Von Bernhard Loyen

Die elektronische Patientenakte, kurz ePA, wird für alle Bürger und Bürgerinnen des Landes – sofern diese zuvor nicht schriftlich bei den jeweiligen Versicherungen Einspruch erhoben haben – ab dem 15. Januar 2025 allen gesetzlich Versicherten zur Verfügung gestellt. Laut Vorstellungen des Lauterbach-Ministeriums BMG wird diese digitale Variante "den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben und die Versorgung gezielt unterstützen." Kurz vor Start, zum Thema und der gesellschaftlichen Befürchtung "gläserner Gesundheitsdaten", interviewte Die Zeit noch die Bertelsmann-Kuratorin Alena Buyx, die sich wenig überraschend mehr als begeistert zur ePA äußerte.

Den Zeit-Lesern als "Medizin-Ethikerin" verkauft, möchte Frau Buyx einleitend betont wissen, dass die ePA angeblich "so viele Vorteile bringt, dass man das Risiko von Datenlecks eingehen sollte." Dies bezogen auf die alarmierenden Ergebnisse des Chaos Computer Clubs (CCC), der noch im Dezember des Vorjahres seit langem befürchtete Sicherheitslücken und gravierende Programmierungsfehler ohne größere Probleme aufdecken konnte. Die eindrückliche Warnung lautete unmissverständlich:

"CCC fordert Ende der ePA-Experimente am lebenden Bürger."

Die Zeit-Redaktion ergänzt dazu, dass ohne die jüngste CCC-Warnung ab dem 15. Januar "alle in der ePA gespeicherten Daten der 75 Millionen Versicherten" rein theoretisch ohne Probleme für Interessierte digital verfüg- und abrufbar gewesen wären.

Buyx erklärt nun wörtlich, im Interview gefragt, ob sie keinerlei "Sorgen hat, dass vor zwei Wochen IT-Sicherheitsforscher Sicherheitslücken demonstriert haben":

"Das ändert für mich wenig. Der CCC hat dem Projekt sehr öffentlichkeitswirksam einen echten Dienst erwiesen, weil er auf verschiedene wichtige Mängel hingewiesen hat. Viele davon haben wenig mit der ePA an sich zu tun, allerdings gab es auch eine technische Lücke."

Buyx führt weiter aus, dass "es ja sehr üblich ist, dass Firmen extra Hacker beauftragen, die aktiv nach solchen Lücken suchen, damit sie behoben werden, bevor eine Software oder Ähnliches auf den Markt kommt."

Ein solcher Auftrag seitens der "Firma" BMG erfolgte allerdings anscheinend nicht. Buyx führt unbeirrt weiter aus, dabei gewohnt unkritisch zum Versagen von Regierungsministerien, "deswegen muss der Entwickler und Betreiber der ePA, die Gematik, dem CCC dankbar sein – und diese technische Lücke natürlich schließen." Die Ethikerin mutmaßt: "Sie [die Gematik] arbeitet wohl auch schon an einer Umsetzung."

Vollkommen nebensächlich: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hält relevante 51 Prozent der Gesellschafteranteile an dem Digitalunternehmen. Ein "Transparenzhinweis" am Ende des Zeit-Artikels klärt zudem auf:

"Im vergangenen Juni wurde Alena Buyx in den Gematik-Digitalbeirat berufen, der die Gematik zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit beraten soll, wie es im Digital-Gesetz festgelegt wurde."

Bislang habe sich jedoch dieser "noch nicht konstituiert". Die argumentative Vorgehensweise und fahrlässige Unwissenheit erinnert dabei fatal an die "Corona-Zeit", als Buyx einem ZDF-Millionenpublikum zum Thema neuartiger mRNA-Wirkstoffe aus der Biotech/-Pharmaindustrie allen Ernstes erklärte:

"Diese mRNA Impfstoffe – das ist ja so ein elegantes Verfahren – die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg. Die kann man nach 2 Wochen überhaupt nicht mehr nachweisen."

Mehr als angebrachte Bedenken von Kritikern und verunsicherten Bürgern werden damit erneut mit einem Lächeln und ausgelebter Deutungshoheit abgetan und weggewischt. Buyx antwortet auf die Frage seitens der Zeit, ob die Einführung der ePA nun "nicht verschoben werden sollte":

"Meines Wissens nicht. Und man sollte jetzt wirklich vorankommen. Die ePA sollte schon vor vielen Jahren eingeführt worden sein, jetzt ist es mal an der Zeit, zu starten (...) Lücken müssen geschlossen werden, keine Frage. Gleichzeitig wäre meine Tendenz, dem Ganzen jetzt so bald wie möglich eine Chance in der Umsetzung zu geben."

Ihre Begründung lautet, diesmal der Digitalindustrie und Politik wohlwollend und beabsichtigt zuarbeitend, dass es "ein perfektes System niemals geben wird. Und das Streben nach perfekter Risikominimierung führt dazu, dass etwas nie fertig wird."

Bedenken hin, Bedenken her, alles sekundär. Genauso wie es schon nervte mit den frühzeitigen, belegbaren und mehr als angebrachten Warnungen bezüglich befürchteter massiver Nebenwirkungen bei den "Corona-Impfstoffen".

Zu dem Interview äußerte sich natürlich auch umgehend der ePA-Hauptverantwortliche Karl Lauterbach auf der "rechten" Plattform X, bezogen auf die halbherzige Bestätigung von Buyx zum Thema "Sicherheitslücken" ohne Folgen. Der Minister monierte:

"Ich bin fast immer (sic!) der Meinung von Alena Buyx. Aber das Risiko von Datenlecks gehen wir nicht ein. Wir starten in der nächsten Woche in den Pilotregionen wie geplant, und die Probleme des CCC sind [schwuppdiwupp?, Anmerkung des Autors] dafür gelöst. Deutschlandweit kommt die ePA nach der Pilotphase, auch ohne Datenlecks."

Anbiedernd reagiert die BMG-Verkaufshilfskraft, dass natürlich die Zeit-Redaktion alleinig die Schuld an der Thematisierung trage:

Diese Formulierung stammt von der Zeit, im Interview ist das differenzierter, inkl. der aktuellen Behebung. Risikofreie digitale Systeme gibt‘s aber nicht. t.co/5uidtPEk4v
— Alena Buyx (@alena_buyx) January 8, 2025

Der CCC-Artikel erklärte im Dezember zu den erweiterten Problemfelder der ePA:

"Sicherheitsforscher zeigen unter anderem, wie sie sich mit wenig Aufwand und zum wiederholten Male gültige Heilberufs- und Praxisausweise sowie Gesundheitskarten Dritter beschaffen und damit auf Gesundheitsdaten zugreifen konnten. Ursächlich sind erneut Mängel in den Ausgabeprozessen, den Beantragungsportalen sowie im real existierenden Umgang mit den Karten im Feld."

Ein Pro-ePA-Argument von Buyx lautet im Interview:

"Häufig nehmen Patienten Medikamente, über die niemand mehr den Überblick hat. Wenn eine Ärztin dann ein neues Mittel verschreiben möchte, weiß sie nicht immer, ob das nicht vielleicht ein Medikament in seiner Wirkung schwächt, das der Patient bereits nimmt, weil die genommenen Medikamente nicht alle erfasst sind oder nur auf dem abgewetzten Zettel zu Hause stehen."

Diese durchaus relevante Frage stellten sich indes die Ärzte und Ärztinnen in der "Corona-Krise" auffällig nicht, weil das nämlich seitens des BMG und Frau Buyx als überflüssig und verräterisch deklariert worden war. Zu der Frage, ob nicht "die COVID-Pandemie hätte wirksamer bekämpft werden können, wenn es damals schon die ePA gegeben hätte", schwärmt Frau Buyx seufzend:

"Es ist wirklich ein Jammer! Man darf nicht zu viel darüber nachdenken, was da möglich gewesen wäre, sonst wird man schwermütig."

Ob die ePA natürlich dabei auch gleich bockige und Buyx-resistente "Impfverweigerer" demaskiert hätte, wollte die Zeit-Redaktion nicht erfahren. Immerhin, Frau Buyx möchte schon reale Risiken erkennen, um – mutmaßend – mit einem Lächeln zu erklären:

"Es gibt immer Risiken. Die Wahrscheinlichkeit eines Hacks ist nicht null, denn jedes digitale System ist angreifbar. Wenn tatsächlich durch ein Datenleck Patientendaten öffentlich würden, könnten Arbeitgeber zum Beispiel von psychischen Erkrankungen ihrer Mitarbeiter erfahren, das könnte negative Folgen haben – oder die Nachbarn wissen auf einmal von einer Geschlechtskrankheit, die man lieber geheim gehalten hätte."

Wie schön, diese amüsante Bodenständigkeit der Bertelsmann-Kuratorin. Krankenkassen könnten ganz nebenbei auch an den Daten interessiert sein, "etwa wenn jemandem, der privat versichert ist und eine Grunderkrankung verschwiegen hat, der Vertrag gekündigt würde." Dies seien jedoch laut Buyx "wirklich extreme Szenarien, die nicht sehr wahrscheinlich sind."

So unwahrscheinlich wie die bewusste politische und gesellschaftliche Ausgrenzung von Bürgern laut von ihr unterstützten und eingeforderten 2/3-G-Regeln? So unwahrscheinlich wie erweiterte Berufsverbote, juristische Anklagen und Gefängnis?

Sie "hoffe" aber, sehr glaubwürdig, dass die ePA-Daten ab kommender Woche auch wirklich geschützt sind vor Cyberkriminellen und Geheimdiensten, denn – Obacht – "ein solch bösartiger Zugriff auf ein Leck wäre in der Tat ein Super-GAU."

Die drei dunklen Jahre haben den mehr als belastenden totalitären politischen Plänen und Umsetzungen samt leitenden und zuarbeitenden Akteuren Tür und Tor geöffnet. Rund 20 Prozent der Bevölkerung blieben standhaft, zeigten stabiles Rückgrat und ein aufrichtiges Interesse an der Verteidigung der Demokratie.

Die elektronische Patientenakte ist nun aktuell der nächste konsequente Schritt, um die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen manipulativ bewusst und beabsichtigt einzuschränken. Mit dem Team Buyx-Lauterbach sind erneut zwei treibende, ja, kriminelle und belastete Kräfte an der Spitze der Anti-Demokratiefront.

Dass ein Karl Lauterbach weiterhin juristisch unbelastet, ungefährdet und ungestört sein fahrlässiges Unwesen fortführen kann, ist und bleibt einer der größten Skandale der jüngsten Gegenwart.

Mehr zum Thema - Zum Wohl der Patienten? Kaum Widerspruch gegen elektronische Patientenakte

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Die europäischen Länder beziehen weiterhin Rekordmengen an verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Russland, trotz Forderungen, russische Gaslieferungen zu verbieten. Das berichtet Bloomberg.

"Trotz der Aufrufe, solche Lieferungen zu verbieten, kauft Europa Rekordmengen des tiefgekühlten Brennstoffs aus Russland", so die Agentur. Die aktuellen Importmengen überstiegen inzwischen die Volumina, die Russland vor dem 1. Januar per Pipeline über die Ukraine geliefert habe. Bloomberg beschreibt diese Situation als Beweis für die Schwierigkeiten Europas, seine wirtschaftlichen Verbindungen zu Moskau zu kappen. Russland habe sich in den letzten zehn Jahren zu einem der wichtigsten Rohstofflieferanten der EU entwickelt.

Steigende LNG-Importe und Rekordwerte

Nach Angaben von Bloomberg stieg die Menge an russischem LNG, die 2020 noch bei etwa 10,5 Millionen Tonnen lag, im Jahr 2024 auf einen Rekordwert von 15,5 Millionen Tonnen. Diese Zahlen verdeutlichen nicht nur die zunehmende Abhängigkeit Europas von russischem LNG, sondern auch den politischen Druck, unter dem diese Importe stehen. Trotz kontinuierlicher Sanktionen habe Russland seinen Status als führender Rohstofflieferant Europas behauptet, wie die Nachrichtenagentur RBK berichtet.

Strategische Exportpolitik Russlands

Moskau plant, den Export von LNG weiter auszubauen, während Pipeline-Gas zunehmend an andere Abnehmer wie China umgeleitet wird. "Europa wird weiterhin Gas benötigen, da alle Bemühungen, sich vom russischen Gas zu entwöhnen, nicht erfolgreich waren. Letztendlich wird Europa wahrscheinlich mehr russisches LNG kaufen müssen, um den Rückgang der Pipeline-Gas-Importe auszugleichen", erklärte Tatjana Orlowa, Wirtschaftswissenschaftlerin bei Oxford Economics, gegenüber Bloomberg. Parallel dazu verfolge Russland eine strategische Diversifikation seiner Exportwege.

Einschränkungen bei Pipeline-Lieferungen

Der Transit durch die Ukraine war lange Zeit die Hauptlieferroute für russisches Pipeline-Gas nach West- und Mitteleuropa. Dieser Vertrag lief Ende Dezember 2024 aus, zumal die Ukraine eine Verlängerung ablehnte.

Gazprom liefert indes weiterhin Gas über die TurkStream-Pipeline in die Länder Süd- und Südosteuropas. Die Lieferungen über die Jamal-Europa-Pipeline wurden 2022 aufgrund gegenseitiger Beschränkungen zwischen Polen und Russland eingestellt. Zudem ist der Transport durch die Nord-Stream-Pipelines seit der Sprengung beider Leitungsstränge im September 2022 nicht mehr möglich, und aktuell auch nicht erwünscht. Der gestiegene LNG-Anteil kompensiert diese Ausfälle teilweise, was Russlands Bedeutung auf dem europäischen Energiemarkt weiter festigt.

Gasreserven und Preisanstiege in Europa

Europa verbraucht seine Gasreserven aufgrund der kalten Witterung schneller als in den letzten sieben Jahren, schreibt Bloomberg. Dies erhöhe das Risiko kurzfristiger Preisanstiege, wie von Analysten prognostiziert. Europa reagiere darauf mit verstärkten LNG-Importen aus Russland, die bislang nicht von Sanktionen betroffen seien. Laut dem Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse war Russland im ersten Halbjahr 2024 mit einem Marktanteil von 21 Prozent der zweitgrößte LNG-Lieferant Europas, hinter den USA (46 Prozent) und vor Katar (11 Prozent).

Preisentwicklung und Stabilität

Anfang Januar erreichten die europäischen Gaspreise die höchsten Werte seit Oktober 2023. Dennoch erklärte die EU-Kommission, dass die Strompreise in Europa stabil geblieben seien, trotz der Einstellung der Pipeline-Gas-Lieferungen aus Russland. Diese Entwicklungen verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen der Energiekrise in Europa sowie die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, die trotz der politischen Spannungen bestehen bleibt.

Mehr zum Thema – Neuer EU-Kommissar: EU hat es versäumt, Energielieferungen aus Russland zu kappen

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

Die Entscheidung werde diese Woche bekannt gegeben, sagte ein US-amerikanischer Beamter der Zeitung. Die Sanktionen würden sich gegen die russische Wirtschaft richten.

Die Verschärfung der Sanktionen erfolgt im Rahmen von Maßnahmen zur militärischen Stärkung der Ukraine vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dessen Amtseinführung am 20. Januar stattfindet. Gleichzeitig gebe es noch keine Details darüber, welche Sanktionen beschlossen werden, stellte Reuters fest. Das Einzige, was in Washington festgelegt worden sei, sei, dass chinesische Unternehmen unter die Sanktionen fallen könnten.

Ebenfalls am 9. Januar will die Regierung Biden ihre Entscheidung über neue Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen US-Dollar bekannt geben. Sie werde Raketen für Luftabwehrsysteme, Luft-Boden-Raketen und Zusatzausrüstungen für F-16-Kampfjets umfassen, zitierte Reuters ihre Quellen.

Die US-Behörden erwägen zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen russische Ölexporte, schrieb Bloomberg im Dezember unter Berufung auf Quellen. Der Nachrichtenagentur zufolge habe Joe Biden sie zunächst nicht verhängen wollen, weil er befürchtete, dass dies zu einem Anstieg der Energiepreise führen könnte. Nach dem Sieg von Donald Trump und der Befürchtung, dass er die Ukraine zwingen könnte, den Konflikt mit Russland rasch zu beenden, könnten solche Maßnahmen jedoch beschlossen werden. Gleichzeitig nannte die Nachrichtenagentur aber auch keine Einzelheiten zu den neuen Sanktionen.

Russland hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die westlichen Sanktionen ein unwirksames politisches Instrument sind. Man könne stets Möglichkeiten finden, sie zu umgehen, erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow im November, auch wenn dies "einige Zeit dauern wird."

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Die Mitgliedschaft in der NATO sei die einzige glaubwürdige und langfristige Sicherheitsgarantie, die die Ukraine gegen künftige russische Angriffe erhalten könne, erklärte Elina Valtonen, die finnische Außenministerin, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in Kiew. "Ich denke, dass die einzige langfristige Sicherheitsgarantie Artikel 5 des Washingtoner Vertrages ist, also die NATO-Mitgliedschaft", sagte Valtonen. "Und wir werden die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in der Zukunft unterstützen", betonte sie.

Laut dem Nordatlantikvertrag müssen die Mitglieder im Bündnisfall einander Beistand leisten. Artikel 5 sieht eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs auf einen der NATO-Mitgliedstaaten vor.

Die ukrainische Führung drängt seit langem auf die Aufnahme in die NATO, die aus 32 Mitgliedsstaaten besteht. Kiew stößt dabei jedoch wiederholt auf Widerstand vonseiten einiger wichtiger Mitglieder.

Donald Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau.

Demgegenüber wies Valtonen darauf hin, dass die Position der Trump-Administration in dieser Frage nicht unbedingt das Ende der NATO-Bestrebungen Kiews bedeute. "Vor drei Jahren hätte niemand gedacht, dass Finnland der NATO beitreten würde", sagte sie. "Jetzt sind wir also da. Man kann ja nie wissen."

Mehr zum Thema – Kiew erpresst NATO mit ukrainischem Revanchismus – und sagt dabei die halbe Wahrheit

de.rt.com/international/232270…

Von Alexei Latyschew

Die Teilnehmer an den Koalitionen für die militärische Versorgung der Ukraine sollten Fahrpläne billigen, die eine Unterstützung für Kiew bis 2027 vorsehen. Dies sagte ein hochrangiger Pentagon-Beamter im Vorfeld des 25. Treffens der Kontaktgruppe für die Unterstützung der Ukraine (UDCG) in Ramstein.

"Die Anführer dieser Koalitionen müssen Roadmaps absegnen, die die Bedürfnisse und Ziele der Ukraine bis 2027 in Bereichen wie Luftwaffe, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Minenräumung, Drohnen, integrierte Luft- und Raketenabwehr, Informationstechnologie und maritime Sicherheit formulieren. Diese Fahrpläne sollen den Gebern bei der Planung und Gewährleistung einer nachhaltigen Unterstützung der Ukraine in der Zukunft helfen", verkündete er.

Der Beamte erinnerte daran, dass bereits acht von NATO-Ländern geführte Koalitionen gebildet wurden, von denen jede für einen Aspekt des militärischen Bedarfs des Kiewer Regimes verantwortlich ist.

Laut Sergei Jermakow, einem führenden Experten des Russischen Instituts für Strategische Studien, bedeutet die Planung bis 2027 nicht, dass der Westen beabsichtigt, den Konflikt in der Ukraine so lange fortzusetzen.

"Die NATO-Mitglieder bilden den Planungshorizont auf der Grundlage ihrer strategischen Ziele und Vorgaben. Unabhängig davon, wie sich die Situation im Ukraine-Konflikt entwickeln wird, wird die NATO ihr militärisches Potenzial unter dem Deckmantel der Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte ausbauen. Darüber hinaus möchte der Westen auch in Zukunft einen Teil der Ukraine kontrollieren, um das Kiewer Regime zu kontrollieren. Daher kommt auch das Jahr 2027. Das bedeutet nicht, dass die NATO davon ausgeht, dass die Kämpfe bis zu diesem Jahr andauern werden", erklärt er RT.

Das nächste Treffen der westlichen Sponsoren der Ukraine auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland findet am 9. Januar statt. Dabei wird wahrscheinlich das jüngste US-Hilfspaket für Kiew unter der Regierung von Joe Biden angekündigt, berichtete die Nachrichtenagentur AP.

Auf die Frage nach den Aussichten der Kontaktgruppe im Falle einer Reduzierung der US-Unterstützung unter Donald Trump betonte der Pentagon-Sprecher, dass ein multilateraler Ansatz dazu beitragen werde, die Nachhaltigkeit der Kontaktgruppe für die Unterstützung der Ukraine in Zukunft zu stärken.

"Ich kann nicht sagen, welche Entscheidung die neue US-Regierung über ihre Rolle (in der UDCG) treffen wird, aber ich habe nicht den geringsten Zweifel an der europäischen Verpflichtung, (...) den Kapazitäten, (...) Erfahrung und unglaubliches Vertrauen in ihre Mission, und ich bin überzeugt, dass die Arbeit dieser Koalitionen zur Stärkung der (ukrainischen) Kapazitäten in der einen oder anderen Form weitergehen wird", schloss der Militärbeamte.

Territorium im Tausch für Frieden

Trotz solcher Erklärungen von Pentagon-Vertretern teilt nicht jeder im Westen diese Zuversicht in eine stabile Zukunft der Unterstützung für Kiew. In der Washington Post hieß es, es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine ein weiteres Jahr dieses verheerenden Konflikts überleben werde, und es gebe eine "wachsende europäische Müdigkeit" sowie den Wunsch, die Konfrontation zu beenden, die "einen großen Teil von Europas spärlichem Vorrat an militärischer Ausrüstung auffrisst".

Das Blatt bezeichnete auch die politische Unsicherheit in der Führung eines der wichtigsten Sponsoren Kiews, Deutschlands, als negativen Faktor für die Ukraine. Es sei daran erinnert, dass der Regierung von Olaf Scholz im Dezember 2024 das Vertrauen verweigert wurde und im Februar dieses Jahres in Deutschland Neuwahlen angesetzt sind.

Zur selben Zeit wird in den USA bald Trump die Präsidentschaft übernehmen, der der Zeitung zufolge widersprüchliche Aussagen macht und damit droht, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen.

"Die Europäer tendieren allmählich zu Verhandlungen auf der Grundlage der Formel 'Territorium im Tausch für Frieden' als beste Möglichkeit zur Lösung des Konflikts, falls die US-Hilfe gekürzt wird", schrieb die Washington Post.

Diese Meinung über die Stimmung in Europa wird durch die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt, der am 6. Januar zugab, dass Kiew "realistische Gespräche" über territoriale Fragen führen müsse. Er fügte hinzu, dass eine Einigung in der Ukraine nicht einfach und leicht sein könne.

Vor diesem Hintergrund gibt Trump immer wieder Kommentare ab, die in krassem Gegensatz zur westlichen Rhetorik der letzten Jahre stehen. So sagte er auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, die Ukraine-Krise sei das Ergebnis des Fiaskos von Biden. Der Republikaner nannte auch die Haltung Washingtons zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine als eine der Ursachen für den Konflikt.

Trumps Ansprüche auf die Kontrolle über Grönland, den Panamakanal und Kanada sowie die Unterstützung rechtsgerichteter Kräfte in Europa durch sein Team tragen nach Ansicht von Experten zu den Turbulenzen im westlichen Lager bei.

Umgestaltung von Ramstein

Trotz der Unsicherheit im Westen in Erwartung von Trumps Amtsantritt wird das Format von Ramstein wahrscheinlich über den 20. Januar hinaus fortbestehen, aber die Art seiner Aktivitäten könnte sich ändern, meinen die Analysten.

"Dies ist immer noch ein NATO-Format, also wird es so bleiben. Allerdings können die USA unter Trump diese Treffen mit anderen Inhalten füllen, und andere Leute werden dort von Washington aus arbeiten", sagt Konstantin Blochin, Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie Politikwissenschaftler und Amerikanist, in einem Kommentar für RT.

Jermakow ist der Meinung, dass in Ramstein ernsthaftere Veränderungen anstehen:

"Es ist wahrscheinlich, dass am Rande des Forums darüber diskutiert wird, wie das Format der militärischen Unterstützung für das Kiewer Regime verändert werden kann, da der derzeitige Ansatz weder die zukünftige Trump-Regierung noch Europa zufriedenstellt. Tatsächlich wird es sogar von Kiew kritisiert, das sich darüber beschwert, dass Ramstein nicht genug für die Ukraine tut."

Trumps Team sei unglücklich darüber, dass in den letzten Jahren zu viele westliche Gelder "ohne klare strategische Ziele verschwendet" worden seien.

"Deshalb wird die Umgestaltung von Ramstein diskutiert werden. Dies wird eine erste Annäherung daran sein, wie die Europäer den militärischen Bedarf weiterhin mit größerem Vertrauen auf ihre eigenen Kräfte decken werden", glaubt Jermakow.

Der Analyst fügt hinzu, dass die neue US-Regierung die Europäer sehr stark unter Druck setzen werde, mehr Verantwortung für die Situation auf dem Kontinent zu übernehmen, einschließlich der Beteiligung am Konflikt mit Russland in der Ukraine.

"Die EU wird mehr finanzielle Mittel bereitstellen müssen, um der Ukraine zu helfen und ihre eigene militärisch-industrielle Basis zu entwickeln, die den modernen Realitäten nicht mehr gerecht wird", so der Politikwissenschaftler.

In Bezug auf die Widersprüche im Westen hinsichtlich des Ukraine-Konflikts erinnerte Jermakow daran, dass es in dieser Frage nie eine vollständige Übereinstimmung der Ansichten gegeben habe:

"In der Frage der Ziele des Konflikts hat es im Westen nie Einigkeit gegeben. Das gilt nicht nur für die Position der Slowakei und Ungarns. Es gibt auch Widersprüche zwischen Frankreich und Deutschland, die sich in der Weigerung Berlins manifestiert haben, Langstreckenraketen zu liefern."

Blochin stellte ebenfalls fest, dass es im westlichen Lager Meinungsverschiedenheiten gibt, die seiner Meinung nach aber nicht kritisch seien.

"Es gibt interne Widersprüche, man streitet und diskutiert. Aber all dies geschieht innerhalb des westlichen Blocks. Sie haben untereinander Meinungsverschiedenheiten, aber uns gegenüber haben sie alle die gleiche Position – Russophobie und Hass. Die Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland kann man an den Fingern einer Hand abzählen, sodass der derzeitige Kurs wahrscheinlich fortgesetzt wird, sie werden sich untereinander einigen", fasst der Experte zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf der russischen Website von RT erschienen.

Mehr zum Thema – Selenskij kündigt Teilnahme an NATO-Treffen in Ramstein an

de.rt.com/europa/232261-warum-…

Wegen des Verdachts der Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterzugeben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.

de.rt.com/inland/232273-drei-d…

Angesichts der Energiekrise in der Transnistrischen Moldauischen Republik (kurz: Transnistrien) sind Fälle zu verzeichnen, in denen Menschen bei dem Versuch, sich zu Hause zu wärmen, ums Leben gekommen sind. Dies berichtete der Außenminister der teilweise anerkannten Republik, Witali Ignatjew:

"Die Leute, die die Öfen anfeuern, lassen sie auch in der Nacht heizen. [...] Es gibt bereits einzelne Todesopfer."

Ohne weitere Details zu nennen, machte der Außenminister deutlich, dass Menschen bei Bränden stürben, weil sie versuchten, sich ohne Gas zu wärmen. Er merkte ferner an, dass die Menschen trotz der Situation das Land nicht verließen, da sie weiterhin "an das Beste glauben".

Die offizielle Nachrichtenagentur Nowosti Pridnestrowja berichtet, dass ein Einwohner der Stadt Bender eine brennende Kerze auf ein Regal gestellt habe, die jedoch umgefallen sei. Feuerwehrleute hätten demnach drei Stunden lang versucht, das Feuer zu löschen. Das Haus sei nicht mehr bewohnbar. Die Nachrichtenagentur veröffentlichte Fotos von dem durch das Feuer beschädigten Haus.

Überdies habe sich in einem der Häuser von Parcani ein Ofen überhitzt. Infolgedessen habe der Deckenbalken zu schwelen begonnen. Feuerwehrleute hätten der Eigentümerin an die Sicherheitsvorschriften erinnert, so die Nachrichtenagentur. Ignatjew betonte, dass das Problem der Energiekrise so schnell wie möglich, in den nächsten ein bis zwei Wochen, gelöst werden müsse:

"Der einzige Ausweg aus der Situation ist die Wiederaufnahme der Erdgaslieferungen, mit denen das Kraftwerk betrieben wird. Dann kann sich die Lage normalisieren."

Dem Diplomaten zufolge "entwickelt sich die energetische und humanitäre Krise in Transnistrien weiter, und die Lage hat eine anhaltende Tendenz zur Verschlimmerung."

Stand 9. Januar könnte das Land unter den derzeitigen Bedingungen nur noch über eine Gasversorgung für 24 Tage verfügen. Nach dem Stand vom 6. Januar werden aktuell 122 Siedlungen in Transnistrien nicht mit Gas versorgt. 1.500 Wohnhäuser, 131 Schulen und 147 Kindergärten sind weiterhin ohne Heizung.

Das Oberhaupt der Republik, Wadim Krasnosselski, betonte, dass Transnistrien trotz der Schwierigkeiten nicht "auf die Knie fallen" und nicht um die Aufnahme in die Republik Moldau "betteln" werde. Die russische Botschaft in der Republik Moldau verlautbarte, dass Kiew und die westlichen Länder für die Energiekrise in Transnistrien verantwortlich seien.

Am 5. Januar erklärte der amtierende Leiter des Unternehmens Moldovagaz, Wadim Tscheban, dass Tiraspol die Unterstützung Chișinăus in der Frage des Gasbezugs abgelehnt habe und auf die Wiederaufnahme der Lieferungen von Gazprom warte. Ignatjew betonte jedoch, die Republik Moldau habe keine Lösung für die derzeitigen Energieprobleme in Transnistrien angeboten.

Präsident Wadim Krasnosselski sagte auf einer Sitzung des Sicherheitsrates Transnistriens am 8. Januar, dass das russische Gas in all den Jahren im Wesentlichen die humanitäre und technische Hilfe Russlands für Transnistrien gewesen sei.

Mehr zum Thema – Wie das Ausbleiben von russischem Gas Europa verändern wird

de.rt.com/international/232259…

Die Außenminister dreier EU-Länder haben eine Reise nach Washington kurz nach Donald Trumps Amtsantritt geplant, der in weniger als zwei Wochen stattfindet. Dies teilt die Zeitung Politico mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten mit.

Die Idee einer solchen gemeinsamen Reise der Minister aus drei wichtigen EU-Ländern soll "die europäische Einheit" demonstrieren, erklärte einer der Diplomaten. Der Besuchsplan werde noch ausgearbeitet und der Termin sei noch nicht festgelegt.

Wie es heißt, könnten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radosław Sikorski von EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas begleitet werden.

Obwohl die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Trump-Administration zum Ausdruck gebracht haben, wachse innerhalb der EU die Besorgnis, dass Trump während seiner zweiten Präsidentschaft Maßnahmen wie Handelszöllen unternehmen könnte. Außerdem sei Trumps Drohung besorgniserregend, das rohstoffreiche Grönland zu annektieren, ein autonomes Gebiet Dänemarks, das wie die USA Mitglied der NATO ist, so Politico.

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de.rt.com/international/232255…

Armenien ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), was für den Staat und seine Bevölkerung "sehr, sehr positive Auswirkungen" hat, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er kommentierte damit die Zustimmung der armenischen Regierung zum Gesetzentwurf über den Beitritt zur Europäischen Union. Peskow sagte:

"Was diese EU-Mitgliedschaft bedeutet – das ist jetzt schwer zu sagen, denn natürlich ist es hypothetisch gesehen einfach unmöglich, Mitglied in zwei verschiedenen Organisationen zu sein. Hier ein Zollraum, hier eine Zone des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs, dort eine andere, es gibt andere Normen."

Es sei notwendig, die Position der Europäischen Union zu verstehen, von den funktionierenden Mechanismen, den Integrationsformaten auszugehen, die sich bereits bewährt hätten, fügte er hinzu und nannte als Beispiel die Situation mit der Türkei, die "seit vielen Jahrzehnten ihre Ausrichtung auf die EU-Mitgliedschaft beibehält, aber auf keine besondere Gegenseitigkeit trifft".

Die armenische Regierung hat den Gesetzentwurf in einer Sitzung am 9. Januar behandelt, nachdem die entsprechende Petition die 50.000 erforderlichen Unterschriften mit 52.000 sogar übertroffen hatte. Das Dokument wurde dem Parlament zur Prüfung vorgelegt.

Premierminister Nikol Paschinjan erinnerte daran, dass die Annahme des Gesetzentwurfs nicht den Beitritt zur Vereinigung bedeutet:

"Die endgültige Entscheidung kann nur durch ein Referendum getroffen werden, es gibt keine anderen Möglichkeiten."

Der Politiker bat darum, das Geschehen "ohne übermäßigen Enthusiasmus oder Spannungen" zu behandeln.

Die EAWU ist eine Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Weißrussland angehören.

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de.rt.com/international/232254…

Die Bundestagsverwaltung hat eine Prüfung eingeleitet, ob es sich beim Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Es werde "im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt", teilte ein Bundestagssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin mit.

Musks Gespräch mit Weidel am Donnerstag werde auf X "voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt" als Beiträge regulärer Nutzer, argumentierte die Organisation. "Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld."

Musk macht derzeit auf seiner Plattform X massiv Werbung für die AfD, am Donnerstagabend strahlt er auf X ein Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel aus.

Weidel und Musk werden heute in einem Audioformat auf X zuschalten. Sie treffen sich nicht persönlich vor der Kamera. Auch ein Videochat ist nicht geplant.

Morgen ist es soweit! Am morgigen Donnerstag ab 19 Uhr findet der angekündigte Space mit Elon Musk und mir auf X statt. Only 1 day to go: On January 9th at 1pm EST, the announced Space with Elon Musk and me will go live on X. pic.twitter.com/ax0QyPno4u
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 8, 2025

Für all diejenigen, die des Englischen nicht so mächtig sind, bietet beispielsweise das Radio kontrafunk eine deutsche Simultanübersetzung an. Übertragen wird auf dessen Homepage, aber auch auf YouTube.

Am Donnerstag überträgt der Kontrafunk den Dialog zwischen Alice Weidel und Elon Mski live ab 19 Uhr mit einer deutschen Simultanübersetzung. Die Nachrichten um 19 Uhr und um 20 Uhr enfallen. Nach dem auf X geführten Interview analysieren und kommentieren wir das Gehörte in einer… pic.twitter.com/ID4ioIASX9
— kontrafunk (@kontrafunk) January 8, 2025

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte 2020 Werbeaktionen für den früheren AfD-Politiker Jörg Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert worden waren, als illegale Parteispende gewertet. Es war damit damals der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung gefolgt, die eine Strafzahlung verhängt hatte.

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de.rt.com/international/232247…

Nach Ansicht des US-Investors und Hedgefonds-Managers Jim Rogers steht Russland nach dem Ende des Ukraine-Konflikts vor einem wirtschaftlichen Aufschwung. In einem Interview mit der Nachrichtenplattform RBK am Mittwoch erklärte Rogers, dass die Lösung des Konflikts die geopolitische Lage stabilisieren werde. Dies würde sich positiv auf russische Anleihen, den Rubel und ausländische Investitionen auswirken.

Aktuell haben viele ausländische Investoren aufgrund der seit Anfang 2022 geltenden Ukraine-bezogenen Sanktionen sowie der Gegenmaßnahmen Moskaus keinen Zugriff auf ihre Gelder. Im März führte Russland ein Programm zum Austausch von Vermögenswerten ein, das es russischen und ausländischen Investoren ermöglicht, eingefrorene westliche Wertpapiere gegen in Russland blockierte Vermögenswerte zu tauschen.

In zwei Runden des Programms wurden ausländische Vermögenswerte im Wert von rund 10,64 Milliarden Rubel (etwa 102 Millionen US-Dollar) freigegeben. Rogers, dessen russisches Portfolio unter anderem Aktien der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot umfasst, nahm jedoch nicht daran teil.

Gegenüber RBK erklärte Rogers, dass er seine russischen Vermögenswerte behalten wolle und plane, weitere zu kaufen, sobald der Handel auf dem russischen Markt für Ausländer wieder möglich sei: "Ich würde gerne mehr Aeroflot-Aktien kaufen, ich würde gerne Aktien der Moskauer Börse kaufen, und ich würde gerne etwas anderes kaufen, wenn wirklich Frieden herrscht."

Wie es heißt, sei der russische Markt derzeit aufgrund der konfliktbedingten Risiken, einschließlich der Angst vor Vermögensbeschlagnahmungen, für die meisten ausländischen Investoren unattraktiv. Rogers prognostizierte jedoch einen drastischen Wandel, sobald der Konflikt gelöst sei. Er erwartete ein Marktbeben, höhere Anleihekurse und einen stärkeren Rubel: "Wenn sich die Situation ändert, werde ich mich vielleicht mehr auf Anleihen und den Rubel konzentrieren."

Er fügte hinzu, dass Aktien der Moskauer Börse, insbesondere aus der Reise- und Tourismusbranche, zu den großen Gewinnern gehören könnten, sobald die geopolitischen Spannungen nachließen. Rogers verband seinen optimistischen Ausblick auch mit der Hoffnung auf einen Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen. Trump habe versprochen, den Ukraine-Konflikt zu lösen, sobald er wieder im Weißen Haus sei.

Mit Blick auf die Weltwirtschaft warnte Rogers vor einer drohenden globalen Rezession bis Mitte des Frühjahrs, die seiner Einschätzung nach "die schlimmste seines Lebens" sein werde. Dies führte er auf die steigende Staatsverschuldung und mögliche Importzölle Trumps auf chinesische Waren zurück. Diese könnten den Welthandel und die Weltwirtschaft stark beeinträchtigen, was Rogers mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre verglich.

Abschließend prognostizierte Rogers, dass der US-Dollar als sichere Währung schwächer werden und ein Abschwung an den globalen Aktienmärkten eintreten werde.

Mehr zum Thema – Was Russland in den letzten 25 Jahren wirtschaftlich erreicht hat

de.rt.com/russland/232238-us-i…

Elon Musk, Gründer von Tesla und SpaceX, nach Informationen der Financial Times mit seinen Mitstreitern über die Möglichkeit gesprochen, Premierminister Keir Starmer noch vor den nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien aus dem Amt zu drängen. Quellen berichten, dass Musk darüber nachdenkt, wie er und seine Verbündeten die britische Labour-Regierung destabilisieren können – weit über die scharfen Äußerungen hinaus, die er bereits auf seiner Plattform X gemacht hat.

Musk habe nach Möglichkeiten gesucht, alternative politische Bewegungen in Großbritannien zu unterstützen, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Insbesondere die rechte Partei Reform UK sei ein möglicher Verbündeter, so die Zeitung. Musk erwäge demnach, die Reformpartei finanziell zu unterstützen. Allerdings wohl nicht unter dem derzeitigen Vorsitzenden. Der Unternehmer beklagte kürzlich, dass Nigel Farage nicht über die notwendigen Qualitäten eines politischen Anführers verfüge. Farage habe nicht das Zeug zum Parteichef, schrieb er auf X. Der Schritt kam überraschend, da Farage ursprünglich auf Musks Unterstützung gesetzt hatte.

In den letzten Monaten hat Musk die Regierung Starmer scharf kritisiert. So forderte er eine landesweite Untersuchung der Fälle von sexuellem Missbrauch durch kriminelle Banden in den 1990er-Jahren in mehreren britischen Städten. Die Täter blieben lange ungestraft, weil die Polizei den Mädchen nicht glaubte. In einem Untersuchungsbericht hieß es später, die Behörden seien auch aus Angst vor Rassismusvorwürfen untätig geblieben.

Musk warf der Partei vor, nicht genug für die Aufklärung der Missbrauchsskandale zu tun. Er beschuldigte Starmer, er sei als ehemaliger Leiter der Staatsanwaltschaft untätig geblieben und habe sich "der Vergewaltigung Großbritanniens" schuldig gemacht. In einer Umfrage auf X ließ er unter anderem abstimmen, ob Amerika "das britische Volk von ihrer tyrannischen Regierung" befreien sollte.

Starmer wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Kritik als Teil einer Desinformationskampagne, ohne Musks Namen zu nennen.

Mehr zum Thema - Musk: "Amerika sollte die Menschen in Großbritannien von ihrer tyrannischen Regierung befreien"

de.rt.com/international/232228…

Der designierte US-Präsident Donald Trump will ernsthaft versuchen, Grönland zu annektieren, um den Einflussbereich der USA in der westlichen Hemisphäre zu erweitern und sein Vermächtnis zu festigen.
Der Republikaner sagte am Dienstag, er schließe nicht aus, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar militärische oder wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, um das dänische Überseegebiet zu erwerben. Damit verblüffte er seine europäischen Verbündeten, die sich in einer Zeit zunehmender globaler Instabilität Sorgen um die Unverletzlichkeit der Grenzen machen.

Deutschland und Frankreich haben Donald Trump davor gewarnt, Grönland mit Gewaltanwendung zu bedrohen, nachdem sich der designierte US-Präsident geweigert hatte, den Einsatz militärischer Gewalt auszuschließen, um Dänemarks autonomes Territorium zu annektieren.

Während Trump in seiner ersten Amtszeit die Möglichkeit in Betracht zog, Grönland zu erwerben, unterstreichen seine jüngsten Äußerungen, dass sein Wunsch ein tief verwurzelter Ehrgeiz ist – keine flüchtige Fantasie. Eine Person, die mit den internen Gesprächen mit Trump vertraut ist, sagte gegenüber Reuters, dass Trump wahrscheinlich keine militärische Gewalt anwenden wird, um die Kontrolle über Grönland zu erlangen.
Dennoch sei es Trump ernst damit, andere Mittel einzusetzen – wie diplomatischen oder wirtschaftlichen Druck auf Dänemark auszuüben – um die größte Insel der Welt, die kein Kontinent ist, zu erwerben, sagte die Person.

Trump hat eine mögliche Übernahme Grönlands als ein Gebot der nationalen Sicherheit dargestellt.
Dänemark hat auf Trumps Äußerungen mit der Aussage reagiert, Grönland stehe nicht zum Verkauf. Dänemark kontrolliert Grönland seit Hunderten von Jahren, obwohl die 57.000 Einwohner Grönlands längst ihre eigenen inneren Angelegenheiten regeln.

Trump-Berater sagten, sie erwarteten eine Verlagerung der außenpolitischen Ressourcen und der Aufmerksamkeit der USA auf den amerikanischen Kontinent unter einer neuen Trump-Regierung. Trump ist misstrauisch gegenüber dem chinesischen und russischen Einfluss in der Region, die er im Wesentlichen als Amerikas Hinterhof betrachtet, so zwei Trump-Berater, die an der Planung der Lateinamerika-Politik beteiligt waren.
Die drei derzeitigen und ehemaligen Mitarbeiter von Trump, die mit seinen Überlegungen vertraut sind, sagten, dass Trump auch an einer territorialen Expansion interessiert ist, um ein dauerhaftes Vermächtnis zu schaffen, an das man sich über Generationen hinweg erinnern wird.
Trump hat in den letzten Wochen öffentlich die Übernahme Grönlands und des Panamakanals sowie die Aufnahme Kanadas in die USA ins Gespräch gebracht.

Die USA wollen den russischen Einfluss in der Arktis verdrängen, die zum Brennpunkt des Wettbewerbs der Großmächte geworden ist.
Grönland verfügt außerdem über wertvolle Öl-, Gas- und Mineralienreserven und liegt in der Nähe der arktischen Schifffahrtsrouten. Diese Interessen sind für die US-Politiker in den letzten Jahren immer dringlicher geworden, da Russland und China versuchen, ihren Einfluss in der arktischen Region auszuweiten.
Grönland, das durch die Mitgliedschaft Dänemarks Teil der NATO ist, hat strategische Bedeutung für das US-Militär und sein Frühwarnsystem für ballistische Raketen, da die kürzeste Route von Europa nach Nordamerika über die arktische Insel führt. Auf der Insel befindet sich der nördlichste Militärstützpunkt der USA.

Wie Trump Grönland erwerben würde, ist unklar. Grönland war bis zum Jahr 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs. Seit dem Jahr 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären. Sollte dies eintreten, könnte sich Grönland für eine Anbindung an die USA entscheiden – etwa in Form eines Assoziierungsabkommens wie bei den Marshallinseln, Mikronesien und Palau im Pazifik.

Mehr zum Thema – Wider sein Wahlversprechen: Trump fordert von NATO-Staaten fünf Prozent des BIP für Militärausgaben

de.rt.com/international/232217…

Rund um die Millionenstadt Los Angeles toben schwere Waldbrände, die zum Teil auf bewohntes Gebiet übergegriffen haben. Tausende Menschen mussten evakuiert werden. Knapp 2000 Gebäude wurden bereits zerstört. Insgesamt sind in der Region Medienberichten zufolge rund 130.000 Menschen auf der Flucht. Das Schlimmste könnte der Region erst noch bevorstehen, denn durch heftige Winde werden die Feuer immer wieder angeheizt, hieß es in CNN.

Die Flammen griffen auch am Mittwochabend (Ortszeit) auf die berühmte Hügelkette Hollywood Hills über, Teile des Stadtviertels mussten evakuiert werden. Angefacht von starken Winden breiten sich demnach mindestens sechs Brände in der Umgebung der US-Westküstenmetropole aus. Nach Angaben der Behörden ist derzeit keines der Feuer unter Kontrolle. Bislang kamen bei den Bränden Behördenangaben zufolge fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt.

"Wir stehen vor einer historischen Naturkatastrophe", sagte Kevin McGowan, Leiter des Katastrophenschutzes von Los Angeles County, auf einer Pressekonferenz. Die Behörden rechnen damit, dass die kritischen Wetterbedingungen noch bis Freitag anhalten werden. Die Schulen im gesamten Los Angeles County bleiben bis mindestens Donnerstag geschlossen.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden rief den Katastrophenfall aus. Dadurch können betroffene Gemeinden und Überlebende sofort Bundesmittel erhalten, um den Wiederaufbau voranzutreiben. Laut amerikanischen Medien handelt es sich schon jetzt um eine der schlimmsten Feuerkatastrophen in der Stadtgeschichte von Los Angeles.

Verheerende Großbrände haben Berichten zufolge eine Schneise der Verwüstung hinterlassen, gleich einer Kriegszone. "An einem Tag schwimmst du im Pool und am nächsten Tag ist alles weg", sagt Schauspieler James Woods in einem CNN-Interview und bricht danach in Tränen aus. "Es tut mir leid. Ich dachte, ich wäre stärker als das."

Actor James Woods breaks down in tears as he describes the fires in Los Angeles:"One day you're swimming in the pool and the next day it's all gone...I'm sorry, I'm usually....I thought I'd be stronger than this."God bless you, @RealJamesWoods pic.twitter.com/seMmIooJK9
— Charlie Kirk (@charliekirk11) January 8, 2025

Der enorme Wasserbedarf zur Bekämpfung der Brände führt zeitweilig zu leeren Wassertanks im Stadtteil Pacific Palisades. Alle drei Tanks in dem Gebiet mit einem Fassungsvermögen von jeweils einer Million Gallonen (knapp 3,8 Millionen Liter) waren am Mittwoch zeitweise leer.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, für das Ausmaß der verheerenden Waldbrände in der Metropole Los Angeles verantwortlich gemacht. Konkret kritisierte der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social Wassersparmaßnahmen Newsoms und warf ihm vor, dass ihm die Menschen in dem US-Bundesstaat egal seien.

Mehr zum Thema - Waldbrand in Los Angeles: 30.000 Menschen auf der Flucht

de.rt.com/international/232236…

"Die Situation an der Front bleibt kompliziert."

Mit diesen Worten hat der ukrainische Generalstab die Gefechtslage auf dem eigenen Telegram-Kanal aus seiner Sicht beschrieben.

Insbesondere werden Russlands Lenkgleitbomben anscheinend als ein Faktor empfunden, der diese Lage herbeiführt und aufrechterhält. Angriffe mit diesen Waffen werden separat gezählt: Diesmal waren es in den vergangenen 24 Stunden 62 Stück aller Kaliber.

Zuvor teilte die ukrainische Seite den Rückzug ihrer Truppen von den noch von ihr kontrollierten Territorien der russischen Volksrepublik Donezk mit – es gehe in Richtung des Gebietes Dnjepropetrowsk, "an die letzte verbleibende Verteidigungslinie" an diesem Frontabschnitt.

Diese Entwicklung muss unter anderem als Folge der Befreiung von Kurachowo betrachtet werden, einer Stadt an der westlichen Grenze der DVR, die vom ukrainischen Militär zu einem befestigten Raum des Kalibers Awdejewka oder Ugledar ausgebaut worden war. Diesen Vergleich stellt das Donezker Republikoberhaupt Denis Puschilin auf – und er führt dazu weiter aus: In seinen Versuchen, diese Ortschaft zu halten, habe Kiew dort insgesamt um die 15.000 Kämpfer disloziert gehalten.

Ukrainische Befehlshaber verschiedenen Ranges beschreiben die operative wie die taktische Gefechtslage in der letzten Zeit immer wieder als kompliziert – nicht zuletzt der militärische Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, im Gespräch mit dem Leiter des Verteidigungsstabes Großbritanniens, Tony Radakin, am 19. Dezember 2024.

Mehr zum Thema – Staatsterror als Rache für die Ukraine: Der Westen tut das Undenkbare

de.rt.com/europa/232235-ukrain…

Michail Kostjuk, im Grenzgebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR von Russlands Truppen gefangengenommen, wurde zusammen mit anderen Soldaten seines Trupps zum Verlegen von Panzerabwehrminen beordert – die Ausbildung zu Mineuren sei mehr als dürftig gewesen. Anschließend sei der Trupp unter Beschuss einfach zurückgelassen worden. Eine Videoaufzeichnung des Gesprächs mit dem Gefangenen wurde durch Russlands Verteidigungsministerium in Umlauf gebracht. Kostjuk wörtlich:

"Wir wurden ins Gebiet Sumy entsandt und bis zu einem verlassenen Haus transportiert. Darin haben wir uns eingerichtet und einen Tag lang gesessen. Abends hieß es, wir sollen uns zu einem Kampfauftrag bereitmachen. Wir wurden zusammen mit einer Ladung Panzerabwehrminen in ein Fahrzeug verladen – dann wurde uns mithilfe eines Videos erklärt, wie man diese Landminen verlegt."

Kostjuk und seine Kameraden, mit denen er in der ukrainischen 17. Separaten Schweren Mechanisierten Brigade diente, fanden diese Einweisung anscheinend dann doch eher dürftig:

"Diesen Auftrag sollten wir also ausführen – wir weigerten uns, ihn auszuführen. Da hieß es, eine Weigerung werde nicht akzeptiert."

Ob durch die anfängliche Weigerung der Soldaten oder durch andere Beweggründe motiviert, ließ ihr Kommando sie nach Ausführung des Auftrags jedenfalls nicht evakuieren:

"Als wir zurückkehrten, gab es starken Beschuss – und da hat sich herausgestellt, dass keiner kommt, um uns wieder abzuholen, wir wurden zurückgelassen. Wir wussten nicht, was wir weiter tun sollten, und haben uns ergeben."

Hierfür habe man beschlossen, in einem Unterstand auf die Ankunft russischer Truppen zu warten. Bis zur Gefangennahme habe niemand der Soldaten an seinem Gewehr auch nur die Sicherung deaktiviert oder den Klappschaft ausgeklappt, betont Kostjuk.

Laut des Gefangenen sei ihm nach Einzug zum Kriegsdienst im Rahmen der Mobilmachung so gut wie keine Ausbildung oder Schulung zuteilgeworden:

"Eine Ahnung, wie man das Sturmgewehr hält und wie man es benutzt – mehr brachte man uns nicht bei. Nur ein wenig vom Mineurhandwerk. Und selbst darin wurden wir mehr theoretisch als praktisch unterrichtet."

Zustände, wie Michail Kostjuk sie beschreibt, sind bekanntermaßen keine Seltenheit beim ukrainischen Militär. Aber sie auch in der 17. Separaten Schweren Mechanisierten Brigade vorzufinden, immerhin der ersten von insgesamt nur drei ihrer Art in den ukrainischen Streitkräften und schon wegen ihres Status als separate Brigade mindestens einer der besseren, verwundert dann doch. Allerdings muss man die Umstände der Personalaufstellung bedenken, die der Gefangene beschrieb: Auch für diese Brigade würden Männer unter Zwang und Drohungen rekrutiert, was Kostjuk am eigenen Beispiel darstellt.

Im Gebiet Sumy an Russlands Grenze konzentriert das ukrainische Militär seit geraumer Zeit Truppen und Gerät, um sie ins russische Gebiet Kursk zu entsenden.

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de.rt.com/europa/232214-gefang…

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen Antal Rogán, den Kabinettschef des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, wegen Korruption verhängt.

"Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums hat heute Sanktionen gegen Antal Rogán, einen hochrangigen ungarischen Regierungsbeamten, wegen seiner Verwicklung in Korruption in Ungarn verhängt", heißt es in einer Erklärung des US-Finanzministeriums, die auf der offiziellen Webseite des Ministeriums am Dienstag, dem 7. Januar veröffentlicht wurde.

Die Behörde bezeichnete Rogán als korrupten Regierungsbeamten, weil er ein System geschaffen habe, bei dem öffentliche Aufträge und Ressourcen an diejenigen verteilt würden, die Rogán und Viktor Orbáns Fidesz-Partei loyal seien. Dieses System ermöglichte es den loyalen "Kumpanen" angeblich, strategische Sektoren der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren.

"Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat heute gegen Antal Rogán, Minister im Kabinett des Ministerpräsidenten, Sanktionen verhängt, weil er eine führende Rolle bei der systemischen öffentlichen Korruption in Ungarn gespielt hat", erklärte der scheidende US-Botschafter in Budapest, David Pressman, am Dienstag während einer Pressekonferenz.

"Rogán ist der Hauptarchitekt und Nutznießer des Korruptionssystems in Ungarn, der sein Amt zu seiner persönlichen Bereicherung und zum Vorteil nicht nur seiner eigenen Person, sondern auch der seiner politischen Partei treuen Personen missbraucht hat", erklärte Pressman.

Der Grund für die Verhängung der Sanktionen gegen Rogán bestehe darin, dass wegen seiner Tätigkeit die Interessen der USA betroffen seien. "Die Korruption in Ungarn berührt sehr wohl die Interessen der Vereinigten Staaten. Die systemische Korruption, für die Antal Rogán steht, beeinträchtigt Ungarns Entscheidungsfindung in Fragen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und unserer Verbündeten betreffen", so Pressman.

Nächste Woche wird Pressman Budapest nach zweieinhalb Jahre Arbeit in Ungarn verlassen, kurz vor Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten findet am 20. Januar statt. Im Gegensatz zum scheidenden US-Präsidenten Joe Biden verstehen sich Trump und Orbán gut und Trump sieht den ungarischen Premierminister als engen politischen Verbündeten in Europa.

Pressman hat dem ungarischen Stabschef vorgeworfen, "eine zentrale Rolle bei der Kontrolle des ungarischen Medienökosystems" zu spielen. Die von der Orbán-Regierung kontrollierte Presse werde versuchen, aus Washingtons Entscheidung "eine Geschichte über einen Affront gegen die Souveränität" Ungarns zu machen, behauptet Pressman.

Seitens der ungarischen Regierung gibt es bereits Reaktionen auf Washingtons Vorgehen. Ungarns Verkehrs- und Bauminister János Lázár erklärte, dass "die Entscheidung einer gescheiterten Regierung, die nur noch wenige Wochen an der Macht" bleibe, nicht ernst genommen werden könnte. Die Aussage des US-Botschafters über Korruption bezeichnete Lázár als "Lüge". Den Schritt der Biden-Administration verurteilte er als "einen groben Eingriff in die ungarische Souveränität und die inneren Angelegenheiten". Budapest werde die Frage mit der Trump-Administration klären, sobald Trump sein Amt antritt, fügte Lázár hinzu.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Washingtons Entscheidung ebenfalls scharf kritisiert. Es sei die persönliche Rache des US-Botschafters an Antal Rogán, schrieb Szijjártó auf Facebook. "Wie schön, dass die Vereinigten Staaten in ein paar Tagen von Leuten geführt werden, die unser Land als Freund und nicht als Feind sehen."

Auch in den USA wurde die Verhängung der Sanktionen gegen Rogán kritisiert. Der ehemalige US-Botschafter in Ungarn, David Cornstein, bezeichnete den Schritt des scheidenden Botschafters Pressman als "ein Beispiel für die feindselige Haltung der derzeitigen US-Regierung gegenüber Ungarn, die bis zur letzten Stunde anhalte". Außerdem hoffe Cornstein, dass die Zusammenarbeit zwischen Budapest und Washington während Trumps zweiter Amtszeit "aufblühen" werde.

Antal Rogán, ein einflussreicher Beamter in Orbáns Regierung, beaufsichtige die Sicherheitsdienste und habe Einfluss auf den staatlichen Medienapparat, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Das Vorgehen gegen Rogán sei der bisher härteste Schritt der US-Regierung oder anderer westlicher Staaten gegen Orbáns inneren Kreis. Angesichts der guten Beziehungen zwischen Orbán und Trump könnte die neue US-Administration diesen Schritt jedoch in Frage stellen, so Bloomberg.

Die von dem US-Finanzministerium eingeführten Einschränkungen sperrten Rogáns Vermögenswerte in den USA und verboten allen der US-Gerichtsbarkeit unterstehenden Organisationen, mit ihm Geschäfte zu machen. Finanzinstitute, die Dienstleistungen für Rogán erbringen, seien dem Risiko von Sanktionsverstößen ausgesetzt, berichtet Bloomberg.

Mehr zum Thema - Trump hat begonnen, Europa zu erpressen

de.rt.com/international/232221…

US-Präsident Joe Biden hat eine geplante Reise nach Italien abgesagt, um sich in den kommenden Tagen auf die Leitung der Bundesmaßnahmen zur Bekämpfung der Waldbrände in Kalifornien zu konzentrieren. Dies teilte der Pressedienst des Weißen Hauses mit.

Zuvor hatte der Politiker Los Angeles besucht, wo er mit Vertretern der Polizei, der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste zusammentraf.

Biden wollte vom 9. bis 12. Januar Italien besuchen und dort mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und anderen Lokalpolitikern sowie mit Papst Franziskus zusammentreffen. Die New York Times behauptete, dass der katholische Präsident aufgrund seiner engen Beziehung zum Pontifex die Reise aus sentimentalen Gründen antrat und im Gespräch mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche "Erleichterung und Trost" für seinen bevorstehenden Ruhestand finden wollte.

Seine Amtszeit endet am 20. Januar, wenn der designierte Präsident Donald Trump vereidigt wird. Der Besuch in Italien war als seine letzte Auslandsreise geplant. Wie Associated Press anmerkte, reisen US-Präsidenten im letzten Monat vor ihrem Rücktritt normalerweise nicht ins Ausland.

Biden genehmigte auf Ersuchen von Gouverneur Gavin Newsom die Bundeshilfe für Kalifornien, die den Bundesstaat, die Kommunen und die Stammesregierungen bei den Kosten für den Katastrophenschutz unterstützen soll und auch finanzielle Hilfe für Anwohner und Unternehmen vorsieht, die Häuser oder Eigentum verloren haben. Der Gouverneur rief dazu auf:

"Ich appelliere an alle Menschen in Südkalifornien: Bitte befolgen Sie weiterhin die Ratschläge der örtlichen Behörden und warten Sie nicht, sondern evakuieren Sie, wenn Sie dazu aufgefordert werden."

Er fügte hinzu, dass die Situation extrem gefährlich ist und sich schnell entwickelt.

Die Waldbrände in Kalifornien dauern seit Dienstag, dem 7. Januar, an. Es handelt sich um einen der verheerendsten Brände in der Geschichte des Staates, berichtete die L.A. Times. Fünf Tote wurden bestätigt, und mehr als 2.000 Häuser, Geschäfte und andere Gebäude wurden zerstört oder beschädigt. Auch die Häuser von Prominenten wie Leonardo DiCaprio, Anthony Hopkins, Tom Hanks, Paris Hilton, Adam Brody, Mandy Moore und anderen waren betroffen.

Etwa 130.000 Menschen wurden evakuiert.

Die Ursache für die Brände ist das extreme feueranfällige Wetter in Südkalifornien, die Situation wird durch starke Windböen und niedrige Luftfeuchtigkeit noch verschärft, erklärte die Leiterin der Feuerwehr von Los Angeles, Kristin Crowley.

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de.rt.com/nordamerika/232227-b…

Von Sergei Mirkin

Wie wird das Jahr 2025 für die Ukraine und das dort herrschende Regime aussehen? Wie werden sich die Kampfhandlungen entwickeln? Wie werden sich die Positionen der EU und der USA gegenüber der Ukraine und dem derzeitigen Regime verändern? Analysieren wir mögliche Szenarien.

Das Jahr 2025 wird ähnlich verlaufen wie das Jahr 2024

Anfang 2025 wird der neu gewählte US-Präsident Donald Trump versuchen, Russland und die Ukraine zu überzeugen, seinen "Friedensplan" zu akzeptieren. Doch daraus wird nichts werden. Einerseits werden sich das Team von Wladimir Selenskij und seine Gönner in den USA und der EU den Friedensinitiativen des Weißen Hauses widersetzen, weil sie eine Fortsetzung des Konflikts wünschen. Andererseits wird ein langes Einfrieren des Konflikts für die Zeit der Verhandlungen und die Versorgung der Ukraine mit modernen westlichen Waffen als Garantie für ihre Sicherheit Russland nicht passen.

Nach dem Scheitern seiner Initiativen unter dem Druck der politischen Falken und der Lobbyisten des militärisch-industriellen Komplexes der USA wird Trump die finanzielle und militärische Unterstützung für das Maidan-Regime fortsetzen. Die EU wird weiterhin Geld und Waffen an die Ukraine liefern. Das Land wird das Mobilisierungsalter für Männer auf 18 Jahre senken und damit beginnen, bestimmte Kategorien von Frauen an die Front zu schicken. Dazu gehören vor allem medizinische und technische Fachkräfte. Die westliche Hilfe und die Verschärfung der Mobilisierungsmaßnahmen werden es der Ukraine ermöglichen, ein weiteres Jahr durchzuhalten. Die Kampfhandlungen werden ähnlich wie im Jahr 2024 ausfallen.

Die russische Armee wird die Offensive fortsetzen, die ukrainischen Streitkräfte werden in der Verteidigung bleiben. Die ukrainische Armee wird jedoch versuchen, Gegenangriffe zu starten. Die terroristischen Aktivitäten des Maidan-Regimes werden zunehmen. Als Reaktion darauf wird Russland die Intensität der Angriffe auf Energie- und Verkehrseinrichtungen erhöhen. Bis Ende des Jahres 2025 wird die Ukraine große Probleme mit der Strom- und Gasversorgung sowie der militärischen und zivilen Logistik haben.

Ein Frieden wird geschlossen

Die USA und China legen Friedensinitiativen vor, und Moskau und Kiew stimmen ihnen im Laufe der Verhandlungen zu. Es stellt sich die Frage: Wer wird den Vertrag auf ukrainischer Seite unterzeichnen? Russland erkennt die Legitimität von Wladimir Selenskij nicht an. Trumps Team und der ukrainische Graue Kardinal, der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, finden eine Lösung. Das Land hält Präsidentschaftswahlen ab, aber Selenskijs starke Gegner dürfen nicht teilnehmen, und der Westen drückt ein Auge zu. Infolgedessen gewinnt Selenskij, und er unterzeichnet das Abkommen.

Eine andere Variante der Ereignisse wäre, dass Selenskij völlig inkompatibel wird, das erkennt sogar Jermak an. Mithilfe der US-Amerikaner zwingt er ihn zum Rücktritt. Der Friedensvertrag wird vom Parlamentssprecher Ruslan Stefantschuk als amtierendem Präsidenten unterzeichnet. Danach gewinnt der von Jermak nominierte Kandidat in Absprache mit dem Weißen Haus die Präsidentschaftswahlen. Der wahre Herr der Ukraine bleibt jedoch Jermak selbst, der eine für Trumps Team günstige Politik verfolgen wird.

Maidan-Regime ohne Selenskijs Team

Trump erkennt, dass es keinen Frieden in der Ukraine geben wird, solange Selenskij und Jermak an der Macht bleiben. Der "Überfällige" dreht schließlich durch und beschimpft Trump öffentlich. Der US-amerikanische Präsident gibt seinen Spezialdiensten den Befehl, sich mit dem Selenskij-Regime auseinanderzusetzen. Auf dem Schlachtfeld fügt die russische Armee den ukrainischen Streitkräften eine schwere Niederlage zu: Zehntausende Tote, Tausende Gefangene. Das Militär macht Selenskij und Jermak dafür verantwortlich. Die CIA nutzt die Situation und überredet ukrainische Offiziere, Selenskij zu stürzen. Es kommt zu einem Militärputsch. General Waleri Saluschny kommt aus London zurück und leitet die vom Militär gebildete Regierung der nationalen Rettung, der auch die Oligarchen Petro Poroschenko und Igor Kolomoiski angehören. Saluschny wird erklären, dass zur Rettung der Ukraine Frieden mit Russland geschlossen werden muss. Das Weiße Haus wird sich des Teams von Selenskij entledigen, aber das Maidan-Regime beibehalten.

Der Zusammenbruch des Maidan-Regimes

Selenskij ruiniert die Beziehungen zu Trump und den Konservativen in der EU. In der Folge wird die westliche Militär- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine deutlich reduziert. Dies führt zu einer Reihe von großen Niederlagen für die ukrainische Armee, sie zieht sich nach Dnjepropetrowsk zurück und verlässt Saporoschje. In der Ukraine werden keine Renten und Gehälter gezahlt, und die Griwna wertet sich mit Lichtgeschwindigkeit ab. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Senkung des Mobilisierungsalters auf 18 Jahre kommt es in ukrainischen Städten zu spontanen Massenprotesten. Die Gefolgschaft von Selenskij versucht, sie zu unterdrücken, aber ohne Erfolg. Überall in der Ukraine kommt es zu Unruhen. Ein Teil der Polizei- und Militärangehörigen stellt sich auf die Seite der Demonstranten. Selenskij und Jermak fliehen aus dem Land, es droht ein Führungschaos.

Zu diesem Zeitpunkt nimmt die russische Armee Kiew ohne Widerstand der ukrainischen Truppen ein. Die ukrainische Übergangsregierung wird von Nikolai Asarow (möglicherweise Wiktor Medwedtschuk) geleitet, der aus Russland eingeflogen wird. Im Land finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Der neue ukrainische Präsident unterschreibt einen Friedensvertrag mit Russland.

Ein anderes Szenario wäre auch, dass Kiew und der größte Teil der Ukraine Teil der Russischen Föderation werden. Die übrigen Gebiete werden entweder unabhängig oder gehen an Polen und Ungarn.

Eskalation des Konflikts

Da die US-amerikanische Hilfe schwindet, beschließen einige europäische Länder, Truppen in die Ukraine zu entsenden, um das Maidan-Regime zu retten. Offiziell erklären sie, dass sich ihr Militär in den westlichen Regionen des Landes und an der ukrainisch-weißrussischen Grenze befinden wird. Russland erklärt das europäische Militär zu einem legitimen Ziel und führt Raketen- und Bombenangriffe durch.

Im Gegenzug beschießen die Europäer russisches Territorium. Es droht ein Krieg zwischen Russland und den NATO-Ländern. Trump erklärt, dass die USA den Ländern, die Militäreinheiten in die Ukraine entsandt haben, innerhalb der NATO nicht helfen werden. Daraufhin ziehen die Europäer ihre Truppen ab, woraufhin die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der EU für das Maidan-Regime zurückgeht. Selbst die Eurobürokraten erkennen die Sinnlosigkeit der Unterstützung Kiews.

Neue Konflikte

Im Jahr 2025 werden die EU und Großbritannien einen Krieg in Transnistrien und einen neuen Maidan in Weißrussland auslösen, wobei die Ukraine in die Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Einheiten der ukrainischen Streitkräfte werden die Republik Transnistrien angreifen, um der moldauischen Armee bei ihrer Zerschlagung zu helfen. Dabei erwarten die Ukrainer einen schnellen Sieg, doch der Konflikt zieht sich in die Länge. Für Kiew, das unter akutem Soldatenmangel leidet, wäre dies katastrophal.

Das ukrainische Hoheitsgebiet wird für die Entsendung von Saboteuren nach Weißrussland und für Drohnenangriffe auf das weißrussische Hoheitsgebiet genutzt, um die Lage im Land vor und während des Maidan zu destabilisieren. Dies wird Minsk zwingen, seine Haltung gegenüber dem Maidan-Regime zu überdenken und sich in der Endphase an der militärischen Sonderoperation zu beteiligen. Die Einmischung in transnistrische und weißrussische Angelegenheiten wird das Team von Selenskij teuer zu stehen kommen. Außenpolitische Abenteuer werden den Sturz von Selenskij und seinen Handlangern beschleunigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein russischer Journalist aus Donezk.

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de.rt.com/meinung/232215-was-e…

Die USA unterstützen die Einstellung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa. Dies erklärt John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, berichtet RIA Nowosti.

Kirby bezeichnete die Entscheidung Kiews als "bedeutenden Schlag" gegen die wirtschaftlichen Möglichkeiten Russlands. Der Schritt werde die Fähigkeit Russlands einschränken, die Militäroperation in der Ukraine zu finanzieren, und Moskau um rund 6,5 Milliarden US-Dollar an jährlichen Einnahmen aus dem Gasverkauf bringen.

Das Weiße Haus hob hervor, dass die Entscheidung Kiews, den Transit einzustellen, der langjährigen Politik der Vereinigten Staaten entspreche, Europas Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Kirby erklärte, diese Abhängigkeit sei "wiederholt als Druckmittel genutzt" worden. Dank der engen Zusammenarbeit mit den USA habe Europa jedoch seine Energiequellen erheblich diversifiziert und seine "Verwundbarkeit" erfolgreich reduziert. Er betonte, dass mittlerweile rund die Hälfte der Gasimporte Europas durch die USA gedeckt werde. "Heute stammen rund 50 Prozent der europäischen LNG-Importe aus den USA. Wir arbeiten weiter mit der EU zusammen, um diese Mengen zu erhöhen", so Kirby.

Am 31. Dezember 2024 lief der fünfjährige Vertrag über die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine nach West- und Mitteleuropa aus. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij kündigte an, den Vertrag nicht zu verlängern. Auch Moskau schloss eine Verlängerung des Abkommens aus und betonte, dass Gas über alternative Routen geliefert werden könne.

Dem Sender CNN zufolge belaufen sich die Gesamtverluste der Ukraine aufgrund der Verweigerung des Transits auf 800 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die einzige Möglichkeit, Brennstoffe aus Russland in die EU zu liefern, ist derzeit die TurkStream-Pipeline.

Wie es heißt, machen sich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Transitstopps auch in Europa bemerkbar. In den ersten Tagen nach der Einstellung des Transits stieg der Preis für den "blauen Brennstoff" in Europa um fünf Prozent auf 50,27 Euro pro Megawattstunde. Laut Bloomberg erreichten die europäischen Gaspreise damit den höchsten Stand seit Oktober 2023.

Mehr zum Thema – Russisches Erdgas für Europa – die Geschichte ist noch lange nicht vorbei

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de.rt.com/international/232212…

Die Regierung Armeniens hat am 9. Januar in einer Sitzung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union" gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Parlament des Landes zur Behandlung vorgelegt.

Bei der Vorstellung des Entwurfs erklärte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan, dass Armenien und die EU in den letzten Jahren recht intensive und dynamische Beziehungen entwickelt hätten. Als Beispiel dafür nannte Mirsojan die "politische Unterstützung der EU für Armenien". Der Diplomat erinnerte daran, dass die Europäische Union eine zivile Beobachtermission in das Land entsandt habe, und die EU habe auch ihre Bereitschaft erklärt, die Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität Armeniens zu unterstützen. Er betonte:

"Armenien ist bereit, sich der EU so sehr anzunähern, wie es die EU für möglich hält. Ich beziehe mich dabei auf den Beginn der Visa-Liberalisierung und eine Reihe anderer Instrumente, die genutzt wurden oder die mit der EU diskutiert werden."

Zugleich merkte Premierminister Nikol Paschinjan an, dass der Gesetzesentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Sein Hauptziel sei es, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Union zu signalisieren. Der Politiker weiter:

"Es ist notwendig, einen Aktionsplan zu entwickeln und zu verstehen, wie wir diesen Prozess sehen und wie die Europäische Union ihn sich vorstellt. Dieser Weg hat viele Aspekte, die ausführlich diskutiert werden müssen. Erst nach den Ergebnissen der Verhandlungen wird sich zeigen, ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte."

Paschinjan unterstrich dabei, dass die Diskussionen über einen möglichen EU-Beitritt weder übermäßigen Optimismus noch übermäßige Spannungen verursachen sollten. Alle Entscheidungen sollten "ausschließlich unter Berücksichtigung der nationalen Interessen Armeniens" getroffen werden, so der Premierminister.

Armenien erwäge, der Europäischen Union beizutreten, angesichts der Herausforderungen, die das Land in den letzten vier Jahren zu bewältigen hatte, so Ararat Mirsojan im März 2024. Parallel dazu erklärte er, dass es für Jerewan wichtig sei, sich so diversifiziert wie möglich aufzustellen und den Kreis der Partner und Verbündeten zu erweitern. Wiederum habe die EU beschlossen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Armenien auszubauen, so Josep Borrell im Februar 2024, der damals als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fungierte.

Überdies drohte Nikol Pashinjan im März 2024, dass sich Jerewan aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zurückziehen werde, wenn diese Struktur ihren Zuständigkeitsbereich in Armenien nicht definiert. Wenn die OVKS die Frage beantworte, wo der Zuständigkeitsbereich der Organisation in Armenien liege, und dies "unseren Vorstellungen entsprechen sollte, werden wir die Sache als erledigt betrachten", sagte Paschinjan.

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Keith Kellogg, Donald Trumps Sondergesandter für die Ukraine, hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Er will den Konflikt innerhalb von 100 Tagen nach der Amtseinführung des US-Präsidenten am 20. Januar beenden. In einem Interview mit Fox News sagte der pensionierte US-Generalleutnant am Mittwoch, er stehe unter Zeitdruck. "Ich würde sagen, wir setzen das Ziel auf 100 Tage und arbeiten uns von da aus vor", so Kellogg.

Er betonte, dass Trump weiterhin die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij anstrebe, um eine Lösung für den Konflikt zu finden, der auf beiden Seiten "enorme" Verluste verursacht habe. Ein Ende des Krieges sei wichtig für die nationale Sicherheit der USA. Dabei werde Trump keine Zugeständnisse an Putin machen.

"Er versucht nicht, Putin oder den Russen etwas zu geben. Er versucht, die Ukraine zu retten und ihre Souveränität zu erhalten. Und er wird dafür sorgen, dass es fair und gerecht zugeht."

Kellogg kritisierte das Vorgehen von US-Präsident Joe Biden und bezeichnete es als seinen größten Fehler, dass er seit mehr als zwei Jahren nicht mit Putin gesprochen habe. "Er hat nicht mit ihm gesprochen, während Trump sowohl mit Gegnern als auch mit Verbündeten im Dialog steht."

Trump selbst hat wiederholt versprochen, schnell eine Friedenslösung zu vermitteln. Medienberichten zufolge prüft sein Team derzeit die Möglichkeit, den Konflikt entlang der aktuellen Frontlinien einzufrieren.

Die Gespräche zwischen Moskau und Kiew waren im Frühjahr 2022 gescheitert, nachdem sie von westlicher Seite sabotiert worden waren. Putin machte deutlich, dass die Ukraine ihre Pläne für einen NATO-Beitritt sowie ihre Ansprüche auf die Krim und vier weitere ehemals ukrainische Gebiete, die heute zu Russland gehören, für eine Friedenslösung aufgeben müsse.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters diese Woche berichtete, hat Kellogg seine Reise in die Ukraine, die noch vor der Amtseinführung Trumps geplant war, verschoben.

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Der ranghöchste iranische General in Syrien hat der offiziellen Haltung der iranischen Führung zum plötzlichen Sturz ihres Verbündeten Baschar al-Assad widersprochen. In einer bemerkenswert offenen Rede sagte er letzte Woche, dass Iran einen schweren Schlag erlitten habe, aber weiterhin versuchen werde, in Syrien zu operieren.

Ein Audiomitschnitt der Rede, die Brigadegeneral Behrouz Esbati letzte Woche in einer Moschee in Teheran hielt, tauchte am Montag in iranischen Medien auf und stand im Gegensatz zu den Äußerungen des iranischen Präsidenten, des Außenministers und anderer führender Politiker zur Bewertung der Lage. Sie haben wochenlang das Ausmaß des strategischen Verlusts Irans in Syrien heruntergespielt, nachdem die Islamisten im Dezember 2024 Präsidenten Baschar al-Assad von der Macht verdrängt hatten.

"Ich betrachte die Niederlage in Syrien nicht als etwas, auf das man stolz sein kann", sagte General Esbati laut der Audioaufnahme seiner Rede. "Wir wurden besiegt, und zwar sehr schwer, wir haben einen schweren Schlag erlitten, und es war sehr schwierig."

General Esbati enthüllte, dass die Beziehungen zwischen Iran und Assad seit Monaten angespannt gewesen seien, was zu seinem Sturz geführt habe. Er behauptete, dass der syrische Führer mehrere Aufforderungen an die von Iran unterstützten Milizen, von Syrien aus eine Front gegen Israel zu eröffnen, nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 abgelehnt habe.

Die Islamisten haben inzwischen die Macht in Syrien übernommen und versuchen, eine Regierung zu bilden. General Esbati sagte in seiner Rede, dass Iran nach Möglichkeiten suchen werde, weiterhin Aufständische zu rekrutieren, egal wie das neue Syrien aussehen werde.

"Wir können all die Netzwerke aktivieren, mit denen wir in den vergangenen Jahren gearbeitet haben", erklärte er. "Wir können die sozialen Schichten aktivieren, in denen unsere Jungs jahrelang gelebt haben; wir können in den sozialen Medien aktiv sein und wir können Widerstandszellen bilden." Und er fügte hinzu: "Jetzt können wir dort so agieren, wie wir es in anderen internationalen Arenen tun, und wir haben bereits damit begonnen."

General Esbati sagte, der Sturz der Assad-Regierung sei angesichts der grassierenden Korruption, der politischen Unterdrückung und der wirtschaftlichen Not der Menschen – vom Mangel an Strom und Treibstoff bis hin zu einem existenzsichernden Einkommen – unvermeidlich gewesen.

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