Die Entscheidung der USA, den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew vorübergehend auszusetzen, habe die ukrainische Kontrolle über einen Teil der russischen Region Kursk nicht gefährdet, behauptete Wladimir Selenskij.

Präsident Donald Trump hatte die nachrichtendienstliche Unterstützung eingestellt, nachdem Selenskij die diplomatische Haltung des US-Präsidenten gegenüber Russland bei einem Besuch im Weißen Haus Ende Februar infrage gestellt hatte. In diesem Monat haben die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk große Rückschläge erlitten, darunter die Befreiung der Stadt Sudscha durch russische Truppen, der größten Gemeinde, die seit dem Einmarsch im August letzten Jahres besetzt war.

"Jede Aussetzung oder Unterbrechung der Unterstützung ist sicherlich nicht gut für uns auf dem Schlachtfeld und für unsere Verteidigung", sagte Selenskij in einem Interview mit dem TIME-Magazin am vergangenen Freitag. "Verstehen Sie mich nicht falsch. Der Zustand der Moral hängt immer davon ab, ob die Partner an deiner Seite stehen. Aber ich würde nicht sagen, dass die Einstellung der Übermittlung von US-Geheimdienstdaten die Operation in Kursk beeinflusst hat."

Zuvor hatten westliche Nachrichtenagenturen und Zeitungen, darunter TIME, berichtet, dass Trumps Kurswechsel die Position der Ukraine in der Region Kursk ernsthaft geschwächt sowie die Moral und die Fähigkeiten der Kiewer Streitkräfte beeinträchtigt habe. Während eines hitzigen Wortwechsels im Oval Office rügte Trump Selenskij dafür, dass er sich nicht für die US-Hilfe bedankt habe, und sagte ihm, dass er ohne Washingtons Unterstützung "keinerlei Karten" in der Hand halte.

Die Ukraine hatte den Einmarsch im August letzten Jahres mit der Begründung begonnen, dass die Einnahme russischen Territoriums Kiew ein Druckmittel bei künftigen Friedensverhandlungen mit Moskau verschaffen würde. Als die ukrainischen Truppen zurückgeschlagen wurden, änderte das ukrainische Regime seine Darstellung und behauptete, seine militärischen Ziele seien durch die Ablenkung russischer Einheiten von anderen Teilen der Front erreicht worden.

Nach Schätzungen des russischen Verteidigungsministeriums haben die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Kursk-Operation bislang fast 70.000 Opfer zu beklagen und Hunderte wertvoller schwerer Waffen verloren, darunter auch solche, die von westlichen Gebern geliefert wurden.

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de.rt.com/international/240718…

Armin Laschet, der frühere NRW-CDU-Ministerpräsident, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sowie seit dem Jahr 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, begleitet mehr als medienwirksam die kommissarische Außenministerin Annalena Baerbock auf einer Reise in den Libanon und nach Syrien. Nach der Rückkehr hat ein Spiegel-Journalist Laschet mit "Gerüchten" einer möglichen Baerbock-Nachfolge konfrontiert, die der CDU-Politiker demnach nur mit einem "verschmitzten Lächeln" kommentierte. Anfang Februar kam es zu einem Treffen von Spitzen-Politikern der CDU und den Grünen-Politikern auf "einem entspannten Weinabend".

Die Berliner Gerüchteküche zum Thema der ministeriellen Besetzungen einer kommenden "GroKo" von Union und SPD erhält eine kleine Pfeffernote. Mehrere Medienberichte beschäftigen sich mit dem Artikel des stets aus Regierungskreisen "gut informierten" Spiegel-Magazins. So lautet die Schlagzeile samt Einleitung des Beitrags (Bezahlschranke):

"Wird dieser Mann Außenminister? Laschet und die künftige Regierung: Die Posten im Kabinett Merz sind noch nicht offiziell vergeben. Für die Nachfolge von Annalena Baerbock kursiert in Berlin der Name eines einstigen Kontrahenten des künftigen Kanzlers. Und der bringt sich schon mal in Stellung."

Laschet hätte sich demnach bei einem der letzten Auslandseinsätze der deutschen Chefdiplomatin Baerbock für mitreisende Spiegel-Mitarbeiter mehr als auffällig verhalten, dies bereits vor Abflug nach Beirut:

"Auffällig jedenfalls war, dass Laschet vor dem Start der Luftwaffenmaschine in Berlin an Bord ein Hintergrundgespräch mit den mitgereisten Journalistinnen und Journalisten abhielt, noch vor der Ministerin. So viel kann aus einer solchen üblicherweise vertraulichen Runde zumindest verraten werden: Laschet zeigte sich sattelfest, was die Details der Reise und der verschiedenen Akteure vor Ort im Libanon und in Syrien anging."

Ein weiteres, mögliches Indiz während der pressewirksamen gemeinsamen Termine von dem CDUler und Baerbock lautet im Spiegel-Artikel:

"Als Baerbock und Laschet dann den Stadtteil Dschubar bei Damaskus besuchten, zeigte sich der CDU-Politiker erschüttert über das Ausmaß der Zerstörungen. Während des Rundgangs durch Ruinen sagte er den Journalisten, er mache diese Reise »ganz bewusst«, um zu zeigen, dass auch unter einer künftigen Regierung aus Union und SPD 'Kontinuität herrschen wird', was Syrien angehe. 'Wo wir helfen können, werden wir helfen', betonte er."

Laschet habe vor Ort sich "offiziell keine Erklärung entlocken lassen, wohin es ihn wirklich [beruflich zukünftig] treibt.

Wer die Rechte der Minderheiten, der Christen, Alawiten, Kurden in Syrien schützen will, muss mit den Machthabern reden. Für die Unionsfraktion habe ich die Außenministerin begleitet um dem Präsidenten zu zeigen: Auch eine neue Bundesregierung hat klare Erwartungen und wird mit… t.co/2sR3sHSOYv pic.twitter.com/Q32t6Cm2Dh
— Armin Laschet (@ArminLaschet) March 20, 2025

Spiegel-Redakteur Wieland mutmaßt daher, ob der CDU-Politiker "den Plan L fürs Kabinett verfolgt", da aktuell im Regierungsviertel "das Verhältnis zwischen Laschet und Merz als ausgesprochen gut gilt". Als "sehr gut" gilt nachweislich die freundschaftliche Beziehung zwischen Laschet und Baerbock.

Laschet lacht wieder. Statt Asylwende gibt's schwarz-grüne Heiterkeit mit Baerbock im Bundestag. pic.twitter.com/NqpGOcvhBN
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) January 31, 2025

Das Video aus dem Bundestag entstand nach einem Treffen, das im politischen Berlin kontrovers wahrgenommen wurde. So lauteten Schlagzeilen und Gerüchte:

• Frankfurter Rundschau: Merz, Baerbock und weitere Spitzenpolitiker bei Laschet – Schwarz-grünes Gipfeltreffen?"
• Der Spiegel: Politikertreffen in Laschets Wohnung – Als Baerbock zur Tür will, taucht plötzlich Friedrich Merz auf
• Merkur: Brisante Party mit Merz und Baerbock: Gastgeber Laschet muss sich erklären
• Bild-Zeitung: Baerbock und Merz gemeinsam auf Party: Trotz Asyl-Eklat – Ein Weinchen geht immer

Die "Party" fand laut Spiegel-Artikel "nur einen Tag später statt, nachdem die Unionsfraktion ein Gesetz für schärfere Asylgesetze in den Bundestag eingebracht hatte, zur Freude der AfD und zum Entsetzen der Grünen". Laschet verteidigte sich und die Anwesenden mit der Information, dass die Veranstaltung schon vor Wochen geplant und diesbezügliche Einladungen versandt wurden.

Nach jüngster Rückkehr des Regierungstrosses aus Nahost, "nach der Landung in Berlin", wurde Laschet nun von Spiegel-Redakteuren zu seinen Ambitionen für das Auswärtige Amt befragt. Dazu heißt es im Artikel:

"Er lächelte verschmitzt, sagte nichts Bestimmtes, dann schob er seinen Rollkoffer in die Nacht hinaus. Er könnte zumindest Geschichte schreiben, sollte es doch noch so kommen. Laschet wäre dann der erste CDU-Außenminister seit langer Zeit, seit 1966."

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Am Dienstag mussten der Direktor der CIA, John Ratcliffe, und die nationale Koordinatorin der Geheimdienste, Tulsi Gabbard, bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats wegen einer schwerwiegenden Sicherheitslücke Rede und Antwort stehen. Beide sollen Mitglieder einer Chatgruppe im kommerziellen Messenger "Signal" gewesen sein, in der ranghöchste Mitglieder der US-amerikanischen Regierung im Detail Angriffspläne auf die Huthi im Jemen besprochen – und versehentlich den Atlantic-Chefredakteur Jeffrey Goldberg hinzugefügt hatten.

Gabbard und Ratcliffe sagten bei der Anhörung im Senat, dass in dem Gruppenchat auf "Signal" kein geheimes Material ausgetauscht worden sei.

Demokratische Senatoren äußerten sich jedoch skeptisch zu dieser Behauptung und wiesen darauf hin, dass Goldberg, der dieser Chatgruppe beigetreten war, berichtet hatte, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth operative Details über bevorstehende Angriffe auf die mit Iran verbündeten Huthi im Jemen veröffentlicht habe, "einschließlich Informationen über Ziele, Waffen, die die USA einsetzen würden, und die Reihenfolge der Angriffe".

Der führende Demokrat des Ausschusses, Mark Warner, machte seine kritische Haltung zu dem Vorfall in der Eröffnungsrede ganz deutlich. Jeder Offizier der Streitkräfte und Geheimdienste würde für ein solch nachlässiges Verhalten entlassen, hob Warner hervor. Die Trump-Regierung verhalte sich vor allem im Umgang mit Verschlusssachen "schlampig, nachlässig und inkompetent".

Ein ehemaliger US-Beamter sagte gegenüber Reuters, dass operative Details für militärische Aktionen in der Regel als geheim eingestuft werden und nur wenigen Personen im Pentagon bekannt sind. Solche streng geheimen Informationen werden normalerweise auf Computern aufbewahrt, die ein separates Netzwerk nutzen, sagte der Beamte. Zuvor hatte sich Präsident Donald Trump am Dienstag für seinen nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz ausgesprochen, der Goldberg irrtümlich in die Signal-Diskussion einbezogen hatte.

Waltz übernahm am Dienstag die "volle Verantwortung" für den Vorfall. "Ich übernehme die volle Verantwortung", sagte Waltz am Dienstag in seinem ersten Interview seit Bekanntwerden der Vorfälle im Sender Fox News.

Das Weiße Haus legte am Dienstagmittag mit einer weiteren Stellungnahme nach. Darin heißt es, die Trump-Regierung habe "die Huthi-Terroristen bezahlen lassen". "Die Demokraten und ihre verbündeten Medien scheinen vergessen zu haben, dass Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam erfolgreich Terroristen getötet haben", die US-Soldaten angegriffen und die wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt behindert hätten.

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de.rt.com/international/240693…

Weißrussland hat einen souveränen Staat auf der Grundlage einer "Diktatur der realen Errungenschaften" und nationaler Interessen aufgebaut, erklärte der Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag bei seiner Inauguration in Minsk. Laut dem Staatsoberhaupt, der seine siebte Amtszeit antrat, strebe die halbe Welt nach demselben Modell.

Lukaschenko bezeichnete sich selbst als einen glücklichen Präsidenten, da er von echten Gleichgesinnten umgeben sei, die ihr Heimatland liebten. Kein anderer Staatschef habe so fleißige und zuverlässige Menschen in seinem Team. Darüber hinaus könne Weißrussland auf vieles stolz sein. Lukaschenko betonte die Erfolge seines Landes in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Zudem habe Weißrussland mehr Demokratie als die Länder, die sich zu ihr bekennen:

"Und mehr noch: Die halbe Welt träumt von unserer Diktatur – einer Diktatur der wirklichen Errungenschaften und der Interessen unseres Volkes."

Die Redefreiheit dürfe jedoch nicht zu einem Mittel werden, mit dem das Land oder das Erbe zahlreicher Generationen von Weißrussen zerstört werden könne, warnte der Präsident.

Anfang Februar erklärte die Zentrale Wahlkommission Lukaschenko mit rund 86 Prozent der Stimmen zum Sieger der Präsidentschaftswahlen vom 26. Januar. Keiner der anderen Kandidaten erhielt mehr als 5 Prozent der Stimmen. Lukaschenko ist das einzige Staatsoberhaupt des Landes seit der Erklärung der Unabhängigkeit im Jahr 1991.

Nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 kam es zu Massenprotesten, nachdem die Opposition den Behörden einen umfassenden Wahlbetrug vorgeworfen hatte. Minsk wies die Vorwürfe zurück und beharrte darauf, dass die Unruhen von den USA und europäischen Staaten sowie der benachbarten Ukraine inszeniert worden seien.

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de.rt.com/europa/240711-lukasc…

Der Kreml hat eine umfassende Liste von Energieanlagen veröffentlicht, die von einem von den USA vermittelten vorübergehenden Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine betroffen sind. Die Aussetzung der Langstreckenangriffe auf solche Ziele trat am 18. März in Kraft und wird nach Angaben Moskaus 30 Tage lang gelten.

Zu den unter die Waffenruhe fallenden Einrichtungen gehören Öl- und Gasverarbeitungs- und -lagerungsanlagen, einschließlich Pumpstationen und Pipelines, Stromerzeugungs- und -verteilungsanlagen, Kernkraftwerke und Dämme von Wasserkraftwerken. Der Waffenstillstand könne über den Zeitraum von 30 Tagen hinaus verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen, so Moskau. Sollte eine der beiden Seiten gegen die Vereinbarung verstoßen, sei die andere von ihren Verpflichtungen entbunden, hieß es weiter.

Die Aussetzung der Angriffe hatte Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während eines Telefongesprächs in der vergangenen Woche vorgeschlagen. Der russische Staatschef stimmte dem zu und wies sein Militär umgehend an, die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen einzustellen. Das russische Militär erklärte später, zur sofortigen Umsetzung des Befehls habe es sieben Kamikaze-Drohnen abschießen müssen, die bereits auf dem Weg zu Zielen in der Ukraine waren.

Bereits kurz nach der Ankündigung des Waffenstillstands unterstützte auch der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij öffentlich diesen Vorschlag. Moskau warf Kiew jedoch umgehend vor, die Waffenruhe zu verletzen. So seien laut russischen Angaben in der vergangenen Woche mehrere Energieanlagen in Russland von ukrainischen Drohnen angegriffen worden.

Am Montag verurteilte das Kaspische Pipeline-Konsortium (CPC) einen ukrainischen Angriff auf die Ölpumpstation Kropotkinskaja, eine wichtige Energieanlage in der russischen Region Krasnodar. CPC betreibt ein großes Pipelinesystem, das Rohöl von den Ölfeldern in Kasachstan und der russischen Kaspischen Region zum russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk und auf die Weltmärkte transportiert. Das Unternehmen befindet sich im gemeinsamen Besitz mehrerer russischer Akteure sowie US-amerikanischer Ölgiganten wie Chevron und ExxonMobil.

Das Konsortium teilte dazu in einer Erklärung mit:

"Das Vorgehen der ukrainischen Behörden hat zerstörerische Auswirkungen auf die Finanzergebnisse der CPC und folglich auf alle ihre Aktionäre, einschließlich der Republik Kasachstan und Unternehmen aus den Vereinigten Staaten."

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de.rt.com/international/240715…

Die Mittelschicht ist das Rückgrat der Schweiz – wirtschaftlich und gesellschaftlich. Doch immer wieder heißt es, dass sie unter Druck steht: Alles wird teurer, die Abgaben steigen, und die Alterung der Gesellschaft macht es nicht einfacher. Besonders Familien spüren das. Aber wer gehört eigentlich zur Mittelschicht?

In der Schweiz wird die Zugehörigkeit zum Mittelstand nicht nur subjektiv empfunden, sondern auch statistisch definiert. Die Grundlage bildet das sogenannte Bruttoäquivalenzeinkommen, das das gesamte Haushaltseinkommen an die Anzahl und Zusammensetzung der Haushaltsmitglieder anpasst.

Nach der Definition des Bundesamts für Statistik zählen Haushalte zum Mittelstand, deren Bruttoäquivalenzeinkommen zwischen 70 und 150 Prozent des Medians liegt. Der Median ist jener Einkommenswert, der die Bevölkerung in zwei gleich große Hälften teilt: Eine Hälfte verdient mehr, die andere weniger.

Ganz konkret: Wer allein lebt, benötigt ein Bruttogehalt zwischen 4.126 und 8.826 Franken im Monat, um zur Mittelschicht zu gehören. Ein Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren muss zusammen zwischen 8.666 und 18.569 Franken verdienen. Das zeigt, wie groß die Spannweite innerhalb der Mittelschicht ist.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung zählt zur Mittelschicht

Im Jahr 2022 gehörten rund 57,6 Prozent der Schweizer Bevölkerung zur mittleren Einkommensgruppe. Dieser Anteil ist in den letzten zwanzig Jahren weitgehend stabil geblieben. Der höchste Wert wurde 2009 mit 61,3 Prozent erreicht, der niedrigste 2018 mit 54,4 Prozent.

Neben der Mittelschicht gibt es zwei weitere Gruppen: Menschen mit geringem Einkommen und solche mit hohem Einkommen. Beide machten 2022 jeweils rund 20 Prozent der Bevölkerung aus.

Das Einkommen der Mittelschicht ist in den vergangenen Jahren langsam, aber stetig gestiegen. Im Jahr 2000 lag das Durchschnittsgehalt bei 5.020 Franken im Monat, 2022 waren es 6.173 Franken – ein Plus von 23 Prozent. Nach Abzug von Steuern und Abgaben blieben im Jahr 2000 noch 3.746 Franken übrig, 2022 waren es 4.418 Franken, also 18 Prozent mehr. Aber die Entwicklung lief nicht immer glatt – es gab auch Jahre, in denen die Löhne stagnierten oder sogar leicht sanken.

Trotz steigender Kosten gehört die Mehrheit der Bevölkerung immer noch zur Mittelschicht. Aber sie ist keine feste Größe, sondern eine breite und teils sehr unterschiedliche Gruppe. Ob das so bleibt, hängt davon ab, wie sich Wirtschaft und Politik entwickeln.

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de.rt.com/schweiz/240726-wie-v…

Anna Prokofieva, Kriegsberichterstatterin des russischen Senders Erster Kanal, wurde am Mittwoch während eines Einsatzes in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine getötet. Der Sender bestätigte ihren Tod und teilte mit, dass auch der Kameramann Dmitri Wolkow bei dem Vorfall verletzt worden sei.

Prokofieva drehte ihren Beitrag am frühen Morgen nahe dem Dorf Demidowka, ein Gebiet in der Nähe aktiver Kämpfe. Zunächst gab es unterschiedliche Darstellungen des Vorfalls. Ersten Berichten zufolge wurde die 35-jährige Journalistin entweder durch einen Drohnenangriff oder durch eine tödliche Schrapnellwunde getötet. Danach hieß es, sie wurde von einer Landmine getötet. Der Erste Kanal teilte mit:

"Die Militärkorrespondentin des Ersten Kanals, Anna Prokofjewa, ist bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ums Leben gekommen. Es geschah im Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine, wo das Fernsehteam auf eine feindliche Mine stieß. Der Kameramann Dmitri Wolkow, der Anna begleitete, wurde verwundet."

Der Militärblogger Wladimir Romanow meldete als erster, dass seine Kollegin am Mittwoch bei einem redaktionellen Auftrag getötet wurde. Romanow teilte über seinen Telegram-Kanal mit, dass Prokofieva nahe dem Dorf Demidowka im Bezirk Krasnojaruschski gearbeitet habe. In den vergangenen Tagen berichtete Romanow selbst aus diesem Gebiet. Ihm zufolge verläuft die Frontlinie derzeit durch das schwer umkämpfte Dorf. Es befindet sich nur drei Kilometer von der ukrainischen Grenze und dem Kursker Gebiets entfernt.

Das Fernsehteam stieß auf eine Miene, durch die auch der Kameramann der Korrespondentin, Dmitri Wolkow, schwer verletzt wurde. Wolkow wurde zur dringenden Behandlung in das Kursker Regionalkrankenhaus gebracht und wird dort künstlich beatmet, teilt der amtierende Gouverneur von Kursk, Alexander Khinstein mit.

Seit 2023 berichtete Anna Prokofieva aus der Zone der militärischen Sonderoperation. In den letzten Tagen hatte Prokofieva aus der kürzlich befreiten Stadt Sudscha berichtet, wo sie sich aktiv an der Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet beteiligte. In ihrem letzten Bericht zeigte sie die Arbeit der Drohnenführer in der Region Kursk.

Die Korrespondentin hatte einen Abschluss in Journalismus von der Universität der Völkerfreundschaft und sprach fließend Spanisch. Zunächst arbeitete sie für die spanischsprachige Abteilung der Nachrichtenagentur Rossija Segondnja. Im Jahr 2023 wurde sie Kriegsberichterstatterin des reichweitenstärksten russischen Fernsehsenders Erster Kanal und berichtete über den Ukraine-Konflikt.

Es ist der vierte Todesfall eines russischen Journalisten in den vergangenen zwei Tagen. Anfang dieser Woche wurden bei ukrainischen Angriffen in der Lugansker Volksrepublik drei Mitglieder eines Drehteams getötet. Kriegsberichterstatter sind unzähligen Gefahren ausgesetzt. Zuletzt starben immer mehr Journalisten durch Angriffe mit Kamikaze-Drohnen, die auf sich schnell bewegende Objekte wie Pkws zusteuern können. So können auch Journalisten oder Zivilisten bei einer Evakuation getötet werden. Auch der Kriegsberichterstatter Patrick Lancaster und seine Begleiter entgingen nur knapp dem Tod, als sie im Gebiet Kursk von einer Drohne verfolgt wurden. Die Verfolgungsjagd hielt der Korrespondent mit einer Kamera fest.

Der Tod der Militärkorrespondentin sei eine Folge des Vorgehens der ukrainischen Behörden, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa gegenüber TASS. "So massiv können Journalisten im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe getötet werden", sagte sie. Sacharowa erklärte, das Kiewer Regime hätte es "sowohl auf Journalisten als auch auf die internationalen Rechtsprinzipien abgesehen, die sie eigentlich schützen sollten". Darüber hinaus äußerte sich die Diplomatin zum Tod anderer russischer Journalisten im Konfliktgebiet. In einem Interview mit dem Radiosender Sputnik sagte Sacharowa dies sei "Terror".

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de.rt.com/russland/240708-russ…

Im autonomen moldawischen Gebiet Gagausien ist die Empörung groß, seitdem die Antikorruptionsbehörde des osteuropäischen Landes die örtliche Regierungschefin Evghenia Guțul festgenommen hat.

Am Mittwoch gingen zahlreiche Anhänger der charismatischen Politikerin in der Gebietshauptstadt Comrat auf die Straße. Sie versammelten sich vor der örtlichen Verwaltung, um die 39-Jährige zu unterstützen. Die Demonstranten brachten gagausische Flaggen und Transparente mit Losungen wie "Hände weg von Gagausien" und "Gagausien ist keine Kolonie von Chișinău" mit. Es wurde die Forderung nach der Unabhängigkeit des autonomen Gebiets laut.

Bei der Kundgebung warfen gagausische Aktivisten der moldawischen Präsidentin Maia Sandu vor, die Festnahme von Guțul persönlich angeordnet zu haben. Michail Wlach, einer der Aktivisten, erklärte das Vorgehen der moldawischen Behörden gegen die gagausische Regierungschefin damit, dass 95 Prozent der einheimischen Bevölkerung bei den jüngsten Wahlen gegen Sandu gestimmt hatten.

Über die Parlamentsabgeordneten Denis Ulanow und Wadim Fotescu ließ Guțul den Einwohnern von Gagausien ausrichten, dass sie für ihre Unterstützung dankbar sei. Sie habe nichts verbrochen. Sollten das Gebietsparlament und die Bevölkerung von Gagausien klein beigeben, würden sie die Autonomie verlieren.

Wiktor Petrow, Vize-Chef des autonomen Gebiets, teilte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit, dass die moldawische Führung jetzt in Gagausien Polizeikräfte zusammenziehe. Die Situation spitze sich zu. Er glaube, dass man die Stadt Comrat blockieren werde. Guțuls Stellvertreter warf der Führung in Chișinău vor, die Opposition unter Druck zu setzen und schloss weitere Festnahmen nicht aus. Petrow rief Russland und internationale Organisationen dazu auf, auf die Situation in Moldawien zu reagieren.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch verurteilte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Festnahme der Politikerin. Moldawiens Führung sollte auf solche Verfahren verzichten und stattdessen allen politischen Kräften im Land freien Handlungsraum gewähren. Peskow warf Präsidentin Sandu vor, ihre Rivalen und beliebte Politiker im Land unverblümt unter Druck zu setzen.

Am Dienstagabend war Guțul am Flughafen Chișinău festgenommen und direkt ins Nationale Antikorruptionskomitee befördert worden. Die Ermittler ließen die Politikerin zunächst einmal für 72 Stunden festnehmen, um später vor Gericht eine Haft zu beantragen. Die Antikorruptionsbehörde gab bekannt, dass die Gagausien-Chefin wegen Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von Wahlfonds, illegaler Finanzierung und Fälschung von Dokumenten im Konnex der örtlichen Wahlen im Jahr 2023 verdächtigt werde.

Guțuls Berater Juri Kusnezow gab bekannt, die 39-Jährige hätte am 25. März auf Einladung des Internationalen Journalisten-Kongresses nach Istanbul fliegen sollen. Die Politikerin habe in der Türkei wichtige Fragen in Bezug auf das autonome Gebiet besprechen wollen. Kusnezow sprach von einer rechtswidrigen Festnahme.

Der Konflikt zwischen Guțul und Sandu währt schon seit längerer Zeit. Die Gagausien-Chefin kritisiert offen die Regierung in Chișinău und plädiert für ein engeres Verhältnis mit Russland. Laut einer im Februar durchgeführten Umfrage unterstützen 68 Prozent der gagausischen Bevölkerung eine Annäherung mit Russland. Eine Integration in die Europäische Union wollen demnach lediglich zwölf Prozent. Seit Guțuls Wahlsieg im Frühling 2023 weigert sich Sandu, die Gagausien-Chefin in die moldawische Regierung aufzunehmen, wie dies die Gesetzgebung vorschreibt. Die Führung in Chișinău hat stattdessen angeordnet, das Ergebnis der Wahlen in dem autonomen Gebiet zu überprüfen.

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de.rt.com/europa/240700-festna…

Trotz eines Demonstrationsverbots in Istanbul und der Hauptstadt Ankara haben sich am Dienstagabend erneut tausende Menschen in der Türkei versammelt, um gegen die Regierung zu protestieren.

Viele türkische Regierungsgegner erklärten, dass sie sich nach sechs Nächten mit Aktionen und vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei wegen der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters auf ein lang anhaltendes Patt einstellten, und wiesen die Behauptung von Präsident Erdoğan zurück, ihre "Show" werde im Sande verlaufen.

Die größten Proteste seit einem Jahrzehnt begannen letzte Woche, als Bürgermeister Ekrem İmamoğlu - Erdogans Hauptkonkurrent – inhaftiert wurde, was Demonstranten, Oppositionsparteien und europäische Politiker als "politisiertes und antidemokratisches Vorgehen" bezeichneten.

Die anhaltenden Proteste stellen für Erdoğan, der sie als "Straßenterrorismus" bezeichnet hat, ein potenzielles Problem dar. Seit der gewaltsamen Niederschlagung der ausufernden Gezi-Park-Proteste im Jahr 2013 durch die Behörden hat er wenig Kritik auf der Straße geduldet.

Nach einer Kabinettssitzung in Ankara am Montag beschuldigte der Präsident die CHP, die Bürger zu provozieren, und sagte voraus, dass sie sich für das "Übel", das dem Land angetan werde, schämen würden, sobald ihre "Show" verblasst sei. Die Regierung hat den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurückgewiesen und erklärt, die Justiz sei unabhängig.

Die bisher eher zurückhaltende CHP hat in den letzten Tagen wiederholt die Menschen auf die Straße gerufen, nachdem Bürgermeister İmamoğlu am Sonntag vor seiner Verhaftung wegen Korruptionsvorwürfen, die er bestreitet, dazu aufgerufen hatte.

Videos und Bilder zeigen, wie Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen. In Istanbul etwa setzte die Polizei in den vergangenen Tagen auch Geschosse ein. Nach Angaben der Kommunikationsdirektion der Regierung handelte es sich dabei um Pfefferspray. Von Demonstranten war zu hören, dass auch mit Plastikprojektilen geschossen wurde.

Pepper spray deployed outside Istanbul’s city hall during tonight’s demonstration pic.twitter.com/Y1cFbBNCJA
— Brendan Gutenschwager (@BGOnTheScene) March 25, 2025

On binlerce öğrenci Şişli sokaklarını inletiyor. Böylesi görülmedi. Muazzam ötesi. #TurkeyProtests pic.twitter.com/4NoQ4Imb1D
— ibrahim varlı (@ibrhmvarli) March 25, 2025

Berichten zufolge zeigen sich auf der Straße mittlerweile aber Risse. Manche Teilnehmer zeigen den ultranationalistischen Wolfsgruß und halten Plakate hoch, auf denen der PKK-Chef Abdullah Öcalan als "Bastard" bezeichnet wird. Vielen Kurden dürfte es schwerfallen, unter solchen Plakaten mitzulaufen. Der kurdischen DEM-Partei sind derzeit auch deshalb die Hände gebunden, weil sie den parallel stattfindenden Verhandlungsprozess mit der Regierung über eine Entwaffnung der PKK nicht gefährden will.

Erdoğan zeigt sich derweil zuversichtlich, dass die Inhaftierung seines stärksten politischen Gegners außenpolitisch keinen Gegenwind erzeugen wird. Der Krieg in der Ukraine habe Europa mehr von der Türkei abhängig gemacht, kommentierte Bloomberg. Ihre wachsende militärische Präsenz und Verteidigungskapazitäten hätten sie zu einem wertvollen Verbündeten gemacht, während Trump die Sicherheitsverpflichtungen der USA in Europa überdenke.

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