Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat laut einer aktuellen Erhebung und daraus resultierenden Zahlen der NGO "Transport & Environment (T&E)" "die Lage der Brücken in Deutschland bislang möglicherweise deutlich unterschätzt", so die Zusammenfassung der Deutschen Verkehrs-Zeitung (DVZ). Laut der Studie seien deutschlandweit rund 16.000 Brücken baufällig bis einsturzgefährdet. Der geschätzte Investitionsbedarf liegt demnach bei rund 100 Milliarden Euro. Verantwortlicher aktueller Noch-Minister für das Desaster ist in der geschäftsführenden Restregierung Ex-FPD-Politiker Volker Wissing.

Grundlage der T&E-Berechnungen sind unter anderem Daten der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen. Die NGO ist laut Eigenauskunft ein "europäischer Dachverband nicht-staatlicher Organisationen, die sich für nachhaltigen Verkehr einsetzen." Laut Webseite erhält die Organisation Gelder von der EU-Kommission und der "Rockefeller Philanthropy Advisors". Der DVZ-Artikel fasst zu den veröffentlichten Fakten zusammen:

"In dem T&E-Bericht heißt es: 'Dass viele Brücken im deutschen Straßennetz in einem schlechten Zustand sind, war schon lange absehbar.' T&E bemängelt vor allem, dass das Verkehrsministerium in seinem Brückenmodernisierungsprogramm von 2022 nicht das gesamte Autobahnnetz in den Blick genommen habe. Dem Sanierungsplan des Ministeriums zufolge sollen in einem Zeitraum von zehn Jahren 4.000 Brücken im Kernnetz stark belasteter Autobahnen saniert werden. Langfristig sollten weitere 4.000 Autobahnbrücken folgen."

Den T&E-Auswertungen zufolge schaut die Realität wesentlich dramatischer aus. So heißt es in der Veröffentlichung laut der DVZ:

"Insgesamt müssen 5.905 Brücken, 24 Prozent der Brückenfläche im Bundesfernstraßennetz, ersetzt werden. Weitere 10.240 Brücken sind so stark belastet, dass auch für sie wahrscheinlich ein Ersatzneubau erforderlich werde, bei diesen bestehe allerdings noch die Möglichkeit, durch Verstärkung Abhilfe zu schaffen. Besonders betroffen sind die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, in denen viele Brücken deutlich über ihre ursprüngliche Auslegung belastet sind."

Prominentes aktuelles Beispiel ist dabei die Ringbahnbrücke am Autobahndreieck Funkturm in Berlin, deren Sanierung über einen Zeitraum von 12 Jahren verschleppt wurde (RT DE berichtete). Mit Beginn des letzten Wochenendes ist die wichtige Verkehrsverbindung für den Hauptstadtverkehr nun zu großen Teilen abgerissen.

Im September 2024 stürzte die Carolabrücke in Dresden in Teilen in die Elbe und liegt seitdem ohne erkennbare größere Fortschritte hinsichtlich Entsorgung und Neubau im Flussbett.

Die Studie spricht von einer "Triage-Strategie" der zuständigen Verkehrsbehörden in Deutschland, ausgehend von der stetig steigenden Zahl sanierungsbedürftiger Brücken und daraus resultierender Notfallreaktionen. Ein T&E-Sprecher erklärt dazu:

"Wir wissen eigentlich genau, welche Brücke schnell saniert werden muss. Doch das Verkehrsministerium hinkt den Notwendigkeiten so weit hinterher, dass die Autobahn GmbH inzwischen eine Triage bei der Modernisierung von Straßenbrücken durchführt. Das ist absurd und teuer, denn jede verschleppte Sanierung kostet in Zukunft noch viel mehr."

Das Verkehrsministerium soll in der kommenden "GroKo" laut Medienberichten an die CDU gehen. Wer den verantwortungsvollen Posten übernehmen soll, ist bis dato nicht bekannt. Für die Verschleppung der massiven Problematik war in den zurückliegenden Jahren seit 2021 der Ex-FDP-Politiker Volker Wissing verantwortlich, davor der mehr als umstrittene Andreas Scheuer von der CSU.

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Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat einstimmig beschlossen, dass die rechtliche Definition einer Frau sich nicht auf Transgender-Frauen beziehen soll. Laut der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch ist unter einer Frau "eine biologische Frau und das biologische Geschlecht" zu verstehen.

Im Einzelnen entschied das Gericht über die Frage, ob Transfrauen mit einer Bescheinigung über die Anerkennung des weiblichen Geschlechts (GRC, Gender Recognition Certificate) nach dem nationalen Gleichstellungsgesetz von 2010 vor Diskriminierung als Frau geschützt werden dürfen.

Eine Gruppe von Aktivisten in Schottland reichte im Jahr 2018 eine Klage ein und argumentierte, dass diese Rechte nur für Personen gelten sollten, die bei der Geburt dem weiblichen Geschlecht zugewiesen werden. Die schottische Regierung konterte, dass eine Transfrau mit einer GRC rechtlich gesehen eine Frau ist. Demnach sollten sie auch bei der Erfüllung von Frauenquoten in Vorständen gezählt werden.

Die regierende Labour-Partei begrüßte das Urteil, da es Klarheit brachte. Die oppositionellen Konservativen bezeichneten die Entscheidung als "klaren Sieg des gesunden Menschenverstands".

In einer Zusammenfassung des Urteils hieß es, dass Transfrauen von gleichgeschlechtlichen Einrichtungen wie Umkleideräumen ausgeschlossen werden können, wenn dies verhältnismäßig wäre.

Lord Patrick Hodge, ein Richter am Obersten Gerichtshof, betonte bezüglich der Entscheidung, dass Transfrauen mit einer GRC mehr Rechte hätten, wenn sie den gleichen Schutz wie biologische Frauen gemäß dem Gleichstellungsgesetz erhalten würden. Hodge zufolge würde die Auslegung des Gleichstellungsgesetzes durch das Gericht den Schutz von Trans-Personen nicht aufheben. Eine Transfrau könne gegen eine Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsumwandlung Beschwerde einreichen.

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Panzer mit Balkenkreuzen

Ende Januar sind im sächsischen Delitzsch etwa 200 Nachwuchsoffiziere der Bundeswehr zu einem Vortrag über die derzeitige Situation der deutschen Truppen zusammengekommen. Vor der Zukunft der deutschen Armee trat der Stellvertreter des Militärattachés in Kiew auf. Und seine Reden verwunderten das Publikum sehr.

Er habe "in deutlichen Worten" die Probleme geschildert, mit denen die Ukrainer beim Einsatz deutscher Waffen konfrontiert waren, schreibt der Spiegel, dem eine Mitschrift der Vorlesung vorliegt. Vieles davon, was der Vize-Attaché berichtete, sei "verheerend".

Das ukrainische Militär hat beinahe alle der Bundesregierung verfügbaren Technikmodelle erhalten. Die Ergebnisse sind traurig.

So erwies sich die in Berlin als "hervorragend" geltende Panzerhaubitze 2000 als derart verwundbar, dass ihre Kriegstauglichkeit in Frage gestellt wird.

Auch andere neueste Modelle wiesen Probleme auf. Insbesondere ist es beinahe unmöglich, einen Leopard 2A6 an der Front zu reparieren.

Im Februar 2024 meldete eines der Medien unter Verweis auf einen Brief des Grünen-Abgeordneten Sebastian Schäfer, dass von 18 Maschinen, die an Kiew geliefert wurden, der Großteil nach weniger als einem Jahr ausgefallen sei. Zu zusätzlichen Problemen kam es mit den Reparaturen im Hinterland – in einem Werk in Litauen mangelte es schlicht an Ersatzteilen. Dem ukrainischen Militär gelang die Wartung noch schlechter.

Die Versuche ukrainischer Militärs, die Leopard-Panzer selbst zu reparieren, hätten diese Maschinen Schäfer zufolge endgültig außer Gefecht gesetzt. Etwas besser steht es um die alten Leopard 1. Doch wegen ihrer schwachen Panzerung eignen sie sich nur für indirektes Feuer, sie haben sich also faktisch in einfache Artilleriegeschütze verwandelt.

Nicht nur Panzer

Auch um die Luftabwehr steht es nicht gut.

Das IRIS-T-System sei sehr effektiv, doch die Munitionskosten seien zu hoch. Zudem gebe es ohnehin zu wenig Munition.

Das Patriot-System habe sich zwar trotz noch höherer Munitionskosten bewährt, allerdings stehen die Komplexe im Dienst der Bundeswehr auf einem MAN-Chassis. Dies mache sie für den Kampfeinsatz ungeeignet, denn die Geräte sind so alt, dass viele ihrer Ersatzteile schlicht nicht mehr produziert werden.

Das "beliebteste, effizienteste und zuverlässigste" Waffensystem sind laut dem Bericht des Spiegel Gepard-Flakpanzer. Allerdings sind sie längst ausgemustert, Kiew erhielt sie nach einer Entkonservierung. Den Himmel über Berlin werden sie also vor Drohnen nicht schützen.

Auch wenn ukrainische Militärangehörige in Deutschland im Einsatz der Waffen ausgebildet wurden, fehlte es ihnen oft an Zeit für eine Wartungsausbildung, betonte der Vize-Attaché. Zudem gibt es an der Front keine Infrastruktur für Reparaturen. Die von den Herstellern eingerichteten Reparaturstellen befinden sich in der Regel weit vom Schlachtfeld entfernt, was die ohnehin mangelhafte Logistik des ukrainischen Militärs erschwert. Berücksichtigt man die Vielfalt der an Kiew gelieferten Waffenmodelle, ist kaum etwas anderes zu erwarten.

"Kinder einer deutschen Familie"

Der CDU-Chef und designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant ein umfassendes Wiederbewaffnungsprogramm für die Bundeswehr. Dazu initiierte er sogar eine Verfassungsreform zur Aufhebung der Schuldenbremse. Nach unterschiedlichen Schätzungen wird dies ermöglichen, zwischen 500 Milliarden und einer Billion Euro zur Stärkung der Armee heranzuziehen.

Für Europa bergen solche Schritte nach Meinung der US-Zeitschrift Foreign Affairs jedoch erhebliche Risiken.

"Wie notwendig eine Wiederbewaffnung heute auch sein mag, sie birgt langfristig zahlreiche Risiken. Ein stärkeres Deutschland kann den Nationalismus in benachbarten Ländern stärken, was im Gegenzug auch den deutschen Nationalismus fördern kann", heißt es im Artikel.

In Berlin werden die Perspektiven eines Konflikts mit Russland mit Sorge und Zweifeln hinsichtlich der Verteidigungswilligkeit der deutschen Bevölkerung betrachtet.

Der Philosoph Richard David Precht befürchtet, dass das Land sich selbst bei einem Angriff nicht werde schützen können. "Weil ich mir nicht vorstellen könnte, dass die Kinder einer durchschnittlichen deutschen Familie in diesen Krieg gehen würden", räumte er in einem von der Berliner Zeitung zitierten Interview im Rahmen einer Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein.

Precht zufolge habe die Überflussgesellschaft Bürger herangezogen, die zu Kampfhandlungen unfähig sind. Und daran werden auch die Reformen von Merz nichts ändern können.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. April.

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Dmitri, ein ausgebildeter Chirurg aus Russland, entschied sich nach mehreren Jahren beruflicher Tätigkeit in Deutschland zur Rückkehr in seine Heimat, um sich aktiv an der militärischen Sonderoperation zu beteiligen. Dies berichtete er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Seine medizinische Laufbahn führte ihn zunächst über ein Austauschprogramm der Staatlichen Medizinischen Universität Woroschilow in Woronesch in die renommierte Berliner Klinik Charité. Dort absolvierte er ein Praktikum und entschloss sich anschließend, in Deutschland zu bleiben.

Insgesamt lebte er rund vier Jahre in Bielefeld in Nordrhein-Westfalen und arbeitete dort als Chirurg in einer Klinik. Nach eigenen Angaben war er finanziell abgesichert, seine monatlichen Netto-Einkünfte lagen bei etwa 3.500 bis 3.700 Euro. Fachlich war er gut integriert und nahm an komplexen Eingriffen wie Lebertransplantationen teil.

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Dennoch wuchs in ihm nach dem Beginn der Sonderoperation im Februar 2022 das Bedürfnis, sich persönlich zu engagieren. Bereits seit 2014 habe er die Entwicklungen im Donbass aufmerksam verfolgt. Im Jahr 2024 fasste er schließlich den Entschluss, seine Tätigkeit in Deutschland zu beenden, sich militärisch vorzubereiten und zurückzukehren.

"Ehrlich gesagt verfolge ich die Entwicklungen im Donbass bereits seit 2014 sehr genau. Als mir bewusst wurde, dass die Sonderoperation schon lange andauert, traf ich die Entscheidung, meiner Heimat meinen Dienst zu erweisen. Ich kam in Russland an, nahm mir einen Tag zur Erholung – es waren gerade Feiertage, der 23. Februar 2024. Und gleich am nächsten Werktag stand ich schon beim Wehrdienstbüro", erklärt Dmitri.

Nach der Rückkehr nach Russland meldete er sich unmittelbar beim Wehrdienstbüro. Bald darauf übernahm er die Leitung eines medizinischen Zuges innerhalb eines motorisierten Schützenbataillons.

In dieser Rolle war er in der Region Kursk im Einsatz, unter anderem südlich der Stadt Sudscha, nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Seine Aufgaben umfassten die Organisation medizinischer Versorgungseinrichtungen sowie die Evakuierung verletzter Soldaten aus Gefechtszonen. Dmitri war sowohl in rückwärtigen Verbänden als auch an vorderster Front tätig.

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Die tagesaktuellen Entwicklungen stützen die Analyse von Peter-Michael Diestel, dem letzten Innenminister der DDR, in der Berliner Zeitung.

Jens Spahn strebt offenbar das Amt des Wirtschaftsministers an, nachdem CDU Generalsekretär Linnemann abgesagt hat. Jens Spahn ist gelernter Bankkaufmann. Er rutschte als Gesundheitsminister von einem Skandal in den nächsten. Spahn verbreitete in dieser Position Desinformation und förderte korrupte Strukturen. Sein Krisenmanagement war unprofessionell, er verordnete sinnlos lange Lockdowns und schädigte den Bundeshaushalt durch den Kauf von Masken zu überhöhten Preisen. Sich selbst belohnte er mit dem Kauf einer Villa im Grunewald für mehrere Millionen Euro. Gleichzeitig hat er die deutsche Gesellschaft tief gespalten, denn er setzte auf das Erzeugen von Angst als Mittel zur Durchsetzung fragwürdiger Maßnahmen. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister umfassend versagt.

Trotzdem traut er sich nun das Amt des Wirtschaftsministers zu – während einer schweren Wirtschaftskrise und inmitten eines internationalen Handelskriegs, schließlich hat er eine Lehre als Bankkaufmann abgeschlossen. Damit stützt er die These, die Diestel in seinem Gastbeitrag vertritt. Deutschland hat ein Bildungs- und Kompetenzproblem – und zwar ganz oben an der Spitze der Politik. Wer es einmal in die Netzwerke Berlins oder Brüssels geschafft hat, fällt selbst bei umfassendem Scheitern und Fehlen jeglicher Eignung immer nur noch weiter nach oben.

Diestel führt das nicht am Beispiel Spahn, sondern am Beispiel Baerbock aus. Baerbock habe dem Ansehen Deutschlands massiv geschadet, stellt er fest.

"Eine Außenministerin ohne fachliche und rhetorische Eignung hat Deutschland über fast vier Jahre in der ganzen Welt lächerlich gemacht. Die Zankereien in der Ampelkoalition und das würdelose Ende dieser Regierung haben dem Ansehen unseres Landes extrem geschadet. Man lacht über uns, wir werden nicht mehr eingeladen und ernst genommen, und die Antwort der Regierenden darauf ist: 'Augen zu und durch!'"

Diestel fordert eine Rückkehr der Politik zur Wertschätzung fachlicher Kompetenz. In hohen politischen Positionen aber sitzen in Deutschland Personen, denen vielfach jede fachliche Eignung für das Amt fehlt, das sie auszufüllen haben. Diestel formuliert seine Kritik klar und unmissverständlich:

"In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit genügen. Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen, Politiker, die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen müssen, weil sie es selber nicht können, zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatsprüfungen durchzufallen."

Anlass für seine scharfe Kritik ist das Festhalten der etablierten Parteien an der Brandmauer gegenüber der AfD. Es fehle die Fähigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung, also müsse zum Mittel der Ausgrenzung gegriffen werden, diagnostiziert Diestel.

"Es haben sich mit dem abgeschlossenen Koalitionsvertrag zwei extrem geschwächte politische Kräfte zusammengetan und sie haben nur eine einzige Zielsetzung: das Volk beim Ausbauen der 'Brandmauer' einzubinden. Jetzt wissen wir, dass die politische Brandmauer völlig nutzlos war, denn man kann die aktuell stärkste politische Partei nicht verbieten oder ausgrenzen. Wir können sie nur in der parteipolitischen Auseinandersetzung bekämpfen."

Friedrich Merz wirft Diestel vor, die Wähler betrogen zu haben. Merz stehe für die größte Wählertäuschung, die Deutschland im 20. und 21. Jahrhundert erlebt habe, Nazi-Deutschland ausgenommen.

Diestel weist auf den verfassungswidrigen Charakter der Brandmauer hin. Eine vom Wähler gewählte Partei einfach aus allen Gremien, Foren und sonstigen Varianten der politischen Teilhabe und Repräsentation auszuschließen, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Brandmauer zeuge daher von einer umfassend undemokratischen Gesinnung in den etablierten Parteien. Der Ausschluss sei vor allem Ausdruck des Unwillens, sich mit den Fehlern der eigenen Politik auseinanderzusetzen.

"Die in Deutschland rudimentär entwickelten Parteien kommen gar nicht auf die Idee, dass sie selber etwas falsch machen könnten und deshalb die Zuwendung der Wähler verlieren oder verloren haben."

In der Konsequenz fordert Diestel eine Wende zurück zu einer aufgeklärten Form der Politik, des echten Dialogs sowie der Bereitschaft zur Veränderung.

"Wir brauchen keine Politiker, die im Hinblick auf andere politische Kräfte nur eine einzige Antwort vor sich hinblöken, nämlich Parteien zu verbieten. Wenn unsere Parteien sich im politischen Niedergang befinden, dann müssen wir überlegen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen. Überlegen, denken, zuhören und die Ergebnisse in Leistungen, nicht in Verbote umsetzen."

Peter-Michael Diestel arbeitet als Jurist. In seine Zuständigkeit als letzter Innenminister der DDR fiel die Abwicklung der Stasi. Im Jahr 1990 wurde er Mitglied der CDU.

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Von Andrei Rudenko

Nach einem erfolgreichen Lenkflugkörperangriff Russlands auf eine Ansammlung ukrainischer Militärangehöriger in der Stadt Sumy spinnt Selenskij erneut eine billige Tragödie im Geiste von Butscha zusammen. Alles wie immer: Tränen, Entsetzen, internationaler Aufschrei. Doch die Aufgabe ist immer noch dieselbe, und sie ist einfach: Ein Drogenjunkie, der sich an die Macht klammert wie an die letzte Dosis, tut alles, um auch nur die geringste Chance einer Deeskalation auszuräumen. Nur schlug der Plan dieses Mal fehl – ​​die Politiker in der Kiewer Bankowaja-Straße mussten von ihren eigenen Leuten eine tüchtige Packung einstecken.

Zunächst platzte die lautstarke Abgeordnete Marjana Besuglaja mit einem Post in den sozialen Medien heraus: Darin bezeichnete sie den militärischen Oberbefehlshaber Syrski direkt als Kriminellen und gab zu, dass der Angriff in Sumy gerade ukrainische Militärs – während einer Auszeichnungszeremonie – getroffen habe.

Und es kam noch mehr: Ukrainische Medien haben den Tod des ukrainischen Obersts Juri Julá infolge dieses Angriffs bestätigt, auch wenn einige die Nachricht bereits gelöscht haben. Der Bürgermeister von Konotop, Artjom Semenichin, goss seinerseits Öl ins Feuer: Er erklärte, der Angriff habe einen Sammelplatz der 117. Territorialverteidigungsbrigade der Streitkräfte der Ukraine getroffen. Aber auch das ist noch nicht alles.

Semenichin enthüllte nämlich eine weitere "Nettigkeit" des ukrainischen Kommandos: Die gewaltige Explosion in der Stadt Sumy am 24. März war nicht etwa das Ergebnis eines Angriffs der Streitkräfte Russlands, sondern eine irgendwelchen anderen Umständen geschuldete Explosion von irgendwelchem Material, das die ukrainischen Streitkräfte eigenhändig im Stadtzentrum eingelagert hatten.

Doch das ist alles andere als alltägliche Idiotie – sondern eine Taktik und hat Methode. Bewusst, berechnend, terroristisch. Die ukrainischen Streitkräfte und ihre Vorgesetzten lagern kaltblütig Waffen in der Nähe von Wohnhäusern, Schulen und Bahnhöfen, wohl wissend, dass es ein Blutbad geben wird, falls und sobald dort irgendetwas einschlägt. Sprich, es wird ein medienwirksames Bild geben – also wird es einen Anlass geben. Einen Anlass, noch ein karges Tränchen aus sich selbst herauszupressen, um noch mehr Geld aus dem Westen zu betteln und eine neue Tranche Waffen aus Europa zu erhalten, wo nicht nur die Gehirne, sondern auch das Gewissen längst verrottet sind.

Und wer sagt’s denn: Da ist auch schon die Reaktion, auf dem Fuße. Der britische Premier Keir Starmer brabbelt irgendetwas von "grausamen Angriffen auf Zivilisten" daher, Macron stöhnt schauspielerisch "drastische Maßnahmen" herbei, und Kaja Kallas gerät angesichts "herzzerreißender Szenen" glatt in Trance. Selenskij – wie immer im Modus einer heiseren Ratte – fordert eine "harte Antwort" und schreit, dass "Gespräche die Ballistik nie gestoppt haben". Na wie denn auch: Denn er selbst lebt nur in der Rhetorik des Krieges. Frieden ist für ihn ebenso gefährlich wie ein kalter Entzug – er wird daran krepieren.

Doch es geht nicht nur um die Reaktion des Westens – dieses Schauspiel ist bereits allen wohlbekannt. Wir haben das alles schon gesehen. Es geht vielmehr auch darum, wie die Kiewer Eliten bei diesem blutigen Spektakel mitspielen. Beispiele sind genügend bekannt: März 2022, Istanbul – sobald die Friedensverhandlungen begannen, tauchte sofort Butscha auf. Leichen auf den Straßen, Tränen, Kameras, Delegationen aus dem Westen, die sich Hals über Kopf nach Kiew stürzen. Fast wie eine Hollywood-Produktion. Nachweise? Fehlanzeige. Dafür schrillt das Gekreische über die ganze Welt.

Dann – Kramatorsk: Raketenexplosion am Bahnhof, Dutzende Tote, eindeutig eine ukrainische Rakete mit der Aufschrift "Für die Kinder".

Noch später kam es zu einem Einschlag in ein Gebäude eines Kinderkrankenhauses: Hysterie, Schreie über "russische Unmenschen" – und dann aber stellt sich still und leise heraus: Eine Rakete eines NAS AMS-Luftabwehrsystems wurde in die falsche Richtung abgefeuert.

Und so ist es jedes Mal. Sobald die Rede von Frieden ist, explodiert plötzlich irgendwo ein Einkaufszentrum, eine Schule oder ein Entbindungsheim. Das Bild ist fertig, die Schlagzeilen sind bereits geschrieben – und wie immer gibt es nur einen Schuldigen. Sumy ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Jedes solches Ereignis ist für Selenskij ein Medienerfolg. Und so gibt es für jede Visite von Graf Koksenko in die EU oder zu einer weiteren Ramstein-Runde, gleichsam als Artillerievorbereitung vor dem Sturm feindlicher Linien, ein Bombardement auf ein Einkaufszentrum, ein Wohngebäude, einen Kindergarten. Strikt nach Zeitplan. Das Drehbuch ist so klischeehaft, dass man damit ein Lehrbuch über schwarze PR schreiben oder einen Kalender über Kriegsverbrechen erstellen könnte.

Aber wir müssen auch verstehen, dass Selenskij nicht bloß eine Marionette ist. Nein – er ist ein Pol Pot im TikTok-Format. Ein Mörder im olivgrünen T-Shirt, der seine eigenen Bürger wie Fleisch verkauft. Nur eben noch schlimmer – denn ihm macht dieser Vorgang auch noch Spaß. Doch was besonders abscheulich ist: In Europa verstehen sie alles, sehen alles, unterstützen aber weiterhin das Regime der Kannibalen auf der Bankowaja-Straße und verstecken sich hinter Worten wie "Werte" und "Demokratie".

Und die Ukraine? Die Ukraine schweigt. Sie ist eingeschüchtert. Sie leidet und stirbt. Aber sie kann diese Henker nicht abschütteln. Sie sieht nur, vor Schrecken gelähmt, sich selbst dabei zu, wie sie ermordet wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 14. April 2025, exklusiv für RT.

Andrei Rudenko arbeitet für die russische staatliche Rundfunkanstalt WGTRK und berichtet seit 2014 über das Kriegsgeschehen im Donbass. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema – Massendesertionen oder Massenmobilisierung? Ukrainische Armee löst sich auf

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Der CDU-Politiker Carsten Linnemann ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 12. Juli 2023 Generalsekretär seiner Partei. Seitens der Medien als heißer Kandidat für einen Ministerposten in der Großen Koalition gehandelt, beendete Linnemann am gestrigen Tag diesbezügliche Spekulationen und Gerüchte aus dem Regierungsviertel.

Der CDU-Politiker informierte im Rahmen einer Videoerklärung auf der Plattform Instagram, um zu seinen Beweggründen zu erklären:

"Ausnahmsweise etwas in eigener Sache. Ich bleibe Generalssekretär der CDU Deutschlands, ich finde das gut, richtig gut, weil das ist genau mein Ding. Klar und das ist auch gut, es gab die Möglichkeit auch einen Kabinettsposten zu übernehmen, aber jeder der micht kennt weiß, es geht mir immer um die Sache und es muss auch passen. Ansonsten macht es einfach keinen Sinn."

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Warum es nicht "passte" erläuterte Linnemann dabei in dem Video nicht, um lediglich darauf zu verweisen, er habe final auf sein "Bauchgefühl" vertraut.

Medienreaktionen auf die Absage an den Unionschef Friedrich Merz lauten:

• ZDF: Es ist eine Überraschung und doch auf den zweiten Blick eine logische Entscheidung. Carsten Linnemann verzichtet auf den sicheren Ministerposten und bleibt der CDU treu
• Der Spiegel: Er wurde als neuer Wirtschaftsminister gehandelt, nun verkündet Carsten Linnemann: Er will lieber Generalsekretär der CDU bleiben
• Merkur: Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann - Grünen-Spott über Linnemann-Rückzieher: 'Frage mich, was bei der CDU los ist'

Die Bild-Redaktion zitiert ungenannte CDU-Politiker, die vermeintlich die Gründe für Linnemanns Absage an den CDU-Chef kennen. Dazu heißt es:

"Linnemann war enttäuscht, weil Merz das Arbeits- und Sozialministerium der SPD gegeben hat (...) Und auch das gab es: Meinungsverschiedenheiten um das Aushebeln der Schuldenbremse mit den XXL-Schulden für Infrastruktur und Verteidigung (1 Billion Euro): Linnemann sei das zu viel SPD-Politik gewesen, so Beobachter. Es sei auch laut geworden zwischen Chef und General."

Linnemann wird im Spiegel mit den Worten zitiert:

"In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache. So ist es auch diesmal. Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen. Es braucht eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen."

Für den angestrebten Posten des Arbeits- und Sozialministers werden laut Medien Hubertus Heil oder Bärbel Bas von der SPD als Kandidaten gehandelt.

Mehr zum Thema - Wieder Eskalation statt Diplomatie? So tickt der Außenminister-Kandidat der CDU

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Mit einer Verschärfung der Lieferbeschränkungen für KI-Chips nach China hat die US-Regierung dem Halbleiterriesen Nvidia Milliardenverluste beschert. Der Konzern werde eine Belastung von 5,5 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit Lagerbeständen und Abnahmeverpflichtungen verbuchen, teilte Nvidia mit.

Zuvor hatte die Trump-Regierung Exportkontrollen für den H20-Chip nach China verhängt, und zwar auf unbestimmte Zeit. Dieser wird vor allem für künstliche Intelligenz verwendet. Der Aktienkurs von Nvidia fiel nachbörslich um rund sechs Prozent.

Der H20 war bis vor kurzem Nvidias fortschrittlichster Chip für den Verkauf in China. Das Unternehmen will vom Aufschwung des chinesischen KI-Sektors profitieren. Chinesische Unternehmen wie Tencent, Alibaba und ByteDance, die Muttergesellschaft von TikTok, haben ihre Bestellungen für H20-Chips erhöht, da die Nachfrage nach kostengünstigen KI-Modellen des Start-ups DeepSeek boomt.

Über eine Verschärfung der Exportbeschränkungen wurde bereits seit einiger Zeit spekuliert. Deswegen hätten chinesische Unternehmen wie der TikTok-Besitzer ByteDance, Alibaba und Tencent allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres H20-Chips im Wert von mindestens 16 Milliarden Dollar bei Nvidia bestellt.

US-Präsident Donald Trump bleibt im Zollstreit mit China hart. "China ist am Zug. China muss einen Deal mit uns machen. Wir müssen keinen Deal mit ihnen machen", zitierte Sprecherin Karoline Leavitt aus einer Erklärung des US-Präsidenten am Dienstag. China sei nicht anders als jedes andere Land, nur größer, sagte Trump demnach.

China brauche wie jedes andere Land den amerikanischen Konsumenten, oder "um es anders auszudrücken, sie brauchen unser Geld", zitierte Leavitt den Präsidenten bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Sie habe mit Trump gesprochen und er habe ihr diese Aussage zu China mitgegeben.

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de.rt.com/international/242555…

Einen Monat, nachdem regierungsnahe Kräfte rund 1.700 Alawiten in den syrischen Küstenregionen massakriert haben, gehen die Tötungen, Entführungen und Raubüberfälle auf Angehörige der religiösen Minderheit in Syrien weiter.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) sind seit dem Ende des Ramadan, also seit dem 30. März, 42 Menschen bei konfessionellen Morden ums Leben gekommen. Die Vorfälle haben sich von Latakia bis Tartus und ins Landesinnere nach Homs ausgebreitet.

Die syrische Regierung unter dem ehemaligen Al-Qaida im Irak-Kommandeur Ahmad al-Sharaa rechtfertigte die Tötungen als "Fehler", die im Rahmen der Aufstandsbekämpfung gegen angebliche "Überbleibsel des Assad-Regimes" begangen worden seien.

Ein Alawit, der in der Region Latakia lebt, erklärte jedoch gegenüber der AP-Agentur, dass es nach wie vor regelmäßig Angriffe auf Alawiten gebe, von denen die meisten nichts mit der Regierung des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder seinen Sicherheitskräften zu tun hätten.

Unter den Opfern sind auch Alawiten, die unter Assads Herrschaft gelitten haben. Der Aktivist Mohammed Saleh, ein ehemaliger politischer Gefangener, berichtete der Nachrichtenagentur AP, dass 18 seiner alawitischen Freunde, die sich Assad widersetzten, im vergangenen Monat von regierungsnahen Kräften massakriert wurden.

Am 9. März beauftragte der selbst ernannte Präsident und der Islamist al-Sharaa einen Untersuchungsausschuss, innerhalb von 30 Tagen einen Bericht zu erstellen, der dazu beitragen soll, die Täter des Massakers zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 11. April verlängerte al-Scharaa jedoch die Frist für die Erstellung des Berichts um drei weitere Monate. Reuters berichtete, dass alawitische Bewohner der Küstenprovinz Latakia, wo ein Großteil der Gewalt stattfand, ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass die Untersuchung nicht aufrichtig sei.

Als Chef der Nusra-Front, des offiziellen Al-Qaida-Ablegers in Syrien, forderte al-Sharaa 2015 in einem Interview mit Al Jazeera, dass Alawiten zum sunnitischen Islam konvertieren oder getötet werden sollten.

Mehr zum Thema - Islamisten weiterhin handschlagfähig: Deutschland eröffnet Botschaft in Syrien wieder

de.rt.com/der-nahe-osten/24257…

Die jüngste Stationierung von B-2-Bombern – den einzigen US-Flugzeugen, die in der Lage sind, die stärksten bunkerbrechenden Bomben abzufeuern – in Reichweite Irans ist ein deutliches Signal an Teheran, was mit seinem Atomprogramm geschehen könnte, wenn es nicht zu einer Einigung über dessen Eindämmung kommt.

Bis zu sechs B-2-Bomber waren im März auf einen Militärstützpunkt auf einer Insel im Indischen Ozean verlegt worden. Die US Air Force verfügt nur über 20 B-2-Bomber, die in der Regel sparsam eingesetzt werden. Nach Ansicht von Experten sind die B-2, die über Tarnkappentechnologie verfügen und für den Transport der schwersten US-Bomben und Atomwaffen ausgerüstet sind, somit in einer idealen Position für den Einsatz im Nahen Osten.

Militär- und Nuklearexperten sind jedoch der Meinung, dass selbst mit einer derart massiven Feuerkraft eine US-israelische Militäraktion wahrscheinlich nur vorübergehend ein Programm aufhalten würde, von dem der Westen befürchtet, dass es bereits darauf abzielt, eines Tages Atombomben herzustellen. Auch wenn Iran dies bestreitet.

Schlimmer noch, ein Angriff könnte Iran dazu veranlassen, die Nuklearinspekteure der Vereinten Nationen des Landes zu verweisen. Die Islamische Republik würde ihre bereits teilweise unterirdisch angelegten Nuklearanlagen vollständig unter die Erde verlegen und mit Vollgas auf dem Weg zu einem Atomwaffenstaat voranschreiten.

"Ohne einen Regimewechsel oder eine Besatzung ist es schwer vorstellbar, wie ein Militärschlag Irans Weg zu Atomwaffen stoppen könnte", sagt Justin Bronk, Senior Research Fellow für Luftwaffe und Technologie am Royal United Services Institute, einem britischen Thinktank für Verteidigung.

"Es würde im Wesentlichen darum gehen, ein gewisses Maß an militärischer Abschreckung wieder einzuführen, Kosten aufzuerlegen und die Breakout-Zeit wieder auf den Stand von vor ein paar Jahren zu bringen."

Die Ausbruchszeit bezieht sich darauf, wie lange es dauern würde, genügend spaltbares Material für eine Atombombe zu produzieren, was für Iran derzeit Tage oder Wochen dauert. Die Herstellung einer Bombe, sollte Teheran sich dazu entschließen, würde länger dauern.

Das iranische Atomprogramm ist auf viele Standorte verteilt, und ein Angriff müsste wahrscheinlich die meisten oder alle davon treffen. Selbst die Internationale Atomenergiebehörde, die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, weiß jedoch nicht, wo Iran einige wichtige Ausrüstungsgegenstände aufbewahrt, z. B. Teile für Zentrifugen, die Maschinen zur Urananreicherung.

Nach Ansicht von Militärexperten könnte Israel die meisten dieser Anlagen selbst ausschalten, doch wäre dies ein riskantes Unterfangen mit wiederholten Angriffen und müsste sich mit den von Russland gelieferten Flugabwehrsystemen auseinandersetzen – auch wenn deren Zerstörung nach Darstellung der westlichen Medien bei den israelischen Angriffen auf Iran im vergangenen Jahr gelungen ist.

Die USA wären mit ihrem stärksten Bunkerbrecher, dem 14.000 kg schweren Massive Ordnance Penetrator, der derzeit nur von B-2-Bombern abgefeuert werden kann und über den Israel nicht verfügt, wesentlich besser ausgerüstet, um zwei unterirdische iranische Atomanlagen, Fordo und Natanz, zu zerstören.

Die Anlagen können zwar beseitigt werden, aber das inzwischen fortgeschrittene Wissen der Iraner über die Urananreicherung nicht. Die Verhinderung des Wiederaufbaus wäre eine ständige, äußerst schwierige Aufgabe, so Analysten und Beamte.

"Was passiert am Tag danach? Iran reagiert auf die Angriffe auf sein Atomprogramm mit der Verstärkung seiner Anlagen und der Ausweitung seines Programms", so Kelsey Davenport von der Arms Control Association.

"Wenn man Iran bombardiert, wird Teheran meiner Meinung nach mit ziemlicher Sicherheit die internationalen Inspektoren hinauswerfen und sich auf den Weg zur Bombe machen", sagt James Acton von Carnegie Endowment for International Peace.

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Mehr als 75 Länder haben sich bereit erklärt, mit den USA über Zölle zu verhandeln. Da Peking solche Gespräche verweigere und Gegenmaßnahmen ergreife, erwäge Washington immer höhere Abgaben für chinesische Importe, teilt das Weiße Haus in einer Pressemitteilung vom Dienstag mit. Wie aus der Erklärung hervorgeht, könnten die Zölle für Waren aus China auf mindestens 245 Prozent erhöht werden.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über die Verhängung der Zölle begründete das Weiße Haus damit, dass die USA mit mehreren Partnern ein großes Handelsdefizit haben. Durch höhere Gebühren will Washington Chancengleichheit schaffen und die nationale Sicherheit des Landes garantieren. Für Länder, die keine Vergeltungsmaßnahmen ergriffen und sich für Gespräche über Handelsabkommen bereit gezeigt haben, setzte die Trump-Regierung die erhöhten Zölle aus.

Im April hatte Trump die seit dem Fentanyl-Streit geltenden 20-prozentigen Zölle auf Waren aus China erst um 84 Prozent und später um 125 Prozent auf aktuell 145 Prozent angehoben. China reagierte mit einer Erhöhung der Zölle auf US-Waren von 84 Prozent auf 125 Prozent. Außerdem wurden Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Rohstoffe und kritische Mineralien eingeführt.

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de.rt.com/international/242582…

Medienberichten der Financial Times und des Telegraph vom Dienstag zufolge, erfolgen seitens EU-Mitgliedstaaten unmissverständliche Forderungen, die demnach Serbiens EU-Beitrittsgesuch ablehnen würden, sollte der serbische Präsident Aleksandar Vučić im nächsten Monat an den Feierlichkeiten zum Sieg über den Zweiten Weltkrieg in Russland teilnehmen.

Moskau wird am 9. Mai seine jährliche Militärparade auf dem Roten Platz abhalten, um den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland und seine Verbündeten zu feiern. Vučić bestätigte zu Wochenbeginn, dass er an den Feierlichkeiten teilnehmen wird.

Das Nachrichtenportal Euractiv schrieb zu dem diesbezüglichen politischen EU-Diktat, dass "EU-Chefdiplomatin" Kaja Kallas demnach die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer "davor gewarnt hat, an der Parade zum 'Tag des Sieges' des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau im nächsten Monat teilzunehmen". Weiter heißt es in dem Artikel:

"Bei einem Treffen in Luxemburg am Montag lud der ukrainische Vize-Außenminister Andriy Sybiha seine EU-Kollegen stattdessen ein, am 9. Mai nach Kiew zu kommen. Ziel sei es, diplomatische Stärke zu zeigen und ein Zeichen gegen Russlands alljährliche Militärparade am selben Tag zu setzen."

Robert Fico, der Ministerpräsident der Slowakei, informierte im Rahmen eines X-Beitrags bestätigend die Vorgänge in Luxemburg, um zu kommentieren:

"Die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Kaja Kallas, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU vor einer Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau im Mai. Sie behauptet, dass eine solche Teilnahme nicht auf die leichte Schulter genommen werden wird. Ich werde am 9. Mai nach Moskau reisen. Ist die Warnung von Frau Kallas eine Form von Erpressung oder ein Signal, dass ich nach meiner Rückkehr aus Moskau bestraft werde? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass wir das Jahr 2025 haben und nicht 1939."

WARNING AND THREAT BY MS. KALLAS ARE DISRESPECTFUL AND I STRONGLY OBJECT TO THEM.The EU High Representative for Foreign Affairs, Kaja Kallas, is warning EU leaders against participating in the May celebrations of Victory Day in Moscow. She claims that such participation will… pic.twitter.com/KsHGJtOVRO
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) April 15, 2025

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte demgegenüber bereits mitgeteilt, dass er an den Feierlichkeiten nicht teilnehmen wird.

Ungenannte EU-Beamte haben Serbien mitgeteilt, dass Vučić Reise "gegen ihre Beitrittskriterien verstoßen würde", so der Telegraph berichtend. Serbien wurde 2012 der EU-Kandidatenstatus zuerkannt. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, erklärte am Montag, die EU "wolle nicht, dass ein Kandidatenland an den Ereignissen vom 9. Mai in Moskau teilnimmt".

Jonatan Vseviov, der Kanzler des estnischen Außenministeriums, erklärte zu den Forderungen, die er als "Lackmustest" bezeichnete:

"Wir müssen dafür sorgen, dass sie verstehen, dass bestimmte Entscheidungen ihren Preis haben. Die Konsequenz ist, dass sie nicht der Europäischen Union beitreten."

Die lettische Außenministerin Baiba Braze teilte am Montag mit, dass die EU-Außenminister den serbischen Beamten "sehr klare Anweisungen" gegeben hätten, die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau zu vermeiden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die politische Kampagne als "Wiederaufleben des Euro-Nazismus".

Serbien und Russland unterhalten seit dem 19. Jahrhundert enge und vertrauliche Beziehungen. So hatte sich Belgrad geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern, und kritisierte regelmäßig die EU-Sanktionen gegen Moskau. Vučić hat die Bedeutung freundschaftlicher Beziehungen zu Russland betont und argumentiert, dass der Ukraine-Konflikt auf diplomatischem Wege gelöst werden sollte.

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de.rt.com/europa/242569-eu-erp…

Die EU hat Mitarbeitern, die in die USA reisen, geraten, nur einfache Gadgets und IT-Geräte zu benutzen, um das Risiko von Spionage zu verringern. Dies berichtete die Financial Times am Montag unter Berufung auf ungenannte Quellen. Die Aktualisierung der Reisehinweise erfolgt inmitten eskalierender Handelsspannungen zwischen Brüssel und Washington wegen der US-Zollerhöhungen.

Der Financial Times zufolge hat die Europäische Kommission die neuen Regeln für Mitarbeiter erlassen, die zu den anstehenden Sitzungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank reisen. Die Beamten wurden demnach angewiesen, mit Wegwerf-Telefonen und Prepaid-Karten, anhand derer sich ihre Identität nicht ermitteln lässt, sowie abgespeckten Laptops mit minimalen Daten zu reisen. Berichten zufolge wurden sie auch angewiesen, ihre Geräte bei der Ankunft in den USA auszuschalten und in überwachungssichere Hüllen zu stecken.

Die neuen Maßnahmen entsprächen denjenigen, die bei Reisen in die Ukraine und nach China angewandt würden, da man sich Sorgen über die russische oder chinesische Überwachung mache, so die Quellen. "Sie sind besorgt, dass die USA in die Systeme der Kommission eindringen könnten", sagte eine Quelle. "Das transatlantische Bündnis ist vorbei", fügte ein anderer Gesprächspartner von FT hinzu. Die Europäische Kommission bestätigte gegenüber der Zeitung, dass sie die Reisehinweise aktualisiert habe, nannte aber keine Einzelheiten zu den Änderungen.

Luuk van Middelaar, Leiter der Brüsseler Denkfabrik Institute for Geopolitics, wird von FT mit der Aussage zitiert, dass die Leitlinien eine "pragmatische Wende" darstellten. "Es ist ein Zeichen der Anerkennung der Realität seitens die Kommission", sagte er und erinnerte an die Skandale der Obama-Ära, als WikiLeaks die US-Überwachung der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Berater enthüllte.

"Washington ist nicht Peking oder Moskau, aber es ist ein Gegner, der dazu neigt, extralegale Methoden anzuwenden, um seine Interessen und seine Macht zu fördern", fügte er hinzu.

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de.rt.com/international/242539…

Obwohl die Schweizer Bevölkerung in ihrer Mehrheit noch hinter der Ukraine steht, zeigen sich in der jüngsten Umfrage deutliche Zweifel – vor allem unter jungen Menschen. Die Zustimmung zur ukrainischen Kriegsführung sinkt, die Bereitschaft zu territorialen Kompromissen steigt.

Wachsende Zurückhaltung bei der Ukraine-Frage

Die jüngste Erhebung des Forschungsinstituts LeeWas unter über 35.000 Teilnehmenden offenbart einen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs.

Kritik an westlicher Kriegsstrategie wächstPrintscreen 20min
Zwar unterstützen 72 Prozent der Befragten formal die Ukraine, doch bereits 22 Prozent wollen sich nicht mehr klar positionieren.

Nur fünf Prozent sprechen offen von einer Sympathie für Russland – doch zwischen den Zeilen ist eine zunehmende Ernüchterung gegenüber der Ukraine-Politik spürbar.

Weniger Rückhalt für Selenskij bei Jüngeren

Besonders auffällig ist die wachsende Skepsis bei der jüngeren Generation. In der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen stehen nur noch 63 Prozent hinter der Ukraine.

Jeder zehnte junge Mensch zeigt Verständnis für die russische Position – doppelt so viele wie im Durchschnitt. In dieser Altersgruppe ist auch die Bereitschaft am höchsten, einen Teil der umkämpften Gebiete Russland zu überlassen. Jeder Fünfte spricht sich für die vollständige Aufgabe der russisch kontrollierten Gebiete aus.

Unterschiede nach Parteien – SVP-Anhänger am kritischsten

Deutliche Unterschiede zeigen sich auch je nach politischer Haltung. Während Anhänger der GLP oder SP die Ukraine weiterhin fast geschlossen unterstützen, sieht es bei SVP-nahen Befragten anders aus. Nur 43 Prozent stellen sich klar hinter die Ukraine, 44 Prozent verweigern eine Parteinahme, und immerhin zwölf Prozent sprechen sich für Russland aus.

Es zeigt sich: Die Zweifel am militärischen Kurs unter Präsident Wladimir Selenskij nehmen zu – besonders dort, wo konservative und realpolitische Überlegungen überwiegen.

Waffenlieferungen spalten die Schweiz

Ein zentrales Thema bleibt die militärische Unterstützung der Ukraine. Zwar sprechen sich 47 Prozent für Waffenlieferungen aus, doch 49 Prozent lehnen sie ab. Besonders stark ist die Ablehnung in der italienischsprachigen Schweiz. Dort sind es drei von vier Befragten, die Waffenhilfe klar ablehnen. In der Deutschschweiz zeigt sich die Gesellschaft gespalten, in der Westschweiz ist die Ablehnung etwas schwächer, aber dennoch spürbar.

Die Umfrage deutet darauf hin, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind, den westlichen Eskalationskurs mitzutragen. Die ablehnende Haltung gegenüber Waffenlieferungen hängt auch mit einem generellen Misstrauen gegenüber der Rolle der Ukraine-Regierung zusammen.

Der von Präsident Selenskij geführte Staat wird nicht mehr uneingeschränkt als Opfer, sondern zunehmend auch als Akteur wahrgenommen, der seinerseits zur Konfliktverlängerung beiträgt.

Gebietsabgaben als realpolitische Option

Dass knapp die Hälfte der Befragten an der vollständigen territorialen Integrität der Ukraine festhalten will, zeigt eine gewisse Grundhaltung – doch 30 Prozent halten einen Verzicht auf die Krim für akzeptabel. Weitere 14 Prozent befürworten, dass alle aktuell russisch kontrollierten Gebiete endgültig abgegeben werden.

Krim-Verzicht wird zunehmend als Option gesehenPrintscreen 20min
Unter jungen Menschen sind solche pragmatischen Stimmen häufiger zu finden. Dort wächst die Einsicht, dass ein dauerhafter Frieden nur durch Zugeständnisse möglich ist.

Zwar zeigt sich eine Mehrheit offen für die Lockerung der Schweizer Rüstungsexportregeln, damit andere Länder Waffen an die Ukraine weiterleiten können – doch auch hier ist das Bild nicht eindeutig. Vor allem im Tessin lehnt eine Mehrheit (61 Prozent) solche Gesetzesänderungen ab. Das Misstrauen gegenüber einer Verwicklung der Schweiz in fremde Konflikte bleibt tief verankert.

Fast die Hälfte der Befragten möchte, dass sich die Schweiz aus dem Krieg möglichst heraushält. Die Forderung nach Neutralität gewinnt an Boden – gerade bei jungen und bürgerlich orientierten Menschen. Die Idee, dass eine dauerhafte Friedenslösung nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen und Zugeständnisse entstehen kann, findet immer mehr Anhänger.

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de.rt.com/schweiz/242549-schwe…

Die USA haben gute Gründe, von anderen NATO-Mitgliedern eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zu fordern, meint die Sprecherin des US-Außenministeriums Tammy Bruce. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit) führt sie aus:

"Die Mission der NATO besteht darin, eine abschreckende Wirkung zu haben. Nicht bei Kriegen und bei Kämpfen zu helfen, diese zu sponsern oder alles während der Kriege zu erleichtern."

Laut Bruce sei die NATO als ein Bündnis gegründet worden, das "schlechte Akteure davon abhalten sollte, Böses zu tun, weil es für sie sehr schlimm enden könnte". Es gebe derzeit Länder, die ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die Last teilen müssten.

"Es liegt nicht daran, dass wir gemein sind, sondern weil wir uns der NATO verpflichtet fühlen."

Auf dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel Anfang April hat US-Außenminister Marco Rubio die Forderung der Regierung unter Donald Trump an die Mitgliedstaaten bekräftigt, die Verteidigungsausgaben mehr als zu verdoppeln. Jeder Bündnispartner müsse einen "realistischen Pfad" zu diesem Ziel gehen, meinte Rubio.

Zugleich versicherte er, dass sich die USA sich nicht aus der Allianz zurückziehen würden. "Die USA sind so aktiv wie nie", betonte der Außenminister. Die "Hysterie" in den Medien über einen möglichen Abzug aus Europa sei ungerechtfertigt. "Präsident Trump hat klargemacht, dass er die NATO unterstützt. Wir bleiben in der NATO."

Trump sei nur gegen eine NATO, die nicht die nötigen Fähigkeiten habe, um die Sicherheit zu gewährleisten, erklärte Rubio damals. Deshalb müssten alle Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen, auch die USA. "Niemand erwartet, dass das in einem oder zwei Jahren passiert."

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de.rt.com/international/242563…

Auf ihrem Vormarsch in Richtung Berlin musste die Rote Armee im April 1945 die Seelower Höhen überwinden, Anhöhen, die das Oderbruch überblicken. Während der viertägigen Schlacht bekämpften sich knapp eine Million Rotarmisten und rund 120.000 deutsche Soldaten. Die Schlacht endete letztendlich mit einem Sieg der Roten Armee. Sie hatte damit den Weg nach Berlin freigekämpft.

Aber der Feldzug zur Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus forderte in Seelow hohe Opferzahlen: Schätzungen zufolge mussten 33.000 Rotarmisten, 16.000 Wehrmachtsangehörige und 2.000 Polen ihr Leben lassen. Es handelt sich um die größte und blutigste Schlacht, die jemals auf deutschem Boden geschlagen wurde.

Heute erinnern am Ort der Schlacht eine sowjetische Gedenkstätte und ein deutscher Kriegsgräberfriedhof an die am Ende des Krieges Gefallenen.

RT
Die Gedenkstätte Seelower Höhen wurde noch im Herbst 1945 eingeweiht und ist gekennzeichnet durch das monumentale Standbild eines Rotarmisten mit Maschinengewehr, zu seinen Füßen die Überreste eines deutschen Panzers.

RT
In der DDR spielten die Seelower Höhen eine wichtige Rolle als Gedenkort. Dort fanden zum Beispiel Vereidigungen für die Rekruten der NVA statt.

Nach der Wende wurde es dann ruhiger um diese Gedenkstätte. Aber noch immer kommen Besucher, um sich über die militärhistorischen Einzelheiten der Schlacht zu informieren, der Toten beider Seiten zu gedenken und die dort bestatteten gefallenen Soldaten der Roten Armee als Befreier zu ehren. Besonders natürlich jetzt zum 80. Jahrestag der Schlacht. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat zu diesem Datum eine Gedenkveranstaltung organisiert, zu deren Teilnahme "alle Interessierten herzlich eingeladen" sind.

In normalen Zeiten wäre diese Floskel nicht weiter außergewöhnlich. Aber wir leben nicht in normalen Zeiten. Vor kurzem enthüllte die Berliner Zeitung, dass das Auswärtige Amt unter der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock eine geheime Handreichung erstellt hat, die russische und weißrussische Diplomaten von den Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs ausschließen soll.

Sie sollen von den betroffenen Kommunen und Landkreisen erst gar nicht eingeladen werden. Sollten Russen und Weißrussen dennoch erscheinen, könne man auch vom Hausrecht Gebrauch machen und die unerwünschten Gäste wegschicken. Als Begründung wurde von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes, der sich ansonsten nicht zu der Handreichung äußerte, der sogenannte "völkerrechtswidrige Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine sowie die Gefahr einer Instrumentalisierung der Historie vonseiten Russlands und Weißrusslands genannt (RT DE berichtete).

Dieser "Baerbock-Erlass" betrifft auch das Gedenken in Seelow.

Im Hintergrund das Museumsgebäude, in der Bauart einem sowjetischen Gefechtsbunker nachempfundenRT
Denn dort hat sich – wie jedes Jahr – Sergei Netschajew, der Berliner Botschafter der Russischen Föderation, zu der Gedenkveranstaltung angekündigt. Also ein Fall für die Anwendung der in der Handreichung des Auswärtigen Amtes vorgeschlagenen Maßnahmen. Das örtliche Landratsamt und die Gemeinde Seelow bestätigten gegenüber dem RBB die Existenz dieses streng vertraulichen Dokuments.

In Seelow und Umgebung stößt das Ansinnen des Außenamtes, Vertreter Russlands und Weißrusslands vom Ort des Gedenkens zu verweisen, jedoch auf Widerwillen. Der für den Ablauf der Gedenkzeremonie verantwortliche stellvertretende Landrat von Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke (CDU), nannte den Wunsch des Außenministeriums "absurd". Man könne nicht den höchsten Vertreter eines Landes vom Gedenken an die eigenen Landsleute ausschließen, auch wenn die Gedenkveranstaltungen laut Hanke in der Vergangenheit durchaus von den Russen für Propaganda und eine Instrumentalisierung für den gegenwärtigen Krieg genutzt worden seien. Auch Robert Nitz, der parteilose Bürgermeister der Kreisstadt Seelow, plädiert für ein stilles und würdevolles Gedenken und wehrt sich gegen eine politische Aufladung. Für ihn sei zwar unstrittig, dass Russland die Ukraine überfallen habe. Aber die Sowjetunion habe Deutschland vom Faschismus befreit.

Mittlerweile kritisieren auch Politiker der AfD die Ausgrenzung von Vertretern Russlands und Weißrusslands, und vor allem die Weigerung von Bundes- und Landesregierung, am Gedenken auf den Seelower Höhen teilzunehmen. Im Gegensatz zum offiziellen Berlin hat René Springer, der Landesvorsitzende der brandenburgischen AfD, sein Kommen zugesagt. Auch Dr. Christoph Berndt, der für die AfD im Brandenburger Landtag sitzt, kritisiert das Vorgehen des Auswärtigen Amtes und wünscht sich gute Beziehungen zu Russland.

Wie zu erwarten, erreichte die Berichterstattung über die vertrauliche Handreichung auch das offizielle Moskau. Die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa, reagierte empört über den geplanten Ausschluss russischer Vertreter vom Gedenken und warf der geschäftsführenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Revanchismus und Nazi-Praktiken vor.

Ob es den Verfassern der Handreichung gelungen ist, durch tagespolitische Querelen das Gedenken an die Weltkriegstoten und an die Maxime "Nie wieder Krieg!" zu überschatten, oder ob der Wunsch der lokalen Politiker nach einem stillen, würdevollen Gedenken verwirklicht wurde, wird sich erst am Ende dieses Tages herausstellen. Zu wünschen wäre es. Über den Liveticker der MOZ kann heute der Ablauf des Geschehens nachverfolgt werden.

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de.rt.com/inland/242551-80-jah…

Von Dagmar Henn

Im Moment klingt es gerade so, als wollten die beiden Beteiligten der MiniKo unbedingt zurück zur Wehrpflicht, auch wenn das Thema im Koalitionsvertrag weitgehend ausgespart wurde. Als Begründung dient, wen überrascht das, die "russische Bedrohung". Aber irgendwie haben sie nicht wirklich darüber nachgedacht, was sie damit lostreten könnten. Auf dem Terrain liegt nämlich eine Reihe von Minen, die durch die Migration gelegt wurden.

Während man in der Bildungsdebatte inzwischen zumindest gelegentlich Anfälle von Realismus wahrnehmen kann, weil es eben nicht so einfach ist, mit Schulklassen umzugehen, deren Schüler aus einem Dutzend Länder stammen und zum Teil nicht wirklich Deutsch sprechen, wird in der Diskussion um die Wehrpflicht so getan, als gäbe es das alles nicht und als wäre diese Frage hier ohne Belang.

Das ist ein gewaltiger Irrtum. Als es die Wehrpflicht noch gab, klagten die jungen Männer oft darüber, im Vergleich zu den Frauen in Studium und Karriere Zeit zu verlieren. Auch das trug dazu bei, dass die Zeit immer weiter verkürzt wurde. Andererseits – wenn die Berliner Möchtegernkrieger eine Wehrpflicht wollen, die tatsächlich militärisch nutzbares Personal ergibt, wäre ein Jahr viel zu kurz; zwei wären ungefähr das Minimum. Das ist jedoch, gerade in dem Alter, in dem so ein Dienst absolviert wird, ein schon fast unkalkulierbarer Zeitraum.

Was würde aber durch einen solchen Dienst zwischen den Jugendlichen passieren, wenn die Voraussetzungen sich extrem unterscheiden? Gerade in Großstädten sind vielfach die Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Mehrheit, und ungefähr die Hälfte davon sind tatsächlich Ausländer und deshalb von allen derartigen Überlegungen nicht betroffen.

Die einzige Gruppe, über die bei allen Fantasien zu einer Wehrpflicht so verfügt werden kann, wie sich das die Berliner Politiker vorstellen, ist die biodeutsche Minderheit. Das würde mit viel Vorsicht und ganz langsamer Vorbereitung vielleich noch funktionieren, wenn es gelänge, einen größeren Teil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund einzubeziehen und es gleichzeitig eben nur um einen Wehrdienst ginge, mit dem glaubwürdigen Versprechen, dass es beim Üben bleibt.

In Wirklichkeit ist das, worauf gezielt wird, aber nicht nur ein Wehrdienst, der in irgendeiner Kaserne abgeleistet wird, wenn rund um die Uhr getönt wird, das Land müsse kriegstüchtig werden, und spätestens 2029 stehe der Russe vor der Tür.

Ja, damit kann man insbesondere dem woken Teil der deutschen Jugend schon einen Schreck einjagen. Aber das hält auch nur, bis die Vorstellungen etwas konkreter werden. Und in dem Moment, in dem die Wahrheit etwa über die ukrainischen Verluste auch in Deutschland ankommt (und das wird passieren, noch in absehbarer Zeit) und die Folgen, die dieser Krieg hatte, so sichtbar werden, wie es einst die des Zweiten Weltkriegs waren, ändert sich das. Weil sich dann selbst diese Jugendlichen fragen werden, warum sie denn dieses so tolle Europa mit seinen so tollen Werten verteidigen sollen, wenn am Ende sie diejenigen sind, die verschwinden, und die anderen diejenigen, die übrig bleiben.

Eigentlich hat in Deutschland niemand eine Ahnung, wie dieses Experiment ausgehen würde. Denn als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, im Jahr 2011, war das Problem in dieser Weise noch nicht existent. Das Staatsbürgerschaftsrecht wurde erst im Jahr 1999 dahingehend geändert, dass die Kinder migrantischer Eltern einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, anfangs galt aber noch die Optionspflicht, sie mussten sich also zwischen der deutschen und, falls vorhanden, einer weiteren Staatsbürgerschaft entscheiden, sobald sie 22 waren. 2014 entfiel diese Optionspflicht für alle, die bis zum Alter von 21 Jahren mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt hatten. Inzwischen ist die Optionspflicht vollständig gefallen, und zwei Staatsangehörigkeiten werden grundsätzlich akzeptiert.

2011 hatte ein Drittel aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund; aktuell sind es bundesweit 41,8 Prozent. In den beiden für einen möglichen Wehrdienst relevanten Altersgruppen, 15 bis 20 Jahre und 20 bis 25 Jahre, liegt der Anteil mit Migrationshintergrund bei 35,5 respektive 38,2 Prozent. Die Hälfte davon sind Ausländer.

Dabei muss man natürlich noch berücksichtigen, dass die Verteilung der Migrationsbevölkerung in Deutschland unregelmäßig ist. Je größer die Stadt, desto höher der Anteil der Migranten. Der Durchschnittswert ist also nur begrenzt aussagekräftig; in Wirklichkeit teilt sich das Land in Gebiete mit einem weit höheren und jene mit einem weit niedrigeren Anteil.

Die Wehrpflicht wurde gerade noch rechtzeitig ausgesetzt, ehe sich ganz praktisch erwiesen hätte, wie sich die einzelnen Gruppen verhalten. Rechtlich teilt sich die Gesamtmenge der Jugendlichen in dieser Frage in drei Teile: die Deutschen ohne Migrationshintergrund, die mit Migrationshintergrund und die Ausländer.

Die ersten beiden Gruppen würden im Falle einer Einführung der Wehrpflicht davon erfasst. Allerdings – bisher hält sich die Zahl der Bundeswehrsoldaten mit Migrationshintergrund in sehr engen Grenzen. Im Jahr 2019 gab es in der Bundeswehr eine Umfrage, nach der 8,9 Prozent der Bundeswehrangehörigen einen Migrationshintergrund angegeben haben. Daraufhin behauptete die Studie, das liege nur wenig unter dem Anteil in der Bevölkerung insgesamt, der auf zwölf Prozent geschätzt worden sei. Der Trick ist natürlich, dass hier nur die Deutschen mit Migrationshintergrund zählen ...

Der größte Teil dieser 8,9 Prozent damals waren übrigens Russlanddeutsche. Es gibt keine Erfahrungswerte, was beispielsweise Jugendliche mit einem türkischen Migrationshintergrund betrifft. Allerdings war einer der Anreize für junge Männer, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, auf diese Weise dem türkischen Militärdienst zu entgehen. Wie würden sie dann auf eine deutsche Wehrpflicht reagieren? Wie, wenn da im Hintergrund gleich mit einem Krieg gedroht wird? Doch lieber in die Türkei?

Und es ist ja mitnichten so, dass all diese Gruppen mit Migrationshintergrund einander lieben. Türken und Kurden beispielsweise. Oder die unterschiedlichen Teile des ehemaligen Jugoslawien. So, wie auch das Verhältnis zu den biodeutschen Jugendlichen nicht notwendigerweise eitel Sonnenschein ist.

Tatsache ist, an den Schulen ist das kompliziert genug, und die Technik, die die meisten Gruppen nutzen, um Konflikte unter Kontrolle zu halten, ist, einander außerhalb des Unterrichts so weit wie möglich aus dem Weg zu gehen. Aus dem Weg gehen ist in einer Kaserne aber keine Option. In einer Freiwilligenarmee gibt es als Gemeinsamkeit zumindest die Entscheidung für diese Tätigkeit. Bei einem Zwangsdienst fällt auch dieser verbindende Faktor aus.

Und dann gibt es noch die dritte Gruppe, die Ausländer, die den beiden anderen eine lange Nase drehen können – und mit Sicherheit werden. Wobei Studien über Berufsausbildungskarrieren besagen, dass die Passausländer, die zum Großteil Migranten erster Generation sind, bessere Aussichten auf Ausbildungsplätze haben als die Passdeutschen mit Migrationshintergrund, die oft Migranten zweiter oder dritter Generation sind. Was dann Binnenkonflikte in der nur scheinbar homogenen Gruppe der Migranten verstärkt, weil die einen dann wegen ihrer deutschen Staatsbürgerschaft eingezogen würden und die anderen eben nicht.

Die Aussetzung der Wehrpflicht hat freundlicherweise dafür gesorgt, dass die Loyalität der Neudeutschen gegenüber diesem Staat nie wirklich auf die Probe gestellt wurde. Aber bezogen auf die Gesellschaft funktioniert eine Wehrpflicht nur, wenn tatsächlich alle erfasst würden. Das ist aber in der gegenwärtigen Rechtsstruktur gar nicht möglich, weil der Anteil derjenigen, die entweder nicht davon betroffen sind oder sich über eine zweite Staatsbürgerschaft auch einem Zivildienst entziehen könnten, zu groß ist. Und dieses Problem verschärft sich von Jahr zu Jahr, selbst wenn keine weiteren Millionen zuwandern.

Als Organisation hat die Bundeswehr exakt null Erfahrung damit, wie man mit einem größeren Migrantenanteil umgehen soll. Die Leistungen des Schulsystems auf diesem Gebiet, das mit dem Problem immerhin schon eine Generation lang umzugehen versucht, stimmen da nicht wirklich optimistisch. Nicht zu vergessen – das Ziel einer militärischen Ausbildung ist die Einübung von Gewalt. Eine hervorragende Idee in einer Gesellschaft, die gerade ungelöste Binnenkonflikte aufhäuft.

Natürlich kommt noch die klitzekleine Frage hinzu, was da überhaupt verteidigt werden soll. Die wirtschaftliche Entwicklung geht unübersehbar bergab, und die MiniKo kündigt bereits an, dass die breiten Massen sich auf Verluste im Lebensstandard einstellen müssten. Verluste, die bereits die letzten Jahrzehnte geprägt haben, sich aber jetzt deutlich beschleunigen dürften.

Alle Umfragen bezüglich der Bereitschaft, Wehrdienst zu leisten (oder gar tatsächlich in den Krieg zu ziehen, wie sich das die Berliner Blase so einbildet), zeigen, dass jene, die am lautesten "westliche Werte" verteidigt sehen wollen, genau jene sind, die das mit Vorliebe anderen überlassen würden, wie die Anhänger der Grünen. Wer soll es also sein, der die Fantasien der NATO umsetzen soll, irgendwo an der polnischen Grenze den bösen Russen abzuwehren? Und welchen Grund sollten Maximilian und Leon haben, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, wenn sie die Wahrheit über die Überlebenswahrscheinlichkeit des ukrainischen Krieges kennen und wissen, dass, selbst wenn die Mär vom gefährlichen Russen wahr wäre und sie um den Preis ihres Lebens verhindern würden, dass der böse Iwan das Land übernimmt, sie es dann eben Ali und Mohammed hinterlassen?

Natürlich kann man jetzt mit Verweis auf die Geschichte behaupten, eine Armee sei auch ein Mittel, um aus dieser inzwischen reichlich disparaten Alterskohorte wieder eine Einheit zu formen. Das allerdings hätte Voraussetzungen, die auch die Vertreter der MiniKo zumindest jetzt noch nicht wagen würden auszusprechen. Dafür müsste nämlich das Staatsbürgerschaftsrecht abermals geändert werden, dahingehend, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr ab Geburt, sondern erst für Volljährige nach Ableistung des Wehrdienstes zu erreichen ist. Das Problem, das der Anteil der Ausländer in diesem Zusammenhang darstellt, würde dann auch noch eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts erfordern, die es in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen unmöglich macht, weiter im Land zu bleiben, wenn sie nicht ...

Das ist völlig unvorstellbar. Keines der EU-Länder mit einem großen Anteil an Migrationsbevölkerung hat überhaupt Erfahrungen damit, wie sich eine Wehrpflicht unter diesen Voraussetzungen auswirkt. Deutschland war tatsächlich bei der Abschaffung der Wehrpflicht ein Nachzügler; Frankreich und Großbritannien haben sie bereits Anfang der 2000er abgeschafft. Niemand wollte wissen, wie sich die große Zahl der Migranten da auswirkt.

Auch wie es überhaupt möglich ist, die militärische Ausbildung unter diesen Voraussetzungen durchzuführen, ist unbekannt. Die USA, die schon lange eine große Zahl Migranten mit ganz unterschiedlichen, teils erbärmlichen Bildungsvoraussetzungen in ihren Truppen haben, haben eine Berufsarmee, die mit der Staatsbürgerschaft lockt. Nicht einmal dort liegen Erfahrungen vor, ob eine Wehrpflicht funktionieren würde. Historisch ist die einzige Armee, die derartige kulturelle Unterschiede verdaut hat, die sowjetische. Die aber stammte zum einen aus einer Gesellschaft im Aufstieg, nicht im Niedergang, hatte zum anderen eine starke verbindende Ideologie und befand sich im Zweiten Weltkrieg in einer existenziellen Verteidigung. Nichts davon wäre in auch nur einem der westlichen Länder gegeben.

Blieben also für das Funktionieren einer derart zusammengewürfelten Armee nur die Methoden des 19. Jahrhunderts oder früher. Es ist immer die Aufgabe des Personals, das die Grundausbildung durchführt, ein Feindbild zu liefern, das die Soldaten zusammenschweißt. Aber je größer die Unterschiede, desto höher muss der Druck sein. In einer fragmentierten Gesellschaft wie dem heutigen Deutschland ist schon die Vorstellung abschreckend, welches Ausmaß an praktizierter Gewalt erforderlich wäre, um die so eingesammelten Wehrpflichtigen zu einer Einheit zu nötigen. Da genügen Anbrüllen und drei Dutzend seltsamer Regeln nicht mehr. Das fiele zurück auf die Prügelstrafen, mit denen Friedrich I. einst das preußische Heer formte.

Nun gibt es natürlich noch die Elendsvariante, dass die deutsche Volkswirtschaft derart tief zusammenbricht, dass ein Unterkommen in dieser Armee ein Entkommen aus der Not bedeutet. Das könnte funktionieren. Dann allerdings ist zwar die Zahl der Soldaten gesichert, aber es fehlt endgültig alles, was sie zu verteidigen hätten; dann würde man im Ernstfall beim ukrainischen Modell enden, mit Sperrtruppen, die auf alle schießen, die versuchen, von der Front zu flüchten.

Wie man es dreht und wendet, es ist ein soziales Experiment mit höchst ungewissem Ausgang, und alle bisher vorgetragenen Varianten belegen nur, dass Verteidigungspolitiker, die solche Pläne ausbrüten, in Bezug auf Migrationsprobleme völlig blank sind und sich bis heute keine Gedanken darüber gemacht haben, was das für ihren Bereich bedeuten würde. Sie glauben tatsächlich, dass die Frage, ob auch junge Frauen erfasst werden sollten, die schwierigste ist. Ein genauerer Blick auf die tatsächliche soziale Struktur zeigt aber recht schnell, dass all die Festungswälle, die Russenfresser wie Roderich Kiesewetter und Boris Pistorius errichten wollen, auf Sand gebaut sind.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Die schwedische Presse hat eine überraschende Tatsache publik gemacht: In weniger als fünfundzwanzig Jahren ist die Zahl der muslimischen Gemeinden in Schweden, die sich um ihr eigenes Gotteshaus gruppieren, von einigen wenigen Einheiten auf etwa 300 gestiegen. Im Jahr 2000 gab es nur sieben Moscheen in Schweden, und inzwischen ist ihre Zahl auf fast 4.200 gestiegen.

Experten zufolge könnte die derzeitige Zahl der Moscheen in Schweden jedoch höher sein, da nicht immer klar ist, wann es sich um ein vollwertiges Gotteshaus handelt und wann nur um einen Gebetsraum. Ein Beispiel für eine echte Moschee ist die Masjid Aisha, auch bekannt als Aisha, in der Sankt Eriksgatan Straße in Stockholm. Diese Moschee ist seit etwa zwanzig Jahren in Betrieb und wird regelmäßig von Tausenden Migranten besucht, die erst kürzlich aus der ganzen Welt nach Schweden gekommen sind. Die Freitagsgebete werden auf Schwedisch, Englisch, Urdu und Arabisch gesprochen.

Darüber hinaus werden im ganzen Land zahlreiche neue Moscheen gebaut. Ein solches Projekt wird derzeit in der Stadt Helsingborg (im Süden Schwedens) verwirklicht, wo das größte muslimische Gotteshaus in Skandinavien gebaut werden soll. Allerdings ist es nicht so groß wie die Moschee, die im Stockholmer Stadtteil Sherholmen gebaut wird – sie wird die größte in Nordeuropa sein. Der Bau vieler schwedischer Moscheen wird teilweise oder ganz mit Geldern aus Saudi-Arabien (jede vierte), aber auch aus dem Iran, Katar oder der Türkei finanziert.

Manchmal wachen die einheimischen Konservativen auf und geben harsche Erklärungen ab. Sie fürchten sich vor allem vor der Tatsache, dass die muslimischen Religionsgemeinschaften in Schweden weitgehend von ausländischen Geldern leben. Das gibt Anlass zur Sorge: Warum sollten Länder aus dem fernen Süden so viel in die Islamisierung Schwedens investieren?

So forderte der Vorsitzende der Rechtsaußen-Partei "Schwedendemokraten" (die zweitstärkste Partei im Land), Jimmie Akesson, bereits:

"Wir müssen endlich damit beginnen, Moscheebauten, die antidemokratische, antischwedische, homophobe oder antisemitische Propaganda und Fehlinformationen über die schwedische Gesellschaft verbreiten, zu entziehen und abzureißen. Minarette, Kuppeln, Halbmonde und andere Paraphernalien, die islamistische Denkmäler im Stadtbild sind, müssen entfernt werden."

Der Vorsitzende der Schwedendemokraten betonte, dass die radikalen Islamisten Schweden zerstören würden. Akesson behauptete:

"Das Problem ist, dass sie anderen ihre Religion aufzwingen. Das tun sie unter anderem, indem sie religiöse Denkmäler und hohe Minarette errichten und lautstark zum Gebet aufrufen. Wir halten das nicht für vernünftig. Es ist kein Menschenrecht, in unser Land zu kommen und hier Denkmäler einer fremden Ideologie zu errichten. Moscheen sind Zentren der Radikalisierung und der Gewaltpropaganda."

Die Muslime ihrerseits haben gelernt, die schwedische Propaganda der Toleranz und des Respekts für religiöse Gefühle zu ihrem Vorteil zu nutzen. Auf jede alarmierende Äußerung eines Mitglieds der schwedischen Rechten zum Thema Islamisierung folgen sofort Vorwürfe der "religiösen Verfolgung" und des "Rassismus". Und das funktioniert – nicht umsonst hat Ministerpräsident Ulf Kristersson auf den Vorschlag von Akesson mit einer eindeutigen, pathetischen Antwort reagiert:

"In Schweden reißen wir keine religiösen Gebäude ab.

In Schweden schützen wir verfassungsmäßig die Religionsfreiheit – das heißt, dass die Menschen ihre Religion frei ausüben können. Das gilt für alle gleichermaßen – Christen, Muslime, Juden und andere Gläubige."

Statistiken zeigen jedoch, dass seit dem Jahr 2000 133 christliche Kirchengebäude in Schweden verkauft, umgenutzt oder zerstört wurden. Und im gleichen Zeitraum wurden in Schweden nur 25 neue christliche Kirchen gebaut. Die schwedischen Lutheraner selbst stehen dem bezeichnenderweise recht gelassen gegenüber. Markus Dahlberg, Leiter der Abteilung für die Förderung des kulturellen Erbes der schwedischen Kirche, erklärte:

"Die Veräußerung von Kirchengebäuden ist eine Entscheidung, die von den Bedürfnissen und finanziellen Möglichkeiten der Kirchengemeinden abhängt. Es ist nur natürlich, dass man manchmal zu dem Schluss kommt, dass ein Gebäude nicht länger von Nutzen ist."

Und in der Tat gibt es niemanden, der die Kirchen instand hält, da ihre Besucherzahlen rückläufig sind. Im Gegensatz dazu werden in immer mehr Gemeinden neue muslimische Gebetsgruppen gegründet, manchmal in ehemaligen christlichen Kirchen.

Die islamische Offensive ist ein natürlicher Prozess, wenn man die derzeitige Geburtenrate in Schweden betrachtet. Am 11. April meldete das schwedische Statistikamt, dass noch nie in der jüngeren Geschichte des Landes so wenig Kinder geboren wurden wie im Jahr 2024 – nur 1.430 Kinder pro 1.000 Frauen (im Jahr 2010 waren es beispielsweise 1.980 Kinder pro 1.000 Frauen). Trotzdem wächst Schwedens Bevölkerung weiter – dank der massiven Einwanderung. Statistiker sagen voraus, dass Schweden im Jahr 2030 fast 90.000 Menschen mehr haben wird als heute, und das ist auf die Zuwanderer zurückzuführen. Trotz früherer Versprechen der Regierung, die Einwanderungsgesetze und -vorschriften radikal zu verschärfen, werden jedes Jahr etwa 100.000 neue Aufenthaltsgenehmigungen erteilt.

Schwedens Wirtschaft, die sich derzeit in einer schwierigen Lage befindet, kann nicht mehr genügend Arbeitsplätze für die Ausländer anbieten. Viele Migranten beziehen Sozialleistungen, was, wie man sich leicht denken kann, nicht alle zufrieden stellt. Das hat zur Folge, dass sich die aktivsten und leidenschaftlichsten unter ihnen in die Reihen der Gesetzesbrecher einreihen. Heute ist der größte Teil der modernen schwedischen Kriminalität eine "eingereiste" Kriminalität.

Die schwedische Polizei hat vor kurzem für das Justizministerium eine Liste der gefährlichsten Gebiete des Landes erstellt, auf der 59 ethnische Ghettos in verschiedenen Städten aufgeführt sind. In ihnen leben insgesamt rund 550.000 Menschen, das sind etwa 55 Prozent der schwedischen Bevölkerung. Laut der Statistik kommt es dort achtmal häufiger zu gewaltsamen Todesfällen als in anderen Teilen des Landes.

Die Financial Times schreibt, dass der Anstieg der kriminellen Gewalt in Schweden in direktem Zusammenhang mit der Tatsache steht, dass das Land in den letzten drei Jahrzehnten mehr Asylbewerber aufgenommen hat, die aus verschiedenen Konfliktherden vom Balkan bis zum Nahen Osten in das Land gekommen sind, als die meisten anderen EU-Länder. In der Financial Times heißt es:

"Mit dem Anstieg der Gewalt fühlt sich Schwedens extreme Rechte ermutigt, und die Linke fürchtet eine Stigmatisierung der Einwanderergemeinschaften. Aber alle schwedischen Politiker erkennen an, dass das Land es versäumt hat, viele seiner neuen Bürger richtig zu integrieren. Jetzt gehen kriminelle Banden im ganzen Land über den einfachen Drogenhandel hinaus. Alles deutet darauf hin, dass die Mafia Regierungsbehörden, politische Parteien und sogar die Strafjustiz infiltriert hat."

Kriminelle Migrantenclans, die sich auf schwedischem Gebiet etabliert haben, sind so mächtig geworden, dass sie die Aufmerksamkeit der Vereinigten Staaten auf sich gezogen haben. Neulich kündigte US-Außenminister Marco Rubio an, dass Washington beschlossen habe, das kriminelle Netzwerk Foxtrot zu bekämpfen. Diese kriminelle Vereinigung ist das größte der in Schweden ansässigen Netzwerke dieser Art und wurde einst von dem berüchtigten Schwerverbrecher Rawa Majid, auch bekannt als "kurdischer Fuchs", gegründet.

Wie Rubio betont, sei Foxtrot in den Waffenschmuggel verwickelt und trage zur Gewaltkriminalität in ganz Nordeuropa bei. Ihm zufolge sind Foxtrot-Mitglieder für zahlreiche Schießereien, Auftragsmorde und Anschläge verantwortlich. Demzufolge haben die US-Behörden Sanktionen gegen Foxtrot verhängt. Das bedeutet, dass alle Immobilien und finanziellen Vermögenswerte von Rawa Majid und seinen Partnern in den USA gesperrt sind. Und sollten sie selbst in die USA reisen, werden sie verhaftet.

Natürlich sind die USA nicht so sehr wegen des Drogenhandels und der Auftragsmorde auf Foxtrot aufmerksam geworden, sondern weil das Netzwerk verdächtigt wurde, die israelische Botschaft angegriffen zu haben. Donald Trump gilt als einer der israelfreundlichsten US-Präsidenten und ist äußerst feindselig gegenüber dem Iran. Daher veranlassten Berichte darüber, dass eine kriminelle Gruppe, die in Schweden von Menschen aus dem Nahen Osten gegründet wurde, angeblich mit Iran zusammenarbeitet und die israelische Botschaft angegriffen hat, die US-amerikanischen Behörden zum Handeln.

Auch die meisten einheimischen Schweden sind mit der Situation in ihrem Land nicht gerade zufrieden. Ein Beispiel dafür ist der jüngste Skandal: Ihre Hoheit Sheikha Fatima bint Hazza bin Zayed Al Nahyan aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kündigte neulich an, dass sie die Finanzierung eines traditionellen Reitturniers in der schwedischen Stadt Falsterbu einstellen werde. Das Turnier hatte vor kurzem eine Zusammenarbeit mit den Al Shira'aa Stables angekündigt, die dem Abu Dhabi Clan (der königlichen Familie, die die Vereinigten Arabischen Emirate regiert) gehören. Die Zusammenarbeit funktionierte jedoch nicht gut, da die Teilnehmer begannen, die Show zu verlassen, und die Umsätze drastisch zurückgingen. All dies geschah anscheinend, weil sich die Schweden in den sozialen Medien massiv über die muslimische Einmischung in ihre traditionelle Pferdeshow empörten.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Sheikha einen offenen Brief, in dem sie schreibt, dass die Schweden sie mit ihrer Unmenschlichkeit, Grausamkeit und ihrem Rassismus schockiert haben. Sie beklagte sich:

"Warum werde ich angegriffen? Ist es, weil ich eine erfolgreiche Frau bin, oder weil ich eine Muslimin bin, oder weil ich Araberin bin?

Das, was ich erlebte, zeigte eine sehr traurige Realität – nicht das Schweden, das ich mir vorgestellt hatte und das von den globalen Medien dargestellt wurde. Ich hatte geglaubt, dass diese Nation stolz darauf sein würde, von jemandem von außen unterstützt zu werden, der ihre Kultur, ihr Erbe und ihre Geschichte zutiefst respektiert. Aber stattdessen wurde ich mit der dunklen Seite Schwedens konfrontiert, mit seiner wachsenden Feindseligkeit, seinem Nationalismus und seinem Hass."

Es ist jedoch anzumerken, dass das Hauptobjekt der Angst und des Hasses der Schweden nicht die Muslime, sondern die Russen ausmachen. So ergab eine kürzlich durchgeführte Umfrage, dass fast 70 Prozent der Schweden sehr besorgt über die "zunehmende Bedrohung" durch Russland sind. Und mindestens drei von zehn Schweden befürchten, Opfer einer russischen Besatzung zu werden. Vor diesem Hintergrund erscheint den Schweden die allmähliche Islamisierung Schwedens wohl als eine sekundäre Bedrohung.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 15. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Remigrations-Plan: Schweden könnte auch eingebürgerte Staatsbürger zum Verlassen des Landes anregen

de.rt.com/europa/242512-muslim…

Von Rainer Rupp

Am Mittwoch, dem 9. April, hatte die britische Tageszeitung Daily Mail unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen in der Starmer-Regierung von erheblichen Frustrationen im britischen MI6-Auslandsgeheimdienst berichtet. Mit der bisherigen engen geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen den "Fünf Augen" ("Five Eyes": Allianz aus USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland) scheint es unter Trump nicht mehr zu klappen und im MI6 werden angeblich Stimmen laut, außerhalb der Five-Eyes-Allianz neue Wege zu gehen.

Der Grund für das britische Ärgernis liege in dem inakzeptablen Verhalten des "Trump-Teams" in Washington, weiß die Daily Mail zu berichten. Denn dort habe US-Präsident Donald Trump einseitig entschieden, dass die altbewährten Verbündeten, einschließlich Großbritanniens, nicht länger US-generierte Geheiminformationen über Russland und dessen militärische Lage mit Kiew teilen dürfen. Deshalb – so die Daily Mail ‒ würden jetzt Kräfte innerhalb der britischen Geheimdienste darauf drängen, vorsorglich eine um die USA reduzierte Vier-Augen-Allianz zu schaffen, für den Fall, dass sich die USA ganz aus dem Five-Eyes-Bündnis verabschieden.

In einer Vier-Augen-Allianz, ohne die USA, könnte man die Unterstützung der Ukraine problemlos fortsetzen und jedes US-Veto umgehen, so das Argument. Was den weiteren geheimdienstlichen Informationsaustausch mit Washington betrifft, scheint man in London ohnehin zunehmende Probleme zu erwarten. Diesbezüglich zitiert die Zeitung den ehemaligen britischen Botschafter in Washington, Sir David Manning, der die Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der "besonders engen Beziehung" zwischen Großbritannien und den USA unter Trump betonte. Dabei hob er insbesondere die "prorussischen Tendenzen" oder die "Skepsis gegenüber der NATO" bei einigen Top-Mitgliedern der Trump-Regierung hervor, wobei er zweifellos vor allem an Tulsi Gabbard gedacht haben muss. Sie ist die neue Chefin des 18 Behörden umfassenden Nationalen Geheimdienstes der USA.

Allerdings sind die angeblichen britischen Pläne für die Schaffung einer Vier-Augen-Allianz vorerst nicht mehr als Gerüchte! Es ist nicht einmal klar, ob sie tatsächlich aus Geheimdienstkreisen stammen, oder ob interessierte Politiker über die Daily Mail einen Versuchsballon haben steigen lassen, um zu sehen, welche Reaktionen es gibt.

Die britische Regierung hat bisher jedenfalls stets ihre tiefen nachrichtendienstlichen Bindungen zu den USA und ihr Engagement für die Zusammenarbeit innerhalb der "Five Eyes" unterstrichen. Von eventuellen Plänen für eine neue Vier-Augen-Allianz gibt es keine Andeutungen von offizieller Seite.

Tatsächlich würde die Umsetzung einer Four-Eyes-Allianz ohne die USA vor erheblichen technischen und finanziellen Hindernissen stehen. Denn ohne die immensen Fähigkeiten der USA auf dem Gebiet der Signalaufklärung (SIGINT) wäre eine Four-Eyes-Allianz nur ein Zwerg gegenüber dem Original mit den USA.

Die SIGINT-Aufklärung wird hauptsächlich von der NSA betrieben. Weltweit dominieren die USA mit globalen SIGINT-Ressourcen wie Satellitennetzwerken, Unterseekabel-Abhörbojen in Meerengen, fortschrittlichen Cyber-Tools und vielem mehr, was die kombinierten Fähigkeiten von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland in den Schatten stellt. Das zentrale Problem einer Vier-Augen-Allianz wäre daher der Verlust des Zugangs zu diesem einzigartigen Informationsnetzwerk, dem nicht nur ungeheure maschinelle Ressourcen zur Verfügung stehen, sondern auch zigtausende Techniker und Ingenieure bis hin zu Sprachwissenschaftlern, die das Rückgrat der Erkenntnisse und Analysen der "Five Eyes" bilden.

Um das in Jahrzehnten von den USA aufgebaute Netzwerk im Rahmen von "Vier Augen" oder unter Einschluss von Deutschland und Frankreich im Rahmen von "Sechs Augen" zu ersetzen, könnten ebenfalls Jahrzehnte vergehen. Zugleich wäre ein solches Unternehmen nur mit gigantischen Kosten zu stemmen. Mittelfristig und schon gar nicht kurzfristig wäre das nicht machbar.

Erschwerend kommt hinzu, dass bei Einschluss von Deutschland oder Frankreich die "Six Eyes" unter Interoperabilitätsproblemen leiden würden, die aktuell im System der "Five Eyes" nicht existieren, weil die anderen Mitglieder mit ihrer technischen Infrastruktur in die der USA integriert sind. Das wäre bei Deutschland und Frankreich nicht der Fall. Letztendlich könnte der Ausschluss der USA aus einer Vier-Augen-Allianz die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und den anderen vier anglophonen Mächten stark belasten und die breitere militärische Zusammenarbeit schwächen.

Was aber könnte London tun, wenn die USA die Weitergabe der von ihnen gelieferten Russland-Daten an Kiew weiterhin untersagen? Welche Optionen hätten die Briten, wenn die USA sie von ihren SIGINT- und Satellitensystemen abkoppeln würden?

Voraussichtlich würde London versuchen, verstärkt seine eigenen Kapazitäten zu nutzen und ‒ wo es kurzfristig möglich ist ‒ weiter auszubauen. MI6 und GCHQ könnten einseitig ihre Datensammlungen und -analysen intensivieren, obwohl deren Umfang und Reichweite nicht an die der NSA heranreichen. Zugleich sind auch die menschlichen und digitalen Kapazitäten der Briten zur notwendigen massiven Ausweitung der Datensammlung und -analyse beschränkt und nicht so schnell vermehrbar.

Natürlich könnte das Vereinigte Königreich versuchen, seine bilateralen Beziehungen zu Frankreich (das ebenfalls Unterstützung für die Ukraine zugesagt hat) oder anderen EU-Partnern auszubauen. Aber auch das ist kein Ersatz für die NSA, die ‒ laut einem ehemaligen NSA-Mitarbeiter, der am 6. März 2025 dazu in Newsweek zitiert wurde ‒ um die 70 Prozent aller SIGINT-Aufklärung im Five-Eyes-Bündnis geliefert hat.

Eine weitere, noch schwächere Option wäre, wenn Großbritannien massiv Daten von kommerziellen Satellitenbildern kaufen würde. Diese Option wäre sehr teuer und alles andere als "real time" (Echtzeit). Auch könnten nur Ausschnitte aus einem Gesamtbild der Front geliefert werden.

Das Nettoergebnis wäre zudem eine gravierende Belastung der immer wieder zitierten, besonders engen britisch-amerikanischen Beziehungen. Das britische Vertrauen in die USA würde schwinden, was Verbündete dazu bringen könnte, eigene Wege zu gehen und unabhängige Systeme zu entwickeln oder neue Partnerschaften einzugehen.

Mehr zum Thema - James Bond als Bodyguard für Selenskij - Was treiben die Briten in Kiew?

de.rt.com/international/242441…

Die wichtigsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump sind sich uneins, ob Moskau wirklich eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts will, berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Montag unter Berufung auf anonyme Quellen.

Die eine Gruppe, angeführt von Außenminister Marco Rubio und dem Ukraine-Sonderbotschafter Keith Kellogg, drängt auf größere Skepsis, heißt es in dem Bericht. Trump selbst steht jedoch auf der Seite seines diplomatischen Helfers Steve Witkoff, der Moskau mehr Vertrauen entgegenbringen soll. Vorige Woche traf sich Witkoff mit Präsident Wladimir Putin, nachdem die beiden bereits im März Gespräche geführt hatten.

Moskau erhält aufrecht, es ist immer bereit gewesen, die Kernziele in dem Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, während Kiew und seine westlichen Unterstützer auf Eskalation gesetzt hätten. Die russische Regierung betonte jedoch, dass sie kein Einfrieren des Konflikts akzeptieren wird, was später nur zu erneuten Feindseligkeiten führe, und verwies auf die Verletzungen des von den USA vorgeschlagenen Moratoriums bei Angriffen gegen die Energieinfrastruktur durch die Ukraine als Beleg ihrer Unzuverlässigkeit.

Als Beispiel dafür, dass Trump sich auf die Seite Witkoffs stellt, verwies das WSJ auf den Raketenangriff auf die Stadt Sumy am Sonntag. Kiew hat dazu erklärt, Moskau habe absichtlich auf Zivilisten gezielt und 34 Menschen getötet. Trump nannte den Vorfall jedoch einen "Fehler", während Rubios Außenministerium ihn "schrecklich" nannte und Kellogg sagte, der Angriff habe "jede Linie des Anstands" überschritten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, die Raketen hätten auf "ein weiteres Treffen ukrainischer Militärführer mit ihren westlichen Kollegen" gezielt, die sich als Söldner ausgegeben haben. Das Verteidigungsministerium schätzte, dass bei dem Angriff etwa sechzig Militärs umgekommen seien und erklärte, Kiew habe Zivilisten als menschliche Schutzschilde für das Treffen missbraucht.

Wladimir Selenskij sagte am Sonntag in einem Interview mit CBS News, Trumps Kritik an seiner Führung zeige, dass "russische Narrative in den USA gewinnen".

Der führende russische Unterhändler Kirill Dmitrijew verlieh seiner Sorge über Amerikas Verwundbarkeit durch ausländische Lobbyarbeit Ausdruck, nachdem er sich Anfang des Monats mit führenden US-Vertretern getroffen hatte, und warf den westlichen Medien vor, eine koordinierte Kampagne zu führen, um die Normalisierung der Beziehungen zu untergraben.

"Wir sehen Versuche, die russischen Botschaften fehlzudeuten, Russland und sein Führungspersonal falsch darzustellen. Das passiert täglich",

stellte er fest und fügte hinzu, …

"… ein direktes Gespräch ist der beste Weg, diese Desinformation zu schlagen."

In einem Interview mit Fox News am Montag sagte Witkoff, sein fast fünf Stunden dauerndes Gespräch mit Putin sei "beeindruckend" gewesen, und erklärte, dass der Friedensprozess zur Ukraine "am Rand" eines Durchbruchs stehe.

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de.rt.com/international/242526…

Der libanesische Premierminister Nawaf Salam, bis zu seiner Ernennung im Januar dieses Jahres Präsident des Internationalen Gerichtshofs, besuchte am 14. April die syrische Hauptstadt Damaskus und traf sich mit dem amtierenden Präsidenten und HTS-Chef Ahmad al-Sharaa, dem ehemaligen Al-Qaida-Führer, früher bekannt als Abu Muhammad al-Dschaulani.

Das Pressebüro des libanesischen Premierministers gab folgende Erklärung zu den wesentlichen Themen des Besuches ab:

"Es fanden Gespräche mit Präsident al-Sharaa und syrischen Beamten über Grenzkontrollen und Grenzübergänge, die Verhinderung von Schmuggel und die endgültige Festlegung der Land- und Seegrenzen statt."

Die syrische Seite habe laut arabischen Medienberichten ihrerseits die generelle logistische Bereitschaft erklärt, bei der Rückkehr der Flüchtlinge zu helfen, "als die libanesische Seite ihren Plan zur Rückkehr von 400.000 Flüchtlingen vorstellte", so die Tageszeitung An-Nahar.

Nach Informationen von An-Nahar wurde seitens der libanesischen Delegation die Frage der Grenzübergänge erörtert, da diese "für die Wiederherstellung des Vertrauens, die gute Nachbarschaft, die Wahrung der Souveränität der beiden Länder und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" von wesentlicher Bedeutung seien. Laut einem Artikel der Organisation UNHCR aus dem Vorjahr leben im Libanon "schätzungsweise 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge".

Das Konsultationstreffen am vergangenen Montag war Al Jazeera zufolge der erste Besuch einer hochrangigen libanesischen Delegation in Syrien seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Beirut im Februar und dem Sturz des ehemaligen syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Ein leitender Al Jazeera-Korrespondent kommentierte das Ereignis mit den Worten:

"Zweifelsohne ist dies ein wichtiger Besuch. Nach Ansicht libanesischer Beamter ist dies eine Gelegenheit, den Kurs der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu korrigieren."

Ein namentlich ungenannter Beamter, der nicht befugt war, die Medien zu informieren, bezeichnete den Besuch als "Schlüssel zur Korrektur der Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts".

Salam wurde von dem libanesischen Verteidigungsminister Michel Menassa, Außenminister Youssef Rajji und Innenminister Ahmad Hajjar begleitet. Der Termin wurde demnach während eines Treffens im Vormonat in der saudischen Hafenstadt Dschidda zwischen den Verteidigungsministern beider Länder unter der Schirmherrschaft des Königreichs Saudi-Arabien initiiert. Beide Seiten betonten laut The Cradle "die Bedeutung einer verstärkten Sicherheitskoordination, um die Stabilität beider Länder zu wahren", so das libanesische Pressebüro mitteilend.

Salam lud demnach den syrischen Machthaber al-Scharaa und seinen Außenminister Asaad al-Shaibani zu einem Besuch in Beirut ein.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24248…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 90 Tage vorgelegt, was eine Neuwahl des Präsidenten innerhalb dieses Zeitraums ausschließen würde.

Selenskij, dessen Amtszeit vor fast einem Jahr abgelaufen ist, hat wiederholt das Kriegsrecht als Vorwand für seine Weigerung angeführt, Neuwahlen abzuhalten. Russland hatte Selenskij bereits als "illegitimen" Staatschef bezeichnet und darauf bestanden, dass das ukrainische Parlament die einzige legale Autorität im Lande sei.

Am Dienstag brachte Selenskij im ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf ein, der eine dreimonatige Verlängerung des Kriegsrechts und eine allgemeine Mobilisierung ab dem 9. Mai vorsieht. Nach ukrainischem Recht können während der Dauer des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden, sodass die Präsidentschaftswahlen ausgesetzt bleiben. Bei Aufhebung des Kriegsrechts könnten laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen nach dem Ende der Beschränkungen Parlamentswahlen und innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe werden voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. April vom Parlament verabschiedet, so der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Scheleznjak.

Über eine mögliche Wiederwahl Selenskijs wurde in den Medien viel spekuliert, insbesondere nachdem Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für den Nahen Osten und eine Schlüsselfigur bei den derzeitigen Verhandlungen über eine Beilegung des Ukraine-Konflikts, Ende März erklärt hatte, dass es in dem Land Wahlen geben werde, ohne jedoch einen Zeitplan zu nennen. Seine Kommentare erfolgten zu einem Zeitpunkt, nachdem Trump selbst Selenskij als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet hatte.

In einem späteren Bericht von The Economist hieß es, Selenskij und sein Team bereiteten sich auf einen Blitzwahlkampf vor, um seine Rivalen zu überrumpeln und die Wahl zu gewinnen, bevor die Opposition ihre Kräfte sammeln konnte.

Offizielle ukrainische Stellen haben jedoch jegliche Pläne, in nächster Zeit eine Wahl abzuhalten, zurückgewiesen. David Arachamia, der Vorsitzende von Selenskijs Fraktion im Parlament, erklärte nur, dass "alle parlamentarischen Parteien und Fraktionen sich darauf geeinigt haben, dass sechs Monate nach Aufhebung des Kriegsrechts Wahlen abgehalten werden sollten".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte kürzlich erklärt, dass die europäischen NATO-Mitglieder alles tun, um sicherzustellen, dass Selenskij an der Macht bleibt. Selbst wenn ihm dies nicht gelingen sollte, würden die Unterstützer Kiews versuchen, "dasselbe nazistische und offen russophobe Regime" in der Ukraine aufrechtzuerhalten, indem sie einen neuen "Halb-Führer" an Selenskijs Stelle installieren, so Lawrow.

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de.rt.com/europa/242538-selens…

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich, nach Quellen, die Bloomberg zitiert, geweigert, eine Erklärung der G7 zu unterstützen, die den jüngst erfolgten russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy verurteilt.

Am Montag bestätigte das russische Verteidigungsministerium den Start zweier Iskander-M-Raketen am Vortag, die ein Treffen ukrainischen und westlichen Kommandopersonals zum Ziel hatten und mindestens sechzig höhere Offiziere töteten.

Die ukrainischen Behörden erklärten jedoch anfänglich, es habe sich um ein ziviles Ziel gehandelt, und gestanden erst später ein, dass die russischen Raketen eine Ordensverleihung des Militärs getroffen hatten. Dabei seien 35 Zivilisten getötet und 129 weitere verletzt worden. Nach dem Angriff warfen die Ukraine und viele ihrer internationalen Unterstützer Russland vor, absichtlich Zivilisten anzugreifen und Friedensgespräche zu untergraben.

Allerdings wurde – nach heftigen innerukrainischen Auseinandersetzungen wegen dieser Veranstaltung – inzwischen der Gouverneur von Sumy entlassen.

Laut Bloomberg hatten die G7, bei denen dieses Jahr Kanada den Vorsitz führt, eine gemeinsame Erklärung entworfen, die den Angriff auf Sumy verurteilt. Sie haben sie aber nicht veröffentlicht, weil sie nicht die Unterstützung der USA fand. In einem Entwurf der Erklärung, der dem Blatt vorliegt, sagte die Gruppe, dass der Angriff beweist, dass Russland entschlossen sei, die Feindseligkeiten fortzusetzen.

Laut Bloomberg hätten Trumps Mitarbeiter der Gruppe gesagt, dass sie die Erklärung nicht unterzeichnen könnten, da sie "daran arbeiten, den Raum zu schützen, um Frieden zu verhandeln".

Seit Trump im Januar das Amt antrat, hat er darauf gedrängt, sowohl Moskau als auch Kiew an den Verhandlungstisch zu bekommen, und hat die direkten Kontakte zu Moskau wieder aufgenommen, um einen Friedensschluss zu erleichtern.

Während des Ukraine-Konflikts hat Moskau stets erklärt, dass es nie auf zivile Infrastruktur ziele. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte jüngst, Russland greife nur militärische Ziele an.

Russische Vertreter betonten zudem, dass Moskau für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts offen bleibt, aber jede Beilegung müsse die Ursachen angehen. Moskau Forderungen lauten nach wie vor, Kiew zu demilitarisieren und zu denazifizieren. Es müsse seine Ambitionen für die NATO aufgeben, eine neutrale Haltung einnehmen und die territorialen "Realitäten vor Ort" anerkennen.

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de.rt.com/international/242535…

Die Ukraine versucht, Russlands Feierlichkeiten zum 80. Tag des Sieges am 9. Mai zu untergraben, indem sie hochrangige europäische Politiker am selben Tag zu einer Veranstaltung im Westen des Landes einlädt, berichtet Politico am Dienstag. Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga habe die Ausrichtung einer Veranstaltung vorgeschlagen, um "unsere Einheit und Entschlossenheit im Angesicht der größten Aggression in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu zeigen", so die Publikation.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski lobte den Plan, der seiner Meinung nach "zeigen wird, dass Europa da ist, in der Ukraine, und nicht bei Putin in Moskau".

Berichten zufolge strebt der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ohnehin ein Gipfeltreffen an, das im Mai stattfinden soll und an dem Länder teilnehmen sollen, die im Rahmen eines möglichen Waffenstillstands Truppen in das Land entsenden wollen, die sogenannte "Koalition der Willigen". Daran könnten mehrere europäische Staatsoberhäupter und Regierungschefs teilnehmen, darunter auch der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, so zwei Quellen gegenüber Politico.

Russland wird den 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland feiern und am 9. Mai auf dem Roten Platz seine jährliche Parade zum Tag des Sieges abhalten. Mehr als 20 ausländische Staatsoberhäupter werden erwartet, darunter der chinesische Präsident Xi Jinping, der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Während Russland den Tag des Sieges weiterhin am 9. Mai feiert, hat die Ukraine, die seit Langem bestrebt ist, die kulturellen Beziehungen zu ihrem Nachbarn zu kappen und ihr sowjetisches Erbe auszulöschen, ihr offizielles Gedenken an den Zweiten Weltkrieg auf den 8. Mai verlegt und bezeichnet den 9. Mai nun als "Europatag".

Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die angeblichen ukrainischen Pläne:

"Allein die Tatsache, dass Selenskij den Tag des Sieges nicht am 9. Mai feiern will, zeigt zumindest einen Mangel an Respekt für die Erinnerung an seinen eigenen Großvater ... Es zeigt einmal mehr, dass dieses Regime solche Tage wie den 9. Mai nicht ertragen kann. Es bestätigt nur, dass die russische Seite Recht hat und dass Präsident Putin tut, was getan werden muss."

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de.rt.com/europa/242520-politi…

Die europäischen NATO-Staaten arbeiteten daran, das "russophobe" Regime in der Ukraine aufrechtzuerhalten. Sie suchten bereits nach einem anderen "Halb-Führer" als Ersatz für Wladimir Selenskij, sobald dieser seine Macht verliere, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem am Montag in der Zeitung Kommersant veröffentlichten Interview.

Die westlichen Mächte sprächen zwar über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine, strebten aber keine wirkliche Lösung an. Stattdessen versuchten sie, das Land als antirussisches Bollwerk aufrechtzuerhalten. Lawrow erklärte dazu:

"Sie haben eine "Widerstandstruppe" aufgestellt… Mit anderen Worten, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine aufrechtzuerhalten, werden sie keine Blockade-Truppen entsenden … sondern das Militär 'zivilisierter' westlicher Länder."

Ihm zufolge würden diese Truppen "dasselbe Regime" schützen. Selbst wenn die europäischen NATO-Mitglieder Neuwahlen in der Ukraine zuließen, würden sie alles tun, um sicherzustellen, dass die politischen Verhältnisse unverändert blieben. Der russische Außenminister präzisierte: "Europa wird alles tun, um sicherzustellen, dass die politischen Verhältnisse unverändert bleiben." […] "Sie werden einen neuen Halb-Führer finden … aber das Wesen des Regimes wird bleiben", so Lawrow.

Selenskijs Amtszeit als Präsident lief bereits im Mai 2024 ab. Unter Berufung auf das Kriegsrecht weigerte sich der ukrainische Staatschef jedoch, Neuwahlen auszurufen. Russland erklärte ihn für "illegitim" und berief sich darauf, dass unter diesen Umständen die wahre rechtliche Autorität beim ukrainischen Parlament liege.

Anstatt Selenskij darauf zu drängen, die Unterdrückung der russischen Sprache zu beenden, bestünden die europäischen Länder darauf, Kiew bis zum bitteren Ende zu unterstützen. Statt um Friedenssicherung ginge es den Europäern um die Vorbereitung eines weiteren Krieges gegen Russland, so Lawrow weiter.

"All diese von den Macrons und Starmers ausgearbeiteten Pläne zur Friedenssicherung beruhen darauf, zumindest ein Stück Land zu bewahren, in dem ein nazistisches, offen russophobes Regime bestehen bleibt, das darauf ausgerichtet ist, einen weiteren Krieg gegen Russland vorzubereiten, wie es mit den Minsker Vereinbarungen geschehen ist."

Dabei bezog er sich auf eine inzwischen gescheiterte Vereinbarung aus dem Jahr 2014, die den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates einräumen sollte. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab inzwischen zu, dass das Hauptziel Kiews darin bestand, mit dem Waffenstillstand Zeit zu gewinnen und "mächtige Streitkräfte zu schaffen". Dies wurde später auch von der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande bestätigt.

Russland warnte vor der Entsendung nicht autorisierter Friedenstruppen in die Ukraine, da diese als legitime Ziele betrachtet würden. Bereits vorher hatte Lawrow erklärt, Moskau lehne die Idee von NATO-Truppen in der Ukraine ab. Dies gelte unabhängig davon, ob sie "unter fremder Flagge, unter der Flagge der Europäischen Union oder unter nationalen Flaggen" stünden.

Mehr zum Thema - Ausgerechnet zum 9. Mai: Merz bereitet offenbar Ukraine-Reise als erste Amtshandlung als Kanzler vor

de.rt.com/international/242472…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat jüngst ein Szenario geübt, in dem ein prähistorisches Virus, das in den Überresten eines Wollhaarmammuts schlummerte, einen tödlichen weltweiten Ausbruch von "Mammutpocken" auslöste. Das berichtete der britische Telegraph und zitierte dabei aus Dokumenten über die Übung, in deren Besitz die Zeitung gekommen war.

Die Presseerklärung der Weltgesundheitsbehörde lautete, Anfang des Monats hätten mehr als 15 Länder an der Übung Polaris teilgenommen, die "den Ausbruch eines fiktiven Virus simulierte, der sich über die Welt verbreitet". Ziel der Übung war es demnach, die Bereitschaft für eine neue Pandemie zu testen.

Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte Anfang April, dass eine neue Pandemie "in 20 Jahren oder mehr, aber auch morgen geschehen" könne, und beschrieb das als "epidemiologische Gewissheit".

Die Übung simulierte dem Bericht zufolge einen Ausbruch von "Mammutpocken", ein fiktives Virus, das den Pocken ähnelt, einer Krankheit mit einer Sterblichkeit von 30 Prozent, die 1980 ausgerottet wurde, und Mpox, einer gefährlichen Variante, die sich derzeit in Zentralafrika verbreitet.

Nach diesem Szenario wurde das Virus freigesetzt, als ein Trupp von Wissenschaftlern und Dokumentarfilmern die Überreste eines Wollhaarmammuts in der Arktis ausgrub. Binnen Wochen wurden Intensivstationen rund um die Welt "überlastet", und die Gesundheitssysteme kämpften damit, Schritt zu halten.

Obwohl es den Ländern, die an der Übung teilnahmen, gelang, das fiktive Virus einzuhegen, würde sich, so gestand die WHO ein, ein echter Ausbruch als vielfach komplizierter erweisen.

Das Informationsmaterial der WHO soll erklärt haben, dass "prähistorische Viren im Permafrost Tausende von Jahren lebensfähig bleiben", und das Auftauen des Permafrosts in der Arktis durch den Klimawandel die "Freisetzung von bisher der modernen Medizin unbekannten Pathogenen" auslösen könne.

Die höheren Temperaturen ausnutzend, würden Wissenschaftler und Elfenbeinjäger, so berichtete die New York Times im März, die prähistorischen Überreste in der Arktis ausgraben, darunter auch solche des Wollhaarmammuts. Viele Elfenbeinjäger führten die Ausgrabungen ohne angemessenen Gesundheitsschutz durch.

Wissenschaftler haben zudem alte Proben untersucht, und Forscher arbeiten daran, "Zombieviren" wiederzubeleben, die bei gefrorenen Tierüberresten gefunden wurden und womöglich für Menschen tödlich sind. Ein Virus, das der französische Wissenschaftler Jean-Michel Claverie im Jahr 2023 wiederbelebte, war nach Radiokarbondatierung 48.500 Jahre alt.

Claverie hatte schon 2014 ein Virus aus dem Permafrost wiederbelebt. Diese Viren unterschieden sich allerdings von modernen Viren durch ein geradezu gigantisches Format mit teils tausenden Genen.

Weder die Vereinigten Staaten noch China haben an der Übung teilgenommen.

Die Durchführung dieser Übung fand parallel zu den abschließenden Verhandlungen zum Pandemievertrag der WHO statt, in dem Kritiker eine Verstetigung der Grundrechtseingriffe der Coronazeit sehen.

Mehr zum Thema – WHO-Pandemievertrag steht kurz vor Abschluss – EU ganz vorne mit dabei

de.rt.com/international/242532…

Von Uli Gellermann

"Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen", wünscht sich der Fahnenjunker und Kanzler im Wartestand Friedrich Merz. Der will, dass die Reste der ukrainischen Armee schleunigst in die Offensive gehen. Na klar, seine Kinder oder Enkel müssen ja nicht an die Front. Nach etwa einer halben Million toten und verletzten Ukrainern, nachdem alle wissen, dass die Ukraine verloren ist, will Merz die Sache aus der Entfernung richten und dem erledigten Land deutsche Taurus-Marschflugkörper liefern. Mit deren 500 Kilometern Reichweite könnte, hofft der hilfswillige Merz, Moskau von der Ukraine aus erreicht werden.

Castle-Gate-Bunker bei Düren

Der Fahnenjunker und Kurz-Zeit-Soldat der Bundeswehr hat gut reden: Eine Knieverletzung hat seine Militärkarriere beendet; er wird nicht mehr an die Front müssen. Und wenn die Russen auf die Merz-Provokation militärisch antworten, haben solche wie der künftige Kanzler ein warmes Plätzchen im "Castle Gate", jener NATO-Bunkeranlage in der Stadt Linnich-Glimbach im Kreis Düren. Der würfelförmige Bunkerkomplex (53 Meter lang und 45 Meter breit) umfasst 14.000 Quadratmeter und sechs unterirdische Stockwerke (bis 28 Meter tief). Er bietet Schutz gegen konventionelle, biologische oder chemische Angriffe, gegen Stoßwellen und elektromagnetische Attacken.

Atombunker "Mount Weather" bei Washington

Aber vielleicht ist der Black-Rock-Agent den Amis auch so wertvoll, dass sie ihn bei sich zu Hause unterbringen. Der Atombunker "Mount Weather" (offiziell Mount Weather Emergency Operations Center) ist der zentrale Bunker der Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich nahe Bluemont im Bundesstaat Virginia. Nur 95 Kilometer von Washington, D.C. entfernt, hoffen kriegsgeile Kommandostäbe, von dort aus den Weltuntergang und den atomaren Winter zu überleben.

Merz' Nazi-Opa

Es gibt eine Kaste von Politkern, die sich für sicher hält und aus dieser Fantasie-Sicherheit heraus bereit ist, den nächsten Weltkrieg zu kommandieren. Merz könnte in der eigenen Familie nachforschen und klüger werden. Sein Großvater war Mitglied der Nazi-Partei, er gehörte also zu den Deutschen, die den Überfall auf Russland bejubelten und glaubten, sie würden siegen. Menschen, die bei Verstand sind, wissen, wie es ausgegangen ist.

Gipfel der "Koalition der Willigen"

Aber Merz & Co. sitzen in einem ideologischen Bunker, der ihnen die Sicht auf die Wirklichkeit verstellt. Sie gehören zu jenen Hasardeuren, die trotz der Lehren aus der Geschichte auf einen Sieg setzen. Diese zwielichtige Truppe ist vom ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij zu einem Gipfel der "Koalition der Willigen" in die Ukraine eingeladen worden. Ausgerechnet zum 9. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nazi-Regime, wollen sich die westlichen Kriegshäuptlinge treffen.

Russische Bombe bricht Bunker

Noch ist der Ort des "Willigen"-Treffens unbekannt. Aber es wird gemunkelt, dass man sicherheitshalber jene geheimen Bunker nutzen will, die der US-Geheimdienst auf dem Gebiet der Ukraine hat bauen lassen. Sicher weiß die CIA, dass die Russen mit der FAB-1500 über eine Gleitbombe verfügen, die Bunker bis zu einer Tiefe von 20 Metern und drei Meter dickem Stahlbeton zerstören kann. Ob Merz von dem geplanten "Willigen"-Treffen zurückkommen wird, ist ungewiss.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 12. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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de.rt.com/meinung/242517-merz-…

Johann Wadephul war in der vergangenen Legislaturperiode in der CDU-Fraktion zuständig für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des künftigen Außenministers. Im Interview mit dem Tagesspiegel skizziert er die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung. Um es vorwegzunehmen: Grundsätzlich ändern wird sich nichts. Diplomatische Initiativen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts sind auch von Wadephul nicht zu erwarten. Russland und China nimmt auch er als Bedrohung wahr. Am transatlantischen Bündnis will er trotz zunehmender Differenzen festhalten und die Regierungszeit von Donald Trump aussitzen.

Wie Friedrich Merz glaubt auch Wadephul, dass die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern den Verlauf des Ukraine-Krieges ändern könnten. Zu der Frage, ob die neue Bundesregierung Taurus an die Ukraine liefern wird, will sich Wadephul aus taktischen Gründen nicht äußern. Russland soll im Unklaren gehalten werden. Ob sich nicht Russland längst darauf eingestellt hat, dass mit einer Lieferung von Taurus zu rechnen ist, zieht Wadephul nicht in Erwägung.

Hinsichtlich der Lieferung von Taurus sagt er: "Es war immer die Position der CDU, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen müssen und Russland nicht vorab informiert werden sollte, was Deutschland wann tut oder auch nicht."

Obwohl Taurus ohne deutsche Unterstützung nicht eingesetzt werden kann, will Wadephul daran festhalten, dass deutsche Soldaten nicht in die Ukraine entsandt werden. Die deutschen Marschflugkörper müssen dann von Deutschland aus programmiert werden. Ob das etwas an der Sicht Russlands über die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands ändert, kann bezweifelt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt ausgeführt, dass Russland aufgrund der technischen Anforderungen, die westliche Lenkwaffen stellen und die daher von der Ukraine nicht allein zu bedienen sind, deren Einsatz als direkte Kriegsbeteiligung der Lieferländer sieht.

Wadephul glaubt, dass der Ausgang des Krieges über die weitere Zukunft der Europas entscheidet. Doch obwohl das Thema drängend und relevant ist, fällt auch bei Wadephul das Wort "Diplomatie" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt nicht. Die Ukraine-Politik der künftigen Bundesregierung wird sich nicht von der Vorläuferregierung unterscheiden. Wadephul wird den von Annalena Baerbock eingeschlagenen Weg weitergehen.

"Deutschland wird die militärische Unterstützung für die Ukraine daher ausweiten – und intensiv bei unseren europäischen Partnern dafür werben, dasselbe zu tun. Wir dürfen keine Sekunde mehr zögern. Alles Zaudern der vergangenen Jahre, jedes Zurückhalten von Material, hat am Ende Putin nur ermutigt. Diesen Fehler werden wir nicht fortsetzen."

Wie Baerbock plädiert auch er für eine umfassende Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen bei gleichzeitigem Fehlen jeglicher diplomatischer Initiative. Dazu passt, dass im Koalitionsvertrag das Ziel verankert ist, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einer "Position der Stärke" zu verhelfen, das heißt konkret zu einem Sieg über Russland.

Wadephul betont, der Außenpolitik werde von der künftigen Bundesregierung eine hohe Priorität eingeräumt. Umso bedauerlicher ist, dass sie dabei der Diplomatie keine Chance gibt, sondern international auf Konfrontation setzt.

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Seitdem das südkoreanische Verfassungsgericht Präsident Yoon Suk-yeol am 4. April wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Befugnisse seines Amtes enthob, hat der Politiker seine Immunität als Präsident verloren.

Wenngleich er nach seiner Suspendierung als Staatschef weiterhin Immunität vor Strafverfolgung genoss, erstreckte diese Regel sich jedoch nicht auf Anklagen wegen Aufruhrs oder Hochverrats. Deswegen wurden die Ermittlungen gegen Yoon wegen dieser beiden Anklagen bereits im vergangenen Jahr eingeleitet.

Noch bevor das Verfassungsgericht die Amtsenthebungsanhörungen am 25. Februar beendet hatte, sagte Yoon, seine Entscheidung zur Verhängung des Kriegsrechts sei ein Appell an das Volk gewesen, sich staatsfeindlichen Kräften und Sympathisanten der DVRK in den Reihen der Opposition zu widersetzen. Yoon erklärte, er habe nicht die Absicht gehabt, das Kriegsrecht dauerhaft zu verhängen, sondern mit der Maßnahme Alarm schlagen wollen. Laut Yoon habe die oppositionelle Demokratische Partei ihre parlamentarische Mehrheit missbraucht. Er beschuldigte die Opposition, mit der DVRK zu sympathisieren und eine Rebellion vorzubereiten.

In dieser Woche hat der Prozess gegen den abgesetzten Ex-Präsidenten begonnen. Am Montag stand Yoon Suk-yeol vor dem zentralen Bezirksgericht von Seoul. Yoon wird beschuldigt, durch die überraschende Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember 2024, im Zuge derer Truppen zur Nationalversammlung entsandt wurden, einen Aufstand angezettelt zu haben, um die Gesetzgeber daran zu hindern, über Yoons Dekret abzustimmen.

Zu Beginn der ersten Gerichtsverhandlung erklärte die Staatsanwaltschaft, dass Yoon keine rechtliche Grundlage für die Ausrufung des Kriegsrechts gehabt habe und beschuldigte ihn, er habe staatliche Institutionen wie das Parlament lahmlegen wollen.

Yoon, der vor seinem Amtsantritt als Präsident Oberstaatsanwalt des Landes war, hat die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. "Die Anklageschrift zählt lediglich die Details der Ermittlungen zu den Ereignissen im Zeitraum zwischen 22:30 Uhr am 3. Dezember und 2 bis 3 Uhr morgens auf", sagte Yoon, nachdem die Staatsanwaltschaft eine Zusammenfassung ihrer Anklagepunkte vorgelegt hatte.

Dem Politiker zufolge verstoße es gegen die Rechtsgrundsätze, einen Fall von Aufruhr auf der Grundlage einer Anklageschrift zu konstruieren, die wie "ein Papierausdruck eines Vorfalls" aussehe. Das Kriegsrecht habe "nur wenige Stunden bestanden und [sei] sofort gewaltfrei" zurückgezogen worden, nachdem das Parlament die Aufhebung gefordert habe, so Yoon weiter.

Die Staatsanwaltschaft behauptet jedoch angesichts der Vorbereitungen des Präsidenten für die Verhängung des Kriegsrechts, dass er beabsichtigt habe, "einen Aufstand anzuzetteln", um "die Verfassung zu untergraben."

"Das Kriegsrecht ist kein Staatsstreich", so Yoon weiter. "Dies war eine friedliche 'Botschaft des Kriegsrechts' an die Nation. Ich wusste, dass dieses Kriegsrecht im Laufe eines halben Tages, eines Tages, enden würde."

Yoon sagte, er habe diese Absicht zwar dem ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong-hyun mitgeteilt. Jedoch seien die Militärbeamten, die den Befehl ausgeführt hätten, offenbar zu weit gegangen, denn sie seien daran gewöhnt gewesen, für das Kriegsrecht gemäß anderen Richtlinien zu trainieren.

Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Yoon Anfang September 2024 – fast drei Monate vor der Verhängung des Kriegsrechts – Kim Yong-hyun, den ehemaligen Leiter des Staatssicherheitsdienstes, zum Verteidigungsminister ernannt, um die Verhängung des Kriegsrechts vorzubereiten.

Der ehemalige Präsident wies diese Anschuldigung jedoch zurück und erklärte, dass die Regierung immer auf das Kriegsrecht vorbereitet sein müsse. "Aus diesem Grund gibt es eine Abteilung bei den Generalstabschefs von Südkorea, die sich mit dem Kriegsrecht befasst. Sie führt Übungen zur Verhängung des Kriegsrechts im Falle eines möglichen nationalen Notstands durch", so Yoon.

Am Nachmittag erschienen zwei hochrangige Offiziere als Zeugen vor Gericht. Beide sagten aus, sie hätten von ihrem vorgesetzten Offizier den Befehl erhalten, Truppen zu schicken, um die Gesetzgeber während Yoons Kriegsrecht aus dem Parlament "herausziehen". Yoon wies auch diese Anschuldigung zurück und erklärte, er habe einen solchen Befehl nicht erteilt.

Wegen der Schwere der Tat droht ihm zusätzlich zu der Amtsenthebung die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe. Allerdings hat Südkorea seit dem Jahr 1997 keine Hinrichtungen mehr vollstreckt.

Der Versuch der Verhängung des Kriegsrechts, das etwa sechs Stunden dauerte, bevor Yoon es angesichts der Proteste zurückzog, führte zu der schwersten Verfassungskrise in Südkorea seit Jahrzehnten. Am 3. Juni finden in dem ostasiatischen Land vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt.

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Ein vorzüglicher Aufmacher für die Medienwelt ergab sich am 26. Mai 2023. Ungeachtet der Sicherheitsvorkehrungen am internationalen Flughafen Frankfurt am Main und den Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze eines Bundeskanzlers schaffte es ein damals 48-jähriger Mann mit seinem Auto der Wagenkolonne von Olaf Scholz bis in den Sicherheitsbereich auf dem Rollfeld zu folgen. Zur großen Verwunderung, der noch größeren Erleichterung für die überraschten Sicherheitskräfte, entpuppte sich der Verfolger als harmloser Bürger, der vor seiner Festnahme noch beschloss, den für seine Steifheit bekannten SPD-Spitzenpolitiker zu umarmen. Rund zwei Jahre später erfolgte die Gerichtsverhandlung samt Geldstrafe und Führerscheinverlust.

Der Vorfall galt als Fiasko und schwere Sicherheitspanne der zuständigen Sicherungsgruppe eines Spitzenpolitikers. Der Vorfall löste eine mediale Debatte über die Sicherheit des Bundeskanzlers aus. Die Bild-Zeitung titelte:

"Schock auf dem Rollfeld! – Mann SCHNAPPT sich den Kanzler"

Ein Frankfurter Autofahrer hatte sich spontan mit seinem Privatwagen dem Konvoi des Kanzlers angeschlossen, war so mit auf das Flughafengelände gelangt und hatte es sogar geschafft, sich auf dem Rollfeld dem Kanzler ungestört zu nähern und ihn abschließend noch zu umarmen (RT DE berichtete). Der "Täter" wurde final "ohne Widerstand" von der Bundespolizei festgenommen.

Scholz erklärte gut gelaunt im Anschluss an das Ereignis auf einer Pressekonferenz:

"Was die Frage betrifft, dass mir Leute guten Tag sagen und mich begrüßen, ist das nie etwas, was mich besonders beeindruckt. Ich hab' auch diese Situation nicht als dramatisch empfunden. Die Polizei leistet gute Arbeit, ich fühle mich in sicheren Händen."

Rund zwei Jahre später musste der "Scholz-Knuddler", so die Hessenschau, trotz der nachweislichen Herzlichkeit beim Agieren reumütig vor Gericht erscheinen. Dazu heißt es im HS-Artikel zur Begründung einer demnach notwendigen Bestrafung:

"Ein Mann, der unter Drogen auf der Autobahn einem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis aufs Rollfeld am Flughafen hinterhergefahren ist, ist am Dienstag in Frankfurt vom Amtsgericht verurteilt worden. Der 50-Jährige muss eine Geldstrafe von 4.500 Euro zahlen und bekam eine Fahrsperre von zweieinhalb Jahren. Verurteilt wurde er wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruch."

Vor dem Gericht gab der Gefährder zu Protokoll, laut Spiegel-Informationen "ein Grieche": "Ich entschuldige mich für alles". Zudem erklärte er, dass er rein "aus Versehen" in die für ihn nun nachträglich sehr teure Situation hineingeraten sei. Dazu heißt es:

"Er habe vorher zwei Tage gefeiert, wiederholt Kokain konsumiert und nicht geschlafen."

Laut Staatsanwaltschaft war wohl auch "noch Crack" als weitere Droge im Spiel. Dazu heißt es:

"Der Angeklagte soll so sehr unter Drogen gewesen sein, dass er offenbar halluzinierte. Zu seiner Tat habe er später gesagt, die Autos hätten auf ihn 'so freundlich' gewirkt. Offenbar dachte er zwischenzeitlich auch, er habe seinen Cousin erkannt – weil der ein ähnliches Auto fahre. Es sei jedoch für ihn 'eine süß-bittere Erfahrung gewesen'."

In Sicherheitskreisen hieß es laut Spiegel-Informationen, der Mann habe Scholz gesagt, "er wollte mit ihm zusammen ein bisschen Musik machen". Die BKA-Personenschützer seien dann auf den Mann zugegangen und hätten ihn ohne Probleme festgenommen.

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Russlands Verteidigungsministerium meldet den Abschuss von 115 Angriffsdrohnen des ukrainischen Militärs über fünf Gebieten der Russischen Föderation in der Nacht auf den 15. April 2025. Fast alle der angreifenden Fluggeräte wurden über dem Gebiet Kursk neutralisiert. Lediglich drei wurden über dem Gebiet Woronesch und je eine über den Gebieten Moskau, Brjansk und Orjol abgeschossen.

Klar ist indes, dass nicht einmal die heutige – moderne und stets in Bereitschaft befindliche – russische Flugabwehr zu 100 Prozent alle Ziele abfangen kann. So sind einige der durchgekommenen Drohnen in der Stadt Kursk eingeschlagen beziehungsweise konnten Sprengsätze abwerfen.

Angesichts der Einschlagsorte kann man urteilen: Kiew hat diesmal erneut, wie so oft, Objekte ziviler Infrastruktur sowie vor allem Zivilisten in ihren Wohnhäusern angegriffen.

So schreibt die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf den Krisenstab des Gebiets Kursk, dass eine 85-jährige Frau bei einem der Drohnenangriffe ums Leben gekommen ist. Weitere neun Zivilisten erlitten Splitterwunden, Schädelverletzungen und Gehirnerschütterungen sowie Verbrennungen unterschiedlicher Schweregrade. Sechs Menschen wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Alexander Chinstein, amtierender Gebietsgouverneur, kommentiert den Angriff so:

"Präzedenzlos brutales Verbrechen der ukrainischen Nazis – der nächtliche Drohnenangriff gegen Kursk. Ein Mütterchen, Geburtsjahr 1940, eine Frau Sokolowa, erlag leider ihren Verletzungen."

Es kam zu Bränden in drei Mehrfamilienhäusern sowie zu Schäden an drei Einfamilienhäusern. Bewohner der betroffenen Häuser wurden evakuiert oder brachten sich selbst in Sicherheit. Die Menschen wurden in Notunterkünften untergebracht. Insgesamt wurden 24 Mehrfamilienhäuser bei diesem Angriff beschädigt, beklagt Chinstein.

TASS zitiert die Hergangsschilderung der Opfer, die auf eigene Faust flohen. Hilfsbereitschaft von Nachbarn rettete einem Behinderten das Leben. Die Ehefrau des Mannes berichtet:

"Meine Tochter und ich begannen, den Balkon zu löschen. Wir dachten, wir würden ihn noch rechtzeitig löschen und weiter würde nichts geschehen. Doch der Brand wurde immer und immer stärker, weil auch das 6. Stockwerk über uns Feuer fing. Und dann breitete sich der Brand noch weiter nach oben aus. Da kamen Ruß und Rauch – man konnte dort durchaus ersticken.

Die Nachbarn sagten: 'Lasst uns evakuieren.' Wir konnten nichts mitnehmen. Mein Mann ist Behinderter der I. Gruppe, den konnten wir in die Wohnung eines Nachbarn verlegen – dann aber verließen wir das Haus, meinen Mann trugen wir auf einer Decke hinaus."

Ein Hund und eine Katze der Hausbewohner kamen bei dem Brand ums Leben. Die oben genannte Wohnung ist vollständig ausgebrannt.

Angegriffen wurde auch eine Garage mit Rettungswagen, meldet der Krisenstab. Elf Rettungswagen wurden dabei beschädigt. Allerdings sind noch ausreichend Rettungswagen vorhanden und ihre Mannschaften fahren weiterhin zu Einsätzen aus. Den Hinterbliebenen der Todesopfer, den Verwundeten und Verletzten sowie den vorübergehend ohne Obdach Gebliebenen wurde materielle, finanzielle und nötigenfalls medizinische Hilfe zugesichert.

Außerdem wurde das Elektrizitätsnetz im Bezirk Schelesnodoroschny der Stadt Kursk beschädigt, meldet TASS mit Verweis auf Daten des Pressezentrums des Netzbetreibers Rosseti Zentr. An die 1.000 Haushalte blieben ohne Strom. Außerdem musste die Stromversorgung der drei in Brand geratenen Mehrfamilienhäuser aus Sicherheitsgründen ausgesetzt werden. Am Beheben des Stromausfalls wird mit Hochdruck gearbeitet.

Bei diesem Angriff wurden auch die Erdgasleitungen von 186 Haushalten in der Stadt unterbrochen.

Rodion Miroschnik, Russlands Sondergesandter für Fragen zu den Verbrechen des Kiewer Regimes, veröffentlichte Bildmaterial von den Folgen des Angriffs und kommentierte wie folgt:

"Die Folgen des bisher intensivsten Angriffs ukrainischer Drohnen gegen das Gebiet Kursk.

Vor dem Hintergrund des Geredes über Friedensbestrebungen ist dies eine zynische Aktion, die die wahren Ziele und Absichten des Kiewer Regimes vor Augen führt."

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa reagierte ähnlich:

"Die unaufhörlichen Verbrechen des menschenhassenden Selenskij-Regimes erscheinen ganz besonder zynisch vor dem Hintergrund der Reden von der Bankowaja-Straße in Kiew über angebliche Friedensbestrebungen. Doch sie dürfen niemanden bezüglich der wahren Ziele und Absichten in die Irre führen.

Die Kiewer Verbrecher-Junta ist nicht darauf eingestimmt, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln beizulegen, und ist nach wie vor von der Wahnvorstellung besessen, unserem Land eine 'strategische Niederlage' beizubringen."

Tagsüber und am Abend des 14. April griff das ukrainische Militär Zivilisten in mehreren Ortschaften im Landkreis Belaja Sloboda des Gebiets Kursk an. Chinstein beklagt den Tod einer 61-jährigen Frau und eines 51-jährigen Mannes im Dorf Sabuschewka nach einem Beschuss seitens des ukrainischen Militärs. Im selben Dorf erlitt eine Frau, Jahrgang 1945, ein Akubarotrauma.

Infolge von Drohnenangriffen kam im Dorf Girji ein Mann, Jahrgang 1955, ums Leben, der in einem Pkw auf der Landstraße unterwegs war. Im Dorf Solotarjowka wurde ein Ehepaar, der Mann Jahrgang 1956 und die Frau Jahrgang 1958, getötet.

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de.rt.com/europa/242481-fuehrt…

Das ungarische Parlament hat zu Wochenbeginn maßgebliche Verfassungsänderungen verabschiedet, die sich gegen selbst bezeichnende LGBTQ+-Personen richten. Zudem beschloss die Orbán-Regierung weitere weitreichende Maßnahmen, um die als "vom Ausland finanzierte politische Netzwerke" bezeichneten Aktivitäten, die "die Souveränität des Landes untergraben", einzuschränken oder zu beenden.

Die diesbezügliche von der regierenden Fidesz-KDNP-Koalition vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes wurde am Montag mit 140 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und keiner Enthaltung abschließend angenommen. Nach den Änderungen heißt es nun wörtlich in der ungarischen Verfassung, dass sie die Institution der Ehe als freiwillige "Vereinigung von einem Mann und einer Frau" und die Familie als Grundlage für das Überleben der Nation schützen soll. Die familiären Bindungen sollten auf der Ehe oder der Beziehung zwischen Eltern und Kindern beruhen. In dem Verfassungstext heißt es weiter:

"Die Mutter soll eine Frau sein, der Vater ein Mann."

Ein ZDF-Artikel erklärt zu der Verfassungsänderung in Budapest, dass ab sofort "non-binäre Menschen demnach nicht als solche anerkannt werden sollen." Der Spiegel berichtet:

"Das Leben für Mitglieder der LGBTQ+-Community wird in Ungarn demnächst noch härter. Das Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, mit der unter anderem Prideveranstaltungen verboten werden können."

Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Rahmen eines Eilverfahrens beschlossen, dass die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten werden. Der Beschluss hatte das "Pride-Demoverbot" vor allem mit dem angestrebten "Schutz von Kindern" vor dem Kontakt mit dem Thema Homosexualität begründet.

Die jüngste Änderung beinhaltet und regelt dabei auch ein Verbot öffentlicher LGBTQ+-Veranstaltungen und erklärt, dass das Recht der Kinder auf moralische, körperliche und geistige Entwicklung Vorrang vor allen anderen Grundrechten habe, mit Ausnahme des Rechts auf Leben.

Im Jahr 2020 schaffte Ungarn die rechtliche Anerkennung von Transgender-Personen ab und änderte 2021 seine Kinderschutzgesetze, um die Förderung von LGBTQ-Themen in Medien, Werbung und Bildungsmaterialien zu verbieten, die Minderjährigen zugänglich sind. Die Maßnahmen lösten in Brüssel eine bewusste Gegenreaktion aus. Die Europäische Kommission leitete rechtliche Schritte gegen Budapest ein, verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof und fror EU-Mittel in Milliardenhöhe wegen angeblicher Verstöße gegen die Grundrechte ein.

Diese neuerliche Änderung ist nun bereits die 15. an der nach den Vorstellungen Orbáns 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel "Nationales Glaubensbekenntnis" trägt.

Vor der Abstimmung am Montag versuchten Oppositionspolitiker und andere sympathisierende LGBTQ+-Demonstranten, die Einfahrt zum Parkhaus des Parlaments zu blockieren, um die Abgeordneten der Regierungspartei an der Einfahrt zu hindern.

14/4 - Hongrie 🇭🇺manifestation à Budapest contre l'adoption par le Parlement de la réforme constitutionnelle visant les personnes LGBTle cortège a tenté de marcher devant la résidence du président Orban un nouveau blocage est prévu demain🎥Budai Attila pic.twitter.com/KbX782FByG
— Charli☀️🦎 (@CharliB97783485) April 14, 2025

Während der Sitzung versuchten die Abgeordneten der Opposition, die Sitzung mit Tröten zu stören. Sie bezeichneten die Änderungen als Rückzug von der Demokratie und als Angriff auf die Grundwerte der EU, der Ungarn seit 2004 angehört.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommentierte die Novelle mit den Worten, das internationale Gender-Netzwerk müsse "die Finger von unseren Kindern lassen". Er fügte hinzu, dass US-Präsident Donald Trump die langjährige Förderung von "Vielfalt und Integration" durch Washington beendet habe:

"Mit dem Wandel in Amerika hat sich der Wind zu unseren Gunsten gedreht."

Die Zeit berichtet zu diesbezüglichen Wahrnehmungen des ungarischen Regierungschefs:

"Orbán hatte zuletzt zunehmend energisch vor angeblichen ausländischen Bestrebungen gewarnt, die Politik des Landes zu beeinflussen oder sogar seine Regierung zu stürzen. In einer auf Verschwörungstheorien basierenden Rede verglich der Ministerpräsident zuletzt Mitarbeiter von Bürgerrechtsgruppen und kritischen Medienhäusern mit Insekten und versprach, 'die gesamte Schattenarmee' der vom Ausland finanzierten 'Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-NGOs und politischen Aktivisten' zu beseitigen."

Im Dezember des Vorjahres hatte Orbán erklärt, die 500-jährige Hegemonie des Westens sei vorbei und das "kommende Jahrhundert werde das Jahrhundert Eurasiens sein." Die Strategie "der Verwestlichung der Welt" sei gescheitert und die Länder, die ihre Werte verteidigen könnten, würden sich durchsetzen.

Letzte Woche wurde in der Slowakei, einem weiteren EU-Mitglied, der Entwurf eines Verfassungsgesetzes zur Verankerung der Zweigeschlechtlichkeit in zweiter Lesung verabschiedet.

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de.rt.com/europa/242462-ungari…

Der Handelskrieg zwischen den USA und China geht in eine neue Runde. China untersagt chinesischen Fluglinien mit sofortiger Wirkung den Bezug von Flugzeugen des US-Herstellers Boeing. Auch der Bezug von Ersatzteilen und Zubehör wurde gestoppt. Die Anordnung kam, nachdem Trump einen Zoll von 145 Prozent auf chinesische Güter verhängt hatte. Nach dem Zoll-Pingpong zwischen China und den USA antwortet China nun mit dem Stopp des Bezugs von Produkten des Flugzeugbauers Boeing. Allein durch den Strafzoll ist der Bezug von US-Produkten für chinesische Airlines unrentabel geworden. Faktisch ist es ab einem bestimmten Niveau des Einfuhrzolls gleichgültig, ob er noch weiter erhöht wird, da der Handel zum Erliegen gekommen ist. Die immer weitergehenden Erhöhungen durch Donald Trump haben lediglich symbolischen Charakter.

Die Boeing-Aktie brach nach der Ankündigung ein. Der Konzern wird damit weiter erschüttert. Aufgrund technischer Mängel der Baureihe 737 MAX befindet sich Boeing seit geraumer Zeit in der Krise und kämpft mit Vertrauensverlust sowohl der Käufer als auch der Anleger.

Bereits Anfang April hat China den Verkauf von Seltenen Erden gestoppt. Die Rohstoffe sind für die Herstellung von Hightech-Produkten wie LED, Smartphones und Elektromotoren unabdingbar. Der Anteil Chinas am weltweiten Handel mit Seltenerdmetallen liegt bei rund zwei Dritteln. Bei einigen Metallen hat China sogar eine Monopolstellung, denn der Anteil am Welthandel beträgt de facto hundert Prozent.

Donald Trump hatte zuletzt die Zölle auf Smartphones und Computer wieder ausgesetzt.

Als offizielles Ziel des Zollkriegs wird angegeben, Produktionsstätten zurück in die USA zu verlagern. Experten halten das allerdings für vorgeschoben. Nach ihrer Auffassung geht es Trump durch die erzeugte Panik an den Börsen darum, Anleger in langfristige Staatsanleihen zu treiben. Dadurch sinkt das Zinsniveau und damit die Belastung für den US-Haushalt.

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In diesem Jahr wird Russland den 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg feiern. Am 9. Mai erwarte Russland mehr als 20 Staats- und Regierungschefs bei der Parade zum Tag des Sieges. Dies teilte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, gegenüber Reportern mit:

"Wir freuen uns auf jeden, der bereit ist, dieses große Datum mit uns zu feiern. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, denn der Nationalsozialismus hat in Europa wieder Fuß gefasst. Zumal wir in Europa keinen einmütigen Wunsch sehen, ihn unverzüglich auszurotten. Deshalb ist dieser Tag so wichtig, jeder ist willkommen. Wir können jetzt schon sagen, dass wir mehr als 20 Staats- und Regierungschefs erwarten, die diesen Feiertag gemeinsam mit Präsident Putin begehen werden."

Viele Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter der chinesische Staatschef Xi Jinping, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der serbische Präsident Aleksandar Vučić sowie Indiens Premierminister Narendra Modi und der slowakische Premierminister Robert Fico, planen einen Besuch in Moskau, um den 9. Mai zu feiern. Darüber hinaus planen der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und andere die Teilnahme an der Siegesparade auf dem Roten Platz.

Die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, den 9. Mai zu feiern, zeige erneut das ganze Wesen des Kiewer Regimes, sagte Peskow. Selenskijs Unwille, dieses Datum zu feiern, verrate das Andenken an seine eigenen Vorfahren.

"Allein die Tatsache, dass Selenskij den Tag des Sieges am 9. Mai nicht feiern will, ist zumindest respektlos gegenüber dem Andenken an seinen Großvater. Diese Situation zeigt einmal mehr, dass es das Regime ist, das solche Tage wie den 9. Mai als schmerzhaft empfindet."

Am Montag berichtete die Zeitschrift Politico, dass Selenskij über den ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga europäische Beamte zu einem Besuch in Kiew am 9. Mai eingeladen habe. Sibiga forderte die EU-Länder auf, "Einigkeit und Entschlossenheit angesichts der größten Aggression in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" zu zeigen.

Politico weist darauf hin, dass Selesenkijs Schritt darauf abziele, die Aufmerksamkeit von Moskau abzulenken, während US-Präsident Donald Trump versuche, einen Waffenstillstand zwischen den beiden Ländern zu vermitteln.

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de.rt.com/russland/242510-pesk…

Zudem fehlt es Kiew an strategischen Reserven, und die russischen Streitkräfte setzen seine Truppen durch viele Offensivoperationen entlang der ganzen Front unter Druck.

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de.rt.com/international/242505…

Peter Handke, österreichischer Schriftsteller und Träger des Literaturnobelpreises, hat erneut mit kritischen Aussagen für Aufmerksamkeit gesorgt. In Interviews mit dem ORF und der Neuen Zürcher Zeitung äußerte sich der 82-Jährige deutlich zur politischen und gesellschaftlichen Lage Europas – und zum Krieg in der Ukraine.

Im Gespräch mit dem ORF zeigte sich Handke desillusioniert vom Begriff der Demokratie:

"Ich kann das Wort Demokratie nicht mehr ausstehen."

Er kritisierte, viele europäische Staaten würden sich zwar demokratisch nennen, seien in Wahrheit aber von kleinteiligen, autoritären Strukturen durchzogen. Besonders Frankreich nannte er als Beispiel: Dort würden Entscheidungen oft unter Berufung auf richterliche Unabhängigkeit gerechtfertigt, während im Alltag viele kleine diktatorische Mechanismen wirksam seien.

Handke sprach von "Schein-Demokratien" – Systemen, die sich demokratisch geben, aber wenig Raum für echte Mitbestimmung lassen. In einer echten Diktatur, so seine provokante These, wisse man wenigstens, wogegen man kämpfen könne. Heute hingegen seien viele Einschränkungen subtil und damit schwerer zu hinterfragen.

Noch schärfer fiel seine Kritik am Umgang Europas mit dem Ukraine-Konflikt aus. In einem Interview mit der NZZ sagte Handke, es sei seiner Überzeugung nach lange vor Kriegsbeginn möglich gewesen, eine diplomatische Lösung zu finden.

"Ich hasse mich selber dafür, wenn ich sage 'ich bin sicher', aber ich bin sicher, dass die Europäer Selenskij zum Krieg ermuntert haben: 'Mach nur, mach nur. Wir unterstützen dich'."

Für ihn sei das Leid der ukrainischen Bevölkerung ein Ergebnis einer verhängnisvollen politischen Ermutigung durch den Westen.

"Selenskij opfert sein Volk, die haben alle genug. Es ist ein furchtbares Leid, das Volk leidet."

In einem weiteren Gedanken äußerte sich Handke zur allgemeinen Lage der Welt:

"Verzweiflung, ja, das ist es. Es kommt mir so vor, als hätten wir gerade noch zehn Prozent Akkuladung. So weit sind wir mit der Welt."

Die Menschheit steuere aus seiner Sicht auf einen globalen Erschöpfungszustand zu.

Peter Handke wurde 2019 mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet. Der gebürtige Kärntner zählt zu den bedeutendsten Autoren der Gegenwart – aber auch zu den am meisten umstrittenen. Bereits in den 1990er-Jahren erregte er mit seiner proserbischen Haltung im Zusammenhang mit den Jugoslawienkriegen Aufsehen. Sein damaliges Manifest "Gerechtigkeit für Serbien" stieß auf heftige Kritik, insbesondere weil es sich gegen die gängige westliche Sichtweise stellte, in der Serbien als Hauptverantwortlicher für die Kriegsverbrechen galt.

Jüngst erschien sein neues Werk "Schnee von gestern, Schnee von morgen" im Suhrkamp Verlag – ein weiterer literarischer Beitrag eines Autors, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, unbequeme Fragen zu stellen, auch wenn sie nicht auf Zustimmung treffen.

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de.rt.com/oesterreich/242466-l…

Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, war seitens der ZDF-Redaktion am 15. April für das Format "Morgenmagazin" angefragt und final zugeschaltet worden. Die Moderatorin verwies über einen Vorbeitrag auf die Realität bei der Union, dass zur finalen Absegnung des Koalitionsvertrags mit der SPD die Mitglieder der CDU "wenig bis gar kein Mitspracherecht" besäßen. Kretschmer wurde zu dem Vertrag befragt, wobei das Thema Migration für einen kleinen Aufreger im Studio sorgte.

Der CDU-Politiker lobte einleitend im Interview den Verlauf der Verhandlungen mit der SPD. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass in einem "Prozess, die letzten dreieinhalb Jahre, sich das Land runtergefahren hat mit einer wirklich falschen Politik." Die Union habe nun jedoch "ein großes Vertrauen zur SPD aufgebaut." Mit Blick auf den Koalitionsvertrag sagte Kretschmer wörtlich:

"Wenn man ihn genau liest, sieht man diese Fachkompetenz, diesen Willen, auch zum Politikwechsel."

Für ihn liege das Augenmerk auf folgender Entwicklung:

"Ich bin hoffnungsvoll, dass uns dieses Papier und dieses Programm aus dieser schweren Zeit herausführt und dass es tatsächlich neues Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat gibt, denn das brauchen wir dringend. Viele, viele Menschen haben sich abgewandt. Das ist gefährlich für die Demokratie in unserem Land."

Das Thema Migration habe laut der Moderatorin den Wahlkampf "bestimmt", dabei hätte Unionschef Merz zu Jahresbeginn noch angekündigt, "mit ihm gäbe es ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere." Davon würden die Bürger nun im Koalitionsvertrag nicht mehr viel lesen können, so die ZDF-Mitarbeiterin, um zu fragen:

"Hat er sich da verhoben?"

Kretschmer widersprach dieser Wahrnehmung, da "dies sich genau so wieder findet", ohne jedoch entsprechende Stellen zu zitieren. Man erkenne anhand der Vertragsinhalte "den Politikwechsel", obwohl die Verhandlungen "gerade für die SPD wirklich schwierig" gewesen seien. Kretschmer erläuterte den Zuschauern:

"Es war uns klar, die Menschen in Deutschland haben der Politik ein Pflichtenheft ausgefüllt und es ist erstmal egal, ob man das richtig findet oder nicht. Seit mehreren Landtagswahlen, bei der Europawahl, auch bei der Bundestagswahl, haben die Menschen doch deutlich gesagt, in der Migration müssen sich die Dinge grundlegend ändern. Das steht in diesem Papier drinnen (...) an vielen konkreten Punkten."

Auf die Intervention, die Unterbrechung der Moderatorin durch den Hinweis, dass es einer Abstimmung mit anderen EU-Staaten bedürfe, um umgehende Zurückweisungen – wie von Merz angekündigt – an den Grenzen tatsächlich durchführen zu können, erklärte der CDU-Politiker:

"Schauen Sie, Sie haben auch in den letzten zwei bis drei Jahren in Ihrer Berichterstattung wenige Beiträge dazu geliefert, dass in diesem Land eine offene, unverstellte Diskussion stattfindet. Jetzt sind wir so weit, dass wir über Pull-Faktoren sprechen. Dass wir über Überforderung sprechen."

Dies seien Punkte und politische Reaktionen, auf die "die Menschen seit Jahren warten" würden. Kretschmer, der leicht angeschlagen wirkte, führte weiter aus:

"Und jetzt gibt es in diesem Koalitionsvertrag genau den Satz, dass an den Grenzen zurückgewiesen wird. Übrigens etwas, was seit September stattfindet, was davor auch als unmöglich galt, und wir sehen die positiven Effekte."

Die Moderatorin zeigte sich nicht hundertprozentig überzeugt, intervenierte erneut, um seitens des Politikers ermahnt zu werden mit den Worten:

"Darf ich diesen Satz noch (…) Vielleicht kann ich diesen Satz einmal noch (…) Nein, jetzt rede ich! Ganz kurz."

Kretschmer bezeichnet das Agieren "der Deutschen" in der europäischen Asylpolitik der letzten Jahre dann "als Falschfahrer". Andere – ungenannte – Länder "wollten mehr Restriktionen, mehr Reduzierungen." Er sei nun "sehr guter Dinge", dass über den Koalitionsvertrag mit der SPD das Land auf dem richtigen Wege sei.

Zum Thema der permanent steigen Umfragewerte der AfD, dem Sinkflug von Unionschef Merz in der "Beliebtheit", erklärte der CDU-Politiker: "Die Politik muss nun liefern", um erneut zu erklären:

"Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen (…) Sie muss raus aus der Märtyrer-Rolle. Dieser Empörungsjournalismus der vergangenen Jahre hat nicht dazu geführt, dass diese Partei tatsächlich mal in der Sache zeigen musste, was sie kann. Deswegen ist ganz klar, mit ihr kann es keine Zusammenarbeit, es kann keine Koalitionen geben."

Die "eigentlichen demokratischen Rechte" für jeden Abgeordneten eines Parlaments sollten aber laut Kretschmer zumindest auch für diese Partei gelten, "weil man ansonsten sie [die AfD] stark macht und nicht schwächt."

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de.rt.com/inland/242473-jetzt-…

In den kommenden zwei Wochen haben deutsche Sozialdemokraten die Möglichkeit, ihr Votum parteiintern über den in der vergangenen Woche mit den Unionsparteien ausgehandelten Koalitionsvertrag abzugeben. Per eigens eingerichteter Online-Plattform können die knapp 360.000 SPD-Mitglieder bis zum 29. April darüber abstimmen, ob das Regierungsprogramm angenommen werden soll oder nicht. Am 30. April soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Sofern sich mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder beteiligen, gilt das Ergebnis als für die Parteiführung bindend.

Von den drei Koalitionsparteien ist die SPD die einzige, die das erzielte Verhandlungsergebnis einem Mitgliederentscheid vorlegt. Die CSU hat dem Vertrag bereits als erste der drei künftigen Regierungsparteien zugestimmt – die Parteigremien und die CSU-Abgeordneten im Bundestag und bayerischen Landtag haben vor vier Tagen einstimmig ihre Billigung signalisiert.

Die CDU wird am 28. April auf einem kleinen Parteitag, dem Bundesausschuss, über das Verhandlungsergebnis entscheiden. Dort kommen 160 Delegierte zusammen.

Zustimmung wahrscheinlich

Auch wenn es unter den SPD-Mitgliedern vereinzelt heftige Bedenken an der Einigung mit der Union gibt, gilt die Zustimmung der Basis als sicher. Wie bereits in der Vergangenheit brachten auch diesmal die Jusos scharfe Kritik an – und lehnten den Vertrag ab. Die Zugeständnisse der SPD an die Union in der Migrations- und Sozialpolitik gehen den jungen Sozialdemokraten zu weit. Daher fordern die Jusos Nachverhandlungen mit der CDU/CSU.

Im ZDF-Morgenmagazin zeigte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, Verständnis für die ablehnende Haltung der Jusos: "Ich sehe das sehr sachlich und auch mit Respekt", so die SPD-Politikerin. In einer Volkspartei gebe es nun einmal unterschiedliche Positionen, und dass "Bedenken in der Partei mit abgebildet werden" sei "nicht schlimm". Dennoch warb Schwesig für Zustimmung, denn man habe "insbesondere zur Stärkung der Wirtschaft, der Sicherung von Arbeitsplätzen und für mehr soziale Gerechtigkeit" mehr erreicht, als sie anfangs für möglich gehalten habe.

Spannungen

Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für ihre Partei gefordert, dass vier von den sieben im Koalitionsvertrag vorgesehenen SPD-Ministerposten mit Frauen besetzt werden sollen. Eskens begründete ihre Forderung in einem Interview mit der dpa: "Unser Ziel muss es ja sein, im gesamten Kabinett und in der Politik insgesamt Parität herzustellen." Und die Parteichefin erklärte weiter:

"Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei."

Warum es dann vier Posten für Frauen im Kabinett sein sollen, begründete Esken quasi mathematisch: "Wenn man rechnen kann, ja, dann kommt man auf vier."

In mehreren "Dialogveranstaltungen" werden Mitglieder der SPD-Parteiführung und andere prominente Genossen in den kommenden Wochen das Verhandlungsergebnis bundesweit der Parteibasis vorstellen. Um klare Kante gegenüber dem wahrscheinlichen Bundeskanzler Friedrich Merz bemühte sich der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius. Während des Mitgliedertreffens in Hannover kritisierte der niedersächsische Sozialdemokrat den CDU-Chef für seine wieder ins Gespräch gebrachte Bereitschaft, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern (RT DE berichtete).

Mehr zum Thema – Arbeiter entlasten? – Merz: Oops, so war das aber nicht gemeint

de.rt.com/inland/242476-als-ei…

Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, hat sein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am vergangenen Freitag als überzeugend bezeichnet und erklärt, man habe Schritte besprochen, die den Krieg in der Ukraine beenden und vielleicht zu Geschäftsmöglichkeiten zwischen Moskau und Washington führen könnten.

Am Ende der fast fünfstündigen Gespräche, so Witkoff in einem Interview mit dem US-Sender Fox News am Montag, habe Putin die Bitte geäußert, "einen dauerhaften Frieden" zu sichern.

Witkoff betonte, er sei zuversichtlich, dass sich eine Einigung mit Putin abzeichne. "Am Ende sind wir tatsächlich zu einem Ergebnis gekommen – ich werde 'endlich' sagen, aber ich meine es nicht so, dass wir gewartet haben. Ich meine es so, dass es eine Weile gedauert hat, bis wir an diesen Punkt gekommen sind – was Putins Wunsch ist, einen dauerhaften Frieden zu erreichen", sagte er.

Der Schlüssel zu einem Gesamtabkommen drehe sich um fünf Gebiete. Der Kreml bestehe darauf, dass die von Russland im Jahr 2014 unter Kontrolle genommenen Teile der Ukraine, darunter die Krim, die LVR und die DVR, in jeder Vereinbarung anerkannt werden müssten. "Bei diesem Friedensabkommen geht es um die sogenannten fünf Gebiete, aber es steckt noch viel mehr dahinter", meinte Witkoff und fügte hinzu: "Ich glaube, wir stehen kurz vor etwas, das für die ganze Welt sehr, sehr wichtig sein könnte". Nähere Informationen gab Witkoff nicht.

Putin hat zwar schon früher gefordert, dass der Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO verwehrt werden soll, aber Witkoff zufolge habe der russische Präsident auch Fragen im Zusammenhang mit dem Grundprinzip der NATO angesprochen.

Laut dem Nordatlantikvertrag müssen sich die Mitglieder im Bündnisfall gegenseitig Beistand leisten. Artikel 5 sieht eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs auf einen der NATO-Mitgliedstaaten vor. Dies könnte zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen Russland und der Allianz führen. Kiew betrachtet die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als die beste Garantie für die künftige Sicherheit des Landes.

Witkoff wies darauf hin, dass Juri Uschakow, ein Berater des russischen Staatschefs, und Kirill Dmitrijew, der Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds, an dem "überzeugenden Treffen" teilgenommen hätten.

Bei den Gesprächen ging es auch um die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Nach dem Treffen sagte Witkoff, er sehe "eine Möglichkeit, die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten durch einige sehr überzeugende kommerzielle Möglichkeiten neu zu gestalten", die seiner Meinung nach auch der Region Stabilität verleihen würden.

Das Treffen zwischen Putin und Witkoff vergangene Woche war das dritte seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar dieses Jahres.

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