Moskau wird sich nicht auf einen Rüstungswettlauf mit der EU einlassen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußerte sich, nachdem der polnische Premierminister Donald Tusk die EU aufgefordert hatte, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Tusk hatte Moskau am Mittwoch vorgeworfen, ein neues Wettrüsten begonnen zu haben, worauf Europa reagieren müsse. "Der Krieg, die geopolitische Unsicherheit und das neue Wettrüsten, das von [Russlands Präsident Wladimir] Putin begonnen wurde, lassen Europa keine andere Wahl", erklärte er in den sozialen Medien.

Der polnische Premierminister behauptete weiter, dass "Europa für dieses Rennen bereit sein muss und Russland es verlieren wird wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Die EU werde sich schneller bewaffnen als Russland, prognostizierte Tusk siegesbewusst.

In einem Gespräch mit Reportern sagte Peskow am Donnerstag, es sei bedauerlich, solche Aussagen zu hören. "Sie werden nicht gegen uns gewinnen, weil wir nicht mit ihnen spielen werden; wir werden damit beschäftigt sein, unsere eigenen Interessen zu sichern", sagte er.

"Wir bedauern die konfrontativen, sogar militaristischen Äußerungen aus Warschau und Paris, die zeigen, dass sich Europa noch nicht auf die neue Dynamik zwischen Moskau und Washington eingestellt hat", fuhr Peskow fort. Er schloss jedoch nicht aus, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs irgendwann "spüren werden, aus welcher Richtung der Wind weht".

Die Kommentare von Tusk folgten auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Mittwoch in einer Rede an die Nation behauptete, Russland stelle eine Bedrohung für die EU dar. Macron forderte die EU auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und schlug vor, Frankreichs nuklearen Schutzschirm auf andere EU-Länder auszuweiten.

Am Dienstag hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Im Rahmen des Plans zur "Wiederaufrüstung Europas" würde die Union rund 800 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben – eine Verdoppelung der gesamten EU-Verteidigungsausgaben im Jahr 2024.

Die Forderungen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von US-Präsident Donald Trump kürzlich einen grundlegenden Politikwechsel signalisiert hat, indem sie von den europäischen Staaten verlangte, die Führung bei ihrer eigenen Verteidigung sowie bei der Unterstützung Kiews zu übernehmen.

Im vorigen Monat erklärte Pentagon-Chef Pete Hegseth, Washington beabsichtige, seine militärischen Prioritäten auf die Bekämpfung Chinas zu verlagern, und warnte die EU davor, davon auszugehen, dass die amerikanischen Streitkräfte auf unbestimmte Zeit in der Region bleiben würden.

Moskau hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es eine militärische Bedrohung für Europa darstellt, und Macrons Äußerungen als "höchst konfrontativ" verurteilt. Wladimir Putin wies die Behauptungen des Westens über einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff als "Unsinn" zurück und warf den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die Bedrohung aufzubauschen, um höhere Militärausgaben zu rechtfertigen.

Putin hatte zuvor bekräftigt, dass Russland kein Interesse daran habe, in ein Wettrüsten hineingezogen zu werden, betonte aber, dass Moskau alle notwendigen Schritte unternehmen werde, um seine eigene Sicherheit und die seiner Verbündeten zu gewährleisten.

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de.rt.com/europa/238918-nach-a…

Nächste Woche beginnen Südkorea und die USA die gemeinsamen jährlichen Militärübungen Freedom Shield. Die DVRK hat das bevorstehende Manöver scharf kritisiert.

In einer Stellungnahme der nordkoreanischen Führung teilt die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag mit, dass Seoul und Washington die Souveränität und Interessen der DVRK weiterhin verletzen und die Sicherheit in der Region bedrohen.

Südkorea werde etwa 19.000 Soldaten für die Übung entsenden, teilt die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den südkoreanischen Generalstabschef mit. Wie es heißt, werden die Alliierten sechzehn großangelegte Übungen auf dem Feld abhalten, gegenüber zehn im vergangenen Jahr.

KCNA bezeichnet diese Pläne als "eine militärische Hysterie der verfeindeten Staaten", die jedes Mal "das gefährlichste Niveau" erreiche und "eine neue Spannungsspirale in Gang setzt". "Die Feinde werden für ihre dummen und rücksichtslosen Kriegsübungen teuer bezahlen müssen", denn diese würden die DVRK zu den härtesten Maßnahmen zwingen, so KCNA.

Pjöngjangs Erklärung erfolgte am nächsten Tag, nachdem die Alliierten bekannt gegeben hatten, dass die Übungen am Montag beginnen und elf Tage dauern werden.

Der Sprecher des südkoreanischen Generalstabschefs, Oberst Lee Sung-jun, habe erklärt, dass die Verbündeten sich auf das Training von Maßnahmen zur Bewältigung der wachsenden nuklearen Bedrohung durch die DVRK Nordkorea konzentrieren werden, berichtet Yonhap. Er habe jedoch nicht bekannt gegeben, ob die Übung ein Szenario für den Einsatz von Atomwaffen durch Pjöngjang vorsehe.

Während des Koreakriegs in den Jahren 1950 bis 1953 hatte Südkorea die operative Kontrolle über seine Truppen an das von den USA geführte UN-Kommando übergeben. Die operative Kontrolle im Kriegsfall verblieb bei den USA. Im Jahr 1994 übernahm Südkorea die operative Kontrolle in Friedenszeiten wieder.

Im Vorfeld der Freedom-Shield-Übung haben die Alliierten am Donnerstag in der Nähe der innerkoreanischen Grenze das gemeinsame Manöver mit scharfer Munition abgehalten, berichtet Yonhap. Das Ziel war es, die Feuerkraft der südkoreanischen und US-amerikanischen Streitkräfte gegen die militärische Bedrohung durch Pjöngjang zu demonstrieren.

Nach Angaben der Agentur fand das Manöver auf dem Feuerübungsplatz Seungjin in der Stadt Pocheon statt, die sich nur 25 Kilometer südlich der Grenze zu der DVRK befindet.

Pjöngjang hat die gemeinsamen Militäraktivitäten seitens der USA und Südkorea lange als Probe für eine Invasion verurteilt. Seoul und Washington erklärten, sie würden die Übungen angesichts einer wachsenden Sicherheitsbedrohung durch die DVRK abhalten.

In der vergangenen Woche warnte Kim Yo-jong, die stellvertretende Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, vor Maßnahmen als Reaktion auf die Ankunft der "USS Carl Vinson", eines Flugzeugträgers mit Atomantrieb, in den südkoreanischen Marinestützpunkt Busan.

Die mächtige Schwester des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un bezeichnete dieses Vorgehen als Provokation, die Teil der Konfrontationspolitik der USA gegenüber der Führung in Pjöngjang sei. "Kaum hatte die neue US-Regierung die Geschäfte übernommen, intensivierten die USA ihre politischen und militärischen Provokationen gegen die DVRK, wobei die feindselige Politik der früheren Regierung fortgesetzt wurde."

Koo Byoung-sam, Sprecher des südkoreanischen Vereinigungsministeriums, bekräftigte, dass die jährliche Militärübung einen defensiven Charakter habe. "Nordkorea hat hartnäckige Behauptungen wiederholt und bei jeder gemeinsamen Übung zwischen Südkorea und den USA die Schuld an der Eskalation auf andere geschoben."

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de.rt.com/asien/238915-pjoengj…

Russland ist bereit, im Fall einer Militarisierung der Europäischen Union Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow während einer Pressekonferenz am 7. März:

"All diese Militarisierung erfolgt hauptsächlich gegen die Russische Föderation. All das könnte natürlich ein Thema für unsere tiefe Besorgnis sein und dafür, dass eine Notwendigkeit entsteht, entsprechende Antwortmaßnahmen für unsere Sicherheit zu ergreifen."

Zuvor hatte Die Leiterin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagen, eine Wiederbewaffnung Europas sowie die militärische Unterstützung der Ukraine mit 800 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren zu finanzieren. Die Staatschefs der EU haben auf einem Sondergipfel in Brüssel dieses Vorhaben unterstützt.

Dazu erklärte Peskow:

"Wir sehen, dass die Europäische Union jetzt ziemlich aktiv über eine Militarisierung spricht. Die Entwicklung der Rüstungsbranche der EU ist ein Prozess, den wir sorgfältig beobachten."

Peskow betonte, dass die EU Russland als ihren Hauptgegner positioniere und daher die Militarisierung der Union vor allem gegen Russland erfolge. Der Sprecher fügte hinzu:

"Natürlich steht diese Konfrontationsrhetorik, die wir in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sehen, der Suche nach Wegen für eine friedliche Regulierung um die Ukraine ernsthaft entgegen."

In diesem Zusammenhang erklärte Peskow weiter, dass bei theoretischen Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und den USA europäische Nuklearwaffen ebenfalls berücksichtigt werden sollen. Dieses Thema sei vor dem Hintergrund von Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron besonders relevant. Peskow erklärte:

"Die Aktualität der Berücksichtigung dieser Nukleararsenale ist noch höher, als zuvor, betrachtet man die jüngste Äußerung von Herrn Macron, dass Frankreich einen eigenen Nuklearschirm zur Sicherheit der europäischen Staaten benötige. Wie wir gestern hörten, unterstützten einige europäische Staaten eilig dieses Vorhaben."

Macron hatte am 5. März behauptet, dass Russland versuche, den Ukraine-Konflikt in eine globale Konfrontation zu verwandeln und eine Bedrohung für Europa darstelle. In seiner Äußerung über die Notwendigkeit eines "Nuklearschirms" für Europa wurde er von Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk unterstützt. Tusk forderte zudem, ein "Wettrüsten" gegen Russland zu beginnen.

Bezüglich des Konflikts in der Ukraine betonte der Sprecher des russischen Präsidenten, dass Moskau eine diplomatische Lösung vorziehe, die allerdings von der Position der Ukraine verhindert werde. Peskow erklärte:

"Natürlich bevorzugen wir das Erreichen unserer Ziele mit politischen und diplomatischen Methoden. Doch unter Bedingungen, bei denen die Ukraine einen Dialog verweigert und ihn sich selbst juristisch verbietet, setzen wir die spezielle Militäroperation fort, um unsere Interessen zu sichern."

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de.rt.com/international/238916…

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steckt in einer tiefen Krise. Nach einer Reihe umstrittener Reformschritte, wachsender interner Unzufriedenheit und massiven Abgängen innerhalb der Belegschaft mehren sich die Stimmen, die einen sofortigen Rücktritt von Direktor Christian Dussey fordern. Die Kritik kommt nicht nur aus dem NDB selbst, sondern auch aus der Politik – und dies über die Parteigrenzen hinweg.

Bereits ein Drittel der rund 450 Mitarbeitenden hat die Organisation verlassen. Eine interne Befragung attestierte der Leitung miserable Noten. Der Personalverband des Bundes (PVB) spricht in ungewohnt scharfer Form von einer der schlechtesten Amtsführungen der letzten Jahre. Der Leidensdruck im Dienst sei "nicht mehr tolerierbar". Auch der Personalverband Transfair kritisiert die fehlende Rückendeckung für die Direktion und spricht offen von einem Vertrauensbruch zwischen Basis und Führung.

Der Rücktritt Dusseys wurde bereits im Februar kommuniziert – allerdings mit einer langen Übergangsfrist von 13 Monaten. Dies war ein Kompromiss, den Verteidigungsministerin Viola Amherd durchgesetzt hatte. Die scheidende Mitte-Bundesrätin wollte so Kontinuität wahren und die internationale Vernetzung des NDB sichern. In der Belegschaft wird dieser Schritt jedoch als Fehlentscheidung gewertet. Der Wunsch nach einem raschen Wechsel an der Spitze ist unüberhörbar.

Auch im Parlament findet Dussey kaum noch Rückhalt. Sicherheitspolitiker aus SVP, FDP und SP sprechen sich geschlossen für einen beschleunigten Abgang aus. Der SVP-Nationalrat Thomas Hurter konstatiert, der Nachrichtendienst sei unter Dussey zu stark mit sich selbst beschäftigt gewesen, während zentrale Aufgaben vernachlässigt worden seien. Ähnlich argumentiert die FDP-Sicherheitspolitikerin Jacqueline de Quattro, die auf den drohenden Glaubwürdigkeitsverlust des NDB im In- und Ausland verweist. SP-Nationalrätin Barbara Gysi nennt es eine "Zumutung", dass Dussey trotz des zerrütteten Vertrauensverhältnisses noch ein Jahr im Amt bleiben soll.

Im Zentrum der Kritik stehen nicht nur Dusseys Führungsstil, sondern auch die inhaltlichen Weichenstellungen der letzten Jahre. Besonders umstritten war die Zusammenlegung der Terrorabwehr mit dem Bereich Extremismusbekämpfung, was den Wegfall von Fachkompetenz zur Folge hatte. Dass diese Maßnahme ausgerechnet nach dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 erfolgte – in einer Phase erhöhter islamistischer Bedrohung – verstärkte die Irritation.

Hinzu kam die Verlegung von Arbeitsplätzen aus dem abgeriegelten NDB-Hauptsitz in Bern in ein Gebäude mit öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten – unmittelbar neben die Redaktion eines Onlinemediums. Die Arbeitsplätze sind damit deutlich exponierter als bisher, was innerhalb des Dienstes ebenfalls auf Unverständnis stieß.

Der NDB selbst verweist auf die knappen personellen Ressourcen und eine sich verändernde Bedrohungslage. Der Krieg in der Ukraine sowie hybride Bedrohungen hätten neue Prioritäten erzwungen. Terrorismus sei nur noch "ein Element" in einem komplexeren Bedrohungsbild. Dennoch sah sich die Armee zu Jahresbeginn gezwungen, dem Nachrichtendienst zehn Stellen zu überlassen, um die ausgedünnte Terrorabwehr zu stärken. Die von Dussey geforderte Aufstockung um 150 Stellen blieb hingegen aus.

Ob Christian Dussey tatsächlich bis März 2026 im Amt bleibt, wird zunehmend fraglich. Die Zeichen stehen auf vorzeitige Ablösung – eine Entscheidung, die für den Nachrichtendienst, seine Partner im Ausland und die politische Stabilität der Schweizer Sicherheitsarchitektur nicht folgenlos bleiben wird.

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de.rt.com/schweiz/238925-schwe…

In Senegal hat Frankreich den lokalen Behörden mehrere Objekte übergeben, die zuvor von der französischen Armee genutzt worden waren. Frankreichs Botschaft in Senegals Hauptstadt Dakar gab dazu bekannt:

"Die französische Seite hat der senegalesischen Seite an diesem Freitag, dem 7. März, Objekte und Wohnräume in den Bezirken Marechal und Saint-Exupery zurückgegeben."

Zuvor hatte Frankreichs Außenministerium im Februar berichtet, dass Paris und Dakar eine gemeinsame Kommission gegründet hatten, um französische Truppen bis Ende 2025 aus Senegal abzuziehen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der erste Stützpunkt in Senegal Ende 2024 zurückgegeben. Weitere Objekte sollen künftig gemäß einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan an Senegal zurückgegeben werden, meldete die Botschaft weiter.

In den vergangenen Jahren war Frankreich gezwungen gewesen, seine Truppenkontingente aus zahlreichen ehemaligen Kolonien in Afrika abzuziehen, vor allem in der Sahelzone. So hatte das französische Militär nach der Kündigung entsprechender Abkommen von Seiten der afrikanischen Staaten im Jahr 2022 Mali und im nachfolgenden Jahr Burkina-Faso und Niger verlassen müssen. Im Jahr 2024 meldete die Zeitung Le Monde, dass Paris seine Militärpräsenz in Gabun, Senegal und der Elfenbeinküste beträchtlich verringern werde. Im November 2024 forderte Tschad den Abzug französischer Truppen aus dem Land, der im Januar dieses Jahres beendet wurde.

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de.rt.com/afrika/238920-frankr…

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, mit Iran über ein Atomabkommen verhandeln zu wollen. Am Donnerstag sandte er einen Brief an die iranische Führung, in dem er die Hoffnung äußerte, dass die Islamische Republik, Erzfeind des langjährigen US-Verbündeten Israel, zu Gesprächen bereit sei.

"Ich habe gesagt, dass ich hoffe, dass Sie verhandeln werden, weil es für Iran viel besser sein wird", erklärte Trump in dem am Freitag ausgestrahlten Interview mit Fox Business Network.

"Ich denke, sie wollen diesen Brief bekommen. Die Alternative ist, dass wir etwas tun müssen, denn man kann keine weitere Atomwaffe zulassen."

Da in Iran derzeit Wochenende ist, reagierte das iranische Außenministerium zunächst nicht auf eine Anfrage zu Trumps Äußerungen. Der Brief war offenbar an den Obersten Führer Irans gerichtet, Ajatollah Ali Chamenei. Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine diesbezügliche Anfrage.

"Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man mit Iran umgehen kann: militärisch oder durch einen Deal", drohte Trump. "Ich würde es vorziehen, ein Abkommen zu schließen, weil ich Iran nicht schaden will. Sie sind großartige Menschen."

Trump hat die Außenpolitik der USA nach seinem Amtsantritt im Januar umgekrempelt und eine versöhnlichere Haltung gegenüber Russland eingenommen, die westliche Verbündete misstrauisch gemacht hat, während er versucht, ein Ende des dreijährigen Krieges in der Ukraine zu vermitteln.

2018, ein Jahr nach Beginn seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus, war Trump aus dem Nuklearabkommen mit Iran ausgestiegen, einem multinationalen Abkommen, das Iran am Bau von Atomwaffen hatte hindern sollen.

Im Februar erklärte er, dass er ein Abkommen mit Iran anstrebe, das das Land daran hindere, Atomwaffen zu entwickeln. Russland habe angeboten, zwischen den USA und Iran zu vermitteln, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Quelle der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, während der Kreml versicherte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine friedliche Lösung der Spannungen über Teherans Atomprogramm zu ermöglichen.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow habe mit dem iranischen Botschafter Kazem Dschalali die internationalen Bemühungen zur Lösung der Situation um das iranische Atomprogramm besprochen, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit.

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de.rt.com/international/238912…

Die EU hat nicht die finanziellen Möglichkeiten, der Ukraine weiterzuhelfen, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in einem Interview mit Radio Kossuth. Er erklärte, das Budget des Staatenbunds werde überstrapaziert, wenn er weiter alle seine geplanten Initiativen fortsetzt, einschließlich eines weiteren Hilfspakets für Kiew, der Finanzierung seines Antrags auf EU-Mitgliedschaft und einer Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben.

Orbán äußerte dies, nachdem er am selben Tag bei einem Notfalltreffen des Europarats sein Veto gegen das von der EU vorgeschlagene Militärhilfepaket in Höhe von 30 Milliarden Euro eingelegt hatte. Trotz der Unterstützung der anderen 26 EU-Staatschefs für den Vorschlag wandte Orbán ein, dass es der Fortsetzung des Konflikts praktisch grünes Licht gebe.

In dem Interview skizzierte der Ministerpräsident die wachsenden finanziellen Belastungen, die auf die EU zukämen, wenn sie ihren Kurs nicht ändere. Erstens wäre die EU, sagte er, verantwortlich dafür, das ukrainische Militär zu finanzieren, da "die Ukrainer dafür keinen Cent haben". Zweitens müsse Brüssel die ukrainische Regierung bezahlen, einschließlich der Gehälter und Pensionen, da "die Ukraine als Staat nicht funktioniert". Und drittens müsse die EU den Mitgliedschaftsantrag der Ukraine finanzieren, ohne klare Schätzungen, wie viel das kosten könne. Schließlich verwies Orban darauf, dass die EU die Initiative ReArm Europe beschlossen habe, die bis zu 800 Milliarden für Verteidigungsausgaben einfordere.

"Wenn ich das alles zusammenzähle, gibt es in der EU nicht so viel Geld. Also wird das so nicht funktionieren... ich denke, die Schlussfolgerung lautet, wir können uns das nicht leisten", stellte Orbán fest und drängte die Regierungschefs der EU, ihre Haltung zu überdenken.

Das Unterstützungspaket für die Ukraine soll beim nächsten Gipfel der EU-Regierungschefs Ende des Monats wieder auf der Tagesordnung stehen. Orbán legte jedoch nahe, auch dann sei eine Annahme unwahrscheinlich, da mehr Nationen anfingen, zu begreifen, dass es dafür keine verfügbaren Mittel gibt.

Orbáns Bemerkungen treffen auf die zunehmende Sorge der EU-Regierungschefs, welche Folgen die jüngst erfolgte Veränderung der Ukraine-Politik durch US-Präsident Donald Trump haben wird. Medienberichten zufolge hat das Weiße Haus neue Militärhilfen an die Ukraine eingefroren, ein Schritt, vor dem Trump seit Wochen gewarnt hat. Außerdem hatte er die europäischen Länder gedrängt, eine größere Verantwortung für die Kriegsanstrengungen der Ukraine und ihre eigene Verteidigung zu übernehmen, und wiederholt erklärt, er wolle, dass der Konflikt so bald wie möglich ende, damit er sich auf die Innenpolitik konzentrieren könne.

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de.rt.com/europa/238914-orban-…

Kiew wird sich nicht für den Schlagabtausch zwischen Wladimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus entschuldigen, erklärte Michail Podoljak, ein Top-Berater des ukrainischen Staatschefs. Er verteidigte das Verhalten Selenskijs bei dem Treffen am Freitag vergangener Woche und erklärte, die USA sollten verstehen, dass es notwendig sei, maximalen Druck auf Russland auszuüben.

Während des brisanten Treffens im Oval Office hatte Selenskij Zweifel an der Möglichkeit der Diplomatie mit Russland geäußert und Trump und seinem Vizepräsidenten J. D. Vance gesagt, die USA würden die Auswirkungen von Verhandlungen mit Russland zu "spüren" bekommen. Trump beschuldigte Selenskij der Respektlosigkeit, der Undankbarkeit für frühere US-Hilfen sowie des Widerwillens, mit Russland Frieden zu schließen, was ein "Spielen mit dem Dritten Weltkrieg" sei.

Nach dem Streit dankte Selenskij den USA erneut für ihre Militärhilfe und erklärte, die Ukraine sei bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ohne sich zu entschuldigen, räumte der ukrainische Staatschef ein, dass das Treffen mit Trump "nicht wie geplant verlaufen ist". "Es ist bedauerlich, dass dies passiert ist", fügte er hinzu und forderte die USA auf, das diplomatische Engagement fortzusetzen.

In einem Interview mit der französischen Zeitschrift Le Point am Freitag verteidigte Podoljak seinen Präsidenten und betonte, dass Selenskij "in Form und Inhalt absolut richtig lag, als er versuchte, unseren US-Partnern den Kerngedanken zu vermitteln: Ohne Druck auf Russland wird nichts geschehen".

"Ohne Druck auf Russland kann es keine Friedensverhandlungen geben. Unser Präsident erklärt unseren Partnern unermüdlich, was dieser Krieg ist und wer ihn provoziert hat. [...] Wir werden uns also nicht für einen vermeintlichen Fehler entschuldigen, der nicht stattgefunden hat", sagte der ehemalige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes.

Podoljak wies auch die Behauptung zurück, dass Trump und Vance Selenskij "gedemütigt" hätten, und stellte das Wortgefecht als eine "sehr emotionale Diskussion" dar, die dazu beitragen könne, die Differenzen zwischen Kiew und Washington zu beseitigen.

Nach dem Streit zwischen Trump und Selenskij pausierten die USA die Militärhilfe und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine, wobei US-amerikanische Vertreter erklärten, dass die Pause so lange bestehen bleibe, bis Kiew sich zu Friedensgesprächen bereit erkläre.

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de.rt.com/international/238910…

Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis drängte die Mitgliedsstaaten der EU, keine weiteren Schengen-Touristenvisa an russische Bürger auszugeben, und behauptete laut Medienberichten, sie stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der EU dar.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hat die EU ihr Abkommen zur Visaerleichterung mit Russland ausgesetzt und Reisebeschränkungen verhängt. Lettland hat, zusammen mit Estland, Litauen, Polen, Finnland und der Tschechischen Republik, Touristenvisa für russische Bürger ganz untersagt. Norwegen, das eine Landgrenze zu Russland hat und das kein EU-Mitgliedsland ist, hat seine Grenzen ebenfalls für russische Touristen und andere "nicht essenzielle" Besucher geschlossen.

Kozlovkis sagte am Donnerstag bei der Präsentation der Daten des sogenannten 'Schengen-Barometers' in Brüssel, die EU "muss eingestehen", dass sie sich in einem "hybriden Krieg" mit Russland befinde, und "dies die tägliche Arbeit der Sicherheitsbehörden sowohl an der Grenze als auch im Land beeinflusst", wurde auf X berichtet.

Er drängte den Staatenbund, "die Bedrohung ernstzunehmen", die russische Touristen vermeintlich für die innere Sicherheit der EU darstellten, und betonte, ein vollständiges Visa-Verbot für diese sei die "moralische Pflicht" der EU. Kozlovskis behauptete, Lettland habe "illegale Grenzüberquerungen und Sabotageakte" erlebt, darunter "die Brandstiftung im Okkupationsmuseum, Grenzüberschreitungen von Drohnen und Propagandaversuche, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen".

Die Zahl der Schengen-Visa, die an Inhaber russischer Pässe ausgegeben wurden, stieg laut Schengen-Barometer im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 25 Prozent und überstieg insgesamt die Zahl von 500.000, trotz der Sanktionen gegen russische Antragsteller.

Italien hatte dabei die meisten Visaanträge von Russen erhalten, 28 Prozent aller Anfragen, und gewährte 134.141 Visa, womit es den Daten zufolge zum Hauptziel russischer Touristen im Schengenraum wurde.

Vergangenen Monat legte der Ausschuss für nationale Sicherheit des lettischen Parlaments einen Gesetzentwurf vor, in dem ein Reiseverbot nach Russland und Weißrussland für bestimmte Regierungsmitarbeiter vorgeschlagen wurde. Diese Beschränkungen würden auch für den Transit durch diese Länder gelten.

Lettland hat seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts eine harte antirussische Haltung eingenommen und weitreichende Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger verkündet, einschließlich eines Einfahrverbots für in Russland registrierte Fahrzeuge.

Zusammen mit seinen Nachbarn Estland und Litauen zeigte Lettland sich auch feindselig gegenüber seiner ethnisch russischen Minderheit, die derzeit etwa 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht.

Zusätzlich zur Verwendung von mehr als einem Prozent des gesamten BIP für Waffen für die Ukraine hat die lettische Regierung begonnen, tausende Russen auszuweisen, die sich weigerten, einen verpflichtenden Sprachtest in Lettisch abzulegen oder an ihm scheiterten. Des Weiteren wurden sowjetische Denkmäler des Zweiten Weltkriegs zerstört und Dutzende Menschen verhaftet, die den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland feierten.

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de.rt.com/europa/238906-lettla…

US-Präsident Donald Trump plant "einen Reset der Beziehungen zu Russland" und will sich aus dem "endlosen Stellvertreterkrieg" in der Ukraine zurückziehen, so Keith Kellogg, der von Trump zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt wurde.

In einer Rede vor dem Council on Foreign Relations (Rat für Auswärtige Beziehungen) behauptete Kellogg am Donnerstag, dass "die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Russland neu zu gestalten, die lebenswichtigen nationalen Interessen der Amerikaner zu sichern und letztlich die Verstrickung der USA in einen endlosen Stellvertreterkrieg zu beenden" den Ansatz Trumps bestimmen.

"Die fortgesetzte Isolierung" Russlands sei "nicht länger eine praktikable oder nachhaltige Strategie und schon gar kein diplomatisch verantwortungsvoller Ansatz", fügte der Sondergesandte hinzu.

Stattdessen, so Kellogg, werde Trump auf beiden Seiten "Zuckerbrot und Peitsche" einsetzen, um Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen. Die US-Regierung werde "aggressiv" Druckmittel einsetzen, wie etwa "die Beschlagnahme eingefrorener russischer Staatsvermögen, um die Ukraine wieder aufzubauen und aufzurüsten".

Trump hat in dieser Woche den Fluss von Milliarden Dollar an US-Militärhilfe für die Ukraine gestoppt, um Kiew zu zwingen, seine Haltung zu Friedensgesprächen zu ändern.

Nach dem desaströsen Treffen mit Selenskij in Washington am Freitag vergangener Woche warf Trump dem ukrainischen Staatschef vor, er versuche, sich die Unterstützung der USA für einen langwierigen Konflikt mit Russland zu sichern, anstatt Frieden zu suchen.

US-Außenminister Marco Rubio behauptete am Mittwoch, Selenskij habe die diplomatischen Bemühungen Washingtons "sabotiert und unterminiert". "Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland – und der muss beendet werden", sagte der Spitzendiplomat.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben sich erwärmt. Hochrangige Gespräche in Riad im vergangenen Monat waren das erste diplomatische Engagement der Supermächte, seitdem Washington 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts den Kontakt abgebrochen hatte.

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de.rt.com/international/238885…

Verdi ruft für Montag zu einem ganztägigen Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf. Betroffen von den Arbeitskämpfen sind die Flughäfen München, Stuttgart, Frankfurt/Main, Köln/Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Hannover, Bremen, Hamburg, Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle.

Der 24-Stunden-Streik soll in der Nacht zum Montag um null Uhr beginnen und bis 23.59 Uhr dauern. Die Streikenden sollen sich am Morgen zu einer Kundgebung treffen.

Verdi trade union has called for a one-day strike at Frankfurt Airport on Monday, March 10.The strike is expected to cause massive disruptions to flight operations.Passengers are advised to regularly check the status of their flight on their airline’s website. pic.twitter.com/bo5dj0CEEd
— Frankfurt Airport (@Airport_FRA) March 7, 2025

"Wir sehen uns zu diesem Warnstreik gezwungen, da die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bisher kein Angebot vorgelegt und keine Bereitschaft gezeigt haben, unsere berechtigten Forderungen zu erfüllen", erklärte Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende.

Hintergrund ist der Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen, in dem Mitte März die nächste Verhandlungsrunde ansteht. Zuletzt hatten Beschäftigte in Kranken- und Pflegeheimen sowie in Kindergärten und anderen sozialen Einrichtungen gestreikt.

Verdi fordert eine Tariferhöhung im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich, und höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Zudem fordert die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage.

Die Lufthansa und der Flughafenverband ADV haben bereits die Streiks an den Knotenpunkten der Verkehrsinfrastruktur kritisiert. "Zweitägige Streiks, die deutsche Metropolregionen vom internationalen Luftverkehr abschneiden, haben mit Warnstreiks längst nichts mehr zu tun", erklärte unlängst ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel nach den Warnstreiks in München und Hamburg.

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de.rt.com/inland/238896-verdi-…

Von Anastasia Kulikowa

Die USA stelle der Ukraine keine Geheimdienstdaten mehr zur Verfügung, berichtet die Zeitung Financial Times unter Berufung auf ihre Quellen. Gleichzeitig gebe Washington aber weiterhin Informationen über Russland und die Ukraine an seine engsten Verbündeten, darunter Großbritannien, weiter. Später bestätigte CIA-Direktor John Ratcliffe die Berichte über die "Pause" bei der Weitergabe von Geheimdienstdaten an die Ukraine.

Der TV-Sender Sky News berichtete später unter Berufung auf eigene Quellen, das Verbot sei "selektiv" und habe der ukrainischen Streitkräften die Möglichkeit genommen, Langstreckenangriffe durchzuführen. Am Donnerstagabend stellten andere Quellen von Sky News jedoch klar, dass das Verbot alle Geheimdienstdaten betreffe.

Davor hatte die Zeitung Daily Mail berichtet, dass die USA Großbritannien angeblich verboten hätten, US-Geheimdienstinformationen an die Ukraine zu übermitteln. Das Verbot betreffe das Kommunikationszentrum der britischen Regierung sowie die britischen Nachrichtendienste und Nachrichtendiensteinheiten des Verteidigungsministeriums.

Abgesehen davon schienen die USA Anfang dieser Woche ihre Militärlieferungen an die Ukraine zu stoppen, was mit einem öffentlichen Skandal zwischen Donald Trump und Wladimir Selenskij zusammenhing. Obwohl sich Selenskij später entschuldigte, blieb die Haltung des Weißen Hauses davon unberührt. Aus demselben Grund versucht die EU, die Vereinigten Staaten auf dem ukrainischen Schlachtfeld zu ersetzen.

Was die Aufklärungs- und Zielbestimmungssysteme betrifft, so verfügt die US-Militärsatellitenkonstellation über mehr als 400 Satelliten, darunter mehrere Dutzend Aufklärungssatelliten, wie die Zeitung Wsgljad zuvor berichtete. Die EU und die NATO haben weit weniger Satelliten. Die Ukraine hat keine, weshalb die ukrainischen Streitkräfte vollständig auf nachrichtendienstliche Informationen aus dem Westen angewiesen sind, die dazu in speziellen Datenverarbeitungszentren entschlüsselt werden müssen.

In den USA ist dies die National Geospatial-Intelligence Agency (NGA), in Frankreich das Centre d'Expertise de la Défense (CED) und im Vereinigten Königreich die Defence Intelligence Organisation. Darüber hinaus gibt es NATO-Strukturen wie die NATO Communications and Information Agency (NCIA), das Allied Joint Force Command und das Allied Command Operations (ACO), die Daten zur Unterstützung militärischer Operationen verarbeiten und auswerten. Alle Zentren sind durch mehrfach ausgelegte digitale Kommunikationsleitungen miteinander verbunden. Und sie alle wirkten bis zum letzten Moment im Interesse der ukrainischen Streitkräfte.

Unter der Annahme, dass die westlichen Massenmedien und die CIA wahrheitsgemäße Informationen über die Einschränkung des Informationsaustauschs mit der Ukraine verbreiten, bedarf dies besonderer Aufmerksamkeit, meint Wassili Kaschin, Militärexperte und Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule Moskau.

Er erinnert daran, dass westliche Massenmedien früher über das Vorhandensein von Zentren in der Ukraine berichtet hatten, in denen US-Spezialisten gearbeitet haben sollen. Der Experte erklärt:

"Zu den Aufgaben solcher Strukturen gehörten die Verarbeitung von Informationen, der Austausch von Daten und die Durchführung gemeinsamer Operationen, darunter auch die Planung des Einsatzes von Angriffsdrohnen tief im russischen Hoheitsgebiet."

US-Berater seien auch beim Sicherheitsdienst der Ukraine SBU und wahrscheinlich beim militärischen Nachrichtendienst der Ukraine präsent. Kaschin fügt hinzu:

"Die Vereinigten Staaten geben nicht nur Informationen an die Ukraine weiter, sondern nutzen das Land auch, um nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Russland durchzuführen. Washington nutzt die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Ukrainern und Russen sowie die Anwesenheit zahlreicher Mitarbeiter mit Kenntnissen der russischen Sprache und Kultur in der ehemaligen Sowjetrepublik für seine Ziele aus."

"Eine solche Zusammenarbeit vollständig zu unterbinden, scheint ein schwieriger Prozess zu sein. Allerdings haben die Vereinigten Staaten offenbar damit begonnen, die sensibelsten und wichtigsten Kanäle für den geheimdienstlichen Informationsaustausch zu blockieren und ihren untergeordneten Verbündeten zu verbieten, ohne besondere Genehmigung Informationen mit der ukrainischen Führung auszutauschen. Dies betrifft auch Großbritannien, das mit der Ukraine über das Government Communications Centre zusammenarbeitet."

Die mögliche Einschränkung des Zugangs zu Geheimdienstdaten könnte für Kiew kritisch werden und schwerwiegende Folgen haben, so Kaschin weiter. Seiner Einschätzung nach wäre es beispielsweise ein Schlag für die Kiewer Führung, wenn die USA die Weitergabe von Satellitenaufklärungsdaten einstellen und ihren europäischen Partnern verbieten würden, dies zu tun. Er glaubt:

"Dies wird zu einer drastischen Verringerung der Zahl und der Wirksamkeit ukrainischer Langstreckenangriffe führen."

Der Experte erklärt, dass der Feind US-amerikanische Informationen über den Standort russischer Radarstationen und Flugabwehrraketensysteme nutze, um recht komplizierte Routen für Drohnen auszulegen. Er betont:

"Ohne eine solche Unterstützung durch die Verbündeten sind die ukrainischen Streitkräfte praktisch blind. Die Satelliten sind die wichtigste Informationsquelle für die ukrainischen Streitkräfte."

Kaschin erinnert daran, dass die US-Raumfahrtsysteme Flugplätze überwachen, auf denen Russlands strategische Luftfahrt stationiert ist. Auch die elektronische Aufklärung und Patrouillen entlang der russischen Grenzen werden von den USA durchgeführt. Er fügt hinzu:

"All dies spielt eine wichtige Rolle bei der Einschätzung der Lage. Ohne Informationen aus den USA oder Großbritannien wird der Feind anfangen, russische Angriffe zu übersehen."

Darüber hinaus könnte die Weitergabe von Cyberspionage-Daten unter die US-Beschränkungen fallen, glaubt der Analyst. Schließlich könnten Kiew möglicherweise Informationen aus US-Geheimdienstquellen vorenthalten werden, die Großbritannien und andere Partner nicht weitergeben dürfen. Kaschin betont:

"Aufklärungsarbeit ist für Kampfhandlungen in jedem Fall von großer Bedeutung. Dank ihr kann der Feind Daten über die russischen Streitkräfte erhalten, Angriffe planen und rechtzeitig auf russische Angriffe reagieren. Ohne diese Fähigkeiten müssen die ukrainischen Streitkräfte mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Dadurch wird sich die Dynamik der Kampfhandlungen spürbar verändern."

Andrei Klinzewitsch, Leiter des Zentrums für das Studium militärischer und politischer Konflikte, vertritt einen etwas anderen Standpunkt. Seiner Meinung nach bedeutet die Aussetzung des nachrichtendienstlichen Austauschs zwischen der US-amerikanischen und der ukrainischen Seite keine "vollständige Abschaltung der Fähigkeiten" der ukrainischen Streitkräfte, da der Feind auch Informationen aus den EU- und NATO-Ländern erhalte. Er fügt hinzu:

"Ja, die Streitkräfte und Ressourcen, über die Großbritannien und Frankreich verfügen, werden die US-amerikanische Geheimdienstunterstützung für die Ukraine nicht vollständig ersetzen. Aber sie können zum Beispiel ihre Satellitenbilder zur Verfügung stellen. Daher wird das ukrainische Präsidialamt beginnen, aktiver mit den europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten."

Allerdings werden die ukrainischen Behörden noch mit einer Reihe von Problemen konfrontiert sein. Insbesondere müssen sie sich möglicherweise auf Einschränkungen bei den Diensten des US-Sonderprogramms Palantir sowie auf eine langsamere Aktualisierung der Daten einstellen. Darüber hinaus werden die Drohnen der ukrainischen Streitkräfte wahrscheinlich auf "alten Routen" fliegen müssen, die mit US-Unterstützung geplant wurden. Dies wird dazu führen, dass die ukrainischen "Vögel" häufiger abgeschossen werden. Klinzewitsch betont:

"Selbst, wenn die Ukraine keine Informationen über Luftabwehrsysteme mehr erhalten sollte, die tief im russischen Hoheitsgebiet stationiert sind, wird der Feind wahrscheinlich nicht aufhören, Drohnen einzusetzen. Aber der Prozentsatz ihrer Abschüsse wird noch höher werden. Wir sollten jedoch nicht auf grundlegende Veränderungen hoffen und auch nicht darauf, dass für die Kiewer Behörden alles zusammenbricht."

"Meiner Meinung nach bedeutet die 'Pause', die die USA eingelegt haben, dass die von Washington getroffenen Entscheidungen rückgängig gemacht werden können, sobald Selenskij die Bedingungen von Trump erfüllt und das Abkommen über Seltene Erden unterzeichnet. Die Strategie der russischen Streitkräfte in diesem Konflikt ändert sich also nicht."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastasia Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/international/238801…

Bomber der US-Luftwaffe haben im Rahmen einer Militärübung erstmals Bomben auf einen Übungsplatz in Finnland abgeworfen. Finnlands Luftwaffe meldete dazu:

"Am 6. März haben Jagdflugzeuge vom Typ F/A-18 Hornet der Luftwaffe Finnlands zwei US-amerikanische Bomber B-52 auf den Militärübungsplatz Rovajärvi begleitet. Dort haben die B-52 Bomben vom Typ JDAM auf Ziele abgeworfen, die von der Luftaufklärung der finnischen Landstreitkräfte und der US-Luftwaffe angegeben wurden."

Der Stabschef der finnischen Luftwaffe Brigadegeneral Aki Puustinen behauptete mit Blick auf den Einsatz, dass dieser Finnlands Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit dem US-Militär demonstriert und die Kollektivverteidigung der NATO in Nordeuropa gestärkt habe.

Seit Juli 2024 führt Finnlands Luftwaffe gemeinsam mit Bombern der US-Luftwaffe regelmäßige Militärübungen im finnischen Luftraum durch. Zudem nahmen finnische F-18-Kampfflugzeuge an Militärübungen des US-amerikanischen Bomberkommandos teil, die unter der Leitung der USA regelmäßig gemeinsam mit NATO-Verbündeten organisiert werden.

Zuvor hatte Pawel Kusnetzow, Russlands Botschafter in Finnland, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass demonstrative Flüge der US-amerikanischen B-52-Bomber über Finnland belegten, dass das Pentagon für sein Militär einen neuen potenziellen Kriegsschauplatz erschließe.

Finnland ist der NATO am 4. April 2023 beigetreten. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte dazu, dass der Beitritt des Landes zur Allianz im Hinblick auf Finnlands nationale Interessen sinnlos sei, da Russland nach dem Beitritt Truppen und Waffen an der Grenze werde stationieren müssen.

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de.rt.com/international/238883…

Mindestens 16 Angehörige des Sicherheitsdienstes der islamistischen Regierung in Syrien sind am Donnerstag bei Angriffen bewaffneter Gruppen getötet worden, die sich selbst als "Küstenwache" bezeichnen und von lokalen Medien als "Überbleibsel des Assad-Regimes" dargestellt werden.

"Umfangreiche militärische Verstärkung ist auf dem Weg in die Region Dschabla und Umgebung, um die öffentlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen und die Stabilität in der Region wiederherzustellen. Die Streitkräfte des Verteidigungsministeriums werden die öffentlichen Sicherheitskräfte unterstützen, die mit vereinten Kräften die Angriffe der Überreste der Assad-Milizen auf mehrere Gebiete abwehren", erklärten Quellen des von Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) geführten Verteidigungsministeriums gegenüber SANA.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) brach die Gewalt aus, nachdem militärische Verstärkung aus Idlib eingetroffen war, um eine großangelegte Sicherheitsoperation in Latakia und dem Umland einzuleiten.

🟡 BREAKING: HTS launches a massive mobilization toward Latakia for counterinsurgency operations. Fierce gun battles, led by anti-HTS militias, and protests broke out earlier in Latakia. The HTS-led government is about to face its most tense night since taking power. pic.twitter.com/3Or6qeWt8A
— red. (@redstreamnet) March 6, 2025

Heavy clashes between HTS militants and opposition forces continue in coastal Syria. Follow: t.co/7Dg3b41hTx pic.twitter.com/ixxSQ4HGQx
— PressTV Extra (@PresstvExtra) March 7, 2025

Nach den tödlichen Hinterhalten und den anschließenden Zusammenstößen strömten Hunderte von Bürgern auf die Straßen von Tartus im Westen Syriens, um gegen die De-facto-Regierung von Präsident Ahmed al-Scharaa zu protestieren, der früher als Abu Mohammed al-Dschaulani bekannt war, dem Gründer von Al-Qaida in Syrien und Stellvertreter von ISIS-Gründer Abu Bakr al-Baghdadi.

In den sozialen Medien verbreitete Videos zeigen, dass die von der Türkei und der Golfregion unterstützten Sicherheitskräfte bereitwillig das Feuer auf die Demonstranten eröffneten. Lokalen Berichten zufolge wurde in Tartus eine Ausgangssperre verhängt.

BREAKING | HTS-led forces shoot at protesters in Tartous, Syria. pic.twitter.com/IuYrXhssxn
— The Cradle (@TheCradleMedia) March 6, 2025

Syrian protesters near Hmeimim base, south east of Latakia, demand protection from Russia during the ongoing clashes that are happening between HTS-led security forces and ex-SAA cells. pic.twitter.com/opASXjignU
— The Cradle (@TheCradleMedia) March 7, 2025

Am frühen Abend kursierte ein Dokument, das die Gründung des Militärrats zur Befreiung Syriens ankündigte. Es soll von Brigadegeneral Ghiath Dala von der ehemaligen syrischen Armee (SAA) unterzeichnet worden sein. Darin heißt es, dass die bewaffneten Gruppen, die derzeit gegen die neuen Behörden an der syrischen Küste rebellieren, daran arbeiten, "alle syrischen Gebiete von Besatzern und terroristischen Kräften zu befreien" und "das HTS-Regime zu stürzen".

Earlier this evening, a document announcing the formation of the Military Council for the Liberation of Syria circulated, reportedly signed by Brigadier General Ghiath Dala of the former Syrian military (SAA). It states that the armed groups currently rebelling against new… pic.twitter.com/cP2FpLWZuR
— The Cradle (@TheCradleMedia) March 7, 2025

Seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember wurden Hunderte Syrer durch Mitglieder der von der HTS geführten Sicherheitskräfte bei Exekutionen vor Ort getötet. Auch von Hunderten Entführungen wurde berichtet.

Mehrere Al-Qaida nahestehende Personen wurden in der neuen syrischen Regierung in Spitzenpositionen eingesetzt. Ausländische Kämpfer (wie chinesische Uiguren), die während des Syrien-Konflikts ins Land gekommen waren, haben in den neuen Streitkräften hohe Ränge erhalten.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23887…

Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt haben in der Stadt Schönebeck, nahe Magdeburg, einen 26-jährigen Afghanen erschossen.

Die Polizei meldet dazu in einer Mitteilung:

"In den frühen Morgenstunden des 7. März 2025 soll es aus bislang unbekannten Gründen in einem Mehrfamilienhaus durch einen 26-jährigen Afghanen zu einer Bedrohung gegenüber einem 26-jährigen Deutschen gekommen sein. Anschließend soll der Tatverdächtige auch die inzwischen hinzugezogenen Polizeikräfte mit einem Messer bedroht haben, sodass Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes alarmiert wurden."

In der eskalierenden Ereignisfolge kam es dann seitens der Beamten zur Schussabgabe auf den Tatverdächtigen. Dieser verstarb kurze später im Krankenhaus.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/238887-sachse…

Am kommenden Mittwoch sollen hochrangige Vertreter der US-Regierung in Saudi-Arabien zu Gesprächen mit einer ukrainischen Delegation zusammentreffen. Laut Fox News wird die US-Delegation aus US-Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Steve Witkoff und dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz bestehen. Die ukrainische Delegation soll von Andrei Jermak, dem Leiter des Präsidialamtes, geleitet werden.

Dies wird das erste hochrangige Treffen zwischen der Ukraine und den USA seit dem Eklat im Weißen Haus sein. Dieser führte zur Aussetzung der Waffenlieferungen an Kiew und des Informationsaustauschs zwischen den beiden Ländern.

Präsident Wladimir Selenskij schrieb auf Telegram, er werde kommende Woche nach Saudi-Arabien reisen, um sich mit dem Kronprinzen zu treffen.

"Danach wird mein Team in Saudi-Arabien bleiben, um mit unseren amerikanischen Partnern zusammenzuarbeiten. Die Ukraine ist am meisten an Frieden interessiert."

Hauptthema der Verhandlungen ist der Krieg in der Ukraine sowie mögliche weitere Schritte angesichts der jüngsten Kontakte zwischen den USA und Russland. Details der Verhandlungen wurden noch nicht veröffentlicht. Wie Axios berichtet, könnte das Treffen den weiteren Verlauf der Friedensbemühungen beeinflussen.

Bloomberg schreibt, dass US-Präsident Donald Trump seine Bereitschaft erklärt habe, das eingefrorene Abkommen über natürliche Ressourcen mit Kiew doch noch abzuschließen. Dieses war infolge des verbalen Schlagabtauschs zwischen Trump und Selenskij im Weißen Haus blockiert worden. Hauptkriterium für eine Einigung sei die Zustimmung Kiews zu einem raschen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen mit Moskau.

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de.rt.com/international/238872…

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprachen sich am Donnerstag für höhere Verteidigungsausgaben aus und bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine in einer westlichen Weltordnung, die durch Trumps Abkehr von der US-Politik ins Wanken geraten ist.
Der Verteidigungsgipfel der Europäischen Union in Brüssel fand unter dem Vorwand statt, dass Russland, "ermutigt durch seinen Krieg in der Ukraine", als Nächstes ein EU-Land angreifen und Europa sich in dem Fall nicht mehr auf die Hilfe der USA verlassen könnte.
"Heute haben wir gezeigt, dass die Europäische Union die Herausforderung annimmt, das Europa der Verteidigung aufbaut und an der Seite der Ukraine steht", sagte der Vorsitzende des Treffens, António Costa, vor Journalisten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben diese Woche die Vorschläge der Europäischen Kommission begrüßt, ihnen steuerliche Flexibilität bei den Verteidigungsausgaben zu gewähren und gemeinsam Kredite in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro (160 Milliarden Dollar) aufzunehmen, um sie den EU-Regierungen für ihre Militärausgaben zu leihen.
In einer gemeinsamen Erklärung aller 27 Mitgliedstaaten forderten die Staats- und Regierungschefs ihre Minister auf, diese Vorschläge dringend im Detail zu prüfen.
"Europa muss sich dieser Herausforderung, diesem Wettrüsten, stellen. Und es muss es gewinnen", beteuerte der polnische Premierminister Donald Tusk auf einem Sondergipfel zur Verteidigung in Brüssel. "Europa als Ganzes ist wirklich in der Lage, jede militärische, finanzielle und wirtschaftliche Konfrontation mit Russland zu gewinnen – wir sind einfach stärker", fügte Tusk hinzu.

In der Ukraine-Politik findet Europa wie immer keine gemeinsame Linie, weil sich einige Staaten der Kriegspolitik der EU widersetzen. Die jüngste EU-Erklärung wurde ohne Ungarns Staatschef Viktor Orban, der gute Beziehungen zu Moskau pflegt, vereinbart.

In ihrer Erklärung betonten die 26 anderen EU-Staats- und Regierungschefs, dass es keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben könne, und versprachen, dem Land weiterhin Hilfe zukommen zu lassen, wie es in einem aktuellen Entwurf heißt.

Nach Angaben der NATO hat Washington im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent der militärischen Hilfe für die Ukraine bereitgestellt, die Europa zum Teil nicht ohne Weiteres ersetzen kann. Einige Staats- und Regierungschefs hegten zumindest öffentlich noch die Hoffnung, dass Washington wieder in den Kreis der Beteiligten aufgenommen werden könnte.
"Wir müssen mit kühlem und klugem Kopf dafür sorgen, dass die Unterstützung der USA auch in den kommenden Monaten und Jahren gewährleistet ist, denn die Ukraine ist bei ihrer Verteidigung auch auf ihre Unterstützung angewiesen", sagte der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Macron sagte, die Staats- und Regierungschefs begrüßten Selenskijs Aufruf, die Idee eines Waffenstillstands zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräften in der Luft und zur See zu unterstützen. Selenskij sagte den EU-Staats- und Regierungschefs, ein solcher Waffenstillstand wäre eine Chance, Moskaus Willen zur Beendigung seiner dreijährigen Invasion zu testen.

Trump hat erneut erklärt, Europa müsse mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Am Donnerstag ließ er Zweifel an seiner Bereitschaft aufkommen, Washingtons NATO-Verbündete zu verteidigen, indem er sagte, dass er dies nicht tun würde, wenn sie nicht genug für ihre eigene Verteidigung zahlen.

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de.rt.com/europa/238867-eu-rea…

Ein 22-jähriger Syrer hat mit einem Messer mehrfach auf einen Ticketverkäufer eingestochen. Zuvor hatte es offenbar Streit um ein Nahverkehrsticket gegeben. Die Tat ereignete sich am späten Vormittag des gestrigen Tages am Dortmunder Hauptbahnhof. Das 56-jährige Opfer wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus transportiert, ist aber laut Medienmeldungen mittlerweile außer Lebensgefahr. Der Messertäter wurde noch am Tatort festgenommen.

Laut bisherigen Ermittlungen entwickelte sich zuerst ein verbaler Disput zwischen dem Syrer und dem Verkäufer, als der 22-Jährige versucht hatte, an einem VRR-Ticketschalter seine Fahrkarte zu verlängern. Dieser Vorgang konnte jedoch nicht abgeschlossen werden und führte aus bisher unbekannten Gründen zur späteren Eskalation, so die Dortmunder Staatsanwaltschaft gegenüber Medien. "Es soll dabei um die Verlängerung eines Bustickets gegangen sein", so die ermittelnde Staatsanwältin.

22-jähriger Syrer sticht auf Fahrkartenverkäufer ein t.co/KP0iacJr0h pic.twitter.com/G733OQFHTw
— WELT (@welt) March 7, 2025

Im Anschluss an die gescheiterte Ticketverlängerung kehrte der 22-Jährige eine Stunde später zurück an den Schalter und stach laut Zeugen "unvermittelt mehrfach auf den Verkäufer ein". Das Opfer wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Wie die zuständige Staatsanwältin am Abend laut Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete, schwebe der 56-Jährige mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr und sei sogar vernehmungsfähig.

Der Messertäter wurde noch im Gebäude durch Bundespolizisten gestellt und festgenommen.

Die Dortmunder Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und eine Mordkommission eingerichtet. Da der gesamte Bereich videoüberwacht sei, gebe es laut WAZ-Artikel "Aufzeichnungen von der Tat".

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de.rt.com/inland/238863-dortmu…

Von Andrei Restschikow

Das Weiße Haus hat mit mehreren prominenten ukrainischen Politikern, darunter die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, geheime Gespräche zum Thema "Wahlen in der Ukraine" geführt. Nach Angaben der US-Tageszeitung Politico ging es bei den Gesprächen um die Möglichkeit, in der Ukraine eine Eilwahl abzuhalten.

Timoschenko, Poroschenko und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hätten sich öffentlich gegen die Abhaltung von Wahlen vor dem Ende der Kämpfe ausgesprochen. Während der Konsultationen mit den Gesandten von US-Präsident Donald Trump hätten sie sich jedoch als "Personen positioniert, mit denen man leichter zusammenarbeiten könne" und die "vielen Dingen zustimmen würden, mit denen Selenskij nicht einverstanden sei", so das Blatt.

Timoschenko selbst bestätigte, dass ihr Team Gespräche "mit allen unseren Verbündeten" führe, "die dazu beitragen können, so schnell wie möglich einen gerechten Frieden zu schaffen". Sie fügte hinzu, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei, Wahlen abzuhalten. Poroschenko sprach auch von einer "transparenten Arbeit" mit den US-Partnern. Er sagte:

"Der Kern unserer Gespräche mit den Vertretern der US-amerikanischen Seite hat sich immer auf zwei Prinzipien beschränkt – Sicherheit an erster Stelle und Frieden durch Stärke."

Anfang dieser Woche erklärte Trump, dass Selenskij "nicht mehr lange da sein wird", wenn keine Fortschritte bei einem Friedensabkommen erzielt werden. Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Mike Waltz betonte, Washington brauche "eine Führungspersönlichkeit in der Ukraine, die mit uns und letztendlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann".

Selenskij selbst lehnt die Idee eines Rücktritts ab. Bei seinem Besuch in London am vergangenen Wochenende behauptete er, dass er wahrscheinlich die Wahlen gewinnen würde, wenn sie in diesem Jahr abgehalten würden.

Quellen des Nachrichtenportals Strana bestätigten die Berichte über die Gespräche zwischen Trumps Vertretern und ukrainischen Politikern zur Vorbereitung von Wahlen und zur Ermutigung von Selenskij, zu verhandeln. Die US-Amerikaner würden angeblich auch Konsultationen mit dem ukrainischen Botschafter in London, dem ehemaligen Chef der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, Vitali Klitschko, dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, und dem Chef der regierenden Fraktion "Diener des Volkes", Dawid Arachamija, führen. Strana zitiert eine Quelle mit den Worten:

"Washington will mithilfe dieser Kontakte internen Druck auf Selenskij ausüben, um ihn dazu zu bewegen, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Dies ist auch eine Prüfung der Frage, auf wen man in der Nachkriegsukraine setzen soll, da das Weiße Haus Selenskij gegenüber äußerst skeptisch ist."

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass sich nicht nur in Trumps Team, sondern auch in der Ukraine selbst eine ablehnende Haltung gegenüber Selenskij herausgebildet hat, weshalb Konsultationen mit ukrainischen Politikern über die Perspektiven der Präsidentschaftswahlen als Hinweis auf eine ernsthafte Absicht der USA gewertet werden können, Selenskij abzulösen. Die politische Analystin Larissa Schessler erklärt:

"In der US-amerikanischen Gesellschaft nimmt die negative Haltung gegenüber der Person Wladimir Selenskij stark zu. In den populärsten Podcasts des Landes wird seine Korruption angeprangert, es werden Bilder der brutalen Mobilisierung von Männern durch Kommissare gezeigt, und er wird der Verletzung der Menschenrechte beschuldigt."

"Auf diese Weise wird die US-amerikanische Gesellschaft auf die Tatsache vorbereitet, dass Selenskij und seine Anhänger nicht nur für Russland, sondern auch für die Vereinigten Staaten untragbar sind. Und da die Ersatzbank in der ukrainischen Politik nicht allzu groß ist, reanimiert Washington allmählich längst abgeschriebene Figuren wie die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko oder den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko."

"Das Weiße Haus versucht, eine gemeinsame Basis mit ihnen zu finden und die Aussichten für ihre Teilnahme an möglichen Wahlen zu erkunden. Dies alles deutet darauf hin, dass die USA auf einen Machtwechsel in der Ukraine setzen und Selenskij von der politischen Bühne entfernen wollen."

"Poroschenko und Timoschenko sind viel willfähriger und gehorsamer als Selenskij. Sie kennen ihren Platz, haben ein klares Verständnis für die Hierarchie und würden es nicht wagen, ihre Stimme gegen Trump oder Vizepräsident JD Vance zu erheben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist also jeder von ihnen für das Weiße Haus akzeptabler."

"Außerdem verfügen sie über mächtige politische Kapazitäten, Strukturen zur Sicherung der Wahlen, Parteiorganisationen und Aktivisten. Allerdings ist es nicht Poroschenko, sondern der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny, der praktisch keine negative Reputationsspur hat und für die Partei 'Europäische Solidarität' bei der Wahl antreten könnte."

"Die Tatsache, dass Informationen über diese Geheimgespräche an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist ein Signal an die derzeitigen ukrainischen Behörden, dass man mit ihnen in den USA nicht zufrieden ist, und von Vergebung kann keine Rede sein. Trotz der niedrigen Umfragewerte Selenskijs verfügt er jedoch über die notwendigen Mittel, um wiedergewählt zu werden, selbst unter den Bedingungen einer totalen Kontrolle des Wahlkampfes. Deshalb muss Washington ihn zu Fall bringen, was es auch tut."

Der Politikwissenschaftler Wladimir Kornilow sagt:

"Solche Leak-Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass die USA zumindest die Möglichkeiten für eine Ablösung Selenskijs ausloten und sich darauf vorbereiten, dass er durch jemanden ersetzt werden muss, der Trumps Team entgegenkommender sein wird. Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf verschiedene Szenarien in der Ukraine vor, darunter auch die Absetzung Selenskijs."

Er betont, dass nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands die Botschaften vieler Länder in Kiew geschlossen wurden, die US-amerikanischen Diplomaten jedoch weiter arbeiten würden, und fügt hinzu:

"Die US-Amerikaner haben immer mit der Kiewer Elite zusammengearbeitet. In der Zeit, als es keinen Anschein von Legalität gab, flüchteten viele ukrainische Politiker, Oligarchen und Geschäftsleute zum Schutz in die US-Botschaft. Alle in der Politico-Publikation genannten Personen wurden stets konsultiert."

Dem Experten zufolge hätten die US-Amerikaner außer den in den US-amerikanischen und ukrainischen Massenmedien aufgeführten Politikern "niemanden, auf den sie sich verlassen können". Kornilow erklärt:

"Die Veröffentlichung von Strana hat diese Liste erweitert. Darin findet sich, was sehr wichtig ist, Arachamija [der im Frühjahr 2022 nach Verhandlungen in Istanbul eine vorläufige Fassung des Friedensabkommens mit Russland unterzeichnete]. Die US-Amerikaner arbeiten natürlich nicht nur mit den Politikern zusammen, die in der Werchowna Rada in der Opposition vertreten sind, sondern auch mit denen, die der Regierungsfraktion angehören. Im richtigen Moment werden viele aus Selenskijs Team die Ersten sein, die ihn aufgeben wollen."

Zugleich habe sich Russland, wie der Politologe betont, nie vor Verhandlungen mit ukrainischen Politikern verschlossen. Er fügt hinzu:

"Kürzlich führte Wladimir Putin Umfragedaten an, wonach Saluschny an der Spitze der öffentlichen Meinung in der Ukraine steht. Aber wir wissen, dass der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, gelinde gesagt, keine Zuckerpuppe ist, er ist unser ideologischer Gegner. Denken Sie an die Büste von Bandera an seiner Seite. Und mit Selenskij haben wir – wenn auch mit Abscheu – bereits einen Dialog geführt. Nun stellen die westlichen Medien zunehmend die Frage nach der Legitimität Selenskijs. Wenn er am Ende in einer normalen Wahl für die nächste Amtszeit wiedergewählt wird, dann werden wir uns mit Selenskij arrangieren müssen. Wir sind offen für Verhandlungen, aber es ist für uns sehr wichtig, dass die nächste Regierung in der Ukraine die getroffenen Vereinbarungen nicht infrage stellt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/international/238864…

Von Andrej Rezchikow

Die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des britischen Premierministers Keir Starmer und von Wladimir Selenskij, zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington zu reisen, wurden am Mittwoch vom Élysée-Palast zunächst bestätigt und dann dementiert.

Der britischen Zeitung Daily Mail zufolge sollten sie Trump bei ihrem Besuch nächste Woche einen neuen Vorschlag zur Lösung der Ukraine-Krise präsentieren. Der Besuch selbst könnte inmitten der Bemühungen um eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA nach der skandalösen Kontroverse zwischen Selenskij und Trump im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte stattfinden.

Die Einzelheiten dieses Plans sind nicht bekannt. Den Quellen der Zeitung zufolge handelt es sich bei der Initiative jedoch im Wesentlichen um einen einmonatigen Teil-Waffenstillstand. Macron und Starmer schlagen vor, alle Luft- und Seeangriffe sowie die Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen. In erster Linie geht es also darum, den Beschuss des ukrainischen Territoriums durch russische Marschflugkörper, Drohnen und Lenkbomben zu beenden.

In einem Interview mit Le Figaro sagte Macron, der Waffenstillstand werde vorerst nicht auf Bodenoperationen ausgedehnt, da es "sehr schwierig" sei, die Einhaltung des Waffenstillstands an der Frontlinie zu kontrollieren – die Frontausdehnung entspreche der Entfernung zwischen Paris und Budapest.

In der nächsten Planphase ist die Entsendung eines europäischen Kontingents in die Ukraine vorgesehen, aber dieser Schritt soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. "In den kommenden Wochen wird es keine europäischen Truppen auf ukrainischem Territorium geben. Die Frage ist nun, wie wir diese Zeit nutzen, um einen tragfähigen Waffenstillstand zu erreichen, dessen Aushandlung mehrere Wochen dauern wird", erklärte Macron.

Starmer zufolge würden Großbritannien und Frankreich einen eigenen Plan für den Waffenstillstand vorschlagen, der mit der Ukraine und "möglicherweise einem oder zwei anderen Ländern" ausgearbeitet werde. Dem britischen Premierminister geht es darum, der Ukraine eine starke Verhandlungsposition zu verschaffen, das "europäische Element der Sicherheitsgarantien" zu erörtern und dabei Trumps Unterstützung zu gewinnen.

Bis jetzt brachte Selenskij nur sein Bedauern über den Vorfall während seines Treffens mit Trump im Oval Office zum Ausdruck, ohne sich jedoch zu entschuldigen. Im Sozialnetzwerk X (ehemals Twitter, das in Russland blockiert ist) schrieb Selenskij: "Unser Treffen in Washington im Weißen Haus am Freitag ist nicht so verlaufen wie geplant. Es ist sehr bedauerlich, dass es so gekommen ist. Es ist an der Zeit, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen."

Gleichzeitig bekundete Selenskij seine Bereitschaft, sich unter Trumps "starker Führung" für den Frieden einzusetzen und dankte den USA für ihre Hilfestellung. Er erwähnte zudem eine Waffenruheoption, ähnlich wie sie zuvor von Macron und anderen französischen Quellen angesprochen wurde.

Nach Ansicht von Experten enthält der Plan von Macron und Starmer Punkte, die für Russland inakzeptabel sind. Der Plan selbst sieht wie ein Versuch aus, den Friedensprozess zu verzögern und Russland dafür verantwortlich zu machen. Andererseits scheint das Weiße Haus die diplomatischen Absichten von London und Paris durchschaut zu haben und versucht daher, das Trio Macron-Starmer-Selenskij zu "zerlegen", um mit Letzterem unter vier Augen verhandeln zu können.

Darauf deuten nicht nur die widersprüchlichen Bestätigungen und Dementis zum Besuch des Trios in Washington hin, sondern auch die Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, Mike Waltz, wonach das Weiße Haus mit der Ukraine über Datum, Ort und Zusammensetzung der Teams für die Beteiligung an den Friedensgesprächen berät.

"Es würde mich nicht überraschen, wenn US-Präsident Donald Trump den britischen Premierminister Keir Starmer, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Wladimir Selenskij nicht einmal mit dem 'Stück Papier', das sie als Plan zur Ukraine-Konfliktbeilegung bezeichnen, ins Weiße Haus einlässt", sagt Wadim Truchatschow, außerordentlicher Professor an der Fakultät für internationale Beziehungen und ausländische Regionalstudien an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften.

"Erstens hat sich Selenskij in seinen Augen sehr schlecht benommen und einen großen Fehler gemacht. Macron wird von Trump nicht als Vollblutpolitiker angesehen. Vor allem die Popularität des französischen Präsidenten im eigenen Land tendiert gegen Null. Starmers Beliebtheitswerte liegen unter aller Sau, und es scheint, als wären sie nie darüber hinaus gestiegen", ironisiert der Experte.

"Was den Waffenstillstandsplan anbelangt, so werden lediglich einzelne Maßnahmen vorgeschlagen: ein Waffenstillstand am Himmel und auf See sowie die Freilassung von Gefangenen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Washington dies isoliert von der Schaffung eines neuen gemeinsamen Sicherheitskonzepts in Europa betrachten wird", so der Gesprächspartner weiter.

"Außerdem enthält der Plan nicht einmal einen Hinweis auf die Beseitigung der Grundursachen der Ukraine-Krise. Das Weiße Haus ist sich dessen sehr wohl bewusst und sieht daher keinen Sinn darin, mit diesem Trio zu verhandeln", so der Analytiker.

Aus militärischer Sicht wollen Paris und London das ukrainische Hinterland vor Langstreckenangriffen schützen und einen Monat Zeit gewinnen, um die Gebiete in der Zentral- und Westukraine zur Schaffung von Infrastrukturen für den Einsatz des europäischen Kontingents zu nutzen.

"Heute stellt jede militärische Einrichtung auf ukrainischem Territorium – sollte sie enttarnt werden – ein Ziel für russische Raketen und Lenkbomben dar. Aufgrund der Aussetzung der US-Militärlieferungen an die Ukraine besteht ein Bedarf an Waffen, die das Land selbst herstellen könnte. Seit Langem gibt es Pläne, eine Waffenfabrik zur Herstellung von HIMARS-Munition zu errichten", sagt der Militärexperte Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums.

Dem Gesprächspartner zufolge sind Langstreckenwaffen eines der wichtigsten Elemente der russischen Schlagkraft, während die Ukraine mit ihren Angriffen viel weniger Schaden anrichtet. "Die Ukraine hat Drohnen mit großer Reichweite. Aber nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben wir bereits ein solches Luftabwehrsystem entwickelt, das einen großen Teil der von ukrainischem Territorium aus gestarteten Drohnen abschießt, darunter auch Flugzeugdrohnen", erklärt Kosjulin.

Er sagt, dass Russland Langstreckenwaffen für Angriffe auf ukrainische Energieanlagen einsetze, was die ukrainischen Streitkräfte vor große Probleme stelle. "Luftabwehrsysteme sind sehr energieaufwendig. Die Rüstungsindustrie verbraucht ebenfalls eine Menge Strom. Daher verursachen die russischen Langstreckenangriffe Schwierigkeiten für die gegnerische Verteidigungsindustrie", so der Gesprächspartner.

Laut dem Experten seien alle Punkte in Macrons und Starmers Friedensplan gegen Russland ausgerichtet. "Sie bieten auch einen Kriegsgefangenenaustausch nach dem Prinzip 'alle gegen alle' an, aber es ist klar, dass wir ein Vielfaches an ukrainischen Gefangenen haben. Daher sind alle diese Punkte für unser Land inakzeptabel", so Kosjulin.

Dem Gesprächspartner zufolge zielt der Friedensplan von Macron und Starmer offenbar darauf ab, die Position Russlands zum Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden zu machen und damit Selenskij diplomatisch abzusichern.

"Das ist ein diplomatisches Spiel. Anfangs wählte Selenskij die falsche Strategie und favorisierte die Fortsetzung des Konflikts, was Trump überhaupt nicht passte. Nun versuchen Frankreich und Großbritannien, auf Trumps Plan Einfluss zu nehmen und die Schuld für die Fortsetzung des Konflikts Russland zuzuschieben. Zu diesem Zweck schlagen sie Initiativen vor, die für Russland völlig inakzeptabel sind", meint Kosjulin.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Die europäischen Eliten sehen in der Unterstützung der Ukraine ihre Rettung

de.rt.com/meinung/238764-in-wa…

Von Dagmar Henn

"Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, dass es dem andern schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem andern auch nicht besser geht, und hernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht."

Karl Kraus

Es war schon das ganze letzte Jahrzehnt so, als hätten die Schreiber der deutschen Journaille mit Sicherheit nie Erich Maria Remarque gelesen, aber in den letzten Tagen wirken sie so, als hätte man sie mit täglichen Lesungen von Ernst Jüngers "Stahlgewitter" herangezogen. Sie nähern sich einer Sprache, die bis tief in den Wortschatz hinein militarisiert ist. Wenn die FAZ einen Kommentar zu den wahnwitzigen Rüstungsplänen der künftigen MicroKo (Große Koalition kann man das ja nicht mehr nennen) mit dem Titel "Deutschland ist zurück aus dem Fronturlaub" versieht, reiht sich das willig ein hinter Pickelhaube und Stahlhelm, als hätte sich die Welt nichts sehnlicher gewünscht als eine Rückkehr des deutschen Militarismus.

Das hat selbst mit der Bundesrepublik, in der ich einmal aufgewachsen bin, nichts mehr zu tun. Trotz der unzähligen Kalten Krieger wurde damals noch von einer durchaus relevanten Gruppe der Bevölkerung (darunter auch große Teile der Gewerkschaften) schon der Kommentar eines Fußballspiels mit Misstrauen betrachtet, wenn er zu sehr an Frontberichterstattung erinnerte. Das wirklich Abscheuliche allerdings kann man heute beobachten: Frontberichterstattung, als ginge es um ein Fußballspiel.

Dabei konnte man am 20. Januar drei Kreuze machen, dass man die Ära Joe Biden überlebt hatte. Das war mehr als einmal reichlich knapp. Aber Presse und Politik in Westeuropa benahmen sich weitgehend so, als hätte man ihnen mit dem jederzeit möglichen Untergang ihr liebstes Spielzeug weggenommen, das man jetzt unbedingt wieder zurückhaben will. Vielleicht ist ihr Leben ja so unsäglich langweilig.

Es ist schon verblüffend, mit welcher Geschwindigkeit jetzt das Thema einer deutschen Atombombe auftaucht. "Braucht Deutschland jetzt eine Atombombe?", fragt der Spiegel und spielt dann Varianten durch, mit Frankreich oder Großbritannien, oder eben mit einem eigenen deutschen Modell ... Aber in diesem Text steht nichts mehr vom Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem auf eine solche Bewaffnung ebenso verzichtet wurde wie auf biologische und chemische Waffen. Scheint egal zu sein, schließlich gab es ja auch schon diese Biolabore in der Ukraine, die im Auftrag der Bundeswehr forschten ...

Ja, es gab immer wieder Anläufe zu dieser deutschen Atombombe. Den ersten übrigens noch während des Zweiten Weltkriegs, immerhin waren die führenden Atomphysiker damals Deutsche, die Raketenwissenschaftler auch. Wenigstens an diesem Punkt könnte man heutzutage entspannt sein. Das damalige Deutschland war ein wissenschaftlicher Gigant. Das heutige? Alles hat eben seine Vor- und Nachteile.

"Rein technisch gäbe es wohl keine unüberwindlichen Hürden, die einem deutschen Atomwaffenprogramm entgegenstünden. Selbst Ländern wie Nordkorea und Iran ist das gelungen, auch wenn sie bei Weitem nicht über dieselbe industrielle Basis verfügen und nicht einmal annähernd so viel Erfahrung mit kerntechnischen Anlagen haben. Das dafür notwendige Wissen ist in Deutschland trotz des Atomausstiegs noch vorhanden."

Aber, schreibt das Magazin dann mit spürbarem Bedauern, "die Ablehnung eigener Atomwaffen ist Teil der politischen DNA dieser Republik", und eine Kehrtwende würde international politische Glaubwürdigkeit kosten. Als wäre davon nach Annalena Baerbock noch viel übrig.

Nein, keine Sorge, die Grünen werden schon bald lernen, die Bombe zu lieben, selbst wenn sie Kernkraftwerke weiter ablehnen. Bei einem wie Roderich Kiesewetter von der CDU kann es ohnehin nicht laut genug Bumm machen.

Schon im April des vergangenen Jahres, das ist die eine wirkliche Information, die die ganze Spiegel-Suada enthält, habe es Gespräche zwischen Berlin, Paris und London gegeben, die letztlich auf irgendetwas zwischen einem europäischen Militärpakt und einer europäischen Armee hinausliefen. Das erklärt natürlich auch, warum jetzt dieses Thema so schnell in Blei gegossen wird (man verzeihe mir die antiquierte Metapher aus der Zeit des Bleisatzes), nicht nur beim Spiegel.

Nein, auch die Zeit steht Computer bei Fuß und fantasiert über "La Boom" und "die Atommacht Frankreich" als "Vorbild für Europa". Paris richte seine Hoffnung auf Friedrich Merz, wird dort berichtet.

"Ein designierter deutscher Kanzler, noch dazu ein Christdemokrat, der das Bündnis mit den USA infrage stellt und mit Frankreich über einen nuklearen Schutzschirm sprechen will – niemals hätte er sich so etwas vorstellen können, sagt der französische Premierminister François Bayrou. Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad spricht gar von einem 'historischen Moment'."

Und die FAZ? Die mit dem Fronturlaub, der nun beendet sein soll?

"In dieser Lage darf das noch freie Europa nicht länger nur kleckern und meckern, sondern muss klotzen. Das gilt besonders für das bevölkerungsreichste und – wenn es sich endlich nicht länger selbst fesselt – wirtschaftlich potenteste Land im Zentrum des Kontinents."

Das mit der wirtschaftlichen Potenz ohne günstige Energie ist so eine Sache, aber dass die gesamte Bagage einige grundsätzliche Zusammenhänge auf diesem Gebiet nicht verstanden hat, wurde in den letzten Jahren zur Genüge vorgeführt. Dieser Tonfall jetzt, dieses Feldwebelschnarren, das ist noch ein anderes Thema:

"Deutschland muss Putin in jeder nur denkbaren Weise zeigen, dass es den eisernen Willen hat, sich im Ernstfall mit aller militärischen Macht zu verteidigen."

Da ist gar nichts zu diskutieren, nicht nur in den Koalitionsverhandlungen, sondern auch in den Redaktionsstuben, die wahnwitzige Aufrüstung muss sein, strittig sind nur, wo bei den Sozialleistungen geholzt werden und ob die Grenze nicht doch offen bleiben soll. Währenddessen wird das Geschrei über die vermeintliche "Solidarität mit der Ukraine" noch eine Tonlage schriller. Der Stern hat das gleich in ein Titelbild gegossen:

Screenshot von Stern.de
"Was Trumps Verrat an der Ukraine für uns bedeutet". Das fasst den Tonfall gut zusammen. Jede Bemühung, den Krieg zu beenden, ist Verrat. Nur die erbarmungslose Fortsetzung ist wünschenswert.

Als kleines Mädchen haben mich die verstümmelten Männer, denen man damals noch überall begegnen konnte, zutiefst entsetzt. Die mit Sicherheitsnadeln hochgesteckten Jackenärmel. Die Bilder, die man heute aus der Ukraine sehen kann, sind noch weitaus schrecklicher. Wenn man die Aufnahmen von menschlichen Körpern sieht, die schon halb in der Erde verschwunden sind, nur noch Knochen in zusammengefallenem Tarngewand, oder einen Leib, an dem ein wilder Hund zerrt, dann ist es egal, auf welcher Seite der Lebende stand, am Ende ist das immer ein Verlust, eine beendete Möglichkeit. Der Trick ist natürlich, dass all die begeisterten Krieger an ihren Schreibtischen schon diesen Bildern ausweichen und alles tun, um nicht wahrzunehmen, dass es dabei um Menschen aus Fleisch und Blut geht.

Eigentlich müsste man es verbieten, solche Artikel zu schreiben, solange jemand derart der Empathie entbehrt. Man hätte glauben sollen, dass es sich in Deutschland tief genug eingegraben hat, dass sie alle den Geruch noch in der Nase haben müssten. Sicher, in den Jahren nach dem Vietnamkrieg, der noch auf allen Fernsehschirmen zu sehen war, wurde gut aufgepasst, dass der reale Schrecken nicht zu sehen ist. Aber es gibt das Internet, und in diesem Berufsstand muss man sich schon anstrengen, nicht über die echten Bilder zu stolpern. Nicht eingehämmert zu bekommen, wie zerbrechlich das menschliche Leben ist.

Nein, bei ihnen läuft Richard Wagners Walkürenritt in Endlosschleife. Als wären sie von Geistern aus der deutschen Vergangenheit in Besitz genommen worden, aus beiden Weltkriegen gleichzeitig, und müssten nun noch einmal auf Pferdeskeletten und in Panzerwagen von VW den Ostlandritt antreten. Das ist es, was vom Fronturlaub zurück ist, als wäre es nie fort gewesen, ohne jedes Erbarmen wie ohne jeden Gedanken, eben so, wie es im Volksmund einmal hieß: flink wie Windhunde, zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl – und dumm wie Bohnenstroh.

Mehr zum Thema – Europa geht schwanger mit neuem Krieg gegen Russland

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Von Fjodor Lukjanow

Die am Freitagabend im Weißen Haus erfolgten dramatischen Ereignisse mit dem Ukrainer Wladimir Selenskij versetzten Westeuropa in eine äußerst schwierige Lage. Viele europäische Führer – deren Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump von "moderat bis stark skeptisch" variiert – hatten zuvor versucht, das traditionelle Transatlantikbündnis aufrechtzuerhalten. Sie drängten Washington zu einer solchen Lösung des Ukraine-Konflikts, die im Einklang mit europäischen Interessen steht. Doch der in der Öffentlichkeit ausgetragene Bruch zwischen Selenskij und Trump nahm ihnen diese Chance.

Ob zufällig oder gewollt, aber Selenskij erzwang von den USA eine Klarstellung ihrer Position: Washington ist ein Vermittler und keine Konfliktpartei. Seine Priorität ist es, die Eskalation zu beenden und für niemanden Partei zu ergreifen. Dies ist eine deutliche Abkehr von der vorherigen Politik, in der die USA eine westliche Koalition gegen Russland zur Unterstützung der Ukraine anführten. Die Botschaft ist klar: Für Washington ist die Unterstützung Kiews keine prinzipielle Position, sondern ein Instrument in einem breit angelegten geopolitischen Spiel.

Westeuropas eingeschränkte Handlungsspielräume

Es wurde zwar lautstark versichert, dass die EU die Ukraine "niemals im Stich lassen" werde, doch in Wirklichkeit fehlen ihr die erforderlichen Ressourcen, um die USA als wichtigsten Unterstützer Kiews zu ersetzen. Einen politischen Kurswechsel vorzunehmen, ist allerdings nicht so einfach. Der Preis für den Versuch, Russland zu besiegen, ist zu hoch und die wirtschaftlichen Verluste sind zu groß, sodass ein plötzlicher Politikwechsel die westeuropäischen Führer für ihre vorherigen Entscheidungen zur Rechenschaft ziehen würde. In der bereits von inneren Widersprüchen geplagten EU würde eine solche Kehrtwende den politischen Gegnern der EU-Führer in die Hände spielen.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Fortsetzung dieses politischen Kurses liegt darin, dass Westeuropa nach dem Kalten Krieg sowohl intern als auch im Umgang mit externen Partnern moralische Argumente als politisches Instrument einsetzt. Im Gegensatz zu traditionellen Mächten stellt die EU keinen Staat dar. Während souveräne Länder ihre Politik relativ einfach ändern und anpassen können, versinkt ein Staatenbund aus mehr als zwei Dutzend Mitgliedsstaaten zwangsläufig in Bürokratie. Die Entscheidungsfindung ist langsam, die Koordination ist ineffizient und die Mechanismen funktionieren oft nicht wie vorgesehen.

Jahrelang wurde in Brüssel versucht, diese strukturelle Schwäche in eine ideologische Stärke zu verwandeln. Die EU sollte trotz ihrer Komplexität eine neue Form der kooperativen Politik darstellen ‒ ein Modell, das in der ganzen Welt als Vorbild dienen sollte. Nun ist aber offensichtlich, dass dieses Modell gescheitert ist.

Bestenfalls kann es im kulturell homogenen Kern Westeuropas Bestand haben, aber selbst das ist zweifelhaft. Die Welt entwickelt sich weiter, die Ineffizienz bleibt jedoch bestehen. Dies macht den Traum von einem unabhängigen, autarken "Europa", einem Europa, das ohne amerikanische Aufsicht handlungsfähig ist, zu einer Utopie.

Anpassung an Washingtons neue Realität

Möglicherweise wird Westeuropa versuchen, die Turbulenzen der zweiten Trump-Präsidentschaft auszusitzen, wie es das während seiner ersten Amtszeit auch tat. Aber das Problem liegt nicht nur in Trumps Person. Der Kurswechsel in der US-Politik ist Teil einer tiefgreifenden politischen Neuausrichtung, die eine Rückkehr zum goldenen Zeitalter der 1990er und frühen 2000er Jahre verhindert.

Mehr noch: Gerade die Ukraine wurde zum Katalysator dieser politischen Wende. In dieser Situation kann sich die EU nicht abwartend verhalten. Ihre Führer müssen sehr zügig eine Entscheidung treffen, wie sie reagieren sollen. Wahrscheinlich werden sie versuchen, den Anschein der Solidarität mit Washington zu erwecken, und sich gleichzeitig an die neue US-Politik anpassen. Dies wird schmerzhaft sein, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Anders als in der Vergangenheit handelt das moderne Amerika ausschließlich im eigenen Interesse und nimmt wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse seiner europäischen Verbündeten.

Ein Indikator für die sich verändernde Haltung Westeuropas könnte der bevorstehende Besuch des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Washington sein. Derzeit positioniert sich Merz als Hardliner. Doch wie die Erfahrung zeigt, könnte er seine Position bald ändern und sich dem neuen Kurs Washingtons anpassen.

Alternativ: Europa vs. Amerika?

Es gibt natürlich noch eine andere Alternative: Die EU könnte versuchen, sich zu einigen und Trumps Amerika entgegenzutreten. Doch angesichts des Mangels an kompetenter EU-Führung und der tiefen Spaltung innerhalb der Union selbst erscheint dies unwahrscheinlich. Zwar könnte die Ukraine als Vereinigungsfaktor für die europäische Solidarität dienen, aber die öffentliche Stimmung in vielen EU-Ländern macht dies kaum realisierbar.

Andererseits könnte die aggressive Art und Weise, auf die sich Washington nun in die europäische Innenpolitik einmischt ‒ durch die aktive Unterstützung Trump-freundlicher populistischer Bewegungen ‒, einen unerwarteten Effekt haben. Westeuropäische Eliten könnten sich gezwungen sehen, sich als Reaktion darauf zu konsolidieren, während Nationalisten, die gegen solche externen Einflussnahmen lange Zeit ankämpften, Schwierigkeiten haben könnten, sich gegen diese neue Realität zu positionieren.

Unabhängig vom letztendlichen Ausgang erleben wir eine interne Krise innerhalb des sogenannten "Kollektiven Westens". Auf dem Spiel steht die Idee der westlichen Einheit an sich. Historisch gesehen ist der politisch definierte "Westen" ein relativ junges Konstrukt, das weitgehend ein Produkt des Kalten Krieges ist. Und selbst damals war das Verhältnis zwischen der Alten und der Neuen Welt oft angespannt. In den 1940er und 1950er Jahren strebten die USA trotz ihrer Rivalität mit der Sowjetunion aktiv die Demontage der europäischen Kolonialreiche an und bekräftigten dabei ihre eigene Dominanz.

Westeuropas schwindender globaler Einfluss wurde damals durch eine stärkere Integration kompensiert. Heute bezeichnet Trump das europäische Projekt als gescheitert, aber jahrzehntelang sah Washington darin ein praktikables Mittel zur Optimierung der westlichen Politik und Wirtschaft unter amerikanischer Führung. Doch dieser Ansatz gehört heute der Vergangenheit an. Die USA sehen in einer starken und vereinten EU keinen Vorteil mehr, und sie scheuen sich nicht, dies zum Ausdruck zu bringen.

Sollten sich die westeuropäischen Führer tatsächlich zu einer Konfrontation mit Amerika entschließen, würde dies den Beginn einer neuen Epoche markieren ‒ einer Epoche, die das endgültige Ende des Kalten Krieges signalisieren könnte, der die westliche Politik jahrzehntelang prägte.

Russlands Perspektiven

Für Russland hat eine vereinte und koordinierte EU keinen strategischen Wert. Die Zeiten, in denen Moskau die Idee einer kontinentalen Integration – auch unter Einbeziehung Russlands – hegte, sind längst vorbei. Diese Illusionen wurden nicht nur durch den Lauf der Zeit, sondern vor allem durch die gewonnene Erfahrung zunichtegemacht.

Moskau konzentriert sich nun auf pragmatische Lösungen. Der interne Kampf innerhalb des Westens sollte ausschließlich aus der Perspektive betrachtet werden, welche konkreten Vorteile sich daraus ergeben können. Langfristige strategische Pläne sind in einer Zeit so rascher geopolitischer Veränderungen irrelevant. Im Moment geht es darum, entschlossen zu handeln und die aktuellen Kontroversen zu nutzen, um die Interessen Russlands inmitten der sich wandelnden Weltordnung zu sichern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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Der Interimspräsident von Mali Assimi Goïta hat Delegation der Russischen Föderation unter Leitung des stellvertretenden Verteidigungsministers Armeegeneral Junus-bek Jewkurow empfangen. Jewkurows Reise nach Mali erfolgte, nachdem er ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Äquatorialguinea unterzeichnet hatte und kurz davor in der Zentralafrikanischen Republik mit dem Präsidenten des Landes Faustin-Archange Touadéra zusammengetroffen war.

Wie die russische Nachrichtenagentur African Initiative berichtete, hat Jewkurow in Mali auch ein Treffen mit dem Verteidigungsminister des Landes Sadio Camara gehabt. Dabei seien Sicherheitsfragen in der Sahelzone und Perspektiven für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und Mali besprochen worden. Im Mittelpunkt habe demnach die Erfüllung früherer bilateraler Vereinbarungen im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit gestanden.

Der Norden Malis ist das Epizentrum eines tödlichen dschihadistischen Aufstands in der Sahelzone, der 2012 ausgebrochen war und seitdem auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation Armed Conflict Location and Event Data erreichten die Todesfälle in den drei westafrikanischen Ländern allein in der ersten Hälfte des Jahres 2024 einen historischen Höchststand von 7.620.

Im Februar gab Moskau bekannt, dass es die Allianz der Sahelstaaten sowohl bei der Stärkung der Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung und der Verbesserung der Kampffähigkeit der heimischen Streitkräfte durch die Entsendung von Militärfachleuten und Ausrüstung, die Ausbildung von Militär- und Strafverfolgungspersonal als auch bei der sozioökonomischen Entwicklung der Länder der Region unterstützt.

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Vier US-Beamte aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump haben geheime Gespräche mit einigen der wichtigsten politischen Gegnern des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geführt, berichtet die Zeitschrift Politico unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen am Donnerstag.

Wie es heißt, habe man mit der ehemaligen Premierministerin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko und mit hochrangigen Mitgliedern der Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen, wie drei ukrainische Abgeordnete und ein republikanischer US-Außenpolitikexperte gegenüber Politico mitgeteilt haben sollen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehe die Frage, ob die Ukraine schnell Präsidentschaftswahlen abhalten könnte. Die Trump-Berater seien voller Zuversicht, dass Selenskij angesichts des Frusts wegen der Korruption sowie der Kriegsmüdigkeit im Land die Wahlen verlieren würde.

Politico weist darauf hin, dass die offizielle Position der US-Regierung laute, dass Trump sich nicht in die Innenpolitik der Ukraine einmische. Das Verhalten von Trump und seiner Mitarbeiter demonstriere jedoch das Gegenteil. Trump habe Selenskij als einen "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet, während Tulsi Gabbard, die Direktorin der US-Geheimdienste, der ukrainischen Führung vorgeworfen habe, die Wahlen abgesagt zu haben.

Während Trump und seine Regierung hofften, dass Wahlen Selenskij zu Fall bringen würden, habe dieser aber noch immer mehr Unterstützung als Timoschenko oder Poroschenko, schreibt die Zeitschrift.

In einer jüngsten Umfrage, die das britische Meinungsforschungsinstitut Survation diese Woche nach der Auseinandersetzung zwischen Trump und Selenskij durchgeführt hat, gaben 44 Prozent der Befragten an, sie würden Selenskij bei der Präsidentschaftswahl unterstützen. Insgesamt 21 Prozent der Befragten würden ihre Stimme für Waleri Saluschny abgeben, den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und jetzigen Botschafter in Großbritannien. Nur 10 Prozent würden Petro Poroschenko unterstützen, während Julia Timoschenko die Stimmen von nur 5,7 Prozent erhalten würde.

Sowohl Timoschenko als auch Poroschenko haben sich öffentlich gegen die Abhaltung von Wahlen vor Beendigung der Kämpfe ausgesprochen. Allerdings positionierten sich Poroschenkos Vertraute und Timoschenko als Leute, mit denen eine Zusammenarbeit leichter zu gestalten wäre, erklärte ein führender Außenpolitikexperte der Republikaner gegenüber Politico. Es handele sich um "Leute, die vielen Dingen zustimmen würden, denen Selenskij nicht zustimmt", so der Experte.

Nach dem verbalen Schlagabtausch im Weißen Haus am vergangenen Freitag hätten Selenskijs Gegner in Kiew öffentlich, wenn auch zurückhaltend, darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA für Kiew sehr wichtig seien und wiederhergestellt werden müssten, schreibt die Zeitschrift.

"Wir beobachten, dass sich einige politische Gruppierungen aktiviert haben", sagte Ruslan Bortnik, der Leiter des ukrainischen Instituts für Politik, gegenüber Politico. "Sie versuchen, informelle Verbindungen zu etablieren oder die Verbindungen zu nutzen, die sie zur Republikanischen Partei oder zu Trumps Umfeld haben, um ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington zu signalisieren", so Bortnik weiter. "Die Eliten sind sehr desorientiert und schockiert, weil sie sehr klar verstehen, dass die Ukraine ohne die Unterstützung der USA besiegt werden wird."

Diese Woche haben mehrere Partei- und Fraktionsvorsitzende erklärt, dass die Priorität für die Ukraine darin bestehen müsse, die Beziehungen zu Trump zu verbessern. Der unabhängige Rada-Abgeordnete Dmitri Rasumkow hat eine dringende Parlamentssitzung gefordert, um eine Arbeitsgruppe zur Überwachung der Beziehungen zu den USA einzurichten.

Trumps jüngste Entscheidung, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, habe die politische Stimmung in Kiew nur noch weiter verschärft, heißt es.

Auf den ersten Blick hatten Trumps Angriffe auf Selenskij während der Auseinandersetzung im Weißen Haus den ukrainischen Präsidenten nicht geschwächt, denn er wurde sogar von seinen Kritikern dafür gelobt, auf seinem Standpunkt beharrt zu haben, meint Bortnik. Aber die Gruppierung um den Machthaber schwinde, da man die möglichen Folgen eines Abbruchs der Beziehungen zwischen Kiew und Washington erkenne, fügte der Experte hinzu.

Am 31. März 2024 sollten in der Ukraine Präsidentschaftswahlen stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten Sonntag im März des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij war am 20. Mai 2024 abgelaufen, aber die Wahl wurde nicht angesetzt.

Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Somit sind jegliche Wahlen des Präsidenten, der Rada oder der lokalen Selbstverwaltungsorgane sowie Änderungen der Verfassung nicht zulässig. Erst nach Aufhebung des Kriegsrechts dürfen Wahlen durchgeführt werden.

Mehr zum Thema - Trump-Rede vor US-Kongress: "Es ist Zeit, den sinnlosen Ukraine-Krieg zu beenden"

de.rt.com/europa/238777-politi…

Myanmar unterstützt Russlands militärische Kampagne gegen die Ukraine voll und ganz und ist zuversichtlich, dass Moskau den Sieg davontragen wird. Das sagte der Premierminister des asiatischen Landes, Min Aung Hlaing.

Er äußerte sich am Dienstag während eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml und betonte, dass der Konflikt vom Westen angezettelt worden sei.

Laut Min Aung Hlaing bewege sich die Welt auf eine multipolare Ordnung zu, die von Russland angeführt werde, während die Ukraine-Krise ein direktes Ergebnis der Bemühungen der westlichen Länder sei, sich dieser Entwicklung zu widersetzen.

"Ich bin überzeugt, dass jedes Land sich selbst, seine Souveränität, sein Volk und seine Interessen verteidigen muss. Wir verstehen die Situation Russlands, und wir unterstützen es voll und ganz bei seiner Sonderoperation in der Ukraine. Und ich bin sicher – das kann ich sagen: Der Sieg wird bald euer sein", sagte Myanmars Regierungschef.

Russland hat wiederholt betont, dass der Ukraine-Konflikt durch die Expansion der NATO in Richtung seiner Grenzen provoziert wurde. Nach der Eskalation der Krise im Februar 2022 erklärte General Zaw Min Tun, ein Vertreter der Militärbehörden Myanmars, dass Russland "die notwendigen Maßnahmen ergreift, um seine eigene staatliche Souveränität zu bewahren und zu stärken" und als Großmacht "ein Gleichgewicht der globalen Kräfte sicherstellt, das zur Erhaltung des weltweiten Friedens beiträgt."

Das südostasiatische Land mit seinen rund 54 Millionen Einwohnern hat sich seitdem geweigert, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

Während seines Treffens mit Min Aung Hlaing stellte Putin fest, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Myanmar "in der Tat stetig entwickeln" und dass der bilaterale Handel im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen sei.

Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und ein Abkommen über den Bau eines kleinen Kernkraftwerks in Myanmar unterzeichnet. Der staatliche russische Kernenergieriese Rosatom teilte mit, dass das Kraftwerk eine Anfangskapazität von 100 Megawatt haben werde, mit der Möglichkeit einer späteren Erweiterung.

Der russische Präsident kündigte außerdem an, dass ein Militärkontingent aus Myanmar an der Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau teilnehmen wird, mit der der 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begangen wird.

Mehr zum Thema - Staatsoberhaupt würdigt Putin: "Sie sind der Anführer der Welt"

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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sorgt mit einem umstrittenen Gesetzesentwurf für Aufregung in der Regierung und der Wirtschaft. Ohne Absprache mit ÖVP und NEOS plant er eine neue Steuer für Stromerzeuger. Die Industrie sieht die Maßnahme als dramatisch und befürchtet eine starke Belastung für die Wirtschaft.

Der Entwurf sieht vor, dass Stromerzeuger für jede Megawattstunde erneuerbaren Stroms drei Euro und für Gaskraftwerke vier Euro an den Fiskus abführen müssen. Diese zusätzliche Steuer wird auf mindestens 200 Millionen Euro geschätzt und soll zur Sanierung des Budgets beitragen. Das Finanzministerium hat eine höhere Belastung von 250 Millionen Euro zunächst dementiert. Überraschend ist, dass die zuständige ÖVP-Staatssekretärin im Finanzministerium nicht informiert wurde, was zu politischer Unruhe führt.

Die ÖVP ist über das Vorhaben überrascht, und in der Regierung wird nun hektisch nach einer Lösung gesucht. Besonders kritisch sehen die SPÖ-geführte Stadt Wien und die Industrie die Auswirkungen dieser Steuer. Die Wien Energie, der größte Gaskraftwerksbetreiber Österreichs, steht direkt betroffen da.

Die Industriellenvereinigung (IV) kritisiert den "überhasteten Alleingang" Marterbauers und warnt, dass die Steuerbelastung zu einer Unsicherheit für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort führen könnte. Die IV befürchtet zudem, dass diese Entscheidung Investitionen in erneuerbare Energien gefährden könnte, vor allem angesichts der bereits bestehenden Belastung durch den "Energiekrisenbeitrag", der im vergangenen Jahr 272 Millionen Euro in das Budget gespült hat.

Auch in der Energiewirtschaft wird Alarm geschlagen. Der Bundesverband Photovoltaic Austria warnt vor den negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung.

Anstatt pragmatisch günstiges russisches Gas zurückzukaufen und den Dialog mit dem Kreml zu suchen, setzt die linke Regierung lieber auf eine zusätzliche Steuer, die die Stromkosten weiter nach oben treibt – die Zeche zahlen am Ende die Bürger, die für diese ideologische Sturheit tief in die Tasche greifen müssen.

Ein weiterer Streitpunkt sind die steuerlichen Anreize für erneuerbare Energien. Besonders die geplante Abschaffung von Ausnahmen für Pumpspeicherkraftwerke, die für die Netzstabilität wichtig sind, sorgt für Kritik.

ÖVP und NEOS fordern Nachverhandlungen, während das Finanzministerium auf der geplanten Sonderabgabe beharrt. Eine Einigung steht noch aus, doch der Beschluss soll bereits morgen im Parlament fallen, trotz der massiven Kritik aus der Wirtschaft und anderen politischen Lagern.

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Von Hans-Ueli Läppli

Was passiert in der Schweiz? Ein Land, das sich immer stolz auf die Fahnen geschrieben hat, ein Hort der Pressefreiheit zu sein, macht nun plötzlich eine Kehrtwende, die an Doppelmoral kaum zu überbieten ist. Das jüngste Beispiel liefert das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), unter der Leitung von SVP-Bundesrat Guy Parmelin, das jetzt russische Medien wie South Front und News Front auf die Sanktionsliste setzt – nach Brüsseler Vorgabe, wohlgemerkt. Wo bleibt hier der Widerstand? Der Bundesrat scheint blindlings in die Fußstapfen der Eurokraten zu treten, ohne sich der Folgen bewusst zu sein.

Erst kürzlich verkündete die EU ein weiteres Sanktionspaket, das nun auch Medienseiten wie South Front und News Front trifft, die von Brüssel unter dem Vorwand der russischen Propaganda verurteilt werden. Diese Seiten haben ihren Sitz auf der Krim, was sie zum politischen Ziel macht.

Doch anstatt sich als unabhängige Nation zu behaupten, übernimmt die Schweiz in Rekordzeit das EU-Mantra – als ob man vergessen hätte, dass die Pressefreiheit auch hierzulande einmal einen hohen Stellenwert hatte.

Parmelin und seine Mitstreiter in Bern lassen sich von Brüssel so lenken, als wären sie Marionetten in einem Theaterstück, dessen Ende längst festgeschrieben ist. Als müssten sie sich für einen goldenen Stern im EU-Himmelszelt den eigenen Wertekompass aus der Tasche ziehen.

Pressefreiheit? In Bern keine Priorität mehr.

Wenn die EU mit dem Finger auf Medien zeigt, dann wird in der Schweiz sofort zugeschlagen.

Es ist erschreckend, wie die Schweizer sich zunehmend der EU anpassen und dabei das Eigeninteresse und die nationalen Prinzipien auf der Strecke bleiben. Immer häufiger stellt sich die Frage, wie lange der Bundesrat sich noch die Richtung aus Brüssel vorschreiben lassen wird. Ein völliges Fehlen von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wird schmerzlich deutlich. In einer Zeit, in der Donald Trump über Deeskalation nachdenkt und sogar Sanktionen gegen Russland aufheben möchte, steuert die Schweiz weiterhin blind auf die Klippen zu, als würde sie mit den Augen eines EU-besessenen Bürokraten durch das Land fahren.

Wie lange noch? Diese Frage wird immer drängender. Es ist an der Zeit, dass sich die Schweiz wieder selbst erkennt und sich nicht länger in den Sog der EU-Willfährigkeit ziehen lässt. Wer wird endlich den Mut aufbringen, den Finger zu heben und die Zensurmaschine zu stoppen, bevor es zu spät ist? Der Bundesrat scheint blind zu sein und die Bevölkerung schweigt. Doch das könnte sich bald ändern.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/meinung/238794-medie…

Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar hat behauptet, nichts von der gut dokumentierten Tatsache gewusst zu haben, dass ukrainische Nationalisten, die für die Gräueltaten gegen das jüdische Volk verantwortlich sind, von Kiew als Helden verehrt werden. Moskau hat daraufhin angeboten, den israelischen Regierungsvertreter in dieser Angelegenheit aufzuklären.

Am Montag hielt Sa'ar eine Pressekonferenz anlässlich des israelischen Vorsitzes in der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ab. Der gebürtige Tel Aviver betonte, dass der Antisemitismus, der die Verbrechen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs schürte, "nicht aus der Welt getilgt ist".

Der Minister schien erstaunt zu sein, als ein Reporter ihn fragte, wie er über die moderne Verherrlichung von historischen nationalistischen Figuren wie Stepan Bandera in der Ukraine denke, die mit den Nazis verbündet waren. Im Jahr 2016 benannte der Kiewer Stadtrat eine große Straße zu Ehren von Bandera um, die nur drei Kilometer von Babi Jar entfernt liegt, wo schätzungsweise 100.000 bis 150.000 Juden und tausende anderer Menschen unter der Nazi-Besatzung ermordet wurden.

"Zunächst einmal wusste ich nichts davon. Ich werde es überprüfen", antwortete Sa'ar und versprach, eine Erklärung zur Verurteilung abzugeben, "sofern es notwendig ist".

Wie der Reporter erklärte, sei es allgemein bekannt, dass Bandera und andere Nationalisten, einschließlich derer, die direkt in die Gräueltaten des Krieges verwickelt waren, in der modernen Ukraine seit Jahren gefeiert werden. In den sozialen Medien hieß es diesbezüglich:

"Wie das? Was macht denn die israelische Botschaft in Kiew? Und in Moskau?"

Zudem wurde dem Außenminister eine Sammlung einschlägiger Dokumente auf Englisch angeboten.

Das israelische Außenministerium und seine Botschaft in Kiew haben tatsächlich mehrfach Erklärungen abgegeben, in denen sie die Verehrung solcher Figuren anprangern. Im Januar 2022 bezeichnete die diplomatische Vertretung den jährlichen Fackelmarsch zum Gedenken an Banderas Geburtstag als "Schändung des Gedenkens an die Opfer des Holocaust in der Ukraine". Im darauffolgenden Jahr wurde jedoch keine solche Verurteilung ausgesprochen. Die Botschaft erklärte gegenüber der Zeitung Haaretz, dass "wir unseren Standpunkt mehrmals deutlich gemacht haben, aber offenbar können wir nichts tun, zumindest im Moment".

Mehr zum Thema ‒ Verbotene Abzeichen – Bundesregierung verweigert Stellungnahme zu Asow-Vertreter in Deutschland

de.rt.com/international/238846…

Nach einem Bericht von Politico sollen vier führende Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump Geheimgespräche mit einigen der politischen Gegner Wladimir Selenskijs in der Ukraine geführt haben, darunter unter anderem die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko. Diese Information soll von drei ukrainischen Abgeordneten und einem US-amerikanischen Außenpolitikexperten stammen.

Kern der Gespräche soll die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewesen sein. Im Politico-Bericht wird behauptet, Selenskij sei nach wie vor weit populärer als von Trump erklärt; allerdings existieren einander stark widersprechende Umfrageergebnisse aus der Ukraine.

Nach der britischen Umfrage, auf die sich Politico beruft, läge Selenskij immer noch 20 Prozent vor dem jetzigen Botschafter in London Waleri Saluschny, Petro Poroschenko und Julia Timoschenko lägen weit abgeschlagen dahinter. Eine andere Umfrage, die der britische Economist zitiert, zeigt Saluschny mit 65 Prozent vor Selenskij mit 30. Es wäre jedoch kaum anzunehmen, dass Wahlen in der Ukraine, sofern sie stattfinden, auf diese Kandidaten beschränkt blieben. Die politische Landschaft in der Ukraine ist jedenfalls schon durch die Vorstellung einer möglichen Wahl in Bewegung geraten.

"Poroschenkos Leute und Julia, die reden alle mit der Welt von Trump", zitiert Politico einen Experten, "die sich selbst als Leute aufstellen, mit denen einfacher zu arbeiten ist. Und Leute, die vielen Dingen zustimmen würden, denen Selenskij nicht zustimmt."

Das ukrainische Portal Strana widerspricht der Auswahl von Politico: "Tatsächlich kommunizieren die Amerikaner gerade mit allen. Mehr noch, sie konzentrieren sich nicht vor allen darauf, mit Poroschenko und Timoschenko zu arbeiten, deren Einfluss auf die jetzige Lage unbedeutend ist." Strana berichtet, seinen Quellen zufolge hätten die Vertreter Trumps auch Gespräche mit Saluschny geführt, dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, dem ukrainischen Geheimdienstchef Kyrill Budanow und dem Fraktionschef von Selenskijs Partei David Arachamia.

Seit dem Eklat im Weißen Haus am 28. Februar hätten viele unterschiedliche Fraktionen versucht, informelle Verbindungen zu den Republikanern oder Leuten um Trump herzustellen, erklärt auch Ruslan Bortnik, Direktor des ukrainischen Politikinstituts. "Die Eliten fühlen sich desorientiert und schockiert, weil sie sehr klar begreifen, dass die Ukraine ohne Unterstützung der Vereinigten Staaten besiegt wird", sagte er.

"Washington", so Strana weiter, "will mithilfe dieser Kontakte inneren Druck auf Selenskij aufbauen, um ihn zu einer Zustimmung zu einer Waffenruhe zu ermutigen. Das ist auch ein Versuch, zu erfühlen, auf wen man in einer Nachkriegsukraine setzen kann, angesichts der extrem skeptischen Haltung des Weißen Hauses gegenüber Selenskij."

Mehr zum Thema - Angst um die eigene Haut – Warum Selenskij sich gegen Trump stellt

de.rt.com/international/238851…

US-Präsident Donald Trump erklärte jetzt, Zölle für mexikanische Produkte würden mindestens bis zum 2. April verschoben. Das gilt für alle Erzeugnisse, die im Freihandelsabkommen USMCA (US-Mexiko-Kanada-Abkommen) aufgeführt sind, das 2020 das ältere NAFTA-Abkommen von 1994 ersetzte.

Eine der Konsequenzen des NAFTA-Abkommens war die Entstehung hoch vernetzter Lieferketten zwischen den drei beteiligten Staaten Mexiko, USA und Kanada. Dies erschwert die Errichtung von Zollschranken. USMCA beinhaltet in 34 Kapiteln Abschnitte zu Kraftfahrzeugen, Milchprodukten, Holz und vielen anderen Dingen, selbst Finanzdienstleistungen.

"Infolge eines Gesprächs mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum habe ich zugestimmt, dass Mexiko keine Zölle auf irgendetwas zahlen muss, das unter das USMCA-Abkommen fällt", erklärte Trump auf Truth Social. Sheinbaum ihrerseits berichtete von einem "ausgezeichneten und respektvollen" Telefonat mit Trump und sicherte eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit Fentanyl zu.

In einem Interview mit CNBC hatte US-Handelsminister Howard Lutnick erklärt, dass die vorübergehende Ausnahme für Fahrzeugteile auch auf alle Produkte im Rahmen von USMCA ausgedehnt werden könne. Allerdings gibt es noch keine direkte Bestätigung, dass die Verschiebung auch für Kanada gilt. Laut CNN sollen aber Verhandlungen laufen. Der Premier des kanadischen Bundesstaats Ontario hat gegenüber dem Sender geäußert, dass die Provinz auf jeden Fall den Zoll von 25 Prozent umsetzen werde, den sie auf den Strom erheben wolle, der von dort nach New York, Michigan und Minnesota geliefert wird.

Mehr zum Thema ‒ Handelskrieg beginnt – US-Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko treten in Kraft

de.rt.com/nordamerika/238847-u…

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV (Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), Dr. Hans Christoph Atzpodien, bezeichnete die Ankündigung der Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Zukunft von der Schuldenbremse auszunehmen, als "Befreiungsschlag".

Damit könnten in den nächsten Jahren dreistellige Milliardenbeträge in die deutsche Aufrüstung fließen, hieß es am Mittwoch dazu im Nordkurier. Der BDSV-Geschäftsführer habe festgestellt, dass die europäischen NATO-Länder "aufgrund der geopolitischen Lage" nun mehr als bisher für ihre eigene Rüstung sorgen müssten. Laut Atzpodien werde das "eine Welle neuer Bestellungen bei der europäischen und vor allem auch der deutschen Rüstungsindustrie auslösen."

Dementsprechend präsentierte der BDSV am Mittwoch auch schon einen konkreten Vorschlag, wie die neuen Rüstungsbau-Kapazitäten realisiert werden könnten. Laut Atzpodien sollten Produktionsstätten von Autos und Autozuliefern auf Rüstungsproduktion umgestellt werden. Für ihn sei das Motto "Autos zu Rüstung":

"Aktuell bietet das Freiwerden von Ressourcen im Automobil- und Automobilzulieferbereich in Deutschland besondere Chancen, Rüstungskapazitäten gerade im Bereich größerer Serien schnell hochzufahren. Das Motto könnte lauten 'Autos zu Rüstung'!"

Ihm zufolge solle man sich nicht über den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Abschwung der Auto-Konjunktur beklagen. Stattdessen sollten sowohl Produktionseinrichtungen als auch die Autobauer-Fachkräfte "möglichst verträglich in den Defence-Bereich" überführt werden. Diesbezüglich forderte er auch die dringende Beseitigung von "kritischen Engpässen". Die behördlichen Zertifizierungen für die sogenannten Sicherheitsermächtigungen bei den Autobauer-Fachkräften müssten beschleunigt werden, damit sie schneller in der Rüstungsindustrie eingesetzt werden könnten. Außerdem müssten die regulatorischen Rahmenbedingungen für neue Rüstungsgüter Produktionskapazitäten "in der jetzt vorherrschenden Rüstungsgüter-Mangellage" verbessert werden.

In der BDSV-Mitteilung vom 20. Februar werden dazu die Aussagen der Präsidenten der führenden deutschen Rüstungsindustrieverbände wiedergegeben. Armin Papperger (Präsident des BDSV) und Dr. Michael Schöllhorn (Präsident BDLI, Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtsindustrie) sprächen sich demnach ebenso für einen "stärkeren Fokus auf die heimischen Unternehmen" aus. Wobei Armin Papperger auch der Vorstandsvorsitzende des deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist. Deren Hauptaktionär – in Vertretung für anonyme Superreiche – ist aber der US-Vermögensverwalter BlackRock. Für Papperger und Schöllhorn scheint es aber dennoch um "deutsche Wertschöpfung" zu gehen:

"Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kann steigende staatliche Investitionen und Aufträge unverzüglich umsetzen und Deutschlands Sicherheitsorganen die dringend benötigte Ausrüstung zur Verfügung stellen – mit allen Vorteilen heimischer Wertschöpfung…"

Mehr zum Thema - Merz will Schulden für Verteidigungsausgaben machen – trotz seiner Wahlversprechen

de.rt.com/inland/238823-autos-…

Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich gegen ein Friedensabkommen in der Ukraine stemmen, wollen einen ewigen Kriegszustand. Das sagte der Tech-Milliardär Elon Musk am Donnerstag in einem Beitrag auf X. Er reagierte damit auf ein Video der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, in dem sie argumentiert, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine gefährlicher sei als der anhaltende Konflikt mit Russland.

Musk, der derzeit auch ein hochrangiger Berater von US-Präsident Donald Trump ist, hat wiederholt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen und sich gegen weitere Militärhilfe für Kiew ausgesprochen, da dies zu einer Eskalation führen und eine nukleare Konfrontation riskieren könnte.

In einer Antwort auf einen Beitrag, der Frederiksens jüngste Äußerungen enthielt, behauptete er, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs einen "ewigen Krieg" wollen und fragte, wie viele Menschen noch ihr Leben verlieren müssten.

"Sie wollen den ewigen Krieg. Wie viele Eltern noch, die keine Söhne mehr haben? Wie viele Kinder noch ohne Väter? Nach ihrer Logik hört das niemals auf", schrieb Musk.

They want the forever war. How many more parents with no sons?How many more children with no fathers?By their logic, it never ends. t.co/LplYYnfLnd
— Elon Musk (@elonmusk) March 6, 2025

Frederiksen, die im vergangenen Monat erklärt hatte, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine eine "große Gefahr" sei, weil dieser Russland die Möglichkeit geben würde, "sich neu zu formieren", sagte Anfang dieser Woche vor Journalisten, dass die Ukraine diesen Krieg "gewinnen" müsse.

Denn würde Russland den Sieg davon tragen, würde Moskau anschließend militärisch gegen andere europäische Länder vorgehen, so Frederiksen. "Wenn wir diesen Krieg jetzt mit einer Art Waffenstillstand beenden, wird das Russland die Möglichkeit geben, mehr Mittel und Menschen zu mobilisieren und vielleicht ein anderes Land in Europa anzugreifen", sagte sie.

Ihre Äußerungen spiegeln die Kommentare anderer EU-Staats- und Regierungschefs wider, darunter auch die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der kürzlich behauptet hatte, dass Russland eine Bedrohung für den gesamten Staatenblock darstelle, weshalb er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben forderte.

Russland hat die unbegründeten Behauptungen zurückgewiesen, es beabsichtige, europäische oder NATO-Länder anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete solche Aussagen als "Unsinn" und Panikmache vonseiten der EU-Führer, die darauf abzielten, die Bürger zu beunruhigen und die Verteidigungshaushalte zu erhöhen.

Moskau hat stets betont, dass einer der Hauptgründe für den Ukraine-Konflikt die NATO-Erweiterung in Richtung Russland war, einschließlich des Versprechens des Blocks, dass Kiew schließlich Mitglied werden würde.

Mehr zum Thema - Die europäischen Eliten sehen in der Unterstützung der Ukraine ihre Rettung

de.rt.com/europa/238826-elon-m…

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Von Hans-Ueli Läppli

Es ist eine fiskalpolitische Wende mit historischem Ausmaß – und einer fatalen Signalwirkung weit über Deutschland hinaus. Nur Stunden nach den ersten schwarz-roten Sondierungsgesprächen haben Union und SPD ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro angekündigt. Modernisierung der Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit, Standortrettung – so lauten die Überschriften.

Tatsächlich handelt es sich um die größte Schuldenoffensive seit der Wiedervereinigung. Die unmittelbaren Folgen sind auf den Finanzmärkten bereits spürbar: Deutsche Bundesanleihen, lange Zeit der Inbegriff von Stabilität, werden in einer Geschwindigkeit abgestoßen, die Erinnerungen an die Eurokrise oder die Finanzmarktpanik von 2008 weckt.

Bis vor wenigen Tagen galten zehnjährige Bundesanleihen als so sicher, dass Investoren bereit waren, sich mit mageren Renditen zufriedenzugeben. Diese Zeiten sind vorbei. Die Renditen springen nach oben, die Kurse brechen ein – eine Entwicklung, die nicht isoliert bleibt. Anleihemärkte von Tokio bis New York reagieren auf die plötzliche Schuldenoffensive der Bundesrepublik mit spürbarem Misstrauen. Wenn ausgerechnet Deutschland, das lange als Disziplin-Weltmeister der Eurozone galt, seine eigene Schuldenbremse in die Tonne tritt, wird das zu einem globalen Signal. In einer ohnehin fragilen Weltwirtschaft, die zwischen geopolitischer Unsicherheit, Inflationssorgen und wachsendem Investitionsbedarf schwankt, ist diese Botschaft toxisch.

Merz' Kurswechsel: Prinzipienloser Pragmatismus

Besonders bemerkenswert ist, mit welcher Geschwindigkeit sich Friedrich Merz von seinen früheren Positionen verabschiedet hat. Der CDU-Chef, der sich einst als Hüter solider Staatsfinanzen inszenierte, wird nun zum Architekten einer Neuverschuldung in historischem Umfang. Seine eigene Partei, die jahrelang gegen die Aushöhlung der Schuldenbremse wetterte, tritt diese nun selbst mit Füßen.

The move up in German bond yields continues this morning, with another 6 basis point increase in the 10-year. #economy #markets pic.twitter.com/hk22sjs0O6
— Mohamed A. El-Erian (@elerianm) March 6, 2025

Die Begründung: geopolitische Notwendigkeit. Doch dieses Argument überzeugt nur bedingt – denn im Kern handelt es sich um klassische Klientelpolitik. Die SPD bekommt ihre sozial-ökologische Transformation, die CDU ihre Aufrüstung und Standortsubventionen. Bezahlen sollen es die kommenden Generationen – und die Anleger haben das bereits verstanden.

Vertrauensverlust mit globaler Strahlkraft

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass sich die Schuldenstrategie Berlins nur auf die heimische Wirtschaft auswirkt. Deutsche Anleihen sind eine globale Referenzgröße.

Pensionsfonds, Zentralbanken, institutionelle Investoren weltweit halten sie in ihren Portfolios – und verlieren nun das Vertrauen in eine bisher unerschütterliche Bonität.

Die Folgen reichen weit: Höhere Zinsen für deutsche Anleihen bedeuten steigende Kosten für Hypotheken und Unternehmenskredite in Deutschland selbst. Doch auch die Refinanzierungskosten in der Eurozone und darüber hinaus könnten unter Druck geraten, wenn die BRD ihre Rolle als Stabilitätsanker aufgibt.

German bond rout deepens after the huge debt plan w/10y yields jump another 11bps. pic.twitter.com/R8tDHlPasX
— Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) March 6, 2025

Noch kann sich die neue Koalition in Berlin einreden, sie würde mit ihrer gigantischen Neuverschuldung lediglich auf die "Herausforderungen der Zeit" reagieren. In Wahrheit zerschlägt sie sehenden Auges ein fundamentales Vertrauenskapital, das Deutschland über Jahrzehnte aufgebaut hatte. Die Rechnung wird in Form steigender Zinskosten, wachsender Risikoprämien und abnehmender fiskalischer Spielräume präsentiert werden – nicht nur Deutschland selbst, sondern der ganzen Welt.

Ein mögliches Rating-Downgrade für die Bundesrepublik rückt immer näher, da die steigende Staatsverschuldung und die jüngsten fiskalischen Entscheidungen das Vertrauen der Investoren erschüttern und die Stabilität des Landes infrage stellen.

Mehr zum Thema - Schulden, um in den Krieg zu ziehe – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

de.rt.com/meinung/238841-deuts…

Schon in 25 Jahren könnte mehr als die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung (rund 60 Prozent) übergewichtig oder fettleibig sein. Dies ergab die Studie, die in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde.

Demnach nimmt die Zahl der übergewichtigen und fettleibigen Menschen weltweit rapide zu. Experten warnen: Im Jahr 2050 werden mehr als die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung (3,8 Milliarden) und ein Drittel der Kinder und Jugendlichen (746 Millionen) dadurch gefährdet sein. Die Hauptautorin der Studie, Professorin Emmanuela Gakidou von der University of Washington, erklärte:

"Die beispiellose globale Epidemie von Übergewicht und Fettleibigkeit ist eine tiefe Tragödie und ein kolossales soziales Problem."

Heutzutage sind 2,11 Milliarden Erwachsene über 25 Jahre und 493 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 24 Jahren fettleibig oder übergewichtig. Im Jahr 1990 waren diese Werte mit jeweils 731 Millionen und 198 Millionen noch viel niedriger.

Acht Länder stehen bei der Zahl der übergewichtigen Menschen an der Spitze: China (402 Millionen), Indien (180 Millionen), die USA (172 Millionen), Brasilien (88 Millionen), Russland (71 Millionen), Mexiko (58 Millionen), Indonesien (52 Millionen) und Ägypten (41 Millionen). Auf diese Länder zusammen entfällt mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der adipösen Menschen. In Nordafrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und der Karibik wird in naher Zukunft mit einem rasanten Anstieg der Zahl der fettleibigen Menschen gerechnet.

Kinder und Jugendliche nehmen schneller an Gewicht zu als die älteren Generationen. So waren in den 1960er Jahren in Ländern mit hohem Einkommen nur 7 Prozent der Männer im Alter von 25 Jahren fettleibig; bei den in den 1990er Jahren Geborenen sind es bereits 16 Prozent. Für die im Jahr 2015 Geborenen wird ein noch höherer Wert prognostiziert: 25 Prozent.

Die Zunahme der Fettleibigkeit birgt die Gefahr, dass die Zahl der Patienten mit Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck und Onkologie steigt. Darüber hinaus stellt das eine zusätzliche Belastung für die Gesundheitssysteme der verschiedenen Länder dar.

Mehr zum Thema – Bericht: Die Hälfte der Weltbevölkerung wird bis 2035 übergewichtig sein

de.rt.com/gesellschaft/238834-…

They say that patriotism is the last refuge
To which a scoundrel clings:
Steal a little and they throw you in jail,
Steal a lot and they make you king.

(Bob Dylan, Sweetheart Like You)

Von Dmitri Bawyrin

Noch ist Friedrich Merz nicht deutscher Bundeskanzler, da ist er schon dabei, die zukünftigen Generationen des Landes auszurauben. Seinen Coup muss er sofort – noch vor seinem Amtsantritt – durchziehen, sonst wird sein Plan nicht funktionieren.

Im neuen Bundestag hat das Geplante nämlich keine Chance. Im alten schon: Politiker, die von den Wählern bereits vor die Tür gesetzt wurden, sind bereit, diesen Wählern tiefer in die Tasche zu greifen. Das allein macht dieses Vorgehen schon zu einem Betrug.

Der Plan besteht darin, mit Zustimmung des abgewählten Bundestages eine Menge Geld zu leihen, eine außergewöhnlich große, gigantische Menge Geld, eine geradezu obszöne Menge Geld: Analysten schätzen den Betrag auf 900 Milliarden Euro.

Ein derart königlicher Umgang mit Finanzen und Schulden ist eigentlich nichts, was man dem deutschen Nationalcharakter – der berüchtigten schwäbischen Hausfrau – zuschreiben würde: Sie waren bislang die striktesten Monetaristen in der Europäischen Union und haben in ihrem eigenen Land eine strenge Haushaltsregel in das Grundgesetz aufgenommen, die als "Schuldenbremse" bekannt ist. Letztere schränkt diejenigen ein, die bereit sind, über ihre Verhältnisse zu leben. Eine Änderung dieser Regel erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestages. In der Zusammensetzung, die die deutschen Wähler am 23. Februar gewählt haben, wird Merz keine Zweidrittelmehrheit für sein gigantisches Schuldenpaket bekommen: Die AfD und wohl auch "Die Linke" werden sich gegen das Unrecht sperren, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Aber die Abgeordneten, die sich nicht in die neue Legislaturperiode zu retten vermochten, sind bereit, sich an dem undankbaren Volk, das sie nicht gewählt hat, zu rächen.

Merz' Plan soll den Anschein erwecken, als liege er auch im Interesse der Menschen: Damit jeder in der gesamtdeutschen Schuldengrube etwas Gutes für sich finden kann, wird die Kreditaufnahme in zwei Teile für zwei getrennte Fonds aufgeteilt. Der größere, bis zu 500 Milliarden Euro umfassende Fonds, soll die Sanierung der Infrastruktur finanzieren. Der kleinere, mit bis zu 400 geliehenen Milliarden gefüllt, ist für die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr und "einiger anderer" Streitkräfte (die vage Formulierung lässt auf die ukrainischen schließen) vorgesehen.

Deutschland braucht Investitionen in seine Infrastruktur. Das ist nicht nur ein drängendes Problem, sondern auch eines der Rezepte, die hiesige Ökonomen angesichts der aktuellen Probleme – Deindustrialisierung, Inflation, sinkender Lebensstandard, steigende Energiekosten – als heilende Rezeptur anbieten.

Es ist also ein Zuckerbrot. Und das Zuckerbrot wird ein wenig stärker wiegen als die Peitsche, die Neuverschuldung für die Militarisierung. Die Idee ist, beide Kredite in einem Gesetzespaket zu verbinden, denn nicht jeder Bundestagsabgeordnete ist bereit, allein für den Krieg Kredite aufzunehmen. Aber Merz geht es in erster Linie um die Kriegskredite: Er versucht, einen harten und entschlossenen Kanzler zu spielen, dessen Auftreten das Kräfteverhältnis auf der internationalen Bühne beeinflussen kann.

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vom zukünftigen Bundeskanzler oft der Unentschlossenheit bezichtigt. Das wurde Scholz von vielen vorgeworfen, nicht nur von Merz, aber der CDU-Chef tat es bei den unpassendsten Gelegenheiten und schlug sogar vor, dass Deutschland seinen Kopf fest auf einen Pfahl schlagen sollte.

Beispielsweise wollte er der russischen Führung ein Ultimatum stellen: "Wenn ihr eure Truppen nicht binnen 24 Stunden aus der Ukraine abzieht, werde ich Kiew Taurus-Langstreckenraketen schenken." Daraufhin griffen sich in Deutschland viele an den Kopf, von Olaf Scholz bis Angela Merkel. Jetzt will sich Merz nicht mehr an diese Drohungen erinnern, aber immer noch entschlossen erscheinen. Daher drängt er mit Nachdruck auf Waffen statt Butter, auf eine großangelegte und teure Militarisierung, um Deutschlands Beteiligung am Kalten Krieg mit Moskau glaubwürdiger zu machen.

Ein weiterer Punkt ist, dass wirklich etwas für die Bundeswehr getan werden muss. Sie hat den Ansturm der drei Reiter der Apokalypse gerade so überlebt und ihre Kampffähigkeit verloren, wie sogar Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zugibt. Die Namen dieser apokalyptischen Reiter lauten NATO, Ukraine und Ursula von der Leyen. Die NATO, weil die Mitgliedschaft in dem Bündnis die Autarkie jeder Armee zerstört, es sei denn, es handelt sich um die Armee der Vereinigten Staaten oder der Türkei. Die Ukraine, weil die Bundeswehr für sie ihre Waffenlager und Munitionsdepots bis auf ein kritisches Niveau leer räumen musste. Und von der Leyen, weil sie die Bundeswehr sechs Jahre lang als Ministerin geführt hat und sie chronisch unterfinanziert in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen hat.

Daraus schlossen viele, dass Ursula eine schlechte Managerin war. Wenn es ihr Ziel war, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, dann ist sie eben eine schlechte Ministerin. Wenn aber ihr Ziel darin bestand, die Bundeswehr endlich zu einem Anhängsel der NATO zu machen und Deutschland in eine kritische Abhängigkeit von den USA zu bringen, dann hat von der Leyen glänzende Arbeit geleistet.

Aber Merz erkennt das alles nicht als Problem: Er ist pro NATO und pro Selenskij, und von der Leyen ist Mitglied in seiner CDU. Die Militarisierung mit geliehenem Geld erfolgt unter dem Vorwand, dass Russland das Nordatlantische Bündnis angreifen wolle. Man könnte sich genauso gut auf einen Angriff vom Mars vorbereiten.

Niemand in Russland will Deutschland angreifen, aber in Deutschland selbst ist die Bevölkerung seit drei Jahren davon überzeugt, dass ein russischer Angriff unvermeidlich ist, wenn die Ukraine fällt. Daran will Merz nichts ändern, auch wenn der Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus einen anderen Rhythmus vorgibt.

Sich selbst kommt der künftige Bundeskanzler wahrscheinlich als ein sehr kluger Politiker vor. Mit seinem Milliardenkredit scheint er die Führungsrolle im Europa der Trump-Ära zu übernehmen, deren Grundprinzipien er so formuliert hat: aufrüsten und der Ukraine helfen. Andererseits ist dies kein Anti-Trump-Schritt, im Gegenteil: Es ist Trump, der fordert, dass die europäischen Länder und insbesondere Deutschland mehr in die Verteidigung investieren.

Um eine Analogie zur Wirtschaftswelt zu bemühen: Merz versucht, das Image des Unternehmens zu verbessern, kürzt aber gleichzeitig die soziale Absicherung seiner Mitarbeiter und riskiert den Bankrott.

Die CDU wurde bei den Wahlen am 23. Februar vor allem wegen des Wunsches nach wirtschaftlichem Wandel gewählt, aber kaum wegen der Art von Wandel, der Steuererhöhungen und Kürzungen der Sozialausgaben beinhaltet, um einen Kredit für die Militarisierung zu tilgen. Langfristig könnte dies eine parteiinterne Revolte, eine Spaltung der Regierungskoalition oder vorgezogene Neuwahlen nach sich ziehen, aber vorerst wird Merz in einen zweiten Kalten Krieg investieren, obwohl es im objektiven nationalen Interesse Deutschlands liegt, ihn zu beenden. Eine Rückkehr zur Normalität würde der deutschen Industrie Pipelinegas und den Unternehmen einen riesigen Markt zurückgeben, aber Merz sorgt dafür, dass dies so spät wie möglich geschieht. Oder nie.

Es reichte nicht aus, Deutschland das Wohlstandsfett auszusaugen, es zu demütigen, es seiner Wettbewerbsfähigkeit zu berauben. Nun wird es in Erwartung eines Angriffs, der nicht kommen wird, in die Schuldenfalle getrieben.

Und dabei sind die Deutschen nicht faul und hätten so gut leben können … "What's a sweetheart like you doing in a dump like this?"

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 5. März 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Schulden, um in den Krieg zu ziehen - Der Wählerbetrug des Friedrich M.

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Pocheon, ein Dorf in Südkorea, ist zum Ziel eines Luftangriffs geworden. Ein Kampfflugzeug vom Typ KF-16 der südkoreanischen Luftwaffe warf am Morgen des 6. März versehentlich acht MK-82-Bomben auf den 40 Kilometer nördlich von Seoul gelegenen Ort ab. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, sei dies nicht der erste Zwischenfall, bei dem ein ziviles Ziel unbeabsichtigt von Kampfflugzeugen angegriffen worden sei. Allerdings seien beim Angriff vom 6. März erstmals Personen zu Schaden gekommen.

Angaben von Yonhap zufolge wurden insgesamt 15 Menschen, darunter zwei Soldaten und zwei ausländische Staatsbürger, verletzt. Zehn der Verwundeten mussten hospitalisiert werden, zwei erlitten schwere Verletzungen. Die lokale Feuerwehr betonte, dass keiner der Verletzten in Lebensgefahr sei. Örtliche Behörden rechnen mit einem Anstieg der Zahl der Verletzten, da bereits mehr Menschen eine Behandlung angefragt haben. Etwa 50 Einheimische mussten vom Ort des Bombardements evakuiert werden.

Beim Luftangriff wurden zudem acht Gebäude von Pocheon, darunter eine Kirche, beschädigt oder zerstört.

Südkoreas Militär gab an, dass das Kampfflugzeug die Bomben während einer Übung mit Scharfmunition "irregulär" abgeworfen habe. Generalleutnant Park Ki-wan, stellvertretender Stabschef der südkoreanischen Luftwaffe, entschuldigte sich bei den Betroffenen:

"Wir entschuldigen uns für den Schaden an zivilen Zielen durch den irregulären Bombenabwurf und wünschen den Verwundeten eine rasche Genesung. Wir werden aktiv alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und den Schaden kompensieren.

Der Angriff ereignete sich im Rahmen einer Militärübung, die von den Streitkräften Südkoreas und der Vereinigten Staaten gemeinsam am Übungsplatz Seungjin, 25 Kilometer südlich von der Grenze zur Demokratischen Volksrepublik Korea, im Rahmen eines Manövers durchgeführt wurde. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs nahmen an der Übung über 160 Stück Kriegsgerät teil, darunter K2-Panzer, K55A1-Panzerhaubitzen, Kampfhubschrauber und Flugzeuge. Bei der Übung kam scharfe Munition zum Einsatz.

Das Bombardement von Pocheon ist nicht der erste unbeabsichtigte Angriff des südkoreanischen Militärs auf zivile Ziele. So hatte im Jahr 2004 ein F-5B-Kampfflugzeug der Luftwaffe eine Übungsbombe auf den Ort Boryeong 138 Kilometer südlich von Seoul abgeworfen. Damals kamen keine Menschen zu Schaden.

Mehr zum Thema – Pjöngjang verurteilt Militärübungen von USA und Südkorea: "Typische Yankee-Überheblichkeit"

de.rt.com/asien/238786-suedkor…

Von Gert Ewen Ungar

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die weitere Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstungspläne der EU. In einem Tweet zum Gipfel wiederholt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Forderung nach der Militarisierung der EU und den Willen, der Ukraine zu einer "Position der Stärke" gegenüber Russland zu verhelfen.

Europe faces a clear and present danger.We must be able to defend ourselves and put Ukraine in a position of strength.ReArmEurope will boost defence spending, strengthen our defence industrial base and push the private sector to invest ↓ t.co/hSQwJ9txzh
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 6, 2025

"Position der Stärke" ist die Chiffre für den Willen der EU, einen militärischen Sieg über Russland zu erringen. Sowohl von der Leyen als auch EU-Ratspräsident António Costa knüpfen inzwischen sogar das weitere Schicksal der EU an den Sieg der Ukraine.

Zu diesen Plänen, den Ukraine-Krieg total zu machen, passen auch Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. In einer Fernsehansprache wiederholte Macron die Phrasen der westlichen Propaganda: Russland hat ohne jegliche Vorgeschichte die Ukraine überfallen. Russland wird nicht in der Ukraine Halt machen und stellt daher eine Bedrohung für Westeuropa dar. Die EU muss folglich aufrüsten. Das ist alles nicht neu. Westeuropäische Politiker setzen auf die Kraft der Wiederholung und hoffen, dass so die dem westlichen Narrativ zum Ukraine-Konflikt innewohnende Lüge irgendwann zur Wahrheit wird. Neu ist allerdings, dass Macron Russland nun auch mit Atomwaffen droht.

Frankreich verfügt über geschätzt 290 Atomsprengköpfe, Russland über etwa 5.500. Frankreich bietet sich trotz des eklatanten Ungleichgewichts an, einen atomaren Schutzschirm über Westeuropa aufzuspannen, um Russland "abzuschrecken". Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.

Die Frage ist, wovon Russland abgeschreckt werden soll. Westeuropa hat nichts, das Russland dringend benötigt. Mit den viel beschworenen Werten, die Russland laut westlicher Propaganda ein Dorn im Auge sind, ist es nicht weiter her. Die EU ist eine Autokratie – gerade auch im Vergleich mit Russland. Das Ziel, die Demokratie zu zerstören, ist in der EU längst erreicht – ganz ohne Wladimir Putins Zutun.

Weil aber Russland so ganz klar erkennbar kein Interesse an einem Überfall auf Länder der EU hat, geht es bei der ganzen Abschreckungs- und Aufrüstungsrhetorik um etwas anderes: Westeuropa plant den Angriff auf Russland. Vor allem eine Tatsache spricht für diese These: Es gibt keinerlei diplomatische Initiative seitens der EU und der westeuropäischen Länder – von Ungarn und der Slowakei mal abgesehen. Die Gesprächsfäden sind gekappt, selbst die OSZE wurde ihres Zwecks beraubt. Der Westen verweigert sich jedem Gespräch. Niemand in der EU versucht, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Im Gegenteil werden Lösungsversuche wie durch Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán oder jetzt durch Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. Die westeuropäischen Länder unternehmen nichts, was die Kriegsgefahr mindern könnte, sie setzen im Gegenteil auf Eskalation. Am Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands haben sie kein Interesse – das Ziel ist Krieg.

Dabei wäre es ganz einfach, den bestehenden Konflikt zu lösen. Die Lösung besteht in der Beachtung des Prinzips der kollektiven Sicherheit und damit der Rückkehr zum Völkerrecht. Kein Land und kein Bündnis erhöht die eigene Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz. Mit der Ausdehnung der NATO nach Osten und dem Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, wurde dieser Grundsatz verletzt.

Die Absicht Russlands, Länder der EU zu überfallen, ist bei nüchterner Betrachtung der Geschichte des Konflikts nicht erkennbar. Das weiß man auch in den Hauptstädten Westeuropas. Die Behauptung, Russland habe vor, nach einer Einnahme der Ukraine in EU-Länder einzumarschieren, dient der Vorbereitung eines großen Krieges. Die Menschen in Westeuropa werden bewusst getäuscht, um über Angst und das Erzeugen von Hass deren Bereitschaft zu erhöhen, in den Krieg zu ziehen und Opfer zu bringen.

Vor allem aber ist wichtig, eines zu verstehen: Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs wurden die Vereinten Nationen mit dem Ziel gegründet, dass durch das Primat der Diplomatie Kriege künftig verhindert werden. Die EU fällt hinter diesen Gedanken in alte Gewohnheiten zurück. Konflikte werden in Westeuropa traditionell militärisch ausgetragen.

Dass die Länder Westeuropas Diplomatie ablehnen, bringen sie schon durch ihr politisches Personal zum Ausdruck. Personalien wie Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) oder die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, denen jede Begabung, jedes Talent zur Diplomatie völlig fehlt, legen offen, dass der Wille zum Frieden in der EU schlicht nicht vorhanden ist.

Daher stehen alle Signale auf Krieg. Allerdings nur auf den ersten Blick, denn es gibt auch gute Nachrichten: Der von von der Leyen angekündigte ReArm Europe-Plan erweist sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. Die EU will über Buchungstricks aufrüsten. Das wird nicht funktionieren. Dass es die EU-Mitgliedstaaten schaffen, sich auf die gemeinsame Beschaffung von Waffen zu verständigen, ist kurzfristig ausgeschlossen, mittelfristig stehen lange Verhandlungen ins Haus. Welche Waffen aus welchen Ländern sollen gekauft werden? Wer profitiert, und wer bezahlt? Mit anderen Worten, es geht weder schnell, noch ist überhaupt klar, ob das Ziel erreicht wird. Denn worauf man sich bei der EU noch verlassen kann, ist ihre Uneinigkeit und Zerrissenheit. Die von Brüssel regelmäßig behauptete Solidarität gibt es schlicht nicht.

Wie schon beim Sanktionsregime überschätzt die EU zudem ihre Möglichkeiten um ein Vielfaches. Der Wille zum Krieg ist da, aber es fehlt an den Fähigkeiten dazu. Den Menschen in Westeuropa ist zu wünschen, dass die EU dies einsieht, bevor sie in die Schlacht zieht. Die Alternative wäre, dass sie es wie die vergangenen Male auf dem Schlachtfeld herausfindet.

Mehr zum Thema – Bericht: USA stellen Ukraine keine Zieldaten mehr für HIMARS-Raketen zur Verfügung

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Ukrainische Geheimdienste haben versucht, durch den Versand von E-Mails persönliche Daten von Schülern aus Moskau und dem Gebiet Moskau zu stehlen. Dies teilt am 6. März der Pressedienst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB mit:

"Der FSB hat eine von den NATO-Sonderdiensten kontrollierte Operation des ukrainischen Militärnachrichtendienstes GUR vereitelt, die zum Ziel hatte, personenbezogene Daten von Schülern an Bildungseinrichtungen in Moskau und im Moskauer Gebiet abzufangen, um sie künftig anzuwerben."

Laut Angaben des FSB verschaffte sich der GUR Zugang zu E-Mail-Postfächern zweier russischer patriotischer Jugendorganisationen. Es handele sich dabei um die elektronische Korrespondenz der Organisationen über die Durchführung des dritten gesamtrussischen "Militärisch-patriotischen Diktats". Der FSB kam zu dem Schluss, dass die GUR die Dateien verändert und an 42 Bildungseinrichtungen in Moskau und dem Moskauer Gebiet geschickt habe, um persönliche Informationen von Jugendlichen zu sammeln.

In den gefälschten E-Mails seien zusätzliche Fragen gestellt worden, um die Telefonnummern und Adressen der Schüler zu erhalten. Ein Link zum Anmeldeformular für das Diktat sei hinzugefügt gewesen.

Der FSB geht davon aus, dass die Daten gesammelt werden sollten, um Jugendliche für Sabotage- und Terrorakte auf dem Territorium der Russischen Föderation anzuwerben. In der Erklärung des FSB heißt es, dass Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt würden. Bildungseinrichtungen in Moskau und im Moskauer Gebiet seien über Provokationen informiert worden, die ukrainische Geheimdienste geplant haben könnten.

Mehr zum Thema – Anschlag auf Moskauer Metro und jüdische Einrichtung vereitelt – FSB tötet islamischen Extremisten

de.rt.com/russland/238780-fsb-…