitterkalten Februar! Und ich habe hier auch gesungen. Und an dem Punkt sind wir leider noch nicht. Im Moment – und ich sage immer, das hat auch etwas mit dem Vertrauen, auch wenn es vielen Deutschen gar nicht bewusst ist – hat auch mit dem Vertrauen in (die) Russen zu tun.

Wir Deutschen vertrauen darauf, dass Putin schon nicht … Das wird er schon nicht … Wird er schon nicht … Wir lassen uns aber gleichzeitig einreden, dass er das Feindbild ist. Diese Diskrepanz muss geklärt werden. Wir müssen die richtigen Formulierungen finden, damit unsere Regierung, die unweit von hier sitzt, versteht und hört, oder es mindestens mit der Angst zu tun kriegt und sagt: Na, das können wir jetzt nicht machen! So wie (es) 2003 passiert ist, wo der Kanzler dann gesagt hat: Nee, da machen wir nicht mit! So.

Das ist gerade meine Aufgabe, deswegen bin ich viel unterwegs und habe auch über die zehn Jahre auch viele Künstlerkollegen eingesammelt, die am Anfang gesagt haben: Na, wissen sie nicht so richtig. Und nach und nach treffe ich immer mehr Künstler auch, die sagen: Ja, du machst das ja schon eine ganze Weile, aber wir haben am Anfang gemeint: Ach, na ja, so, sein Ding jetzt so … Aber jetzt haben wir so verstanden, dass uns das alle etwas angeht. Und eigentlich sind fast alle Künstler, die jetzt hier auf der Bühne sind, Freunde von mir inzwischen.

"Es sind schon mehr Leute, die sagen: Neeh, wir wollen das nicht. Und je deutlicher die Regierung wird, und unverblümter, desto deutlicher muss auch natürlich die Bevölkerung werden".Das sagte mir DDR-Star und Songpoet Tino Eisbrenner in einem ausfürhlichen Interview am Rande… pic.twitter.com/dqyAARZLAo
— Wlad Sankin (@wladsan) May 6, 2025

Frage: Durch Sie?

Eisbrenner: Na ja, würde ich jetzt nicht so sagen, aber ich hatte irgendwann die Möglichkeit, an sie heranzutreten und zu sagen: Kommst du? Machst du mit? Ja! Wo noch vor einigen Jahren: Ja … (abwägende Kopfbewegung) Lieber nicht! Und jetzt kommt noch ein anderes Ding hinzu: Jetzt ist es so, dass man (es) politisch geschafft hat in Deutschland, die Menschen zu spalten. Man teilt sie ein in lauter kleine Grüppchen. Seit Corona passiert das intensiv. Jeder ist irgendetwas: Putin-Versteher und ein Querdenker und ein Aluhutträger und ein Nazi und ein Kommunist, ein Linksextremer!

Und alle werden so eingeteilt. Und natürlich, Menschen sind Herdentiere. Menschen wollen irgendwo dazugehören. Oder auch nicht … Das heißt, viele haben auch Berührungsängste voreinander. Und wieder muss es die Kunst sein, die die Menschen da zusammenbringt und in Form eines Künstlers oder vieler Künstler, die sagen: Das darf jetzt nicht passieren!

Mir fällt manchmal mein Schulstoff ein. Ich habe in der DDR in der Schule gelernt, dass es einen Unterschied zwischen Einheitsfront und Aktionseinheit gibt. Was wir jetzt brauchen, sind Aktionseinheiten. Wir müssen uns nicht in allem einig sein. Nur in dem einen Thema: Wir wollen nicht kriegstüchtig gemacht werden, wir wollen eine Friedenspolitik, wir wollen Diplomatie statt irgendwelcher Waffenlieferungen usw. Dazu können wir Aktionseinheiten schaffen. Und jeder kann dahin kommen, wie es 2003 hier auch stattgefunden hat – da hat kein Mensch gefragt: Was denkst du denn sonst so? Sondern (die Menschen) sind des einen Themas wegen hierhergekommen. Und das müssen wir wieder erreichen. Danach können wir wieder unterschiedliche Sachen denken, zu diesem und jenem und allen möglichen Sachen. Aber zum Thema, dass es friedlich bleiben soll oder werden soll auf der Welt, dazu müssen wir uns einig sein!

Karsten Troyke und seine Vokal-GruppeKatja Johanterwage
Und das heißt übrigens nicht, dass wir den Russen in allem Recht geben. Ich kenne sehr viele Russen, auch in führenden Positionen, die es selbst als falsch gelaufen betrachten, dass es letztendlich in die Ukraine gehen musste. Dass dazu gehört, dass sie auch sagen: Vielleicht hätten wir früher die Dinge ernster nehmen müssen, vielleicht hätten wir früher eingreifen müssen und die Dinge auf andere Art noch klären können. Und jeder, der genau hinguckt, versteht auch, dass, wenn die Russen – also, wenn der Westen diesen Krieg nicht erst zu einem Krieg gemacht hätte, indem er Milliarden reingeschoben hat –, dann wäre der nach eineinhalb Monaten vorbei gewesen. Denn wir lachen, oder haben immer am Anfang …

Frage: Zuerst wohl wahrscheinlich eine Militäroperation (Eisbrenner: Genau!), wie das tatsächlich Ziel war, ein politisches Ziel zu erreichen. (Eisbrenner: Genau!) Jetzt ist es tatsächlich zu einem Krieg ausgeartet.

Eisbrenner: Genau! Man hat am Anfang immer gesagt: Na ja, Militäroperation und hahaha! Aber hätte man die Russen da machen lassen, wäre es wirklich eine Militäroperation geblieben. Denn die Stifte waren ja schon gezückt, und der Champagner war ja schon hingestellt dafür, dass das jetzt sofort wieder beendet wird, weil man sich doch einigen konnte. Natürlich unter dem Druck dieser militärischen Operation. Und wenn mir jemand sagt: Ja aber militärische Operation, nehmen wir's mal (?), hätte nicht sein dürfen.

Dann sage ich immer: Deutschland, Frankreich und Russland waren Bürgen des Minsker Abkommens. Minsk II. In diesem Abkommen war alles festgehalten, was zu einem Frieden in der Ukraine geführt hätte. Kein Meter Boden wäre an Russland gefallen nach dem Minsker Abkommen. Der Donbass – das wären autonome Republiken geworden, aber unter ukrainischer Flagge. Und ich frage immer: Was machen denn Bürgen? Wozu sind Bürgen da? Jeder weiß es, der mal ein Auto versucht zu kaufen und nicht genug Geld auf dem Konto hat. Der muss mit einem Bürgen kommen. Und der Bürge ist dafür da, dass ein Vertrag, der gemacht wird, eingehalten wird.

Das heißt, eigentlich hätten Frankreich, Deutschland und Russland da intervenieren müssen. Aber die anderen beiden, die beiden Weststaaten, haben sogar noch Geld reingesteckt, damit der Vertrag nicht eingehalten wird – obwohl sie Bürgen waren. Und Russland ist als Bürge dieses Vertrages gekommen und hat gesagt: Wir wollen nicht mehr, als dass Minsk II eingehalten wird. Nichts weiter! Der Vertrag ist international ratifiziert, ihr müsst ihn nur einhalten. Das ist unsere einzige Forderung. Was gibt es da …? Was ist daran falsch?

Freiwillige Helfer der Veranstaltung werden gebrieft.Anja M.
Und natürlich wünschen wir uns alle, dass – und auch die Russen wünschen es sich und die Ukrainer, die betroffen sind, die einfach ihr Leben leben wollen, wünschen sich, dass ein Frieden entsteht, dass Familien, gerade zwischen Russland und der Ukraine, dass Familien wieder zueinanderkommen können, dass man wenigstens die alte – wenn es vielleicht nicht mehr die Bruderschaft wird, aber dass die alte Freundschaft wieder aufgebaut werden kann. Dass man sich nicht kulturell vernichtet, (dass nicht) wie in der Ukraine und ja inzwischen auch in anderen Ländern Puschkin-Denkmäler abgerissen werden.

Und Klitschko meldet, er hat Kiew jetzt russischfrei. Also das heißt, jedes Straßenschild ist weg, jeder Straßenname, der irgendwie russisch ist, ist weg, überm Milchladen steht nicht mehr Moloko, weil es ein russisches Wort ist. Das hat er nun geschafft. Na super! Und wir erklären hier – oder nicht wir, sondern unsere Politiker erklären: Russland wird immer unser Feind bleiben! Also, es ist eigentlich eine Katastrophe, gegen die wir uns aufstellen müssen. Mit aller Freundlichkeit, die wir haben, aber auch mit allem Nachdruck, den wir haben.

Teilnehmer der KundgebungAnja M.
Frage: Und wo sind Sie am 9. Mai? Und am 8.? Sind Sie hier auch irgendwo in Berlin oder sonst wo? Im Treptower Park vielleicht?

Eisbrenner: Nee. Hier ist heute mein letzter Auftritt in Deutschland erst einmal. Ich fahre morgen nach Moskau, nehme an verschiedenen Veranstaltungen teil, die zu diesen Feierlichkeiten gehören. Und es ist so: Ich habe das irgendwann einmal angefangen, um den Deutschen zu zeigen, meinen deutschen Landsleuten zu zeigen, oder den Ostdeutschen zu sagen: Erinnert euch, dass die Russen keine Tiere sind, vor denen man Angst haben muss. Dass die eine Kultur haben, die auch ganz viel mit unserer zu tun hat. Damit habe ich irgendwann angefangen, indem ich russische Lieder in unserer Sprache gedichtet habe. Und die bei meinen Konzerten gesungen habe einfach.

In der Zwischenzeit scheint mir beinahe die größere Aufgabe zu sein, als Deutscher nach Russland zu kommen und damit den russischen Leuten klarzumachen, dass die Deutschen keine Tiere sind. Also, es hat sich schon gedreht inzwischen. Und ich bin auch ganz froh, weil dieses Jahr zum Beispiel sehr viele Leute, auch in meinem Umfeld, auch Leute, die ich auf den Friedenskundgebungen finde, sehr viele Leute mir immer wieder erzählen, sie fahren jetzt auch nach Russland und so. Was vor zwei Jahren, hat sich keiner getraut.

Anja M.
Jetzt fliegen ganz viele hin und oder fahren hin, um vor Ort selbst zu sehen und selbst Deutsche zu zeigen, die andere Dinge formulieren als unser zukünftiger Außenminister. Oder unsere vergangene Außenministerin. Und das ist jetzt auch eine ganz wichtige Aufgabe, um die Brücke zu bauen. Jeder Krieg endet irgendwann. Und dann muss ja etwas da sein, worüber man gehen kann. Irgendein Weg muss ja da sein, den man beschreiten kann, um aufeinander zuzukommen. Und dafür sorgt im Moment in erster Linie die Kultur. Denn wir haben … Die Wirtschaft ist sanktioniert, die haben wenige Möglichkeiten noch. Der Sport ist völlig ad acta gelegt sozusagen. Wir lassen die Russen nicht mehr mitmachen. Und nehmen an nichts teil, wo die Russen (dabei) sind. Das heißt, die Kultur ist noch da, weil die irgendwie am autonomsten ist, sich am meisten auf sich selbst berufen kann. Ja, das ist unsere Aufgabe gerade.

Frage: Sie werden also jetzt anscheinend weniger angefeindet als vorher? Dass Sie nach Russland fahren, dort an staatlich oder halbstaatlich organisierten Veranstaltungen teilnehmen usw.?

Eisbrenner: Na, sagen wir mal so: Es hat sich sortiert. Also, am Anfang hat man natürlich versucht, den blöden Sänger da irgendwie jetzt kleinzumachen, damit der sich erschreckt und aufhört damit. Aber das hat in meinem Fall nicht funktioniert, weil alles, was ich mache, sagt mir mein Herz. Und wenn ich damit aufhöre, dann kann mein Herz auch aufhören. Und daraus, aus dem Herzen, und aus dem, was ich dann erlebe, seit ich das tue, kommt ja auch die Kraft.

Der Ex-Staatsratsvorsitzender der DDR, Egon Krenz, hielt eine bemerkenswerte Rede vor dem Sowjetischen Erhenmal in Berlin-Tiergarten. Angespornt wurde der Ex-Politiker, der den Begriff "Wende" geprägt hat, vom Erinnerungskrieg, den die Bundesregierung gegen Russland schon seit… pic.twitter.com/XJis0U5tLr
— Wlad Sankin (@wladsan) May 4, 2025

Auch aus den Leuten, die sozusagen um mich herum sind oder mir ja sogar folgen oder mich einladen hierhin und dahin. Daraus entsteht ja auch Kraft. Und deswegen hat sich das jetzt sortiert. Also, die am lautesten geschrien haben am Anfang, sind inzwischen alle still. Kann sein, dass die irgendwo gegen mich wettern. Aber (zuckt mit den Schultern): Ist auch egal. Und es ist aber auch so, dass ich mit jedem, der mir eine Frage stellt, auch auf Diskussionen einlasse. Also, ich selber baue keine Grenze auf. Wenn mich einer beschimpft, dann weiß ich natürlich, der will ja von mir nichts hören, der will nur mal seinen eigenen Dampf ablassen. Aber wenn mich jemand versucht, in eine Diskussion zu kriegen, und mir Dinge auch vorwirft und mich Dinge fragt – mir also Gelegenheit gibt, ihm etwas zu erklären –, dann antworte ich auch. Immer. Auf Facebook und sonst wo.

Und oft ist (es) auch schon passiert, dass Leute, die am Anfang noch überhaupt nicht einverstanden waren damit, weil sie Pazifisten sind und und dies und das und gar nicht einverstanden waren, wenigstens verstanden haben, warum es so passiert ist. Und wenigstens verstehen, dass kein einziger von über 30 US-Kriegen, die seit 1945 stattgefunden haben, von den Deutschen so geahndet wurde wie dieser eine Krieg, der jetzt gerade zwischen der Ukraine und Russland läuft. Keiner!

Niemals ist irgendein Künstler angefeindet worden, weil er in den USA spielt. Im Gegenteil! Man war noch geadelt! Oh! Der spielt sogar in den USA! Niemals ist irgendein US-Künstler hier nicht reingelassen worden, weil seine Regierung Kriege führt. Also, ich kann jetzt mehr Beispiele aufzählen, aber (das) muss ich gar nicht. Niemals haben wir US-Amerikaner oder unseren Umgang mit (den) USA so gestaltet wie jetzt unseren Umgang mit Russland. Und das finde ich sehr entlarvend! Weil es irgendwie zeigt … Und wenn dann der zukünftige Außenminister noch sagt: Russland wird immer unser Feind sein!, dann muss er auch dazu sagen: Ist schon immer unser Feind gewesen und wird auch immer unser Feind sein. Ja, wes Geistes Kind ist er dann? Das ist ja leicht nachzuvollziehen. Und das verstehen auch viele Leute.

Frage: Und zur heutigen Veranstaltung – das wäre jetzt die letzte Frage: Mit welchem Lied kommen Sie, und wie finden Sie insgesamt die Idee konkret dieser Veranstaltung? Und wie sie bis jetzt gelaufen ist?

Eisbrenner: Erst mal sind zum Glück viele Leute da. Das Wetter hält sich. Die Mischung auf der Bühne ist toll zwischen den Rednern und den Künstlern. Deutschen Künstlern, auch russischen Künstlern. Also, das, was das Ziel der Veranstaltung war, eine Brücke zu bauen und eine Gedenkfeier zu machen, hier vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten, ist erst einmal gelungen. Ich bilde hier heute das Finale mit meinem Lied vom Frieden und singe vorher auch Schurawli – Kraniche. Und werde auch noch ein Duett singen mit einem anderen Künstler, Jens Fischer Rodrian, der auch vor Kurzem ein Friedenslied geschrieben und mich eingeladen hat, das mit ihm als Duett zu machen. Haben wir gerade produziert und werden es hier auch live singen heute. Also, das sind meine Aufgaben heute.

Frage: Alles klar! Vielen Dank für das Gespräch!

de.wikipedia.org/wiki/Schurawl…Mehr zum Thema – Vorwurf der "Russlandfreundlichkeit": Zeitung unterzieht den Sänger Tino Eisbrenner einem Verhör

de.rt.com/inland/244112-wir-de…

Der ehemalige russische Verteidigungsminister und heute Sekretär des Sicherheitsrates Sergei Schoigu hat in einem Interview zum Ausdruck gebracht, dass NATO und EU Programme eingeleitet hätten, um den kollektiven Westen auf einen direkten militärischen Konflikt mit Russland vorzubereiten. Der Beamte wörtlich:

"In der NATO und der Europäischen Union wurden Programme gestartet, die den kollektiven Westen auf einen direkten militärischen Konflikt mit Russland vorbereiten sollen."

Schoigu hob hervor, dass diese Schritte "in der besten Tradition der Goebbels-Propaganda durch russophobe Erfindungen begründet werden". Er wies darauf hin, dass die europäischen Eliten, "angestachelt" von Großbritannien und Frankreich, weiterhin behaupteten, dass eine strategische Niederlage der Russischen Föderation notwendig sei. Der Beamte fügte hinzu, dass westliche Geheimdienste "groß angelegte Zersetzungsarbeit" gegen Russland leisteten.

Außerdem erwähnte Schoigu die Wirtschaftssanktionen, die die westlichen Länder nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine gegen Russland verhängt hatten. Seiner Meinung nach sind sie dazu gedacht, vor dem Hintergrund der sich angeblich verschlechternden Lebensqualität der Russen Proteststimmungen zu "aktivieren".

Unter den gegenwärtigen Umständen nehme die Rolle des Sicherheitsrates der Russischen Föderation bei der Organisation der staatlichen und militärischen Führung zu, hieß es weiter. Der Sicherheitsrat sei das einzige Gremium, das gemäß der Verfassung vom Präsidenten des Landes persönlich geleitet werde, merkte Schoigu an.

Ferner wies Schoigu darauf hin, dass sich Washington in seiner Außenpolitik von der globalistischen Ideologie abwende. Allerdings gäben die Vereinigten Staaten "ihre imperialen Ambitionen nicht auf" und versuchten, andere Länder ihren Interessen unterzuordnen, indem sie politischen und wirtschaftlichen Druck ausübten, bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt, hieß es.

Mehr zum Thema – Europäische Traumtänze: Wie geht "Kriegstüchtigkeit" ohne USA?

de.rt.com/international/244290…

Russland hat zahlreiche Gäste aus dem Ausland zur Militärparade am 9. Mai in Moskau eingeladen. Präsidentenberater Juri Uschakow bestätigte am Dienstag die Beteiligung von 29 Staats- und Regierungschefs an den Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg.

Die vollständige Liste der Länder, die von Spitzenbeamten vertreten werden, sieht so aus: Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Abchasien, Südossetien, China, Laos, Mongolei, Myanmar, Vietnam, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Slowakei, Brasilien, Kuba, Venezuela, Ägypten, Äthiopien, Äquatorialguinea, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Kongo, Palästina, Simbabwe.

Indien, Nicaragua und Südafrika werden hochrangige Delegationen nach Moskau entsenden, Nordkorea wird auf Botschafterebene vertreten, fügte Uschakow hinzu. Das russische Präsidialamt schickte eine Einladung der US-Botschafterin in Moskau Lynne Tracy, ob sie sich für einen Besuch entscheide, sei noch nicht gewiss.

Außerdem werden Veteranen aus den Vereinigten Staaten, Israel, Armenien und der Mongolei bei der Militärparade in Moskau sein. Darüber hinaus werden militärische Einheiten aus 13 freundlichen Ländern über den Roten Platz ziehen.

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de.rt.com/international/244305…

Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange hat ihren Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen, den sie noch von der vorherigen SPD-CDU-Koalition übernommen hatte. Müller war seit 2020 Chef dieser Behörde, die in Brandenburg als Abteilung direkt im Innenministerium angesiedelt ist.

Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Als Grund gab das Ministerium an, das "notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei nicht mehr gegeben. Im Juli soll der Posten neu besetzt werden.

Die Märkische Allgemeine Zeitung vermutet, Müller habe eine zu harte Position der AfD gegenüber eingenommen. Ende vergangenen Jahres habe er die AfD bereits als "gesichert rechtsextrem" bewerten wollen, Innenministerin Lange habe dies aber vor der Bundestagswahl nicht gewünscht. Die Zeitung verweist auf SPD- wie auf CDU-Politiker, die sich verwundert über Müllers Abgang äußerten.

Die Position eines Verfassungsschutzchefs ist zweifelsohne ein sehr politischer Posten. Der Hintergrund dieser Entlassung dürfte allerdings kaum der Regierungswechsel und nicht notwendigerweise eine politische Differenz sein. Müller war zwar vom CDU-Innenminister Michael Stübgen zum Leiter des Verfassungsschutzes gemacht worden, aber die personelle Kontinuität zwischen den verschiedenen Kabinetten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (derzeit regiert Woidke IV) ist hoch.

Müller war vor seiner Position als Leiter des Verfassungsschutzes drei Jahre lang Staatssekretär im Innenministerium unter dem SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter (Kabinett Woidke II), dem der parteilose Müller in dieser Zeit als Büroleiter diente.

Beide, Lange wie Müller, haben übrigens eine in Deutschland ungewöhnliche Ausbildung für derartige Positionen, die meist mit studierten Juristen besetzt werden. Müller ist Verwaltungswirt und Lange ist gelernte Hochbaufacharbeiterin und Bürokraft und beide sind gebürtige Brandenburger.

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Von Dagmar Henn

Jetzt haben sie es also im zweiten Anlauf doch noch geschafft, Friedrich Merz schnell genug zum Bundeskanzler zu machen, um die Terminpläne nicht durcheinanderzubringen, die das gesamte Kabinett bereits vor der Wahl gemacht hatte. Merz kann also wie geplant auf Tour gehen. Aber auch bei dieser nun erfolgreichen Wahl stimmten nur 325 von den 328 Abgeordneten, die die beiden Koalitionsparteien aufbieten, für Merz.

Dafür wurde das Publikum mit einer Runde Reden unterhalten, mit denen die Fraktionen ihre Zustimmung zu der Änderung der Tagesordnung, die einen zweiten Wahlgang ermöglichte, begründeten. Wobei auch die AfD der Änderung zustimmte, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Ihr Redner, Bernd Baumann, erklärte bei der Gelegenheit, seine Partei stehe immer "für vernünftige Lösungen" zur Verfügung.

Und der Rest, die "demokratischen Parteien", wie sie einander immer wieder nannten? Die hatten im Grunde nur ein Leitmotiv: Stabilität, Stabilität, Stabilität. Als wäre eine verzögerte Regierungsbildung das größte Problem, vor dem das Land derzeit stünde. Als wäre tatsächlich die Demokratie bedroht, wenn es nicht gelänge, Merz eilig auf den Thron zu heben.

Ein Tonfall, den der Rest der Opposition, die Grünen und die Linken, genauso anschlugen wie die beiden Koalitionsparteien. Man wolle Klarheit, wie es in diesem Land weitergeht, erklärte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion. Auch eine eigene Art von Humor. In der Rede erwähnte er dann noch ein wenig Sozialprobleme, wie die Wohnungsfrage, aber das große Problem, die Frage von Krieg und Frieden, das hat die Linke längst zu den Akten gelegt. Sie trottet hinterdrein im großen Heerzug der Kriegstreiber, aber es reicht nicht einmal mehr zum Marketenderwagen, da ist nur noch der Bauchkasten des Hausierers, aus dem gelegentlich ein paar bunte Bänder gereicht werden und der eine oder andere Knopf.

Auf eigenartige Weise ist es gerade das, was so weithin verdammt wurde (auch wenn Baumann der kommenden Regierung weitere Probleme vorhersagte), was noch Anlass zur Hoffnung gibt. Denn wünscht man sich wirklich einen stabilen Kurs, wenn dieser Kurs auf den Abgrund zielt? Wenn gerade in den Reden von CDU und SPD beschworen wurde, es sei nun nötig, im Interesse des Landes Merz zum Kanzler zu wählen, ist das geradezu bizarr angesichts dessen, was der Koalitionsvertrag für die Zukunft verspricht, und angesichts der Bereitschaft zu völlig undemokratischen Manövern, die sich schon in der Sondersitzung für die Billionenschuld gezeigt hat.

Nein, Stabilität auf diesem Weg ist das Letzte, was das Land braucht. Es bräuchte Sand im Getriebe, es braucht jedes Quäntchen Unordnung, das die gemachten Pläne verzögert und erschwert. Es bräuchte Streit zwischen den Handelnden vom Kaliber Shakespeare'scher Königsdramen, um das geplante Verhängnis zumindest zu verlangsamen.

Eine Regierung, die stabil die Interessen der Bevölkerung für diesen Krieg in der Ukraine ignoriert, deren höchstes erklärtes Ziel mit so menschenfreundlichen Begriffen wie "kriegstüchtig" benannt wird, der erkennbar jede Fähigkeit abgeht, die veränderten weltweiten Verhältnisse auch nur wahrzunehmen; die in nichts erkennen lässt, auch nur die Krise der Energieversorgung anzugehen, weil man ja unbedingt die Frontstellung gegen Russland halten will; eine Regierung, die auf die zunehmende Deindustrialisierung keine andere Antwort kennt, als mehr Panzer und Kanonen zu bauen, der kann man nur von ganzem Herzen das Gegenteil von Stabilität wünschen. Wenn man sie schon nicht zum Teufel wünschen kann.

Während also der parlamentarische Zirkus sich auf Stabilität einschwor, ist es gerade deren Fehlen, das noch hoffen lässt. Dass es nicht bei dieser einen Ehrenrunde bleibt, die gedreht wurde, ehe Merz als gewählter Kanzler zum wartenden Bundespräsidenten enteilen kann, um die Ernennungsurkunde entgegenzunehmen. Dass er und seine Regierungstruppe noch über möglichst viele Steine stolpern auf ihrem Weg.

Nein, auch die AfD konnte sich nicht aufraffen, die Zustimmung zu dieser zweiten Wahlrunde zu verweigern. Nicht, dass sie davon etwas gehabt hätte, da gab es häufig genug diese Phrase von den "demokratischen Parteien"; und auch für sie gilt, wie für die Linke, dass eigentlich eine derart auf Krieg eingeschworene Regierung nur abgelehnt werden kann. Und zwar nicht nur dann, wenn das ordentlich auf der Tagesordnung steht, sondern immer, täglich. Wenn man daran denkt, welches Spektakel in den letzten Tagen durch die Kanäle rauschte, macht es schon fast Angst, zu sehen, wie gerne die AfD doch dazugehören würde.

Was die Linke nun endgültig geschafft hat. Aber der Preis dafür, zu den "demokratischen Parteien" gehören zu dürfen, bestand eben darin, sich brav dem Heerzug anzuschließen. Klar, auch das hat Tradition, das konnte schon die SPD damals, 1914, aber wer braucht diese Wiederholung?

Ja, das ist ganz wie gehabt, "ich kenne keine Parteien mehr", mit einer leichten Ausnahme für die AfD, eine weitere Koalition, die sich mühen wird, ihre Vorgänger beim Anrichten von Schaden zu übertreffen. Auf X wird schon herumgescherzt, ob im Rückblick dann nicht sogar Ex-Kanzler Olaf Scholz an Glanz gewinnen könne, so wie die dröge Merkel im Vergleich mit Scholz schon fast lebendig wirkte; ein mehr vom Schlechten jedenfalls scheint im heutigen Deutschland immer möglich.

Also blickt man auf den gescheiterten ersten Wahlgang und richtet sich daran auf. So vieles wäre besser, aber in Ermangelung besserer Optionen ist es dann eben die Unordnung, die noch einen Rest Hoffnung ermöglicht. Wenn das Land auf den Abgrund zugesteuert wird, ist Stabilität schließlich das Letzte, was man sich wünschen sollte.

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Reuters und andere Nachrichtenagenturen berichten am Dienstag übereinstimmend, US-Präsident Donald Trump habe erklärt, dass die USA die Bombardierung der Huthis im Jemen einstellen werden, nachdem die mit dem Iran verbündete Gruppe zugestimmt hat, wichtige Schifffahrtswege im Nahen Osten nicht mehr zu unterbrechen. Trump bezeichnete dies als "Kapitulation" der Huthis.

Der US-Präsident sagte, Washington werde Jemen beim Wort nehmen, dass es "keine Schiffe mehr in die Luft jagen" würde.

Zur selben Zeit berichtet RIA Nowosti über Raketenangriffe, die Israel gegen die jemenitische Hauptstadt ausgeführt hat. Bei israelischen Angriffen auf Einrichtungen in Sanaa, einschließlich des Flughafens, wurden demnach drei Menschen getötet und 38 weitere verwundet, teilte das Gesundheitsministerium der Huthi-Regierung mit.

Es gab bislang keine unmittelbare Reaktion der Huthis auf die Behauptungen des US-Präsidenten. Sie beschießen Israel und Schiffe im Roten Meer, seit Israel seine Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen nach dem 7. Oktober 2023 begonnen hat.

Die Spannungen sind seit Beginn des Gaza-Krieges hoch, haben sich aber weiter verschärft, nachdem am Sonntag eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete in der Nähe des israelischen Ben-Gurion-Flughafens eingeschlagen war, was bereits am Montag zu israelischen Luftangriffen auf den jemenitischen Hafen Hodeidah führte.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24431…

Fast alle europäischen Länder haben sich im Krieg gegen Russland zusammengeschlossen. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow während einer Gedenkveranstaltung im Vorfeld des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg erklärt. Im Hauptgebäude des Außenministeriums in Moskau fand am Dienstag die Kranzniederlegung an den Gedenktafeln für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen diplomatischen Mitarbeiter statt.

In seiner Rede bei der Veranstaltung erinnerte Lawrow an die Politik der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs, als Moskau Koalitionen auf Basis seiner Interessen und ohne Naivität aufgebaut hatte. Diese Lehren der Vergangenheit seien auch heutzutage von Bedeutung, wenn fast ganz Europa zu den Waffen greife und unter dem Nazi-Banner den Krieg gegen Russland noch einmal begonnen habe.

Lawrow verwies hierbei auf die europäische Unterstützung für das "offensichtlich rassistische und antirussische Regime" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, das Fackelzüge durchführe und Soldaten mit Emblemen der Nazi-Divisionen in die Metzelei schicke.

Darüber hinaus zeigte sich der Minister sicher, dass sein Ministerium die russische Außenpolitik, wie sie von Präsident Wladimir Putin ausgelegt worden war, umsetzen würde. Als grundlegende Prinzipien des außenpolitischen Kurses sehe Moskau die Beachtung seiner legitimen und lebenswichtigen Interessen auf der internationalen Bühne sowie die Kooperation mit denjenigen Ländern, die für eine gerechte und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit bereit seien, erinnerte Lawrow.

Im April hatte der Außenminister die Verhandlungen zwischen Russland und den USA als Rückkehr zur Normalität bezeichnet. Moskau spreche sich dabei für einen gleichberechtigten Dialog mit Washington aus. Die Beziehung mit den USA würde Russland transparent und nicht zum Nachteil anderer Verbindungen zu strategischen Partnern und Gleichgesinnten entwickeln.

Mehr zum Thema – Medwedew: "Echte Entnazifizierung müsste ganz Europa umfassen"

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Der "Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik", wie sich die Initiative selbst nennt, wendet sich an die nächste Bundesregierung mit dem Ziel, die angekündigte Verschärfung der Migrationspolitik doch noch abzuwenden. Getragen wird sie von 82 bundesweit tätigen Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Auf Landes- und kommunaler Ebene kommen noch über 200 weitere Verbände, Gruppen und Initiativen hinzu – insgesamt sind es 293, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) berichten.

Verbände beklagen "aufgeheizte Stimmung"

Der Zusammenschluss von Organisationen, die sich für Migration aussprechen, stellt in seinem Papier fest, dass der zurückliegende Wahlkampf "von einer aufgeheizten Stimmung" geprägt gewesen sei, "die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete." Diese Entwicklung spiegele sich auch im Koalitionsvertrag wider. Die faktisch als Pro-Migrations-Lobby agierenden Verbände sprechen von "Ausgrenzung", durch die Angst geschürt und der "Zusammenhalt" untergraben werde. Der Appell sieht die bestehende Ordnung gefährdet: "Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie", so das Papier. Damit müsse "endlich Schluss sein."

Die Forderungen der Initiatoren sehen die Regierung in der Pflicht. Nicht Flüchtlinge und Zugewanderte würden die Gesellschaft spalten, sondern eine Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löse. Der Appell fordert:

"Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden."

Nach Ansicht der Initiatoren könnten die Probleme unter anderem durch eine bessere Integration der Zuwanderer gelöst werden.

CSU hatte schon härteres Durchgreifen angekündigt

Der für die Neuauflage der "Großen Koalition" bislang als künftiger Bundesinnenminister vorgesehene CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte bereits verlauten lassen, unmittelbar nach Übernahme seines neuen Amtes verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen. Die Zahl der Zurückweisungen von Migranten will Dobrindt erhöhen. Noch am Wochenende hatte er gefordert:

"Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter."

Union und SPD hatten sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Dazu zitieren die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) aus der Regierungsvereinbarung der beteiligten Parteien:

"Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen."

Allerdings sei die Frage zwischen CDU/CSU und SPD bislang noch unbeantwortet, wie die darin enthaltene Einschränkung "in Abstimmung" zu verstehen ist. Gemeint sein könnte ein ausdrückliches Einverständnis der Nachbarländer im Falle von Zurückweisungen – oder aber bloße Konsultationen.

Mehr zum Thema - CSU zieht AfD-Karte: Dobrindt fordert sofortige Schritte gegen illegale Migration

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Sieghard Knodel wurde erst bei der letzten Bundestagswahl für die AfD in den Bundestag gewählt; am 5. Mai hat er seinen Austritt aus Fraktion wie Partei erklärt. Der 64-Jährige war über Platz 18 der Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen.

Seine Mail an die Partei wurde vom Spiegel ausführlich zitiert. "Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen und erachte diesen Schritt daher als unvermeidlich, auch wenn ich ihn sehr ungern gehe", soll Knodel geschrieben haben. "Gleichzeitig informiere ich in diesem Schreiben das Präsidium des Deutschen Bundestages darüber, dass ich mein Mandat künftig als Fraktionsloser Abgeordneter fortführen werde." Die Partei hat dem Spiegel den Austritt bestätigt; inzwischen wird Knodel auf der Website der AfD im Bundestag auch nicht mehr geführt.

Interne Auseinandersetzungen innerhalb der AfD dürften als Grund für Knodels Entscheidung kaum eine Rolle gespielt haben – es gab auf dem Parteitag in Ulm am 6.10.2024 zwar heftige Auseinandersetzungen, insbesondere um den Listenplatz 1 für die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel, aber bei der Wahl 2021 hatte die AfD in diesem Bundesland erst zehn Mandate erzielt. Platz 18 galt vor der Wahl als höchst unsicher, was in der Regel bedeutet, dass er nicht mehr Gegenstand interner Konflikte war. Insgesamt hatte die AfD in Baden-Württemberg 25 Kandidaten aufgestellt und dank des guten Wahlergebnisses 19 Abgeordnete in den Bundestag entsenden können.

Knodel gehört dem Kreisverband Reutlingen an und stammt aus Trochtelfingen, einer Kleinstadt mit etwa 6.500 Einwohnern, die zum Landkreis Reutlingen gehört. Dort besitzen er oder seine Familie eine Reihe von Unternehmen in Metallbau und Maschinenverleih. In einem Ort dieser Größe dürfte schon seine Kandidatur für die AfD allgemein bekannt gewesen sein; die Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte an den Reaktionen darauf allerdings nichts ändern.

Was letztlich nahelegt, dass sein Austritt durch Befürchtungen ausgelöst wurde, diese Bewertung könne Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Aufträge haben.

Mehr zum Thema – Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD

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Das Scheitern von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat ist auch in Russland Thema. Dort verfolgt man aufmerksam die Geschehnisse in Deutschland.

Im Rahmen eines Pressebriefings kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow die heutigen Ereignisse im Bundestag. Peskow meint, die Wahlschlappe von Merz habe keine Änderung der antirussischen Politik der Westeuropäer zur Folge. Im Kreml erkenne man keine Bewegung in diesem Punkt.

"Wir sehen das nicht, wir erwarten es auch nicht", sagte er.

Merz hatte bereits im Wahlkampf mit stramm antirussischer Rhetorik auf sich aufmerksam gemacht. Als Kanzler wolle er Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine liefern und sie so in die Lage versetzen, die Krim-Brücke zu zerstören, war eines seiner Versprechen.

Dass ein Kanzlerkandidat in aller Öffentlichkeit einen Angriff auf zivile Infrastruktur und damit ein Kriegsverbrechen plant, hat man in Russland zur Kenntnis genommen. Ebenso, dass der designierte Außenminister Johann Wadephul in Russland den Erzfeind Deutschlands sieht. Von ihm erwartet Russland zwar etwas bessere diplomatische Manieren als von seiner Vorgängerin Annalena Baerbock, die mit dem Amt immer überfordert war. Allerdings erwartet man keine grundsätzliche Änderung oder gar Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses unter der künftigen schwarz-roten Regierung.

Mehr zum Thema – Wahl-Eklat: Friedrich Merz als Symptom der politischen Krise

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Von Gert Ewen Ungar

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Zum ersten Mal scheitert ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang. Trotz festgezurrtem Koalitionsvertrag, obwohl die Ministerämter schon verteilt waren, trotz der Anbiederung an die Grünen, scheiterte Merz. Nicht knapp, es fehlten ganze sechs Stimmen zur notwendigen Stimmenzahl von 316 Stimmen. Und das, obwohl Union und SPD zusammen über 328 Sitze im Bundestag verfügen. Merz ist nicht nur ein wenig, sondern grandios gescheitert!

Das Scheitern von Merz hat gleich mehrere Gründe. Merz ist kein Sympathieträger. Er ist unsympathisch und wirkt wenig vertrauenswürdig. Sein persönliches Karriereziel ist die Kanzlerschaft um jeden Preis. Diesem Ziel ordnet er alles unter. Das lässt Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen.

Aber natürlich ist das Scheitern von Merz nicht nur seinem Persönlichkeitsprofil geschuldet. Merz hat die Wähler im Wahlkampf in einer Weise getäuscht, die beispiellos ist. Die Täuschung war so umfassend, dass er nicht nur unter den Wählern, sondern auch in der eigenen Partei an Ansehen und Rückhalt verloren hat.

In Talkshows und Interviews hat Merz nach der Bundestagswahl versucht, seinen Wortbruch wortgewandt wegzuschwurbeln. Gelungen ist ihm das nicht. Merz hat zentrale, im Wahlkampf gemachte Versprechen gebrochen – seine Wähler fühlen sich zu Recht von ihm betrogen.

Dass der von Merz und Klingbeil angekündigte Neustart, der fundamentale Wandel, gelingen kann, steht ebenfalls mehr als infrage. Im Koalitionsvertrag deutet nichts darauf hin, dass die künftige Bundesregierung fundamentale Stellschrauben neu justieren wird. Trotz der mantraartigen Beschwörens eines Neuanfangs deutet alles auf ein grundsätzliches Weiter-so hin. Im Gegenteil hat Merz angekündigt, dass er trotz umfassender Neuverschuldung in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro umfassend kürzen wird: Bürgergeld senken, harte Einschnitte im Sozialen, den Bürgern durch gezielte Verteuerung fossiler Energieträger neue Lasten aufbürden.

Noch vor Amtsantritt der neuen Regierung bekommt sie daher von den Wählern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ermittelte, dass eine satte Mehrheit von 57 Prozent der Befragten davon ausgeht, dass die künftige Bundesregierung so schlecht oder noch schlechter arbeiten wird als die Ampel.

Auch das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Eine Bundesregierung, die noch vor Amtsantritt jeden Rückhalt beim Wähler komplett verspielt hat. Das Ergebnis erlaubt zudem den Schluss, dass die Deutschen in der Mehrzahl nicht mehr glauben, sie könnten bei Wahlen Einfluss auf den politischen Kurs nehmen. Das ist eine niederschmetternde Diagnose für eine Demokratie. Merz hat noch vor Amtsantritt umfassenden und schweren Schaden verursacht.

Daher lässt sich aus heutiger Sicht über Friedrich Merz bereits sagen, dass er die politische Krise, in der Deutschland steckt, weiter vertieft und ausgeweitet hat.

Selbst in den eigenen Reihen, bei Union und SPD, gibt es Zweifel an der Eignung von Merz zum Kanzler. Der heutige Tag hat Merz massiv beschädigt. Auch wenn er im zweiten oder dritten Wahlgang noch zum Kanzler gewählt wird, dieses Manko bleibt und wird seine Kanzlerschaft dauerhaft überschatten – sowohl im Inland als auch im Ausland. Merz wird, wenn er denn Kanzler wird, ein schwacher, vor allem aber ein unbeliebter Kanzler.

Was aber außerdem bedacht werden muss, ist, dass Deutschland nicht allein im Krisenmodus verharrt. Mit der Verlängerung der Regierungskrise, die von der Ampel übernommen wurde, reiht sich Deutschland in die Liste der Länder Westeuropas ein, die politisch instabil sind.

Die Ursache dafür ist in allen Ländern die Gleiche. Eine vom Wähler abgestrafte und de facto abgewählte Politik soll gegen die Interessen der Wähler und des Landes fortgeführt werden. Das passiert in Frankreich, in Großbritannien, in Österreich, auf EU-Ebene und eben auch in Deutschland. Die politische Krise in Westeuropa und Deutschland lässt sich daher nur überwinden, wenn dem Souverän wieder Respekt gezeugt wird. Sie ist dann überwunden, wenn sich Politiker wieder dem Wohl der Bürger und den Interessen des eigenen Landes und nicht Narrativen und dem politischen Mitläufertum verpflichtet fühlen.

Dafür ist Merz aber der falsche Mann. Merz interessiert sich nicht für das Wohl der Menschen im Land, will ihren Wohlstand nicht mehren. Merz interessiert sich vor allem für sich und seine Karriere. Die will er durch Konformität gegenüber dem Establishment und durch Seilschaften fördern. Die Bürger sind Merz gleichgültig. Merz repräsentiert damit einen Typ Politiker, den der Wähler verachtet. Merz ist daher nicht die Lösung für die politische Krise in Deutschland. Ganz im Gegenteil, dass Merz es zum Kanzlerkandidaten gebracht hat, ist ein Symptom der Krise.

Mehr zum Thema – Liveticker zur Kanzlerwahl – Keine Mehrheit: Merz wird heute nicht mehr Kanzler

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