Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen von US-Präsident Trump zur Zukunft des Gazastreifens versucht die US-Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bemühten sich, Trumps Aussagen zur Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern zu entschärfen und die Möglichkeit eines US-Militäreinsatzes zu relativieren.

"Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht", sagte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.

Der US-Präsident hatte am Vortag bei einer Pressekonferenz an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Dabei wiederholte er seine frühere Aussage, die rund zwei Millionen Menschen, die dort leben, müssten das Gebiet verlassen.

Trump schloss einen US-Militäreinsatz im Gazastreifen nicht aus und erklärte, man werde "tun, was notwendig ist." Im Wahlkampf hatte er immer wieder versprochen, die Streitkräfte aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, sagte laut einem Medienbericht gegenüber Kongressabgeordneten in Washington, Trump wolle keine US-Soldaten in den Gazastreifen schicken und keine Gelder für den Wiederaufbau bereitstellen. Die Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärte, der Präsident habe zwar einen "historischen Vorschlag zur Übernahme des Gazastreifens durch die Vereinigten Staaten" gemacht, sich aber "noch nicht verpflichtet", US-Truppen zu entsenden. Die Sprecherin des Weißen Hauses bemühte sich ebenfalls, die Konsequenzen von Trumps ambitioniertem Ansinnen herunterzuspielen. Trumps Plan bedeute "nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden", erklärte Leavitt.

Trumps Gaza-Pläne stießen in seiner eigenen Partei auf Ablehnung, da einige Republikaner der Meinung waren, er weiche von seiner "America First"-Agenda ab.

"Ich dachte, wir hätten für 'America First' gestimmt", sagte Rand Paul, ein republikanischer Senator aus Kentucky. "Wir haben kein Recht, eine weitere Besatzung in Betracht zu ziehen, die unsere Vermögen vernichtet und das Blut unserer Soldaten vergießt."

Die Äußerungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer "ethnischen Säuberung".

Die Demokraten warfen Trump unterdessen vor, "ethnische Säuberungen" in der Enklave zu unterstützen, und beschuldigten den Präsidenten, die Bedürfnisse der amerikanischen Wähler zu vernachlässigen, um Gelder in eine weit entfernte Region zu schicken.

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Die erste Auslandsreise des neuen US-Außenministers Marco Rubio geht weiter. Nach Panama, El Salvador und Costa Rica hat er am Mittwoch Guatemala besucht. Wie auch in den anderen mittelamerikanischen Ländern thematisierte Rubio bei einem Treffen mit Präsident Bernardo Arévalo die Migrationskrise in den USA. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen kündigten die beiden Politiker ein Migrationsabkommen an.

Bienvenido, @SecRubio 🇬🇹🤝🇺🇸 pic.twitter.com/LVxnMiXylL
— Bernardo Arévalo (@BArevalodeLeon) February 5, 2025

Arévalo gab bekannt, dass sein Land jetzt 40 Prozent mehr Abschiebeflüge aus den USA empfangen werde. Guatemala werde dabei nicht nur eigene Bürger, sondern auch Bürger aus anderen Ländern empfangen. Der Staatschef versicherte aber, dass die aus den USA abgeschobenen Ausländer nicht in Guatemala bleiben würden. Ziel sei es, die Menschen nach einem Zwischenaufenthalt in ihre Heimatländer zu befördern. Das Verfahren müsse noch bei weiteren Diskussionsrunden mit den USA erarbeitet werden. Eine Aufnahme von verurteilten Kriminellen sei nicht thematisiert worden.

Am Montag hatte bereits der salvadorianische Präsident Nayib Bukele ein ähnliches Migrationsabkommen mit den USA angekündigt. Bei seinem Treffen mit Rubio zeigte er sich darüber hinaus bereit, verurteile Schwerstverbrecher, darunter auch US-Bürger, im berüchtigten Megagefängnis CECOT unterzubringen.

Im Zeitraum vom 20. Januar, als Donald Trump erneut das Präsidentenamt angetreten hatte, bis zum 1. Februar landeten in Guatemala bereits acht Abschiebeflüge aus den USA. Der Großteil davon wurde mit US-Militärflugzeugen abgewickelt. Mehr als 600 Guatemalteken kehrten in das Land zurück. Inzwischen startete die dortige Regierung einen Plan zur Wiedereingliederung von Rückkehrern. Diese könnten unter anderem auf humanitäre Hilfe und Staatsprogramme für Bildung, Arbeitssuche und Gesundheit rechnen.

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Die europäischen Staats- und Regierungschefs suchen nach einem Angebot, um US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, die EU aus seinem globalen Handelskrieg herauszuhalten. Das könnte allerdings bedeuten, eine Konfrontation mit China heraufzubeschwören.

In der letzten Woche hatte Trump damit gedroht, sein Wahlkampfversprechen einzulösen und Mexiko und Kanada mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen. Am Montag nahm er diese Drohung jedoch zurück, nachdem er von beiden Ländern Zugeständnisse in Bezug auf die Grenzsicherung erhalten hatte. Nunmehr droht er damit, eine 10-prozentige Abgabe auf chinesische Waren zu erheben.

Die EU befürchtet, dass sie als Nächste an der Reihe sein könnte. Donald Trump sprach am Wochenende von "Gräueltaten" der EU im Handel mit den USA. Sein Zorn richtet sich dabei vor allem gegen Deutschland.

Um Washington zu umwerben, wird innerhalb der Europäischen Union Druck aufgebaut, um die Handelsposition des Blocks gegenüber China zu verschärfen. Man setzt darauf, dass Europa nicht in die Schusslinie von Zöllen geraten wird, wenn es sich mit Trumps größtem Feind anlegt.

Erst letzte Woche brachte EU-Handelschef Maroš Šefčovič die Idee ins Spiel, sich mit Washington zusammenzutun, um "die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus Chinas nicht marktkonformer Politik ergeben." Es war das erste Mal, dass Brüssel seine Politik gegenüber Peking ausdrücklich mit dem Bemühen verknüpft hat, Trump auf seine Seite zu ziehen.

Trotz der jüngsten Aktionen des neuen US-Präsidenten bevorzuge man in Brüssel nach wie vor das Bündnis mit den USA, hieß es bei Politico.

"Wenn die USA einen Handelskrieg beginnen, dann ist derjenige, der am Ende lacht, China. Wir sind eng miteinander verflochten, wir brauchen die USA und die USA braucht uns auch", sagte Kaja Kallas, Europas Spitzendiplomatin, auf dem Weg zu einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag.

Eine Front gegen Peking zu eröffnen, könnte jedoch eine gefährliche Fehleinschätzung sein, da dies die Glaubwürdigkeit Europas bei künftigen Verhandlungen untergraben und die Einheit der EU zerbrechen könnte, warnte Agathe Demarais, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations.

"Angesichts der großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die Beziehungen zu Peking gibt es praktisch keine Chance, dass der Block ausreichend starke Maßnahmen ergreift, um Trump vor Ort zu besänftigen", sagte Demarais und fügte hinzu, dass die Politik der EU Trump wahrscheinlich nicht sehr beeindrucken werde.

Die EU-Länder haben sehr unterschiedliche Ansätze gegenüber China. Litauen wurde wegen seiner Beziehungen zu Taiwan von Peking boykottiert, während Deutschlands Wirtschaft trotz der Gesamtstrategie des Blocks, die Risiken durch eine geringere Abhängigkeit von China zu mindern, eng mit dem Reich der Mitte verflochten ist.

Die Volksrepublik ist der zweitgrößte Handelspartner der EU, gleich nach den USA, wobei der bilaterale Handel im Jahr 2023 ein Volumen von 739 Milliarden Euro erreichen wird; davon entfallen 250 Milliarden Euro auf Deutschland. Anstatt sich Trumps Beschimpfungen gegen China anzuschließen, sollte sich der Block "ruhig verhalten, aber Gegenmaßnahmen entwickeln", sagte François Godement, ein Resident Fellow für die USA und Asien am Pariser Institut Montaigne Think Tank.

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Von Kirill Strelnikow

Hinter der Tagesordnung der Weltnachrichten, momentan unangefochten angeführt durch Donald Trump mit seinem neuen Blockbuster "Der Elefant im Weltuntergangsladen", verbergen sich manchmal Ereignisse, die die internationalen Verhältnisse radikal beeinflussen können – und zwar an nicht ganz so offensichtlichen Knotenpunkten.

Ende Januar unternahm Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin eine Geschäftsreise nach Kasachstan. Da es seitens Kasachstans jedoch keine Ankündigungen von Plänen gab, sich Russland als neue Republik anzuschließen oder gleich den Panamakanal in die kaspische Region zu verlegen, blieben die Folgen dieser Reise im Westen praktisch unbemerkt.

Das ist ein Versäumnis.

Im Laufe von drei Tagen und im Rahmen einer Sitzung des Eurasischen Zwischenstaatlichen Rates hielt Mischustin mehrere Arbeitstreffen mit Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew, Premierminister Olschas Bektenow und Kollegen aus der Eurasischen Wirtschaftsunion ab. Darüber hinaus nahm er am Forum "Digital Almaty 2025" teil.

Das Hauptziel des Besuchs besteht darin, die praktische Umsetzung der Ende 2024 zwischen den Präsidenten Russlands und Kasachstans getroffenen strategischen Vereinbarungen zu beschleunigen. In der "Gemeinsamen Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation und des Präsidenten der Republik Kasachstan" heißt es, man arbeite an Fragen der Verknüpfung von Integrationsprozessen, der Liberalisierung der Handelsbeziehungen, einer Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Kasachstan sowie dem Ausbau der industriellen Zusammenarbeit.

Hier aber der wichtigste Punkt:

"Das Erreichen hoher Indikatoren des gegenseitigen Handelsumsatzes trotz negativer globaler Trends bestätigt die Wirksamkeit der auf Ebene der beiden Regierungen getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen."

Auf nicht-öffentlicher Ebene bedeutet dies,

• die Parteien waren davon überzeugt, dass jede von ihnen auch unter stärkstem Druck von außen zu seinem Wort steht und Vereinbarungen einhält;
• die Parteien waren davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit für alle Beteiligten äußerst vorteilhaft ist, und es ist völlig klar, dass sie rasch auf größere Maßstäbe ausgeweitet werden muss;
• der Ausbau des Umfangs und der Wirksamkeit der Zusammenarbeit um ein Vielfaches erfordert maximale Integration mit minimalen Barrieren und Transaktionskosten – praktisch eine gemeinsame Volkswirtschaft. Ein beredtes praktisches Beispiel ist der Beginn der Vereinigung der Stromversorgungssysteme der beiden Länder, wobei in der ersten Phase die Energienetze Kasachstans mit den ost- und westsibirischen, Ural- und Altai-Systemen Russlands vereinigt werden;
• maximale Integration erfordert vollständiges Vertrauen, Transparenz und Garantien – diese sind vorhanden (siehe erster Punkt), was bedeutet, dass nur die Sterne über dem Weltraumhafen Baikonur die Grenzen setzen;
• die Beziehungen zu Drittstaaten oder Ländergruppen haben keinerlei Einfluss auf die gemeinsamen Pläne Russlands und Kasachstans. Das heißt, wenn eines der beiden Länder Vertreter eines Drittstaates in die Pilze schickt und ihnen dazu noch die Tür zeigt, wird die jeweils andere Seite nichts dagegen haben.

Es gibt erste Anzeichen dafür, dass ironischerweise einer der ersten Kandidaten, die in die Pilze geschickt werden, Borrells "Zaubergarten" sein wird – also die Europäische Union.

Derzeit, wohlgemerkt, liegt die EU sowohl hinsichtlich der Investitionen in Kasachstan als auch hinsichtlich des bilateralen Handelsvolumens mit diesem Land auf Platz eins. Russland liegt neuerdings auf dem zweiten Platz, wobei es China gegen Ende 2024 auf die Bronzestufe des Treppchens verdrängt hat. Es liegt auf der Hand, dass vor dem Hintergrund der wachsenden gegenseitigen Anziehungskraft zwischen Kasachstan und Russland die Ambitionen und das Potenzial Russlands deutlich über die Silberstufe hinausgewachsen sind.

Ein wichtiger Faktor ist jedoch, dass die Europäische Union (ebenso wie die USA) im Gegensatz zu Russland, das die Multipolarität befürwortet, traditionell die Rolle des eifersüchtigen Blaubarts spielt: Entweder ich oder keiner, und wenn jemand anders auftaucht, wird ihm ordentlich eins übergebraten – mit Sanktionen.

Offensichtlich war es reiner Zufall, dass während Mischustins Aufenthalt in Kasachstan auch David O'Sullivan, der Internationale Sondergesandte der EU für Sanktionen, der gerade in aller Gemütlichkeit durch die endlos weite kasachische Steppe schlenderte, bei der Gelegenheit auf einen Plausch vorbeikam und mit dem Finger drohte. Der Gesandte holte tief Luft und gab von sich, dass im Rahmen des neuen 16. EU-Sanktionspakets Beschränkungen gegen kasachische Unternehmen eingeführt werden könnten, "falls es unwiderlegbare Beweise für eine Beteiligung an der Umgehung der Sanktionen gegen Russland gibt". Das heißt, Kasachstan dann für die Zusammenarbeit mit Russland bestraft.

Offenbar fanden Russlands Partner in Kasachstan die richtigen Worte und Argumente, woraufhin O'Sullivan seine Botschaft ein wenig anpasste und erklärte, er sei missverstanden worden. Die EU beabsichtige nicht, sich in die legitimen Handelsbeziehungen zwischen Kasachstan und Russland einzumischen.

Welche Hoffnungen sich die EU mit derlei Gehabe macht, ist völlig unklar. Die Grenze zwischen Kasachstan und Russland ist die längste und längste durchgehende Landgrenze der Welt. Die beiden Länder sind enge Verbündete und Partner, die sogar über ein gemeinsames Luftabwehrsystem verfügen. Russland ist einer der Hauptinvestoren in Kasachstans Wirtschaft.

Derzeit befinden sich 30 gemeinsame Großprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrie, darunter die Schaffung eines Atomenergieclusters und der Bau internationaler Verkehrskorridore, in verschiedenen Phasen der Umsetzung. Die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und militärische Entwicklung wird gestärkt. Für das kommende Jahr ist geplant, einen Handelsumsatz von umgerechnet mindestens 30 Milliarden US-Dollar vorzuweisen.

Gleichzeitig sind die Aussichten für die EU-Wirtschaft vor dem Hintergrund einer rasanten Deindustrialisierung und der faktischen Umwandlung der Union in eine US-Kolonie nicht einfach nur traurig, sondern tragisch: Laut Berechnungen westlicher Experten könnte der Anteil der EU an der Weltwirtschaft bis 2050 von 15 Prozent auf zehn Prozent schrumpfen.

Und das Wachstum des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes der Staaten der Eurozone wird sich sogar noch schneller verlangsamen und auf weniger als zwei Prozent pro Jahr sinken. Damit würde es deutlich unter der Mindestwachstumsrate von drei bis dreieinhalb Prozent liegen, die allein schon zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards und zur Finanzierung sozialer Programme nötig ist. Ganz zu schweigen vom Anlocken ausländischer Investitionen.

Russlands und Kasachstans Handelsumsatz untereinander ist in den vergangenen drei Jahren um das Eineinhalbfache gestiegen. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte die EU in Russlands Nachbarrepublik schon bald nur noch als Spurenelement präsent sein – vielleicht im Namen des Multikulturalismus zugelassen.

Tja, so ist das. Wenn du auf die Hochzeit eines anderen schlenderst und anfängst, die Braut zu belästigen und daraufhin ein paar Tritte in den Hintern kassierst, darfs du nicht beleidigt sein. Du bist noch glimpflich davongekommen.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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In der letzten Ausgabe der Talk-Sendung Hart aber fair sah sich der Moderator Louis Klamroth bemüßigt, die von der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch genannten Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik und zur Beteiligung von Zuwanderern an den Straftaten, unter anderem Gruppenvergewaltigungen, in Zweifel zu ziehen (RT DE berichtete).

Louis Klamroth ist so ein kolossales Opfer. Und diese Klopper haut er immer raus, wenn es um Sexualdelikte gegen Frauen geht. Der „australische Austauschstudent“. Ich lach mich tot. Das ist fast so „gut“ wie sein damaliger Satz „Sprechen Sie Englisch?“ Untragbar der Typ.… pic.twitter.com/yRkj83fmXA
— Anabel Schunke (@ainyrockstar) February 4, 2025

Klamroth ordnete die Statistik so ein: Da die Herkunft der Täter bei den durchschnittlich täglich zwei Gruppenvergewaltigungen nicht erfasst werde ("50 Prozent sind auch nicht deutsch"), könne man nicht sagen, "woher die kommen, das weiß man nicht". Klamroth weiter:

"Das können Flüchtlinge sein, das können aber auch australische Austauschstudenten zum Beispiel sein. Insofern gibt das die polizeiliche Kriminalstatistik nicht her."

Die ARD-Sendung vom 3. Februar war mit "Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte" betitelt und bezog sich auf die Debatten und Abstimmungen im Bundestag, die in der vorigen Woche bereits für allgemeine Erregung gesorgt hatten (RT DE berichtete). In der Talkshow hatte von Storch folgende Zahlen angeführt:

"Wir haben zwei Gruppenvergewaltigungen am Tag, wir haben zehn normale Vergewaltigungen pro Tag und wir haben 131 Gewaltdelikte pro Tag in den letzten sechs Jahren gehabt im Schnitt durch Zuwanderer, in erster Linie von Syrern, von Afghanen und von Irakis."

AfD-Anfrage liefert Zahlen

Die Berliner Zeitung (BLZ) hat nun recherchiert und die Behauptungen Klamroths und von Storchs überprüft. So habe eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergeben, dass im Jahr 2023 bundesweit 761 Gruppenvergewaltigungen registriert worden waren, wobei knapp die Hälfte der Tatverdächtigen Nichtdeutsche gewesen seien.

Des Weiteren seien unter den Tatverdächtigen, die 2023 an Gruppenvergewaltigungen beteiligt gewesen sein sollen, folgende Staatsangehörigkeiten am häufigsten vorgekommen: deutsch (520), syrisch (71), afghanisch (49), irakisch (43) und türkisch (33). Unter den aufgeführten Personen, die in der Antwort auf die Kleine Anfrage genannt werden, sei kein australischer Staatsbürger. Die Zeitung macht jedoch die Einschränkung, dass die bloße Nennung der Staatsangehörigkeit keinen Rückschluss auf den Status der Tatverdächtigen zulasse, ob es sich also um Touristen, Zuwanderer oder Asylbewerber handelte. Die Kategorie "nichtdeutsch" würde nach Polizeiangaben auf alle Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, angewandt.

Für eine genauere Betrachtung müsste zudem bei den deutschen Staatsangehörigen überprüft werden, inwiefern es sich um zugewanderte Personen ("Migrationshintergrund", "Migrationsgeschichte") handelt. Diese Hintergrundinformationen gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aber offenbar nicht her.

So hatte Stephan Brandner (AfD) darauf aufmerksam gemacht, dass weder die Antwort der Bundesregierung noch die PKS Angaben dazu machen, wie viele Tatverdächtige eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und wie viele eingebürgert wurden.

Keine Australier

Mit Bezug auf die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts für 2023 schreibt die BLZ weiter, dass bei Vergewaltigungen, die den beiden Kategorien "besonders erniedrigend" oder den "Gruppenvergewaltigungen" zugeordnet werden, kein einziger Tatverdächtiger die australische Staatsbürgerschaft besaß. Allerdings werde in der Statistik nicht nach den beiden Kategorien unterschieden.

Die Zahlen für die gesamte Bundesrepublik scheinen mit den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage zu korrelieren, die Marcel Luthe, früher Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, heute Vorsitzender der "Good Governance Gewerkschaft", 2021 für das Bundesland Berlin gestellt hatte. Demnach seien syrische, türkische und afghanische Staatsangehörige am häufigsten unter den Tatverdächtigen.

Luthe zufolge würde die Kriminalstatistik gezielt einer "Verschleierung" unterzogen. Zwischen 2012 und 2022 seien die Kategorien mehrfach umdefiniert worden. Ziel sei es, die "Vergleichbarkeit zu erschweren".

Die BLZ zieht folgendes Fazit:

"Abschließend lässt sich festhalten: Eine Aussage darüber, ob Gruppenvergewaltigungen täglich aus dem 'Milieu der Asylbewerber' begangen werden, lässt sich derzeit nicht treffen. Eine Aussage darüber, dass 2023 auch Australier unter Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen sein könnten, muss verneint werden."

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Die EU-Mitgliedsstaaten sind zunehmend frustriert über die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Grund dafür ist ihr unilateraler Ansatz in der Außenpolitik, berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die jüngste Kritik erfolgte demnach im Anschluss an die Ankündigung eines Partnerschaftsabkommens mit Jordanien durch von der Leyen.

Das Abkommen wurde letzte Woche nach Gesprächen zwischen von der Leyen und König Abdullah II. unterzeichnet. Es zielt darauf ab, Jordanien bei der Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen der Syrienkrise zu unterstützen und die Möglichkeiten für Investitionen und Handelsmöglichkeiten in dem arabischen Land zu erweitern. Die Vereinbarung wird durch Finanzmittel in Höhe von drei Milliarden Euro ergänzt, die Zuschüsse, Investitionen und makrofinanzielle Hilfe umfassen.

Unter Berufung auf zwei Quellen schreibt Politico, dass von der Leyen die Entscheidung, Jordanien die Mittel zukommen zu lassen, traf, ohne die EU-Mitgliedstaaten zu konsultieren.

"Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, während wir die Rechnung bezahlen dürfen", kritisierte ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, gegenüber dem Nachrichtenportal. Er fügte hinzu:

"Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen eine solche Nummer abzieht, weil sie sich bei den Staats- und Regierungschefs der Welt beliebt machen will. [Die Mitgliedsländer] haben zunehmend die Nase voll davon."

In welchen weiteren Fällen die EU-Kommissionschefin ihre Entscheidungen nicht mit den EU-Mitgliedern besprochen hat, erwähnte die Quelle nicht explizit.

Dem Bericht zufolge gibt es viel Unmut über von der Leyens Taktik der Machtergreifung, insbesondere in der Außenpolitik – einem Bereich, der grundsätzlich vom Europäischen Rat und dem Hohen Vertreter für Außenpolitik der EU verwaltet wird.

"Ursula von der Leyen hat bei jeder Gelegenheit nach dem kleinsten Krümel ausländischer Macht gegriffen", so der EU-Abgeordnete Nacho Sánchez Amor gegenüber dem Magazin. Er argumentierte, dass die zunehmende Konzentration außenpolitischer Entscheidungen in der Europäischen Kommission den Gründungsverträgen der Union zuwiderlaufe, denen zufolge die Außenpolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben sollte.

"Wir haben unkritisch angenommen, dass sich die Außenpolitik der Kommission beugt, und das ist nicht der Rahmen der Verträge", sagte er und forderte eine formelle Debatte über dieses Thema.

Von der Leyens zentralistischer Ansatz ist Berichten zufolge seit ihrer ersten Amtszeit ein Streitpunkt, der bereits zu angespannten Beziehungen mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geführt hat.

Bevor von der Leyen im vergangenen Jahr wiedergewählt wurde, gab es zudem Berichte, dass viele EU-Staaten mit ihrer übermäßigen Konzentration auf den "Klimaschutz" und die schwächelnde Wirtschaft sowie mit der Vetternwirtschaft und der Intransparenz ihrer Politik unzufrieden waren. Seit ihrer Wiederwahl im Juni legt von der Leyen in ihrer Agenda nun mehr Gewicht auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Verteidigung der EU.

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de.rt.com/europa/235938-berich…

Während die deutsche Presse lauthals klagt, die Stilllegung von USAID würde Millionen Menschen weltweit nötiger Hilfe berauben, werden in den USA immer weitere Details bekannt, wie über USAID sogar die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten selbst beeinflusst wurde.

Darunter finden sich viele Medien, auf die sich auch deutsche Berichterstatter gern berufen und die sich nun als direkte Empfänger von US-Regierungsmitteln erweisen.

USAID funding:New York Times $3.1MPolitico $32MBBC $3.2M (approximate)h/t @StormTorx pic.twitter.com/3AKQydP4Oo
— David Procino (@APBIOonly) February 5, 2025

"Mittel von USAID: New York Times 3,1 Millionen US-Dollar, Politico 32 Millionen US-Dollar, BBC 3,2 Millionen US-Dollar."

Politico, das 2021 von Springer erworben wurde und seitdem als sein internationales Flaggschiff fungiert, konnte außerdem an eine Menge US-Behörden "Profi-Abonnements" zum Stückpreis von 10.000 US-Dollar verkaufen:

Government contracts with news outlets are big business. While I don't discount that other shenanigans may be going on, just the subscription services netted Politico $27.5M during the Biden Years. Digital business is tough, it's nice to have loyal customers. pic.twitter.com/0YXTEZ97SY
— Pacheco the Ghost (@PMtalking) February 5, 2025

"Regierungsverträge mit Nachrichtenportalen sind ein großes Geschäft. Während ich nicht ausschließe, dass noch andere Betrügereien stattgefunden haben, brachten alleine die Abonnementdienste Politico in den Biden-Jahren 27,5 Millionen US-Dollar ein. Das digitale Geschäft ist hart, es ist nett, wenn man treue Kunden hat."

Außer den Abonnements gab es dann noch Anzeigenverträge, Dinnerpartys und weitere Sponsoren, so ein Kommentar des Finanzportals Zero Hedge auf X.

Dabei sollte man nicht vergessen, dass diese Informationen das Ergebnis weniger Tage sind, seit die Tätigkeit von USAID unterbrochen wurde. Man kann also zu Recht davon ausgehen, dass noch mehr derartige Fälle bekannt werden.

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de.rt.com/nordamerika/235935-u…

Nigel Farages rechte Partei Reform UK hat das erste Mal in einer YouGov-Sonntagsumfrage Labour überholt und steht damit besser da als die beiden großen Parteien des Landes.

Die Umfrage, die am Montag veröffentlicht wurde, ergab, dass 25 Prozent der britischen Wähler – wären morgen Wahlen – für Reform UK stimmen würden, 24 Prozent für die Labour-Partei und 21 Prozent für die Konservativen.

Die Umfrage, die am 2. und 3. Februar für Sky News durchgeführt wurde, verzeichnete damit den bisher höchsten Wert für die Partei Reform UK, die bei den vorigen Umfragen vom 26. und 27. Januar noch bei 23 Prozent gelegen hat.

Die Labour-Partei, die die Wahlen im letzten Jahr in einem Erdrutschsieg gewonnen hatte, fiel im Vergleich zum Januar um drei Prozent, während die Liberaldemokraten und die Grünen stabil bei 14 respektive 9 Prozent blieben.

Farage teilte die Umfrage auf X und erklärte:

"Britannien will Reformen."

Nur sechs Monate, nachdem die Partei ihre ersten drei Abgeordneten errungen hatte, ergab die Umfrage, dass bei einer Wahl zum jetzigen Zeitpunkt Reform UK 76 Sitze erobern würde – 60 davon werden derzeit von Labour gehalten.

Die nächsten allgemeinen Wahlen in Großbritannien stehen im Jahr 2029 an. Seit der Regierungsübernahme hatte die Labour-Partei mit wirtschaftlicher Stagnation und zunehmendem Druck für Reformen in den Schlüsselsektoren zu kämpfen. Die Unterstützung für die Labour-Partei ist seitdem eingebrochen, und Ende letzten Jahres forderten in einer Online-Petition über zwei Millionen Briten Neuwahlen.

Farage, der nun als der wichtigste Herausforderer der Labour-Partei gesehen wird, gewinnt vor allem bei Wählern, die sowohl von Labour als auch von den Konservativen enttäuscht sind. Reform UK fordert strengere Einwanderungskontrollen, ein Verbot der Transgender-Ideologie in Schulen und Steuersenkungen für Kleinunternehmen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Reform-Partei wendet sich auch gegen die Null-Karbon-Ziele und sagt, weil sie der Wirtschaft schaden würden.

Elon Musk, der zum "besonderen Regierungsbeschäftigten" ernannt wurde, um das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) unter US-Präsident Donald Trump zu leiten, beschrieb Reform UK als "den einzigen Weg", Großbritannien zu retten. Berichte deuten an, dass er eine Spende von bis zu 100 Millionen US-Dollar an Reform UK in Erwägung gezogen habe, obwohl Musk selbst dies im Dezember dementierte.

Vergangenen Monat berichtete die Daily Mail unter Berufung auf eine Quelle in der Partei, Reform UK unterhalte "eine tiefe Beziehung mit dem Team des US-Präsidenten und sie reden täglich". In einem Interview mit der New York Times im Januar erklärte Farage, Musk sei immer noch bereit, eine "nennenswerte" Spende zu leisten.

Musk hatte schon zuvor versucht, die britische Politik zu beeinflussen und rief sogar dazu auf, Premierminister Keir Starmer ins Gefängnis zu schicken. Begründet hat er das mit dem Vorwurf, Starmer sei als Generalstaatsanwalt nicht gegen pakistanische Kindesmissbrauchsbanden vorgegangen. Starmer selbst wiederum hatte sich aber auch in die US-Politik eingemischt und den Demokraten Wahlkämpfer geschickt.

Musks Einmischung in die europäische Politik reicht aber über Großbritannien hinaus – jüngst wurde er von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, weil er vor den in diesem Monat anstehenden Bundestagswahlen erklärte, die AfD zu unterstützen.

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de.rt.com/europa/235930-grossb…

Von Dawid Narmanija

Territorialverteidigung als Lockvogel

"Der Gegner leistet erbitterten Widerstand, doch wir rücken vor. Jetzt säubern wir eine der Siedlungen und betreiben Aufklärung im Dorf selbst und in nächstgelegenen Wäldern. Dort befinden sich noch immer einige feindliche Einheiten und einzelne Soldaten", erzählt der Offizier der 810. Marineinfanteriebrigade der Schwarzmeerflotte mit dem Funknamen Bozman (Bootsmann).

An einigen Frontabschnitten bleiben bis zur Grenze wenige Kilometer.

"Was dann passiert, hängt davon ab, was das Kommando entscheidet", antwortet er auf die Frage, was nach der vollständigen Befreiung des Gebiets Kursk geschehen wird.

Trotz kolossaler Anstrengungen kann das ukrainische Militär die besetzten Gebiete nicht halten. Alle Verstärkungen, die hierher verlegt werden, werden vernichtet – es ist nur eine Frage der Zeit.

"Wenn unsere Kämpfer die gegnerischen Stellungen besetzen, finden wir oft Dokumente, aus denen hervorgeht, dass viele Soldaten vor einer Woche hier ankamen und erst vor drei Wochen mobilisiert wurden. Natürlich werden an die vorderste Front jene geschickt, um die es nicht zu schade ist, zur Territorialverteidigung."

Ihre Aufgabe besteht laut der Erklärung des Marineinfanteristen darin, ein Lockvogel zu sein und das Feuer bei einem Sturm auf sich zu ziehen. So entdeckt das ukrainische Militär russische Feuernester und greift sie mit Artillerie und Drohnen an. Doch das bringt keinen Erfolg.

"Rotation wird der Territorialverteidigung nicht erlaubt. Über Radio hören wir, wie sie zahlreiche Verwundete melden und um Rückzugserlaubnis bitten. Doch ihnen wird befohlen, durchzuhalten. Dafür werden Sondereinheiten, die hier aktiv im Einsatz sind, alle drei Monate zur Erholung und Auffrischung geschickt. Kurz, das mobilisierte Personal schont man nicht", schlussfolgert Bozman.

Die "Spezialisten", die den Soldaten der Schwarzmeerflotte begegneten, sind das 6. und das 8. Zentrum der Spezialtruppen und das 73. Zentrum für Seeeinsätze.

"Sie versuchen, bei Dunkelheit zu agieren, ebenfalls erfolglos", fügt der Offizier hinzu.

Außerdem schickt das ukrainische Militär aktiv Söldner in den Kampf.

"Das Exotischste, womit wir es zu tun hatten, war ein brasilianischer Scharfschütze. Wir haben ihn verwundet, doch solche Spezialisten sind einzigartig, sie erhalten besondere Aufmerksamkeit. Der Gegner organisierte für ihn eine Evakuierung. Unlängst begegneten wir einem Dänen. Und in einem der befreiten Dörfer fanden wir die Leiche eines Kolumbianers – er wurde aus irgendeinem Grund nicht mitgenommen", erzählt der Marineinfanterist.

"Sie sind Verräter"

An den Stellungen trifft uns der Kommandeur eines Bataillons der Brigade mit dem Funknamen Jak (Yak).

"Na, wie ist es bei euch in Moskau, wartet man auf Frieden?", fragt er mit einem Lächeln.

Ich antworte: "Das müsstet ihr besser wissen, ob sich hier in letzter Zeit etwas geändert hat."

"Nein, wenn sich etwas geändert hat, dann nur das, dass alles noch aktiver wurde. Wir rücken vor, sie beißen sich fest. Politische Geschichten beachten wir nicht. Wir haben unsere Aufgaben und erfüllen sie. Sicher schauen wir manchmal über die Nachrichten, wenn es eine freie Minute gibt, doch hier wird es etwas anders gesehen", erklärt Jak.

Er ist 28 Jahre alt und ist von Anfang an an der Front. Im Februar 2022 war er Oberleutnant, inzwischen ist er Bataillonskommandeur.

"Auf eine eigene Weise gefällt es mir hier. Natürlich möchte man gern nach Hause, die Verwandten sehen, doch ich bin ein Berufsoffizier. Ich wusste, was auf mich zukommt, als ich den Beruf wählte, und verstand, dass ich in einer solchen Situation am dringendsten gebraucht werde. Deswegen habe ich keine 'Friedenserwartungen'. Wenn es nötig war, nahm ich an Stürmen teil, auch hier, im Gebiet Kursk. Jetzt ist es vor allem Stabsarbeit, doch das macht nichts, hier gibt es ein besonderes Interesse: den besten Weg zu finden, um sowohl die Menschen zu schonen, als auch die Aufgabe zu erfüllen", erklärt er.

Wir steigen in einen Unterstand ab. Dort sitzen der Stabschef und der Kommandeur einer der Kompanien.

"Rede nicht mit ihnen, sie sind Verräter", sagt der Bataillonskommandant. Als er meine Ratlosigkeit sieht, erklärt er: "Wir haben vereinbart, nach sechs Uhr nicht zu essen. Und gestern arbeiteten wir nachts – da hörte ich, wie sie Kekse knabberten".

Auf die Frage über anstehende Aufgaben winkt er ab: "Solange sie nicht alle erfüllt sind, gibt es nichts zu bereden. Wenn wir am neuen Frontabschnitt den Gegner zurückschlagen und uns endgültig befestigen, dann können wir sprechen".

Über abgeschlossene Operationen erzählt er dagegen gern und ausführlich. Kürzlich zerschlugen die Marineinfanteristen ukrainische Truppen in der Nähe eines der Dörfer.

"In diesem Wald gab es gegnerische Mörserschützen, Fernmeldeleute, Drohnenbesatzungen und Infanterie. Etwas weiter südlich verliefen die wichtigsten logistischen Routen zu anderen Stellungen", führt der Bataillonskommandeur aus.

Ukrainische Truppen wurden nicht gleich zurückgeschlagen. Der Zugang zum Wald verläuft durch ein kahles Feld. Auf der einen Seite 600 Meter, auf der anderen einen Kilometer breit. Beide Schneisen wurden von Maschinengewehren der AFU beschossen.

"Wir tasteten die Reaktion des Gegners ab und konzentrierten unsere Bemühungen auf den schmaleren Zugang. Dort setzten wir sie ständig unter Druck und führten Störfeuer. Ich habe die gegenüberliegende Flanke teilweise entblößt. Danach begann es zu schneien, für gegnerische Drohnen wurde es schwieriger. Wir setzten unsere Leute schnell auf Fahrzeuge und stürmten buchstäblich in 15 Minuten von der anderen Seite. Gemeinsam mit der Gruppe liefen wir bis zur nächsten Flanke und eroberten einen Teil des Waldes vom Gegner", erinnert sich Jak.

Das ukrainische Militär evakuierte sofort die Mörserschützen und die Drohnenpiloten. Später säuberten die Marineinfanteristen nach wenigen Tagen den Wald. Das ukrainische Kommando musste nun jene Verbände zurückziehen, die über die weiter südlich verlaufende Straße versorgt wurden, sonst drohte ihnen eine Einkesselung.

"Guten Abend"

Nachdem wir mit dem Kommandeur gesprochen haben, machen wir uns auf den Weg zum improvisierten Museum des Bataillons. Unterwegs horche ich auf ein verdächtiges Geräusch.

"Das ist keine Drohne" , beruhigt mich der Kämpfer mit dem Rufnamen Roger. "Das sind Fahrzeuge. Aber ja, es klingt so – hier ist wohl eine Straße in der Nähe. Die rasen da entlang wie Flugzeuge auf der Startbahn, um bloß nicht von einer Drohne erwischt zu werden. Jetzt ist es noch harmlos. Vor ein paar Tagen hat hier in der Nähe ein Panzer geschossen. Angeblich nicht auf uns, aber das sorgt für ordentlich Adrenalin.“

Am Museum empfängt uns ein Offizier mit dem Rufnamen Büffel. Er und Jak sind gleich alt und haben bereits vor dem Sondereinsatz zusammen gedient.

Das Museum beziehungsweise eine Ruhmeshalle befindet sich in einem Bunker. Vor dem Eingang hängt eine Tafel mit Briefen von Kindern aus ganz Russland.

"Das zeigen wir allen Neuankömmlingen, um sie daran zu erinnern, weswegen sie hier sind. Ich spreche mit Verstärkungen unbedingt persönlich. Es ist wichtig, zu verstehen, was einem Menschen auf der Seele liegt, und ihn aufzumuntern", sagt Buiwol.

Wir steigen ins Museum ab. Unter den Trophäen gibt es ein Abzeichen mit einer Aufschrift auf Ukrainisch: "Guten Abend, wir kommen aus Achtyrka."

"Der hier kam nicht von weit her, aus dem Gebiet Sumy. Eigentlich hätten wir uns damit früher befassen sollen, als wir eine ganze Sammlung von Abzeichen hatten. Inzwischen haben wir sie alle verschenkt. Doch das macht nichts, an ihnen wird es nicht fehlen", kommentiert der Marineinfanterist. Gleich daneben hängt ein tropfenförmiges rotes Abzeichen mit einem weißen Dreizack, wie es von ukrainischen Luftlandetruppen getragen wird.

Es gibt noch nicht viele Exponate: Das Museum ist erst ein paar Wochen alt. Hier sind die erbeuteten Waffen: M4A1, Karabiner auf AR-15-Basis, belgisches FN-Minimi-Maschinengewehr, Granatwerfer, die auch als Unterflaschengranaten verwendet werden können, verschiedene Granaten und abgeschossene FPV-Drohnen.

"Hier sprechen wir mit Verstärkungen. Manche denken, dass auf der anderen Seite irgendwelche 'Supersoldaten' sind. Vielleicht gibt es auch 'Supersoldaten', ein gewöhnlicher Zwangsrekrutierter wird nicht mit einer M4 herumlaufen. Doch das alles erbeuteten wir im Kampf, und wir lassen nur die am besten erhaltenen Stücke, es gibt noch mehr. Wer auch immer uns gegenübersteht, es sind alles Menschen aus Fleisch und Blut. Diesen Gedanken versuchen wir, den Rekruten zu vermitteln", erklärt Buiwol.

Anscheinend funktioniert dieses auf Soldatenart einfache, doch anschauliche und überzeugende Mittel – die Marineinfanteristen rücken trotz des heftigen gegnerischen Widerstands weiter vor.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 5. Februar bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/russland/235912-ukra…

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte zu neuem Leben erweckt werden, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf Branchenkenner und regierungsnahe Experten. Im Gespräch sei die Nutzung eines Teilstücks der Gasleitung für den Import von grünem Wasserstoff aus Finnland. Auch über einen möglichen Transport von Erdgas aus Russland nach einem Friedensschluss in der Ukraine wird spekuliert.

Die Entscheidung des Kantonsgerichts im schweizerischen Zug, eine Insolvenz der insolventen Nord Stream 2 AG ausnahmsweise bis zum 9. Mai 2025 auszusetzen, sorgte für Aufsehen – RT DE berichtete. Gründe seien die komplexe geopolitische Lage "sowie Wahlen in Deutschland im Februar 2025, die vermutlich eine maßgebliche Auswirkung auf die Situation der Nord Stream 2 AG haben könnten". Insider bewerten die neuerliche Fristverlängerung als Geschenk an die künftige Bundesregierung, Einfluss auf die Zukunft von Nord Stream 2 nehmen zu können.

Zwar dementiert die Bundesregierung, dass es Planungen für eine Zukunft von Nord Stream 2 gibt, doch nach Angaben von mit den Vorgängen vertrauten Insidern will die Bundesregierung die Zukunft der Pipeline nicht dem Zufall überlassen. Nun steht sie nach einem Gerichtsurteil unter Handlungsdruck, so das Handelsblatt.

Wenn es bis zum 9. Mai nicht zu einer Lösung kommt, muss das Unternehmen liquidiert werden, eine weitere Fristverlängerung gilt als ausgeschlossen. Damit hätten der russische Staatskonzern Gazprom, alleiniger Eigentümer der Nord Stream 2 AG, und die fünf Investoren, darunter der bundeseigene Energiekonzern Uniper, die Kontrolle über die Pipeline verloren – und der deutsche Steuerzahler viel Geld.

Gelänge es dagegen, eine neue Verwendung für Nord Stream 2 zu finden, hätte dies mehrere Vorteile. Uniper und damit die deutschen Steuerzahler müssten ihr Geld nicht abschreiben, und die Sicherheit der Energieversorgung würde mittelfristig erhöht. Zugleich könnte Deutschland die Pläne des US-Unternehmers Stephen Lynch durchkreuzen, sich im Konkursfall die Leitung zu sichern, argumentiert die Wirtschaftszeitung.

Eine Regierungssprecherin sagte, man beteilige sich nicht an Spekulationen über mögliche Kaufinteressenten für Nord Stream 2. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, das die Aufsicht über die Beteiligung des Bundes an Uniper hat, sagte: "Wir werden weiterhin daran arbeiten, unsere Rechte zu wahren." Ein Uniper-Sprecher betonte ebenfalls auf Anfrage: "Uniper wird weiter seine Interessen als einer der Investoren wahren."

Es wurde schon mehrfach über die Möglichkeit der Wasserstoffproduktion im nördlichen Ostseeraum berichtet. Nun werden die Pläne konkreter: "Deutschland und Finnland wollen die Schaffung eines Wasserstoff-Importkorridors für Deutschland und weitere Ostsee-Anrainerländer voranbringen und insbesondere die Potenziale der Region für erneuerbare Energien heben", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Konkret geht es dabei um den "Baltic Sea Hydrogen Collector" (BHC). Die drei skandinavischen Unternehmen Copenhagen Infrastructure Partners (CIP), Nordion Energi und Gasgrid Finland arbeiten an dem Infrastrukturprojekt. Aus dem Umfeld des Konsortiums heißt es, ein kompletter Neubau der Leitung sei "extrem teuer", ein Rückgriff auf die Pipeline Nord Stream 2 daher sinnvoll. Es erscheine schwer nachvollziehbar, dass die Rohre auf dem Grund der Ostsee verrotten sollen. "Niemand kann Interesse an einer Ruine auf dem Meeresgrund haben", bekräftigt diese Sichtweise der von der Zeitung zitierte Jacopo Pepe, Energie-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die technischen Hürden für die Umstellung der Pipeline auf den Transport von Wasserstoff seien laut Fachleuten gering. Sie verweisen auf die mit den übrig gebliebenen Rohren des Nord-Stream-2-Projekts gebaute Ostsee-Anbindungsleitung (OAL). Diese sei so angelegt, dass sie auf den Transport von Wasserstoff umgestellt werden kann. Das sei mit Nord Stream 2 ebenso möglich.

Mit Blick auf eine Nutzung der Pipeline sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, die Bundesregierung "führt hierzu keine Gespräche, auch nicht mit Russland". Insofern stelle sich "derzeit die Frage einer Nutzung der Röhren nicht". Möglicherweise könnte hier die künftige Bundesregierung ansetzen. In EU-Kreisen ist die Frage der Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland noch nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Angesichts möglicher Friedensverhandlungen in der Ukraine-Frage wächst der Zuspruch für eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.

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de.rt.com/europa/235923-nicht-…

Von Dagmar Henn

Langsam, sehr langsam setzt sich auch außerhalb der "Rebellenstaaten" Slowakei und Ungarn die Erkenntnis durch, dass der ökonomische Preis für die "Unabhängigkeit" von russischen Erdgaslieferungen sehr hoch ist. Hoch genug, dass eine Durchbrechung der Abwärtsspirale insbesondere für die deutsche Industrie eine Rückkehr zur einst stabilen und preiswerten Versorgung erfordert.

Natürlich war russisches Erdgas nie völlig weg, selbst wenn die Anlandung in Deutschland untersagt wurde – es wurde dann eben über Belgien oder die Niederlande bezogen, als LNG, von einem europäischen Verkäufer, und die deutschen Endverbraucher, ob nun privat oder gewerblich, durften nur eine Sonderabgabe für die ideologischen Bedürfnisse ihrer Regierung bezahlen. Doch es ist völlig klar, dass diese Ersatzlieferungen nur ausreichen, weil eben große Verbraucher aus der Energieerzeugung und Industrie weggefallen sind.

Sicher, die EU-Kommission arbeitet weiter an der Strategie der Selbstverstümmelung, diesmal in Gestalt von Sanktionen gegen russischen Kunstdünger – Importe, die erst nötig wurden, nachdem durch die Sanktionen gegen russisches Erdgas die europäische Kunstdüngerproduktion zusammengebrochen ist. Aber die Genehmigung von Erhaltungsarbeiten an den Nord-Stream-Röhren durch Dänemark hat nicht nur mit dem Thema Grönland zu tun, sondern auch mit den Folgen, die das deutsche Energiedefizit mittlerweile bis Schweden entfaltet. Selbst wenn in Deutschland die anstehenden Neuwahlen vermutlich mit einem Kanzler aus der Partei der EU-Domina enden, rundherum wird die Position derer, die eine Reaktivierung des alten Rohstoffbezugs verhindern wollen, schwächer. Und mit Sicherheit werden bereits Pläne für den Fall geschmiedet, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine, auf welchem Weg auch immer, enden.

Das Problem ist nur: Ganz so billig, wie sich das manche derzeit vorstellen mögen, wird eine Umkehr nicht werden. Dafür muss man nur einen genaueren Blick auf die Kunstdünger-Geschichte werfen. Nein, nicht auf die irrwitzigen Landwirtschaftspläne der derzeitigen EU-Kommission, die bald Geschichte sein dürften, nachdem die Klimanummer in den USA entsorgt worden ist. Nein, entscheidend ist hierbei die Tatsache, dass Ammoniak, das für die Düngerproduktion benötigt wird, auch ein zentraler Grundstoff für die Herstellung ganz anderer, weit weniger friedlicher Substanzen ist: Sprengstoffe.

Das war von vorneherein der große Witz bei der Zurichtung der EU auf einen Krieg gegen Russland: dass das Land, das am ehesten seine Rüstungsindustrie hätte hochfahren können, dank der höheren Energiepreise und dem Fehlen bestimmter Rohstoffe, genau das dann eben nicht konnte. Deutschland nämlich. Nur, genau dieser Punkt macht sichtbar, warum Fantasien, dass sich das Erdgasproblem einfach beheben ließe, Fantasien bleiben dürften.

Denn solange es eine EU-Kommission und eine NATO in Brüssel gibt, die auf Aufrüstung gegen Russland setzen, gibt es keinen Grund für Russland, die frühere Versorgung wieder aufzunehmen. Schließlich wäre es nicht vernünftig, den eigenen Feinden dabei zu helfen, die Waffen zu bauen, mit denen sie später auf einen schießen.

Im Verlauf der letzten drei Jahre wurde diese Ausrichtung immer weiter verstärkt, es ist inzwischen nicht mehr möglich, eine Zeitung aufzuschlagen oder Nachrichten zu hören, ohne die eine oder andere Meldung oder Aussage zu hören, die gegen Russland orientieren sollen. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist gewissermaßen schon mit einer antirussischen Position als Lebenszweck aufgewachsen; die baltischen Zwergstaaten haben schließlich nichts außer ihrer vermeintlich strategischen geografischen Lage, um die Zuwendungen aus der EU zu melken, die sie am Leben halten.

Um diesen Kurs zu beenden, gibt es drei Möglichkeiten. Die unwahrscheinlichste davon ist ein Richtungswechsel aus der EU-Bürokratie selbst. Das ist bei der NATO noch einfacher, weil dort die USA der größte Geldgeber sind und sich die dortige Verwaltung bei Bedarf nach der Speckseite richten dürfte. Die anderen beiden Varianten sind ein Zerfall dieser beiden metastaatlichen Strukturen oder aber der Austritt wichtiger Staaten aus denselben.

Wobei Deutschland in diesem Fall vermutlich eher Trittbrettfahrer als Akteur sein sollte, da die NATO-Einheitspartei auch die Klimanummer mitträgt und eine Mehrheit jenseits derselben nach wie vor nicht sichtbar ist. Aber selbst wenn dem anders wäre – eine Abkopplung von dieser Zwillingslokomotive muss erst mal geschehen sein.

Da werden eher noch Teile am europäischen Rand aus der Hypnose erwachen. Reichen die Gelder aus der EU, um die Kunstfigur Maia Sandu an der Macht zu halten? Wie sieht es mit Rumänien aus, das schon zuvor so sehr auf der Kippe stand, dass die Wahlen annulliert werden mussten? Und woher sollen die zusätzlichen Mittel kommen, mit denen Brüssel die weggefallenen US-Gelder ersetzen will, wenn Deutschland und Frankreich beide ihre Zahlungen eigentlich massiv kürzen müssten?

Nein, die einfache Lösung, so zu tun, als sei nichts gewesen, sobald in der Ukraine Ruhe ist, und gleichzeitig die Aufrüstung und die Zurichtung auf Krieg weiter vorantreiben, die wird es nicht geben. Übrigens gerade für Deutschland nicht, das im Liefern von Geld und Waffen für die Ukraine besonders eifrig war und in dem die Mainstream-Presse inzwischen hinter jedem umgefallenen Verkehrsschild Putin wittert. Selbst wenn die AfD eine Mehrheit hätte, und ihre Haltung gegen die EU und gegen den NATO-Kurs nicht preisgäbe, wäre vermutlich ein Austritt aus den beiden Brüsseler Zwingern eine Voraussetzung für eine Wiederherstellung der Lieferung durch Nord Stream.

Es ist schließlich mitnichten so, dass Russland darauf angewiesen wäre. Das LNG lässt sich immerhin teurer verkaufen, und erst dann, wenn nicht nur der Konflikt in der Ukraine, sondern auch die Rüstungspläne und die politische Aggression beendet sind, wäre eine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem Jahr 2022 nicht mehr mit dem Risiko behaftet, sich selbst zu schaden.

Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Energiesicherheit sind also nicht ganz so einfach zu schaffen, wie sich das viele vorstellen. Auch in dieser Frage wäre mehr Realismus angebracht.

Mehr zum Thema – Bericht: Europäische Union erwägt Rückkehr zu russischem Gas

de.rt.com/meinung/235915-wenn-…

Nach Polizeiabgaben blieb die Suche nach dem Täter, der gestern Abend einen 17-jährigen Afghanen vor dem Schweriner "Schlossparkcenter" erstochen hat, erfolglos. Presseberichten zufolge ereignete sich der tödliche Vorfall gegen 17:45 Uhr an einem Seiteneingang des Einkaufszentrums in der Schweriner Innenstadt. Zwar werde der Haupteingang des Kaufhauses, der am Marienplatz liegt und der einen Kriminalitätsschwerpunkt der Stadt darstellt, videoüberwacht, nicht jedoch der Seiteneingang, wo sich die Tat ereignete.

Dort seien, wie den Presseberichten zu entnehmen, zwei Männer in Streit geraten. In dessen Verlauf habe der Täter mit einem Messer auf sein Opfer eingestochen. Die Reanimation durch herbeigerufene Rettungskräfte verlief vergeblich. Am Tatort sorgte eine Blutlache für Entsetzen.

Der Täter sei in das gut besuchte Einkaufszentrum geflohen, um sich der Verfolgung zu entziehen. Zwar habe die Polizei das Schlossparkcenter komplett abgesperrt und mit Spürhunden durchsucht. Der Einkaufskomplex verfügt jedoch über mehrere Etagen und etliche Ein- und Ausgänge. Hinzu kommen noch die Zugänge zum angeschlossenen Parkhaus.

Nach Polizeiangaben ist die Suche nach dem Täter, die sich auf das Einkaufszentrum und die gesamte Umgebung erstreckt hat, erfolglos verlaufen. Der 17-jährige Afghane soll als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen sein.

Unklar sei, weshalb die Männer, die sich mutmaßlich kannten, in Streit geraten waren. Zu den Hintergründen der Tat konnten Polizei und Staatsanwaltschaft bisher keine Angaben machen.

Mehr zum Thema – "Tod über euch Deutsche": Möglicher Terroranschlag in Hanau verhindert

de.rt.com/gesellschaft/235927-…

Im sächsischen Görlitz werden seit 175 Jahren Schienenfahrzeuge gefertigt. Diese Ära endet nun, wie der MDR berichtet. Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS übernimmt das Görlitzer Werk des Schienenfahrzeugherstellers Alstom. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichneten beide Unternehmen in Görlitz eine entsprechende Vereinbarung. Scholz sprach von einer "sehr guten Nachricht, dass Industriearbeitsplätze erhalten bleiben", obwohl Alstom aus Görlitz weggeht.

Allerdings gilt das nicht für alle Beschäftigten, denn 120 von insgesamt 700 Jobs sollen im Zuge der Umstellung wegfallen. KDNS plant in Görlitz unter anderem die Produktion verschiedener Baugruppen für den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Puma.

Bis zum Jahr 2026 läuft in Görlitz noch die Herstellung von Doppelstockwagen für Israel und Straßenbahnen etwa für Göteborg und Magdeburg. "Je nach Projektstand werden diese Aufträge entweder in Görlitz abgearbeitet oder an andere Standorte verlagert", erklärten Alstom und KNDS.

Florian Hohenwarter von KNDS sagte in Görlitz: "Verlässlichkeit und Langfristigkeit" sei dem Unternehmen wichtig. Dies treffe auf Görlitz zu. Der Wechsel vom Waggonbau zum Rüstungsbetrieb sei nur mit einer hervorragenden Belegschaft möglich. Deswegen habe sich KNDS für Görlitz entschieden und wolle einen zweistelligen Millionen-Betrag in neue Anlagen investieren.

Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte Bundeskanzler Scholz für sein Engagement. Ohne dessen Zutun sei die Fortführung des Werks nicht möglich gewesen. Er begrüßte, dass dadurch "Industriearbeitsplätze und Know-how gesichert" würden. "Durch den neuen Standort Görlitz im KNDS-Produktionsverbund erweitern wir unsere Fertigungskapazitäten, um die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland zu stärken", erklärte zudem der KNDS-Manager Florian Hohenwarter.

Nicht alle sind von dieser Entwicklung begeistert. Schon im Vorfeld gab es viel Kritik an der Rüstungsproduktion. Scholz wies die Einwände zurück. Er sagte, dass "diese Produktion hier in Görlitz" für mehr Sicherheit in Deutschland sorge. Auf die Stimmungsmache gegen das Werk sollte man also nichts geben. Deutschland habe die Fähigkeit, sich immer wieder auch an neue Trends anzupassen. "Die Geschichte von Görlitz ist noch lange nicht auserzählt."

Scholz brachte die Umrüstung des Werks mit dem "russischen Überfall auf die Ukraine" in Verbindung. Seitdem stehe eine Sonderkreditlinie über 100 Milliarden Euro für Waffenkäufe zur Verfügung. "Genauso wichtig ist der zweite Punkt, nämlich der Aufbau einer leistungsfähigen Verteidigungswirtschaft in Deutschland und Europa", betonte er. Denn bisher habe es keine dauerhafte Produktion selbst der allerwichtigsten Militärgüter gegeben. "Das ändern wir, und dazu braucht es eine noch viel engere Abstimmung zwischen den Ländern Europas."

Auch in der Politik stieß der Aufbau der Rüstungsindustrie auf Kosten der zivilen Produktion auf Widerstände: Verschiedene Parteien haben gegen die Umstellung protestiert. So hatte die Görlitzer Linke zu einer Kundgebung vor dem Waggonbau-Werk aufgerufen. Auch das BSW und die Kleinpartei Freien Sachsen riefen jeweils zu Protesten und Mahnwachen vor dem Werkgelände auf. Laut der Polizei nahmen insgesamt gut 100 Menschen an den Protestaktionen teil. Als der Autokorso des Bundeskanzlers in das Fabrikgelände fuhr, wurde Scholz von einigen Demonstranten als "Verbrecher" beschimpft.

Die sächsischen Linken kritisieren den Branchenwechsel des Görlitzer Werks scharf. Stefan Hartmann, Landesvorsitzender in Sachsen, sagte:

"Es ist eine Sauerei, dass sich Scholz dafür feiern lässt, dass Doppelstockzüge von Leopard-Panzern verdrängt werden. Dabei opfern die Regierenden den so wichtigen Eisenbahnbau im Namen der Kriegstüchtigkeit."

Zudem kritisieren die Linken den Stellenabbau. Görlitz müsse eine bittere Pille mit wenigen positiven Nebenwirkungen schlucken. "Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es mit ehrlichem Einsatz der Regierenden in Bund und Land möglich gewesen wäre eine Zukunftsindustrie wie den Eisenbahnbau in Görlitz zu halten", erklärte Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der Linken in Görlitz.

Jens Hentschel-Thöricht vom BSW kritisierte die "Militarisierung der Gesellschaft". Der Bund solle weniger in Rüstung investieren und das Geld stattdessen in die Infrastruktur, die Bildung und soziale Projekte stecken, so seine Forderung. Zudem konterkariere das Aus für Bahnwaggons in Görlitz die propagierte Verkehrswende.

Auch in der Belegschaft sei "ein nicht unerheblicher Teil" unzufrieden damit, dass künftig Rüstungsgüter hergestellt werden, so der BSW-Landtagsabgeordnete. Sie würden sich nach anderen Jobs umsehen. Zugleich distanzierte sich Hentschel-Thöricht von der AfD, die in Görlitz mit ähnlichen Forderungen präsent war.

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) versteht die Übernahme des Werks als Chance und verweist auf das nahe Niesky, wo der Waggonbaubetrieb für Güterwagen geschlossen wurde. Zum Thema Rüstung verweist Ursu darauf, dass auch Panzer der Bundeswehr in Görlitz gewartet werden sollen.

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de.rt.com/inland/235906-120-jo…

Von Roman Krezul

Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, hat angekündigt, dass die ukrainische Armee mit der Umstellung auf die Korpsstruktur der Truppenorganisation begonnen habe. Seinen Angaben zufolge seien die entsprechenden Maßnahmen bereits eingeleitet worden, berichtet TASS. Interessanterweise fand diese Nachricht über die Reform sowohl bei den ukrainischen Militärs als auch in militärnahen Kreisen – wo diese Frage bereits seit etwa zwei Jahren debattiert wird – großen Anklang.

Dem ukrainischen Militärexperten Petr Tschernik zufolge zielen diese Änderungen auf eine Verbesserung des Kommandosystems in der Armee ab. Im Rahmen der Brigade-Struktur (die derzeit in den ukrainischen Streitkräften praktiziert wird) werden sieben oder acht militärische Einheiten zu einer taktischen Gruppe gebündelt, die keine "einheitseigene Einheit" ist.

"In einer solchen taktischen Gruppe findet eine ständige Rotation der Offiziere statt, was die Qualität der Kampfführung solch großer Einheiten unmittelbar beeinträchtigen kann. Deshalb lag der Schluss nahe, dass es sinnvoll ist, ein einheitseigenes Korps zu formieren, das aus vier bis sieben Brigaden bestehen und über ein komplettes Führungsnetz verfügen sollte", erklärt Tschernik.

Diese Reformen wurden auch von der skandalträchtigen Abgeordneten der Werchowna Rada, Marjana Besuglaja, unterstützt, die in den vergangenen Jahren systematisch alle Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte kritisiert hatte.

Ihren eigenen Angaben zufolge habe sie "zwei Jahre lang für die Einführung des Korps- und Divisionssystems" gekämpft. Doch die Initiative sei von Syrski systematisch "ausgebremst" worden, der die Reformvorschläge ignoriert und sie auf jede erdenkliche Weise verspottet habe. Erst mit der Ernennung von General Michail Drapatij zum Befehlshaber der Bodentruppen sei das Problem gelöst worden.

Gleichzeitig versuchen die dem Büro von Selenskij nahestehenden Medien, diese Umstrukturierungen bei den ukrainischen Streitkräften so zu verschleiern, dass jeglicher Vergleich mit der sowjetischen und der aktuellen russischen Militärerfahrung vermieden wird. So wird die Reform beispielsweise mit folgenden Formulierungen kommentiert: "Die Korps werden genauso sein wie die Divisionen, über die schon so lange gesprochen wird, aber sie werden 'Korps' heißen."

Doch selbst "NATO-kundige" Offiziere der ukrainischen Streitkräfte sind sich darüber im Klaren, dass Divisionen für die Durchführung von Kampfeinsätzen (zum Beispiel unter Einbeziehung aller Waffengattungen) als Teil größerer Formationen (Korps, Armee, Geschwader und andere) und in einigen Fällen auch als eigenständige Einheiten konzipiert sind. Darüber hinaus bestehen Divisionen in der Regel aus mehreren Regimentern oder Brigaden, einzelnen Bataillonen sowie Versorgungs- und Bedienungseinheiten. Somit hätte eine hypothetische Division gegenüber einer typischen Brigade der ukrainischen Streitkräfte den Vorteil, dass letztere in der Regel über keine ständige Organisation und keine eigenen vollständigen Transport- und Logistikkapazitäten verfügt, sondern eine Art Zwischenglied zwischen einem klassischen Regiment und einer Division darstellt.

Auch in Russland wurde während der Amtszeit von Verteidigungsminister Serdjukow der Versuch unternommen, die Streitkräfte auf eine für die NATO-Länder typische Brigade-Struktur umzustellen. Als Begründung wurde angeführt, dass Brigaden mobiler seien. In der Folge wurde im russischen Generalstab erkannt, dass Brigaden mit zunehmender Mobilität deutlich an Feuerkraft und Kontrollierbarkeit verlieren, und man begann, sie wieder zu Divisionen umzugestalten. Dennoch übernahmen die ukrainischen Streitkräfte bis vor Kurzem blindlings die NATO-Kommandostrukturen.

In der Folge habe sich das Brigade-System in einem modernen Militärkonflikt als untauglich erwiesen, sagt Roman Schkurlatow, Vorsitzender der öffentlichen Organisation "Offiziere Russlands". "Viele Experten, auch in der Ukraine, sprechen von der Notwendigkeit, zum sowjetischen System der Divisionen und Korps zurückzukehren. Aber in der aktuellen Konfliktphase ist es für die ukrainischen Streitkräfte problematisch, dies umzusetzen", betont er.

"Aus globaler Sicht hätte diese Reform schon vor langer Zeit in Angriff genommen werden müssen, und im Idealfall hätte man die sowjetischen Erfahrungen nicht völlig außer Acht lassen dürfen. Selbst die USA praktizieren weiterhin das Divisionssystem. Erfahrungsgemäß stellt dies das optimale Modell für die Truppenführung dar, da es ermöglicht, sowohl offensive als auch defensive Aufgaben effektiv zu erfüllen", erläutert der Gesprächspartner.

"In einer Brigade können nicht alle notwendigen Kräfte und Mittel konzentriert werden. Eine Division hingegen ist eine vollständige Militärstruktur mit einer optimalen Kombination der erforderlichen Ressourcen. Sie hat ihre eigene Luftabwehr, Panzerabwehr, Aufklärung. Sie verfügt über eine eigene Nachhut, was ebenfalls wichtig ist. Das heißt, Logistik und Wartung der Militärausrüstung konzentrieren sich an einem Ort", so der Analytiker.

Daher kann die Division ihre Militäraufgaben autonom erfüllen.

"Allerdings wird die Bemannung der Divisionen eine sehr schwierige Aufgabe für die ukrainischen Streitkräfte sein. Die Ukraine leidet immer noch unter einem katastrophalen Personalmangel. Falls die Brigade-Struktur aufgelöst wird, steigen die Anforderungen an die Anzahl von Soldaten erheblich. Gleichzeitig ist unklar, woher die neuen Soldaten angeworben werden können", sagt er.

"Sie müssen auch ihren Führungsstab vergrößern. Das Kommando über eine so große militärische Einheit erfordert jedoch ein hohes Maß an operativem und strategischem Denkvermögen. Es mag talentierte Offiziere in den ukrainischen Streitkräften geben, die in den drei Jahren des Konflikts ihr Professionalitätsniveau steigern konnten, aber nicht in der derzeit benötigten Anzahl", meint der Gesprächspartner.

"Dennoch sollte uns jeder Versuch des Gegners, die Struktur der Truppen zu optimieren, wachsam machen. Natürlich wird diese Reform die Frontlage nicht sofort radikal verändern. Langfristig dürfte eine solche Optimierung jedoch die Kampffähigkeit der ukrainischen Streitkräfte erhöhen. Dies wird jedoch viele Jahre Arbeit erfordern", so Schkurlatow abschließend.

Die Korpsstruktur der Truppenorganisation setzt ein einheitseigenes Stabskommandosystem voraus, meint der Militäranalytiker Boris Roschin. "Dieses System "deckt" mehrere Brigaden, Verstärkungs- und Versorgungseinheiten gleichzeitig ab. Auf diese Weise wird ein 'modularer' Mechanismus zur Anbindung von Militäreinheiten geschaffen. Dabei können die militärischen Formationen dem Korps problemlos untergeordnet und wieder aus dem Unterstellungsverhältnis gelöst werden", erklärt er.

"Die russische Militärführung hat schon vor langer Zeit auf diese Struktur umgestellt. Die dafür erforderlichen Änderungen erfolgten in der planmäßigen Weise bereits vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Dagegen stellten die ukrainischen Streitkräfte erst während des aktuellen Konflikts fest, wie wirksam dieses Modell ist. Allerdings muss man zugeben, dass es ihnen bisher gelungen ist, einige Änderungen vorzunehmen", erinnert der Experte.

"In der ukrainischen Armee gab es bereits das 10. und 11. strategische Reservekorps. Darüber hinaus hatte der Feind auch ein Marinekorps. Daher stellt die Bündelung der Brigaden zu einer einheitlichen militärischen Formation für sie keinen neuen Prozess dar. Selenskijs Büro hofft, dass diese Militärreform die Effizienz der Truppen erheblich verbessern wird", sagt er.

"Bei der Umstellung auf diese neue Struktur wird der Feind jedoch mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert werden. Die wichtigste davon ist die Reorganisation der Militärführung. Um mehrere Korps zu befehligen, werden sie Offiziere versetzen müssen, die vorher in der Führung tätig waren, zum Beispiel in Einsatzgruppen. Aber es geht um sehr unterschiedliche Aufgabenfelder", so der Gesprächspartner.

"Höchstwahrscheinlich werden die ukrainischen Streitkräfte versuchen, Korps im Rahmen von Offensivaktionen einzusetzen. Nach Einschätzung der ukrainischen Führung sollten diese Veränderungen es ermöglichen, den Druck auf bestimmte Frontabschnitte zu erhöhen. Doch angesichts des Ausmaßes der 'Zerstreuung' der gegnerischen Brigaden entlang der gesamten Kontaktlinie wird dies keine leichte Aufgabe sein", so Roschin abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Februar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Selenskij ändert Kommandostruktur der Ostfront – zum dritten Mal in einem Jahr

de.rt.com/europa/235895-ukrain…

Die Ukraine verliert den Krieg nicht nur militärisch. Sie verliert ihn auch auf dem Feld der Diplomatie, legt ein Kommentar des Politikwissenschaftlers Eric Hamm nahe, der vom südafrikanischen Redaktionsnetzwerks IOL publiziert wurde.

Hamm stellt fest, dass die diplomatischen Verwerfungen zwischen der Ukraine und zahlreichen afrikanischen Staaten zunehmen. Grund dafür sei, dass die Ukraine zu offener Erpressung übergegangen ist, wenn sich Staaten nicht den Wünschen Kiews fügen. Als Beispiel führt Hamm ein Treffen von Selenskij mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa beim World Economic Forum im Januar in Davos an.

Selenskij habe auf eine Einladung nach Pretoria gedrängt. Als diese nicht erfolgt sei, habe Selenskij zum Mittel der Erpressung gegriffen. Selenskij habe demnach gedroht, den G20-Gipfel in Johannesburg für den Fall zu sabotieren, dass Südafrika die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine nicht ausbauen sollte. Selenskij drohte gegenüber Präsident Ramaphosa zudem, seinen Einfluss geltend zu machen und Projekte westlicher Investoren in Südafrika zu stoppen. Mit diesem Auftreten erzielte der ukrainische Machthaber jedoch genau das Gegenteil vom beabsichtigten Effekt.

Dass es sich dabei nicht um ein Versehen oder um einen diplomatischen Ausrutscher handelt, lässt sich anhand zahlreicher Beispiele belegen. Von Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi forderte Selenskij die Aufgabe der Neutralität Indiens im Ukraine-Konflikt. Modi solle seinen Einfluss auf Russlands Präsidenten Putin geltend machen, um auf ein Ende des Krieges zu drängen. Indien könne nicht einfach an der Seite stehen und lediglich sagen, es habe ein Interesse an einem Ende des Krieges. Selenskijs Äußerungen haben sowohl in Südafrika, als auch in Indien für eine deutliche Abkühlung der Beziehungen zur Ukraine gesorgt. Im Sahel unterstützen ukrainische Milizen islamistischen Terror. Einer Verbesserung der diplomatischen Beziehungen dient auch das nicht. Im Gegenteil.

Doch auch gegenüber ihren westlichen Unterstützern mangelt es der Ukraine an Diplomatie. Der ehemalige ukrainische Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrei Melnyk, nannte Bundeskanzler Olaf Scholz eine "beleidigte Leberwurst" und verletzte damit jedes diplomatische Protokoll. Zwischen dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und Wladimir Selenskij tobt eine offener Schlagabtausch in den sozialen Netzwerken.

Die Ukraine hat den Durchleitungsvertrag über russisches Gas mit Gazprom nicht verlängert und die Slowakei faktisch vom Gasbezug abgeschnitten. Das Land wird dadurch wirtschaftlich hart getroffen. Doch statt nach einem Kompromiss zu suchen, der die Interessen beider Länder wahrt, belehrt Selenskij Fico arrogant.

"Russisches Gas wird nicht nur mit Geld, sondern auch mit Souveränität und Unabhängigkeit bezahlt. Viele in Europa haben das verstanden. Aber nicht Fico. Er gibt Moskau den Vorzug vor Amerika."

Fico beschuldigt inzwischen die Ukraine, in der Slowakei einen Regierungsumsturz nach Vorlage des Maidan von 2014 zu planen.

Dass ausgerechnet die völlig vom Westen abhängige, komplett ihrer Souveränität beraubte Ukraine anderen Ländern eine Lektion darüber erteilt, wie man seine Unabhängigkeit und Souveränität wahrt, ist dabei der unfreiwillige Witz, den Selenskij mit seinen Ausführungen macht.

Hamm kommt für die afrikanischen Staaten zu dem Schluss, dass die Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen kein vorübergehendes Phänomen ist, da auf ukrainischer Seite nichts darauf hindeutet, dass sich dort der Ton ändern wird.

In Deutschland ist man noch nicht ganz so weit. Dort wird weiterhin die bedingungslose Solidarität mit der Ukraine bekundet. Erst wenn die USA Selenskij fallen lassen, wird sich auch in Deutschland der Wind drehen. Die afrikanischen Staaten zeigen da deutlich mehr Souveränität.

Mehr zum Thema – Russlands Auslandsgeheimdienst: NATO erwägt Ersetzung des "abgelaufenen" Präsidenten Selenskij

de.rt.com/international/235863…

Am 5. Februar hat ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau kehrten insgesamt 150 russische Soldaten aus der Ukraine zurück. Im Gegenzug übergab Russland ebenfalls 150 ukrainische Kriegsgefangene.

Derzeit befinden sich die russischen Militärangehörigen auf dem Staatsgebiet Weißrusslands, wo ihnen medizinische und psychologische Hilfe geleistet sowie die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit Angehörigen geboten wird. Ferner werden sie nach Russland zur medizinischen Behandlung und Rehabilitation in entsprechenden Einrichtungen des Verteidigungsministeriums gebracht.

Bei der Rückführung von Kriegsgefangenen spielten die Vereinigten Arabischen Emirate eine Vermittlerrolle humanitärer Art, betonte das Ministerium.

Den Austausch bestätigte auch die ukrainische Seite. Präsident Wladimir Selenskij schrieb auf Telegram über 150 ukrainische Soldaten, die in die Ukraine zurückgebracht wurden. Einige von ihnen seien seit mehr als zwei Jahren in Gefangenschaft gewesen. Selenskij hob zudem den Einsatz der Partner, einschließlich der VAE, während des Austausches hervor.

Während des vorigen Austauschs am 15. Januar hatten Russland und die Ukraine jeweils 25 Kriegsgefangene übergeben. Damals

Mehr zum Thema – Medien: Moskau und Kiew führen "begrenzte Gespräche"

de.rt.com/europa/235910-russla…

Hinter einer Sabotageserie an Hunderten Autos in Berlin, Baden-Württemberg und Bayern im Dezember 2024 sollen laut deutschen Sicherheitsbehörden russische Auftraggeber stecken. Drei mutmaßliche Täter aus Deutschland, Bosnien-Herzegowina und Serbien sollen gegen Geld Bauschaum in die Auspuffe gesprüht haben. Außerdem hinterließen sie Aufkleber an den Autos, auf denen ein Foto des Bundeswirtschaftsministers und Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck sowie der Spruch "Sei Grüner!" zu sehen waren. Das berichtete der Spiegel am Mittwoch. Die Sabotageaktion sollte wohl so aussehen, als seien radikale Klimaaktivisten die Täter.

Die drei mutmaßlichen Saboteure seien offenbar gezielt per Chat angeworben worden und sollten 100 Euro für jedes beschädigte Auto erhalten. Mehrere Tausend Euro sollen den Männern bereits in bar überbracht worden sein. Einer der drei Männer habe gegenüber den Ermittlern mittlerweile ausgepackt. Festnahmen habe es bislang keine gegeben; zwei der Beschuldigten hätten Deutschland verlassen, berichtet das Magazin.

Nach Darstellung des Spiegels habe das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit anderen europäischen Nachrichtendiensten in den vergangenen Monaten mehrfach vor Sabotageakten durch sogenannte "Low Level Agents" gewarnt. Dabei soll es sich nach Auffassung deutscher Behörden um Amateure handeln, die von russischen Geheimdiensten angeworben werden, "um Sabotage- oder Propagandaaktionen durchzuführen oder bei der Spionage zu helfen".

Die EU macht seit Langem Russland für Sabotageakte in Europa verantwortlich, ohne belastbare Beweise vorzulegen. In den westlichen Medien war zuletzt von hybriden Angriffen Russlands im Ostseeraum die Rede. Westliche Geheimdienste kamen später jedoch zu der Erkenntnis, dass Unfälle für die Schäden an den Energie- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund der Ostsee ursächlich waren.

Mehr zum Thema - Westliche Geheimdienste: Unfälle statt russischer Sabotage hinter Schäden an Unterseekabeln

de.rt.com/inland/235913-low-le…

Mittlerweile gehört es in der Bundesrepublik fast schon zum Alltag, dass Banken regierungskritischen Medien und Aktivisten ihre Konten kündigen. Nun traf es den liberal-konservativen Sender Kontrafunk. Auf X/Twitter teilte der Sender mit:

"5.765 Euro: so viele Kontoführungsgebühren hat die Kontrafunk AG im vergangenen Jahr an die Volksbank Pirna bezahlt für ein Konto, das immer im Haben war und null Risiko darstellt. Also kein schlechtes Geschäft für die Bank. Trotzdem wurden wir soeben rausgeworfen. Natürlich ohne Begründung."

5.765 Euro: soviele Kontoführungsgebühren hat die Kontrafunk AG im vergangenen Jahr an die Volksbank Pirna bezahlt für ein Konto, das immer im Haben war und null Risiko darstellt. Also kein schlechtes Geschäft für die Bank. Trotzdem wurden wir soeben rausgeworfen. Natürlich ohne…
— kontrafunk (@kontrafunk) February 5, 2025

Auf der Webseite des Senders wird auch darauf hingewiesen, dass Spenden in Euro weiterhin auf das Euro-Konto des Senders in der Schweiz überwiesen werden können.

Deutliche Kritik am Vorgehen der Bank äußerte auch der mit Kontrafunk verbundene ehemalige ZDF-Moderator Peter Hahne, der den Vorgang gegenüber dem Portal Nius als "Rückfall in die 1930er Jahre" bezeichnete.

"Ich appelliere an dieser Stelle an die Volksbank, diese Kündigung rückgängig zu machen. [...] Wenn das allerdings nicht geschieht, ist das ein unglaublicher Anschlag gegen die Presse- und die Meinungsfreiheit, gegen einen harmlosen Sender."

Kontrafunk-Konto gekündigt! "Wie in den 30er Jahren wird die Meinungsfreiheit kaputtgemacht", sagte Peter Hahne heute früh bei NIUS live. @niusde_ #kontrafunk pic.twitter.com/XsvSYg9ZBM
— kontrafunk (@kontrafunk) February 5, 2025

Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass die Volksbank Pirna es in die Schlagzeilen schaffte. Die Bank geriet vor etwa einem Jahr medial unter Druck, weil dort neben "russischen Propagandisten" unter anderem das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Medienportal Apolut Konten unterhalten.

Mehr zum Thema ‒ Konto plötzlich gekündigt: "De-Banking" als Mittel der politischen Gleichschaltung

de.rt.com/inland/235916-ohne-b…

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu einem Arbeitsbesuch in den USA nicht mit leeren Händen eingetroffen. Vor seinen Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus übergab Netanjahu dem Republikaner am Montag tiefsinnige Mitbringsel aus Israel. Es handelte sich um zwei Funkmeldeempfänger oder umgangssprachlich Piepser.

Nach Angaben der israelischen Presse war dies ein Hinweis auf die Explosionsserie vom vergangenen September im Libanon, als tausende Piepser und Walkie-Talkies der Hisbollah detoniert waren. Trump bekam demnach von Netanjahu einen herkömmlichen und einen – wie hätte es anders sein können – vergoldeten Funkmeldeempfänger. Der US-Präsident zeigte sich erfreut und sagte, dies sei eine "wahnsinnige" Operation der israelischen Geheimdienste gewesen. Trump schenkte seinem israelischen Freund ein gemeinsames Foto mit der Widmung "An Bibi, einen großartigen Führer".

Trump's signed photo with Netanyahu with the words: “To Bibi, a great leader” pic.twitter.com/1Nqn6gsUCG
— Clash Report (@clashreport) February 5, 2025

Die Verhandlungen zwischen den Spitzenpolitikern dauerten fünf Stunden lang. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS bezeichnete ein Berater des israelischen Ministerkabinetts diesen Besuch Netanjahus in den USA als historisch. Allem voran sei es das freundschaftlichste Treffen in der Geschichte der israelisch-amerikanischen Beziehungen gewesen.

Am 17. September waren gleichzeitig im ganzen Libanon tausende Piepser der Terrororganisation Hisbollah explodiert. Einen Tag später detonierten zahlreiche Walkie-Talkies. Dabei wurden mindestens 37 Menschen getötet. Mehr als 3.000 weitere Personen erlitten Verletzungen. Israel räumte die Verantwortung für diese Operation ein.

Mehr zum Thema ‒ Pager-Terror: Mossad rächt sich mit groß angelegter Operation an Arabern

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de.rt.com/international/235899…

Ein überraschendes Urteil des Zuger Kantonsgerichts könnte den deutschen Wahlkampf durcheinanderwirbeln: Die Liquidierung der Nord Stream 2 AG wird nicht wie erwartet vollzogen. Stattdessen hat das Gericht beschlossen, die Entscheidung "ausnahmsweise bis 9. Mai 2025" auszusetzen, berichtet Die Weltwoche.

Das Gericht nennt als Hauptgründe die komplexe geopolitische Lage und die anstehenden Wahlen in Deutschland im Februar 2025, die eine "maßgebliche Auswirkung auf die Situation der Nord Stream 2 AG haben könnten".

Neben einer möglichen Veräußerung der Pipeline wird auch eine "Sanierung der Gesellschaft" als Option betrachtet. Eine Sanierung wäre allerdings nur dann realistisch, wenn die Pipeline repariert und wieder in Betrieb genommen wird.

Die Nord Stream 2 AG gehört dem russischen Gazprom-Konzern und war dazu gedacht, russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland zu liefern. Die 1.200 Kilometer lange Pipeline wurde fertiggestellt, aber nie in Betrieb genommen.

Nach Februar 2022 wurden die Geschäfte gestoppt. Zudem wurden im September 2022 sowohl eine Röhre von Nord Stream 2 als auch beide Röhren der bereits betriebenen Pipeline Nord Stream 1 durch Sabotage zerstört.

Die Betreibergesellschaft sitzt auf hohen Schulden. Das Gericht in Zug hat deshalb seit Januar 2023 mehrfach eine Nachlassstundung gewährt, um einen Konkurs abzuwenden. Eine Insolvenz würde dazu führen, dass Gazprom und Investoren, wie der verstaatlichte deutsche Energiekonzern Uniper, die Kontrolle über das Projekt verlören.

Die ungewöhnliche Verlängerung des Insolvenzverfahrens deutet darauf hin, dass politische Überlegungen eine Rolle spielen. Uniper hat laut Gerichtsakten der Verlängerung nicht widersprochen. Zuständig für die Aufsicht über Uniper ist das deutsche Bundesfinanzministerium unter SPD-Minister Jörg Kukies.

Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe fragt sich, warum Uniper die Verlängerung des Verfahrens akzeptiert hat:

"Plant die Bundesregierung insgeheim die Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline?"

Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck dementiert und erklärt: "Die Bundesregierung führt hierzu keine Gespräche, auch nicht mit Russland. Deutschland ist inzwischen unabhängig von russischem Gas."

Ein Sprecher von SPD-Minister Kukies äußerte sich hingegen weniger eindeutig:

"Wir werden weiterhin daran arbeiten, unsere Rechte zu wahren."

Hintergrund: Uniper war mit fast einer Milliarde Euro an der Finanzierung der Pipeline beteiligt. Eine alternative Nutzung von Nord Stream 2 könnte also helfen, hohe Abschreibungen zu vermeiden.

Der Trump-nahe US-Investor Stephen Lynch hat nach Medienberichten beim US-Finanzministerium die Erlaubnis beantragt, auf die Pipeline zu bieten, sollte sie im Rahmen eines Konkursverfahrens versteigert werden. Die USA sanktionieren seit Jahren Geschäfte mit Nord Stream 2, weshalb Lynch eine Ausnahmegenehmigung benötigt.

Sein Argument: Sollte die Pipeline in amerikanischer Hand sein, würde die US-Regierung mehr Einfluss auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben.

Experten diskutieren verschiedene Möglichkeiten für die Pipeline. Eine Option wäre der Anschluss an ein geplantes Wasserstoffnetz von Finnland nach Deutschland.

Doch auch eine Rückkehr zur ursprünglichen Nutzung als Gaspipeline könnte langfristig möglich sein, wenn sich die politische Lage ändert.

Jacopo Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik betont:

"Natürlich würde eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream als Gaspipeline die Flexibilität in der deutschen Energieversorgung erhöhen. Doch das ist von einer politischen Lösung abhängig und die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland dürfen nicht als Angebot in Friedensverhandlungen einfließen. Deutschland muss sich außerdem selbst klar werden, welche Rolle Gas in seinem künftigen Energiemix noch spielen soll."

Die Entscheidung des Zuger Gerichts dürfte also nicht nur wirtschaftliche, sondern auch erhebliche politische Folgen haben – insbesondere für den Wahlkampf in Deutschland.

Mehr zum Thema: Gasversorgung der EU weiterhin schwierig – Deutschland versorgt Österreich und Tschechien

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de.rt.com/schweiz/235911-schwe…

Der Goldpreis hat einen historischen Höchststand erreicht, nachdem der Handelsstreit zwischen den USA und China erneut eskaliert ist und die globalen Märkte in Aufruhr versetzt hat. Am 5. Februar 2025 überschritt der Spotpreis die Marke von 2.855,32 US-Dollar pro Unze. Auch die Gold-Futures in den USA stiegen auf 2.884,60 US-Dollar – ein klarer Indikator für die anhaltende Dynamik des Marktes.

Dieser Preisaufschwung ist das direkte Ergebnis der sich verschärfenden Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, die die Anleger in sichere Häfen wie Gold treiben.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: China reagierte mit neuen Zöllen auf US-Importe, nachdem die Vereinigten Staaten ihrerseits erneut Strafzölle auf chinesische Produkte verhängt hatten. Diese erneute Runde der Strafmaßnahmen hat Besorgnis ausgelöst, dass ein umfassender Handelskrieg bevorstehen könnte, der die globalen Lieferketten weiter stören und die wirtschaftliche Stabilität gefährden könnte.

In dieser angespannten Situation reagieren die Finanzmärkte mit hoher Volatilität – ein Umstand, der viele Investoren dazu veranlasst, in das klassische "sichere" Asset Gold zu flüchten.

Gold hat in Krisenzeiten stets als wertstabiler Hafen gegolten und bietet in Zeiten geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheit eine gewisse Sicherheit. In der gegenwärtigen Lage, in der die Märkte von Zweifeln über die politische und wirtschaftliche Zukunft geprägt sind, zeigt sich Gold erneut als eine der stabilsten Anlagen. Das Edelmetall unterstreicht seine Rolle als Absicherung gegen Inflation und Währungsabwertungen, was es zu einem bevorzugten Investment in unsicheren Zeiten macht.

Zusätzlich zu den geopolitischen Spannungen übt auch die geldpolitische Ausrichtung der Zentralbanken maßgeblichen Einfluss auf die gegenwärtige Entwicklung des Goldpreises aus. Besonders die Zentralbanken in Schwellenländern haben ihre Goldbestände in den letzten Jahren deutlich erhöht, um sich vor den Unsicherheiten des globalen Finanzsystems und vor möglichen Schocks durch unvorhersehbare Marktveränderungen zu schützen.

Die geldpolitische Strategie der US-Notenbank, die Zinssätze zu senken, begünstigt das Umfeld für Gold zusätzlich. Niedrigere Zinsen machen es weniger attraktiv, in verzinsliche Anlagen zu investieren, wodurch Gold als zinsfreie Anlage an Attraktivität gewinnt. In einer Zeit, in der die Fed weiterhin eine unklare Zinspolitik verfolgt und die globalen Finanzmärkte von zahlreichen Unsicherheiten geprägt sind, bleibt Gold ein Magnet für Kapitalanleger.

In Anbetracht der derzeitigen geopolitischen Situation und der fortwährenden Spannungen zwischen den USA und China gehen zahlreiche Analysten davon aus, dass der Goldpreis weiterhin ansteigen wird. Goldman Sachs hat seine Prognose für das Edelmetall nach oben korrigiert und rechnet damit, dass Gold bis Ende dieses Jahres die Marke von 3.000 US-Dollar pro Unze überschreiten könnte. Diese Schätzung beruht auf einer Vielzahl von Faktoren, darunter die fortgesetzte Nachfrage von Zentralbanken, die geopolitischen Unsicherheiten und die mögliche Schwächung des US-Dollars.

Mit den anhaltend ungelösten Handelsstreitigkeiten und der Ungewissheit, wie sich die globale Wirtschaft weiterentwickeln wird, scheint der Goldpreis auf einem stabilen Aufwärtstrend zu bleiben. Investoren werden die Entwicklungen im US-chinesischen Handelsstreit weiterhin genau beobachten, da dieser erheblichen Einfluss auf die weltweiten Märkte haben könnte. Sollte sich der Konflikt weiter verschärfen, ist es durchaus denkbar, dass Gold erneut Rekorde bricht und seine Stellung als sicherer Hafen für Investoren weiter festigt.

Der jüngste Anstieg des Goldpreises unterstreicht einen breiteren Trend im globalen Investitionsverhalten: In Zeiten zunehmender Unsicherheit überdenken viele Anleger ihre Portfolios und setzen verstärkt auf das vermeintlich sichere Investment in Gold. In einer Welt, die von unvorhersehbaren politischen und wirtschaftlichen Risiken geprägt ist, bleibt Gold das leuchtende Symbol für Stabilität und Sicherheit.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und China maßgeblich dazu beigetragen hat, den Goldpreis auf ein neues Rekordniveau zu treiben. Mit den anhaltenden Spannungen und der globalen Unsicherheit bleibt zu erwarten, dass Gold weiterhin als sichere Anlage bevorzugt wird, was zu einem weiteren Preisanstieg führen könnte. In einer Welt, die von politischen Krisen und wirtschaftlichen Turbulenzen geprägt ist, bleibt Gold der Fels in der Brandung.

Mehr zum Thema – Lawrow: Trumps "America First"-Politik zielt auf Zerstörung der Nachkriegsordnung ab

de.rt.com/wirtschaft/235881-ha…

Am Dienstag hat Grönlands Regierungschef Múte B. Egede die Durchführung von Parlamentswahlen angekündigt, sie sollen am 11. März abgehalten werden. Die Initiative des Regierungschefs erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, dass Grönland zu den USA gehören sollte.

Die wichtigsten Themen im Wahlkampf werden voraussichtlich Grönlands Bestrebungen nach Unabhängigkeit, die Beziehungen zu Dänemark und den USA sein, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Außerdem werde die wirtschaftliche Lage auf der Tagesordnung stehen, da Grönlands Wirtschaft stark von der Fischerei und den dänischen Zuschüssen abhänge.

Bereits im Jahr 2019, während seiner ersten Amtszeit, hatte Trump seine Kaufabsicht zum Ausdruck gebracht. Im Dezember hatte der US-Präsident erneut die Idee aufgeworfen, dass die dänische Insel für Washington von besonderem Interesse sei. "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle über Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", schrieb Trump auf Truth Social.

Grönland, das über große unerschlossene Bodenschätze verfügt, hat erklärt, es sei offen für Geschäfte, wolle aber nicht Teil der USA sein. Am Dienstag hat das grönländische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, der ausländische und anonyme Spenden an Parteien und Politiker verbietet. Wie es heißt, soll diese Maßnahme die politische Integrität Grönlands schützen. Außerdem will das Parlament auf diese Weise mögliche Versuche verhindern, aus dem Ausland in den Wahlkampf einzugreifen.

Das US-Interesse an Grönland veranlasste die Abgeordneten in dieser Woche auch dazu, die Regelungen für ausländische Immobilieninvestitionen zu verschärfen. "Wir befinden uns in einer ernsten Zeit. Einer Zeit, wie wir sie noch nie in unserem Land erlebt haben", schrieb Egede auf Facebook. Es sei keine Zeit für interne Spaltung, sondern für Zusammenarbeit und Geschlossenheit.

Seit 1953 ist die ehemalige dänische Kolonie ein gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 genießt Grönland Autonomiestatus, der 2009 nochmals erweitert wurde. Die Insel ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark. Die Außen- und Verteidigungspolitik liegt nach wie vor im Verantwortungsbereich des Festlands. Die Insel erhält eine jährliche Subvention vom dänischen Festland in Höhe von umgerechnet rund 600 Millionen US-Dollar.

Reuters wies darauf hin, dass die Bewegung für eine vollständige Unabhängigkeit von Dänemark in den vergangenen Jahren immer mehr Unterstützer gewonnen habe.

Obwohl Regierungschef Egede Befürworter der Unabhängigkeit sei, habe er bisher keinen konkreten Plan vorgelegt, so die Nachrichtenagentur weiter. Er leitet aktuell noch eine Regierungskoalition, die aus seiner linken Partei Inuit Ataqatigiit und der sozialdemokratischen Siumut-Partei besteht.

Reuters wies darauf hin, obwohl alle fünf Parteien die Unabhängigkeit unterstützten, verträten sie verschiedene Meinungen, wie und wann dies erreicht werden soll. Nur die Oppositionspartei Naleraq, die derzeit über fünf von 31 Sitzen im Parlament verfügt, will die Beziehungen zu Dänemark sofort abbrechen. "Der wichtigste Teil unserer Wahlkampagne wird darin bestehen, den Prozess der Unabhängigkeit von Dänemark aufzunehmen", sagte Pele Broberg, der Vorsitzende der Naleraq-Partei, gegenüber der Agentur.

Die Mehrheit der Grönländer, 85 Prozent der Befragten, wollen Dänemark nicht verlassen und Teil der USA werden, während 6 Prozent Teil der Vereinigten Staaten werden wollen; die restlichen 9 Prozent sind unentschlossen. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian, die von der dänischen Zeitung Berlingske und der grönländischen Tageszeitung Sermitsiaq in Auftrag gegeben wurde.

Die Mehrheit der Befragten, 56 Prozent, würde für die Unabhängigkeit stimmen, wenn ein solches Referendum heute stattgefunden hätte. Allerdings würden sich 45 Prozent der Einwohner gegen die Unabhängigkeit aussprechen, wenn sie sich negativ auf ihren Lebensstandard auswirken würde.

Mehr zum Thema ‒ Umfrage: Dänen halten die USA für gefährlicher als Nordkorea

de.rt.com/international/235884…

Von Alex Männer

Nachdem Donald Trump am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt wurde, begann er praktisch sofort damit, seine Wahlkampfversprechen umzusetzen und die US-Politik umzukrempeln. Denn gleich an seinem ersten Arbeitstag unterzeichnete der 78-Jährige mehrere Dutzend Dekrete und Erlasse, die eine innen- und außenpolitische Kehrtwende der Vereinigten Staaten bedeuten.

Im Bereich der Energiepolitik etwa, wo Trump zuvor schon eine massive Ausweitung der US-amerikanischen Öl- und Gasproduktion angekündigt hatte, wurde unter anderem das von der Vorgängerregierung eingeführte und in den USA höchst umstrittene Moratorium zur Erteilung neuer US-Exportlizenzen für Flüssigerdgas (LNG) aufgehoben.

Diesen Exportstopp hatte die Biden-Administration Anfang 2024 durchgesetzt, um angeblich "die Auswirkungen des US-LNG-Exports auf das Klima, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit" zu untersuchen. Und obwohl man damals versicherte, dass die Initiative keine Auswirkungen auf den US-amerikanischen LNG-Export haben werde, warnten Experten explizit davor, dass das Vorgehen Washingtons deutliche Risiken für die weltweite Versorgung mit Flüssiggas berge.

Zum Beispiel wurde in einem Bericht der Internationalen Gasunion (IGU) prognostiziert, dass eine massive Verzögerung der Produktion in den USA ab dem Jahr 2025 zu erwarten sei, was wiederum Nachteile für die Importeure und damit noch mehr Unsicherheiten auf dem Weltmarkt zur Folge haben dürfte. Immerhin war die Aussetzung der Exportgenehmigungen mit großen Einschränkungen für die US-amerikanische Gasbranche verbunden – dadurch wurden der Bau neuer Verflüssigungsanlagen und Terminals sowie andere milliardenschwere Exportprojekte, die sich damals noch in der Planungsphase befanden, auf Eis gelegt.

Dies verunsicherte insbesondere die Importeure aus der EU, die den Großteil ihrer Gaslieferungen aus den USA beziehen. Aus Sorge, künftig nicht genügend Flüssiggas aus Übersee importieren zu können, hatten sich die europäischen Unternehmen und Händler zügig daran gemacht, Geschäfte für die Lieferungen von US-LNG für jene Projekte abzuschließen, die in Gefahr geraten könnten.

Neue Ungewissheit in Europa wegen Trump

Daher hat die Aufhebung des besagten Moratoriums durch Trump auf den weltweiten Gasmärkten ganz klar für Erleichterung gesorgt. Ein Defizit bei der globalen Versorgung mit Flüssiggas sei nicht in Sicht, weil sich die Exportkapazitäten der USA in den kommenden Jahren verdoppeln könnten, meinen Branchenexperten.

Auch was Europa betrifft, sei die Lage nun offenbar geklärt: Angesichts der Abkehr von russischem Pipeline-Gas könnten die EU-Länder mit zusätzlichen LNG-Einfuhren aus den USA rechnen, womit ihre Energiesicherheit in der Perspektive gewährleistet wäre. Zugleich könnten sie durch höhere Importvolumen die drohenden US-Zölle abwenden, heißt es.

Man könnte also meinen, dass die Gaslieferungen Dank Trumps Politik gesichert und die Sorgen der Europäer jetzt passé wären. Dem ist aber leider nicht so, denn wie diverse Energieanalysten inzwischen befürchten, könnte der neue US-Präsident das amerikanische Flüssiggas künftig als Machtinstrument bei den Verhandlungen mit der EU einsetzen.

Raphael Hanoteaux etwa, leitender politischer Berater für Gaspolitik beim europäischen Umwelt-Think Tank E3G, sieht Trumps Ambitionen im Energiebereich sehr kritisch:

"Wollen wir wirklich Donald Trumps Hauptkunde sein, wo er mit Gas Einfluss auf Europa hat? … Wir haben gesehen, dass Russland Gas als politische Waffe einsetzt, und es scheint, dass Trump dasselbe tut."

Außerdem garantiere dieser Schritt nicht, dass die EU in der Zukunft nicht mit neuen Zöllen konfrontiert werde, so Hanoteaux.

Diesbezüglich ist zu betonen, dass Deutschland unlängst in eine gefährliche Abhängigkeit von seinem Hauptversorger – den USA – geraten ist, vor der man im Zusammenhang mit dem Import aus Russland doch stets gewarnt wurde. So beziehen die deutschen LNG-Terminals schon heute mehr als 80 Prozent des Brennstoffs aus den Vereinigten Staaten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Energiepolitik der Bundesrepublik deshalb zuvor schon kritisiert und mit Blick auf die vielen Ankündigungen Trumps bezüglich einer möglichen Zollerhöhung auf EU-Waren ebenfalls vor einer Abhängigkeitsfalle bei den Gaslieferungen gewarnt.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärte dazu in einer Pressemitteilung:

"Die Überkapazitäten bei den LNG-Terminals machen uns erpressbar für Trump. Der neue US-Präsident wird nicht zögern, von EU-Kommission und Bundesregierung den Kauf von noch mehr Fracking-Gas zu fordern. Es droht ein schmutziger Deal nach dem Motto 'Verzicht auf Zölle gegen Import von Fracking-Gas'. Das wäre nicht nur klimapolitisch eine Katastrophe, sondern auch wirtschaftlich fatal: Das US-Fracking-Gas ist weitaus teurer als alternative Lieferungen zum Beispiel aus Norwegen. Schon heute kommt aber fast das gesamte nach Deutschland importierte LNG aus den USA – 2024 lag der Anteil bei 86 Prozent. Um eine Erpressung zur Nutzung der Überkapazitäten zu verhindern, muss die Bundesregierung Bau und Inbetriebnahme weiterer LNG-Terminals sofort stoppen. Alle Projekte gehören auf den Prüfstand. Der Import des besonders klima- und umweltschädlichen Fracking-Gases muss dringend verboten werden."

Falls sich die Befürchtung also bewahrheiten und Trump wirklich dazu übergehen sollte, die Europäische Union zu erpressen, dann müssten die EU-Länder künftig noch tiefer in die Tasche greifen, um für ihre Energiesicherheit zu sorgen. Schließlich haben sie wegen der Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland keine andere Wahl, als noch mehr von dem weitaus teureren US-Flüssiggas zu kaufen. Wobei der Preis für das US-Produkt künftig noch höher sein könnte als erwartet. Zumindest ist nicht auszuschließen, dass die Amerikaner immer wieder an der Preisschraube drehen werden, solange der LNG-Preis für Europäer weniger schmerzvoll erscheint als die Negativfolgen einer möglichen Zollerhöhung durch die USA.

Mehr zum Thema - LNG bleibt verschont: Neues EU-Sanktionspaket nimmt russisches Aluminium ins Visier

de.rt.com/nordamerika/235640-t…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert eine Präsenz der NATO mit deutscher Beteiligung in Grönland. "Angesichts der Bedrohungslage, die seitens der Sicherheitspolitiker seit Jahren beobachtet wird und die mehr denn je akut ist – nämlich, dass die natürliche Barriere, das Eis, aufgrund des Klimawandels schmilzt und es dadurch möglich wird, dass russische sowie chinesische Schiffe in den Nordatlantik vordringen können –, ist eine Präsenz der NATO dort unerlässlich", sagte die FDP-Politikerin dem Spiegel. Seit ihrem Wechsel in das EU-ParlamentistStrack-Zimmermann die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses.

Sofern die "Bundeswehr über entsprechendes fachliches Potenzial verfügt, sollte sie sich daran beteiligen, denn es liegt auch in unserem Interesse, dass diese Passage gesichert ist", fügte sie hinzu. Es müssten sich allerdings auch weitere europäische Partner beteiligen, schon allein, "um den USA zu signalisieren, dass sie dort kein alleiniges Hoheitsrecht haben, sondern dass es unserer aller Verantwortung bedarf", so Strack-Zimmermann weiter.

Auch in anderen Parteien gibt es Fürsprecher eines deutschen Einsatzes. Laut dem Grünen-Verteidigungspolitiker Philip Krämer könnte die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten. "Gerade zum Monitoring russischer Atom-U-Boote hat Grönland eine zentrale geografische Lage. Hier sind die Marineflieger der Bundeswehr ausgewiesene Experten, von deren Fähigkeiten auch unsere Alliierten USA und Großbritannien lernen", sagte er dem Spiegel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen bei ihrem verteidigungspolitischen Gipfeltreffen am Montag in Brüssel über die Idee einer dauerhaften NATO-Präsenz in Grönland. Hintergrund sind die Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Insel. Grönland ist Teil des Königreichs Dänemark, genießt aber weitgehende Autonomie. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist davon aber zum Großteil ausgenommen. Grönland ist über Dänemark Mitglied der NATO, aber anders als der europäische Teil des Königreichs nicht der EU.

Die USA betreiben seit Jahrzehnten Militäreinrichtungen in Grönland, darunter auch die Pituffik Space Base mit Raketenwarnsystemen im Norden der Insel, früher auch bekannt als Thule Air Base. Der für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul rät dazu, diese in die NATO-Strukturen aufzunehmen. "Grönland allein wird der geballten Herausforderung aus Russland und China womöglich nicht gewachsen sein. Deswegen kann man überlegen, die bestehenden US-Strukturen in die NATO einzubetten und auch mit Truppen aus weiteren Mitgliedstaaten zu verstärken", so der CDU-Politiker gegenüber dem Spiegel.

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de.rt.com/international/235875…

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro gehört nicht gerade zu jenen Politikern, die sich rechtzeitig auf die Zunge beißen. Am Dienstag hat er im südamerikanischen Land eine hitzige Polemik rund um Kokain ausgelöst und weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Bei einer Sitzung des Ministerrats in seiner Residenz Casa de Nariño in Bogotá stellte der Staatschef die Illegalität dieser Droge in Frage. Im Kokain-Verbot fand Petro einen politischen Hintergrund.

"Kokain ist illegal, weil es in Lateinamerika hergestellt wird."

Diese an sich schon umstrittene These war aber dem Politiker nicht genug, und er fügte unter Berufung auf wissenschaftliche Analysen hinzu:

"Kokain ist nicht schlimmer als Whisky."

Die Drogenkriminalität könnte entschärft werden, wenn man Kokain in der Welt legalisieren würde, behauptete Petro. Dann könnte man es zum Beispiel wie Wein verkaufen. Den Erlös vom Kokainhandel könnte man in diesem Fall für Gesundheitskampagnen verwenden, um Kinder vom Drogenkonsum abzuhalten, schlug der Politiker vor und verwies in diesem Zusammenhang auf die jetzige Situation mit Alkohol und Tabak.

“La cocaína no es más mala que el whisky”, Petro realizó polémica declaración en el Consejo de Ministros que se transmitió en vivo. t.co/fSHJdMZeaR pic.twitter.com/IHrf1Jhwks
— Revista Semana (@RevistaSemana) February 5, 2025

Zugleich stufte Petro das synthetische Opioid Fentanyl als eine viel größere Gefahr als Kokain ein. Dieses Rauschgift töte in den USA zahlreiche Menschen. Übrigens habe die US-Pharmaindustrie diese Droge als Schmerzmittel vorangetrieben und aus deren Vermarktung Profit geschlagen. Jetzt nutze die neue US-Regierung das Fentanyl-Problem aus, um Mexiko unter Druck zu setzen. Mexiko sei aber nicht an der Fentanyl-Krise in den USA schuldig, vielmehr liege das Problem im US-Pharmageschäft.

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de.rt.com/amerika/235869-kolum…

Als Reaktion schätzen wir die Kommunikation und den Austausch mit unseren Lesern, Zuhörern und Zuschauern. Aus diesem Grund haben wir uns vor einiger Zeit entschlossen, nicht nur eine Kommentarfunktion unter den einzelnen Beiträgen auf der Seite von RT DE anzubieten, sondern auch an uns gerichtete Leserbriefe zu veröffentlichen.

In der Praxis stellte sich das Projekt rund um die Leserbriefe jedoch als sehr personalintensiv heraus. Die Vielzahl der Einsendungen muss gesichtet, gewichtet und redaktionell bearbeitet werden. Das bindet Ressourcen, über die die Redaktion derzeit nicht in ausreichendem Maße verfügt. Sie fehlt uns bei der redaktionellen Arbeit. RT DE sieht sich daher leider gezwungen, das Projekt "Leserbriefe" bis auf Weiteres auszusetzen.

Wir bleiben weiter dankbar für jede Form des Feedbacks, für Anregungen und Hinweise. Sobald es die personelle Situation erlaubt, werden wir das Projekt wieder aufgreifen und an uns gerichtete Leserbriefe erneut veröffentlichen. Bis dahin bitten wir, von der Möglichkeit zur direkten Kommentierung unserer Beiträge Gebrauch zu machen. E-Mails an die Redaktion erreichen uns selbstverständlich weiterhin.

Die Redaktion von RT DE möchte sich an dieser Stelle für das in uns gesetzte Vertrauen und die Treue zu RT DE über Verbot und Zensur hinweg bedanken. Guter Journalismus erfordert in diesen Tagen Beharrlichkeit und Mut auf beiden Seiten.

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de.rt.com/inland/235883-in-eig…

Das US-Verteidigungsministerium plant einen Abzug aller Truppen aus Syrien. Laut einem Bericht des TV-Senders NBC vom Mittwoch ziehe das Pentagon solche Pläne in Erwägung, nachdem Präsident Donald Trump und ihm nahestehende Beamte das Thema vor Kurzem erörtert hatten. Szenarien, die derzeit in Arbeit seien, könnten laut den Quellen des Senders den vollständigen Abzug aus dem Nahostland innerhalb von 30, 60 oder 90 Tagen vorsehen.

Am vergangenen Freitag war Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Mike Waltz, zu Besuch im Hauptquartier des United States Central Command in Tampa, im Bundesstaat Florida, hieß es in dem NBC-Bericht weiter. Der Beamte habe sich mit hochrangigen Militärs getroffen und mit Briefings zum Nahen Osten vertraut gemacht. Eine namentlich nicht genannte Quelle im Weißen Haus betonte jedoch, dass der Abzug aus Syrien kein Thema im Rahmen des Besuches gewesen sei. Es sei gut gewesen, dass Waltz das CENTCOM besucht habe, um einen Eindruck von der gesamten Region zu bekommen.

Während der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag hatte Trump klargemacht, dass das Weiße Haus beabsichtige, eine Entscheidung in der Frage zu treffen.

"Wir sind nicht in Syrien involviert. Syrien ist sein eigenes Durcheinander. Sie haben dort genug Probleme. Sie brauchen nicht, dass wir uns in alles einmischen."

Ende 2019 hatte Trump dem damaligen Verteidigungsminister James Mattis angeordnet, alle Truppen aus Syrien abzuziehen. Mattis kritisierte die Forderung und trat aus Protest zurück. Daraufhin brachte Trump den Großteil des Militärkontingents zurück in die USA. Später verlegte er aber erneut Truppen nach Syrien, die US-Präsenz in dem Land besteht seitdem fort. Nach Pentagon-Angaben haben die Vereinigten Staaten derzeit rund 2.000 Soldaten in Syrien stationiert.

Mehr zum Thema – Abzug des US-Militärs aus Syrien – freie Hand für Türkei und Israel?

de.rt.com/international/235886…

Die Webseite der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) wurde nach einer Ankündigung von US-Präsident Donald Trump offline genommen. Die Behörde sei bisher von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden, so Trump am vergangenen Sonntag in Washington vor Journalisten. Der Milliardär Bill Gates teilte nun am Dienstag in der US-Sendung "The View" mit, er sei aufgrund der Entscheidung der Trump-Administration mehr als besorgt über die Zukunft der Behörde. Budgetkürzungen könnten zu "buchstäblich Millionen von Toten führen."

Der regierungsinterne Eklat in Washington startete, als hochrangige Sicherheitsbeamte von USAID in der letzten Woche versuchten, den Zugriff der Musk-"Abteilung für Regierungseffizienz" (Department of Government Efficiency – DOGE) auf die Systeme der Organisation zu verhindern. Die von Elon Musk mitgeleitete Behörde hatte US-Medienberichten zufolge letzte Woche die Bücher von USAID geprüft und massive Verschwendung und Missbrauch von Steuergeldern festgestellt.

Auf die Frage von Journalisten im Weißen Haus erklärte Trump zur Causa "USAID":

"Sie wird von einem Haufen radikaler Verrückter geleitet, und wir werden sie hinauswerfen, und dann werden wir eine Entscheidung über ihre Zukunft treffen."

Bill Gates erläuterte zu Wochenbeginn im US-Fernsehen seine Sicht auf die Rolle von Elon Musk und die Zukunftsaussichten von USAID:

"Nun, Elon, seine Arbeit im privaten Sektor war sehr innovativ, wirklich fantastisch. Viele Leute aus dem privaten Sektor nehmen sich, wenn sie in die Regierung kommen, nicht unbedingt die Zeit, um zu sehen, was die gute Arbeit ist oder warum sie so strukturiert ist, wie sie ist, deshalb bin ich ein wenig besorgt, besonders wegen dieser USAID-Sache."

Wörtlich erklärte der weltweit agierende Pharmalobbyist den US-Zuschauern dann:

"Meine Stiftung arbeitet mit USAID in den Bereichen Ernährung und Impfstoffe zusammen. Diese unglaublichen Menschen, das sind eigentlich keine Würmer, die dort arbeiten. Hoffentlich bekommen wir etwas von dieser Arbeit in irgendeiner Form zurück. Wenn nicht, könnte es buchstäblich Millionen von Todesfällen geben."

BILL GATES: “I’m a little worried, particularly with this USAID stuff. My foundation partners with USAID on nutrition and getting vaccines out … Hopefully we'll get some of that work back … If we don't, you could have literally millions of deaths.”pic.twitter.com/5RYcpdcJfF
— Chief Nerd (@TheChiefNerd) February 4, 2025

Exemplarisch für die Kooperation zwischen der Gates-Foundation und der USAID-Behörde ist eine Mitteilung der Stiftung aus dem Juni 2021. Dort heißt es:

"Die Bill & Melinda Gates Foundation und die US-Behörde für
Internationale Entwicklung (USAID) kündigten heute einen mit 10 Millionen Dollar dotierten Förderfonds an, um Finanzdienstleistungen über Mobiltelefone in Haiti in Gang zu bringen und die Bereitstellung von Bargeldhilfe für die Opfer des verheerenden Erdbebens in Haiti durch humanitäre Organisationen zu beschleunigen."

Ebenfalls im Jahr 2021 veröffentlichte eine Gruppe von 200 Organisationen unter der Leitung der "Alliance for Food Sovereignty in Africa" ein Schreiben, in dem die Bill & Melinda Gates Foundation sowie die USAID aufgefordert wurden, "die Finanzierung der Alliance for a Green Revolution in Africa (AGRA) einzustellen, da das milliardenschwere Projekt in seiner Aufgabe eindeutig gescheitert sei." Das gemeinsame Agieren habe der "Unterstützung afrikanischer Bauern geschadet", hieß es damals.

Laut US-Medien hat die Gates-Stiftung USAID im Laufe der Jahre seit 2012 rund 30 Millionen Dollar gespendet.

Die Trump-Musk-Offensive gegen die USAID könnte daher auch deswegen irritierend für Gates sein, da dieser sich nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten zu Jahresbeginn mehr als begeistert übe Trump äußerte. So lautete eine US-Schlagzeile im Januar dieses Jahres:

"Bill Gates hatte ein 'faszinierendes' dreistündiges Abendessen mit Trump: 'Ich war ehrlich gesagt beeindruckt.'"

Gates kritisierte nun Musk in der Talk-Sendung, und erläuterte seine Investitionen in die kooperative Arbeit mit USAID wie folgt:

"Ich denke, dass er [Musk] im Falle von USAID die phänomenale Arbeit, die dort geleistet wird, nicht zu schätzen weiß. Es ist keine parteipolitische Arbeit. Es geht um Ernährung. Nun, wissen Sie, ich gebe Milliarden von Dollar aus für die gleiche Sache, die USAID macht. Ich gehe ins Feld und untersuche diese Dinge. Ich stelle Wissenschaftler ein. Wenn er also die Arbeit dort wirklich kennen würde, würde er nicht 10.000 Leute davon abhalten, diese Arbeit zu machen."

Bill Gates tells TODAY he thinks Elon Musk "doesn't appreciate" the work of USAID."I think in the case of USAID, he doesn't appreciate the phenomenal work that goes on. It's not partisan work. It's nutrition.""Well, you know, I give 1,000,000,000 of dollars to the same thing… pic.twitter.com/SpIVCHeAWQ
— Camus (@newstart_2024) February 4, 2025

Nachweislich arbeitet die USAID neben der Gates-Foundation in ihrem "Global Health Supply Chain Program" mit den ebenfalls kontrovers wahrgenommenen Organisationen der Clinton Health Access Initiative, McKinsey & Company sowie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen. X-Nutzer verwiesen darauf, dass die britische BBC (in dem Falle "BBC Media Action") ebenfalls von USAID sowie der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert werde.

In der deutschen Medienwelt "glänzte" dieser Tage ein Artikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit mehr als wohlwollender Berichterstattung über Bill Gates (Bezahlschranke). In diesem Falle in Form einer ausführlichen Rezension. So heißt es einleitend:

"Bill Gates hat sich vom Erzkapitalisten zum Wohltäter gewandelt – und die Welt erhofft sich nun von seiner Autobiografie eine Antwort auf die Frage: Wann begann dieser Mann, anders zu denken als der Rest?"

Der Artikel trägt die Überschrift:

"Der gute Supernerd"

Das Buch ("Source Code – Meine Anfänge") sei zumindest "kein besonders packendes Buch". Dazu heißt es:

"Man kommt dem Menschen Bill Gates in diesem Buch dabei jedoch nicht sonderlich nahe. Das liegt zum einen daran, dass einem der Phänotyp des Nerds fremd bleibt. Er hat nur wenig Kontakt mit dem wirklichen Leben. Das mit den Mädchen klappt nicht so recht."

Die eigentliche, wichtige Message erfolgt an die SZ-Leser am Ende des Artikels:

"Das Timing für die Autobiografie könnte nicht besser sein: Derzeit teilt sich die Welt der Tech-Milliardäre in scherenschnitthafte Archetypen der guten und der bösen Onkel. Bill Gates ist anders. Er baut keine Raketen, trainiert sich keinen Kampfsportkörper an, unterstützt keine Rechtsradikalen, macht keinen Bückling vor Donald Trump."

In "rechten Kreisen" sei Gates während der "Corona-Pandemie" zur "Symbolfigur für allerlei Verschwörungsgeschichten" geworden. Für die SZ-Redaktion anscheinend beruhigend und unterstützend zu wissen:

"Für den Rest der Welt bleibt er der Antipode zu den Oligarchen der Tech-Welt, ein guter Geist und Weiser."

Mehr zum Thema - Wer im Glashaus sitzt: Bill Gates fordert Maßnahmen gegen Einmischung durch "superreiche Ausländer"

de.rt.com/nordamerika/235851-m…

Die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP stecken in einer ernsten Krise. Der Kern des Streits? Die beiden Parteien können sich einfach nicht auf die Verteilung der Ministerien einigen. Besonders umstritten sind das Finanz- und das Innenministerium, die die FPÖ unbedingt für sich beanspruchen will. Zudem fordert sie die Kontrolle über die Europa-Agenden im Kanzleramt sowie einen unabhängigen Justizminister. Die ÖVP hingegen bleibt hart: Sie will bei diesen Punkten nicht nachgeben und macht deutlich, dass sie die Forderungen der FPÖ nicht akzeptieren wird.

Die FPÖ präsentiert ihren Vorschlag als großzügiges Angebot. Sie bietet der ÖVP mehr Ministerien an als in früheren Koalitionen. Konkret soll die Volkspartei sieben Ressorts erhalten, darunter das Außenministerium, das Wirtschaftsministerium und das Bildungsressort. Die FPÖ selbst würde sich mit sechs Ministerien begnügen – allerdings mit besonders einflussreichen: das Kanzleramt, das Finanzministerium, das Innenministerium sowie die Zuständigkeit für Gesundheit und Soziales. Zusätzlich pocht die FPÖ auf einen unabhängigen Justizminister und einen parteilosen Staatssekretär im Innenministerium, der für den Nachrichtendienst zuständig wäre.

Die ÖVP empfindet den Vorschlag der FPÖ jedoch als einseitig und unausgewogen. Sie fühlt sich mit "minderwertigen Posten" abgespeist und kritisiert, dass die FPÖ ihren eigenen Einfluss überschätze. Besonders die Forderung, die Europa-Agenden an die FPÖ abzugeben, stößt auf massiven Widerstand. Die ÖVP betont, dass sie diese Agenden traditionell führt und dies auch in Zukunft so bleiben soll. Auch die Idee eines unabhängigen Justizministers lehnt die Volkspartei strikt ab. Sie befürchtet, dass dies den Einfluss der FPÖ auf die Justiz unverhältnismäßig erhöhen könnte.

Nachdem die Gespräche ins Stocken geraten sind, hat die ÖVP die Verhandlungen vorerst gestoppt und einen Krisengipfel einberufen. Parteichef Christian Stocker erhielt dabei volle Rückendeckung aus den eigenen Reihen.

Gleichzeitig signalisierte die Partei jedoch Gesprächsbereitschaft – allerdings nur unter der Bedingung, dass die FPÖ bei einigen zentralen Forderungen nachgibt. FPÖ-Chef Herbert Kickl versucht derweil, die angespannte Lage zu entschärfen. Er betonte, dass die Verhandlungen noch nicht gescheitert sind, sondern lediglich eine kurze Pause eingelegt worden sei.

Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Eine Einigung bis zum Wochenende ist noch möglich, doch die Gräben zwischen den beiden Parteien sind tief. Sollte es zu keiner Lösung kommen, könnte es zu einer längeren Verhandlungspause oder sogar zu Neuwahlen kommen. Die Koalitionsgespräche stehen damit auf Messers Schneide.

Falls die Verhandlungen tatsächlich scheitern, liegt die Entscheidung letztlich bei den Wählern. Ein möglicher Neuwahlgang könnte die politische Landschaft in Österreich grundlegend verändern und die Weichen für die nächste Regierung stellen. Bis dahin bleibt abzuwarten, ob FPÖ und ÖVP ihre Differenzen überwinden können – oder ob es zum endgültigen Bruch kommt. Die nächsten Tage werden entscheidend sein.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/235870-k…

Von Susan Bonath

Der Bombeneinschlag in einer Notunterkunft in der ukrainisch besetzten russischen Kleinstadt Sudscha im Gebiet Kursk hatte vergangenen Samstag erwartbar einmal mehr die westliche Propaganda-Maschine in Gang gesetzt. Zwar konnte niemand verifizieren, was tatsächlich vorgefallen war, doch einige deutsche Medien, darunter der MDR, wussten es mal wieder ganz genau: Der Russe war’s. Auf Nachfrage der Autorin redete sich der öffentlich-rechtliche Sender um Kopf und Kragen.

Öffentlich-rechtliche Kriegspropaganda

Diese Tatsachenbehauptung konnte man am 2. Februar unter anderem beim öffentlich-rechtlichen regionalen ARD-Ableger MDR in der Überschrift lesen. Lapidar hieß es dort:

"Tote nach russischem Luftangriff auf Sudscha"

Erst in der zugehörigen Meldung, die viel weiter unten in diesem Tagesticker zu lesen ist, erfährt der aufmerksame Leser die Herkunft der Behauptung: Eine Mitteilung des "ukrainischen Generalstabs in Kiew bei Facebook". Dass die Presse solche unbelegten Erzählungen einer Kriegspartei nicht als Tatsache darstellen darf, sollte jedem Journalisten bekannt sein. Wer gegen diesen grundlegenden Standard verstößt, betreibt schlicht Propaganda. Der öffentlich-rechtliche MDR praktizierte damit genau das, was die westlichen Leitmedien gern pauschal der in der EU verbotenen "russischen Feindpresse" vorwerfen.

Im Fall Sudscha kann es für (nicht vor Ort befindliche) Journalisten bisher gar nicht plausibel zu ermitteln gewesen sein, wer der Verursacher war. Will ein Sender nicht der Kriegspropaganda des ukrainischen Generalstabs verfallen, kann er das nur genauso darstellen. Tatsächlich bemühten sich sogar einige deutsche Medien, zumindest den Anschein von Objektivität zu wahren. So titelte etwa der Münchner Merkur:

"Angriff in Sudscha: Russland und Ukraine beschuldigen einander"

MDR: Lag an "begrenztem Platz"

Fest steht: Mit der Verbreitung unbelegter ukrainischer Propaganda als Tatsachenbehauptung in einer Überschrift verstößt der MDR gravierend gegen journalistische Standards, dies zum wiederholten Mal, erinnert sei an einen behaupteten, aber nie stattgefundenen angeblichen Angriff auf ein Krankenhaus in Poltawa.

Und wie damals im vergangenen Herbst klingt die Antwort des gebührenfinanzierten Rundfunksenders gelinde ausgedrückt wie eine so schlechte wie skurrile Ausrede, die mit folgendem Satz beginnt:

"Wie Ihren Screenshots entnommen werden kann, haben wir im Newsblog-Eintrag durchaus den Absender der Information kenntlich gemacht und die Quellen transparent dargestellt."

Dabei verschweigt der MDR, dass die Meldung vom 2. Februar um 0:33 Uhr, auf die er sich bezieht, erst nach längerem Scrollen durch eine weitere Nachrichtenflut zu finden ist. Zweitens ändert das nichts daran, dass der Titel des Beitrags eine unbelegte Behauptung enthält, die gegen Pressestandards verstößt. Doch es kommt noch schlimmer, denn weiter "argumentierte" der MDR:

"In der Überschrift ist der Sachverhalt jedoch verkürzt wiedergegeben worden, was in einer Überschrift mit ihrem begrenzten Platz anders leider häufig nicht geleistet werden kann."

Man reibt sich die Augen: Wäre es doch so einfach gewesen, ein Wort wegzulassen und statt einen "russischen Luftangriff" zu behaupten, einfach nur von einem "Luftangriff" zu schreiben. Damit hätte der MDR gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können: keine Falschbehauptung und eine kurze Überschrift. Das war aber ersichtlich nicht gewollt. Immerhin bekundet der Sender sein "Bemühen":

"Wir möchten uns jedoch bemühen, in künftigen Fallen die Überschrift so zu gestalten, dass Quelle und Absender der Information bereits dort kenntlich werden."

Abgesehen davon, dass der Sender damit zugleich einräumt, unbelegte ukrainische PR-Geschichten ohne Quellenverweis im Titel fälschlicherweise als Tatsache darzustellen: Diesen eindeutigen journalistischen Verstoß richtigzustellen, gedachte er auch nach seiner Antwort an die Autorin nicht. Die Propaganda-Maschine muss eben rollen.

Mehr zum Thema - Verfahren gegen ukrainischen Kommandeur nach Angriff auf Internat in Sudscha

de.rt.com/meinung/235857-russe…

Von Anastassija Kulikowa

In dieser Woche hat US-Präsident Donald Trump erklärt, er wolle mit der Ukraine ein Abkommen über die Lieferung von Metallen der Seltenen Erden an die Vereinigten Staaten im Gegenzug für weitere Militärhilfe schließen. Nach Angaben des US-Nachrichtenmagazins The Hill ist bisher nicht klar, ob sich Trumps Aussage auf Mineralien wie Lithium und Titan bezieht, über die die Ukraine im Umfang von "erheblichen Reserven" verfügt.

Wie die US-Zeitung The New York Times und die britische Nachrichtenagentur Financial Times unter Berufung auf Quellen in der ukrainischen Regierung berichten, ist Kiew bereit, mit Washington über Seltenerdmetalle zu verhandeln, wenn es langfristige Garantien erhält, dass diese Ressourcen nicht in russische Hände fallen werden.

Selenskijs Büro ist der Ansicht, dass der Vorschlag des US-Präsidenten mit dem "Siegesplan" übereinstimmt, den Wladimir Selenskij im vergangenen Herbst vorgelegt hat. Gleichzeitig hatte die Werchowna Rada zuvor betont, dass nicht alle Ukrainer mit der Möglichkeit, die Gewinnung von Bodenschätzen in die Hände der US-Amerikaner zu legen, einverstanden wären. Der Abgeordnete Maxim Buschanski wies darauf hin, dass die Investoren es aufgrund der Komplexität der Gewinnung noch nicht eilig haben, in diesen Sektor zu investieren.

Außerdem gehören die Bodenschätze nach der ukrainischen Verfassung dem Volk und nicht dem Staat, sodass viele Gesetze geändert werden müssten, um sie anderen Ländern oder ausländischen Unternehmen zu übertragen.

In der Zwischenzeit berichteten die ukrainischen Massenmedien, dass sich die meisten der für die USA interessanten Seltenerdmetalle in Territorien außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte in dem zu Russland gehörenden Donbass befinden. Einer Schätzung zufolge wurde der Gesamtwert der ukrainischen Mineralien bis April 2023 auf 15 Billionen US-Dollar geschätzt. Mehr als 70 Prozent dieser Reserven sind jedoch in der Volksrepublik Donezk (DVR), der Volksrepublik Lugansk (LVR) und dem Gebiet Dnjepropetrowsk konzentriert, dort, wo die Frontlinie näher rückt.

Der Kreml glaubt, dass Trump der Ukraine ein kommerzielles Angebot macht. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte dazu:

"Wenn wir die Dinge beim Namen nennen, ist dies ein Angebot, Hilfe zu kaufen. Das heißt, nicht, um sie weiterhin unentgeltlich zu leisten, sondern um sie auf kommerzieller Basis zu leisten. Es ist natürlich besser, gar keine Hilfe zu leisten und so zur Beendigung dieses Konflikts beizutragen."

Bundeskanzler Olaf Scholz urteilte unerwartet hart und bezeichnete Trumps Forderung als extrem egoistisch und egozentrisch, da sie den Interessen der Ukrainer zuwiderlaufe. Scholz zufolge sollten die Ressourcen der Ukraine in den Wiederaufbau des Landes nach Beendigung des Konflikts fließen.

Wie die Zeitung WSGLJAD schrieb, wurden viele Rohstoffvorkommen in der Ukraine bereits zu Sowjetzeiten erkundet – die Rede ist vom sogenannten kristallinen Schild. Die wichtigsten Titanvorkommen befinden sich beispielsweise im Gebiet Dnjepropetrowsk, in der Nähe von Kriwoi Rog, aber wenn es zu Feindseligkeiten im Gebiet Dnjepropetrowsk kommt, könnte die Ukraine sie verlieren. Eines der größten Lithiumvorkommen in Europa – Schewtschenkoskoje – ist bereits vollständig unter russische Kontrolle geraten.

Lithium, das für die Herstellung von Batterien verwendet wird, ist von größtem finanziellem Interesse. Das größte Grafitvorkommen, das für die USA ebenfalls von Bedeutung sein könnte, befindet sich im Süden des Gebiets Winniza.

Experten meinen, dass Trump die Kategorien der Mineralien und der daraus zu gewinnenden Industriemetalle verwechselt haben könnte. Wie Alexei Anpilogow, Präsident der Stiftung für die Unterstützung wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen Osnowanije, erklärte, sind die Metalle der Seltenen Erden angesichts der technologischen Entwicklung derzeit sehr gefragt. Er sagte:

"Zum Beispiel wird ein Material wie Neodym verwendet, um die magnetischen Eigenschaften zu verbessern und superstarke Magnete zu schaffen, ohne die moderne Stromgeneratoren oder Elektromotoren schwer vorstellbar sind."

Seiner Meinung nach verfügt die Ukraine über keine superreichen Vorkommen, und in diesem Fall jagt Trump einer "Goldenen Antilope" hinterher. Anpilogow glaubt, dass Trumps Idee aus mehreren Gründen nicht realisierbar ist, primär wegen der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der ukrainischen Ressourcen. Er erinnerte daran:

"Die Ukraine verfügt über sehr interessante Titanvorkommen, die wirtschaftlich sehr attraktiv sind. Die Republik war schon immer eine Quelle dieses Metalls für die UdSSR. Es war eine gute Möglichkeit, die ukrainischen Bodenschätze in den allgemeinen Produktions- und Wirtschaftskomplex der Sowjetunion zu integrieren."

Doch heute gilt Titan weder als Seltene Erde noch als seltenes oder diffuses Mineral. Ähnlich verhält es sich mit Lithium – "die ukrainischen Vorkommen waren aus Sicht der Wirtschaft der UdSSR einzigartig", aber heute können diese Vorkommen nicht mit Lithium aus Bolivien konkurrieren. Der Gesprächspartner betonte:

"Das Gleiche gilt für andere Industriemetalle, sei es Zink oder Kupfer. Die Ukraine hat sie, aber wenn Sie die ukrainischen Kupfervorkommen mit denen in Chile oder Sambia vergleichen, werden Sie feststellen, dass Kiew verliert."

Ein weiteres Hindernis für Trumps Vorschlag sind die Umweltrisiken, die mit der Erschließung der Seltenerdmetall-Vorkommen verbunden sind und die zur "Entstehung großer Mengen giftiger Abfälle" führen. Mit diesem Problem war einst China konfrontiert, das die autonome Region Innere Mongolei, "in der die Anreicherung Seltener Erden stattfindet, praktisch in eine Mondlandschaft verwandelt hat".

Der Sprecher erinnerte daran, dass zu Zeiten der Sowjetunion der Umweltfaktor ein Hindernis für die Erschließung vieler Lagerstätten in der Ukraine war. Der Gesprächspartner führte weiter aus:

"Dieses Territorium wurde als Kornkammer betrachtet. Ein Versuch, die Lagerstätten zu erschließen, würde zur Entvölkerung führen."

Gleichzeitig wurden an einigen Orten, wie z. B. den Uranlagerstätten, sparsame Technologien eingesetzt. Der Experte sagte:

"Die Russische Föderation, das Erbe der Sowjetunion, hat die Methode der In-situ-Laugung von Uranerzen beibehalten. Die Amerikaner wissen nicht, wie man auf diese Weise abbaut. Sie verwenden die Schacht- oder Tagebaumethode, wodurch sie im Umkreis ein riesiges Territorium mit Uranerzen vergiften."

Darüber hinaus wäre es für US-amerikanische Ingenieure und Technologen äußerst schwierig, den Bergbau zu einem wirklich rentablen Wirtschaftsunternehmen zu machen. Anpilogow argumentierte:

"Zunächst einmal ist dies ein langer Prozess, der mit der wirtschaftlichen und politischen Stabilität der Ukraine zu tun hat. Es ist unmöglich, die Investitionen innerhalb von ein oder zwei Jahren wieder hereinzuholen."

Daher der dritte Faktor: Die reichen Vorkommen befinden sich hauptsächlich in den Gebieten DVR, LVR, Saporoschje und Dnjepropetrowsk – Territorien, die von der russischen Armee befreit wurden und werden. Der Gesprächspartner erinnerte:

"Kiew verfügt noch über mittelgroße Vorkommen, zum Beispiel in der Nähe von Kriwoi Rog."

Selenskij selbst hat dies übrigens am Dienstagabend teilweise zugegeben: Ihm zufolge befänden sich große Mengen an Mineralien und Seltenerdmetallen, die die Ukraine den Vereinigten Staaten angeboten hat, in Territorien, die nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte stehen, berichtete TASS. Der Experte betonte:

"Der gesamte Komplex dieser Fragen – politische, wirtschaftliche und ökologische – führt zu einer Schlussfolgerung: Das Gold ist klein und teuer, und es ist schwierig, es in etwas zu verwandeln, das für die moderne westliche Welt interessant ist, denn es gibt viele Einschränkungen und Nuancen. Daher bin ich äußerst skeptisch, dass die Ukraine in ihrem derzeitigen Zustand den Vereinigten Staaten etwas bieten kann."

Zuvor hatte der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan in einem Gespräch mit der Zeitung WSGLJAD erklärt, dass "der Westen die Ukraine bereits vollständig unter Kontrolle hat und alle benötigten Ressourcen exportiert", während "die Ukraine nicht die Nachfrage nach Seltenerdmetallen hat, die China hat".

Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr wies seinerseits auf die wütende Reaktion von Scholz hin, der in diesem Fall "als Vertreter der liberalen Eliten Europas" aufgetreten ist. Der Experte führte aus:

"Für Trump ist der Krieg ein Geschäft. Die USA wollen aus der Unterstützung Kiews materielle Vorteile ziehen. Vor allem an den Erfolg der ukrainischen Seite glaubt man in Washington nicht mehr."

Der Sprecher fuhr fort:

"Der Bundeskanzler lässt sich derweil von der Moral leiten. Die Ukraine, so seine Meinung, 'verteidigt die Freiheit Europas' und sollte deshalb kostenlos bewaffnet werden."

Rahr stellte fest, dass Europa – im Gegensatz zu den USA – "immer noch naiv an einen möglichen Sieg Kiews glaubt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Februar 2025 zuerst bei der Zeitung WSGLJAD erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung WSGLJAD.

Mehr zum Thema – US-Wirtschaft: Die Rezession, die nicht kam, könnte dieses Jahr eintreten

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de.rt.com/international/235866…

Die haltlosen Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, wonach China den Panamakanal kontrolliere, haben die Botschafterin des asiatischen Landes in Panama zu einem Zeitungskommentar veranlasst. Xu Xueyuan erläuterte in ihrem Artikel für das örtliche Blatt La Estrella de Panamá die Position ihres Landes und verteidigte Chinas Wirtschaftsinteressen in dem zentralamerikanischen Staat. Laut der Diplomatin sollten die Drohgebärden aus Washington eigentlich die ganze Welt beunruhigen.

Exclusiva | China reacciona: ‘Estados Unidos favor aprender a respetar’ t.co/aoBNxmuVqD
— La Estrella | Panamá (@EstrellaOnline) February 3, 2025

Xu betonte, dass Peking die Neutralität einer der wichtigsten Verkehrsrouten der Welt respektiere. Der Panamakanal garantiere den Warenfluss im globalen Handel. Die Anschuldigungen des Republikaners Trump wies die Diplomatin zurück:

"Die einzige Seite, die den Kanal bedroht hat, sind die USA. Dies stellt nicht nur eine Bedrohung für Panama dar, sondern für die ganze Welt."

In ihrem Artikel ging die Diplomatin zudem auf die Beziehungen zwischen China und Panama ein, wobei sie deren lange Geschichte hervorhob. Erste Chinesen seien demnach vor 170 Jahren in das mittelamerikanische Land gereist, um sich an dem Bau einer Eisenbahnlinie zwischen dem Atlantik und dem Pazifik zu beteiligen. Seitdem habe sich das handelswirtschaftliche und kulturelle Verhältnis zwischen den beiden Staaten nur weiterentwickelt. Der sehr große chinesische Markt habe sich zuletzt Landwirtschaftserzeugnissen aus Panama wie Schweine- und Hühnerfleisch sowie Kaffee geöffnet. Xu verglich diese Wirtschaftsbeziehungen mit denen zwischen Peking und Washington:

"Das Handelsvolumen zwischen China und den USA erreicht 688,28 Milliarden US-Dollar, während mehr als 70.000 US-Firmen in China investiert haben. Warum sehen die USA dann in den Aktivitäten chinesischer Unternehmen in Panama eine ungeheuerliche Bedrohung?"

In der internationalen Gemeinschaft seien alle Länder gleich und hätten das Recht, ihre diplomatischen Beziehungen selbstständig zu entwickeln, erklärte die Botschafterin. Niemand sei berechtigt, anderen Ländern seine Regeln zu diktieren. Wenn Washington tatsächlich ein goldenes Zeitalter für die beiden Amerikas anstrebe, müsse es allem voran die lateinamerikanischen Länder respektieren und ihre Völker nach ihren Wünschen fragen.

"China hat Panama nie eingeschüchtert, sondern Gleichheit, Respekt, gegenseitige Vorteile und Entwicklungsmöglichkeiten mitgebracht – darunter im Rahmen der Neuen Seidenstraße, um noch mehr Geschäfte zu machen und zum Vorteil des Volkes mehr Straßen und Brücken zu bauen."

Unterdessen zeigt der enorme Druck aus Washington erste negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Panama und China. Bei einem Besuch des neuen US-Außenministers Marco Rubio in dem mittelamerikanischen Staat kündigte Präsident José Raúl Mulino an, dass seine Regierung das Memorandum über die Neue Seidenstraße aus dem Jahr 2017 nicht verlängern werde.

In einer Erklärung des State Department hieß es, dass Rubio seinen Amtskollegen Javier Martínez-Acha und Präsident Mulino über die Position von US-Präsident Trump informiert habe. Demnach sei der jetzige Status quo inakzeptabel. Wenn es keine sofortigen Änderungen gebe, werde Washington Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte zu schützen. Bei einer Pressekonferenz beruhigte Mulino jedoch seine Landsleute, indem er bekanntgab, dass sein Treffen mit Rubio im Großen und Ganzen "höchst respektvoll und herzlich" verlaufen sei. Das Risiko einer militärischen Intervention der USA und einer Übernahme der Kontrolle über den Kanal durch die USA bestehe nicht.

Mehr zum Thema - Rubio warnt vor Blockade des Panamakanals durch China

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de.rt.com/international/235831…

Die USA haben den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) verlassen. Eine entsprechende Anordnung unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Dienstag.

Wie aus dem Papier hervorgeht, seien mehrere UN-Einrichtungen "von ihrer ursprünglichen Aufgabe abgewichen, während sie gegen die Interessen der USA agiert, die Verbündeten des Landes attackiert und Antisemitismus propagiert haben". Daher "beenden die USA ihre Beteiligung am UNHRC und suchen keine weitere Beteiligung an dem Gremium". Der US-Außenminister wird beauftragt, den Posten des US-Vertreters beim Menschenrechtsrat abzuschaffen.

Laut Washingtons Ansicht habe der UNHRC Menschenrechtsverletzer geschützt, indem ihnen erlaubt worden sei, die Organisation als Schild gegen Untersuchungen zu nutzen.

Neben dem Rückzug aus dem UNHRC wird Washington sein Engagement in weiteren UN-Agenturen überprüfen. Betroffen sind das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).

Das UNRWA sei "von Mitgliedern von Gruppierungen infiltriert, die das US-Außenministerium als Terrororganisationen betrachtet". Darüber hinaus seien Mitarbeiter des UN-Hilfswerks an dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen.

Sowohl dem Hilfswerk als auch dem Menschenrechtsrat wird jede Finanzierung durch die USA untersagt.

Weiter heißt es, die UNESCO scheitere wiederholt bei den Reformprozessen, demonstriere seit dem vergangenen Jahrzehnt eine antiisraelische Einstellung und könne ihre Zahlungsrückstände nicht beseitigen. Innerhalb der nächsten 90 Tage werde Washington seine Mitgliedschaft in der UNESCO überprüfen, insbesondere mit Blick auf die nationalen Interessen der USA sowie "den Antisemitismus innerhalb der Organisation".

Bereits im Juni 2018 hatte Trump die USA aus dem Menschenrechtsrat abgezogen. Nikki Haley, die damalige US-Botschafterin bei der UNO, beschuldigte den Rat einer "chronischen Voreingenommenheit gegenüber Israel". Unter US-Präsident Joe Biden kehrten die USA in den UNHRC zurück. Mit Hinblick auf Informationen über die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Hamas-Angriff auf Israel setzte die Biden-Regierung Finanzierung des Palästina-Hilfswerks aus.

Mehr zum Thema – USA streichen Zuschüsse an UN-Hilfswerk für Palästina

de.rt.com/international/235853…

Saudi-Arabien schließt eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel aus, solange kein unabhängiger Palästinenserstaat besteht. Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Position des Königreichs in dieser Frage "klar und ausdrücklich" bekräftigt, teilte das saudi-arabische Außenministerium am Mittwoch mit. Es bestehe keinerlei Raum für Interpretationen. Zudem lehne man entschieden alle Versuche ab, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben. Damit widersprach Saudi-Arabien auch Trumps Behauptung, Riad verlange keinen palästinensischen Staat, als er sagte, die USA wollten den Gazastreifen übernehmen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuvor vorgeschlagen, dass die USA den palästinensischen Landstrich übernehmen und dort eine herrliche "Riviera des Nahen Ostens" bauen. Alle bisherigen Bewohner im Gazastreifen sollten in andere Staaten der Region umgesiedelt werden. Das erklärte Trump auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser lobte die Idee als eine typische Trump-Idee, "unkonventionell" und frisch.

"The U.S. will take over the Gaza Strip, and we will do a job with it, too." –President Donald J. Trump pic.twitter.com/aCqLl9Gwwn
— President Donald J. Trump (@POTUS) February 5, 2025

Die Vereinigten Staaten hatten monatelange diplomatische Bemühungen unternommen, um Saudi-Arabien, einen der mächtigsten und einflussreichsten arabischen Staaten, zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel und zur Anerkennung des Landes zu bewegen. Doch der Gaza-Krieg, der im Oktober 2023 begonnen hat, veranlasste Riad angesichts der arabischen Wut über Israels Offensive, die Angelegenheit auf Eis zu legen.
Trump möchte, dass Saudi-Arabien in die Fußstapfen von Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem Handels- und Wirtschaftszentrum im Nahen Osten, und Bahrain tritt, die im Jahr 2020 das sogenannte Abraham-Abkommen unterzeichnet und ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatten.

Mehr zum Thema – Trump kündigt US-Übernahme des Gaza-Streifens an

de.rt.com/der-nahe-osten/23582…

Andrei Danilko, besser bekannt als Werka Serdjutschka, sieht sich einer neuen Herausforderung ausgesetzt: Die ukrainischen Behörden untersagen dem Künstler, das Land für private Auftritte zu verlassen. Eine Genehmigung für Reisen ist nur unter strengen Bedingungen möglich – ausschließlich für Wohltätigkeitskonzerte zugunsten der Ukraine. Zudem wird ihm ein "Aufpasser" zur Seite gestellt, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.

Die Einnahmen aus den Konzerten müssen direkt an die Präsidialverwaltung in der Bankowa-Straße abgeführt werden, die im Anschluss entscheidet, ob der Künstler einen Anteil erhält. Diese strikten Regelungen wurden in den vergangenen Monaten auch den Event-Managern in Europa kommuniziert.

Verstößt Danilko gegen diese Auflagen, droht ihm eine Einberufung durch das Wehrersatzamt, mit der Möglichkeit, an die Front geschickt werden.

Andrei Michailowitsch Danilko, geboren am 2. Oktober 1973 in Poltawa, Ukraine, ist ein ukrainischer Sänger, Komödiant, Komponist und Fernsehmoderator. Unter dem Künstlernamen Werka Serdjutschka erlangte er internationale Bekanntheit, insbesondere durch seinen Auftritt beim Eurovision Song Contest 2007, bei dem er den zweiten Platz belegte.

Werka Serdjutschka tritt während einer Zeremonie zur Feier des Unabhängigkeitstages der Ukraine in Kiew auf.Stringer / Sputnik
Aktuell plant Werka Serdjutschka eine Tournee in Deutschland. Geplant sind Auftritte am 11. März 2025 in Frankfurt und am 14. März 2025 in München.

Desertion in der ukrainischen Armee erreicht alarmierende Ausmaße

In den letzten Monaten ist die Zahl der Deserteure aus der ukrainischen Armee drastisch gestiegen. Schätzungen zufolge hat bereits jeder fünfte Soldat die Front verlassen, was auf rund 150.000 Desertionen hindeutet – eine Zahl, die weit über den offiziellen Statistiken liegt. Ein Großteil der Desertionen bleibt unberücksichtigt, da viele Soldaten als "im Kampf vermisst" geführt werden.

Besonders auffällig ist die hohe Zahl von Soldaten, die sich durch Bestechung vor der Mobilisierung drücken oder durch systematische Flucht von der Frontlinie auszeichnen. Ein Gesetz zur Amnestie für Deserteure, das 2024 in Kraft trat, konnte das Problem nicht eindämmen, und es wird erwartet, dass die "Gnadenfrist" für freiwillige Rückkehr verlängert wird.

Die aktuellen Ereignisse erwecken besorgniserregende Zweifel an der moralischen Integrität sowie am Vertrauen in die militärische Führung und Wladimir Selenskij selbst.

Mehr zum Thema – "Menschen sind erschöpft" – Ukraine meldet Krise wegen Desertion in der Armee

de.rt.com/europa/235842-selens…

Von Valentin Bogdanow

Von allen Aussagen, die Donald Trump während seiner Zeit im Weißen Haus machte, widersprechen seine Worte, dass es in der Ukraine sehr wertvolle Seltene Erden gebe und darum die USA sehr daran interessiert seien, ein Abkommen abzuschließen, wonach die Kiewer Behörden damit die Militärhilfen bezahlen, der Position seines Vorgängers noch am wenigsten. Joe Biden würde dem auf jeden Fall zustimmen. Und der Tiefe Staat in den USA würde es gutheißen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob Trump den Begriff "Seltene Erden" im weitesten Sinne verwendete und damit alle kritischen Mineralien meinte oder ob er sich wirklich speziell auf Seltenerden-Metalle bezog. Letztere zählen nur 17, und heute gibt es bei der Herstellung von Magneten, Elektromotoren und einer breiten Palette elektronischer Geräte einfach keinen Ersatz für sie – während auf dem Gebiet der ehemaligen Ukrainischen SSR immerhin etwa fünf Prozent der weltweiten Reserven liegen. Wichtig ist also, dass die neue US-Regierung somit exakt in die Fußstapfen der alten tritt.

Wichtige Anmerkung: Das offizielle US-Gesetzbuch wurde noch im Jahr 2021 um einen neuen Abschnitt mit dem Titel "Zusammenarbeit mit der Ukraine in Bezug auf die Titanindustrie" ergänzt. Dort steht schwarz auf weiß, dass Washingtons Politik darin besteht, mit Kiew Zusammenarbeit in der Titanindustrie anzustreben – als mögliche Alternative zu den chinesischen und russischen Quellen, von denen die Vereinigten Staaten und Europa derzeit abhängig sind.

Wer den berüchtigten "Siegesplan" verfasste und wie er überhaupt entstand, ist nicht sicher bekannt. Aber vieles deutet darauf hin, dass dies nicht in Kiew geschah: Zu deutlich haben sich die potenziellen Teilnehmer zu erkennen gegeben. So sagte mir etwa auf dem Parteitag der Demokraten Ende August der US-Senator Richard Blumenthal, dass die USA Kiew mit Langstreckenartillerie, Luftabwehr und Drohnen ausstatten sollten, und deshalb werde er, Blumenthal, auf zusätzlichen Waffenlieferungen an Kiew bis zum Jahresende bestehen – ebenso wie auf einem Abkommen über seltene Mineralien, denn die Ukraine verfüge über eine große Menge dieser Mineralien.

Blumenthal war seinerseits gerade von einer Arbeitsreise nach Kiew zurückgekehrt. Als Gesandte quasi der "Vereinigten Partei des Tiefen Staates" besuchten er und der Republikaner Lindsey Graham gleich zweimal Wladimir Selenskij und diskutierten mit ihm eben das gleiche Thema der Seltenen Erden. Am 10. Juni beispielsweise bezeichnete Graham in der CBS-Sendung Face the Nation die Ukraine als eine "Goldmine" und beharrte darauf, dass der Westen um jeden Preis seinen Zugang zu deren wertvollen Rohstoffen behalten müsse. Er sagte damals:

"Die in der Ukraine sitzen auf kritisch wichtigen Mineralien im Wert von zehn bis zwölf Billionen US-Dollar. Ich möchte dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen, damit er sie mit China teilt!"

Der Konkurrenzkampf mit China, das über die weltweit größten Reserven an Seltenerdmetallen verfügt, wodurch Peking nicht nur die Produktion, sondern auch die Preise für diese kritisch wichtigen Rohstoffe für die Rüstungsindustrie kontrollieren kann, ist eine Top-Priorität für die Vereinigten Staaten. Lagerstätten der Ukraine fungieren in diesem Zusammenhang als Gegengewicht. Und bereits im Jahr 2022 bezeichnete die Washington Post den Konflikt in der Ukraine als "einen Kampf um die Bodenschätze und Energieressourcen des Landes".

In US-Medien wird die Ukraine als eine "Rohstoffader" bezeichnet, in der "117 der 120 am häufigsten genutzten Mineralien und Metalle zu finden sind und die zudem eine wichtige Quelle fossiler Brennstoffe darstellt". Dabei liegen die meisten dieser Rohstoffe im Osten des Landes.

Geschätzt liegt der Gesamtmarktwert aller potenziell abbaubaren Ressourcen dort bei etwa 12,4 Billionen US-Dollar.

Kaum ein Zufall also, dass ausgerechnet in der Redaktion der Washington Post ein solches Interesse an einem Thema entstand, das bei ihren westlichen Lesern eigentlich alles andere als beliebt ist. Schließlich ist der Besitzer der Zeitung, seines Zeichens der Milliardär und Oligarch Jeff Bezos, nicht nur dank seinem allseits bekannten Versanddienst Amazon allen ein Begriff – vielmehr steht Bezos gemeinsam mit Bill Gates auch noch hinter dem größten US-Start-up für die Gewinnung von Seltenerdmetallen, KoBold Metals, dessen Kapitalisierung nahe an immerhin drei Milliarden US-Dollar. Und Bezos erhielt übrigens den höchsten Zugang zu Trumps Amtseinführungszeremonie in der Rotunde des Kapitols.

Ziel hierbei ist also nicht nur, Geld zu verdienen, sondern auch, Chinas Dominanz in der Mineralienversorgungskette zu untergraben.

Wie ernst es ihnen bei all dem ist, lässt sich am Beispiel Grönlands verdeutlichen. Von 34 wichtigen Mineralien finden sich auf dieser polaren Schatzinsel 25, und die Gesamtreserven an Seltenerdmetallen dort und in den USA sind sogar vergleichbar: 1,5 Millionen Tonnen in den vorerst dänischen Besitztümern und 1,8 Millionen in den USA. "Vorerst" – denn Trump machte deutlich, dass die USA unter seiner Regierung bereit sind, um Grönland genauso zu im Krieg kämpfen wie um den Panamakanal auch.

De facto führen sie bereits Krieg um die Ukraine. Kaum einem bloßen Zufall zuzuschreiben ist, dass Trump das Gespräch von Kriegshilfen für das Kiewer Regime im Austausch für ukrainische Seltene Erden an die Öffentlichkeit brachte – wohlgemerkt, gerade als russische Truppen sich den Grenzen des Gebietes Dnjepropetrowsk näherten, wo sich, wie in den ehemaligen Gebieten und jetzt Volksrepubliken Donezk und Lugansk, mit die größten Reserven an Lithium, Titan, Beryllium sowie Zirkonium und Tantal befinden. Doch für Kiew und die USA sind die Volksrepubliken Donezk und Lugansk bereits verloren, und die Reservate von Dnjepropetrowsk stellen für sie eine Art "last frontier" dar.

Und wenn das so ist, erscheinen die Berichte über eine Wiederaufnahme der Waffenlieferungen im großen Stil an Selenskij durchaus logisch: Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile könnte die neue Trump-Regierung durchaus zu dem Schluss kommen, dass Kontinuität mit dem Vorgänger zumindest in manchen Bereichen völlig akzeptabel ist. Etwa bei der Frage, wie man durch die Gewinnung teurer Bodenschätze im Ausland mit fremden Händen mehrere Billionen US-Dollar verdienen kann – unter Vergießen fremden Blutes.

Übersetzt aus dem Russischen.

Valentin Bogdanow ist Leiter des Büros der russischen Mediaholding WGTRK in New York. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

Mehr zum Thema – Frieden oder nicht: Trump zwingt EU, Buße zu tun und für die Ukraine zu zahlen – alternativlos

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Unter allen NATO-Staaten hat Polen heute die höchsten Verteidigungsausgaben bemessen am BIP. Das Ziel der polnischen Regierung sei es, die Nähe zu den USA beizubehalten und sich gleichzeitig Russland fernzuhalten, sagte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz in einem Interview mit Politico.

Warschau plane, im laufenden Jahr 4,7 Prozent des BIP für das Militär auszugeben, mehr als jeder andere NATO-Staat. Ein erheblicher Teil davon wolle die Regierung für neue Waffen ausgeben, um die Streitkräfte zu modernisieren und auszubauen. Laut Kosiniak-Kamysz habe Warschau 55 bis 60 Milliarden US-Dollar für Militärausrüstung aus US-Produktion ausgegeben.

In Warschau hoffe man, dass diese Zahlen Donald Trump und seine Regierung beeindrucken würden. "Wir können der neuen Trump-Administration ganz ruhig zeigen, dass die beiden Bedingungen, die Präsident Trump oft betont, nämlich die Verteidigungsausgaben, die wir in der NATO auf höchstem Niveau haben, und die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen für US-amerikanische Unternehmen, die wir in Europa auf höchstem Niveau umsetzen", erklärte Kosiniak-Kamysz.

Diese Schritte bezeichnete der polnische Verteidigungsminister als eine Art "Versicherungsschein". Wenn andere europäische Länder darum besorgt seien, dass Washington sein Engagement in der europäischen Verteidigung reduzieren werde, müssten sie Polens Beispiel folgen, so Kosiniak-Kamysz. "Europa sollte mehr in die Sicherheit investieren, um die Anwesenheit der USA in Europa aufrechtzuerhalten, und nicht, um sie zu ersetzen", betonte er.

Wie es heißt, sei die Bedrohung durch Russland der zweite Grund für größere Militärausgaben in Polen. Massive Ausgaben für Panzer, Luftabwehrsysteme, Artillerie und Kampfjets sollen Russland abschrecken. "Wir müssen auf jedes Szenario vorbereitet sein, deshalb investieren wir so viel Geld in die Rüstung. Die NATO hat zwei Aufgaben: Abschreckung und Verteidigung."

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Anfang Januar erklärte Trump jedoch, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump. Die Nachrichtenagentur Reuters wies darauf hin, dass dieses Ziel derzeit von keinem der 32 NATO-Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, erreicht wird.

Kosiniak-Kamysz bezeichnete Trumps Forderung als eine "ehrgeizige, aber notwendige Herausforderung".

Auf dem nächsten NATO-Gipfel im Juni wollen die NATO-Mitglieder über höhere Verteidigungsausgaben diskutieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die EU "vor den Folgen unzureichender Verteidigungsausgaben" gewarnt. Die NATO-Staaten müssten bis zu 3,7 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben, um den militärischen Anforderungen gerecht zu werden, so Rutte.

Kosiniak-Kamysz betonte, dass die Länder, die das Zwei-Prozent-Ziel noch nicht erfüllt hätten, dies zeitnah nachholen müssten. Insgesamt 24 von 32 NATO-Mitgliedern hätten die Vorgabe bereits erreicht, fügte er hinzu.

Obwohl die Ukraine-Hilfe auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens stehen werde, bezweifle der polnische Verteidigungsminister, dass Kiew eine Einladung für einen NATO-Beitritt bekommen werde. Zudem beabsichtige Warschau nicht, polnischen Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um die Einhaltung eines möglichen Friedensabkommens zu gewährleisten. "Von Anfang an hat Polen eindeutig erklärt, dass es eine Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht erwägt", betonte Kosiniak-Kamysz.

Mehr zum Thema – Tusk: EU sollte Trumps Forderung nach höheren NATO-Ausgaben begrüßen

de.rt.com/europa/235832-milita…

Russische Experten haben keine Proben von Fremdkörpern erhalten, die im Rumpf des in der Nähe der kasachischen Stadt Aktau abgestürzten Flugzeugs Embraer E190 der aserbaidschanischen Fluggesellschaft AZAL gefunden wurden. Dies teilte eine Quelle aus den Kreisen der russischen Luftfahrt gegenüber RT am Dienstag mit. Um die Bruchstücke genau zu identifizieren, seien weitere Untersuchungen notwendig. Die Quelle betonte:

"Behauptungen einiger Medien, dass diese Bruchstücke als Angriffselemente einer Panzir-Luftabwehrrakete identifiziert wurden, bedürfen daher zumindest einer zusätzlichen Untersuchung."

Am Abend des 4. Februar hatte Kasachstans Verkehrsministerium einen vorläufigen Bericht über den Absturz der AZAL-Maschine veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass unter anderem der Heckbereich, das Höhen- und Seitenruder sowie ein Triebwerk des Flugzeugs von zahlreichen Fremdobjekten beschädigt worden sei. Die Quelle von RT wies darauf hin, dass der Bericht keine Angaben über die Herkunft der Objekte, dafür aber einen Hinweis über die Notwendigkeit deren weiteren Untersuchung beinhalte.

Das Flugzeug vom Typ Embraer E190, das von Baku nach Grosny unterwegs war, war am 25. Dezember 2024 nahe der Stadt Aktau in Kasachstan abgestürzt. An Bord befanden sich 67 Personen aus Aserbaidschan, Russland, Kasachstan und Kirgisistan, einschließlich fünf Besatzungsmitglieder. Bei dem Absturz kamen 38 Menschen ums Leben, 29 überlebten das Unglück.

Mehr zum Thema – Zwischenbericht zum Absturz des AZAL-Fluges in Aktau veröffentlicht

de.rt.com/international/235825…