Von Dagmar Henn

Es ist nicht das erste Mal, dass die Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau in den Schlagzeilen steht. Im vergangenen November war es ein Brandbrief des Lehrerkollegiums, der für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte. Nun war es ein großer Polizeieinsatz, der offenbar durch den Angriff einer Gruppe von einer anderen Schule auf Bergius-Schüler ausgelöst wurde ‒ ein Angriff, bei dem Berichten zufolge Baseballschläger und Schlagringe mitgebracht wurden. Da der Neuntklässler, dem dieser Angriff eigentlich galt, nicht anwesend war, wurde daraufhin ein Siebtklässler bis in einen nahegelegenen Supermarkt verfolgt und dort verprügelt. Den Donnerstag begann die Schule dann unter Polizeibewachung, und auch der Supermarkt hat Wachen aufgestellt.

Das sind Zustände, die sehr an Bilder erinnern, die vor zwanzig Jahren aus US-amerikanischen Problemschulen zu sehen waren. Dabei galt gerade diese Schule noch vor wenigen Jahren als vorbildhaft ‒ der damalige Direktor war zwar auf der einen Seite sehr streng, was die Disziplin betraf, auf der anderen aber durchaus kreativ. So gab es einen Kooperationsvertrag mit einem Orchester, das regelmäßig in der Mensa der Schule probte. Inzwischen ist der damalige Direktor in Rente, nachdem er seine Dienstzeit bereits ‒ gegen den anfänglichen Widerstand der rotgrünen Schulverwaltung ‒ verlängert hatte. Aber der Elternbeiratsvorsitzende hält auch die Nachfolgerin für sehr kompetent.

Wenn man allerdings genauer wissen will, wo die Wurzeln der Probleme liegen, die die Schule jetzt offenkundig überwältigt haben, muss man sich einen alten Beitrag des rbb vom November ansehen. Denn die aktuellen Berichte orakeln nur irgendwie herum. Es seien viele Kinder "aus bildungsfernen Familien" an der Schule, es habe einen Drohbrief auf Arabisch gegeben, und es gebe Schüler, die kein Deutsch sprächen.

Der rbb-Bericht war da noch deutlicher: ein Migrationsanteil von durchschnittlich 85 Prozent, dabei im Minimum 57 Prozent, im Maximum 100 Prozent in der Klasse. Das erstaunt ein wenig, da Friedenau lange Zeit als gutbürgerliches Viertel einen für Berlin unterdurchschnittlichen Ausländeranteil aufwies. Aber die Stichworte "kein Deutsch", "Arabisch", "bildungsfern" legen nahe, dass ein großer Teil dieser Jugendlichen, die dort die Schulklassen 7 bis 10 besuchen, nach 2015 nach Deutschland gekommen sind ‒ wenn nicht erst noch in viel jüngerer Zeit.

Ständige Bedrohungen von Lehrkräften, Mobbing und Gewalt wurden schon im Brandbrief beklagt. Die Reaktion der Schulverwaltung benennt der Elternsprecher: "Es habe für die Lehrer Coaching und Supervision gegeben." Das ist in etwa so sinnvoll, wie einer verprügelten Ehefrau einen Vortrag über die Nachfolge Christi zu halten, also gar nicht. Auch gegen zu wenig Personal helfen keine Vorträge. Ganz zu schweigen von einem reizenden Detail, das der rbb-Bericht bereits benennt: Die Schule hat keine Turnhalle mehr. Das heißt, sie hat zwar an sich eine Turnhalle auf dem Gelände, diese wurde aber einer anderen Schule zur Nutzung zugewiesen.

Was keine Lappalie ist. Denn wenn man feststellt, dass die Schüler keine Disziplin haben, weil sie den Wert der Disziplin nicht verstehen, gibt es einige Tätigkeiten, die dabei helfen, das zu lernen. Sport, das Spielen eines Instruments, handwerkliche Arbeiten, alles, wobei man selbst praktisch erfahren kann, dass Geduld und Aufmerksamkeit unverzichtbar sind. Und alles Dinge, für die in der Regel weder Geld noch Zeit vorhanden ist. Dumm gelaufen, könnte man sagen.

Da gibt es viele Kleinigkeiten, die für Chaos sorgen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zum Beispiel, die oft deutlich älter sind, als sie angeben, also Männer unter Kindern. Derartige Altersangaben werden nicht mehr überprüft, weil die Röntgenaufnahmen, die dafür früher gemacht wurden, nicht zulässig sind ‒ weil der radiologischen Belastung kein medizinischer Nutzen gegenübersteht. Allerdings gibt es längst die Möglichkeit, das Alter durch Telomerlängenmessung zu bestimmen, eine vollkommen nichtinvasive Technik, für die nur genetisches Material gebraucht wird. Das passiert aber nicht.

Siebte bis zehnte Klasse, das ist der Höhepunkt der Pubertät. Genau das Alter, in dem Jungen nach männlichen Vorbildern suchen, und wenn es da kein vernünftiges Angebot gibt, dann wird das eben der größte Rüpel. Weshalb dazwischengesprenkelte Erwachsene gerade in dieser Phase verheerend wirken.

Natürlich kommen noch ganz andere Faktoren hinzu. Schließlich ist die Idee, Kinder, die gar kein Deutsch können, in die Regelschule zu stopfen, nicht wirklich zielführend. Vor allem nicht, wenn es da noch viele andere gibt, die ihre Muttersprache sprechen ‒ Kinder wollen kommunizieren, mit ihresgleichen, aber Deutsch gibt es nur als die Sprache der fremden Autorität. Von Lehrern, die eigentlich einmal gelernt haben, Mathematik oder Geschichte zu unterrichten, aber nicht Deutsch.

Die Bergius-Schule ist als integrierte Sekundarschule, also die spezifisch Berliner Verschmelzung von Haupt- und Realschule, ohnehin die Resterampe, die Schulform, in der sich alle sammeln, die es aufs Gymnasium nicht geschafft haben. Berlin ist allerdings eine Verwaltungsstadt: Das verarbeitende Gewerbe hat nach den statistischen Daten von 2023 nur 109.000 Beschäftigte, während öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit mit 643.500 Personen ein Vielfaches beschäftigen. Doch für die meisten Ausbildungsberufe in Handel und Verwaltung ist inzwischen ein Abitur Voraussetzung. Schlechte Karten also für jene, die in einer Industriestadt durchaus eine klassische Facharbeiterausbildung machen könnten. Ohne Industrie gibt es auch diese Ausbildungen nicht, und die Schüler an den integrierten Sekundarschulen wissen, welche Aussichten sie haben.

Der Prozentanteil armer Schüler ‒ gekennzeichnet als "von der Zahlung des Eigenanteils bei Lernmitteln befreit" in der Berliner Schulstatistik ‒ liegt im gesamten Bezirk Tempelhof-Schöneberg, zu dem Friedenau gehört, an den integrierten Sekundarschulen bei 38,4 Prozent. Das wird noch von Kreuzberg, Neukölln, Marzahn und Mitte übertroffen, liegt aber in der oberen Hälfte. An der Friedrich-Bergius-Schule soll es mehr als jeder Zweite sein.

Es ist kein Wunder, dass die ohnehin schon gehäuften Probleme der deutschen Gesellschaft da besonders deutlich aufschlagen. Was nur zum Teil damit zu tun hat, dass es um migrantische Jugendliche geht. Die ganze deutsche Gesellschaft hat ein Trauma von der Corona-Gefangenschaft. Aber wie muss das erst in Notunterkünften gewesen sein, dicht gedrängt, ohne Bewegungsfreiheit? Wenn schon massenhaft deutsche Jugendliche aus wohlhabenden Familien nach wie vor unter den Folgen leiden, wie sehen sie dann erst aus, wenn noch dazu Geld, Raum und vielfach sogar das Gefühl, zu Hause zu sein, fehlen? Selbst gute und lernwillige Schüler sind abgestürzt oder haben das Interesse verloren. Bei jenen, deren Interesse ohnehin schwer zu wecken ist, heißt das dann: zurück auf null.

Man spricht nicht gern darüber, dass solche Entwicklungen wie die Friedenauer Jagdszenen etwas mit Migration zu tun haben. Aber diese Art der Heuchelei hat nichts damit zu tun, nur ja keine Vorurteile gegen Migranten aufkommen zu lassen ‒ man kann in jeder Sprache und jeder Kultur ein anständiger Mensch sein. Oder nicht. Nein, es geht eher darum, nur nicht darüber nachdenken zu müssen, was im Land verkehrt läuft. Sprüche darüber zu machen, wie toll bunt die Schulen seien, kostet schließlich kein Geld und keinen Arbeitseinsatz. Um diesen Jugendlichen dabei zu helfen, wirklich zu anständigen Menschen zu werden, bräuchte es aber nicht nur Geld und Personal, sondern auch noch eine grundsätzliche Überarbeitung des ganzen Lehrplans. Und vor allem eine Zukunftsperspektive.

Diejenigen, die es für einen Teil der Lösung halten, nicht zu benennen, dass da migrantische Jungen völlig entgleisen, sitzen selbst im Trockenen, auf einigermaßen gut bezahlten Stellen, und sind sehr geübt darin, die Augen vor dem Niedergang des Landes zu verschließen. Mehr noch, sie würden ihn vehement abstreiten. Ist doch alles wunderbar in diesem besten Deutschland aller Zeiten.

Im großen Vorbild USA funktionierte die Integration von Einwanderern, solange die Wirtschaft funktionierte, und zwar nicht die Finanzwirtschaft, sondern die ganz handfeste, reale Industrie. Sobald das nicht mehr gegeben war, schieden sich die Einwanderer in zwei Gruppen ‒ die Akademiker, die ohnehin bereits angepasst waren, und die Armen, die nur noch ohne Aussicht auf Besserung in den Armutsquartieren gestapelt wurden.

Genau das passiert jetzt auch in Deutschland, und die Friedrich-Bergius-Schule ist nur ein Alarmsignal für eine Entwicklung, die auch in all jenen Orten folgen wird, in denen jetzt gerade die deutsche Industriegesellschaft stirbt. Es gibt viele Tricks und Kniffe, die die Lage etwas verbessern können, von einer rigideren Durchsetzung von Regeln über getrennte Sprachklassen (es ist kein wirklicher Verlust, wenn Jugendliche arabische Lyrik lesen statt deutscher, aber es ist ein Verlust, wenn sie gar keine Gedichte kennen) bis hin zu mehr Sport, Musikunterricht und Handwerk, aber das bräuchte Personal und Geld, was es nicht gibt, weil Panzer gerade wichtiger sind.

Aber nichts, rein gar nichts davon kann die fehlende Hoffnung ersetzen, kann aus einer deutschen Gesellschaft, die wirtschaftlich, geistig und kulturell im Abstieg begriffen ist, die sich selbst schon nicht mehr kennt, einen Ort machen, der eine Heimat bietet, den Eigenen oder den Fremden. Was der tragischste Aspekt solcher Augenblicke wie der Friedenauer Jagdszenen ist: dass die Unbehaustheit der Hinzugekommenen verschwiegen wird, um den Blick von der Unbehaustheit der Dagewesenen abzulenken. Das gilt nicht nur im Wortsinne, auf das Stichwort Wohnungsnot bezogen, sondern ebenso sehr in Bezug auf Erwartungen, Wünsche, ja, sogar auf Dinge, die im sozialen Leben einmal selbstverständlich waren, das Gefühl einer Verbundenheit mit Land und Geschichte und einer Verantwortlichkeit dafür.

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Wenn schon Gefängnis, dann lieber Frauenknast. Das dachte sich wohl auch Sven Liebich. Im August 2024 wurde der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist vom Landgericht Halle wegen Volksverhetzung zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Die Haftstrafe kann der 53-Jährige womöglich in einer Haftanstalt für Frauen absitzen. Möglich macht dies das von der Ampel beschlossene Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November in Kraft trat. Seitdem kann jeder Bürger unbürokratisch und mit der Zahlung einer zweistelligen Verwaltungsgebühr ein neues Geschlecht eintragen lassen, auch wenn biologisch betrachtet alles beim Alten geblieben ist.

Und so wurde aus Sven Liebich im Dezember Marla Svenja Liebich. Denn Liebich hatte beim zuständigen Standesamt der Stadt Schkeuditz in Sachsen Geschlechtseintrag und Vornamen ändern lassen.

Sie sei "erstaunt", wie schnell ein solcher Fall eingetreten sei, vor dem sie immer gewarnt habe, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz gegenüber der Welt. "Wir können es uns angesichts der Sicherheitslage nicht leisten, Identitäten nach Belieben zu ändern. Das schadet der Sicherheit und dem Rechtsverkehr", so Lindholz.

Die Ampel habe laut der CDU-Politikerin einen "großen Fehler" gemacht, indem sie die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen habe. "Die Ampel hat auch Trans-Personen keinen Gefallen getan, wenn die Akzeptanz in der Gesellschaft letztlich sinkt und der Personenstand ad absurdum geführt wird", gab Lindholz zu bedenken.

Laut BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeige Liebichs Vorgehen, dass "dieses Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlädt und in dieser Form abgeschafft werden muss". Es habe auch in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen Männer in Schutzräume von Frauen eingedrungen seien, so Wagenknecht gegenüber Welt TV. Ihre Prognose: "Das wird es in Zukunft noch mehr geben. Dadurch kommen Frauenrechte unter die Räder."

Liebich hatte noch vor zweieinhalb Jahren die "queeren" Teilnehmer einer CSD-Veranstaltung in Halle als "Parasiten dieser Gesellschaft" beschimpft. Nun ist er selbst eine Transgender-Frau – zumindest auf dem Papier. Denn Anzeichen dafür, dass die Eintragung des neuen Geschlechts mit einem Sinneswandel einherging, gibt es nicht.

Auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung wollte sich Liebich zu seiner neuen Identität nicht äußern. Er habe dazu lediglich erklärt: "Ich habe Angst vor Diskriminierung." Liebich wurde laut der Zeitung auf einem Firmengelände in Halle-Ost angetroffen und sei "mit Vollbart und Basecap, in Jeans und Pullover" gut zu erkennen gewesen. Also nach wie vor als Mann.

Noch ist das Urteil gegen "ihn" nicht rechtskräftig, da Liebich Berufung eingelegt hat. Sollte es rechtskräftig werden, müsse geklärt werden, in welchem Gefängnis Liebich inhaftiert wird. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle sagte der Bild, es gebe "keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug kommt". Es werde "in jedem Fall eine Einzelfall-Prüfung geben".

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de.rt.com/gesellschaft/233246-…

Offiziell dient der Digital Services Act laut der EU dem Schutz der Demokratie und soll "Hassrede" und "Desinformation" im Netz bekämpfen.

Doch Petra Steger, eine österreichische Politikerin und Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), kritisiert:

"Die Feinde der freien Rede in Brüssel haben ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug erschaffen."

Ihrer Meinung nach nutzt die EU schwammige Begriffe, um unliebsame Meinungen gezielt zu zensieren.
Steger verweist auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump, der den Kampf gegen "Hate Speech" und "Desinformation" bereits als Vorwand zur Überwachung des Internets entlarvt habe.

Sie hofft, dass Trump die EU-Pläne stoppt, da seine Kritiker solche Gesetze nutzen könnten, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Petra Steger sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.Michael Gruber / Gettyimages.ru
Mit dem neuen Gesetz drohen Unternehmen wie Facebook, X und Google Strafen in Milliardenhöhe, falls sie "Hassrede" nicht ausreichend bekämpfen. Unternehmer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Besonders kritisch sieht Steger die jüngsten EU-Ermittlungen gegen X-Chef Musk und AfD-Chefin Alice Weidel nach einem Online-Gespräch.

"Alles andere wäre eine parteipolitisch motivierte Verfolgung und eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf."

Für die Ermittlungen wurden 150 EU-Beamte eingesetzt, was Steger als parteipolitisch motivierte Verfolgung kritisiert. Die EU wirft Musk jedoch vor, sich in die Bundestagswahl einzumischen, während der Bundestag untersucht, ob darin eine illegale Unterstützung der AfD liegt.

Die FPÖ fordert die sofortige Einstellung solcher Maßnahmen und warnt vor einem demokratischen "Dammbruch" in Europa.

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de.rt.com/oesterreich/233239-f…

Die Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump arbeiten an einer umfangreichen Strategie bezüglich der antirussischen Sanktionen, die eine Lösung des Ukraine-Konflikts fördern könnte.

Wie Bloomberg mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, würde sich eine Strategie auf die russische Ölbranche konzentrieren und hauptsächlich zwei Ansätze umfassen. Einer davon sehe die Lockerung der Einschränkungen und einige Maßnahmen zugunsten der sanktionierten russischen Ölproduzenten vor, die zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens beitragen könnten. Dies wäre der Fall, wenn die zukünftige Trump-Regierung die Möglichkeit einer Lösung des Konflikts erkennen würde. Ansonsten könnte Washington die Sanktionen erweitern, um immer mehr Druck auf Moskau auszuüben.

Diese Pläne seien noch im Anfangsstadium, eine endgültige Entscheidung hängt von Trump selbst ab, betont Bloomberg. Welchen Ansatz Trump letztlich auch wähle, er wird Konsequenzen für die globalen Ölpreise bedeuten. Die Publikation erinnert, dass der amtierende Präsident Joe Biden vor kurzem die bisher schärfsten Beschränkungen für russisches Öl verhängt hatte, was bereits einen Preisanstieg verursachte. Seitdem die Sanktionen am vergangenen Freitag angekündigt worden waren, nahm der Preis für Brent-Futures um fast 5 US-Dollar pro Barrel zu.

Trumps Berater würden mit derselben Frage ringen müssen wie Biden: Wie man größere Liefer- und Preisstörungen auf dem Ölmarkt vermeidet, während Washington umfangreiche Sanktionen gegen Russland sowie Iran und Venezuela, die drei wichtigsten Produzenten der Welt, verhängt? Außerdem sollte man das Gleichgewicht zwischen der "Wirtschaftskriegsführung" und dem Wunsch finden, den Status des US-Dollars als Weltreservewährung zu erhalten.

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de.rt.com/international/233237…

Von Sachar Prilepin

Insider haben ins Netz gestellt, welche Art von Friedensgesprächen uns bald bevorstehen könnten und was Russland in deren Ergebnis erhalten würde.

Die Ukraine, sagen sie, wird künftig ein neutraler Staat mit einer begrenzten Armee sein. Natürlich glauben wir nicht, dass die Zusagen zur Begrenzung der Armeegröße eingehalten werden. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten wir gemäß den Minsker Vereinbarungen überhaupt keine Armee, sondern nur die Volksmiliz. Motorola und Giwi befehligten die Donezker Milizionäre und meisterten Aufgaben aller Schwierigkeitsgrade.

So sieht es also aus. Denselben Leaks zufolge werden NATO-Mitglieder im Rahmen bilateraler Sicherheitsabkommen weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, unter der Bedingung, dass sie nicht gegen Russland oder zur Inbesitznahme unserer Gebiete eingesetzt werden dürfen. Auch diese Zusagen sind kein Wort wert.

Aber es wird doch Donald Trump sein, der uns die Einhaltung der Vereinbarungen garantiert, nicht ein paar Franzosen und Deutsche wie beim letzten Mal. Trump ist, wenn man unseren Optimisten Glauben schenken darf, ein Mann des Wortes und hasst Linke. Das wissen wir zu schätzen. Als "links" gelten in unserem Reich der krummen Spiegel, in dem die Menschen die Himmelsrichtungen kaum noch unterscheiden können, Joe Biden und Barack Obama. Mit ihnen haben wir keinen Deal, aber mit Trump ... Auf Trump können wir zählen ...

Gut, kein Wort mehr dazu.

Unsere Quellen sagen uns, dass Russland die Gebiete bis zur aktuellen Frontlinie behalten wird, aber sie sagen auch, dass Moskau offen für den Austausch einiger Gebiete ist. Das heißt, allem Anschein nach werden wir das, was wir an einem Ort erobert haben, gegen die ukrainisch besetzten Teile des Gebiets Kursk eintauschen.

Ich lasse hier alle Emotionen beiseite, denn wie Sie wissen, kann jeder, der es anders haben will, an die Front gehen und dort heldenhaft erreichen, was er will. Wer nicht selbst kämpft, braucht sich nicht zu beschweren.

Ich beschwere mich auch nicht. Wir alle wissen, dass Russland nicht jeden Krieg in seiner Geschichte gewonnen hat. Übrigens haben wir nach der Wiedervereinigung mit Malorossia/Ukraine im Jahr 1654 weitere 13 Jahre gekämpft, um das zu erobern, womit wir uns wiedervereinigt hatten, und obwohl wir sogar Lwow erreichten, beschränkten wir uns am Ende auf Teile links des Dnjepr sowie auf ein geliehenes Kiew.

Mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation begann unsere nicht immer kluge Propaganda, Memes nach dem Motto "Ha ha, schaut mal, wie klein die Ukraine 1654 war" zu verbreiten. Tatsächlich zeichneten wir das, was wir damals erobern konnten, während auf der anderen Seite des Dnjepr sehr wohl die Ukraine des rechten Ufers weiter existierte, die wir nicht kontrollierten. 140 Jahre hat es gedauert, bis auch sie Teil Russlands wurden.

Ich meine damit, dass die Geschichte keinen Schlusspunkt kennt.

1920 gingen Teile der Ukraine wieder verloren, aber dieses Mal wollte man nicht so lange warten und holte sie sich innerhalb von 19 Jahren zurück. Nur Gott weiß, wie es dieses Mal sein wird.

Wie zweifelhaft der Frieden auch sein mag, der uns erwartet, wir haben das Land um riesige Gebiete vergrößert und Millionen neuer Staatsbürger gewonnen. In diesem Sinne sind wir genauso siegreich wie Zar Alexei Michailowitsch.

Es gibt nur eine Sache, die mich in dieser fast unvermeidlichen Geschichte des Waffenstillstands erschreckt: dass der Waffenstillstand nicht Beginn einer grundlegenden Neuordnung Russlands sein wird. Dass er nicht zu einer Abkehr vom westlichen Modell im weitesten Sinne und zum Übergang zu globalen Formen der Zusammenarbeit mit neuen Partnern – von der DVRK, Kuba, Vietnam, China und Venezuela bis zum Iran oder sogar, sagen wir, Afghanistan – führen wird, sondern als Anlass für den Beginn von Prozessen in die entgegengesetzte Richtung.

Was mir Angst macht, ist, dass der Waffenstillstand als Vorwand dienen wird, die ganze BRICS-Sache rückgängig zu machen ("Wir haben euch nichts versprochen!") und eine vollwertige rechtsliberale Revanche einleiten wird. Dass es bald heißen wird:

"Lasst uns die Liberalen zurück nach Russland holen! Sie werden unsere Beziehungen zum Westen verbessern! Sie werden die Sanktionen aufheben! Sehen Sie, sogar Julia Latynina* ist jetzt eine Trumpistin und eine Konservative geworden! Wundern Sie sich nicht, Tschubais ist sogar noch rechter!"

Das ist, was ich nicht wollen würde.

Denn die Geschichte mit der Ukraine lässt sich in die Länge ziehen und so noch zum Guten wenden. Schließlich wird es mit der Zeit immer weniger Menschen auf der Welt geben, die bereit sind, das zerstörerische, menschenfeindliche Regime in Kiew zu unterstützen.

Aber die Rückkehr der liberalen "Eliten", die das Land verlassen haben oder hier in Deckung gegangen sind, wird den noch jungen Gesundungstendenzen Russlands ein bitteres Ende bereiten. Wieder wird ein "kollektiver Galkin"* auf dünnen Beinen seinen Todestanz auf russischen Hoffnungen, auf unreifen Blüten, auf russischen Knochen tanzen.

* Julia Latynina ist eine radikale rechtsliberale Journalistin, Maxim Galkin ist ein Parodist und Ehemann der 27 Jahre älteren Popdiva Alla Pugatschowa. Alle drei verließen Russland im Jahr 2022 und gelten als Agenten des Auslands.

Übersetzt aus dem Russischen. Den Text hat Prilepin für den TG-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.

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Westliche Politiker erheben schon seit langem verschiedene Anschuldigungen gegen Russland. Am Mittwoch wurde während einer gemeinsamen Pressekonferenz der polnischen Premierminister Donald Tusk mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Warschau das Thema der russischen Sabotageakte angesprochen, die angeblich auf polnischem Gebiet nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine stattfanden.

Tusk hat Russland die Planung von Terrorakten gegen Fluggesellschaften vorgeworfen. Er betonte, dass die polnischen Behörden Grund hatten, dies zu sagen, nannte aber keine weiteren Details. "Ich kann bestätigen, dass die Befürchtungen begründet sind, dass Russland Akte des Luftterrors geplant hat, nicht nur gegen Polen, sondern auch gegen Fluggesellschaften aus der ganzen Welt", sagte Tusk.

"Polen spielt in Europa eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Sabotageakten und Ablenkungsmanövern, die von Russland nicht nur auf polnischem Gebiet organisiert werden", fügte er hinzu. Tusk betonte, dass "Sabotageakte, verschiedene Arten des Krieges, den Russland der gesamten zivilisierten Welt erklärt hat, gemeinsame Handlungen erfordern."

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich zu den Behauptungen von Donald Tusk geäußert. Die Vorwürfe des polnischen Politikers bezeichnete Peskow als "eine weitere unbegründete Anschuldigung". "Polen ist für solche unbegründeten Anschuldigungen bekannt und versucht oft sogar, in diesem Bereich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die Führung zu behalten", so Peskow am Donnerstag gegenüber Journalisten.

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Der britische Ölkonzern BP wird in diesem Jahr fast 4.7000 Mitarbeiter und 3.000 Auftragnehmer entlassen, teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Dies entspricht mehr als fünf Prozent der Belegschaft, so die Zeitung. Insgesamt beschäftigt BP etwa 90.000 Menschen.

Zuvor hatte das Unternehmen angekündigt, seine Kosten bis Ende 2026 um mindestens zwei Milliarden US-Dollar zu senken, um die Rentabilität zu verbessern und die Bedenken der Anleger zu zerstreuen. Bloomberg stellte fest, dass das Unternehmen in letzter Zeit hinter seine Konkurrenten wie Shell zurückgefallen ist und von anderen kleineren Unternehmen eingeholt wurde. BP-Chef Murray Auchincloss sagte in einem Memo, das Reuters vorliegt:

"Wir haben dieses Jahr, nächstes Jahr und darüber hinaus noch mehr zu tun, aber wir machen erhebliche Fortschritte bei der Positionierung von BP, um ein einfacheres, fokussierteres und wertvolleres Unternehmen zu sein."

In einem anderen Memo heißt es, dass etwa 1.100 Mitarbeiter durch Entlassungen und die Verlagerung von Arbeiten aus Großbritannien und den USA nach Ungarn, Indien und Malaysia abgebaut werden sollen. Weitere Einzelheiten über den Personalabbau sind nicht bekannt.

Vergangenes Jahr hatte Reuters berichtet, dass Shell beabsichtigte, seine Belegschaft um 20 Prozent zu reduzieren. Dabei ging es um das Personal, das an der Erkundung und Erschließung von Öl- und Gasfeldern beteiligt ist. Ein solcher Schritt stand auch im Zusammenhang mit dem Wunsch des Unternehmens, die Kosten zu senken. Bis Ende 2025 sollten diese um drei Milliarden US-Dollar gesenkt werden.

Das neue Management von Shell, das seit 2023 im Amt ist, hat seine Bemühungen mit der Absicht verknüpft, die Rentabilität zu verbessern und die erhebliche Lücke beim Shareholder Value im Vergleich zu den größeren US-Konkurrenten zu verringern. Sowohl Shell als auch BP arbeiten auch daran, ihre Programme für grüne Energie zu kürzen, was bei denjenigen, die sich um den Klimawandel sorgen, Besorgnis erregt.

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de.rt.com/international/233242…

Zwischen Januar und November 2024 haben 4 Millionen ausländische Touristen Russland besucht. Wie Maxim Reschetnikow, der Minister für Wirtschaftsentwicklung, am Donnerstag betonte, stieg damit die Zahl der Gäste aus dem Ausland um 40 Prozent im Vergleich zu 2023.

Reschetnikow erklärte diese Leistung mit umfassenden Schritten zur Förderung der Marke Russland auf neuen Märkten. In diesem Zusammenhang verwies der Minister unter anderem auf die erleichterten Einreiseregeln und eine verbesserte "Infrastruktur der Gastfreundschaft". Das Ministerium setze sich zum Ziel, bis 2030 die Zahl ausländischer Touristen auf 16 Millionen Touristen pro Jahr zu erhöhen.

Die Behörde veröffentlichte darüber hinaus eine Umfrage zu dem Thema. Das staatliche Zentrum für die Entwicklung des internationalen Tourismus fragte Bürger aus sechs Ländern, ob Russland als vielversprechendes Reiseland betrachtet werden könne. Diese Meinung teilen 94 Prozent der Befragten in Iran, 91 Prozent in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 89 Prozent in Indien, 88 Prozent in Saudi-Arabien und jeweils 78 Prozent in China und Oman.

Russlands Natur, Vielfalt, Städte, Sehenswürdigkeiten, freundliche Einheimische und günstige Preise machen laut der Umfrage das Land zu einem attraktiven Urlaubsort. Am meisten wurden demnach Moskau, Sankt Petersburg, Kasan und die Städte des Goldenen Rings besucht. Immer mehr Interesse zeigten Touristen zudem für Kaliningrad an der Ostsee und die Regionen im Nordkaukasus.

In der vergangenen Woche hatte das Ministerium berichtet, dass die Gesamtzahl der in- und ausländischen Touristen sich von Januar bis November 2024 auf 80 Millionen Menschen belaufen habe, was einem Anstieg um 11 Prozent entspreche.

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de.rt.com/international/233228…

Der russische Energiekonzern Gazprom wird am 28. Januar in einer außerordentlichen Vorstandssitzung über die mögliche Schließung seiner Vertretungen in Brüssel und Tokio entscheiden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Die Schließung der Auslandsbüros erfolgt vor dem Hintergrund des drastischen Rückgangs des europäischen Marktes für Gazprom. Nach der Einstellung des Gastransits durch die Ukraine verfügt das Unternehmen nur noch über eine Pipeline nach Europa, die durch die Türkei verläuft. Das Brüsseler Büro von Gazprom wurde 2011 eröffnet, die Vertretung in Tokio 2014.

In dieser Woche wurden zudem massive Stellenkürzungen im zentralen Verwaltungsapparat von Gazprom bekannt. Wie ein Unternehmensvertreter bestätigte, soll laut einem Schreiben die Zahl der Mitarbeiter im zentralen Apparat von derzeit 4.100 auf 2.500 reduziert werden. In dem internen Dokument, das im Internet kursiert und an Gazprom-Chef Alexei Miller gerichtet ist, ist von der Notwendigkeit die Rede, "doppelte Funktionen und übermäßige bürokratische Prozesse zu beseitigen" und die Ausgaben auf allen Ebenen zu optimieren. Eine andere Unternehmensvertreterin erklärte, dass die Zahl der Beschäftigten im zentralen Apparat von Gazprom in den letzten 20 Jahren erheblich zugenommen habe und mittlerweile 50 Milliarden Rubel pro Jahr (ca. 500 Millionen Euro) allein für Gehälter ausgegeben würden. Gazprom beschäftigte nach eigenen Angaben im Jahr 2023 rund 500.000 Mitarbeiter.

Experten sehen die Umstrukturierung als natürliche Reaktion auf die veränderten Marktbedingungen, da Gazprom nicht mehr die hochprofitablen Einnahmen wie vor 2022 erzielt, was die Notwendigkeit einer Kostenoptimierung unterstreicht.

Im Jahr 2023 verzeichnete Gazprom einen Verlust von 629 Milliarden Rubel, das erste Defizit seit 25 Jahren. Darüber hinaus erlebte das Unternehmen einen dramatischen Rückgang seines Aktienkurses.

Die USA und Großbritannien hatten vergangene Woche weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen Gazprom Neft, eine Gazprom-Tochter. Die US-Regierung sanktionierte zudem fast 200 Schiffe der sogenannten Schattenflotte. Als Reaktion darauf haben die Ölpreise ein Viermonatshoch erreicht. Das Außenministerium in Moskau kritisierte, die Sanktionen würden "sogar um den Preis einer Destabilisierung der Weltmärkte" verhängt, und versprach, auf die Sanktionen entsprechend zu reagieren.

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de.rt.com/russland/233206-gazp…

Im Fall der Ermordung von Generalleutnant Igor Kirillow, dem Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, und seinem Assistenten Major Ilja Polikarpow sind zwei weitere Personen festgenommen worden. Den Verdächtigen wird die Begehung eines terroristischen Akts durch eine organisierte Gruppe vorgeworfen. Nach dem entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuchs droht ihnen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Dies teilte das russische Ermittlungskomitee mit.

Ihre Namen sind Batuchan Totschijew und Ramasan Padijew. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie für den Täter Achmadschon Kurbonow über das Internet ein Zimmer in einem Hostel im Gebiet Moskau gemietet haben sollen. Dort hätte er nach dem Terroranschlag Zuflucht finden sollen. Sie taten dies demnach auf Anweisung eines "noch nicht identifizierten Drahtziehers". Dieser überwies wiederholt Geld auf das Konto Totschijews, dessen Foto bereits auf Telegram kursiert.

Im Gegenzug reiste Padijew "persönlich zum Hostel, bezahlte und filmte das Zimmer vor Ort von innen und außen". Später übergab er Kurbonow die Schlüssel zu dem Zimmer, berichtet das Ermittlungskomitee.

Der Täter Achmadschon Kurbonow wurde auf frischer Spur auf dem Weg zu seinem Unterschlupf festgenommen. Er räumte ein, mit den ukrainischen Sonderdiensten zusammengearbeitet zu haben. Er gab gegenüber Ermittlern an, dass ihm für die Tat 100.000 US-Dollar und die Ausreise in eines der EU-Länder versprochen worden seien.

Am 17. Dezember 2024, als Generalleutnant Kirillow und sein Assistent Polikarpow ein Wohnhaus in Moskau verließen, aktivierte Kurbonow aus der Ferne einen Sprengsatz mit einer Kapazität von etwa 500 Gramm TNT-Äquivalent, den er auf einem Elektroroller platziert hatte. Die beiden Offiziere wurden dabei getötet.

Die offizielle Vertreterin des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation Swetlana Petrenko berichtete, dass in Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst FSB und dem Innenministerium die Auftraggeber und Organisatoren des Terroranschlags sowie alle an der Vorbereitung und Durchführung beteiligten Personen ermittelt würden.

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de.rt.com/international/233217…

Vor der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau steht seit Neuestem ein Polizeifahrzeug. Grund dafür ist ein Vorfall am Mittwoch: Ein Jugendlicher aus der siebten Klasse der Schule wurde von anderen Jugendlichen mit Messern, Baseballschlägern und Schlagringen von der Schule bis in einen nahegelegenen Supermarkt verfolgt und geschlagen. Dabei wurde ihm gedroht:

"Wir stechen dich ab."

Zuvor hatte eine größere Gruppe von etwa neunzig schulfremden Jugendlichen eine Auseinandersetzung mit den Bergius-Schülern begonnen. Es benötigte eine ganze Hundertschaft Polizei, um sie zu beenden. Angefangen hatte alles mit verbalen Streitigkeiten Anfang der Woche. Die auswärtigen Schüler seien, so ein Berliner Polizeisprecher, angerückt, "um die Sache zu klären". Nachdem ein Neuntklässler, den sie eigentlich suchten, nicht anwesend gewesen ist, kam es zu der Jagd auf den Siebtklässler. Nach Presseberichten soll in der Schule auch ein Drohbrief auf Arabisch eingegangen sein.

Über die Schule war bereits im vergangenen Jahr ausführlicher berichtet worden, als die Lehrerschaft einen "Brandbrief" an die Schulsenatorin schrieb, weil die Verhältnisse unerträglich geworden seien. Der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache liegt an der Schule bei 84 Prozent, wobei einzelne Klassen gar keine deutschen Schüler mehr aufweisen.

Das Kollegium schrieb damals von "aggressiven, gewaltbereiten und bildungsfernen Schülern", von Beschimpfungen, Mobbing, Bedrohungen und Gewalt gegen die Lehrer. Teilweise sprächen die Schüler kein Deutsch, manche hätten nie zuvor eine Schule besucht und seien Analphabeten.

"In diesem Fall ging die Aggression", so Andreas Thewalt, der Elternsprecher der Schule, "nicht von unseren Schülern aus. Aber das zeigt eben, dass viele Schulen ähnliche Probleme mit ihren Schülern haben."

Der Brandbrief vom November habe die Lage nicht verbessert. "Eigentlich ist nicht viel Nennenswertes passiert", so Thewalt. Coaching und Supervision für die Lehrer "löst unsere Probleme nicht". Die Schulleitung habe damals unter anderem um einen Pförtner am Schuleingang gebeten.

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de.rt.com/inland/233236-berlin…

Der Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium, Alexei Jurjewitsch Drobinin, sprach mit dem ungarischen Journalisten Gábor Stier über die Chancen auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts unter US-Präsident Donald Trump und welche Rolle dabei eine neue europäische Sicherheitsarchitektur spielen würde.

Auf die Frage von Stier, dessen Interview auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde, welche Chancen sich mit Trump als US-Präsident ergeben, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagte Drobinin:

"Als Vertreter des Außenministeriums kann ich wie Wladimir Putin und Sergei Lawrow nur sagen, dass wir Trumps Amtsantritt und sein Angebot abwarten werden."

Man sei sich bewusst, dass im Wahlkampf getätigte Aussagen ihre eigene Bedeutung haben. Das sei etwas Anderes, als Dinge "vom Vorsitz aus zu sagen". Man mache sich im Kreml "keine Illusionen über eine Änderung der russophoben Stimmung in der US-amerikanischen politischen Klasse", denn man sehe, dass sich da in dieser Frage "längst ein parteiübergreifender Konsens" herausgebildet habe. Gleichzeitig sei man aber "offen für Dialog" und warte auf konkrete Schritte.

Als Analyst sehe er allerdings "wenig Chancen für eine Einigung, denn was wir jetzt hören, ist ziemlich weit von den Zielen Russlands entfernt", führt Drobinin weiter aus. Auch Trumps vorherige Amtszeit gebe keinen Anlass zu übermäßigem Optimismus, denn "die Taktik der Republikaner besteht erfahrungsgemäß darin, Frieden mit Gewalt zu schaffen". Und auch Trumps derzeitiges Team bevorzuge offenbar dieses Modell.

Neue europäische Sicherheitsarchitektur als Grundlage der Konfliktlösung

Ob der Konflikt in der Ukraine überhaupt gelöst werden könne, ohne die europäische Sicherheitsarchitektur zu überdenken, war eine weitere Frage an den Mitarbeiter des russischen Außenministeriums.

Diesbezüglich wies Drobinin zunächst darauf hin, dass das Konzept der europäischen Sicherheitsstruktur selbst auf dem euroatlantischen Modell basierte, in dessen Zentrum die von den USA dominierte NATO stand. Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes hätten sich folgende Fragen gestellt:

"Vor wem sollte Europa geschützt werden? Wer bedrohte es in den späten 1990er Jahren? Wozu brauchen wir überhaupt die NATO, die nach dem Ende des Warschauer Paktes nicht nur überlebt hat, sondern sich nach Osten auszudehnen begann?"

Dieses Modell sei nach Ansicht Russlands "nicht lebensfähig", und das gesamte Konzept der europäischen Sicherheit, wie es in den OSZE-Dokumenten niedergelegt ist, müsse "überdacht werden".

"Es befindet sich nicht nur in einer tiefen Krise, sondern ist kollabiert",

so Dobrinin.

Er betont, dass es in den OSZE-Dokumenten heißt, dass die Sicherheit unteilbar sei. Als Moskau darauf Bezug nehmend im Jahr 2021 vorschlug, diesen Grundsatz der unteilbaren Sicherheit rechtlich zu bestätigen, habe der Westen entgegnet, "dass die Sicherheit nur innerhalb der NATO unteilbar ist und sich nicht auf die Länder außerhalb der Organisation erstreckt".

"Dies gilt aber auch umgekehrt und bedeutet, dass die Seite, die Russland gegenübersteht, auch nicht sicher ist. Beim Aufbau der neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur beharrt Russland auf dem Grundsatz, dass Sicherheit wirklich unteilbar ist und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöht werden darf."

Nach Moskaus Vorstellungen sollte diese neue Sicherheitsstruktur "allen Ländern und regionalen Organisationen in Eurasien, einschließlich Europa, offenstehen".

NATO setzt ihre Sicherheit aufs Spiel

Die NATO-Länder sollten in Erwägung ziehen, dass sie "ihre Sicherheit im Falle eines Konflikts mit Russland aufs Spiel setzen", warnt Drobinin. Mit der Genehmigung des Einsatzes weitreichender Raketen gegen Ziele tief in Russland habe sich die NATO in einen direkten Konflikt mit Moskau gebracht. Diese Entscheidung der jeweiligen NATO-Staaten sei nicht durch ein feindliches Vorgehen Russlands ausgelöst worden.

Deutliche Worte fand Drobinin für das Ansinnen von Friedrich Merz, als Bundeskanzler der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen:

"Nehmen wir das Ultimatum von Friedrich Merz, dessen Erfüllung die Sicherheit Deutschlands bedroht. Den Einsatz von Taurus gegen Russland zuzulassen, wäre ein selbstmörderischer Akt [...]."

Vor dem Hintergrund dieser Verantwortungslosigkeit sei der "vorbildliche gesunde Menschenverstand der slowakischen oder ungarischen Regierung zu bewerten, die die Sicherheit ihrer eigenen Länder im Auge haben", sagte Drobinin abschließend zu der Frage.

Mehr zum Thema – Medien: Moskau und Kiew führen "begrenzte Gespräche"

de.rt.com/europa/233215-kreml-…

Kanada plant, Vergeltungszölle auf eine Reihe von US-Produkten zu verhängen, sollte der künftige Präsident Donald Trump seinen Vorschlag durchsetzen, kanadische Importe mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen, heißt es aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen.

Trump hat angekündigt, kurz nach seinem Amtsantritt nächste Woche umfassende Zölle gegen Kanada, Mexiko und China zu verhängen. Als Reaktion auf die Drohung hat die kanadische Regierung bereits eine erste Liste mit Waren im Wert von rund 105 Milliarden Dollar erstellt, auf die sofortige Vergeltungszölle erhoben würden, sollte Trump mit seinem Plan fortfahren. Dies berichten Bloomberg und Reuters am Mittwoch unter Bezugnahme auf Quellen.

Mögliche Ziele sollen unter anderem Orangensaft, Stahl und andere amerikanische Produkte sein. Die Zölle sollen darauf abzielen, wirtschaftlichen Schaden in den USA zu verursachen, während der Schaden für Kanada möglichst gering gehalten wird. Sollte der Handelsstreit weiter eskalieren, könnte die Liste auch noch erweitert werden.

Am Mittwoch trafen sich Kanadas Provinz- und Territorialchefs in Ottawa, um eine gemeinsame Strategie gegen die drohende Gefahr zu entwickeln. Während allgemeine Einigkeit über die Notwendigkeit einer starken Reaktion herrschte, gingen die Meinungen über die konkreten Gegenmaßnahmen auseinander.

Ontarios Premierminister Doug Ford plädierte für eine härtere Antwort als eine einfache "Dollar-für-Dollar"-Vergeltung: "Man kann nicht einfach zusehen, wie jemand einem mit einem Vorschlaghammer auf den Kopf schlägt, ohne doppelt so hart zurückzuschlagen", sagte Ford.

Demgegenüber lehnte die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, jegliche Beschränkung der Energieexporte in die USA ab und verwies auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen für ihre Provinz. Sie warnte, dass solche Maßnahmen eine "Krise der nationalen Einheit" auslösen könnten:

"Alberta wird weder Exportzölle auf unsere Energie oder andere Produkte akzeptieren, noch werden wir ein Exportverbot für diese Produkte unterstützen."

Trotz dieser Differenzen einigten sich schließlich die Regierungschefs aller kanadischen Provinzen und Territorien, mit Ausnahme von Alberta, auf eine gemeinsame Erklärung. Darin verpflichteten sie sich, "gemeinsam an einer Reihe von Maßnahmen zu arbeiten, um eine robuste Antwort auf mögliche US-Zölle zu gewährleisten".

Parallel dazu setzt die kanadische Regierung ihre diplomatischen Bemühungen fort, um die künftige US-Regierung von der Umsetzung der vorgeschlagenen Zölle abzuhalten und betont die gegenseitigen Vorteile der langjährigen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Um zudem Trumps Bedenken in Bezug auf illegale Einwanderung und Drogenhandel zu begegnen, plant Kanada, mehr als 900 Millionen Dollar in die Verbesserung der Grenzsicherheit zu investieren, einschließlich des Einsatzes von Drohnen und Hubschraubern.

Mehr zum Thema – Trump droht nördlichem Nachbarn mit einem Handelskrieg

de.rt.com/nordamerika/233183-k…

Von Jewgeni Krutikow

Zum ersten Mal sprach der armenische Außenminister Ararat Mirsojan am 8. Januar davon, dass der "Status der Zusammenarbeit" mit den Vereinigten Staaten auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft angehoben und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werde. Dies bestätigt indirekt die Gerüchte, dass das bereits am 14. Januar unterzeichnete Dokument in aller Eile und auf Pump vorbereitet wurde.

Die "strategische Partnerschaft" ist die vorletzte Stufe der Zusammenarbeit der USA mit anderen Ländern. Nur ein "Bündnis" ist noch wichtiger. Dennoch werden die Verträge mit jedem Land separat ausgearbeitet, je nach den Besonderheiten der Beziehung. Vielleicht aus Zeitmangel, vielleicht aber auch aus anderen Gründen ist das Abkommen mit Armenien möglichst "leer" ausgefallen. Es enthält praktisch keine Besonderheiten und keine wichtigen Verpflichtungen der Parteien.

Es wird nur klar zum Ausdruck gebracht, dass die USA die Reform der militärischen Ausbildung in Armenien unterstützen und bei der Ausbildung von Personal für den Grenzschutz und den Zoll helfen werden. Dies ist jedoch keine Verpflichtung für die Zukunft, sondern eine Feststellung von Tatsachen. US-amerikanische Militärberater sind schon ab der zweiten Hälfte des Jahres 2024 in Armenien stationiert.

Im Sommer wurde ein sogenannter Vertreter der US-Armee in das armenische Verteidigungsministerium berufen, was an sich schon aussagekräftig ist. Verschiedene US-amerikanische Militärdelegationen begannen, Jerewan auf regelmäßiger Basis zu besuchen. Ende des Jahres war es dann so weit, dass das armenische Verteidigungsministerium seine Bereitschaft erklärte, auf Felduniformen im NATO-Stil überzugehen, und Verteidigungsminister Suren Papikjan führte Vorgespräche mit einer US-amerikanischen Firma über den Zuschnitt. Außerdem kann nicht gesagt werden, dass die "strategische Partnerschaft" etwas Neues in der Frage der militärischen Zusammenarbeit eröffnet.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Arbeit an einem Abkommen über die Entwicklung der friedlichen Atomenergie in Armenien beginnen werde. In Wirklichkeit muss aber an einem solchen Abkommen überhaupt nicht "gearbeitet" werden. Es handelt sich um ein grundlegendes, einheitliches Abkommen, das die USA mit vielen Ländern abschließen. Sie werden als "123-Abkommen" bezeichnet und sind nicht an den Status einer "strategischen Partnerschaft" gebunden.

Armenien schließt sich im Einklang mit der Charta der strategischen Partnerschaft der Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat an – und das ist auch schon alles. Mehr wird von Jerewan nicht verlangt.

Das Wichtigste hat Jerewan jedoch nicht mitbekommen: In der Charta steht nichts über Garantien für die Sicherheit und territoriale Integrität Armeniens. Selbst die scheidende Biden-Regierung, die darauf bedacht zu sein scheint, Donald Trump und seinem Team das Leben so schwer wie möglich zu machen, hat Armenien keine Garantien gegeben.

Und das Format der Charta ist nicht die Art von Papier, auf dem so etwas festgelegt werden kann. Grob gesagt, ist ein strategisches Kooperationsabkommen kein Dokument für direkte Maßnahmen, sondern eine Form der Ermutigung für ein Land, das sich "auf dem Weg zur Demokratie" befindet. Eine Art Ehrenurkunde des Washingtoner Kuratoriums. Mit anderen Worten sagt Washington Jerewan damit bloß: "Ihr seid auf dem richtigen Weg, Genossen!"

Darüber hinaus kann der Status der "strategischen Partnerschaft" mit einem Federstrich des US-Präsidenten oder sogar des Leiters des US-Außenministeriums aufgehoben werden. Dies geschah kürzlich mit Georgien, mit dem 2009 ein ähnliches Abkommen geschlossen wurde. Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Tiflis war Washington der Ansicht, dass Georgien "von den Grundsätzen der Demokratie abweicht", und setzte die strategische Partnerschaft aus.

Übrigens war das Abkommen mit Georgien rein äußerlich dem aktuellen Abkommen mit Armenien sehr ähnlich. Und das wichtigste Ergebnis war die Entsendung georgischer Soldaten nach Afghanistan und in den Irak. Einmal wurde ein verwundeter georgischer Soldat von Barack Obama persönlich im Krankenhaus besucht.

Das wichtigste außenpolitische Ziel des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan und seinem Team im vergangenen Jahr war der Versuch, jemanden im Westen dazu zu bringen, Armeniens Schirmherr zu werden. Das heißt, Armenien die berüchtigten Garantien für die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu geben. Ohne einen solchen Schirm wäre der angestrebte Austritt aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und generell der Abbruch der verbündeten Beziehungen zu Russland für Jerewan im wahrsten Sinne des Wortes der Tod. Die Suche nach einem "Schirmherrn" ist ein normaler Zustand für kleine Staaten, Jerewan gelingt es aber nicht, jemanden zu überzeugen, diese Rolle zu übernehmen.

Die EU als Ganzes und Frankreich wollten und konnten unabhängig davon eine solche Garantie nicht übernehmen. Wenn die europäischen Länder und die USA die Souveränität und Integrität Armeniens garantieren würden, wäre dies vergleichbar mit den Garantien, die Neville Chamberlain Polen in der zweiten Hälfte der 1930er-Jahre gab: etwas, das schön formuliert und sogar nobel, aber praktisch nicht realisierbar war.

Russland ist das einzige Land der Welt, das als "Schirmherr" für Armenien fungieren kann, allerdings mit einer kleinen Einschränkung: Jerewan muss sich zumindest vernünftig verhalten, was aber im Moment nicht der Fall ist.

Die Eile, mit der die Charta für strategische Partnerschaft zwischen Armenien und den USA vorbereitet wurde, ist ebenfalls nachvollziehbar. Es besteht nämlich der dringende Verdacht, dass die künftige Trump-Regierung dem Bündnis Aserbaidschans mit Israel näherstehen wird. Und Paschinjans "Streben nach Demokratie" ist für den designierten US-Präsidenten nicht von Interesse. Dementsprechend hätte das Abkommen noch vor Trumps Amtsantritt unterzeichnet werden müssen, auch wenn es völlig leer ist.

Andererseits hatte es Jerewan eilig, einen solchen Schritt zu tun. Damit entfernt sich Armenien in der Tat weiter von Russland, ganz zu schweigen von der OVKS. Die Regierung Paschinjan spielt jedoch immer noch ein seltsames Spiel mit Worten, indem sie keinen offiziellen Austritt aus kollektiven Vereinbarungen mit Russland wie der OVKS-Mitgliedschaft einleitet. Außerdem bleiben die meisten Handels- und Wirtschaftspräferenzen Russlands für Armenien bestehen, trotz Jerewans konsequenter Annäherung an den Westen und offener antirussischer Rhetorik.

Das Abkommen vom 14. Januar zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien sollte jedoch nicht als rein deklaratorische Maßnahme betrachtet werden. Solche Abkommen können in der internationalen Praxis als "ruhend" bezeichnet werden. Das heißt, die überwiegende Mehrheit der darin festgelegten Klauseln ist tatsächlich deklaratorischer Natur und an einigen Stellen ideologisch gefärbt. Diese Punkte können jedoch jederzeit "erweckt" und in eine vollwertige Zusammenarbeit, einschließlich einer militärischen Kooperation, umgewandelt werden.

Die armenische Seite könnte aber auch darüber nachdenken, dass zum Beispiel die Unterzeichnung eines strategischen Partnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten Georgien in keiner Weise geholfen hat. Nicht eine einzige Aufgabe, die sich die georgischen Behörden gestellt hatten, angefangen bei der sogenannten Wiederherstellung der territorialen Integrität, ist in den 16 Jahren des Abkommens gelöst worden.

Auch jetzt hat Armenien keinen US-amerikanischen "Schutzschirm" erhalten. Im Gegenteil: Jetzt wird Jerewan noch leichter in die vielfältigen Spiele der Vereinigten Staaten im postsowjetischen Raum hineingezogen – obwohl es in Armenien sicherlich viele Befürworter dieses Abkommens geben wird. Schon allein deshalb, weil es sich sehr schön anhört, ein "strategischer Partner" der Vereinigten Staaten zu sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Kreml: Armenien wird EU- und EAWU-Mitgliedschaft nicht kombinieren können

de.rt.com/international/233198…

Die Ostseeregion wird zunehmend zu einem Ort der Konfrontation zwischen Russland und den Unterzeichnern des Nordatlantik-Paktes. Am Dienstag hat im finnischen Helsinki der NATO-Ostsee-Gipfel stattgefunden, an dem die NATO-Mitgliedsstaaten, die an der Ostsee liegen, darunter auch Dänemark, teilgenommen haben.

In einem Abschlusskommuniqué wurde erklärt, dass die Alliierten gegen Russlands Schattentankerflotte vorgehen würden. Unter anderem, indem sie die Sanktionen ausweiten und die Überwachung der Schiffe verstärken.

Die von den NATO-Staaten nach dem Treffen in Helsinki vorgeschlagenen Maßnahmen zielten nicht darauf ab, die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur zu gewährleisten, erklärte Wladimir Barbin, der russische Botschafter in Dänemark.

"Das ist ein offensichtlicher Versuch, die Ostsee in ein NATO-Binnenmeer zu verwandeln und die Freiheit der Schifffahrt einzuschränken", heißt es in einem Kommentar des Botschafters gegenüber der Dänischen Rundfunkanstalt DR, den Russlands Botschaft in Dänemark auf Telegram geteilt hat.

Nur vom UN-Sicherheitsrat verhängte internationale Sanktionen seien rechtskräftig, betonte Barbin. Die Einschränkungen, die der Westen "zur Umgehung des UN-Sicherheitsrates" einzuführen versuche, bezeichnete Barbin als "einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".

Laut der Abschlusserklärung stelle Russlands sogenannte Schattenflotte eine Gefahr für "die maritime und ökologische Sicherheit im Ostseeraum und weltweit" dar. In dieser Hinsicht wies der Botschafter darauf hin, dass der Begriff "Schattenflotte" im Seerecht nicht existiere. Hinter diesem von Westen erfundenen Wort verberge sich der Versuch, Sanktionen gegen Schiffe, die vom Westen unerwünschte Ladungen transportieren, zu legitimieren.

Barbin betonte, dass Russland nicht an einem Konflikt mit dem Militärbündnis interessiert sei. Die Rhetorik und die Handlungen der NATO-Länder, "insbesondere Dänemarks, zeigen jedoch, dass sie sich ihrerseits auf ein solches Szenario vorbereiten."

Mehr zum Thema – Nach Gipfel: NATO will Präsenz in Ostsee "radikal" verstärken

de.rt.com/europa/233199-russla…

Russlands Föderaler Sicherheitsdienst hat Archivdokumente über Gräueltaten eines Soldaten der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg veröffentlicht. Demnach handelt es sich um einen gebürtigen Österreicher, den Stabsgefreiten Martin Feuerbach, der am 20. März 1944 bei Kertsch auf der Krim gefangengenommen wurde. Im Laufe mehrerer Verhöre stellten die Ermittler fest, dass Feuerbach an der Tötung sowjetischer, ungarischer, polnischer und jugoslawischer Partisanen sowie Zivilisten beteiligt war.

Laut eigenen Aussagen war Feuerbach persönlich an Hinrichtungen beteiligt, bei denen er 120 Menschen durch Erhängen tötete, 80 Menschen den Kopf und zehn Menschen Gliedmaßen abtrennte sowie zwei Menschen an Händen und Füßen festnagelte. Diese Verbrechen beging er zwischen 1941 und 1943 in Warschau, Lwow, Kiew, Smolensk und Odessa.

In einer Erklärung des sowjetischen Militärnachrichtendienstes SMERSch, dessen Mitarbeiter Feuerbach festnahmen und verhörten, wird über den deutschen Soldaten berichtet, dieser sei "als Henker ein Exemplar jenseits von allem, was uns bisher in diesem Bereich bekannt ist".

Zunächst habe Feuerbach versucht, sich für ein Mitglied der Österreichischen Kommunistischen Partei ausgeben, das von deutschen Behörden verfolgt worden sei, heißt es in den FSB-Dokumenten. Feuerbachs Kameraden hätten jedoch andere Informationen über dessen Vergangenheit preisgegeben.

Letztendlich gestand Feuerbach, dass er im August 1935 einer Sturmabteilung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in Österreich beigetreten war. Im Jahr 1938 war er an Hinrichtungen von bis zu 170 Menschen beteiligt, die bei einer Massenrazzia gegen Kommunisten und weitere Nazi-Gegner in Wien festgenommen worden waren. Feuerbach erhängte damals sechs Personen. Insgesamt richtete er im Jahr 1938 rund 40 Menschen hin. Im darauffolgenden Jahr war er an vier weiteren Exekutionen in Wien beteiligt.

Weiter erklärte Feuerbach, er habe die Zahl der getöteten Menschen sorgfältig notiert:

"Ich habe zu Hause einen Taschenkalender, in dem ich die Zahl der von mir hingerichteten Menschen notiert habe. Ich lese in diesen Notizen regelmäßig jeden Abend nach, ob ich in der Kompanie oder zu Hause war. Deshalb konnte ich mir die meisten Zahlen merken."

Im Zweiten Weltkrieg diente Feuerbach zunächst in einem Sicherungsregiment in Wien, dessen Mitglieder ferner Teil einer Einheit für die Strafaktionen gegen Partisanen und Zivilisten auf besetzten Gebieten wurden.

Mehr zum Thema – Aus Archiven des FSB: Wie aus einem sächsischen Arbeitersohn ein Kriegsverbrecher wurde

de.rt.com/russland/233172-fsb-…

Am Mittwoch stiegen die Weltölpreise in die Höhe, nachdem die USA ein neues Sanktionspaket gegen den russischen Ölsektor angekündigt hatten. Begünstigt wurde die Entwicklung auch durch einen Rückgang der US-Rohöllagerbestände.

Marktdaten zufolge stiegen die Rohöl-Futures der Sorte Brent um mehr als 2 Prozent und erreichten mit 82,10 US-Dollar pro Barrel den höchsten Stand seit August 2024. US-Rohöl der Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um mehr als 3 Prozent und bewegte sich um die Marke von 80 US-Dollar pro Barrel.

Seit Freitag, als die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Sanktionen ankündigt hatte, ist Brent um etwa 5 US-Dollar gestiegen, während WTI nach Daten von Investing.com um etwa 4 US-Dollar zugelegt hat.

Ein weiterer Faktor war, dass die US-Rohöllagerbestände in der vergangenen Woche auf den niedrigsten Stand seit 2022 gefallen sind, wie die US Energy Information Administration mitteilte. Laut Reuters wurde der Ölpreisanstieg jedoch durch das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel gebremst, das als Zeichen für eine Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten gewertet wurde.

Die neue Runde von Sanktionen gegen Russland richtete sich gegen große russische Ölgesellschaften wie Gazprom Neft und Surgutneftegas sowie gegen Dutzende Schiffe, die am Transport von russischem Öl beteiligt sind. Eine Anfang der Woche veröffentlichte Reuters-Analyse geht davon aus, dass zehn Prozent der weltweiten Öltankerflotte von den Beschränkungen betroffen sind und viele Schiffe nicht in große Häfen einlaufen können.

Moskau hat die Sanktionen verurteilt und sie als "illegal" bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass sie die globalen Energiemärkte destabilisieren könnten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte auf Bidens Schritt mit der Bemerkung, dass das Vermächtnis des Präsidenten von dem "Chaos" bestimmt werde, das er hinterlasse.

Am Mittwoch warnte die Internationale Energieagentur (IEA), dass die US-Sanktionen gegen Russland die Ölversorgungsketten erheblich stören und den globalen Rohstoffmarkt verknappen könnten.

Mehr zum Thema – Bericht: Jeder zehnte Öltanker weltweit von den US-Sanktionen gegen Russland betroffen

de.rt.com/wirtschaft/233221-ju…

Die palästinensische Gruppierung Hamas habe in letzter Minute einige Vereinbarungen im Rahmen eines Abkommens mit Israel gebrochen, teilte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit. Diese Nachricht wurde von Dmitri Gendelman, einem Berater des israelischen Premierministers, auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Er schrieb:

"Die Hamas hält sich nicht an die Vereinbarungen und schafft eine Krise in letzter Minute, die eine Einigung verhindert."

Konkret werfen die israelischen Behörden der Hamas vor, eine Reihe von Punkten nicht eingehalten zu haben, um "Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen". Dies bezieht sich wahrscheinlich auf die neuen Forderungen der Hamas im Zusammenhang mit dem Philadelphi-Korridor, einem Streifen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Netanjahu sagte auch, dass die Hamas eine Klausel in dem Dokument ablehne, die Tel Aviv das Recht einräume, ein Veto gegen die Freilassung einiger palästinensischer Gefangener einzulegen. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Unterhändler der israelischen Seite sich strikt an die Klauseln des Abkommens halten würden.

Die israelische Seite werde erst dann einen Termin für eine Regierungssitzung zur Billigung des Abkommens festlegen, wenn die Vermittler bestätigen, dass die Hamas mit allen Einzelheiten des Dokuments einverstanden sei.

Ein Hamas-Sprecher sagte, die Gruppierung bekräftige ihr Engagement für das Waffenstillstandsabkommen, wie Al Jazeera berichtete. Das mit der Hamas verbündete iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) warnte seinerseits vor einem möglichen Bruch des Abkommens durch die israelischen Behörden. Die Garde forderte die Palästinenser auf, "sich auf einen neuen Krieg vorzubereiten".

Gemäß der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas soll die Waffenruhe am 19. Januar beginnen. Bis Anfang März werden beide Seiten Geiseln und Gefangene austauschen, und die israelischen Truppen werden sich an die Grenze zurückziehen. Es wird erwartet, dass die Gruppierung in der ersten Phase 33 Geiseln an Israel ausliefert. Die zweite und dritte Stufe sollen später vereinbart werden. Die Hamas bestätigte ihr Einverständnis mit den Bedingungen.

Die Vereinbarung über die Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln wurde am 15. Januar vom designierten US-Präsidenten Donald Trump bekannt gegeben.

Ein erster Waffenstillstand zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hamas dauerte sieben Tage, vom 24. November bis zum 1. Dezember 2023. Beide Seiten verlängerten ihn zweimal über die ursprünglich vereinbarten vier Tage hinaus. Während dieser Zeit ließen militante Palästinenser 105 israelische und ausländische Geiseln frei.

Mehr zum Thema - Sachs: Nur ein Staat Palästina neben Israel kann echten Frieden bringen

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de.rt.com/der-nahe-osten/23321…

Als die Islamisten Ende letzten Jahres in Syrien rebellierten und schließlich Präsident Baschar al-Assad stürzten, wurden einige von ihnen von Kämpfern einer ausländischen militanten Organisation begleitet – einer Organisation, deren Ambitionen weit über Damaskus hinausreichen. Das berichtete die britische Wochenzeitung Economist.

Diese Männer stammten aus der chinesischen Region Xinjiang und waren Mitglieder der Turkistan Islamic Party (TIP), einer Gruppe, die einen islamischen Staat in Xinjiang und anderen Teilen Zentralasiens errichten will.

Die Gruppe wurde 1997 von uigurischen Flüchtlingen aus Xinjiang in Pakistan gegründet. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts entwickelte sie Verbindungen zu den Taliban und Al-Qaida. China und mehrere andere Länder betrachten die TIP als eine terroristische Organisation.

Einige dieser uigurischen Kämpfer hatten sich seinerzeit dem Islamischen Staat angeschlossen. Die meisten stehen jedoch mit der TIP in Verbindung. Als Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die dominierende Rebellengruppe in Syrien, am 29. November in einem Überraschungsangriff Aleppo einnahm, rückte sie mit TIP-Islamisten in die Stadt ein. Eine Woche später, kurz vor dem Sturz Assads, veröffentlichte Abdul Haq al-Turkistani, der Anführer der TIP, eine Erklärung.

"Die chinesischen Ungläubigen werden bald die gleiche Pein erfahren, die die Ungläubigen in [Syrien] erfahren haben, wenn Gott will", hieß es darin.

Die chinesische Regierung zeigt sich seit langem besorgt über die Präsenz der Turkistan Islamic Party in Syrien. Im Jahr 2016 begann sie, monatliche Gespräche mit dem Assad-Regime zu führen, um Informationen über die Bewegungen der Gruppe auszutauschen, berichtet die AP. Am 31. Dezember rief ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums alle Länder dazu auf, "den gewalttätigen Charakter" der TIP anzuerkennen und "hart gegen sie vorzugehen".

Drei Mitglieder der TIP wurden kürzlich in die höchsten Ränge der syrischen Armee befördert. Es bleibt abzuwarten, ob uigurische Kämpfer dieser Gruppe Syrien als Aufmarschgebiet für Aktionen im Ausland nutzen werden.

Mehr zum Thema - Deutschland drängt auf Lockerung der EU-Sanktionen gegen Islamisten in Syrien

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Kritiker sprechen von einem Skandal: Angehörigen der Bundespolizei drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung, wenn sie Mitglieder der AfD oder für die Partei aktiv politisch tätig sind. Das geht aus einem internen Vermerk der Bundespolizei vor, über den zuerst die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete.

Grundlage dafür ist die Neuregelungen des Disziplinarrechts, das zum 1. April 2024 in Kraft trat und mit dem extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst und der Bundeswehr konsequenter geahndet werden sollen. Zu diesem Zweck wurden die Befugnisse der Behörden gegenüber Beamten massiv ausgebaut. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums:

"Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt. (...) Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt."

Disziplinarische Maßnahmen können seitdem durch Verwaltungsakte erlassen werden, die dafür bisher notwendigen Gerichtsverfahren entfallen. Gegen wen sich die Neuregelung konkret richtet, daran lässt der nun bekannt gewordenen interne Vermerk der Bundespolizei keinen Zweifel: Darin wird eine Warnung an die Beamten ausgesprochen, für die AfD tätig beziehungsweise auch nur Mitglied der Partei zu werden. Ansonsten müssten sie mit "dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zu ihrer Entlassung" rechnen.

Wörtlich heißt es laut dem JF-Bericht in dem Vermerk der Bundespolizei:

"Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv betätigt."

Der Vermerk, der am 7. Januar im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift: "Kandidatur für eine gesichert rechtsextreme Partei? Keine gute Idee als Bundesbeamtin oder Bundesbeamter!"

Die Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen hatten die AfD vergangenes Jahr als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was offenbar als rechtliche Basis für die im Vermerk angekündigten drastischen Maßnahmen ist. Die behördeninternen Gutachten, die die Grundlage dieser Einstufung bildeten, bleiben jedoch unter Verschluss.

Die Einstufung ist daher sowohl juristisch als auch politisch fragwürdig. Zumal der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer laut Medienberichten Gutachten unterschlagen hat, die die AfD entlasten. Kramer steht in der Kritik, seine Position zu missbrauchen und einen persönlichen Kreuzzug gegen die AfD zu führen. Dabei soll er sogar Mitarbeiter seiner Behörde bedroht haben.

Den Vorgang in der Bundespolizei sei ein "echter Skandal", so der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler in einem X-Post. Dazu führte er aus:

"Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch für die Mitgliedschaft in der SPD, der CDU und anderen Parteien, die nicht verboten sind …"

Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal. Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch für die… t.co/o9SBEMsghh
— Volker Boehme-Neßler (@NeBoehme) January 15, 2025

Die AfD kündigte an, "mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch" vorzugehen, "die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu 'säubern'".

Parteichefin Alice Weidel spricht von einem "grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden". Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipräsident Dieter Romann seien "alarmierend", so die Kanzlerkandidatin in einer Stellungnahme.

"Ein gravierender Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten. Politisch motivierte Säuberungen in Behörden kennt man nur aus Diktaturen und sind eine Gefahr für die Demokratie", so Weidel.

Nur die "schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue" stelle ein Dienstvergehen dar, "welches disziplinarrechtlich geahndet werden" könne, so die Politikerin. Diesen ein Angriff "auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" werde man "nicht hinnehmen", kündigte Weidel an.

Mehr zum Thema – "Fake-Accounts" des Verfassungsschutzes: Thüringer Verfassungsgericht gibt AfD teilweise Recht

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Von Uli Gellermann

Die Drohnen kommen aus der Ukraine. Die Auftraggeber des Terrorangriffs sind die USA. Das Ziel liegt in Russland. Getroffen wird die Gasversorgung der Türkei. Denn im südrussischen Gebiet Krasnodar wurde jene Gasverdichterstation angegriffen, die zur Schwarzmeerpipeline TurkStream gehört (RT DE berichtete). Sie führt von der südrussischen Küstenstadt Anapa durch das Schwarze Meer bis zum türkischen Ort Kıyıköy. Von dort führt sie weiter bis zur Ortschaft Lüleburgaz, wo die Übergabe des Gases ins türkische Ferngasnetz erfolgt. Die Hälfte der Kapazität ist für den türkischen Markt bestimmt, die andere Hälfte für den Balkan.

America First!

Natürlich soll der Drohnenangriff dem Verkauf russischer Energie schaden. Und selbstverständlich ist er ein Teil des Energieterrorismus, den die USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland betreibt. Aber zugleich ist er ein Schlag gegen die Energieversorgung und die Wirtschaft der Türkei. Die USA und die Türkei sind eigentlich Partner im Militärbündnis NATO. Uneigentlich ist den USA total egal, wer ihr Partner ist und wie sehr sie ihm schaden. Hauptsache ist: America First, wie bereits Präsident Woodrow Wilson in seinem Wahlkampf von 1916 zur Maxime erklärte.

Brutalo-Partnerschaft

In der NATO herrscht eine Brutalo-Partnerschaft, die gern auf den Interessen der jeweiligen Partner herumtrampelt. Das mussten auch die Deutschen erfahren, als im Verlauf des 26. September 2022 beide Pipeline-Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Pipeline-Stränge von Nord Stream 2 in der Nähe von Bornholm gesprengt wurden. Seit der Zeit machen die USA einen schönen Profit mit der Lieferung von umweltschädlichem Fracking-Gas nach Deutschland.

NATO-Bündnisfall

Auch der militärische Angriff auf die Wirtschaft eines Landes fordert nach Artikel 5 im NATO-Vertrag eine gemeinsame militärische Reaktion der Partner. Eine Reaktion, die im Nord-Stream-Fall ebenso ausblieb, wie im aktuellen Fall des Schlags gegen die türkische Energieversorgung. Denn die deutschen und die türkischen Zwerge trauen sich nicht, gegen den US-Riesen aufzumucken. Stattdessen faselte Bundeskanzler Scholz beim Ostsee-Gipfel in Helsinki vom Schutz der dort liegenden Unterwasser-Kabel. Angeblich wurden die von einer "russische Schattenflotte" bedroht und beschädigt.

Ducken und Kriechen angesagt

Dass die Ostsee-Anrainer ebenso wie der Rest der Welt ständig von den USA bedroht und geschädigt werden, dürfen deren Vasallen nicht aussprechen. Stattdessen sollen sie demnächst unter der Herrschaft der Trump-Administration noch mehr für ihre eigene Unterdrückung zahlen. Da ist für Scholz & Co. Ducken und Kriechen angesagt.

Sonst kann es Deutschland wie Grönland ergehen: Das Ländchen wird zum 51. Staat der USA erklärt.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 15. Januar 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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de.rt.com/meinung/233184-nato-…

Am 25. Dezember ereignete sich nahe Aktau in Kasachstan der Absturz eines Flugzeuges der Azerbaijan Airlines. Die Maschine vom Typ Embraer E190 war von Baku nach Grosny unterwegs, bei der Notlandung kamen 38 von insgesamt 67 Insassen ums Leben. Die Ermittlungen zur Unfallursache laufen.

Laut den am Mittwoch über den Telegram-Kanal Baza veröffentlichten Gesprächsprotokollen zwischen der Flugzeugbesatzung und den Fluglotsen in Russland geriet die Maschine aufgrund eines plötzlichen technischen Problems außer Kontrolle. Zunächst vermutete die Crew, dass ein Vogelschlag das Problem verursacht hatte, als das Flugzeug an Stabilität verlor. Der Kapitän beschloss, nach Baku zurückzukehren. Weitere Systemausfälle zwangen die Crew jedoch zu mehreren Planänderungen. Zuerst wollte der Kapitän in der russischen Stadt Mineralnyje Wody landen, dann in Machatschkala. Schließlich entschied er sich, die Landung in Aktau anzustreben.

Während der insgesamt rund zweistündigen Kommunikation teilte der Kapitän unter anderem mit, dass es ein Problem mit dem Sauerstoffsystem an Bord gegeben habe. In den Protokollen ist zu lesen, dass die Besatzung von einem explodierten Sauerstofftank sprach. In der Kabine sei der Sauerstoff knapp geworden, einige Passagiere hätten das Bewusstsein verloren.

Diese Gesprächsprotokolle sind derzeit noch unbestätigt. Der Telegram-Kanal gibt die Quelle der Aufnahmen nicht an. Kasachstans Verkehrsministerium erklärte, es werde keine offizielle Stellungnahme zu den im Internet kursierenden Informationen abgeben, solange der offizielle Untersuchungsbericht nicht vorliege.

Russische und aserbaidschanische Behörden haben unterschiedlich auf die Ereignisse reagiert. Aserbaidschan Präsident Ilham Alijew forderte nach dem Unglück volle Transparenz und die Bestrafung der Verantwortlichen. Besonders kritisierte er die russische Seite, da es Hinweise auf einen möglichen Abschuss des Flugzeugs durch russische Luftabwehrsysteme während der Verteidigung gegen ukrainische Drohnenangriffe gegeben habe.

Russlands Präsident Wladimir Putin entschuldigte sich dafür, dass sich "der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignet hat". Außenminister Sergei Lawrow sagte, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen und man müsse die vollständige Auswertung der Flugdatenschreiber abwarten, bevor man endgültige Schlüsse ziehen könne.

Inzwischen wurden die Flugdatenschreiber des Flugzeugs nach Brasilien geschickt, wo sie ausgewertet werden.

Azerbaijan Airlines und einge weitere Fluggesellschaften haben nach dem Vorfall ihre Flüge nach Russland eingeschränkt beziehungsweise eingestellt.

Mehr zum Thema - Nach Absturz: EU-Behörde empfiehlt Flüge nach Russland einzustellen

de.rt.com/international/233163…

In einem Interview mit dem US-Journalisten Alex Jones erklärt der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu, dass die NATO mit Mark Rutte als Generalsekretär an der Spitze auf eine Eskalation im Konflikt in der Ukraine setzt. Das Bündnis versuche, Rumänien in die militärischen Aktionen zu verwickeln und so einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Georgescu führt aus:

"Herr Rutte, der NATO-Chef, zwingt der EU seine Regeln auf und versucht, einen dritten Weltkrieg in der Region zu provozieren, wobei Rumänien die Rolle einer zentralen Plattform zugewiesen wird. Dies ist die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen."

Bereits zuvor hatte Georgescu in dem Zusammenhang erklärt, dass der NATO-Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu an der Schwarzmeerküste nahe der Stadt Constanța als Einfallstor für einen künftigen Krieg mit Russland genutzt werden könnte.

Nach Ansicht des Politikers stellt die Europäische Union den "politischen Arm des Globalismus" dar, während die NATO dessen "militärischer Arm" sei. Das Bündnis sei derzeit gespalten, meint er. Es sei ein Kampf um Einfluss zwischen den Anhängern des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Georgescu "Verfechter des Friedens" nennt, und dem "europäischen Flügel". Vertreter der letztgenannten Fraktion setzten auf eine Politik der Konfrontation und wollten die Situation rund um die Ukraine unter eigene Kontrolle bringen. "Es ist eine dramatische Situation."

Mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs in den westeuropäischen Ländern sagt der Politiker, dass dort "alle Schlüsselpositionen von Sklaven des Systems besetzt" seien, während sich in Rumänien selbst die Behörden wie Marionetten des Westens verhielten. Und weiter:

"Durch sie will der Westen Rumänien so schnell wie möglich in einen globalen Konflikt hineinziehen."

Bei dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Ende November 2024 hatte Georgescu den ersten Platz errungen. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis Anfang Dezember aber für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Der gesamte Wahlprozess sei irregulär verlaufen, lautete die Begründung. Unter anderem seien die Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden, argumentierte das Gericht.

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de.rt.com/europa/233171-george…

Von Rafael Fachrutdinow

Transnistrien kann Gas aus Russland nur über den Transit durch die Ukraine erhalten, da es faktisch unmöglich ist, das Gas durch Rumänien und weiter durch Moldawien zu leiten, erklärt Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad:

"Russlands Ankündigung, Gas als humanitäre Hilfe nach Transnistrien zu schicken, soll der Position Moldawiens und der Ukraine entgegenwirken, die versuchen, die Einstellung der Gaslieferungen mit einer Entscheidung von Gazprom in Verbindung zu bringen. Der Sinn dieser Erklärung besteht darin, Kiew und Chișinău zu zeigen, dass Russland Transnistrien nicht im Stich lässt und bereit ist, das Gas sogar kostenlos zu liefern."

Laut Juschkow wäre Gazprom tatsächlich dazu bereit. Allerdings werde Gas nicht nach Moldawien fließen, selbst wenn der Transit durch die Ukraine wieder aufgenommen werde. Um Gas an Chișinău zu verkaufen, müsse ein weiteres Problem gelöst werden. Moldawien habe den vorherigen Vertrag gebrochen und die Schulden aus alten Verträgen nicht beglichen. Die Begleichung dieser Schulden sei jedoch eine Voraussetzung für den Abschluss eines neuen Vertrags.

Ferner betont der Experte, dass Transnistrien Gas nur über den Transit durch die Ukraine beziehen könne, "da es faktisch unmöglich ist, Gas durch Rumänien und anschließend Moldawien zu pumpen". Der Grund hierfür sei, das Chișinău das Gas für sich behalten würde, falls humanitäre Gaslieferungen über moldawisches Gebiet erfolgten:

"Daher kann ich mir kaum vorstellen, wie solche humanitären Lieferungen überhaupt umgesetzt werden könnten. Physisch hängt dies nicht von Russland ab. Wird dieses Gas tatsächlich kostenlos sein? Den Aussagen zufolge ja, aber ich würde auf Kommentare von russischer Seite warten."

Eine weitere Frage betrifft die Menge des zu liefernden Gases. Juschkow ist der Ansicht, dass die Gasmenge kontrolliert werden müsse, wenn das Gas nicht nur in Haushalten, sondern auch in Kraftwerken zur Stromerzeugung genutzt werde. Transnistrien könnte versucht sein, mehr Gas zu beziehen, um damit Strom zu erzeugen und diesen beispielsweise nach Moldawien zu verkaufen.

Am Mittwoch hatte Transnistriens Regierungschef Wadim Krasnoselski erklärt, Russland werde Gas als humanitäre Hilfe in die Region liefern. Die Entscheidung sei bei Gesprächen in Moskau getroffen worden, über den Lieferweg werde noch gesprochen. Laut dem Ökonomen Iwan Lisan hat Russland sowohl diplomatische als auch politische Möglichkeiten, die Gasprobleme in Transnistrien zu lösen.

Seit Anfang des Jahres sind Transnistrien und Moldawien von Gas aus Russland abgeschnitten, da die Ukraine den Transit gestoppt hat und Chișinău sich weigert, seine Schulden bei Gazprom zu begleichen. Infolgedessen befindet sich Transnistrien in einer vollständigen Gasblockade. Unterdessen hat man in der Republik Sparmaßnahmen ergriffen: Zentralheizungen, die Warmwasserversorgung in Wohnhäusern und der Betrieb von Industrieanlagen wurden eingestellt.

Übersetzt aus dem Russischen. Ersterscheinung am 15. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Transnistrien: Erste Todesfälle durch die Energiekrise

de.rt.com/international/233144…

Russland und die Ukraine führen in Katar "begrenzte Gespräche", berichtete Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf Quellen auf russischer Seite. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehe die Verhinderung von Bedrohungen nuklearer Anlagen inmitten des andauernden Konflikts zwischen den beiden Nachbarn, so das Medienunternehmen.

Die ukrainischen Quellen von Bloomberg behaupteten, die einzigen Gespräche zwischen den beiden Ländern stünden im Zusammenhang mit dem Austausch von Gefangenen. Am Mittwoch bestätigten Moskau und Kiew den jüngsten Austausch von Kriegsgefangenen, an dem 25 Soldaten beider Seiten beteiligt waren.

Nach Angaben von Bloomberg reagierte der Kreml nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Im August 2024 behauptete die Washington Post, dass Moskau und Kiew im Sommer desselben Jahres Gespräche über ein mögliches Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur geführt hätten, angeblich auch unter Vermittlung von Katar. Die Verhandlungen seien durch den ukrainischen Einmarsch in die russische Grenzregion Kursk Anfang August vereitelt worden, so das US-Medienorgan.

Moskau wies den Bericht zurück und erklärte, dass "niemand etwas zum Scheitern gebracht hat". Außenminister Sergei Lawrow wies die Informationen als bloße "Gerüchte" zurück.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte damals, dass die beiden Seiten keine "Sicherheitsregelungen" für kritische Infrastrukturen erörtert hätten. Laut Sacharowa haben Moskau und Kiew seit dem Frühjahr 2022, als die Friedensgespräche scheiterten, was Russland auf die Einmischung des Westens zurückführte, keine Gespräche mehr geführt.

Im November 2024 erklärte der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Madschid bin Mohammed al-Ansari, gegenüber Journalisten, dass die Vermittlungsbemühungen seines Landes im Ukraine-Konflikt über die humanitären Bemühungen hinausgehen, die darauf abzielen, den von den Feindseligkeiten betroffenen Kindern zu helfen, mit ihren Familien wieder zusammenzukommen.

Laut al-Ansari hat Katar immer eine Politik verfolgt, die darauf abzielt, "Frieden zu erreichen". Der Sprecher erklärte damals auch, dass Doha alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise unterstütze.

Kiew lehnt direkte Gespräche mit Moskau ab, seit der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Herbst 2022 direkte Gespräche untersagt hat. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bestätigte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der europäischen Prawda, dass das Moratorium noch immer in Kraft ist. Er sagte auch, dass Kiew weitere Kontakte mit den USA abwarten werde, bevor es irgendwelche Schritte unternehme.

Moskau hat wiederholt erklärt, dass es jederzeit zu Friedensgesprächen bereit sei, und zwar ohne andere Vorbedingungen als die, die im Jahr 2022 in Istanbul vereinbart wurden. Der Vertragsentwurf sah vor, dass Kiew einem neutralen Status zustimmt und Beschränkungen für den Einsatz ausländischer Waffen auf ukrainischem Gebiet akzeptiert.

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de.rt.com/europa/233155-medien…

Vor den Bundestagswahlen, die er wahrscheinlich verlieren wird, ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Versuch beschäftigt, ein Militärhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro zu genehmigen, das für Kiew von entscheidender Bedeutung ist, ihm aber politisch schaden könnte.

Das vorgeschlagene Paket hat sich verzögert, weil Scholz' Parteikollege, Verteidigungsminister Boris Pistorius, von einem "fiskalischen Problem" sprach, obwohl er sagte, er sei "optimistisch", dass dieses Problem vor den Wahlen am 23. Februar gelöst werden könne.

Die politischen Hindernisse, die der Verabschiedung des Pakets entgegenstehen, werden jedoch in einem angespannten Wahlkampf schwer zu überwinden sein, schreibt Politico.

Angesichts des Vorwurfs, er bremse die weitere Hilfe für die Ukraine, sagte Scholz, es müssten harte Gespräche geführt werden, wenn das militärische Unterstützungspaket – das bisher größte eines Verbündeten – in den kommenden Tagen bestätigt werden solle.

"Ich hatte vorgeschlagen, die [militärische Hilfe] irgendwann auszuweiten", sagte Scholz über die Ukraine-Hilfe auf seiner Wahlkampftour in dieser Woche. "Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, woher das Geld kommt." Scholz, dessen Sozialdemokratische Partei (SPD) in den Umfragen mit 15 Prozent an dritter Stelle liegt, erklärte, er sei gegen Kürzungen bei den Renten, der Kommunalfinanzierung und den Investitionen in die Infrastruktur, nur um mehr Waffen nach Kiew zu bringen.

Er ist sich auch bewusst, dass die Ausweitung der Lieferungen bei den oppositionellen Parteien sowohl bei der äußersten Rechten als auch auf der linken Seite der deutschen Politik unpopulär ist. Die etablierten Parteien, einschließlich führender Vertreter der Grünen und der Freien Demokraten sowie der konservativen Christdemokraten (CDU/CSU), wollen die Hilfe jedoch vorantreiben. Letzte Woche berichtete der Spiegel, dass Scholz das Militärpaket blockiert habe. Viele Stammwähler der SPD stünden dem Krieg und den Anti-Russland-Maßnahmen skeptisch gegenüber.

Scholz selbst hatte im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November von einem Mehrbedarf für Ukraine-Hilfen im Umfang von drei Milliarden Euro gesprochen. Damals hatte er FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen, Finanzmittel für diese Hilfen verweigert zu haben und dies als einen Grund für die Entlassung des damaligen Finanzministers angegeben.

Mehr zum Thema - "Soll Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen" – Pistorius mit großem Waffenpaket in Kiew

de.rt.com/inland/233150-bundes…

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erörtern eine mögliche Entsendung britischer und französischer "Friedenstruppen" in die Ukraine nach einem künftigen Abkommen zur Beendigung des Krieges. Dies berichtet die Zeitung The Telegraph in einem Beitrag vom Mittwoch.

Macron, einer der Hauptbefürworter dieser Idee, habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem polnischen Premierminister Donald Tusk hierüber bereits diskutiert. Die Pressedienste in der Downing Street und im Elysee-Palast hätten nicht dementiert, dass dieser Plan während des Treffens zwischen Starmer und Macron auf dem Landsitz Chequers nahe London vergangene Woche besprochen worden sei, so die Zeitung.

Obwohl die Details dieser Verhandlungen offiziell nicht offengelegt worden seien, hätten mehrere hochrangige Quelle aus der britischen Regierung jedoch betont, dass Starmer noch nicht vollständig seine Zustimmung gegeben habe, schreibt das Blatt. "Es stellt sich die Frage, was wir unterstützen könnten, was wir unterstützen wollen, und die umfassendere Frage über die Gefahr, der diese Truppen ausgesetzt sein könnten und ob dies eine Eskalation ist", sagte eine nicht genannte Quelle aus Whitehall gegenüber der Zeitung.

Der Vorschlag komme zu einem Zeitpunkt, an dem Kiews Partner in der EU nach Wegen suchten, um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können, während der designierte US-Präsident Donald Trump Kiew zum Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland dränge, so The Telegraph.

Trump, der am Montag sein Amt antreten wird, hatte während seiner Wahlkampagne wiederholt gesagt, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Nun hat er sein Versprechen zurückgenommen und die Hoffnung geäußert, dass der Konflikt innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde.

Offiziell vertrete die britische Regierung den Standpunkt, dass Kiews westliche Unterstützer so viel Hilfe wie möglich bereitstellen sollten. Die Ukraine solle selbst entscheiden, wann und ob Friedensgespräche zu führen seien.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter verschlossenen Türen in Westminster werde immer öfter die Frage diskutiert, ob westliche Truppen die Friedensbedingungen für die Ukraine garantieren müssten. Die Überlegungen drehten sich um die Idee, dass Russland die unter Kontrolle gestellten Gebiete im Rahmen eines Friedensabkommens behalten könnte. Diese Aussicht sei jedoch nach wie vor sehr ungewiss, so die Zeitung.

Außerdem bestehe ein Problem darin, dass Trumps Kritik an der Entsendung von Soldaten ins Ausland und der finanziellen Unterstützung der Ukraine es unwahrscheinlich mache, dass US-Streitkräfte daran teilnehmen würden, berichtet die Zeitung mit Bezugnahme auf britische Beamte.

Ein von der US-Regierung geäußerter Vorschlag lautet, dass westliche Truppen eine 1.300 Kilometer lange Grenze zwischen Russland und der Ukraine bewachen und eine entmilitarisierte Pufferzone einrichten könnten. Macron dränge darauf, dass die EU vor Ort eine solche Rolle übernimmt. Donald Tusk, mit dem der französische Präsident diesen Vorschlag Mitte Dezember diskutiert habe, habe jedoch gesagt, Warschau plane keine solchen Maßnahmen.

Am Montag gab Selenskij bekannt, er habe in einem Telefongespräch mit Macron die Frage der Stationierung westlicher Truppen auf dem Territorium der Ukraine besprochen und erneut die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine angesprochen. "Als eine dieser Garantien haben wir Frankreichs Initiative zur Entsendung von Truppen in die Ukraine erörtert. Wir haben praktische Schritte für ihre Umsetzung, eine mögliche Ausweitung und die Einbeziehung anderer Länder in diesen Prozess erwogen", schrieb Selenskij auf Telegram.

Regierungsvertreter in der Ukraine hätten jedoch betont, dass sie diese Idee noch nicht vollständig unterstützten. "Wir sind etwas voreilig. Wir sind noch nicht so weit", sagte ein namentlich nicht genannter Beamter gegenüber der Zeitung.

Eine Truppenstationierung im Ausland würde den Haushalt des britischen Verteidigungsministeriums mit zusätzlichen Ausgaben belasten, meint The Telegraph. Außerdem könnten diese Schritte von Russland als Eskalation empfunden werden. Aus diesem Grund hätten auch Starmers Vorgänger die Idee einer Truppenentsendung in die Ukraine stets zurückgewiesen.

Mehr zum Thema – Ehemalige britische Verteidigungsminister wollen Truppen in die Ukraine schicken

de.rt.com/europa/233147-the-te…

Dieses Jahr feiert Russland den 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Insgesamt seien nur noch 7.000 Veteranen am Leben und keiner von ihnen sollte vernachlässigt werden, erklärte Verteidigungsminister Andrei Beloussow am Mittwoch während einer Sitzung des Komitees zur Organisation der Siegesfeierlichkeiten. "Es ist äußerst wichtig, ihnen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und dafür zu sorgen, dass keiner von ihnen vernachlässigt bleibt", betonte Beloussow.

Dem Minister zufolge werden die Veteranen traditionell ihre Ehrenplätze auf den Tribünen bei der Parade am 9. Mai einnehmen. Diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Feierlichkeiten teilnehmen können, werden zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen von Behördenvertretern persönlich besucht und beglückwünscht.

Laut Beloussow werden Siegesparaden in Moskau und 27 weiteren Städten in Russland stattfinden. Zur diesjährigen Parade in Moskau seien Militärs aus 19 befreundeten Staaten eingeladen worden, von denen zehn bereits zugesagt hätten. Auch Soldaten, die derzeit in der Ukraine kämpfen, sollen mitmarschieren. Mehrere hatten im vergangenen Jahr erstmals an der Parade auf dem Roten Platz teilgenommen.

Während der Sitzung regte Beloussow an, an Schulen einen Unterrichtskurs über die Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges einzuführen. Zudem schlug er vor, Schüler und Studenten in Such- und Gedenkaktionen einzubeziehen. Laut dem Minister sind für dieses Jahr Expeditionen geplant, um unbekannte Kriegsgräber und unbestattete Überreste der Verteidiger des Vaterlandes zu finden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, das einmalige Zahlungen an die noch lebenden Kriegsveteranen genehmigt. Die Zahlungen in Höhe von 55.000 bis 80.000 Rubel (circa 550 bis 800 Euro) sollen zwischen April und Mai erfolgen. Putin rief die staatlichen Organisationen dazu auf, sich den bevorstehenden Feierlichkeiten "mit Gewissenhaftigkeit" zu widmen. "Formalismus und ein Wettlauf um Zahlen sind absolut inakzeptabel. Gedenken sind vor allem konkrete Taten", betonte er.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, die Zahl der Staatsoberhäupter und hochrangigen Beamten, die zur Parade in Moskau eingeladen würden, sei vergleichbar mit der des jüngsten BRICS-Gipfels in Kasan. Unter den geladenen Staatsoberhäuptern seien auch die Staatschefs der Länder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, darunter Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

Im vergangenen Monat erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dass er gemeinsam mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico nach Russland reisen werde, um den Sieg über das Dritte Reich zu feiern.

Mehr zum Thema - Russland will USA nicht mehr zu Siegesparaden am 9. Mai einladen

de.rt.com/russland/233141-mini…

von Hans-Ueli Läppli

"Ein Volk, ein Kanzler, ein Kickl" – so lautete der Titel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dieser Woche. Der Artikel von Christoph Ransmayr erweckt den Eindruck, FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte "uns aber noch das Fürchten lehren". Ein Vergleich, der nicht nur sachlich falsch ist, sondern auch die Rhetorik rechter Populisten widerspiegelt, wie sie etwa Grünen-Chef Werner Kogler in einer Rede mit dem Satz "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" ins Parlament einbrachte.

Die gezielte Manipulation in der Berichterstattung über die FPÖ ist nicht neu. Linke Medien in Österreich und international stellen die Partei immer wieder als Bedrohung der Demokratie dar.

Doch die aktuellen Berichterstattungen überschreiten eine Grenze, die den Charakter einer sachlichen Auseinandersetzung verliert und zunehmend der Diffamierung dient. In den letzten Tagen sind Bürger nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und Frankreich einer Welle unbelegter Behauptungen und historischen Vergleiche ausgesetzt, die mehr einem politischen Agitationsfeld gleichen.

So etwa schrieb Le Monde, dass die FPÖ eine "beunruhigende Nähe zu Moskau" aufweise, während die britische The Guardian vor einer "Aushöhlung europäischer Werte" warnte und die deutsche Süddeutsche Zeitung historische Parallelen zur Rhetorik der 1930er-Jahre zog.

Hallo? Wien? In den deutschen System-Medien, weit entfernt von der Realität, herrscht Panik angesichts der Gelassenheit und Ruhe über den Erfolg der FPÖ in Österreich.Printscreen SZ
Besonders populär in den Medien sind die Vorwürfe, die FPÖ hätte eine enge Beziehung zu Putins Russland. Dass die Partei sich vehement gegen den Gasstopp aus Russland wehrt, bedeutet nicht, dass sie die Interessen des Kreml vertritt. Sie tritt vielmehr gegen eine grüne Energiepolitik ein, die nach ihrer Ansicht die Energiesicherheit Österreichs gefährdet.

Ein weiteres Narrativ, das sich hartnäckig hält, ist die Behauptung, die FPÖ wolle die EU zerstören. Auch dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist in seiner Schärfe völlig überzogen. Der Spiegel etwa warf der FPÖ vor, ein gefährliches Spiel mit antieuropäischen Ressentiments zu treiben.

Spiegel: FPÖ-Chef Herbert Kickl propagiert »Remigration« und sucht die Nähe zu Moskau.Printscreen Spiegel
Doch auch Vergleiche mit der nationalsozialistischen Vergangenheit gehören inzwischen zum Repertoire der medialen Angriffe auf die Freiheitlichen. Solche Anspielungen, die in den letzten Wochen immer häufiger auftauchen, sind nicht nur sachlich falsch, sondern eine gefährliche und respektlose Verharmlosung der Geschichte. Sie kriminalisieren politische Meinungen und relativieren die Gräueltaten des Nationalsozialismus.

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker zeigte sich über diese Entwicklung empört:

"Es liegt natürlich in der journalistischen Freiheit, eine Regierungsbildung gut oder schlecht zu finden und sie zu kritisieren. Das ist ein zentrales Element der Pressefreiheit, die für eine Demokratie unverzichtbar ist. In den letzten Tagen wurden aber Grenzen überschritten, die mit Information oder kritischer Bewertung nichts mehr zu tun haben, sondern in die Richtung eines manipulativen Österreich-Bashings gehen, das wir aufs Schärfste zurückweisen!"

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker äußerte sich am Dienstag in einer Aussendung entsetzt über die Berichterstattung, insbesondere in internationalen Medien.Printscreen Parlament.gv.at
Hafenecker forderte die Journalisten auf, ihre Berichterstattung zu reflektieren und sich von ideologisch motivierten Agitationen zu distanzieren. Sie sollten ihr demokratiepolitisches Weltbild hinterfragen und Fakten von ideologischen Verzerrungen unterscheiden – insbesondere, wenn sie sich als "Qualitätsmedium" verstehen.

Zudem verurteilte er die fortwährenden Vergleiche der FPÖ mit dem Nationalsozialismus als unbegründet und eine verharmlosende Verzerrung des dunkelsten Kapitels der Geschichte. Solche Vergleiche seien nicht nur unsachlich, sondern gefährlich, da sie das historische Gedächtnis verfälschen und die Tragweite des Nationalsozialismus relativieren.

Die FPÖ fordert eine fundierte Auseinandersetzung mit ihrer politischen Ausrichtung und einen respektvollen Umgang mit historischen und politischen Themen. Zudem wird eine Rückkehr zu einer sachlicheren und weniger ideologisch gefärbten Berichterstattung gefordert, die sich auf Fakten stützt und von politischen Interessen befreit bleibt.

Mehr zum Thema - Österreichs Energiekrise: Ohne russisches Gas wird es schwierig

de.rt.com/oesterreich/233139-v…

Von Armin Schmitt

Israel und die Hamas haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das zum Ende des Kriegs im Gazastreifen und zur Freilassung der Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge führen soll. Die Umsetzung des Geiselabkommens soll Anfang nächster Woche beginnen. Beide Seiten haben ein Interesse daran, den Waffenstillstand sechs Wochen lang aufrechtzuerhalten und die Freilassung von 33 Geiseln im Austausch gegen mehr als 1.200 palästinensische Gefangene zu erzielen. Die eigentliche Bewährungsprobe kommt in der zweiten Phase. Dabei geht es um die Freilassung der zweiten Gruppe israelischer Geiseln, lebendig oder tot, nach Abschluss des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen.

Trump schrieb am Mittwochabend auf seiner Plattform Truth Social, die "historische" Vereinbarung sei nur durch seinen Sieg bei den Präsidentenwahlen möglich geworden. Aber auch der scheidende US-Präsident Joe Biden nimmt für sich in Anspruch, großen Anteil am Zustandekommen des Deals zu haben.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwochabend, Israel werde seine Truppen schrittweise auch aus dem Phidadelphi-Korridor abziehen, der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Das Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte demgegenüber kurz zuvor behauptete, dank Netanjahus Beharrlichkeit habe die Hamas in letzter Minute ihre Forderungen aufgegeben, die Bestimmungen hinsichtlich der Stationierung israelischer Truppen im Philadelphi-Korridor zu ändern.

Premierminister Benjamin Netanjahu war lange Zeit nicht an diesem Abkommen interessiert. Die Kontrolle des sogenannten Philadelphi-Korridors an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten wurde als ewiges Sicherheitsgebot für Israel dargestellt. Dass Netanjahu unter dem Druck von Trump von diesem Prinzip abgerückt ist, zeigt die schwache Position des Premierministers in der aktuellen Gemengelage in Israel. Dabei ist auch geplant, dass die IDF den Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens verlassen.

Die wichtigste Überlegung, die Netanjahu seit geraumer Zeit antreibt, ist sein politisches Überleben. Seine Arroganz und die Konzentration auf seinen Korruptionsprozess trugen unter anderem zu dem Hamas-Überfall am 7. Oktober bei. Seine Leistung hat sich während des gesamten Krieges nicht wesentlich verbessert. Hätte Netanjahu sich die Mühe gemacht, diplomatische Lösungen für die Zeit nach Hamas mit den Golfstaaten und den USA auszuhandeln, hätte das israelische Militär in den letzten Monaten vielleicht nicht unnötig in Gaza festsitzen müssen.

Die Hamas ist nun besser in der Lage, die Kontrolle über die zivilen Angelegenheiten in Gaza zu übernehmen und ihre militärische Stärke allmählich wieder aufzubauen. Die israelische Öffentlichkeit wird überrascht sein, wenn sie erfährt, welche Zugeständnisse derjenige, der als Verteidiger Israels in die Geschichte eingehen möchte, bei den Verhandlungen machen musste. Das Abkommen bedeutet für Israel, nicht nur die Kontrolle über den Philadelphi-Korridor aufzugeben, sondern auch über den Netzarim-Korridor. Der jüdische Staat verliert damit auch die Möglichkeit, die Rückkehr von mehr als einer Million palästinensischer Zivilisten in den nördlichen Gazastreifen effektiv zu überwachen. Netanjahu erklärte sich zudem bereit, die Einreise von 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern pro Tag zuzulassen, 100 mehr als im Tagesdurchschnitt vor dem Krieg.

US-Außenminister Antony Blinken sagte bereits am Mittwoch, die Hamas habe inzwischen fast so viele Kämpfer rekrutiert, wie sie durch die israelischen Angriffe verloren habe. Diese Äußerungen unterstreichen die Skepsis der USA hinsichtlich der langfristigen Aussichten der israelischen Bemühungen, die Gruppe seit den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 zu zerschlagen.

In Israel muss Premierminister Benjamin Netanjahu das Abkommen noch durch sein Kabinett bringen, in dem die radikaleren Minister weiterhin gegen ein Ende des Krieges sind. Er wird die Abstimmung mit ziemlicher Sicherheit gewinnen, aber seine Regierung könnte daran zerbrechen.

Mehr zum Thema - Wegen Gaza-Abkommen: Israelischer Minister droht mit Austritt aus Netanjahus Kabinett

de.rt.com/der-nahe-osten/23313…

Weißrussische Extremisten, die sich im Ausland aufhalten, schmieden Pläne zur Besetzung weißrussischer Grenzgebiete, berichtet Alexander Wolfowitsch, der Chef des Sicherheitsrats des Landes. Mitglieder verschiedener extremistischer Gruppen, bestehend aus weißrussischen Radikalen, würden in der Ukraine ausgebildet, gibt der Beamte in einem Interview mit der Zeitung SB. Belarus Segodnja bekannt.

Laut Wolfowitsch nehmen an der Ausbildung mit Schwerpunkt auf militärische Einsätze und Sabotage Spezialisten ukrainischer und westlicher Geheimdienste sowie Spezialeinheiten teil. Die Ukraine sei zu einer Art Grauzone geworden und werde vom Westen für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und Weißrussland instrumentalisiert, betont Wolfowitsch.

"Es wird den vorliegenden Informationen zufolge die Möglichkeit erwogen, die besagten extremistischen Gruppen in einer Operation einzusetzen, um eine oder mehrere Grenzregionen Weißrusslands einzunehmen und diese Gebiete für 'frei' zu erklären, damit dort westliche Länder gewisse 'Friedenstruppen' stationieren."

Gegen Weißrussland werde aktuell eine massive Kampagne durchgeführt, wobei radikale weißrussische Oppositionelle im Ausland sowie weitere destruktive Kräfte unterstützt würden, führt der Sicherheitsratschef aus. In Polen würden beispielsweise die Kämpfer der sogenannten "weißrussischen Befreiungsarmee" geschult. Ziel sei dabei, dass die Radikalen einen westlichen Plan zum gewaltsamen Sturz der derzeitigen Regierung in Minsk umsetzen würden.

Mitglieder der extremistischen Formationen seien an Feindseligkeiten der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Truppen beteiligt, bei denen sie Kampferfahrung sammelten, gibt Wolfowitsch bekannt. "Allerdings nimmt die Geschwindigkeit ihrer unwiederbringlichen Beseitigung (Liquidation) ständig zu." Seit dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine seien alle Extremisten identifiziert worden, einschließlich jener Kämpfer, die bereits außer Gefecht gesetzt worden seien, so der weißrussische Sicherheitsbeamte.

Mehr zum Thema - Minsk dementiert angebliche Entschuldigung von Lukaschenko bei Selenskij zu Beginn des Konflikts

de.rt.com/europa/233145-minsk-…

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner in seiner Abschiedsrede im Oval Office in Washington vor einem wachsenden Einfluss einer "Oligarchie der Superreichen, die in den USA Wurzeln schlägt" und eines aufkeimenden technisch-industriellen Komplexes" gewarnt. Joe Biden erklärte in seiner live übertragenen Rede weiter, dass diese Kräfte eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie darstellen würden.

Biden befand sich mit Angehörigen seiner Familie sowie der gescheiterten demokratischen Kandidatin Kamala Harris während der Aufzeichnung im Oval Office des Weißen Hauses. Dort hat er sich in den letzten Tagen darauf vorbereitet, am Montag kommender Woche die Amtsgeschäfte an den designierten Präsidenten Donald Trump zu übergeben.

Der scheidende US-Präsident eröffnete seine Rede mit einer bekannten Botschaft, in der er die Amerikaner aufforderte, sich gesellschaftlich zusammenzuschließen. Er warnte jedoch schon kurz darauf vor einer gefährlichen Konzentration des Reichtums in den Vereinigten Staaten.

Biden warnte sodann vor einem für ihn demnach belastenden Diktat von Reichtum und Macht in den USA und betonte dabei die für ihn daraus resultierende dringende Notwendigkeit, die Grundrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. So las er wörtlich ab:

"Ich möchte das Land vor etwas warnen, das mir große Sorgen bereitet (...) In Amerika bildet sich eine Oligarchie mit extremem Reichtum, Macht und Einfluss heraus, die buchstäblich unsere gesamte Demokratie, unsere Grundrechte und -freiheiten und eine faire Chance für jeden, voranzukommen, bedroht."

'Today an oligarchy is taking shape in America of extreme wealth, power and influence that threatens our entire democracy'Joe Biden warns of a 'dangerous concentration of power in the hands of a very few ultra wealthy people' during his farewell speecht.co/Jm29hDgSAb pic.twitter.com/a0qvy4xhae
— Sky News (@SkyNews) January 16, 2025

Er fuhr weiter fort, diese Realität sei "eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr reicher Leute. Gefährliche Konsequenzen, wenn ihr Machtmissbrauch unkontrolliert bleibt."

Joe Biden nannte zwar keine konkreten Personen, wie den designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Tech-Mogule Elon Musk und Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeff Bezos, ganz zu Schweigen von den mutmaßlich dabei nicht anvisierten "Philantrophen" und Milliardären Bill Gates und George Soros, die bereits seit Jahrzehnten sehr einflussreich sind. Er wies jedoch auf die von ihm nun demnach erkannten, besorgniserregenden Risiken einer Konsolidierung der politischen und technologischen Macht hin.

In Anlehnung an Präsident Dwight D. Eisenhower, der 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex warnte, warnte Biden am 15. Januar vor einem modernen "technisch-industriellen Komplex", der das Land bedrohe. So erklärte er wörtlich:

"Sechs Jahrzehnte später bin ich ebenso besorgt über den möglichen Aufstieg eines technisch-industriellen Komplexes. Dieser könnte auch für unser Land echte Gefahren mit sich bringen."

Der Präsident behauptete zudem, dass die "demokratischen Institutionen" in den Vereinigten Staaten durch unzureichende "Faktenprüfung" und die Verbreitung von "Fehlinformationen" und "Desinformationen" ausgehöhlt würden und damit großer Gefahr ausgesetzt seien:

"Die Amerikaner werden unter einer Lawine von Fehlinformationen und Desinformationen begraben, die den Missbrauch von Macht ermöglichen. Die freie Presse zerbröckelt. Die sozialen Medien geben das Fakten-Checking auf. Die Wahrheit wird von Lügen unterdrückt, die aus Macht- und Profitgründen erzählt werden."

Biden shares concerns about "the potential rise of a tech industrial complex" during his farewell address."Americans are being buried under an avalanche of misinformation and disinformation enabling the abuse of power... The truth is smothered by lies told for power and for… pic.twitter.com/X45o31gpUF
— MSNBC (@MSNBC) January 16, 2025

Wörtlich ergänzte er in seinen Ausführungen:

"Wir müssen die sozialen Plattformen zur Verantwortung ziehen, um unsere Kinder, unsere Familien und unsere Demokratie selbst vor Machtmissbrauch zu schützen."

Der 82-jährige Präsident, der mehr als die Hälfte seines Berufslebens in der Politik verbracht hat, forderte auch für die Zukunft eine "politische Ethik", Reformen bei der Wahlkampffinanzierung und weitere politische "Sicherheitsvorkehrungen" ein, um die Amerikaner nach seinem Ausscheiden nun "vor Machtmissbrauch durch Politiker" zu schützen.

Eindeutig an seinen Nachfolger gerichtet, erklärte Biden den US-Zuschauern:

"Wir müssen die Verfassung ändern, um klarzustellen, dass kein Präsident … gegen Verbrechen immun ist, die er oder sie während seiner Amtszeit begeht."

Der US-Präsident erläuterte weiter, dass die großen Steuersenkungen für Milliardäre abgeschafft werden müssten und dass sie zukünftig "ihren gerechten Anteil" zahlen müssten. Er fügte hinzu, dass die Regierung den Fluss versteckter Geldquellen in politische Kampagnen unterbinden, eine Amtszeitbeschränkung von 18 Jahren für Mitglieder des Obersten Gerichtshofs einführen und Kongressmitgliedern den Aktienhandel verbieten müsse. "Wir müssen Schwarzgeld aus unserer Politik verbannen", so Biden wörtlich, um einzufordern: "Wir müssen den Mitgliedern des Kongresses den Aktienhandel verbieten, während sie im Kongress sitzen."

In seinem abschließenden Rückblick auf vermeintliche Erfolge seiner Administration in seiner Regierungszeit verwies Biden auf die "wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie", die ausreichende Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Infrastruktur und Umweltpolitik. Der volle Nutzen dieser dargestellten Bemühungen und Handlungen seien jedoch zum Ende seiner Amtszeit nicht sofort sichtbar. Biden erklärte daher:

"Es wird einige Zeit dauern, bis wir die volle Wirkung dessen, was wir gemeinsam getan haben, spüren. Aber die Saat ist gelegt, und sie wird noch jahrzehntelang wachsen und blühen."

Der Präsident ging indes mit keiner Silbe auf die juristischen Querelen und Skandale rund um seinen Sohn Hunter Biden ein.

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de.rt.com/nordamerika/233115-j…

Von Dagmar Henn

In dem Interview, das Innenministerin Nancy Faeser vor einigen Tagen der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegeben hat, steht ein Satz, den man, eingedenk der Tatsache, dass eine weitere Große Koalition das wahrscheinlichste Wahlergebnis ist, nur als Drohung lesen kann:

"Ich würde diese Verantwortung gerne weiter tragen und weiter gestalten."

Nancy Faeser, die Sozialdemokratin, der es gelang, den einstigen CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann bei der Missachtung demokratischer Rechte locker abzuhängen; die über Jahre hinweg konsequent daran arbeite, einen geschlossenen Kreislauf der Unterdrückung zu erstellen; die die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei deutlich ausgeweitet und die grünen Nebengeheimdienste nach Kräften gefördert hat? Noch eine Runde mehr? Wahrlich ein Quell für Alpträume.

Nun ist die Süddeutsche kein Blatt, das Faeser kritische Fragen stellt. Es gab keine einzige Frage nach ihren Gesetzen. Im Gegenteil, der Tonfall weckt deutliche Erinnerungen an die berüchtigten Interviews des Bayrischen Rundfunks mit dem einstigen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß:

"Drohnen über Bundeswehrstandorten, Sabotage an Unterseekabeln in der Ostsee: BND-Chef Bruno Kahl warnt davor, dass Russland längst ohne Skrupel vorgeht. Teilen Sie die Einschätzung?

Putin agiert absolut skrupellos. Diese Einschätzung teile ich. Das sehen wir an der Brutalität, wie er seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt. Aber auch an Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen."

Das musste ja sein, das Stichwort "Desinformationskampagne". Das ist für Zensorin Faeser ein Heimspiel. Keine Nachfrage. Kein Zweifel. Nicht einmal die Formulierung von der Brutalität "gegen die ukrainische Zivilbevölkerung" erzeugt ein leises Zögern, nach über einem Jahr israelischer Massaker in Gaza.

Nein, das Interview dreht auf eine ganz eigenartige Weise ab, denn die beiden SZ-Mitarbeiter erzählen dann von afghanischen Flüchtlingen (ja, interessant, ausnahmsweise greift die SZ hier zum Wort "Flüchtlinge", statt zum woken Marker "Geflüchtete"), die eigentlich Saboteure des "Auslandsgeheimdienstes GRU" sein sollen. Nur, um die Fakten mal gerade zu rücken – der russische Auslandsgeheimdienst heißt SWR, die GRU ist Militär. Aber was soll's, Hauptsache, es gruselt schön.

Und was behauptet Faeser?

"Außerdem wissen wir: Russland facht die Migration an, um Staaten zu destabilisieren."

Hat Russland Libyen zerstört? Betreibt Russland Schlepperschiffe auf dem Mittelmeer? Die zentralen Routen, auf denen Flüchtlinge nach Deutschland kommen, verlaufen weit entfernt von russischem Gebiet, und selbst an der Destabilisierung der Heimatländer war Russland nicht beteiligt. Aber das ist die Süddeutsche mit der Innenministerin, da ist man lieb und nimmt alles als Wahrheit hin. Und fährt fort mit einem unterwürfigen "Wie geht der Kreml vor?"

"Wenn staatliche Akteure Menschen gezielt an EU-Grenzen bringen, um Druck aufzubauen, ist klar, dass das gesteuert ist."

Denke da nur ich an die deutschen "Seenotretter" in italienischen Häfen? Wahrscheinlich. Faeser meint, da würden "Flugtickets und Visa ausgestellt", um "Menschen nach Belarus und von dort auf den Weg Richtung Polen zu schicken". Ja, diese Nummer hat man mal im Sommer vor zwei Jahren hochgespielt, während die Hauptrouten da blieben, wo sie immer waren – durch den Balkan und über das Mittelmeer. Aber was schert schon die Wirklichkeit.

Dann machen sich Interviewer wie Ministerin Sorgen um die Sicherheit der Chefs von Rüstungsunternehmen. Das ist vermutlich der Ausgleich dafür, dass eben diese Chefs sich derzeit keinerlei Sorgen um ihre Gewinne machen müssen. Und als Nächstes sorgt sich die SZ um ihre Lieblinge: Es gebe Versuche, "Grünen- oder FDP-Politikern den Besitz von Villen in den USA anzudichten." Putzig. Klar, dass Faeser bereitwillig zustimmt. Aber dann schwenkt sie zu "intelligenteren Narrativen":

"Gerade beobachten wir Netzwerke, die versuchen, die schwierige Wirtschaftslage zu instrumentalisieren. Da werden reale Probleme künstlich verstärkt. Ziel ist es, die Bevölkerung zu verunsichern und Angst zu schüren. Denn das nützt den Populisten."

Nun, noch vor zwei Jahren wurden Warnungen vor einer möglichen Deindustrialisierung durch die Russlandsanktionen als "russische Propaganda" abgetan, und behauptet, es sei eigentlich alles in Ordnung und gebe gar keine Probleme. Das funktioniert nicht mehr, nachdem das Schrumpfen der deutschen Industrie inzwischen sogar VW erfasst hat. Jetzt also wird die "schwierige Wirtschaftslage instrumentalisiert." Das tut man vermutlich, wenn man sagt, dass die Energie- und die Sanktionspolitik diesen Zustand herbeigeführt haben. Denn verunsichern, das darf man nicht, gleich welchen Unfug die Berliner Politik gerade anstellt.

Überhaupt haben die beiden Süddeutschler ganz tief in den Kelch der NATO-Horrorpropaganda geschaut und sehen die Hauptfunktion des Innenministeriums als Assistenz bei der Kriegstreiberei. Da beruft man sich dann auf Verteidigungsminister Boris Pistorius und fragt, ob denn der Zivilschutz auf den angeblich in wenigen Jahren bevorstehenden russischen Angriff vorbereitet sei.

Man kann es ja nicht wissen, vielleicht begann dieses Gespräch mit gemeinsamem Drogenkonsum, und alle drei haben einen schlechten Trip erwischt. Jedenfalls kann sich Faeser ungehemmt über Bunkerbaupläne und Alarmsysteme auslassen.

"In Bunkern gibt es 480 000 Plätze – für gut 80 Millionen Menschen. Was muss sich ändern?"

Die Antwort müsste bei Anwendung des gesunden Menschenverstands lauten: die Politik. Weil der beste Schutz darin besteht, keine Bunker zu brauchen, indem man keine unnötigen Konfrontationen sucht. Aber diese Antwort ist weder bei der SZ noch bei Faeser vorgesehen, die natürlich begeistert einsteigt, und dann sogar noch sozial tun kann, indem sie sagt, sie sei "vorsichtig bei Vorschriften für private Neubauten. Nicht jeder kann sich das leisten."

Im wirklichen Leben können sich die meisten schon die Heizvorgaben ihres Kollegen Habeck nicht leisten. Wieder keine Nachfrage. Wozu, um Himmels willen, schickt man gleich zwei Journalisten, wenn die Befragung gerade dieser Innenministerin eine brave Abarbeitung einer vor Konformität triefenden Frageliste ist? Das hätte man doch auch schriftlich erledigen können. Oder man hätte es am besten vor der Veröffentlichung in den Reißwolf geschoben.

So wird auch die Frage nach dem Attentäter von Magdeburg zu einer weiteren Werberunde für noch mehr Überwachung und Kontrolle, "gesetzliche Befugnis für die KI-Datenanalyse", die Faeser gerne hätte, ebenso wie "die Speicherung von IP-Adressen im Netz", also das Übliche. Jahrzehntelang hätten Mitarbeiter der Süddeutschen bei solchen Aussagen zugebissen, aber sie hätten natürlich erst gar kein Interview im alten BR-Stil geführt. Man möchte die beiden Fragesteller gerne eine Woche lang im Redaktionsarchiv einsperren und nötigen, jeden Tag acht Stunden lang alte Ausgaben der Süddeutschen zu lesen.

Ja, die Fragen, die gestellt werden müssten, nachdem Faeser seit 2021 den Rechtsstaat massakriert hat, werden nicht gestellt. Nicht einmal die Lachnummer "Messerverbotszonen" ist den beiden Helden eingefallen. Und Faeser selbst ist frei von jedem Selbstzweifel, jeder Nachdenklichkeit, etwa so überzeugt von sich wie Kabinettskollege Robert Habeck. Am Ende des Interviews, nachdem sie sich auch noch für ihre Migrationspolitik gelobt hat, freut man sich eigentlich nur darüber, dass es endlich zu Ende ist, und ihre Erklärung, sie würde gerne weitermachen, ruft ein lautes und deutliches "Nein" hervor – und die wilde Hoffnung, sie nach den anstehenden Bundestagswahlen nicht mehr sehen zu müssen.

Vor dem inneren Auge wirbeln sie alle herum: das "Wir rufen alle an" des Verfassungsschutzgesetzes; die Änderung des Beamtenrechts nach dem Vorbild von 1933; die vielfältigen Handlungen gegen die Meinungsfreiheit, das Bundespolizeigesetz und weitere mehr. Und man möchte sie hinweggefegt sehen, aufgehoben und vergessen. Bis sich dann die traurige Stimme des Zweifels meldet, der anmerkt, es gebe in der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte im Grunde nur eine Konstante: Schlimmer geht immer.

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de.rt.com/meinung/233037-wie-s…

Am Tag, als das Verteidigungsministerium (BMVg) seinen X-Account mit fast 190.000 Abonnenten bis auf Weiteres stillgelegt hat, postete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf der Plattform die sogenannte "Russland-Toolbox". Die im Stile einer Schüler-Wandzeitung gehaltene Grafik sollte die russische Bedrohung für die westlichen Demokratien und speziell für Deutschland anschaulich machen. Die Behörde teilte zum Bild mit:

"Unsere aktualisierte #BfV_Bund "Toolbox Russland" informiert über die strategischen Methoden Russlands und seiner Nachrichtendienste gegen Deutschland und andere westliche Demokratien. Sie macht die vielschichtige #Bedrohungslage sichtbar."

Auf der rechten Seite war Russland als staatlich kontrolliertes einheitliches System abgebildet, das Oppositionelle inhaftiert oder tötet und ("vermeintliche") Feinde Russlands mit Anschlägen und Angriffen bekämpft. Die linke Seite nahm die Darstellung Deutschlands als Ziel vielfältiger russischer Aktivitäten ein.

Unsere aktualisierte #BfV_Bund "Toolbox Russland" informiert über die strategischen Methoden Russlands und seiner Nachrichtendienste gegen Deutschland und andere westliche Demokratien. Sie macht die vielschichtige #Bedrohungslage sichtbar. pic.twitter.com/duu71llzrh
— Bundesamt für Verfassungsschutz (@BfV_Bund) January 15, 2025

Ein besonderer Platz war in der Grafik der russischen Spionage zugewiesen. Demzufolge ist Deutschland Tummelplatz russischer legaler, halblegaler und illegaler Spione und Saboteure. Auch versuche Russland auf seinem Territorium deutsche Reisende aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung "aggressiv" anzuwerben. Selbstverständlich durften auf der Collage Hacker- und Cyber-Angriffe nicht fehlen. Diesem Bereich waren ganze fünf Kästchen gewidmet.

Im Übrigen sei Russland laut BfV dabei, Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und den politischen Raum – gezieltes Aufgreifen von Themen mit Spaltungspotenzial – und cybergestützte Desinformationsoperationen im Informationsraum auszuüben. Unter dieser Aktivität dürfte auch das Verfassen dieses Artikels fallen. Also seien Sie bitte vorsichtig, liebe Leser! Und ja, es gibt auch "sonstige hybride Maßnahmen". Diese sind:

"Aufbau und Ausnutzung von Abhängigkeiten, um Demokratien zu destabilisieren, dazu zählen auch die Verknappung von Energie und die mögliche Ausnutzung von Migrationsströmen".

Dieser Logik zufolge waren Bau, Inbetriebnahme und anschließende Sprengung der Pipelines Nord Stream 1 und 2 ein listiger Plan der Russen, vom Kreml von langer Hand durchdacht und ausgeführt. Das Angebot des russischen Präsidenten an die Bundesregierung, zumindest die letzte intakt gebliebene Gas-Leitung für die Wiederaufnahme der Energielieferung in Betrieb zu setzen, gehört offenbar auch dazu – um die neuen Abhängigkeiten zu schaffen.

Die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe bezüglich der Flüchtlingsströme verdeutlichte der Soziologe Gerald Knaus und Migrationslobbyist kürzlich bei Lanz, als er Russland die Durchführung von Terroranschlägen und Bombardierungen syrischer und ukrainischer Städte zur Erzeugung der Migrationsströme nach Deutschland und Österreich unterstellte. Damit Russlands "Freunde", also die AfD und FPÖ, an die Macht kämen.

Nach dieser Logik stünden auch die NATO-Osterweiterung und die Entfachung des syrischen Bürgerkrieges im Jahre 2011 am Anfang eines hinterhältigen russischen Plans, an dessen Ende die Destabilisierung Deutschlands und des Westens steht. Laut dem IT-Spezialisten und Fachmann für KI-gestützte Desinformationskampagnen im Netz, Maxim Gärtner, sei die BfV-Grafik Nonsens. Auf unsere Anfrage erklärte er:

"Russland hat da nicht mal im Ansatz die Kapazitäten oder das Know-how, solche Aktivitäten zu steuern. Wenn, dann ist es klassische Aufklärung. Es macht auch keinen Sinn, da es kaum mehr Entwicklungen in Deutschland gibt, die wirklich signifikant sind."

Aber wenn man die Kommentare unter dem Tweet des Bundesverfassungsschutzes ansieht, könnte man nun doch auf die Idee kommen, dass es die Russen gewesen sein müssen, die die Erstellung der Grafik und ihre Veröffentlichung auf X veranlasst haben, um dem BfV einen weiteren Grund zu liefern, im WhatsApp-Nirgendwo zu verschwinden, mit dem Ziel, die politische Kommunikation in Deutschland nachhaltig zu stören. Die Kommentare der User fielen jedenfalls fast einstimmig negativ aus (als "positiv" stachen vor allem Kommentare der NAFO-Trolle hervor).

Die Auswahl der meistgelikten Kommentare sieht wie folgt aus:

"Schon ein Ereignis, wie die Sprengung von Nordstream, crasht die Russland-Toolbox. Nimmt man noch die subversiven Tätigkeiten des Westens in Moldau, in Georgien, die Annullierung der Wahlen in Rumänien u. weitere Ereignisse hinzu, wird schnell klar, wer anstelle von Russland dort stehen muss".

"Bezahlen wir nicht die Gates Stiftung mit 0,6 Mrd., damit sie genau das hier verdeckt macht, was wir RU immer vorwerfen?"

"Können Sie eigentlich noch was anderes als gegen Russland hetzen? Es soll ein Feindbild aufgebaut werden! Es reicht."

"Anstatt Toolbox, wäre Märchen aus dem Paulaner Garten eine weit bessere Überschrift über diesem Unsinn! Wie weit sind die Ermittlungen zum Nordstream-Anschlag?"

Angesichts solcher Reaktionen ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis auch der BfV sich beklagt, dass ein "sachlicher Austausch auf X zunehmend erschwert" werde, und dem Beispiel ihrer BMfV-Kollegen folgend, in die Stille WhatsApps flieht. Dort können sie endlich mal ihre Fan-Community ohne nervende Kommentar-Funktion aufbauen. Bislang sind 2.700 Abonnenten umgezogen.

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de.rt.com/inland/233072-flieht…