Angesichts der Energiekrise in der Transnistrischen Moldauischen Republik (kurz: Transnistrien) sind Fälle zu verzeichnen, in denen Menschen bei dem Versuch, sich zu Hause zu wärmen, ums Leben gekommen sind. Dies berichtete der Außenminister der teilweise anerkannten Republik, Witali Ignatjew:

"Die Leute, die die Öfen anfeuern, lassen sie auch in der Nacht heizen. [...] Es gibt bereits einzelne Todesopfer."

Ohne weitere Details zu nennen, machte der Außenminister deutlich, dass Menschen bei Bränden stürben, weil sie versuchten, sich ohne Gas zu wärmen. Er merkte ferner an, dass die Menschen trotz der Situation das Land nicht verließen, da sie weiterhin "an das Beste glauben".

Die offizielle Nachrichtenagentur Nowosti Pridnestrowja berichtet, dass ein Einwohner der Stadt Bender eine brennende Kerze auf ein Regal gestellt habe, die jedoch umgefallen sei. Feuerwehrleute hätten demnach drei Stunden lang versucht, das Feuer zu löschen. Das Haus sei nicht mehr bewohnbar. Die Nachrichtenagentur veröffentlichte Fotos von dem durch das Feuer beschädigten Haus.

Überdies habe sich in einem der Häuser von Parcani ein Ofen überhitzt. Infolgedessen habe der Deckenbalken zu schwelen begonnen. Feuerwehrleute hätten der Eigentümerin an die Sicherheitsvorschriften erinnert, so die Nachrichtenagentur. Ignatjew betonte, dass das Problem der Energiekrise so schnell wie möglich, in den nächsten ein bis zwei Wochen, gelöst werden müsse:

"Der einzige Ausweg aus der Situation ist die Wiederaufnahme der Erdgaslieferungen, mit denen das Kraftwerk betrieben wird. Dann kann sich die Lage normalisieren."

Dem Diplomaten zufolge "entwickelt sich die energetische und humanitäre Krise in Transnistrien weiter, und die Lage hat eine anhaltende Tendenz zur Verschlimmerung."

Stand 9. Januar könnte das Land unter den derzeitigen Bedingungen nur noch über eine Gasversorgung für 24 Tage verfügen. Nach dem Stand vom 6. Januar werden aktuell 122 Siedlungen in Transnistrien nicht mit Gas versorgt. 1.500 Wohnhäuser, 131 Schulen und 147 Kindergärten sind weiterhin ohne Heizung.

Das Oberhaupt der Republik, Wadim Krasnosselski, betonte, dass Transnistrien trotz der Schwierigkeiten nicht "auf die Knie fallen" und nicht um die Aufnahme in die Republik Moldau "betteln" werde. Die russische Botschaft in der Republik Moldau verlautbarte, dass Kiew und die westlichen Länder für die Energiekrise in Transnistrien verantwortlich seien.

Am 5. Januar erklärte der amtierende Leiter des Unternehmens Moldovagaz, Wadim Tscheban, dass Tiraspol die Unterstützung Chișinăus in der Frage des Gasbezugs abgelehnt habe und auf die Wiederaufnahme der Lieferungen von Gazprom warte. Ignatjew betonte jedoch, die Republik Moldau habe keine Lösung für die derzeitigen Energieprobleme in Transnistrien angeboten.

Präsident Wadim Krasnosselski sagte auf einer Sitzung des Sicherheitsrates Transnistriens am 8. Januar, dass das russische Gas in all den Jahren im Wesentlichen die humanitäre und technische Hilfe Russlands für Transnistrien gewesen sei.

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de.rt.com/international/232259…

Die Außenminister dreier EU-Länder haben eine Reise nach Washington kurz nach Donald Trumps Amtsantritt geplant, der in weniger als zwei Wochen stattfindet. Dies teilt die Zeitung Politico mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten mit.

Die Idee einer solchen gemeinsamen Reise der Minister aus drei wichtigen EU-Ländern soll "die europäische Einheit" demonstrieren, erklärte einer der Diplomaten. Der Besuchsplan werde noch ausgearbeitet und der Termin sei noch nicht festgelegt.

Wie es heißt, könnten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radosław Sikorski von EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas begleitet werden.

Obwohl die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Trump-Administration zum Ausdruck gebracht haben, wachse innerhalb der EU die Besorgnis, dass Trump während seiner zweiten Präsidentschaft Maßnahmen wie Handelszöllen unternehmen könnte. Außerdem sei Trumps Drohung besorgniserregend, das rohstoffreiche Grönland zu annektieren, ein autonomes Gebiet Dänemarks, das wie die USA Mitglied der NATO ist, so Politico.

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de.rt.com/international/232255…

Armenien ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), was für den Staat und seine Bevölkerung "sehr, sehr positive Auswirkungen" hat, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er kommentierte damit die Zustimmung der armenischen Regierung zum Gesetzentwurf über den Beitritt zur Europäischen Union. Peskow sagte:

"Was diese EU-Mitgliedschaft bedeutet – das ist jetzt schwer zu sagen, denn natürlich ist es hypothetisch gesehen einfach unmöglich, Mitglied in zwei verschiedenen Organisationen zu sein. Hier ein Zollraum, hier eine Zone des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs, dort eine andere, es gibt andere Normen."

Es sei notwendig, die Position der Europäischen Union zu verstehen, von den funktionierenden Mechanismen, den Integrationsformaten auszugehen, die sich bereits bewährt hätten, fügte er hinzu und nannte als Beispiel die Situation mit der Türkei, die "seit vielen Jahrzehnten ihre Ausrichtung auf die EU-Mitgliedschaft beibehält, aber auf keine besondere Gegenseitigkeit trifft".

Die armenische Regierung hat den Gesetzentwurf in einer Sitzung am 9. Januar behandelt, nachdem die entsprechende Petition die 50.000 erforderlichen Unterschriften mit 52.000 sogar übertroffen hatte. Das Dokument wurde dem Parlament zur Prüfung vorgelegt.

Premierminister Nikol Paschinjan erinnerte daran, dass die Annahme des Gesetzentwurfs nicht den Beitritt zur Vereinigung bedeutet:

"Die endgültige Entscheidung kann nur durch ein Referendum getroffen werden, es gibt keine anderen Möglichkeiten."

Der Politiker bat darum, das Geschehen "ohne übermäßigen Enthusiasmus oder Spannungen" zu behandeln.

Die EAWU ist eine Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Weißrussland angehören.

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de.rt.com/international/232254…

Die Bundestagsverwaltung hat eine Prüfung eingeleitet, ob es sich beim Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Es werde "im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt", teilte ein Bundestagssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit.

Musks Gespräch mit Weidel am Donnerstag werde auf X "voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt" als Beiträge regulärer Nutzer, argumentierte die Organisation. "Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld."

Musk macht derzeit auf seiner Plattform X massiv Werbung für die AfD, am Donnerstagabend strahlt er auf X ein Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel aus.

Weidel und Musk werden heute in einem Audioformat auf X zuschalten. Sie treffen sich nicht persönlich vor der Kamera. Auch ein Videochat ist nicht geplant.

Morgen ist es soweit! Am morgigen Donnerstag ab 19 Uhr findet der angekündigte Space mit Elon Musk und mir auf X statt. Only 1 day to go: On January 9th at 1pm EST, the announced Space with Elon Musk and me will go live on X. pic.twitter.com/ax0QyPno4u
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 8, 2025

Für all diejenigen, die des Englischen nicht so mächtig sind, bietet beispielsweise das Radio kontrafunk eine deutsche Simultanübersetzung an. Übertragen wird auf dessen Homepage, aber auch auf YouTube.

Am Donnerstag überträgt der Kontrafunk den Dialog zwischen Alice Weidel und Elon Mski live ab 19 Uhr mit einer deutschen Simultanübersetzung. Die Nachrichten um 19 Uhr und um 20 Uhr enfallen. Nach dem auf X geführten Interview analysieren und kommentieren wir das Gehörte in einer… pic.twitter.com/ID4ioIASX9
— kontrafunk (@kontrafunk) January 8, 2025

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte 2020 Werbeaktionen für den früheren AfD-Politiker Jörg Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert worden waren, als illegale Parteispende gewertet. Es war damit damals der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung gefolgt, die eine Strafzahlung verhängt hatte.

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de.rt.com/international/232247…

Nach Ansicht des US-Investors und Hedgefonds-Managers Jim Rogers steht Russland nach dem Ende des Ukraine-Konflikts vor einem wirtschaftlichen Aufschwung. In einem Interview mit der Nachrichtenplattform RBK am Mittwoch erklärte Rogers, dass die Lösung des Konflikts die geopolitische Lage stabilisieren werde. Dies würde sich positiv auf russische Anleihen, den Rubel und ausländische Investitionen auswirken.

Aktuell haben viele ausländische Investoren aufgrund der seit Anfang 2022 geltenden Ukraine-bezogenen Sanktionen sowie der Gegenmaßnahmen Moskaus keinen Zugriff auf ihre Gelder. Im März führte Russland ein Programm zum Austausch von Vermögenswerten ein, das es russischen und ausländischen Investoren ermöglicht, eingefrorene westliche Wertpapiere gegen in Russland blockierte Vermögenswerte zu tauschen.

In zwei Runden des Programms wurden ausländische Vermögenswerte im Wert von rund 10,64 Milliarden Rubel (etwa 102 Millionen US-Dollar) freigegeben. Rogers, dessen russisches Portfolio unter anderem Aktien der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot umfasst, nahm jedoch nicht daran teil.

Gegenüber RBK erklärte Rogers, dass er seine russischen Vermögenswerte behalten wolle und plane, weitere zu kaufen, sobald der Handel auf dem russischen Markt für Ausländer wieder möglich sei: "Ich würde gerne mehr Aeroflot-Aktien kaufen, ich würde gerne Aktien der Moskauer Börse kaufen, und ich würde gerne etwas anderes kaufen, wenn wirklich Frieden herrscht."

Wie es heißt, sei der russische Markt derzeit aufgrund der konfliktbedingten Risiken, einschließlich der Angst vor Vermögensbeschlagnahmungen, für die meisten ausländischen Investoren unattraktiv. Rogers prognostizierte jedoch einen drastischen Wandel, sobald der Konflikt gelöst sei. Er erwartete ein Marktbeben, höhere Anleihekurse und einen stärkeren Rubel: "Wenn sich die Situation ändert, werde ich mich vielleicht mehr auf Anleihen und den Rubel konzentrieren."

Er fügte hinzu, dass Aktien der Moskauer Börse, insbesondere aus der Reise- und Tourismusbranche, zu den großen Gewinnern gehören könnten, sobald die geopolitischen Spannungen nachließen. Rogers verband seinen optimistischen Ausblick auch mit der Hoffnung auf einen Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen. Trump habe versprochen, den Ukraine-Konflikt zu lösen, sobald er wieder im Weißen Haus sei.

Mit Blick auf die Weltwirtschaft warnte Rogers vor einer drohenden globalen Rezession bis Mitte des Frühjahrs, die seiner Einschätzung nach "die schlimmste seines Lebens" sein werde. Dies führte er auf die steigende Staatsverschuldung und mögliche Importzölle Trumps auf chinesische Waren zurück. Diese könnten den Welthandel und die Weltwirtschaft stark beeinträchtigen, was Rogers mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre verglich.

Abschließend prognostizierte Rogers, dass der US-Dollar als sichere Währung schwächer werden und ein Abschwung an den globalen Aktienmärkten eintreten werde.

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de.rt.com/russland/232238-us-i…

Elon Musk, Gründer von Tesla und SpaceX, nach Informationen der Financial Times mit seinen Mitstreitern über die Möglichkeit gesprochen, Premierminister Keir Starmer noch vor den nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien aus dem Amt zu drängen. Quellen berichten, dass Musk darüber nachdenkt, wie er und seine Verbündeten die britische Labour-Regierung destabilisieren können – weit über die scharfen Äußerungen hinaus, die er bereits auf seiner Plattform X gemacht hat.

Musk habe nach Möglichkeiten gesucht, alternative politische Bewegungen in Großbritannien zu unterstützen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Insbesondere die rechte Partei Reform UK sei ein möglicher Verbündeter, so die Zeitung. Musk erwäge demnach, die Reformpartei finanziell zu unterstützen. Allerdings wohl nicht unter dem derzeitigen Vorsitzenden. Der Unternehmer beklagte kürzlich, dass Nigel Farage nicht über die notwendigen Qualitäten eines politischen Anführers verfüge. Farage habe nicht das Zeug zum Parteichef, schrieb er auf X. Der Schritt kam überraschend, da Farage ursprünglich auf Musks Unterstützung gesetzt hatte.

In den letzten Monaten hat Musk die Regierung Starmer scharf kritisiert. So forderte er eine landesweite Untersuchung der Fälle von sexuellem Missbrauch durch kriminelle Banden in den 1990er-Jahren in mehreren britischen Städten. Die Täter blieben lange ungestraft, weil die Polizei den Mädchen nicht glaubte. In einem Untersuchungsbericht hieß es später, die Behörden seien auch aus Angst vor Rassismusvorwürfen untätig geblieben.

Musk warf der Partei vor, nicht genug für die Aufklärung der Missbrauchsskandale zu tun. Er beschuldigte Starmer, er sei als ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft untätig geblieben und habe sich "der Vergewaltigung Großbritanniens" schuldig gemacht. In einer Umfrage auf X ließ er unter anderem abstimmen, ob Amerika "das britische Volk von ihrer tyrannischen Regierung" befreien sollte.

Starmer wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Kritik als Teil einer Desinformationskampagne, ohne Musks Namen zu nennen.

Mehr zum Thema - Musk: "Amerika sollte die Menschen in Großbritannien von ihrer tyrannischen Regierung befreien"

de.rt.com/international/232228…

Der designierte US-Präsident Donald Trump will ernsthaft versuchen, Grönland zu annektieren, um den Einflussbereich der USA in der westlichen Hemisphäre zu erweitern und sein Vermächtnis zu festigen.
Der Republikaner sagte am Dienstag, er schließe nicht aus, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar militärische oder wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, um das dänische Überseegebiet zu erwerben. Damit verblüffte er seine europäischen Verbündeten, die sich in einer Zeit zunehmender globaler Instabilität Sorgen um die Unverletzlichkeit der Grenzen machen.

Deutschland und Frankreich haben Donald Trump davor gewarnt, Grönland mit Gewaltanwendung zu bedrohen, nachdem sich der designierte US-Präsident geweigert hatte, den Einsatz militärischer Gewalt auszuschließen, um Dänemarks autonomes Territorium zu annektieren.

Während Trump in seiner ersten Amtszeit die Möglichkeit in Betracht zog, Grönland zu erwerben, unterstreichen seine jüngsten Äußerungen, dass sein Wunsch ein tief verwurzelter Ehrgeiz ist – keine flüchtige Fantasie. Eine Person, die mit den internen Gesprächen mit Trump vertraut ist, sagte gegenüber Reuters, dass Trump wahrscheinlich keine militärische Gewalt anwenden wird, um die Kontrolle über Grönland zu erlangen.
Dennoch sei es Trump ernst damit, andere Mittel einzusetzen – wie diplomatischen oder wirtschaftlichen Druck auf Dänemark auszuüben – um die größte Insel der Welt, die kein Kontinent ist, zu erwerben, sagte die Person.

Trump hat eine mögliche Übernahme Grönlands als ein Gebot der nationalen Sicherheit dargestellt.
Dänemark hat auf Trumps Äußerungen mit der Aussage reagiert, Grönland stehe nicht zum Verkauf. Dänemark kontrolliert Grönland seit Hunderten von Jahren, obwohl die 57.000 Einwohner Grönlands längst ihre eigenen inneren Angelegenheiten regeln.

Trump-Berater sagten, sie erwarteten eine Verlagerung der außenpolitischen Ressourcen und der Aufmerksamkeit der USA auf den amerikanischen Kontinent unter einer neuen Trump-Regierung. Trump ist misstrauisch gegenüber dem chinesischen und russischen Einfluss in der Region, die er im Wesentlichen als Amerikas Hinterhof betrachtet, so zwei Trump-Berater, die an der Planung der Lateinamerika-Politik beteiligt waren.
Die drei derzeitigen und ehemaligen Mitarbeiter von Trump, die mit seinen Überlegungen vertraut sind, sagten, dass Trump auch an einer territorialen Expansion interessiert ist, um ein dauerhaftes Vermächtnis zu schaffen, an das man sich über Generationen hinweg erinnern wird.
Trump hat in den letzten Wochen öffentlich die Übernahme Grönlands und des Panamakanals sowie die Aufnahme Kanadas in die USA ins Gespräch gebracht.

Die USA wollen den russischen Einfluss in der Arktis verdrängen, die zum Brennpunkt des Wettbewerbs der Großmächte geworden ist.
Grönland verfügt außerdem über wertvolle Öl-, Gas- und Mineralienreserven und liegt in der Nähe der arktischen Schifffahrtsrouten. Diese Interessen sind für die US-Politiker in den letzten Jahren immer dringlicher geworden, da Russland und China versuchen, ihren Einfluss in der arktischen Region auszuweiten.
Grönland, das durch die Mitgliedschaft Dänemarks Teil der NATO ist, hat strategische Bedeutung für das US-Militär und sein Frühwarnsystem für ballistische Raketen, da die kürzeste Route von Europa nach Nordamerika über die arktische Insel führt. Auf der Insel befindet sich der nördlichste Militärstützpunkt der USA.

Wie Trump Grönland erwerben würde, ist unklar. Grönland war bis zum Jahr 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs. Seit dem Jahr 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären. Sollte dies eintreten, könnte sich Grönland für eine Anbindung an die USA entscheiden – etwa in Form eines Assoziierungsabkommens wie bei den Marshallinseln, Mikronesien und Palau im Pazifik.

Mehr zum Thema – Wider sein Wahlversprechen: Trump fordert von NATO-Staaten fünf Prozent des BIP für Militärausgaben

de.rt.com/international/232217…

Rund um die Millionenstadt Los Angeles toben schwere Waldbrände, die zum Teil auf bewohntes Gebiet übergegriffen haben. Tausende Menschen mussten evakuiert werden. Knapp 2000 Gebäude wurden bereits zerstört. Insgesamt sind in der Region Medienberichten zufolge rund 130.000 Menschen auf der Flucht. Das Schlimmste könnte der Region erst noch bevorstehen, denn durch heftige Winde werden die Feuer immer wieder angeheizt, hieß es in CNN.

Die Flammen griffen auch am Mittwochabend (Ortszeit) auf die berühmte Hügelkette Hollywood Hills über, Teile des Stadtviertels mussten evakuiert werden. Angefacht von starken Winden breiten sich demnach mindestens sechs Brände in der Umgebung der US-Westküstenmetropole aus. Nach Angaben der Behörden ist derzeit keines der Feuer unter Kontrolle. Bislang kamen bei den Bränden Behördenangaben zufolge fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt.

"Wir stehen vor einer historischen Naturkatastrophe", sagte Kevin McGowan, Leiter des Katastrophenschutzes von Los Angeles County, auf einer Pressekonferenz. Die Behörden rechnen damit, dass die kritischen Wetterbedingungen noch bis Freitag anhalten werden. Die Schulen im gesamten Los Angeles County bleiben bis mindestens Donnerstag geschlossen.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden rief den Katastrophenfall aus. Dadurch können betroffene Gemeinden und Überlebende sofort Bundesmittel erhalten, um den Wiederaufbau voranzutreiben. Laut amerikanischen Medien handelt es sich schon jetzt um eine der schlimmsten Feuerkatastrophen in der Stadtgeschichte von Los Angeles.

Verheerende Großbrände haben Berichten zufolge eine Schneise der Verwüstung hinterlassen, gleich einer Kriegszone. "An einem Tag schwimmst du im Pool und am nächsten Tag ist alles weg", sagt Schauspieler James Woods in einem CNN-Interview und bricht danach in Tränen aus. "Es tut mir leid. Ich dachte, ich wäre stärker als das."

Actor James Woods breaks down in tears as he describes the fires in Los Angeles:"One day you're swimming in the pool and the next day it's all gone...I'm sorry, I'm usually....I thought I'd be stronger than this."God bless you, @RealJamesWoods pic.twitter.com/seMmIooJK9
— Charlie Kirk (@charliekirk11) January 8, 2025

Der enorme Wasserbedarf zur Bekämpfung der Brände führt zeitweilig zu leeren Wassertanks im Stadtteil Pacific Palisades. Alle drei Tanks in dem Gebiet mit einem Fassungsvermögen von jeweils einer Million Gallonen (knapp 3,8 Millionen Liter) waren am Mittwoch zeitweise leer.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, für das Ausmaß der verheerenden Waldbrände in der Metropole Los Angeles verantwortlich gemacht. Konkret kritisierte der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social Wassersparmaßnahmen Newsoms und warf ihm vor, dass ihm die Menschen in dem US-Bundesstaat egal seien.

Mehr zum Thema - Waldbrand in Los Angeles: 30.000 Menschen auf der Flucht

de.rt.com/international/232236…

"Die Situation an der Front bleibt kompliziert."

Mit diesen Worten hat der ukrainische Generalstab die Gefechtslage auf dem eigenen Telegram-Kanal aus seiner Sicht beschrieben.

Insbesondere werden Russlands Lenkgleitbomben anscheinend als ein Faktor empfunden, der diese Lage herbeiführt und aufrechterhält. Angriffe mit diesen Waffen werden separat gezählt: Diesmal waren es in den vergangenen 24 Stunden 62 Stück aller Kaliber.

Zuvor teilte die ukrainische Seite den Rückzug ihrer Truppen von den noch von ihr kontrollierten Territorien der russischen Volksrepublik Donezk mit – es gehe in Richtung des Gebietes Dnjepropetrowsk, "an die letzte verbleibende Verteidigungslinie" an diesem Frontabschnitt.

Diese Entwicklung muss unter anderem als Folge der Befreiung von Kurachowo betrachtet werden, einer Stadt an der westlichen Grenze der DVR, die vom ukrainischen Militär zu einem befestigten Raum des Kalibers Awdejewka oder Ugledar ausgebaut worden war. Diesen Vergleich stellt das Donezker Republikoberhaupt Denis Puschilin auf – und er führt dazu weiter aus: In seinen Versuchen, diese Ortschaft zu halten, habe Kiew dort insgesamt um die 15.000 Kämpfer disloziert gehalten.

Ukrainische Befehlshaber verschiedenen Ranges beschreiben die operative wie die taktische Gefechtslage in der letzten Zeit immer wieder als kompliziert – nicht zuletzt der militärische Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, im Gespräch mit dem Leiter des Verteidigungsstabes Großbritanniens, Tony Radakin, am 19. Dezember 2024.

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de.rt.com/europa/232235-ukrain…

Michail Kostjuk, im Grenzgebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR von Russlands Truppen gefangengenommen, wurde zusammen mit anderen Soldaten seines Trupps zum Verlegen von Panzerabwehrminen beordert – die Ausbildung zu Mineuren sei mehr als dürftig gewesen. Anschließend sei der Trupp unter Beschuss einfach zurückgelassen worden. Eine Videoaufzeichnung des Gesprächs mit dem Gefangenen wurde durch Russlands Verteidigungsministerium in Umlauf gebracht. Kostjuk wörtlich:

"Wir wurden ins Gebiet Sumy entsandt und bis zu einem verlassenen Haus transportiert. Darin haben wir uns eingerichtet und einen Tag lang gesessen. Abends hieß es, wir sollen uns zu einem Kampfauftrag bereitmachen. Wir wurden zusammen mit einer Ladung Panzerabwehrminen in ein Fahrzeug verladen – dann wurde uns mithilfe eines Videos erklärt, wie man diese Landminen verlegt."

Kostjuk und seine Kameraden, mit denen er in der ukrainischen 17. Separaten Schweren Mechanisierten Brigade diente, fanden diese Einweisung anscheinend dann doch eher dürftig:

"Diesen Auftrag sollten wir also ausführen – wir weigerten uns, ihn auszuführen. Da hieß es, eine Weigerung werde nicht akzeptiert."

Ob durch die anfängliche Weigerung der Soldaten oder durch andere Beweggründe motiviert, ließ ihr Kommando sie nach Ausführung des Auftrags jedenfalls nicht evakuieren:

"Als wir zurückkehrten, gab es starken Beschuss – und da hat sich herausgestellt, dass keiner kommt, um uns wieder abzuholen, wir wurden zurückgelassen. Wir wussten nicht, was wir weiter tun sollten, und haben uns ergeben."

Hierfür habe man beschlossen, in einem Unterstand auf die Ankunft russischer Truppen zu warten. Bis zur Gefangennahme habe niemand der Soldaten an seinem Gewehr auch nur die Sicherung deaktiviert oder den Klappschaft ausgeklappt, betont Kostjuk.

Laut des Gefangenen sei ihm nach Einzug zum Kriegsdienst im Rahmen der Mobilmachung so gut wie keine Ausbildung oder Schulung zuteilgeworden:

"Eine Ahnung, wie man das Sturmgewehr hält und wie man es benutzt – mehr brachte man uns nicht bei. Nur ein wenig vom Mineurhandwerk. Und selbst darin wurden wir mehr theoretisch als praktisch unterrichtet."

Zustände, wie Michail Kostjuk sie beschreibt, sind bekanntermaßen keine Seltenheit beim ukrainischen Militär. Aber sie auch in der 17. Separaten Schweren Mechanisierten Brigade vorzufinden, immerhin der ersten von insgesamt nur drei ihrer Art in den ukrainischen Streitkräften und schon wegen ihres Status als separate Brigade mindestens einer der besseren, verwundert dann doch. Allerdings muss man die Umstände der Personalaufstellung bedenken, die der Gefangene beschrieb: Auch für diese Brigade würden Männer unter Zwang und Drohungen rekrutiert, was Kostjuk am eigenen Beispiel darstellt.

Im Gebiet Sumy an Russlands Grenze konzentriert das ukrainische Militär seit geraumer Zeit Truppen und Gerät, um sie ins russische Gebiet Kursk zu entsenden.

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de.rt.com/europa/232214-gefang…

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen Antal Rogán, den Kabinettschef des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, wegen Korruption verhängt.

"Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums hat heute Sanktionen gegen Antal Rogán, einen hochrangigen ungarischen Regierungsbeamten, wegen seiner Verwicklung in Korruption in Ungarn verhängt", heißt es in einer Erklärung des US-Finanzministeriums, die auf der offiziellen Webseite des Ministeriums am Dienstag, dem 7. Januar veröffentlicht wurde.

Die Behörde bezeichnete Rogán als korrupten Regierungsbeamten, weil er ein System geschaffen habe, bei dem öffentliche Aufträge und Ressourcen an diejenigen verteilt würden, die Rogán und Viktor Orbáns Fidesz-Partei loyal seien. Dieses System ermöglichte es den loyalen "Kumpanen" angeblich, strategische Sektoren der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren.

"Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat heute gegen Antal Rogán, Minister im Kabinett des Ministerpräsidenten, Sanktionen verhängt, weil er eine führende Rolle bei der systemischen öffentlichen Korruption in Ungarn gespielt hat", erklärte der scheidende US-Botschafter in Budapest, David Pressman, am Dienstag während einer Pressekonferenz.

"Rogán ist der Hauptarchitekt und Nutznießer des Korruptionssystems in Ungarn, der sein Amt zu seiner persönlichen Bereicherung und zum Vorteil nicht nur seiner eigenen Person, sondern auch der seiner politischen Partei treuen Personen missbraucht hat", erklärte Pressman.

Der Grund für die Verhängung der Sanktionen gegen Rogán bestehe darin, dass wegen seiner Tätigkeit die Interessen der USA betroffen seien. "Die Korruption in Ungarn berührt sehr wohl die Interessen der Vereinigten Staaten. Die systemische Korruption, für die Antal Rogán steht, beeinträchtigt Ungarns Entscheidungsfindung in Fragen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und unserer Verbündeten betreffen", so Pressman.

Nächste Woche wird Pressman Budapest nach zweieinhalb Jahre Arbeit in Ungarn verlassen, kurz vor Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten findet am 20. Januar statt. Im Gegensatz zum scheidenden US-Präsidenten Joe Biden verstehen sich Trump und Orbán gut und Trump sieht den ungarischen Premierminister als engen politischen Verbündeten in Europa.

Pressman hat dem ungarischen Stabschef vorgeworfen, "eine zentrale Rolle bei der Kontrolle des ungarischen Medienökosystems" zu spielen. Die von der Orbán-Regierung kontrollierte Presse werde versuchen, aus Washingtons Entscheidung "eine Geschichte über einen Affront gegen die Souveränität" Ungarns zu machen, behauptet Pressman.

Seitens der ungarischen Regierung gibt es bereits Reaktionen auf Washingtons Vorgehen. Ungarns Verkehrs- und Bauminister János Lázár erklärte, dass "die Entscheidung einer gescheiterten Regierung, die nur noch wenige Wochen an der Macht" bleibe, nicht ernst genommen werden könnte. Die Aussage des US-Botschafters über Korruption bezeichnete Lázár als "Lüge". Den Schritt der Biden-Administration verurteilte er als "einen groben Eingriff in die ungarische Souveränität und die inneren Angelegenheiten". Budapest werde die Frage mit der Trump-Administration klären, sobald Trump sein Amt antritt, fügte Lázár hinzu.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Washingtons Entscheidung ebenfalls scharf kritisiert. Es sei die persönliche Rache des US-Botschafters an Antal Rogán, schrieb Szijjártó auf Facebook. "Wie schön, dass die Vereinigten Staaten in ein paar Tagen von Leuten geführt werden, die unser Land als Freund und nicht als Feind sehen."

Auch in den USA wurde die Verhängung der Sanktionen gegen Rogán kritisiert. Der ehemalige US-Botschafter in Ungarn, David Cornstein, bezeichnete den Schritt des scheidenden Botschafters Pressman als "ein Beispiel für die feindselige Haltung der derzeitigen US-Regierung gegenüber Ungarn, die bis zur letzten Stunde anhalte". Außerdem hoffe Cornstein, dass die Zusammenarbeit zwischen Budapest und Washington während Trumps zweiter Amtszeit "aufblühen" werde.

Antal Rogán, ein einflussreicher Beamter in Orbáns Regierung, beaufsichtige die Sicherheitsdienste und habe Einfluss auf den staatlichen Medienapparat, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Das Vorgehen gegen Rogán sei der bisher härteste Schritt der US-Regierung oder anderer westlicher Staaten gegen Orbáns inneren Kreis. Angesichts der guten Beziehungen zwischen Orbán und Trump könnte die neue US-Administration diesen Schritt jedoch in Frage stellen, so Bloomberg.

Die von dem US-Finanzministerium eingeführten Einschränkungen sperrten Rogáns Vermögenswerte in den USA und verboten allen der US-Gerichtsbarkeit unterstehenden Organisationen, mit ihm Geschäfte zu machen. Finanzinstitute, die Dienstleistungen für Rogán erbringen, seien dem Risiko von Sanktionsverstößen ausgesetzt, berichtet Bloomberg.

Mehr zum Thema - Trump hat begonnen, Europa zu erpressen

de.rt.com/international/232221…

US-Präsident Joe Biden hat eine geplante Reise nach Italien abgesagt, um sich in den kommenden Tagen auf die Leitung der Bundesmaßnahmen zur Bekämpfung der Waldbrände in Kalifornien zu konzentrieren. Dies teilte der Pressedienst des Weißen Hauses mit.

Zuvor hatte der Politiker Los Angeles besucht, wo er mit Vertretern der Polizei, der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste zusammentraf.

Biden wollte vom 9. bis 12. Januar Italien besuchen und dort mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und anderen Lokalpolitikern sowie mit Papst Franziskus zusammentreffen. Die New York Times behauptete, dass der katholische Präsident aufgrund seiner engen Beziehung zum Pontifex die Reise aus sentimentalen Gründen antrat und im Gespräch mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche "Erleichterung und Trost" für seinen bevorstehenden Ruhestand finden wollte.

Seine Amtszeit endet am 20. Januar, wenn der designierte Präsident Donald Trump vereidigt wird. Der Besuch in Italien war als seine letzte Auslandsreise geplant. Wie Associated Press anmerkte, reisen US-Präsidenten im letzten Monat vor ihrem Rücktritt normalerweise nicht ins Ausland.

Biden genehmigte auf Ersuchen von Gouverneur Gavin Newsom die Bundeshilfe für Kalifornien, die den Bundesstaat, die Kommunen und die Stammesregierungen bei den Kosten für den Katastrophenschutz unterstützen soll und auch finanzielle Hilfe für Anwohner und Unternehmen vorsieht, die Häuser oder Eigentum verloren haben. Der Gouverneur rief dazu auf:

"Ich appelliere an alle Menschen in Südkalifornien: Bitte befolgen Sie weiterhin die Ratschläge der örtlichen Behörden und warten Sie nicht, sondern evakuieren Sie, wenn Sie dazu aufgefordert werden."

Er fügte hinzu, dass die Situation extrem gefährlich ist und sich schnell entwickelt.

Die Waldbrände in Kalifornien dauern seit Dienstag, dem 7. Januar, an. Es handelt sich um einen der verheerendsten Brände in der Geschichte des Staates, berichtete die L.A. Times. Fünf Tote wurden bestätigt, und mehr als 2.000 Häuser, Geschäfte und andere Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Auch die Häuser von Prominenten wie Leonardo DiCaprio, Anthony Hopkins, Tom Hanks, Paris Hilton, Adam Brody, Mandy Moore und anderen waren betroffen.

Etwa 130.000 Menschen wurden evakuiert.

Die Ursache für die Brände ist das extreme feueranfällige Wetter in Südkalifornien, die Situation wird durch starke Windböen und niedrige Luftfeuchtigkeit noch verschärft, erklärte die Leiterin der Feuerwehr von Los Angeles, Kristin Crowley.

Mehr zum Thema – Trumps Spezialbeauftragter will Ukraine-Krieg bis April beenden

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de.rt.com/nordamerika/232227-b…

Von Sergei Mirkin

Wie wird das Jahr 2025 für die Ukraine und das dort herrschende Regime aussehen? Wie werden sich die Kampfhandlungen entwickeln? Wie werden sich die Positionen der EU und der USA gegenüber der Ukraine und dem derzeitigen Regime verändern? Analysieren wir mögliche Szenarien.

Das Jahr 2025 wird ähnlich verlaufen wie das Jahr 2024

Anfang 2025 wird der neu gewählte US-Präsident Donald Trump versuchen, Russland und die Ukraine zu überzeugen, seinen "Friedensplan" zu akzeptieren. Doch daraus wird nichts werden. Einerseits werden sich das Team von Wladimir Selenskij und seine Gönner in den USA und der EU den Friedensinitiativen des Weißen Hauses widersetzen, weil sie eine Fortsetzung des Konflikts wünschen. Andererseits wird ein langes Einfrieren des Konflikts für die Zeit der Verhandlungen und die Versorgung der Ukraine mit modernen westlichen Waffen als Garantie für ihre Sicherheit Russland nicht passen.

Nach dem Scheitern seiner Initiativen unter dem Druck der politischen Falken und der Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes der USA wird Trump die finanzielle und militärische Unterstützung für das Maidan-Regime fortsetzen. Die EU wird weiterhin Geld und Waffen an die Ukraine liefern. Das Land wird das Mobilisierungsalter für Männer auf 18 Jahre senken und damit beginnen, bestimmte Kategorien von Frauen an die Front zu schicken. Dazu gehören vor allem medizinische und technische Fachkräfte. Die westliche Hilfe und die Verschärfung der Mobilisierungsmaßnahmen werden es der Ukraine ermöglichen, ein weiteres Jahr durchzuhalten. Die Kampfhandlungen werden ähnlich wie im Jahr 2024 ausfallen.

Die russische Armee wird die Offensive fortsetzen, die ukrainischen Streitkräfte werden in der Verteidigung bleiben. Die ukrainische Armee wird jedoch versuchen, Gegenangriffe zu starten. Die terroristischen Aktivitäten des Maidan-Regimes werden zunehmen. Als Reaktion darauf wird Russland die Intensität der Angriffe auf Energie- und Verkehrseinrichtungen erhöhen. Bis Ende des Jahres 2025 wird die Ukraine große Probleme mit der Strom- und Gasversorgung sowie der militärischen und zivilen Logistik haben.

Ein Frieden wird geschlossen

Die USA und China legen Friedensinitiativen vor, und Moskau und Kiew stimmen ihnen im Laufe der Verhandlungen zu. Es stellt sich die Frage: Wer wird den Vertrag auf ukrainischer Seite unterzeichnen? Russland erkennt die Legitimität von Wladimir Selenskij nicht an. Trumps Team und der ukrainische Graue Kardinal, der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, finden eine Lösung. Das Land hält Präsidentschaftswahlen ab, aber Selenskijs starke Gegner dürfen nicht teilnehmen, und der Westen drückt ein Auge zu. Infolgedessen gewinnt Selenskij, und er unterzeichnet das Abkommen.

Eine andere Variante der Ereignisse wäre, dass Selenskij völlig inkompatibel wird, das erkennt sogar Jermak an. Mithilfe der US-Amerikaner zwingt er ihn zum Rücktritt. Der Friedensvertrag wird vom Parlamentssprecher Ruslan Stefantschuk als amtierendem Präsidenten unterzeichnet. Danach gewinnt der von Jermak nominierte Kandidat in Absprache mit dem Weißen Haus die Präsidentschaftswahlen. Der wahre Herr der Ukraine bleibt jedoch Jermak selbst, der eine für Trumps Team günstige Politik verfolgen wird.

Maidan-Regime ohne Selenskijs Team

Trump erkennt, dass es keinen Frieden in der Ukraine geben wird, solange Selenskij und Jermak an der Macht bleiben. Der "Überfällige" dreht schließlich durch und beschimpft Trump öffentlich. Der US-amerikanische Präsident gibt seinen Spezialdiensten den Befehl, sich mit dem Selenskij-Regime auseinanderzusetzen. Auf dem Schlachtfeld fügt die russische Armee den ukrainischen Streitkräften eine schwere Niederlage zu: Zehntausende Tote, Tausende Gefangene. Das Militär macht Selenskij und Jermak dafür verantwortlich. Die CIA nutzt die Situation und überredet ukrainische Offiziere, Selenskij zu stürzen. Es kommt zu einem Militärputsch. General Waleri Saluschny kommt aus London zurück und leitet die vom Militär gebildete Regierung der nationalen Rettung, der auch die Oligarchen Petro Poroschenko und Igor Kolomoiski angehören. Saluschny wird erklären, dass zur Rettung der Ukraine Frieden mit Russland geschlossen werden muss. Das Weiße Haus wird sich des Teams von Selenskij entledigen, aber das Maidan-Regime beibehalten.

Der Zusammenbruch des Maidan-Regimes

Selenskij ruiniert die Beziehungen zu Trump und den Konservativen in der EU. In der Folge wird die westliche Militär- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine deutlich reduziert. Dies führt zu einer Reihe von großen Niederlagen für die ukrainische Armee, sie zieht sich nach Dnjepropetrowsk zurück und verlässt Saporoschje. In der Ukraine werden keine Renten und Gehälter gezahlt, und die Griwna wertet sich mit Lichtgeschwindigkeit ab. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Senkung des Mobilisierungsalters auf 18 Jahre kommt es in ukrainischen Städten zu spontanen Massenprotesten. Die Gefolgschaft von Selenskij versucht, sie zu unterdrücken, aber ohne Erfolg. Überall in der Ukraine kommt es zu Unruhen. Ein Teil der Polizei- und Militärangehörigen stellt sich auf die Seite der Demonstranten. Selenskij und Jermak fliehen aus dem Land, es droht ein Führungschaos.

Zu diesem Zeitpunkt nimmt die russische Armee Kiew ohne Widerstand der ukrainischen Truppen ein. Die ukrainische Übergangsregierung wird von Nikolai Asarow (möglicherweise Wiktor Medwedtschuk) geleitet, der aus Russland eingeflogen wird. Im Land finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Der neue ukrainische Präsident unterschreibt einen Friedensvertrag mit Russland.

Ein anderes Szenario wäre auch, dass Kiew und der größte Teil der Ukraine Teil der Russischen Föderation werden. Die übrigen Gebiete werden entweder unabhängig oder gehen an Polen und Ungarn.

Eskalation des Konflikts

Da die US-amerikanische Hilfe schwindet, beschließen einige europäische Länder, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um das Maidan-Regime zu retten. Offiziell erklären sie, dass sich ihr Militär in den westlichen Regionen des Landes und an der ukrainisch-weißrussischen Grenze befinden wird. Russland erklärt das europäische Militär zu einem legitimen Ziel und führt Raketen- und Bombenangriffe durch.

Im Gegenzug beschießen die Europäer russisches Territorium. Es droht ein Krieg zwischen Russland und den NATO-Ländern. Trump erklärt, dass die USA den Ländern, die Militäreinheiten in die Ukraine entsandt haben, innerhalb der NATO nicht helfen werden. Daraufhin ziehen die Europäer ihre Truppen ab, woraufhin die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der EU für das Maidan-Regime zurückgeht. Selbst die Eurobürokraten erkennen die Sinnlosigkeit der Unterstützung Kiews.

Neue Konflikte

Im Jahr 2025 werden die EU und Großbritannien einen Krieg in Transnistrien und einen neuen Maidan in Weißrussland auslösen, wobei die Ukraine in die Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Einheiten der ukrainischen Streitkräfte werden die Republik Transnistrien angreifen, um der moldauischen Armee bei ihrer Zerschlagung zu helfen. Dabei erwarten die Ukrainer einen schnellen Sieg, doch der Konflikt zieht sich in die Länge. Für Kiew, das unter akutem Soldatenmangel leidet, wäre dies katastrophal.

Das ukrainische Hoheitsgebiet wird für die Entsendung von Saboteuren nach Weißrussland und für Drohnenangriffe auf das weißrussische Hoheitsgebiet genutzt, um die Lage im Land vor und während des Maidan zu destabilisieren. Dies wird Minsk zwingen, seine Haltung gegenüber dem Maidan-Regime zu überdenken und sich in der Endphase an der militärischen Sonderoperation zu beteiligen. Die Einmischung in transnistrische und weißrussische Angelegenheiten wird das Team von Selenskij teuer zu stehen kommen. Außenpolitische Abenteuer werden den Sturz von Selenskij und seinen Handlangern beschleunigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein russischer Journalist aus Donezk.

Mehr zum Thema – "Völlig verrückt": Selenskij beschuldigt US-Firmen der Korruption

de.rt.com/meinung/232215-was-e…

Die USA unterstützen die Einstellung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa. Dies erklärt John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, berichtet RIA Nowosti.

Kirby bezeichnete die Entscheidung Kiews als "bedeutenden Schlag" gegen die wirtschaftlichen Möglichkeiten Russlands. Der Schritt werde die Fähigkeit Russlands einschränken, die Militäroperation in der Ukraine zu finanzieren, und Moskau um rund 6,5 Milliarden US-Dollar an jährlichen Einnahmen aus dem Gasverkauf bringen.

Das Weiße Haus hob hervor, dass die Entscheidung Kiews, den Transit einzustellen, der langjährigen Politik der Vereinigten Staaten entspreche, Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Kirby erklärte, diese Abhängigkeit sei "wiederholt als Druckmittel genutzt" worden. Dank der engen Zusammenarbeit mit den USA habe Europa jedoch seine Energiequellen erheblich diversifiziert und seine "Verwundbarkeit" erfolgreich reduziert. Er betonte, dass mittlerweile rund die Hälfte der Gasimporte Europas durch die USA gedeckt werde. "Heute stammen rund 50 Prozent der europäischen LNG-Importe aus den USA. Wir arbeiten weiter mit der EU zusammen, um diese Mengen zu erhöhen", so Kirby.

Am 31. Dezember 2024 lief der fünfjährige Vertrag über die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine nach West- und Mitteleuropa aus. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij kündigte an, den Vertrag nicht zu verlängern. Auch Moskau schloss eine Verlängerung des Abkommens aus und betonte, dass Gas über alternative Routen geliefert werden könne.

Dem Sender CNN zufolge belaufen sich die Gesamtverluste der Ukraine aufgrund der Verweigerung des Transits auf 800 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die einzige Möglichkeit, Brennstoffe aus Russland in die EU zu liefern, ist derzeit die TurkStream-Pipeline.

Wie es heißt, machen sich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Transitstopps auch in Europa bemerkbar. In den ersten Tagen nach der Einstellung des Transits stieg der Preis für den "blauen Brennstoff" in Europa um fünf Prozent auf 50,27 Euro pro Megawattstunde. Laut Bloomberg erreichten die europäischen Gaspreise damit den höchsten Stand seit Oktober 2023.

Mehr zum Thema – Russisches Erdgas für Europa – die Geschichte ist noch lange nicht vorbei

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de.rt.com/international/232212…

Die Regierung Armeniens hat am 9. Januar in einer Sitzung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union" gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Parlament des Landes zur Behandlung vorgelegt.

Bei der Vorstellung des Entwurfs erklärte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan, dass Armenien und die EU in den letzten Jahren recht intensive und dynamische Beziehungen entwickelt hätten. Als Beispiel dafür nannte Mirsojan die "politische Unterstützung der EU für Armenien". Der Diplomat erinnerte daran, dass die Europäische Union eine zivile Beobachtermission in das Land entsandt habe, und die EU habe auch ihre Bereitschaft erklärt, die Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität Armeniens zu unterstützen. Er betonte:

"Armenien ist bereit, sich der EU so sehr anzunähern, wie es die EU für möglich hält. Ich beziehe mich dabei auf den Beginn der Visa-Liberalisierung und eine Reihe anderer Instrumente, die genutzt wurden oder die mit der EU diskutiert werden."

Zugleich merkte Premierminister Nikol Paschinjan an, dass der Gesetzesentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Sein Hauptziel sei es, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Union zu signalisieren. Der Politiker weiter:

"Es ist notwendig, einen Aktionsplan zu entwickeln und zu verstehen, wie wir diesen Prozess sehen und wie die Europäische Union ihn sich vorstellt. Dieser Weg hat viele Aspekte, die ausführlich diskutiert werden müssen. Erst nach den Ergebnissen der Verhandlungen wird sich zeigen, ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte."

Paschinjan unterstrich dabei, dass die Diskussionen über einen möglichen EU-Beitritt weder übermäßigen Optimismus noch übermäßige Spannungen verursachen sollten. Alle Entscheidungen sollten "ausschließlich unter Berücksichtigung der nationalen Interessen Armeniens" getroffen werden, so der Premierminister.

Armenien erwäge, der Europäischen Union beizutreten, angesichts der Herausforderungen, die das Land in den letzten vier Jahren zu bewältigen hatte, so Ararat Mirsojan im März 2024. Parallel dazu erklärte er, dass es für Jerewan wichtig sei, sich so diversifiziert wie möglich aufzustellen und den Kreis der Partner und Verbündeten zu erweitern. Wiederum habe die EU beschlossen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Armenien auszubauen, so Josep Borrell im Februar 2024, der damals als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fungierte.

Überdies drohte Nikol Pashinjan im März 2024, dass sich Jerewan aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zurückziehen werde, wenn diese Struktur ihren Zuständigkeitsbereich in Armenien nicht definiert. Wenn die OVKS die Frage beantworte, wo der Zuständigkeitsbereich der Organisation in Armenien liege, und dies "unseren Vorstellungen entsprechen sollte, werden wir die Sache als erledigt betrachten", sagte Paschinjan.

Mehr zum Thema – Armenien hat beschlossen, seine Geschichte auf ukrainische Manier umzuschreiben

de.rt.com/international/232219…

Keith Kellogg, Donald Trumps Sondergesandter für die Ukraine, hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Er will den Konflikt innerhalb von 100 Tagen nach der Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar beenden. In einem Interview mit Fox News sagte der pensionierte US-Generalleutnant am Mittwoch, er stehe unter Zeitdruck. "Ich würde sagen, wir setzen das Ziel auf 100 Tage und arbeiten uns von da aus vor", so Kellogg.

Er betonte, dass Trump weiterhin die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij anstrebe, um eine Lösung für den Konflikt zu finden, der auf beiden Seiten "enorme" Verluste verursacht habe. Ein Ende des Krieges sei wichtig für die nationale Sicherheit der USA. Dabei werde Trump keine Zugeständnisse an Putin machen.

"Er versucht nicht, Putin oder den Russen etwas zu geben. Er versucht, die Ukraine zu retten und ihre Souveränität zu erhalten. Und er wird dafür sorgen, dass es fair und gerecht zugeht."

Kellogg kritisierte das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden und bezeichnete es als seinen größten Fehler, dass er seit mehr als zwei Jahren nicht mit Putin gesprochen habe. "Er hat nicht mit ihm gesprochen, während Trump sowohl mit Gegnern als auch mit Verbündeten im Dialog steht."

Trump selbst hat wiederholt versprochen, schnell eine Friedenslösung zu vermitteln. Medienberichten zufolge prüft sein Team derzeit die Möglichkeit, den Konflikt entlang der aktuellen Frontlinien einzufrieren.

Die Gespräche zwischen Moskau und Kiew waren im Frühjahr 2022 gescheitert, nachdem sie von westlicher Seite sabotiert worden waren. Putin machte deutlich, dass die Ukraine ihre Pläne für einen NATO-Beitritt sowie ihre Ansprüche auf die Krim und vier weitere ehemals ukrainische Gebiete, die heute zu Russland gehören, für eine Friedenslösung aufgeben müsse.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters diese Woche berichtete, hat Kellogg seine Reise in die Ukraine, die noch vor der Amtseinführung Trumps geplant war, verschoben.

Mehr zum Thema - Keith Kellogg, Trumps Ukraine-Gesandter, verurteilt Mord an russischem General Kirillow

de.rt.com/europa/232206-trumps…

Der ranghöchste iranische General in Syrien hat der offiziellen Haltung der iranischen Führung zum plötzlichen Sturz ihres Verbündeten Baschar al-Assad widersprochen. In einer bemerkenswert offenen Rede sagte er letzte Woche, dass Iran einen schweren Schlag erlitten habe, aber weiterhin versuchen werde, in Syrien zu operieren.

Ein Audiomitschnitt der Rede, die Brigadegeneral Behrouz Esbati letzte Woche in einer Moschee in Teheran hielt, tauchte am Montag in iranischen Medien auf und stand im Gegensatz zu den Äußerungen des iranischen Präsidenten, des Außenministers und anderer führender Politiker zur Bewertung der Lage. Sie haben wochenlang das Ausmaß des strategischen Verlusts Irans in Syrien heruntergespielt, nachdem die Islamisten im Dezember 2024 Präsidenten Baschar al-Assad von der Macht verdrängt hatten.

"Ich betrachte die Niederlage in Syrien nicht als etwas, auf das man stolz sein kann", sagte General Esbati laut der Audioaufnahme seiner Rede. "Wir wurden besiegt, und zwar sehr schwer, wir haben einen schweren Schlag erlitten, und es war sehr schwierig."

General Esbati enthüllte, dass die Beziehungen zwischen Iran und Assad seit Monaten angespannt gewesen seien, was zu seinem Sturz geführt habe. Er behauptete, dass der syrische Führer mehrere Aufforderungen an die von Iran unterstützten Milizen, von Syrien aus eine Front gegen Israel zu eröffnen, nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 abgelehnt habe.

Die Islamisten haben inzwischen die Macht in Syrien übernommen und versuchen, eine Regierung zu bilden. General Esbati sagte in seiner Rede, dass Iran nach Möglichkeiten suchen werde, weiterhin Aufständische zu rekrutieren, egal wie das neue Syrien aussehen werde.

"Wir können all die Netzwerke aktivieren, mit denen wir in den vergangenen Jahren gearbeitet haben", erklärte er. "Wir können die sozialen Schichten aktivieren, in denen unsere Jungs jahrelang gelebt haben; wir können in den sozialen Medien aktiv sein und wir können Widerstandszellen bilden." Und er fügte hinzu: "Jetzt können wir dort so agieren, wie wir es in anderen internationalen Arenen tun, und wir haben bereits damit begonnen."

General Esbati sagte, der Sturz der Assad-Regierung sei angesichts der grassierenden Korruption, der politischen Unterdrückung und der wirtschaftlichen Not der Menschen – vom Mangel an Strom und Treibstoff bis hin zu einem existenzsichernden Einkommen – unvermeidlich gewesen.

Mehr zum Thema - Iraner auf US-Haftbefehl festgenommen: Teheran warnt Rom vor Verschlechterung der Beziehungen

de.rt.com/der-nahe-osten/23220…

Mit einer Erwerbsquote von nur 29 Prozent liegen Ukrainer deutlich hinter anderen Flüchtlingsgruppen wie Syrern (39,4 Prozent) und Eritreern (52,3 Prozent). Trotz privilegiertem Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt durch den Schutzstatus S und umfangreichen Integrationsmaßnahmen bleibt der Einstieg ins Berufsleben für viele Ukrainerinnen und Ukrainer eine Herausforderung.

Warum gelingt es anderen Flüchtlingsgruppen besser, Fuß zu fassen?

Der Schutzstatus S, der Ukrainer seit März 2022 gewährt wird, bietet einige Vorteile: Sie dürfen sofort arbeiten, müssen keinen langwierigen Asylprozess durchlaufen und erhalten staatliche Unterstützung.

Doch diese Privilegien scheinen bislang kaum Wirkung zu zeigen.

Zum Vergleich: Geflüchtete aus Syrien oder Eritrea, die deutlich stärkeren bürokratischen Hürden ausgesetzt sind, weisen eine höhere Erwerbsquote auf.

Während oft Sprachbarrieren oder die Anerkennung von Diplomen als Hauptprobleme genannt werden, stellt sich die Frage, ob dies ausreichend als Erklärung dient. Schließlich haben auch Eritreer oder Afghanen mit Sprachdefiziten und nicht anerkannten Berufsabschlüssen zu kämpfen – und sind dennoch besser integriert.

Sind die Ukrainer einfach zu bequem?

Ein wesentlicher Unterschied liegt möglicherweise in der Motivation und der Bereitschaft, sich auf die Gegebenheiten des Schweizer Arbeitsmarktes einzulassen.

Arbeitgeber berichten, dass viele Ukrainer den Eindruck erwecken, keine einfachen oder schlecht bezahlten Jobs wie in der Reinigung oder im Verkauf annehmen zu wollen. Vielmehr streben sie nach Bürojobs, vorzugsweise im Top-Management, und sind nur bereit, schlecht bezahlte Tätigkeiten für kurze Zeit zu übernehmen, bis sich eine bessere Gelegenheit im Büro bietet.

Diese Haltung verunsichert Unternehmen, die nach langfristig verfügbaren und verlässlichen Arbeitskräften suchen.

Darüber hinaus spielen offenbar auch kulturelle Unterschiede eine Rolle. Das Schweizer Bildungssystem, das stark auf praktische Ausbildung und das duale Lehrsystem setzt, ist für viele Ukrainer fremd, die mit dem sowjetischen Bildungssystem aufgewachsen sind. Zudem bleibt fraglich, ob der Wille zur Anpassung bei vielen Ukrainern in ausreichendem Maße vorhanden ist, um sich den Anforderungen des Schweizer Arbeitsmarktes anzupassen.

Mit einer Erwerbsquote von nur 29 Prozent liegen Ukrainer in der Schweiz deutlich hinter anderen FlüchtlingsgruppenPrintscreen 20min
Während linke Parteien wie die SP weitere Investitionen in Sprachkurse und beschleunigte Anerkennungsverfahren fordern, gehen konservative Stimmen wie die SVP einen anderen Weg. Sie kritisieren, dass der Schutzstatus S inzwischen nicht mehr gerechtfertigt sei, und fordern dessen Aufhebung. Ihrer Meinung nach setzen finanzielle Anreize für die Integration falsche Signale und belasten die Sozialsysteme unnötig.

Die Schweiz investiert bereits Millionen in die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge. Doch die Ergebnisse bleiben aus. Wäre es nicht an der Zeit, Integrationsmaßnahmen stärker an Leistung und Engagement zu knüpfen? Wer von großzügiger staatlicher Hilfe profitiert, sollte auch bereit sein, seinen Teil beizutragen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Andere Flüchtlingsgruppen schaffen es unter oft schwierigeren Bedingungen, einen Platz auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu finden. Ukrainische Geflüchtete hingegen scheinen ihre Privilegien nicht in gleichem Maße zu nutzen. Es bleibt die Frage, wie lange die Gesellschaft bereit ist, diese Unterschiede zu tolerieren.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/schweiz/232190-ukrai…

Von Hans-Ueli Läppli

Es ist ein faszinierendes Schauspiel, das sich in den letzten Tagen um die SP-Nationalrätinnen Tamara Funiciello und Anna Rosenwasser abspielt.

In einem Land, das sich gerne als fortschrittlich und gleichberechtigt präsentiert, fühlen sich die beiden Damen dazu berufen, die Frauenfußball-EM mit einer ordentlichen Portion Klischees zu würzen.

Und was für Klischees!

Da wird die sexuelle Orientierung der Fußballerinnen fast schon zur Eintrittskarte für das Event erklärt.

Funiciello muss natürlich auch ihre ganz persönliche Anekdote parat haben:

"Ich mache einen Monat nichts anderes, als Lesben beim Fußballspielen zuzuschauen."

Auch Rosenwasser kommt nicht ohne eine tiefschürfende Bemerkung aus:

"Denn dann meinen alle, ich interessiere mich für den Fußball. Dabei interessiere ich mich vor allem für Lesben, die Sport machen."

Natürlich kann man solche Aussagen als amüsanten Witz abtun – doch wären die Rollen mit Männern oder SVP-Politikern getauscht, die Empörung wäre grenzenlos.

Printscreen YouTube
Die scheinbar harmlosen Scherze über lesbische Fußballerinnen entlarven sich als das, was sie sind: ein weiterer Schlag in die Magengrube derjenigen, die tatsächlich für die Anerkennung von Frauen im Sport kämpfen.

Funiciello ist selbst lesbisch, also darf sie laut den linken Medien natürlich Lesbenwitze machen – schließlich ist das ja alles nur "locker" und "unverfänglich".

Aber mal ehrlich: Sie ist eine SP-Nationalrätin und platziert solche Witze vor laufender Kamera. Nicht jede Fußballspielerin ist lesbisch, und es wäre auch ein bisschen viel verlangt, dass sie auf dem Spielfeld nur dafür da ist, von Funiciello mit Wasser im Mund angestarrt zu werden.

Was soll dieser Klamauk eigentlich? Und ganz unter uns – ich habe erhebliche Zweifel, dass Funiciello überhaupt ein echtes Interesse an Sport hat.

Darf ich das mal sagen?

Tamara Funiciello (SP): Ihre Aussagen über Lesben im Fussball sorgen für Diskussionen20min / Legion-media.ru
Nun stellt sich die Frage: Was wäre, wenn dieselben Worte von einem Politiker der SVP gekommen wären? Die Medienlandschaft in der Schweiz würde vermutlich kollektiv den Atem anhalten, und die "woken" Kreise würden sich in Empörung überschlagen, als wäre der Weltuntergang bereits im Gange.

Doch wenn es sich um eine SP-Nationalrätin handelt, dann wird das Ganze als charmante, wenn auch etwas missverstandene Anekdote abgetan.

Doppelmoral? Natürlich.

Wer könnte da widersprechen? Die politische Korrektheit wird nach Belieben angepasst, je nachdem, welche Seite der politischen Landschaft gerade spricht.

Und wo, um Himmels willen, ist die LGBT-Community, wenn man sie wirklich braucht? Wo sind die lauten Stimmen, die sich für die Rechte von Frauen im Sport einsetzen? Wo sind die Menschen, die sich in diesem Land tagtäglich für mehr Inklusion und Respekt starkmachen?

Es scheint, als sei der Aufschrei dann nicht mehr nötig, wenn die "richtige" politische Haltung hinter der Bemerkung steckt.

Es ist der altbekannte Trick: Wenn der eigene Stallgeruch stimmt, dann darf auch der größte Schund durch die Finger gleiten.

Am Ende bleibt nur eine ernüchternde Erkenntnis: In einer Welt, in der es uns so wichtig ist, Gendergerechtigkeit zu predigen und für die Rechte von Minderheiten einzutreten, scheint es nur dann zu zählen, wenn es politisch opportun ist. Wenn es der "richtigen" Seite dient.

Und so fristen wir weiter unser Dasein in dieser wohligen Doppelmoral, in der die Diskriminierung von Frauen, die Fußball spielen, von den "guten" Seiten als akzeptable Form von Humor verkauft wird.

Diesen Sommer darf die Schweiz die Frauenfußball-EM ausrichten – den größten Frauensport-Event Europas, bei dem Frauen nicht als Sexobjekte betrachtet werden, weder von Lesben noch von Männern, und bei dem nicht jede Frau automatisch lesbisch sein muss. Es geht schlichtweg um den Sport, und das sollte im 21. Jahrhundert in Zürich – und überall anders – selbstverständlich sein.

Mehr zum Thema –Hochpreisinsel Schweiz: Das Leben ist nirgendwo in Europa teurer

de.rt.com/meinung/232199-lesbe…

Von Pierre Lévy

Der französische Rassemblement National (RN), der häufig als rechtsextrem eingestuft wird, sehnt sich nach Respektabilität. Daraus macht er auch keinen Hehl. Er träumt davon, gegenüber den derzeitigen Führern des politischen Systems salonfähig zu erscheinen, einem System, das er dennoch in seinen Reden weiterhin anprangert.

Das ist nicht ganz neu. Schon vor einigen Jahren verzichtete die Partei darauf, den Euro infrage zu stellen, obwohl sie früher zumindest in Worten das Prinzip der Einheitswährung bekämpft hatte. Die Strategen von Marine Le Pen waren im Nachhinein der Ansicht, dass diese Stellungnahme zu ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2017 beigetragen hatte.

Dieser Verzicht folgte der Anpassung des RN (der damals noch Front National hieß) an die herrschende Ideologie bezüglich der Mitgliedschaft Frankreichs in der EU. In Wirklichkeit war der "Frexit" nie Teil des offiziellen Programms der Partei gewesen. Aber durch die Kultivierung der Zweideutigkeit versuchten ihre Führer, Wähler, die entschieden gegen die europäische Integration waren, zu verführen. Das ist jetzt nur noch eine alte Erinnerung …

Die Entwicklung des RN hat sich in jüngster Zeit beschleunigt. Dies gilt insbesondere seit dem Sommer, als der junge Parteivorsitzende Jordan Bardella nach der ersten Runde der Überraschungswahlen glaubte, Premierminister werden zu können, bevor er nach der zweiten Runde enttäuscht wurde: Alle etablierten Parteien hatten sich darauf geeinigt, den RN zu "blockieren", wodurch dieser in der Opposition blieb, auch wenn er nun die größte Fraktion in der Nationalversammlung bildet.

Die Abgeordneten des Rassemblement National haben jetzt die Anweisung, kompetent und verantwortungsbewusst zu erscheinen, auch wenn sie in Bezug auf die Forderungen des Volkes, die sie früher verkündet hatten zu unterstützen, viel Wasser in ihren Wein schütten. Gleichzeitig haben sich die Kontakte zu Unternehmerkreisen offen vervielfacht.

Und es gibt einen Bereich, in dem diese Entwicklung diskreter, aber auch spektakulärer ist: die internationale Politik. Traditionell warfen die großen Medien und die traditionellen politischen Parteien dem RN vor, prorussisch oder sogar pro-Putin zu sein. Die Partei hatte insbesondere den Anschluss der Krim an die Russische Föderation im Jahr 2014 verteidigt. Drei Jahre später empfing der russische Präsident Marine Le Pen in Moskau, die sich damals im Wahlkampf um die Wahl in den Élysée-Palast befand.

Auch nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Jahr 2022 sprach sich die Partei häufig gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus. Und verurteilte die Unterstützung der NATO für die Ukraine, indem sie die Verantwortung des Atlantischen Bündnisses für den Konflikt betonte. Genau diese Position ändert sich nun, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Jordan Bardella seinen Einfluss auf die Partei festigt, während Marine Le Pen sich auf ihren künftigen Kampf um den Élysée-Palast (der im Prinzip für 2027 geplant ist) konzentriert.

Der junge Vorsitzende des RN hat kürzlich ein Buch (mit dem Titel "Ce que je cherche" – Was ich suche) herausgebracht, um seine politische Identität zu bekräftigen. Darin suggeriert er implizit einen Bruch mit der früheren Linie der Partei in Bezug auf die Ukraine, da er der Meinung ist, dass die alten Entscheidungen den Wahlkampf 2022 verhagelt hätten.

"Viele Landsleute befürchteten im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen eine Schwäche unseres Lagers angesichts des Expansionismus Putins", schreibt Bardella.

Und weiter heißt es:

"Ab 2014, ab der Annexion der Krim und der Destabilisierung des Donbass, waren die Signale einer enthemmten russischen geopolitischen Agenda und der Rückkehr zu einer imperialistischen Politik wahrnehmbar."

Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt, um sich fast wortwörtlich dem offiziellen NATO-Diskurs anzuschließen:

"Die Ukraine, der Dnjepr und der Donbass scheinen weit weg zu sein. Doch genau dort, an dieser riesigen Flanke, die sich von der Arktis bis zum Schwarzen Meer erstreckt, entscheidet sich die Sicherheit Europas."

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass im Falle eines russischen Sieges "niemand ausschließen kann, dass er (Präsident Putin) neue Aggressionen vorbereiten wird."

Ein solcher Diskurs hat das Zeug dazu, die politische Kaste in Frankreich und Europa zu verführen.Und als ob das nicht schon genug wäre, hat Herr Bardella einen seiner engsten Vertrauten, Pierre-Romain Thionnet, mit dem Dossier betraut und ihnin den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlamentsentsandt.Dort setzt sich Herr Thionnet insbesondere für den Ausbau der französischen Militärpräsenz in Osteuropa (insbesondere in Rumänien) im Rahmen der NATO-Unterstützung für Kiew ein.Außerdem lobt er regelmäßig die ukrainische Armee, zugunsten derer er sich für die Fortsetzung der westlichen Unterstützung einsetzt.

Sicherlich ist nicht die ganze Partei von diesem "Upgrade" begeistert. Aber es ist auf dem besten Weg, sich durchzusetzen, auch auf die Gefahr hin, interne Konflikte zu schüren. Es bleibt die Frage, ob es sich bei dieser Kapitulation vor der herrschenden Ideologie auf allen Ebenen um reinen Opportunismus handelt, oder ob sie Ausdruck einer grundlegenden Entwicklung ist.

Wahrscheinlich ist zwar, dass die ursprüngliche Motivation darin bestand, bestimmte Wählergruppen "nicht zu verschrecken". Diese taktische Entscheidung hat sich aber nach und nach in eine Überzeugung verwandelt, da sie immer wieder wiederholt und begründet wurde.

Ein Faktor war in dieser Hinsicht wahrscheinlich ausschlaggebend: die Integration in die europäischen Institutionen, insbesondere des Europaparlaments, in einem immer größeren und strukturelleren Maßstab. Es ist kein Zufall, dass Jordan Bardella, der 2019 im Alter von 24 Jahren Europaabgeordneter wurde, seit einigen Monaten den Vorsitz des RN mit dem der Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament kumuliert.

Es mag nützlich sein, Parallelen zu dem "Wandel" zu ziehen, den sich die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) in den 1990er Jahren selbst zugefügt hatte. Diese tiefgreifende Transformation entsprach komplexen und vielfältigen Determinanten, aber es gibt eine Gemeinsamkeit mit den aktuellen Verzichtserklärungen des RN: Der Wunsch, fleißig in Straßburg zu sitzen und in die Mechanismen der Gemeinschaft einzutauchen, wurde im Namen der Notwendigkeit gerechtfertigt, "Europa von innen heraus zu verändern".

Aber das Gegenteil ist der Fall: Die institutionellen Mechanismen der EU "saugen" die Parteien auf. Diese Mechanismen sind äußerst wirksam, wenn es darum geht, grundlegende Wandlungen in Gang zu setzen und zu nähren, und zwar durch Treffen, Strukturen und Gemeinschaftsmechanismen, die die Köpfe und Handlungen – im wahrsten Sinne des Wortes – integrieren; auf diese Weise gelingt es ihnen, radikale Kritik zu vernichten. All dies dient dazu, die Illusion zu fördern, die Entwicklung der Europäischen Union "beeinflussen" zu können, während in Wirklichkeit ihre vermeintliche Legitimität gestärkt wird. Und das vor allem dank der in Brüssel und Straßburg so hochgelobten "Kultur des Kompromisses".

Es ist wohl kein Zufall, dass die spektakulärsten Umschwünge auf dem Gebiet der internationalen Politik stattfinden. Im Jahr 1999 erklärte sich die KPF durch ihre Liste für die Europawahlen mit dem Namen "Bouge l'Europe" ("Beweg dich, Europa"), auf der Befürworter des Krieges gegen Jugoslawien standen, für "eurokonstruktiv". Ein Vierteljahrhundert später schließt sich der RN allmählich den atlantischen Thesen an und hofft, damit akzeptabel zu werden, um in Frankreich an die Macht zu kommen.

Die Folge für die KPF war, dass sie praktisch keine nennenswerte Rolle mehr auf der politischen Bühne spielte. Der RN ist freilich noch nicht an diesem Punkt angelangt, aber derselbe Mechanismus könnte in Gang gesetzt werden: Wenn es der Partei gelingt, sich für das System akzeptabel zu machen, könnte sich ein großer Teil ihrer Wählerschaft langfristig betrogen fühlen.

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de.rt.com/europa/231981-eu-und…