Von Joe Bessemer

Diplomatisch und nicht anders müsse der Ukraine-Konflikt gelöst werden, verkündete die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bühnentalk des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der Ostsee-Zeitung "RND vor Ort" im Schloss Schwerin. Thematisiert wurde aber auch Merkels Asyl-Politik, ihre Haltung zur AfD und einiges mehr.

Ausschnitte besagter Veranstaltung werden vom RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) in einem Artikel auf seiner Homepage präsentiert.

Und die Einleitung dieses Artikels scheint den Eindruck erwecken zu sollen, Merkel sei als Politikerin nun endgültig im Ruhestand angekommen.

"Die Altkanzlerin meldet sich zurück. Angela Merkel hat ihre Abklingphase, das Verfassen ihrer Memoiren und ihre Lesereise hinter sich."

Für sich genommen ist die Einleitung eine völlige Plattitüde über einen ohnehin nicht sehr aufregenden Sachverhalt: "Angela Merkel ist jetzt schon etwas länger als Politikerin im Ruhestand"? Na sausi-pausi aber auch …

Nun aber gibt es die jahrzehntealte Beobachtung, dass Politiker tendenziell erst im Ruhestand anfangen, mit der Wahrheit herauszukommen – weil ihrer Karriere, die ja vorbei ist, dann keine Konsequenzen mehr aus solchen Äußerungen drohen. Anscheinend will das RND mit der Einleitung zu seinem Artikel im Kopf des Lesers genau diese Beobachtung aktualisieren.

Doch hält Altkanzlerin Merkel, was das RND hier somit verspricht? Knallt die Polit-Veteranin hier wirklich mit der Direktheit eines alten Haudegens die ganze Wahrheit auf den Tisch?

Anlass für Merkels Forderung nach diplomatischer Beilegung des Ukraine-Konflikts war keine Frage nach dem Ukraine-Krieg, sondern die Frage, ob Merkel meint, dass Putin ein Angriff auf die NATO zuzutrauen sei. Dennoch bezog sie sich bei ihrer Antwort auf den Ukraine-Krieg:

"Ich finde es gut, dass überhaupt mal wieder mit Russland gesprochen wird. Ohne Sprechen wird mit Sicherheit dieser Krieg nicht enden."

Indes wird diese Aussage von Merkels früherem Geständnis im Frühjahr 2023 konterkariert und in ihrer Glaubwürdigkeit geschwächt: Sie schloss sich der Aussage des ehemaligen französischen Präsidenten Hollande an, dass Europa – darunter eben auch Deutschland in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft und Frankreich unter Hollande – die Minsker Abkommen, die der Ukraine den Weg zurück in die Normalität hätten ebnen sollen, nur zum Schinden von Zeit unterstützt habe. Diese Zeit sei vom Westen genutzt worden, um Kiews Militarisierungsprogramm forciert voranzutreiben. Zum Jahreswechsel 2021/22, bevor Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Februar 2022 schließlich schweren Herzens den Entschluss zur heute noch laufenden militärischen Sonderoperation fasste, hatte das ukrainische Militär den Artilleriebeschuss des Territoriums der Volksrepubliken Donezk und Lugansk stark intensiviert.

Die Gebiete Donezk und Lugansk hatten sich von der ehemaligen Ukrainischen SSR im Jahr 2014 abgespalten, nachdem infolge des Putsches prowestlich orientierter und vom Westen materiell unterstützter Kräfte im Land eine offen russophobe Regierung in Kiew an die Macht gekommen war, die sofort mit Gewalt gegen Zivilisten in den abtrünnigen Regionen vorging.

Und es war Russland, das die exakte Umsetzung der beiden, in den Jahren 2014 und 2015 von Kiew und dem Donbass abgeschlossenen Minsker Abkommen, die den Ukraine-Krieg vom Lodern zum Schwelen abwürgten, – also der großen diplomatischen Errungenschaft, wovon nicht zuletzt auch die Verabschiedung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeugt –, Punkt für Punkt einforderte. Insgesamt sechs Jahre lang. Punkt für Punkt bedeutet in diesem Fall "in Reihenfolge gemäß Nummerierung", weil die Minsker Vereinbarungen ein Entwicklungsplan sind.

Im Klartext hieß das, dass nach Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie zuerst Verhandlungen über regionale Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk und den künftigen Sonderstatus dieser Gebiete zu erfolgen haben. Dann sollte Kiew den Rebellen im Donbass Begnadigung und Amnestie gewähren, woraufhin alle Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltene befreit werden sollten. Spätestens danach sei für ungestörte Lieferung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter zu sorgen, sowie für die Herstellung und Festlegung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen.

Und erst nachdem all diese Punkte erfüllt wurden, sollte Kiew die Kontrolle über die Grenzen der beiden abtrünnigen Republiken mit Russland wiedererlangen, die es so sehr forderte – festgelegt in Punkt 9 von 13 in Minsk II.

Russland als einer der Garanten und die beiden Volksrepubliken als zwei verbündete Parteien der Minsker Vereinbarungen forderten präzises Einhalten dieser Reihenfolge, denn sie wurde nicht einfach zufällig so festgelegt.

Hingegen war es der Westen und darunter eben die BRD unter Merkel, die diese diplomatische Errungenschaft des Friedens torpedierten: Sie leisteten dem Kiewer Regime immer dann diplomatische Feuerdeckung, wenn dieses den Laut und den Geist der Abkommen durch Vorziehen des Punktes 9 bezüglich der Staatsgrenzen zu pervertieren und die Schuld an der deswegen ausbleibenden Umsetzung der Abkommen auf Russland zu schieben versuchte. Und schließlich gab man in Kiew selbst zu, sie gar nicht umsetzen zu wollen.

Merkel selbst scheint diese ihre beiden widersprüchlichen Aussagen zumindest psychisch recht gut unter einen Hut zu bringen – denn im selben Atemzug mit der Diplomatieforderung sprach sie sich für die in Europa von der NATO geplante Aufrüstung aus:

"…– aber gleichzeitig muss man das aus einer Position der Stärke machen. Wir müssen friedenstüchtig werden – durch militärische Stärke."

Eine solche Stärke sollte auf Russland abschreckend wirken, so die ehemalige Kanzlerin, und der Aufbau dieser sollte zusammen mit diplomatischen Bemühungen erfolgen.

Eine wirkliche Antwort darauf, ob sie Russlands Präsidenten einen Angriff auf die NATO nun zutraue oder nicht, bleibt Merkel indes schuldig.

Optimisten könnten sich hier fragen: Vielleicht war das ja, weil sie sich im Ruhestand nach Jahren in der Politik endlich einmal leisten will, wenigstens nicht lügen zu müssen? Na, wer weiß. Denn die Wahrheit wollte sie schließlich auch nicht sagen – und sie wegzulassen, kommt hier der Lüge gleich:

Die Wahrheit nämlich besteht in diesem Fall darin, dass es auch im Februar 2022 eben nicht Russland gewesen ist, das angegriffen hat – sondern der Westen, der seine Handlanger in Kiew die Punkte 1 und 2 der Minsker Vereinbarungen, den Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen, eklatant brechen ließ und besagte Handlanger erstmals nach den Jahren 2014 und 2015 erneut in den Krieg gegen Russen im Donbass hetzte.

Sprich, Merkel wirbt hier für eine Aufrüstung Europas, um Russland vor einem Angriff abzuschrecken – an dessen Gefahr sie jedoch selbst nicht glaubt.

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Wie der CEO von Telegram, Pawel Durow, erklärte, ist Telegram einer koordinierten Verleumdungskampagne ausgesetzt. Demnach soll es zur schnellen Verbreitung von Falschmeldungen über die Pläne und die Politik des Unternehmens gekommen sein.

Durows Kommentar erfolgte nach dem Auftauchen einer Geschichte über den Ausstieg von Telegram aus Russland, die zunächst als Scherz von einer lokalen Satire-Website namens Panorama veröffentlicht wurde, dann aber von Nachrichtensendern weiterverbreitet wurde. Die Seite sah sich daraufhin sogar dazu gezwungen, einen Haftungsausschluss unter die Weblinks zu setzen.

"Wir haben es wahrscheinlich nicht mit 'unschuldigen' journalistischen Fehlern zu tun, sondern mit einer gezielten Kampagne, um Telegram zu diskreditieren", sagte Durow am Mittwoch in einem Beitrag auf der Messaging-Plattform und forderte die Nutzer auf, wachsam zu bleiben.

Der russische Unternehmer dementierte auch Berichte, wonach Kanäle, die Daten aus offenen Quellen sammeln und veröffentlichen, "aus politischen Gründen" blockiert worden seien, und betonte, dass "einige Kanäle kurzzeitig von automatischen Skripten abgeschaltet" worden seien, weil sie persönliche Daten veröffentlicht hätten. Durow betonte auch, dass einige Medienberichte erst nach der Wiederherstellung der Kanäle erschienen sind, ohne diese Tatsache zu erwähnen.

Der Tech-Unternehmer erwähnte auch eine "technisch ungebildete Untersuchung", die im Juni aufgedeckt und in der behauptet wurde, dass die IP-Adressen von Telegram ein Risiko für die Nutzerdaten darstellen und die Plattform beschuldigt wurde, Verbindungen zum russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) zu haben. Durow erklärte auch, dass Veröffentlichungen, die "unabhängige Experten" zitieren, welche die Behauptungen entkräften, kein so großes Medienecho erhalten haben wie der ursprüngliche Bericht.

"Seit mehr als 12 Jahren verteidigt Telegram das Recht der Menschen auf Privatsphäre und freien Zugang zu Informationen, weshalb wir oft das Ziel von Mediendruck von verschiedenen Seiten geworden sind", schloss Durow.

Bereits im letzten Monat beschuldigte der Milliardär, gegen den in Frankreich ermittelt wird, die französische Tageszeitung Le Monde, eine Verleumdungskampagne gegen seine Messaging-Plattform zu führen. Durow sagte, die Zeitung habe in den sieben Wochen nach seiner Verhaftung auf einem Pariser Flughafen im August 2024 40 negative Artikel über Telegram veröffentlicht.

Durow wurde unter dem Vorwurf der Beteiligung an Verbrechen, die angeblich von Telegram-Nutzern begangen wurden, darunter Extremismus und Kindesmissbrauch, festgenommen, später unter richterliche Aufsicht gestellt und gegen Kaution freigelassen.

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So sei der Erfolg der russischen Truppen am westlichen Ende der Frontlinie im Gebiet Saporoschje eine direkte Folge davon, dass Kiew hier Truppen abziehen musste, um seine Einheiten bei Pokrowsk zu verstärken – wo die Lage für die Kiewer Truppen katastrophal ist, so der aus der ukrainischen Stadt Sumy stammende Podoljaka.

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de.rt.com/international/249760…

Seit Tagen brennt die Wälder um den ehemaligen Truppenübungsplatz Gohrischheide in der sächsischen Lausitz, das Feuer wütet aktuell auf 200 Hektar. Zwischen trockenen Kiefern und sandigem Boden steht der Wald in Flammen, über der Region liegt dichter Rauch, berichten lokale Medien. Zwei Feuerwehrleute wurden schwer verletzt.

Das Feuer hat inzwischen die Grenze zu Brandenburg überschritten. Feuerwehren beider Länder sind im Einsatz, unterstützt von THW und Rettungsdiensten. Der Einsatz ist schwierig – das Gelände ist unwegsam, teils mit alter Munition belastet. Glutnester flammen immer wieder auf, örtlich gilt die höchste Waldbrandgefahrenstufe. Wie lange der Einsatz noch dauert, ist unklar. Der am Vormittag kurzzeitig einsetzende Regen sorgte nicht für Erleichterung.

#Brandenburg #Sachsen - Nachbilder vom grossen Waldbrand in Gohrischheide pic.twitter.com/gzf46e9yLo
— Fotograf T. Peise (@ThomasPeise) July 3, 2025

Für drei Gemeinden in der Region ist am Mittag Katastrophenalarm ausgelöst worden. Betroffen sind laut Warn-App Nina die Gemeinden Zeithain und Wülknitz sowie die Stadt Gröditz. Inzwischen wird auch Neudorf am Südrand der Gohrischheide evakuiert. Laut Landratsamt breiten sich die Flammen rasch in Richtung der Ortschaft aus. Am Mittwoch waren bereits 100 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht worden.

In der Gohrischheide drohte das Feuer am Abend auf eine Biogasanlage überzugreifen. Laut Leitstelle Lausitz sind länderübergreifend fast 600 Hektar vom Waldbrand in der Gohrischheide betroffen.

#Gohrischheide #Sachsen - Waldbrand aus der Luft, Grosseinsatz der Feuerwehr pic.twitter.com/SjTwe4eawc
— Fotograf T. Peise (@ThomasPeise) July 3, 2025

Seit dem Morgen ist in weiten Teilen der Landkreise Bautzen und Görlitz eine verstärkte Rauch- und Geruchsbelästigung wahrzunehmen. Grund ist auffrischender Wind aus Richtung des Brandgebietes. Eine entsprechende Warnung gab die Integrierte Leitstelle Ostsachsen am Morgen heraus. Auch in Dresden und Umgebung ist der Brandgeruch stark wahrnehmbar.

Auch in anderen Teilen des Landes waren Feuerwehren zuletzt im Dauereinsatz. In Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) wurde ein Brand auf etwa 5.000 Quadratmetern gelöscht, in Thale flammten nach einem Waldbrand erneut Glutnester auf – hier wie dort gilt die Lage inzwischen als stabil.

Auf der Saalfelder Höhe in Thüringen brennen derzeit etwa 250 Hektar Wald. Katastrophenalarm wurde ausgelöst. Starke Rauchentwicklung führte zu Warnungen in angrenzenden Regionen Bayerns – betroffen sind u. a. die Landkreise Kronach, Kulmbach und Hof. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Fenster geschlossen zu halten und Lüftungen auszuschalten.

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de.rt.com/inland/249750-waldbr…

Litauen hat einem russischen Staatsbürger die Aufenthaltserlaubnis wegen häufiger Reisen in die Heimat entzogen. Wie das Nachrichtenportal Delfi unter Berufung auf die litauische Migrationsbehörde betonte, wurde diese Entscheidung erstmals seit einer entsprechenden Gesetzesänderung getroffen.

Anfang Mai hatte Litauen russischen Staatsbürgern verboten, häufiger als einmal alle drei Monate ohne sachlichen Grund nach Russland oder Weißrussland zu reisen.

Bisher entdeckten die Behörden 34 Personen, die gegen das Verbot verstießen, hob Delfi hervor. Einer von ihnen wurde die Aufenthaltserlaubnis weggenommen. Andere Fälle würden derzeit geprüft, die Verfahren zum Erlaubnisentzug seien bereits im Gange. Die Behörden sollen weitere Umstände klären und Aussagen der russischen Bürger selbst erwarten.

Nach dem Inkrafttreten des Verbotes im Mai überschritten insgesamt 292 russische Staatsbürger mehr als einmal die Grenze zwischen Litauen, Russland und Weißrussland, teilte die Migrationsbehörde mit. Für viele von ihnen gelte jedoch die Ausnahme aus dem Gesetz.

Aus den Statistiken der Migrationsbehörde vom April 2025 geht hervor, dass 14.000 russische und 53.700 weißrussische Staatsbürger einen Aufenthaltstitel in Litauen hatten.

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de.rt.com/europa/249757-litaue…

Im Zusammenhang mit seiner nicht konformen Entscheidung zur angeordneten Maskenpflicht an Thüringer Schulen im Jahr 2021 hatte die ermittelnde Staatsanwaltschaft gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar ein Jahr später ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dettmar wurde "wegen Rechts­beu­gung" zu zwei Jahren Frei­heits­strafe auf Bewährung verurteilt. Im November des Vorjahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Erfurter Landgerichts bestätigt. Mit einer Verfassungsbeschwerde wendete sich der Verurteilte dann gegen die Bestrafung des BGH und "rügte einen Verstoß gegen das Willkürverbot", so die Webseite Legal Tribune Online (LTO) berichtend. Die Klage wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts nun "nicht zur Entscheidung angenommen".

Im April 2021 sorgte der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar für landesweites, mediales Aufsehen, da er per Gerichtsbeschluss die Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen aufhob (RT DE berichtete unter anderem hier, hier und hier). Dettmar erlebte dabei unmittelbar alle nur erdenklichen Repressionen und Strafmaßnahmen seitens des Staates sowie beruflicher Behörden und Institutionen. Hinsichtlich der eingeleiteten Maßnahmen hieß es in einem Focus-Artikel im April 2021:

"An diesem Montag rückte die Polizei zu einer Razzia bei Richter Dettmar an. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt gegenüber FOCUS Online. 'Ja, es gab gestern Vormittag eine Durchsuchung. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die der Beschuldigte freiwillig herausgegeben hat', so Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen an diesem Dienstag. Demnach wurden sowohl das Büro des Richters als auch sein Haus sowie sein Auto durchsucht, sein Mobiltelefon sichergestellt. 'Die Durchsuchung war vom Ermittlungsrichter angeordnet worden.'"

Im Januar 2023 wurde Dettmar vom Richterdienst suspendiert. Das zuständige Landgericht in Erfurt verurteilte den Richter final im August 2023 zur Bewährungsstrafe. Ein LTO-Artikel erklärt dazu:

"Das Landgericht (LG) Erfurt hat einen 60-jährigen Familienrichter am Amtsgericht (AG) Weimar am Mittwoch wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt."

Die Richterkollegen sahen es in ihrer Urteilsbegründung als erwiesen an, dass Dettmar seine beanstandete Entscheidung "willkürlich getroffen und sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat." Der Tatbestand der "Rechtsbeugung" sei damit voll erfüllt, so das LG Erfurt im August 2023. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert, "was das Gericht jedoch nicht für angemessen hielt." Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, an Dettmar im Rahmen der Verhandlung gerichtet:

"Für den Schutz gegen hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Infektionen sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Familiengerichte (FamG) hingegen dürfen gegenüber schulischen Behörden keine Anordnungen zum Kindeswohl und vor allem nicht gegen eine unbestimmte Zahl an Schüler:innen treffen – auch nicht in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen."

Am 3. Juli 2025 informiert ein LTO-Artikel zu den jüngsten Dynamiken in der Causa "Masken-Richter":

"Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendete sich D. gegen das Urteil des BGH und rügte einen Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Er ist überzeugt, dass der BGH ohne ausreichende Begründung von seinen in ständiger Rechtsprechung etablierten Maßstäben zum Tatbestand der Rechtsbeugung abgewichen sei."

Die "3. Kammer des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht" entschied nun gegen Christian Dettmar, da dieser laut Wahrnehmung der Richter "den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schlüssig aufgezeigt habe." Der BGH habe dabei in seiner Entscheidung explizit betont, dass der Verurteilte "als Richter elementare Rechtsverstöße begangen und 'sich bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt' hat", so das Zitat im LTO-Artikel.

Das Strafmaß von zwei Jahren zur Bewährung bleibt damit aufrechterhalten.

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Die People's Bank of China hat europäische Finanzinstitute um Rat gefragt, wie sie die Folgen der niedrigen Zinsen überwinden könne, berichtete die Financial Times (FT) unter Berufung auf Quellen. Der Zeitung zufolge befürchtet Peking, dass die Inflation über einen längeren Zeitraum unter dem Zielwert bleiben wird.

Den Gesprächspartnern der FT zufolge hat die People's Bank of China "spezielle Anfragen" an mindestens zwei europäische Aufsichtsbehörden gerichtet, in denen sie um Informationen über die Auswirkungen von Niedrig- oder Nullzinsen auf das Bankensystem gebeten hat. Der Zeitung zufolge deutet dieser Schritt darauf hin, dass die chinesischen Behörden über ein mehrjähriges deflationäres Umfeld besorgt sind, das die Gewinne der Banken und die finanzielle Stabilität Chinas gefährden könnte. Eine mit dem Ersuchen der People's Bank of China vertraute Quelle erklärte gegenüber der FT:

"Diese Art von Ersuchen ist eine Vorsichtsmaßnahme. Man muss wissen, wie man mit [Nullzinsen] umgeht."

China befindet sich nun in einer ähnlichen Situation, wie sie viele Länder in Europa bereits erlebt haben, schrieb die FT. Zwischen der Finanzkrise 2008 und der COVID-19-Pandemie hatten die europäischen Länder ein Jahrzehnt lang extrem niedrige Zinssätze, was die Rentabilität der Banken beeinträchtigte. Die FT schrieb, dass der Antrag der People's Bank of China die Besorgnis einiger Ökonomen über eine längere Periode unzureichender Inlandsnachfrage unterstreicht, ähnlich wie die "verlorenen Jahrzehnte" in Japan, das in den frühen 1990er Jahren mit einer Stagnation konfrontiert war.

Im vergangenen Jahr haben die chinesischen Behörden mehrere Zinssenkungen angekündigt, um die schleppende Inlandsnachfrage angesichts des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums anzukurbeln, wie die FT berichtete. So senkte die People's Bank of China im Mai den Leitzins für einjährige Kredite um 0,1 Prozentpunkte auf drei Prozent.

Einige politische Berater der chinesischen Finanzführung befürchten jedoch, dass sich weitere Senkungen negativ auf die Belebung der Kreditnachfrage auswirken werden. Die chinesische Wirtschaft nähert sich dem Bereich der Deflationsspirale, und die Inflation liegt seit vier Monaten im negativen Bereich, so die Nachrichtenagentur.

Die People's Bank of China erklärte in ihrem Bericht für das zweite Quartal, dass die Wirtschaft "immer noch mit Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert ist, wie einer unzureichenden Inlandsnachfrage, anhaltend niedrigen Preisen und verschiedenen versteckten Risiken". Die Regulierungsbehörde bekundete auch ihre Bereitschaft, bei der Einführung von Zinssätzen einen weniger aggressiven Ansatz zu verfolgen, und erklärte, dass sie beabsichtige, "die Politik mit größerer Flexibilität umzusetzen". Analysten brachten diese Formulierung mit den relativ geringen Chancen einer Zinssenkung in naher Zukunft in Verbindung.

Im April berechnete die FT, dass ein wichtiger Maßstab für die Rentabilität der größten chinesischen Kreditgeber auf ein Rekordtief gefallen war, da sich die Wirtschaft verlangsamte und die Regierung versuchte, die Kreditvergabe anzukurbeln. Die durchschnittliche Marge von sechs staatlichen Kreditgebern, darunter die Bank of China und die Industrial and Commercial Bank of China, lag Ende letzten Jahres bei 1,48 Prozent, verglichen mit 1,6 Prozent ein Jahr zuvor. Zuletzt lag sie im Jahr 2021 über zwei Prozent.

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Auf der ICE-Strecke zwischen Straubing und Plattling hat ein Mann am Donnerstagnachmittag kurz vor 14 Uhr mehrere Fahrgäste angegriffen. Nach Angaben der Polizei verletzte er sie mit gefährlichen Gegenständen. Um welche es sich dabei handelt, wollte die Polizei nicht sagen. Mehrere Medien berichten jedoch, dass der Täter die Reisenden mit einer Axt angegriffen habe. Der Täter habe zudem einen ausländischen Akzent gehabt.

Nach Angaben der Bundespolizei Passau ereignete sich der Angriff gegen 13:55 Uhr in Straßkirchen im Landkreis Straubing-Bogen. Zum Hintergrund der Tat, ob es sich etwa um einen terroristischen Angriff handeln könnte, gibt es laut Polizeisprecher noch keine Angaben.

Nach bisherigen Informationen wurden vier Menschen verletzt, alle Betroffenen erlitten nur leichte Verletzungen.

Nach Informationen des Boulevard-Blatts Bild zogen mehrere Reisende nach dem Angriff die Notbremse, wodurch der Zug auf freier Strecke zum Stehen kam. Mehrere Passagiere sollen den Mann anschließend umzingelt haben. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde der Angreifer schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht.

Bei dem Täter soll es sich laut Bild um einen syrischen Staatsangehörigen handeln. Er hatte sowohl eine Axt, als auch einen Hammer dabei. Ein Fahrgast habe ihm offenbar eine seiner Waffen abgenommen und anschließend auf den Angreifer eingeschlagen, um diesen zu stoppen.

Der ICE war laut Polizei mit rund 500 Fahrgästen unterwegs. Nach Informationen der Mediengruppe Bayern handelte es sich um den ICE 91 von Hamburg nach Wien.

Die Landespolizei konnte den Täter festnehmen. Wie die Passauer Neue Presse unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, konnte der Täter von Kräften der Landespolizei überwältigt und in Gewahrsam genommen werden.

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US-Nachrichtendienste haben ihre Einschätzung der russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf im Jahr 2016 absichtlich korrumpiert. Dies geht aus einem Report der Central Intelligence Agency zur Russland-Affäre hervor, auch bekannt als "Russiagate".

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument hatte der ehemalige US-Präsident Barack Obama am 6. Dezember 2016 eine Untersuchung angeordnet, nur sechs Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit. Das Ergebnis lautete, dass der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtige, Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.

Die Arbeit an dem Report sei aber chaotisch, untypisch und auffallend außergewöhnlich gewesen, wurde in der CIA-Überprüfung festgestellt. Der überstürzte Zeitplan für die Veröffentlichung lasse ein politisches Motiv im Weißen Haus vermuten. Eine Reihe hochrangiger Geheimdienstbeamter, und zwar der CIA-Direktor John Brennan, FBI-Direktor James Comey und der Direktor der nationalen Nachrichtendienste James Clapper, seien "übermäßig" in die Untersuchung involviert gewesen.

Im Einzelnen habe Brennan die Zusammenstellung des Reports koordiniert und auf die Einbeziehung eines Dossiers des britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele bestanden. Dieses Dokument enthalte nicht verifizierte Vorwürfe gegen Trump und dessen Beziehungen zu Russland, deren Glaubwürdigkeit später infrage gestellt worden sei, betonte die CIA.

Die öffentliche Meinung in den USA sei darüber hinaus von zahlreichen Medienlecks beeinflusst worden. Bevor die Arbeit an der Einschätzung habe beginnen können, hätten mehrere Publikationen wie Washington Post und New York Times mit Verweis auf anonyme Quellen berichtet, dass die russische Einflussnahme eine bestätigte Tatsache gewesen sei. Dies habe zur Voreingenommenheit auch unter Mitarbeitern der Nachrichtendienste führen können.

Der amtierende CIA-Direktor John Ratcliffe betonte, dass Brennan, Clapper und Comey die Daten manipuliert, Fachkräfte stummgeschaltet und den Prozess forciert hätten. Dies könne man mit dem Ziel gemacht haben, den Beginn der ersten Amtszeit von Trump zu sabotieren. Wegen des Reports und der darauf folgenden Ermittlungen seien die ersten zwei Jahre der Präsidentschaft "verschlungen" worden, meinte Ratcliffe:

"Und so haben Obama, Comey, Clapper und Brennan beschlossen: 'Wir legen Trump rein' ... Sie stempelten es als russische Kollusion ab und stellten es dann geheim, sodass niemand es sehen konnte."

Die CIA-Überprüfung konstatierte jedoch, dass die Schlussfolgerungen des Reports vom Jahr 2016 nicht bezweifelt werden. Im Großen und Ganzen wies der Report eine "strikte Einhaltung der Standards" auf.

Nach der Veröffentlichung des Reports war eine Sonderermittlung des US-Justizministeriums unter der Leitung von Robert Mueller eingeleitet worden. Deren Ergebnis wurde erst im Jahr 2019 veröffentlicht. Die Sonderermittlung fand keine Beweise, dass Trump oder seine Umgebung zum Zweck der Wahlmanipulation mit den russischen Behörden kooperierte.

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Die litauische Verteidigungsministerin, Dovilė Šakalienė, hat vom 30. Juni bis zum 2. Juli die Philippinen besucht. Als Ergebnis ihrer Reise berichtete die Beamtin in einem Beitrag auf X (Twitter) über ein Treffen mit dem philippinischen Minister für die Arbeitsmigration, Hans Cacdac. Bei dem Gespräch sei die Form der Zusammenarbeit im Bereich Arbeitsmigration erörtert worden, die für beide Länder vorteilhaft wäre.

Šakalienė brachte diesbezüglich in ihrem Beitrag die Besorgnis über die zunehmenden Zahlen der Einwanderer aus den ehemaligen Republiken der Sowjetunion zum Ausdruck. Ihr zufolge erwecken die beispiellosen Mengen russischsprachiger Migranten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit Litauens.

Die Migranten von den Philippinen hob die Ministerin dagegen lobend hervor. Englischsprachige, katholische und prowestliche Arbeiter aus dem asiatischen Inselstaat seien für ihre hohen Fertigkeiten und vorbildliche Arbeitsmoral bekannt. Für Litauen wäre auch die Willigkeit der Philippiner wichtig, die Sprache des Gastlandes zu lernen.

Stand April 2025 erhielten mehr als 206.000 Ausländer Aufenthaltsgenehmigungen in Litauen, berichtete das Migrationsamt des Landes. Die meisten Einwanderer kamen aus der Ukraine, Weißrussland, aus den zentralasiatischen Ländern und Russland.

Anfang 2025 verfügten 774 philippinische Staatsbürger über einen Aufenthaltstitel in Litauen, was einen Anstieg der Migrationszahl um das 1,5-Fache im Vergleich zum Vorjahr bedeutete.

Evelina Gudzinskaitė, die Direktorin des Migrationsamtes, stellte diese Dynamik zur Migrationspolitik des Landes in Verbindung. Sie erinnerte daran, dass das litauische Parlament eine Resolution zur Diversifizierung der Einwanderung verabschiedet hat. Laut dem Dokument sollten Migranten aus den Ländern angelockt werden, die Litauen kulturell näher stehen. Hierbei betonte Gudzinskaitė:

"Die Philippinen wurden als eines dieser Länder identifiziert, die Litauen kulturell näherstehen, da dort viele Christen leben."

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de.rt.com/international/249749…

Mitarbeiter des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) haben eine junge Frau in Sankt Petersburg festgenommen, als sie eine Bombe unter dem Auto eines Mitarbeiters eines Rüstungsunternehmens anbrachte. Die Sicherheitskräfte verhinderten den Terroranschlag, berichtete das FSB –Pressezentrum. In dem Bericht heißt es:

"In dem Moment, als sie einen improvisierten Sprengsatz unter das Auto des Objekts terroristischer Bestrebungen legte, wurde sie von Beamten des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands festgenommen."

Wie in der Behörde angegeben, kontaktierte die 2002 geborene Frau im Juni 2024 aus eigenem Antrieb Vertreter der ukrainischen Sonderdienste auf Telegram und WhatsApp. Sie selbst äußerte den Wunsch, an subversiv-terroristischen Aktivitäten teilzunehmen, damit man ihr im Gegenzug dabei helfe, die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes zu erhalten.

Im April 2025 hatte die Frau die Stadt verlassen, in der sie eine Angestellte eines Rüstungsunternehmens beobachtet hatte. Der Sprengsatz wurde ihr von Vertretern des ukrainischen Sicherheitsdienstes zur Verfügung gestellt.

Die Frau wurde in Gewahrsam genommen. Gegen sie wurde ein Strafverfahren nach mehreren Artikeln des russischen Strafgesetzbuches eingeleitet:

• Versuchter terroristischer Akt. Die Höchststrafe beträgt bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug.
• Illegaler Erwerb, Transfer, Verkauf, Lagerung, Transport, Weiterleitung oder Mitführung von Sprengstoffen oder Sprengkörpern. Der Artikel sieht eine Strafe von bis zu 20 Jahren Freiheitsentzug vor.

Während der Festnahme sagte die Frau:

"Mir wurde gesagt, ich solle nur diesem Auto folgen, dann würde man mir Geld geben. Ich habe versucht, eine Art Vorrichtung unter das Auto zu legen."

Zuvor, am 25. Juni, hatten die Strafverfolgungsbehörden einen weiteren Versuch vereitelt, das Auto eines russischen Soldaten in der Region Moskau in die Luft zu sprengen. Dann versuchten die FSB-Beamten, zwei Bürger festzunehmen, die jedoch "bewaffneten Widerstand leisteten und durch Gegenfeuer neutralisiert wurden". Die Behörde bezeichnete sie als "Komplizen der ukrainischen Sonderdienste".

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de.rt.com/russland/249726-st-p…

Kiew sei nicht länger eine "Priorität" im Zentrum der US-Außenpolitik, beklagten mehrere ukrainische Abgeordnete, nachdem Washington am Mittwoch im Rahmen seiner "America First"-Politik die Lieferung bestimmter Munitionstypen ausgesetzt hat.

Washington stoppte Berichten zufolge die Lieferung von Luftabwehrmunition, Raketen und Artilleriegranaten. Während die genaue Liste der ausgesetzten Lieferungen unklar bleibt, sagte der US-Beauftragte für die NATO, Matthew G. Whitaker, am Mittwoch, dass dieser Schritt Teil des innenpolitischen Kurswechsels von Präsident Donald Trump sei.

"Die Vereinigten Staaten sind nicht länger unser Verbündeter", schrieb die ukrainische Abgeordnete Marjana Besuglaja in den sozialen Medien. Sie fügte hinzu, dass ihr früherer Beitrag, in dem sie US-Präsident Trump vorschlug, "geh und f*ck dich selbst", jetzt noch aktueller sei.

Besuglaja beschuldigte Trump weiter, "Russland dabei zu helfen, sich auf Dnepr und Sumy zuzubewegen", und bezog sich damit offenbar auf Moskaus laufenden Vorstoß zur Schaffung einer "Pufferzone", die russische Grenzgebiete vor Angriffen schützen soll.

"Die Ukraine hat keine Priorität mehr, sie steht nicht mehr im Mittelpunkt der US-Außenpolitik (…) wenigstens ist Trump in dieser Hinsicht sehr ehrlich zu den Ukrainern", sagte Solomija Bobrowskaja, ebenfalls Abgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses, gegenüber der New York Times.

Zuvor hatte Kiew am Mittwoch den US-Außenbeauftragten in der Ukraine, John Ginkel, vorgeladen, um ihn über "die kritische Bedeutung der Fortsetzung der Lieferungen von zuvor zugewiesenen Verteidigungspaketen" zu belehren und vor "Verzögerungen oder Zaudern bei der Unterstützung der ukrainischen Verteidigungskapazitäten" zu warnen.

Kiew hat wiederholt seine Frustration über die seiner Ansicht nach schwindende Unterstützung aus Washington zum Ausdruck gebracht. Präsident Wladimir Selenskij traf letzte Woche auf dem NATO-Gipfel in Den Haag mit Trump zusammen, um mehr Patriot-Luftabwehrsysteme zu fordern, erhielt aber keine festen Zusagen. Trump sagte, die Systeme seien "sehr schwer zu bekommen" und die USA bräuchten sie für ihre eigene Verteidigung und für Israel.

Russland hat westliche Waffenlieferungen an die Ukraine stets verurteilt und argumentiert, dass sie nur dazu dienen, die Feindseligkeiten zu verlängern und das Blutvergießen zu erhöhen, ohne den Ausgang des Konflikts zu beeinflussen.

Vertreter des Kreml haben die westlichen Unterstützer auch beschuldigt, Kiew zu ermutigen, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, in der leeren Hoffnung, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Präsident Wladimir Putin erklärte letzten Monat, dass die russischen Streitkräfte derzeit die strategische Initiative an der gesamten Front innehaben.

Nachdem die Kiewer Invasionstruppen im März 2025 aus der russischen Region Kursk vertrieben worden waren, griffen die Kämpfe rasch auf die ukrainische Region Sumy über. Moskau will dort offiziell eine Pufferzone schaffen, die die Wiederherstellung eines friedlichen zivilen Lebens in den russischen Grenzregionen gewährleisten soll.

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Donald Trump erklärte, die USA hätten ein Handelsabkommen mit Vietnam geschlossen. Demnach werden die Strafzölle Washingtons auf Exporte aus dem asiatischen Land von 46 auf 20 Prozent gesenkt. Der neue Zollsatz entspricht einer mehr als halbierten Abgabe von 46 Prozent, die Trump ursprünglich während seiner "Befreiungstag"-Zolloffensive am 2. April gegen Vietnam verhängt hatte, liegt jedoch über dem Satz von 10 Prozent, auf den er während der Handelsgespräche für 90 Tage gesenkt worden war.

Durch das Abkommen wird Hanoi zu einer der wenigen Hauptstädte, die in den vergangenen drei Monaten ein Handelsabkommen mit Washington geschlossen haben. Die Höhe der weiterhin geltenden Zölle könnte jedoch Länder verunsichern, die noch auf eine deutliche Erleichterung von den im April angekündigten Abgaben hoffen, die damals einen Ausverkauf an den Finanzmärkten ausgelöst und den globalen Handel durcheinandergebracht hatten.

Trump has reached a trade deal with Vietnam.As usual, he lies about who pays the tariffs. No, it’s not Vietnam, but American consumers who will pay 20% to 40% tariffs on Vietnamese goods. 🙄Good luck with inflation! pic.twitter.com/1UhXP9dVyf
— S.L. Kanthan (@Kanthan2030) July 2, 2025

Trump bezeichnete das Abkommen als "etwas, was sie noch nie getan haben" und erklärte am Mittwoch in einem Beitrag auf Truth Social, dass Vietnam den USA "VOLLSTÄNDIGEN ZUGANG" zu seinem Markt gewähren werde und "wir unsere Produkte ohne Zölle nach Vietnam verkaufen können".

Die offiziellen staatlichen Medien Vietnams berichteten, dass der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Vietnams, Tô Lâm, am Dienstag ein Telefongespräch mit Trump geführt habe und beide Seiten sich auf einen "fairen und ausgewogenen Rahmen für ein gegenseitiges Handelsabkommen" geeinigt hätten.

Die Regierung unter Trump warf Vietnam vor, als Umschlagplatz für chinesische Waren zu dienen, um die hohen Strafzölle der USA auf Produkte aus China zu umgehen. Diese Praxis, auch Transshipment genannt, war zu einem kritischen Thema in den Verhandlungen zwischen Hanoi und Washington geworden.

Die USA wollen nach der von Trump verkündeten Einigung auf Waren, die in Vietnam nur "umgeschlagen" werden (Transshipment) und in Wirklichkeit woanders produziert wurden, einen Zoll in Höhe von 40 Prozent erheben.

Die Einigung wurde knapp eine Woche vor Ablauf der von Trump zuvor ausgerufenen Frist für Zollverhandlungen erzielt. Am 2. April kündigte der US-Präsident eine Reihe von Zöllen für Länder auf der ganzen Welt an, setzte die Umsetzung der meisten Abgaben jedoch bis zum 9. Juli aus. Ähnliche Verhandlungen führt die US-Regierung derzeit mit mehr als einem Dutzend Staaten.

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de.rt.com/asien/249707-woche-v…

NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigt Verständnis für die neue US-Politik unter Präsident Donald Trump, warnt jedoch zugleich vor deren Folgen für die europäische Unterstützung der Ukraine. In einem Interview mit Fox News sagte Rutte am Mittwoch:

"Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass die USA ihre eigenen Interessen im Blick behalten müssen."

Dennoch brauche es in dieser Frage "Flexibilität". Hintergrund seiner Aussagen sind Berichte, wonach Washington die militärische Hilfe für Kiew deutlich reduziert hat – unter anderem bei der Lieferung von Flugabwehrmunition, Raketen und Artilleriegeschossen. Rutte betonte:

"Aber wenn es um die Ukraine geht, kann das Land kurzfristig nicht auf umfassende Unterstützung verzichten – vor allem, was Munition und Luftabwehrsysteme betrifft."

Zwar verlagere sich die Last zunehmend von den USA auf Europa, doch "ohne praktische US-Hilfe geht es nicht", so der NATO-Chef.

Matthew Whitaker, US-Gesandter bei der NATO, bestätigte, dass die Kürzungen Teil der neuen Strategie von Präsident Trump seien. "Das ist 'America First' in der Praxis", erklärte er gegenüber Fox News. Das Pentagon müsse "sicherstellen, dass die USA über die notwendigen strategischen Verteidigungskapazitäten verfügen, um ihre Macht zu demonstrieren", so Whitaker.

Trump hatte die milliardenschwere Ukraine-Hilfe unter seinem Vorgänger Joe Biden mehrfach kritisiert. Stattdessen setzt er auf Friedensverhandlungen und fordert eine stärkere Rolle der NATO-Partner – insbesondere durch höhere Verteidigungsausgaben.

Die europäischen Mitgliedsstaaten reagierten zuletzt: In der vergangenen Woche kündigten sie an, Kiew mit weiteren 35 Milliarden Euro zu unterstützen. Zugleich erklärten sie, ihre Militärausgaben langfristig auf fünf Prozent des BIP steigern zu wollen – ein drastischer Anstieg im Vergleich zum bisherigen Zwei-Prozent-Ziel.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte unterdessen vor einem "katastrophalen" Druck auf die Haushalte der NATO-Staaten. Diese Entwicklung könne Lawrow zufolge letztlich "zum Zusammenbruch der Organisation" führen.

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de.rt.com/international/249716…

Chinas Außenminister Wang Yi ist in der EU zu Gast. Gestern besuchte er die Institutionen der EU in Brüssel, heute trifft er in Berlin auf seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul. Für 17:30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Im Anschluss reist Wang Yi weiter nach Paris.

Der Besuch des chinesischen Außenministers in der EU dient der Vorbereitung des China-EU-Gipfels, der Ende Juli in China stattfinden soll. Der Besuch findet in einem Umfeld erneut wachsender Spannungen statt. Die EU beschuldigt China unter anderem, der eigenen Wirtschaft durch wettbewerbsverzerrende Subventionen einen Vorteil zu verschaffen und hat deshalb im vergangenen Jahr Strafzölle für den Import von E-Autos chinesischer Hersteller verhängt. China wiederum hat die Ausfuhr von Seltenen Erden streng reglementiert. In deutschen Unternehmen kam es deshalb bereits zu Produktionsausfällen.

Wangs Besuch hat daher auch das Ziel, die Spannungen zu reduzieren und die verbindenden Interessen von EU und China in den Fokus zu rücken. Als Zeichen des guten Willens strich China mehrere EU-Parlamentarier von seiner Sanktionsliste. Ob die Charmeoffensive gelingt, ist jedoch fraglich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Juni auf dem G7-Gipfel, nicht Donald Trump und seine Zollpolitik seien das Problem, sondern das chinesische Streben nach Dominanz sowie chinesische Versuche der Erpressung.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas blieb gestern der aggressiven Rhetorik treu. Sie forderte von Wang Yi, die chinesische Handelspolitik auszubalancieren. Sie sprach von "unfairem Handel", den China betreibe. Gleichzeitig warnte sie chinesische Unternehmen vor der Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie. Neben Cyberangriffen warf Kallas China zudem Angriffe auf "unsere Demokratie" vor.

Ob es in Berlin harmonischer zugehen wird, ist fraglich. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Vergleich mit seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz die Rhetorik gegenüber China verschärft.

Im Mai warnte Merz, "wir sehen, dass es in Chinas außenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalität gibt". Die CDU-Fraktion im Bundestag forderte daher eine neue China-Politik der Bundesregierung. Auch Wangs deutscher Amtskollege Wadephul gilt nicht als sinophil. Er fürchtet sich im Gegenteil davor, dass China eine sinozentrische Weltordnung etablieren könnte. Wadephul strebt nach mehr Distanz zu China auch hinsichtlich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

China ist nach den USA Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Zwischen der EU und den USA tobt ein Zollkrieg, der auch die deutsche Wirtschaft belastet. Diese befindet sich seit über zwei Jahren in einer schweren Krise.

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de.rt.com/inland/249721-chinas…

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de.rt.com/international/249742…

Eine Fähre mit 65 Menschen an Bord ist am späten Mittwochabend in der Nähe der indonesischen Insel Bali gesunken, wobei mindestens vier Menschen ums Leben kamen. Dreißig Personen werden nach Angaben der indonesischen Such- und Rettungsbehörde noch vermisst.

Die "KMP Tunu Pratama Jaya" war auf dem Weg von Ketapang in Ostjava nach Gilimanuk auf Bali, als sich der Vorfall ereignete, teilte die Agentur am Donnerstag mit. Die Fähre legte gegen 23:20 Uhr Ortszeit ab und sank etwa eine halbe Stunde später, Berichten zufolge bei rauer See mit bis zu 2,5 Meter hohen Wellen.

Die Rettungsteams haben bisher 31 Menschen gerettet und vier Leichen geborgen. Medienberichten zufolge wurden viele der Überlebenden bewusstlos aufgefunden, nachdem sie stundenlang im Wasser getrieben hatten. Die Suche nach den verbleibenden 30 Personen geht weiter, wobei neun Boote und örtliche Fischer bei den Bemühungen helfen.

Nach Angaben der Rettungsbehörde von Surabaya konnten sich vier der Überlebenden mit dem Rettungsboot der Fähre retten und wurden am frühen Donnerstag im Wasser gefunden.

Der Leiter der Rettungskräfte, Nanang Sigit, hatte zuvor gegenüber lokalen Medien erklärt, dass 38 Menschen vermisst würden. Er wies darauf hin, dass die schlechten Wetterbedingungen es anfangs schwierig gemacht haben, das gesunkene Schiff zu erreichen.

"Die Fähre konnte anfangs nicht über Funk kontaktiert werden. Dann konnte sie von anderen Schiffen der gleichen Reederei kontaktiert werden. Aber das Schiff war bereits in Schieflage geraten", zitierte die Nachrichtenagentur Associated Press Sigit.

Der indonesische Präsident Prabowo Subianto, der sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Saudi-Arabien aufhält, hat nach der Katastrophe eine Sofortmaßnahme angeordnet. Die Rettungsbehörde hat zusätzliches Personal und Ausrüstung eingesetzt, um die Sucharbeiten zu unterstützen.

An Bord der Fähre befanden sich 53 Passagiere, 12 Besatzungsmitglieder und 22 Fahrzeuge, darunter 14 Lastwagen. Die Strecke zwischen Ketapang und Gilimanuk ist eine der meistbefahrenen Indonesiens und wird häufig von Einheimischen und Frachtunternehmen genutzt.

Unfälle mit Fähren sind in Indonesien, einem Archipel mit mehr als 17. 000 Inseln, keine Seltenheit, da die Boote ein gängiges Transportmittel sind und die Sicherheitsvorschriften oft nicht eingehalten werden.

Mehr zum Thema – Mindestens zwölf Tote bei Fährunglück vor Indonesien

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Die Republik Korea sollte sich um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen, der Süden und der Norden "können sich auch nach Hunderten Jahren vereinigen", wenn sie ihre nationale Einheit wahren würde. Dies erklärte Lee Jae-myung, der Präsident Südkoreas. Der Politiker betonte:

"Es steht in unserer Verfassung: Wir wollen eine friedliche Vereinigung, keine Absorption. Wer will schon eine Absorption?"

Laut dem Politiker könnte ein Absorptionsversuch zu "großen Opfern" führen. Er fuhr fort:

"Wo immer es möglich ist, sollten wir die Existenz anerkennen und einen für beide Seiten vorteilhaften Weg einschlagen."

Lee Jae-myung erinnerte daran, dass seit dem Koreakrieg 1950 bis 1953 schon über 70 Jahre vergangen sind. Die Kämpfe endeten mit einem Waffenstillstandsabkommen am 27. Juli 1953, ohne dass ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde. Der südkoreanische Präsident fasste zusammen:

"Historisch gesehen ist das nicht viel. Denn wir werden uns auch in mehreren hundert Jahren noch vereinen, wenn wir allmählich die Einheitlichkeit wiederherstellen."

Überdies erklärte das Staatsoberhaupt Südkoreas, dass er sich für die Verbesserung der Beziehungen zur DVRK auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit den USA einsetzen werde, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Gleichzeitig sieht er den Dialog mit Pjöngjang derzeit als schwierig an, aber es sei keinesfalls richtig, ihn ganz einzustellen.

Kürzlich ordnete der südkoreanische Staatschef an, die Propagandalautsprecher auszuschalten, woraufhin die DVRK die Verbreitung des Lärms aus ihren Geräten einstellte. Die Reaktion "war sehr schnell und übertraf die Erwartungen", so Lee Jae-myung.

Am 11. Juni meldete die Nachrichtenagentur Yonhap, dass südkoreanische Lautsprecher, die ein kritisches Programm über die nordkoreanischen Behörden an der Grenze ausstrahlen, eingestellt wurden. Damals wurde auch berichtet, dass die Entscheidung im Zusammenhang mit den Aussichten der neuen Regierung auf die Aufnahme von Beziehungen zu Pjöngjang getroffen wurde. Die Zeitung berichtete über die Äußerungen von Jae-myung, der anmerkte, dass er die zwischenkoreanischen Beziehungen verbessern wolle.

Mehr zum Thema – Im Sonderauftrag Putins: Russlands Sicherheitsratssekretär Schoigu wieder in Pjöngjang zu Besuch

de.rt.com/asien/249725-in-hund…

Von Bernhard Loyen

Das Fundament für kritischen Journalismus in Deutschland und Europa hat nachweislich in den vergangenen fünf Jahren nicht nur wahrnehmbare Risse erhalten. Es bröckelt, wird manipulativ unterhöhlt und nach und nach gesetzeswidrig abgetragen. Jüngstes anmahnendes Beispiel ist der Fall des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru.

Hüseyin Doğru ist Geschäftsführer der AFA Medya A. S. mit Sitz in Istanbul, die wiederum für das Portal red.media verantwortlich ist. Am 20. Mai dieses Jahres findet sich folgende Information auf der Webseite des "European Council of the EU":

"Russische hybride Bedrohungen: EU listet weitere 21 Personen und 6 Organisationen auf und führt sektorale Maßnahmen als Reaktion auf destabilisierende Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationalen Partner ein."

Breitere mediale Berichterstattung findet sich im Anschluss zu den betroffenen Journalisten und Bloggern Thomas Röper und Alina Lipp (RT DE berichtete). Weniger Aufmerksamkeit fand bis dato der Hinweis der Mitteilung, dass auch "das türkische Medienunternehmen AFA Medya und sein Gründer Hüseyin Doğru" von der Willkürsanktion aus Brüssel betroffen sind. Zuerst berichtete die Junge Welt (JW) über den Skandal am 26. Juni. Der Journalist Florian Warweg informierte ebenfalls über das Folgeschicksal, den brutalen und vor allem fatalen Folgen für Doğru und seine Lebensgefährtin, beide aktuell in Berlin wohnhaft. So heißt es seitens des NachDenkSeiten-Redakteurs auf X die Realitäten darlegend:

"Die Sanktionen greifen massiv in elementarste Grundrechte eines Staatsbürgers in Deutschland ein: Alle Konten von ihm und seiner hochschwangeren Frau sind gesperrt, er kann weder Überweisungen vornehmen noch erhalten. Ebenso ist die Aus- wie Einreise nach Deutschland und alle anderen EU-Staaten verboten. D. h. er sitzt in Deutschland fest und kann aus eigenen Mitteln weder Miete, Lebensmittel, Medikamente noch Anwälte bezahlen. Kafkas Prozess erscheint ein Ponyhof dagegen."

Das ist totalitär: Die EU hat, initiiert durch #Bundesregierung, den Chefredakteur von @redstreamnet & 🇩🇪Staatsbürger @hussedogru seit +1 Monat umfassend sanktioniert. Begründung? Seine Berichterstattung über pro🇵🇸Proteste würde "indirekt" (!) 🇷🇺Handlungen zur Destabilisierung in… t.co/8ae39Yxupm
— Florian Warweg (@FWarweg) July 1, 2025

Am 1. Juli informierte Doğru über die Fortsetzung des manipulativen Terrors aufgrund automatischer Verknüpfungen von Folgeereignissen. Dazu heißt es auf X:

"DRINGEND: Nach einem Monat EU-Sanktionen sagt unsere Krankenkasse, dass die Zahlungen eingestellt wurden. Meine Frau ist im 7. Monat mit Zwillingen schwanger. Ich darf nicht für die Versicherung zahlen und darf immer noch nicht arbeiten. Sie setzen das Leben unserer ungeborenen Kinder aufs Spiel."

URGENT: After 1 month of EU sanctions, our health insurance says payments have stopped. My wife is 7 months pregnant with twins. I am not allowed to pay for the insurance and i’m still banned from working. They’re risking our unborn children’s lives. t.co/HPEe9Xoar4
— H D (@hussedogru) July 1, 2025

Einen Tag später informiert der Journalist erneut auf X dann über eine zumindest in Teilen beruhigende Entwicklung:

"Meine Krankenkasse sagt, dass ich mich durch einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung absichern kann. ABER: EU-Sanktionen verhindern, dass ich finanzielle Unterstützung erhalte, sodass der Antrag abgelehnt werden könnte. Das Wichtigste: Meine Frau ist jetzt voll versichert."

Diese Informationen und Realitäten sind frei zugänglich, werden jedoch seitens der deutschen Kollegen anscheinend als nicht weiter erwähnenswert empfunden, so nachzulesen in Artikeln der Zeitung Welt oder beim Deutschlandfunk. Auf der Webseite des Deutschen Journalistenverbandes ergaben die Begriffe red.media und Hüseyin Doğru wenig überraschend jeweils null Treffer. Für den DJV ist aktuell wichtiger, das Logo in den Farben des LGBTQ-Woke-Diktats erscheinen zu lassen.

Screenshot: Webseite DJV
In der Regierungspressekonferenz vom 2. Juli wurde die Causa Doğru dank Florian Warweg thematisiert. Das Auswärtige Amt veröffentlicht dazu auf seiner Webseite einleitend folgende Informationen seitens seines Sprechers Martin Giese:

"Die Bundesregierung beobachtet schon seit mehreren Monaten die Aktivitäten der Medienplattform 'red.', die von einer in der Türkei registrierten Firma betrieben wird. 'red.' stellt sich als revolutionäre Plattform unabhängiger Journalistinnen und Journalisten dar. Es bestehen aber enge Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium RT.

Wir können heute verbindlich sagen, dass 'red.' von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage dafür ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden."

Foreign Information Manipulation has consequences. Red Media has been trying to polarize society in 🇩🇪, pretending to be a platform for free journalism. Reality looks different: Russia is behind Red, as officially attributed today. EU has imposed sanctions against the operators.
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) July 2, 2025

Auf mehrere Fragen seitens Warweg, hinsichtlich des o.g. Status quo einschränkender Lebensbedingungen von Doğru und seiner Frau, juristischer wie geheimdienstlicher Umstände, ergab sich laut Protokoll folgende Diskussion mit der Sprecherin der Bundespresskonferenz Angela Wefers:

Warweg: "Zusatzfrage:

Meine Frage war: Wie soll einer von Sanktionen Betroffener, bei dem die Konten …"

Wefers: "Nein. Jetzt …"

Warweg (Zuruf): "Entschuldigung! Dabei geht es um einen Kollegen. Ein bisschen Solidarität könnte man auch von Ihrer Seite her zeigen!"

Wefers: "Ich sehe jetzt hier aber nicht noch andere Kolleginnen und Kollegen, die sich vertieft dafür einsetzen wollen."

Warweg (Zusatz): "Das spricht auch für sich."

Wefers: "Das ist Ihre Meinung. Die lassen wir jetzt gerne einmal so stehen."

Frau Wefers war Wirtschaftsjournalistin des Jahres 2014, arbeitet und veröffentlicht bei der Börsen-Zeitung und sitzt zudem bequem und gut dotiert leitend seit Jahren im Vorstand der Bundespresskonferenz. Zu den Realitäten und persönlichen Erfahrungen mit der Hauptstadtpresse verrät Doğru wegen der Kampagne gegen sein red.media-Projekt in einem JW-Interview am 17. Mai:

"Federführend sind Leitmedien wie zum Beispiel Tagesspiegel oder taz. Unser Büro ist in Istanbul, und wir berichten aufgrund des Netzwerks, das wir haben, von überall auf der Welt. Aber denen geht es hauptsächlich um unsere Palästina-Berichterstattung."

Zu den diffamierenden Vorwürfen der Kollegen erklärt Doğru:

"Wiederholt wurde behauptet, red.media sei ein russisches Propagandaoutlet, weil ich früher bei 'Redfish' tätig war, ein von der russischen Nachrichtenagentur Ruptly finanziertes Medienunternehmen. Außerdem wurden wir vermutlich von der Taz beziehungsweise deren Autor Nicholas Potter angezeigt wegen mutmaßlicher Diffamierung, nachdem wir in sozialen Netzwerken den beruflichen Werdegang Potters veröffentlicht hatten."

Der taz-Autor Potter war laut red.media-Recherchen "Praktikant bei der Jerusalem Post". Und damit Ausgangspunkt verinnerlichter "Staatsräson" im Berufsalltag bei der taz? Zumindest ist er kein Kandidat für die aktuell notwendige Solidarität mit Hüseyin Doğru.

Seitens der Politik in der Hauptstadt ist ebenfalls wenig zu erwarten. Linken-Abgeordnete, wie auch NATO-braune Grüne mit Camouflage-Ukraine-Käppi und Israel-Button am Revers, solidarisieren sich lieber mit einem "non-binären" Pseudo-Antifaschisten und Mitglied der marodierenden "Hammerbande" in Ungarn, anstatt dem Opfer der Willkür-Politik aus Brüssel vor Ort in Berlin zu helfen.

Das Fundament für kritischen Journalismus in Deutschland und Europa wird forciert aggressiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und nötigen Organisationen des gesamten Staatsapparates abgetragen. Darunter offenbaren sich weitere Baumaßnahmen für Keller und Kerker kritischer Journalisten und Bürger.

Die Räumtrupps und Zerstörer aus den Reihen der Politik, wie auch die zuverlässig parallel zuarbeitenden, diskreditierenden Medien, gehen ihren konsequenten, anvisierten Weg in die finale Deutungshoheit zu den relevanten Themen der Gegenwart. Wer sich ihnen entgegenstellt, wird angezählt und nachdrücklich abgemahnt.

Final weggeschoben, abgeräumt, zerstört, wie das jüngste Beispiel des international orchestrierten Vernichtungsvorgangs von Hüseyin Doğru nachdrücklich belegt.

Mehr zum Thema – Ob Simeon oder Maja – auf jeden Fall ein falscher Held

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