Donald Trump kündigt neue Zölle für diejenigen Länder an, die höhere Zölle auf US-Waren erheben als umgekehrt. Das Vorhaben, die Zölle zu spiegeln, richtet sich offenbar gezielt gegen die europäische und deutsche Automobilindustrie. Trump wies Handelsminister Howard Lutnick am Donnerstag an, umfassende Gegenzölle auf den Weg zu bringen. "Was auch immer ein Land den USA berechnet, werden wir ihm auch berechnen", sagte er. Das neue Zollsystem soll Anfang April in Kraft treten.

Für die Automobilindustrie in der EU sind das keine guten Nachrichten, denn die EU erhebt auf aus den USA importierte Fahrzeuge einen Zoll von zehn Prozent, während die USA umgekehrt nur 2,5 Prozent erheben. Trump wirft der EU vor, den Autobauern in den USA systematisch den Zugang zum EU-Markt zu verbauen.

Besonders im Blick hat Trump die deutschen Produzenten. "Es kommen Millionen Autos zu uns, BMW, Mercedes, Volkswagen und so viele verschiedene Autos. Und wir tun nichts dagegen", stellte er fest.

Der Streit ist nicht neu. Bereits US-Präsident Barack Obama war der deutsche Handelsbilanzüberschuss mit den USA ein Dorn im Auge. Obama forderte von Deutschland, den Binnenkonsum zu stärken und die Importe aus den USA zu erhöhen. Über eine Dekade später greift Trump konsequent durch und verhängt Zölle, um sich gegen die deutsche Beggar-thy-Neigbour-Politik zu wehren.

Trump hat zudem ausgeführt, dass er die in vielen Ländern erhobene Mehrwertsteuer ebenfalls als eine Art Zoll betrachtet. Auch Subventionen würden die Einfuhr von US-Produkten benachteiligen, wogegen Trump genauso vorgehen und mit Zöllen reagieren will.

Ziel der Handelspolitik Trumps ist es, Jobs in die USA zurückzuholen. Auch das ist keine neue Entwicklung. Bereits Joe Biden hat mit dem Inflation Reduction Act die Bedingungen für die Ansiedlung von Produktionsstätten ausländischer Konzerne in den USA verbessert. Mit Subventionen und niedrigen Energiekosten lockte die Biden-Administration gezielt auch deutsche Unternehmen an. BMW und Volkswagen produzieren bereits in den USA.

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Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz hat der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance in einem Interview mit dem Wall Street Journal die deutsche Politik aufgefordert, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er sagte, Europa müsse den Aufstieg einer Anti-Establishment-Politik "begrüßen", die Masseneinwanderung beenden und die "progressive Politik" eindämmen.

Der US-Vizepräsident fügte hinzu, er werde eine Rückkehr zu traditionellen Werten und ein Ende der "Migrantenkriminalität" fordern. "Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Spitzenpolitiker Angst vor ihrem eigenen Volk haben", führte Vance aus. Er sagte, er werde die deutschen Politiker auffordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, auch mit der Alternative für Deutschland (AfD).

Mainstream-Politiker bedienten sich derzeit eines "sowjetischen Vokabulars", um mit Begriffen wie "Desinformation" oder "Falschinformation" Meinungen zu diskreditieren, die sie nicht teilten. Rechte Parteien würden in ganz Europa aus der Regierungsbildung ausgeschlossen und damit der Wählerwille missachtet. "Leider haben viele unserer europäischen Freunde den Willen der Wähler ignoriert", sagte Vance.

Die angebliche "Einmischung Russlands" in die Politik westlicher Demokratien sei in den USA und Europa überbewertet worden, betonte Vance. Die Weigerung, die Migration einzudämmen, stelle demgegenüber eine viel größere Bedrohung für die Demokratie in diesen Ländern dar als Moskaus vermeintliche "Einmischung in die Wahlen".

In seiner Rede auf der Münchener Konferenz wird erwartet, dass Vance auch Elon Musk, den milliardenschweren Geschäftsmann und Trump-Verbündeten, unterstützen wird. Musks politischer Wahlkampf in Europa, etwa die Unterstützung der "Alternative für Deutschland", hatte nahezu einhellig die Kritik von führenden europäischen Politikern wie dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hervorgerufen. Beide Männer werden im Publikum sitzen und Vances Rede beiwohnen.

Vance unterstrich, dass Musk nicht für Trump spreche. Er stimme jedoch mit Musk darin überein, dass die europäischen Länder die Aufnahme einer großen Zahl von Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen Ländern stoppen müssten. Ihm zufolge hätten die europäischen Staats- und Regierungschefs Musk zu Unrecht für seine Äußerungen kritisiert.

Der US-Vizepräsident erklärte zu den Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, die USA würden gegen Moskau Sanktionen und möglicherweise auch militärische Maßnahmen ergreifen, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einem Friedensabkommen mit der Ukraine nicht zustimme. Die Option, US-Truppen in die Ukraine zu entsenden, wenn Moskau nicht in gutem Glauben verhandelt, bleibe "auf dem Tisch", so Vance. Damit schlug er einen weitaus härteren Ton an als Verteidigungsminister Pete Hegseth, der am Mittwoch angedeutet hatte, dass die USA nicht beabsichtigen, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden.

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Von Jewgeni Krutikow

Der Gründer des bekanntesten amerikanischen privaten Militärunternehmens Blackwater, Erik Prince, schlug auf dem ultrakonservativen Sender Breitbart dem US-Präsidenten Donald Trump vor, sogenannte "Kaperlizenzen" (auch bekannt als "Kaperbriefe", "letters of marque") wieder einzuführen — also offizielle, von der Regierung ausgestellte Genehmigungen für Privatpersonen zur Durchführung von Militär- oder Piratenoperationen gegen gewisse Feinde. Was bedeutet das und welche Folgen kann diese Initiative nach sich ziehen?

Erik Prince verfolgt damit seine eigenen Interessen. Gerüchten zufolge verlangte er über hundert Millionen US-Dollar, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Heute spricht Prince von der Wiedereinführung der Kaperbriefe im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Drogenkartelle in Südamerika und Mexiko, was die Trump-Regierung als eines ihrer vorrangigen Ziele betrachtet. Und Prince bietet sich und sein Unternehmen als Hauptinstrument im Kampf gegen die Kartelle an ‒ schließlich steht ein Großauftrag auf dem Spiel. Prince erklärt sogar, dass die Drogenkartelle über nahezu unbegrenzte Finanzressourcen verfügen und damit den Sicherheitsbehörden beispielsweise in Mexiko und Kolumbien sowohl in Bezug auf die Organisation als auch auf die Bewaffnung überlegen sind.

Das klingt logisch. Auf breiterer Ebene könnte der Vorschlag von Prince jedoch äußerst weitreichende Folgen haben. Und zwar nicht nur für die Vereinigten Staaten.

In Europa wurden seit dem Mittelalter Kaperbriefe ausgestellt. In fast allen europäischen Ländern war es üblich, "eigene" Piraten zu engagieren ‒ eine Praxis, die nach dem Beginn der Erkundung Amerikas und dem verschärften Wettbewerb um Kolonialwaren und Ressourcen ihren Höhepunkt erreichte. Darüber hinaus galt die Kaperei als ehrenhafter Beruf. Der Erwerb eines Kaperbriefs machte aus einem "gewöhnlichen" Piraten einen "Mann der Krone" mit der Aussicht auf eine spätere Legalisierung. Auf diese Weise entwickelte sich zum Beispiel die Karriere von Francis Drake.

Rechtlich gesehen gab ein Kaperbrief einem Freibeuter das Recht, feindliche Schiffe anzugreifen und zu kapern, und der Admiralitätsgerichtshof sollte Entscheidungen über Trophäen zugunsten der Freibeuter treffen. Darüber hinaus waren Kaperlizenzen häufig nicht nur während des offiziell erklärten Krieges gültig. Dagegen war die Piraterie "ohne Lizenz" unerwünscht. Der Hauptunterschied bestand darin, dass Kaperer nur bestimmte Ziele angreifen durften, während "gewöhnliche" Piraten häufig auch Schiffe und Städte angriffen, die mit den Ländern befreundet waren, deren Untertanen sie waren.

Mit der Entwicklung der Technik und dem allmählichen Verschwinden der Segelflotte kam auch diese Praxis zum Erliegen. Man geht davon aus, dass die Kaperfahrten in der Mitte des 19. Jahrhunderts offiziell abgeschafft wurden. 1941 wurde die Ausstellung von Kaperlizenzen in den USA zur Verteidigung der amerikanischen Küste gegen japanische U-Boote durch Amateure wieder aufgenommen. Man nannte sie die "Hooligan-Flotte" ‒ Dutzende von Yachten und Fischerbooten patrouillierten auf dem Ozean. Sogar Ernest Hemingway beteiligte sich daran und rüstete seine 12-Meter-Yacht Pilar mit einem Maschinengewehr und Wasserbomben aus. Zwar konnte er niemanden kapern, erhielt aber Material für seinen Roman "Inseln im Strom".

Nun weist der Vorschlag von Erik Prince, der ‒ um es nochmals zu betonen ‒ rein persönliche Ziele verfolgt, mehrere Widersprüche auf. Erstens wird das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols infrage gestellt. Zwar ist es der Staat, der den Kaperschein ausstellt. Aber damit entbindet er sich auch von seiner Verantwortung, das heißt, er teilt seine Befugnisse mit einer Privatperson. Viele Juristen werden darin einen Verstoß gegen die Grundlagen des Staatsrechts sehen.

Zweitens wurden die privaten Militärfirmen eigentlich deshalb geschaffen, um eine direkte Assoziation ihrer Aktivitäten mit dem Staat zu vermeiden: "Ja, das sind unsere Piraten, und jeder weiß, dass sie unsere Piraten sind, aber rechtlich gesehen handelt es sich um private Dienstleister." Und wenn der Staat offen mit militärischer Gewalt intervenieren wollte, würde er dies direkt tun, anstatt sich an private Militärfirmen zu wenden. In der Tat sind viele moderne private Militärfirmen in keiner Weise mit dem Staat verbunden, sondern agieren ausschließlich im Rahmen privater Aufträge. So vertreten beispielsweise rumänische private Militärfirmen in Zentralafrika und insbesondere im Kongo in keiner Weise die Interessen Rumäniens (weil es solche Interessen dort einfach nicht gibt), sondern sind von der kongolesischen Regierung beauftragt. Das Gleiche gilt für kleine private Militärfirmen, die private Dienstleistungen für den Schutz von VIPs oder die Eskortierung von Schiffen in gefährlichen Seegebieten anbieten. Und dann gibt es noch französische private Militärfirmen, die für multinationale Konzerne tätig sind und Seltenerdminen bewachen.

Erik Prince hingegen schlägt vor, Staatsaufgaben an private Militärfirmen "auszulagern". Seiner Ansicht nach wäre dies effektiver als die Besetzung Mexikos und Kolumbiens. Rechtlich gesehen könnte ein privates Militärunternehmen einen unerklärten Krieg gegen die Kartelle auf deren Territorium führen. Aber die lateinamerikanischen Regierungen werden wohl kaum begeistert sein, wenn Hunderte bewaffneter Amerikaner auf ihren Staatsgebieten herumlaufen und auf jeden schießen. Außerdem stellt der Kaperbrief eine Art Ablassschein vor der amerikanischen Justiz dar, sodass man die lokalen Gesetze ignorieren kann, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen.

Im Großen und Ganzen werden solche Praktiken zu einer unkontrollierten Ausbreitung privater Militärunternehmen führen, die davon ausgehen, dass ihnen weitreichende Befugnisse übertragen wurden. In der Vergangenheit sind große Privat- oder Unternehmensarmeen nur in Science-Fiction-Romanen über die ferne Zukunft aufgetaucht, aber heute können solche außergewöhnlichen rechtlichen Entscheidungen das gesamte internationale Rechtssystem auf den Kopf stellen ‒ ganz zu schweigen vom Lobbyismus.

Alles beginnt mit kleinen Aktionen. Der Kampf gegen die Drogenkartelle ist zwar eine gute Sache. Doch wenn sich Erik Prince einmischt, wird daraus ein Massaker. Aber das Problem besteht darin, dass eine einmalige Aktion wie die Ausstellung eines Kaperbriefs einen juristischen Präzedenzfall schaffen wird, der sich dann wie das Feuer in Kalifornien auf andere Konfliktzonen oder US-Interessengebiete ‒ die unter Trumps Führung bereits über den Erdball hinausgehen ‒ ausbreiten wird.

Der Einsatz privater Militärfirmen im Interesse des Staates ist ein sehr kontroverses und sehr individuell geprägtes Thema. Die Verantwortung liegt hier in erster Linie beim Staat selbst. In einem derart sensiblen Bereich menschlicher Tätigkeit sind Privatpersonen mitunter sehr gefährliche Charaktere, die strenger kontrolliert werden müssen als in der gewöhnlichen Geschäftswelt. Und dies ist kein rein juristisches Problem. Die Verwendung von Kaperzertifikaten als universelles Instrument des "nichtstaatlichen Drucks" kann nämlich schwerwiegende Folgen haben. Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei den Vorschlägen von Erik Prince nur um eine lokal begrenzte Propagandamaßnahme im Rahmen der Verfolgung seiner eigenen kommerziellen Interessen handelt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Erneut treffen sich in der Münchner Landeshauptstadt die internationale Politprominenz samt ihren Mitarbeitern und themenbezogene Organisationen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von 50 anwesenden Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenministern und mehr als 25 Verteidigungsministern, die zu Konsultationen und Panels zusammentreffen. Überschattet wird die diesjährige Siko durch die kurzfristige Information, dass die Delegation der USA und russische Vertreter sich bereits am Starttag zu reinen Ukraine-Gesprächen treffen werden.

Zum 61. Mal wird in München die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko, ausgerichtet. Die internationale Tagung zu den Themen Außen- und Verteidigungspolitik findet von Freitag bis Sonntag, den 16. Februar, statt. Das diesjährige Motto lautet "Frieden durch Dialog".Durch die gestrige Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass russische, amerikanische und ukrainische Vertreter das Schwerpunkt-Thema Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg besprechen werden, gewinnt die diesjährige Veranstaltung an Brisanz.

Zudem sorgt die Vorabinformation seitens der US-Delegation, dass US-Vizepräsident JD Vance ein Gespräch mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorzieht und demgegenüber den amtierenden Kanzler Scholz nicht treffen wird, für zusätzlichen Gesprächsstoff. Das Portal Politico zitierte am Donnerstag einen ungenannten US-Beamten mit der Bemerkung zur Person Olaf Scholz:

"Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein."

Vonseiten der Restregierung werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie auch Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet. Das deutsche Verteidigungsministerium titelte gestern auf seiner Webseite vor Beginn der Siko:

"Diplomatie in stürmischen Zeiten: Pistorius auf Münchner Sicherheitskonferenz"

Ein Team von Fachleuten habe "seit Monaten an der Vorbereitung des Großevents" gearbeitet, so ein weiterer Artikel. Zu der Frage an den Mitorganisator und Politikwissenschaftler Professor Tobias Bunde, was die deutsche Siko "von anderen Sicherheitskonferenzen unterscheidet", heißt es in dem Interview:

"'In München treffen sie anders aufeinander', sagt Bunde. Es gebe dort kein großes Protokoll und man könne dort deutlich informeller ins Gespräch kommen. Die Teilnehmenden könnten sich beispielsweise ungezwungen bei einem Kaffee oder einem Bier zusammensetzen oder bei einer Runde Kicker ins Gespräch kommen, so Bunde. Er erklärt: 'Es ist deutlich informeller als die üblichen Konferenzen'."

Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes heißt es unter anderem zum Start der Konferenz, deklariert als Statement von Außenministerin Annalena Baerbock:

"Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor. Und wie vor drei Jahren, als Putin kurz danach seine Panzer auf den Weg nach Kyjiw schickte und unser aller Sicherheit im Mark erschütterte, sind wir jetzt wieder an einer existenziellen Wegmarke für unsere Sicherheit in Europa."

Bezugnehmend auf die angekündigten Konsultationen und Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Delegierten heißt es laut Einschätzung von Baerbocks Team:

"Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen. Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz intensiv mit unseren amerikanischen und internationalen Partnern sprechen."

Erstmalig als NATO-Generalsekretär wird Mark Rutte bei der Münchner Sicherheitskonferenz dabei sein. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlaments­präsidentin Roberta Metsola teil.

Die Eröffnungsrede wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. Steinmeiers Rede wird "Einordnungen zur außen- und sicherheitspolitischen Lage liefern", so die Bundesregierung auf der Webseite des Verteidigungsministeriums informierend.

Es wird zudem auch zu den alljährlichen Protestveranstaltungen kommen. So die alljährliche Friedenskonferenz, die offizielle Gegenveranstaltung zur Siko. Eingeplant sind laut den Veranstaltern Reden von der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und dem EU-Abgeordneten Friedrich Pürner.

Ich freue mich sehr auf diese wichtige Friedens-Demo in München! t.co/tPIEFcVm3m
— Ulrike Guérot (@ulrikeguerot) February 5, 2025

Heinz Michael Vilsmeier vom "Aktionsbündnis gegen die Siko" geht laut Münchner Merkur davon aus, "dass an der diesjährigen Demonstration um die 5.000 Menschen teilnehmen werden". Die dortigen Redebeiträge werden sich demnach nicht nur um einen zeitnahen Frieden in der Ukraine handeln. So heißt es:

"Auf Nachfrage berichtet er: 'In den Reden wird der drohende Rechtsruck ebenso thematisiert wie die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl'."

Dortige Redner werden demnach der Journalist Heribert Prantl sowie die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese.

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de.rt.com/inland/236756-muench…

Von Kirill Strelnikow

Bis zum Jahr 2022 beliefen sich allein die Mitgliedsbeiträge Russlands zu verschiedenen, sehr wichtigen internationalen Organisationen auf jährlich 200 bis 300 Millionen US-Dollar. Der Gesamtbetrag, der dem staatlichen Haushaltsposten "Internationale Beziehungen und internationale Zusammenarbeit" zugewiesen wurde, belief sich auf das Dutzendfache (etwa für den Zeitraum 2018–2020 auf fast fünf Milliarden US-Dollar).

Es besteht kein Zweifel daran, dass Investitionen in internationale Beziehungen und internationale Zusammenarbeit ein wichtiges und edles Anliegen sind. Aber ein gewisser Elon Musk von der US-amerikanischen Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) macht deutlich, dass Staatsgelder dem Audit unterzogen werden sollten – insbesondere dann, wenn das Ergebnis ihrer Inanspruchnahme das investierende Land diskriminiert.

Nach der speziellen Militäroperation in der Ukraine und den darauffolgenden aggressiven Russophobie-Bacchanalen zog sich Russland aus einer Reihe von Strukturen zurück, die sich von Organisationen im Sinne von "für alles Gute gegen alles Schlechte" zu Inquisitionsgerichten gegen unser Land entwickelt hatten. Dazu gehören der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der Europarat, die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE), der Arktische Rat, die Welttourismusorganisation (UNWTO), die Atomenergiebehörde der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und einige andere.

Darüber hinaus trat Russland aus Dutzenden von definitiv politisierten und antirussischen kollektiven Übereinkommen und Konventionen (wie der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Menschenrechtsrat) aus, suspendierte seine Mitgliedschaft in einigen Organisationen und stellte die Entrichtung bestimmter Beiträge ein. So stimmte die russische Regierung kürzlich einem Vorschlag des russischen Außenministeriums zu, für das Jahr 2024 keinen Beitrag an die UN-Wirtschaftskommission für Europa zu zahlen.

Am vergangenen Montag sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in seiner Rede anlässlich des Tages des diplomatischen Mitarbeiters, dass "Moskau seine Verpflichtungen in jenen internationalen Organisationen, in denen der Grundsatz der Gleichberechtigung aller Teilnehmer nicht beachtet wird und eindeutig diskriminierende Methoden angewandt werden, kritisch bewerten wird", und dass in einigen Fällen seine Verpflichtungen "grundlegend revidiert" werden sollten. Der Grund liegt auf der Hand: "Eine Situation, in der Russland alle seine Verpflichtungen sorgfältig einhält und die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, kann nicht als normal angesehen werden und erfordert Korrekturen. Sollte dies aus den von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, dann hat es keinen Sinn, sich an internationale Strukturen zu 'klammern', in denen uns feindlich gesinnte Regierungen das Sagen haben."

Während sich die Russen – die gute Manieren haben und diese auch vom Rest der Welt erwarten – ihr Vorgehen erläutern und motivieren, ordnete der draufgängerische US-Präsident Donald Trump innerhalb weniger Tage nach seinem Amtsantritt ohne jegliche Begründung den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat, der UNESCO und dem UN-Flüchtlingswerk für den Nahen Osten (UNRWA) an. Außerdem wies er an, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Trumps unmittelbare Pläne sehen vor, die Beziehungen der USA zu allen internationalen Organisationen generell zu revidieren, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den nationalen US-Interessen stehen (mit anderen Worten: "Wo sind die Gelder?").

Natürlich werden wir Trumps impulsives Verhalten nicht kopieren, ohne über die Konsequenzen nachzudenken, aber es ist an der Zeit, eine vollständige und gründliche Revision in dieser Angelegenheit durchzuführen. In diesem Zusammenhang wurden beispielsweise von Sergei Lawrow bei demselben Treffen der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation erwähnt. Der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, wies wiederholt auf die "Zahnlosigkeit" und Voreingenommenheit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) hin, die "nicht den Mut hat zuzugeben, dass die Bedrohungen für die Sicherheit des AKW Saporoschje nur von der Ukraine ausgehen".

Was die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betrifft, deren "Mitarbeiter" praktisch unverhohlen unsere Truppen in der Zone der speziellen Militäroperation in der Ukraine ausspionierten, sagte Lawrow, dass "in der OSZE kein Platz mehr für Zusammenarbeit oder Sicherheit ist: Es gibt keinen einzigen Bereich, in dem diese Organisation in ihrem derzeitigen Zustand für die Lösung gemeinsamer Probleme nützlich sein könnte." Einige russische Experten und Geschäftsleute stellen auch die Relevanz der Teilnahme Russlands am Pariser Klimaabkommen in Frage: Dieses Abkommen liegt vor allem im Interesse der Europäischen Union, die versucht, alle anderen durch ihre "grüne" Agenda" zu binden, und Chinas, das den gewinnträchtigen Markt für alternative Energien praktisch monopolisierte.

Der stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma, Pjotr Tolstoi, erklärte seinerseits, dass Russland möglicherweise ebenso wie die USA aus der WHO austreten werde. Bezeichnend ist, dass nach dem Austritt der USA aus der WHO Deutschland, die Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung, die Gates-nahe Impfstoffallianz Gavi und die Europäische Kommission zu den Hauptsponsoren dieser Organisation gehören. Wir erinnern uns aber auch daran, dass diese "für die globale Gesundheit kämpfende" Organisation einst Sputnik V – den weltweit ersten effektiven Coronavirus-Impfstoff – konterkarierte. Gleichzeitig lobbyierte sie verzweifelt für westliche Impfstoffe mit schweren Nebenwirkungen (wie jene, an denen die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Profite machte).

Auch die Tätigkeit der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) – wobei nicht klar ist, ob wir deren Mitgliedsbeiträge noch entrichten – sowie des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und anderer Organisationen wirft Fragen auf.

Eines ist auf jeden Fall klar: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Jalta-Potsdam-System zerbröckelt heute vor unseren Augen. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Russland verwandelten sich viele der im Rahmen dieses Systems geschaffenen Organisationen von Instrumenten der Zusammenarbeit zu Interessengruppen, um ihren Einfluss zu erhalten.

Und das bedeutet, dass es einfach dumm wäre, weiterhin Geld bereitzustellen, um im Gegenzug fortlaufend betrogen, verleumdet und verteufelt zu werden.

Tut uns leid, aber es gibt keine Idioten mehr.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Februar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Der Oberst im österreichischen Bundesheer Markus Reisner spricht nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin von einem schwarzen Tag für das westliche Militärbündnis. "Wir haben einen Präsidenten Trump, der, bevor er mit den Europäern oder Ukrainern redet, mit Präsident Putin spricht und seinen Verbündeten das Ergebnis kühl und machtpolitisch auf den Tisch knallt", so der Militärexperte gegenüber der Berliner Zeitung.

Für Europa sei gar "eine Bombe geplatzt", so der Oberst, der häufig das militärische Frontgeschehen in der Ukraine in deutschen Medien kommentiert. "Die USA haben die Ukraine fallen gelassen", ist er sich sicher.

Dass die Lage an der Front sich aus Kiews Sicht äußerst prekär darstellt, darauf weist Reisner seit Wochen und Monaten in der Hoffnung hin, der Westen möge seine militärische Unterstützung deutlich erweitern. Mit dem möglichen Ausbleiben der US-Hilfe sei es deshalb jetzt zentral, ob Europa das kompensieren könne. "Die Europäer müssen nun rasch einen Plan entwickeln", fordert Reisner, dem zugleich jedoch bewusst ist, dass die europäischen Armeen in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht in der Lage sind, die militärische Unterstützung der Amerikaner für Kiew zu ersetzen.

Die schlechte Moral der ukrainischen Truppen könnte durch Meldungen über einen bevorstehenden Trump-Putin-Deal weiter leiden, so Reisner. Auch wenn er "davon ausgeht, dass die Ukraine weiter Widerstand gegen Russland leisten wird, schließt er nicht aus, dass die Front in der Ost- und Südukraine angesichts der aktuellen Dynamik zusammenbrechen könnte", fasst die Berliner Zeitung die Analyse des Obersts zusammen.

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Von Rainer Rupp

Der Bericht, der die Konferenz begleitet, umfasst neun Kapitel auf insgesamt 120 Seiten Text. Die Einleitung beginnt mit einer inzwischen zur Binsenweisheit gewordenen außenpolitischen Feststellung, dass nämlich die Welt immer multipolarer wird. Ob die Welt heute bereits multipolar sei, ließe sich diskutieren, so die Autoren, doch die "Multipolarisierung" an sich sei eine Tatsache:

"Einerseits verschiebt sich die Macht zu einer größeren Anzahl von Akteuren, die Einfluss auf globale Schlüsselprobleme nehmen können. Andererseits erlebt die Welt eine zunehmende Polarisierung sowohl zwischen als auch innerhalb vieler Staaten, was gemeinsame Ansätze zur Bewältigung globaler Krisen und Bedrohungen erschwert."

Das heutige internationale System zeige "Elemente von Unipolarität, Bipolarität, Multipolarität und Nichtpolarität". Dennoch sei eine eindeutige Verschiebung hin zu einer größeren Anzahl von Staaten, die um Einfluss ringen, erkennbar. Diese Multipolarisierung zeige sich nicht nur in der Verteilung materieller Macht, sondern auch in der ideologischen Polarisierung der Welt. Der politische und wirtschaftliche Liberalismus, der die unipolare Nachkriegszeit geprägt hat, sei nicht mehr der alleinige Maßstab. Er werde sowohl intern durch den Aufstieg von nationalistischem Populismus in vielen liberalen Demokratien als auch extern durch eine wachsende ideologische Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien herausgefordert, sowie durch die Existenz mehrerer konkurrierender oder sich bekämpfender Ordnungsmodelle.

Diese Multipolarisierung löse laut der Autoren "weltweit gemischte Gefühle aus".

"Optimisten sehen Chancen für eine inklusivere globale Regierungsführung und mehr Beschränkungen für Washington, dessen Dominanz lange von vielen als übermächtig angesehen wurde.

Pessimisten warnen vor einem erhöhten Risiko von Unordnung und Konflikten und einer untergrabenen effektiven Zusammenarbeit."

Laut dem Münchner Sicherheitsindex 2025 stehen die Menschen in den G7-Ländern einer multipolare Welt weniger optimistisch gegenüber als die Befragten in den "BRICS"-Ländern, wobei nationale Ansichten durch unterschiedliche Perspektiven auf die aktuelle und die jeweils wünschenswerte zukünftige internationale Ordnung geprägt sind.

Kapitel 2 des Berichts beschäftigt sich mit Donald Trumps Präsidentschaftssieg. Der habe den US-amerikanischen Konsens in der Außenpolitik nach dem Kalten Krieg begraben, wonach der liberale Internationalismus als Großstrategie den US-Interessen am besten dienen würde. Für Trump und viele seiner Unterstützer stelle die von den USA geschaffene internationale Ordnung einen schlechten Deal dar. Wörtlich heißt es weiter:

"Als Konsequenz könnten die USA ihre historische Rolle als Sicherheitsgarant Europas aufgeben – mit erheblichen Folgen für die Ukraine. Die US-Außenpolitik der kommenden Jahre wird wahrscheinlich vom bipolaren Wettstreit mit Peking geprägt sein, was die Multipolarisierung des internationalen Systems beschleunigen könnte."

In Kapitel 3 geht es um China als den angeblich "prominentesten und mächtigsten Befürworter einer multipolaren Ordnung" wobei sich Peking gern als Anwalt für die Länder des sogenannten Globalen Südens ins Spiel bringt. Viele im Westen würden jedoch hinter Pekings Plädoyer für Multipolarität lediglich einen rhetorischen Vorhang sehen, hinter dem "der große Machtwettbewerb mit den USA stattfindet." Trotz Chinas erheblichem Erfolg, die Unzufriedenen der aktuellen Weltordnung zu mobilisieren, stünde das Land aktuell vor hausgemachten Hindernissen. Zudem würden unter Präsident Trump die Bemühungen der USA, China zu behindern, wahrscheinlich intensiviert werden, aber im Gegenzug könnte China auch von einem Rückzug der USA aus internationalen Verpflichtungen oder der Entfremdung Washingtons von langjährigen Partnern profitieren.

Der EU widmet sich das Papier unter Kapitel 4. Weil – so die Autoren – die EU die liberale internationale Ordnung verkörpert, stellten die wachsenden Anfechtungen zentraler Elemente dieser Ordnungsvorstellung eine besonders schwerwiegende Herausforderung für die EU dar. Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Aufstieg des nationalistischen Populismus in vielen europäischen Gesellschaften gefährdeten ebenfalls zentrale Elemente der liberalen Vision der EU. Weiter heißt es unter Kapitel 4:

"Donald Trumps Wiederwahl könnte diese Herausforderungen noch verstärken und die Debatte wiederbeleben, ob die EU zu einem autonomen Pol in der internationalen Politik werden muss. Gleichzeitig könnte dies populistische Bewegungen ermutigen, die die inneren Spaltungen Europas vertiefen und die Fähigkeit der EU, die Krisen zu bewältigen, untergraben."

Die Abrechnung mit Russland kommt in Kapitel 5. In diesem Jahrhundert habe "kein Staat mehr Energie darauf verwendet, die internationale Ordnung zu erschüttern, als Russland", heißt es dort. Moskau stelle sich eine multipolare Weltordnung vor, die aus "Zivilisationsstaaten" besteht, wie Russland sich selbst sieht. Kleinere Länder – für Russland zählt die Ukraine dazu – gehören nach Moskauer Sichtweise in die Einflusszone eines Zivilisationsstaats. Auch die nächste Passage aus Kapitel 5 ist wichtig, um zu erkennen, wessen Geisteskind die Autoren des Berichts sind, bzw. von welchem Informationsniveau aus sie argumentieren, denn dort heißt es:

"Trotz der Diskrepanzen zwischen Moskaus Selbstbild und seiner tatsächlichen Machtbasis sind Russland Bemühungen erfolgreich, die Stabilisierung der internationalen Ordnung zu stören. Gleichzeitig steht Russland vor wachsenden wirtschaftlichen Problemen und den Folgen imperialer Überdehnung. Ob das Land seine Vision von multipolaren Einflusszonen umsetzen kann, hängt vom Widerstand anderer ab."

In Kapitel 6 heißt es:

"Indische Führungskräfte kritisieren die bestehende internationale Ordnung und umarmen den Gedanken der Multipolarität, was untrennbar mit der Suche Indiens nach einem Platz unter den führenden Mächten der Welt verbunden ist."

Während Neu-Delhi Fortschritte bei der Erhöhung des internationalen Profils Indiens mache, stünde auch Indien vor Herausforderungen: Extern wächst Chinas strategischer Fußabdruck unter Indiens Nachbarn. Zugleich leide Indiens Wirtschaft an strukturellen Schwächen. Zudem sei im Inland der politische und kulturelle Pluralismus im Niedergang. Und obwohl Neu-Delhi sich als Stimme des Globalen Südens positioniert hat, erweckt seine Politik der Mehrfachausrichtung Zweifel, ob Indien bereit ist, eine prominentere Rolle bei globalen Friedensbemühungen zu übernehmen. Letzteres ist eine kaum versteckte Kritik an Indiens Weigerung, sich für die westliche, antirussische Sanktionspolitik gegen Russland zu entscheiden.

In Teil II widmen sich die Autoren des Berichts mit multipolarem Fokus Japan, Brasilien und Südafrika. Der Beitrag mündet in einer Analyse des Polarisierungs- und Konfliktpotenzials, das in diesem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz steckt.

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Zuwanderung und Migration dominieren als Themen den Wahlkampf. Einerseits geht es um illegale Migration und die Gefahren, die von straffällig gewordenen und nicht abgeschobenen Migranten für die Gesellschaft ausgehen. Andererseits setzen vor allem die etablierten Parteien auf Zuwanderung zur Bekämpfung des sogenannten "Fachkräftemangels" in Deutschland.

Dabei kursieren unterschiedliche Zahlen. Die Bertelsmann-Stiftung ermittelte einen jährlichen Bedarf von 288.000 Zuwanderern, die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer, Mitglied im Expertenrat der "Wirtschaftsweisen", hält eine Zuwanderung in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Arbeitskräften für notwendig. Unstrittig ist unter den Ökonomen des Mainstreams jedoch, dass der deutsche Arbeitsmarkt aufgrund des demografischen Wandels Zuwanderung braucht.

Der in München erscheinende Merkur berichtet, dass die in Zuwanderung gesetzten Erwartungen zur Lösung der deutschen Arbeitsmarktprobleme bisher allerdings nicht erfüllt wurden.

Die Ursachen sind vielfältig. Zwar wurde von der Ampelkoalition das "Fachkräftezuwanderungsgesetz" auf den Weg gebracht. Die Zahl der erteilten Visa zu Erwerbszwecken habe auch um zehn Prozent zugelegt, die Beratungen im Ausland bezüglich einer Arbeitsaufnahme in Deutschland sind deutlich angestiegen, teilte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu mit. Allerdings macht nur ein geringerer Teil von seinem Visum auch Gebrauch und reist tatsächlich nach Deutschland ein.

Über die Gründe lässt sich spekulieren, die offenkundigen nennt der Merkur nicht. Deutschland ist im wirtschaftlichen Abstieg begriffen. Die Frage nach der wirtschaftlichen Perspektive spielt bei der Arbeitsmigration jedoch eine zentrale Rolle. Die Nachrichten, die über die Deindustrialisierung Deutschlands berichten, sind im Ausland präsent.

Zudem passt der einladende Gestus schlicht nicht zum Zustand Deutschlands. Wer sich Gäste einlädt, braucht Platz. Den gibt es in Deutschland nicht, denn es herrscht Wohnungsnot. Zudem sind die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum Verdienst hoch. Bei einem nominal niedrigeren Einkommen ist der reale Lebensstandard in anderen Ländern oft höher.

Aber auch Asylbewerber bringen keine Entlastung für den Arbeitsmarkt. Die Hälfte der Flüchtlinge in Deutschland bezieht Bürgergeld, die Beschäftigungsquote unter Asylbewerbern liegt bei lediglich 46,2 Prozent. Dennoch macht die Bundesregierung gut Wetter.

Mit dieser Beschäftigungsquote "trägt diese Personengruppe zu stabilen Einnahmen der beitragsfinanzierten Sozialsysteme bei", heißt es in einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag. Das ist schön formuliert, aber Augenwischerei, denn für die nicht durch Beiträge, sondern durch Steuern finanzierten Sozialsysteme wie die Grundsicherung bedeutet die Tatsache, dass rund die Hälfte keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, einen Abfluss von Mitteln und damit eine Belastung des Haushalts. Zudem sagt die Feststellung, jemand habe eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, nichts darüber aus, ob nicht in Zukunft staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden müssen. Das dürfte bei der Mehrheit der beschäftigten Flüchtlinge jedoch der Fall sein. Deren Einkommen dürfte sich in aller Regel nicht auf einem Niveau bewegen, das eine armutsfeste Rente garantiert.

Mehr zum Thema – CDU-Forderung zu Syrien-Flüchtlingen: Bleiberecht nur für Gutverdiener

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Von Jewgeni Posdnjakow und Andrei Restschikow

Zwischen Wladimir Putin und Donald Trump fand am Mittwoch ein Telefongespräch statt. Nach den öffentlichen Verlautbarungen zu urteilen, haben die Staatsoberhäupter dabei eine breite Palette von Themen erörtert.

Eines der Themen war der Gefangenenaustausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Laut der Kreml-Website betonte der US-Präsident insbesondere, dass die amerikanische Seite alle in dieser Angelegenheit getroffenen Vereinbarungen einhalten werde.

Diskutiert wurde auch über die Konfliktlösung in der Ukraine. Präsident Trump sprach sich für eine schnellstmögliche Einstellung der Feindseligkeiten aus. Zugleich wies Präsident Putin auf die eigentlichen Grundursachen des Konflikts hin, die es zu beseitigen gelte. Er stimmte mit dem US-Regierungschef darin überein, dass ein dauerhafter Frieden auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könne.

Der russische Präsident unterstützte auch Trumps These, dass die Zeit für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gekommen sei. Darüber hinaus sprachen sie über die Beilegung des Nahostkonflikts, das iranische Atomprogramm und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Am Ende des Gesprächs lud Putin den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein.

Donald Trump äußerte sich anschließend positiv über das Gespräch. Im sozialen Netzwerk Truth Social bezeichnete er es als "produktiv":

"Wir haben uns auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, die auch gegenseitige Staatsbesuche beinhalten wird."

Der US-Präsident erinnerte zudem an den von den beiden Ländern gemeinsam geführten Kampf während des Zweiten Weltkriegs.

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Staatsoberhauptes, beschrieb das Gespräch seinerseits als "lang und informativ". Ihm zufolge hat Wladimir Putin "die Bereitschaft geäußert, US-Beamte in Russland zu Fragen von gegenseitigem Interesse zu empfangen, einschließlich des Themas der Beilegung des Ukraine-Konflikts", zitiert TASS Peskow.

In Expertenkreisen herrscht vorsichtiger Optimismus über den Dialog der beiden Staatsführer. So meint der Leiter des Wissenschaftsbeirats des Zentrums für politische Konjunktion, Alexei Tschesnakow, dass das Gespräch auf eine "Entspannung" hindeuten könne. Seiner Meinung nach sieht Trumps Schilderung dieses Dialogs "wie ein großer Durchbruch" aus:

"Dies stellt ein Signal dar, das auf die Möglichkeit von Vereinbarungen und Kompromissen hinweist", meint er. Der Experte stellt fest, dass dadurch die westliche Formel "keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" durchbrochen wurde. "Jetzt sind sie auch ohne sie möglich. Das erste Gespräch führte Trump mit Putin, nicht mit Selenskij. Die Parteien werden sich also im Rahmen ihrer bilateralen Agenda austauschen, bei der die Ukraine-Frage zwar wichtig ist, aber nicht die einzige."

Für viele stelle es eine praktikable Option dar, aus der Pattsituation zu Verhandlungen überzugehen, so Tschesnakow weiter. Man sollte aber nicht erwarten, dass die Konfrontation damit beendet sei, die jetzt erst an ihrem Anfang stehenden Verhandlungen würden mit Härte geführt werden. Der Experte empfiehlt auch, eine ausführliche Gesprächsfassung von Putin, Ergebnisse des Gesprächs zwischen Trump und Selenskij und Trumps Besuch in Moskau abzuwarten.

Das Gespräch werde der internationalen Isolierung und "Cancellung" Russlands im Westen ein Ende bereiten, meint Politologe Alexander Nossowitsch:

"Anstelle von Moskau sind die Münchner Sicherheitskonferenz und sonstige 'Rammsteine' gecancelt worden. Europäer und Selenskij – der vor die Aufnahme von Verhandlungen über die Ukraine gestellt wurde – können sich weiter in hektischen Aktivitäten ergehen, aber im Hinblick auf den angekündigten Besuch der US-Delegation im Kreml hat all ihr Treiben keinerlei – nicht einmal symbolische – Bedeutung mehr. Der Dialog war in der Tat längst überfällig. Die Vereinigten Staaten und die vorherige US-Regierung haben die bilateralen Beziehungen lange Zeit auf Eis gelegt, was in den Beziehungen zwischen großen Atommächten inakzeptabel ist und die Welt an den Rand des Abgrunds führt."

"Selbst während des Kalten Krieges gab es so etwas nicht", so Andrei Klimow, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des russischen Föderationsrates, gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Nach Ansicht des Senators erweist sich ein Telefongespräch als der einfachste und schnellste Weg, die Kommunikation zwischen den beiden Staatsführern über sichere Kanäle herzustellen. Klimow meint:

"Ihr Gespräch könnte mit der Identifizierung der am heftigsten diskutierten Themen von beiderseitigem Interesse beginnen. Anschließend werden im Hinblick auf die wichtigsten Themen Sondervertreter mit entsprechenden Befugnissen ernannt."

Ihm zufolge wurde Russland schon so oft "an der Nase herumgeführt", dass viele Vorgänge jetzt mit Vorsicht zu betrachten seien:

"Im Kreml ist Donald Trump gut bekannt. Er hat persönliche Erfahrungen mit Putin, also hoffen wir auf eine allmähliche Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen zwischen den beiden Supermächten."

Bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington solle es vor allem darum gehen, eine friedliche Koexistenz der beiden Länder in einer sich wandelnden Welt zu gewährleisten. Klimow warnt:

"Es gab Zeiten, in denen dies möglich war. Ich hoffe, dass eine ähnliche Zeit kommen wird, aber bis jetzt ist das nicht sicher. Aber die ersten Schritte zeigen, dass eine solche Entwicklung von Hypothesen und Illusionen in die Realität umgesetzt werden kann. Man darf nur keinen sofortigen Effekt erwarten."

Washington zeige sich optimistischer als Russland, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. In der Ukraine-Frage habe Russland keine Zugeständnisse in Bezug auf seine grundlegende Position gemacht. Putin ist zwar zum Dialog bereit, aber die Forderungen Russlands haben sich nicht geändert,und der Präsident werde weiterhin die strategischen Interessen des Landes verteidigen, erklärt Tkatschenko.

Dem Politologen zufolge war Trump kaum erfreut, dies zu hören, aber "er machte es nicht zu einem Streit- oder Konfliktpunkt, weil eine sehr breite Palette anderer Themen angesprochen wurde". Selbst der US-Dollar wurde erwähnt. Das stelle eine "ernsthafte Interaktion" dar, da Sanktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten Teil des Konzepts der US-Währung seien.

Ferner wurden auch diplomatische Kontakte und die Fortsetzung des Gefangenenaustauschs erörtert.

"Beide Staatsoberhäupter schätzen die Bedeutung des aktuellen Dialogs und wollen zumindest für die nahe Zukunft eine positive Haltung beibehalten. Die Tagesordnung ist so, dass in den russisch-amerikanischen Beziehungen buchstäblich an einem Tag alles vom Kopf auf die Füße gestellt wird", fügt Tkatschenko hinzu.

Nach Ansicht von Experten korrigierte Trump einen der fatalen Fehler von Joe Biden, indem er einen von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit Putin initiierte. Das Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern könne daher als historisches Ereignis betrachtet werden, meint der Professor an der Wirtschaftsuniversität (Higher School of Economics), Marat Baschirow:

"Nach so vielen Jahren der Verteufelung Russlands einigt sich der Führer des größten westlichen Landes respektvoll mit dem russischen Präsidenten darauf, eine Verhandlungslinie zu schaffen – und das ist ein konstruktiver Ansatz."

Der Experte erkennt auch eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zwischen beiden Staatsoberhäuptern:

"Dies ist wichtig, weil Moskau eine ernsthafte Frage stellt: Die USA müssen die Hauptquellen und die Ursachen dieses vom Westen organisierten künstlichen Konflikts gegen Russland berücksichtigen. Wir sind sehr geduldig gewesen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 wurden Aussagen über eine unipolare Welt und die NATO-Erweiterung gemacht. Aber man hat uns nicht zugehört."

Deshalb herrsche jetzt auf beiden Seiten ein "begründeter, aber vorsichtiger" Optimismus. Dabei sind sich die Experten einig, dass die von Putin und Trump getroffenen Vereinbarungen Gegenstand von Diskussionen in anderen Ländern sein werden – und viele in Europa werden versuchen, sie zu Fall zu bringen. Doch wenn die Vereinbarungen eingehalten werden, schließt dies Kiew, Brüssel, London und viele andere vom Verhandlungsprozess aus, da ihre Meinungen von den Großmächten ignoriert werden könnten.

Vor allem sollte Trump mit einigen EU-Führern und der Brüsseler Bürokratie vorsichtig sein, warnt Tkatschenko. Wenn man davon ausgehe, dass die USA ihre Mitwirkung in der NATO auf ein Minimum reduzieren, löse sich die Frage der Rückführung der NATO-Infrastruktur auf den Stand von 1997 von selbst – und das war der wichtigste Punkt der Moskauer Erklärungen im Zusammenhang mit den Sicherheitsgarantien im Dezember 2021:

"Falls die USA nicht mehr als Hauptsponsor der NATO auftreten, wird sie keinen Anreiz mehr haben, ihre Infrastruktur auszudehnen. Und wenn die US-Waffen keine Bedrohung mehr für unsere Grenzen darstellen, wird der problematischste Punkt in Bezug auf die Sicherheit Russlands im gesamteuropäischen Raum gelöst sein."

Während Russland seine Verhandlungsposition eigenständig festlege, so Baschirow, werde Trump nun "von verschiedenen Kräften unter Druck gesetzt". Die US-Demokraten hätten begonnen, eine internationale Anti-Trump-Koalition zu bilden. Die Briten wollen den Verhandlungsprozess im Rahmen von Ramstein leiten, bei dem es um militärische Hilfe für die Ukraine geht. Dieser Koalition werden auch "die Hauptsponsoren der US-Demokraten" beitreten:

"Diese Gruppe umfasst eine große Anzahl von Vertretern der Machtstrukturen. Diejenigen, die von Trump gefeuert wurden, werden auch dazugehören. Aber für Trump geht es in erster Linie um Fragen des politischen Willens. Und Russland weiß, was es tut. Wir sind bereit, zuzuhören, aber nicht, dem Druck nachzugeben. Doch Trump wird handeln müssen", so Baschirow abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Putin telefoniert mit Trump und lädt ihn nach Moskau ein

de.rt.com/international/236688…

US-Präsident Donald Trump möchte, dass Russland in die G7 zurückkehrt, meldet Bloomberg am Donnerstag.

"Ich würde mir wünschen, dass Russland in die G7 zurückkehrt", sagte Trump laut einem Bericht von Bloomberg gegenüber Reportern im Weißen Haus.

Dazu berichtet Reuters, dass der US-Präsident dabei den Ausschluss Moskaus aus der G8 einen "großen Fehler" nannte.

Die G7 sind ein internationales Forum der damals führenden Industrieländer der Welt. Zu dieser Gruppe gehören auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und die Vereinigten Staaten. Russland wurde 1997 zur Teilnahme an den G7-Treffen eingeladen, weshalb das Forum später inoffiziell auch G8 genannt wurde.

Wie Präsident Wladimir Putin erklärte, trafen sich die G7-Teilnehmer auch nach dem Beitritt Russlands und der Bildung der G8 häufig in der alten Zusammensetzung zu Gesprächen, auch über Moskau. Nach der Aufnahme der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation im Jahr 2014 wurde Russland aus der Vereinigung ausgeschlossen.

Mehr zum Thema - BRICS – neues Gegengewicht zu G-7

de.rt.com/international/236736…

Von Boris Roschin

Die Einsatzpraxis von Brigaden der 150er Serie bei Kämpfen in der Ukraine hat hervorragend alle Nachteile der gegenwärtigen Systeme der Zusammensetzung von nicht nur rein ukrainischen Verbänden, sondern auch von in Europa (Frankreich und Deutschland) aufgestellten Brigaden aufgezeigt. Anhand von spektakulärsten Episoden, die von ukrainischen und westlichen Medien beschrieben wurden – es sind die Geschichten der 153., 155. und 157. Brigade des ukrainischen Militärs – wurden empirisch zahlreiche interessante Details festgestellt.

Erstens führt eine Aufstellung von Brigaden aus Zwangsrekrutierten unweigerlich zu einer explosionsartigen Zunahme von Desertionen. Im Westen flohen aus diesen Brigaden Dutzende, nach der Ankunft an der Front überstieg die Anzahl von Deserteuren in jeder Brigade die Tausend.

Zweitens führt die Erhöhung des Anteils an Zwangsrekrutierten zu einer Auflösung des Kerns von Veteranen und zu einer Verminderung der allgemeinen Kampffähigkeit. Solche Brigaden sind weniger fest in der Verteidigung und neigen dazu, besetzte Stellungen aufzugeben, was besonders deutlich an Kämpfen um Pokrowsk wurde.

Drittens wurde das Hauptnarrativ der vergangenen Jahrzehnte widerlegt, wonach die Anwesenheit westlicher Technik jegliche Probleme lösen könne. Keine Technik kann an und für sich, ohne motiviertes Personal, negative Trends umkehren. Hat man HIMARS und Mirage, aber keine motivierte Infanterie in den Schützengräben, wird kein Erfolg möglich sein.

Gerade darin besteht das Hauptproblem des ukrainischen Militärs – in der Zunahme des Anteils an unmotiviertem Personal, vor allem an vorderster Front. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Übergabe von Kampfjets Mirage und F-16 und Versuchen, ATACMS und Storm Shadow einzusetzen. Mit der Zeit gibt es immer mehr Wehrdienstverweigerer und Fahnenflüchtige, und die Verteidigung wird immer schwächer.

Im Versuch, diese Probleme zu lösen, begann das Kommando des ukrainischen Militärs, Teile von neuen Brigaden erfahreneren Frontbrigaden anzuschließen, um die Kampffähigkeit von einigen Einheiten aus Brigaden der 150er Serie zumindest irgendwie zu erhöhen. Darüber hinaus erschienen im Rahmen eines weiteren Versuchs, die Kampfbereitschaft von "Brigaden nach NATO-Standards" irgendwie zu erhöhen, Pläne, neue Korps auf der Grundlage alter Frontbrigaden aufzustellen. Geplant ist, in diese Korps sowohl kämpfende Verbände als auch neu aufgestellte Brigaden einzugliedern, um die allgemeine Steuerbarkeit und Kampffähigkeit der Truppen zu erhöhen. Doch die Bedingungen der Zwangsmobilisierung ändern sich nicht, also werden diese Pläne das Problem der Zunahme von unmotivierten Soldaten und Offizieren auch in einer neuen Struktur nicht lösen.

Schließlich geraten wir in eine Situation, bei der der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte von diesen Streitkräften selbst als "Metzger" bezeichnet wird und die Strategie, Stellungen mit unausgebildetem "Fleisch" zu stürmen, zu hohen Verlusten und moralischen und psychologischen Problemen beim Personal führt. Dies schlägt sich in der Festigkeit der Front an einigen Abschnitten nieder. Diese Probleme werden nicht gleich zu einem Zusammenbruch der ukrainischen Front führen, doch sie führen bereits regelmäßig zur Entstehung von neuen operativen und taktischen Krisen, deren Lösung dem ukrainischen Militär immer schwerer fällt.

Bisher ist die Lage für das ukrainische Militär aussichtslos. Die ersten Brigaden dieses Typs, etwa die 47. Separate mechanisierte Brigade Magura oder die 82. Separate Luftsturmbrigade, wurden in der Gegenoffensive 2023 bei Awdejewka und im Gebiet Kursk erfolgreich aufgerieben. Im Prinzip war schon damals klar, dass sich die "NATO-Herangehensweise" in slawischen Köpfen nur schwer festsetzt. Doch dann kam an Saluschnys Stelle Syrski und wiederholte alles. Heute ist es um die Aufstellung von "Brigaden nach NATO-Standards" so bestellt, dass eine Anwerbung von Freiwilligen nicht gelingt und Zwangsrekrutierungen für eine nicht nur nullwertige, sondern sogar negative Qualität der Infanterie sorgen. Unter solchen Bedingungen wird keine NATO-Taktik der ukrainischen Armee helfen, und anscheinend haben weder Syrski noch seine Vorgesetzten funktionierende Lösungen für dieses Problem.

Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst speziell für RT am 13. Februar.

Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema: Ukrainische Streitkräfte verzichten auf NATO-Methoden – zugunsten der sowjetischen Kampferfahrung

de.rt.com/international/236712…

Von Dagmar Henn

Es wirkt tatsächlich so, als seien sie alle in Schockstarre verfallen in Deutschland. Als wäre gestern gar nichts passiert, als hätte nicht der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor versammeltem NATO-Publikum in Brüssel erklärt, das mit der Ukraine in den Grenzen von 2014 werde nichts, und dieses illusorische Ziel weiter zu verfolgen schaffe nur weiteres Leid.

Womit er recht hat, aber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsste man schon mit der Streckbank drohen, um sie zu diesem Eingeständnis zu bewegen. Schließlich war das Mantra "solange es nötig ist" fast drei Jahre ohne Unterbrechung zu hören,

Ja, Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich am Rande des NATO-Rates in Brüssel geäußert, er finde es "bedauerlich", dass die US-Regierung "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. Aber zu diesem Zeitpunkt hatte das Telefonat zwischen Trump und Putin noch gar nicht stattgefunden. Er hat in Brüssel auch noch mehr gesagt, nämlich dass "Europa" nicht "am Katzentisch" sitzen dürfe bei Verhandlungen. Wenige Stunden später war klar, dass auch der Katzentisch noch eine Illusion war. Diese EU braucht niemand bei Verhandlungen.

Was sich eigentlich von selbst erklären müsste – die überhebliche Kleinstaatgöre Kaja Kallas, die bei der Brüsseler Bürokratie "Außenbeauftragte" spielen darf (ihr ganzes Land hat gerade mal ein Drittel des BIPs von München), will doch eigentlich weltweit niemand sehen. Sie schafft es, sogar die deutsche Außenministerin Baerbock an Irrelevanz zu überbieten.

Das ist jetzt ein echtes Problem. Da hat man ein Jahrzehnt damit verbracht, sich als hübsche Braut für den Freund jenseits des Ozeans zurechtzumachen, hat die eigene ökonomische Basis einer Hungerkur unterzogen, alles verleugnet, was gegen diese Beziehung sprach, und wird jetzt abrupt sitzengelassen. Hegseth hat sich in Brüssel auch noch unverkennbar über die EU-Staaten lustig gemacht. Sie könnten gerne Truppen in die Ukraine schicken (die Bezeichnung "Friedenstruppen" war in diesem Zusammenhang immer ein Euphemismus, denn die müssen von beiden Seiten akzeptiert werden), aber Artikel 5 des NATO-Vertrags werde nicht aktiviert, wenn sie unter Beschuss gerieten.

Wirklich extrem dumm gelaufen. Wenn man allzu lange nur brav nachschwatzt, was aus Washington vorgelegt wird, bestenfalls noch etwas Bösartigkeit dreingibt, dann kann man nun einmal nicht erwarten, etwas mitschnabeln zu dürfen. Da wird das Notenblatt geliefert, und danach wird gesungen. Selbst schuld, wenn über Jahre hinweg jede abweichende Stimme nicht nur ignoriert, sondern auch noch bekämpft wurde, damit die Prognosen geistiger Leuchten wie von der Leyen, "die russische Wirtschaft ist in Fetzen, sage ich, in Fetzen", keine störende Konkurrenz haben.

Dabei wäre es alles da gewesen. Dieser eine Text des britischen RUSI-Instituts, "The Return of Industrial Warfare", die Rückkehr der industriellen Kriegführung, hätte genügt, um zu erkennen, dass das Projekt Ukraine scheitern muss. So man ihn denn gelesen hätte.

Aber in einem entscheidenden Punkt unterscheiden sich die Strukturen der EU nicht im Mindesten von jenen, die jetzt gerade in den USA zurückgeholzt werden – es gibt das gleiche Geflecht von NGOs und Zahlungen an Medien, und das Endergebnis ist der gleiche geschlossene Kreislauf, in dem ein und dieselbe Sicht auf die Welt von den Politikern zur Presse und zurücklaufen kann, ohne zwischendrin Kontakt mit der materiellen Wirklichkeit zu haben.

Wie ist es denn mit dem hübschen Plan in der Ostsee, an dem monate-, wenn nicht jahrelang gebastelt wurde? Wie weit reicht Hegseths Aussage, da wäre nichts mit Artikel 5, wenn diese stetigen Provokationen doch eine direkte Reaktion Russlands auslösen sollten? Es war ja die ganze Zeit über nicht nur die Ukraine, die stets daran zog und zerrte, um die USA direkt in diesen Konflikt zu ziehen, die EU spielte dasselbe Spiel. Ungeachtet dessen, dass schon der ständige Einsatz der NATO-Aufklärung, um der Ukraine die Zieldaten zu verschaffen, nur deshalb keine unmittelbare Reaktion auslöste, weil Russland die ganzen Jahre über bemüht war, eine große Eskalation zu vermeiden. Auf eigene Kosten übrigens, wofür auch noch eines Tages die Rechnung präsentiert werden könnte.

Ja, man ist etwas desorientiert gerade, insbesondere in Berlin. Denn man muss nur sehen, wie vehement die Reaktion von Politik und Medien auf die ersten Schritte der Trump-Regierung war. Und jetzt, wo die im Grunde wichtigste aller Fragen angegangen wurde, nölt gerade mal Marie-Agnes Strack-Zimmermann herum, das Vorgehen Trumps sei "eine Demütigung Europas", nicht ohne noch mal nachzulegen, "die wichtigste und glaubwürdigste Sicherheitsgarantie" für die Ukraine sei "die perspektivische Mitgliedschaft in der NATO". Man möchte ihr viel Spaß bei dem Versuch wünschen, das gegen den Willen der US-Regierung durchzusetzen. Die Eintrittskarten für dieses Spektakel könnte man sicher meistbietend versteigern.

Berlin ist deshalb besonders wichtig, weil die Entwicklung in der EU immer daran hing, schon allein, weil mehr als ein Drittel der Mittel, die Brüssel verteilt, aus Deutschland stammt. Und damit sieht es deutlich schlechter aus, wenn auch die Berliner Kasse leer ist. Aber es gilt auch politisch – wenn Berlin eine Wende vollziehen würde, also die Förderung des ukrainischen Gemetzels von der Tagesordnung nähme, bliebe Brüssel gar nichts anderes übrig, als mit- oder unterzugehen.

Es sind gerade mal zehn Tage bis zu den Wahlen in Deutschland. Die Presse kramt derzeit die Klimaerzählung wieder hervor und liefert einen Artikel neben dem anderen, warum der Klimawandel die größte Bedrohung sei, kleine Dienstleistung an die angeschlagenen Grünen. Die Mitteilung über Verhandlungen zwischen Putin und Trump erhält nicht halb so viel Aufmerksamkeit. Man versucht, einen der lautesten politischen Paukenschläge der letzten zwei Jahre, Europa betreffend, als Fußnote zu versenken.

Aber was sollen sie auch anderes machen? Schon die Abschlussdebatte im Bundestag folgte im Grunde einer einzigen Vorgabe: Redet nicht über Krieg und Frieden. Lieber über Migration, wenn es denn sein muss, aber nicht über Krieg und Frieden. Tun wir so, als wären wir im vergangenen Sommer nicht um ein Haar an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt, als koste dieser fehlgeschlagene Versuch, Russland zu plündern (der einzige Grund, warum man so auf einen Regimewechsel versessen war), nicht nach wie vor Tag für Tag über tausend Menschenleben, und als hätte dieser Größenwahn nicht längst auch in Deutschland einen hohen Preis gefordert. Tun wir weiter so, als wäre die Sache mit Nord Stream nie passiert und die wirtschaftliche Krise habe ebenso wenig mit diesem mutwillig provozierten Krieg zu tun wie die steigenden Lebenshaltungskosten. Nie und nimmer soll das zum Thema werden, Krieg und Frieden, sonst könnten die Deutschen das noch zu ihrem entscheidenden Wahlkriterium machen.

Das ist das Problem. Es gibt keine Möglichkeit, gegen einen Beginn von Verhandlungen zu wettern, ohne auf die eine oder andere Weise zu sagen "ich will mehr Krieg". Das ist zwar im Kern das, was schon die ganze Zeit über zu hören war, aber die Tatsache, dass auch die Biden-Regierung auf Fortführung setzte, lieferte da eine gute Deckung. Wenn aber jetzt selbst der US-Präsident sagt, er wolle Frieden, bliebe den Kriegstreibern nichts anderes übrig, als ihren Wunsch nach noch mehr toten Ukrainern laut und verständlich von sich zu geben.

Die Medien bedienen sich derzeit bei den "Experten". Der Spiegel holt sich einen britischen Historiker, der Donald Trump mit Dschingis Khan vergleicht, die omnipräsente Claudia Major darf weiter ihre Fantasien über die Ukraine in der NATO verbreiten, und der österreichische Ex-Militär Gustav Gressel erklärt in einem Interview (das zum Glück nur auf web.de verbreitet wurde): "Für die deutsche Sicherheit ist es im Grunde unumgänglich, dass man aus dem Nichtverbreitungsvertrag aussteigt und sich nuklear bewaffnet." Aber die üblichen Verdächtigen, Roderich Kiesewetter etwa oder Anton Hofreiter, sind gerade mucksmäuschenstill und müssen sich erst mit ihren Werbeagenturen besprechen, wie man jetzt die Losung "Mehr Krieg" noch akzeptabel verpacken kann.

Schließlich muss um jeden Preis verhindert werden, dass die Deutschen am kommenden Wahltag den Frieden wählen.

Mehr zum Thema – Neues Propaganda-Märchen aus Brüssel: EU – einig und stark gegen Trump

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Anfang dieses Jahres erklärte der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner gegenüber der Berliner Zeitung, er sei "enttäuscht von dem Parteiprojekt" Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Parteiinterne Kritiker würden in Vorbereitungen auf Parteitage laut seinen Erfahrungen "schon im Voraus auf Spur gebracht". Anfang Februar gab Pürner dann seinen Austritt aus der Partei bekannt. Dem Cicero-Magazin erklärte der bekannte Corona-Maßnahmen-Kritiker seine Beweggründe. Der Artikel listet als genannte Hintergründe "Klüngel, Vetternwirtschaft und Intrigen".

Pürner erklärt zu Beginn des Gesprächs, er könne sich nicht mehr "mit den Werten und Zielen der Partei identifizieren". Die Partei habe sich laut seinen Erfahrungen und Wahrnehmungen "innerhalb eines Jahres stark zum Negativen verändert". Zu dem in den sozialen Medien geäußerten Vorwurf, der Zeitpunkt seines Austritts kurz vor dem Neuwahltermin am 23. Februar sei bewusst schädigend für das BSW gewählt, erklärt Pürner:

"Vor allem kann ich das Vorgehen gegen unliebsame Mitglieder, die sich einbringen wollen, sowie den Zirkel um Sahra Wagenknecht, der mit autokratischen Strukturen und fragwürdigen Methoden arbeitet, nicht mehr mittragen. Dafür kann ich nicht werben. Jetzt zu schweigen, wäre ein Betrug am Wähler."

Wäre er demgegenüber erst nach der Wahl ausgetreten, "hätten sich viele betrogen gefühlt". Es sei nicht sein politisches Ziel, sich "beliebt zu machen, sondern Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit zu leben", so wie er als Kritiker seit der Corona-Krise bekannt und eben auch eingeschätzt wurde und wird.

Zu dem Vorwurf eines erkannten "inneren Zirkel" um die Parteispitze von Sahra Wagenknecht erklärt Pürner, mit einem direkten, unmissverständlichen Vorwurf an Ex-Linken-Mitglieder, die laut Pürner rein strategisch zum BSW gewechselt hätten:

"Hauptsächlich sind dies ehemalige Linke, die mit ihrem Vorgehen, Verhalten und Intrigen ein schlechtes Klima verursachen und dadurch verhindern, dass talentierte Mitglieder ohne Parteierfahrung und ohne Seilschaft in verantwortungsvolle Positionen gelangen."

Parteien, die in Umfragen abrutschen, zeigen oft mit dem Finger auf Kampagnen gegen sie oder rufen "Ungerechtigkeit" – alles, um nicht in den Spiegel zu schauen. Eigene Fehler? Selten ein Thema. Typisch: Schuld sind immer die anderen, nie die eigene Unfähigkeit.
— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) February 11, 2025

Er unterstelle sehr eindeutig, dass "einige [ungenannte, Anm. der RT DE-Redaktion] Personen nicht aus politischer Überzeugung mitgegangen sind, sondern wegen unbesetzter Posten und Ämter, die sie im BSW leichter erreichen konnten". Es werde laut seiner Erfahrung "peinlich genau darauf geachtet", dass durch diese BSW-Mitglieder bewusst "nicht zu viele Politikneulinge an Ämter oder Mandate kommen".

Pürner äußert zudem einen brisanten Verdacht.

"Sollte das BSW den Einzug in den Bundestag schaffen, wird versucht werden, Sahra Wagenknecht innerhalb der Legislaturperiode abzusägen. Auch deshalb flammt immer wieder die Diskussion über den Namen Bündnis Sahra Wagenknecht auf. Würde Sahra Wagenknecht aufgeben oder gestürzt werden und die Partei trüge noch ihren Namen, wäre das für den neuen 'Chef' oder die neue 'Chefin' eine Bürde und hinderlich. Dass die Partei Sahra Wagenknechts Namen trägt, hat meiner Ansicht nach wenig mit einem Personenkult zu tun."

Die Namenswahl hätte rein dazu gedient, dass das BSW darüber zügiger "bekannt und interessant wurde, und zugleich Sahra Wagenknechts Versicherung, dass sie nicht zu schnell abgesägt wird", so Pürner.

Das BSW hätte mittlerweile zu offensichtlich an Kontur verloren. Genannte Ziele wären aus falscher Strategie "aufgeweicht" worden, so exemplarisch bei dem Koalitionsvertrag mit der CDU und SPD in Thüringen. Zur Person Wagenknecht und zur Cicero-Frage, warum "längst andere Personen das Sagen im BSW besitzen" würden, lautet das Resümee:

"Weil Sahra Wagenknecht sehr wenig Menschenkenntnis hat, ständig mit Terminen für die Partei beschäftigt ist und daher kaum mehr Zeit für das alltägliche Geschäft und die Beobachtung der Strukturen in der Organisation hat. Sie muss für all das anderen Personen vertrauen, und das sind leider die falschen."

Der EU-Abgeordnete erklärt, dass er sein Mandat nicht zurückgeben würde, da er "für all das noch einstehe und verteidige, was das BSW vor der Europawahl versprochen hat". Pürner erkennt:

"Mit meiner Entscheidung, die Partei zu verlassen, habe ich mir natürlich jegliche Chance auf eine weitere Kandidatur zerstört. Das in mich gesetzte Vertrauen werde ich für die Zeit, die mir noch verbleibt, nicht enttäuschen."

Er könne aktuell "gar keine [BSW]-Wahlempfehlung aussprechen", da er ausgetreten sei, weil "interne Kritik nichts änderte und ich das Agieren der Verantwortlichen nicht mehr mittragen kann".

Er sei sich sicher, das BSW "könnte anders intern agieren, wenn es wollte". Das BSW fordere "eine ehrliche Fehlerkultur von der Politik, lebt diese selbst jedoch nicht", so das Fazit am Ende des Interviews.

Mehr zum Thema - Was erwartet uns nach der Bundestagswahl?

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Am Donnerstag jährt sich die nahezu vollständige Zerstörung des alten Dresdens zum Ende des Zweiten Weltkrieges durch britisch-amerikanische Bombergeschwader zum 80. Mal. Die sächsische Landeshauptstadt beging diesen Tag überwiegend im stillen und würdigen Gedenken, wie örtliche Medien und Blogger übereinstimmend melden.

Den Höhepunkt bildet eine Menschenkette, die am späten Nachmittag auf dem Dresdner Theaterplatz startete. Begleitet wird dies vom Kinderchor der Semperoper Dresden und dem Männerchor Ensemble Capella Carminis auf der Bühne vor dem 1985 wiedereröffneten Opernhaus.

Noch bis 22 Uhr können Dresdner und Gäste vor der ebenfalls nach vollständiger Zerstörung am 13. Februar 1945 erst nach der Wende wiederaufgebauten Frauenkirche Kerzen abstellen. Die Kerzen können gegen eine Spende in der Kirche erworben werden. Bislang sind nur wenige Kerzen aufgestellt worden, was an dem Wetter liegen könnte. Die Landeshauptstadt wurde am Gedenktag von einem leichten Schneetreiben heimgesucht.

Das offizielle Gedenken begann am Morgen mit einer Schweigeminute im Landtag und Kranzniederlegungen auf mehreren Dresdner Friedhöfen.

Die sonst in Dresden am 13. Februar Jahr für Jahr auftretenden Krawalle gab es diesmal offenbar nur in geringem Umfang. Am Morgen zogen etwa 20 Randalierer, die der Mitteldeutsche Rundfunk dem "linken Spektrum" zurechnet, durch den Stadtteil Neustadt. Dabei warfen sie einen Farbbehälter an eine Hauswand sowie Steine gegen das Schaufenster eines Geschäfts. Während des Aufzugs brannten Teilnehmer Pyrotechnik ab.

Blick auf das zerstörte Dresden, 1945Bundesarchiv, Bild 183-Z0309-310 / G. Beyer / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE , via Wikimedia Commons
Nach Angaben eines Reporters trugen sie ein Transparent mit der Aufschrift "Jedes Jahr dieselbe Scheiße!" und verbrannten ein Transparent der "Freien Sachsen". Alarmierte Polizisten stellten zwei Männer (17, 19) in der Nähe. Der Sachschaden wird auf etwa 20.000 Euro geschätzt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs.

Demonstrationsgeschehen gab es um die Mittagszeit und am frühen Nachmittag. Einige Hundert Menschen kamen zu einer von Marcus Fuchs, Organisator der Querdenken-Demonstrationen in Dresden, angemeldeten Kundgebung vor der Frauenkirche. In seiner Rede sprach Fuchs von 80.000 Opfern, die in den drei Hauptbombardierungswellen zwischen dem 13. und dem 15. Februar 1945 ums Leben gekommen seien, und beruft sich auf "historische Zahlen". Die derzeit in der Wissenschaft vorherrschende Vorstellung von einer geringeren Opferzahl bezeichnete der "Querdenker" dabei als "falsch".

Eine von der sächsischen Landesregierung beauftragte Historikerkommission, die zwischen 2004 und 2010 tätig war, hatte im Abschlussbericht die Opferzahl mit "bis zu 25 Tausend" angegeben.

An der Frauenkirche hatte sich auch eine geringe Anzahl von Gegendemonstranten versammelt, die versuchte, die Kundgebung zu stören. Am Abend wollen Antifa-Anhänger auf dem Altstadtmarkt eine Kundgebung abhalten. Dort ist auch eine von den "Freien Sachsen" eingerichtete improvisierte Gedenkstätte für die Bombenopfer installiert.

In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 warfen insgesamt 773 britische Bomber mehrere Tausend Spreng- und Brandbomben auf Dresden ab. Der Sinn dieses Bombardement ist unter Militärhistorikern umstritten, vor allem, weil seine Wucht die historische Altstadt der sächsischen Hauptstadt und reine Wohnviertel auf dem südlichen Elbufer traf und weder militärische noch logistische Objekte, die in Dresden überwiegend am nördlichen Elbufer konzentriert waren, von wo auch die sowjetische Front heranrückte.

Mehr zum Thema – Die Lektion von Dresden ist auch 75 Jahre später die gleiche: Die Macht hat immer recht

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Von Rainer Rupp

Der gigantische indische Markt für Militärprodukte ist von internationalen Rüstungsfirmen heiß umkämpft. Die alljährliche "Aero-India"-Flug-Ausstellung ist weltweit eine der größten Leistungsshows und Verkaufsveranstaltungen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt. Auch dieses Jahr wurden auf Aero-India-25 vom 10.-14. Februar auf dem Luftwaffenstützpunkt Yelahanka im indischen Bengaluru die neuesten militärischen Technologien präsentiert.

Diesmal war für die anwesenden internationalen Experten eine besondere, kostenlose Darbietung der Extraklasse angekündigt: Russlands neustes Flugwaffenwunder, die neue, inzwischen im aktiven Einsatz über der Ukraine bereits vielfach bewährte SU-57 "Felon" sollte gegen das als "fliegender-Computer" bekannte Spitzen-Flugzeug der US-Luftwaffen des Typs Lockeed F-35 antreten. Die Su-57 verfügt dank eines tadellos funktionierenden, einzigartigen russischen Vektor-Antriebssystems über unglaubliche Flugeigenschaften, während die amerikanische F-35 seit Jahren vor allem wegen ihrer Softwareprobleme und Auszeiten von sich reden machte und zudem ständig neue Konstruktionsfehler und andere Mängeln entdeckt werden.

Schon zu Zeiten des Kalten Kriegs war Russland der mit Abstand größte Waffenlieferant Indiens und das ist bis heute so geblieben. Allerdings produziert Indien inzwischen einen großen Teil seiner Waffen selbst, wobei die meisten aus russisch-indischen Gemeinschaftsprojekten stammen. Zugleich hat Indien auch seine Einkäufe im Vergleich zu früher stärker regional diversifiziert und Käufe bei westlichen Lieferanten wie Frankreich, Israel und Großbritannien getätigt, einschließlich einiger "symbolischer" Anschaffungen in den USA. Allerdings ist es den zunehmend frustierten US-Rüstungskonzerne trotz aller Anstrengungen bisher nicht gelungen, auf dem indischen Markt Fuß zu fassen.

Ein fetter Kaufvertrag für ein paar Duzend teure F-35, samt auf Jahrzehnte angelegte "after-sale"- Service Verträge hätte endlich den Durchbruch bedeutet. Folglich war zu erwarten, dass die Amerikaner ihre F-35 "Lightning II", die sie auf den indischen Luftwaffenstützpunkt Yelahanka verbracht hatten, wo sie neben der Su-57 "Felon" von Besuchern bewundert werden konnte, hervorragend in Schuss gesetzt hatten. Mit Spannung erwarteten daher Flugenthusiasten und die interessierte Fachwelt die flugdynamischen Darbietungen der konkurrierenden Su-57 und der F-35.

Russlands Su-57, ein Tarnkappen-Kampfflugzeug der fünften Generation, feierte bei Aero India 2025 seine Premiere mit einer Reihe Flugvorführungen, die glänzender nicht hätten sein können. Das Flugzeug, bekannt für seine Wendigkeit und fortschrittlichen Tarnfähigkeiten, beeindruckte die Zuschauer mit seiner Leistung, einschließlich hoch energetischer Stunts und seiner unglaublichen "Übermanövereierbarkeit".

Der Jet zeigte seine Fähigkeit zu wenden, zu steigen und akrobatische Flugmanöver auszuführen, die nicht nur für moderne Luftkampfszenarien typisch sind, sondern auch seine Kampffähigkeiten für andere Aufgaben hervorheben. Vor allem in Indien mit seiner langen Geschichte der militär-technologischen Zusammenarbeit mit den Russen, machte das Erscheinen der Su-57 eine eindeutige Aussage in Bezug auf Russland einzigartige Technologiefähigkeiten.

Und dann wartete alle Welt auf das Erscheinen der F-35 am Himmel über dem indischen Luftwaffenstützpunkt Yelahanka. Vergeblich! Das Flugzeug blieb am Boden.Berichte, Fotos und Posts auf X (früher Twitter) bestätigen zwar, dass die F-35 anwesend war, jedoch nur zur statischen Ausstellung zum Anschauen. Auf eine dynamische Flugvorführungen wartet die Enthusiasten und Verteidigungsexperten erfolglos.

Auf den Webseiten und Social-Media-Kanälen von Rüstungsexperten und Bloggern wurde wild spekuliert, warum der amerikanische F-35-Stern am Boden blieb, statt wie sein russischer Konkurrent auf Atem beraubende Weise in den Himmel aufzusteigen. In diesem Zusammenhang wurde u.a. die Sorge der Amerikaner genannt, dass die in der Su-57 eingebauten System wichtige Flugdaten der F-35 verarbeiten und Schwachstellen des amerikanischen "fliegenden Computers" zu dessen Nachteil aufdecken könnten.

Andere Analysten wiesen diese Erklärung als vorgeschoben zurück undvermuten, dass der wahre Grund darin liegt, dass die Amerikaner sich mit den unterlegenen Flugleistungen der F-35 nicht blamieren wollten. Aber womöglich lag es ganz einfach wieder mal an einem der Fehler, die bei der F-35 häufig auftreten.

Vor dem Hintergrund der in Indiens stattfinden Debatte über die Modernisierung der Luftstreitkräfte des Landes geht es um die Wahl zwischen der Fortsetzung der Tradition mit russischer Technologie oder der Diversifizierung mit westlichen Optionen wie dem F-35 Kampfflugzeug. Wie auch immer diese Debatte ausgeht, die "No-Show" der F-35 am Himmel über dem Luftwaffenstützpunkt Yelahanka dürfte nicht dazu beigetragen haben, den problematischen Ruf des F-35 Kampflugzeuges zu verbessern. Zugleich haben die Russen mit ihrem neuen Stern vom Typ Su-57 vor den Augen der Welt dem Technologie-Überlegenheitsfimmel der Amerikaner einen K.O.-Schlag verpasst haben.

Trotz der vielen Pannen mit dem Skandalflugzeug hält die deutsche Bundeswehr an ihrer Bestellung von 35 Kampfflugzeugen des Typs F-35-Jets fest zum Preis von 8.4 Milliarden US-Dollar, bzw. 240 Millionen pro Stück.

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de.rt.com/international/236727…

Die nachgewiesenen Reserven an Seltenerdmetallen, die für den Abbau in Russland vorbereitet sind, belaufen sich auf 28,5 Millionen Tonnen. Der jährliche Bedarf der russischen Wirtschaft an diesen Metallen liegt bei etwa 2.000 Tonnen, sagte Oleg Kasanow, Leiter von Rosnedra, der Föderalen Agentur für Bodennutzung, am Runden Tisch "Abbau und Verarbeitung von Seltenerdmetallen: Probleme und Lösungen" im Föderationsrat. Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, betonte er, dass es deshalb schwierig sei, den weiteren Abbau und die Erschließung dieser Mineralien wirtschaftlich zu rechtfertigen. Kasanow erklärte:

"Unsere erkundeten und für den Abbau vorbereiteten Vorkommen betragen 28,5 Millionen Tonnen. Dies entspricht etwa zweitausend Tonnen des Jahresbedarfs der Russischen Föderation."

Nach Angaben des Leiters der Behörde für Bodennutzung benötigt die russische Wirtschaft deutlich niedrigere Mengen an seltenen Metallen, wie die Agentur TASS Oleg Kasanow zitierte. Er fügte hinzu, dass innerhalb des zugeteilten Bodenfonds die Verfügbarkeit von Reserven solcher Ressourcen sehr hoch ist. So verfüge die Lagerstätte Lowosero (Region Murmansk) über sieben Millionen Tonnen an Seltenerdmetallen und die Lagerstätte Tomtor (Jakutien) über vier Millionen Tonnen. "Die föderale geologische Erschließung beschäftigt sich jetzt mit anderen Rohstoffarten aus der Gruppe der seltenen Metalle: das sind Uran, Titan, Lithium. Mit diesen befasst sie sich nicht, weil es davon genügend gibt", so Kasanow weiter.

Zuvor hatte der Minister für natürliche Ressourcen und Ökologie erklärt, dass Russland dank seiner großen Rohstoffbasis Seltenerdmetalle nicht nur für den eigenen Bedarf, sondern auch für den weltweiten Verbrauch für mehr als 100 Jahre bereitstellen kann.

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de.rt.com/russland/236686-leit…

Ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zum Frieden in der Ukraine hat am Donnerstag im sächsischen Landtag die Mehrheit der Stimmen verfehlt und ist damit abgelehnt worden. In dem Antrag wurde die Regierung des Freistaates aufgefordert, im Bundesrat Druck für eine diplomatische Friedensinitiative Deutschlands zu machen.

Außer der BSW-Fraktion stimmte noch die AfD-Fraktion dem Antrag zu. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Insgesamt kamen 42 Stimmen für den Antrag zusammen – bei 51 Gegenstimmen.

Zuvor hatte der BSW-Landtagsabgeordnete Nico Rudolph zur Begründung unter anderem auf Meinungsumfragen hingewiesen, in denen eine Mehrheit der Sachsen eine Verhandlungslösung im russisch-ukrainischen Konflikt fordert. Der BSW-Antrag enthielt auch die Forderungen nach einem Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Der CDU-Abgeordnete Marko Schiemann begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit der vorrangigen Zuständigkeit des Bundestages in der Außenpolitik. Man wünsche seitens der CDU der Ukraine dennoch "endlich Frieden", so Schiemann. Er erinnerte auch daran, dass Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine stehe und selbst mehr Diplomatie fordere.

Die SPD-Abgeordnete Sophie Koch sprach in ihrer Rede dagegen über ukrainische Geflüchtete in Sachsen. Der grüne Abgeordnete Wolfram Günther kritisierte, dass die BSW-Initiative die "Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und Deutschlands" schwäche.

Wiederum für den Antrag sprach sich in der Debatte der sächsische AfD-Chef Jörg Urban aus. Er bekräftige unter anderem, dass seine Fraktion die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Taurus-Lieferung an die Ukraine ablehne.

Für die Linke forderte Stefan Hartmann eine "neue Entspannungspolitik" und die "Rückkehr zum Völkerrecht unter Berücksichtigung einer multipolaren Weltordnung".

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de.rt.com/inland/236713-saechs…

Das war eine Abstimmung, bei der nicht nur die Vertreter einiger Pharmakonzerne den Atem angehalten haben dürften: Eine der kritischsten Ernennungen im Kabinett von US-Präsident Donald Trump, Robert F. Kennedy Jr., hat die Hürden des US-Senats erfolgreich genommen und wurde mit 52 Stimmen republikanischer Senatoren als künftiger Gesundheitsminister bestätigt. Ein Senator der Republikaner, Mitch McConnell, stimmte gegen ihn.

Kennedy hatte sich schon vor Corona einen Namen als Impfkritiker gemacht, wobei er insbesondere die hohe Zahl der Impfungen in jungen Jahren und die beigemischten Substanzen als gefährlich kritisierte. In der Corona-Krise war er eine der prominentesten Stimmen, die vor den verabreichten Substanzen warnten.

Robert Kennedy Jr. wollte sich ursprünglich um die Position des demokratischen Präsidentschaftskandidaten bewerben, war dann, nachdem die Bewerbung ohne Parteientscheidung festgelegt wurde, als unabhängiger Kandidat angetreten, hatte sich aber schließlich der Mannschaft um Donald Trump angeschlossen und in den entscheidenden Bundesstaaten seine Kandidatur zurückgezogen.

Er beabsichtigt, unter der Losung "Make America healthy again", macht Amerika wieder gesund, das Gesundheitssystem umzubauen. Das US-Gesundheitswesen hat weltweit das schlechteste Verhältnis zwischen Preis und Ergebnis. Auch bezüglich einer Aufklärung des Corona-Geschehens setzen viele hohe Erwartungen in ihn.

Die Ernennung von RFK Jr. zum Gesundheitsminister ist noch ungewöhnlicher als die Ernennung von Tulsi Gabbard zur Chefin der Geheimdienste. Sie war Senatorin für die Demokraten, aber die Familie Kennedy ist schon seit der Generation des Vaters von John F. Kennedy, seinem Onkel, ein Urgestein der US-Demokraten.

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de.rt.com/nordamerika/236720-r…

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius am Mittwoch in Brüssel getroffen. Im Rahmen des bilateralen Treffens am Rande des Ramstein-Gipfels erörterten die beiden Beamten mögliche Wege zur Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Laut einer Erklärung des Pentagons vom Donnerstag sprachen sich Hegseth und Pistorius für eine diplomatische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden in der Ukraine aus. Die Verstärkung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent erfordere mehr Führung von Europa selbst. Außerdem wurde die enge Freundschaft zwischen dem deutschen Volk und den US-Soldaten und ihren Familien in Deutschland besprochen.

Hegseth und Pistorius bekräftigten, dass die langfristigen Ziele der Verteidigung und Abschreckung höhere Verteidigungsausgaben seitens der europäischen Verbündeten notwendig machten. Es sei ein Ausgabenniveau nötig, das den strategischen Erfordernissen entspreche, hieß es in der Erklärung.

Eine Sitzung der Ramstein-Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine fand am 12. Februar in Brüssel statt, an der Pete Hegseth erstmals als US-Verteidigungsminister beteiligt war. In seiner Rede dort wies Hegseth eine zentrale Forderung Kiews für eine Friedenslösung zurück, nämlich die Rückgabe der Krim. Die Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen von 2014 und die NATO-Mitgliedschaft des Landes seien seiner Meinung nach unrealistisch.

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de.rt.com/international/236709…

Mehr Details in Kürze...

de.rt.com/europa/236716-nato-g…

Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei den zwei am schwersten verletzten Opfern des afghanischen Geduldeten um eine Mutter und ihr zweijähriges Kind handelt. Beide liegen derzeit in unterschiedlichen Münchner Kliniken. Das Kind schwebt nach wie vor in Lebensgefahr; es musste bereits am Tatort reanimiert werden.

Unter den Verletzten befinden sich, da es sich um eine Streikdemonstration der Gewerkschaft Verdi handelte, viele Beschäftigte der Stadt München.

"Unter den Opfern sind Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bereichen, von der Straßenreinigung, von den Stadtwerken", erklärte die Münchner Verdi-Chefin Claudia Weber. Die ursprünglich am Ende des Demonstrationszugs geplante Kundgebung wurde nach der Tat abgesagt.

Der afghanische Täter Farhad N., 24, soll seit 2016 in Deutschland sein. Anfänglich lebte er in einer Jugendhilfeeinrichtung. Sein Asylantrag wurde bereits 2017 abgelehnt, da aber nach Afghanistan nicht abgeschoben werden konnte, erhielt er eine Duldung. Angeblich lebte er von Bürgergeld; er ist aber nach Aussagen des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann "mit Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen aufgefallen."

Er soll vor der Tat einen islamistischen Post abgesetzt haben. Weitere Anhaltspunkte liegen dazu bisher nicht vor. Er fuhr mit einem weißen Mini-Cooper noch an einem Polizeifahrzeug vorbei und dann mit mehr als 50 Kilometern pro Stunde in das Ende der Demonstration; er soll davor noch Gas gegeben haben. Da wegen der Demonstration viel Polizei in der Nähe war, wurde das Fahrzeug durch einen Schuss gestoppt; der Täter wurde überwältigt.

Der afghanische Kulturverein in München hat seine Abscheu über die Tat ausgedrückt.

"Solche Menschen gehören nicht nach Deutschland", erklärte der Vorsitzende gegenüber dpa, "die sind eine Gefahr für ganz Deutschland und auch für die afghanische Community."

Zuletzt soll Farhad N. im Münchner Stadtviertel Laim gelebt haben; es ist aber noch nicht bekannt, an welchen Orten er davor wohnte. Die Demonstration wurde, so die Aussage von Innenminister Hermann, eher zufällig zum Ziel des Angriffs. Im Laufe des Tages wird auch noch Bundesinnenministerin Nancy Faeser in München erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte inzwischen eine Abschiebung des Täters – nach einer Gerichtsverhandlung, also mutmaßlich frühestens in einem Jahr.

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de.rt.com/inland/236710-muench…

Am 13. Februar 2025 ist der Kurs des US-Dollars auf dem internationalen Devisenmarkt unter die Marke von 90 Rubel gefallen – ein Ereignis, das erstmals seit fünf Monaten zu verzeichnen ist. Der Euro bewegte sich ebenfalls unter die 95-Rubel-Grenze. Ein solches Ergebnis löste eine Welle von Spekulationen aus, da der Rubel stark auf positive geopolitische Entwicklungen reagierte, insbesondere aufs Gespräch zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt.

Laut dem Finanzblogger Russian Market wird dieses plötzliche Auf und Ab des Rubels als eine "positive Reaktion der Investoren auf die geopoliti­schen Neuigkeiten" beschrieben.

Auch wenn der Markt aufgrund dieser Gespräche kurzfristig reagiert, ist die grundsätzliche Frage, ob es sich hierbei lediglich um eine vorübergehende Volatilität handelt oder ob tatsächlich ein nachhaltiger Trend eingeleitet wurde.

Die rapide Aufwertung des Rubels, die am 13. Februar zu beobachten war, stellt eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen im geopolitischen Umfeld dar. Der Kurs des US-Dollars fiel auf den niedrigsten Stand seit fünf Monaten und wurde auf 89,4 Rubel festgelegt, während der Euro bei 94,79 Rubel gehandelt wurde. Dies ist eine deutliche Erholung gegenüber den Höchstständen von Dezember 2024, als der Dollar auf 113,75 Rubel anstieg.

Printscreen Finam
Der Rückgang des Dollars und das gleichzeitige Wachstum des russischen Aktienmarktes, insbesondere der Moskauer Börse, wird als direkte Folge des jüngsten Gesprächs zwischen Trump und Putin interpretiert.

Trotz des aktuellen Kursanstiegs warnen einige Experten vor einem zu schnellen Optimismus.Russian Market hatte sich allerdings bereits zuvor zuversichtlich geäußert, dass der Rubel aufgrund der Euphorie über das mögliche Ende des Konflikts in der Ukraine aufgewertet werden könnte.

"In den kommenden Wochen könnte der Dollar tatsächlich unter die Marke von 90 Rubel fallen", so der Blogger.

Jedoch geht er davon aus, dass dies nur ein kurzfristiger Effekt ist.

Er weist darauf hin, dass das Fundament der russischen Wirtschaft, insbesondere die Preisentwicklung von Rohstoffen wie Öl, eine entscheidende Rolle spiele. Der Preis für russisches Öl (Urals) ist bereits auf 60 Dollar pro Barrel gefallen, was sich negativ auf die Stabilität der russischen Währung auswirken könne. Darüber hinaus bleibe abzuwarten, wie sich die Inflationsrate und die Importnachfrage in Russland entwickeln.

"Die Kursentwicklung des Rubels hängt in den nächsten Monaten von mehreren Schlüsselfaktoren ab: der Entwicklung der weltweiten Ölpreise, den Entscheidungen der russischen Zentralbank und der Bereitschaft Russlands, seine Wirtschaft weiter zu öffnen", fügt der Blogger hinzu.

Auch der Aktienmarkt reagierte positiv auf das Telefonat zwischen Putin und Trump.

Der MOSBIR (Index der Moskauer Börse) stieg am 13. Februar um beeindruckende 6,9 Prozent, was den höchsten Stand seit Mai 2024 darstellt.

"Der Markt reagiert auf eine Verbesserung der geopolitischen Stimmung, und dies fördert das Vertrauen der Investoren in russische Vermögenswerte", so Russian Market.

Das weitere Potenzial des russischen Aktienmarktes hänge jedoch vom Fortgang der geopolitischen Gespräche ab.

"Solange die Gespräche zwischen den USA und Russland fortgesetzt werden, sehen wir Potenzial für weiteres Wachstum", meint Russian Market.

Dennoch mahnt er zu Vorsicht:

"Investoren sollten nicht vergessen, dass der Markt auch von einer Gewinnmitnahme betroffen sein könnte, falls die aktuellen Höchststände den Erwartungen nicht gerecht werden."

Die geopolitische Situation zwischen den USA und Russland ist der derzeit treibende Faktor für die Wertentwicklung des Rubels und des russischen Aktienmarktes. Obwohl die aktuellen Entwicklungen für die russische Währung und den Aktienmarkt als kurzfristige Chancen gesehen werden, bleibt abzuwarten, wie sich langfristige wirtschaftliche Faktoren – insbesondere Ölpreise und Sanktionen – auf die russische Wirtschaft auswirken werden.

The Russian ruble is soaring on talks between Trump and Putin and the end of Zelensky's war rhetoric.I see the ruble's sudden fluctuations as a "positive investor reaction to the Trump-Putin talks." While markets tend to react swiftly to such discussions, the key question is… pic.twitter.com/64GVfAWMeA
— Russian Market (@runews) February 13, 2025

Russian Market merkt abschließend an, dass die politische Dynamik in den nächsten Monaten eine entscheidende Rolle bei der weiteren Entwicklung des Rubels und des russischen Finanzmarkts spielen werde.

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de.rt.com/russland/236707-rube…

Von Gert Ewen Ungar

Mit einem Griff zum Telefonhörer brachte US-Präsident Donald Trump Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt. Bisher waren sie Standpunkte klar. Der Westen besteht auf der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland sieht dadurch seine Sicherheit gefährdet – solange sich in diesem Punkt nichts bewegt, geht der Krieg weiter.

Nun haben Trump und Putin telefoniert und sich zu weiteren Gesprächen verabredet. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vom Tisch. Mit dem Telefonat zeigte Trump aber noch eins: Die Behauptung der deutschen Außenministerin, Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, war gelogen.

Wer sich außerhalb des deutschen Mainstreams informierte, wusste das schon seit geraumer Zeit, aber jetzt ist es auch für dessen Konsumenten klar erkennbar. Man kann mit Putin reden, man muss es allerdings wollen. Die deutsche Politik will nicht und hält weiterhin an der Verweigerung fest.

In einer Mitteilung auf X wiederholt die deutsche Außenministerin erneut in aller Öffentlichkeit den dümmsten Satz, den jemals ein deutscher Außenminister gesagt hat: Putin müsse nur seine Truppen zurückziehen, dann sei Frieden. Dieser Satz war noch nie wahr, und er ist es heute noch weniger. Die Ursache des Konflikts muss beseitigt werden, dann ist Frieden. Annalena Baerbock verweigert sich der Einsicht in ganz einfache Zusammenhänge.

Die Ukraine will Frieden, wir Europäer wollen Frieden, die Amerikaner wollen Frieden. Wenn Putin jetzt endlich zur Einsicht käme & seinen Krieg gegen die Ukraine beendet, dann wäre das ein längst überfälliger Schritt. @abaerbock 1/3
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 12, 2025

Sie hat daher zur Konfliktlösung bisher auch nichts beigetragen. Die EU ebenso wenig. Viele andere in der Welt schon. Die Türkei hat vermittelt, über arabische Staaten kommt der Austausch von Kriegsgefangenen zustande und werden Kinder, die aus dem Kriegsgebiet evakuiert wurden, ihren Eltern zugeführt. China und Brasilien engagieren sich für Frieden und machen Vorschläge für eine Lösung des Konflikts. Aus der EU kam bisher so gut wie nichts und aus Deutschland noch weniger.

Mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die sich auf einem ähnlichen intellektuellen Niveau bewegt wie Baerbock, mit der sie zudem noch das Ausmaß ihrer Russophobie gemeinsam hat, wird sich daran nichts zum Guten ändern. Im Gegenteil. In einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königreichs, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission erklären die Unterzeichner, dass sie auch weiterhin nicht bereit sind, einen Beitrag zum Frieden in Europa zu leisten.

"Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", heißt es in der gestern veröffentlichten Erklärung, die damit die Entwicklungen der letzten Tage einfach ignoriert. Ziel der Unterstützung bleibt weiterhin die strategische Niederlage Russlands. Der Ukraine soll zu einer Position der Stärke verholfen werden.

"Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen",wiederholt die EU ihr Mantra, dessen Beschwörung in den vergangenen drei Jahren die Ukraine dem Sieg keinen Zentimeter nähergebracht hat. Auch hier ist das Gegenteil der Fall.

Dennoch streben die EU und der Großteil ihrer Mitgliedstaaten weiterhin das an, wovon sich die Ukraine in den vergangenen drei Jahren immer weiter entfernt hat – trotz der umfassenden Unterstützung der US-Administration unter Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden, mit Abermilliarden Dollar. Es hat bisher alles nichts genützt.

Seit drei Jahren wird die Lage für die Ukraine kontinuierlich immer prekärer. Jetzt will die EU und mit der EU auch Deutschland diesen Kurs allein, ohne US-Unterstützung, fortsetzen. Man glaubt, mit geeintem europäischem Geist lasse sich das Ziel, der Ukraine "zu einer Position der Stärke" zu verhelfen, auch ohne die USA erreichen. Offensichtlich hat man in Brüssel, Berlin, Paris und London den Kontakt zur Realität völlig verloren.

Dass es in westeuropäischen Hauptstädten an geistiger Bodenhaftung mangelt, wird gleich im nächsten Satz der Erklärung deutlich, denn dort verlangen die Unterzeichner, an den Verhandlungen beteiligt zu werden.

"Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein." Doch warum sollte man das tun? Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei bisher nichts zur Lösung des Konfliktes beigetragen und machen in der aktuellen Erklärung zudem deutlich, dass sie auch weiterhin nichts beitragen werden.

Will man Frieden in Europa, dann gilt es, die EU, dann gilt es auch Deutschland draußen zu halten. Am Verhandlungstisch ist für sie aus guten Gründen kein Platz. Das ist die bittere Erkenntnis nach drei Jahren Krieg. Westeuropa will keinen Frieden, wenn dieser Frieden nicht den Sieg über Russland zur Grundlage hat.

Mit ihrer Ablehnung von Verhandlungen, mit dem Willen, den Ukraine-Konflikt auf militärischem Weg zu lösen, mit dem größenwahnsinnigen Vorhaben, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, hat sich die EU und mit ihr Deutschland in eine Sackgasse manövriert. Faktisch sind es sie, die den Krieg verloren haben. Sie werden, wie das für die Verlierer von Kriegen üblich ist, die Kosten zu tragen haben.

Es geht jedoch noch ein bisschen weiter. Eine künftige Sicherheitsordnung für Europa wird zwischen Washington und Moskau ausgehandelt. Die EU, deren Vertreter immer großkotzig von Europa sprechen, wenn sie die EU meinen, wird dabei nichts zu sagen haben. Die EU spielt für den eurasischen Kontinent keine Rolle mehr. Sie hat sich gründlich verzockt. Und Deutschland, das sich so gern in einer Führungsrolle in der Welt sähe, hat mit seinem Agieren im Ukraine-Konflikt gezeigt, dass den politischen Eliten des Landes zum Führen die geistige und moralische Reife völlig fehlt.

Die Konsequenzen der Niederlage sind in ihrem Ausmaß zwar aktuell weder für Deutschland noch die EU absehbar. Nur dass der verlorene Krieg für beide massive Konsequenzen haben wird, ist wohl jedem klar – von Annalena Baerbock und Kaja Kallas mal abgesehen.

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de.rt.com/meinung/236690-ukrai…

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sieht der Kreml die Notwendigkeit, umgehend ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump zu organisieren. Aber die Arbeiten hätten in dieser Angelegenheit gerade erst begonnen und es sei unmöglich, über konkrete Fristen zu sprechen.

Die Präsidenten hätten sich jedoch darauf geeinigt, dass sie ihre Berater unverzüglich anweisen werden, mit den entsprechenden Arbeiten zu beginnen, so Peskow weiter in seinem Kommentar zu dem gestrigen Telefonat zwischen Putin und Trump. Da es seit mehreren Jahren keine hochrangigen Kontakte zwischen Moskau und Washington gegeben habe, sei das Gespräch sehr wichtig. Die vorherige US-Regierung habe alles getan, um den Krieg aufrechtzuerhalten, die neue strebe den Frieden an, sagte er.

"Wir haben viel mehr Verständnis für die Position der jetztigen Regierung. Wir sind offen für einen Dialog."

Der Kreml-Sprecher antwortete auch auf weitere Fragen der Journalisten. So sagte er, dass es vor dem Treffen zwischen Putin und Trump noch keine Vereinbarungen über einen Waffenstillstand gebe. Zum Inhalt des Gesprächs teilte er mit, dass das Thema der Anerkennung der Krim und der vier neuen Regionen Russlands nicht angesprochen worden sei, ebenso wenig wie das Thema der Sanktionen. Es sei noch zu früh, um über die Zusammensetzung der Parteien bei den Verhandlungen über die Ukraine zu sprechen, einschließlich der Beteiligung Chinas oder Europas.

Auf die Frage, ob die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien fortgeschritten seien, teilte er mit, dass es noch keine substanziellen Kontakte auf der Arbeitsebene gegeben habe. "Der politische Wille der Staatsoberhäupter wurde umrissen und es wurden Anweisungen erteilt", teilte Peskow mit. Russland betrachte die USA als wichtigsten Gesprächspartner bei den Verhandlungen über die Ukraine, so Peskow.

Am Vortag hatten Putin und Trump ein fast eineinhalbstündiges Telefongespräch geführt. Nach dem Telefonat teilte der US-Präsident auf Truth Social mit, dass er und Wladimir Putin "vereinbart haben, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen werden." Politiker in der EU äußerten am Donnerstag die Befürchtung, dass Europa von hochrangigen Gesprächen über die Zukunft des Kontinents ausgeschlossen werde.

In der gemeinsamen Erklärung forderten die EU-Außenminister, darunter auch Außenministerin Annalena Baerbock eine EU-Beteiligung:

"Die Ukraine und Europa müssen Teil jeglicher Verhandlungen sein."

"Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", erklärten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens am Mittwochabend einstimmig.

Europa sollte mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um ein Ende des Krieges gehe, sagte auch Wladimir Selenskij. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte die US-Zugeständnisse an Russland. Außerdem müsse die EU eingebunden werden, und dürfe nicht "am Katzentisch sitzen", so der SPD-Politiker.

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de.rt.com/international/236658…

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sucht nach 50.000 Menschen, die wegen des Ukraine-Konflikts als vermisst gelten. Dies hat Duschan Wujanaschin, der Leiter des Büros für Fragen der militärischen Sonderoperation der internationalen Organisation, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt. Die Zahl der Vermissten steige ihm zufolge weiter an:

"Seit Februar 2024 hat sich die Zahl der offenen Vermisstenfälle – Menschen, die von ihren Familien gesucht werden – mehr als verdoppelt und ist auf fast 50.000 gestiegen. Leider steigt diese Zahl weiter an."

Wujanaschin fügte hinzu, dass sich die Zahl der monatlichen Anfragen seit 2024 von etwa 1.000 pro Monat auf 5.000 in den letzten Monaten erhöht habe. Dies sei wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die Familien mehr Informationen darüber erhalten, dass sie das Büro kontaktieren können.

Das Komitee vom Roten Kreuz hatte im März 2022 ein zentrales Suchbüro im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eröffnet. Das Büro dient als neutraler Vermittler zwischen den Konfliktparteien, sammelt, systematisiert und übermittelt Informationen über das Schicksal und den Verbleib von vermissten Militärangehörigen und Zivilisten.

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de.rt.com/international/236700…

Bei ihrem 90-minütigen Gespräch am Mittwoch einigten sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollegen Waldimir Putin drauf, schnellstmöglich mit Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts zu beginnen. Beide Seiten betonten im Anschluss die produktive Atmosphäre des Gesprächs.

Die Aussicht auf einen baldigen Frieden und ein Ende des Sterbens im Donbass nach über zehn Jahren zieht den Unmut deutscher Politiker auf sich, die sich von Trump übergangen fühlen.

Baerbock und Pistorius wollen nicht am Katzentisch sitzen

Trumps Anruf sei "sehr aus der Kalten heraus" gewesen "und das ist eben die Art und Weise, wie diese Trump-Administration agiert", so Annalena Baerbock. Deswegen müsse man in Dauerkontakt mit allen unterschiedlichen Akteuren sein, sagte die Außenministerin. "So machen andere auch keine Außenpolitik, aber das ist jetzt die Realität, dass es ja fünf unterschiedliche beauftragte Minister gibt, die sich alle um das Ukraine-Dossier kümmern."

Baerbock pocht auf die Einbeziehung der Europäer in mögliche Friedensverhandlungen:

"Frieden kann es nur gemeinsam für uns alle geben, das heißt, mit der Ukraine und mit den Europäern."

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die US-Strategie und nannte es am Rande des NATO-Rates in Brüssel am Donnerstag "bedauerlich", dass die Trump-Regierung gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste erst am Verhandlungstisch zu sprechen", fügte Pistorius hinzu.

Wichtig sei, dass die Europäer an solchen Verhandlungen beteiligt seien, mahnte der SPD-Politiker. Schließlich seien sie dann ja ein wesentlicher Teil einer neuen Ordnung und dürften "nicht am Katzentisch sitzen", so Pistorius.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch auf dem Ramstein-Treffen in Brüssel betonte, dass es keine Perspektive für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gebe. Außerdem sei eine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014 eine unrealistische Perspektive sei:

"Wir wollen eine souveräne und blühende Ukraine. Aber wir müssen anfangen anzuerkennen, dass eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 eine unrealistische Perspektive ist. Diesem illusionären Ziel nachzujagen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen", sagte Hegseth.

Kiesewetter will mit "Koalition der Willigen" Krieg fortsetzen

Mit deutlich schärferen Worten verurteilte Roderich Kiesewetter die sich anbahnenden Verhandlungen zwischen Washington und Moskau. Der CDU-Außenpolitiker warnte vor desaströsen Folgen für Deutschland und Europa: "Trumps Telefonat mit Putin und seine Verhandlungsabsichten über die Köpfe der Europäer und vor allem der Ukrainer hinweg sind ein absolut fatales Signal für die weltweite Nachkriegsordnung", sagte Kiesewetter gegenüber der Rheinischen Post.

Ein "völkerrechtswidriger Angriffskrieg" werde "mit Territorium belohnt", meint Kiesewetter. "Das begräbt die Idee der NATO und höhlt Artikel 5 komplett aus. Die Zeit des Redens ist vorbei", so der CDU-Mann, der sich in der Vergangenheit für Taurus-Lieferungen an Kiew starkmachte, um damit Ministerien in Moskau angreifen zu können.

Was er damit meinte, dass die Zeit des Redens vorbei sei, präzisierte Kiesewetter anschließend:

"Eine Koalition der Willigen innerhalb Europas muss die Führung übernehmen. Donald Tusk und die baltischen Regierungschefs gehen schon stark in diese Richtung. Es wird nun an der nächsten Bundesregierung liegen, sich diesen Initiativen entweder anzuschließen oder dem Untergang der Nachkriegsordnung zuzuschauen."

Der Ausdruck "Koalition der Willigen" geht auf die Amtszeit von US-Präsident George W. Bush zurück, der eine "Koalition der Willigen" in Europa und anderswo um sich scharte, um im März 2003 den Irak militärisch zu überfallen – Deutschland unter Kanzler Gerhard Schröder war nicht Teil dieser Koalition. Die Aussage von Kiesewetter zeugt also von der Bereitschaft, den Krieg gegen Russland auch ohne Unterstützung der USA fortzusetzen.

Freude bei Alice Weidel: So geht das!

Genau entgegengesetzte Töne schlug AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel an. Sie begrüßte auf der Plattform X die Annäherung zwischen Trump und Putin:

"So geht das! USA & Russland verhandeln. Die führungslose EU hat es über drei Jahre nicht geschafft, irgendetwas auf den Weg zu bringen."

So geht das! USA & Russland verhandeln. Die führungslose EU hat es über drei Jahre nicht geschafft, irgendetwas auf den Weg zu bringen. Stattdessen waren Brüssel & Berlin damit beschäftigt, den Kontinent zugrunde zu richten - mit illegaler Migration, hohen Energiepreisen, hohen… pic.twitter.com/C6BcQhfAy6
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) February 12, 2025

Stattdessen seien Brüssel und Berlin damit beschäftigt gewesen, den "Kontinent zugrunde zu richten – mit illegaler Migration, hohen Energiepreisen, hohen Steuern, CO₂-Abgabe, Verboten, Bürokratie und Zerstörung der Industrie", so die Kanzlerkandidatin.

Indessen haben Länder wie Saudi-Arabien und China angeboten, ein Gipfeltreffen von Putin und Trump zu organisieren. Die beiden Präsidenten haben nach ihrem Telefonat angekündigt, sich bald persönlich treffen zu wollen.

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Trotz der erhöhten Kosten und der längeren Reisezeiten haben russische Urlauber ihre Reiselust nicht verloren. Viele Russen sind wieder bereit, die erschwerten Bedingungen in Kauf zu nehmen, um europäische Länder zu besuchen. Besonders bei beliebten Reisezielen wie Spanien, Frankreich und Italien verzeichnet die Reisebranche einen deutlichen Anstieg, berichtet die Zeitung Wedomosti. Laut führenden Online-Reiseplattformen wie OneTwoTrip und Yandex Reisen ist die Zahl der Hotelbuchungen für diese Destinationen in den letzten Monaten stark gestiegen.

Die Buchungen in Italien für die Frühjahrssaison 2025 sind im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gestiegen, in Spanien sogar um 65 Prozent und in Frankreich um 45 Prozent. Besonders auffällig ist der enorme Anstieg bei OneTwoTrip, wo die Buchungen in Italien im Vergleich zum Vorjahr um das 6,5-Fache gestiegen sind, in Frankreich um das 7,5-Fache und in Spanien um das 7,6-Fache.

Italien hat mittlerweile einen Anteil von 9,8 Prozent an allen Auslandsreisen unter russischen Reisenden: eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Frühjahr 2024. Diese Tendenz zeigt, dass die traditionellen europäischen Ziele wieder populär werden, auch wenn die Reisezeiten und -kosten mit denen vor dem Ukraine-Krieg nicht vergleichbar sind.

Zu den beliebtesten Reisezielen zählten 2024 unter anderem die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Während der langen Neujahrsferien stieg vor allem der Touristenstrom nach Thailand: nach Angaben des Tourismusministeriums um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, auf fast vier Millionen Touristen.

Insgesamt verzeichnet der russische Tourismussektor einen Anstieg. Im Jahr 2024 unternahmen über 29 Millionen Russen Auslandsreisen, davon 11,5 Millionen touristischer Natur, teilte der russische Grenzschutz mit. Obwohl direkte Flugverbindungen zwischen Russland und der EU seit 2022 eingestellt sind, nutzen viele Urlauber Umsteigeverbindungen über Länder wie die Türkei oder Serbien, die nicht an den westlichen Sanktionen beteiligt sind.

Die steigende Zahl der Touristen wird auch durch die Stabilisierung der Visavergabe begünstigt. Im vergangenen Jahr wurden etwa eine halbe Million Schengen-Visa für touristische Zwecke an russische Staatsbürger ausgestellt.

Aber auch der russische Inlandstourismus entwickelt sich sehr positiv. Im Jahr 2024 erreichte der Binnentourismus mit rund 92 Millionen Reisen einen historischen Höchststand. Von Mai bis September entfielen drei Viertel aller Reisen mit Übernachtungen auf Hotels und Kurorte. Moskau, Sankt Petersburg, Sotschi, Kasan und Jekaterinburg waren die beliebtesten Reiseziele, erklärte ein Vertreter der Plattform Ozon Travel.

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Am Mittwoch hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem US-amerikanischen Staatschef telefoniert. Und so begannen die Verhandlungen mit Moskau über die Beendigung des Krieges in der Ukraine, wie Trump später selbst erklärte.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg seien die europäischen Politiker nicht im Voraus über das bevorstehende Gespräch zwischen Putin und Trump informiert worden. Obwohl die US-Regierung wiederholt erklärt habe, dass Washington eine dauerhafte Lösung anstrebe, seien die Europäer besorgt, dass Trump eine Vereinbarung mit Putin ohne Beteiligung der EU und Kiew aushandeln könnte, so Bloomberg. Für viele habe das Telefonat am Mittwoch diese Befürchtungen verstärkt.

Trump erklärte, dass er bereit sei, Russland zu besuchen und Putin in den USA zu empfangen, und sprach erst später mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, um ihn über das Gespräch zu informieren. Putin und Trump werden sich wahrscheinlich bald in Saudi-Arabien treffen, sagte Trump später.

Trotz Trumps Zuversicht sei es noch nicht klar, ob ein Friedensabkommen erreicht werden könnte, weil der russische Präsident "keine Neigung zu Kompromissen zeige", behauptet Bloomberg. Die Nachrichtenagentur glaubt jedoch, dass die Voraussetzungen einer Einigung über die Ukraine bereits sichtbar seien.

Aus Sicht von Bloomberg-Analysten gebe es drei mögliche Szenarien für den diplomatischen Ausgang des militärischen Konfliktes zwischen Moskau und Kiew. So lauten die drei Szenarien:

1. Der Basisfall

Das wahrscheinlichste Szenario sieht vor, dass die von Russland befreiten Gebiete in absehbarer Zukunftde facto unter russischer Kontrolle stehen. Es könnte Tausch von Territorien geben. Das von der Ukraine seit August besetzte russische Gebiet Kursk könnte der Fall sein.

Kiew würde eine Art von Sicherheitsgarantie erhalten. Die Verhandlungen würden sich größtenteils darauf konzentrieren, wie stark diese Garantien sein würden. Da der NATO-Beitritt der Ukraine wahrscheinlich vorerst ausgeschlossen sei, würde die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen dieser Garantien von den Entscheidungen der künftigen politischen Führung abhängen.

Wenn die europäischen Staaten einen guten Kontakt zu Washington aufbauen könnten, würden sie versuchen, Trump davon zu überzeugen, die Unterstützung der USA für Kiew lange genug aufrechtzuerhalten, damit die EU ihre Kapazitäten verstärken könnte.

2. Der beste Fall

Das ideale Szenario für Kiew wäre, dass sich sowohl die USA als auch Europa verpflichten, sich einzumischen, wenn Russland eine Vereinbarung nicht einhalte. Aber das Risiko eines direkten Konflikts mit Russland lässt sogar manche der eifrigsten Befürworter der Ukraine vorsichtig sein.

Stattdessen könnten sich Kiews Verbündete verpflichten, die militärische Hilfe zu verstärken und die Sanktionen gegen Russland wieder zu verhängen oder zu verschärfen. Sie könnten der Ukraine auch helfen, ihre eigene Verteidigungsindustrie und Streitkräfte zu stärken. Diese Variante könnte als eine Abschreckung gegen Russland dienen.

Dies würde den Weg für eine Aufnahme der Ukraine in die EU vielleicht innerhalb des nächsten Jahrzehnts ebnen, was die Ostflanke der EU stärken würde.

3. Der schlimmste Fall

Das Albtraumszenario für Kiew würde darin bestehen, dass Trump das Interesse an der Zukunft der Ukraine verlieren würde, noch bevor man eine Vereinbarung erzielt. Weiter könnte er die militärische und finanzielle Hilfe einstellen und der EU eine Last aufbürden.

Laut dem wahrscheinlichsten Szenario müssten die europäischen Politiker einen guten Draht zum Weißen Haus aufbauen. Aber was die Lage für die Europäer derzeit schlimmer macht, sei die Tatsache, dass die meisten alltäglichen Kontakte mit der US-Regierung seit Trumps zweitem Amtsantritt im vergangenen Monat abgebrochen worden seien, schreibt Bloomberg unter Berufung auf zwei Beamte. Deswegen seien sie auf formelle Telefongespräche, Treffen und öffentliche Erklärungen angewiesen.

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de.rt.com/europa/236694-putin-…

Experten der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), die am 12. Februar 2025 das Atomkraftwerk Saporoschje in der Stadt Energodar verlassen hatten, mussten zurückkehren: Die Fahrzeugkolonne, bestehend aus weißen Geländewagen unter himmelblauen Fahnen der Organisation und Geleitfahrzeugen des russischen Militärs, war unter Beschuss seitens der ukrainischen Streitkräfte geraten. Um die Kernenergie-Spezialisten der IAEA nicht dem Beschuss der Ukrainer auszusetzen und so ihr Leben zu gefährden, geleitete man sie zurück zum Kraftwerk.

Russlands Verteidigungsministerium hat nun Videomaterial von diesem Vorfall veröffentlicht, das aus der Luft mithilfe von Beobachtungsdrohnen aufgenommen wurde. Am 12. Februar selbst erklärte die russische Militärbehörde, die ukrainische Seite habe FPV-Kamikazedrohnen, Mörser und Artillerie eingesetzt – und in der Tat: Explosionen, Rauch und aufgewirbelter Staub, die das neu veröffentlichte Material zeigt, sprechen eine deutliche Sprache.

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Der Konvoi war um 8:45 Uhr Moskauer Zeit an dem Ort angekommen, der mit der ukrainischen Seite als Abholstelle vereinbart worden war: Die Abzulösenden sollten anschließend in die Verantwortung der Kiewer Behörden überstellt werden, die ihre Ausreise aus der Ukraine gewährleisten sollten – und die IAEA-Experten in der ablösenden Gruppe sollten in Begleitung russischer Soldaten weiter zum Kraftwerk fahren. Dazu kam es nicht – und so schildert es das russische Verteidigungsministerium:

Ukrainische Truppen stoppten die angereiste Ablösung der IAEA an einem Straßenkontrollposten unweit des vereinbarten Ortes – als Grund gaben sie den Beschuss des vereinbarten Ablöseortes an. Doch der Beschuss selbst begann erst 50 Minuten später. Nach einer Mörsersalve auf den russischen Konvoi am Ablöseort um 10:20 Uhr Moskauer Zeit folgte ein Angriff mit einer FPV-Kamikazedrohne knapp eine Stunde später. Der Konvoi harrte indes bis 12:45 Uhr aus – erst als der Artilleriebeschuss begann, wurde der Entschluss zur Rückkehr gefällt und die Fahrzeuge fuhren zurück. 20 Minuten später, bereits auf dem Rückweg, erfolgte ein weiterer Angriff auf die Kolonne – mithilfe von vier Drohnen.

Glücklicherweise sei keiner der Experten zu Schaden gekommen, erklärte die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des AKW Saporoschje, Jewgenia Jaschina. Sie würden bis auf Weiteres ihre Funktionen der Überwachung und Auswertung der Sicherheitslage des Kernkraftwerks wiederaufnehmen, bis sie endlich abgelöst werden könnten.

Russlands Verteidigungsministerium betont: Dies ist bereits das zweite Mal in diesem Monat, dass die Ablösung der jetzigen diensthabenden Gruppe der IAEA-Kernkraftexperten durch Aktionen der ukrainischen Seite verhindert wird. Zuvor war geplant, die Ablösung am 5. Februar 2025 durchzuführen, doch sie wurde ebenfalls durch Verschulden Kiews auf den 12. Februar verschoben.

Mehr zum Thema – Die nuklearen Terroristen und ihre Freunde – Ziel bei Kursk war das Atomkraftwerk

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Von Hans-Ueli Läppli

Zürichs Zentrum ist heute eine einzige Baustelle, ein in ständiger Veränderung begriffenes Durcheinander. Überall wird gebohrt, umgebaut und dann, als ob der erste Versuch nie stattgefunden hätte, erneut aufgerissen. Man könnte fast glauben, unter der Bahnhofstrasse verstecke sich ein goldener Schatz – oder die Stadt hat mittlerweile so viel Steueraufkommen, dass sie das Pflaster einfach zweimal im Jahr erneuern kann, ohne je eine Rechnung zu sehen. Wo einst Banker in ihren Anzügen die Straße dominierten, sind heute Bauarbeiter die neuen Herrscher der Bahnhofstrasse, unaufhaltsam und immer präsent, als gäbe es keinen anderen Rhythmus mehr in dieser Stadt.

Die Zeit, unaufhaltsam und flüchtig wie der Wind, verändert sich in einem atemberaubenden Tempo. Wo einst das stolze Schild der Credit Suisse prangte, steht nun die UBS, als hätte das alte Erbe seine Bedeutung verloren und einem neuen Kapitel Platz gemacht.

Doch nicht nur die Finanzwelt erfährt diese Transformation; auch die Zürcher Bahnhofstrasse, einst das glänzende Aushängeschild des Schweizer Einzelhandels, sieht sich einer unbarmherzigen Wandlung gegenüber. Hier, wo einst das Leben pulsierte und jeder Schritt durch die teuren Geschäfte ein Symbol für Erfolg war, schreitet der langsame Tod des klassischen Einzelhandels voran. Hohe Mietpreise, die einem fast den Atem rauben, und ein sich wandelndes Konsumverhalten, das die Kunden zunehmend zu neuen Einkaufsformen zieht, zwingen selbst die renommiertesten Unternehmen, ihre Präsenz zu hinterfragen. Die glitzernden Schaufenster, die einst wie Verheißungen an die Passanten flimmerten, verlieren zunehmend ihren Glanz. In dieser neuen Ära, in der Veränderung zur Norm geworden ist, steht die Bahnhofstrasse als stummer Zeuge einer Ära, die in ihren letzten Zügen liegt.

Globus taumelt, die fetten Jahre sind vorbei – Bahnhofstrasse verliert an GlanzHans-Ueli Läppli / RT
Ein markantes Zeichen für diese Entwicklung war der Rückzug von Apple. Im August 2019 schloss der Technologiekonzern seinen Store an der Bahnhofstrasse und verlagerte ihn an den Rennweg, in die ehemaligen Räumlichkeiten des Traditionshauses Franz Carl Weber. Dies verdeutlicht, dass selbst finanzstarke Unternehmen die hohen Mieten an der Bahnhofstrasse zunehmend infrage stellen.

Mit der bevorstehenden Schließung des Jelmoli-Warenhauses nach über 125 Jahren am 28. Februar 2025 endet eine Ära. Bereits fünf Jahre zuvor hatte Manor seine Filiale an der Bahnhofstrasse aufgegeben, um Platz für Büroflächen zu machen. Diese Entwicklung wirft die grundsätzliche Frage auf, ob das Konzept der großen Warenhäuser in der Schweiz noch eine Zukunft hat.

Seit dem Frankenschock von 2015 sind die Umsätze auf der Bahnhofstrasse um bis zu 20 Prozent gesunken. Viele Kunden weichen auf den Online-Handel oder den Einkauf im Ausland aus. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Verkaufsflächen leer stehen und die einstige Prachtstraße an Anziehungskraft verliert.

Luxusmeile im Niedergang: Globus taumelt dem Jelmoli-Schicksal entgegenHans-Ueli Läppli / RT
Die Bahnhofstrasse war lange ein Symbol für Luxus und Exklusivität. Doch steigende Kosten und das sich wandelnde Kaufverhalten stellen ihr Renommee infrage. Die zentrale Herausforderung bleibt, wie sich die Bahnhofstrasse als erstklassige Einkaufsstraße behaupten kann.

Globus im Umbruch

Auch Globus, einst eine Ikone des Schweizer Retailhandels, steht vor einer ungewissen Zukunft. Die Kundschaft hat sich gewandelt: Statt wohlhabender Einkäufer aus der Zürcher Goldküste prägen vermehrt Schnäppchenjäger und junge Konsumenten aus der Agglomeration das Bild. Der Glanz vergangener Zeiten verblasst.

Franco Savastano, lange als unantastbarer Warenhauschef angesehen, musste seinen Posten räumen. Nach widersprüchlichen Aussagen zu finanziellen Engpässen sahen sich die neuen Eigentümer, das italienische Luxuswarenhaus Rinascente, zu einem Wechsel gezwungen. Sein Nachfolger Pierluigi Cocchini wird Globus direkt aus Italien führen.

René Benko, der österreichische Immobilienunternehmer, erwarb im Jahr 2020 gemeinsam mit der thailändischen Central Group die Hälfte der Globus-Gruppe, einer renommierten Schweizer Warenhauskette. Diese Partnerschaft sollte die Expansion und Modernisierung von Globus vorantreiben. Allerdings geriet die Signa Holding, Benkos Unternehmensgruppe, in finanzielle Schwierigkeiten und meldete Ende 2023 Insolvenz an. Infolgedessen übernahm die Central Group im September 2024 die vollständige Kontrolle über Globus und wurde damit alleinige Eigentümerin der neun Globus-Filialen in der Schweiz.

Mit der kompletten Übernahme durch die thailändische Central Group verliert Globus seine Eigenständigkeit und wird Teil einer internationalen Luxusstrategie. Die Ausrichtung am italienischen Vorbild könnte jedoch dazu führen, dass das Warenhaus weiter an lokaler Identität einbüßt und die angestammte Kundschaft sich entfremdet.

Jelmoli ist bereits Geschichte, und auch Globus könnte diesem Trend folgen. Luxus allein reicht nicht, wenn die Kundennachfrage ausbleibt. Während Savastano einen geordneten Rückzug antritt, bleibt ungewiss, welche Perspektiven die Mitarbeiter haben.

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Wie die Zeitung Iswestija erfahren hat, wird ein solcher Gesetzentwurf am 13. Februar von dem stellvertretenden Duma-Sprecher Alexander Babakow, dem Abgeordneten Nikolai Nowitschkow und dem Vorsitzenden der Fraktion "Gerechtes Russland – Für die Wahrheit", Sergej Mironow, dem Parlament vorgelegt. In der Begründung des Gesetzentwurfs, die von der Iswestija verlesen wurde, heißt es:

"Der Entwurf des föderalen Gesetzes zielt darauf ab, die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Geld- und Kreditpolitik in Russland zu erhöhen. Unter den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen können scharfe Änderungen des Leitzinses durch die Bank von Russland erheblichen Druck auf das Währungssystem ausüben und Schockeffekte für die Wirtschaft verursachen. Dies gilt insbesondere für Bereiche wie kleine und mittlere Unternehmen, Hypothekarkredite und den Verbrauchermarkt, die am empfindlichsten auf Änderungen der Kreditkosten reagieren."

In dem Schreiben wird auch darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit, dass die Bank von Russland drastische Änderungen des Zinssatzes abstimmt (und die Zustimmung der Staatsduma einholt), die Wahrscheinlichkeit übermäßiger Auswirkungen negativer Entscheidungen auf die Wirtschaft verringern wird. Wie einer der Verfasser des Gesetzentwurfs, Sergej Mironow, in einem Gespräch mit der Iswestija erklärte, wurde dieser Vorschlag durch die Geldpolitik der Zentralbank veranlasst, die häufig den Interessen der russischen Wirtschaft zuwiderläuft – insbesondere durch eine starke Anhebung des Zinssatzes, die laut Mironow "zu einem Anstieg der Inflation und einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums führte". Nun wollen die Abgeordneten die Wirtschaft vor "Schockeffekten schützen, die besonders schmerzhaft für kleine und mittlere Unternehmen, für Immobilienkredite und Investitionen, für die Verfügbarkeit von Kreditmitteln für die Bevölkerung und Unternehmen sind", betonte der Abgeordnete.

Die russische Zentralbank ist wegen ihrer Geldpolitik und ihrer an US-amerikanischen Standards orientierten Arbeit wiederholt in die Kritik geraten. Insbesondere kritisierten Experten Äußerungen von Vertretern der Zentralbank, die behaupteten, dass die russische Wirtschaft nicht so schnell wachsen sollte und dass der Leitzins angeblich die Inflationsrate beeinflussen könnte. Der Wirtschaftsredakteur des Portals Lenta.ru Maxim Konnow stellte kürzlich fest:

"Die Auswirkungen des Leitzinses auf die Devisenkurse und das Preiswachstum sind nach wie vor umstritten. Traditionell wird angenommen, dass eine Anhebung des Leitzinses die Inflation dämpft und die nationale Währung stärkt ... Die Gegner dieses Ansatzes erinnern jedoch daran, dass hohe Zinssätze unter bestimmten Bedingungen die Wirtschaft in so große Schwierigkeiten bringen, dass weniger Waren produziert oder importiert und dann teurer verkauft werden müssen, was zu einer höheren Inflation und einer Abwertung der Währung führt."

Kurz vor der Anhebung des Leitzinssatzes von 19 auf 21 Prozent gab Sergej Tschemesow, Leiter des Staatsrüstungskonzerns Rostech, im Föderationsrat seine Prognose ab. Er betonte, dass bei einem derart strengen Zinssatz die meisten Unternehmen des Staatskonzerns unweigerlich in Konkurs gehen werden, da die derzeitige Rentabilität es ihnen nicht erlauben wird, Kredite zu bedienen und neue aufzunehmen:

"Wenn wir so weitermachen, wird fast die Mehrheit der Unternehmen in Konkurs gehen. Leider kenne ich kein Unternehmen mit einer solchen Rentabilität – mehr als 20 Prozent. Nicht einmal der Waffenhandel wirft so viel Gewinn ab."

Heute liegt der Zinssatz der Zentralbank bei 21 Prozent – und das ist der höchste Stand in der Geschichte des Landes, betonen Experten.

Mehr zum Thema - Bericht: Hoher Leitzins verlangsamt das Wirtschaftswachstum Russlands im Jahr 2025

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de.rt.com/russland/236683-fuer…

Die Hamas will nun doch wie vereinbart am kommenden Samstag weitere israelische Geiseln freilassen. Die Palästinensergruppe teilte nach Vermittlungsgesprächen in Ägypten mit, sie sei entschlossen, das mit Israel vereinbarte Waffenstillstandsabkommen fristgerecht umzusetzen.

Die Gespräche seien positiv verlaufen, ägyptische und katarische Vermittler hätten bekräftigt, dass sie sich bemühen würden, "alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen". Die Vereinbarung sieht die Freilassung von drei weiteren Geiseln vor.

The ceasefire is back on track! Netanyahu caved in & allowed caravans into Gaza as the agreement stipulates.Israel allowed 801 trucks yesterday (201 more than the agreement, to retroactively make up for shortages from previous days).3 Israelis will be released on Saturday. pic.twitter.com/VnsWkuqADu
— Muhammad Shehada (@muhammadshehad2) February 13, 2025

Die Hamas hatte am Montag angekündigt, die nächste vereinbarte Freilassung von Geiseln zu verschieben. Sie warf Israel vor, seine Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten zu haben und unter anderem keine Hilfslieferungen in Nordgaza zugelassen zu haben. Israels Regierung stellte darauf ein Ultimatum bis Samstagmittag zur Freilassung der Geiseln, sonst würde die israelische Armee die Kämpfe bis zur endgültigen Niederlage der Hamas wieder aufnehmen.

Netanjahu gab gestern nach und ließ die Hilfslieferungen, wie im Abkommen vorgesehen, in den Gazastreifen einreisen. Israel ließ gestern 801 Lastwagen zu (201 mehr als vereinbart, um Engpässe der Vortage nachzuholen).

Die Waffenruhe ist seit dem 19. Januar in Kraft. Bisher wurden 21 der 33 Geiseln, die in der ersten Phase freigelassen werden sollten, an Israel übergeben. Israel hat im Gegenzug hunderte palästinensische Gefangene freigelassen. Die Verhandlungen über eine zweite Phase der Waffenruhe haben in der vergangenen Woche unter Vermittlung von Ägypten und Katar begonnen. Ziel ist die Freilassung der verbliebenen Geiseln, der Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und die Beendigung des Krieges. Am Mittwoch ist eine Hamas-Delegation in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen, wo die Beratungen über die zweite Phase der Waffenruhe fortgesetzt werden.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23667…

China hat den USA vorgeschlagen, ein Gipfeltreffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, zu organisieren. Wie das Wall Street Journal mit Verweis auf Quellen in Peking und Washington betonte, würde der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij voraussichtlich nicht an dem Treffen beteiligt sein. Außerdem habe sich China bereiterklärt, nach einem möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt friedenserhaltende Maßnahmen zu unterstützen.

Eine Quelle der Zeitung im Weißen Haus sagte, die USA und Europa sähen Chinas Vorschlag skeptisch. Ein solches Treffen wäre "absolut nicht durchführbar".

Mit dieser Initiative könnte Peking darauf zielen, in Verhandlungen mit Trump einzutreten, um US-Zölle zu verhindern. Gleichzeitig wolle der chinesische Staatschef Xi Jinping sicherstellen, dass seine Unterstützung bei der Lösung des Konflikts die Beziehungen zwischen Moskau und Peking nicht untergrabe.

Am 12. Februar hatten Wladimir Putin und Donald Trump ein Telefongespräch durchgeführt. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow einigten sich die Staatschefs darauf, ein persönliches Treffen zu organisieren. Putin habe Trump nach Moskau eingeladen. Trump äußerte sich zu dem möglichen Treffen und sagte, dieses werde "in nicht allzu ferner Zukunft" in Saudi-Arabien stattfinden.

Mehr zum Thema – Trump-Briefing: Keine NATO für Kiew, territoriale Zugeständnisse, Treffen mit Putin

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de.rt.com/international/236665…

Die Muttergesellschaft der Nachrichtenagentur Reuters, Thomson-Reuters, hat aus dem US-Bundeshaushalt Mittel in Millionenhöhe erhalten. Das geht aus Dokumenten der staatlichen Plattform USAspending.gov hervor. Demnach hat Thomson-Reuters unter anderem für eine groß angelegte Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den Jahren zwischen 2018 und 2022 mehrere Millionen Dollar erhalten. Als Verwendungszweck wurden "active social engineering defense" und "large scale social deception" angegeben. Die Mittel stammen zum großen Teil aus dem Budget des US-Verteidigungsministeriums. Wofür die US-Regierung genau bezahlt hat, geht aus den Unterlagen nicht hervor.

🚨🇺🇸 DOD PAID REUTERS $9M FOR "SOCIAL ENGINEERING" PROGRAMDOGE investigations reveal mysterious Defense Department payments to Reuters for "large scale social deception" project between 2018-2022.While DARPA claims it was for cyber defense, questions swirl about why a news… t.co/8jfgRLW8Fv pic.twitter.com/DAcppcf2j9
— Mario Nawfal (@MarioNawfal) February 13, 2025

Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Reuters schwere Vorwürfe der Käuflichkeit und der Bereitschaft, sich von Regierungen instrumentalisieren zu lassen, erhoben werden. Bereits in den 1960er und 1970er Jahren hatte die Nachrichtenagentur Reuters von der britischen Regierung Gelder erhalten, um anti-sowjetische Propaganda zu verbreiten. Damals flossen die staatlichen Gelder über die BBC in Richtung Reuters. So sollte die direkte staatliche Unterstützung verschleiert werden.

Grundsätzlich stellt sich schon seit geraumer Zeit die Frage nach der Unabhängigkeit der westlichen Presse. Auch in Deutschland sind die großen Medien des Landes mit der Politik eng verflochten. Schnittstellen sind transatlantische Think-Tanks, Drehtüren zwischen Politik und Medien sowie die Finanzierung durch westliche Oligarchen korrumpieren den deutschen Journalismus. Die Berichterstattung zu Corona, vor allem aber zum Ukraine-Konflikt zeigt zudem, dass der Versuch, durch ein öffentlich-rechtliches Institut einen staatsfernen Medienapparat zu installieren, in Deutschland gescheitert ist.

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de.rt.com/nordamerika/236663-n…

US-Präsident Donald Trump erwartet von seinem Finanzminister Scott Bessent, der am Mittwoch die Ukraine besucht hat, dass er eine Einigung erzielte, die Washington eine Gegenleistung für die Milliarden von US-Dollar sichert, die es in die Hilfe für Kiew investiert hat.

Trump verlangte kürzlich von Kiew den Gegenwert von Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden US-Dollar als Gegenleistung für die 300 Milliarden US-Dollar, die sein Vorgänger Joe Biden im Laufe der letzten Jahre in Form von Hilfsgeldern an die Ukraine überwiesen hatte.

Vor Journalisten im "Oval Office" sagte Trump am Mittwoch, er habe früher am Tag mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij telefoniert und Kiew habe seinen Forderungen zugestimmt.

"Ich habe jetzt einen Finanzminister, der ziemlich mutig ist – er ist drüben in der Ukraine",

sagte Trump vor Reportern.

"Er ist dort, um ein Dokument fertigzustellen, das uns in irgendeiner Form zusichert, dass wir dieses Geld zurückbekommen."

Der US-Präsident bezeichnete es als töricht von Washington, keine "Sicherheit für unser Geld" erwirkt zu haben, wie es andere Geldgeber Kiews angeblich getan hätten. "Die Vereinigten Staaten unter Biden haben keine Kredite vergeben. Sie haben einfach jedes Mal Geld gegeben, wenn jemand aus der Ukraine vorbeikam. Sie haben ihnen einfach Geld gegeben, dummerweise", fügte Trump hinzu.

US-Finanzminister Bessent und Selenskij trafen sich zu Beginn des Tages in Kiew, um die Forderungen Trumps zu erörtern, die beide als wirtschaftliche "Partnerschaft" zwischen den USA und der Ukraine bezeichneten.

Ungeachtet der immer weitergehenden Forderungen aus Kiew, die Ukraine mit immer neuen Milliarden und Waffen zu versorgen und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, machte Bessent deutlich, dass die US-Ressourcen nicht unendlich fließen werden. Trumps "Mannschaft" sei da, um den Krieg zu beenden. Trump selbst habe klargestellt, dass er dafür alles tun werde, "was nötig ist".

Scott: This is my first official trip abroad, and it sends a clear signal: Trump’s team is here to end this war. Trump has made it clear he will do whatever it takes. He’s talking to both sides. 2/ pic.twitter.com/ddkp56e7NP
— Tymofiy Mylovanov (@Mylovanov) February 12, 2025

"Präsident Trump hat einen Plan, um diesen Krieg zu beenden, und wir möchten ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Gegenzug für dieses Abkommen werden die USA der Ukraine und ihren Menschen weiterhin materielle Unterstützung zukommen lassen", erklärte der US-Finanzminister. "Wir glauben, dass dies ein starkes Signal an die amerikanische Bevölkerung sein wird, dass das Geld, das in die Ukraine fließt, […] wir damit unser gemeinsames wirtschaftliches Engagement ausbauen wollen."

"Wir halten das Dokument für sehr wichtig", fügte Bessent hinzu und behauptete, das Abkommen "werde allen Ukrainern langfristig Sicherheit bieten."

"Wir werden dieses Dokument prüfen und unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass unsere Teams sehr schnell eine Einigung erzielen", sagte Selenskij nach dem Treffen. "Wir sind sehr daran interessiert, dies zu erreichen, da die Vereinigten Staaten unser strategischer Partner sind."

Die bevorstehenden Abmachungen Washingtons mit Kiew wurden auch im russischen Donbass aufmerksam registriert. "Selenskij verkauft die Überreste der Ukraine für einen 'Appel und ein Ei', und das auch noch ganz offen", sagte Denis Puschilin, der Chef der Volksrepublik Donezk (DVR), noch am Mittwoch. Er wies darauf hin, dass ein großer Teil der Bodenschätze, die Selenskij den USA anbietet, eigentlich russisch seien.

"Die meisten der von ihnen [den Ukrainern; Anm. d. Red.] angebotenen Vorkommen befinden sich im Donbass",

unterstrich Puschilin.

"Der Großteil des Lithiums und Titans befindet sich in unserem Gebiet, das bereits befreit wurde."

Selenskij räumte letzte Woche ein, dass Kiew nur wenige der von Trump beanspruchten Ressourcen kontrolliert, und bestand darauf, dass die westlichen Unterstützer der Ukraine zunächst dabei helfen müssten, die russischen Streitkräfte aus den an Bodenschätzen reichen Gebieten zu vertreiben, bevor sie in Ressourcen von Seltenerdmetallen investieren könnten.

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de.rt.com/nordamerika/236668-i…

Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands hat am Donnerstag Archivdokumente über die Rolle sowjetischer Geheimdienste während der Schlacht um Moskau zur Zeit des 2. Weltkriegs veröffentlicht.

Laut den Schriftstücken leisteten die Sicherheitsorgane der Sowjetunion, darunter die Ministerien für Staatssicherheit und Inneres, seit dem ersten Tag des deutschen Überfalls einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen den Gegner. Sie mussten unter anderem bedeutende Staats- und Industrieobjekte sowie Spitzenbeamte schützen, die subversive Arbeit des Gegners im sowjetischen Hinterland neutralisieren sowie den bewaffneten Widerstand und die Aufklärungs- und Sabotagearbeit im deutschen Hinterland organisieren.

Am Morgen des 22. Juni 1941 erteilte das Ministerium für Staatssicherheit der Sowjetunion eine Direktive, in der die Sicherheitsbehörden angewiesen wurden, "im Zusammenhang mit dem Ausbruch deutscher Militäroperationen" Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Ein weiteres Dokument vom 1. Juli lautete:

"Der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion geht weiter. Das Ziel dieses Überfalls besteht darin, das sowjetische System zu zerstören, die Völker der Sowjetunion zu versklaven und die Herrschaft von Grundherren und Kapitalisten wiederherzustellen. Unsere Heimat wird allergrößter Gefahr ausgesetzt."

In demselben Dokument wurde den Mitarbeitern der Sicherheitsorgane aufgetragen, auch im Falle eines Rückzugs der Einheiten der Roten Armee "bis zur letzten Minute auf ihren Kampfposten in den Städten und Dörfern" zu bleiben und gegen den Gegner mit allen Mitteln "bis zum letzten Blutstropfen" zu kämpfen. Eine Evakuierung war nur mit den letzten Einheiten der Roten Armee auf dem Rückzug erlaubt.

Am 26. Juni 1941, als der Gegner schon in der Lage war, Moskau zu bombardieren, wurden entsprechende Maßnahmen zum Schutz der wichtigsten Objekte der Hauptstadt getroffen. So wurden der Moskauer Kreml und elf bedeutende Industriebetriebe der Stadt getarnt, unter anderem dank der Verdunkelung.

Die schwierige Lage an der Front im Frühherbst 1941 erforderte aufseiten der sowjetischen Sicherheitsdienste, eine Reihe von Notmaßnahmen auszuarbeiten, sollte Moskau aufgegeben werden. In diesem Zusammenhang befasste man sich mit der Verminung großer Objekte von strategischer Bedeutung und mit der Einrichtung von Aufklärungs- und Sabotagegruppen, die in der Hauptstadt bleiben mussten. Außerdem gründete das Innenministerium eine Untergrundorganisation, die aus 20 unabhängigen Gruppen bestand, sowie mehrere kleinere autonome Gruppen.

In den Archivdokumenten des FSB werden auch sogenannte Vernichtungsbataillone erwähnt. Als Partisaneneinheiten mussten diese Bataillone die Einheiten der Roten Armee im Kampfgebiet unterstützen, gegnerische Spione bekämpfen und Sabotageakte verhindern.

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Präsident Trumps öffentliches Ultimatum an die Hamas in dieser Woche und sein umstrittener Plan zur Übernahme des Gazastreifens haben die israelische Regierung in einen Zustand der Aufregung und Verwirrung gestürzt, sagten israelische Beamte gegenüber Axios.

Trump hat in einer sehr heiklen Phase des Waffenstillstands bereits zweimal eine weitaus aggressivere öffentliche Position zum Gazastreifen eingenommen als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.

Wie ein hochrangiger israelischer Beamter gegenüber Axios erklärte, ist es für Netanjahu schwierig, in Fragen des Gazastreifens weicher als Trump zu sein.
"Die Atmosphäre unter den Ministern war, dass die israelische Regierung in dieser Sache nicht weniger Trump sein kann als Trump", so der Beamte gegenüber Axios nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Dienstag.

Präsident Trump hatte unlängst die Freilassung aller Geiseln bis Samstagmittag gefordert. Er reagierte damit auf eine Ankündigung der Hamas, keine weiteren Geiseln freizulassen, bis Israel Verstöße gegen die Vereinbarung einstelle. Israel schloss sich Trumps Forderung am Dienstagabend nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts an. Allerdings war die Position der Regierung in Tel Aviv auch am Mittwoch unklar.

Gegenüber israelischen Medien machten Quellen aus der Regierung unterschiedliche Angaben. So hieß es am Dienstag zunächst, die Minister unterstützten Trumps Forderung nach Freilassung aller Geiseln bis Samstag. Später hieß es, Israel verlange, dass die Hamas "innerhalb weniger Tage" die restlichen neun Geiseln freilasse, die in der ersten Phase des Abkommens ausgetauscht werden sollen.

Radikalere Mitglieder der Netanjahu-Regierung wurden durch Trumps Rhetorik besonders ermutigt. Einige von ihnen sind nun überzeugt, dass sie sich keine Sorgen mehr über einen Rückzug aus dem Gazastreifen oder weitere Verhandlungen mit der Hamas machen müssen.
"Es herrschte ein Gefühl der Euphorie im Raum, als ob all unsere Probleme im Gazastreifen nun gelöst wären, nur weil Trump etwas gesagt hat", sagte der Beamte.
Einige israelische Beamte befürchten, dass diese Euphorie zu einem Zusammenbruch der ersten Phase des Gaza-Abkommens führen könnte, möglicherweise schon an diesem Wochenende.

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