Benjamin Netanjahu und Donald Trump haben seit ihrem Krieg gegen Iran wiederholt die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Ländern als nächsten Punkt auf ihrer Agenda zur Neugestaltung des Nahen Ostens ins Spiel gebracht. Doch zumindest im Falle Saudi-Arabiens ist nicht mehr klar, ob sie einen willigen Partner haben.

Die Kalkulationen des Königreichs haben sich seit dem 7. Oktober dramatisch geändert: Kronprinz Mohammed bin Salman reagierte mit Empörung auf Israels Krieg im Gazastreifen und trieb die Aussöhnung mit dem historischen Rivalen Iran voran.

Beobachter äußern die Einschätzung, dass der Angriff Israels auf die Islamische Republik Saudi-Arabien noch misstrauischer gegenüber einem Land macht, das es als zunehmend militaristisch und destabilisierend ansieht. Zudem hat das Königreich seit dem Krieg gegen öffentliche Schritte unternommen, um die Beziehungen zu Teheran zu stärken.

"Die Golfstaaten werden ihre Annäherung an Iran fortsetzen. Das ist eine kluge Politik gegenüber dem größten Nachbarn jenseits des Golfs", erklärte eine Person, die mit den Überlegungen der saudischen Regierung vertraut ist, gegenüber der Financial Times. "Dadurch wird jedoch eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel unwahrscheinlicher und Saudi-Arabien ist nun noch entschlossener, seine Position in der Palästina-Frage durchzusetzen."

Hasan Alhasan, Senior Fellow für Nahostpolitik am International Institute for Strategic Studies mit Sitz in Bahrain, fügte hinzu: "Die Reputationskosten für Saudi-Arabien [durch eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel] wären jetzt viel höher. Sowohl im Inland als auch für seine regionale und islamische Führungsrolle."

Die Pläne von Prinz Mohammed, vor dem 7. Oktober diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen – im Gegenzug für einen amerikanischen Verteidigungsvertrag –, hätten eine historische Neuordnung des Nahen Ostens bedeutet.

Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain im Jahr 2020 im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen ihre Beziehungen zu Israel. Ein Abkommen mit Saudi-Arabien – einem führenden Land der islamischen Welt und langjährigen "Verfechter" der palästinensischen Sache – wäre jedoch ein großer Erfolg für Israel gewesen.

Das änderte sich nach dem 7. Oktober. Prinz Mohammed hat Israels heftige Offensive im Gazastreifen wiederholt als "Völkermord" bezeichnet, und Vertreter der Golfstaaten befürchten, dass die Bilder der Zerstörung eine neue Generation radikalisieren könnten.

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien und die schiitische Islamische Republik Iran standen jahrelang in feindseligen Beziehungen zueinander. Riad betrachtete die iranischen Stellvertreterkräfte in Ländern wie dem Libanon und dem Jemen als eine wichtige Quelle der Instabilität.

Nach der aus saudischer Sicht zurückhaltenden Reaktion der USA auf die Angriffe auf die Energieinfrastruktur in Saudi-Arabien im Jahr 2019, für die es Teheran verantwortlich machte, beschloss Riad, seine Strategie zu ändern. Im März 2023 nahm es die Beziehungen zu Iran wieder auf.

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Eine Frau aus Coburg in Bayern wurde vom Amtsgericht Schweinfurt zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden, da sie laut Wahrnehmung der Richter auf einer Plakat-Collage, bei einer Demonstration im März 2024, den vormaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit erhobenem rechtem Arm zeigte. Die zuständige Staatsanwaltschaft legt nach dem Schuldspruch umgehende Berufung ein und fordert nun in der Revision die zuvor anberaumte Strafhöhe von 3.500 Euro.

Das in den sozialen Medien vielfach geteilte Bild des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) entstand auf einer v.erdi-Demonstration im Juni 2022. Lauterbach beschimpfte gezielt einen Teil der Demonstranten, seiner Einschätzung nach Ungeimpfte oder Impfgegner. Diese hätten kein Recht auf Protest und ihre Arbeit in der Coronakrise habe keinen nützlichen Beitrag geleistet (RT DE berichtete).

Spätabendliches Meeting mit @a_nnaschneider und @aufmerken ob dieser Aussage von Bundesminister (!) @Karl_Lauterbach. Werden uns der Angelegenheit @welt morgen annehmen. pic.twitter.com/EEtdiWxTOY
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) June 22, 2022

Zwei Jahre später verwendet eine 45-jährige Bayerin einen Screenshot aus der Lauterbach-Rede für ein Plakatmotiv auf einer Demonstration. Das Plakat wird dokumentiert, es kommt zur Anklage und der folgenden Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Schweinfurt. Das Online-Portal Apollo News berichtete von dem ersten Prozess. Zu den Hintergründen und der Verurteilung heißt es am 28. April dieses Jahres:

"Das Amtsgericht Schweinfurt hat einen Strafbefehl gegen eine Frau aus Coburg erlassen, weil sie ein Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm in der Öffentlichkeit ausgestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft vermutete dahinter den Versuch, einen Hitlergruß darzustellen, und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches."

Das Amtsgericht erließ einen Strafbefehl "über 3.500 Euro in 70 Tagessätzen", den die Beschuldigte jedoch ablehnte. Es folgte die Hauptverhandlung am 12. Mai. Die Frau beteuerte vor Gericht, mit dem Plakatbild "keineswegs einen Hitlergruß verbreiten zu wollen". Die Frau hatte es demnach in einen Kontext mit Berichten über eine "Querdenken-Kundgebung" gestellt, bei der ein Redner in erster Instanz ebenfalls einen mutmaßlichen Hitlergruß gezeigt haben soll. Ihr Verteidigungsargumentation, es handele sich lediglich um eine normale Armbewegung und um eine medienkritische Gegenüberstellung, fand final beim Richter jedoch kein Verständnis.

Am 30. Juni berichtet Apollo News dann darüber, dass die Bürgerin final "zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt" wurde, also zu einer Gesamthöhe von 1.800 Euro. Zu dieser Verhandlung heißt es:

"Zwar habe der Richter ihr zugutegehalten, dass sie mit den Menschen ins Gespräch kommen wolle. Sie habe aber nicht das Gefühl gehabt, dass der Richter ihren Ausführungen Glauben geschenkt habe. Dabei hatte die Frau bereits nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihr Anliegen erklärt – das die Ermittlungsbehörde jedoch vollkommen ignoriert hatte."

Das beanstandete Plakatmotiv:

Quelle: Webseite Dialog für ZukunftScrrenshot: ApolloNews
Das linke Bildmotiv auf dem Plakat bezieht sich auf die Verurteilung zweier Redner, ebenfalls auf einer "Querdenken-Veranstaltung". Zu diesem Fall berichtete der MDR im September 2023:

"Bei einer Demonstration der sogenannten Querdenker in Dresden sollen im Oktober 2020 ein Polizist aus Niedersachsen und ein Berufssoldat aus Nordrhein-Westfalen den Hitlergruß gezeigt haben. Der 58 Jahre alte Berufssoldat stimmte zu, eine Geldauflage von 800 Euro zu zahlen. Ursprünglich war er Ende 2021 vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden und in Widerspruch gegangen. Die Schuld wiege nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedürfe, sagte der Vorsitzende Richter."

Ob sie selbst gleich dran dachten, dass es komisch aussieht mit den Gesten? 😉#dd3110 pic.twitter.com/mtBAb6g1Kv
— Catman - @catman2024.bsky.social 📯 🪠 (@katzenklo_DE) October 31, 2020

Das Gericht argumentierte im Prozess gegen die Bayerin:

"Das vorliegende Standbild wird in verleumderischer Weise benutzt, um dem Bundesminister eine rechtsextreme Gesinnung anzudichten."

Die Beschuldigte habe willentlich bezweckt, "dass das genannte Plakat durch die Teilnehmer der genannten Versammlung mit mehreren Hundert Teilnehmern sowie durch Passanten wahrgenommen werden konnte und nach Ihrem Willen auch wahrgenommen wurde", so die weitere Begründung im Urteil.

Am 4. Juli heißt es in einem weiteren Apollo-News-Artikel:

"Die Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Verurteilung einer Frau, die mit einem Lauterbach-Bild einen Hitlergruß verbreitet haben soll, eingelegt. Die Strafhöhe von 1.800 Euro sei 'zu gering', so die Behörde, die zuvor 3.500 Euro gefordert hatte."

Die Behörde habe umgehend Berufung eingelegt, da ihrer Wahrnehmung nach "die Entscheidung des Amtsgerichts nicht der 'Persönlichkeit der Angeklagten' gerecht werden würde", so die Begründung in dem Antrag auf eine erneute Strafbemessung. Auf Anfrage von Apollo News bestätigte demnach die Staatsanwaltschaft, "die Berufung erfolge, da nach Ansicht des Sachbearbeiters die Strafhöhe zu gering ist".

Der Fall wird somit in die benötigte zweite Instanz vor dem Landgericht Schweinfurt gehen. Der Termin ist noch nicht bekannt.

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Das Einfrieren der Militärhilfe Washingtons für Kiew sei ein klares Signal an Europa, seine eigene Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, erklärte die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf einer Pressekonferenz. Auf die Frage von Journalisten sagte sie:

"Das ist ein klares Signal ‒ wir müssen unsere eigene Unterstützung verstärken. Der Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten ist nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf gesamteuropäischer Ebene notwendig."

Zuvor am 1. Juli hatten Politico und NBC News berichtet, dass die USA einige Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt hätten, darunter Raketen für Patriot-Luftabwehrsysteme. Später schrieb The Economist unter Berufung auf ukrainische Beamte, die USA hätten nicht nur einzelne Waffenkategorien eingestellt, sondern die gesamte Militärhilfe für die Ukraine. Wie Politico berichtete, hat das Pentagon das US-Außenministerium und die Kongressabgeordneten nicht über die Entscheidung zum Einfrieren der Waffenlieferungen an Kiew informiert.

CBS schrieb unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses, die USA hätten nicht nur die Lieferungen an die Ukraine eingefroren, sondern auch einigen anderen Ländern den Vorrang bei der Lieferung von Waffen und Munition entzogen. Die Quelle gab jedoch nicht an, um welche Staaten es sich handelte.

Moskau verurteilt jegliche Unterstützung für die Ukraine. Russland ist der Ansicht, dass die westliche Hilfe den Konflikt nur verlängere.

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Syrien und Israel führen laut Thomas J. Barrack Jr., einem der wichtigsten Gesandten von Präsident Trump im Nahen Osten, unter Vermittlung der Vereinigten Staaten "bedeutungsvolle" Gespräche, die darauf abzielen, die Ruhe entlang ihrer Grenze wiederherzustellen.

Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sonderbeauftragter für Syrien, sagte in einem Interview mit der New York Times, die US-Regierung wolle, dass Syrien dem Abraham-Abkommen beitrete, mit dem während Trumps erster Amtszeit diplomatische Beziehungen zwischen Israel und vier arabischen Staaten aufgenommen worden waren. Der Diplomat warnte jedoch, dass dies einige Zeit dauern könnte, da Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa im eigenen Land auf Widerstand stoßen könnte.

Diese Woche unterzeichnete Trump eine Verordnung, die darauf abzielt, die jahrzehntelangen US-Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Barack sagte, dass die Regierung anstelle strenger Forderungen Ziele für die syrische Regierung festgelegt habe, auf die diese hinarbeiten solle, während Washington ihre Fortschritte überwache.

Zu diesen Zielen gehören eine friedliche Einigung mit Israel, die Integration der von den USA unterstützten kurdisch geführten Miliz, die den Nordosten Syriens kontrolliert, sowie die Aufklärung des Schicksals von Amerikanern, die während des Krieges verschwunden sind.

Mit seiner Executive Order skizzierte Trump eine umfassende Kehrtwende in der US-Politik gegenüber Syrien aus dem Jahr 1979. Die US-Regierung soll aktuell die Einstufung Syriens als staatlicher Unterstützer von Terrorismus neu bewerten, ebenso wie die des islamistischen Machthabers des Landes, Ahmed al-Scharaa, als Terrorist.

Die Beziehungen der neuen syrischen Regierung zu Israel, dessen Militär in den Süden Syriens vorgedrungen ist und dort häufig Operationen durchführt, sind angespannt. Die Gespräche zielen darauf ab, den Konflikt entlang der Grenze zu beruhigen und gleichzeitig die Grundlage für bessere Beziehungen zu schaffen.

Inzwischen hat der syrische Machthaber Al-Scharaa indirekte Gespräche mit Israel bestätigt. Seiner Aussage nach dienten diese dem Ziel, die Spannungen abzubauen. Die indirekten Kontakte sollen sich auf Sicherheits- und Geheimdienstangelegenheiten sowie auf die Vertrauensbildung zwischen den beiden Staaten ohne offizielle Beziehungen konzentriert haben.

Wie Axios enthüllte, kommuniziert Israel mit Syrien über mindestens vier verschiedene Kanäle: über Netanjahus nationalen Sicherheitsberater Zachi Ha-Negbi, den Mossad-Direktor David Barnea, Außenminister Gideon Saar für den politischen und strategischen Dialog sowie die israelischen Verteidigungsstreitkräfte für die alltägliche militärische Koordination. Während des Iran-Israel-Konflikts soll Syrien seinen Luftraum freigehalten haben, um es den Israelis zu ermöglichen, Angriffe auf Iran zu fliegen. Dies ist wegen der Reichweite und Betankung der Flugzeuge und Kampfjets von großer Bedeutung.

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Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag das von Donald Trump forcierte umfassende Steuer- und Ausgabengesetz verabschiedet. Dem US-Präsidenten gelang damit der erste große legislative Erfolg seiner zweiten Amtszeit, dies nach Wochen kontroverser öffentlicher Diskussionen rund um sein selbst tituliertes "Big Beautiful Bill. In der Versammlung im US-Kongress wurde parallel ein weiteres, weitreichendes Gesetz abgesegnet, das voraussichtlich die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verschärfen wird.

Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine dauerhafte Verlängerung der Steuersenkungen, die 2017 während Trumps erster Amtszeit eingeführt worden waren, sowie die Schaffung neuer, vorübergehender Ausnahmeregelungen, die wesentlicher Bestandteil von Trumps Wahlkampfversprechen enthalten. US-Medien, wie die Washington Post, fassen zu den Auswirkungen zusammen (Bezahlschranke):

"Die Regierung wird durch diese Bestimmungen Einnahmen in Billionenhöhe verlieren. Um die damit entstehenden Kosten auszugleichen, haben die Republikaner eine Reihe von Kürzungen bei Medicaid [dem US-Gesundheitsfürsorgeprogramm für Geringverdiener] und dem Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) beschlossen."

Das Snap ist ein Lebensmittelhilfe-Programm für Bedürftige in den USA. Nach Angaben der CBO, einer Behörde des US-Kongresses, werden damit nun Kürzungen in Höhe von 930 Milliarden Dollar über ein Jahrzehnt bei Medicaid, Medicare und dem Affordable Care Act eingeleitet, obwohl Trump im Wahlkampf versprochen hatte, die Programme als Präsident zu schützen. Das überparteiliche Congress Budget Office (CBO) erklärte am Tag der Entscheidung, dass das Steuergesetz "die Schulden des Landes bis 2034 um 3,3 Milliarden Dollar erhöhen wird", so US-Medien.

Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus hat das 887 Seiten starke Gesetz mit 218:214 Stimmen knapp vor Ablauf der Frist am 4. Juli verabschiedet. Die Abstimmung erfolgte nach 24 Stunden angespannter interner Verhandlungen bei den verantwortlichen Republikanern sowie auf Druck der Führung des Repräsentantenhauses und des Weißen Hauses, damit seitens des US-Präsidenten Trump. Nur zwei Republikaner aus Kentucky und aus Pennsylvania stimmten final gegen das Gesetz.

Das Gesetzespaket wird nun dem US-Präsidenten vorgelegt, der es – publicityträchtig – voraussichtlich am US-Unabhängigkeitstag, am heutigen 4. Juli, unterzeichnen wird. Der Gesetzentwurf ist der bedeutendste politische Erfolg der Republikaner seit der Wiedererlangung der vollen Kontrolle über den Kongress und das Weiße Haus im Januar. Der vormalige Regierungsberater und DOGE-Leiter Elon Musk hat sich bis dato noch nicht auf X zu dem Ergebnis geäußert. Der Tech-Milliardär hatte Ende Juni angekündigt, im Falle einer Umsetzung umgehend eine eigene Partei gründen zu wollen.

Der US-Präsident erklärte laut CNN vor seinem Abflug aus Washington nach Iowa vor Journalisten, dass es "sehr einfach" und "nicht schwer" gewesen sei, die letzten Skeptiker seines Gesetzentwurfs in den eigenen Reihen zu einem Ja zu bewegen. Die Demokraten, als politischer Gegner, stimmten geschlossen gegen das Gesetz.

Trump bezeichnete seinen politischen Erfolg auf einer Großveranstaltung in Iowa als "phänomenalen Sieg" für die USA und pries in seiner Rede die Steuersenkungen und die Finanzierung der Grenzsicherheit an:

"Es könnte kein besseres Geburtstagsgeschenk für Amerika geben als den phänomenalen Sieg, den wir vor wenigen Stunden errungen haben, als der Kongress das 'One Big Beautiful Bill' verabschiedete, um Amerika wieder groß zu machen."

VICTORY: The One Big Beautiful Bill Passes U.S. Congress, Heads to President Trump’s Desk 🇺🇸🎉 pic.twitter.com/d1nbOlL21G
— The White House (@WhiteHouse) July 3, 2025

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs erfolgte nach einem nächtlichen Patt, das durch Verweigerer in den Reihen der Republikaner ausgelöst wurde, die zunächst eine Verfahrensabstimmung am Mittwoch blockiert hatten. Parlamentspräsident Mike Johnson sowie der US-Präsident bemühten sich dann offensiv agierend, die abweichenden Republikaner zu überzeugen. Trump rief laut Medienberichten bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags persönlich bei Parteimitgliedern an. Auch Vizepräsident J. D. Vance war maßgeblich an der Gesetzesinitiative beteiligt.

Die Republikaner im Kongress haben es geschafft, Präsident Trumps Agenda "durchzusetzen", so Johnson in einer gemeinsamen Erklärung mit den Führern der Republikaner im Repräsentantenhaus.

Das Gesetzespaket enthält auch Hunderte von Milliarden an neuen Ausgaben, um die Finanzierung des Militärs auszuweiten und Trumps geplante Massenabschiebungen zu unterstützen.

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de.rt.com/nordamerika/249779-t…

Die ukrainische Führung hat eine neue Taktik entwickelt, um trotz der gestoppten US-Militärhilfen weiterhin an Waffen zu gelangen. Laut einem Bericht des US-Magazins Politico plant Kiew, Washington offiziell um die Erlaubnis zu bitten, dass europäische Länder amerikanisches Kriegsgerät kaufen und an die Ukraine weiterreichen dürfen.

Wie Politico unter Bezugnahme auf informierte Kreise berichtet, ist dieser Plan eine direkte Reaktion auf die Entscheidung der Trump-Regierung, bereits zugesagte Waffenlieferungen an Kiew auszusetzen. Ukrainische Offizielle setzen nun darauf, dass europäische Staaten als Zwischenhändler einspringen und aus ihren Verteidigungsetats US-Waffen erwerben, um sie anschließend an die ukrainischen Streitkräfte weiterzugeben.

Mehrere europäische Länder prüfen demnach bereits entsprechende Optionen. Laut Politico könnten diese Ausgaben künftig auch auf das NATO-Ziel angerechnet werden, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Konkrete Absprachen darüber gibt es bislang jedoch nicht.

Ein zentrales Hindernis bleibt die sogenannte Reexport-Regel: Die US-Regierung muss der Weitergabe amerikanischer Rüstungsgüter durch Drittstaaten ausdrücklich zustimmen. Ob Washington zu einer solchen Genehmigung bereit ist, ist derzeit offen. Ein Insider erklärte gegenüber Politico, dass sich die laufenden Gespräche genau um diese Exportlizenzen drehen.

Die Verhandlungen finden in einer heiklen Phase statt. Am 2. Juni berichteten US-Medien, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe auf Anweisung von Präsident Trump die Auslieferung eines Waffenpakets an die Ukraine gestoppt. Grund dafür sei die Sorge um die eigenen Bestände der US-Streitkräfte.

Zuvor hatte die New York Times gemeldet, dass die USA verschiedene Waffensysteme vorerst nicht mehr an die Ukraine liefern wollen – darunter Abfangraketen für Patriot-Systeme, GMLRS-Präzisionsmunition, Hellfire-Raketen sowie tragbare Stinger-Flugabwehrsysteme. In Reaktion darauf bestellte das ukrainische Außenministerium den stellvertretenden US-Botschaftsleiter John Ginkel ein, um die Lage zu erörtern.

Auch innerhalb der Ukraine wächst der Unmut über die Haltung Washingtons. Roman Kostenko, der Sekretär des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung der Werchowna Rada, warf der US-Regierung im Zusammenhang mit einem Rohstoffabkommen sogar einen "Angriff" auf die Ukraine vor. In einem Interview erklärte er:

"Wir haben dieses Dokument unterzeichnet, dachten, wir gewinnen dadurch militärische Unterstützung – doch am Ende wurden die Waffenlieferungen reduziert."

Nach seinen Worten sei dies ein wirtschaftlicher Schlag gegen sein Land – die Bodenschätze seien "genommen" worden, ohne dass die versprochene Gegenleistung erbracht worden sei.

Kostenko forderte, aus dieser Entwicklung Lehren zu ziehen. Die Ukraine sollte künftig enger mit Europa zusammenarbeiten und global nach Finanzierungsquellen für neue Waffenkäufe suchen. Gleichzeitig räumte er ein, dass bestimmte Waffensysteme weiterhin nur von den USA geliefert werden könnten.

Vor diesem Hintergrund intensiviert Kiew seine Zusammenarbeit mit der europäischen Rüstungsindustrie. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow traf sich jüngst in Kiew mit Vertretern von über 20 deutschen Rüstungsunternehmen. Dabei warb er um Unterstützung vor allem in den Bereichen Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, elektronische Kriegführung, Kommunikationsmittel und Software.

Aus Moskau kam scharfe Kritik an den westlichen Aktivitäten. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte die Vorgänge mit den Worten, der Westen habe keinerlei Kontrolle darüber, welche Waffen der Kiewer Führung letztlich zur Verfügung gestellt würden:

"Es gibt keine vertraglichen Verpflichtungen – das ist eine rein politische Initiative im Rahmen des hybriden Kriegs gegen Russland. Dem Westen ist es egal, wohin das alles führt."

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US-Präsident Donald Trump müsse dringend Gegenmaßnahmen gegen die EU ergreifen, um das neue EU-Zensurgesetz zu kippen, das Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu verpflichtet, Inhalte einzuschränken, die von Brüssel als "Fake News" eingestuft werden. Das forderte der ehemalige Beamte des US-Außenministeriums und Antizensurlobbyist Mike Benz am Donnerstag.

Der ehemals freiwillige "Verhaltenskodex 2022 zur Bekämpfung von Desinformation", der Anfang des Jahres von Brüssel in den Digital Services Act (DSA) (amtliche Bezeichnung: "Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19 Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste") integriert wurde, ist seit dem 1. Juli verbindlich. Große Online-Plattformen und Suchmaschinen, die größtenteils im Besitz von US-Technologieunternehmen sind, sind nunmehr verpflichtet, die EU-Inhaltsregeln einzuhalten, andernfalls drohen Strafen.

Benz, der während Trumps erster Amtszeit im US-Außenministerium im Bereich Cybersicherheit und Internetpolitik tätig war und nun die Lobbyorganisation für Freiheit im Internet "Foundation For Freedom Online" leitet, warnte am Mittwoch auf der Plattform X, dass Unternehmen wie YouTube, X, Facebook und Google nun "mit hohen EU-Strafen belegt" würden. Der "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation", den Benz ein "globales Zensurgesetz" nennt, sei lange Zeit die "Geheimwaffe" Brüssels gewesen, werde nun aber "voll entfesselt". Trump müsse "dringend und mit höchster Priorität handeln und massive diplomatische, handelspolitische, hilfs- und sicherheitspolitische Maßnahmen ergreifen, jedes Mittel der harten Diplomatie – bis hin zu unserer NATO-Mitgliedschaft –, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen", betonte er.

Wörtlich schrieb Benz in einer Nachricht auf X:

"Die EINZIGE Möglichkeit, dies zu stoppen, besteht darin, dass das Weiße Haus unter Trump DRINGEND und MIT OBERSTER PRIORITÄT HANDELT und MASSIVE diplomatische, Handels-, Hilfs- und Sicherheitskräfte einsetzt, jedes Mittel der harten Diplomatie – bis hin zu unserer Teilnahme an der NATO –, um DIESES GESETZ VERDAMMT NOCH MAL ZU SCHLAGEN."

The ONLY way to stop it is for the Trump White House to ACT URGENTLY, TOP PRIORITY, to apply MASSIVE diplomatic, trade, aid & security muscle, every tool in the hardball diplomacy toolkit - up to and including our participation in NATO - to KNOCK THIS LAW THE F OUT.
— Mike Benz (@MikeBenzCyber) July 2, 2025

Der "Desinformationskodex" trat in Kraft, während zwischen Washington und Brüssel Verhandlungen über künftige Handelsbeziehungen noch laufen. Trump drohte damit, Zölle von 50 Prozent auf alle Importe aus der EU zu erheben, falls bis zur Frist am 9. Juli keine Einigung erzielt werde. Die Kommissarin für Technologie in der Europäischen Kommission Henna Virkkunen sagte am Montag, dass Inhaltsmoderation und digitaler Wettbewerb "von unserer Seite aus nicht Teil der Handelsverhandlungen" seien, da sie "auf unseren europäischen Werten basieren".

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Von Jelena Karajewa

Das paneuropäische Bestattungsinstitut, im Alltag auch als EU bekannt, hat beschlossen, Russland "zu Grabe zu tragen". Die Gründe für dieses Akutwerden der zugrundeliegenden und, zweifellos, sehr tiefen psychischen Störung werden wir allerdings etwas später ergründen. Doch zum Warmwerden zunächst Wladimir Putins Reaktion darauf, der nichts hinzuzufügen oder wegzunehmen ist:

"Uns wollen sie zu Grabe tragen – dabei sind es sie selber, die bald krepieren werden."

Außerdem wird ein solches Leben in imaginären Umständen auch als Persönlichkeitsstörung bezeichnet. Ein solches Leben ist meist mit dem Akutwerden von Neurosen verbunden, und die Intensität der Psychose selbst mit dem Wechsel der Jahreszeiten: Im Herbst und Frühling liegt wohl etwas in der Luft, das Leute, die schwach im Kopf und auf der Brust sind, zum zwanghaften Halluzinieren verleitet – und dies, wohlgemerkt, in Wort und Tat. Und heute sehen wir alle eben, dass sich die europäischen Politiker mitten in einer Sommer-Exazerbation befinden und – sämtlichst und organisiert – in die aktive Phase des Napoleon-Syndroms eingetreten sind. Es scheint ihnen, als würde der "russki Medwed" ihren Garten Eden Europa angreifen, als würde er, dieser kollektive russische Bär, sie zwingen, Russisch zu lernen, und die "aggressive russische Soldateska" stehe ihnen unmittelbar ins Haus und rassle vor ihrer Nase (oder vielleicht schon auf ihrer Nase? Wer weiß, wie weit ihr Delirium fortgeschritten ist) mit dem Säbel.

"Europa ist in Gefahr!", rufen verschiedene Damen und Herren, aber auch die "Ladies und Hamiltons" (also die mit richtig viel Geld).

Ja, eben jene "Ladies und Hamiltons", die sich vor drei Jahren von den höchsten Tribünen aus abmühten, die "Progressiven" der ganzen Welt davon zu überzeugen, Russlands Militärmaschinerie existiere nicht, das Gefechtsfeld-Lenkflugkörpersystem "Iskander-M" sei nichts weiter als eine Grafik aus einem Video-Ballerspiel und die Russlands Streitkräften zur Verfügung stehende Militärausrüstung benötige "Halbleiter, die Russland nicht hat" – und deshalb "reißen die Russen Computerchips aus Waschmaschinen und Geschirrspülern, um sie in den Iskander-M einzubauen."

Die "Progressiven" hörten aufmerksam zu und nickten zustimmend. Und applaudierten. Jedoch

Nicht lange spielte das Orchester,

Der Trottel tanzte auch nicht lang':

Schnell stellte sich heraus, dass mit Russlands Militärmaschinerie alles mehr als in Ordnung ist. Auch stellte sich heraus, dass es gerade die Militärmaschinerie Europas ist, die NATO-Maschinerie, welche an beiden Beinen höllisch hinkt. Genauer gesagt: Es gibt sie eigentlich gar nicht so richtig. Wohl gibt es rostige Schiffe, die man aus Gedankenlosigkeit oder blinder Hingabe immer noch "Seestreitkräfte" nennt; es gibt auch gewisse, aber ebenfalls wiederum sehr zweifelhafte Infanterieverbände. Und irgendwo treiben sich auch irgendwelche nuklearen Möchtegern-Triaden herum: Frankreich träumt davon, seine Nukes praktisch jedem erstbesten Europäer aufzudrängen, Großbritannien unterzieht seine eigenen einer hastigen Revision – und die Inspektoren verkünden nur schlechte Nachrichten.

Nachdem sie sich nun also derart gründlich eingestuhlt hatten, beschlossen die Nordatlantisten unter den Westlern die Wiederaufrüstung – und nicht zu vergessen natürlich, sich an der Militarisierung nicht nur dumm, sondern auch dämlich zu verdienen und sich gleichzeitig bei Daddy Yankee einzuschleimen.

Denn beschlossen wurde auch, die NATO-Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Einzelne Einwände – zum Beispiel aus Madrid – werden befehlsgemäß ignoriert.

Doch zwischen der Entscheidung und der Möglichkeit, sie tatsächlich umzusetzen, klafft in Europa eine große Lücke. Selbst wenn die NATO die Bewohner des Gartens Eden Europa krankhaft aushungert, bis zu den Knochen auswringt und ihnen mit harten Maßnahmen den Glauben an den drohenden "russki Medwed" eindrischt, wird die wichtigste Frage unbeantwortet bleiben: Welche Energiequellen wollen sie nutzen, um all die neuen Rüstungsgüter zu produzieren?

In Europa, das sich eigenhändig in den aktuellen Mangel an Kohlenwasserstoffen gestürzt hat, hat sich der Preis für importiertes Erdgas in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Da kann es angehen, dass auch Dutzende und Aberdutzende Milliarden Euro schlicht nicht ausreichen werden, um die anvisierten Mengen selbstfahrender Geschütze, Drohnen oder was auch immer in der anvisierten Zeit zu produzieren.

Das bedeutet aber, dass die Herstellung in die USA verlagert wird. Das kollektive Schwanzwedeln vor den Herren in Washington wird Europa dann sicherlich hoch angerechnet werden … mehr oder minder hoch, heißt das. Doch das bedeutet auch – und zwar mit Sicherheit –, dass der Geduldsfaden der Gesellschaft reißen wird, der nicht nur ihre Bankkonten geplündert, sondern die praktisch bis auf die Unterwäsche abgeledert wird, um dieses endlose militaristische Bankett zu bezahlen.

Zur Erinnerung: Auf dieselbe Tour wurden die Bewohner des "blühenden Garten Europa" ja seinerzeit dazu überredet, illegalen Immigranten zu helfen, deren Zustrom allerdings in den letzten zehn Jahren mitnichten abgenommen hat. Dem durchschnittlichen Otto Normalgärtner wird dies mit der Hölle auf den Straßen quittiert, mit Raubüberfällen, Morden und andere Leckereien – kaum etwas gibt es, was ihm im Namen von "Fortschritt und Demokratie" nicht zugemutet wird. Daher steht heute der europäische Bürger der These "die Russen greifen an" durchaus skeptisch gegenüber. Und dieser kollektive Durchschnittsbürger wird rebellieren, sobald er auch nur etwas mehr unter Druck gesetzt wird – mit völlig unvorhersehbaren Folgen für die Verwalter des "Garten Eden". Doch die Behörden in Europa durchleben wieder einmal ihre planmäßige sommerliche Exazerbation, sodass das Fließband des Unsinnversprühens nicht stillsteht. So erklärte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in sozialen Netzwerken bereits allen Ernstes wie schon Barack Obama vor ihm, Europa habe Russland "wirtschaftlich besiegt", diesem sei nämlich "das Budget in Stücke gerissen" worden.

Und so etwas sagt – Achtung – einer der höchsten Beamten eines Landes, das selber tagtäglich am sprichwörtlichen Rande der Zahlungsunfähigkeit steht: Frankreichs Staatsverschuldung hat 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten.

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Die Opposition, die nach der repressiven Säuberung des politischen Feldes übrigblieb, schrie sich daraufhin förmlich die Lunge aus dem Hals, nannte Barrot "unverbesserlich" und kommentierte:

"Die Sanktionen hätten Russland schon vor drei Jahren in die Knie zwingen sollen, aber das ist nicht geschehen."

Diese kurze Beschreibung des Deliriums europäischer Politiker wäre unvollständig, ohne die Drohungen des deutschen Bundeskanzlers Merz gegen Russland und die endlose Hysterie am Mikrofon zu erwähnen, der sich das offizielle Warschau und die Regierungen der baltischen Anrainerstaaten ununterbrochen hingeben. Ein musterhaftes Krankheitsbild einer fortschreitenden politischen bipolaren Störung.

Da wird es höchste Zeit, an Napoleon (und auch an Hitler) zu erinnern. Der Name des Erstgenannten ist nicht nur mit der Niederlage seiner Grande Armée in Russland verbunden, sondern auch mit seinem psychiatrischen Syndrom. Dessen Natur liegt in seinem aggressiven, kategorischen und arroganten Verhalten, das innere psychische Komplexe kompensieren soll. Der Kollateralschaden, den diese beiden komplexen Charaktere anrichteten, als sie ihre zerstörerische Kriege entfesselten, belief sich auf zig Millionen Menschen. Nur Russland konnte sie besiegen und somit ihrem fieberhaften Delirium ein Ende setzen. Und wenn das große Russland schon damals jedem etwas entgegenzusetzen hatte, der auf Kosten anderer seine Aggressionen ausleben wollte, so gibt es heute noch mehr Medikamente, die den unbändigen Drang zum Toben bekämpfen: "Oreschnik", "Iskander-M", "Kinschal". Nennen Sie Ihre Präferenzen, wie man so schön sagt – und Doktor Russland wird Ihnen ein entsprechendes Rezept ausstellen.

Lieferung frei Haus.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte Geschichtssschulbücher und konsultieren Sie einen Historiker Ihres Vertrauens.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 30. Juni 2025.

Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei "RIA Nowosti".

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Von Andrei Restschikow

Das Pentagon hat die Lieferung bestimmter Arten von Flugabwehrraketen und anderer hochpräziser Munition an die Ukraine ausgesetzt. Wie die Zeitung Politico erfahren hat, wurde diese Entscheidung vor etwa einem Monat vom Leiter der politischen Abteilung des Pentagons, Elbridge Colby, nach einer Überprüfung der militärischen Munitionsvorräte getroffen. Es stellte sich heraus, dass die US-Amerikaner nicht über ausreichende eigene Arsenale verfügen.

Laut NBC News haben die USA die Lieferung von Patriot-Abfangraketen, Hellfire-, Stinger- und AIM-Raketen, 155-Millimeter-Splittergranaten für Haubitzen, Granatwerfern und hochpräzisen GMLRS-Raketen, die von HIMARS-Raketenartillerie eingesetzt werden, verschoben. Diese Waffen waren ursprünglich von der vorherigen US-Regierung unter Joe Biden der Ukraine zugesagt worden.

Nach Angaben von Quellen des Fernsehsenders werden die Lieferungen erst wieder aufgenommen, wenn die Bewertung der US-amerikanischen Waffen abgeschlossen ist. Sollte ein Mangel an Munition festgestellt werden, kann die Verzögerung weiter verlängert werden.

Laut der Zeitung The New York Times werden die Lieferungen von Munition und Raketen in den nächsten Monaten nicht wieder aufgenommen. Anna Kelly, die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärte:

"Diese Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas an erste Stelle zu setzen, nachdem das Verteidigungsministerium die militärische Unterstützung und Hilfe unseres Landes für andere Länder weltweit überprüft hat."

Am Mittwoch bestätigte der ständige Vertreter der USA bei der NATO, Matthew Whitaker, offiziell die Aussetzung der Waffenlieferungen und begründete dies mit dem Vorrang der Interessen seines Landes und der Notwendigkeit, die eigenen Bestände zu sichern. Der Diplomat sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox Business:

"Ich denke, das Wichtigste, was man verstehen muss, ist, wie die Politik von 'Amerika zuerst' aussieht. In erster Linie müssen wir uns um die Bedürfnisse der Vereinigten Staaten kümmern. Das Pentagon tut dies seit jeher – es sorgt dafür, dass die USA über die strategischen Verteidigungsfähigkeiten verfügen, die für die Projektion ihrer Macht erforderlich sind."

Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, zeigte sich verständnisvoll gegenüber der Entscheidung Washingtons und erklärte in einem Interview mit Fox News, dass die USA "immer dafür sorgen müssen, dass ihre eigenen Interessen geschützt werden". Dabei gab US-Präsident Donald Trump letzte Woche während des NATO-Gipfels in Den Haag keine direkte Antwort auf die Frage, ob die USA die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen werden.

Trump deutete auch an, dass die Lieferungen von Patriot-Raketenabwehrsystemen reduziert werden, da ein Teil davon an Israel geliefert wurde, obgleich er betonte, dass er Kiew gerne helfen würde. Nach einem Treffen mit Wladimir Selenskij am Rande des NATO-Gipfels räumte der US-Präsident ein, dass die Ukraine "Raketenabwehrsysteme haben möchte (…) und wir werden sehen, ob wir einige davon zur Verfügung stellen können".

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sind leere Waffenlager und ein Mangel an notwendigen Waffen in den westlichen Ländern der Grund für den Rückgang der westlichen Lieferungen. Er betonte:

"Aber je weniger Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto näher rückt das Ende der Sonderoperation."

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte ihrerseits, dass der Westen keine angemessene Kontrolle über die Waffenlieferungen an das Regime in Kiew ausübe. Ihren Worten zufolge gebe es keine vertraglichen Verpflichtungen in diesem Bereich, und solche Maßnahmen würden ausschließlich als Teil eines hybriden Krieges gegen Russland durchgeführt.

Meldungen über die Aussetzung der Waffenlieferungen lösten in der Ukraine heftige Reaktionen aus. Das ukrainische Außenministerium bestellte daraufhin den amtierenden US-Botschafter John Hinkle zu sich, um das Problem zu besprechen. "Das Hauptthema des Gesprächs mit dem US-amerikanischen Diplomaten war die Militärhilfe der USA und die Zusammenarbeit beider Länder im Verteidigungsbereich", heißt es in einer Erklärung der ukrainischen Außenbehörde. Das ukrainische Verteidigungsministerium richtete seinerseits eine entsprechende Anfrage an das Pentagon.

Nach Ansicht des Militärexperten Alexei Anpilogow sei die Aussetzung der Lieferungen auf einen tatsächlichen Mangel an Waffen infolge der akuten Phase des Konflikts zwischen Israel und dem Iran zurückzuführen. Insbesondere, weil Washington dem jüdischen Staat Munition für die Luftverteidigungskräfte und die Luftwaffe lieferte.

Der Experte erinnert jedoch daran, dass die US-amerikanische Seite bereits im Mai gezwungen war, von ihren europäischen Verbündeten Patriot-Luftabwehrraketen für die Ukraine zu kaufen. Im Arsenal der USA gab es keine freien Waffensysteme, allerdings waren die Mittel für solche Ausgaben bereits von Biden bewilligt worden. Anpilogow betont:

"Außerdem hält die Trump-Regierung an ihrem Ziel fest, sich auf einen großen Krieg mit China vorzubereiten. All dies hat die Entscheidung des Pentagons beeinflusst, alle Lieferungen an Kiew auszusetzen."

Die USA würden die Ukraine als einen "sekundären Kriegsschauplatz" betrachten.

Seinen Worten zufolge werde die Versorgung der Ukraine für die US-Amerikaner aufgrund des schnellen Verbrauchs von Munition und der effektiven Maßnahmen der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte zu einer unlösbaren Aufgabe. Er erklärt:

"Die Erschöpfung der Arsenale hat nicht erst gestern einen kritischen Punkt erreicht. Dies ist ein Prozess, der seit 2022 andauert und systemischer Natur ist. Dabei geht es nicht nur um Probleme bei der Herstellung von Munition, sondern auch von vielen Verbrauchsmaterialien. Zum Beispiel um Liner – austauschbare Teile des Laufs einer Artilleriekanone."

Im Laufe des Ukraine-Konflikts hat sich auch der Gebrauch von Artillerie verändert. Früher schoss eine Kanone hundert Granaten pro Jahr raus, heute sind das hundert Schuss pro Woche. Anpilogow sagt:

"Der Verschleiß der Geschütze ist enorm. Deshalb haben die ukrainischen Streitkräfte ein Problem mit den ihnen übergebenen Artilleriesystemen – deren Läufe sind verschlissen, das heißt, sie haben ihre Kampfkraft verloren. Aufgrund der Materialverschlechterung und der Unmöglichkeit, sie zu ersetzen, sinken die Reichweite und die Schussgenauigkeit sehr stark."

Durch die Einstellung der Lieferungen verliert die Ukraine einen großen Teil ihrer leistungsstarken Präzisionswaffen. Laut der Prognose des Analysten werde die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee deutlich sinken, und auch ihre Luftabwehrsysteme würden "stark geschwächt" sein. Die Ukraine habe bereits eingeräumt, dass sie nicht in der Lage sei, einen Großteil der russischen Raketen und Drohnen abzufangen. Anpilogow betont:

"All dies wird sich auf die Kampfhandlungen auswirken und insbesondere den russischen Streitkräften die Arbeit im Hinterland der gegnerischen Seite erleichtern."

Der Experte ist der Ansicht, dass die Europäer die US-amerikanische Hilfe nicht schnell ersetzen können, insbesondere, weil sie "selbst ihre eigenen Arsenale auffüllen müssen". Er argumentiert:

"Alle Versuche Europas, unter den neuen Bedingungen einen eigenen Militär-Industrie-Komplex aufzubauen, sind bisher an der schwerfälligen Bürokratie gescheitert. Die EU-Länder werden zwar weiterhin Waffen liefern, aber meiner Meinung nach nur nach dem Restprinzip."

Die Entscheidung Washingtons werde auch schwerwiegende politische Folgen haben, meint der Amerika-Experte Dmitri Drobnizki. In den USA gebe es Politiker, die fordern, der Ukraine weiterhin militärische Hilfe zu leisten. Drobnizki sagt:

"Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung durch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung motiviert ist, aber es ist kein Zufall, dass sie auf einer so niedrigen Ebene verkündet wurde.

Es handelt sich um eine absichtliche Herabstufung, da Trump sich kaum noch für den Konflikt in der Ukraine interessiert."

Seinen Worten zufolge habe man sich in den USA schon seit langem auf eine Reduzierung der Lieferungen vorbereitet. Vor über einem Monat habe US-Außenminister Marco Rubio bei Anhörungen im US-Kongress erklärt, dass im Laufe des Ukraine-Konflikts "der Verbrauch an Präzisions-, Raketen- und Artillerie-Munition die Möglichkeiten des gesamten vereinten Westens übersteigt". Der Analyst hebt hervor:

"Einerseits ist sich die Trump-Regierung bewusst, dass sie nichts hinsichtlich des Ukraine-Konflikts unternehmen kann, andererseits gibt es reale Umstände – die Erschöpfung der Vorräte. Die Armeen des Westens waren stets stolz auf ihre Raketenwaffen. Ja, sie sind gut, aber es gibt nur wenige davon, und sie sind nicht für so langwierige Konflikte ausgelegt.

Darüber hinaus hatte Trump den Wunsch, sich von der Ukraine und der Euro-Atlantik-Region insgesamt zu lösen, aber er musste die Umstände berücksichtigen und begann zu manövrieren, da er glaubte, dass er die Ukraine leicht zu einem dauerhaften Frieden überreden könnte.

Allerdings ist nichts daraus geworden, da die europäische Führung nicht beabsichtigt, den Krieg zu beenden. Und im Herbst, wenn der US-Haushalt verabschiedet wird, wird der US-Kongress höchstwahrscheinlich Druck auf Trump ausüben. Die Demokraten und ein Großteil der Republikaner wollen die Ukraine weiterhin mit Waffen beliefern."

Dabei schließt Drobnizki nicht aus, dass es unter den Beamten der zweiten und dritten Rangstufe Leute gibt, die daran interessiert wären, durch Lieferbeschränkungen Einfluss auf die Kiewer Regierung zu nehmen, insbesondere auf Selenskij und den Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrei Jermak – "um die antirussische Ausrichtung dieses Regimes beizubehalten, es aber weniger offen nationalsozialistisch und antichristlich zu gestalten".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – 5-Prozent-Ziel der NATO: EU-Länder zwischen Schulden, Protest und kreativer Buchführung

de.rt.com/international/249713…

Wie die Financial Times berichtet, wollen der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump am 4. Juli telefonisch über den kürzlich verhängten Stopp bestimmter US-Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen.

Laut den Quellen der Zeitung könnte sich der Termin allerdings noch verschieben. Neben der aktuellen Entscheidung Washingtons will Selenskij auch mögliche künftige Waffenverkäufe zur Sprache bringen.

Nach Angaben des ukrainischen Nachrichtenportals Suspilne hatten die Vorbereitungen für das Gespräch bereits begonnen, bevor die US-Regierung die Lieferpause offiziell bestätigte. Die endgültige Terminvereinbarung hängt laut Insidern noch von der Abstimmung der Zeitpläne beider Seiten ab.

Der plötzliche Stopp der Waffenlieferungen wurde nach US-Medienberichten durch einen internen Überprüfungsprozess des Pentagons ausgelöst. Dabei stellte das US-Verteidigungsministerium fest, dass die Lagerbestände mehrerer Waffensysteme – insbesondere von Patriot-Flugabwehrraketen – zur Neige gehen. Um die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht zu gefährden, wurde beschlossen, die Ausfuhren bestimmter Systeme vorübergehend auszusetzen.

Betroffen sind unter anderem Dutzende Patriot-Systeme, rund 250 präzisionsgelenkte Raketen für die Mehrfachraketenwerfer HIMARS und M270, über 100 Hellfire-Flugabwehrraketen sowie tragbare Luftabwehrsysteme der Typen Stinger und AIM. Ein Teil dieser Waffen war bereits in Europa eingetroffen und für die Übergabe an die Ukraine vorgesehen.

Laut Reuters kam die Entscheidung für die Regierung in Kiew völlig überraschend. Als Reaktion bestellte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch den amtierenden US-Geschäftsträger John Ginkel ein. In dem Gespräch betonte die ukrainische Seite die strategische Bedeutung der fortgesetzten US-Militärhilfe und warnte, dass die Unterbrechung die Fähigkeit zur Verteidigung gegen verstärkte russische Luftangriffe und Bodenoffensiven erheblich schwächen könne.

Am 3. Juli erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell, dass die vorübergehende Aussetzung der militärischen Unterstützung nicht nur die Ukraine, sondern auch andere US-Partner betreffe. Ziel sei es, im Rahmen einer internen Bestandsaufnahme sicherzustellen, dass die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht gefährdet werde.

Tammy Bruce, Sprecherin des US-Außenministeriums, versuchte unterdessen, die Wogen zu glätten. Zwar werde die Militärhilfe für die Ukraine nicht vollständig eingestellt – jedoch seien insbesondere Flugabwehrraketen und andere Präzisionswaffen von der vorläufigen Aussetzung betroffen.

Im Kreml reagierte man positiv auf die Entwicklungen in Washington. Dort hieß es, die Entscheidung könne den Weg für ein Ende der "militärischen Spezialoperation" ebnen.

Mehr zum Thema – Umweg über Europa: So will Kiew an US-Waffen kommen

de.rt.com/international/249735…

Russland hat das Islamische Emirat Afghanistan und damit die von den Taliban geführte Regierung des Landes offiziell anerkannt. Dies hat der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Afghanistan, Samir Kabulow, am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bestätigt.

Am Vortag hatte Vize-Außenminister Andrei Rudenko Kopien der Beglaubigungsschreiben des neu ernannten Botschafters Afghanistans in Russland, Gul Hasan Hasan, entgegengenommen.

Das Außenministerium betonte, dass Russland Afghanistan weiterhin bei der Stärkung der regionalen Sicherheit und der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität unterstützen werde. Es wurde auch auf eine Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Bildung, Sport, Kultur und humanitäre Hilfe hingewiesen.

Mit dem fluchtartigen Abzug der US-Streitkräfte aus Kabul im Spätsommer 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Über die baldige Anerkennung der von ihnen geführten Regierung durch Russland wurde seit einiger Zeit spekuliert. Immer wieder waren Vertreter der Taliban zu verschiedenen Anlässen in Moskau. Anfang April hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Einstufung der Taliban-Bewegung als terroristisch suspendiert ‒ diese Entscheidung wurde am 20. Mai wirksam.

Video: Botschaft Afghanistans in Moskau

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Russland ist das erste Land, das die neuen Realitäten in Afghanistan nun auch offiziell und formell anerkannt hat.

Mehr zum Thema ‒ Oberstes Gericht in Russland streicht Taliban von Liste der Terrororganisationen

de.rt.com/russland/249770-russ…

Es war ein zentraler Baustein im Projekt von Robert Habecks Energiewende: die Produktion grünen Stahls. Deutschland sollte Marktführer in der Herstellung mittels grünem Wasserstoff klimaneutral erzeugten Stahls werden. Auf Kritik am Vorhaben reagierte der damalige Wirtschaftsminister aggressiv und unsachlich. Dabei war klar, dass die Technologie zur Erzeugung grünen Wasserstoffs noch in den Kinderschuhen steckt und die zur Stahlerzeugung benötigten Mengen an Wasserstoff in absehbarer Zukunft nicht zur Verfügung stehen werden. Daher war auch auf mittlere Sicht nicht mit einem konkurrenzfähigen Preis für grünen Stahl zu rechnen.

Diese Argumente waren Habeck zu nah an der Realität, weshalb sie ihn nicht interessierten. Er setzte sich durch, versprach hohe Fördergelder, und die Vertreter der Stahlindustrie nickten zustimmend mit den Köpfen. Nun ist Habeck weg, und den Vertretern der Stahlindustrie fällt plötzlich auf, dass grüner Stahl in absehbarer Zeit nicht rentabel zu produzieren ist.

Der Stahlkonzern ArcelorMittal stoppt daher die Investitionen in den Umbau seiner Produktionsstätten in Bremen und Eisenhüttenstadt zur Produktion von grünem Stahl. Trotz einer Förderung von 1,3 Milliarden Euro sei das Projekt nicht wirtschaftlich umzusetzen, heißt es zur Begründung.

Thyssenkrupp hält nach wie vor an der Umstellung seiner Produktion auf grünen Stahl fest. Die Frage ist, wie lange noch, denn die ökonomischen Rahmenbedingungen, die für ArcelorMittal gelten, gelten auch für Thyssenkrupp. Wasserstoff ist in ausreichendem Maße nicht verfügbar und zudem teuer. Die gesamte zur grünen Stahlproduktion notwendige Infrastruktur steht nicht zur Verfügung.

Erst im vergangenen Jahr stoppte Norwegen ein Pipeline-Projekt zur Lieferung blauen Wasserstoffs nach Deutschland. Die Umstellung auf Wasserstoff als Brennstoff gestaltete sich insgesamt schwieriger und aufwändiger als erwartet. Algerien beabsichtigt zwar, wichtiger Produzent und Exporteur von grünem Wasserstoff zu werden. Bis 2040 will Algerien zehn Prozent des Bedarfs der EU decken.

Der Beginn des Baus einer ersten Referenzanlage zur Erprobung ist mit deutscher Unterstützung für 2029 geplant. Vor diesem Hintergrund wirkt der algerische Zeitplan bis zur industriellen Produktion und dem Aufbau von Infrastruktur zum Transport von großen Mengen an grünem Wasserstoff in die EU bis 2040 unrealistisch.

Bei den Beschäftigten von ArcelorMittal am Standort Bremen löste die Entscheidung Sorgen um den Arbeitsplatz aus. Der Betriebsrat warf der Konzernspitze mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. ArcelorMittal ist der zweitgrößte Stahlkonzern weltweit. Auf Platz eins mit großem Abstand zur Nummer zwei steht die China Baowu Steel Group.

Mehr zum Thema – Wasserstoff-Strategie: Hohe Kosten nachteilig für Deutschland

de.rt.com/inland/249739-verzoe…

Die Ukraine will, dass ihre EU-Unterstützer in ihrem Namen Waffen aus amerikanischer Produktion kaufen, um die Aussetzung wichtiger US-Waffenlieferungen an Kiew auszugleichen. Dies berichtet das Magazin Politico am Mittwoch.

US-Medien vermeldeten Anfang der Woche, dass die Lieferung von Patriot-Abfangraketen – die als wichtig für die Abwehr russischer Angriffe angepriesen werden – sowie von GMLRS-Raketen, Hellfire-Raketen und Tausenden von 155-mm-Artilleriegranaten auf Eis gelegt wurde. NBC stellte fest, dass einige US-Lieferungen Europa bereits erreicht hatten, aber nicht an die ukrainischen Streitkräfte weitergegeben wurden.

US-Beamte bestätigten die Entwicklung später und bezeichneten sie als Teil der "America first"-Politik und erklärten, das Land müsse seine Waffenbestände aufrechterhalten, um "unseren eigenen Erfolg auf dem Schlachtfeld" zu gewährleisten.

Das Einfrieren der Waffenlieferungen habe "hochrangige ukrainische Beamte überrumpelt", hieß es. Kiew habe daraufhin veranlasst, Washington zu bitten, "Europa den Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu gestatten", so mehrere Quellen von Politico. "Wir haben keine andere Wahl", fügte ein ungenannter ukrainischer Beamter hinzu.

Berichten zufolge prüfen mehrere europäische Länder nun mögliche Käufe. Allerdings müssten die Waffentransfers noch von den USA genehmigt werden, sagte eine Person gegenüber Politico, was darauf hindeutet, dass die Versuche der Ukraine, den Waffenfluss aufrechtzuerhalten, in zusätzliche Verhandlungen münden könnten.

Ein Teil des Vorstoßes zielt darauf ab, die Exportbeschränkungen zu überwinden, die Washington normalerweise für die Verwendung seiner Waffen im Ausland auferlegt. Unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden seien laut Politico sogar britische Lieferungen von Storm-Shadow-Raketen an die Ukraine zunächst verzögert worden, weil die Systeme amerikanische Komponenten enthielten. Ein ukrainischer Beamter sagte dem Blatt, dass ähnliche Hürden bei den Vermittlungen angesprochen werden könnten, auch wenn unklar bleibe, ob die USA die Lieferungen absegnen werden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump scheint sich ebenfalls für die Idee direkter Militärverkäufe an Kiew zu erwärmen, so das Magazin. Politico zitiert insbesondere ein kürzlich stattgefundenes Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij am Rande des NATO-Gipfels in den Niederlanden. Eine Person, die über die Gespräche informiert war, behauptete, dass Trump "mitfühlend" und "verständnisvoll" gewirkt habe, obwohl keine konkreten Zusagen gemacht worden seien.

Das Einfrieren der US-Waffenlieferungen hat in Kiew Frustration ausgelöst. Die ukrainische Abgeordnete Mariana Besuglaja erklärte, das Land sei "nicht mehr unser Verbündeter". Das ukrainische Außenministerium hatte zuletzt auch den US-Außenbeauftragten John Ginkel einbestellt, um die "kritische Bedeutung" der Lieferungen zu unterstreichen und vor einer "Verzögerung oder einem Zögern" zu warnen.

Russland hat Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine stets abgelehnt und darauf bestanden, dass sie den Konflikt nur in die Länge ziehen, ohne an seinem Ausgang etwas zu ändern.

Mehr zum Thema - Kriegsverlängerung als Selbstzweck: NATO "hilft" der Ukraine weiter

de.rt.com/europa/249730-berich…

Von Joe Bessemer

Diplomatisch und nicht anders müsse der Ukraine-Konflikt gelöst werden, verkündete die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bühnentalk des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der Ostsee-Zeitung "RND vor Ort" im Schloss Schwerin. Thematisiert wurde aber auch Merkels Asyl-Politik, ihre Haltung zur AfD und einiges mehr.

Ausschnitte besagter Veranstaltung werden vom RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) in einem Artikel auf seiner Homepage präsentiert.

Und die Einleitung dieses Artikels scheint den Eindruck erwecken zu sollen, Merkel sei als Politikerin nun endgültig im Ruhestand angekommen.

"Die Altkanzlerin meldet sich zurück. Angela Merkel hat ihre Abklingphase, das Verfassen ihrer Memoiren und ihre Lesereise hinter sich."

Für sich genommen ist die Einleitung eine völlige Plattitüde über einen ohnehin nicht sehr aufregenden Sachverhalt: "Angela Merkel ist jetzt schon etwas länger als Politikerin im Ruhestand"? Na sausi-pausi aber auch …

Nun aber gibt es die jahrzehntealte Beobachtung, dass Politiker tendenziell erst im Ruhestand anfangen, mit der Wahrheit herauszukommen – weil ihrer Karriere, die ja vorbei ist, dann keine Konsequenzen mehr aus solchen Äußerungen drohen. Anscheinend will das RND mit der Einleitung zu seinem Artikel im Kopf des Lesers genau diese Beobachtung aktualisieren.

Doch hält Altkanzlerin Merkel, was das RND hier somit verspricht? Knallt die Polit-Veteranin hier wirklich mit der Direktheit eines alten Haudegens die ganze Wahrheit auf den Tisch?

Anlass für Merkels Forderung nach diplomatischer Beilegung des Ukraine-Konflikts war keine Frage nach dem Ukraine-Krieg, sondern die Frage, ob Merkel meint, dass Putin ein Angriff auf die NATO zuzutrauen sei. Dennoch bezog sie sich bei ihrer Antwort auf den Ukraine-Krieg:

"Ich finde es gut, dass überhaupt mal wieder mit Russland gesprochen wird. Ohne Sprechen wird mit Sicherheit dieser Krieg nicht enden."

Indes wird diese Aussage von Merkels früherem Geständnis im Frühjahr 2023 konterkariert und in ihrer Glaubwürdigkeit geschwächt: Sie schloss sich der Aussage des ehemaligen französischen Präsidenten Hollande an, dass Europa – darunter eben auch Deutschland in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft und Frankreich unter Hollande – die Minsker Abkommen, die der Ukraine den Weg zurück in die Normalität hätten ebnen sollen, nur zum Schinden von Zeit unterstützt habe. Diese Zeit sei vom Westen genutzt worden, um Kiews Militarisierungsprogramm forciert voranzutreiben. Zum Jahreswechsel 2021/22, bevor Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Februar 2022 schließlich schweren Herzens den Entschluss zur heute noch laufenden militärischen Sonderoperation fasste, hatte das ukrainische Militär den Artilleriebeschuss des Territoriums der Volksrepubliken Donezk und Lugansk stark intensiviert.

Die Gebiete Donezk und Lugansk hatten sich von der ehemaligen Ukrainischen SSR im Jahr 2014 abgespalten, nachdem infolge des Putsches prowestlich orientierter und vom Westen materiell unterstützter Kräfte im Land eine offen russophobe Regierung in Kiew an die Macht gekommen war, die sofort mit Gewalt gegen Zivilisten in den abtrünnigen Regionen vorging.

Und es war Russland, das die exakte Umsetzung der beiden, in den Jahren 2014 und 2015 von Kiew und dem Donbass abgeschlossenen Minsker Abkommen, die den Ukraine-Krieg vom Lodern zum Schwelen abwürgten, – also der großen diplomatischen Errungenschaft, wovon nicht zuletzt auch die Verabschiedung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeugt –, Punkt für Punkt einforderte. Insgesamt sechs Jahre lang. Punkt für Punkt bedeutet in diesem Fall "in Reihenfolge gemäß Nummerierung", weil die Minsker Vereinbarungen ein Entwicklungsplan sind.

Im Klartext hieß das, dass nach Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie zuerst Verhandlungen über regionale Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk und den künftigen Sonderstatus dieser Gebiete zu erfolgen haben. Dann sollte Kiew den Rebellen im Donbass Begnadigung und Amnestie gewähren, woraufhin alle Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltene befreit werden sollten. Spätestens danach sei für ungestörte Lieferung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter zu sorgen, sowie für die Herstellung und Festlegung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen.

Und erst nachdem all diese Punkte erfüllt wurden, sollte Kiew die Kontrolle über die Grenzen der beiden abtrünnigen Republiken mit Russland wiedererlangen, die es so sehr forderte – festgelegt in Punkt 9 von 13 in Minsk II.

Russland als einer der Garanten und die beiden Volksrepubliken als zwei verbündete Parteien der Minsker Vereinbarungen forderten präzises Einhalten dieser Reihenfolge, denn sie wurde nicht einfach zufällig so festgelegt.

Hingegen war es der Westen und darunter eben die BRD unter Merkel, die diese diplomatische Errungenschaft des Friedens torpedierten: Sie leisteten dem Kiewer Regime immer dann diplomatische Feuerdeckung, wenn dieses den Laut und den Geist der Abkommen durch Vorziehen des Punktes 9 bezüglich der Staatsgrenzen zu pervertieren und die Schuld an der deswegen ausbleibenden Umsetzung der Abkommen auf Russland zu schieben versuchte. Und schließlich gab man in Kiew selbst zu, sie gar nicht umsetzen zu wollen.

Merkel selbst scheint diese ihre beiden widersprüchlichen Aussagen zumindest psychisch recht gut unter einen Hut zu bringen – denn im selben Atemzug mit der Diplomatieforderung sprach sie sich für die in Europa von der NATO geplante Aufrüstung aus:

"…– aber gleichzeitig muss man das aus einer Position der Stärke machen. Wir müssen friedenstüchtig werden – durch militärische Stärke."

Eine solche Stärke sollte auf Russland abschreckend wirken, so die ehemalige Kanzlerin, und der Aufbau dieser sollte zusammen mit diplomatischen Bemühungen erfolgen.

Eine wirkliche Antwort darauf, ob sie Russlands Präsidenten einen Angriff auf die NATO nun zutraue oder nicht, bleibt Merkel indes schuldig.

Optimisten könnten sich hier fragen: Vielleicht war das ja, weil sie sich im Ruhestand nach Jahren in der Politik endlich einmal leisten will, wenigstens nicht lügen zu müssen? Na, wer weiß. Denn die Wahrheit wollte sie schließlich auch nicht sagen – und sie wegzulassen, kommt hier der Lüge gleich:

Die Wahrheit nämlich besteht in diesem Fall darin, dass es auch im Februar 2022 eben nicht Russland gewesen ist, das angegriffen hat – sondern der Westen, der seine Handlanger in Kiew die Punkte 1 und 2 der Minsker Vereinbarungen, den Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen, eklatant brechen ließ und besagte Handlanger erstmals nach den Jahren 2014 und 2015 erneut in den Krieg gegen Russen im Donbass hetzte.

Sprich, Merkel wirbt hier für eine Aufrüstung Europas, um Russland vor einem Angriff abzuschrecken – an dessen Gefahr sie jedoch selbst nicht glaubt.

Mehr zum Thema – Glückwunsch zum Atomkrieg: Ein SPD-Manifest und die Lügen der Medien und Regierenden

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de.rt.com/meinung/249667-frueh…

Wie der CEO von Telegram, Pawel Durow, erklärte, ist Telegram einer koordinierten Verleumdungskampagne ausgesetzt. Demnach soll es zur schnellen Verbreitung von Falschmeldungen über die Pläne und die Politik des Unternehmens gekommen sein.

Durows Kommentar erfolgte nach dem Auftauchen einer Geschichte über den Ausstieg von Telegram aus Russland, die zunächst als Scherz von einer lokalen Satire-Website namens Panorama veröffentlicht wurde, dann aber von Nachrichtensendern weiterverbreitet wurde. Die Seite sah sich daraufhin sogar dazu gezwungen, einen Haftungsausschluss unter die Weblinks zu setzen.

"Wir haben es wahrscheinlich nicht mit 'unschuldigen' journalistischen Fehlern zu tun, sondern mit einer gezielten Kampagne, um Telegram zu diskreditieren", sagte Durow am Mittwoch in einem Beitrag auf der Messaging-Plattform und forderte die Nutzer auf, wachsam zu bleiben.

Der russische Unternehmer dementierte auch Berichte, wonach Kanäle, die Daten aus offenen Quellen sammeln und veröffentlichen, "aus politischen Gründen" blockiert worden seien, und betonte, dass "einige Kanäle kurzzeitig von automatischen Skripten abgeschaltet" worden seien, weil sie persönliche Daten veröffentlicht hätten. Durow betonte auch, dass einige Medienberichte erst nach der Wiederherstellung der Kanäle erschienen sind, ohne diese Tatsache zu erwähnen.

Der Tech-Unternehmer erwähnte auch eine "technisch ungebildete Untersuchung", die im Juni aufgedeckt und in der behauptet wurde, dass die IP-Adressen von Telegram ein Risiko für die Nutzerdaten darstellen und die Plattform beschuldigt wurde, Verbindungen zum russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) zu haben. Durow erklärte auch, dass Veröffentlichungen, die "unabhängige Experten" zitieren, welche die Behauptungen entkräften, kein so großes Medienecho erhalten haben wie der ursprüngliche Bericht.

"Seit mehr als 12 Jahren verteidigt Telegram das Recht der Menschen auf Privatsphäre und freien Zugang zu Informationen, weshalb wir oft das Ziel von Mediendruck von verschiedenen Seiten geworden sind", schloss Durow.

Bereits im letzten Monat beschuldigte der Milliardär, gegen den in Frankreich ermittelt wird, die französische Tageszeitung Le Monde, eine Verleumdungskampagne gegen seine Messaging-Plattform zu führen. Durow sagte, die Zeitung habe in den sieben Wochen nach seiner Verhaftung auf einem Pariser Flughafen im August 2024 40 negative Artikel über Telegram veröffentlicht.

Durow wurde unter dem Vorwurf der Beteiligung an Verbrechen, die angeblich von Telegram-Nutzern begangen wurden, darunter Extremismus und Kindesmissbrauch, festgenommen, später unter richterliche Aufsicht gestellt und gegen Kaution freigelassen.

Mehr zum Thema - "Wurden Sie je in Putins Russland verhaftet?" – Tucker Carlson im Gespräch mit Pawel Durow

de.rt.com/europa/249745-durow-…

So sei der Erfolg der russischen Truppen am westlichen Ende der Frontlinie im Gebiet Saporoschje eine direkte Folge davon, dass Kiew hier Truppen abziehen musste, um seine Einheiten bei Pokrowsk zu verstärken – wo die Lage für die Kiewer Truppen katastrophal ist, so der aus der ukrainischen Stadt Sumy stammende Podoljaka.

Mehr zum Thema - NATO-Chef hat "volles Verständnis" für US-Waffenstopp für die Ukraine

de.rt.com/international/249760…

Seit Tagen brennt die Wälder um den ehemaligen Truppenübungsplatz Gohrischheide in der sächsischen Lausitz, das Feuer wütet aktuell auf 200 Hektar. Zwischen trockenen Kiefern und sandigem Boden steht der Wald in Flammen, über der Region liegt dichter Rauch, berichten lokale Medien. Zwei Feuerwehrleute wurden schwer verletzt.

Das Feuer hat inzwischen die Grenze zu Brandenburg überschritten. Feuerwehren beider Länder sind im Einsatz, unterstützt von THW und Rettungsdiensten. Der Einsatz ist schwierig – das Gelände ist unwegsam, teils mit alter Munition belastet. Glutnester flammen immer wieder auf, örtlich gilt die höchste Waldbrandgefahrenstufe. Wie lange der Einsatz noch dauert, ist unklar. Der am Vormittag kurzzeitig einsetzende Regen sorgte nicht für Erleichterung.

#Brandenburg #Sachsen - Nachbilder vom grossen Waldbrand in Gohrischheide pic.twitter.com/gzf46e9yLo
— Fotograf T. Peise (@ThomasPeise) July 3, 2025

Für drei Gemeinden in der Region ist am Mittag Katastrophenalarm ausgelöst worden. Betroffen sind laut Warn-App Nina die Gemeinden Zeithain und Wülknitz sowie die Stadt Gröditz. Inzwischen wird auch Neudorf am Südrand der Gohrischheide evakuiert. Laut Landratsamt breiten sich die Flammen rasch in Richtung der Ortschaft aus. Am Mittwoch waren bereits 100 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht worden.

In der Gohrischheide drohte das Feuer am Abend auf eine Biogasanlage überzugreifen. Laut Leitstelle Lausitz sind länderübergreifend fast 600 Hektar vom Waldbrand in der Gohrischheide betroffen.

#Gohrischheide #Sachsen - Waldbrand aus der Luft, Grosseinsatz der Feuerwehr pic.twitter.com/SjTwe4eawc
— Fotograf T. Peise (@ThomasPeise) July 3, 2025

Seit dem Morgen ist in weiten Teilen der Landkreise Bautzen und Görlitz eine verstärkte Rauch- und Geruchsbelästigung wahrzunehmen. Grund ist auffrischender Wind aus Richtung des Brandgebietes. Eine entsprechende Warnung gab die Integrierte Leitstelle Ostsachsen am Morgen heraus. Auch in Dresden und Umgebung ist der Brandgeruch stark wahrnehmbar.

Auch in anderen Teilen des Landes waren Feuerwehren zuletzt im Dauereinsatz. In Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) wurde ein Brand auf etwa 5.000 Quadratmetern gelöscht, in Thale flammten nach einem Waldbrand erneut Glutnester auf – hier wie dort gilt die Lage inzwischen als stabil.

Auf der Saalfelder Höhe in Thüringen brennen derzeit etwa 250 Hektar Wald. Katastrophenalarm wurde ausgelöst. Starke Rauchentwicklung führte zu Warnungen in angrenzenden Regionen Bayerns – betroffen sind u. a. die Landkreise Kronach, Kulmbach und Hof. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Fenster geschlossen zu halten und Lüftungen auszuschalten.

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Litauen hat einem russischen Staatsbürger die Aufenthaltserlaubnis wegen häufiger Reisen in die Heimat entzogen. Wie das Nachrichtenportal Delfi unter Berufung auf die litauische Migrationsbehörde betonte, wurde diese Entscheidung erstmals seit einer entsprechenden Gesetzesänderung getroffen.

Anfang Mai hatte Litauen russischen Staatsbürgern verboten, häufiger als einmal alle drei Monate ohne sachlichen Grund nach Russland oder Weißrussland zu reisen.

Bisher entdeckten die Behörden 34 Personen, die gegen das Verbot verstießen, hob Delfi hervor. Einer von ihnen wurde die Aufenthaltserlaubnis weggenommen. Andere Fälle würden derzeit geprüft, die Verfahren zum Erlaubnisentzug seien bereits im Gange. Die Behörden sollen weitere Umstände klären und Aussagen der russischen Bürger selbst erwarten.

Nach dem Inkrafttreten des Verbotes im Mai überschritten insgesamt 292 russische Staatsbürger mehr als einmal die Grenze zwischen Litauen, Russland und Weißrussland, teilte die Migrationsbehörde mit. Für viele von ihnen gelte jedoch die Ausnahme aus dem Gesetz.

Aus den Statistiken der Migrationsbehörde vom April 2025 geht hervor, dass 14.000 russische und 53.700 weißrussische Staatsbürger einen Aufenthaltstitel in Litauen hatten.

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de.rt.com/europa/249757-litaue…

Im Zusammenhang mit seiner nicht konformen Entscheidung zur angeordneten Maskenpflicht an Thüringer Schulen im Jahr 2021 hatte die ermittelnde Staatsanwaltschaft gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar ein Jahr später ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dettmar wurde "wegen Rechts­beu­gung" zu zwei Jahren Frei­heits­strafe auf Bewährung verurteilt. Im November des Vorjahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Erfurter Landgerichts bestätigt. Mit einer Verfassungsbeschwerde wendete sich der Verurteilte dann gegen die Bestrafung des BGH und "rügte einen Verstoß gegen das Willkürverbot", so die Webseite Legal Tribune Online (LTO) berichtend. Die Klage wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts nun "nicht zur Entscheidung angenommen".

Im April 2021 sorgte der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar für landesweites, mediales Aufsehen, da er per Gerichtsbeschluss die Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen aufhob (RT DE berichtete unter anderem hier, hier und hier). Dettmar erlebte dabei unmittelbar alle nur erdenklichen Repressionen und Strafmaßnahmen seitens des Staates sowie beruflicher Behörden und Institutionen. Hinsichtlich der eingeleiteten Maßnahmen hieß es in einem Focus-Artikel im April 2021:

"An diesem Montag rückte die Polizei zu einer Razzia bei Richter Dettmar an. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt gegenüber FOCUS Online. 'Ja, es gab gestern Vormittag eine Durchsuchung. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die der Beschuldigte freiwillig herausgegeben hat', so Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen an diesem Dienstag. Demnach wurden sowohl das Büro des Richters als auch sein Haus sowie sein Auto durchsucht, sein Mobiltelefon sichergestellt. 'Die Durchsuchung war vom Ermittlungsrichter angeordnet worden.'"

Im Januar 2023 wurde Dettmar vom Richterdienst suspendiert. Das zuständige Landgericht in Erfurt verurteilte den Richter final im August 2023 zur Bewährungsstrafe. Ein LTO-Artikel erklärt dazu:

"Das Landgericht (LG) Erfurt hat einen 60-jährigen Familienrichter am Amtsgericht (AG) Weimar am Mittwoch wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt."

Die Richterkollegen sahen es in ihrer Urteilsbegründung als erwiesen an, dass Dettmar seine beanstandete Entscheidung "willkürlich getroffen und sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat." Der Tatbestand der "Rechtsbeugung" sei damit voll erfüllt, so das LG Erfurt im August 2023. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert, "was das Gericht jedoch nicht für angemessen hielt." Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, an Dettmar im Rahmen der Verhandlung gerichtet:

"Für den Schutz gegen hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Infektionen sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Familiengerichte (FamG) hingegen dürfen gegenüber schulischen Behörden keine Anordnungen zum Kindeswohl und vor allem nicht gegen eine unbestimmte Zahl an Schüler:innen treffen – auch nicht in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen."

Am 3. Juli 2025 informiert ein LTO-Artikel zu den jüngsten Dynamiken in der Causa "Masken-Richter":

"Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendete sich D. gegen das Urteil des BGH und rügte einen Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Er ist überzeugt, dass der BGH ohne ausreichende Begründung von seinen in ständiger Rechtsprechung etablierten Maßstäben zum Tatbestand der Rechtsbeugung abgewichen sei."

Die "3. Kammer des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht" entschied nun gegen Christian Dettmar, da dieser laut Wahrnehmung der Richter "den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schlüssig aufgezeigt habe." Der BGH habe dabei in seiner Entscheidung explizit betont, dass der Verurteilte "als Richter elementare Rechtsverstöße begangen und 'sich bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt' hat", so das Zitat im LTO-Artikel.

Das Strafmaß von zwei Jahren zur Bewährung bleibt damit aufrechterhalten.

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Die People's Bank of China hat europäische Finanzinstitute um Rat gefragt, wie sie die Folgen der niedrigen Zinsen überwinden könne, berichtete die Financial Times (FT) unter Berufung auf Quellen. Der Zeitung zufolge befürchtet Peking, dass die Inflation über einen längeren Zeitraum unter dem Zielwert bleiben wird.

Den Gesprächspartnern der FT zufolge hat die People's Bank of China "spezielle Anfragen" an mindestens zwei europäische Aufsichtsbehörden gerichtet, in denen sie um Informationen über die Auswirkungen von Niedrig- oder Nullzinsen auf das Bankensystem gebeten hat. Der Zeitung zufolge deutet dieser Schritt darauf hin, dass die chinesischen Behörden über ein mehrjähriges deflationäres Umfeld besorgt sind, das die Gewinne der Banken und die finanzielle Stabilität Chinas gefährden könnte. Eine mit dem Ersuchen der People's Bank of China vertraute Quelle erklärte gegenüber der FT:

"Diese Art von Ersuchen ist eine Vorsichtsmaßnahme. Man muss wissen, wie man mit [Nullzinsen] umgeht."

China befindet sich nun in einer ähnlichen Situation, wie sie viele Länder in Europa bereits erlebt haben, schrieb die FT. Zwischen der Finanzkrise 2008 und der COVID-19-Pandemie hatten die europäischen Länder ein Jahrzehnt lang extrem niedrige Zinssätze, was die Rentabilität der Banken beeinträchtigte. Die FT schrieb, dass der Antrag der People's Bank of China die Besorgnis einiger Ökonomen über eine längere Periode unzureichender Inlandsnachfrage unterstreicht, ähnlich wie die "verlorenen Jahrzehnte" in Japan, das in den frühen 1990er Jahren mit einer Stagnation konfrontiert war.

Im vergangenen Jahr haben die chinesischen Behörden mehrere Zinssenkungen angekündigt, um die schleppende Inlandsnachfrage angesichts des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums anzukurbeln, wie die FT berichtete. So senkte die People's Bank of China im Mai den Leitzins für einjährige Kredite um 0,1 Prozentpunkte auf drei Prozent.

Einige politische Berater der chinesischen Finanzführung befürchten jedoch, dass sich weitere Senkungen negativ auf die Belebung der Kreditnachfrage auswirken werden. Die chinesische Wirtschaft nähert sich dem Bereich der Deflationsspirale, und die Inflation liegt seit vier Monaten im negativen Bereich, so die Nachrichtenagentur.

Die People's Bank of China erklärte in ihrem Bericht für das zweite Quartal, dass die Wirtschaft "immer noch mit Schwierigkeiten und Herausforderungen konfrontiert ist, wie einer unzureichenden Inlandsnachfrage, anhaltend niedrigen Preisen und verschiedenen versteckten Risiken". Die Regulierungsbehörde bekundete auch ihre Bereitschaft, bei der Einführung von Zinssätzen einen weniger aggressiven Ansatz zu verfolgen, und erklärte, dass sie beabsichtige, "die Politik mit größerer Flexibilität umzusetzen". Analysten brachten diese Formulierung mit den relativ geringen Chancen einer Zinssenkung in naher Zukunft in Verbindung.

Im April berechnete die FT, dass ein wichtiger Maßstab für die Rentabilität der größten chinesischen Kreditgeber auf ein Rekordtief gefallen war, da sich die Wirtschaft verlangsamte und die Regierung versuchte, die Kreditvergabe anzukurbeln. Die durchschnittliche Marge von sechs staatlichen Kreditgebern, darunter die Bank of China und die Industrial and Commercial Bank of China, lag Ende letzten Jahres bei 1,48 Prozent, verglichen mit 1,6 Prozent ein Jahr zuvor. Zuletzt lag sie im Jahr 2021 über zwei Prozent.

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de.rt.com/international/249753…

Auf der ICE-Strecke zwischen Straubing und Plattling hat ein Mann am Donnerstagnachmittag kurz vor 14 Uhr mehrere Fahrgäste angegriffen. Nach Angaben der Polizei verletzte er sie mit gefährlichen Gegenständen. Um welche es sich dabei handelt, wollte die Polizei nicht sagen. Mehrere Medien berichten jedoch, dass der Täter die Reisenden mit einer Axt angegriffen habe. Der Täter habe zudem einen ausländischen Akzent gehabt.

Nach Angaben der Bundespolizei Passau ereignete sich der Angriff gegen 13:55 Uhr in Straßkirchen im Landkreis Straubing-Bogen. Zum Hintergrund der Tat, ob es sich etwa um einen terroristischen Angriff handeln könnte, gibt es laut Polizeisprecher noch keine Angaben.

Nach bisherigen Informationen wurden vier Menschen verletzt, alle Betroffenen erlitten nur leichte Verletzungen.

Nach Informationen des Boulevard-Blatts Bild zogen mehrere Reisende nach dem Angriff die Notbremse, wodurch der Zug auf freier Strecke zum Stehen kam. Mehrere Passagiere sollen den Mann anschließend umzingelt haben. Ersten Erkenntnissen zufolge wurde der Angreifer schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht.

Bei dem Täter soll es sich laut Bild um einen syrischen Staatsangehörigen handeln. Er hatte sowohl eine Axt, als auch einen Hammer dabei. Ein Fahrgast habe ihm offenbar eine seiner Waffen abgenommen und anschließend auf den Angreifer eingeschlagen, um diesen zu stoppen.

Der ICE war laut Polizei mit rund 500 Fahrgästen unterwegs. Nach Informationen der Mediengruppe Bayern handelte es sich um den ICE 91 von Hamburg nach Wien.

Die Landespolizei konnte den Täter festnehmen. Wie die Passauer Neue Presse unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, konnte der Täter von Kräften der Landespolizei überwältigt und in Gewahrsam genommen werden.

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US-Nachrichtendienste haben ihre Einschätzung der russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf im Jahr 2016 absichtlich korrumpiert. Dies geht aus einem Report der Central Intelligence Agency zur Russland-Affäre hervor, auch bekannt als "Russiagate".

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument hatte der ehemalige US-Präsident Barack Obama am 6. Dezember 2016 eine Untersuchung angeordnet, nur sechs Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit. Das Ergebnis lautete, dass der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtige, Donald Trump zum Wahlsieg zu verhelfen.

Die Arbeit an dem Report sei aber chaotisch, untypisch und auffallend außergewöhnlich gewesen, wurde in der CIA-Überprüfung festgestellt. Der überstürzte Zeitplan für die Veröffentlichung lasse ein politisches Motiv im Weißen Haus vermuten. Eine Reihe hochrangiger Geheimdienstbeamter, und zwar der CIA-Direktor John Brennan, FBI-Direktor James Comey und der Direktor der nationalen Nachrichtendienste James Clapper, seien "übermäßig" in die Untersuchung involviert gewesen.

Im Einzelnen habe Brennan die Zusammenstellung des Reports koordiniert und auf die Einbeziehung eines Dossiers des britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele bestanden. Dieses Dokument enthalte nicht verifizierte Vorwürfe gegen Trump und dessen Beziehungen zu Russland, deren Glaubwürdigkeit später infrage gestellt worden sei, betonte die CIA.

Die öffentliche Meinung in den USA sei darüber hinaus von zahlreichen Medienlecks beeinflusst worden. Bevor die Arbeit an der Einschätzung habe beginnen können, hätten mehrere Publikationen wie Washington Post und New York Times mit Verweis auf anonyme Quellen berichtet, dass die russische Einflussnahme eine bestätigte Tatsache gewesen sei. Dies habe zur Voreingenommenheit auch unter Mitarbeitern der Nachrichtendienste führen können.

Der amtierende CIA-Direktor John Ratcliffe betonte, dass Brennan, Clapper und Comey die Daten manipuliert, Fachkräfte stummgeschaltet und den Prozess forciert hätten. Dies könne man mit dem Ziel gemacht haben, den Beginn der ersten Amtszeit von Trump zu sabotieren. Wegen des Reports und der darauf folgenden Ermittlungen seien die ersten zwei Jahre der Präsidentschaft "verschlungen" worden, meinte Ratcliffe:

"Und so haben Obama, Comey, Clapper und Brennan beschlossen: 'Wir legen Trump rein' ... Sie stempelten es als russische Kollusion ab und stellten es dann geheim, sodass niemand es sehen konnte."

Die CIA-Überprüfung konstatierte jedoch, dass die Schlussfolgerungen des Reports vom Jahr 2016 nicht bezweifelt werden. Im Großen und Ganzen wies der Report eine "strikte Einhaltung der Standards" auf.

Nach der Veröffentlichung des Reports war eine Sonderermittlung des US-Justizministeriums unter der Leitung von Robert Mueller eingeleitet worden. Deren Ergebnis wurde erst im Jahr 2019 veröffentlicht. Die Sonderermittlung fand keine Beweise, dass Trump oder seine Umgebung zum Zweck der Wahlmanipulation mit den russischen Behörden kooperierte.

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de.rt.com/international/249714…

Die litauische Verteidigungsministerin, Dovilė Šakalienė, hat vom 30. Juni bis zum 2. Juli die Philippinen besucht. Als Ergebnis ihrer Reise berichtete die Beamtin in einem Beitrag auf X (Twitter) über ein Treffen mit dem philippinischen Minister für die Arbeitsmigration, Hans Cacdac. Bei dem Gespräch sei die Form der Zusammenarbeit im Bereich Arbeitsmigration erörtert worden, die für beide Länder vorteilhaft wäre.

Šakalienė brachte diesbezüglich in ihrem Beitrag die Besorgnis über die zunehmenden Zahlen der Einwanderer aus den ehemaligen Republiken der Sowjetunion zum Ausdruck. Ihr zufolge erwecken die beispiellosen Mengen russischsprachiger Migranten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit Litauens.

Die Migranten von den Philippinen hob die Ministerin dagegen lobend hervor. Englischsprachige, katholische und prowestliche Arbeiter aus dem asiatischen Inselstaat seien für ihre hohen Fertigkeiten und vorbildliche Arbeitsmoral bekannt. Für Litauen wäre auch die Willigkeit der Philippiner wichtig, die Sprache des Gastlandes zu lernen.

Stand April 2025 erhielten mehr als 206.000 Ausländer Aufenthaltsgenehmigungen in Litauen, berichtete das Migrationsamt des Landes. Die meisten Einwanderer kamen aus der Ukraine, Weißrussland, aus den zentralasiatischen Ländern und Russland.

Anfang 2025 verfügten 774 philippinische Staatsbürger über einen Aufenthaltstitel in Litauen, was einen Anstieg der Migrationszahl um das 1,5-Fache im Vergleich zum Vorjahr bedeutete.

Evelina Gudzinskaitė, die Direktorin des Migrationsamtes, stellte diese Dynamik zur Migrationspolitik des Landes in Verbindung. Sie erinnerte daran, dass das litauische Parlament eine Resolution zur Diversifizierung der Einwanderung verabschiedet hat. Laut dem Dokument sollten Migranten aus den Ländern angelockt werden, die Litauen kulturell näher stehen. Hierbei betonte Gudzinskaitė:

"Die Philippinen wurden als eines dieser Länder identifiziert, die Litauen kulturell näherstehen, da dort viele Christen leben."

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de.rt.com/international/249749…

Mitarbeiter des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) haben eine junge Frau in Sankt Petersburg festgenommen, als sie eine Bombe unter dem Auto eines Mitarbeiters eines Rüstungsunternehmens anbrachte. Die Sicherheitskräfte verhinderten den Terroranschlag, berichtete das FSB –Pressezentrum. In dem Bericht heißt es:

"In dem Moment, als sie einen improvisierten Sprengsatz unter das Auto des Objekts terroristischer Bestrebungen legte, wurde sie von Beamten des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands festgenommen."

Wie in der Behörde angegeben, kontaktierte die 2002 geborene Frau im Juni 2024 aus eigenem Antrieb Vertreter der ukrainischen Sonderdienste auf Telegram und WhatsApp. Sie selbst äußerte den Wunsch, an subversiv-terroristischen Aktivitäten teilzunehmen, damit man ihr im Gegenzug dabei helfe, die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes zu erhalten.

Im April 2025 hatte die Frau die Stadt verlassen, in der sie eine Angestellte eines Rüstungsunternehmens beobachtet hatte. Der Sprengsatz wurde ihr von Vertretern des ukrainischen Sicherheitsdienstes zur Verfügung gestellt.

Die Frau wurde in Gewahrsam genommen. Gegen sie wurde ein Strafverfahren nach mehreren Artikeln des russischen Strafgesetzbuches eingeleitet:

• Versuchter terroristischer Akt. Die Höchststrafe beträgt bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug.
• Illegaler Erwerb, Transfer, Verkauf, Lagerung, Transport, Weiterleitung oder Mitführung von Sprengstoffen oder Sprengkörpern. Der Artikel sieht eine Strafe von bis zu 20 Jahren Freiheitsentzug vor.

Während der Festnahme sagte die Frau:

"Mir wurde gesagt, ich solle nur diesem Auto folgen, dann würde man mir Geld geben. Ich habe versucht, eine Art Vorrichtung unter das Auto zu legen."

Zuvor, am 25. Juni, hatten die Strafverfolgungsbehörden einen weiteren Versuch vereitelt, das Auto eines russischen Soldaten in der Region Moskau in die Luft zu sprengen. Dann versuchten die FSB-Beamten, zwei Bürger festzunehmen, die jedoch "bewaffneten Widerstand leisteten und durch Gegenfeuer neutralisiert wurden". Die Behörde bezeichnete sie als "Komplizen der ukrainischen Sonderdienste".

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de.rt.com/russland/249726-st-p…

Kiew sei nicht länger eine "Priorität" im Zentrum der US-Außenpolitik, beklagten mehrere ukrainische Abgeordnete, nachdem Washington am Mittwoch im Rahmen seiner "America First"-Politik die Lieferung bestimmter Munitionstypen ausgesetzt hat.

Washington stoppte Berichten zufolge die Lieferung von Luftabwehrmunition, Raketen und Artilleriegranaten. Während die genaue Liste der ausgesetzten Lieferungen unklar bleibt, sagte der US-Beauftragte für die NATO, Matthew G. Whitaker, am Mittwoch, dass dieser Schritt Teil des innenpolitischen Kurswechsels von Präsident Donald Trump sei.

"Die Vereinigten Staaten sind nicht länger unser Verbündeter", schrieb die ukrainische Abgeordnete Marjana Besuglaja in den sozialen Medien. Sie fügte hinzu, dass ihr früherer Beitrag, in dem sie US-Präsident Trump vorschlug, "geh und f*ck dich selbst", jetzt noch aktueller sei.

Besuglaja beschuldigte Trump weiter, "Russland dabei zu helfen, sich auf Dnepr und Sumy zuzubewegen", und bezog sich damit offenbar auf Moskaus laufenden Vorstoß zur Schaffung einer "Pufferzone", die russische Grenzgebiete vor Angriffen schützen soll.

"Die Ukraine hat keine Priorität mehr, sie steht nicht mehr im Mittelpunkt der US-Außenpolitik (…) wenigstens ist Trump in dieser Hinsicht sehr ehrlich zu den Ukrainern", sagte Solomija Bobrowskaja, ebenfalls Abgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses, gegenüber der New York Times.

Zuvor hatte Kiew am Mittwoch den US-Außenbeauftragten in der Ukraine, John Ginkel, vorgeladen, um ihn über "die kritische Bedeutung der Fortsetzung der Lieferungen von zuvor zugewiesenen Verteidigungspaketen" zu belehren und vor "Verzögerungen oder Zaudern bei der Unterstützung der ukrainischen Verteidigungskapazitäten" zu warnen.

Kiew hat wiederholt seine Frustration über die seiner Ansicht nach schwindende Unterstützung aus Washington zum Ausdruck gebracht. Präsident Wladimir Selenskij traf letzte Woche auf dem NATO-Gipfel in Den Haag mit Trump zusammen, um mehr Patriot-Luftabwehrsysteme zu fordern, erhielt aber keine festen Zusagen. Trump sagte, die Systeme seien "sehr schwer zu bekommen" und die USA bräuchten sie für ihre eigene Verteidigung und für Israel.

Russland hat westliche Waffenlieferungen an die Ukraine stets verurteilt und argumentiert, dass sie nur dazu dienen, die Feindseligkeiten zu verlängern und das Blutvergießen zu erhöhen, ohne den Ausgang des Konflikts zu beeinflussen.

Vertreter des Kreml haben die westlichen Unterstützer auch beschuldigt, Kiew zu ermutigen, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, in der leeren Hoffnung, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen.

Präsident Wladimir Putin erklärte letzten Monat, dass die russischen Streitkräfte derzeit die strategische Initiative an der gesamten Front innehaben.

Nachdem die Kiewer Invasionstruppen im März 2025 aus der russischen Region Kursk vertrieben worden waren, griffen die Kämpfe rasch auf die ukrainische Region Sumy über. Moskau will dort offiziell eine Pufferzone schaffen, die die Wiederherstellung eines friedlichen zivilen Lebens in den russischen Grenzregionen gewährleisten soll.

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Donald Trump erklärte, die USA hätten ein Handelsabkommen mit Vietnam geschlossen. Demnach werden die Strafzölle Washingtons auf Exporte aus dem asiatischen Land von 46 auf 20 Prozent gesenkt. Der neue Zollsatz entspricht einer mehr als halbierten Abgabe von 46 Prozent, die Trump ursprünglich während seiner "Befreiungstag"-Zolloffensive am 2. April gegen Vietnam verhängt hatte, liegt jedoch über dem Satz von 10 Prozent, auf den er während der Handelsgespräche für 90 Tage gesenkt worden war.

Durch das Abkommen wird Hanoi zu einer der wenigen Hauptstädte, die in den vergangenen drei Monaten ein Handelsabkommen mit Washington geschlossen haben. Die Höhe der weiterhin geltenden Zölle könnte jedoch Länder verunsichern, die noch auf eine deutliche Erleichterung von den im April angekündigten Abgaben hoffen, die damals einen Ausverkauf an den Finanzmärkten ausgelöst und den globalen Handel durcheinandergebracht hatten.

Trump has reached a trade deal with Vietnam.As usual, he lies about who pays the tariffs. No, it’s not Vietnam, but American consumers who will pay 20% to 40% tariffs on Vietnamese goods. 🙄Good luck with inflation! pic.twitter.com/1UhXP9dVyf
— S.L. Kanthan (@Kanthan2030) July 2, 2025

Trump bezeichnete das Abkommen als "etwas, was sie noch nie getan haben" und erklärte am Mittwoch in einem Beitrag auf Truth Social, dass Vietnam den USA "VOLLSTÄNDIGEN ZUGANG" zu seinem Markt gewähren werde und "wir unsere Produkte ohne Zölle nach Vietnam verkaufen können".

Die offiziellen staatlichen Medien Vietnams berichteten, dass der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Vietnams, Tô Lâm, am Dienstag ein Telefongespräch mit Trump geführt habe und beide Seiten sich auf einen "fairen und ausgewogenen Rahmen für ein gegenseitiges Handelsabkommen" geeinigt hätten.

Die Regierung unter Trump warf Vietnam vor, als Umschlagplatz für chinesische Waren zu dienen, um die hohen Strafzölle der USA auf Produkte aus China zu umgehen. Diese Praxis, auch Transshipment genannt, war zu einem kritischen Thema in den Verhandlungen zwischen Hanoi und Washington geworden.

Die USA wollen nach der von Trump verkündeten Einigung auf Waren, die in Vietnam nur "umgeschlagen" werden (Transshipment) und in Wirklichkeit woanders produziert wurden, einen Zoll in Höhe von 40 Prozent erheben.

Die Einigung wurde knapp eine Woche vor Ablauf der von Trump zuvor ausgerufenen Frist für Zollverhandlungen erzielt. Am 2. April kündigte der US-Präsident eine Reihe von Zöllen für Länder auf der ganzen Welt an, setzte die Umsetzung der meisten Abgaben jedoch bis zum 9. Juli aus. Ähnliche Verhandlungen führt die US-Regierung derzeit mit mehr als einem Dutzend Staaten.

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NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigt Verständnis für die neue US-Politik unter Präsident Donald Trump, warnt jedoch zugleich vor deren Folgen für die europäische Unterstützung der Ukraine. In einem Interview mit Fox News sagte Rutte am Mittwoch:

"Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass die USA ihre eigenen Interessen im Blick behalten müssen."

Dennoch brauche es in dieser Frage "Flexibilität". Hintergrund seiner Aussagen sind Berichte, wonach Washington die militärische Hilfe für Kiew deutlich reduziert hat – unter anderem bei der Lieferung von Flugabwehrmunition, Raketen und Artilleriegeschossen. Rutte betonte:

"Aber wenn es um die Ukraine geht, kann das Land kurzfristig nicht auf umfassende Unterstützung verzichten – vor allem, was Munition und Luftabwehrsysteme betrifft."

Zwar verlagere sich die Last zunehmend von den USA auf Europa, doch "ohne praktische US-Hilfe geht es nicht", so der NATO-Chef.

Matthew Whitaker, US-Gesandter bei der NATO, bestätigte, dass die Kürzungen Teil der neuen Strategie von Präsident Trump seien. "Das ist 'America First' in der Praxis", erklärte er gegenüber Fox News. Das Pentagon müsse "sicherstellen, dass die USA über die notwendigen strategischen Verteidigungskapazitäten verfügen, um ihre Macht zu demonstrieren", so Whitaker.

Trump hatte die milliardenschwere Ukraine-Hilfe unter seinem Vorgänger Joe Biden mehrfach kritisiert. Stattdessen setzt er auf Friedensverhandlungen und fordert eine stärkere Rolle der NATO-Partner – insbesondere durch höhere Verteidigungsausgaben.

Die europäischen Mitgliedsstaaten reagierten zuletzt: In der vergangenen Woche kündigten sie an, Kiew mit weiteren 35 Milliarden Euro zu unterstützen. Zugleich erklärten sie, ihre Militärausgaben langfristig auf fünf Prozent des BIP steigern zu wollen – ein drastischer Anstieg im Vergleich zum bisherigen Zwei-Prozent-Ziel.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte unterdessen vor einem "katastrophalen" Druck auf die Haushalte der NATO-Staaten. Diese Entwicklung könne Lawrow zufolge letztlich "zum Zusammenbruch der Organisation" führen.

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de.rt.com/international/249716…

Chinas Außenminister Wang Yi ist in der EU zu Gast. Gestern besuchte er die Institutionen der EU in Brüssel, heute trifft er in Berlin auf seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul. Für 17:30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Im Anschluss reist Wang Yi weiter nach Paris.

Der Besuch des chinesischen Außenministers in der EU dient der Vorbereitung des China-EU-Gipfels, der Ende Juli in China stattfinden soll. Der Besuch findet in einem Umfeld erneut wachsender Spannungen statt. Die EU beschuldigt China unter anderem, der eigenen Wirtschaft durch wettbewerbsverzerrende Subventionen einen Vorteil zu verschaffen und hat deshalb im vergangenen Jahr Strafzölle für den Import von E-Autos chinesischer Hersteller verhängt. China wiederum hat die Ausfuhr von Seltenen Erden streng reglementiert. In deutschen Unternehmen kam es deshalb bereits zu Produktionsausfällen.

Wangs Besuch hat daher auch das Ziel, die Spannungen zu reduzieren und die verbindenden Interessen von EU und China in den Fokus zu rücken. Als Zeichen des guten Willens strich China mehrere EU-Parlamentarier von seiner Sanktionsliste. Ob die Charmeoffensive gelingt, ist jedoch fraglich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Juni auf dem G7-Gipfel, nicht Donald Trump und seine Zollpolitik seien das Problem, sondern das chinesische Streben nach Dominanz sowie chinesische Versuche der Erpressung.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas blieb gestern der aggressiven Rhetorik treu. Sie forderte von Wang Yi, die chinesische Handelspolitik auszubalancieren. Sie sprach von "unfairem Handel", den China betreibe. Gleichzeitig warnte sie chinesische Unternehmen vor der Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie. Neben Cyberangriffen warf Kallas China zudem Angriffe auf "unsere Demokratie" vor.

Ob es in Berlin harmonischer zugehen wird, ist fraglich. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Vergleich mit seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz die Rhetorik gegenüber China verschärft.

Im Mai warnte Merz, "wir sehen, dass es in Chinas außenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalität gibt". Die CDU-Fraktion im Bundestag forderte daher eine neue China-Politik der Bundesregierung. Auch Wangs deutscher Amtskollege Wadephul gilt nicht als sinophil. Er fürchtet sich im Gegenteil davor, dass China eine sinozentrische Weltordnung etablieren könnte. Wadephul strebt nach mehr Distanz zu China auch hinsichtlich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

China ist nach den USA Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Zwischen der EU und den USA tobt ein Zollkrieg, der auch die deutsche Wirtschaft belastet. Diese befindet sich seit über zwei Jahren in einer schweren Krise.

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de.rt.com/international/249742…

Eine Fähre mit 65 Menschen an Bord ist am späten Mittwochabend in der Nähe der indonesischen Insel Bali gesunken, wobei mindestens vier Menschen ums Leben kamen. Dreißig Personen werden nach Angaben der indonesischen Such- und Rettungsbehörde noch vermisst.

Die "KMP Tunu Pratama Jaya" war auf dem Weg von Ketapang in Ostjava nach Gilimanuk auf Bali, als sich der Vorfall ereignete, teilte die Agentur am Donnerstag mit. Die Fähre legte gegen 23:20 Uhr Ortszeit ab und sank etwa eine halbe Stunde später, Berichten zufolge bei rauer See mit bis zu 2,5 Meter hohen Wellen.

Die Rettungsteams haben bisher 31 Menschen gerettet und vier Leichen geborgen. Medienberichten zufolge wurden viele der Überlebenden bewusstlos aufgefunden, nachdem sie stundenlang im Wasser getrieben hatten. Die Suche nach den verbleibenden 30 Personen geht weiter, wobei neun Boote und örtliche Fischer bei den Bemühungen helfen.

Nach Angaben der Rettungsbehörde von Surabaya konnten sich vier der Überlebenden mit dem Rettungsboot der Fähre retten und wurden am frühen Donnerstag im Wasser gefunden.

Der Leiter der Rettungskräfte, Nanang Sigit, hatte zuvor gegenüber lokalen Medien erklärt, dass 38 Menschen vermisst würden. Er wies darauf hin, dass die schlechten Wetterbedingungen es anfangs schwierig gemacht haben, das gesunkene Schiff zu erreichen.

"Die Fähre konnte anfangs nicht über Funk kontaktiert werden. Dann konnte sie von anderen Schiffen der gleichen Reederei kontaktiert werden. Aber das Schiff war bereits in Schieflage geraten", zitierte die Nachrichtenagentur Associated Press Sigit.

Der indonesische Präsident Prabowo Subianto, der sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Saudi-Arabien aufhält, hat nach der Katastrophe eine Sofortmaßnahme angeordnet. Die Rettungsbehörde hat zusätzliches Personal und Ausrüstung eingesetzt, um die Sucharbeiten zu unterstützen.

An Bord der Fähre befanden sich 53 Passagiere, 12 Besatzungsmitglieder und 22 Fahrzeuge, darunter 14 Lastwagen. Die Strecke zwischen Ketapang und Gilimanuk ist eine der meistbefahrenen Indonesiens und wird häufig von Einheimischen und Frachtunternehmen genutzt.

Unfälle mit Fähren sind in Indonesien, einem Archipel mit mehr als 17. 000 Inseln, keine Seltenheit, da die Boote ein gängiges Transportmittel sind und die Sicherheitsvorschriften oft nicht eingehalten werden.

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Die Republik Korea sollte sich um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen, der Süden und der Norden "können sich auch nach Hunderten Jahren vereinigen", wenn sie ihre nationale Einheit wahren würde. Dies erklärte Lee Jae-myung, der Präsident Südkoreas. Der Politiker betonte:

"Es steht in unserer Verfassung: Wir wollen eine friedliche Vereinigung, keine Absorption. Wer will schon eine Absorption?"

Laut dem Politiker könnte ein Absorptionsversuch zu "großen Opfern" führen. Er fuhr fort:

"Wo immer es möglich ist, sollten wir die Existenz anerkennen und einen für beide Seiten vorteilhaften Weg einschlagen."

Lee Jae-myung erinnerte daran, dass seit dem Koreakrieg 1950 bis 1953 schon über 70 Jahre vergangen sind. Die Kämpfe endeten mit einem Waffenstillstandsabkommen am 27. Juli 1953, ohne dass ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde. Der südkoreanische Präsident fasste zusammen:

"Historisch gesehen ist das nicht viel. Denn wir werden uns auch in mehreren hundert Jahren noch vereinen, wenn wir allmählich die Einheitlichkeit wiederherstellen."

Überdies erklärte das Staatsoberhaupt Südkoreas, dass er sich für die Verbesserung der Beziehungen zur DVRK auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit den USA einsetzen werde, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Gleichzeitig sieht er den Dialog mit Pjöngjang derzeit als schwierig an, aber es sei keinesfalls richtig, ihn ganz einzustellen.

Kürzlich ordnete der südkoreanische Staatschef an, die Propagandalautsprecher auszuschalten, woraufhin die DVRK die Verbreitung des Lärms aus ihren Geräten einstellte. Die Reaktion "war sehr schnell und übertraf die Erwartungen", so Lee Jae-myung.

Am 11. Juni meldete die Nachrichtenagentur Yonhap, dass südkoreanische Lautsprecher, die ein kritisches Programm über die nordkoreanischen Behörden an der Grenze ausstrahlen, eingestellt wurden. Damals wurde auch berichtet, dass die Entscheidung im Zusammenhang mit den Aussichten der neuen Regierung auf die Aufnahme von Beziehungen zu Pjöngjang getroffen wurde. Die Zeitung berichtete über die Äußerungen von Jae-myung, der anmerkte, dass er die zwischenkoreanischen Beziehungen verbessern wolle.

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de.rt.com/asien/249725-in-hund…

Von Bernhard Loyen

Das Fundament für kritischen Journalismus in Deutschland und Europa hat nachweislich in den vergangenen fünf Jahren nicht nur wahrnehmbare Risse erhalten. Es bröckelt, wird manipulativ unterhöhlt und nach und nach gesetzeswidrig abgetragen. Jüngstes anmahnendes Beispiel ist der Fall des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru.

Hüseyin Doğru ist Geschäftsführer der AFA Medya A. S. mit Sitz in Istanbul, die wiederum für das Portal red.media verantwortlich ist. Am 20. Mai dieses Jahres findet sich folgende Information auf der Webseite des "European Council of the EU":

"Russische hybride Bedrohungen: EU listet weitere 21 Personen und 6 Organisationen auf und führt sektorale Maßnahmen als Reaktion auf destabilisierende Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationalen Partner ein."

Breitere mediale Berichterstattung findet sich im Anschluss zu den betroffenen Journalisten und Bloggern Thomas Röper und Alina Lipp (RT DE berichtete). Weniger Aufmerksamkeit fand bis dato der Hinweis der Mitteilung, dass auch "das türkische Medienunternehmen AFA Medya und sein Gründer Hüseyin Doğru" von der Willkürsanktion aus Brüssel betroffen sind. Zuerst berichtete die Junge Welt (JW) über den Skandal am 26. Juni. Der Journalist Florian Warweg informierte ebenfalls über das Folgeschicksal, den brutalen und vor allem fatalen Folgen für Doğru und seine Lebensgefährtin, beide aktuell in Berlin wohnhaft. So heißt es seitens des NachDenkSeiten-Redakteurs auf X die Realitäten darlegend:

"Die Sanktionen greifen massiv in elementarste Grundrechte eines Staatsbürgers in Deutschland ein: Alle Konten von ihm und seiner hochschwangeren Frau sind gesperrt, er kann weder Überweisungen vornehmen noch erhalten. Ebenso ist die Aus- wie Einreise nach Deutschland und alle anderen EU-Staaten verboten. D. h. er sitzt in Deutschland fest und kann aus eigenen Mitteln weder Miete, Lebensmittel, Medikamente noch Anwälte bezahlen. Kafkas Prozess erscheint ein Ponyhof dagegen."

Das ist totalitär: Die EU hat, initiiert durch #Bundesregierung, den Chefredakteur von @redstreamnet & 🇩🇪Staatsbürger @hussedogru seit +1 Monat umfassend sanktioniert. Begründung? Seine Berichterstattung über pro🇵🇸Proteste würde "indirekt" (!) 🇷🇺Handlungen zur Destabilisierung in… t.co/8ae39Yxupm
— Florian Warweg (@FWarweg) July 1, 2025

Am 1. Juli informierte Doğru über die Fortsetzung des manipulativen Terrors aufgrund automatischer Verknüpfungen von Folgeereignissen. Dazu heißt es auf X:

"DRINGEND: Nach einem Monat EU-Sanktionen sagt unsere Krankenkasse, dass die Zahlungen eingestellt wurden. Meine Frau ist im 7. Monat mit Zwillingen schwanger. Ich darf nicht für die Versicherung zahlen und darf immer noch nicht arbeiten. Sie setzen das Leben unserer ungeborenen Kinder aufs Spiel."

URGENT: After 1 month of EU sanctions, our health insurance says payments have stopped. My wife is 7 months pregnant with twins. I am not allowed to pay for the insurance and i’m still banned from working. They’re risking our unborn children’s lives. t.co/HPEe9Xoar4
— H D (@hussedogru) July 1, 2025

Einen Tag später informiert der Journalist erneut auf X dann über eine zumindest in Teilen beruhigende Entwicklung:

"Meine Krankenkasse sagt, dass ich mich durch einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung absichern kann. ABER: EU-Sanktionen verhindern, dass ich finanzielle Unterstützung erhalte, sodass der Antrag abgelehnt werden könnte. Das Wichtigste: Meine Frau ist jetzt voll versichert."

Diese Informationen und Realitäten sind frei zugänglich, werden jedoch seitens der deutschen Kollegen anscheinend als nicht weiter erwähnenswert empfunden, so nachzulesen in Artikeln der Zeitung Welt oder beim Deutschlandfunk. Auf der Webseite des Deutschen Journalistenverbandes ergaben die Begriffe red.media und Hüseyin Doğru wenig überraschend jeweils null Treffer. Für den DJV ist aktuell wichtiger, das Logo in den Farben des LGBTQ-Woke-Diktats erscheinen zu lassen.

Screenshot: Webseite DJV
In der Regierungspressekonferenz vom 2. Juli wurde die Causa Doğru dank Florian Warweg thematisiert. Das Auswärtige Amt veröffentlicht dazu auf seiner Webseite einleitend folgende Informationen seitens seines Sprechers Martin Giese:

"Die Bundesregierung beobachtet schon seit mehreren Monaten die Aktivitäten der Medienplattform 'red.', die von einer in der Türkei registrierten Firma betrieben wird. 'red.' stellt sich als revolutionäre Plattform unabhängiger Journalistinnen und Journalisten dar. Es bestehen aber enge Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium RT.

Wir können heute verbindlich sagen, dass 'red.' von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage dafür ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden."

Foreign Information Manipulation has consequences. Red Media has been trying to polarize society in 🇩🇪, pretending to be a platform for free journalism. Reality looks different: Russia is behind Red, as officially attributed today. EU has imposed sanctions against the operators.
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) July 2, 2025

Auf mehrere Fragen seitens Warweg, hinsichtlich des o.g. Status quo einschränkender Lebensbedingungen von Doğru und seiner Frau, juristischer wie geheimdienstlicher Umstände, ergab sich laut Protokoll folgende Diskussion mit der Sprecherin der Bundespresskonferenz Angela Wefers:

Warweg: "Zusatzfrage:

Meine Frage war: Wie soll einer von Sanktionen Betroffener, bei dem die Konten …"

Wefers: "Nein. Jetzt …"

Warweg (Zuruf): "Entschuldigung! Dabei geht es um einen Kollegen. Ein bisschen Solidarität könnte man auch von Ihrer Seite her zeigen!"

Wefers: "Ich sehe jetzt hier aber nicht noch andere Kolleginnen und Kollegen, die sich vertieft dafür einsetzen wollen."

Warweg (Zusatz): "Das spricht auch für sich."

Wefers: "Das ist Ihre Meinung. Die lassen wir jetzt gerne einmal so stehen."

Frau Wefers war Wirtschaftsjournalistin des Jahres 2014, arbeitet und veröffentlicht bei der Börsen-Zeitung und sitzt zudem bequem und gut dotiert leitend seit Jahren im Vorstand der Bundespresskonferenz. Zu den Realitäten und persönlichen Erfahrungen mit der Hauptstadtpresse verrät Doğru wegen der Kampagne gegen sein red.media-Projekt in einem JW-Interview am 17. Mai:

"Federführend sind Leitmedien wie zum Beispiel Tagesspiegel oder taz. Unser Büro ist in Istanbul, und wir berichten aufgrund des Netzwerks, das wir haben, von überall auf der Welt. Aber denen geht es hauptsächlich um unsere Palästina-Berichterstattung."

Zu den diffamierenden Vorwürfen der Kollegen erklärt Doğru:

"Wiederholt wurde behauptet, red.media sei ein russisches Propagandaoutlet, weil ich früher bei 'Redfish' tätig war, ein von der russischen Nachrichtenagentur Ruptly finanziertes Medienunternehmen. Außerdem wurden wir vermutlich von der Taz beziehungsweise deren Autor Nicholas Potter angezeigt wegen mutmaßlicher Diffamierung, nachdem wir in sozialen Netzwerken den beruflichen Werdegang Potters veröffentlicht hatten."

Der taz-Autor Potter war laut red.media-Recherchen "Praktikant bei der Jerusalem Post". Und damit Ausgangspunkt verinnerlichter "Staatsräson" im Berufsalltag bei der taz? Zumindest ist er kein Kandidat für die aktuell notwendige Solidarität mit Hüseyin Doğru.

Seitens der Politik in der Hauptstadt ist ebenfalls wenig zu erwarten. Linken-Abgeordnete, wie auch NATO-braune Grüne mit Camouflage-Ukraine-Käppi und Israel-Button am Revers, solidarisieren sich lieber mit einem "non-binären" Pseudo-Antifaschisten und Mitglied der marodierenden "Hammerbande" in Ungarn, anstatt dem Opfer der Willkür-Politik aus Brüssel vor Ort in Berlin zu helfen.

Das Fundament für kritischen Journalismus in Deutschland und Europa wird forciert aggressiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und nötigen Organisationen des gesamten Staatsapparates abgetragen. Darunter offenbaren sich weitere Baumaßnahmen für Keller und Kerker kritischer Journalisten und Bürger.

Die Räumtrupps und Zerstörer aus den Reihen der Politik, wie auch die zuverlässig parallel zuarbeitenden, diskreditierenden Medien, gehen ihren konsequenten, anvisierten Weg in die finale Deutungshoheit zu den relevanten Themen der Gegenwart. Wer sich ihnen entgegenstellt, wird angezählt und nachdrücklich abgemahnt.

Final weggeschoben, abgeräumt, zerstört, wie das jüngste Beispiel des international orchestrierten Vernichtungsvorgangs von Hüseyin Doğru nachdrücklich belegt.

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de.rt.com/europa/249685-eu-san…

Die Hamas erklärte am Mittwoch, sie prüfe derzeit den von US-Präsident Donald Trump als "endgültig" bezeichneten Waffenstillstandsvorschlag für Gaza. Israel müsse sich jedoch aus dem Gebiet zurückziehen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte zugleich an, die Hamas werde vernichtet werden.

Trump hatte am Dienstag erklärt, Israel habe nach einem Treffen zwischen US-Vertretern und israelischen Beamten den Bedingungen für einen 60-tägigen Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt.

In einer Erklärung verlautbarte die palästinensische Miliz, sie prüfe derzeit neue Waffenstillstandsvorschläge der Vermittler Ägypten und Katar, strebe jedoch eine Einigung an, die ein Ende des Krieges und einen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen sicherstelle.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit Trumps Ankündigung die Auslöschung der Hamas. "Es wird keine Hamas mehr geben. Es wird kein 'Hamastan' geben. Wir werden nicht dorthin zurückkehren. Es ist vorbei", sagte Netanjahu bei einem Treffen am Mittwoch. Die Erklärungen beider Seiten bekräftigten langjährige Positionen und gaben keinen Hinweis darauf, ob oder wie eine Kompromissvereinbarung erzielt werden könnte.

Der öffentliche Druck auf Netanjahu, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen und den seit fast zwei Jahren andauernden Krieg zu beenden, wächst. Die Hardliner in seiner rechten Regierungskoalition lehnen einen solchen Schritt allerdings ab.

Gleichzeitig haben die US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf Nuklearanlagen in Iran sowie der im letzten Monat vereinbarte Waffenstillstand nach dem 12-tägigen Luftkrieg zwischen Israel und Iran den Druck auf die von Teheran unterstützte Hamas erhöht. Die israelische Staatsführung ist der Meinung, dass andere Länder in der Region nun, da Iran geschwächt sei, die Möglichkeit hätten, Beziehungen zu Israel aufzubauen.

Ende Mai hatte die Hamas erklärt, sie strebe Änderungen an einem von den USA unterstützten Waffenstillstandsvorschlag an. Trumps Gesandter Steve Witkoff bezeichnete dies allerdings als "völlig inakzeptabel".

Der Vorschlag sah einen 60-tägigen Waffenstillstand und die Freilassung der Hälfte der von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene und die sterblichen Überreste anderer Palästinenser vor; die Hamas würde anschließend die übrigen Geiseln im Rahmen eines Abkommens freilassen, das das Ende des Krieges garantiert.

Eine Quelle aus dem Umfeld der Hamas sagte gegenüber Reuters, dass die Führung der Organisation den neuen Vorschlag zunächst diskutieren und von den Vermittlern weitere Erläuterungen einholen werde, bevor sie eine offizielle Antwort gebe. Die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen gaben an, dass durch israelische Schüsse und Militärangriffe in den letzten 24 Stunden mindestens 139 Palästinenser im Norden und Süden getötet worden seien. Das israelische Militär ordnete am späten Dienstagabend weitere Evakuierungen an.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24968…

Der Sommer 2025 wird in Erinnerung bleiben – nicht nur wegen der Rekordtemperaturen, sondern auch wegen zahlreicher Übergriffe auf Badegäste, insbesondere junge Frauen.

Was viele erlebt, aber wenige ausgesprochen haben, wurde von den meisten Medien zunächst heruntergespielt oder ausgeklammert. Die Vorfälle passten nicht ins sommerliche Postkartenbild.

Stattdessen versuchten einige Stimmen in Politik und Presse, die Lage mit dem Hinweis auf die "ungewöhnliche Hitze" zu relativieren – als sei es nur das Thermometer, das Grenzen überschreitet.

Doch während in städtischen Verwaltungen und Redaktionsstuben weiter diskutiert wird, hat eine Schweizer Gemeinde nicht abgewartet – sondern gehandelt.

In Pruntrut, einer jurassischen Gemeinde nahe der französischen Grenze, war die Geduld am Ende. Über 20 Hausverbote wurden seit Saisonbeginn ausgesprochen – fast alle gegen Männer aus dem benachbarten Frankreich. Die Vorwürfe reichen von Belästigungen bis zu aggressivem Verhalten gegenüber weiblichen Badegästen.

Die Gemeinde reagierte unmissverständlich: Ab dem 4. Juli wird der Zugang zum Freibad auf Schweizer Bürger, Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit gültiger Arbeitsbewilligung beschränkt. Touristen aus dem Ausland erhalten nur noch Einlass, wenn sie sich mit einer Hotel- oder Campingkarte ausweisen können.

Was andernorts als "heikle Abwägung" diskutiert worden wäre, wurde in Pruntrut schlicht umgesetzt. Nicht ideologisch, nicht populistisch, sondern pragmatisch.

"Die Maßnahme dient einzig und allein der Sicherheit der Badegäste", ließ die Gemeinde verlauten.

Und sie wurde in einem Moment ergriffen, in dem viele junge Frauen lieber zu Hause blieben, als sich im öffentlichen Raum unwohl zu fühlen.

Was die Maßnahme in Pruntrut so bemerkenswert macht, ist nicht nur die dabei gezeigte Entschlossenheit, sondern auch der Kontrast zum medialen und politischen Umgang mit dem Thema. Während Betroffene über soziale Netzwerke berichten, während in Online-Foren Eltern von Mädchen ihre Sorgen teilen, bleiben viele große Medien auffallend still – oder sie verlagern die Debatte auf die meteorologische Ebene: Die Hitze sei das Problem, nicht das Verhalten.

Es ist eine altbekannte Taktik: Die Realität wird entschärft, bis sie in gängige Narrative passt. Pruntrut jedoch hat sich für eine andere Haltung entschieden – die Wirklichkeit beim Namen zu nennen und konkrete Konsequenzen zu ziehen. Kein großer Wurf, kein gesellschaftliches Manifest. Aber ein Schritt, der Sicherheit schafft, wo andere nur Ausreden liefern.

Ob Pruntrut zum Vorbild für andere Gemeinden wird, ist offen. Doch die Botschaft ist klar: Wer Verantwortung ernst nimmt, muss handeln – auch wenn es unbequem ist. Der Sommer 2025 hat gezeigt, dass man Schutz nicht durch Worte bietet, sondern durch Entscheidungen. Entscheidungen, wie sie in einem kleinen Freibad im Jura getroffen wurden.

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de.rt.com/schweiz/249703-schwe…

Es war eins der Versprechen, das die Koalitionäre im Koalitionsvertrag verankert hatten. CDU/CSU wollten gemeinsam mit der SPD so schnell wie möglich die Stromsteuer für alle senken. Daraus wird nun nichts. Der Koalitionsausschuss konnte sich auf seiner gestrigen Sitzung nicht auf eine allgemeine Reduktion der Stromsteuer einigen – nicht für alle Bürger, aber auch nicht für alle Betriebe. Es ist der nächste Wortbruch der noch jungen Bundesregierung.

Die Haushaltslage lasse eine Entlastung für alle nicht zu, argumentiert CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Die Stromsteuer werde daher nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt. Dort gelte es, Arbeitsplätze zu sichern, die aufgrund der hohen Kosten für Strom sonst verloren zu gehen drohen. Man habe sich mehr gewünscht, aber die Haushaltslage sei schwierig, beteuert Spahn. Angesichts der Aufrüstungspläne der Bundesregierung wirkt das jedoch wenig glaubhaft. Laut Berechnungen sollte die Senkung der Stromsteuer mit 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Dieses Geld sei nicht da.

Einigen konnte man sich auf die Mütterrente – das Lieblingsthema von CSU-Chef Markus Söder. Die Mütterrente soll zum 1. Januar 2027 ausgeweitet werden. Ursprünglich war die vollumfängliche Mütterrente erst für 2028 geplant. Bei der Rentenberechnung werden ab 2027 die Erziehungszeiten von Müttern und Vätern auch von vor 1992 geborenen Kindern berücksichtigt. Bis zu drei Jahre können angerechnet werden. Die Koalitionäre verweisen zudem auf kleinere Entlastungen wie die Streichung der Gasspeicherumlage und die Teilübernahme der Übertragungsnetzentgelte. Damit fällt die Entlastung insgesamt deutlich geringer aus und es profitieren bei weitem auch nicht alle.

Aber es wurde noch ein weiteres Versprechen gebrochen: Auf der Pressekonferenz nach der ersten Tagung des Koalitionsausschusses versprachen die Koalitionäre sich und der Öffentlichkeit, Streitereien wie zu Ampel-Zeiten werde es künftig nicht mehr geben. Auch von diesem Versprechen ist nichts mehr übrig. Der Streit in der Koalition ist zurück.

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de.rt.com/inland/249701-koalit…

Donald Trump hatte unlängst die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als spektakulären Erfolg gefeiert. Für Trump stand schon kurz nach der Aktion fest, dass die Luftangriffe die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan vollständig zerstört hätten. Nun widerspricht ihm sein Verteidigungsministerium. Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen, heißt es von dort.

Pentagonsprecher Sean Parnell berief sich vor Journalisten auf interne Auswertungen von Geheimdiensterkenntnissen. Demnach sei das Anreicherungsprogramm Irans "um mindestens ein bis zwei Jahre zurückgeworfen", sagte Parnell. Das Verteidigungsministerium gehe allerdings eher von zwei Jahren aus.

Zuvor war zunächst eine vorläufige Einschätzung an die Öffentlichkeit gelangt. Das hatte Zweifel an der Effektivität des amerikanischen Militärschlags geweckt. So hatten CNN und die New York Times unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse berichtet, das iranische Atomprogramm sei durch die US-Angriffe möglicherweise nur um wenige Monate zurückgeworfen worden.

Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) geht davon aus, dass Iran in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen könnte. Dies hatte IAEA-Chef Rafael Grossi Ende Juni in einem Interview gesagt.

Trump verglich bereits die Wirkung der US-Angriffe auf Iran mit den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 und wies die Berichte von CNN und New York Times zurück.

Iran setzte mittlerweile die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde offiziell aus. Das Parlament hatte diesen Schritt bereits beschlossen, gestern hat der iranische Präsident Massud Peseschkian das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Die Umsetzung des Gesetzes soll durch den Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans erfolgen.

Mit seiner Entscheidung will Teheran den IAEA-Inspektoren jetzt so lange den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigern, bis die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die UN-Atombehörde die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen.

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de.rt.com/international/249691…

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen, so verschiedene Presseberichte, drei der insgesamt 16 Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts per Wahl durch Bundestag und Bundesrat neu besetzt werden. Im Gespräch sind drei Kandidaten, die von den Koalitionsparteien vorgeschlagen werden. Die FAZ hatte am 30. Juni zuerst darüber berichtet.

Abmachungen der Alt-Parteien

Aufgrund des zwischen den etablierten Bundestagsparteien üblichen und komplizierten Proporzverfahrens konnten CDU und CSU dieses Mal einen Vorschlag einbringen, während der SPD zwei Kandidaten zustanden. Nach Angaben des juristischen Portals Legal Tribune Online (LTO) sollen die Wahlen am 10. Juli durch den Bundestag sowie am 11. Juli durch den Bundesrat erfolgen.

Demnach schlagen die Unionsparteien Günter Spinner, den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht, als Nachfolger des 1956 geborenen Richters Josef Christ im Ersten Senat vor, dessen Amtszeit bereits am 30. Oktober 2024 abgelaufen ist und der seit vergangenem Herbst sein Amt nur noch kommissarisch versieht.

Am 30. Juni endete auch die Amtszeit von Doris König, der Vizepräsidentin des Gerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats. Als Nachfolgerin von König schlägt die SPD die aus Hamburg stammende Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf vor.

Eine dritte Stelle ist neu zu besetzen, da Richter Ulrich Maidowski aus dem Zweiten Senat aus gesundheitlichen Gründen einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand beim Bundespräsidenten gestellt hat. Seine Amtszeit könnte am 30. September des Jahres enden. Als Nachfolgerin von Maidowski hat die SPD die Münchner Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold ins Gespräch gebracht. Kaufhold dürfte ihr neues Amt erst im Herbst antreten können.

Während der Unionskandidat Spinner nicht nur als kompetenter und darüber hinaus umgänglicher Richter beschrieben wird und Kaufhold als Expertin für Finanzaufsicht gilt, scheint die mögliche Kandidatur von Brosius-Gersdorf das größte Potenzial für Kontroversen zu bergen. Die 1971 geborene Juristin hat sich zwar als Expertin für Verfassungsrecht einen Namen gemacht, ist in der Öffentlichkeit allerdings auch durch teils provokante Stellungnahmen hervorgetreten. Brosius-Gersdorf werden perspektivisch gute Chancen eingeräumt, Nachfolgerin von Stephan Harbarth zu werden, dem gegenwärtigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Dessen Amtszeit endet im November 2030, wobei die Potsdamer Juristin nicht 'automatisch' nachrücken würde, sondern dann eine weitere Wahl absolvieren müsste.

Politische Positionen

Vor diesem Hintergrund erhalten besonders fünf Positionierungen, mit denen Brosius-Gersdorf in den letzten Jahren bekannt geworden ist, besonderes Gewicht.

So hatte die Professorin 2024 als Mitglied der Regierungskommission zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs eine Entkriminalisierung im Hinblick auf den "verfassungsrechtlichen Rahmen" für möglich gehalten, was eine Abkehr von der bislang strengen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeuten könnte.

Im Jahr 2022 hatte sich die Juristin in einem "Spezial" des Potsdamer Universitätsmagazins zum Thema "Diversity" dafür ausgesprochen, das Grundgesetz sprachlich zu überarbeiten und "gendergerecht" umzuschreiben. Sie vertrat die Ansicht, dass das generische Maskulinum der Standardsprache zur Bezeichnung aller Geschlechter zu einer "einer gedanklichen Unterrepräsentation von Frauen" führen würde, wie "psycholinguistische und kognitionspsychologische Studien" gezeigt hätten.

Und während der Corona-Jahre hatte sich Brosius-Gersdorf zusammen mit ihrem Ehemann, dem ebenfalls aus Hamburg gebürtigen Rechtsprofessor Hubertus Gersdorf, der an der Leipziger Universität lehrt, in einem Papier für eine Allgemeine Impfpflicht gegen Covid ausgesprochen – und die Ansicht vertreten, eine solche verstoße nicht gegen das Grundgesetz, sondern sei sogar verfassungsrechtlich geboten. Das Jura-Professorenpaar forderte Ende November 2021:

"Die Freiheit der Impfunwilligen muss zurückstehen. Nach unserer Verfassung endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit anderer beginnt. D. h., die Freiheit der Ungeimpften endet dort, wo sie die Freiheit der Geimpften beeinträchtigen."

Die beiden Juristen wiederholten implizit die auch seinerzeit bereits als Falschbehauptung erkennbare und von Fachleuten kritisierte Losung einer vermeintlichen "Pandemie der Ungeimpften" (so etwa Jens Spahn, Markus Söder und Bodo Ramelow, 03. bzw. 05.11.2021) und dekretierten geradezu:

"Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiterhin von Ungeimpften bedroht wird."

Unwählbar! Frauke Brosius-Gersdorf: „Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit…weiterhin von Ungeimpften bedroht wird.“ #BVerfG t.co/DF2Si5gH4Q pic.twitter.com/WiEAm88QbM
— Saskia Ludwig (@SaskiaLudwigCDU) July 1, 2025

Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die eine kritische Haltung zu den staatlichen Corona-Maßnahmen eingenommen hatte, schrieb zu Personalie Brosius-Gersdorf auf Twitter/X kurz und bündig:

"Unwählbar!"

Im Juli vergangenen Jahres hatte Brosius-Gersdorf dann nochmals ihre Präferenz für autoritär-repressives staatliches Handeln offenbart, als sie in der ZDF-Talkshow Markus Lanz ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert hatte und bedauerte, "dass mit einem AfD-Verbot nicht die Anhängerschaft beseitigt wäre." Die Schweizer Weltwoche schreibt dazu weiter, dass die Juristin auf die Nachfrage, ob sie Menschen "eliminieren" wolle, zwar antwortete: "Natürlich nicht." Allerdings wolle sie Mitgliedern der AfD gewisse Grundrechte wie das passive Wahlrecht aberkennen: "Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen."

Wie kann man die "Anhängerschaft der AfD beseitigen"? fragte man sich gestern bei Markus Lanz. pic.twitter.com/3sPb728870
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) July 26, 2024

Aus den Reihen der AfD kritisierte der Jurist und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Nominierungsverfahren:

"Ich bin in dem Gremium, das neue Bundesverfassungsrichter zur Wahl vorschlägt. Dort hat sich bislang keiner der Kandidaten vorgestellt, auch irgendwelche schriftlichen Unterlagen gibt es nicht. Wer da wo, warum, was und wen ausgeklüngelt hat, weiß ich nicht. Es ist eine Schande, dass offenbar ausschließlich nach politischem Proporz ausgesucht wurde – von wem auch immer. Solange die Kartellparteien dies weiter so bürgerfern und intransparent tun, brauchen die sich nicht zu wundern, dass die Zustimmung zu einem solchen Tun zunehmend viele Bürger abschreckt."

Etwas länger zurück liegt die Kritik des professoralen Juristen-Paares an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot. Das Gericht hatte sich Anfang des Jahres 2020 mit dem Neutralitätsgebot des Staates – im konkreten Fall: von Rechtsreferendarinnen – beschäftigt und entschieden, dass ein Kopftuchverbot für diese Personengruppe bei bestimmten Tätigkeiten verfassungsgemäß sei. Damit zeigten sich die beiden Professoren nicht einverstanden. Nach ihrem Verständnis stellte ein Verbot für muslimische "Rechtsreferendarinnen, religiöse Symbole oder Kleidungsstücke wie das 'islamische Kopftuch' bei Tätigkeiten zu tragen, bei denen sie als Repräsentantinnen des Staates wahrgenommen werden können", einen "Eingriff in ihre Religionsfreiheit" dar. Das Bundesverfassungsgericht solle sich, so forderten sie, vom Weg des Neutralitätsgebots abwenden und stattdessen das Mäßigungsgebot vertreten: "Nur dann kann man jungen Musliminnen mit dem Wunsch, Richterin oder Staatsanwältin zu werden oder ein öffentliches Amt in der allgemeinen Verwaltung zu bekleiden, weiterhin zum Studium der Rechtswissenschaft raten."

Enger Terminplan

Nach dem bisherigen Schema steht den etablierten Bundestagsparteien folgender Schlüssel zu: 3:3:1:1. Demnach können Union und SPD je drei Verfassungsrichter pro Senat vorschlagen, Grüne und FDP je einen. Weil die FDP mit der letzten Bundestagswahl aus dem Parlament ausgeschieden ist, reklamierte nun die Linkspartei für sich – anstelle der Liberalen – ein Vorschlagsrecht. So hatte der Parteivorsitzende Jan van Aken in einem Interview mit der Rheinischen Post für die Linke gefordert, dass ihr ebenfalls "eine Nominierung" zustehen müsse.

Zunächst ist für die Wahl im Bundestag jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die die "Große Koalition" allein nicht aufbringen kann. Aus diesem Grund hatten sich die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heide Reichinnek und Sören Pellmann, in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen gewandt und um ein Gespräch unter den "demokratischen Fraktionen" gebeten, wie LTO berichtet. Dem steht wiederum der Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU/CSU entgegen, der eine Kooperation mit der Linkspartei verhindert.

Die Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag erfolgt zweistufig. Die erste Hürde ist der zwölfköpfige Wahlausschuss des Parlaments. Die Ausschusssitzung ist für kommenden Montag, den 7. Juli, um 20 Uhr terminiert. Danach kann die Abstimmung im Plenum am 10. Juli – ohne Aussprache – erfolgen. Da eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden muss, kommt es auch auf die Stimmen von Bündnis 90/Grünen und Linkspartei an.

Bislang sieht es nicht danach aus, dass es bis Anfang kommender Woche zu einer Verständigung hinsichtlich der Forderungen van Akens kommt. Auch ein "Kuhhandel" in Bezug auf die Besetzung des "Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste" ist kürzlich zumindest vorerst geplatzt, als die vorgeschlagene Heidi Reichinnek keine Mehrheit erhielt. Insofern könnten die kommenden Tage noch für überraschende Absprachen zwischen den Parteien sorgen.

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de.rt.com/inland/249669-groko-…

In der kommenden Woche versuchen erneut EU-Parlamentarier, mehrheitlich aus dem rechten Lager, die scheinbar unantastbare EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zumindest zu erkenntnisreicheren Aussagen in der Causa Textnachrichten und undurchsichtige Einkaufsdeals zu bewegen. Dies bezogen auf das mehr als fragwürdige Agieren von der Leyens während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des US-Pharmagiganten Pfizer. Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der konservativen Partei AUR hatte für das Misstrauensvotum gegen von der Leyen und verantwortliche EU-Kommissare mit 79 Angeordneten die erforderliche Mindestanzahl von 72 Unterstützern gefunden.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat das eingereichte Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Information von Nachrichtenagenturen bestätigt. Piperea gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) an.

Dieser gehören unter anderem die Partei Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen sowie die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme spanische Partei Vox an. Die ECR distanzierte sich demnach bereits von dem Antrag: "Das ist keine Initiative unserer Gruppe", so ein Sprecher der Parteiengruppe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der Antrag wurde ausgehend der Übereinstimmung mit Artikel 131 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gestellt. In diesem heißt es:

"Ein Misstrauensantrag gegen die Kommission kann von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments beim Präsidenten eingereicht werden."

Die ARD-Tagesschau berichtet zur Mitteilung aus Brüssel:

"In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterrichtete die Parlamentspräsidentin die leitenden Fraktionsvorsitzenden über ihre Entscheidung. Auch die Agentur AFP bestätigte die Information unter Berufung auf Parlamentskreise.

Der Misstrauensantrag wird laut Planung am Montag debattiert, die Abstimmung findet wiederum am Donnerstag in Straßburg statt. Nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist der Misstrauensantrag angenommen, "wenn er die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments auf sich vereinigt".

Laut Angaben des Büros des Antragstellers hätten 32 Mitglieder seiner Fraktion, der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), den Antrag unterstützt. Die weiteren benötigten Unterschriften stammen demnach von den rechtsextremen Gruppierungen Patriots for Europe (6), Europe of Sovereign Nations (26) und von fraktionslosen Abgeordneten. Der fraktionslose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner, ehemals BSW-Mitglied (RT DE berichtete), erklärte dazu auf X:

"Ein Misstrauensvotum ist kein Theater, sondern das schärfste Schwert des Parlaments. Wer Demokratie und Transparenz ernst nimmt, muss jetzt Haltung zeigen. Mit Ursula von der Leyen und ihrer Kommission bleibt die EU ein Hort der Intransparenz und der Mauschelei."

Glückwunsch an @GPiperea – seinen Antrag habe ich gern unterstützt. t.co/sMOuxgIC8fEin Misstrauensvotum ist kein Theater, sondern das schärfste Schwert des Parlaments.Wer Demokratie und Transparenz ernst nimmt, muss jetzt Haltung zeigen. Mit Ursula von der Leyen und…
— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) July 2, 2025

Das SPD-nahe RND berichtet zu den Vorgängen in Brüssel:

"In dem Antrag wirft Piperea der Kommissionspräsidentin vor, mit Pfizer-CEO Albert Bourla per SMS über COVID-19-Impfstoffe verhandelt, Gelder veruntreut und versucht zu haben, EU-Abgeordnete über die Finanzierung von Umweltverbänden zu beeinflussen. Die Kommission hat die Vorwürfe zurückgewiesen."

Dem Votum werden nur sehr geringe Chancen auf Erfolg eingeordnet. "Die Europäische Volkspartei (EVP) wird geschlossen gegen diesen Antrag stimmen", so der deutsche Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gegenüber dem RND ankündigend, um weiter zu erklären:

"Das sind parteitaktische Spielchen, die auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werden. In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und globalem Umbruch ist es vollkommen unverantwortlich, solche Öffentlichkeitsstunts durchzuziehen."

Für einen Erfolg des Misstrauensvotums wären mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Laut ersten Reaktionen aus Brüssel wird davon ausgegangen, dass die großen proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D, Renew und Grüne von der Leyen voraussichtlich unterstützen werden. Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erklärte vor Journalisten zum möglichen Stimmverhalten seiner Fraktion: "Wir wollen einen Politikwechsel, aber wir werden diskutieren, wie wir vorgehen."

Es ist das erste Mal seit dem Jahr 2014, dass sich die Chefin der Kommission einem solchen Schritt stellen muss.

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Von Anton Gentzen

Die Beziehungen zwischen Moskau und Baku kannten in den letzten dreißig Jahren ihre Höhen und Tiefen. Stein des Anstoßes war in der Vergangenheit die von Aserbaidschan abtrünnige, bis vor Kurzem mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Provinz Bergkarabach. Anders als es die von hysterischem Russenhass triefende Propaganda Bakus nun weismachen will, hatte Moskau den ethnischen Konflikt dort nicht provoziert und nicht befördert (dieser flammte Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre auf "natürliche" Weise auf), hatte aber später vertraglich die Garantenstellung für dessen friedliche Beilegung übernommen.

Nebenbei: Dies lief gegen die objektiven geopolitischen Interessen Russlands, welches gute Beziehungen zu Aserbaidschan mehr braucht als solche zu Armenien: des Korridors nach Iran und der Sicherheit im Kaspischen Meer wegen. Das Engagement für die Existenz und Sicherheit der historisch schwer gebeutelten Armenier war mehr eine "Sache des Herzens" denn kühle Kalkulation eines Imperiums. Einen weiteren Völkermord wollte man nicht zulassen und die Erinnerung an die antiarmenischen Pogrome in Baku und Sumgait im Jahr 1988 war damals noch frisch.

"Gedankt" wird es Russland in Jerewan nun ebenfalls mit Russophobie und prowestlichem Kurs. Der dortige Regierungschef Nikol Paschinjan braucht einen Sündenbock, um davon abzulenken, dass er selbst es war, der die Zugehörigkeit Karabachs zu Aserbaidschan ausdrücklich anerkannt und damit Moskau die Hände gebunden hatte. Die offizielle Armee Armeniens hielt sich in beiden Runden des jüngsten Karabach-Krieges zurück. Was hätten da die wenigen russischen Friedensstifter ‒ zumal ohne von Aserbaidschan unabhängige Verkehrsverbindung in die Heimat ‒ ausrichten können? Und so wird in Armenien nun die Mär verbreitet, Russland habe Karabach an Baku verkauft, was genauso wenig stimmt wie die umgekehrten Anschuldigungen in der Propaganda Aserbaidschans.

Wie dem auch sei, nun, wo der Stein des Anstoßes aus dem Weg geräumt ist, schienen gute russisch-aserbaidschanische Beziehungen vorprogrammiert. Objektiv haben beide Länder und Völker keine originären Interessenkonflikte. Unterpfand eines guten Verhältnisses sind auch rund 1,5 Millionen Aserbaidschaner in Russland, überwiegend russische Staatsangehörige mit guten Kontakten in ihre historische Heimat. Und die Handelsbeziehungen florieren: Ihr Volumen wächst beständig und erreichte nach 4,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 den Rekordwert von 4,6 Milliarden im vergangenen Jahr. Für Aserbaidschan ist Russland der drittwichtigste Handelspartner bei seinen Exporten und nach China der zweitwichtigste beim Import.

Während das kaukasische Land seinem nördlichen Nachbarn vor allem Obst, Gemüse und Nüsse liefert, bezieht es von dort überraschend – Aserbaidschan ist selbst Ölexporteur – Rohöl für den Eigenbedarf (1,52 Millionen Tonnen Öl der Sorte Urals im Jahr 2024). Ebenfalls überraschend: Russland hat beim südlichen Nachbarn Erfolg mit Maschinen und Fahrzeugen aus seiner Produktion, und zwar nicht nur mit Wagen für die Metro der Hauptstadt Baku.

In der Gesamtschau sind all das überaus günstige Voraussetzungen für gute Beziehungen zwischen beiden Staaten. Auch die beiden Staatschefs Wladimir Putin und Ilham Alijew schienen sich gut zu verstehen. Umso überraschender – wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel – kam da der Wechsel des Tons in Baku in diesem Frühjahr.

Die ersten Misstöne kamen nach dem Absturz des Azerbaijan-Airlines-Fluges 8243 im kasachischen Aktau am 25. Dezember 2024 auf. Baku war schnell mit der Anschuldigung, die russische Luftabwehr habe die verunglückte Maschine über dem Zielort des Fluges, der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, getroffen und beschädigt. Endgültig aufgeklärt ist dies bis heute nicht, doch selbst wenn sich diese Hypothese bewahrheitet, unterstellt auch im offiziellen Baku niemand Russland einen absichtlichen Abschuss. Der raue, fast schon unverschämt-fordernde Ton von Regierungsvertretern und die Welle antirussischer Hassstiftung in den Medien Aserbaidschans kann da nur auf Unverständnis stoßen. Zumal Russland seinerseits den früheren Vorfall des absichtlichen Abschusses eines Hubschraubers mit russischen Friedenskräften durch das aserbaidschanische Militär bewusst heruntergespielt hatte. Und zumal Alijew nun mit dem eigentlich Schuldigen – dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, der zivile Flughäfen mit Drohnen angreifen lässt und damit die Luftverkehrssicherheit bewusst gefährdet – aktuell und öffentlich ein peinliches Bussi-Bussi zelebriert.

Das zweite Zeichen einer deutlichen Abkühlung kam im Mai 2025, als Alijew überraschend seine bereits zugesagte Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus in Moskau mit einer erkennbar fadenscheinigen Begründung absagte.

Die wirklich präzedenzlose Eskalation, mit der Baku die kriselnden bilateralen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt beförderte, ist erst wenige Tage alt. Auslöser (oder Vorwand?) war die Verhaftung mehrerer ethnischer Aserbaidschaner mit russischem Pass im russischen Jekaterinburg am 27. Juni. Von der Razzia waren insgesamt bis zu 50 Männer betroffen, neun wurden festgenommen, gegen acht wurde später Untersuchungshaft angeordnet. Russische Ermittler werfen ihnen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie Auftragsmorde und andere Gewaltdelikte in den Jahren 2001 bis 2011 vor.

Nach der Darstellung Aserbaidschans – eine offizielle Bestätigung der russischen Seite gibt es dafür nicht – sollen bei der Razzia zwei Männer, die Brüder Hussein und Sijaddin Safarow, ums Leben gekommen sein. Die sterblichen Überreste der beiden sollen am 30. Juni nach Aserbaidschan überführt und dort gerichtsmedizinisch untersucht worden sein. Im Ergebnis wird bei beiden ein "traumatischer Schock" als Todesursache angegeben.

Die Reaktion Bakus folgte prompt: Schon am nächsten Tag nach Bekanntwerden des Vorfalls wurden sämtliche kulturellen Veranstaltungen mit russischen Künstlern oder Werken russischer Komponisten in der aserbaidschanischen Hauptstadt abgesagt. Die Propaganda im staatlichen Fernstehen des Landes schlug einen scharfen Ton ein, der bis zu offenen Beleidigungen des russischen Präsidenten und chauvinistischen Ressentiments reichte.

Die Hysterie gipfelte in einem mittelalterlich anmutenden Vergeltungsakt nach dem biblischen Prinzip "Auge um Auge, Zahn um Zahn" und regelrechter Geiselnahme. Am Montag, dem 30. Juni, nahm die Polizei Aserbaidschans drei russische Journalisten, den Chefredakteur und einen weiteren Mitarbeiter von Sputnik Aserbaidschan sowie eine Mitarbeiterin der Videoagentur Ruptly fest. Gegen die beiden Erstgenannten ordnete ein Gericht am Folgetag für vorerst vier Monate Untersuchungshaft an. Am Dienstag kam es zu weiteren Verhaftungen offenbar zufällig ausgesuchter russischer Staatsbürger, acht an der Zahl, die auf einem von den Behörden veröffentlichten Video demonstrativ erniedrigend behandelt wurden und später bei der Vorführung im Gerichtssaal sichtbare Spuren von Schlägen und Misshandlungen aufwiesen.

Gegen sie wurde ebenfalls Untersuchungshaft angeordnet, die erhobenen Anschuldigungen wirken dabei konstruiert.

Auch am Mittwoch ist ein Ende der Eskalation nicht abzusehen, obwohl sich Russland in der Schärfe seiner Verlautbarungen zum Unmut zahlreicher Kommentatoren in sozialen Netzwerken zurückhält.

Warum eskaliert Baku gerade jetzt und wirft alles, was an gutnachbarschaftlichen Beziehungen aufgebaut wurde, mit hohem Risiko auch für sich um? Selbst wenn die erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei in Jekaterinburg zutreffen sollten, hat sich Russland Ermittlungen nicht verweigert und hatte sich in der Vergangenheit selbst immer wieder bemüht, Willkür und ungesetzliche Gewalt seiner Sicherheitsorgane zu ahnden und auszumerzen. Durch die Übergabe der Körper der Safarow-Brüder hat Russland zudem seine volle Kooperationsbereitschaft in der Aufklärung aller Umstände und den Willen zu Transparenz demonstriert. Die Reaktion Aserbaidschans auf einen noch nicht aufgeklärten Vorfall wirkt da völlig unverhältnismäßig. Warum soll auch in der Theorie ein an zwei Bürgern begangenes Verbrechen, wenn es sich überhaupt um ein solches handelt, gleich das gesamte Verhältnis zwischen zwei Völkern und Staaten zunichtemachen?

An dieser Stelle wird von einigen Analysten ins Spiel gebracht, dass es sich bei den Verstorbenen um Verwandte (angeblich Neffen) eines anderen Safarow handelt – des 2006 von einem ungarischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilten Ramil. Dieser hatte am 19. Februar 2004 aus ethnischem Hass einen armenischen Teilnehmer eines NATO-Lehrgangs im Schlaf mit der Axt erschlagen. Nach Verbüßung eines Teils der Strafe wurde er 2012 von Ungarn zur weiteren Verbüßung an Aserbaidschan überstellt und dort sofort nach der Ankunft von Alijew vereinbarungswidrig und unter lautstarkem Protest Ungarns, Armeniens und sogar aus den USA begnadigt. Nicht nur das: Er wird in seinem Heimatland als Nationalheld gefeiert und genießt bis heute staatliche finanzielle Zuwendungen und Ehrerweisungen.

Möglicherweise sind sowohl Ramil Safarow als auch seine Neffen in Aktivitäten des aserbaidschanischen Geheimdienstes verwickelt. In diesem Zusammenhang erinnern russische Blogger auch an die skandalöse Entführung eines russischen Staatsbürgers, der ebenfalls aus Aserbaidschan stammt und der ethnischen Minderheit der Talyschen angehört. Am 26. März 2025 verschwand der 71 Jahre alte Sachiriddin Ibrahimi in ebenjenem Jekaterinburg spurlos und tauchte einige Tage später in Baku in Haft wieder auf. Hinter der Entführung soll der Geheimdienst Aserbaidschans stehen, der den Mann unter Umgehung der russischen Behörden in einem Privatflugzeug ausflog. Die jetzt in Jekaterinburg verhaftete Bande soll in die Entführung involviert gewesen sein ‒ womöglich ein Grund, warum auf Druck aus Moskau auch die von der örtlichen Polizei längst vergessenen Mordfälle wieder aufgerollt wurden.

Reagiert Baku also in der beschriebenen Hysterie auf die Zerschlagung seines Agenturnetzes? Wenn das so ist, müsste der Vorgang für Alijew eher peinlich sein: Entführungen der Staatsbürger befreundeter Länder sind so ziemlich das Übelste, was man veranstalten kann. Hier hat eher Moskau allen Grund für Härte, Schärfe und schrille Töne, nicht Baku. Unter "Freundschaftsschutz" stehen Agenten von "Partnern" allenfalls dann, wenn sie sich an Gesetze, zumindest aber an die ungeschriebenen Regeln der Geheimdienstkooperation halten ‒ nicht unter den beschriebenen Umständen. Das würde Baku doch vernünftigerweise lieber unter der Decke halten wollen, oder?

Ist die Eskalation vielleicht Rache für die jüngst erfolgte Zerstörung der Erdölraffinerie im ukrainischen Krementschug? Aserbaidschan machte Berichten zufolge solide Umsätze mit der Lieferung seines Erdöls an die Ukraine und sieht diese Einnahmenquelle nun wegbrechen. Doch auch das erscheint als Grund dafür, das gesamte Porzellan der weitaus lukrativeren Handelsbeziehungen mit Russland zu zerschlagen, ein viel zu geringer Grund.

Russische Analysten vermuten einen Einfluss des britischen MI-6 und/oder von "Freund Erdoğan", des aktuell schwierigsten "Partners" der russischen Außenpolitik, hinter der Eskalation und es ist auch überaus wahrscheinlich, dass beide eine Aktie an Alijews Spiel halten. Doch mit britischen und türkischen Einflüssen ist die Motivation von Alijew selbst nicht erklärt. Dieser ist mit all den Verstrickungen und Abhängigkeiten immer noch ein selbständiger geopolitischer Spieler, keine Marionette Ankaras oder Londons.

Schaut man sich Alijews aktuelle persönliche Machtstellung an, so sticht besonders ein Ereignis der letzten Monate hervor, das sie gefährdet. Im Nachgang zu den israelischen Luftangriffen auf Iran verdichten sich Hinweise darauf, dass die israelische Luftwaffe einen Teil dieser Angriffe von Aserbaidschan aus flog. Iranische Medien meldeten dies – man vergleiche das mit der Zeitleiste des jüngsten russisch-aserbaidschanischen Konflikts – spätestens am 28. Juni, russische Blogger griffen die Meldung am 29. Juni auf.

Klammern wir aus, ob der in Iran nun auch öffentlich erhobene Vorwurf zutrifft, das ist für die uns interessierende Frage irrelevant. Wichtig ist, dass der Vorwurf erhoben wird und dass er überaus plausibel ist: Anders lässt sich das tiefe Vordringen der israelischen Schläge in den eigentlich für sicher gehaltenen Norden Irans kaum erklären.

Nun stelle man sich die Reaktion vor allem der islamischen Welt auf diese Nachricht vor. In der Zeit, in der nicht nur sie empört und bestürzt über das Merkmale eines Genozids aufweisende Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist, kooperiert der Herrscher eines vollständig islamischen Landes mit dem sogenannten "zionistischen Regime". Er liefert nicht nur Öl an Israel und kauft israelische Drohnen, er stellt seine Flugplätze auch noch für die völkerrechtswidrige Aggression gegen das einzige muslimische Land zur Verfügung, das in der Vergangenheit konsequent den Widerstand der Palästinenser unterstützt hat.

Man bedenke zusätzlich, dass der in Aserbaidschan praktizierte Islam schiitisch ist und dessen geistiges Zentrum eben Iran ist. Wird sich in einem solchen Land ein Herrscher lange halten können, wenn die geistigen Führer der Schiiten eine ihn verurteilende Fetwa verkünden? Vielleicht wird er das sogar, Aserbaidschan ist in sowjetischer Tradition noch sehr weltlich geprägt, aber innenpolitischer Ärger ist in jedem Fall vorprogrammiert.

Und das ist dann auch die mir plausibel erscheinende Erklärung für das Verhalten Alijews und seiner Behörden: Er versucht der erwartbaren Welle religiös motivierten Aufbegehrens gegen ihn eine Welle nationalistischen, ja fast schon nazistischen Schulterschlusses gegen einen "äußeren Feind" entgegenzusetzen. Und wer eignet sich da in allen postsowjetischen Ländern als Hassobjekt?

Alijew spielt mit dem Feuer des in den Nazismus gesteigerten aserbaidschanischen Nationalismus. Dafür verheizt er im Interesse der eigenen Machtsicherung objektive Interessen seines Landes und seines Volkes. Das zeigt paradoxerweise, wie verzweifelt seine Lage tatsächlich ist, denn der berühmte Ausspruch Samuel Johnsons lautet: "Patriotismus ist die letzte Zuflucht eines Schurken". Betonung liegt auf "die letzte". Noch scheint Moskau bereit zu sein, ihm aus der Patsche zu helfen und seine Unverschämtheiten herunterzuspielen, warum auch immer. Sobald er sein Blatt überreizt, könnte sich auch hier die Erkenntnis durchsetzen, dass sogar ein nach dem Vorbild Irans religiös regiertes Aserbaidschan eher im russischen Interesse ist als ein feindlich gesinntes, zur zweiten Ukraine verkommenes weltliches.

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