Wie das russische Außenministerium am Freitag mitteilte, hat Russland den Vereinigten Staaten in der jüngsten Konsultationsrunde mit Washington angeboten, die direkten Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen.

Russische und US-amerikanische Diplomaten trafen sich am Donnerstag in Istanbul, um über die Normalisierung des Betriebs ihrer jeweiligen Botschaften zu sprechen, der in den vergangenen Jahren durch mehrere Ausweisungen von Diplomaten lahmgelegt worden war.

Das russische Außenministerium bezeichnete die Gespräche als "substanziell und geschäftsmäßig" und verlautbarte in einer Erklärung, dass "gemeinsame Schritte vereinbart wurden, um die ungehinderte Finanzierung der Aktivitäten der diplomatischen Vertretungen Russlands und der Vereinigten Staaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu gewährleisten und angemessene Bedingungen für die Diplomaten zu schaffen, damit sie ihren offiziellen Pflichten nachkommen können."

Das Ministerium erklärte, es habe den USA auch angeboten, "die Möglichkeit der Wiederaufnahme des direkten Luftverkehrs zu prüfen". Moskau nannte weder Einzelheiten noch einen möglichen Zeitrahmen, und aus Washington kam kein unmittelbarer Kommentar zu diesem Thema.

Die USA und andere westliche Länder kappten die Flugverbindungen mit Russland als Teil einer Reihe von Sanktionen, die gegen Moskau verhängt wurden, nachdem Russland am 24. Februar 2022 Truppen im Rahmen seiner militärischen Sonderoperation in die Ukraine entsandt hatte.

Die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland in Istanbul folgten auf eine Vereinbarung, die während des Telefonats von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen wurde, sowie auf Verhandlungen zwischen hochrangigen russischen und US-amerikanischen Diplomaten und anderen Beamten in Saudi-Arabien Anfang des Monats.

In Riad einigten sich Moskau und Washington darauf, auf die Beendigung der Kämpfe in der Ukraine hinzuarbeiten und ihre diplomatischen sowie wirtschaftlichen Beziehungen zu verbessern. Dazu gehört auch die Wiederbesetzung der Botschaften, die in den letzten Jahren durch die gegenseitige Ausweisung einer großen Zahl von Diplomaten, die Schließung von Büros und andere Beschränkungen hart getroffen wurden.

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de.rt.com/international/238309…

Seit Jahren leidet der Vatikan unter schwindenden Finanzen. Bevor Papst Franziskus am 14. Februar wegen einer doppelten Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert wurde, kämpfte er gegen den Widerstand einiger seiner Kardinäle in der Frage, wie die wachsende finanzielle Lücke des Vatikans geschlossen werden könnte. Dies teilte die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag mit.

Am 11. Februar, drei Tage vor seiner Hospitalisierung, ordnete der Pontifex die Einrichtung einer neuen Kommission an, um Spenden an die Katholische Kirche zu fördern. Nach offiziellen Angaben gibt es aktuell weltweit etwa 1,4 Milliarden Katholiken.

Die neue Kommission für Spenden an den Heiligen Stuhl wurde geschaffen, nachdem der Papst innerhalb der römischen Kurie auf Widerstand gegen seine Vorschläge für Haushaltskürzungen gestoßen war.

Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen Ende des vergangenen Jahres hätten sich einige Kardinäle, darunter auch hochrangige, gegen Kürzungen und gegen den Wunsch des Papstes ausgesprochen, Mittel von außen zu suchen, um das Haushaltsdefizit zu decken, schrieb Reuters unter Berufung auf zwei Vatikan-Beamten.

Seit mehreren Jahren versucht Franziskus, das Budgetdefizit des Vatikans zu verringern. Seit 2021 hat er die Gehälter der Kardinäle dreimal gekürzt und im September ein Nulldefizit in der Kirche gefordert. Im vergangenen Jahr belief sich das Haushaltsdefizit auf 83 Millionen Euro, so Reuters.

Neben dem Budgetdefizit sieht sich der Pontifex mit den wachsenden Verbindlichkeiten des Pensionsfonds konfrontiert. Nach Schätzungen des Vatikans wurden sie im Jahr 2022 auf rund 631 Millionen Euro geschätzt. Die Agentur weist darauf hin, dass es keine offizielle Aktualisierung dieser Summe gab. Aber mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten gegenüber Reuters, sie glaubten, dass sie in die Höhe getrieben wurde.

Der Vatikan müsse möglicherweise seine Wohltätigkeitsarbeit einschränken oder seine diplomatische Präsenz in den Botschaften weltweit verringern, sagte Pfarrer Tom Reese, ein Jesuitenpater, der über die Finanzen des Vatikans geschrieben hat, in einem Gespräch mit der Agentur.

Auf dem jüngsten Treffen, wo die Haushaltsprobleme besprochen wurden, habe Franziskus vorgeschlagen, dass die vatikanischen Ämter sich um externe finanzielle Mittel bemühen könnten, um ihre Ausgaben auszugleichen, wie die beiden Vatikan-Beamten, gegenüber Reuters. Mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen meinten, dass wohlhabende katholische Stiftungen in den USA und Europa, die normalerweise unabhängig geleitet werden, eine gute Einnahmequelle darstellen könnten.

Die neu gegründete Kommission soll "gezielt durch Kampagnen unter Gläubigen, Bischofskonferenzen und weiteren möglichen Geldgebern das Spenden fördern, da diese wichtig für die Mission und das karitative Wirken des Apostolischen Stuhls sind", zitierte das Portal Vatican News das Papstdokument zur neuen hochrangigen Kommission.

Der Vatikan hat drei Haupteinnahmequellen. Der Hauptsitz der katholischen Kirche erhält Spenden über den offiziellen Fonds des Papstes. Zudem verfügt der Vatikan über ein Investitionsportfolio, das Aktienanlagen und mehr als 5.000 Immobilien umfasst, die meisten davon in Italien. Die dritte Quelle sind die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern für die Vatikanischen Museen.

Dieses Jahr feiern die Katholiken das Heilige Jahr, auch "Jubiläum" genannt, das alle 25 Jahre stattfindet. Der Vatikan rechnet mit einer Rekordzahl von Touristen – es werden etwa 32 Millionen Touristen erwartet.

Viele von ihnen werden mindestens 20 Euro für den Eintritt in die Museen bezahlen. "Das wird zweifellos eine Menge Geld in die Kassen des Vatikans spülen", erklärt John Pollard, ein britischer Historiker, der über die Finanzen des Vatikans geschrieben hat, in einem Interview mit Reuters.

Aber nur ein Teil dieser Einnahmen werde dazu beitragen, das Haushaltsdefizit auszugleichen, denn die Museen müssen auch ihr eigenes Personal bezahlen und die Kosten für die Konservierungs- und Restaurierungsarbeiten decken, so die Agentur.

Der 88-jährige Franziskus könnte sich dazu entschließen, einen Teil des Anlageportfolios des Vatikans zu verkaufen, um das Defizit zu decken, sagte Jesuitenpater Tom Reese. Ein solcher Verkauf würde sofortige Einnahmen bringen, aber zukünftige Investitionsgewinne verringern. "Das verschiebt das Problem auf einen zukünftigen Papst", so Reese.

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de.rt.com/europa/238306-hausha…

Das Netz spezialisierter Forschungszentren für Restaurierung, die Schaffung eines einheitlichen museumsübergreifenden Forschungszentrums für Restaurierung und die Entwicklung von Restaurierungswerkstätten in den Regionen Russlands sind nur ein kleiner Teil der Maßnahmen, die im Rahmen der Schaffung einer nationalen Schule für Restaurierung geplant sind. Das Russische Museum in Sankt Petersburg soll als Koordinator der Projekte fungieren. Alexei Miller, Vorsitzender des Managementkomitees von Gazprom, erklärte dazu:

"Gemeinsam mit dem Staatlichen Russischen Museum führen wir konsequent Programme zur Entwicklung und Förderung der Traditionen der Leningrader Restaurierungsschule durch, die ein Maßstab für die Qualität und sorgfältige Restaurierung historischer und kultureller Objekte war und ist. Die Erfahrung der Leningrader Restaurierungsmeister wird von Fachleuten in der ganzen Welt genutzt. Unser Ziel ist es, sie nicht nur zu bewahren, sondern auch zu vermehren und zu erweitern."

Die Leningrader Schule der Restaurierung ist wirklich legendär. Sie entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Stadt praktisch in Trümmern lag. Die heroische Arbeit von Restauratoren gab Russland im wahrsten Sinne des Wortes die Museen Peterhof, Zarskoje Selo und Gattschina zurück. Bereits im Mai des Jahres 1946 wurden die ersten Ausstellungen des Russischen Museums in den restaurierten Sälen des Erdgeschosses eröffnet. Und alles dank der Leningrader Restauratoren. Wie Olga Babina vom Russischen Museum erklärt, ist der wichtigste Grundsatz der Leningrader Restaurierungsschule, "keinen Schaden anzurichten und das Denkmal in dem Zustand zu bewahren, den es heute erreicht hat. Das wird unter anderem durch die Umkehrbarkeit aller restauratorischen Eingriffe gewährleistet, durch die Erkenntnis, dass ein Objekt erneut in eine Restaurierungswerkstatt gelangen kann und seine Rückkehr in den ursprünglichen Zustand einfach und 'schmerzlos' sein sollte."

Die neue Vereinbarung zwischen dem Ministerium, dem Russischen Museum und Gazprom sieht die Entwicklung eines Praktikumssystems für Studierende der Oberstufe von Universitäten und Hochschulen unter der Leitung erfahrener Mentoren vor. Außerdem sollen Freiwilligenorganisationen, die an der Restaurierung beteiligt sind, in das nationale Restaurierungsnetzwerk aufgenommen werden. Für junge Fachleute sind zudem regelmäßige Forschungs- und Restaurierungsveranstaltungen geplant. "Durch die Zusammenführung unserer gesammelten Erfahrungen und Kenntnisse können wir die Restaurierungsarbeiten auf ein neues Niveau heben. Es ist wichtig, dass die besten Techniken und Verfahren im ganzen Land studiert und angewendet werden können", betonte dazu die Kulturministerin Olga Ljubimowa.

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de.rt.com/russland/238316-russ…

Donald Trump hat Wladimir Selenskij in Washington empfangen. Bei dem Besuch soll ein umfassender Rohstoff-Deal unterzeichnet werden. Nachdem Trump den ukrainischen Präsidenten begrüßt hatte, kam es im Oval Office vor laufenden kameras zu einem Wortgefecht.

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Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bekräftigt, dass die BRICS-Staaten ihre Bemühungen zur Entdollarisierung trotz der Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump nicht aufgeben werden. Die Gruppe werde weiterhin nach Alternativen zum Handel in US-Dollar suchen, so Lula:

"Die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump werden den Willen der BRICS-Staaten nicht brechen, alternative Zahlungssysteme zwischen den Mitgliedsländern zu etablieren."

Seit seiner Wahl im vergangenen November hat Trump mehrfach Drohungen gegen die BRICS-Staaten ausgesprochen. Er räumte ein, dass die Bestrebungen des Bündnisses, die Abhängigkeit vom US-Dollar im bilateralen Handel zu verringern und nationale Währungen zu fördern, die Dominanz der US-Währung untergraben – eine Entwicklung, die er aufzuhalten versucht.

Bei einem Treffen der BRICS-Teilnehmer am Donnerstag betonte Lula, dass Brasiliens Vorsitz in diesem Jahr die Bemühungen des Blocks um eine multipolare Weltordnung weiter vorantreiben werde. Die Gruppe – die sich kürzlich erweitert hat und nun aus Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Äthiopien, Iran und Ägypten besteht – setzt zunehmend auf nationale Währungen im gegenseitigen Handel.

Trump hat mehrfach gedroht, den Handel mit BRICS-Staaten einzuschränken, falls diese versuchen sollten, den US-Dollar zu "zerstören". Anfang des Monats bekräftigte er seine Absicht, sämtliche Importe aus den BRICS-Staaten mit massiven Zöllen zu belegen, sollten diese ihre Pläne zur Einführung einer gemeinsamen Währung weiterverfolgen. Die BRICS-Staaten repräsentieren schätzungsweise 46 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als 36 Prozent des globalen BIP.

Vergangene Woche verschärfte Trump seine Drohungen und erklärte, dass "jedes BRICS-Land, das die Zerstörung des US-Dollars auch nur erwähnt, mit einem 150-prozentigen Zoll belegt wird".

Ein Hauptgrund für Trumps scharfe Reaktion ist die Debatte um eine eigene BRICS-Handelswährung. Über eine mögliche gemeinsame BRICS-Währung wird seit Jahren spekuliert. Lula hatte sich bereits 2023 für die Einführung einer Handelswährung innerhalb des Bündnisses ausgesprochen und dabei Parallelen zum Euro gezogen. Zwar haben die BRICS-Mitglieder eine einheitliche Währung offiziell dementiert, doch ihre Bemühungen, die Abhängigkeit von westlichen Währungen im bilateralen Handel zu verringern, haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

Diese Entwicklung gewann insbesondere nach 2022 an Fahrt, als Russland infolge der Ukraine-Sanktionen vom westlichen Finanzsystem ausgeschlossen und seine Devisenreserven eingefroren wurden. Mehrere BRICS-Staaten, darunter Russland, werfen den USA vor, den US-Dollar durch seine Politisierung im Rahmen von Sanktionen selbst zu schwächen.

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de.rt.com/international/238284…

Die Einstellung der US-Republikaner zu Wladimir Selenskij hat sich nach der scharfen Kritik von Ex-Präsident Donald Trump an dem ukrainischen Machthaber deutlich verschlechtert. Dies geht aus einer neuen Umfrage von The Economist und YouGov hervor.

Die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die negative Wahrnehmung Selenskijs unter republikanischen Befragten innerhalb einer Woche von 40 auf 56 Prozent gestiegen ist. Der Stimmungsumschwung folgt auf Trumps Äußerungen, Kiew hätte den Konflikt mit Russland vermeiden können. Zudem bezeichnete Trump Selenskij als "Diktator ohne Wahlen", dementierte aber später, eine solche Äußerung jemals getätigt zu haben.

Selenskijs Amtszeit als Präsident endete im Mai letzten Jahres, doch er weigerte sich, Neuwahlen abzuhalten, unter Verweis auf das geltende Kriegsrecht. Russland betrachtet ihn daher als illegitim und ist der Ansicht, dass die rechtmäßige Macht in der Ukraine nun beim Parlament liege.

Parallel dazu zeigt die Umfrage auch einen deutlichen Rückgang der republikanischen Unterstützung für die Ukraine. Während in der Vorwoche noch 52 Prozent angaben, Kiew im Konflikt mit Russland zu unterstützen, sind es jetzt nur noch 47 Prozent. Insgesamt stehen weiterhin 58 Prozent der US-Bürger auf der Seite der Ukraine.

Auch die allgemeine Meinung zu Trump wurde abgefragt: 47 Prozent der Amerikaner haben demnach aktuell eine positive Meinung von ihm, 50 Prozent eine negative.

Darüber hinaus liefert die Umfrage Einblicke in die Wahrnehmung internationaler Akteure: 40 Prozent der Amerikaner sehen Russland als Verbündeten oder freundliches Land, während 38 Prozent es als unfreundlich oder feindlich einstufen. Die Europäische Union wird von 34 Prozent positiv und von 36 Prozent negativ wahrgenommen. China wird von 16 Prozent der Befragten als Verbündeter oder freundliches Land gesehen, während 64 Prozent das Land als unfreundlich oder feindlich betrachten.

Die Umfrage von Economist/YouGov wurde vom 23. bis 25. Februar unter 1.604 erwachsenen US-Bürgern durchgeführt. Die Veröffentlichung der Befragung fällt mit dem Beginn der Gespräche zwischen den USA und Russland zusammen, die eine Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen und eine Lösung des Ukraine-Konflikts vorbereiten sollen. Beide Seiten haben die bisherigen Gespräche als produktiv bezeichnet.

Gleichzeitig wird erwartet, dass Selenskij ein Abkommen mit den USA unterzeichnet, das Washington Zugang zu den umfangreichen Rohstoffvorkommen der Ukraine gewährt – als Ausgleich für die bislang geleistete Militärhilfe. Selenskij räumte jedoch ein, dass die Vereinigten Staaten Kiew im Rahmen dieses Abkommens keine Sicherheitsgarantien geben werden, obwohl dies eine zentrale Forderung der ukrainischen Regierung war.

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de.rt.com/international/238308…

Es war eine von vielen Straßenblockaden der "Letzten Generation": Am 24. Oktober 2022 klebten sich Klimaaktivisten am Wiener Praterstern fest. Die Polizei rückte routiniert an – und alarmierte vorsorglich die Rettung. Eine der Aktivistinnen zog sich beim Lösen von der Straße leichte Verletzungen an drei Fingern zu. Desinfektionsmittel und ein Pflaster – das war alles, was es brauchte.

Da die junge Frau keine gültige Sozialversicherung hatte, stellte die Stadt Wien ihr die Kosten für den Rettungseinsatz in Rechnung: 709 Euro. Doch die Aktivistin wehrte sich juristisch dagegen – mit Erfolg.

Zunächst gab das Bundesfinanzgericht der Stadt Recht: Der Rettungsdienst habe aufgrund der Alarmierung von einem medizinisch notwendigen Einsatz ausgehen dürfen. Doch der Fall landete vor dem Verwaltungsgerichtshof – und dort fiel das Urteil anders aus.

Laut Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz (WRKG) dürfen Rettungseinsätze nur verrechnet werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind – etwa wenn eine Person erheblich verletzt ist oder sich in Lebensgefahr befindet. Diese Bedingungen lagen hier nicht vor. Leichte Kratzer an den Fingern fallen nicht darunter.

Stadt Wien muss zahlen

Das bedeutet: Die Rettung hätte gar nicht kommen müssen, die Rechnung war unzulässig. Stattdessen muss die Stadt Wien nun der Klimakleberin die Kosten für den Rechtsstreit ersetzen – stolze 1.106,40 Euro. Damit wird ein simpler Einsatz mit Pflaster und Desinfektionsmittel für die Stadt Wien teurer als gedacht.

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de.rt.com/oesterreich/238319-w…

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag auf die Frage nach der Zukunft des Waffenstillstands zwischen Israel und den Hamas-Kämpfern gesagt, dass es "ziemlich gute Gespräche" über den Gazastreifen gebe. Auf weitere Einzelheiten ging er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus nicht ein.

Am 19. Januar war eine dreiphasige Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft getreten, in der es zur Übergabe von 33 israelischen Geiseln kam, die im Gazastreifen festgehalten wurden. Umgekehrt erhielt die palästinensische Seite von Israel rund 2.000 Gefangene und Häftlinge zurück.

Die erste sechswöchige Phase dieser Waffenruhe läuft in zwei Tagen aus. Israel teilte am Donnerstag mit, dass es Unterhändler zu Gesprächen nach Kairo entsenden werde, um eine Verlängerung der ersten Phase zu erreichen.

Trump wurde gefragt, ob die zweite Phase zustande kommen würde. "Wir werden sehen, was passiert. Niemand weiß es wirklich, aber wir werden sehen, was passiert", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. "Wir haben einige ziemlich gute Gespräche geführt."

Israel und die Hamas haben sich gegenseitig beschuldigt, den Waffenstillstand zu verletzen. Die Vereinten Nationen bezeichneten die Bilder der abgemagerten israelischen Geiseln und der freigelassenen palästinensischen Gefangenen als erschütternd, da sie die katastrophalen Haftbedingungen widerspiegelten. Starmer bekräftigte seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, die neben Israel die Schaffung eines Staates für die Palästinenser im israelisch besetzten Westjordanland sowie im Gazastreifen vorsieht.

"Ja, ich glaube, dass die Zwei-Staaten-Lösung letztlich der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden in der Region ist", sagte Starmer auf der Pressekonferenz, als er nach Trumps Vorschlag für eine Übernahme des Gazastreifens durch die USA und eine dauerhafte Vertreibung der Palästinenser gefragt wurde. Trumps Plan wurde weltweit als Vorschlag für eine ethnische Säuberung verurteilt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23825…

Der chinesische Präsident Xi Jinping traf sich am Freitag in Peking mit Sergei Schoigu, dem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Xi betonte, dass China und Russland freundliche Nachbarn und wahre Freunde seien. Er sagte bei dem Treffen mit Schoigu, dass beide Seiten eine enge Kommunikation auf allen Ebenen aufrechterhalten sollten, um den zwischen den beiden Staatschefs erzielten Konsens vollständig umzusetzen und eine dauerhafte gute Nachbarschaft und Freundschaft, eine umfassende strategische Koordination und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu fördern. Schoigu übermittelte Präsident Xi die herzlichsten Grüße von Präsident Putin und erklärte, dass Wladimir Putin die aufrichtige Freundschaft und den engen Kontakt zu Präsident Xi Jinping sehr schätze.

Auf eine Frage zu Medienberichten, wonach der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, am Freitag zu Gesprächen mit der chinesischen Seite in Peking eingetroffen sei, antwortete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, dass China und Russland als umfassende strategische Partner einen engen Austausch auf hoher Ebene pflegten.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hatte zuvor gemeldet, dass der Sekretär des russischen Sicherheitsrates am Freitag in Peking eingetroffen sei, um mit der chinesischen Seite über bilaterale Fragen im Sicherheitsbereich sowie über globale und regionale Probleme zu sprechen.

Responding to a question about media reports that Russian Security Council Secretary Sergei Shoigu arrived in Beijing on Friday for talks with the Chinese side, Chinese FM spokesperson Lin Jian said on Friday that #China and #Russia have maintained close high-level exchanges as… pic.twitter.com/5TSGau8d0L
— Global Times (@globaltimesnews) February 28, 2025

Laut der TASS handelt es sich bei Schoigus Reise um seinen zweiten Besuch in China innerhalb der letzten drei Monate.

Schoigus Besuch erfolgte einen Tag nach einem sechsstündigen Treffen zwischen US-amerikanischen und russischen Delegationen zu bilateralen Fragen im US-Generalkonsulat in Istanbul am Donnerstag, ohne dass anschließend eine Erklärung an die Presse abgegeben worden wäre. Dieser Besuch fand auch wenige Stunden vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij statt, das für Freitag in Washington D.C. geplant war.

Während des Kalten Krieges sahen USA die Sowjetunion als größte Bedrohung an. Richard Nixon gelang es, China auf die Seite der USA zu ziehen, was Moskaus Position schwächte. Heute ist es umgekehrt: In Washington gilt nun China parteiübergreifend als die größte Bedrohung. Daher fürchtet man in Peking, dass die USA darauf abzielen, Russland von China zu lösen – damit Washington sich besser auf die Bekämpfung des chinesischen Machtausbaus konzentrieren kann. Moskau hat jedoch wiederholt betont, dass die Beziehungen zu Peking strategischer Natur und felsenfest seien.

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de.rt.com/asien/238282-shoigu-…

Die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi hat dem FBI vorgeworfen, "Tausende Seiten" Dokumente im Kontext der Ermittlungen gegen den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zurückzuhalten. In einem Schreiben an den neu ernannten FBI-Direktor Kash Patel forderte Bondi die sofortige Freigabe aller einschlägigen Akten.

Zuvor hatte das Justizministerium eine Reihe von Dokumenten mit dem Titel "The Epstein Files: Phase 1" – die es inzwischen der Allgemeinheit auf seiner Webseite zugänglich gemacht hat – an eine ausgewählte Gruppe konservativer Influencer zukommen lassen. Bekannte Persönlichkeiten wie Chaya Raichik von "Libs of TikTok", der Journalist Jack Posobiec, die Meinungsmacherin Liz Wheeler und der konservative Kommentator Mike Cernovich wurden beim Verlassen des Weißen Hauses mit Ordnern gesehen, auf denen der Titel des Projekts stand.

Diese Dokumente waren jedoch stark geschwärzt und enthielten größtenteils bereits bekannte Informationen. "Wir bekamen die Mappe am Mittag. Generalstaatsanwältin Bondi wollte wissen, was wir hatten, was nichts Wesentliches war", schrieb Cernovich in einem Beitrag auf X und fügte hinzu, dass das FBI "die wirklichen Informationen zurückhielt und die Generalstaatsanwältin Bondi Kash Patel anwies, Arschtritte zu verteilen".

In einem anderen Beitrag, bei dem Cernovich auf einen X-Post reagierte, der das Schreiben von Bondi an den FBI-Chef enthielt, bestätigte er, dass die Generalstaatsanwältin "im Interesse der Transparenz veröffentlicht" hat, "was sie in ihrem Besitz hatte".

Yes. I can confirm this. AG Pam Bondi released what she had in her possession for the sake of transparency.Unfortunately some bad actors within SDNY and the FBI NYC field office with held documents.AG Bondi is working on this tirelessly. t.co/ZsiIe0QrEW
— Cernovich (@Cernovich) February 27, 2025

In dem Schreiben an Patel vom Donnerstag behauptet Bondi, dass trotz der Zusicherungen seiner Amtsvorgänger beim FBI, dass ihr Büro den kompletten Satz der Epstein-Dokumente erhalten hatte, ein Tipp von einem Insider die Existenz zusätzlicher, nicht veröffentlichter Dateien aufdeckte. Der ursprüngliche Stapel, der Bondis Büro zur Verfügung gestellt wurde, umfasste Berichten zufolge etwa 200 Seiten, darunter Flugprotokolle, Kontaktinformationen und Identitäten der Opfer, was nach Ansicht der Generalstaatsanwältin bereits genug war, um "einen krank zu machen".

"Bis morgen, 28. Februar, um 8.00 Uhr wird das FBI meinem Büro die vollständigen Epstein-Akten übergeben, einschließlich aller Aufzeichnungen, Dokumente, Audio- und Videoaufzeichnungen und Materialien im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein und seinen Klienten, unabhängig davon, wie diese Informationen erlangt wurden. Es wird keine Zurückhaltung [von Dokumenten] oder Einschränkungen für meinen oder Ihren Zugang geben",

schrieb Bondi in ihrem Brief an Patel.

Die begrenzte Freigabe der Epstein-Akten wurde von der Abgeordneten Anna Paulina Luna aus Florida kritisiert, die die von Präsident Donald Trump neu eingerichtete Taskforce zur Freigabe von Informationen leitet. "Das ist nicht das, worum wir oder das amerikanische Volk gebeten haben. Holen Sie uns die Informationen, um die wir gebeten haben, anstatt alte Informationen an die Presse weiterzugeben", schrieb Luna auf X.

This is the story:President Trump & AG Pam Bondi committed to releasing the Epstein files.The FBI was told to deliver the files to Bondi.They did, about 200 pages.Bondi smelled a rat, because there was nothing juicy in the 200 pages, just flight logs & a Rolodex of phone…
— Liz Wheeler (@Liz_Wheeler) February 27, 2025

Kurz nach seinem Amtsantritt unterzeichnete Trump eine Verfügung, die die Freigabe der Epstein-Akten sowie von Geheimdokumenten im Zusammenhang mit den Ermordungen von Präsident John F. Kennedy, dessen Bruder Robert F. Kennedy sowie dem Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. anordnete.

Der Fall Epstein hat aufgrund seines umfangreichen Netzwerks an hochkarätigen Partnern, darunter der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, der britische Prinz Andrew, der milliardenschwere Microsoft-Mitbegründer Bill Gates und zahlreiche andere Prominente aus Politik, Medien und Wirtschaft, international große Aufmerksamkeit erregt.

Trump kannte Epstein auch persönlich, hat aber bestritten, jemals seine Privatinsel besucht zu haben, und behauptet, er habe die Beziehungen zu ihm in den 1990er Jahren abgebrochen – Jahre vor dessen erster Verhaftung wegen Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution im Jahr 2006. Trump hat versprochen, alle Akten zum Fall Epstein freizugeben.

Der Abgeordnete des Bundesstaates Tennessee, Andy Ogles, ist besorgt über die mögliche Vernichtung sensibler Dokumente und hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der darauf abzielt, alle nicht öffentlichen Unterlagen über Epstein aufzubewahren. In einem Brief an Bondi kündigte Ogles am Mittwoch seine Absicht an, den Preventing Epstein Documentation Obliteration Act, kurz PEDO Act, einzubringen, nachdem "berichtet wurde, dass bestimmte FBI-Agenten angeblich versuchten, wichtige Unterlagen zu vernichten".

Epstein, ein Finanzier, der jahrelang mit den Reichen und Berühmten verkehrte, soll zahlreiche junge Frauen – von denen viele minderjährig waren – seinen mächtigen Bekannten vorgestellt und sie an Bord seines Jets, dem sogenannten "Lolita Express", zu seiner privaten Karibikinsel geflogen haben. Er wurde 2019 verhaftet und starb später im selben Jahr in einer Gefängniszelle auf Manhattan. Sein Tod wurde offiziell als Selbstmord eingestuft, wobei es an dieser Version erhebliche Zweifel gibt.

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de.rt.com/nordamerika/238294-u…

Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik des russischen Föderationsrates hat der Regierung Voraussetzungen für die Rückkehr ausländischer Automobilhersteller nach Russland vorgeschlagen. Darüber berichtet die Zeitung Wedomosti unter Berufung auf ein Schreiben des Ausschussvorsitzenden Andrei Kutepow an den Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Denis Manturow.

Die strengen Bedingungen für die Rückkehr westlicher Konzerne sollen eine Art Versicherung gegen Situationen sein, in denen Unternehmen, die in Russland erhebliche Privilegien und Vorzüge genossen, plötzlich abwandern und sowohl den russischen Markt als auch die russischen Arbeitnehmer einem wirtschaftlichen Risiko aussetzen. Über die vorgeschlagenen Maßnahmen schreibt Wedomosti:

"Erstens sollten sie nur im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens mit einheimischen Automobilherstellern arbeiten, vorausgesetzt, die Kontrolle darüber [sowohl in Bezug auf das Eigentum als auch auf das Management] bleibt bei der russischen Seite. Zweitens sollten die Ergebnisse der intellektuellen Tätigkeit, die Konstruktionsdokumentation und alle technischen Daten zu diesem Gemeinschaftsunternehmen gehören, schrieben die Senatoren. Drittens müssen ausländische Unternehmen im Rahmen allgemeiner Regeln und hoher Lokalisierungsauflagen ohne jegliche Vorzugsbehandlung oder Ausnahmen tätig sein. Derartige Verpflichtungen sollten in speziellen Investitionsverträgen mit den ausländischen Automobilherstellern verankert werden, heißt es in dem Schreiben. Die vierte von den Senatoren vorgeschlagene Bedingung betrifft das Land, in dem der Autohersteller seinen Sitz hat: Wenn das Unternehmen wieder auf dem russischen Markt arbeiten will, sollten alle Sanktionen dieses Staates gegen Russland aufgehoben werden, heißt es in dem Schreiben."

Denis Manturow warnte zuvor, dass die ausländischen Autohersteller nicht so einfach auf den russischen Markt zurückkehren werden, wie sie ihn verlassen haben. Ihm zufolge handelt es sich um eine zweideutige Situation, in der die russische Regierung, die über ein "gutes Gedächtnis" verfügt, keine leichtfertigen Entscheidungen treffen wird. Und das russische Finanzministerium erklärte am 25. Februar, dass ausländische Unternehmen aus unfreundlichen Staaten für die Rückkehr auf den russischen Markt die Genehmigung der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen benötigen würden.

Der Autoexperte Dmitri Popow stellte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Regnum kürzlich fest, dass die deutschen Autohersteller eine Vielzahl von Hindernissen überwinden müssen, um nach Russland zurückzukehren. Ihm zufolge sind die frei gewordenen Plätze bereits von chinesischen Herstellern besetzt, sodass die Deutschen irgendwie das Interesse an ihren Autos wiederherstellen müssen, zum Beispiel durch neue Standorte oder erhebliche Marketinganreize.

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de.rt.com/international/238293…

Das Abkommen über Seltene Erden mit den USA markiert den Beginn der Aufteilung der Ukraine. Es handele sich hierbei um einen Prozess, den Wladimir Selenskij selbst eingeleitet habe, da er aktiv versuche, das Land zu verkaufen, weil es keine Überlebenschancen mehr habe. Diese Ansicht vertritt Wiktor Medwedtschuk, der ehemalige Vorsitzende der in der Ukraine verbotenen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" und Vorsitzende des Rates der Bewegung "Die andere Ukraine". In einer Erklärung auf der Webseite der Bewegung heißt es:

"Das Geschäft mit den Bodenschätzen der Ukraine ist in Wirklichkeit der Beginn ihrer Aufteilung. Und dieser Prozess wurde von niemand anderem als Selenskij selbst in Gang gesetzt. Es gibt einen bekannten Witz: Ein Kapitän funkt die Reederei an: 'SOS! Das Schiff sinkt, retten Sie uns!' Daraufhin kommt die Antwort: 'Danke für die Information – wir verkaufen das Schiff.' Seit 2024 versucht Selenskij aktiv, die Ukraine im Ganzen und in Teilen zu verkaufen, weil er weiß, dass das Land keine Zukunft mehr hat."

Verlust der Kontrolle über strategische Bodenschätze

Selenskij habe beim Verkauf der Bodenschätze überhaupt nicht an das Leben der einfachen Menschen gedacht, so Medwedtschuk. Er habe versucht, alle zu täuschen, sei aber selbst in eine Falle getappt – in die Hände des US-Präsidenten Donald Trump, der ihm nun alle Bedingungen diktiere. Medwedtschuk ist der Ansicht, dass Selenskij in Wirklichkeit gar nicht über die Bodenschätze verfüge, die er anpreise.

Laut offiziellen Angaben habe sich der geschätzte Gesamtwert der ukrainischen Bodenschätze am 25. April 2023 auf 14,8 Billionen US-Dollar bei einem Gesamtvolumen von 111 Milliarden Tonnen belaufen. Der Wert der Bodenschätze in den bereits nicht mehr von Kiew kontrollierten Gebieten habe im April 2023 mindestens 12,4 Billionen US-Dollar betragen.

Russlands wachsende Kontrolle über ukrainische Rohstoffe

Russland kontrolliere 63 Prozent der ukrainischen Kohlevorkommen, 11 Prozent der Ölvorkommen und 20 Prozent der Gasvorkommen. Außerdem befänden sich 42 Prozent der Metallvorkommen und 33 Prozent der Seltenen Erden sowie anderer wichtiger Rohstoffe, darunter Lithium, in russisch kontrollierten Gebieten.

Diese Zahlen umfassten sowohl Gebiete, die vor dem 24. Februar 2022 nicht unter der Kontrolle Kiews gestanden hätten als auch Gebiete, die nach diesem Datum von Russland unter Kontrolle genommen worden seien. Insgesamt seien 41 Kohlevorkommen, 27 Erdgasfelder, 14 Propangasvorkommen, neun Ölfelder, sechs Eisenerzvorkommen, zwei Titanerzvorkommen, zwei Zirkonvorkommen sowie jeweils ein Strontium-, Lithium-, Uran- und Goldvorkommen unter Russlands Kontrolle gelangt.

Medwedtschuk erklärte, dass Selenskijs Politik bereits zu erheblichen Verlusten bei der wichtigsten Energiequelle des Landes, der Steinkohle, geführt habe. Insgesamt kontrolliere Russland nun 63 Prozent der ukrainischen Kohlevorkommen in den Grenzen von 1991. Die nachgewiesenen Kohlereserven des Landes beliefen sich auf rund 33,87 Milliarden Tonnen, was 3,9 Prozent der weltweiten Vorräte entspreche. Die größten Kohlevorkommen lägen im Donezker Kohlebecken, das sich über eine Fläche von rund 50.000 Quadratkilometern innerhalb der Ukraine erstrecke.

Wirtschaftliche Folgen für die Ukraine

Auch die Erdgas- und Erdölsituation in der Ukraine habe sich weiter verschlechtert. Seit dem 24. Februar seien 27 Erdgasfelder, 14 Propangasfelder und neun Ölfelder unter Russlands Kontrolle. Insgesamt kontrolliere Russland 11 Prozent der Ölvorkommen, 42 Prozent der Metallvorkommen und 33 Prozent der Seltenen Erden und anderer strategischer Rohstoffe, darunter Lithium. Medwedtschuk weiter:

"Selenskij versucht also, vor allem jene Ressourcen zu verkaufen, über die er längst die Kontrolle verloren hat. Er spekuliert darauf, dass Trump dieses primitive Täuschungsmanöver nicht durchschaut. Für Selenskij ist entscheidend, dass ihm unbegrenzt Geld zur Verfügung gestellt wird, das er dann für den Krieg abschreiben kann.

Aber Trump spielt dieses Spiel nicht mit. Er fordert von der Ukraine das Geld zurück, das Selenskij für den Krieg ausgegeben hat – für ihn völlig überraschend. Genau aus diesem Grund hat sich die Frage der Seltenen Erden allmählich zu einer Diskussion über Bodenschätze im Allgemeinen und schließlich über die Infrastruktur wie Häfen, Kraftwerke, Eisenbahnen und vieles mehr ausgeweitet."

Geopolitische Perspektive: Eigenständige Ukraine überflüssig

Medwedtschuk zufolge müssten die US-amerikanischen Verwalter nach dem Erwerb der verbliebenen Bodenschätze, Häfen und Kraftwerke mit Russland kooperieren, da diese Ressourcen nur dann gewinnbringend genutzt werden könnten. Falls Russlands Bedingungen für einen Frieden erfüllt würden, wäre Moskau zu gemeinsamen Projekten mit den USA bereit. Die Ukraine sei für eine solche Kooperation überflüssig.

In diesem Fall, so Medwedtschuk, sei der ehemalige Staat als eigenständiges Gebilde völlig bedeutungslos geworden. Den US-Amerikanern sei es nicht nur egal, welche Flagge neben ihrem Eigentum weht, für sie sei es auch wirtschaftlich vorteilhafter, mit einem stabilen Russland zu kooperieren als mit einem hysterischen Bittsteller.

Deshalb sei die Anerkennung neuer russischer Gebiete eine wirtschaftlich motivierte Frage. Die USA hätten dies bereits erkannt, Europa werde bald folgen. Außerdem würden diese Gebiete viel größer sein als die jetzigen, da der Prozess der Rückgabe von historisch russischem Land gerade erst begonnen habe und aktiv fortgesetzt werde, schloss Medwedtschuk.

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de.rt.com/international/238249…

Călin Georgescu, der Gewinner der ersten Runde der im Dezember annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien, hat US-Präsident Donald Trump um Hilfe gegen die politische Verfolgungskampagne gebeten, die gegen ihn im Gange ist.

Dem überraschenden Sieg des NATO-Skeptikers Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen folgten Anschuldigungen des rumänischen Geheimdienstes, Russland habe sich zugunsten Georgescus in den Wahlkampf eingemischt. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens erklärte daraufhin die Wahl für ungültig, obwohl es keine Beweise für die Anschuldigungen gab. Zuvor hatten Vertreter aus Washington und Brüssel zu verstehen gegeben, dass sie den Wahlsieg des rechten Politikers nicht akzeptieren werden.

Kampagne des tiefen Staates unter falscher Flagge

Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok zur Unterstützung Georgescus während des Wahlkampfs lanciert haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass die TikTok-Konten, die der rumänische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden – von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den Präsidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterstützt hat.

Am Mittwoch wurde Georgescu verhaftet, als er seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einreichen wollte. Er wurde noch am selben Tag wieder freigelassen.

"Ich bitte Präsident Trump, sich um die Situation zu kümmern", sagte er dem US-amerikanischen Blogger Mario Nawfal in einem am Donnerstag auf X veröffentlichten Interview.

Nach Angaben der rumänischen Behörden sieht sich Georgescu mit insgesamt sechs Anklagen konfrontiert, darunter "verfassungsfeindliche Handlungen" und falsche Angaben zu seinen Finanzen. Ihm wurde per Gerichtsbeschluss untersagt, das Land zu verlassen, im Fernsehen aufzutreten oder Beiträge in den sozialen Medien zu veröffentlichen.

Der Politiker bezeichnete das Strafverfahren gegen ihn als einen Angriff auf die Demokratie, der dem Willen des rumänischen Volkes zuwiderlaufe. Laut Georgescu habe die Verfolgungskampagne gegen ihn den rumänischen "tiefen Staat" und dessen "Korruption" entlarvt.

"Der tiefe Staat ist so stark in dieser speziellen Art von Aktivität", sagte Georgescu in Bezug auf seine Verhaftung am Mittwoch. Er versprach außerdem, "für unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kämpfen", und rief die USA auf, ihn in diesem Kampf zu unterstützen.

Trump-Regierung kritisiert Vorgehen gegen Georgescu

Georgescu zufolge sollten die USA ihn unterstützen, um ihr eigenes Image als Leuchtturm der Demokratie zu wahren. Wenn die Demokratie "in einem Land" durch einen "Staatsstreich" besiegt werde, bedeute dies auch ein Scheitern für die USA, so der Politiker.

Washington hat sich bisher nicht zu Georgescus Appell geäußert. US-Vertreter hatten jedoch zuvor das Vorgehen Bukarests wegen der Annullierung der Wahlergebnisse vom November kritisiert. In einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Monats deutete Vizepräsident J.D. Vance an, dass einige "alte, festgefahrene Interessenkreise" in Rumänien "hässliche Wörter aus der Sowjet-Ära wie Fehlinformation und Desinformation" benutzten, um ihre eigenen Interessen zu sichern und zu verhindern, dass ein Politiker mit "einem alternativen Standpunkt" an die Macht kommt.

Elon Musk kritisierte die Verhaftung des Politikers am Mittwoch und bezeichnete das Vorgehen als "verkorkst".

Georgescu ist bekannt für seine Skepsis gegenüber dem westlichen Einfluss auf die Politik des Landes und seine Kritik an der NATO und der EU. Während seines Wahlkampfs versprach er außerdem, die Militärhilfe Rumäniens für Kiew einzustellen, falls er gewählt würde.

Mehr zum Thema - Rumänien: Proteste nach Verhaftung von Georgescu

de.rt.com/europa/238273-rumaen…

Von Tatjana Montjan

Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland erreichte Sahra Wagenknechts Bündnis 4,972 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament nur um wenige Millimeter.

Der Grund, warum sich die Wählerschaft, die Sahra bereits als sicher betrachtete, im letzten Moment von ihr abwandte, waren ihre Äußerungen über Wladimir Putin, die im Widerspruch zu früheren Aussagen Wagenknechts standen:

"Ich verurteile diesen Krieg. Ich betrachte Politiker, die Kriege beginnen, einschließlich Wladimir Putin, als Verbrecher. Und dieser Krieg ist kriminell."

Die windige Sahra ein Jahr zuvor:

"Dieser Krieg ist nicht ausgebrochen, weil Putin plötzlich verrückt geworden ist. Er hat eine Vorgeschichte."

Und auch das ist Sahrotschka:

"Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Was ist mit all den anderen, die die Weltöffentlichkeit belügen, Kriege anzetteln und sich einseitig aus Abrüstungsverträgen zurückziehen?"

Jedem vernünftigen Politiker ist klar, dass man sich auf seine Wähler und ihre Erwartungen konzentrieren muss und nicht versuchen sollte, sich im letzten Moment den Meinungen von politischen Gegnern anzupassen oder mit Journalisten im Studio verbal zu schmusen. Dafür erhielt Wagenknecht am Wahltag die überaus verdiente Quittung.

Davon unabhängig gibt es tatsächlich ernsthafte Zweifel daran, dass das offizielle Ergebnis des BSW absolut zuverlässig ist, und Sahrotschka will nun irgendwie klagen, aber... Es gibt bislang keine Beweise für eine Wahlfälschung, und der Streitgegenstand der angekündigten Klage ist nicht nur mir unklar. Sahra scheint keine konkreten Beanstandungen über die Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen zu haben, ihre Beobachter haben nirgendwo Unregelmäßigkeiten festgestellt – sie behauptet bislang nur, dass die Deutschen im Ausland nicht wählen durften.

Letzteres ist sogar wahr. Leser in Russland, der Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Rumänien und wahrscheinlich jedem anderen Land der Welt werden es nicht glauben, aber... Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, das nicht in der Lage ist, für seine Bürger im Ausland Wahllokale in diplomatischen Vertretungen einzurichten. Oder es nicht will.

Damit ein Deutscher aus dem Ausland wählen kann, muss er zunächst die Gemeinde, in der er zuletzt gemeldet war, anschreiben, um sich in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, dann ein zweites Mal schreiben, um einen Wahlschein per Post zu erhalten, und dann ein drittes Mal, um den ausgefüllten Wahlschein in die Heimat zu schicken. Und wenn es bei normalen Wahlen noch zu schaffen ist, es bis zum Wahlabend zu bewältigen, ist es bei außerordentlichen Wahlen, wie diesmal, unmöglich, alle Fristen in weniger als zwei Monaten auch nur hypothetisch einzuhalten.

Es gab viele Beschwerden, dass die Stimmzettel einfach nicht angekommen sind:

"Ich habe in London keine Wahlzettel erhalten! Viele Deutsche im Ausland können ihr Wahlrecht nicht ausüben! Eine Reform ist dringend notwendig!", schimpft der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, in den sozialen Medien.

In gewisser Weise hat Sahra also Recht: Rund vier Millionen (!!!) deutsche Wähler wurden mit bürokratischen Tricks schlicht entrechtet. Und ausgerechnet dieses Deutschland verbietet anderen, in der Nase zu bohren, und hat noch die Frechheit, etwas über "undemokratische" Wahlen in anderen Ländern zu erzählen!!!

Es ist jedoch keineswegs sicher, dass die deutschen Wähler in Moskau und anderswo nach all den verbalen Verrenkungen ausgerechnet Sahras Prozentsätze verbessert hätten, sodass es absolut sinnlos ist, sich zu beschweren.

Also mach die Fliege, Sahra! Geschieht dir recht!

Übersetzt aus dem Russischen.

Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema ‒ Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus

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de.rt.com/meinung/238196-willk…

Die Schachwelt nimmt Abschied von einer ihrer größten Ikonen: Der frühere Schachweltmeister Boris Spasski ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Dies wurde am Donnerstag sowohl vom russischen Schachverband als auch von der Europäischen Schachunion bestätigt. Spasski, der von 1969 bis 1972 den Weltmeistertitel hielt, prägte die Schachgeschichte nicht nur durch seine Erfolge, sondern vor allem durch seine Niederlage im legendären Duell gegen den US-Amerikaner Bobby Fischer.

Geboren am 30. Januar 1937 in Leningrad – dem heutigen St. Petersburg – zeigte sich Spasskis außergewöhnliches Talent bereits früh. Im Alter von nur 18 Jahren wurde er 1955 der damals jüngste Großmeister der Welt. Seine elegante Spielweise, die raffinierte Angriffe mit strategischer Tiefe kombinierte, brachte ihm in den 1960er-Jahren den Ruf eines Ausnahmekönners ein. 1969 krönte er seine Karriere mit dem Weltmeistertitel, als er seinen Landsmann Tigran Petrosjan entthronte.

Vom Wunderkind zum Weltmeister1969 Dmitryi Donskoy / Sputnik
Den Eintrag in die Geschichtsbücher verdankt Spasski jedoch weniger seinen Siegen, sondern einer seiner bittersten Niederlagen. 1972 trat er in Reykjavik gegen den exzentrischen Amerikaner Bobby Fischer an – ein Duell, das nicht nur sportlich, sondern auch politisch aufgeladen war. Der sogenannte „Kampf der Systeme“ – Ost gegen West, Sowjetunion gegen USA – machte Spasski und Fischer zu weltweiten Symbolfiguren.

Nach wochenlangem Ringen unterlag Spasski, verlor den Titel und wurde dennoch zur Legende.

1976 verließ Spasski die Sowjetunion und ließ sich in Frankreich nieder, wo er über drei Jahrzehnte lebte. 2012 kehrte er schließlich nach Russland zurück. In den letzten Jahren zog er sich zunehmend aus der Öffentlichkeit zurück, gesundheitliche Probleme begleiteten ihn – 2006 und 2010 erlitt er zwei Schlaganfälle.

Leben zwischen Ost und West1973 Fred Grinberg / Sputnik
"Eine große Persönlichkeit ist von uns gegangen, Generationen von Schachspielern haben von seinen Partien und seiner Arbeit gelernt und lernen noch immer", erklärte Andrej Filatow, Präsident des russischen Schachverbandes.

Spasskis Vermächtnis bleibt in unzähligen Büchern, Dokumentationen und Filmen lebendig – selbst die Netflix-Serie "Das Damengambit" zollte dem Jahrhundertmatch von Reykjavik ihren Respekt.

Mit seinem Tod endet ein Kapitel Schachgeschichte – doch seine Partien werden weiter analysiert, bewundert und geliebt. Boris Spasski war mehr als ein Weltmeister – er war eine lebende Schachlegende.

Mehr zum Thema - Gukesh schlägt Kasparow als jüngster Schachweltmeister aller Zeiten

de.rt.com/russland/238235-scha…

Das grün geführte Familienministerium und das Faeser-Ministerium starten noch kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine neue Bundesregierung ein Projekt, mit dem die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Verschwörungstheorien und gegen "Rechts" weiter zurückgebaut werden sollen.

Der vom Innenministerium und dem Familienministerium gemeinsam erstellte "Beratungskompass Verschwörungsdenken" richtet sich an Angehörige, pädagogisches Personal und Ausstiegswillige. Das Portal vermittelt Angebote, die sich an den von der Ampelregierung vorgegebenen Narrativen orientieren. Viele dieser Angebote richten sich direkt gegen die AfD und ihre Wähler.

Angegriffen werden aber auch Positionen zu Corona und zum Klimawandel. Wer beispielsweise in Zweifel stellt, dass der Klimawandel Menschen gemacht ist, muss sich laut der Website conspiracy-virus.de, auf die der Beratungskompass der beiden Bundesministerien verweist, als anfällig für Verschwörungstheorien einordnen lassen. Auch wer glaubt, dass die Maßnahmen gegen Corona auf die Unterdrückung der Gesellschaft ausgerichtet waren, wird in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt. Dabei ist inzwischen klar nachgewiesen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus maßlos überzogen waren und Freiheiten unnötig eingeschränkt haben.

Brisant ist, dass die CDU über eine kleine Anfrage eine Diskussion hinsichtlich der Förderpraxis der Ampelregierung angestoßen hat. Während des Wahlkampfes unterstützten und organisierten von der Bundesregierung finanzierte Organisationen sogenannte "Demos gegen Rechts", die sich gegen die konservative politische Opposition in Deutschland richteten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, hinter dem sich unter anderem die Deutsche Drucks- und Verlagsgesellschaft in SPD-Besitz verbirgt, ruft weiterhin zu Demonstrationen gegen die Opposition auf.

Mit dem Beratungskompass leistet die Bundesregierung der weiteren Spaltung der Gesellschaft Vorschub. Zahlreiche Organisationen, auf die der Beratungskompass verweist, sind aufgrund ihrer politischen Einseitigkeit und dem Mangel an politischer Neutralität zudem hochumstritten. Kritiker monieren, der Beratungskompass sei letztlich ein Denunziationsportal.

Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Wer als verschwörungstheoretischer Problemfall seitens Verwandten oder Freunden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder in einem Beratungskontext identifiziert wird, muss unter Umständen mit dem Besuch eines Sozialarbeiters rechnen, dessen Aufgabe es ist, auf den Pfad des wahren, von der Regierung unterstützten Narrativs zurückzuführen. Derartige Maßnahmen zeichnen autoritäre Regime aus.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und wegen der in Deutschland herrschenden Zensur deutlich kritisiert. Die Bundesregierung hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen.

Mehr zum Thema – Omas gegen Rechts: NGOs als Instrumente gegen die Demokratie

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Während es entlang der gesamten Frontlinie an mehreren Orten gärt und Podoljaka schon in naher Zukunft mehrere entscheidende Gefechte erwartet, vermeldet die Kiewer Seite einige Erfolge. Doch das seien alles Lügen, betont der 2014 aus der Ukraine geflohene – und schon damals im russischsprachigen Raum berühmte – Blogger.

"Der Gegner hat seine medialen Truppen, seine Leute im Informationsraum, in den Angriffsmodus versetzt, schon vor einigen Tagen", so Podoljaka. Über diese Informationskampagne hinausgehende Erfolge gebe es allerdings nicht, versichert er.

Dafür könne die russische Seite einige taktischen Erfolge verbuchen, und vor allem für die in das Gebiet Kursk vorgedrungenen Kiewer Truppen könnte es schon bald vorbei sein.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/europa/238286-podolj…

Am Mittwochmorgen hat Pjöngjang erneut Tests strategischer nuklearfähiger Marschflugkörper abgehalten. Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un sei bei der Übung anwesend gewesen. Im Anschluss habe er eine vollumfassende Bereitschaft zum Einsatz nuklearer Angriffsfähigkeit anordnet, um die Verteidigung des Landes zu gewährleisten, wie die Nachrichtenagentur KCNA am Freitag mitteilt.

Das Ziel der Übung sei es gewesen, "die Bereitschaft der verschiedenen nuklearen Einsatzmittel" zu demonstrieren und "Feinde zu warnen, die das Sicherheitsumfeld des Landes ernsthaft verletzen" und dadurch die Konfrontation eskalieren, so KCNA. "Was durch eine starke Schlagkraft garantiert wird, ist die beste Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit", zitiert die Agentur den Staatschef.

Das Foto zeigt den Testabschuss eines strategischen Marschflugkörpers, 26. Februar 2025KCNA/Korea News Service via AP
Die Pflicht der Nuklearstreitkräfte bestehe darin, die Kampfbereitschaft zu verbessern, "in voller Einsatzbereitschaft zu sein und so die Souveränität und Sicherheit des Staates mittels eines zuverlässigen nuklearen Schutzschildes für immer zu verteidigen".

Die Übung wurde über dem Koreanischen Westmeer (die amtliche Bezeichnung in der DVRK für das Gelbe Meer) an der Westküste der koreanischen Halbinsel durchgeführt, teilt KCNA weiter mit.

Nach Angaben der Agentur seien die Marschflugkörper über 130 Minuten hinweg "entlang einer 1.587 Kilometer langen ovalen Flugbahn" geflogen, bevor sie "präzise die Ziele trafen".

Der Raketenstart erfolgte nach Kims Besuchen in Militäreinrichtungen in Pjöngjang Anfang der Woche. Im Rahmen der Inspektionen forderte er die Schaffung moderner Streitkräfte, die in der Lage sein werden, jede Art von Krieg zu führen.

Wo die Übung stattgefunden hat, wird in der Stellungnahme von KCNA nicht bekanntgegeben. Nach Angaben der auf Nordkorea spezialisierten Webseite NK News mit Sitz in Südkorea seien die Raketen in der Nähe der Stadt Nampo abgefeuert worden, etwa 130 Kilometer von der Grenze zu Südkorea entfernt. Wie es heißt, sei dabei ein Gebäude auf der Insel Sangchwira-do nache Nampo getroffen worden.

Das südkoreanische Militär bestätigt die Raketenstarts und teilt mit, man habe am Mittwoch gegen 8:00 Uhr am Morgen den Start mehrerer Marschflugkörper in Richtung Gelbes Meer festgestellt. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap zitiert aus einer Erklärung der südkoreanischen Generalstabschefs:

"Unser Militär beobachtet die verschiedenen nordkoreanischen Aktivitäten im Rahmen der entschlossenen gemeinsamen Verteidigungshaltung von Südkorea und den USA sehr genau, damit Nordkorea die aktuelle Sicherheitslage nicht falsch einschätzt."

Dies war Pjöngjangs zweiter Waffentest seit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus. Am 25. Januar hatte die DVRK strategische See-Boden-Marschflugkörper getestet.

Mehr zum Thema – "Für jeden Krieg bereit": Kim Jong-un fordert Aufbau moderner Streitkräfte

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Themenbezogen, zum Agieren der aktuell rein kommissarisch noch tätigen grünen Außenministerin Deutschlands, schildert ein Zeit-Artikel die unerschütterliche Selbstwahrnehmung von Annalena Baerbock im Februar 2025 (Bezahlschranke):

"Parteimitglieder berichten von einer eigenartigen Selbstbezogenheit bei Baerbock. Zuletzt habe sie sich kaum noch für die Partei interessiert, in Fernsehsendungen jede Frage zu den Grünen mit dem Verweis abgebügelt, dass sie keine Parteipolitikerin sei, sondern Außenministerin."

Exemplarisch beschäftigt sich eine aktuelle Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, die vermutlich auf Initiative und unter Vorgaben von Baerbock entstand, mit Ereignissen im fernen Asien. So heißt es einleitend, dass die abgewählte Restregierung "die Entscheidung der thailändischen Regierung, mehrere Uiguren nach China abzuschieben", aufs Schärfste "verurteilt".

Die Belehrung aus dem fernen Berlin an Bangkok lautet daher konsequent formuliert:

"Die Abschiebung verstößt gegen den völkerrechtlich verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung von Personen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen."

Im Asia-Doppelpack wird auch gleich noch eine Einschätzung Richtung Peking mitversandt, also in der Mitteilung entsprechend formuliert:

"Die chinesische Regierung fordern wir auf, die Rechte der Abgeschobenen und ihrer Familien zu respektieren und zu schützen. Die thailändische Regierung fordern wir dazu auf, sich über die Lebensumstände der Abgeschobenen vor Ort in China ein Bild zu verschaffen und auf deren Schutz hinzuwirken."

Mehr zum Thema ‒ Deutschland ganz außen im Aus – Die kriegsgeile Annalena Baerbock

de.rt.com/inland/238264-baerbo…

Von Bernhard Loyen

Erneut müssen die drei dunklen Jahre der politisch initiierten "Corona-Krise" als Gradmesser und damit verbundenen Alarmsignalen herhalten. Warum auch die gesellschaftspolitischen Abgründe erstmal politisch und juristisch sauber aufarbeiten, wenn man mit der Arroganz der Macht die nächste Kontrollbehörde gegen unliebsame, ungehörige Bürger starten muss, also will. Dies unter dem erneuten orwellschen Argument einer benötigten, weiteren Filiale der Wahrheitsministeriums, getarnt als offizielle "Anlaufstelle für Betroffene von Verschwörungsmythen", so der Deutschlandfunk erneut medial unreflektiert zur Begebenheit vom 27. Februar der Politik hilfreich zuarbeitend.

Die Machtzentrale BMI, das Bundesministerium des Innern und für Heimat, verfügt über vier Dienstsitze. Drei in Berlin, eines weiterhin in der alten Bundeshauptstadt Bonn. Das Gesamtpaket für betreutes Denken, so die Vorstellungen der verantwortlichen Noch-Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und vorerst noch kommissarischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), lautet im Dlf-Artikel kurz zusammengefasst:

"Die Anlaufstelle heißt 'Beratungskompass Verschwörungsdenken' und bietet seit heute Betroffenen telefonisch und online Rat an. Nach einem vertraulichen Erstgespräch werden die Menschen bei Bedarf an eine spezialisierte Stelle weitervermittelt."

Zum Start gab Frau Paus in Berlin zu Protokoll, dass "Verschwörungserzählungen nicht nur Gift für die Demokratie sind, sondern sie belasteten auch Familien, Freunde und Kollegen der Verschwörungsgläubigen enorm".

Gesellschaftliche Belastungen? Gift, in Form eines mutwillig gezüchteten Spaltpilzes? Die größte als "Verschwörungserzählung" deklarierte Realität der jüngsten Zeit, bitte nie vergessen, verantwortet durch eine GroKo vor rund fünf Jahren, findet sich seit dem 14. März 2020 weiterhin vollkommen selbstverständlich auf X:

❗️Achtung Fake News ❗️Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen. pic.twitter.com/h8bG7ued9N
— Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) March 14, 2020

Was folgte war die dokumentierte, hysterische, bösartige und inhumane Attacke gegen kritische Mitbürger im Land. Gegen Abermillionen von Menschen, die berechtigte Fragen stellten, die wiederum sich seit rund einem Jahr über die sogenannten RKI-Protokolle zu einem sehr großen Prozentsatz als angebracht und richtig in der Formulierung der Sorgen, Nöte und Ängste darstellen.

Frau Faeser installierte, auch das bei zu vielen Menschen weiterhin unbekannt oder verdrängt, bereits im Jahr 2021 neue Hebel gegen willkürlich deklarierte "Feinde der Demokratie". Diese erhielten den offiziellen Staatschutzstempel: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" (Seite 112).

Rund vier Jahre später nun die jüngste, erweiterte Attacke, unbeeindruckt all der nachweislichen Lügen, den unrechtmäßigen Bestrafungen der Mahner und Kritiker. Von der Geldstrafe, zum Berufsverbot bis hin zum Gefängnisaufenthalt. Alles unter dem orwellschen Blenderargument: "Demokratie leben!", natürlich mit nachdrücklichem Ausrufezeichen.

Aber nach wessen Vorstellungen, Vorgaben, Gesetzen und Definitionshoheiten? Alleinig der, der Bundesregierung? Frau Faeser erklärt unbeeindruckt und betriebsblind im Februar 2025.

"Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören."

Frau Paus ergänz in der gleichen Mitteilung auf der Webseite des BMI:

"Mit der neuen bundesweiten Verweisberatung bieten wir erstmals eine leicht zugängliche Anlaufstelle für wirklich alle, die Unterstützung suchen."

Das manipulative Gesamtpaket an Lügen und Desinformation für interessierte Bürger lautet, formulierte Verleumdungen und "Falscherzählungen". So heißt es weiter:

"Verschwörungserzählungen speisen sich aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen. Besondere Wirkungsmacht entfalten sie in gesellschaftlichen Krisenzeiten, so auch während der COVID-19-Pandemie und aktuell im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine."

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Anna Skorochod, eine Abgeordnete der Werchowna Rada, gibt bekannt, sie erhalte kollektive Ansprachen von ukrainischen Soldaten mit Beschwerden über Erpressung durch deren Befehlshaber.

In einem Interview an den Youtube-Kanal der ukrainischen online-Politikzeitschrift Obosrewatel (Der Beobachter) berichtet die Parlamentarierin als Beispiel über einen Appell von Soldaten einer dieser Brigaden. Darin beklagen die ukrainischen Soldaten, man zwinge sie, ihre Kampfeinsatzzahlungen in Höhe von 30.000 bis 70.000 Griwna (690 bis rund 1.600 Euro zum aktuellen Wechselkurs) abzugeben. Damit nicht genug: Darüber hinaus werde von ihnen Geld für den Bedarf der Kampfeinheit erpresst – angeblich für die Reparatur von Fahrzeugen. Skorochod zitiert:

"Das Kommando verwendet illegal materielle Ressourcen für seine eigenen Interessen. Sie veruntreuen die Besoldung, die an die Soldaten gehen sollte, und sie manipulieren die Auszahlung von Kampfzulagen und Prämien."

Anschließend antwortet Skorochod auf die Frage des Moderators, wie weit verbreitet dieses Phänomen sei, folgendes:

"Naja, bis heute habe ich 18 solcher Brigaden registriert. Ich habe den SBU informiert, das Verteidigungsministerium. Kern des Problems ist, dass unser Strafverfolgungssystem nicht funktioniert, der Soldat ist schutzlos."

Im selben Interview teilt die Rada-Abgeordnete ferner mit, dass Soldaten neuerdings häufig Aufnäher tragen, deren Inhalt sie mit "Bussifiziert durch das Wehramt" wiedergibt. Der Begriff "Bussifikation" ist ein Verweis auf die brachialen Methoden der Wehramtsmitarbeiter beim "Anwerben" von "Freiwilligen" für den Kriegsdienst, wenn die Rekruten in den Straßen eingefangen und meist in Kleinbussen (daher das Wort) weggebracht werden. Es sei mittlerweile ein Mem geworden, so Skorochod.

Laut Myslowo, einem Online-Wörterbuch für ukrainische Sprache und Slang ist "Bussifikation" das Wort des Jahres 2024.

Zuvor hatten ukrainische Medien Materialien über die Erpressungen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte durch ihre Kommandeure veröffentlicht, die in einigen Fällen zum Tod der Soldaten führten. So berichtete die Zeitung Strana.ua Anfang Januar 2025, dass der Kommandeur eines Bataillons der ukrainischen Streitkräfte einen Untergebenen erschossen habe, weil dieser ihm die für seinen Aufenthalt im Kampfgebiet zustehende Zulage nicht abgeben wollte. Dem Blatt zufolge ereignete sich der Mord in der 56. Brigade, die in Kramatorsk im von Kiew besetzten Teil der Donezker Volksrepublik disloziert ist.

Videomaterial aus, wie es heißt, der ukrainischen 93. Brigade ging im Februar auf TikTok viral. In Beiträgen ist zu sehen, wie ein Kommandeur Untergebene für eine Nichtzahlung verprügelt.

Im Dezember 2024 kam es zu einem schweren Skandal, nachdem bekannt wurde, dass in der 211. Pontonbrückenbrigade der ukrainischen Streitkräfte Soldaten, die sich weigerten, auf alle ihre Frontzulagen zu verzichten, gefoltert und geschlagen wurden, was zu Knochenbrüchen und Verletzungen innerer Organe führte.

Skorochod berichtete damals, dass sie von Soldaten dieser Brigade zwei bis drei Anfragen pro Tag erhalten habe, in denen es um Kommandeure ukrainischer Streitkräfte ging, die von ihren Untergebenen Geld verlangt und ihnen gedroht hätten, sie an die Front zu schicken, wenn sie nicht zahlten. Gleichzeitig sei ihrer Aussage nach kein einziger Gesetzentwurf zum Schutz der Soldaten angenommen worden, der von der Untersuchungskommission der Rada vorgeschlagen worden sei.

Mehr zum Thema – "Fluch der 150er Brigaden" – Was an der Front passiert

de.rt.com/europa/238257-ukrain…

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat den österreichischen Außenminister und amtierenden Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) für seine jüngsten Aussagen über Russland und den Ukraine-Konflikt scharf kritisiert.

Schallenberg hatte im österreichischen Parlament erklärt, dass Friedensverhandlungen ohne die Europäische Union nicht stattfinden könnten, da auf europäischen Konten russisches Vermögen in Milliardenhöhe eingefroren sei.

Diese Aussage bezeichnete Sacharowa als inakzeptabel – sowohl inhaltlich als auch vom Tonfall her:

"So spricht man nicht mit Russland. Bevor man überhaupt von Gesprächen mit uns spricht, sollten sich die Brüsseler Politiker zuerst anständiges Benehmen aneignen und aufhören, Desinformation zu verbreiten", erwiderte sie auf ihrem Telegram-Kanal.

Besonders persönlich wurde Sacharowa, als sie sich direkt an Schallenberg wandte:

"Welche Hebel hat denn Österreich bitte? Oder ist Herr Schallenberg nach seiner Ankündigung, sich aus der Politik zurückzuziehen, endgültig auf Abwege geraten?"

Zur Erinnerung: Bereits im Herbst 2024 hatte Schallenberg Russland eine "tausendjährige Einmischung in die Ukraine" vorgeworfen – eine Aussage, die in Moskau ebenfalls für Kopfschütteln sorgte.

Rüffel aus Moskau an Wien: "So spricht man nicht mit Russland."Stringer / Sputnik
Nun konterte Sacharowa mit einem doppelten Vorwurf: Einerseits wirft sie dem Westen – und speziell Österreich – vor, seit Jahren unbelegte Behauptungen über russische Einflussnahme auf die österreichische Innenpolitik zu verbreiten. Gleichzeitig will Wien nun plötzlich mit "Druckmitteln" gegenüber Moskau auftreten. "Man kann nicht gleichzeitig Österreich als 'russischen Spionageflugzeugträger' darstellen und dann behaupten, man hätte selbst Hebel gegen Russland in der Hand", so Sacharowa sarkastisch.

"Alles, was Wien mit diesen angeblichen Druckmitteln erreicht hat, ist der Verzicht auf qualitativ hochwertiges, zuverlässiges und günstiges russisches Gas."

Schallenberg hat bisher nicht auf die scharfe Kritik aus Moskau reagiert.

Mehr zum Thema ‒ Österreichs neuer Regierungschef Christian Stocker: Vom Lokalpolitiker zum Kanzler

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Peking hat am Freitag gegen die jüngste Drohung von US-Präsident Donald Trump protestiert, zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Importe zu erheben. Peking beschuldigte die USA, die Verantwortung für die Fentanyl-Flut von sich zu weisen und versprach Vergeltungsmaßnahmen, um seine Interessen zu schützen.

Das chinesische Handelsministerium erklärte, das Land verfüge über eine der strengsten Anti-Drogen-Politiken der Welt, und wies auf die Risiken hin, die neue Zölle für die globalen Lieferketten mit sich bringen würden.

Trump teilte am Donnerstag mit, dass die von ihm vorgeschlagenen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf mexikanische und kanadische Waren am Dienstag in Kraft treten werden, ebenso wie die zusätzlichen Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Importe. Er sagte zudem, dass sein Plan für umfassende "reziproke" Zölle, der diesen Monat vorgestellt wurde und Länder und Produkte auf der ganzen Welt betrifft, wie geplant am 2. April in Kraft treten wird.

Die chinesische Botschaft in Washington kritisierte die neuen Zölle und warnte, dass es in einem Handelskrieg "keine Gewinner" gebe.

"Die von den USA verhängten einseitigen Zölle werden weder ihre eigenen Probleme lösen, noch beiden Seiten oder der Welt nützen", sagte Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA. "China fordert die USA auf, ihr Fehlverhalten zu korrigieren."

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte, sein Land werde auf "ungerechtfertigte Zölle" mit einer "starken, sofortigen und sicheren Antwort" reagieren. Er fügte hinzu, dass Kanada als Reaktion darauf umgehend Zölle auf aus den USA importierte Waren im Wert von 30 Milliarden Dollar erheben werde.

Im vergangenen Monat hatte Peking versucht herauszufinden, ob Trump ein enges Handelsabkommen oder ein umfassenderes Abkommen mit China aushandeln will.

Chinesische Beamte und Regierungsberater haben informell signalisiert, dass Peking bereit wäre, verstärkt US-Produkte zu importieren, um das Handelsdefizit zwischen den beiden Ländern zu verringern. Darüber hinaus haben sie das Angebot unterbreitet, dass chinesische Unternehmen in den USA investieren und dadurch in dem Land bis zu 500.000 Arbeitsplätze schaffen könnten.

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Russlands Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, hat in einem Interview am Donnerstag erklärt, dass Moskau eine vernünftige Politik der deutschen Regierung in der Zukunft erwarte. "Wir werden den künftigen Bundeskanzler und die neue Regierung Deutschlands nicht an ihrer Wahlkampfrhetorik, sondern an ihren konkreten Taten messen", sagte der Diplomat im Gespräch mit der Zeitung Argumenty i Fakty. Und weiter:

"Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand siegen wird. Der antirussische Kurs des vorherigen Kabinetts ist gescheitert. Er hat der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt und zu einer Verschlechterung des Wohlstands der Bürger geführt. Es ist kaum logisch, immer wieder mit dem Kopf gegen die gleiche Wand zu laufen."

Netschajew fügte hinzu, dass sich die bisherige deutsche Sanktions- und Konfrontationspolitik nicht bewährt habe. Es sei nicht gelungen, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen und die russische Wirtschaft zu zerstören.

Wenn Deutschland auch weiterhin Kiew militärisch helfen werde, werde das nicht zu einem Ende des Konflikts in der Ukraine und zu Verhandlungen "aus einer Position der Stärke" führen, sondern nur zu weiteren Opfern und Zerstörung, betonte der Botschafter. Außerdem werde die deutsche Unterstützung keinen Einfluss auf die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben haben, die Russlands Präsident Wladimir Putin für die militärische Spezialoperation in der Ukraine festgelegt hat. Netschajew sagte wörtlich:

"Die künftige deutsche Führung hat eine historische Chance, unsere Beziehungen aus der Sackgasse zu führen."

Laut dem Diplomaten forderten deutsche Bürger, Unternehmen und Politiker zunehmend, dass sich Deutschland von eigenen nationalen Interessen leiten lassen sollte, wenn es um die Politik gegenüber Russland gehe.

Dabei handele es sich unter andrem darum, die Energiekooperation wiederaufzunehmen, die durch den Terroranschlag zerstörte Nord Stream-Pipeline wiederherzustellen und die Gaslieferungen durch die noch intakte Gasleitung wiederaufzunehmen. "Wir hoffen, dass die neue deutsche Regierung den langwierigen Ermittlungen zu den Sabotageakten bei Nord Stream neuen Schwung verleihen wird."

Ob sich die neue deutsche Regierung zu einer solchen Kehrtwende entschließen werde, bleibe abzuwarten, so der russische Botschafter.

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Von Rainer Rupp

Am 18. Dezember 2019 hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses Präsident Donald Trump angeklagt, seine Befugnisse missbraucht zu haben. Zuvor hatte ein angeblicher "Whistleblower" aus dem Weißen Haus öffentlich Beweise vorgelegt, dass Trump zugesagte militärische Hilfe für die Ukraine zurückgehalten hat, um Druck auf Selenskij auszuüben, damit dieser ihm hilft, kompromittierendes Material über seinen Rivalen Joe Biden zur Verfügung zu stellen. In der Beschwerde behauptete der "Whistleblower", von Mitarbeitern des Weißen Hauses gehört zu haben, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in einem Telefonat angewiesen habe, mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, der zu diesem Zeitpunkt Korruptionsvorwürfe gegen Joe und Hunter Biden untersuchte.

Laut einer Recherche des investigativen US-Journalisten Michael Shellenberger war der "Whistleblower", der das Amtsenthebungsverfahren ausgelöst hatte, ein CIA-Analyst, der von der früheren Obama-Regierung ins Weiße Haus geholt worden war. Berichte der Internetseite Drop Site News vom letzten Jahr legen dar, dass der CIA-Analyst mit seinen damaligen Anschuldigungen auf Informationen einer angeblich unabhängigen investigativen Nachrichtenorganisation namens "Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)" zurückgegriffen hatte. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass OCCRP faktisch als Arm der United States Agency for International Development (USAID) fungiert hatte, die Präsident Trump in einer der ersten Maßnahmen seiner zweiten Amtszeit geschlossen hat.

Die Whistleblower-Beschwerde des im Weißen Haus von Präsident Trump arbeitenden CIA-Analysten war zuvor viermal Gegenstand ausführlicher OCCRP-Berichte gewesen. In diesen OCCRP-Berichten wurde behauptet, dass zwei in der Sowjetunion geborene Geschäftsleute, die inzwischen in Florida wohnen, als "maßgebliche, verborgene Akteure hinter einem Plan" von Trump steckten, die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine auf Korruption hin zu untersuchen. Weiter behauptete ein OCCRP/USAID-Bericht, dass diese beiden Geschäftsleute die Verbindung zwischen Trumps Anwalt Giuliani und zwei ehemaligen ukrainischen Staatsanwälten hergestellt hätten.

Die OCCRP-Geschichten waren für die Demokraten die entscheidende Grundlage für die Anklage zur Amtsenthebung im Repräsentantenhaus. Diese stützt sich auf die Behauptung, dass Trump Giuliani entsandt habe, um als Teil einer koordinierten Anstrengung ein fremdes Land unter Druck zu setzen, sich in die Präsidentschaftswahl 2020 einzumischen. Entsprechende Passagen des Whistleblowers wurden viermal zitiert.

Weiter berichtet Schellenberger, dass in einem Dokumentarfilm des deutschen Fernsehsenders NDR aus dem Jahr 2024 über die Abhängigkeit des OCCRP von der US-Regierung ein USAID-Beamter bestätigt habe, dass USAID den "jährlichen Arbeitsplan" des OCCRP genehmigt und Neueinstellungen von "Schlüsselpersonal" abgesegnet habe. Laut Schellenberg habe der NDR diese Recherche initiiert und zusammen mit der investigativen Nachrichtenorganisation Mediapart, der italienischen Nachrichtengruppe Il Fatto Quotidiano, "Reporters United" in Griechenland und Drop Site News in den USA durchgeführt.

Laut einer Mediapart-Geschichte habe der NDR jedoch an dem Tag, als der Drop Site News-Artikel veröffentlicht wurde, die Ausstrahlung der Geschichte zensiert, "nachdem der US-Journalist Drew Sullivan, Mitbegründer und Leiter des OCCRP, Druck auf die NDR-Geschäftsführung ausgeübt und falsche Anschuldigungen gegen die am Projekt beteiligten Journalisten des Senders erhoben" hatte.

Am 16. Dezember veröffentlichte Ryan Grim von Drop Site News einen Link auf X zu dem 26-minütigen Dokumentarfilm mit dem Kommentar: "Der öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehsender NDR sieht sich mit einem Zensurskandal konfrontiert und hat erklärt, nie einen Nachrichtenbericht über OCCRP und seine Finanzierung durch das US-Außenministerium gestoppt zu haben – weil ein derartiger Bericht nie produziert wurde. … Das ist absurd", so Grim, "weil Dutzende, vielleicht Hunderte Journalisten wussten, dass das falsch war, und jetzt hat ihn (den Film) natürlich jemand geleakt."

Durch internationale Zusammenarbeit enthüllten Journalisten, dass die ursprüngliche Finanzierung des OCCRP vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs des Außenministeriums stammte. Dazu wird ein USAID-Beamter zitiert, der gesagt hat: "Drew ist beunruhigt, mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung gebracht zu werden", womit Sullivan gemeint war. "Wenn die Leute, die dir Informationen geben sollen, denken, du seist ein Polizist, ist das vielleicht ein Problem."

OCCRP funktioniert nicht wie eine normale investigative Journalismus-Organisation, da ihre Ziele offenbar auch die Einmischung in ausländische politische Angelegenheiten, einschließlich Wahlen zum Zweck des Regimewechsels, umfassen. Sullivan erzählte gegenüber dem NDR, dass seine Organisation "wahrscheinlich für den Regimewechsel in fünf oder sechs Ländern verantwortlich war … und dafür gesorgt hat, dass Premierminister angeklagt oder hinausgeworfen wurden".

Daher scheint es so, als ob die CIA, USAID und OCCRP an der Amtsenthebung von Präsident Trump auf eine Weise beteiligt waren, die den bekannten Regimewechseloperationen ähnelt, die diese drei Organisationen bisher im Ausland durchgeführt hatten. Der Unterschied ist, dass es höchst illegal und sogar Hochverrat wäre, wenn sich die CIA, USAID oder ihre Auftragnehmer und Vermittler auf diese Weise in die US-Politik einmischen.

Um diese Gefahr im Kern zu ersticken, drohte OCCRP mit Klagen, so auch gegen Drop Site News: "Die Prämisse Ihres Artikels ist sachlich falsch und diffamierend", schrieb die Chefredakteurin von OCCRP, Miranda Patrucic, per E-Mail. "Die Behauptung von Dropsite News und Partner-Medien, wonach USAID die Kontrolle über redaktionelle Entscheidungen hat, wurde widerlegt, und wir empfehlen Ihnen, unsere Antwort darauf zu lesen." Doch weder OCCRP noch jemand anderes widerlegte die Vorwürfe von Drop Site News, die das Portal weiterhin aufrechterhält. Und die Beweise fallen nicht zugunsten der Behauptung des OCCRP über seine journalistische Unabhängigkeit aus.

Mehr zum Thema - Trumps USAID-Säuberung enthüllt US-Intrigen in Kiew, stoppt sie aber nicht

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Von Timofei Bordatschow

Die fortschreitende Umstrukturierung der Weltordnung schuf neue Möglichkeiten für die Mächte der "zweiten Weltliga". Einige Beobachter vertraten sogar die Ansicht, dass die Ära der "mittelgroßen Raubtiere" angebrochen sei, da die traditionellen Weltgiganten – sei es in militärischer, wirtschaftlicher oder politischer Hinsicht – träge und mit Verpflichtungen belastet schienen. In diesem sich verändernden Weltumfeld wurden Länder wie die Türkei und Großbritannien als Vorbilder für Adaptationsfähigkeit angesehen.

Dennoch erfordert ihre politische Bedeutsamkeit – und vor allem ihr langfristiger Erfolg – mehr als bloßen Opportunismus, zumal die wichtigsten Weltakteure wieder in einen direkten und sinnvollen Dialog miteinander eintreten. Die neueste Phase der amerikanisch-russischen Beziehungen, die mit einem hochrangigen Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern begann, führte bereits zu Besorgnis bei denjenigen, die politisch aus der langjährigen Konfrontation zwischen Moskau und Washington Profit zogen.

Die Beobachter bemerkten schnell den Kontrast zwischen zwei wichtigen diplomatischen Ereignissen: den russisch-amerikanischen Gesprächsrunden in Riad und dem gleichzeitig stattfindenden Treffen zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Selenskij. Dieses zeitliche Zusammentreffen verdeutlichte den unterschiedlichen Status dieser beiden Treffen noch stärker. Ankara hatte gehofft, Gastgeber der Gesprächsrunden zwischen Moskau und Washington zu sein, musste sich aber stattdessen mit einem Treffen mit dem zunehmend in Bedrängnis geratenen ukrainischen Staatschef begnügen.

Seit Jahren verfolgt die türkische Führung eine mutige und selbstbewusste Außenpolitik, um ihren Einfluss zu wahren. Der türkische Präsident scheint sich jedoch verrechnet zu haben. Bestimmte Verhaltensweisen funktionieren nur unter bestimmten Umständen. Wenn sich diese Umstände ändern, korrigiert sich die imaginäre Macht eines Landes entsprechend seinen tatsächlichen Kapazitäten. Das Risiko, dem die Türkei ausgesetzt ist, liegt auf der Hand: Was einst wie ein geschickter Balanceakt zwischen der NATO und dem Globalen Süden aussah, sieht nun weniger wie ein strategisches Genie als vielmehr wie ein verzweifelter Kampf um die Aufrechterhaltung der eigenen Bedeutung aus.

Darüber hinaus erschwert sich die Situation durch die Wirtschaftsprobleme in der Türkei. Zwar waren die Handelsbeziehungen mit Russland vorteilhaft, doch reichten sie nicht aus, um die tief verankerten Systemprobleme der türkischen Wirtschaft zu kompensieren. Moskau schätzt den Pragmatismus und die Kooperationsbereitschaft Ankaras, aber wenn es um eine langfristige strategische Partnerschaft geht, hat Russland attraktivere und stabilere Optionen.

Großbritannien steht vor einem ähnlichen Dilemma

Auch London steht an einem Scheideweg. Die aufeinanderfolgenden britischen Premierminister versuchten, die geopolitische Position ihres Landes durch aggressive Initiativen zu stärken, wobei sie oft die Grenzen der diplomatischen Anstandsregeln überschritten. Doch Großbritannien fehlt die nötige militärische und politische Stärke, um auf der Weltbühne unabhängig zu agieren, und seine Wirtschaft ist nach wie vor anfällig.

Über Jahre hinweg ließen die USA Großbritannien eine aktive Politikrolle spielen und erweckten dabei manchmal den Eindruck, dass das Land eine unabhängige Politik verfolgte. Das kam Washington entgegen: Es hatte einen loyalen Verbündeten, der bestimmte Aufgaben erfüllte, konnte aber seine eigene Beteiligung plausibel leugnen. Doch nun ändert sich die Stimmung in Washington und der Bedarf an Intermediären – insbesondere an solchen, die die Geschichte mitgestalten wollen – ist gesunken. Die aktuellsten Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen deuten darauf hin, dass der Einfluss Großbritanniens an Bedeutung verliert.

Die britische Presse zeigt sich bereits alarmiert über diese Entwicklung. Zwar könnten Deutschland und Frankreich in bestimmten Fällen immer noch "Verwendungsmöglichkeiten" für Großbritannien finden, doch werden sie dies nicht tun, wenn auch die USA dazu nicht mehr geneigt sind. Dies führt zu unangenehmen Fragen über die Rolle Großbritanniens in einer sich wandelnden Weltordnung und seine abnehmende Fähigkeit, wichtige geopolitische Entscheidungen zu beeinflussen.

Die Illusion der "Flexibilität"

Die Schwankungen in den Geschicken von Ländern, die einst die Hauptnutznießer der Beziehungskrise zwischen Russland und dem Westen zu sein schienen, geben Aufschluss über eine grundlegende Wahrheit: Die Weltpolitik ist viel konservativer, als es den Anschein hat. Zwar können sich Länder an veränderte politische Umstände anpassen, aber Stabilität und Reputation sind wichtiger als opportunistische Manöver.

Eine gute Reputation beruht zwar auf mehreren Faktoren, doch der wichtigste ist eine starke und selbstbewusste Position im eigenen Land. Verlässt sich ein Land zu sehr darauf, die Vermittlerrolle zu spielen oder kurzfristige diplomatische Vorteile zu erzielen, riskiert es, seine eigene Bedeutsamkeit zu überschätzen. Wenn sich Großmächte zu einer direkten Interaktion entschließen, geraten solche Intermediäre schnell ins Abseits.

Die Türkei und Großbritannien sind hierfür Paradebeispiele. Beide Länder kämpften jahrelang darum, sich als unverzichtbare Akteure in einer sich verändernden globalen Landschaft zu positionieren. Doch je mehr die Konturen der neuen Weltordnung Gestalt annehmen, desto mehr schrumpft ihre Fähigkeit, diese Position aufrechtzuerhalten.

Die aktuelle Rekalibrierung der amerikanisch-russischen Beziehungen befindet sich noch in der Anfangsphase, und ihre vollen Auswirkungen müssen noch abgewartet werden. Eines ist jedoch schon jetzt klar: Die Zeit, in der "Mittelakteure" in der Lage waren, Rivalitäten zwischen Großmächten zur Stärkung ihres eigenen Status auszunutzen, neigt sich dem Ende zu. Mit der Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen den Weltgiganten werden diejenigen, die bisher von Chaos und Konfrontation profitierten, sich vielleicht schon bald nach einer neuen Rolle in einem immer stärker strukturierten internationalen System umsehen müssen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.

Mehr zum Thema – Seltene Erden: Putin bietet den USA Zusammenarbeit an – ohne überzogene Erwartungen

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Von Rainer Rupp

Am 18. Dezember 2019 hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses Präsident Donald Trump angeklagt, seine Befugnisse missbraucht zu haben. Zuvor hatte ein angeblicher "Whistleblower" aus dem Weißen Haus öffentlich Beweise vorgelegt, dass Trump zugesagte militärische Hilfe für die Ukraine zurückgehalten hat, um Druck auf Selenskij auszuüben, damit dieser ihm hilft, kompromittierendes Material über seinen Rivalen Joe Biden zur Verfügung zu stellen. In der Beschwerde behauptete der "Whistleblower", von Mitarbeitern des Weißen Hauses gehört zu haben, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in einem Telefonat angewiesen habe, mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, der zu diesem Zeitpunkt Korruptionsvorwürfe gegen Joe und Hunter Biden untersuchte.

Laut einer Recherche des investigativen US-Journalisten Michael Shellenberger war der "Whistleblower", der das Amtsenthebungsverfahren ausgelöst hatte, ein CIA-Analyst, der von der früheren Obama-Regierung ins Weiße Haus geholt worden war. Berichte der Internetseite Drop Site News vom letzten Jahr legen dar, dass der CIA-Analyst mit seinen damaligen Anschuldigungen auf Informationen einer angeblich unabhängigen investigativen Nachrichtenorganisation namens "Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)" zurückgegriffen hatte. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass OCCRP faktisch als Arm der United States Agency for International Development (USAID) fungiert hatte, die Präsident Trump in einer der ersten Maßnahmen seiner zweiten Amtszeit geschlossen hat.

Die Whistleblower-Beschwerde des im Weißen Haus von Präsident Trump arbeitenden CIA-Analysten war zuvor viermal Gegenstand ausführlicher OCCRP-Berichte gewesen. In diesen OCCRP-Berichten wurde behauptet, dass zwei in der Sowjetunion geborene Geschäftsleute, die inzwischen in Florida wohnen, als "maßgebliche, verborgene Akteure hinter einem Plan" von Trump steckten, die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine auf Korruption hin zu untersuchen. Weiter behauptete ein OCCRP/USAID-Bericht, dass diese beiden Geschäftsleute die Verbindung zwischen Trumps Anwalt Giuliani und zwei ehemaligen ukrainischen Staatsanwälten hergestellt hätten.

Die OCCRP-Geschichten waren für die Demokraten die entscheidende Grundlage für die Anklage zur Amtsenthebung im Repräsentantenhaus. Diese stützt sich auf die Behauptung, dass Trump Giuliani entsandt habe, um als Teil einer koordinierten Anstrengung ein fremdes Land unter Druck zu setzen, sich in die Präsidentschaftswahl 2020 einzumischen. Entsprechende Passagen des Whistleblowers wurden viermal zitiert.

Weiter berichtet Schellenberger, dass in einem Dokumentarfilm des deutschen Fernsehsenders NDR aus dem Jahr 2024 über die Abhängigkeit des OCCRP von der US-Regierung ein USAID-Beamter bestätigt habe, dass USAID den "jährlichen Arbeitsplan" des OCCRP genehmigt und Neueinstellungen von "Schlüsselpersonal" abgesegnet habe. Laut Schellenberg habe der NDR diese Recherche initiiert und zusammen mit der investigativen Nachrichtenorganisation Mediapart, der italienischen Nachrichtengruppe Il Fatto Quotidiano, "Reporters United" in Griechenland und Drop Site News in den USA durchgeführt.

Laut einer Mediapart-Geschichte habe der NDR jedoch an dem Tag, als der Drop Site News-Artikel veröffentlicht wurde, die Ausstrahlung der Geschichte zensiert, "nachdem der US-Journalist Drew Sullivan, Mitbegründer und Leiter des OCCRP, Druck auf die NDR-Geschäftsführung ausgeübt und falsche Anschuldigungen gegen die am Projekt beteiligten Journalisten des Senders erhoben" hatte.

Am 16. Dezember veröffentlichte Ryan Grim von Drop Site News einen Link auf X zu dem 26-minütigen Dokumentarfilm mit dem Kommentar: "Der öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehsender NDR sieht sich mit einem Zensurskandal konfrontiert und hat erklärt, nie einen Nachrichtenbericht über OCCRP und seine Finanzierung durch das US-Außenministerium gestoppt zu haben – weil ein derartiger Bericht nie produziert wurde. … Das ist absurd", so Grim, "weil Dutzende, vielleicht Hunderte Journalisten wussten, dass das falsch war, und jetzt hat ihn (den Film) natürlich jemand geleakt."

Durch internationale Zusammenarbeit enthüllten Journalisten, dass die ursprüngliche Finanzierung des OCCRP vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs des Außenministeriums stammte. Dazu wird ein USAID-Beamter zitiert, der gesagt hat: "Drew ist beunruhigt, mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung gebracht zu werden", womit Sullivan gemeint war. "Wenn die Leute, die dir Informationen geben sollen, denken, du seist ein Polizist, ist das vielleicht ein Problem."

OCCRP funktioniert nicht wie eine normale investigative Journalismus-Organisation, da ihre Ziele offenbar auch die Einmischung in ausländische politische Angelegenheiten, einschließlich Wahlen zum Zweck des Regimewechsels, umfassen. Sullivan erzählte gegenüber dem NDR, dass seine Organisation "wahrscheinlich für den Regimewechsel in fünf oder sechs Ländern verantwortlich war … und dafür gesorgt hat, dass Premierminister angeklagt oder hinausgeworfen wurden".

Daher scheint es so, als ob die CIA, USAID und OCCRP an der Amtsenthebung von Präsident Trump auf eine Weise beteiligt waren, die den bekannten Regimewechseloperationen ähnelt, die diese drei Organisationen bisher im Ausland durchgeführt hatten. Der Unterschied ist, dass es höchst illegal und sogar Hochverrat wäre, wenn sich die CIA, USAID oder ihre Auftragnehmer und Vermittler auf diese Weise in die US-Politik einmischen.

Um diese Gefahr im Kern zu ersticken, drohte OCCRP mit Klagen, so auch gegen Drop Site News: "Die Prämisse Ihres Artikels ist sachlich falsch und diffamierend", schrieb die Chefredakteurin von OCCRP, Miranda Patrucic, per E-Mail. "Die Behauptung von Dropsite News und Partner-Medien, wonach USAID die Kontrolle über redaktionelle Entscheidungen hat, wurde widerlegt, und wir empfehlen Ihnen, unsere Antwort darauf zu lesen." Doch weder OCCRP noch jemand anderes widerlegte die Vorwürfe von Drop Site News, die das Portal weiterhin aufrechterhält. Und die Beweise fallen nicht zugunsten der Behauptung des OCCRP über seine journalistische Unabhängigkeit aus.

Mehr zum Thema - Trumps USAID-Säuberung enthüllt US-Intrigen in Kiew, stoppt sie aber nicht

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Die Unternehmensgruppe KVS ist der neue Eigentümer des berühmten Kresty-Gefängnisses geworden, berichtet die Fachzeitung The Art Newspaper. Und sie hat große Pläne für das berühmteste Gefangenenhaus sowohl des zaristischen als auch des sowjetischen Russlands. So soll Kresty (übersetzt "Kreuze"), das als Kulturerbe anerkannt ist und seit dem Jahr 2017 eigentlich nicht mehr für den ursprünglichen Zweck genutzt wird, umfangreich restauriert werden. Nach Angaben des Unternehmens wird es "eines der ehrgeizigsten Stadtentwicklungsprojekte von Sankt Petersburg werden". In einer Erklärung auf der Website der KVS-Gruppe heißt es:

"Jetzt werden die Mauern, die so viele Schicksale miterlebt haben, eine neue Bestimmung bekommen. Es wird hier ein Museum geben, das die Erinnerung und die Geschichte des Ortes bewahrt, sowie einen Hotelkomplex, Restaurants, Galerien und öffentliche Bereiche, die für alle zugänglich sind."

Die Stadt hat bereits Erfahrung mit der Renovierung alter, düsterer Viertel und ihrer Umwandlung in modische und interessante Orte – man erinnere sich nur an die Neugestaltung der Insel Neu-Holland, die einst eine ausländische Werft war. Und das Kresty-Gefängnis ist ein wahrhaft legendärer Ort, der ein neues Leben und ein eigenes Museum eindeutig wert ist. Die Agentur TASS erzählt:

"Eine Million zweihundert Ziegelsteine, siebenhundert Häftlingsarbeiter und eine ganz geheimnisvolle Zelle. All das ist das legendäre Petersburger Gefängnis Kresty, das Ende des 19. Jahrhunderts entstand. Beim Bau wurden Hühnereier dem Mörtel beigemengt, um die Wände zu verstärken. Auf diese Weise wurden in Russland seit der Antike Tempelbauten errichtet. Und so wurde es zu einem Gefängnis-Tempel, einem Gefängnis-Kreuz. Viele Menschen – ehemalige/zukünftige Minister, Schriftsteller, Wissenschaftler, Banditen – hatten dieses Kreuz zu tragen. Und so wie die Verbrecher einst ihr zukünftiges 'Haus' Stein für Stein bauten, so wurde die Geschichte des Landes aus den Schicksalen der 'Gäste' dieses Hauses geformt. Ende des Jahres 2017 wurden die Gefangenen in ein neues Untersuchungsgefängnis gebracht, und die alte Kresty wurde leer. Aber die Geschichten blieben."

Mit dem Bau eines der berühmtesten russischen Gefängnisse wurde im Jahr 1884 auf der Wyborger Seite von Sankt Petersburg begonnen. Die Bauarbeiten wurden im Jahr 1892 abgeschlossen – damals errichtete man nach dem ursprünglichen Plan 960 Zimmer für 1.150 Gefangene. Später wurde die Zahl der Zellen, die als Einzelzellen geplant waren, jedoch auf 999 erhöht. Die Haftanstalt selbst wurde zum "Mustergefängnis" – nach ihrem Vorbild wurden einige Jahre später auch in anderen russischen Großstädten Einzelhaftanstalten gebaut.

Das Wichtigste im Kresty war, dass praktisch alle Räumlichkeiten durch Gänge und Durchgänge miteinander verbunden waren. Die Zellen waren so angeordnet, dass man die Gefangenen von jedem Punkt des Gebäudes aus bequem beobachten konnte. Deshalb galt Kresty als das Gefängnis, aus dem es am schwierigsten ist zu entkommen.

Das Publikum in dem berühmten Gefängnis war sehr bunt, aber oft äußerst charismatisch und außergewöhnlich. Nicht umsonst war unter den Wärtern lange Zeit ein Spruch beliebt: "Heute seid ihr im Gefängnis, morgen könnt ihr Minister werden." Und tatsächlich – viele der Revolutionäre, die zunächst im Kresty-Gefängnis saßen, wurden später Mitglieder der Regierung des kommunistischen Russland, und einer der Kresty-Insassen erhielt nach seiner Freilassung sogar den Nobelpreis. Der Vater des berühmten Schriftstellers Wladimir Nabokow, die Revolutionäre Leo Trotzki und Anatoli Lunatscharski, die Dichter Ossip Mandelstam und Joseph Brodsky waren hier inhaftiert. Nun verspricht der neue Eigentümer, das ehemalige Gefängnis in ein neues "Zentrum des kulturellen Lebens" zu verwandeln. Und dieses Mal wird die Kultur hier frei sein.

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Das ging im Schnellverfahren, als ginge es um gewöhnliches Rowdytum: Am Montag dieser Woche verübten der 59-jährige Physiker G., Forscher am CNRS, und sein 48 Jahre alter Kollege V. einen Anschlag auf das russische Generalkonsulat im französischen Marseille. Sie warfen Sprengsätze auf das Gelände, die auf dem Parkplatz der diplomatischen Vertretung detonierten.

Zum Glück kam niemand zu Schaden, doch bezweckt war es anders: Beide Angeklagten räumten am Donnerstagnachmittag vor Gericht ein, dass sie den Parkplatz des Konsulats treffen wollten. Was wäre gewesen, wenn sich Menschen in den explodierenden und brennenden Fahrzeugen befunden hätten? Es kam nur deshalb nicht dazu, weil die Dienstwagen aus Furcht vor möglichen Anschlägen am Jahrestag des Beginns der militärischen Sonderoperation vorsorglich wegbewegt worden waren, was die zwei Proukrainer nicht wussten.

G. sagte lediglich, dass man zwar an die Möglichkeit gedacht habe, bestraft zu werden, aber "nicht an das Danach", und die diplomatischen Auswirkungen falsch eingeschätzt habe. Die Aussage der beiden Täter, sie hätten mit dem Einsatz der drei mit flüssigem Stickstoff gefüllten Flaschen lediglich "Lärm machen", aber niemanden verletzen wollen, nahm das Gericht ihnen am Donnerstag ab. Entsprechend milde die ausgesprochene Strafe: acht Monate, die beide im offenen Vollzug verbüßen werden.

Offener Vollzug bedeutet, dass beide sich den ganzen Tag frei bewegen können und nur mittels einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Lediglich zum Übernachten müssen sie in die örtliche JVA. Nach kurzer Zeit entfällt auch Letzteres: Dann soll die Freiheitsstrafe in Hausarrest umgewandelt werden.

Laut örtlicher Presse war der Gerichtssaal überfüllt mit Reportern und Zuschauern, "eine Seltenheit in einer banalen Sitzung des Schnellverfahrens, in der in Marseille normalerweise kleine Drogendealer und Gelegenheitsdiebe vorgeführt werden", wie 20minutes schreibt. Die beiden Physiker, die die Ukraine unterstützen, waren am Vortag aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden und kamen frei im Gericht an.

In Russland sorgen die Einordnung der Tat als bloßes Rowdytum und das überaus milde Urteil für offensichtliche Terroristen bereits für Empörung. Generalkonsul Stanislaw Oranski, der bei der Verhandlung anwesend war, wiederholte, dass er die Tat der beiden Physiker als terroristischen Akt betrachte.

Dafür spricht das, was die beiden "Rowdys" zu den Motiven ihres Anschlags ausgesagt haben: Die beiden Forscher beschrieben ihre Verbindung zur Ukraine (G. ist mit einer Ukrainerin verheiratet) und ihren Wunsch, "etwas zu tun, um die drei Jahre des Krieges in der Ukraine zu markieren". G. wörtlich:

"Ich habe nichts gegen das russische Volk, sondern gegen ihre Regierung."

Die "Aktion" bezeichnete er vor Gericht als "dumm":

"Meine Frau hatte mir gesagt, dass das eine sehr schlechte Idee sei."

V. warf eine der drei mit flüssigem Stickstoff gefüllten Limonadenflaschen über eine Mauer, die aber bei einem Nachbarn landete:

"Ich dachte, ich hätte sie ins Konsulat geworfen, aber es war nebenan."

G. war dafür verantwortlich, die anderen beiden auf das Vordach des Parkplatzes des Konsulats zu werfen, dessen Autos an diesem Tag in Erwartung möglicher Bedrohungen wegbewegt worden waren.

Die beiden Forscher, die auf der Videoüberwachung des Konsulats gesehen wurden, hatten eines ihrer Privatautos in einer nahe gelegenen Straße abgestellt, die von der städtischen Videoüberwachung erfasst wurde. So kam die Polizei auf ihre Spur. Ihre Telefone hatten sie dagegen in ihren jeweiligen Wohnungen gelassen, ihre Gesichter mit Anti-COVID-Masken und einem Bandana verdeckt und ihre Hände mit Latexhandschuhen bedeckt – ein durchaus professionelles, planvolles Vorgehen.

Trotz alledem meinte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer:

"Sie sind letztlich auf demselben Niveau wie viele Straftäter, die wir hier jeden Tag empfangen und die die Folgen ihrer Tat nicht abschätzen können."

Generalkonsul Oranski kommentierte das gegenüber RIA Nowosti so:

"Man hat das Gefühl, dass es sich um zwei kleine Kinder handelt, die Fußball spielten und versehentlich mit dem Ball ein Fenster einschossen. Das ist ein Skandal. Wir sind empört über die unverhältnismäßig milde Strafe."

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de.rt.com/europa/238223-acht-m…

Indien sucht in Sambia, dem Kongo und Australien nach Abbaumöglichkeiten, um Zugang zu wichtigen Mineralien wie Lithium, Kobalt und Kupfer zu erhalten, erklärte der Staatssekretär im indischen Bergbauministerium Shri V. L. Kantha Rao am Donnerstag.

Der Beamte sagte zu Reportern, die Regierungen dieser Länder arbeiteten mit einem Konsortium indischer Staatsbetriebe (KABIL) zusammen. "Durch unsere Einsätze arbeiten wir an dem Versuch, wichtige Minerallager für Ausbeutung und Abbau zu bekommen", betonte er.

Kritische Mineralien sind entscheidend für die Produktion technischer Güter wie Smartphones und Elektrofahrzeugen. Dazu zählen Kobalt, Kupfer, Lithium, Nicken und seltene Erden.

Die Regierung von Sambia stimmte jüngst zu, Indien ein Areal von 9.000 Quadratkilometern zu geben, um dort nach Kobalt und Kupfer zu suchen, erklärte Rao. Er wies darauf hin, dass der Erkundungsprozess zwei bis drei Jahre dauern werde, und dass die Regierung hofft, danach auch die Abbaurechte zu sichern.

Während weltweit sauberere und nachhaltigere Energie auf dem Vormarsch ist, steigt laut Beobachtern der Industrie die Nachfrage nach Lithium. In diesem Zusammenhang versucht Neu-Delhi, seine Abhängigkeit von Importen, insbesondere aus China, zu verringern, das derzeit den Sektor der Technologie zur Verarbeitung von Lithium dominiert.

Im Januar beschloss die Regierung ein Budget von 1,9 Milliarden US-Dollar für die Nationale Mission für kritische Mineralien, ein Rahmen für die Selbstversorgung des Landes in diesem Bereich.

Bergbauminister Gangapuram Kishan Reddy merkte an, es gebe eine hohe Nachfrage nach Lithiumvorkommen, und die geologische Forschungsanstalt Indiens habe mehrere Lithiumvorkommen in den nördlichen Staaten Jammu und Kashmir sowie Chhattisgarh identifiziert. Er erklärte, bis Ende April oder Mai solle Klarheit über die Nutzbarkeit der Lagerstätten bestehen, und in der Folge würden sie versteigert.

Indien sucht auch wegen eines Mangels an ausreichender heimischer Verfügbarkeit nach kritischen Mineralien. Im Dezember 2024 zog die indische Regierung eine angesetzte Versteigerung elf möglicher Abbaustätten für kritische Mineralien wegen fehlender Nachfrage zurück, berichtete die Nachrichtenagentur PTI.

Das globale Lithiumangebot wird derzeit von Australien und dem "Lithium-Dreieck" beherrscht, das aus Chile, Argentinien und Bolivien besteht. Zusammen halten diese Länder mehr als 75 Prozent der weltweiten Lithiumreserven, und der Großteil dieses Rohstoffs wird für die Weiterverarbeitung nach China verschifft.

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de.rt.com/international/238212…

Laut Olga Jarullina, Partnerin in der Handelsdirektion von dem Unternehmen BlackStone Keeping Company, liegt der Anteil der verfügbaren Flächen in russischen Einkaufszentren, die von ausländischen Marken genutzt werden könnten, falls diese auf den Markt zurückkehren, bei zwölf bis 15 Prozent. In Moskau ist dieser Wert sogar viel geringer – er liegt bei sieben bis acht Prozent.

Jarullina zufolge können jetzt nur die Wiedereinsteiger, die über einen "nachgewiesenen Kundenkreis" verfügen, mit Premiumlagen in Einkaufszentren rechnen. Wobei es sich bei Premiumlagen nicht um Luxuslagen handelt, sondern um die am meisten nachgefragten Lagen, also um solche mit hohem Besucheraufkommen, meint die Expertin. Große russische Unternehmen, die sich inzwischen in den besten Einkaufszentren etabliert haben, werden nicht so einfach aufgeben, so das Portal Mosvich.mag dazu.

Wie Jarullina in ihrem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte, liegt die Leerstandsrate in den Moskauer Top-Einkaufszentren derzeit bei nur drei bis fünf Prozent, da russische, türkische und asiatische Anbieter die Flächen nach dem Weggang westlicher Marken schnell besetzten. In Premium-Einkaufszentren wie dem GUM am Roten Platz in Moskau ist die Leerstandsquote überhaupt so minimal, dass es nahezu unmöglich ist, hier eine Filiale zu eröffnen. Darüber hinaus nimmt der Anteil der leerstehenden Flächen in hochwertigen Einkaufszentren in der Hauptstadt generell ab, so Jekaterina Nogai, Leiterin der Forschungs- und Analyseabteilung von IBC Real Estate. RIA Nowosti schreibt:

"Nach dem Weggang internationaler Marken haben russische Einzelhändler die frei gewordenen Flächen umgehend besetzt. Nach Angaben von Nogai wurden seit dem zweiten Quartal des Jahres 2022 1,1 Millionen Quadratmeter durch einheimische Marken belegt. 'Binnen drei Jahren wurden die attraktivsten Einzelhandelsflächen fast vollständig belegt, sodass einige Einzelhändler bereits das Maximum an offenen Filialen erreicht zu haben glauben', sagte sie. Die Marken Lime und 12 Storeez zum Beispiel haben es geschafft, die Situation zu ihren Gunsten zu nutzen und sich dank des eingeschränkten Wettbewerbs deutlich zu entwickeln, indem sie nicht nur neue Läden an leeren Standorten eröffneten, sondern auch Flagship-Shops am Kusnezki Most und im GUM einrichteten."

Jarullina betonte in einem Gespräch mit der Agentur auch, dass die Rückkehr westlicher Marken nicht die Verdrängung russischer Unternehmen bedeuten würde. "Der Wettbewerb würde sich verschärfen, aber der Markt hat sich bereits verändert, und nun müssen sich die westlichen Marken an die neuen Bedingungen anpassen und nicht nur ihre frühere Position zurückerobern", erklärte sie. Zum Beispiel wären Verträge für Einzelhandelsflächen in russischen Einkaufszentren für westliche Marken nicht mehr so einfach, stellen Experten fest. Alle Eigentümer von Einzelhandelsflächen werden auf jeden Fall hier strenge Klauseln für den Fall von Stillstandszeiten oder dem plötzlichen Auszug von Mietern in die Verträge mit westlichen Akteuren aufnehmen.

Mehr zum Thema – Bis zu 350 West-Firmen sollen 2025 nach Russland zurückkehren

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de.rt.com/russland/238169-expe…

Am Dienstag hat die Partei "Einiges Russland" ein Protokoll über die Erweiterung und Vertiefung der Partnerschaft mit der Arbeiterpartei der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) für den Zeitraum von 2025 bis 2027 unterzeichnet, wie aus einer Erklärung auf der Website der russischen Partei hervorgeht. Vor sieben Jahren haben die Seiten ein Abkommen über Interaktion und Zusammenarbeit abgeschlossen und jetzt wurde ein Protokoll über dessen Erweiterung und Vertiefung verabschiedet.

Das neue Dokument wurde vom Sekretär des Generalrats von "Einiges Russland", Wladimir Jakuschew, und dem Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei der DVRK, Lee Hee-young, unterzeichnet.

Russland und die DVRK sind Nachbarstaaten, und die Gesamtlänge der Staatsgrenze beträgt 39,13 Kilometer. In dieser Hinsicht hat Jakuschew darauf hingewiesen, dass die Parteien einen großen Beitrag zur Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit leisten können, insbesondere die regionale Abteilung von "Einiges Russland" in der Region Primorje im Fernen Osten.

Außerdem sollten Moskau und Pjöngjang gemeinsam "auf die destruktiven Schritte der USA und ihrer Verbündeten" reagieren. "Anstelle des zusammengebrochenen euroatlantischen Sicherheitssystems muss eine Kontur gleicher und unteilbarer Sicherheit geschaffen werden. Diese Initiative hat der russische Präsident im vergangenen Jahr geäußert, und unsere Partei unterstützt sie", sagte Jakuschew.

Moskau verurteile die Umsetzung der einseitigen westlichen Sanktionen gegen die DVRK, und Jakuschew hat die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Bekämpfung "einseitiger restriktiver Maßnahmen und Sanktionen" vorgeschlagen.

Moskau schätze die Unterstützung der nordkoreanischen Regierung für Russlands Außenpolitik, insbesondere im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, sehr hoch, fügte Jakuschew hinzu.

Am 19. Juni 2024 haben Wladimir Putin und Kim Jong-un das umfassende strategische Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das Anfang Dezember in Kraft getreten ist. Der neue Vertrag sieht gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression gegen einen der Staaten vor.

Mehr zum Thema –"Für jeden Krieg bereit": Kim Jong-un fordert Aufbau moderner Streitkräfte

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Von Sergei Sawtschuk

Dank der nicht endenden Show unter funkensprühender Leitung von Donald Trump haben sich selbst hoffnungslose Faulpelze, die den gesamten Schulkurs der Chemie durchgeschlafen haben, an den Begriff Seltenerdmetalle erinnert. Diskussionen über das Abkommen des Jahrhunderts zwischen Kiew in Washington werden in russischen Medien meist in emotional-scherzhaftem Ton geführt, obwohl die Lage äußerst ernst ist.

Kann die Ukraine den Appetit der neuen US-Administration sättigen, und was hat das mit der historischen Transformation globaler Imperien zu tun? Ausschließlich Fakten ohne jegliche Frivolitäten.

Trump behauptet, dass er das in die militärische Unterstützung der Ukraine investierte Geld zurückerhalten will. Es ist von einer atemberaubenden Summe von einer Billion US-Dollar die Rede, doch wir nutzen die gemäßigteren, früher genannten 500 Milliarden Dollar.

Zuerst sei festgehalten, dass die Summe der Ansprüche komplett beliebig ist und aus den Fingern gesaugt wurde. Einschätzungen westlicher finanzanalytischer Agenturen zufolge erscheint der Betrag von 75 Milliarden am realistischsten. Sind ukrainische Bodenschatzvorräte in der Lage, in absehbarer Perspektive auf dem Konto des "Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine" den geforderten Betrag zu akkumulieren, selbst wenn sie unter die totale Kontrolle Washingtons gestellt werden? Nein, das ist nicht einmal theoretisch möglich. Der Wert sämtlicher Bodenschatzvorräte der Ukraine wird auf 14 Billionen US-Dollar geschätzt, doch diese Ziffer ist gänzlich spekulativ. Erstens deswegen, weil sich der Großteil der Bodenschätze entweder bereits unter der Kontrolle der russischen Armee befindet oder sehr bald unter sie geraten wird. Zweitens wird hierbei absolut alles eingerechnet, was unter der Schwarzerde des Landes zu finden ist: Kohle, Eisen, Mangan, Salze, Torf, Phosphorite, Gas und sogar Germanium.

Laut dem offiziellen Bericht des Finanzministeriums der Ukraine für das Jahr 2023 betrug das Bruttoeinkommen der gesamten Förderindustrie des Landes 262 Milliarden Griwna, was nach dem gegenwärtigen Kurs knapp sieben Milliarden US-Dollar entspricht. Merken wir noch mal an: Es geht um das Einkommen der gesamten Branche, dabei werden für das Jahr 2024 noch geringere Beträge erwartet. Das heißt, selbst wenn theoretisch die ukrainische Bodenschatzförderung gänzlich aufgelöst und bis auf den letzten Cent an das errichtete Fonds übergeben worden wäre, wären 70 Jahre nötig, um die geplante Bilanz zu erreichen. Die zweite Schwierigkeit, die gern ausgelassen wird, besteht darin, dass es in den USA keine staatliche, sondern nur private Förderunternehmen gibt. Zu den größten von ihnen zählen Freeport-McMoRan mit 24 Milliarden US-Dollar Einnahmen im Jahr 2024, Cleveland-Cliffs mit 22 Milliarden, Newmont Minings mit 13 Milliarden und Southern Copper Corporation mit zehn Milliarden. Es gibt auch kleinere Akteure wie US Silica Holdings, Compass Minerals, Hecla Mining oder Royal Gold, die Umsätze zwischen einer und zwei Milliarden erzielen. All das sind Unternehmen, die sich auf die Förderung von Erzen spezialisieren – vor allem von Gold, Eisen, Kupfer, Nickel, Titan und Molybdän, nach denen starke Nachfrage besteht.

Für die erste Gruppe dieser Unternehmen ist die Ukraine wegen ihres geringen Marktvolumens uninteressant. Die Zweiteren könnten dorthin gehen, doch es sind private Unternehmen, und sie werden ganz sicher nicht ihren gesamten Erlös an irgendeine Stiftung abgeben, auch wenn sie dreimal vom Weißen Haus verwaltet wird. Das heißt, dass sich die Rentabilitätsschwelle des Fonds noch vor der Unterzeichnung des Abkommens hinter den Horizont verschiebt.

Kennt Trump diese Berechnungen? Zweifellos. Der geologische Dienst der USA (USGS) gilt zu Recht als einer der besten der Welt und hat Washington sicher noch detailliertere Berechnungen vorgelegt.

Warum drängt also das Team des neuen Präsidenten Kiew buchstäblich unter vorgehaltener Pistole so beharrlich dazu, ein scheinbar a priori unerfüllbares Abkommen zu unterzeichnen? Die Antwort liegt in der Ebene der Geopolitik und Makroökonomie.

Wie immer bei einem großen Spiel verlaufen globale Prozesse nicht isoliert, sondern fächerartig und lösen eine ganze Menge von Aufgaben. Wenden wir uns erneut dem Bericht des ukrainischen Finanzministeriums zu. Daraus geht hervor, dass die Staatsschulden der Ukraine für Dezember 2024 insgesamt 115 Milliarden US-Dollar betragen, von denen der EU 44 Milliarden und Kanada fünf Milliarden für militärische Lieferungen geschuldet werden.

Dies ist äußerst wichtig. Die Gewährung von Mitteln zur Fortsetzung des Krieges an Kiew begleiteten die EU und Kanada mit der Unterzeichnung von Verpflichtungserklärungen. Das heißt, dass Kiew die eigenen Schulden offiziell beglaubigte und in den Staatshaushalt einschloss. Natürlich haben die USA keine 500 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert. Den ausgewogensten Schätzungen zufolge liegt diese Summe im Bereich von 75 Milliarden – mit einer kritisch wichtigen Anmerkung. Sämtliche Hilfe der USA, die von Joe Bidens demokratischer Administration gewährt wurde, erfolgte als Tranchen oder außerbudgetäre Waffenlieferungen. Dabei wurden diese über den Weltwährungsfonds, über nicht staatliche Organe oder über private Banken geleitet. Unter den Letzteren erschien am häufigsten die Chase Manhattan Bank.

Daher betragen die Staatsschulden der Ukraine beim Staat der USA (an dieser Stelle sei das Wort Staat betont) genau null Dollar, null Cent.

Doch Trump wäre nicht zu einem Milliardär und einem zweimaligen Präsidenten geworden, wenn er keinen Weg gefunden hätte, aus dieser Situation Profit zu schlagen. Die Worthülsen von Seltenerdmetallen der Ukraine sind ein juristisches und rechtliches Schlupfloch, über das der Staat der USA nicht nur ganz legal in die Ukraine eindringen, sondern auch eine ganze Reihe von für Washington und Trump persönlich wichtiger Aufgaben lösen könnte.

Sollte Wladimir Selenskij das Seltenerd-Abkommen zumindest im von Kiew ungefähr angekündigten Rahmen unterzeichnen und die Werchowna Rada es ratifizieren, würde Washington quasi zum Mehrheitsgesellschafter der ukrainischen Wirtschaft. Die USA würden beliebige Geschäfte mit Bodenschätzen verbieten, einen Anteil von deren Veräußerung erhalten und könnten die Gewährung und Entziehung von Fördererlaubnissen manipulieren. Doch hauptsächlich könnten sie beim geringsten, selbst einem fiktiven Anlass die Vermögenswerte der Ukraine im Ausland beschlagnahmen. Diese Werte werden von der ukrainischen Nationalbank auf über 40 Milliarden US-Dollar geschätzt. Im Vergleich zu den Bodenschätzen ist dies offensichtlich eine ganz andere Nummer.

Darüber hinaus soll in die Satzung des Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine ein Punkt aufgenommen werden, wonach die Regierung der USA selbstständig, ohne Beratungen mit Kiew in aussichtsreiche Wirtschaftsbranchen investieren können wird. Genannt wurde bereits die Energiebranche, vor allem die Atomenergie. Eine Ratifizierung des Abkommens eröffnet den USA faktisch einen legalen Weg, sämtliche halbwegs wichtige und ertragreiche Branchen der ukrainischen Wirtschaft aufzukaufen und unter ihre Kontrolle zu bringen.

Weil das Abkommen zudem weder eine Frist noch Kündigungsbedingungen beinhaltet, erhalten die USA in mittelbarem Besitz einen ganzen Staat – im Übrigen den nach Fläche größten in Europa. Washington erhält die Ukraine zur ewigen Ausbeutung, auch wenn es ihre Schulden bei der EU anerkennt. In Brüssel versteht man, dass Kiew nicht zahlungsfähig ist, und versucht daher mit Verspätung, eigene Ansprüche auf ukrainische Bodenschatzvorräte anzumelden beziehungsweise eine eigene Variante des Abkommens unterzujubeln. Doch der Platz ist bereits besetzt, und die potenziellen Eigentümer brauchen keine Helfer.

Bedenkt man zudem, dass Trump von Europa fordert, sämtliche Lasten der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu schultern, wird die Verzweiflung in den Augen der europäischen Staatschefs verständlich. Ausgaben und Schulden sind da, und Rückzahlungen von Kiew rücken immer weiter in den Bereich des Hypothetischen.

Trumps Team wird auch unbedingt die Finanzhilfe an die Ukraine durch die Vorgängeradministration ermitteln. Ein besonderes Augenmerk wird auf die von vornherein korruptionsanfälligen und intransparenten Schemen von Gewährung von Mitteln gelegt werden, wenn niemand genau sagen können wird, wie viel Geld genau durch den trüben ukrainischen Filter gepumpt wurde. Für jeden Präsidenten hat die Innenpolitik Vorrang, und Trump bildet dabei keine Ausnahme. Er deutet jetzt schon an, dass er gern erneut zur Wahl antreten würde, wenn die Verfassung entsprechend angepasst würde. Wenn nicht, wird das Belastungsmaterial über milliardenschwere Korruption von Demokraten, die mit Mitteln der US-amerikanischen Steuerzahler Geldwäsche betrieben, zu einem vorzüglichen PR-Instrument werden und Trumps Nachfolger gute Trümpfe in die Hand geben.

Im Fall der Ukraine verfolgt das Weiße Haus ausschließlich eigene Interessen und drängt Europa immer weiter in den historischen Schatten. Dabei erschafft Washington ein neues Format eines Imperiums, bei dem auf dem Gebiet einer Kolonie nicht einmal eine Armee stationiert werden muss und ausschließlich wirtschaftliche Druckmittel für eine totale Kontrolle genutzt werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Februar bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Petro attestiert Selenskij Dummheit: "Am Ende schenkt er die Ukraine den Nordamerikanern"

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Österreich hat eine neue Regierung – und einen Kanzler, mit dem zu Beginn des Wahljahres kaum jemand gerechnet hatte. Christian Stocker, langjähriger Funktionär der Volkspartei (ÖVP) und bis vor kurzem eher ein Mann der zweiten Reihe, wird das Land künftig führen. Er steht einer ungewöhnlichen Allianz aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos vor. Die Dreierkoalition ist das Ergebnis zäher Verhandlungen, die mehr als fünf Monate dauerten und in der Geschichte der Zweiten Republik beispiellos sind.

Stocker, Jahrgang 1960, stammt aus Wiener Neustadt, einer Stadt mit rund 50.000 Einwohnern in Niederösterreich. Dort führte er lange eine eigene Anwaltskanzlei, bevor er im Jahr 2000 in die Lokalpolitik wechselte. Er war Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister, bevor er 2019 in den Nationalrat einzog. In der Bundespolitik spielte er lange keine prägende Rolle. Erst 2022 übernahm er den Posten des Generalsekretärs der ÖVP – eine Funktion, die ihn plötzlich ins Rampenlicht rückte.

Sein Aufstieg zum Parteichef und Kanzler war letztlich eine Folge des Scheiterns anderer: Nachdem die Koalitionsgespräche mit der FPÖ platzten und der damalige Kanzler Karl Nehammer zurückgetreten war, übernahm Stocker in einer Krisensitzung Anfang Januar interimistisch die Parteiführung. Wenige Tage später war klar: Stocker bleibt – mangels Alternativen und weil die Partei jemanden brauchte, der die Reihen schließen konnte. Dass er nun Kanzler wird, ist Ausdruck dieser Notlage.

Christian Stocker passt nicht in das Bild des modernen Politstars, wie es etwa Sebastian Kurz einst verkörperte. Weder ist er ein glänzender Redner noch ein charismatischer Volkstribun. In der Öffentlichkeit gibt er sich sachlich, beinahe spröde. Persönliche Eitelkeiten sind ihm fremd, berichten Weggefährten. Seine politische Handschrift: ruhig, diszipliniert, manchmal unbeweglich – aber verlässlich. Innerhalb der ÖVP genießt er den Ruf eines loyalen Verwalters, der Parteibeschlüsse ohne große eigene Akzente umsetzt.

Besonders in Erinnerung blieb eine Szene aus dem Parlament, als Stocker, damals noch Generalsekretär, dem FPÖ-Chef Herbert Kickl frontal entgegentrat. Mit der klaren Botschaft, dass die Freiheitlichen in diesem Hause keine Partner finden würden, machte er die unüberbrückbare Distanz zwischen ÖVP und FPÖ deutlich. Dieses tiefe Misstrauen, das Stocker wie kaum ein anderer verkörperte, trug maßgeblich dazu bei, dass die Koalitionsgespräche mit den Freiheitlichen im Dezember endgültig scheiterten.

Ein Dreierbündnis wider die politischen Fliehkräfte

Die nun ausgehandelte Koalition mit SPÖ und Neos gilt als historisch. Noch nie wurde Österreich von einer Dreierallianz regiert. Das 210 Seiten umfassende Regierungsprogramm trägt den Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" – ein Titel, der die Notwendigkeit einer pragmatischen, ideologiefreien Zusammenarbeit betont. Inhaltlich einigte man sich auf wirtschaftliche Impulse zur Stärkung des Standorts, Maßnahmen gegen die Teuerung und eine restriktivere Migrationspolitik – Letzteres vor allem auf Drängen der ÖVP.

Ob diese Koalition hält, wird sich zeigen. Die Spannbreite der beteiligten Parteien ist enorm – von der wirtschaftsliberalen Handschrift der Neos über die soziale Agenda der SPÖ bis hin zu den migrationskritischen Positionen der ÖVP. Besonders die Zusammenarbeit zwischen Christian Stocker und dem SPÖ-Chef Andreas Babler dürfte herausfordernd werden. Babler, ein linker Parteirebell aus dem Umfeld der Gemeinde Traiskirchen, verkörpert einen ganz anderen Politikstil: laut, polarisierend und programmatisch klar auf der linken Seite verortet.

Was treibt Christian Stocker an? Wer mit ihm spricht, bekommt nicht den Eindruck eines Mannes mit großer politischer Vision. Stocker ist kein ideologischer Vordenker, sondern ein Handwerker der Macht, der seine Aufgabe darin sieht, die Partei zusammen- und den Laden am Laufen zu halten. Dass er nun die zentrale Figur der österreichischen Politik wird, ist eher Schicksal als Ziel.

Privat zeigt sich der neue Kanzler bodenständig: Er spielt Tenorsaxofon, geht leidenschaftlich gerne fischen und verbringt viel Zeit mit seiner Familie. Politik war für ihn lange eine Nebenbeschäftigung – erst im Schatten anderer, nun plötzlich im grellen Scheinwerferlicht.

Bevor die Regierung überhaupt arbeiten kann, steht ihr noch eine letzte Hürde bevor: Die Mitglieder der Neos müssen das Bündnis mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich zuletzt optimistisch, dass dies gelingt. Doch auch wenn die formale Hürde genommen wird – das eigentliche Regieren wird zur Nagelprobe.

Christian Stocker wird jetzt beweisen müssen, ob ein Mann aus der Provinz, der nie nach der großen Bühne strebte, das Zeug hat, Österreich in schwierigen Zeiten zu führen. Der Pragmatiker im Kanzleramt steht für Stabilität – ob das reicht, um die politischen Gegensätze der Koalition zu überbrücken, bleibt offen.

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Seit Anfang des Jahres hat der Rubel etwa 13 Prozent zugelegt, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Nach Angaben der Agentur sei die russische Währung damit die effektivste in der gesamten Gruppe der Wachstumsmärkte geworden. Laut Anatolij Aksakow, Leiter des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, kann einer der wahrscheinlichen Gründe für die kräftige Stärkung des Rubels in den letzten Wochen die angedeutete Rückkehr ausländischer Unternehmen sein. In einem Interview mit der Zeitung Rossijskaja Gaseta sagte er dazu:

"Die US-Amerikaner sind zuversichtlich, dass sich die Situation in eine positive Richtung entwickeln wird und dass die Wende in den russisch-amerikanischen Beziehungen tatsächlich eintreten wird: Die Kriegshandlungen in der Ukraine werden eingestellt, die Sanktionen werden schrittweise aufgehoben. Um in Russland wieder arbeiten zu können, müssen ausländische Unternehmen etwas kaufen, mieten oder bezahlen, wofür sie Währung verkaufen. Daraus ergibt sich die Stärkung des Rubelkurses."

Laut Denis Popow, einem Experten der Promswjasbank, ist es wahrscheinlich, dass der Rubel kurz- oder mittelfristig weiter steigen wird. Als Gründe für die Stärkung der Landeswährung nennen die Experten dabei die Abnahme der geopolitischen Spannungen sowie das zunehmende Devisengeschäft der Exporteure. Man weist jedoch darauf hin, dass der Rubel höchstwahrscheinlich zu seinen vorherigen Werten zurückkehren wird, sollte ein Durchbruch bei der Konfliktbeilegung in der Ukraine nicht gelingen.

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Im friedlichen Jahr 2000 kostete eine Aktie des Rüstungsunternehmens Rheinmetall noch 6,90 Euro. Bis 2021 hatte sie es gerade auf fast hundert Euro geschafft. Soll keiner sagen, dass sich Krieg nicht lohnt ‒ in den letzten vier Jahren hat sich der Kurs dieser Aktie verzehnfacht und heute die Schwelle von 1.000 Euro genommen.

Natürlich spielten bei den letzten Kurssprüngen auch Ankündigungen wie jene des kommenden Bundeskanzlers Friedrich Merz eine Rolle, man wolle weitere 200 Milliarden Euro in die Aufrüstung investieren, und auch von den Lieferungen an die Ukraine profitierte Rheinmetall beträchtlich. Wenn man diese Kursentwicklung sieht, fragt man sich nicht mehr, warum sich Rheinmetall-Freundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei jeder Gelegenheit noch lauter für mehr Krieg ausspricht. Vermutlich hat sie noch ein dickes Paket zum Preis von 6,90 Euro erworben, und freut sich jetzt darüber, dieses Vermögen auf das 144-Fache gesteigert zu haben.

Die 700 Milliarden, die als künftige Rüstungsausgaben der EU durch die Medien kursierten, dürften ebenfalls zu einem guten Teil bei Rheinmetall landen. Und die Produktionsstätten, die in der Ukraine errichtet werden, in denen unter anderem 155mm-Granaten produziert werden sollen, sind bestimmt mit Bundesbürgschaften abgesichert, sodass das Rüstungsunternehmen selbst bei einem Volltreffer keine Verluste erleiden muss.

In den vergangenen Wochen wurde vielfach dafür geworben, die Rüstungsindustrie könne das Schicksal der deutschen Industrie wenden, und ganze 200.000 Arbeitsplätze seien denkbar. Allerdings dürfte eine weitere Erhöhung dieser unproduktiven Ausgaben kaum all die Tätigkeiten ersetzen, die durch den Abstieg der deutschen Industrie in den letzten Jahren bereits verloren gegangen sind oder noch verloren gehen werden.

Die Eigentümer der Firma Rheinmetall müssen sich jedenfalls derartige Sorgen nicht machen. Übrigens heißt einer der Großaktionäre bei Rheinmetall BlackRock, dessen ehemaliger deutscher Niederlassungsleiter nun den Bundeskanzler geben wird. So bleibt letztlich alles in der Familie.

Mehr zum Thema ‒ Rheinmetall: Mehr Blut gibt mehr Dividende

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Von Hans-Ueli Läppli

Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik ist von einem Gericht in Sarajevo zu einem Jahr Haft sowie einem sechsjährigen Amtsverbot verurteilt worden.

Der Vorwurf: Er habe Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt systematisch missachtet. Dodik selbst weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einem politisch motivierten Urteil – einem Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen und die Stimme der Serben in Bosnien und Herzegowina zu schwächen.

Bereits kurz nach Bekanntwerden des Urteils erklärte Dodik, er werde die Entscheidung nicht akzeptieren. Bei einer Kundgebung in Banja Luka verurteilte er den Prozess als "Hexenjagd" und bezeichnete Schmidt als illegitim. Seine Ernennung zum Hohen Repräsentanten sei nie vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden – ein formeller Schritt, den Russland und China ebenfalls als zwingend erachten. Aus Dodiks Sicht handelt Schmidt daher ohne jede rechtliche Grundlage, seine Anordnungen seien in der Republika Srpska nicht bindend.

Ein Konflikt mit langer Vorgeschichte

Die juristische Auseinandersetzung geht auf Gesetze zurück, die Dodik im Jahr 2023 verabschiedet hatte. Diese Gesetze hatten Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts sowie Anordnungen des Hohen Repräsentanten in der Republika Srpska für unwirksam erklärt.

Die bosnische Staatsanwaltschaft sah darin einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes und forderte ursprünglich eine noch härtere Strafe – darunter ein zehnjähriges Amtsverbot.

Die rechtliche Grundlage für Dodiks Verurteilung stammt aus einer umstrittenen Änderung des bosnischen Strafgesetzbuches, die Schmidt im Juli 2023 eigenmächtig eingeführt hatte. Diese Änderung stellt die Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten unter Strafe – eine Klausel, die in der ursprünglichen Gesetzgebung Bosniens nicht existierte. Dodik betonte mehrfach, er sei der erste Politiker Europas, der auf Basis eines "fremdbestimmten Pseudogesetzes" verurteilt wurde.

Kritik aus Moskau – Unterstützung aus Budapest

Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Kreml verurteilte das Urteil scharf und sprach von einer politisch motivierten Entscheidung, die nicht nur die Stabilität Bosniens gefährde, sondern die gesamte Balkanregion destabilisieren könnte. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Verfahren als Angriff auf die "patriotischen serbischen Kräfte" in Bosnien und kritisierte Schmidt als "selbst ernannten Statthalter" ohne jede internationale Legitimation.

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich demonstrativ hinter Dodik. In einem Telefonat nach dem Urteil sprach er von einer politischen Verfolgung und warnte vor den Folgen einer solchen "Justizfarce" für die fragile Stabilität der Region.

Das Urteil wird die tiefen Gräben in Bosnien und Herzegowina weiter vertiefen. Die Republika Srpska hat bereits angekündigt, die Entscheidung nicht anzuerkennen und künftig jegliche Zusammenarbeit mit den zentralen Institutionen in Sarajevo zu blockieren. Ob sich daraus eine ernsthafte Krise oder gar ein neuer Konflikt entwickelt, wird auch davon abhängen, wie sich die internationale Gemeinschaft in den kommenden Wochen positioniert.

Mehr zum Thema – Proteste in Serbien – Das letzte Ultimatum des Westens an Vučić, danach folgt Farbrevolution

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