US-Präsident Donald Trump hat sich mit ungewöhnlicher Offenheit zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines geäußert. Bei einem Pressegespräch im Weißen Haus stellte er die gängige westliche Erzählung infrage, wonach Russland selbst seine wichtigsten Gaspipelines zerstört habe. Stattdessen deutete Trump an, dass "viele Leute" genau wüssten, wer hinter den Explosionen stecke – ließ jedoch offen, wen er konkret meint.

"Wenn man es glauben kann – sie behaupten, Russland habe seine eigenen Pipelines gesprengt", sagte Trump. Eine formelle Untersuchung brauche es nicht, um zu wissen, wer es war, meinte er weiter. "Ich glaube, wenn ich bestimmte Leute frage, wüssten sie es sofort – ohne dass wir Unsummen für Ermittlungen ausgeben müssen."

Die Äußerungen fielen auf eine Nachfrage des Blogs ZeroHedge, der unter der neuen US-Administration für Pressekonferenzen akkreditiert wurde. Dort hatte man Trumps frühere Zweifel an der Russland-These aufgegriffen und ihn gefragt, ob seine Regierung eine Untersuchung einleiten werde. Trump wich der Frage aus – und lieferte stattdessen einen kryptischen Hinweis.

Die Nord-Stream-Anlagen waren im September 2022 durch mehrere Unterwasserexplosionen in der Ostsee beschädigt worden. Drei von vier Pipelines wurden irreparabel zerstört. Sie dienten ursprünglich der Lieferung von russischem Erdgas nach Deutschland und Westeuropa. Seitdem tobt ein geopolitischer Streit um die Urheberschaft der Sabotage.

Im Februar 2023 hatte der US-Journalist Seymour Hersh einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge die US-Marine im Auftrag der damaligen Biden-Regierung die Sprengsätze während eines NATO-Manövers angebracht habe. Das Weiße Haus hatte die Darstellung damals als "komplett erfunden" zurückgewiesen.

Russland selbst beschuldigt seit langem die USA, von der Sabotage wirtschaftlich und strategisch profitiert zu haben. Nach dem Anschlag musste Europa vermehrt auf teures US-Flüssiggas ausweichen. Präsident Putin sprach mehrfach von einem "Akt wirtschaftlicher Kriegsführung".

Ob Trumps Andeutungen auf vertrauliche Informationen aus dem Sicherheitsapparat beruhen oder Teil einer politischen Agenda sind, bleibt unklar. Seine Äußerungen dürften der internationalen Debatte jedoch neue Nahrung geben – und alte Verdächtigungen neu beleben.

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de.rt.com/international/244439…

Friedrich Merz ist am ersten Tag als Deutschlands Bundeskanzler nach Paris und Warschau gereist. Am Mittwoch bei einem Treffen in der polnischen Hauptstadt, das den bilateralen Beziehungen zwischen Warschau und Berlin gewidmet wurde, haben Merz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk über Reparationen an Polen für die während des Zweiten Weltkriegs erlittenen Schäden gesprochen.

Bei einem Treffen mit Journalisten sprach der polnische Regierungschef darüber, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Berlin für Warschau sei. Er kündigte einen "Neuanfang" in den polnisch-deutschen Beziehungen an. "Heute erkläre ich mit voller Verantwortung einen Neuanfang in den polnisch-deutschen Beziehungen, vielleicht den wichtigsten in der Geschichte der letzten zehn Jahre oder so. Ich danke Ihnen, dass Sie hier bei uns sind", so Tusk.

In Bezug auf Polens Forderung nach der billionenschweren Entschädigung für den Zweiten Weltkrieg wies Tusk darauf hin, dass "die diplomatische Entscheidung über Reparationen während der kommunistischen Ära getroffen" worden sei. Er betonte, dass Warschau damals "in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht hatte". "Wir haben sie nicht entschieden", betonte Tusk.

"Hat Deutschland jemals Reparationen für die Verluste, die Tragödie des Zweiten Weltkriegs in Polen geleistet? Nein, natürlich nicht. Ich bin Historiker, ich bin aus Danzig. Ich könnte stundenlang darüber sprechen, wie diese Rechnung aussieht. Es ist nie bezahlt worden, aber das werden wir auch nicht verlangen. Darüber müssen alle Parteien nachdenken", antwortete der polnische Regierungschef auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Tusk sei der Ansicht, dass Polen und Deutschland sich darauf konzentrieren sollten, "eine sichere Zukunft aufzubauen".

Während der Pressekonferenz hat Merz auch über Reparationszahlungen an Polen aus Sicht der neuen Bundesregierung gesprochen. "Was die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit möglichen Reparationen betrifft, so sind sie abgeschlossen", so Merz. Allerdings bedeute dies nicht, dass man nicht mit Warschau über gemeinsame Projekte und gemeinsame Ideen für eine Wiedergutmachung sprechen könne, fügte Merz hinzu.

Warschau hat seit mehreren Jahren beabsichtigt, Kriegsreparationen von Deutschland zu erhalten. Die polnischen Behörden fordern von Berlin seit 2017 eine Entschädigung für Kriegsschäden, nachdem eine parlamentarische Sonderkommission für Reparationen eingesetzt wurde. Zusätzlich zu den Reparationen forderte Polen eine Entschädigung für die Opfer der Aggression und der deutschen Besatzung und ihre Familien.

Im September 2017 schätzten polnische Experten die von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden auf 48,8 Milliarden US-Dollar. Damals erklärten die Experten, Polen habe die größten Verluste an Menschen und Ressourcen in Europa erlitten. Auf dieser Grundlage kamen sie zum Schluss, dass die Entschädigungsforderungen legitim seien.

Im Jahr 2018 nannte Polen den Betrag von 850 Milliarden US-Dollar. So hoch schätzte es den Schaden ein, den die Truppen der Wehrmacht dem Land während des Zweiten Weltkriegs zugefügt hatten.

Im Oktober 2023 erinnerte Polen erneut an die Absicht, Geld von Deutschland zurückzufordern. Nachdem Radosław Sikorski im Dezember 2023 zum polnischen Außenminister ernannt worden war, erklärte er jedoch, dass die Frage der Reparationen von Deutschland abgeschlossen sei.

Obwohl die deutschen Behörden die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg anerkennen, haben sie Polen wiederholt Reparationen verweigert und sich dabei auf einen Beschluss des polnischen Sejm aus dem Jahr 1953 berufen. In diesem Dokument behauptete Warschau, dass die BRD alle ihre Verpflichtungen zur Entschädigung für die Zerstörung und das Leid erfüllt habe.

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de.rt.com/europa/244433-tusk-w…

Hartmut Renk galt als Musteroffizier der Bundeswehr, hochdekoriert und fest verankert in den Kommandostrukturen der NATO. Nun steht seine Laufbahn vor dem abrupten Aus. Der Grund: eine Aussage, die an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten ist – und in der Bundeswehr wie auch in der NATO keine Toleranz erfährt.

"If rape is inevitable, relax and enjoy it."

"Wenn eine Vergewaltigung unvermeidlich ist, entspannen Sie sich und genießen Sie es" – mit diesen Worten soll Renk in einem internen Kreis aufgetreten sein. Eine britische Offizierin, entsetzt über die Formulierung, meldete den Vorfall. Die internen Ermittlungen bestätigen den Vorfall. Renk selbst sprach von einer "Redewendung" zur Auflockerung des Teamgeists.

Im Verteidigungsministerium wiegelt niemand ab. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer sprachen von einer inakzeptablen Verharmlosung sexueller Gewalt. Der General verliert seinen Posten im Ukraine-Kommando Wiesbaden – und wird nicht, wie geplant, nach Norfolk zum Transformationskommando versetzt.

Renks Karriere, seit 1982 steil und ohne Fehltritt verlaufen, endet damit jäh. Ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet. Der einst sichere Kandidat für höchste NATO-Ämter wird wohl vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

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Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach Angaben von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen einen Rückkanal für Gespräche zwischen Israel und Syrien eingerichtet, da die neue syrische Führung regionale Hilfe bei der Bewältigung der zunehmend feindseligen Beziehungen zu ihrem südlichen Nachbarn sucht.

Die indirekten Kontakte, über die bisher nicht berichtet wurde, konzentrieren sich auf Sicherheits- und Geheimdienstangelegenheiten sowie auf die Vertrauensbildung zwischen zwei Staaten ohne offizielle Beziehungen, so eine Person mit direkter Kenntnis der Angelegenheit, eine syrische Sicherheitsquelle und ein regionaler Geheimdienstbeamter.

Die erste Quelle beschrieb die Bemühungen, die einige Tage nach dem Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed Sharaa in den VAE am 13. April begannen, als er sich auf "technische Fragen" konzentrierte und sagte, es gebe keine Grenze für das, was schließlich diskutiert werden könnte. Auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters über die von den VAE vermittelten Gespräche während einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Paris angesprochen, antwortete Sharaa: "Es finden indirekte Verhandlungen über Vermittler statt, um die Situation zu beruhigen."
Es war das erste öffentliche Eingeständnis solcher Bemühungen.

"Wir sprechen mit allen Staaten, die mit der israelischen Seite in Verbindung stehen, um sie unter Druck zu setzen, damit sie aufhören, sich in die Angelegenheiten Syriens einzumischen, seinen Luftraum zu verletzen und einige seiner Einrichtungen anzugreifen", sagte er.

Eine hochrangige syrische Sicherheitsquelle erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass der in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingerichtete Rückkanal ausschließlich auf Sicherheitsfragen beschränkt sei und sich auf verschiedene Anti-Terror-Aktionen konzentriere. Rein militärische Angelegenheiten, insbesondere solche, die die Aktivitäten der israelischen Armee in Syrien betreffen, seien nicht Gegenstand des derzeitigen Kanals.

Die Vermittlungsbemühungen gingen den israelischen Angriffen in Syrien letzte Woche voraus, von denen einer nur 500 Meter vom Präsidentenpalast in Damaskus entfernt stattfand. Reuters konnte nicht feststellen, ob der Mechanismus seit den Angriffen angewandt wurde.

Israel hat die Angriffe als "eine Botschaft an die neuen syrischen Machthaber" bezeichnet und damit nach eigenen Angaben auf die Drohungen gegen die Drusen in Syrien reagiert, eine Minderheitensekte, die ein Ableger des Islam ist und Anhänger in Syrien, dem Libanon und Israel hat. Die syrische Regierung hat die israelischen Angriffe als eskalierend und als ausländische Einmischung verurteilt und behauptet, die neue Regierung in Damaskus arbeite daran, das Land nach 14 Jahren des Blutvergießens zu vereinen.

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Von Susan Bonath

Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger.

Ganz offen regiert das transatlantische Kapital nun die BRD. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit ihrer Steigbügelhalterin SPD strotzt nur so von arbeiterfeindlichen, antisozialen und kriegerischen Angriffen auf die Lohnabhängigen – viel weiter rechts kann man politisch kaum stehen.

Damit das nicht so auffällt, rotieren die Propagandisten. Sie wärmen das altbekannte Märchen von der "demokratischen Mitte" genüsslich auf. Es soll suggerieren, da seien doch "die Guten" an der Macht. Kurz vor der Kanzlerwahl kam also wie gerufen der deutsche Inlandsgeheimdienst um die Ecke, um den vermeintlich einzigen "Bösewicht" zu markieren, also die AfD, mit dem Label rechtsextrem zu versehen: eine scheinheilige Nazi-Keule, die der selbst ernannten "guten Mitte" einmal mehr zu pass kam.

Verfassungsschutz mit Naziallüren

Das muss man sich durchdenken: Der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, rechtsextreme Mörderbanden zu decken, bei diesen sogar mitzumischen – erinnert sei an die unappetitliche Rolle dieses Geheimdienstes bezüglich der (weitgehend verhinderten) Aufklärung um die Nazitruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) – labelt die AfD, die man im weitesten Sinne eine CDU-Abspaltung nennen kann, nun als "gesichert rechtsextrem".

Die gesamte Geschichte des Verfassungsschutzes ist nur so durchzogen von rechtsextremen Umtrieben. Kollaboration mit alten und neuen Nazis bis hin zur Finanzierung ihrer Parteien gehörte stets zu seinem Tagesgeschäft – Stichwort: gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Überdies bleibt festzustellen: Der Dienst schützt nicht zuletzt die sozialdarwinistische Hackordnung der Gegenwart, die darauf abzielt, Vermögen ganz oben zu konzentrieren. Sogar an Krieg und Massenmord profitiert das gehätschelte Großkapital.

Da stellt sich glatt die Frage, wie "gesichert rechtsextrem" der Inlandsgeheimdienst nach echten politischen Maßstäben einzustufen wäre. Die ist wohl ziemlich unerwünscht in Deutschland, schließlich zählt auch der Geheimdienst zu dieser ominösen "demokratischen Mitte". Doch wo genau steht diese selbst? Soll die Nazikeule davon ablenken?

Gute Mitte, böse Ränder?

Damit sich diese Fragen keiner stellt, hat man die politischen Begriffe "links" und "rechts" gezielt verwässert und entpolitisiert. Was kaum noch jemand weiß: Im ursprünglichen Sinn der Französischen Revolution bedeutet "links", für gleiche Rechte und Würde aller Menschen zu sein. "Rechts" sortiert dagegen Menschen und fußt auf Hierarchien, in denen die einen Macht über die anderen ausüben. Letzteres beschreibt die Gegenwart. Die Klassengesellschaft ist real – sie beruht auf ökonomischer Ungleichheit – und das ist rechts.

Die Nazikeulen-Schwinger von Staatswegen schützen das System der Ungleichheit. Sie sind Agitatoren des Großkapitals. Als Rechte outen wollen sie sich aber nicht. Sie schwadronieren von Tugenden wie Fleiß und Opferbereitschaft. Sie tun so, als hätten Armut und Elend nichts mit ökonomischen Eigentumsverhältnissen und entsprechender Politik zu tun. In ihrer Darstellung erscheinen "Rechtsextreme" als Menschen mit bösen Charaktereigenschaften. Darunter versteht dann jeder etwas anderes – und sie sind aus dem Schneider.

Die "Guten" in dieser Erzählung stehen jedoch nicht "links", sondern in der "Mitte". Und diese werden demnach von den zwei "bösen Rändern" arg bedroht. Dafür wirft man gerne schon mal Hitler, Stalin, DDR und Co. in einen Topf, rührt kräftig um und erspart sich so die Diskussion über echte politische Inhalte.

Amtliche Verschwörungsmärchen

Besonders rechte Blätter wie die Springer-Zeitung Welt verorten das allergrößte "Weltübel" tatsächlich im "Linksextremismus". Sie spinnen kräftig an der Bullshit-Theorie einer Art "linksextrem-islamistisch-antisemitischer" Verschwörung. Die Frankfurter Allgemeine konstruierte dazu: "Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten." Davor warnt – wer hätte anderes erwartet: der hessische Verfassungsschutz.

Das erinnert, mit Verlaub, doch ziemlich stark an die Nazi-Propaganda von einer "jüdisch-bolschewistisch-kommunistischen" Weltverschwörung, nur dass man heute Kommunisten und Sozialisten unter dem Schlagwort "Linksextreme" subsumiert und Muslimen die Funktion des Juden aufdrückt. Der wahre Feind der "demokratischen Mitte" sei also vor allem "linksextrem" – die wahnhafte Jagd auf Kommunisten und alle, die man dafür hielt, unter McCarthy lässt grüßen. Die Botschaft an das Volk hier lautet: lieber rechts als links.

Marktradikaler Mainstream-Sozialdarwinismus

Nun vertritt die AfD beileibe keine linken Positionen, ebenso wie CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD. Sie alle frönen in unterschiedlichen Ausprägungen einer marktradikalen, sozialdarwinistischen und arbeiterfeindlichen Politik. Die AfD will zum Beispiel ebenso Deutschland (und den ganzen Westen) aufrüsten. Nur in den Krieg mit Russland ziehen will sie immerhin nicht. Das ist der Knackpunkt, an dem sich das westliche Kapital spaltet, wie sich nicht nur bei der AfD zeigt – nicht mehr, nicht weniger.

Der marktradikale Mainstream-Sozialdarwinismus grassiert in Deutschland und im gesamten Westen. Daran macht der Verfassungsschutz eine "die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung" aber gar nicht fest, sondern an einem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volkverständnis". Verständlich, denn sonst müsste der Dienst ja zugeben, dass die sogenannten Altparteien und er selbst hier genauso rechts sind, wie die AfD. Mehr noch: Die Altvorderen setzen das gerade politisch um.

Rassismus-Praktiker kritisieren Rassismus

Doch auch die "Kritik" des Verfassungsschutzes am Rassismus ist doppelzüngig. Union, SPD, Grüne und FDP sind hier nicht wirklich anders drauf. Ihr Rassismus versteckt sich nur hinter hübscher klingenden Floskeln, wie "Migrationsabwehr" und "Abschiebegewahrsam". Auch die berühmte "westliche Wertegemeinschaft", die man in aller Welt durchsetzen will, dient der Verschleierung.

Hinter letzterem verbirgt sich nichts anderes als europäischer Exzeptionalismus, eine zutiefst rassistische Ideologie, wonach weiße Europäer höherwertiger seien als alle anderen Menschen, wie Schwarzafrikaner, Araber, Chinesen und Slawen. Man kennt sie ja, die neumodernen Lügenmärchen von "dem Russen". Und nicht zuletzt in der Berichterstattung zu Israels Dauermassaker in Palästina springt einen eine Rhetorik förmlich an, die stark daran erinnert, wie einst Kolonialherren ihre Massaker zu rechtfertigen gedachten.

Der neue Kanzler Friedrich Merz konnte sich beim Ausdruck seines eigenen ultrarechten Sozialdarwinismus und Rassismus nie besonders gut zurückhalten. Um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, log er vor nicht allzu langer Zeit, Asylbewerber würden Deutschen die Zahnarzttermine klauen und bevorzugt behandelt. Kurz gesagt: Die, die aktuell Rassismus kritisieren, praktizieren ihn gerade.

Widerstand in "geordnete Bahnen" lenken …

Dass die selbst ernannten "Mitte-Parteien" jetzt die AfD zum Rammbock machen, hat Gründe: Erstens erweist die AfD sich für die dominierenden Kapitalfraktionen und deren politische Vertreter außenpolitisch als ziemlich unzuverlässig, vor allem hinsichtlich des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.

Zweitens dürfte inzwischen jedem klar sein, dass alles scheinheilige Wettern und "Schubladisieren" die AfD nur immer stärker macht. Das ist vielleicht sogar Kalkül: Die Einordnung als "gesichert rechtsextrem" ermöglicht dem Geheimdienst offiziell das Einschleusen von Agenten, um die AfD steuer- und berechenbarer zu machen und – ganz wichtig – den Widerstand der Bevölkerung gegen die herrschende asoziale, ultrarechte Kriegspolitik in Bahnen zu lenken, wo er den Herrschenden und ihrer Hackordnung nicht schadet.

... und linke Alternativen klein halten

Dass Letzteres gut zu gelingen scheint, liegt nicht zuletzt daran, dass eine große linke Alternative, die sich konsequent und glaubwürdig an die Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stellt, schlicht nicht mehr existiert. Das hat auch systemische Gründe: Alle brauchen bekanntlich Geld, und wer sich dem Kapital andient, kassiert mehr davon und bekommt bevorzugt Zugang zu großen Medien mit Reichweite. Linke Kleinparteien wie die DKP oder MERA25 kommen im öffentlichen politischen Diskurs nicht einmal vor.

Aus gutem Grund entziehen die deutschen Meinungsmacher dem politischen Diskurs den notwendigen sachlich-politischen Inhalt und setzen stattdessen auf emotionalisierte Stimmungsmache, die schon immer eine Säule der Propaganda war. Wer glaubt, dass Arbeitslose nur arbeitslos sind, weil sie faul seien, und dass die Flüchtlings- und Migrationsfrage nichts mit der kriegerischen und ausbeuterischen NATO-Außenpolitik zu tun hätte, ist für die Herrschenden leicht zu händeln, weil er ihr System nicht hinterfragt.

Ablenken mit platten Nazi-Keulen

Obendrauf kommt jede Menge geheuchelter bürgerlicher Antifaschismus, der das Futter für die platten Nazi-Keulen liefert, aber den notwendigen materiellen Unterbau für den Faschismus leugnet: die real existierende, auf wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen basierende Klassengesellschaft. Nur leider lernt man in bundesdeutschen Bildungseinrichtungen darüber nicht besonders viel – und das ist wohl gewünscht.

Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff beschrieb den ökonomischen Hintergrund des Faschismus im vergangenen Jahrhundert interessanterweise als "terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". – Man könnte glatt auf die Idee kommen, solche „Elemente“ würden bundesdeutsche Regierungen seit Jahren fördern. Ein Schelm, wer solche Gedanken hegt?

Die neue Merz-Regierung legt dazu noch eine große Schippe drauf: mit dem Abbau von Arbeiterrechten, der Förderung von Lohndumping durch ein hartes Hungerstrafen-Regime gegen Arbeitslose und weiteren Schikanen für Rentner, Migranten und Kranke zum Beispiel. Und dies ganz ohne AfD, denn die regierte bekanntlich noch nicht mit. Sie dient den Machern lediglich als Bösewicht im Schrank, den man herausholt, wenn man ihn braucht, um eigene Schweinereien zu vertuschen.

Mit der Nazikeule ist das etwa so wie mit der bekannten Antisemitismuskeule: Holt man sie ständig unreflektiert raus, nur, um dem (vermeintlich) politischen Gegner zu schaden, sorgt man dafür, dass echte Nazis und Antisemiten gar nicht mehr erkannt werden. Vielleicht ist das ja auch ein Ziel dabei.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die ukrainische Armee unternimmt neue Versuche, in die Region Kursk einzudringen. Laut dem inoffiziellen Telegram-Kanal des Truppenverbands Nord der russischen Streitkräfte haben feindliche Einheiten eine groß angelegte Offensive in der Gegend von Ryschewka bis Pawlowka gestartet. Den russischen Soldaten gelang es, fünf Angriffe der ukrainischen Streitkräfte aus mehreren Richtungen abzuwehren.

Das Hauptziel der ukrainischen Truppen war das Dorf Tjotkino. Die feindlichen Verbände bewegten sich von zwei Punkten aus auf die Siedlung zu: Iskriskowschtschina und Ryschewka. Darüber hinaus vereitelte der Truppenverband Nord erfolgreich einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte, nach Nowy Put durchzubrechen. Bei der Abwehr des Angriffs wurden Drohnen, Kamikazedrohnen und Artillerie eingesetzt.

Es sei daran erinnert, dass die Ukraine seit Montag versucht, den russischen Streitkräften Grenzgefechte an bestimmten Abschnitten der Grenze zwischen den Gebieten Kursk und Sumy aufzuzwingen. Militärkorrespondenten und Analysten zufolge handelt es sich dabei um einen Versuch des Präsidialamtes von Wladimir Selenskij, Russland den 80. Jahrestag des Sieges zu vermiesen.

Was Tjotkino betrifft, so befindet sich dieses Dorf in einer ganz besonderen geografischen Lage, die eine "Ausbuchtung" darstellt, welche auf drei Seiten von ukrainischem Gebiet umgeben ist. Nach Ansicht des Militärkorrespondenten Alexander Koz kann sich der derzeitige Versuch der ukrainischen Offensive in der Region Kursk nach drei Szenarien entwickeln.

Zunächst einmal seien die derzeitigen Angriffe in der Lage, das Schicksal der "sinnlosen und gnadenlosen" Kämpfe um Krynki in der Region Cherson zu wiederholen. Koz schreibt:

"Aber auf jeden Fall werden wir gezwungen sein, zusätzliche Kräfte dorthin zu verlegen, um die Gefahr eines tiefen Durchbruchs zu vermeiden."

Sollte es dem Feind gelingen, "einen Brückenkopf zu sichern", könnte die ukrainische Armee versuchen, das Kreiszentrum Gluschkowo in der Region Kursk einzunehmen. Der Korrespondent meint:

"Darauf deutet die Bewegung des Feindes in Richtung Nowy Put hin. Wir können davon ausgehen, dass Kiew zwei konvergierende Angriffe aus dem Süden und Südwesten plant.

Den ganzen Weg von Tjotkino nach Gluschkowo auf einem einzigen Fahrweg zu fahren und sich an einen einzigen logistischen Faden zu hängen, ist Selbstmord. Deshalb ist ein Hilfsangriff aus dem Süden erforderlich. Der Feind hat jedoch bereits versucht, über Nowy Put nach Wessjoloje vorzudringen, um einen Schlag gegen unser Hinterland zu organisieren, als wir im letzten Herbst begannen, den Bezirk Korenewo aktiv zu befreien.

Aber Kiew hat keinen Erfolg gehabt. Ich schließe auch nicht aus, dass es sich bei Tjotkino und Nowy Put um ein Ablenkungsmanöver handelt und der Hauptschlag woanders stattfinden wird. Aber offen gesagt kommen einem solche Vermutungen jedes Mal in den Sinn, wenn der Feind versucht, in das Grenzgebiet vorzudringen. Ich denke, dass die Hauptaufgabe (der ukrainischen Angriffe) nach wie vor darin besteht, die Bildung der Sicherheitszone in der Region Sumy zu verlangsamen und nicht einen ähnlich großen Teil unseres Territoriums einzunehmen wie im letzten Jahr."

Zu erwähnen ist auch die Entscheidung der ukrainischen Behörden, die Siedlungen Belopolje und Woroschba in der Region Sumy zu evakuieren.

Solche Aktionen könnten auf ernsthafte Absichten der ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Kämpfe im Bezirk Gluschkowo hindeuten, der keine "störenden" Zivilisten braucht, sagt der Militärexperte Juri Podoljaka. Er erklärt:

"Höchstwahrscheinlich beabsichtigt der Feind in der Anfangsphase, einen bedeutenden Brückenkopf in der Gegend von Tjotkino zu erobern. Ihn dort zu vertreiben, wäre eine nicht gerade einfache Aufgabe. Tatsache ist, dass der Feind in der Lage sein wird, unsere Logistik in einer sehr großen Tiefe zu beschießen. Es ist schwierig, eine bedeutsame Gruppe für einen Gegenangriff zusammenzustellen."

Der nächste logische Schritt der ukrainischen Armee könnte ein Angriff von Süden her auf Gluschkowo sein, um den Fluss Sejm zu erreichen und alle Verbindungen der russischen Streitkräfte nach Westen abzuschneiden und ihnen dort eine Niederlage zuzufügen. Dies könnte es dem Feind ermöglichen, "einen bedeutenden Brückenkopf" im Gebiet Kursk zu besetzen, räumt Podoljaka ein. Um den Plan des Feindes zu durchschauen, seien jedoch genauere Daten über die Zahl der ukrainischen Truppen in der Gegend erforderlich.

Es gibt indes auch andere Meinungen. Der Militäranalyst Boris Roschin sagt:

"Der Feind beabsichtigt, die russische Gruppierung im Grenzgebiet zurückzuhalten, um den Druck auf die Region Sumy zu verringern. Auf diese Weise will Kiew Moskau dazu zwingen, seine Reserven im eigenen Hinterland zu strecken, um die Möglichkeit eines Durchbruchs der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk zu erkaufen.

Neben den militärischen Zielen will Selenskijs Präsidialamt auch eine Reihe von politischen Aufgaben lösen. So will man den westlichen Ländern deutlich zeigen, dass das Offensivpotenzial der Ukraine noch lange nicht erschöpft ist. Außerdem ist die Kontrolle über einen kleinen Teil der russischen Gebiete in den Augen Selenskijs ein großer Vorteil bei möglichen Verhandlungen.

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen zu diesem Zweck, die Kontrolle über Tjotkino zu übernehmen. Zudem ist der Feind ernst zu nehmen: Es gehen regelmäßig Informationen über die Verlegung weiterer Einheiten in die Region Sumy ein. Höchstwahrscheinlich hat die ukrainische Armee die Aufgabe, den Bezirk Gluschkowo zu isolieren, indem sie sein Zentrum einnimmt.

Der Feind arbeitet schon seit langem daran. Die ukrainischen Streitkräfte beschießen diese Gebiete seit langem mit dem Ziel, logistische Ketten abzuschneiden: Sie versuchen, lokale Brücken und Übergänge zu zerstören. Allerdings ist es schwierig, hier einen greifbaren Brückenkopf zu besetzen. Schließlich wurde die Verteidigung der russischen Grenzregion in letzter Zeit erheblich verstärkt.

Wir haben aus den bitteren Erfahrungen des letzten Jahres gelernt und werden nicht zulassen, dass der Feind erneut die Invasionskarte spielt. Eine andere Sache ist, dass es noch nicht möglich ist, die 'Überfälle' auf unser Territorium vollständig zu stoppen. Zu diesem Zweck muss Russland eine Puffersicherheitszone in der Region Sumy mit einer Tiefe von 10 bis 15 Kilometern schaffen.

Nur so werden wir in der Lage sein, die Grenzregion vollständig zu sichern. Die russische Armee arbeitet bereits in dieser Hinsicht. Natürlich sind Aufgaben dieser Größenordnung nicht von heute auf morgen zu lösen, aber die strategische Gesamtsituation an der Front spielt uns in die Hände."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 6. Mai 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/russland/244335-kiew…

Zuletzt ist es der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) offenbar gelungen, die Munitionsproduktion deutlich zu steigern. Davon konnte sich der Staatschef Kim Jong-un überzeugen, als er zwei führende Rüstungsbetriebe inspizierte. Wie die Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, habe sich Kim in einem der führenden Werke mit der Herstellung von Geschossen vertraut gemacht. Nach der jüngsten Modernisierung produziere der Betrieb viermal so viele Geschosse wie in einem Durchschnittsjahr und fast zweimal so viele wie im Rekordjahr davor.

Today, #KimJongUn inspected a munitions factory of the Second Economy Commission involved in shell productionKJU expressed satisfaction at the modernization of this industry, and called for the development of higher technology machines for this industry pic.twitter.com/Ji7NDOmkqY
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) May 6, 2025

Die Nachrichtenagentur verbreitete Fotos, die den DVRK-Staatschef sehr zufrieden zeigten. Kim wurde mit den Worten zitiert, dass diese Statistiken ein Beleg dafür seien, dass der Kurs der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) auf die Modernisierung der Rüstungsindustrie richtig sei. Den Mitarbeitern der Fabrik erklärte er, dass die Aufstockung der Munitionsproduktion von der Verteidigungsfähigkeit des Landes zeuge.

Respected Comrade Kim Jong Un Gives Field Guidance at Major Munitions Enterprises under Second Economy Commission pic.twitter.com/RbCnXpXMRc
— KFA-UK (@Korea_Friend_UK) May 7, 2025

Ferner rief Kim dazu auf, die bei der Modernisierung dieses Munitionsbetriebs gesammelten Erfahrungen in anderen Rüstungsunternehmen zu nutzen. Der Staatschef inspizierte zu diesem Zweck auch ein Maschinenwerk. Er forderte die Arbeiter dazu auf, die Produktion von "klugen, schnellen und präzisen Mehrzweckmaschinen" für die Rüstungsindustrie und andere Branchen aufzustocken.

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de.rt.com/asien/244393-kim-jon…

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat in Washington seinen peruanischen Amtskollegen Walter Astudillo empfangen. An dem Treffen am Montag nahm auch der peruanische Außenminister Elmer Schialer teil. Zur Sprache kamen vor allem die bilateralen Beziehungen. Die US-Seite äußerte nebenbei ihre Besorgnis wegen des zunehmenden Einflusses Chinas in der Region.

Der Pentagon-Chef warf Peking vor, in die Region zu investieren, um auf unfaire Weise wirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Hegseth sagte nach seiner Zusammenkunft mit den peruanischen Ministern:

"Um Konflikten vorzubeugen, müssen wir gemeinsam potenzielle Bedrohungen aus China in unserer Hemisphäre energisch abwehren."

In diesem Zusammenhang brachte der US-Verteidigungsminister die Hoffnung zum Ausdruck, dass Washington und Lima in dieser Angelegenheit als Verbündete agieren würden. Die USA und Peru seien mit gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert, die ernster Antworten bedürften. Hegseth bedankte sich für die Zusammenarbeit des Andenlandes bei dem Bemühen, Frieden mit Stärke zu erzielen. Damit meinte er den Kampf gegen Schmuggel, illegale Migration und organisiertes Verbrechen.

Hoy, el Secretario de Defensa de los EE.UU., Pete Hegseth, recibió al Ministro de Defensa del Perú, Walter Astudillo, y al Canciller Elmer Schialer en el Pentágono. Resaltó que EE.UU. está agradecido por la alianza con el Perú para promover la paz mediante la fortaleza y… pic.twitter.com/2fAlSVaCMi
— Embajada EEUU Perú (@USEMBASSYPERU) May 5, 2025

Das peruanische Außenministerium präzisierte in einem Statement, dass diese Bemühungen darauf gerichtet seien, die nationale und regionale Sicherheit vor dem Hintergrund "gemeinsamer Bedrohungen" zu stärken. Man habe sich darauf geeinigt, die bilaterale Kooperation im Kampf gegen den Drogenhandel und bei der militärischen Ausbildung zu intensivieren. Die Rede war darüber hinaus von regelmäßigen gemeinsamen Militärübungen und fortschrittlichen Technologien für die peruanischen Streitkräfte. Das Außenministerium in Lima sprach von einem "historischen Treffen" knapp ein Jahr vor dem 200-jährigen Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Peru und den USA.

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de.rt.com/amerika/244379-penta…

Beim mobilen Internet in Moskau können bis einschließlich 10. Mai Einschränkungen auftreten, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er erklärte:

"Das sind keine Pannen, das sind Einschränkungen bei der Arbeit des mobilen Internets aus offensichtlichen Gründen. Und dafür müssen wir natürlich absolutes Verständnis aufbringen."

Peskow sagte, es sei notwendig, "die gefährliche Nachbarschaft zu berücksichtigen, die wir haben". Auf die Frage, ob der Kreml konkrete Zeitabstände nennen könne, antwortete er:

"Nein. Das wird nach Bedarf erstellt."

Das russische Einheitliche Staatliche System zur Vorbeugung und Beseitigung von Notfallsituationen meldete am 5. Mai wahrscheinliche Probleme mit dem Internetzugang im Zusammenhang mit der Sicherheit für die Festivitäten.

An diesem Tag beschwerten sich Russen über Ausfälle von Mobiltelefonen und Internet bei den Betreibern von T2, MTS, MegaFon, Yota und Beeline sowie bei den Messengern Telegram und WhatsApp. Nach Angaben des Dienstes Downradar kamen die meisten Beschwerden aus Moskau. Zur gleichen Zeit wurde in der russischen Hauptstadt der fliegerische Teil der Parade zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg geprobt.

Vom 7. bis zum 9. Mai kann es in Moskau zu Problemen bei Überweisungen und Zahlungen über das System für schnelle Zahlungen (SBP) kommen, warnte der Pressedienst des Systems. Auch die Sberbank und die VTB kündigten mögliche Störungen bei der Arbeit der Bankgeräte an. Ein Sberbank-Sprecher sagte:

"Im Moment gibt es in Moskau und dem Gebiet Moskau Einschränkungen bei der Arbeit des mobilen Internets, die Anwendungen der Bank sind möglicherweise nicht verfügbar."

Beide Banken warnten vor möglichen Unterbrechungen bei der Arbeit einiger Geldautomaten und POS-Terminals. Den Kunden wurde empfohlen, im Falle einer Unterbrechung eine WiFi-Verbindung herzustellen oder ihre Transaktionen später durchzuführen.

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de.rt.com/russland/244392-fuer…

Der russische Präsident Wladimir Putin und der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sind am Dienstag im Großen Kremlpalast zu Gesprächen zusammengekommen. Maduro war aus Anlass des 80. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg sowie des 80-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern zu einem offiziellen Besuch nach Moskau gereist.

Das Treffen begann im kleinen Kreis – unter Beteiligung zentraler Regierungsmitglieder, die für Außenpolitik, Wirtschaft und humanitäre Kooperation zuständig sind. Zum Auftakt begrüßte Putin seinen Gast und betonte die doppelte historische Bedeutung des Anlasses: das Kriegsende und die Aufnahme der bilateralen Beziehungen im Jahr 1945.

Putin unterstrich, dass sich der strategische Dialog zwischen Russland und Venezuela weiter vertiefe und auf dem bestehenden Partnerschaftsabkommen aufbaue. Besonders hob er die positive Entwicklung im bilateralen Handel hervor: Im Jahr 2024 sei das Handelsvolumen um 64 Prozent auf rund 200 Millionen US-Dollar gestiegen – mit Potenzial für weiteres Wachstum.

Als zentrale Kooperationsfelder nannte der Präsident den Energiebereich, Transport, Pharmaindustrie, Logistik, Gesundheitswesen sowie kulturelle und humanitäre Projekte. Er zeigte sich zufrieden mit dem Stand der Zusammenarbeit und würdigte Maduros persönlichen Einsatz für die bilateralen Beziehungen. Zudem erinnerte er an den verstorbenen Hugo Chávez, den er als "herausragenden Anführer Lateinamerikas" und "engen Freund Russlands" bezeichnete. Maduro griff diesen Gedanken auf und sagte:

"Ich habe den Comandante, den früheren Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez, oft in den Kreml begleitet. Damals begannen wir, diese Freundschaft aufzubauen – eine Freundschaft, die der Zeit standgehalten hat. Wir haben unsere Beziehungen auf ein hohes Niveau gebracht."

Er bedankte sich für die Einladung und beschrieb Russland als verlässlichen Partner. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern habe auch schwere Zeiten überstanden. In seiner Rede würdigte Maduro zudem den Beitrag der Sowjetunion zum Sieg im Zweiten Weltkrieg und erinnerte an die Millionen Opfer. Es sei ein Sieg, der auch von Venezuela mitgefeiert werde, so Maduro:

"Dank des großen Sieges der Roten Armee vor 80 Jahren, dank der Anstrengungen und des Heldentums des sowjetischen Volkes, dank des Opfers von 27 Millionen Menschenleben konnte Europa – ja die ganze Menschheit – gerettet werden. Wäre das nicht geschehen, hätte die Menschheit eine Phase von Verbrechen und einer schweren Krise durchlebt."

Maduro kündigte an, die bilateralen Beziehungen in eine neue Phase führen zu wollen. Ein neues Abkommen über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit, das am Mittwoch unterzeichnet wurde, soll dafür den institutionellen Rahmen schaffen. Die Zusammenarbeit biete große Chancen für beide Völker.

Der Vertrag markiere eine neue Etappe in den bilateralen Beziehungen und unterstreiche deren besonderen Charakter – getragen von historischer Freundschaft, gegenseitigem Vertrauen und Respekt. Beide Seiten bekennen sich zu den Idealen der Freiheit, Gerechtigkeit und einer multipolaren Weltordnung.

Die Präambel verweist auf die Kontinuität der bisherigen Abkommen und den intensiven politischen Dialog der letzten Jahre. Ziel ist ein umfassender Ausbau der Kooperation im Handel, bei Investitionen, in der Wissenschaft, Technologie, Kultur und im humanitären Bereich – auch im Hinblick auf neue globale und regionale Herausforderungen.

Das Abkommen sieht regelmäßige politische Konsultationen auf höchster und hoher Ebene vor. Neue Kanäle sollen geschaffen und bestehende Formate zwischen Ministerien und Behörden ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt liegt in der Koordinierung der Positionen in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Russland und Venezuela wollen gemeinsam gegen einseitigen Druck – etwa durch extraterritoriale Sanktionen – auftreten und für die Gleichberechtigung der Staaten eintreten.

Zentrales Anliegen bleibt der Schutz des Völkerrechts. Beide Länder setzen sich für souveräne Gleichheit, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die friedliche Lösung internationaler Konflikte ein. Gemeinsam wollen sie gegen Neokolonialismus, Geschichtsfälschung, Rassismus, die Verherrlichung des Nationalsozialismus und gegen die Versuche der Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vorgehen.

Im Sicherheitsbereich haben sich beide Seiten verpflichtet, bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, bei der Rüstungskontrolle sowie gegen Terrorismus, Extremismus und Drogenhandel enger zusammenzuarbeiten. Auch Fragen der internationalen Informationssicherheit, der Biosicherheit und der Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewältigung neuer Bedrohungen stehen auf der Agenda.

Wirtschaftlich wollen Russland und Venezuela ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen – insbesondere bei Energieprojekten, der Öl- und Gasförderung, im Transportwesen sowie bei der Modernisierung logistischer Infrastrukturen. Auch direkte Flugverbindungen sollen erweitert werden. Gemeinsame Innovationsprojekte und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen beider Länder sind weitere Ziele.

Einen hohen Stellenwert räumen beide Seiten dem humanitären Austausch ein. Geplant sind Bildungs- und Kulturinitiativen, Projekte im Gesundheits- und Sportbereich sowie Programme für den Austausch junger, kreativer und wissenschaftlicher Akteure. Gemeinsame Veranstaltungen, Austauschformate und Bildungsprogramme sollen das gegenseitige Verständnis vertiefen.

Im Verteidigungsbereich wollen beide Länder bestehende Verträge umsetzen und neue Kooperationsformate entwickeln. Auch im Weltraum ist eine Zusammenarbeit geplant – etwa beim Aufbau einer GLONASS-Bodenstation in Venezuela.

Das Abkommen gilt zunächst für zehn Jahre und verlängert sich automatisch um jeweils fünf weitere Jahre. Der Vertragstext wurde in russischer und spanischer Sprache verfasst und ist in beiden Fassungen rechtsverbindlich. Mit der Unterzeichnung bekräftigen Russland und Venezuela ihre Bereitschaft zu einer vertieften, langfristigen Partnerschaft – im Dienst einer gerechten, stabilen und multipolaren Weltordnung.

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Von Hans-Ueli Läppli

Die EU-Migrationspolitik hat komplett versagt. Die Krise wird sich nicht einfach von selbst beruhigen. Der Ansturm illegaler Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze ist völlig aus dem Ruder gelaufen.

In den letzten vier Monaten wurden fast 5.000 Migranten erwischt – das ist ein riesiger Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Mit dem wärmeren Wetter wird es noch schlimmer werden. Das geht nicht nur Ungarn und Österreich an, sondern bringt ganz Europa in eine existenzielle Krise.

Ungarns Sicherheitsberater György Bakondi spricht von einem "Schleuserkrieg", der an der Grenze tobt. Die Situation ist inzwischen so eskaliert, dass immer mehr kriminelle Banden neue Routen finden, um die strengen Grenzkontrollen zu umgehen. Insbesondere der Rückgriff auf Bosnien als Transitland lässt auf eine koordinierte, wenn auch illegale Strategie schließen. Was einst als Ausnahme galt, ist heute ein Dauerzustand: Schleuserbanden haben die Balkanroute fest im Griff, während die serbische Polizei oft nicht in der Lage ist, wirksamen Widerstand zu leisten.

Seit 2015 hat die EU Milliarden in den Grenzschutz investiert, doch sie geht nicht an die Wurzeln des Problems und versäumt es, mit anderen Ländern effektiv zusammenzuarbeiten. Stattdessen setzte man auf Kuschelpolitik mit den Herkunftsländern und versuchte, das Problem mit Zäunen und überforderten Grenzbeamten zu überdecken. Bürokratie und endlose Gipfeltreffen brachten keine echten Ergebnisse – abgesehen von schönen Fotos für Ursula und Co.

Die EU-Migrationspolitik muss überdacht werden, da sie die echten Probleme und Sorgen nicht berücksichtigt. Die EU-Maschine ist zu bürokratisch. Die Unzufriedenheit mit Brüssel wächst – nicht nur in Ungarn oder Österreich, sondern auch in Ländern wie Polen, die nun nach eigenen Lösungen suchen. Während Länder wie Spanien und Italien bereits Abkommen schließen, um die Migration zu stoppen, fordert Ungarn eine klare Kontrolle der Außengrenzen ohne neue Quoten.

Die "Umverteilungspolitik" Brüssels verschleiert das eigentliche Problem und fördert die Kriminalität in vielen europäischen Städten. Besonders dramatisch ist die Lage in Schweden. Schätzungen zufolge sind rund 60.000 Migranten in kriminellen Banden aktiv – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Behörden verlieren den Kampf gegen diese Banden, da die Zahl der betroffenen Migranten fast stündlich wächst und viele weder ausreichende Sprachkenntnisse noch berufliche Qualifikationen haben.

Bei dieser Umverteilungspolitik sollte man sich fragen: Was ist der wahre Preis für die naiven Annahmen einer offenen EU-Migrationspolitik? Die EU-Bürokraten verschließen die Augen und hoffen, das Problem zu ignorieren. Die Ursprungsländer müssen mehr Verantwortung übernehmen. Europa muss begreifen, dass das Schließen der Außengrenzen kein radikaler Schritt, sondern eine notwendige Antwort auf die Realität ist. Der Rückgriff auf Quotenmodelle, die Migranten auf andere Staaten verteilen sollen, ist keine langfristige Lösung. Stattdessen führt es zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon überlasteten Sozialsysteme und Integrationskapazitäten vieler EU-Staaten.

Ein konsequenter Ansatz, der den Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität in den Vordergrund stellt, ist die einzige Lösung, die langfristig Erfolg haben wird. Es braucht mehr als nur Zäune – es braucht eine europaweite Einigung auf die Begrenzung der Migration und auf Maßnahmen, die den illegalen Grenzübertritt wirksam verhindern.

Die EU steht jetzt vor einer Entscheidung: Entweder bleibt sie auf ihrem aktuellen Kurs, der immer mehr Migranten anzieht und die Lage völlig aus dem Ruder laufen lässt, oder sie nimmt sich ein Beispiel an Ländern wie Ungarn und zieht die Zügel an den Außengrenzen straffer. Letzteres würde nicht nur die Union stabilisieren, sondern auch den Druck von den Staaten nehmen, die unter der ungebremsten Migration leiden. Eines steht fest: Europa muss endlich den Mut aufbringen, mit dem Märchen von der grenzenlosen Aufnahme Schluss zu machen.

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Nachdem der Bundeshaushalt auch für dieses Jahr noch nicht verabschiedet ist – die Auseinandersetzung darum ließ die letzte Regierung platzen –, will Berichten zufolge Boris Pistorius, alter wie neuer Verteidigungsminister, nun zehn Milliarden Euro mehr für seinen Haushalt. Damit stiege der offizielle Verteidigungsetat auf mehr als 60 Milliarden; und nach Pistorius’ Vorstellungen soll er auf dieser Höhe auch in den kommenden Jahren bleiben.

Die 100 Milliarden Sonderschulden, die die Ampelregierung als "Sondervermögen" aufgenommen hatte, sind bis 2028 aufgebraucht. Im vergangenen Jahr waren 20 Milliarden aus diesem Topf zusätzlich in das Ministerium von Boris Pistorius geflossen. Medienberichte deuteten an, dass da schon das Problem weniger in zu wenig Geld lag, vielmehr darin, dass man es gar nicht habe so schnell ausgeben können.

Dennoch wurde noch mit dem alten Bundestag beschlossen, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufzuheben. Die über 60 Milliarden, die Pistorius jetzt in den Bundeshaushalt schreiben wollen soll, sind, zusammen mit im alten Haushaltsentwurf vorgesehenen 21,9 Milliarden aus dem "Sondervermögen", womöglich also noch lange nicht die ganze Summe, die für diese Haushaltsposition 2025 ausgegeben werden kann. Zum Vergleich: Nach dem bisherigen Entwurf beläuft sich der gesamte Bundeshaushalt für 2025 auf 488 Milliarden Euro.

Das Verteidigungsministerium hat diese Information bisher nicht bestätigt.

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Von Susan Bonath

Das Ausmaß der Opfer im Gazastreifen lässt sich nicht mehr beziffern. Fortgesetzt tötet das israelische Militär ungestraft Zivilisten durch Bomben und Hungerblockade. Die alte Bundesregierung sah weg und lieferte Waffen, die neue unter Kanzler Friedrich Merz will Israel noch stärker dabei unterstützen. Und die deutschen Leitmedien verschließen selbst dann die Augen, wenn israelische TV-Macher öffentlich zur Massentötung aller Gaza-Bewohner aufrufen – mehr noch: zu ihrer industriellen Vernichtung mit Nazimethoden.

TV-Produzent wirbt für "Holocaust in Gaza"

Ja, richtig gelesen: Bereits im Februar rief der in Israel bekannte TV-Produzent des der regierenden Likud-Partei nahestehenden Fernsehsenders Channel14, Elad Barashi, öffentlich auf X dazu auf, alle vertriebenen, ausgebombten und hungernden Einwohner des Gazastreifens, die das israelische Massaker bisher überlebt haben, mit Nazimethoden industriell zu vernichten. Und keinem der vielen Nahost-Korrespondenten großer westlicher Leitmedien in Tel Aviv ist das offenbar aufgefallen.

Sein Posting vom 27. Februar dieses Jahres hat Barashi inzwischen zwar gelöscht, aber ein Screenshot davon kursiert weiter auf der Plattform. Nachdem am 4. Mai das Investigativ-Portal Drop Site News den genozidalen Aufruf thematisiert hatte, kam offenbar ein kleiner Stein ins Rollen. Auch der linke deutsche Journalist Jakob Reimann machte darauf aufmerksam.

Am 6. Mai schließlich rechtfertigte Barashi seine Vernichtungsfantasien. Er erklärte etwas weichgespülter, er wünsche den Gaza-Bewohnern noch immer "einen Holocaust" und werde sich nicht dafür entschuldigen. So gelangte die Story schließlich doch noch in ein deutsches Medium – die taz berichtete offenbar als einzige größere Zeitung in der Bundesrepublik darüber.

Plädoyer fürs "Ausrotten mit Gaskammern"

Barashis Posting sollte einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Zunächst prügelt er verbal auf alle ein, die nicht wollten, "dass Gaza vom israelischen Feuer niedergebrannt und versengt wird" und die "behaupten, es gäbe Unschuldige in Gaza." Man dürfe auch keinen einzigen Einwohner der 365 Quadratkilometer kleinen Enklave "ungehindert in arabische Länder oder nach Europa fliehen lassen." "Gaza verdient den Tod", schrieb er. Man muss das Weitere im Wortlaut lesen, um es zu begreifen:

"Die 2,6 Millionen Terroristen in Gaza verdienen den Tod. Sie verdienen den Tod! (...) Männer, Frauen und Kinder – wir müssen sie mit allen Mitteln auslöschen – ja, lies das noch mal – HOLOCAUST! Für mich Gaskammern, Eisenbahnwaggons und andere grausame Todesarten für die Nazis. Ohne Angst, ohne Zögern einfach zerquetschen, ausrotten, abschlachten, dem Erdboden gleichmachen, zerlegen, zertrümmern, zerschmettern. Ohne Gewissen und Gnade – Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen – sie alle verdienen einen grausamen und harten Tod."

Der israelische TV-Mann rief nach einem "mutigen Mann der sich für einen totalen Holocaust in Gaza entscheidet." Er wolle sehen, wie "Ströme von Blut fließen, sodass verwesende Leichen aus Gaza zu Bergen aufgetürmt und verbrannt werden" – bis "an jedem Fenster in Gaza eine israelische Flagge weht."

Fernsehdebatten über Massenmord an Kindern

Obgleich in ihrer Deutlichkeit nicht zu überbieten, sind Barashis genozidale Aufrufe in der israelischen Öffentlichkeit beileibe kein Einzelfall. Der britische Journalist Owen Jones zeigte kürzlich – nicht zum ersten Mal – Ausschnitte aus israelischen TV-Sendungen, in denen Protagonisten ganz öffentlich zum Massenmord aufrufen. Diesmal bezog er sich auf eine Debatte auf Channel 13, einem der größten israelischen Sender, wo eine Debatte darüber stattfand, ob man ausnahmslos alle Babys, Kinder und Frauen in Gaza ausrotten solle.

In diesem "Streitgespräch" forderte der israelische Politiker und ehemalige Stabschef der israelischen Armee, Moshe Yaalon, den Gazastreifen "vollständig auszulöschen". Er sagte, anstatt Kindern Süßigkeiten zu geben (worauf er sich dabei bezieht, ist unklar), müsse die Armee sie ausnahmslos töten. Eine Moderatorin hielt dagegen, dass dies den Ruf Israels in der Welt schädigen würde. Yaalon antwortete, dass ungezügelte "Rache" das Gebot sei. Der Gazastreifen müsse "von Arabern gereinigt" werden. In einer ähnlichen TV-Sendung erklärte ein Gast, laut Jones ein israelischer Offizier, wörtlich:

"Babys sind unsere Feinde, Erstklässler sind unsere Feinde, Frauen sind unsere Feinde. (...) Wir sollten sie alle töten."

Lange Liste israelischer Verbrechen

Diese Vernichtungsaufrufe reihen sich ein in eine lange Liste ähnlich genozidaler Absichtserklärungen hochrangiger israelischer Politiker. Bereits im Januar 2024 konstatierte der Internationale Gerichtshof (IGH), dass eine Klage von Südafrika wegen des Verdachts des Völkermordes gegen Israel gerechtfertigt sei und es Anhaltspunkte für diesen Vorwurf gebe. Explizit ging der IGH dabei auf das Aushungern der Bevölkerung ein und forderte Israel mehrfach auf, die Blockade von Hilfsgütern und die Bombardierungen ziviler Infrastruktur zu unterlassen – bisher ohne Erfolg.

Südafrika hatte schon damals eine lange Liste von Beweisen für Vernichtungsabsichten vorgelegt, darunter neben entsprechenden Aussagen führender Staatsfunktionäre auch zahlreiche Videos, die schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zeigen und teils von israelischen Soldaten selbst stolz ins Internet gestellt wurden. Die Organisation Amnesty International vervollständigte diese Liste bis Ende vergangenen Jahres mit einem akribischen, 296-seitigen Berichtund sprach von einem Völkermord.

Ignoranz bei deutschen Medien

Übersehen kann man all die genozidalen Vernichtungsaufrufe nicht: Immer wieder laufen solche Debatten bei israelischen Fernsehsendern und soziale Medien quellen geradezu über von Videos, in denen israelische Soldaten schwerste Verbrechen an den Palästinensern begehen – und sich dort dafür feiern lassen. Laufend äußern sich israelische Politiker entsprechend. Und selbst Barashis Aufruf zu einem Holocaust an allen Gaza-Bewohnern wird in der angeblich "einzigen Demokratie im Nahen Osten" nicht juristisch verfolgt.

An den deutschen Medien, die sich gerne und ausgiebig moralisch aufblasen gegen vermeintliche Antisemiten, Querdenker, Putinversteher, Rechtsextremisten und so weiter, geht all das weitgehend vorbei. Man fragt sich, was all die Nahost-Korrespondenten in Tel Aviv den ganzen Tag lang tun. Sie schweigen dazu lieber, sehen offenbar absichtlich weg – und prügeln stattdessen verbal auf Demonstranten in Deutschland ein, die sich für Frieden und gegen den Massenmord an Palästinensern einsetzen.

Politisch verfolgte Kritiker

Dieses Deutschland, das im Jahr 2025 einen Demonstranten wegen "Holocaustverharmlosung" verurteilt, weil er auf einer Palästina-Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift "Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?" trug, und reihenweise Kritiker wegen des Slogans "From the River to the Sea – Palestine will be free" vor den Kadi zerrt, sollte sich schämen, den Aufruf "Nie wieder Auschwitz" mit stolz geschwellter Brust vor sich herzutragen. Die Heuchelei dahinter könnte kaum klarer sichtbar sein.

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Die als Huthi bekannte jemenitische Gruppierung Ansar Allah hat angekündigt, weiterhin israelische Schiffe im Roten Meer anzugreifen, solange Israel Lieferungen von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen blockiert. Mohammed Abdulsalam, ein Sprecher der Bewegung, betonte nach Angaben von Al Jazeera, dass der zuvor von Oman vermittelte Waffenstillstand zwischen den Huthi und den USA "auf keine Weise, Art oder Form" eine Einstellung von Angriffen gegen israelische Ziele vorsehe. Abdulsalam betonte:

"Wir werden israelische Schiffe so lange angreifen, bis die Hilfe Gaza erreicht."

Im Hinblick auf israelische Angriffe gegen Jemen sei eine Reaktion unvermeidlich, fügte der Huthi-Sprecher hinzu. Zuvor hatte Israels Luftwaffe am 6. Mai bei einem Angriff auf Jemens Hauptstadt Sanaa den internationalen Flughafen zerstört, nachdem Ansar Allah am 4. Mai einen Raketenangriff auf den Flughafen von Tel Aviv unternommen hatte.

Auch Mahdi al-Maschat, Vorsitzender des Obersten Politischen Rats von Ansar Allah, sagte, dass seine Bewegung Gaza weiterhin unterstützen und Angriffe auf Israel durchführen werde.

Am 6. Mai hatte das Außenministerium des Sultanats Oman gemeldet, dass Ansar Allah und die US-Regierung unter omanischer Vermittlung einen Waffenstillstand vereinbart hatten. Dieser sehe unter anderem einen Verzicht auf gegenseitige Angriffe, darunter Angriffe der Huthi auf US-amerikanische Schiffe im Roten Meer und der Straße von Bab al-Mandab vor. US-Präsident Donald Trump sprach dabei von einer "Kapitulation" der Huthi, allerdings erklärte Abdulsalam gegenüber dem Fernsehsender Al Masirah, dass Ansar Allah im Falle eines Bruchs des Waffenstillstands zu weiteren Kämpfen bereit sei:

"Wenn der amerikanische Feind seine Angriffe wieder aufnimmt, werden wir unsere wieder aufnehmen. Die wirkliche Garantie für das Abkommen ist die düstere Erfahrung, die die Vereinigten Staaten im Jemen machten."

Die Huthi hatten seit dem Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Gaza im Oktober 2023 begonnen, aus Solidarität mit Palästina israelische Ziele und Schiffe im Roten Meer anzugreifen.

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Die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine sollten bereits im Jahr 2025 beginnen, forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch. Sie argumentierte, dass ein solcher Schritt die Verhandlungsposition Kiews gegenüber Moskau verbessern und gleichzeitig die Tür für mehr Investitionen in die Militärindustrie des Landes öffnen würde.

Kiew hat wiederholt seinen Wunsch geäußert, der EU beizutreten. Ein "sofortiger" Beitritt der Ukraine wurde jedoch von mehreren Mitgliedstaaten konsequent abgelehnt. Ungarn hatte beispielsweise Bedenken hinsichtlich der Korruption, der Behandlung ethnischer Minderheiten und des wirtschaftlichen Wettbewerbs, insbesondere in der Landwirtschaft, geäußert.

Andere EU-Länder, darunter die Slowakei, Frankreich und Deutschland, haben ebenfalls Vorbehalte geäußert und betont, dass Kiew die bestehenden Reformvorgaben erfüllen muss, bevor die Gespräche fortgesetzt werden.

Auf einer Veranstaltung zum Europatag am 7. Mai sagte von der Leyen, die derzeitige Aufgabe der EU sei es, "der Ukraine zu helfen, stark zu sein und Putins Einschüchterungen zu widerstehen".

"Heute möchte ich mich darauf konzentrieren, wie wir dies tun können, und drei Prioritäten für unser Handeln nennen. Erstens: Unterstützung der Verteidigung der Ukraine. Zweitens: Vollendung des Ausstiegs aus den russischen fossilen Brennstoffen. Und drittens: Beschleunigung des Beitritts der Ukraine zu unserer Union."

Sie fügte hinzu, dass Brüssel "fest mit der Ukraine zusammenarbeitet, um das erste Cluster der Beitrittsgespräche zu eröffnen und alle Cluster im Jahr 2025 zu eröffnen".

Während Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine stets abgelehnt hat, ist Moskaus Position zum EU-Beitritt zurückhaltender. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, das Land habe das "souveräne Recht", dem Block beizutreten, vorausgesetzt, es bleibe bei der wirtschaftlichen Integration und nicht bei der militärischen Ausrichtung.

Gleichzeitig haben russische Regierungsvertreter zunehmend davor gewarnt, dass die EU ihren rein zivilen Charakter verliert. Peskow beschuldigte den Block, aktiv an der Verlängerung des Ukraine-Konflikts mitzuwirken, indem er wiederholt seine Absicht bekundete, Kiew in seinem Wunsch, "den Krieg fortzusetzen", zu unterstützen. Er kritisierte Brüssel auch dafür, die Friedensbemühungen Moskaus zu untergraben, indem es Russland immer wieder als den Hauptgegner des Blocks darstellt.

Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, dass die EU "in einem Rekordtempo militarisiert" werde, und eingewendet, dass es zurzeit nur einen "sehr geringen Unterschied" zwischen der EU und der NATO gebe.

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Änderungen in der Bundesregierung spielen keine Rolle – Russland sei auf jede Entwicklung vorbereitet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Diplomatin bemerkte:

"In den letzten Jahren hat Deutschland die Reste seiner Souveränität, Autorität und Rolle in internationalen Angelegenheiten so sehr verloren, dass ein Wechsel der Gesichter auf dem politischen Olymp Berlins keine große Rolle spielt."

Zuvor hatte Sacharowa gesagt, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin durch die Bemühungen der Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz fast dem Erdboden gleichgemacht worden seien. Mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz und zahlreichen "kriegerischen russophoben Äußerungen" deutscher Politiker sei keine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu erwarten.

Am Vortag wurde Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU, erst im zweiten Wahlgang vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt – als erster Kandidat in der deutschen Geschichte, dem im ersten Durchgang die nötige Mehrheit fehlte. Die von Merz geführte Koalition aus CDU/CSU und SPD löste die im vergangenen Jahr zerbrochene Koalition aus SPD, Grünen und FDP ab.

Am 13. April äußerte sich Friedrich Merz zur Möglichkeit von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er betonte, dass er den russischen Staatschef nur dann treffen oder anrufen würde, wenn klar würde, dass Deutschland die Gespräche mit Russland fortsetzen wolle.

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Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, soll um eine Befreiung von seinen Amtspflichten gebeten haben. Das Nachrichtenportal Tschetschnja Segodnja zitierte dazu am 5. Mai Kadyrows Antwort auf die Frage über Gerüchte von seinem Rücktritt:

"Ich habe diese Gerüchte auch gehört. Man schreibt so Einiges. Ich dagegen bitte darum, von den Amtspflichten befreit zu werden. Ein anderer wird eigene Initiativen, eine eigene Vision haben. Ich hoffe, dass meiner Bitte stattgegeben wird."

Kadyrow leitet die Tschetschenische Republik seit dem 5. April 2007 und hat damit die längste Regierungszeit unter den russischen Regionaloberhäuptern. Bei seiner jüngsten Wiederwahl als Oberhaupt Tschetscheniens im September 2021 erhielt er nach Angaben von Russlands Zentraler Wahlkommission 99,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 94,42 Prozent. Seine aktuelle Amtszeit läuft im Jahr 2026 aus.

Von einer möglichen Beendigung seiner politischen Karriere hatte Tschetscheniens Oberhaupt schon zuvor in den Jahren 2016 und 2022 gesprochen. Zu seiner jüngsten Äußerung über einen möglichen Rücktritt gab er allerdings an, dass die Entscheidung nicht bei ihm liege. Am 6. Mai schrieb Kadyrow auf Telegram:

"Viele haben den Sinn meiner Worte über einen Rücktritt nicht verstanden. Ich entscheide nicht, ob ich im Amt des Oberhaupts der Tschetschenischen Republik bleibe oder nicht. Egal, was ich sage, um was ich bitte, trifft diese Entscheidung nur ein Mann – unser oberster Befehlshaber, Russlands Präsident Wladimir Putin. Ich bin ein Infanterist! Ich bin ein Mann des Teams. Wenn es einen Befehl gibt, führe ich ihn aus."

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Nigers Sicherheitskräfte haben eine Razzia in den Büros der lokalen Tochtergesellschaft des französischen Staatsunternehmens Orano durchgeführt und Ausrüstung, einschließlich Mobiltelefone, beschlagnahmt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen.

Der lokale Direktor des Unternehmens, Ibrahim Courmo, wurde Berichten zufolge nach der Durchsuchung in der westafrikanischen Hauptstadt Niamey am Montag verhaftet.

"Am Montag, dem 5. Mai, haben nigrische Strafverfolgungsbeamte offenbar auf den Hauptsitz der Tochtergesellschaften von Somair, Cominak und Orano Mining Niger in Niamey zugegriffen und Ausrüstung beschlagnahmt", teilte das Unternehmen gegenüber Reuters mit.

"Wir sind sehr besorgt über die Situation, da wir den Vertreter von Orano in Niger noch nicht erreichen konnten", fügte ein Sprecher hinzu. Das Unternehmen wies darauf hin, dass es nur über "sehr begrenzte" Informationen verfüge, da es im Dezember die operative Kontrolle über die Tochtergesellschaften verloren habe.

Die Razzia findet inmitten der Spannungen zwischen der vom Militär geführten Regierung Nigers und dem französischen Staatsunternehmen für Kernbrennstoffe statt. Im Juni 2024 entzog Niamey Orano die Lizenz, die es dem Unternehmen erlaubt hatte, die Mine Imouraren, eine der größten Uranminen der Welt, im Norden Nigers zu betreiben.

Im Dezember 2024 gab Orano bekannt, dass die nigrischen Behörden die operative Kontrolle über die Uranmine Somair in der nördlichen Region Arlit übernommen haben, an der Orano einen Anteil von 63,4 Prozent hält und der nigrische Staat den Rest besitzt.

Nach Angaben der World Nuclear Association ist Niger der siebtgrößte Uranproduzent der Welt und hat einen Anteil von etwa fünf Prozent an der weltweiten Produktion. Die Uranexporte des Landes sind eine wichtige Brennstoffquelle für Frankreichs Kernreaktoren und liefern etwa 15–17 Prozent des in der französischen Stromerzeugung verwendeten Urans.

Seit dem Militärputsch im Juli 2023 haben die nigrischen Übergangsbehörden ausländische Bergbaukonzessionen und Sicherheitsabkommen überprüft. Im Juli letzten Jahres gab das kanadische Unternehmen GoviEx Uranium bekannt, dass ihm die Regierung der ehemaligen französischen Kolonie die Bergbaugenehmigung entzogen habe.

Auch die Verbündeten des Sahelstaates, Mali und Burkina Faso, haben in den letzten Jahren den Druck auf ausländische Bergbauunternehmen erhöht, um mehr Einnahmen aus dem Rohstoffsektor zu erzielen und damit die Staatseinnahmen zu erhöhen.

Mali verabschiedete 2023 ein neues Bergbaugesetz, das es der Militärregierung erlaubt, bis zu 30 Prozent aller neuen Projekte zu besitzen. Seitdem ist das Land in einen Streit mit dem kanadischen Bergbauunternehmen Barrick Gold und dem australischen Unternehmen Resolute Mining über nicht gezahlte Einnahmen verwickelt.

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Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die kubanische Presse an die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Havanna am 8. Mai 1960 erinnert. Der Diplomat lobte die Kooperation zwischen den Ländern in den vergangenen 65 Jahren. Angesichts der drakonischen Sanktionen des Westens gegen die beiden Staaten betonte Lawrow:

"Russland und Kuba sind auf der richtigen Seite der Geschichte."

Lawrow stellte mit Vergnügen fest, dass Moskau und Havanna trotz ihrer großen geografischen Entfernung durch Freundschaftsbande verbunden seien, die man im Rahmen der strategischen Kooperation gegenseitig bewiesen habe. Insbesondere hob der russische Chefdiplomat die Rolle des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro hervor, der am 25. November 2016 verstorben war.

"Für viele Generationen der russischen Bürger wurde sein Name zum Symbol eines selbstlosen Dienstes für das kubanische Volk."

Der langjährige kubanische Staatschef habe viel zur Entwicklung des bilateralen Verhältnisses beigetragen und sich in der internationalen Arena für Werte wie Frieden, Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit eingesetzt, erinnerte Lawrow.

Russlands Chefdiplomat zeigte sich sehr zufrieden mit dem Stand der heutigen Beziehungen zum Karibikstaat. Als Beleg teilte er mit, dass die Zahl der russischen Touristen in Kuba kontinuierlich steige. Im Jahr 2024 sei mit 186.000 Reisenden ein neuer Rekord aufgestellt worden.

"Heute ist Kuba ein verlässlicher außenpolitischer Verbündeter und ein vorrangiger Partner der Russischen Föderation in Lateinamerika."

Die Aufnahme Kubas zu den offiziellen BRICS-Partnern am 1. Januar 2025 werde die Koordination zwischen Moskau und Havanna in der Außenpolitik weiterhin stärken, betonte Lawrow. Russland und Kuba seien beispielsweise gegen illegale einseitige Sanktionen, da sie das Völkerrecht verletzten und dabei die schwächsten Schichten der Bevölkerung beeinträchtigten.

Lawrow bedankte sich bei dem Karibikstaat für die Unterstützung in dem "hybriden Krieg", den der Westen gegen Russland entfesselt habe. So habe Kuba mit Recht darauf hingewiesen, dass eine der Ursachen des Ukraine-Konfliktes die NATO-Osterweiterung sei. Moskau und Havanna seien bereit, Schulter an Schulter auf eine noch engere Freundschaft zwischen den beiden Völkern sowie den Frieden und die Sicherheit in der ganzen Welt hinzuarbeiten.

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de.rt.com/international/244348…

Von Dagmar Henn

Eines muss man ihm lassen, dem Friedrich Merz – er hat keine Zeit verloren. Kaum hielt er die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in den Händen, bestätigte er auch schon im ZDF seine Entschlossenheit, die größte Dummheit zu begehen, die ein deutscher Kanzler derzeit überhaupt begehen kann.

"Bettina Schausten: Präsident Selenskij hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird?

Friedrich Merz: Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann."

Er begann schon bei der Frage zustimmend zu nicken. Diese drei Sätze fielen völlig beiläufig, als ginge es darum, ob ihm der Schreibtisch im Kanzleramt gefalle, und nicht um eine Frage, die für die Zukunft des Landes eine größere Bedeutung haben kann als jede andere. Denn inzwischen kann auch Merz längst nicht mehr so tun, als wisse er nicht, wie ein Einsatz dieses deutschen Marschflugkörpers gegen Russland dort gesehen wird.

In den deutschen Medien sieht es so aus, als hätte er nichts gesagt. Die Tagesschau liefert einen Bericht der Kiewer Korrespondentin, der sich kurz mit "freu, freu" zusammenfassen lässt und keinen kritischen Ton zu dieser Entscheidung enthält. "Die Ukraine hofft jetzt auf den Marschflugkörper 'Taurus'." Und dann, in einem Kasten, eine technische Beschreibung:

"Der Marschflugkörper vom Typ 'Taurus' ist rund fünf Meter lang und wiegt fast 1.400 Kilogramm. Er ist mit einem eigenen Triebwerk und mehreren Navigationssystemen ausgestattet, die einen autonomen Tiefflug durch gegnerisches Gebiet ermöglichen. Das bedeutet, die Marschflugkörper können im Krieg aus sicherer Entfernung von Kampfflugzeugen abgefeuert werden und Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung treffen und zerstören."

Nicht eine Sekunde des Nachdenkens. Dabei ist eines völlig klar: das, was die Taurus für Kiew so interessant macht, ist die Reichweite; im Gegensatz zu den anderen, schon vorhandenen Marschflugkörpern Scalp und Storm Shadow ist sie mit 500 Kilometern groß genug, um Moskau zu erreichen. Und da ist noch dieser andere Punkt, der in den Leitmedien nie erwähnt wird – dass es da diese Geodaten zu Russland gibt, die die Bundeswehr schon 2021 in Auftrag gab, die gewissermaßen die programmierbare Version einer topografischen Karte darstellen, durch Vektorform im Datenvolumen maximal verkleinert; Daten, die es, ohne US-amerikanische Informationen, ermöglichen, diesen Marschflugkörper auf Ziele zu programmieren, deren Standort bereits bekannt ist. Wie die Brücke von Kertsch. Oder den Roten Platz in Moskau.

Merz macht in den nächsten Tagen eine kleine Tour zu den großen Kriegstreibern in Europa, nach Paris und London. Das ist das eine, was ein unheimliches Gefühl hinterlässt. Das andere ist, dass sie alle drei ursprünglich am 9. Mai in Kiew sein wollten, und alle drei diese Reise abgesagt haben. Hätte Merz die Frage nach der Taurus anders beantwortet, hätte man annehmen können, sie seien zur Vernunft gekommen. Dass er sie bejaht – das schafft ganz neue Sorgen.

Und man muss sich an eines erinnern: Bei fast keiner der an Kiew gelieferten Waffen war es so, dass die Lieferung erst stattfand, nachdem ihr Einsatz freigegeben wurde. Die Storm Shadow und die Scalp waren bereits in der Ukraine, als die Freigabe erfolgte. Es gibt keinen Grund, diesmal von einer größere Zeitspanne auszugehen; im Gegenteil, die erforderlichen Umrüstungen, damit die Taurus mit in der Ukraine vorhandenen Flugzeugen eingesetzt werden kann, haben höchstwahrscheinlich bereits stattgefunden. Das ist auch nicht besonders kompliziert, schließlich verwendet Südkorea ebendiese Taurus mit den F-16.

Dass in der Bundeswehr entsprechende Planungen stattfanden, ist seit dem geleakten Telefonat im vergangenen Frühjahr längst bestätigt. Man darf auch keinesfalls davon ausgehen, dass diese Planungen je unterbrochen wurden, weil Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung der Taurus ablehnte; nachdem die Haltung seines Parteifreunds und Verteidigungsministers Boris Pistorius an diesem Punkt anders war, aber eben Pistorius die Kontrolle darüber hatte (und hat), was in der Bundeswehr so getrieben wird, muss man davon ausgehen, dass all diese Vorarbeiten längst abgeschlossen sind.

Wären die drei, Merz, Macron und Starmer, größenwahnsinnig genug, um dem Herrscher in Kiew seine terroristischen Fantasien verwirklichen zu helfen? Jeder für sich womöglich nicht. Aber alle miteinander? Im Takt mit dem Brüsseler Trupp mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der baltischen Göre Kaja Kallas?

Wenn es Ansätze von Begreifen gäbe, müsste man sich diese Gedanken nicht machen. Aber im gesamten Verlauf rund um das Thema Taurus ist die Debatte in der deutschen Politik sträflich nachlässig. Da wird so getan, als hätte es eine Bedeutung, wenn man deutsche Experten auffährt, die beteuern, aus ihrer Sicht sei es keine deutsche Kriegsbeteiligung, wenn Taurus geliefert und eingesetzt würde. Nur dass selbst eine völlige Einigkeit mehr oder weniger begnadeter deutscher Experten an einer grundlegenden Tatsache nichts ändert – dass es die Bewertung durch das Ziel eines derartigen Angriffs, in diesem Falle Russland und seine Regierung, ist, die entscheidet, weil davon die Reaktion abhängt. Und wenn die russische Regierung – und in diesem Fall mit großer Sicherheit in völliger Übereinstimmung mit der russischen Bevölkerung – es als einen deutschen Angriff sieht, dann können all diese deutschen Experten am Ergebnis nichts ändern.

Die gleiche Herangehensweise findet sich wieder in Bezug auf die Feindstaatenregelung in der UN-Charta, auf die ich bereits mehrfach hingewiesen habe. Das Argument, sie sei nie angewandt worden und sie sei ja eigentlich überlebt, ist unerheblich, und die deutsche Regierung sollte sich eher fragen, warum es in bald 35 Jahren dennoch nicht gelungen ist, sie zu streichen. Denn das, was in einem Gesetz steht, bleibt geltendes Recht; das ist im Völkerrecht nicht anders als in Deutschland auch. Wenn es dennoch nicht angewandt wird, ist das gewissermaßen ein Akt der Gnade; es sind aber durchaus Umstände denkbar, in denen diese Gnade nicht erwartet werden kann.

Was, wenn das oben erwähnte Trio Merz, Macron und Starmer die Reisen nach Kiew abgesagt hat, weil ihnen die Umgebung an diesem Tag etwas zu gefährlich schien? Weil sie davon ausgehen, es könnte einen Grund geben, dass es dort etwas ungemütlicher wird, als ihnen lieb ist?

Oder noch einmal andersherum, wäre es nicht ein Gebot der Vernunft, jeden derartigen Eindruck vermeiden zu wollen? Was, beispielsweise, liest ein Friedrich Merz daraus, wenn US-Vizepräsident J. D. Vance erklärt, das deutsche Establishment baue gerade die Berliner Mauer wieder auf? Unterstützt ihn das in der Erwartung, die Vereinigten Staaten stünden an der Seite Berlins, wenn er, Merz, eine große Provokation inszeniert? Dass sie dann auch einen russischen Verweis auf die erwähnte Klausel und eventuell auch auf den Bruch des Zwei-plus-vier-Vertrags vehement zurückweisen und sich schützend vor ihn werfen würden?

Es ist die Leichtfertigkeit, mit der diese Zusicherung mal eben über Merzens Lippen kam, die dabei die größte Angst machen sollte. Als wäre das ganz normal, eine Alltagshandlung wie das Zähneputzen, nichts, worüber man länger nachdenken sollte. Das ist der Punkt, an dem sich zeigt, wie tief dieses Land inzwischen gesunken ist. Wie weit die Skalen verschoben sind. Da wird, um die Zeitplanung der neuen Regierung nicht zu gefährden, im Bundestag lautstark die Verantwortung beschworen, die die Abgeordneten der Zukunft des Landes gegenüber hätten, und eine Entscheidung, die Deutschland tatsächlich binnen Minuten unmittelbar in einen Krieg mit Russland stürzen kann – ja, begreift es endlich, Deutschland alleine – wird großenteils noch nicht einmal wahrgenommen oder erwähnt.

Diesem Herrn Merz, in dessen Gedanken Cash Flow und Shareholder Value mit Sicherheit einen größeren Raum einnehmen als das Wohl seiner Mitbürger, wurde gestern eine Entscheidungsgewalt ausgehändigt, die für die meisten trotz der bisherigen Debatte zum Thema Taurus eher virtuell scheint. Aber sie ist real. Die Frage, die sich jeder vor der Wahl hätte stellen müssen, die sich vermutlich noch eine Zeit lang bei jeder Wahl stellen dürfte, lautet nämlich nicht: Finde ich das, was dieser Politiker macht, mehr oder weniger gut? Sie lautet: Würde ich diesem Menschen mein Leben anvertrauen?

Das ist eine Frage, die in keiner der Dutzenden Umfragen, die durchgeführt werden, gestellt wird. Weil den Deutschen ein Krieg verkauft wird, als ginge es um eine neue Fernsehserie; weil dieses Ding kein Gesicht hat, keine Gestalt, keinen Klang, keinen Geruch. So gerät dann das ganze Land in eine Lage, in der eben all dies weit schneller nahe rücken kann, als den Meisten bewusst ist. Und jemand, dem man nie derartiges Vertrauen schenken wollen würde, einen roten Knopf in der Hand hält, dessen Folgen zwar nicht ganz so katastrophal sein dürften wie eine Aktivierung von Atomraketen, aber unter Umständen relativ nahe herankommt.

Was wäre, wenn Merz dazu beitrüge, die Kiewer Drohungen wahrzumachen, und Taurus liefert, um am 9. Mai den Roten Platz anzugreifen? Würde es ihm nützen, in den Berliner Regierungsbunker zu laufen, weil selbst eine Oreschnik noch eine Viertelstunde braucht, von Russland bis Berlin? Oder weiß er, dass dieser Bunker gar nicht tief genug liegen kann? Womöglich achtet er ja darauf, an diesem Tag gar nicht in Berlin zu sein.

Sicher, das wäre der größte denkbare Unfug. Nein, eigentlich das größte denkbare Verbrechen, das Friedrich Merz mit seiner neuen Macht begehen könnte. Vielleicht macht er es ja einer Nummer kleiner, und der ukrainische Terrorismus, den er mit der Taurus füttert, beschränkt sich auf die Krim-Brücke oder eine Feier in einer anderen Stadt. Vielleicht freut er sich darauf, als auf den Höhepunkt seines politischen Lebens, die Exekutivgewalt des Kanzlers gleich bis zur Neige auszuschöpfen. Ja, vielleicht ist er sogar vernünftig und es passiert gar nichts.

Aber niemand, der auch nur einen Ansatz von Verantwortungsgefühl hat, würde so etwas so beiläufig aussprechen, wie Merz das in dieser kurzen Szene getan hat. Das lässt nichts Gutes erwarten.

Mehr zum Thema - Merz, Taurus und die Feindstaatklausel

de.rt.com/meinung/244388-er-is…

Ein nichtrussischer Staatsbürger ist in Barnaul, der Hauptstadt des russischen Gebiets Altai, festgenommen worden, nachdem er versucht hat, die städtische Kathedrale in Brand zu setzen. Die regionale Verwaltung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB teilt eine Videoaufzeichnung der Festnahme des Verdächtigen und berichtet dazu:

"Im April 2025 hat ein ausländischer Staatsbürger des Jahrgangs 2004 im Interesse einer internationalen Terrororganisation den Versuch unternommen, die Kathedrale der Stadt Barnaul mittels Dieseltreibstoff aus einem Kanister in Brand zu setzen."

Zweck des Anschlags ist der Meldung zufolge eine "Destabilisierung der Regierungsorgane" gewesen. Die Behörde fügt hinzu, dass die Brandschatzung vereitelt wurde, da der Verdächtige unmittelbar nahe der Kathedrale gefasst wurde.

Gegen den Mann wurde ein Strafverfahren wegen Terrorismus eingeleitet. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahren Haft.

Die Mariä-Schutz-und-Fürbitte-Kathedrale war im Jahr 1904 erbaut worden und hat den Status eines regionalen Objekts des kulturellen Erbe Russlands.

Mehr zum Thema – FSB verhindert Terroranschlag auf Betrieb in Region Nischni Nowgorod

de.rt.com/russland/244362-bran…

Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit besucht Merz zwei deutsche Nachbarstaaten. Der Bundeskanzler reist heute nach Paris und Warschau. Mit US-Präsident Trump will er telefonieren. Merz kündigt an, Trump die Meinungsäußerung zum Verfahren der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zu untersagen.

Unter anderem in den USA, aber auch in anderen Ländern wird die Einstufung der größten Oppositionspartei Deutschlands, der AfD, kritisch kommentiert. Verstanden hat man international darüber hinaus, dass es sich bei der Einstufung um einen Schritt in Richtung Parteienverbot handelt. Während man sich in den USA um die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland sorgt, sind die Kommentare in Russland eher belustigt. Dort ist man mit deutschen Doppelstandards seit langem vertraut. Man sieht in dem Vorgang eine Selbstentlarvung deutscher Politik.

"Ich würde gerne die amerikanische Regierung ermutigen und ermuntern, die Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen und sich aus diesen parteipolitischen Betrachtungen weitgehend herauszuhalten", sagte Merz in einem Interview mit dem ZDF.

Er habe sich nicht in den US-Wahlkampf eingemischt. Daher sollen sich nun die USA mit ihren Meinungsäußerungen zum Umgang mit der AfD zurückhalten.

Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Deutsche Medien und deutsche Politik haben sich klar und vollkommen einseitig aufseiten der US-Demokraten positioniert, Donald Trumps Herausforderin Kamala Harris unterstützt sowie Trump diskreditiert. Angesichts der Dichte der Berichterstattung über den US-Wahlkampf konnte zudem der Eindruck entstehen, die Deutschen seien ebenfalls zur Wahl des US-Präsidenten aufgerufen und würden letztlich den Ausschlag geben.

Merz hat sich vorgenommen, den US-Präsidenten über den extremistischen Charakter der AfD zu belehren.

"Ich hatte von Amerika bisher immer den Eindruck, dass sie unterscheiden können zwischen extremistischen Parteien und Parteien der politischen Mitte."

In Paris traf der Bundeskanzler auf einen Präsidenten, der politisch ebenso geschwächt ist wie der neue deutsche Regierungschef, dem im ersten Wahlgang die notwendige Anzahl der Stimmen der Bundestagsabgeordneten versagt blieb. Macron gelang es allerdings, außenpolitisch zu punkten: Frankreich führt gemeinsam mit Großbritannien die Unterstützerländer der Ukraine an und gibt dort den Takt vor.

Eigentlich beansprucht Merz die Führung in Europa. Er behauptete wiederholt, die Länder Europas würden von Deutschland Führung erwarten, was allerdings kaum glaubhaft ist.

Das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland ist inzwischen durch zahlreiche deutsche Alleingänge belastet. Zuletzt hat die Bundesrepublik Frankreich bei geplanten Rüstungsvorhaben ausgebootet. So hat Deutschland beim Projekt für den europäischen Raketenabwehrschild, European Sky Shield Initiative ESSI, das französisch-italienische Abwehrsystem herausgedrängt.

Das ESSI-Projekt sieht die Beschaffung des deutschen Flugabwehrsystems IRIS-T, des israelischen Systems Arrow 3 und des in die Jahre gekommenen US-Systems Patriot vor. Faktisch laufen schon seit Beginn des Jahrhunderts die deutschen und französischen Interessen auseinander. Mit der Agenda 2010 hat sich Deutschland unter anderem auf Kosten Frankreichs durch Lohnsenkung einen Wettbewerbsvorteil für seine Industrieunternehmen erschlichen.

In einer Pressekonferenz bei seinem Besuch in Paris sagte Merz, man werde gemeinsam mit Frankreich die Ukraine weiter unterstützen. Der Kanzler will deutsche Soldaten zur Überwachung eines Waffenstillstands in die Ukraine entsenden und gemeinsam mit westlichen Ländern für deren Sicherheit garantieren.

In diesem Zusammenhang wiederholte der CDU-Chef auch die Forderung nach einer Beteiligung der USA an sogenannten "Friedenstruppen" in der Ukraine. So wäre eine faktische NATO-Präsenz in dem osteuropäischen Land doch noch erreicht. Der Plan ist daher auch unrealistisch, da er den Kriegsgrund nicht eliminiert, sondern ihn dauerhaft zementiert. Russland wird einer Präsenz von NATO-Soldaten in der Ukraine kaum zustimmen.

Auch das deutsch-polnische Verhältnis ist nicht frei von Schatten. In Warschau sieht man die deutschen Führungsansprüche mehr als nur kritisch. Vor allem die konservative PIS fürchtet die Gefahr der Rückkehr deutschen Großmachtstrebens.

Nach dem Terroranschlag auf Nord Stream durch mutmaßlich die USA twitterte der polnische Außenminister Radosław Sikorski "Thank you USA" mit einem Bild, dass die Stelle des Anschlags in der Ostsee zeigt.

Insgesamt haben auch die "europäischen Partner" mit Deutschland noch eine Vielzahl von Rechnungen offen. Nach dem gestrigen Wahldebakel im Bundestag ist Merz ein erkennbar schwacher Kanzler. Die "Partnerländer" werden versuchen, daraus für die Interessen ihrer Länder Gewinn zu schlagen.

Mehr zum Thema - Kanzlerwahl: Eine nutzlose Stabilität

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des Westens von 2014, Russland aus der G8 auszuschließen, als "sehr dumm" bezeichnet. Die Chance, Moskau wieder in das Format aufzunehmen, sieht er heute als vertan an.

Russland war von 1997 bis 2014 Mitglied der G8 und hatte zweimal den Vorsitz inne. Für 2014 war ein G8-Gipfel in Sotschi geplant. Doch nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verzichteten die westlichen Staaten auf das Format und kehrten zur G7 zurück. Bereits im Februar 2025 hatte Trump den Ausschluss als einen Fehler bezeichnet. Bei einem Treffen mit FIFA-Präsident Gianni Infantino im Weißen Haus am Dienstag wiederholte er seine Kritik:

"Ich weiß, dass Präsident Obama Russland nicht mochte und für den Ausschluss gestimmt hat. Ich habe damals gesagt: Wenn sie das tun, ist das ein großer Fehler – und genau das war es. Aus meiner Sicht war das eine sehr dumme Aktion."

Wäre Russland in der G8 geblieben, so Trump weiter, hätten einige der heutigen globalen Probleme vermieden werden können. "Es hätte vielleicht nicht diesen sinnlosen und tödlichen Krieg gegeben." Eine Rückkehr Russlands in die Gruppe schloss er jedoch aus.

"Ich denke, jetzt ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt. Wir haben diese Chance verpasst, oder? Wieder eine gute Entscheidung vergeigt – wegen einiger Leute, die nie hätten entscheiden dürfen."

Noch am 13. Februar hatte Trump erklärt, er wolle Russland wieder an den Verhandlungstisch bringen – im Rahmen eines neuen G8-Formats.

Andrei Kelin, der russische Botschafter in Großbritannien, erklärte jedoch im März, Moskau habe kein Interesse an einer Rückkehr. Trotz zahlreicher Sanktionen sei Russland nicht isoliert.

Am 18. März äußerte sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin kritisch über das westliche Format: Die Bezeichnung "G7" sei irreführend, da die Gruppe nur über "bescheidene Dimensionen" verfüge. Das Wirtschaftswachstum der EU, deren Kern drei G7-Mitglieder bilden, habe zuletzt nur 0,9 Prozent betragen.

Mehr zum Thema - BRICS – neues Gegengewicht zu G-7

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Liebe Leser,

es ist wieder einmal so weit: RT DE schaltet neue Spiegel-Adressen frei. In letzter Zeit sollten die Online-Sperren in den EU-Ländern, besonders in Deutschland und Österreich, den Zugang zum publizistischen Angebot von RT DE erneut einschränken. Zwar ohne größeren Erfolg, aber RT DE kann diese Zensurmaßnahmen nicht unbeantwortet lassen.

Wie bereits bisher können wir Ihnen als unseren treuen Lesern neben den bekannten "Mirror Sites" (Internet-Spiegelseiten) nun einige weitere Alternativadressen anbieten, damit Sie ungehindert zu den Beiträgen von RT DE gelangen können:

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de.rt.com/international/244378…

Seit drei Jahren ist es in Berlin verboten, am 8. und 9. Mai russische oder sowjetische Fahnen an sowjetischen Denkmälern zu zeigen. Auch in diesem Jahr hat die Berliner Polizei dieses Verbot ausgesprochen. Es gilt von 6:00 Uhr morgens am 8. Mai bis 22:00 Uhr am 9. Mai – rund um die sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Mitte und Pankow. Dies berichtet die Berliner Morgenpost unter Berufung auf einen Polizeisprecher.

Zur Begründung heißt es, das Verbot solle ein würdiges Gedenken ermöglichen und den öffentlichen Frieden wahren. Verboten ist auch das Abspielen von Marsch- und Kriegsliedern sowie das Zeigen bestimmter Symbole wie zum Beispiel Z- und V-Zeichen, Georgsbänder und Flaggen von Weißrussland und Tschetschenien.

In der vergangenen Woche hatte ein Verein beim Verwaltungsgericht per Eilantrag die Aufhebung des Verbots beantragt. Man wollte bei einer Gedenkveranstaltung am 8. Mai am Treptower Ehrenmal sowjetische Fahnen zeigen und sah durch das Verbot die Versammlungsfreiheit verletzt. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch jedoch ab.

Flaggen der UdSSR, so die Begründung, seien unter anderem geeignet, "Gewaltbereitschaft zu vermitteln" und könnten als Sympathie für die russische Kriegsführung verstanden werden.

Scharfe Kritik kam aus Moskau. Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Deutschland, nannte das Verbot eine Maßnahme, die den Initiatoren nicht zur Ehre gereiche. Besonders empört zeigte er sich über die Empfehlung des Auswärtigen Amtes, zu den offiziellen Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland keine russischen oder weißrussischen Vertreter einzuladen. Diese Empfehlung sei eine "bittere Enttäuschung" und gefährde die Versöhnungsbemühungen zwischen Deutschland und Russland.

Laut Bild-Zeitung erwägen die Behörden in Brandenburg sogar, Netschajew von der Gedenkveranstaltung auszuschließen. Gleichzeitig wurde der russischen Botschaft aber erlaubt, am 28. April eine eigene Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen abzuhalten.

Scharfe Kritik kam auch aus dem russischen Außenministerium. Sprecherin Maria Sacharowa warf der Bundesregierung vor, sich mit ihrem Verhalten selbst zu entlarven. Berlins Haltung zeige "die Hässlichkeit der Russophobie" und "Anzeichen von Neonazismus".

Mehr zum Thema –Nach dem 9. Mai 1945: Über Nachkriegs-Berlin, Russisch-Lernen und Freundschaften in der UdSSR

de.rt.com/international/244363…

Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben einen Terroranschlag in der Stadt Kachowka im von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Cherson verhindert. Wie der Inlandsgeheimdienst am Mittwoch in der entsprechenden Mitteilung bekanntgibt, seien drei aus der Ukraine stammende Verdächtige festgenommen worden. Zwei von ihnen seien Vater und Sohn. Ihre Absicht habe darin bestanden, während einer Gedenkkundgebung vor einem Denkmal an sowjetische Soldaten in Form eines T-34-Panzers mehrere Bomben zu zünden. Die Behörde verbreitete ein Video mit der Festnahme.

Wie der FSB mitteilte, habe man bei den mutmaßlichen Terroristen vier mit Schrot präparierte Sprengsätze aus Eigenbau beschlagnahmt. Die ferngesteuerten Bomben seien als Panzerteile und Energydrinks getarnt gewesen. Außerdem seien bei den Tätern drei Handgranaten sichergestellt worden.

In einem Verhör sagten die Festgenommenen, dass der ukrainische Geheimdienst SBU sie im Herbst 2024 angeworben habe. Zu ihren Aufgaben habe unter anderem gehört, dem Gegner Informationen über Standorte der russischen Streitkräfte im Gebiet Cherson mitzuteilen. Die Verdächtigen seien geständig, heißt es.

Weiter gibt der FSB bekannt, dass die Festgenommenen im Auftrag des Gegners versucht hätten, ein Fahrzeug mit russischen Armeeangehörigen und ein Auto mit einem Verwaltungsmitglied der Ortschaft Golaja Pristan zu sprengen.

Momentan wird gegen die drei Männer wegen illegalen Besitzes von Sprengstoffen und Sprengsätzen sowie wegen Vorbereitungen eines Terrorattentats ermittelt.

Mehr zum Thema - Kiew gehen die sowjetischen Panzer aus – Westen versucht mit anderem Großgerät zu kompensieren

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de.rt.com/russland/244368-fsb-…

Laut dem Militärexperten Witali Kisseljow stellen Russlands Soldaten und Offiziere an der Front fest, dass das ukrainische Militär immer weniger T-64-Panzer aus dem sowjetischen Vermächtnis einsetzt, wohingegen in dessen Reihen immer mehr Kriegsgerät aus Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Italien und Spanien auftaucht.

Die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Panzerfahrzeugen, Waffen und Munition laufe über die Bahnhöfe Mukatschewo und Tschop im westlichen Grenzgebiet Transkarpatien der ehemaligen Ukrainischen SSR. Die Züge seien schwer bewacht, berichtet Kisseljow im Fernsehsender Solowjow Live unter Berufung auf Aufklärungsdaten von Aktivisten des Widerstands gegen das Kiewer Regime. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn:

"Immer mehr Waffen werden aus dem Westen in die Ukraine geliefert. Unsere Partisanen berichten, dass täglich geschlossene Waggons durch die Knotenbahnhöfe Tschop und Mukatschewo fahren. Dorthin wurde eine große Anzahl ukrainischer Soldaten, der Nationalgarde und der Polizei zusammengezogen, die darauf achten, dass niemand die Bewegung der Waggons filmt und die alle diese Vorgänge überwachen. Das deutet darauf hin, dass da militärische Ausrüstung und Munition geliefert wird."

Mehr zum Thema – Westgrenzen der Ukraine blockieren – sonst dauert die Operation ewig

de.rt.com/europa/244357-kiews-…

Behörden in Litauen haben dem Flugzeug des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, der am 9. Mai an der Siegesparade in Moskau teilnehmen will, den Überflug über das Hoheitsgebiet des Landes untersagt, berichtet die serbische Nachrichtenagentur Novosti.

Wie es heißt, wurde der Überflug aufgrund "technischer und diplomatischer Umstände" untersagt. Auch Lettland hat laut Novosti eine ähnliche Entscheidung getroffen, da der Zweck des Fluges "politisch heikel" sei.

Bereits am 6. Mai hatte die Zeitung berichtet, dass dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der am 9. Mai ebenfalls nach Moskau reisen will, der Überflug über Polen und Litauen untersagt worden sei. Zur gleichen Zeit berichtete die Zeitung Pravda unter Berufung auf die polnische Botschaft in der Slowakei, dass eine Genehmigung aus Warschau vorliege. Die diplomatische Vertretung fügte hinzu:

"Gleichzeitig steht Polen der Teilnahme von Premierminister Fico an der Militärparade in Moskau kritisch gegenüber."

Vergangene Woche wurde über die gesundheitlichen Probleme von Fico und Vučić berichtet. Letzterer hatte einen Besuch in den USA abgebrochen und sich kurzzeitig in ein Krankenhaus begeben. Beide Politiker hatten versprochen, zu den Feierlichkeiten nach Moskau zu kommen. Vučić versicherte, dass er seine Pläne trotz Sanktionsdrohungen seitens der EU nicht ändern werde.

Juri Uschakow, ein Berater des russischen Präsidenten, berichtete, dass Wladimir Putin am 9. Mai mit Vučić und Fico zusammentreffen wird. Insgesamt 29 ausländische Staatsoberhäupter werden nach Angaben des Kremls an der Parade zum Tag des Sieges in Moskau teilnehmen.

Mehr zum Thema - Vučić während US-Reise: "Ich fahre am 9. Mai nach Moskau – ich nehme jede Strafe in Kauf"

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Die Lage zwischen Indien und Pakistan spitzt sich weiter zu. In der Nacht zum 7. Mai hat die indische Armee die Operation Sindoor durchgeführt, die sich "gegen die terroristische Infrastruktur in Pakistan" gerichtet haben soll. Das indische Verteidigungsministerium erklärte, dass terroristische Angriffe auf Indien "von Pakistan aus geplant und gesteuert" würden.

Laut den indischen Streitkräften sei die Operation eine Vergeltungsmaßnahme für den Terroranschlag vom 22. April im Baisaran-Tal in der Nähe von Pahalgam im indischen Unionsgebiet Jammu und Kaschmir gewesen. Bei der Attacke wurden 25 Inder und ein nepalesischer Staatsbürger getötet.

In einem Beitrag auf X, in dem es den Beginn der Operation ankündigte, schrieb das indische Militär: "Der Gerechtigkeit wird Genüge getan."

Das indische Verteidigungsministerium teilte offiziell mit, dass insgesamt neun Einrichtungen "in Pakistan und dem von Pakistan besetzten Jammu und Kaschmir" mit Raketen angegriffen wurden.

Neu-Delhi betonte, dass es sich bei den Zielen nicht um Anlagen der pakistanischen Armee handelte: "Es wurden keine pakistanischen Militäreinrichtungen angegriffen. Indien hat bei der Auswahl der Ziele und der Art der Ausführung erhebliche Zurückhaltung geübt."

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ani seien die Ziele der indischen Angriffe die Anführer der islamistischen Terrorgruppen Jaish-e Mohammed und Lashkar-e Toiba gewesen. Wie es heißt, seien alle Angriffe vom indischen Staatsgebiet aus unter Einsatz von Präzisionswaffen durchgeführt worden.

Informationen, wonach die Angriffe vom indischen Territorium aus durchgeführt worden seien, wurden vom pakistanischen Außenministerium bestätigt, das Neu-Delhi in einer Erklärung beschuldigte, die Souveränität Pakistans verletzt zu haben.

Behörden in Pakistan erklärten, die Armee des Landes habe fünf indische Kampfjets abgeschossen, darunter zwei Rafale-Jets.

Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif hat die Attacke seitens der indischen Armee als einen Akt der Aggression bezeichnet. "Der heimtückische Feind hat einen feigen Angriff auf fünf Orte in Pakistan verübt. Dieser abscheuliche Akt der Aggression wird nicht ungestraft bleiben. Pakistan hat jedes Recht, auf diesen unprovozierten Angriff Indiens entschlossen zu reagieren – eine entschlossene Reaktion ist bereits im Gange", schrieb Sharif auf X.

Unterdessen hat Pakistan seinen Luftraum für 48 Stunden geschlossen und damit alle inländischen und internationalen Flüge ausgesetzt. Die Armee des Landes hat als Vergeltung Indiens Grenzgebiete in Kaschmir angegriffen. Die pakistanische Armee schlug zurück, indem sie den Standort einer Brigade der indischen Streitkräfte zerstörte, so eine Quelle gegenüber dem Fernsehsender Samaa TV. Wie es heißt, hätten die Angriffe mehreren Zielen "in feindlichen Stellungen" gegolten.

In einer offiziellen Stellungnahme vom Mittwoch erklärte das pakistanische Außenministerium, Indiens "rücksichtslose Aktionen" hätten die atomar bewaffneten Staaten näher an einen größeren Konflikt gebracht. Staatschef Sharif berief eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses ein. Über die Provinz Punjab wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Die indische Polizei meldete zehn Tote und 48 Verletzte bei Angriffen der pakistanischen Streitkräfte auf Kaschmir. Pakistan meldete 26 Tote und 46 Verletzte nach Angriffen der indischen Armee. Neu-Delhi betonte, dass die Angriffe nicht pakistanischen Armeeeinrichtungen gegolten hätten. Wie die Zeitung The Economic Times of India mitteilt, seien die Ziele der nächtlichen Attacken neun "Terroristenlager und Trainingszentren" in Pakistan und im von Islamabad kontrollierten Kaschmir gewesen.

Pakistan erklärte, es halte sich an die Kriegsgesetze und schlage ausschließlich gegen militärische Ziele zu. Verteidigungsminister Khawaja Asif sagte am Mittwochmorgen, sein Land hege keine Feindseligkeit gegenüber Indien und werde die Spannungen beenden, wenn Indien nachgebe. Wenn Pakistan angegriffen werde, werde es Vergeltung üben, so Asif.

Moskau zeigte sich sehr besorgt über die Verschärfung der militärischen Konfrontation. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte:

"Wir appellieren an die beteiligten Parteien, Zurückhaltung zu üben, um eine weitere Verschlechterung der Lage in der Region zu verhindern. Wir hoffen, dass die Unstimmigkeiten zwischen Neu-Delhi und Islamabad mit friedlichen, politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werden."

Mehr zum Thema – Kaschmir-Konflikt eskaliert: Indien feuert Raketen auf "terroristische Ziele" in Pakistan ab

de.rt.com/asien/244339-kaschmi…

Die altbekannten Praktiken, Militärobjekte in unmittelbarer Nähe von Zivilisten zu platzieren – sprich, die Ortsansässigen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen –, sie aus ihren Häusern zu vertreiben und ihnen ihr Eigentum wegzunehmen, seien von den ukrainischen Truppen in dem vom Kiewer Regime vorübergehend besetzten Teil des russischen Gebiets Cherson samt gleichnamiger Gebietshauptstadt beibehalten worden. Dies teilte die russische Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf Quellen in den Sicherheitsorganen beziehungsweise beim Militär mit:

"Wenn wir über das rechte Ufer des Dnjepr, den Teil des Gebiets Cherson sprechen, der vorübergehend unter der Kontrolle der Ukraine steht, dann gibt es viele Gründe für Konflikte zwischen ukrainischem Militär und Zivilisten. Am häufigsten gehören dazu das Platzieren von Stellungen oder Truppen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern der Zivilbevölkerung, sowie Schikanen und ständiger Druck gegen Zivilisten, um ihre Beteiligung an der Weitergabe von Informationen über die ukrainischen Streitkräfte an russische Nachrichtendienste zu überprüfen."

Der Gesprächspartner von TASS habe klargestellt, dass die Bevölkerung dies nicht willenlos hinnimmt. So komme es häufig zu Streitigkeiten, insbesondere wegen des Wohnraums. Trifft ukrainisches Militärpersonal beispielsweise in besiedelten Gebieten ein, vertreibe es häufig alle Zivilisten aus deren Wohnräumen und bringt sie in einigen wenigen Häusern unter – um sich daraufhin selbst in den zuvor bewohnten Gebäuden einzurichten, wobei es den Hausrat dieser Menschen nutze. Darüber hinaus hätten ukrainische Militärangehörige im rechts des Dnjepr gelegenen Teil des Gebiets Cherson private Kraftfahrzeuge und Boote der Einwohner beschlagnahmt – und begründeten dies mit einer offiziellen Notwendigkeit.

Abschließend wies die Quelle der Agentur auf Folgendes hin:

"Gesondert hervorheben können wir Konflikte, die aufgrund von Alkohol- oder Drogenrausch ukrainischer Militärangehöriger entstehen."

Kiews eingangs angesprochene Taktik, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen – auch wenn man sie offiziell zur eigenen Seite zählt –, machte sich allein im vergangenen Monat anhand bereits zweier Beispiele manifest.

Der erste dieser Vorfälle ereignete sich in der Stadtmitte von Kriwoi Rog, wo sich ukrainische Soldaten und Offiziere nebst ausländischen Söldnern am 2. April 2025 in einem Restaurant versammelt hatten – weshalb Russland dieses alsbald mit Präzisionslenkflugkörpern angriff. Bis zu 85 Mann des ukrainischen und ausländischen Militärpersonals wurden bei diesem Angriff liquidiert oder verwundet; bis zu 20 Militärfahrzeuge wurden beschädigt, meldete Russlands Verteidigungsministerium. Kiew behauptete, Russland habe in Kriwoi Rog Zivilisten angegriffen, ohne jedoch Beweise zu liefern.

Beim zweiten Vorfall hatten sich ukrainische Soldaten und Offiziere in der Stadt Sumy am 13. April zu einer Auszeichnungszeremonie in einem Gebäude in der Innenstadt versammelt – auch sie wurden Ziel eines Angriffs mit Präzisionswaffen seitens der Streitkräfte der Russischen Föderation.

Quellen in der ukrainischen Mainstream-Politik bestätigten dies ausdrücklich und nannten als ein weiteres Ziel des Angriffs einen Sammelplatz der ukrainischen 117. Landwehrbrigade. Russlands Verteidigungsministerium sprach in diesem Kontext seinerseits sehr allgemein von mehreren Truppenkonzentrationsgebieten, die dort getroffen wurden – sowie von Munitionsdepots und Stellungen des ukrainischen Militärs.

Die Taktik der menschlichen Schutzschilde ist international geächtet und nach den Genfer Konventionen und dem Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofes als Kriegsverbrechen zu werten.

Mehr zum Thema – Sowjetischer Panzerfahrer rettet Berliner Bunkerinsassen im April 1945 das Leben

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de.rt.com/europa/244288-einwoh…

Von Pjotr Akopow

Am Dienstag hat Friedrich Merz das Amt des Bundeskanzlers übernommen – der Bundestag hat im zweiten Anlauf für ihn gestimmt.

Der zehnte Bundeskanzler in der Geschichte Deutschlands wird eine weitere "große Koalition" anführen, die aus den beiden Hauptparteien des Landes – den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD – besteht. Die Charakterisierung "Hauptparteien" (oder "Volksparteien", wie es in Deutschland heißt) ist jedoch bereits überholt: Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten verlieren schon seit mehreren Jahren an Zuspruch.

Nach der Bundestagswahl im Februar errangen sie nur deshalb die Mehrheit der Parlamentssitze, weil zwei kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten: die für den Bruch der bisherigen Koalition verantwortlichen Freien Demokraten und die neue Anti-Eliten-Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht". Auf deren Kosten gelang es CDU und SPD, eine wackelige Mehrheit im Bundestag zu erreichen, um eine Koalition zu bilden, die unter anderem Deutschland aufrüsten und "die Ukraine vor Russland retten" sollte.

Während der Koalitionsverhandlungen kam es jedoch zu einem bahnbrechenden Ereignis: Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde die beliebteste Partei des Landes. Zum ersten Mal wurde sie in den Umfragen von mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten unterstützt, während die CDU zwei Punkte zurückliegt (die SPD verzeichnete rund 15 Prozent). Obwohl die nächsten Wahlen erst in vier Jahren stattfinden werden (es sei denn, die Koalition zerbricht schon vorher), konnte das Establishment dies nicht außer Acht lassen.

Ende letzter Woche wurde die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Mit anderen Worten: Die AfD ist nur noch einen Schritt von einem Parteiverbot entfernt. Und das wurde ganz gezielt am Vorabend der Wahl des neuen Kanzlers gemacht – quasi als Abschiedsgruß der Scholz-Regierung. Zwar ist der Altkanzler selbst gegen ein sofortiges Parteiverbot, aber die AfD-"Etikettierung" wurde von seiner Parteikollegin Nancy Faeser, der bisherigen Chefin des Bundesinnenministeriums, angekündigt. Damit steht der neuen Regierung als wichtigste Opposition eine Partei gegenüber, die man auch verbieten kann. Das ist ein sehr interessantes politisches System, und vor allem ein absolut "demokratisches".

Auch wenn es auf der Ebene der Länderregierungen bereits Aufrufe zum Verbot der AfD gab, wird dies von den Bundesbehörden definitiv nicht in Angriff genommen: Ein solcher Schritt wäre zu offenkundig antidemokratisch. Ja, auf dem Weg zum Parteiverbot müssen noch einige Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, aber nicht das wird Merz davon abhalten. Und auch nicht ein Streit mit den USA – schließlich wurde in Washington die Dämonisierung der AfD bereits verurteilt, und US-Vizepräsident Vance schrieb sogar:

"Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste Partei in Ostdeutschland: Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu eliminieren. Wir im Westen haben gemeinsam die Berliner Mauer zu Fall gebracht. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von der Sowjetunion oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."

In der Tat belaufen sich die Umfragewerte für die AfD in den Bundesländern Ostdeutschlands auf bis zu 40 Prozent, und ein Parteiverbot würde nicht nur zu einer weiteren Spaltung zwischen West und Ost führen, sondern auch zu einem Anstieg des realen, nicht nur des imaginären, Radikalismus. Und zwar in beiden deutschen Landesteilen – die Unzufriedenheit mit dem herrschenden Establishment ist überall vorhanden, nur im Osten ist sie eben stärker.

Merz steht also vor der Wahl: entweder den Kurs des Verbots der AfD fortzusetzen oder die Versuche ihrer Isolierung schrittweise zu beenden. Im ersten Fall ist das Szenario klar: Die AfD würde weiter verteufelt, die "Demokratiegefährdung" würde die Wähler verängstigen, und ein paar Monate vor der nächsten Wahl würde sie einfach verboten werden. Warum nur ein paar Monate? Damit die Partei keine Zeit hat, unter einem neuen Parteinamen wiederaufzuleben und an den Wahlen teilzunehmen. Die Risiken eines solchen Szenarios liegen auf der Hand: Ein Verbot der "Partei Nummer eins" würde die Debatte über die einzigartige Demokratie in Deutschland beenden und zu einem politischen Schock in den ostdeutschen Bundesländern führen. Und vor allem: Es würde zu keinem langfristigen Ergebnis führen.

Denn die verbotene AfD wird zunächst durch die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (die zwar als linksorientiert gilt, aber ebenso skeptisch gegenüber Migranten, der Konfrontation mit Russland und der EU ist) und dann durch eine neue Version der "Alternative" ersetzt. Obwohl die neue AfD radikaler sein würde, würde sie schnell an Popularität gewinnen und wieder in den Bundestag einziehen. Man kann zwar eine Partei verbieten, aber nicht die Ideen, für die die AfD steht. Und das Vertrauen in das Establishment lässt sich damit nicht wiederherstellen, sondern im Gegenteil: Es kann für immer unterminiert werden.

Ja, auch wenn jetzt – laut Meinungsumfragen – eine knappe Mehrheit der Deutschen für ein Verbot der AfD plädiert, ist dies nur die eine Hälfte der deutschen Gesellschaft. Deutschland ist gespalten, und ein Verbot der größten Oppositionspartei wird diese Spaltung noch vertiefen. Wenn zumindest ein Teil der derzeitigen Elite strategisch denken kann, würde es nicht in Richtung eines Verbots der AfD gehen, sondern in genau die entgegengesetzte Richtung: nämlich Versuche ihrer Isolierung zurückzuweisen.

Die sogenannte Brandmauer (das heißt das Verbot von Koalitionen mit der AfD) würde aufgehoben werden, und die Partei würde beginnen, in Regierungskoalitionen einzutreten – zunächst auf kommunaler und Landesebene und dann auf Bundesebene. Dies stellt den einzigen gangbaren Kurs dar, um nicht nur die deutsche Einheit, sondern auch das derzeitige deutsche Establishment in seinem Bestand zu erhalten, auch wenn es die Macht teilen und Kompromisse hinsichtlich seiner Prinzipien eingehen muss. Die von diesem Establishment so hartnäckig verteidigten Prinzipien sind jedoch nicht nur ausländischer, angelsächsischer Herkunft (und für die externe Kontrolle über Deutschland erforderlich), sondern verlieren auch in den westlichen Kernländern, wie etwa den USA, an Unterstützung.

Das heißt, die deutschen Eliten könnten sich irgendwann von zwei Seiten umzingelt sehen – von ihren eigenen Bürgern und von den US-amerikanischen Gönnern. Die Alternative zu diesem Szenario bleibt jedoch noch bestehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Mai 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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Der Tiroler Investor René Benko bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Das Straflandesgericht Wien hat die Haft für den Unternehmer, bekannt für seine Signa-Gruppe, um zwei Monate verlängert.

Dies gab das Gericht am Dienstag bekannt und begründete die Entscheidung mit dem "dringenden Tatverdacht" sowie der Gefahr, dass Beweise in der laufenden Ermittlung verschleiert werden könnten. Die nächste Haftprüfungsverhandlung ist für den 7. Juli angesetzt. Benko wurde im Januar festgenommen und ist seither in der Justizanstalt Wien-Josefstadt untergebracht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Immobilienmagnaten in mehreren Fällen Untreue und betrügerische Krida vor.

Laut Ermittlungen soll Benko während der Insolvenz seiner Signa-Gruppe versucht haben, Vermögenswerte zu verlagern, um sie der Gläubigerhaftung zu entziehen. Die Verfahrensführung wird durch die Vielzahl an betroffenen Staaten und Tochtergesellschaften, insbesondere in Deutschland und Österreich, erschwert.

Der Fall Benko steht symbolisch für die zunehmende Zahl von Unternehmensinsolvenzen in Europa. 2025 wird ein Rekordjahr für Firmenpleiten erwartet, was das Vertrauen in Benkos Geschäftsgebaren weiter erschüttert. Experten fordern eine Reform des Insolvenzrechts, um derart komplexe Fälle besser bearbeiten zu können.

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Frage: Das Innenministerium behauptet, der Bundesverfassungsschutz hat mit seinem Gutachten unabhängig von der Politik agiert. Ist diese Aussage glaubwürdig? Wenn nicht, was spricht für eine politische Vereinnahmung des Innengeheimdienstes?

Adam: Die Aussage ist einfach unwahr, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Behörde ist, die dem Innenministerium direkt untersteht. Selbst wenn bei der Erstellung des Gutachtens Frau Faeser nicht mitgewirkt haben sollte, war es ihre Pflicht, das Gutachten inhaltlich prüfen zu lassen, bevor das Ergebnis der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Faeser hat zugegeben, diese Amtspflicht unterlassen zu haben.

Frage: Ist Rechtsextremismus überhaupt ein juristischer Begriff? Wenn ja, wo genau ist es normiert, dass Rechtsextremismus verboten oder verfassungswidrig ist? Wenn nein, worüber reden wir im Fall der "Einschätzung" des BA für Verfassungsschutz?

Adam: Es gibt keine gesetzliche Definition des Rechtsextremismus und "Rechtsextremismus" ist auch nicht verboten. Entscheidend ist für die Arbeit von politischen Parteien der Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Die AfD ist ganz offensichtlich nicht verfassungswidrig, weil sie in ihrem Programm sich eindeutig für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzt und keiner der maßgeblichen Verantwortlichen in der Partei gegen diesen Verfassungsauftrag redet oder handelt.

Das gesamte "Gutachten" des Verfassungsschutzes genügt den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. Aber ich nehme an, dass das der Verfassungsschutz selbst weiß. Und er arbeitet auch nicht auf einen Verbotsantrag gegen die AfD hin, sondern er will deren Wähler verunsichern und letztlich die Basis der AfD-Unterstützung zersetzen. Das ist die übliche Tätigkeit eines Geheimdienstes. Wir kennen das von der Staatssicherheit der früheren DDR.

Frage: Welche Rolle würde diese Einschätzung für eine Entscheidung des BVerfG über ein etwaiges Parteiverbot der AfD spielen? Könnte das "Gutachten", auf das sich der Verfassungsschutz nun beruft, in einem Verfahren vor dem Verfassungsschutz weiter geheim gehalten werden?

Adam: Wie bereits bemerkt, ist das "Gutachten" wenig geeignet, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu begründen. Zur Geheimhaltung: Die Einstufung des Gutachtens als "Nur für den Dienstgebrauch" stellt die geringste Geheimhaltungsstufe dar (darüber ist vertraulich, geheim, streng geheim). Ich gehe davon aus, dass das Gutachten demnächst veröffentlicht wird. Dann wird Faeser nicht mehr im Amt sein und der neue Innenminister wird einen unbelasteten Präsidenten beim Verfassungsschutz berufen.

Frage: Wie schätzen Sie heute die Erfolgsaussichten eines Parteiverbots der AfD ein?

Adam: Da ich nach wie vor einen hohen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht habe, gehe ich davon aus, dass ein Verbotsantrag vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg hat.

Frage: Sollte dies gelingen oder zumindest versucht werden, wäre das ein recht drastischer Schritt mit einer großen internationalen Reichweite.

Adam: Das ist korrekt. In der Klageschrift der AfD gegen die Hochstufung durch den Verfassungsschutz, die mir vorliegt, wurde daher auch völlig zu Recht sehr ausführlich zum Thema der europarechtlichen Implikationen der Handlungen des Verfassungsschutzes, wie etwa zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit im Lichte der Europäischen Grundrechtecharta, vorgetragen. Mit einem Verbot der größten Oppositionspartei würde sich Deutschland letztlich einen Platz im "Pantheon der Schurkenstaaten" sichern. Ich denke, das wird eine neue Regierung nicht wollen.

Frage: Nun aber wieder zum Kern des Problems. Der Vorwurf des Rechtsextremismus wird von der Bundesministerin Nancy Faeser aus dem angeblich ethnischen Volksbegriff abgeleitet. Exklusiv war aber der Volksbegriff der AfD bekanntlich nie. Auslandsdeutsche, zum Beispiel Russlanddeutsche, die in die alte Heimat ihrer Vorfahren zurückwandern wollen, müssen ja auch heute noch ihre deutsche Abstammung belegen. Und auch Bekenntnis zum deutschen Volkstum noch obendrauf. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Wertung des Bundesverfassungsschutzes, dass ein ethnischer Volksbegriff rechtsextremistisch sei und die Menschenwürde verletze?

Adam: Unser Grundgesetz kennt zwei Volksbegriffe: einmal den ethnischen Volksbegriff (Ethnos) und andererseits auch den staatsbürgerlichen Volksbegriff (Demos). Der ethnische Begriff wird nur benutzt, um einen Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit zu definieren, nämlich einen Anspruch aufgrund von Abstammung (Art. 116 GG). Der Demos (Art. 20 GG) hingegen definiert das Staatsvolk, das sich aus allen Inhabern der deutschen Staatsbürgerschaft rekrutiert. Dieses Staatsvolk ist der Souverän. Alle Angehörigen des Staatsvolkes haben die gleichen Rechte. Das hat die AfD niemals infrage gestellt. Sie hat dazu, wegen der Falschberichterstattung des Verfassungsschutzes, sogar explizit Stellung bezogen. Und das wurde bereits von Gerichten, etwa dem Oberverwaltungsgericht Münster, in einem früheren Verfahren gegen den Verfassungsschutz, als ausreichende Klarstellung gewürdigt.

Der Verfassungsschutz will durch offensichtliche Falschbehauptungen den Eindruck erwecken, dass die AfD nur dem Ethnos huldigt und andere Staatsbürger infolgedessen als zweitklassig behandeln möchte. Dazu gibt es allerdings keine Belege, und das ist eben der Kern der Zersetzungsstrategie des Verfassungsschutzes.

Frage: Wenn die AfD ein positives Verhältnis zu Deutschland von einzubürgernden Ausländern verlangt, scheint dies unzumutbar zu sein.

Adam: Ob der Verfassungsschutz überdies meint, es sei verfassungswidrig, wenn man Deutschland nicht als Einwanderungsland anerkennt, nehme ich das zwar an, aber es fehlen mir dazu konkrete Belege aus Stellungnahmen des VS. Aber zur Klarstellung: Selbstverständlich ist es verfassungsgemäß, die Doktrin vom "Einwanderungsland Deutschland" für politisch falsch zu halten. Immerhin war die Ablehnung der Masseneinwanderung jahrzehntelang Regierungspolitik in Deutschland, etwa in der Ära von Helmut Kohl. Die AfD möchte einfach nur zu dieser Politik zurück, weil sie für unser Land besser ist.

Frage: Ob die AfD sich jetzt von jedem Bezug auf eine deutsche Abstammung abgrenzen muss?

Adam: Die AfD versteht sich schon immer als Rechtsstaatspartei. Im Rechtsstaat sind die vorhandenen Gesetze anzuerkennen und sie sind nicht irgendeiner Ideologie zu opfern. Die AfD bekennt sich zum Grundgesetz und wir erkennen die derzeitige Gesetzeslage im Staatsbürgerrecht an. Allerdings wollen wir wieder zurück zum alten Staatsbürgerschaftsrecht, also vor dem 1.1.2000. Das bedeutet unter anderem eben keinen automatischen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, nur weil man in Deutschland geboren ist und es bedeutet auch, dass es dann keine schnelle Einbürgerung mehr geben wird, weil wir die deutsche Staatsangehörigkeit achten und nicht verschleudern wollen.

Dr. Michael Adam ist Rechtsanwalt in Berlin, mit einem Schwerpunkt für Parteienrecht. Er ist Mitglied der AfD und hat als Parteirichter in einer großen Anzahl von Verfahren mitgewirkt, um entdeckte Verfassungsfeinde aus der Partei auszuschließen. Er ist zudem Vorsitzender des parteinahen Vereins "Christliche Alternative".

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Von Christoph Ladurner (Südtirol/Italien)

Der Bruder meiner Mutter meldete sich 1945 mit 17 Jahren zum Militär. Er war an der Front im Osten eingesetzt, wo sich die Umstände dramatisch zuspitzten. Geschwächt und erkrankt wurde er im Straßengraben liegend von den Russen gefunden. Diese übergaben den Jüngling den Amerikanern (!), welche medizinisch gut ausgerüstet waren. Dank der Barmherzigkeit russischer Militärangehöriger überlebte Bruno in amerikanischer Gefangenschaft.

Onkel Arthur, der Bruder meines Vaters, war Offizier bei der Wehrmacht. Er geriet in russische Gefangenschaft. Als Arzt war er für die medizinische Versorgung in einem Gefangenenlager eingesetzt. Arthur verstand sich gut mit den Russen und erlernte in der Gefangenschaft die russische Sprache. Zurück in Südtirol/Italien betrieb er eine Arztpraxis. Mit großem Vergnügen sprach er mit so manchem Kriegsveteranen Russisch.

Erlebte Nachkriegszeit

Ich bin Jahrgang 1948, und ich erinnere mich an unseren Lehrer, der uns Schülern vom Krieg im Osten und den Härten in russischer Gefangenschaft erzählte.

In seinen Schilderungen wurde niemals abfällig über "die Russen" gesprochen.

Vor einigen Jahren wurde an einer Schule in Bozen eine Spendenaktion zugunsten des Donbass organisiert. Die Unterdrückung der Russen in der Ukraine erinnert an die Unterdrückung der österreichischen Minderheit bei uns in Südtirol/Italien. Heute hat Südtirol eine funktionierende Autonomie.

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Es wirkt wie eine geopolitische Charade mit offenem Ausgang. Die USA und China wollen sich am Wochenende in der Schweiz treffen – mitten im anhaltenden Handelsstreit, der die Weltmärkte beunruhigt. Doch von echter Annäherung ist bislang wenig zu spüren.

Finanzminister Scott Bessent wird am Samstag in Genf erwartet, um mit Chinas Wirtschaftslenker He Lifeng erste Gespräche zu führen.

Beide Seiten geben sich vorsichtig optimistisch – wohl auch, weil die Zölle zunehmend ihre eigenen Wirtschaftskreise treffen.

Peking pocht auf Augenhöhe und fordert, dass die USA ihre aggressive Zollpolitik überdenken. Washington wiederum macht deutlich: Erst wenn die Lage nicht weiter eskaliert, kann über konkrete Schritte gesprochen werden.

Bessent selbst sprach im US-Fernsehen von einem Treffen zur "Deeskalation" – und nicht von einem neuen Handelsabkommen. Doch der Druck wächst: Seit US-Präsident Trump Strafzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt hat, kontert China mit eigenen Aufschlägen – ein gefährlicher Teufelskreis.

Der Treffpunkt Schweiz ist kein Zufall: Sie gilt weiterhin als neutral, diskret und wirtschaftlich verlässlich. Ob sie auch als diplomatische Vermittlerin taugt, ist allerdings fraglich. Nach dem Fiasko auf dem Bürgenstock bemüht sich die Schweiz, das beschädigte Vertrauen in die Außenpolitik unter Amherd wiederherzustellen.

Klar ist nur: Die Märkte reagieren positiv darauf, dass China und die USA wieder miteinander reden. Doch ohne konkrete Annäherung auf beiden Seiten bleiben die Gespräche reine Symbolpolitik.

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Von Dmitri Bawyrin

Am 6. Mai geht in Deutschland die Kanzleramtszeit des Sozialdemokraten Olaf Scholz zu Ende. Es hat keinen Sinn, ihr Fazit zu ziehen. Der Kanzler wollte irgendetwas, trat für irgendetwas ein, unternahm irgendetwas, aber es gelang so gut wie nichts. Doch immerhin beging er nicht den schlimmsten Fehler und lieferte nicht die Langstreckenraketen Taurus samt dem für ihre Wartung benötigten Personal aus deutschen Militärangehörigen an die Ukraine. Mehr noch, er schlug allen "Falken" auf die Finger und warnte, dass man einen solchen Fehler nicht machen dürfe.

Friedrich Merz, der Scholz auf dem wichtigsten Regierungsposten ablöst, demonstriert dagegen nach Kräften, dass er bereit ist, diesen Fehler zu machen, und hält diese Bereitschaft sogar für seine Stärke. Eine ähnliche Sicht auf die Beziehungen zu Russland und der Ukraine vertritt auch der künftige Bundesaußenminister Johann Wadephul – Parteigenosse von Merz und ein ebensolcher "Falke".

Theoretisch sind diese beiden in der Lage, viel Unheil anzurichten und Deutschlands Politik so weit zu bringen, dass man sich an die unansehnliche Kanzlerschaft von Scholz als eine Zeit der Vernunft erinnern wird. So sehen heute Deutsche die Kanzlerschaft von Angela Merkel, derer viele am Ende überdrüssig waren, als eine Blütezeit.

Das Risiko unbedachter Aktionen hat unter Merz auch deshalb zugenommen, weil das neue Pendant von Scholz Lars Klingbeil heißt. Er wird, wie Scholz selbst unter Merkel, die Posten des Vizekanzlers und des Finanzministers einnehmen, gehört aber im Gegensatz zu Scholz zum rechten Flügel der SPD. Dabei besteht der "rechte Flügel" der europäischen "Linken" immer aus Globalisten.

Tony Blair verwandelte die britische Labour-Partei aus einer Arbeiterpartei mit alternativer Sichtweise in ein Anhängsel Washingtons. Klingbeil ist quasi ein deutscher Blair. Seine Position zu Angriffen mit deutschen Langstreckenraketen auf russisches Territorium könnte sich unter Umständen als viel flexibler als jene von Scholz erweisen.

Das Gleiche lässt sich über Boris Pistorius sagen, der weiterhin das Verteidigungsministerium leiten wird. Die Deutschen haben ihn gern für seine Fähigkeit, unangenehme Wahrheiten zu sagen, doch im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt kann man von ihm keine Wahrheit erhoffen.

Dabei ist ausgerechnet Pistorius und nicht Merz der Politiker mit den höchsten Popularitätswerten. Deutschland geht die Ehe mit dem neuen Kanzler ohne jegliche Liebe ein, und es wäre merkwürdig, wenn es anders wäre: Merz ist ein äußerst langweiliger und ausdrucksloser Mensch und hat chronisch Pech als Politiker.

Im Hinblick auf den Konflikt zwischen Merz und Fortuna wäre es sogar möglich, dass er am Dienstag nicht Kanzler wird. Die Mehrheit der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD beruht auf lediglich zwölf Stimmen. Sollten ausreichend Abgeordnete erkranken, zu ihren Wählern gehen oder passiven Widerstand leisten (und Merz hat genug Feinde in beiden Koalitionsparteien), wird es eine erneute Abstimmung über die Regierungsbildung geben müssen.

Nach etlichen Versuchen wird es sicher ein "richtiges" Ergebnis geben, doch Merz wird seine Runde Erniedrigung erleben müssen, und zwar zu Recht.

Im Grunde hat Merz seine Wähler gleich nach den Wahlen verraten. Um verfassungswidrig die Schuldenbremse aufzuheben, ging er eine Abmachung mit linksliberalen Parteien ein und brach eigene Versprechen im Bereich der Migrationsgesetzgebung und Industriepolitik.

Kein Wunder, dass zwei Wochen vor dem Kanzlerwechsel einige Meinungsforschungsinstitute die Überwindung einer wichtigen Hürde in der öffentlichen Meinung feststellten. Erstmals in der Geschichte wurde die oppositionelle AfD zur beliebtesten Partei, die die CDU/CSU um einen Prozentpunkt überholte.

Die Regierung, die ihre Beliebtheit verlor, noch ehe sie zur Regierung wurde, reagierte wie der sprichwörtliche getroffene Hund, der bellt. Der Verfassungsschutz stufte die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. In der Praxis bedeutet das, dass Sicherheitsdienste die Mitglieder der Partei uneingeschränkt werden beobachten können. Danach können die belastenden Materialien über die Bundesstaatsanwaltschaft an das Verfassungsgericht übermittelt werden, das die Partei schlicht verbieten würde.

Parteien mit nationalistischer Rhetorik wurden in Deutschlands jüngster Geschichte schon mehrmals verboten. Doch dass die verbotene Partei beliebt war, gab es noch nicht: Zuvor wurden recht marginale politische Kräfte für rechtswidrig erklärt.

Es steht zu vermuten, dass die Geschwindigkeit des Verbots der AfD weniger von der Menge an belastenden Materialien als vom weiteren Einbruch der Zustimmungswerte der Regierung abhängt. Dass diese sinken werden, ist offensichtlich: Egal, wie viele Schulden Merz macht, die neue Regierung wird die wirtschaftliche Lage nicht wenden können, wenn Deutschland gleichzeitig mit zwei wichtigsten Handelspartnern im Konflikt steht – mit Russland und den USA, die unter Donald Trump einen "Zollkrieg" gegen ganz Europa führen.

Und Merz hat vor, den Konflikt sowohl mit Russland als auch mit Trump weiterzuführen. Washington fasste den Angriff auf seine ideologischen Verbündeten aus der AfD als einen zusätzlichen Anlass für Streit mit Berlin auf.

Um Deutschland aus der Sackgasse hinauszuführen, in der es sich befindet, ist herausragendes politisches Talent notwendig. Merz verfügt nicht einmal über ein mittelmäßiges.

Im Bestreben, die unabwendbare Katastrophe für systemische politische Kräfte aufzuschieben, wird er die Opposition mit der "Peitsche" bekämpfen und dabei sich auf historisches Gedächtnis berufen: Schließlich hätten die Nazis auch Wahlen gewonnen, deswegen seien Extremisten zu verbieten.

Weshalb mag aber die bürgerliche Mehrheit keine Extremisten, die in einer jeden halbwegs gesunden Gesellschaft in der Minderheit sind? Weil die Extremisten eigene Ideen über die Nachteile für die Gesellschaft stellen. Weil sie bei der Bekämpfung ihrer Gegner unnachgiebig sind und bis zu deren völligen Vernichtung gehen können. Weil ihre Organisationen einen sektenähnlichen Charakter haben. Weil sie zu Gewalt und gedankenlosem Militarismus neigen.

Was ist aber die Initiative für milliardenschwere Waffenkredite in einem Land, dem es akut an Geld mangelt – Militarismus oder Gewaltbereitschaft?

Sind Ideen wie die "grüne Wende", die die Gefahr eines Zusammenbruchs der Wirtschaft bergen, schon extremistisch oder noch nicht?

Was ist mit der Behauptung, dass aus dem Osten unbedingt eine russische Bedrohung kommen und die NATO-Staaten angreifen werde? Deutsche Politiker wiederholen diese Schreckensbotschaft wie ein Mantra, obwohl diese Idee dem gesunden Menschenverstand und den bekannten Tatsachen offensichtlich widerspricht. Ist dies kein Sektierertum?

Was die Verfolgung der Opponenten angeht, sollte besser die AfD gefragt werden. Wie fühlen sie sich, in der Bundesrepublik so etwas wie die Kommunisten in Hitlerdeutschland zu sein?

Es scheint, dass die deutsche Führung durchaus als extremistisch eingestuft werden kann, das deutsche Volk aber noch nicht.

Die Deutschen wenden sich von der traditionellen Elite nicht aus Sympathie für die AfD, sondern im Gegenteil wegen des Extremismus der Systemparteien ab, die mit dem Land zu dessen Nachteil Experimente anstellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 5. Mai bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/meinung/244296-regie…

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Verkleinerung des obersten Offizierskorps der US-Armee angeordnet. In der von ihm unterzeichneten Direktive heißt es, dass ein solcher Schritt die Beseitigung von Redundanzen in der Struktur des Militärs und die Optimierung der Armeeführung ermöglichen wird.

Das veröffentlichte Memorandum "für die oberste Leitung des Pentagon" ist auf den 5. Mai datiert. In dem Dokument heißt es, das US-Verteidigungsministerium wolle sicherstellen, dass das US-Militär "tödlich" sei, um potenzielle Bedrohungen abzuschrecken. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es notwendig, "außergewöhnliche Führungspersönlichkeiten zu kultivieren", die nicht durch "unnötige Bürokratie" belastet würden.

Daher hat der US-Verteidigungsminister angeordnet:

• die Zahl der Vier-Sterne-Generalsposten im aktiven Militär um mindestens 20 Prozent zu reduzieren;
• die Zahl aller Generäle in der Nationalgarde um mindestens 20 Prozent zu reduzieren;
• die Zahl der Spitzenoffiziere der Armee um weitere zehn Prozent zu reduzieren.

Hegseth selbst nennt seine Direktive "weniger Generäle, mehr Soldaten". In einem Video, das auf seiner Social-Media-Seite X veröffentlicht wurde, erklärt er:

"Wir werden Ressourcen von aufgeblähten Hauptquartieren zu unseren Kämpfern umverteilen. Es wird sorgfältig gemacht werden, aber es wird schnell gemacht werden."

Die vorgeschlagenen Änderungen seien das Ergebnis eines gemeinsam mit den Generalstabschefs "durchdachten Prozesses" und zielten darauf ab, die Bereitschaft und Effektivität des Militärs für einen möglichen Konflikt zu maximieren.

Nach den von Hegseth bekanntgegebenen Daten verfügt die US-Armee derzeit über 2,1 Millionen Militärangehörige, darunter 44 Vier-Sterne-Generäle und Admiräle. Wie Bloomberg anmerkte, teilt der Congressional Research Service, die Recherchestelle des US-Kongresses, in einem Bericht jedoch mit, dass die Gesamtzahl der Vier-Sterne-Offiziere im September 2023 bei 37 liegen wird.

The Hill erinnert daran, dass die Neustrukturierungen im US-Militär Ende Februar begannen. Damals enthob Präsident Donald Trump General Charles Brown, den Vorsitzenden der Gemeinsamen Stabschefs der US-Streitkräfte, seines Amtes. Hegseth folgte mit dem Rücktritt von zwei weiteren hochrangigen Militärs: Admiral Lisa Franchetti, Stabschefin der Marine, und General James Slife, stellvertretender Stabschef der Luftwaffe.

Der Pentagonchef hat wiederholt das Offizierskorps der US-Armee kritisiert. Im November 2024 sagte er, hochrangige Offiziere würden "nach den falschen Regeln spielen". Er fügte hinzu:

"Sie sind bereit, jede Art von Unsinn über soziale Gerechtigkeit, Gender, Klima, Extremismus zu machen."

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