Von Alexej Danckwardt

Die Sowjetunion vererbte bei ihrem Zerfall Russland und den anderen Republiken hochentwickelte öffentliche Verkehrssysteme in nahezu allen Großstädten des Landes. In 13 Städten funktionierte die Metro, in einer weiteren (Dnjepropetrowsk) stand sie kurz vor der Eröffnung. In 116 Städten fuhr die Straßenbahn, in 146 der O-Bus. Es gab weitergehende Pläne: Hätte das Land überlebt, gäbe es die Metro heute zusätzlich in Donezk, Krasnojarsk, Odessa, Omsk, Riga, Rostow am Don, Tscheljabinsk und Ufa. Das Schicksal wollte es anders, tatsächlich gebaut wurden nach 1991 nur die Metros von Almaty (Alma-Ata) und Kasan.

Unter den Bedingungen des Kapitalismus und der Krisen der Umbruchjahre wurde zunächst zwei Jahrzehnte lang fast überall auf Verschleiß gefahren. Von der rühmlichen Ausnahme Weißrusslands abgesehen, litt der öffentliche Nahverkehr überall im postsowjetischen Raum unter Unterfinanzierung, Überalterung des Fuhrparks und Verfall aller Anlagen. In Almaty, Baku, Jerewan, Taschkent und Tbilissi – alles Hauptstädte mit mehr als einer Million Einwohner – verschwand die Straßenbahn schließlich ganz, Aserbaidschan und Georgien entledigten sich komplett ihrer einst zahlreichen und blühenden O-Bus-Betriebe.

Auch in Russland nahm man den ÖPNV nicht mehr als öffentliche Daseinsvorsorge und staatliche Pflichtaufgabe wahr, sondern als Geschäftsfeld wie jedes andere, auf dem "die unsichtbare Hand des Marktes" alles regeln sollte.

Trauriger Tiefpunkt war im Jahr 2009 die schlagartige Schließung und Zerstörung des großen Tramnetzes in der Millionenstadt Woronesch, einst Vorzeigebetrieb. Das chronisch unterfinanzierte Nahverkehrsunternehmen hatte Schulden beim Stromversorger angehäuft und musste Insolvenz anmelden. Das Gericht behandelte den Betrieb wie jeden kommerziellen Bankrotteur und verkaufte Depots und Wendeschleifen einzeln an Immobilienhaie. Stadt, Region und Regierung in Moskau sahen dem beispiellosen Treiben tatenlos zu. Die Folgen spüren die Einwohner von Woronesch bis heute: Stress in Staus und überfüllten Bussen, schlechte Luftqualität, Verkehrschaos.

Ähnlich vor die Wand gefahren und stillgelegt wurden durch Nachlässigkeit und Willkür der Behörden die Straßenbahnen in Archangelsk, Astrachan, Rjasan und Twer sowie einige kleinere Betriebe. In anderen Städten wurden die Netze reduziert, überlebten aber. Positiv zu erwähnen sind Wolgograd, Perm, Samara und Jekaterinburg, wo es keine Stilllegungen gegeben hat. Von 74 Straßenbahnsystemen, die es in Russland im Jahr 1992 gegeben hat, sind heute 63 in Betrieb. Nicht mitgerechnet sind dabei die Straßenbahnen im wieder russischen Donbass, wo es nach 2014 bürgerkriegsbedingte Verluste gegeben hat.

Das Umdenken setzte erst vor etwas mehr als zehn Jahren ein und begann, wie fast jeder neue Trend im Land, in der Hauptstadt. Die Behörden erkannten, dass sich Staus mit immer mehr Straßen nicht bekämpfen lassen und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr unverzichtbar ist. Unter Bürgermeister Sergei Sobjanin tat sich seitdem viel: Die Länge des Metronetzes verdoppelte sich gegenüber dem Stand von 1991, der in der Krisenzeit angehäufte Rückstand wurde mit einem ambitionierten Ausbauprogramm binnen eines Jahrzehnts vollständig aufgeholt. Zusätzlich entstand ein leistungsfähiges S-Bahn-Netz auf eigenen Gleisen. Der Fuhrpark von Bus und Straßenbahn wurde komplett erneuert und präsentiert sich heute auf höchstem Weltniveau: Vollständig niederflurig, klimatisiert, gepflegt. Leider steht der Name Sobjanin aber auch für die Komplettstilllegung des Moskauer Trolleybusses, bis zuletzt das größte O-Bus-Netz der Welt.

Die Provinzstädte ziehen nun allmählich nach mit der Modernisierung ihrer Verkehrssysteme. Die Verkehrsmittel befinden sich landesweit weiterhin in sehr unterschiedlichem Zustand: Es gibt Musterschüler wie Jekaterinburg oder Kursk, es gibt Systeme, die marode wirken. Doch der Trend ist eindeutig: In den Jahren 2023 und 2024 (Januar bis Mai) beschafften 24 Straßenbahnbetriebe Russlands (Moskau nicht eingerechnet) nach Zählung von Oleg Bodnja im Informationsheft "Öffentlicher Nahverkehr in Russland und urbane Mobilität", Ausgabe Juni 2024, insgesamt 473 moderne Straßenbahnwagen, 432 weitere waren zu diesem Zeitpunkt zur Auslieferung bis 2026 fest bestellt. Die O-Bus-Betriebe des Landes beschafften beziehungsweise beschaffen im Zeitraum 2023-2025 mehr als 1.400 neue Fahrzeuge, Moskau und andere Städte in Summe mehr als 1.800 Elektrobusse.

Auch Busbetriebe erneuern ihren Fuhrpark: Hier stellte die Zentralregierung in Moskau allein in den Jahren 2023 und 2024 Subventionen von 50 Milliarden Rubel bereit, mit deren Hilfe landesweit mehr als 6.000 neue Busse erworben werden konnten (Oleg Bodnja, ebenda).

Bewegung kommt allmählich in die Infrastruktur. Vorerst steht die Sanierung und Modernisierung der vorhandenen Netze im Mittelpunkt. Moskau hat sein Straßenbahnnetz bereits umfassend modernisiert, andere Städte ziehen nach. Sogar Saratow, dessen Tramgleise noch vor einigen Jahren unheilbar marode wirkten, setzt zielstrebig die Komplettsanierung um. Punktuell entsteht Neues: Jekaterinburg hat im Sommer 2022 eine 8,6 Kilometer lange Neubaustrecke in die Nachbarstadt Werchnjaja Pyschma mit eigenem Depot eingeweiht. 2023 und 2024 folgten zwei Neubaustrecken in Neubaugebiete im Südwesten der Stadt. Man plant inzwischen sogar den Bau eines fünften Depots.

Standard ist inzwischen die Innenausstattung von Bussen und Trolleybussen: immer niederflurig und aufgeräumt. Hier das Innere eines auf der Messe "Elektrotrans 2025" präsentierten Fahrzeugs.Alexej Danckwardt / RT
Neubaustrecken planen außerdem Wolgograd, Krasnodar (hier sogar 34 Kilometer!), Krasnojarsk, Lipezk, Rostow am Don (75 Kilometer!) und Sankt Petersburg. In Krasnojarsk und Tscheljabinsk begann 2023 der Bau von jeweils einem Metrotram-System nach dem Vorbild von Wolgograd, die Zentralregierung stellt dafür Fördermittel zur Verfügung. Bereits für die Metro gebohrte Tunnels und Stationen sollen für den "Hybrid" umfunktioniert werden. Omsk dagegen, mit der Endlosgeschichte des seit Sowjetzeiten dauernden Metrobaus in ähnlicher Lage, vertagte den Start seines Metrotram-Projekts erneut.

Jährlich treffen sich Hersteller von Fahrzeugen und Komponenten mit potenziellen Abnehmern auf der "Elektrotrans"-Messe in Moskau. Auch in diesem Jahr demonstrieren Anbieter aus Russland, Weißrussland und China vom 28. bis zum 30. April, dass sie für jedes Verkehrsbedürfnis die passende Lösung haben: kurze und lange Straßenbahnen, Trolleybusse mit unterschiedlichen Reichweiten autonomen Fahrens "ohne Draht", Elektrobusse in jeder Größe und Ausstattung, dieselelektrische Busse. Es sind alles erprobte Systeme: Die Industrie ist auch unter Sanktionsbedingungen in der Lage, den Bedarf des Landes an attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln zu befriedigen.

Einer der Trolleybusse auf der Messe "Elektrotrans 2025" in MoskauAlexej Danckwardt / RT
Das Problem ist und bleibt die Finanzierung: Hier hängt bislang alles von den objektiven Möglichkeiten einer Region und der Tüchtigkeit der vor Ort tätigen Beamten ab. Eine landesweite Strategie ist trotz sporadischer Ko-Finanzierungsmodelle nach wie vor nicht erkennbar. Dabei ist ein attraktiver Nahverkehr – möglichst umweltfreundlich und daher im Idealfall elektrisch – überall im Land ein wichtiges Element gleichwertiger Lebensbedingungen, ein wichtiges Ziel der Entwicklung Russlands. Er ist Daseinsvorsorge und staatliche Pflichtaufgabe, als Spielball für Markt und Kommerz nicht geeignet.

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de.rt.com/russland/243604-nahv…

Die Kanadier setzen ein eindeutiges Zeichen gegen den Nachbarstaat USA und das jüngste aggressive Agieren der Trump-Administration. Der Kandidat der Liberalen Partei, Mark Carney, wurde am Montagabend zum kanadischen Premierminister gewählt. Nach den letzten Auszählungen und dem vorläufigen Endergebnis ist jedoch noch nicht klar, ob seine liberale Partei die 172 Sitze erhält, die für eine absolute Mehrheit im Parlament erforderlich sind.

Laut den kanadischen CBC Decision Desk und CTV News werden die Liberalen von Premierminister Mark Carney voraussichtlich ihre vierte Regierung in Kanada in Folge bilden. Carney konzentrierte sich im Wahlkampf darauf, US-Präsident Donald Trump wegen der Zölle und seiner Provokation, Kanada könnte Amerikas "51ster Staat" werden, anzugreifen.

Nach Angaben des Fernsehsenders CTV haben die Liberalen nach den vorläufigen Ergebnissen der vorgezogenen Wahlen vom Sonntag 89 Sitze im Unterhaus gewonnen, während die Konservativen voraussichtlich 77 Sitze erhalten werden. Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, sind insgesamt 172 Sitze erforderlich.

Die Wahlen waren notwendig, nachdem Justin Trudeau, der nachweislich ausgeschriebene woke LGBTQ+-Unterstützer und Premierminister seit fast einem Jahrzehnt, im Januar seinen Rücktritt angekündigt hatte. Trudeau trat inmitten einer parteiinternen Krise zurück, nachdem seine einst hohen Zustimmungswerte auf einen historischen Tiefstand gesunken waren.

Carney gilt als ausgeschriebener Finanzmann. Er leitete zwei G7-Zentralbanken, arbeitete mehr als ein Jahrzehnt bei Goldman Sachs und war Vorsitzender von Brookfield Asset Management und Bloomberg. Er wandte sich in den letzten Wochen mit unmissverständlichen, harten Worten gegen Trumps "ungerechtfertigte Zölle auf kanadische Waren". So erklärte der Kandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung:

"Seine Strategie ist es, uns zu brechen, damit Amerika uns besitzen kann."

Im Wahlkampf präsentierte sich Carney als Macher und "Krisenmanager", der Kanadas Wirtschaft und Kultur vor Trumps Zöllen und offensichtlichen Expansionsbestrebungen schützen würde. Den Liberalen gelang es damit, aus den Befürchtungen und Ängsten der kanadischen Wähler vor den Auswirkungen der Zölle auf ihre Arbeitsplätze und Lebenshaltungskosten erfolgreiches Kapital zu schlagen. In seiner Siegesrede erklärte Carney, er freue sich darauf, für die Kanadier nun etwas erreichen zu können. Laut CBC erwähnte der neue Premier die Beziehungen zwischen Kanada und den USA mehrmals in dieser Rede, die die Grundlage seiner Kampagne bildete. Er wird mit den Worten zitiert:

"Wenn ich mich mit Präsident Trump zusammensetze, werde ich über die künftige Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehung zwischen zwei souveränen Nationen sprechen. Wir werden uns bewusst sein, dass wir viele, viele andere Möglichkeiten haben, um Wohlstand für alle Kanadier zu schaffen."

Und weiter wörtlich:

"Die alten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die auf einer vertieften Integration unserer Volkswirtschaften und einer engen sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit beruhten, sind vorbei."

Anfang März verhängte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf die meisten kanadischen Waren und begründete dies mit der Besorgnis über Handelsungleichgewicht. Der US-Präsident argumentierte zudem, dass Kanada seiner Wahrnehmung nach als "51. Staat" der USA besser dran wäre – eine Position, die von den Liberalen und anderen Parteien abgelehnt wird.

Carney erklärte, er habe Trump während des Telefonats klargemacht, dass Kanada unter keinen Umständen Teil der USA werden würde: "Auf keinen Fall. Niemals. Machen Sie weiter", so Carney (RT DE berichtete).

Medienberichten zufolge, hätten Trumps Zollpolitik und seine aggressive Rhetorik die Popularität der Liberalen schlagartig gestärkt. "Im Dezember waren wir tot und begraben. Jetzt sind wir auf dem besten Weg, eine Regierung zu bilden", so David Lametti, ehemaliger Justizminister der Liberalen, am Montag gegenüber CTV. "Dank Mark haben wir das Ruder herumgerissen", fügte er hinzu.

Carney hatte im Wahlkampf die Kanadier davor gewarnt, dass noch "ein langer Weg" vor dem Land liege. "Es gibt kein Patentrezept. Es gibt keine schnelle Lösung", so der Liberale laut Politico, nachdem Trump Autozölle verhängt hatte. "Aber ich habe volles Vertrauen in unser Land, weil ich verstehe, was Präsident Trump nicht versteht. Dass wir Kanada mit jeder Faser unseres Seins lieben."

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Im Jahr 1945 lebte meine Familie in Bayern. Deshalb bin ich über die Vorgänge im Westen besser informiert.

Der Krieg endete für uns nicht zum Zeitpunkt der Kapitulation. Erst 1953 erklärten die Westalliierten einseitig das Ende des Kriegszustands.

Bereits am 5. Juni 1945 wurde eine absolute Diktatur über die Deutschen verhängt, die unbegrenzte Macht wurde durch die Militärregierung und den Kontrollrat ausgeübt.

In dieser Zeit des "Nachkriegs" waren wir rechtlos und jeder Willkürmaßnahme ausgesetzt. Das spürte meine Familie durch mörderischen Hunger. Wir froren, da unser Notquartier in den Ruinen der Stadt praktisch unbeheizbar war.

Ich war ja damals ein Kind, aber der ständige quälende Hunger ist mir heute noch gegenwärtig. Ein kanadischer Historiker (James Bacque) schreibt, dass eigentlich ausreichend Lebensmittel vorhanden waren.

Aber die Amerikaner hätten als Kriegsmaßnahme den Hungerzustand erzwungen. Lebensmittel durften nicht importiert werden, Produktionsverbote führten dazu, dass wir auch keinen Gegenwert liefern konnten.

Den Fischern wurde verboten auszufahren, gelegentlich seien auch Boote gesprengt worden. Lebensmitteldepots der Wehrmacht wurden von der Besatzung systematisch geräumt und abtransportiert.

Ein Onkel kam aus der Gefangenschaft zurück, seine Schilderungen waren für uns Kinder furchtbar. Die Kriegsgefangenen in den US-Lagern hätten ohne irgendwelchen Unterstand im Freien in Erdlöchern hausen müssen.

Wenn Leute aus den umliegenden Dörfern ihnen von ihrem kargen Vorrat etwas abgeben wollten, sei ihnen das unter Androhung der Todesstrafe verboten worden. Viele, viele der Gefangenen sind an Hunger und Krankheiten gestorben. Ärzte, Medikamente oder Verband gab es für die Gefangenen nicht.

Jeden Tag kam meine Großmutter zu uns und brachte aus ihrer ohnehin kargen Ration etwas für uns Kinder. Dabei magerte sie selbst von Woche zu Woche mehr ab. Sie sagte immer: "Ach, gib doch das bissel Essen den Kindern!" Zuletzt war sie so schwach, dass sie nicht mehr zu uns kommen konnte. Ich glaube, zuletzt hat man sie ins Krankenhaus aufgenommen, man hat sie gepflegt, aber auch dort gab es so gut wie nichts zu essen. 1946 ist sie am ständigen Hunger gestorben, zuletzt wog sie nur noch 28 Kilogramm. Sie hat einen Abschiedsbrief an ihren vermissten Sohn Hans, meinen Onkel, hinterlassen. Ich habe ihn erst später gelesen:

Mein liebster Hans!

Vergeblich warten wir schon so lang auf ein Lebenszeichen von Dir!

Es ist so schmerzlich, nicht einmal zu wissen, wo Du sein könntest! Oder Du bist gar schon tot und irgendwo eingescharrt!

Ich liege hier im Spital an chronischer Ruhr und unstillbarem Durchfall.

Trotz aller Bemühungen und Pflege, die man mir hier angedeihen lässt, wird es nicht besser, sondern ich komme immer mehr herunter. Mein gegenwärtiges Gewicht ist 28,50 Kilogramm – und meine Tage sind gezählt. So gerne hätte ich Dich noch einmal gesehen, leider ist es nicht mehr möglich.

So sende ich Dir also meine letzten Grüße. Ich wünsche Dir aus tiefstem Herzen, dass Du auf Deinem ferneren Lebensweg recht glücklich werden mögest!

In innigster Liebe

Deine Mutter

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Von Hannelore, früher wohnhaft in Berlin

Liebe Freunde,

ja, so nenne ich euch, und in meinen Gedanken formt sich "Dorogije Drusja". Na ja, schade, ich habe keine Tastatur mit kyrillischen Buchstaben.

Ich bin jetzt 80 Jahre alt, war also zum Kriegsende nahezu noch ein Baby. Wir wohnten in Berlin. Meine Mutter erzählte mir später, dass die sowjetischen Soldaten nach "Frau mit Kind" fragten. Natürlich hatte meine Mutter Angst, denn die Zeit zuvor wurde diese Angst ja in Deutschland geschürt – wie übrigens leider auch jetzt wieder –, und der Krieg, die Bombennächte im Luftschutzkeller taten ihr Übriges. Es stellte sich heraus, dass die Soldaten ihr Brot geben wollten, ihr also keineswegs etwas antun wollten.

Jahre später, ich kam in die 5. Klasse, wie freute ich mich auf den Russisch-Unterricht. Das Lernen machte mir Spaß und wie stolz war ich, als ich auf der Straße einen Lkw mit sowjetischen Soldaten sah und ihnen zurief "Druschba" und sie verstanden mich, lachten und antworteten mir. Das war meine erste Begegnung mit Menschen aus der damaligen Sowjetunion. Weitere folgten ...

Aber zunächst lernte ich weiter fleißig, und wir konnten von unserer Lehrerin Adressen von Schülern aus der Sowjetunion bekommen, die ebenfalls gern einen Briefwechsel mit einer Schülerin oder einem Schüler aus der DDR wünschten. So kam es, dass ich ganz viele Freunde hatte, natürlich in Moskau und dem damaligen Leningrad, dann in Kursk, in Tomsk, im damaligen Stalingrad und in Kiew. Über jeden sehnsüchtig erwarteten Brief freute ich mich – ich erwartete schon ungeduldig den Postboten – und antwortete dann sogleich. Mein Russisch im Schreiben machte gute Fortschritte, zum Sprechen und Verstehen ergab sich erst später Gelegenheit.

Mit noch nicht ganz 18 Jahren durfte ich zum ersten Mal nach Moskau und Leningrad (St. Petersburg) reisen, nicht mit dem Reisebüro, einfach so auf persönliche Einladung. Ein Visum hatte ich mir vorher in der sowjetischen Botschaft besorgt. Die Reise mit der Eisenbahn bis Moskau war ein großes Abenteuer für mich. Es gab damals diese Verbindung Paris – Berlin – Moskau. Am Bahnhof wurde ich von russischen Freunden abgeholt. Es war eine tolle Zeit, und ich lernte ihre schöne Heimatstadt kennen, die Hauptstadt Moskau (inzwischen hat sich auch dort viel verändert, und ich würde sicher gar nicht alles wiedererkennen). Nach einigen wunderbaren Tagen reiste ich weiter mit dem Zug nach Leningrad. Auch dort holte mich eine befreundete Familie ab, und wieder hatte ich eine wunderbare Zeit.

Umso mehr denke ich in der heutigen Zeit an meine Freunde, die Familie Truschkin in Moskau, die Familie Tichomirow in St. Petersburg, Familie Nasarenko in Tiraspol ... Was mögen sie heute über uns Deutsche denken?

Ob sie wohl ihre Freundschaft mit einer Deutschen inzwischen bereuen, vielleicht mich ja auch vergessen haben, schon lange ist der Kontakt eingeschlafen? Andere Herausforderungen für uns alle kamen auf uns zu.

Wolodja Tichomirow besuchte uns einmal in Berlin. Und auch Familie Truschkin sah ich noch einmal wieder in Moskau, wohin ich noch zwei weitere Male reiste, einmal mit meiner Tochter, einmal mit einem Freundschaftszug von meiner Arbeit aus.

Es war eine gute und friedliche Zeit. In Berlin arbeitete ich als Schulsekretärin und betreute ehrenamtlich einige Zeit den Klub der Internationalen Freundschaft. Wir veranstalteten Freundschaftstreffen, besuchten die sowjetische Schule in Karlshorst, und einmal besuchten wir mit sowjetischen Soldaten den Kulturpark im Berliner Plänterwald.

Und natürlich war es Ehrensache, jeden 8. Mai das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park zu besuchen, am Denkmal von Mutter Heimat und am Denkmal des knienden trauernden Soldaten Blumen niederzulegen. Schon als Kind und Jugendliche – wir wohnten damals ganz in der Nähe – besuchte ich gerade dieses Ehrenmal auch unabhängig von Feiertagen, es war für mich einfach ein besonderer Ort und eine Stätte des Gedenkens.

Dann kam die "Wende". Alles änderte sich mehr und mehr ... Nach wie vor besuchte ich, nun immer am 9. Mai, das Ehrenmal, wo es manchmal Gelegenheit gab, mit russischen Besuchern zu sprechen.

Und wo stehen wir heute? Inzwischen bin ich aus Berlin weggezogen, bin alt geworden und wütend und beschämt, dass von Außenministerin Baerbock wohl die Order erging, zu Feierlichkeiten anlässlich des 8./9. Mai keine Vertreter Russlands und Weißrusslands zuzulassen. Einfach unglaublich, wo doch die Sowjetarmee es war, die die Hauptlast des Krieges trug. Oder sogar in den Medien von Gedanken mancher Politiker zu lesen, die Ehrenmäler abzureißen. Ungeheuerlich! Es sind doch vielfach die Ruhestätten der gefallenen sowjetischen Soldaten. Überhaupt dieser neu entfachte Hass, die Hetze, was für eine Rhetorik im Fernsehen, wenn es um Russland und seinen Präsidenten geht. Da ist von "Kremlmachthaber, Kremldespot, Kriegsverbrecher" und mehr in der Art zu hören. Hintergründe, Ursachen – egal! Nun, wo die wahren Kriegstreiber zu finden sind, ist nicht schwierig ...

Dabei sind doch Hass und Hetze hier eigentlich verboten, anscheinend aber nicht, wenn es gegen "die Richtigen" geht. Das alles macht mich wirklich traurig, und ich denke dann an Wladimir Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag, die so große Hoffnung machte. Leider ignorierten arrogante Politiker seine Vorschläge, obwohl sie ihm reichlich applaudierten.

Und es war mir ein Bedürfnis, zum Anlass des Tages der Befreiung/Tag des Sieges (je nach Ausgangsperspektive) Ihnen meine Gedanken mitzuteilen, auch wenn mein Schreiben nun für eine Veröffentlichung viel zu umfangreich geworden ist und wohl auch am Thema etwas vorbeigeht, da Sie ja um Erlebnisberichte aus den Nachkriegsjahren baten. Die Jetztzeit kennen Sie ja selbst zur Genüge.

Ich kann nur hoffen, dass die Vernunft siegt, dass schnell eine dauerhaft friedliche Lösung sowohl den Ukraine-Krieg gefunden wird als auch überhaupt alle Völker in Frieden leben können. Das wünsche ich mir und uns allen von ganzem Herzen.

Mehr zum Thema – Bericht: Bezirk Treptow-Köpenick plant nicht, russische Diplomaten am 9. Mai auszusperren

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Von Igor Pschenitschnikow

Die britische Daily Mail hat die Einwohner des nebligen Albion aufgefordert, "ein 72-Stunden-Überlebenspaket vorzubereiten, da Putin plant, Gasleitungen zu sabotieren und massenhafte Stromausfälle zu verursachen". Die Zeitung berichtet, dass britische "Spione" davor gewarnt hätten und rät:

"Das Paket sollte Wasser, nicht verderbliche Lebensmittel, Medikamente, ein batteriebetriebenes Radio, eine Taschenlampe, Ausweispapiere und ein Schweizer Taschenmesser enthalten."

Warum also hat es der "böse Putin" auf die Gaspipelines abgesehen? Tatsache ist, dass nach der Schließung vieler Kohlekraftwerke fast 40 Prozent des im Vereinigten Königreich verbrauchten Gases aus Norwegen importiert werden, ein Großteil davon über die einzige 1.120 Kilometer lange Langeled-Pipeline.

Anlass zu solchen Befürchtungen der britischen "Spione" gibt es genug. Es stellt sich heraus, dass "Moskau in den letzten zwei Jahren mit einer Reihe von offensichtlichen Sabotageakten in der Ostsee in Verbindung gebracht wurde, die Kabel- und Pipelineverbindungen beeinträchtigten, und auch die Nord-Stream-Pipelines in Deutschland wurden 2022 sabotiert". Nord Stream wurde also von den Russen in die Luft gesprengt, um Europa das Gas vorzuenthalten. Das ist doch vollkommen logisch!

Eine Woche zuvor schlug Brüssel ebenfalls vor, dass alle Europäer "ein Überlebenspaket für 72 Stunden" zusammenstellen sollten, allerdings ohne jeglichen Hinweis auf "Spione". Europa sei durch die Nachbarschaft des "aggressiven Russlands" in Gefahr. Allein die Formulierung "Überlebenspaket", insbesondere für 72 Stunden, würde jeden europäischen Bürger aufschrecken lassen, der in der Nacht zuvor nicht einmal an Krieg gedacht hat.

Die Skandinavier waren jedoch die ersten, die schockiert waren. "Om krisen eller kriget kommer" (Wenn eine Krise oder ein Krieg kommt) – lautete der Titel einer Broschüre, die alle Schweden im vergangenen November in ihren Briefkästen fanden. Die Broschüre enthält Informationen darüber, wie man "sein Überleben für mindestens eine Woche sichern" kann. Die Finnen und Norweger erhielten ähnliche Mitteilungen auf elektronischem Wege. Was die Balten betrifft, so müssen sie nicht auf einen Krieg mit Russland vorbereitet werden. Sie haben nämlich schon die letzten hundert Jahre in einem Zustand der Höhlenmenschen-Russophobie gelebt.

Im Gegensatz zu den Briten werden die Skandinavier mit anderen Ängsten in Schrecken gehalten. Die gemeinsame europäische Methodik wird dort gemäß den nationalen Gegebenheiten und Mentalitäten vorbereitet. Nachdem die oben erwähnte Broschüre in Schweden verteilt worden war, wurde die Frage, wie man menschliche Exkremente entsorgt, wenn die Schweden auf der Flucht vor den Russen lange Zeit in Kellern sitzen müssen, zum Gegenstand der nationalen Diskussion. All diese Unannehmlichkeiten für Menschen, die an Komfort gewöhnt sind, werden als Nebenwirkungen des Krieges bezeichnet, die den Hass der Skandinavier auf die Russen noch verstärken sollen.

Außerdem hat die schwedische lutherische Kirche, die für so eine soziale Frage wie die Bestattung der Toten zuständig ist, Alarm geschlagen, dass Schweden nicht in der Lage sein wird, innerhalb weniger Tage eine halbe Million toter Schweden zu bestatten. So viele Untertanen des schwedischen Königs würden die Russen in den ersten Tagen ihres Angriffs auf Schweden töten, und es gibt keinen Platz auf den Friedhöfen. Wie mir meine schwedischen Freunde berichten, habe der Ausbau der Friedhöfe im ganzen Land auf Kosten von Parks, Wäldern und anderen öffentlichen Flächen begonnen.

Wenn man sich das alles vor Augen führt, sollte sich ein einfacher Bürger aus Angst erhängen, ohne auf die Russen zu warten.

Warum sollten die Russen eigentlich Europa erobern wollen? Und wo werden sie zuerst angreifen? Vor einem Monat erstellte die Königlich Schwedische Akademie der Militärwissenschaften einen Bericht, in dem es hieß, dass "Russlands nächstes Ziel nach dem Rückzug der USA aus Europa wahrscheinlich die baltischen Staaten sein werden". Der schwedische General Karlis Neretnieks kommentierte den Bericht in einem Interview mit der Zeitung Göteborgs-Posten mit den Worten:

"Ende Mai, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, wird Russland seine Aufmerksamkeit auf die baltischen Staaten richten, und Schweden wird ebenfalls in der Schusslinie stehen."

Darüber hinaus hat der schwedische General "vorausgesagt", dass "der offensichtliche Ort, um einen Krieg (Russlands gegen Schweden) zu beginnen, die schwedische Insel Gotland" in der Ostsee sei. Die Schlagzeile zu diesem Material ist einfach und unmissverständlich:

"Nach der Ukraine wird Russlands nächstes Ziel Schweden sein."

Das ist ein verständliches Kalkül: Ein großer Teil der Menschen liest nur die Überschrift.

Den Schweden folgt auch das benachbarte Dänemark. Der dänische Verteidigungsnachrichtendienst (DDIS) hat gerade einen Bericht veröffentlicht, demzufolge Russland seine militärischen Fähigkeiten in einem unglaublichen Tempo ausbaue, um sich auf einen Angriff auf die NATO vorzubereiten:

"Wenn Russland die NATO sowohl militärisch als auch politisch geschwächt sieht, könnte es Gewalt gegen eins oder mehrere der Bündnisländer anwenden.

Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts würde zunehmen, wenn Russland zu dem Schluss kommt, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage oder nicht willens sind, die europäischen Verbündeten im Falle eines Angriffs zu unterstützen."

Die Bevölkerung der Alten Welt wird also auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Die Vorstellung von den bevorstehenden Schwierigkeiten und wahrscheinlich dem Massensterben von Menschen wird den Europäern mit allen Mitteln eingebläut. Dies geschieht allmählich, Schritt für Schritt – damit sich die Menschen an den schweren Gedanken des kommenden Krieges gewöhnen, der "mit Sicherheit wegen der Russen beginnen wird". Den Europäern wird der Gedanke eingeimpft, dass der Krieg unvermeidlich sei. Die Behörden in den skandinavischen und baltischen Ländern sind besonders fanatisch, auch vor dem Hintergrund der Position des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Premierministers Keir Starmer. Diese beiden sind der Motor der europäischen Mobilisierung für einen Krieg mit Russland, gewissermaßen zum Trotz des US-Präsidenten Donald Trump, den Europa bereits als Abtrünnigen und fast schon als Verräter an der "heiligen Sache der Verteidigung der Demokratie in der Ukraine" bezeichnet.

In der Tat scheint es, dass die europäischen Marionetten, die vom amerikanischen liberalen Establishment an die Macht gebracht wurden, die ihnen vorgeschriebene Aufgabe erfüllen, Europa in einen Krieg mit Russland zu verwickeln. Macron, Starmer, von der Leyen sind echte Verräter Europas, die aufrichtig die Befehle ihrer Herren von jenseits des Ozeans ausführen, um sowohl Europa als den wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten der USA als auch Russland als den wichtigsten geistig-ideologischen Gegenspieler der USA zu zerstören. Und alle Europäer und "sonstige Schweden" werden als nützliche Idioten betrachtet, deren Ressourcen und Leben in den Ofen eines wahrscheinlichen zukünftigen Krieges geworfen werden.

Wenn die Ukraine früher das Instrument des Kampfes mit Russland war, so wird jetzt ganz Europa zu einem solchen Instrument in den Händen der Globalisten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Igor Pschenitschnikow ist ein russischer Politikwissenschaftler.

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Das Konklave zur Wahl eines Nachfolgers von Papst Franziskus wird am 7. Mai beginnen. Dies haben laut einem Bericht von Vatikan News die Kardinäle in der fünften Generalkongregation am Montag beschlossen. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur Papstwahl wurde die Sixtinische Kapelle, die als Versammlungsort für das Konklave dient, für Besucher geschlossen.

Nach den Regeln des Heiligen Stuhls darf die Wahl eines neuen Papstes frühestens 15 Tage und muss spätestens innerhalb von 20 Tagen nach dem Tod des Pontifex beginnen. Papst Franziskus starb am 21. April im Alter von 88 Jahren.

Das Konklave bleibt für die Dauer der Wahl streng abgeschlossen. Die Wahl von Jorge Mario Bergoglio, die 2013 nach dem Rücktritt von Papst Benedikt XVI. stattfand, endete nach zwei Tagen.

Wahlberechtigt sind alle Kardinäle, die zum Todeszeitpunkt von Papst Franziskus das 80. Lebensjahr nicht vollendet haben. Ein Kandidat wird mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zum Papst gewählt. Wie viele Kardinäle tatsächlich zum Konklave in Rom eintreffen, ist noch nicht bekannt.

Als Favoriten auf die Papst-Nachfolge gelten mehrere Kardinäle aus Afrika, beispielsweise Peter Turkson aus Ghana und Robert Sarah aus Guinea. Die beiden sind als Konservative bekannt. Als populär gilt auch Kardinal Matteo Maria Zuppi, der Präsident der italienischen Bischofskonferenz CEI und Sondergesandte des Papstes für Frieden in der Ukraine.

Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche wurde am 26. April in der Basilika Santa Maria Maggiore im Zentrum Roms beigesetzt. Mehr als 100 ausländische Delegationen, darunter Dutzende von Staats- und Regierungschefs, kamen in die italienische Hauptstadt, um vom verstorbenen Pontifex Abschied zu nehmen.

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de.rt.com/international/243634…

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat in einem noch nicht veröffentlichten Interview mit der Rheinischen Post von der kommenden Bundesregierung eine deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters und die weitgehende Streichung von Rentenanpassungen gefordert. Über den Inhalt des voraussichtlich in der Dienstagsausgabe erscheinenden Textes berichten vorab mehrere deutsche Medien und die Nachrichtenagentur afp.

Fratzscher wird in den Vorabberichten wie folgt zitiert:

"Das Renteneintrittsalter muss steigen, und die Rentenerhöhungen in der Zukunft müssen geringer ausfallen, damit die junge Generation nicht noch stärker belastet wird."

Außerdem forderte der "Wirtschaftsweise" eine Steuerreform:

"Wir brauchen auch eine umgehende steuerliche Entlastung sowohl von Unternehmen als auch von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, damit auch kurzfristig die Wirtschaft wieder in Gang kommen kann. Eine grundlegende Steuerreform erfordert eine Entlastung von Arbeit, was durch den Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und einer stärkeren Belastung von großen Vermögen finanziert werden sollte."

Auch die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, forderte in der Rheinischen Post von Schwarz-Rot Reformen:

"Die wichtigsten Baustellen sind Strukturreformen der Rentenversicherung, um den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, unterstützende Maßnahmen, um die Arbeitskräfte aller Altersgruppen fit zu machen für den Strukturwandel, sowie Maßnahmen für die schnelle und gezielte Anwerbung und Integration von Fachkräften aus Drittstaaten."

Vom künftigen Wirtschaftsminister verlangte sie "Bürokratieabbau" und eine "bürokratiearme und wettbewerbsfördernde" Fortsetzung der "Energiewende".

Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der SPD sieht bislang vor, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des Lohnniveaus festzuschreiben. Finanziert werden soll dies aus Steuermitteln und aus bis zum Jahr 2030 auf 20,2 Prozent des Bruttolohns steigenden Beiträgen zur Rentenversicherung. Zudem plant die "Große Koalition" die Ausweitung der Mütterrente mit zusätzlichen Ausgaben von bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich.

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de.rt.com/inland/243640-angrif…

Von Fjodor Lukjanow

Jeder erwartet in der kommenden Woche Nachrichten über die Lösung des Konflikts in der Ukraine. Die Aktivität ist in der Tat hoch, und anhand ihrer äußeren Erscheinungsformen können wir davon ausgehen, dass sie nicht inhaltslos ist. Es hat keinen Sinn zu raten, welche der durchgesickerten Pläne real sind und welche nicht. Es ist klar, dass Russland die Wahl zwischen einem Spatzen in der Hand und einer Taube auf dem Dach hat. Das Problem besteht jedoch darin, dass die für ein nachhaltiges Abkommen erforderlichen Elemente in den Schnäbeln beider Vögel stecken.

Jetzt dreht sich verständlicherweise alles um die Territorien. Dies ist ein heikles Thema aus der Kategorie der Spatzen, weil es mehr oder weniger innerhalb der Grenzen verläuft, die sich bereits unter russischer Kontrolle befinden. Die Flügel des Spatzes werden durch die Tatsache beschnitten, dass eine rechtliche Anerkennung der Territorien als russisch nicht realistisch ist, sondern nur in Form von Vorstellungen. Nichtsdestotrotz werden die Gespräche fortgesetzt, eine faktische Anerkennung mit der Enthaltung von Maßnahmen zur gewaltsamen Rückeroberung der Gebiete könnte das Ergebnis sein. Angesichts der derzeitigen Weltlage ist es naiv, rechtliche Vereinbarungen als endgültig zu betrachten.

Der Auftakt und der Hauptgrund für den ausgedehnten bewaffneten Konflikt war keine territoriale Frage, sondern die jahrzehntelang aufgestauten sicherheitspolitischen Widersprüche. Die "Entmilitarisierung" ist vielleicht die grundlegendste der zu Beginn der Sonderoperation erhobenen Forderungen. Sie umfasst sowohl Fragen des neutralen Status als auch die Begrenzung der militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes (eigene Produktion, externe Lieferungen, aktuelle militärische Fähigkeiten).

Das Wesentliche an dieser Forderung ist, dass ihre Erfüllung einen Präzedenzfall schafft, der die Logik der vergangenen 35 Jahre auf den Kopf stellt. Sie bestand in der Möglichkeit der NATO-Gemeinschaft, im europäischen/eurasischen Raum nur nach eigenem Ermessen zu handeln, ohne die Einwände anderer Parteien zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich die Idee einer unbegrenzten Expansion des Blocks mit minimaler Berücksichtigung der Meinung Russlands, da es Russland "nichts angeht" und Moskau "kein Vetorecht gegen die Entscheidungen des Bündnisses" hat. Die Sonderoperation ist zu einem Mittel geworden, um ebendieses Veto durchzusetzen. Und die Entmilitarisierung der Ukraine (im weitesten Sinne) wäre in der Tat eine Anerkennung dieses Vetos. Aber die Schaffung eines solchen Präzedenzfalls ist etwas, das viele nicht wollen.

Da sich der Schwerpunkt auf die Frage der Territorien verlagert hat, scheint die Frage der militärischen Sicherheit in den Hintergrund getreten zu sein. Möglicherweise hält die Trump-Regierung sie nicht für so grundlegend, weil sie der NATO so ablehnend gegenübersteht. Oder sie hält es für realistischer, die Ukraine zu zwingen, Gebiete aufzugeben, als ganz Europa zu zwingen, Russlands besondere Sicherheitsrechte anzuerkennen.

Wie dem auch sei, für Moskau ist dies in der Tat eine Grundsatzfrage. Und selbst im Falle bedeutender Verschiebungen seitens Washingtons (in Fragen wie Sanktionen oder Territorien) wird es nicht auf diese Forderung verzichten können. Daraus ergeben sich die unterschiedlichen Dynamiken. Das Weiße Haus will, dass alles schnell geht und dass die Situation geregelt wird. Der Kreml ist der Ansicht, dass Eile keine verlässliche Einigung zulässt. Er möchte jedoch den günstigen Moment nicht verpassen, in dem sich die politischen Sterne auf der anderen Seite des Atlantiks in einzigartiger Weise aufgestellt haben.

Wie die Geschichte mit dem Spatzen und der Taube ausgehen wird, werden wir noch früh genug erfahren. Drei Dinge sollten wir uns, den Kommentatoren, vor Augen halten.

Erstens, reicht eine einzige Operation nicht immer aus, um Ziele zu erreichen, wie wir aus der Geschichte wissen. Es ist also möglich, dass weitere folgen.

Zweitens gibt es keine Vereinbarungen mit offenem Ende. Wenn eine Vereinbarung geschlossen wird, aber die Teilnehmer nicht zufriedenstellt, bedeutet dies, dass sie irgendwann nicht mehr eingehalten und der Kampf wieder aufgenommen wird, auch wenn dieser glücklicherweise nicht unbedingt militärische Formen annehmen muss.

Drittens stellt die Ukraine eines der Elemente des gesamten Prozesses der weltweiten Veränderungen dar, in dem Russland eine wichtige Rolle zu spielen beabsichtigt. Diese Veränderungen sind im Gange und werden immer umfangreicher werden. Und ein gewisses Maß an gegenseitigem Verständnis mit den Vereinigten Staaten ist wichtig. Übrigens könnte die NATO-Frage theoretisch im Zuge ebendieser Veränderungen gelöst werden, und zwar ganz und gar nicht wegen Russland, sondern wegen des anachronistischen Charakters des Bündnisses selbst. Aber das bleibt vorerst nur ein Wunschtraum.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 28. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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Von Rainer Rupp

Hintergrund

Bereits unter US-Präsident Joe Biden hatten die USA ihre Exportkontrollen für hochmoderne Technologien nach China verschärft. Das unausgesprochene Ziel war es, die rasanten technologischen Fortschritte des asiatischen Riesenlandes auf zivilem Gebiet auszubremsen. Aber mit einer solchen Begründung, offen ausgesprochen, hätten die Amerikaner gegen die Schlüsselregeln der Welthandelsorganisation (WTF) verstoßen. Offiziell hat daher das Weiße Haus, damals wie heute, seine Hightech-Boykottmaßnahmen gegen China mit Sorgen um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten begründet. Denn in diesem Fall greifen die Regeln der WTO nicht.

Die Biden-Regierung begründete also ihre Exportbeschränkungen gegenüber China, z. B. für Halbleiter-Spitzentechnologien, sowie deren Herstellungsgeräte und KI-Technologien, mit der Sorge, dass China die hochmodernen Produkte für militärische Zwecke nutzen könnte. "Wir müssen verhindern, dass China die fortschrittlichsten Halbleiter für seine militärische Modernisierung einsetzt", hatte z. B. die US-Handelsministerin Gina Raimondo erklärt.

Zusätzlich wurden über 140 chinesische Unternehmen, darunter Huawei-nahe Chipfabriken und SMIC-Tochterfirmen, auf die sogenannte Entity List gesetzt, die den Zugang zu US-Technologie ohne Genehmigung blockiert. Die USA haben Verbündete wie Japan und die Niederlande überzeugt, ähnliche Kontrollen einzuführen, um Schlupflöcher zu schließen.

Und nun hat Donald Trump gleich nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 die bereits existierenden Hightech-Boykottmaßnahmen gegen China mithilfe seiner ureigenen, wahnwitzigen Zollspirale auf den gesamten Handel ausgedehnt und den Warenaustausch zwischen China und den USA quasi ganz zum Erliegen gebracht. Das aber hat auch weitreichende Folgen für die USA, besonders für das ohnehin bereits angeschlagene Image der "Kriegstüchtigkeit" des Pentagons und speziell für die US-Rüstungsprodukte, wie ein gerade in den USA erschienener Bericht erneut bestätigt.

China schlägt zurück

Peking hatte sich die hysterische US-amerikanische Kriegsrhetorik eine Zeit lang angehört und gedacht, mit Diplomatie eine beiderseitig auskömmliche Lösung zu finden. Vergeblich. Dann hat es reagiert und entschieden, den Amerikanern eine kräftige Dosis von ihrer eigenen Boykott-Medizin zu verabreichen, rechtzeitig vor dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump.

Am 3. Dezember 2024 kündigte das chinesische Handelsministerium weitreichende Vorschriften an, um den Export von Materialien in die Vereinigten Staaten einzudämmen, die potenzielle militärische Anwendungen haben. Wie wir sehen, bedienen sich die Chinesen demselben Schlupfloch, nämlich Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit, um nicht in Konflikt mit den WTO-Regeln zu kommen. Allerdings haben die Chinesen weitaus stärkere Gründe als die Amerikaner, besorgt darüber zu sein, was mit ihren Exporten von kritischen Materialien, Komponenten und Ersatzteilen passiert, die im US-amerikanischen Rüstungsindustriellen Komplex bei der Entwicklung und Fertigung vieler hochmoderner Waffen nicht wegzudenken sind.

Chinas Blockade Seltener-Erden trifft das Pentagon hart

"Über 78 Prozent der US-Waffen sind auf chinesische Rohstoffe angewiesen – ein neuer Bericht zeigt die dramatischen Folgen von Pekings Exportbeschränkungen."

So titelte das dem US-Militär nahe stehende WebPortal Defence One am 23. April 2025 unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der Datenanalysefirma Govini unter dem Titel: "Ark Analysis: China’s Critical Mineral Crackdown".

Wenige Wochen zuvor, Anfang April 2025, hatte China sein bereits im Dezember 2024 ergriffenen Maßnahmen durch weitere, strikte und umfassende Exportkontrollen für sieben Seltene Erden erweitert, darunter Samarium, Gadolinium und Yttrium, die in lasergesteuerten Waffen, Hyperschallraketen und sogar in medizinischen MRT-Geräten unverzichtbar sind.

Für den Export dieser Materialien ist nun eine staatliche Lizenz erforderlich – offiziell aus Gründen der "nationalen Sicherheit". Bereits im Dezember 2024 hatte Peking den Export von Gallium, Germanium und Antimon eingeschränkt, die in Halbleitern und Infrarot-Optiken verwendet werden. Eine staatliche Exportlizenz mit genauen Angaben über die Empfänger-Firma ist jetzt grundsätzlich für die Ausfuhr nötig, egal in welche Länder. Damit soll verhindert werden, dass diese Produkte über Drittländer doch noch in die USA gelangen.

Mit neuen Exportbeschränkungen für Seltene Erden habe China die Daumenschrauben angezogen und Peking bedrohe damit die militärische Schlagkraft der USA, so die aufgeregte Meldung in DefenceOne. Tatsächlich ist das US-Verteidigungsministerium von Wolfram in panzerbrechender Munition bis zu Gallium in Radarsystemen auf Lieferketten angewiesen, die direkt durch China führen. Das bedeutet, dass die "Seltenen Erden" hauptsächlich in China zur industriellen Weiterverwendung für den Export gebrauchsfertig aufgearbeitet werden, egal ob sie zuvor in China oder anderen Ländern abgebaut wurden. Der Prozess der Aufarbeitung der Seltenen Erden zum gebrauchsfertigen Exportprodukt ist der aufwendigste und teuerste Teil, weshalb dieser Prozess schon vor vielen Jahren von US-Herstellern nach China ausgelagert worden war. Diese Abhängigkeit habe sich nun für die US-Waffenhersteller und das Pentagon als Achillesferse erwiesen, beklagt DefenceOne.

Abhängigkeit in Zahlen

Der Bericht von Govini zeigt das Ausmaß der Krise: Mehr als 20.000 Einzelteile, die vom US-Verteidigungsministerium (plus der US-Küstenwache) verwendet werden, sind von den neuen chinesischen Vorschriften betroffen. Das betrifft mehr als 1.000 US-Waffensysteme in allen Zweigen des Militärs. Demnach enthalten über 78 Prozent der Waffen des US-Verteidigungsministeriums – etwa 80.000 Bauteile in 1.900 Waffensystemen – mindestens eines von fünf kritischen Mineralien: Antimon, Gallium, Germanium, Wolfram oder Tellurium. Besonders die US-Kriegsmarine ist betroffen, da ihre Systeme zu 91 Prozent von diesen Rohstoffen abhängig sind.

Nicht Abbau, sondern Verarbeitung ist das Problem

Die Nachfrage nach diesen kritischen Materialien ist seit 2010 explodiert, mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von ca. 23,2 Prozent und z. B. für Gallium sogar von ca. 41,8 Prozent. Die Kosten der US-Abhängigkeit von diesen Materialien sind bereits spürbar. Nach den Exportverboten stiegen die Preise für Komponenten mit Gallium um 6 Prozent, für Antimon um 4,5 Prozent; deutlich stärker als der durchschnittliche Anstieg von 1,4 Prozent bei anderen Bauteilen. Besonders kritisch: 88 Prozent der Lieferketten für diese Mineralien sind von China beeinflusst, da die USA rohe Materialien oft dorthin zur Verarbeitung schicken und als Komponenten zurück importieren.

Der Engpass der Seltenen Erden liegt nicht im Abbau. Im Gegensatz zu ihrer Bezeichnung "Seltene Erden" sind die Materialien gar nicht so selten. Sehr selten sind jedoch die industriellen Kapazitäten zur Raffinierung der Rohmaterialien, die sich fast ausschließlich in China befinden. Das erklärt, warum die Seltenen Erden in der Ukraine nicht den großen Schatz darstellen, zu dem sie aus Propagandagründen vom Westen in den Himmel gelobt wurden. Der Abbau dieser Mineralien bedeutete gar nichts, solange sie den komplexen und teuren Raffinierungsprozess noch nicht durchlaufen haben.

So wird z. B. in australischen Minen viel Antimon abgebaut, aber ohne Weiterverarbeitung in China ist es unbrauchbar. Und da Antimon auch auf der chinesischen Export-Boykottliste gegen die USA steht, steht es den Amerikanern auch als raffiniertes Produkt nicht zur Verfügung. Wichtige US-Waffensysteme, wie der F-16 Jet, der Raketenabwehr-Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse oder die atomare Interkontinentalrakete Minuteman III, sind fast vollständig auf das in China verarbeitete Antimon angewiesen. Nur 19 Prozent des US-Bedarfs können ohne chinesische Zwischenhändler gedeckt werden, so der Govini-Bericht.

Doch es geht nicht nur um die fünf genannten Mineralien. Magnesium, essenziell für Flugzeugzellen und Raketen, wird ebenfalls von China dominiert – ohne US-Vorräte. Ähnliches gilt für Grafit und Flussspat, die für Raketenantriebe und Kernbrennstoffe unverzichtbar sind.

Lösungsansätze: Ein Wettlauf gegen die Zeit

Der Govini-Bericht schlägt dringende Maßnahmen vor, um die Abhängigkeit zu verringern. Aber das ist kurzfristig unmöglich und mittel- bis langfristig schwierig und sehr teuer.

Erstens müssen die USA ihre eigene Verarbeitungskapazität ausbauen. Fortschritte gibt es: Die Kennecott-Mine in Utah hat die Importabhängigkeit bei Tellurium von 95 Prozent (2019) auf 25 Prozent (2023) gesenkt. Doch für Gallium, Germanium und Wolfram gibt es noch keine heimischen Quellen.

Zweitens sollten die USA die sogenannte Mineralbegleitfähigkeit nutzen: Kritische Mineralien kommen oft zusammen mit anderen vor. Eine Zinkmine in Tennessee könnte bald 30 Tonnen Germanium und 40 Tonnen Gallium jährlich liefern – fast so viel wie Chinas globale Exporte 2022. Doch dafür sind regulatorische Hürden zu überwinden, da Begleitmineralien in Bergbaugenehmigungen oft ignoriert werden.

Drittens setzt das Pentagon auf Technologie: Künstliche Intelligenz und Software sollen unerschlossene Rohstoffquellen in der US-Industrie identifizieren und kommerzielle Lieferanten in die Verteidigungsproduktion einbinden. DARPA hat das KI-Unternehmen Hyperspectral beauftragt, strategische Vorräte für Gallium und Tellurium aufzubauen – Materialien, für die es derzeit keine staatlichen Reserven gibt.

"Die Abhängigkeit der USA von China für kritische Mineralien ist eine wachsende strategische Schwachstelle", warnt der Bericht. Ohne schnelle Gegenmaßnahmen droht diese Schwäche, die Grenzen der amerikanischen Abschreckung neu zu definieren – nicht durch fehlende Dollar oder Soldaten, sondern durch den Mangel an elementaren Rohstoffen. Die Frage ist nicht, ob die USA handeln müssen, sondern wie schnell sie es können.

Fazit

Es sind die USA, die mit ihrem Hightech-Exportverbot unter Berufung auf Sorgen um die nationale Sicherheit die zivile, aber auch die militärtechnologische Entwicklung Chinas ausbremsen wollten. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Chinesen am längeren Hebel sitzen und die USA sich selbst mehr geschadet haben, als sie China schaden. Die gegenseitigen Exportkontrollen und Boykottlisten markieren einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Peking. Ob sie Chinas Aufstieg tatsächlich bremsen oder die USA sich selbst isolieren, wird die Zukunft zeigen. Sollte es tatsächlich zu einem Kampf um die technologische Vorherrschaft zwischen den beiden Mächten kommen, dann stehen die Chancen für die USA denkbar schlecht, und das nicht wegen der chinesischen Dominanz in Seltenen Erden, sondern weil die Wissenschafts-Supermacht China inzwischen mehr als doppelt so viele wissenschaftliche Patente anmeldet, als die USA.

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Von Elem Chintsky

Hört man den staatlichen Medien in der EU zu, so wird der Eindruck erweckt, dass die polnische Republik in den vergangenen 20 Jahren einen Wandel vollzogen hat, der dem deutschen Wirtschaftswunder gleichkommt, welches vor 80 Jahren begann. Wie damals die Wirtschaft der nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland von den USA mit Geldhilfen und Investitionen stimuliert wurde, so stand Polen seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 Brüssels geldpolitischer Sammelkrug zur Verfügung, um sich zu modernisieren und sogar zur sechstgrößten Volkswirtschaft der EU zu werden. Ein wirtschaftlicher Fortschritt ist demnach zum Teil erkennbar. Wie viel davon jedoch eigene Innovation ist, wird an der Oberfläche kaum ersichtlich.

Dabei sind es nämlich westliche Konzerne, die den Standort Polen als billiges Montagewerk nutzen, in dem billige Arbeitskräfte zur Stelle sind. Die eigentlichen Technologien und ihre Entwicklung sowie die Gewinne verbleiben außerhalb des Landes. Anschauliche Beispiele sind der viertgrößte Automobilhersteller der Welt Stellantis, der im südpolnischen Tychy aktiv ist, oder die Volkswagen-Werke in Poznań. In solchen Fällen wird für den Export produziert. Die eigentlichen Entscheider sitzen im holländischen Hoofddorp, in Paris oder Wolfsburg. Mit einfachen Worten: Warschau exportiert günstige Arbeitskraft, importiert aber teure, anderswo entwickelte Technologie.

Wirft man einen flüchtigen Blick in andere innovationsbedingte, neue Industriezweige, zum Beispiel den gesamten Blockchain-Sektor oder künstliche Intelligenz, so ist Polen nirgends in signifikanten Projekten mit großem intellektuellem Kapital vertreten. Anzumerken ist, dass dies auch für die unternehmerfeindliche EU als Ganzes gilt und somit selbstverständlich auch für die Bundesrepublik. Dahingehend liegt die Innovation ziemlich einseitig in Nordamerika und Asien. Es gibt weder ein polnisches "Ethereum", einen polnischen "Audi", ein polnisches "Huawei", noch ein polnisches "DeepSeek" oder ein polnisches "Boston Robotics".

Mit der parallel verlaufenden Deindustrialisierung Deutschlands wird aber dennoch vermehrt prognostiziert und suggeriert, dass es Polen sein wird, welches bald zur "neuen Führungsmacht in Europa" und zum "neuen wirtschaftlichen Herz Europas" aufsteigen soll. Damit wird oft auch seine rasant wachsende militärische Präsenz in Osteuropa verknüpft, welche – bei der im Westen bald erwarteten Konfrontation mit Russland – eine Schlüsselrolle spielen soll. Bis 2030 will Polen auf 300.000 kampffähige Soldaten aufstocken – derzeit sind es knapp über 202.000 Mann. Berlin hat circa 183.000, wobei Paris über glatte 200.000 verfügt. Die Zahlen sind zwar nah beieinander, aber die Bundesrepublik hat 83,5 Millionen, Frankreich 68,5 Millionen, Polen jedoch nur 37,5 Millionen Einwohner. Daher kann prozentual von einer höheren Bereitschaft und Dringlichkeit gesprochen werden als bei Paris oder Berlin.

Um jedoch diese singuläre Führungsmacht der EU zu werden, bedarf es, wenn nicht über eine autarke, so zumindest über eine souveräne Verfügung dessen, was jede zur Wirtschafts- und Militärmacht aufstrebende Nation braucht: billige Energie. Wie steht es um Polens Energiegewinnung und Energiebeschaffung?

Die AKWs Polens – warum bisher nur ein Armutszeugnis?

Es gibt eine bemerkenswerte Pendel-Dynamik zwischen dem, was in Polen und was in Deutschland geschieht. Während in Deutschland die langjährigen, historisch erwiesenen AKWs im Jahr 2023 ausgeschaltet wurden und nur noch die AfD politisch interessiert ist, diese Art der Stromerzeugung im Land wiederzubeleben und beizubehalten, plant Polen (wo es nie vorher, auch nicht zur Sowjetzeit) solche Stromerzeugung gegeben hat, den Bau neuer AKWs. Eines dieser Projekte wird an der polnischen Ostseeküste von der Aktiengesellschaft Polskie Elektrownie Jądrowe entwickelt. Man "plane in zehn Jahren bereits das erste AKW in Betrieb zu nehmen" – was so viel bedeutet, wie, dass das Projekt gerade erst begonnen hat. Der Bau eines westlich konzipierten AKWs dauert nämlich ungefähr ein Jahrzehnt – die Chinesen und Russen machen es mittlerweile doppelt so schnell.

Die vielen missglückten Versuche in Polens jüngerer Geschichte sollten jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Die drei wichtigsten sind die AKWs "Kujawy", "Warta" und "Żarnowiec". Die ersten beiden wurden noch vor dem Berliner Mauerfall entweder in ihrem Bau verworfen oder zum Bau gar nicht erst zugelassen. "Żarnowiec" war das AKW, um das man am längsten kämpfte. Ende der 1990er Jahre hatte der zur Wendezeit amtierende Handelsminister Polens, Tadeusz Syryjczyk, die Abkehr von der Atomkraft damit begründet, dass es "nicht notwendig für die interne Energiebilanz" sei, eine "fragwürdige Rentabilität im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken" vorlag und allgemeine "Unklarheit über die Sicherheit" bestand. Letzteres war selbstverständlich an das Desaster wenige Jahre zuvor in Tschernobyl geknüpft, durch die auch die öffentliche Meinung Polens gegenüber der Kernkraft weniger wohlwollend war. Ein gewichtiges Beispiel für eine missglückte energiepolitische Prognose war das Fazit des Ministers:

"Das AKW Żarnowiec ist eine unnötige Investition für das polnische Energiesystem im Horizont von zehn bis 20 Jahren. Und danach ist überhaupt nicht sicher, dass die Kernenergie benötigt wird."

Immer wieder tauchte das Stichwort "Żarnowiec" auf, sobald die Politik versuchte, neue Baupläne in ähnlichen Orten umzusetzen. Zuletzt im März 2010, als man auch die generellen "zehn Jahre Bauzeit bis zur Inbetriebnahme" in Aussicht stellte – im Jahr 2020, wie so oft zuvor, gab es nichts vorzuweisen außer verschollene Haushaltsgelder.

Warschau betreibt aber auch Energieprojekte, die in die westliche Klimarettungs-, Erneuerbarkeits- und Nachhaltigkeitsnarrative der Europäischen Union eingebettet sind. Hier sei besonders das bilaterale Projekt "Baltica 2" zwischen der staatlichen PGE Polska Grupa Energetyczna und der größten dänischen Energiefirma Ørsted zu nennen. Im Januar wurde bekannt, dass das Unterfangen in der finalen Phase der Umsetzung angekommen ist. Demnach sei das Ziel, 40 Prozent der gesamten polnischen Stromerzeugung bis ins Jahr 2040 aus Windenergie zu beziehen, die in diesen neuen Ostsee-Windparks generiert werden soll. "Baltica 2" allein soll 1,5 Gigawatt jährlich an Strom generieren. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2027 geplant. Um diese langfristigen Ziele der Energiewende zu erzielen, müsste jedoch mindestens ein Dutzend solcher Anlagen in den nächsten Jahren entstehen. Zum Vergleich: Die gesamte Windenergie-Infrastruktur der USA erzeugt mit 150 Gigawatt im Jahr das Hundertfache. Deutschland erzeugt (Stand 2023) 61 Gigawatt an Windkraft auf dem Land und 8,5 Gigawatt auf See – das ist rund ein Viertel der deutschen Stromerzeugung.

Polen hat sich aus ideologischen Gründen im Jahr 2023 von Erdgas- und Kohlelieferungen aus Russland losgesagt. Eine eigene Erdgas-Förderung gibt es zwar, diese konnte aber nur ein Drittel des nationalen Jahresbedarfs decken – zwei Drittel kamen bis Februar 2022 aus Russland. An dieser Stelle sind die Alternativen mit dem überteuerten LNG aus den USA – ähnlich wie für die Bundesrepublik – eher unnachgiebig.

Lange Zeit war Polens energetisches Steckenpferd die Kohle. Dabei ist ein innerer Energiekonflikt Warschaus besonders zu erwähnen: die Zwischenfälle in der Turów-Kohlemine seit dem letzten Jahr. Noch Anfang April 2025 verschafften sich Greenpeace-Aktivisten Zugang zum Gelände, machten öffentlichkeitswirksam Druck und riefen Ministerpräsident Tusk auf, alle polnischen Bergwerke im Einklang mit der EU-Politik zu schließen. Dabei soll Turów schon laut einem Gerichtsbeschluss vom letzten Jahr – auch motiviert von Greenpeace Polska – bereits ab 2026 nicht mehr zur Kohleförderung berechtigt sein. Dies ist eine heikle Tendenz, da die polnische Kohleverbrennung für die Republik fast 70 Prozent der Energieerzeugung ausmacht. Schließt man den Bergbau allzu abrupt, um das grüne Brüssel zu beschwichtigen, beschwört man chronische Energieknappheit und Massenarbeitslosigkeit herauf; setzt man die Kohleförderung weiter fort, folgen Strafen von der EU-Kommission. Ein Kohleausstieg auf Raten birgt auch nicht notgedrungen die Garantie dafür, klimaneutraler zu werden. Dabei wäre es wohl für Warschau dienlich, aus den deutschen Fehlern zu lernen.

Mehrere Vektoren der Energiewende – oft in umgekehrter Richtung wie in der Bundesrepublik – entscheiden über Polens weitere Entwicklung. Schaut man, inwieweit Warschau russische Energie in der Form deutsch-russischer Projekte wie Nord Stream I und II als geopolitische Manipulationsversuche Moskaus stets abgewiesen haben, ist kaum davon auszugehen, dass die Polen in den nächsten Jahren sich auf Energieprojekte mit Moskau direkt einlassen würden. Dabei scheint sich niemand in Polen daran zu stören, dass Donald Trump angekündigt hat, die US-amerikanische Erdöl- und -Erdgas-Förderung sichtlich zu erhöhen, während er Europa regelmäßig mit energierelevanten Zöllen droht und sein LNG-Flüssiggas als geopolitischen Hebel einsetzt.

Jedenfalls sind die polnisch-russischen Hürden ideologischer, diplomatischer und machtpolitischer Natur derzeit unüberwindbar. Die gemeinsame Geschichte beider Länder seit 1989 erlebte diesbezüglich eine Niederlage nach der anderen – der Absturz der Smolensk-Maschine im April 2010 mit Präsident Lech Kaczyński an Bord gilt symbolisch als der völlige Tiefpunkt. Dabei wäre das bilaterale Potenzial groß: Andernorts wird regelmäßig argumentiert, wie viele Atomkraft-Projekte der den weltweiten Markt beherrschende, innovationsgetriebene russische Staatskonzern Rosatom auf staatlicher Ebene langfristig realisiert. Davon profitieren afrikanische, asiatische und südamerikanische Staaten, aber (widerwillig) auch die USA. Auch China ist oftmals involviert. AKWs werden von den Russen und Chinesen in Rekordzeit erbaut. Die Struktur der politischen Machtelite in Polen und ihre tiefen Verbindlichkeiten innerhalb der NATO und EU verhindern diese Art Partnerschaften jedoch.

Da aber der Fortbestand beider Organisationen mit den heutigen Kriegen und Konflikten in der Ukraine und dem Nahen Osten – nicht sicher ist, gebe es hier im Falle einer dramatischen Neuordnung Osteuropas in Richtung BRICS – womöglich durch die Vermittlerrolle Pekings – eine Chance für die polnische Republik. Auch wenn dort derzeit kein relevanter Politiker davon hören möchte. Ob also Polen tatsächlich Führungsmacht in einem Europa wird, das gegenüber der kommenden multipolaren Weltordnung ebenbürtig steht, muss stark bezweifelt werden. Der dem Westen nicht genehme Ausklang des Ukrainekrieges ist hierfür ein wichtiger Indikator. Denn es gibt kein realistisches Szenario, in dem die EU – oder ganz Europa – wirtschaftlich gestärkt, politisch selbstbestimmt und in zivilisatorischer Blüte aus dieser Zeitenwende hervorgeht.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Britische Truppen würden nach einem Waffenstillstand mit Russland bei einem möglichen Einsatz in der Ukraine beim "Wiederaufbau" der ukrainischen Streitkräfte helfen, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey laut The Telegraph.

Großbritannien und Frankreich haben in den vergangenen Wochen Gespräche zwischen mehreren europäischen NATO-Mitgliedsstaaten über die Entsendung von Militärpersonal in die Ukraine als Teil einer sogenannten "Koalition der Willigen" geführt. Damit soll ein zwischen Kiew und Moskau vereinbarter Waffenstillstand "abgesichert" werden. Russland hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dass westliche Truppen unter irgendeinem Vorwand in der Ukraine stationiert werden und betont, dass diese als "legitime Ziele" betrachtet würden.

In einem Artikel vom Sonntag zitierte der Telegraph einen Brief, den Healey angeblich letzte Woche an den Schattenverteidigungsminister James Cartlidge geschickt hat. Darin soll der britische Verteidigungsminister geschrieben haben, dass "wir erwarten, dass sich diese Ziele auf den Wiederaufbau moderner und fähiger ukrainischer Streitkräfte konzentrieren, und nicht auf die Durchführung von Kampfeinsätzen".

Der Zeitung zufolge definierte Healey das Ziel des potenziellen britischen Kontingents als Hilfe für Kiew beim "Wiederaufbau von Streitkräften, die in der Lage sind, künftige russische Aggressionen abzuwehren". Die britischen Militärangehörigen würden wahrscheinlich in der Westukraine stationiert werden, weit weg von der Frontlinie, so die Zeitung.

Darüber hinaus sollen die britische Royal Air Force und die Marine in Bereitschaft stehen, um den Luftraum und die Hoheitsgewässer der Ukraine zu schützen, falls dies erforderlich ist.

Der Telegraph zitierte Healey mit der Aussage, die Maßnahmen der Koalition stünden im Einklang mit den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, einen "gerechten und dauerhaften Frieden" zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen.

Am vergangenen Donnerstag berichtete die Times unter Berufung auf anonyme Quellen, dass Großbritannien seine Pläne, im Falle eines Waffenstillstands ein Militärkontingent in die Ukraine zu entsenden, aufgegeben habe, da "die Risiken zu hoch und die Kräfte für ein solches Unterfangen unzureichend" seien.

Die Zeitung behauptete, dass die "Koalition der Willigen" von der früheren Vision abgekehrt ist, mit eigenen Truppen wichtige ukrainische Städte, Häfen und Kernkraftwerke zu bewachen, und stattdessen nun eine Ausbildungsmission bevorzuge, die "zur Beruhigung" da sei, aber keine Abschreckungs- oder Schutztruppe darstelle. Moskau hat allerdings betont, dass die Entmilitarisierung der Ukraine eines seiner wesentlichen Kriegsziele ist. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass der Kreml einem Waffenstillstand zustimmen wird, in dessen Windschatten die Ukraine von im Land befindlichen westlichen Truppen aufgerüstet wird.

In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Interview mit TASS warnte der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, dass die Anwesenheit westlicher Truppen in der Ukraine zu einer direkten Konfrontation zwischen Moskau und der NATO führen könnte, die möglicherweise zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Der ehemalige russische Verteidigungsminister betonte, dass Moskau "im Falle einer Aggression", ob konventionell oder nicht, Atomwaffen einsetzen könnte.

Mehr zum Thema - Schoigu warnt: NATO-Truppen in der Ukraine könnten Dritten Weltkrieg auslösen

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Die Europäische Union befindet sich in einer Phase innerer und äußerer Anspannung. Außenpolitisch belasten der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten unter Trump sowie der Krieg in der Ukraine und die Konfrontation mit Russland die Agenda – nicht zuletzt, weil Ursula von der Leyen einen Dialog mit Moskau konsequent verweigert.

Auch die Sanktionen gegenüber Moskau sind letztlich Teil eines wirtschaftlichen Abnutzungskampfes, der Europa schwächt. Gleichzeitig bleibt der Machtkampf mit China ein aussichtsloses Unterfangen.

Im Innern der Union sieht die Lage kaum rosiger aus: Einzelne Mitgliedstaaten wie Ungarn bestehen auf ihrer nationalen Souveränität und geraten deshalb zunehmend in Konflikt mit Brüssel. Italiens Premierministerin Giorgia Meloni wiederum löst sich vom bisherigen Anti-Trump-Konsens und sucht den Schulterschluss mit Washington.

Im Zentrum der Kritik steht die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihr Führungsstil und ihr politisches Agieren werden zunehmend als Belastung für die EU wahrgenommen. In diplomatischen Kreisen – wie auch jüngst in der Schweizer Weltwoche thematisiert – ist von einer "toxischen Atmosphäre" die Rede, die von der Spitze der Kommission ausgeht.

💥Toxische Weiblichkeit an der EU-Spitze: Ursula von der Leyen wird zur Hypothek. Diplomaten fordern ihren Abgang👉Die EU-Politik steht offensichtlich in einer Krise. Im Westen der Handelsstreit mit den USA, im Osten der Ukraine-Konflikt und eine verschärfte Auseinandersetzung… pic.twitter.com/hBzLsdPQ4z
— Marie (@kripp_m) April 27, 2025

Von der Leyens Entscheidungen im Ukraine-Konflikt illustrieren das Dilemma: Während Donald Trump Bereitschaft zu einem Friedensabkommen signalisiert, lehnt die EU unter ihrer Führung kategorisch ab – und mindert damit ihren eigenen Einfluss auf mögliche Verhandlungen.

Auch wirtschaftspolitisch hat sich von der Leyens Kurs als wenig förderlich erwiesen. Der transatlantische Handelskonflikt verschärfte sich unter ihrer Ägide, während intern die Tendenzen zu einem überregulierten Überwachungsstaat zunehmen. Der Vorstoß, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, erscheint eher als Zeichen der Schwäche denn der Stärke.

Hinzu kommen Altlasten aus der Pandemiezeit: Intransparente Verträge bei Impfstoffbeschaffungen und fehlende Aufklärung über interne Kommunikationswege haben von der Leyens Ansehen weiter beschädigt.

In normalen politischen Systemen würde angesichts einer solchen Bilanz die Führungsfrage gestellt. Die EU jedoch ist kein Staat im klassischen Sinne, und ihre politischen Mechanismen entziehen sich oft demokratischer Kontrolle. Dennoch wird in Brüssel zunehmend die Ansicht vertreten, ein personeller Wechsel an der Spitze könnte neue Impulse setzen – innenpolitisch wie geopolitisch.

Ein Rücktritt Ursula von der Leyens wäre nicht nur ein symbolischer Akt. Er könnte die Chance eröffnen, Europa in einer Zeit zunehmender globaler Konkurrenz wieder offener und flexibler aufzustellen.

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Im Nationalen Zentrum "Rossija" in Moskau hat am Freitag ein internationales Forum gestartet. Nach Angaben der Organisatoren findet das dreitägige Forum im Format des offenen Dialogs statt. Das Zentralthema der Veranstaltung lautet "Die Zukunft der Welt: Neue Plattform für globales Wachstum".

Zu Rundgesprächen sind Experten der Denkfabriken und Institute sowie Vertreter der Geschäfts- und Wissenschaftskreise, Jugendorganisationen und Presse eingeladen. Die Teilnehmer sind Essayisten aus mehr als 40 Ländern weltweit, deren Werke vom Expertenrat des Zentrums als beste ausgezeichnet worden sind. Die Autoren schrieben in 18 verschiedenen Sprachen, darunter Paschtu, Malagasy, Serbisch, Griechisch. Als Hauptthemen der Essays dienen Investitionen in Menschen, Technologien, Umwelt und Kommunikation sowie die Herausforderungen der modernen Wirtschaft.

Mit einer Eröffnungsrede wandte sich Maxim Oreschkin, der stellvertretende Leiter des russischen Präsidialamtes, an die Teilnehmer des Forums. Oreschkin verwies darauf, dass eine Veranstaltung in diesem Format zum ersten Mal organisiert wurde:

"Gemeinsam werden wir neue Ideen diskutieren, neue Projekte entwickeln und diese dann zum Wohle unserer Länder, unserer Völker und der gesamten Menschheit umsetzen."

Das Nationale Zentrum "Rossija" war im November des vergangenen Jahres auf Anordnung des Präsidenten Wladimir Putin auf dem Gelände der Ausstellung "Rossija" eröffnet. Das neue Zentrum soll die Exponate der Ausstellung bewahren und die Errungenschaften des Landes auf Dauer präsentieren. Die Ausstellung "Rossija" lief von November 2023 bis Juli 2024 und wurde in dieser Zeit von mehr als 18 Millionen Menschen besucht.

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Die ukrainischen Truppen bereiten ernsthaft eine Reihe von Durchbrüchen entlang der Frontlinie in verschiedene Richtungen vor. Dies meldet Sergei Lebedew, ehemals einer der Koordinatoren der Untergrundbewegung in der Ukraine, die dem Kiewer Regime Widerstand leistet, mit Verweis auf seine Kameraden vor Ort – so auch im Grenzgebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR. Zu den Gründen mutmaßt Lebedew, aus Sicht der ukrainischen Streitkräfte und der NATO-Führung sei das Gebiet Sumy eines der vielversprechendsten Territorien für ein solches Vorhaben. Seine Quellen melden: Noch während die Kämpfe für die Befreiung des russischen Grenzgebietes Kursk andauerten, bereiten die ukrainischen Streitkräfte einen neuen Durchbruch vor. Lebedew beschreibt das Kontingent als deutlich kampftauglicher als die Kontingente, die das Kiewer Regime meist in der Verteidigung einsetzt:

"In den letzten Wochen berichtete der Widerstand, dass zahlreiche Militärangehörige in der Stadt Schostka eingetroffen seien. Beschreibungen zufolge waren diese Soldaten etwa 30 Jahre alt – also viel jünger als diejenigen, die in die Schützengräben geworfen wurden, um den Vormarsch der russischen Armee aufzuhalten."

Weiterhin sei bekannt:

"Am häufigsten dislozierte sich das Militär in den Parzellengebieten rund um die Stadt, zwischen Baumanpflanzungen und auf Grünflächen und versteckte seine Fahrzeuge zwischen den Bäumen.

Nach Beschreibungen von Anwohnern sehen die Fahrzeuge sehr neuwertig beziehungsweise gut instand gesetzt und frisch angestrichen aus. Die Soldaten selbst sind in neue Uniformen gekleidet und haben jede Menge technische Ausrüstung dabei."

Die Gerüchte um kurz bevorstehende Kämpfe hätten die Zivilbevölkerung dazu veranlasst, in rasantem Tempo die Stadt zu verlassen, so Lebedew mit Verweis auf Widerstandsaktivisten vor Ort. Dies werde von den ukrainischen Streitkräften und ausländischen Söldnern ausgenutzt, die in den nunmehr verlassenen Häusern und Wohnungen Quartier beziehen. Diese Evakuierung der Zivilisten auf eigene Faust erhärtet ebenfalls den Verdacht, dass Kiew die Truppen in Schostka für einen Angriff konzentriert.

Ebendieses Unterfangen sei allerdings in der Nacht auf den 28. April 2025 noch in der Planungsphase beziehungsweise bei der Zusammenführung der dafür angedachten Militäreinheiten ernsthaft gestört – oder vielleicht vollständig vereitelt worden. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den ehemaligen Koordinator mit den Worten:

"Präzisionsangriffe auf Militäreinrichtungen, Großgerät-Konzentrationsgebiete und provisorische Truppendislokationspunkte in der Stadt Schostka wurden durchgeführt. Die Angriffe erfolgten sowohl einzeln als auch in mehreren Serien."

Insgesamt zählten die Widerstandskämpfer mehr als 30 Einschläge. Bei dem Angriff sei es unter anderem darum gegangen, der staatlichen Sprengstofffabrik Impuls sowie deren Lagerhallen, auch den unterirdischen, "den Rest zu geben". Das Werk produzierte neben Initiationssprengstoffen, Detonationsschnüren und Zündern auch Geschosse, und zwar überwiegend Streumunition, und bestückte auch Geschosse für Mehrfachraketenwerfer im Kaliber 122 Millimeter – das ukrainische Militär heute vorwiegend das System Vampir aus tschechischer Fertigung – mit Streumunition. Der Erfolg des Angriffs ließ sich wortwörtlich in Lautstärke messen, so Lebedew: Darauffolgende Sekundärdetonationen seien sogar in der Stadt Sumy in gut 120 Kilometern Luftlinie zu hören gewesen.

Einschläge gab es auch im Chemiereagenzienwerk Schostka, so der ehemalige Koordinator weiter. Derzeit gelte die Anlage als außer Betrieb, sie wurde jedoch von den ukrainischen Streitkräften als Munitionslager und Abstellplatz für schweres Gerät genutzt. In der an das Werk angrenzenden Garagengenossenschaft wurden zudem in mehreren Hallen Militär-Pickups und Personenkraftwagen militärischer Einheiten gewartet. Zu diesen Arbeiten zählten laufende Reparaturen am Fahrwerk sowie die Installation und Einstellung von Drehringlafetten, an denen schwere Maschinengewehre oder kleine Flugabwehrraketensysteme oder auch Schienen zum Starten von Drohnen montiert wurden.

Mit Verweis auf Vertreter des Widerstands berichtet Lebedew zudem, dass es auf dem Gelände des Industrieparks Swema zu Explosionen mit großer Flammen- und Funkenbildung und anschließender Detonation gekommen sei. Der Industriepark sei zuvor bereits praktisch zerstört gewesen – jedoch mit Ausnahme der unterirdischen Werkstätten und Lagerräume, die weiterhin genutzt und betrieben wurden.

Die Zahl der Opfer und Verwundeten der ukrainischen Truppen und ausländischen Söldner lasse sich noch immer nur schwer ermitteln. Militär- und Zivilärzte versuchen, diejenigen zu stabilisieren, bei denen es möglich ist, damit sie in weiter entfernte Krankenhäuser verlegt werden können. Außerdem kursieren Meldungen über das Unwesen von Organhändlern:

"Es gibt Berichte über die Anwesenheit ausländischer medizinischer Teams, denen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gewährt werden. Laut Aussagen örtlicher Agenten lehnen Angehörige der ukrainischen Streitkräfte die Hilfe dieser Ausländer ab – in der Annahme, dass man sich nach deren Intervention um einige Organe erleichtert wiederfinden kann. Und es gab ja bereits Präzedenzfälle."

Ausgehend aus den obigen Daten wiederholt Lebedew seine Bewertung des Erfolgs des Angriffs:

"Gerüchten aus verschiedenen Quellen zufolge war der Vormarsch der Truppen für den 5. und 6. Mai geplant. Nach dem heutigen Präventivschlag würde es mich nicht überraschen, wenn sich die Überlebenden darauf beschränken würden, Schostka zu verteidigen."

Nach dem Angriff hätten sich sich in Schostka sogar Gerüchte verbreitet, dass die russische Armee einen Sturm auf die Stadt vorbereite. Lebedew persönlich bezweifelt, dass es vor den Maifeiertagen zu einer derart rasanten Entwicklung der Ereignisse kommen werde – und hält den Angriff für eine Vorbeugungsaktion gegen einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte, ein halbes Jahr nach dem Abenteuer in Kursk auch ins russische Grenzgebiet Brjansk einzufallen. Ebenfalls in der Nacht auf den 28. April griffen ukrainische Drohnentruppen Standorte der russischen Luftabwehr dort an, was jedoch ohne Erfolg blieb.

Mehr zum Thema – Kiews Drohnentruppen wollten Bresche in Luftabwehr des Gebiets Brjansk schlagen – erfolglos

de.rt.com/europa/243598-widers…

Von Bernhard Loyen

In den vergangenen Jahren war Karl Lauterbach auf allen erdenklichen Ebenen nachweislich "unantastbar". Als platziertes Medien-Darling bei ARD und ZDF manipulativ hofiert und umgarnt. Seine Leistung lautete, eine skrupellose, nachweislich verbrecherische und verantwortungslose "Gesundheitspolitik" in den Jahren des "Corona-Diktats" seitens der verantwortlichen Bundesregierung und seiner Rolle als Chef des BMG. Die Konsequenz lautet bis dato, dass der windige Karrierist auch weiterhin rein gar nichts zu befürchten hat. Die regierungstreue Spiegel-Redaktion verabschiedet sich wenig überraschend mit einem abschließenden, unkritischen Artikel von dem Minister.

Die Redakteurin schafft es dabei mehr als anscheinend mühsam in ihrem Text, das Wort "Corona", Lauterbachs verbrecherisches diesbezügliches Gesamtagieren in drei dunklen Jahren, an ganzen zwei Stellen zugunsten des SPD-Politikers einzubauen:

"Das Haus [das BMG] galt nie als karrierefördernd. Trotzdem wollte Lauterbach, der es in den Coronajahren als Experte in Talkshows zu großer Beliebtheit gebracht hatte, unbedingt dorthin. In seiner Partei, der SPD, waren viele skeptisch, Kanzler Olaf Scholz entschied sich dennoch für ihn. Lauterbach war am Ziel."

Und ebenso etwas später im Artikel, als mutmaßliche Provokation für die unzähligen Opfer der Lauterbach-Maßnahmenpolitik:

"Vor einigen Wochen saß Lauterbach wieder in einer Talkshow, es ging um das Coronavirus. In der Runde waren alte Bekannte: Alena Buyx, die ehemalige Chefin des Deutschen Ethikrats, daneben drei Männer, die wissenschaftlich teils stark umstrittene Aussagen (sic) vertreten: Jonas Schmidt-Chanasit, Alexander Kekulé, Hendrik Streeck. Sieverbündeten sich gegen Lauterbach, erhoben mitunter krude Vorwürfe gegen ihn. Im Fernsehen sah es so aus, als wäre es nun Lauterbach, der eine obskure Minderheitenmeinung vertritt. Ausgerechnet er, der Wissenschaftlichkeit zu seinem Markenzeichen gemacht hat, erschien als Außenseiter."

Der Titel des Wohlfühlartikels lautet dabei allen Ernstes ohne ein einziges Wort der Kritik: "Lauterbach geht. Was bleibt?" So heißt es auf Boulevardniveau:

"Lauterbach wirkt an diesem Vormittag ernst, ein wenig gereizt. 'Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis', sagt er. Offensichtlich geht es ihm nahe, dass er den Job des Bundesgesundheitsministers abgeben muss. Aber über Gefühle möchte er nicht sprechen. 'Ich versinke nicht in Selbstmitleid.' Er klingt fast trotzig."

Abgehakt, das ehemals investigative Magazin mutierte in den letzten Jahren nachweislich zum zuverlässigen Medienbüttel des Regierungsviertels. Auf Lauterbach folgt jetzt die vollkommen unbekannte CDU-Politikerin Nina Warken. Der Spiegel berichtet am Tag der Verkündung aus dem Konrad-Adenauer-Haus:

"Warken gehört zu den Überraschungen im neuen Kabinett. Die 45-jährige Juristin ist seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und hat in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Innen mitgewirkt."

Die Bild-Redaktion weiß bereits, dass sich die "ehemalige Vizechefin der Jungen Union" nun "in die Gesundheitspolitik einarbeiten" müsste. Annähernd satirisch nähert sich die Webseite "Thieme kma Online", eine der "führenden meinungsbildenden Zeitschriften der Gesundheitswirtschaft", an die neue BMG-Leitungskraft heran:

"Überraschung im Bundesgesundheitsministerium: Die Nachfolgerin von Karl Lauterbach heißt Nina Warken. Die 45-Jährige ist CDU-Generalsekretärin in Baden-Württemberg, kommt aus der Innenpolitik – und ist Hobby-Tennisspielerin."

Die Webseite Apotheke Adhoc vermeldet wörtlich:

"Lauterbach wünschte der CDU-Politikerin, die auf dem Feld der Gesundheitspolitik bisher weniger in Erscheinung getreten ist, Glück und Erfolg. Es stünden wichtige Reformen bevor, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um ihr dabei zu helfen. Warken ist Rechtsanwältin. Bei den Koalitionsverhandlungen war sie Teil der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration."

Vielen herzlichen Dank! t.co/qaXwrzhsSq
— Nina Warken (@ninawarken) April 28, 2025

Ihre vermeintliche Eignung erfolgt daher doch gleich auf welcher Basis? Mit der Formulierung "bisher weniger" zielt der Artikel auf die Tatsache ab, dass Warken immerhin zumindest bedingte Vorkenntnisse als Mitglied und Beisitzerin im "parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie" mitbringen könnte.

Was sagt das alles über die amtierende Politik in Berlin aus? Das Versagen des ungelernten Jens Spahn, in seiner Rolle als unfähigem, assimilierten Bundesgesundheitsminister, scheint bereits vergessen. Vielleicht zählt ja die wichtige Tatsache, dass laut Thieme-Artikel mit Warken "erstmals seit Oktober 2009 wieder eine Frau an der Spitze des BMG" stehen wird.

Entscheidend für die Auswahl seitens Unionschef Merz war mit Sicherheit, die Politikerin ist loyal und zuverlässig, anders als der medial gehandelte Tino Sorge, der zumindest zum Ende "Corona-Krise" hin durch kritisches Agieren und die richtigen Fragen etwas glänzen konnte. Eine Artikel auf der CDU-Webseite vom 7. April 2022 trägt den Titel: "Corona-Impfpflicht: Chance vertan". Tino Sorge wird dabei, zum Höhepunkt einer medial-politisch hysterisch geführten "Impfdiskussion"", mit den Worten zitiert, er möchte "künftig einen 'möglichst schonenden Eingriff in die Freiheitsrechte' gewährleisten". Frau Warken stimmte treu der Vorgabe seitens der Parteiführung final gegen den Dahmen-Antrag, wird aber mit den Worten zitiert:

"Wir müssen vorbereitet sein, falls zum Beispiel eine tödlichere Variante eine Impfpflicht erforderlich macht. Deshalb müssen wir schon heute ein rechtssicheres Gesetz schaffen, das die Voraussetzungen für einen passgenauen Impfmechanismus der Zukunft sicherstellt."

Bei der Bundestagsdebatte zur "SARS-CoV-2-Impfpflicht" am 26. Januar 2022 in Berlin, war Warken davon überzeugt, dass Menschen "durch Corona" verstarben, um vor den Abgeordneten zu argumentieren:

"(...) auch wenn die Realitätsverweigerer und Corona-Leugner, insbesondere von Rechtsaußen, das krakeelend und verharmlosend in Abrede stellen. (...)"

Die verantwortungslose Zulassung eines unbekannten mRNA-Wirkstoffs passierte für die CDU-Politikerin "wie durch ein Wunder", da dadurch "sich eine Perspektive für unser Land" ergab, so die Politikerin in ihrer Rede. Eine obligatorische Impfpflicht für definierte Berufsgruppen wurde zuvor von ihr im Dezember 2021 mit nachdrücklichem Ausrufezeichen im X-Beitrag unterstützt.

So ist es! t.co/yUIBzHpJ0D
— Nina Warken (@ninawarken) December 13, 2021

Kurzum, das katastrophale Niveau der simulierenden, gut dotierten Politdarsteller in verantwortungsvollen Ministerialposten wird auch in der kommenden Bundesregierung unter Federführung von Union und SPD gnadenlos fortgesetzt. Die gesamte Liste des heute vorgestellten CDU-"Teams für Deutschland" lässt Bürger und Bürgerinnen müde und desillusioniert nüchtern feststellen: Wenn man denkt, schlimmer kann es nicht werden, kommt der Merz mit seiner zerstörerischen Gurkentruppe um die Ecke.

Bei chronischen Kopfschmerzen und Nackenverspannungen heißt es daher bis auf Weiteres:

"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Koalitionsvereinbarung und fragen Sie Ihre Ärztin, Ihren Arzt oder in Ihrer Apotheke."

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de.rt.com/meinung/243593-wer-i…

Zugleich gibt es entlang der gesamten Kontaktlinie im Donbass heftige Gefechte, so der ukrainische Blogger und Militäranalyst Juri Podoljaka in seinem Rückblick auf das Geschehen an den Fronten des Ukraine-Krieges.

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de.rt.com/international/243638…

Russland würde Nordkorea ganz sicher bei der Selbstverteidigung helfen, wenn dies nötig sein sollte, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Am Samstag erklärte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow gegenüber Präsident Wladimir Putin, dass die nordkoreanischen Truppen bei der vollständigen Befreiung der Region Kursk, die im vergangenen August von ukrainischen Streitkräften teilweise eingenommen worden war, "hohe Professionalität, Mut und Heldentum" gezeigt hätten.

Auf die Frage von Journalisten am Montag, ob Moskau auch bereit wäre, Pjöngjang militärisch zu unterstützen, antwortete Peskow mit den Worten:

"Definitiv. Unser Abkommen ist in Kraft. Im Rahmen dieses Abkommens sind die Parteien verpflichtet, einander im Bedarfsfall sofortige Hilfe zu leisten."

Peskow betonte, dass "die Teilnahme [nord-]koreanischer Soldaten an der Operation zur Befreiung der Region Kursk gezeigt hat, wie effektiv dieses Abkommen funktioniert."

Putin und der Staatschef der DVRK, Kim Jong-un, hatten im Juni 2024 einen Vertrag über eine enge Partnerschaft zwischen Moskau und Pjöngjang unterzeichnet. Einer der Artikel des Abkommens verpflichtet das eine Land, dem anderen Land im Falle eines Angriffs auf sein Territorium aus dem Ausland sofortige militärische Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln zu gewähren.

Zuvor hatte Putin am Montag den Truppen Pjöngjangs für ihre Rolle bei der Abwehr des ukrainischen Angriffs auf die Region Kursk gedankt.

"Wir schätzen den Heldenmut, das hohe Niveau der spezialisierten Ausbildung und die Tapferkeit der nordkoreanischen Kämpfer, die unsere Heimat wie ihre eigene verteidigt haben und dabei Schulter an Schulter mit den russischen Kämpfern standen", sagte er.

Nach den Worten des russischen Präsidenten werden die nordkoreanischen Soldaten, die bei dem Einsatz ihr Leben verloren haben, "auf Augenhöhe mit ihren russischen Waffenbrüdern" geehrt werden.

Zuvor hatte Pjöngjang die Truppen Kiews, die in die Region Kursk eingedrungen waren, als "neonazistische Besatzer" bezeichnet und erklärt, es habe sich an der russischen Operation beteiligt, um einen "abenteuerlichen politischen und militärischen Versuch der westlichen Kräfte und der ukrainischen Behörden" zu vereiteln, das Blatt in dem Konflikt zu wenden.

In einer separaten Erklärung betonte Kim, dass diejenigen, die in der Region Kursk "für die Gerechtigkeit gekämpft" hätten, "allesamt Helden und Vertreter der Ehre der Nation" seien. Er versprach, dass in Pjöngjang bald ein Denkmal für sie errichtet werden solle.

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Von Dmitri Skworzow

Nach dem Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs (der zwischen den Nord- und den Südstaaten größtenteils aufgrund eines Konflikts über die Zollpolitik ausgelöst wurde) führte die obsiegende Republikanische Partei für lange Zeit eine Politik der Strafzölle auf importierte Produkte ein. Diese Periode in der amerikanischen Geschichte wird als "Große Protektionistische Ära" bezeichnet. "Groß" war sie nicht nur aufgrund der Höhe des Zolltarifs, der im Durchschnitt 40 bis 50 Prozent betrug und 1897 sogar 57 Prozent erreichte.

Über einen Zeitraum von 35 Jahren, in denen die hohen US-Zolltarife galten, entwickelte sich das Land von einer vorwiegend agrarisch geprägten Volkswirtschaft zu einem weltweit führenden Industriestaat. In dieser Zeit führte der aktive Eisenbahnbau (und die Umstellung von Gusseisen- auf Stahlschienen) zu einem Anstieg der Stahlproduktion in den USA von 70.000 Tonnen im Jahr 1870 auf 11,2 Millionen Tonnen im Jahr 1900. Die Länge des Eisenbahnnetzes stieg von 56.000 Kilometern im Jahr 1865 auf 410.000 Kilometer im Jahr 1916 (und übertraf damit die Gesamtlänge der Eisenbahnnetze Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs).

Um die Jahrhundertwende wurden die USA zur größten Weltwirtschaftsmacht und ließen ihre beiden Hauptkonkurrenten – das Britische Empire und Deutschland – deutlich hinter sich. Das amerikanische BIP pro Kopf war doppelt so hoch wie das von Deutschland und Frankreich und anderthalbmal so hoch wie das von Großbritannien.

Heute stellt sich die Frage, inwieweit die Rezepte des 19. Jahrhunderts unter den heutigen Weltmarktbedingungen und unter den Bedingungen einer auf verzweigten technologischen Ketten basierenden Produktion komplexer Anlagen im Rahmen einer umfassenden internationalen Zusammenarbeit angewendet werden können. Doch die Reindustrialisierung ist in jedem Fall ein langwieriger Prozess, der nicht Jahre, sondern Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Doch welche Ziele verfolgt Trump mittelfristig?

Veränderung der Einnahmequellen des US-Haushalts

Bei der Ankündigung der Einführung von Einfuhrzöllen betonte Donald Trump, dass diese bis 1913 die Grundlage der Einnahmen des Bundeshaushalts bildeten. Später sei die Steuerlast auf die einfachen Amerikaner verlagert worden (heute macht die Einkommensteuer den größten Teil der Einnahmen des US-Haushalts aus).

Im 19. Jahrhundert war die verwaltungstechnische Abwicklung der Einkommensteuer in den USA (gerade in den bevölkerungsarmen Gebieten des Mittleren und Fernen Westens) ein weitaus komplexeres Problem als die Erhebung von Einfuhrzöllen.

Das war jedoch nicht der einzige Grund. Niedrige Steuern förderten das Unternehmertum und senkten die Markteintrittsbarrieren für kleine Unternehmen. Zusammen mit der sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in den USA entwickelnden Berufsausbildung schuf dies ein Umfeld für die Entstehung zahlreicher kleiner Ingenieurbüros und Unternehmen, die sich mit der Wartung komplexer technischer Anlagen und Ähnlichem befassten.

Die Reform des amerikanischen Bildungssystems, von der Trump bereits während seiner ersten Amtszeit sprach, beschränkt sich jedoch bislang hauptsächlich auf den Kampf gegen die von den Demokraten eingeführte Politik der Geschlechtervielfalt und der "Woke"-Agenda. Auch die Verbesserung der Fachkräfteausbildung für den Produktionssektor ist ein Thema, das nicht von heute auf morgen gelöst werden kann.

Die Ersetzung der Einkommensteuer durch Einfuhrzölle würde es den Amerikanern ermöglichen, die Verteuerung der mit Zöllen belegten Waren relativ schmerzlos zu verkraften. Die Frage ist jedoch, ob eine solche Umstellung auf lange Sicht überhaupt realisierbar ist, insbesondere angesichts der komplexen Haushaltsverfahren im US-Kongress.

Handelsbilanz und Wirtschaftswachstum

In den vergangenen Jahrhunderten entsprach eine positive Handelsbilanz für Länder ohne eigene Gold- und Silberminen der heutigen Möglichkeit, Geld zu emittieren – und zwar die Weltreservewährung (als die damals letztlich Gold fungierte). Die Entdeckung von Gold in Kalifornien im Jahr 1848 und in Alaska im Jahr 1898 gab der amerikanischen Wirtschaft zweimal einen starken Entwicklungsimpuls.

Weitere Möglichkeiten zur Geldmengenvermehrung waren Auslandsanleihen und ausländische Investitionen (in beiden Fällen floss Geld ins Land). Ende des 19. Jahrhunderts musste Russland Kredite (unter anderem für den Eisenbahnbau) aufnehmen, während in den USA ausländische Investitionen (insbesondere aus Großbritannien) flossen.

Die Gründung der US-Notenbank (Federal Reserve System, Fed) sollte diese Situation ändern und ausländische Investitionen (zumindest teilweise) durch inländische Geldemissionen ersetzen. Da jedoch der Goldstandard weiterhin Bestand hatte, konnten selbst die Fed-Banken nicht unbegrenzt US-Dollar ohne angemessene Golddeckung in Umlauf bringen.

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs veränderte die Lage. Der Bedarf der Krieg führenden Staaten (vor allem der Entente) an amerikanischen Lieferungen führte zu einem astronomischen Außenhandelsüberschuss der USA. Dieser Aufschwung hätte jedoch mit der Erschöpfung der Goldreserven Großbritanniens und Frankreichs schnell ein Ende finden müssen. Unter diesen Umständen fing die Fed an, US-Dollar zu drucken, die durch die Schulden anderer Länder "gedeckt" waren.

Im Zweiten Weltkrieg wiederholte sich diese Geschichte in noch größerem Umfang, als die USA die Versorgung der Alliierten im Rahmen des Lend-Lease-Programms übernahmen und durch die Emissionen der Fed einen Industriesektor schufen, der in seinem Umfang die Wirtschaft aller anderen Länder zusammen übertraf.

Allerdings blieb diese Situation nicht für immer bestehen. Der Anteil der USA am weltweiten BIP sank in den Nachkriegsjahren stetig und ist nach Schätzungen der Weltbank von 52 Prozent im Jahr 1944 auf 14 Prozent im Jahr 2024 gesunken.

Trumps Ziel ist es, diesen Trend umzukehren. Bevor man jedoch versteht, wie das gelingen kann, muss man sich mit den Ursachen dieses Trends näher befassen.

Last des Emittenten der Weltreservewährung

Die Entwicklung des US-Dollars zur einzigen Weltreservewährung im Jahr 1944 eröffnete der Fed neue Horizonte. Der Umfang der Geldemissionen stieg erheblich an. Das Geld floss nach Europa und Japan und kehrte in Form von Zahlungen für amerikanische Produkte in die USA zurück. Mit dem Ende des Marshallplans und dem Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Volkswirtschaften könnte jedoch eine Situation entstehen, in der die Fed vor der Frage stehen würde, wie die in die USA zurückfließenden US-Dollar "sterilisiert" werden könnten.

Dennoch erfolgte das Gleichgewicht des Zu- und Abflusses von US-Dollar nicht nur über den oben beschriebenen Kreislauf. Die USA übernahmen die Verantwortung für die Verteidigung der sogenannten "freien Welt" und die Bekämpfung der "sowjetischen Bedrohung". Die Kosten für den Unterhalt der weltweit errichteten amerikanischen Militärstützpunkte stellten einen weiteren Abflusskanal für US-Dollar aus den USA dar. Ein ebenso wichtiger Abflusskanal waren die US-Direktinvestitionen in ausländische Volkswirtschaften. Dabei spielte es keine Rolle, dass es sich um private Investitionen handelte – sie sorgten für einen Abfluss von US-Dollar, was zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts beitrug.

Der Anstieg der Dollar-Menge (und insbesondere ihrer Auslandsanteile) wurde durch die Größe der US-Goldreserven begrenzt. Die Entscheidung von US-Präsident Nixon im Jahr 1971, den US-Dollar nicht mehr in Gold zu konvertieren, schien die Beschränkung der Geldemission endgültig aufzuheben.

Tatsächlich wurde die Emission des US-Dollars durch den Umfang seines Umlaufs auf natürliche Weise begrenzt. In den Nachkriegsjahren weitete sich dieser Umfang aus, da die europäischen Volkswirtschaften dank des Marshallplans wuchsen. Es kam zu einer Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung und zu einem Anstieg des mit dem US-Dollar abgewickelten Welthandels. Dieses Potenzial war Ende der 1970er Jahre ausgeschöpft, woraufhin die USA in eine Stagflation gerieten. Der Ausweg wurde unter US-Präsident Reagan gefunden, als eine großangelegte Konjunkturbelebung durch die Stimulierung der Binnennachfrage mittels Kreditvergabe begann. Dies war jedoch nur eine vorübergehende Lösung, da es unmöglich ist, die Verschuldung der privaten Haushalte unbegrenzt zu erhöhen. In den 1990er Jahren begann jedoch der Zusammenbruch des sozialistischen Systems, und die Länder Osteuropas, die Republiken der ehemaligen UdSSR und sogar Russland selbst wurden in die US-Dollar-Zirkulation hineingezogen.

Eine weitere Ausweitung des Dollarkreislaufs wäre jedoch nur möglich, wenn es gelänge, einen Kurswechsel in Moskau und Peking zu erreichen und die Wirtschaftspolitik dieser Länder den Empfehlungen westlicher Ökonomen unterzuordnen. Trump ist sich dessen wohl bewusst, dass dies unrealistisch ist. Das bedeutet, dass das bisherige, auf der Emission von US-Dollar basierende Wirtschaftsmodell in naher Zukunft mit immer größeren Problemen konfrontiert sein wird und man sich bei der Strategie zur Reindustrialisierung Amerikas nicht darauf verlassen kann.

Internationale Finanziers – Feinde der Reindustrialisierung

Ein weiterer wichtiger Bereich für die Ausweitung des US-Dollar-Umlaufs war die Vertiefung der internationalen Arbeitsteilung im Zuge der Globalisierung. Dabei ging es nicht nur um die Abwicklung komplexer Produktionsketten. Parallel zu den Warenmärkten wurden im Globalisierungsprozess Hindernisse für den Kapitalverkehr beseitigt, und es entstand ein internationaler Finanzmarkt.

Und genau durch die Instrumente des Finanzmarktes gelang es den transnationalen Finanzinstituten im letzten Vierteljahrhundert, ihre Kontrolle über die Weltwirtschaft zu verstärken.

Das Problem bestand darin, dass dieser Prozess der US-Wirtschaft kaum Vorteile brachte. Ja, die Aktien amerikanischer Technologiegiganten und internationaler Finanzkonzerne verzeichneten einen Wertzuwachs. Und auch die Kapazität des amerikanischen Finanzmarktes nahm zu. Aber zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums musste die Nachfrage zunehmend subventioniert werden (durch Erhöhung der Staatsverschuldung), wobei sich diese Nachfrage in zunehmendem Maße auf billige Importgüter aus China und Südostasien sowie auf Luxusmarken aus Europa konzentrierte.

Dies liegt daran, dass die USA im Globalisierungsprozess versucht haben, einen Spitzenplatz in der "Nahrungskette" einzunehmen, wobei der Banken- und Finanzdienstleistungssektor einen unverhältnismäßig großen Anteil an der US-Wirtschaft einnahm. Seine Entwicklung stieß aber auch an natürliche Grenzen. Während im Jahr 1900 die Profite dieses Sektors etwa fünf Prozent der Gesamtgewinne der Weltwirtschaft ausmachten, beläuft sich der Anteil des Finanzsektors an den Gesamteinnahmen – je nach Schätzung – mittlerweile auf 70 bis 80 Prozent.

Dies verwundert nicht, da die Renditen aus Finanztransaktionen viel höher sind als aus Investitionen in den Realsektor. Auf diese Weise konnten die Finanziers ihre Kontrolle über die Wirtschaft (sowohl die amerikanische als auch die Weltwirtschaft) ausweiten. Aber jetzt fehlt dem Finanzsektor einfach der Platz für weiteres Wachstum. Überdies erschwert gerade sein erfolgreiches Funktionieren die Reindustrialisierung. Denn solange die Renditen auf den Finanzmärkten höher sind, bleiben Investitionen, die in den realen Sektor hätten fließen können, dort stecken.

Hierarchie der US-Ziele

In Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit der US-Republikaner gegenüber den US-Demokraten in beiden Kongresskammern nicht allzu groß ist und Trump auch innerhalb der Republikanischen Partei keine absolute Kontrolle hat, braucht der 47. US-Präsident dringend schnelle Erfolge. Oder zumindest etwas, das er als Erfolg verkaufen kann. So wurde bereits die Zustimmung von 75 Ländern, Verhandlungen mit den USA über neue Zölle aufzunehmen, für einen solchen Erfolg deklariert.

Der zweite kritische Faktor für Trump besteht darin, dass seine politischen Gegner von internationalen Finanziers unterstützt werden und deren Interessen vertreten. Für Trump ist es wichtig, deren Einfluss zu untergraben und ihnen die Ressourcen zu entziehen. Dieses Ziel lässt sich jedoch nur schwer erreichen, wenn man keine Kontrolle über die Fed hat (die ein Zusammenschluss privater Banken ist, auf deren Tätigkeit die US-Regierung nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann).

Deshalb wird Trump ohne Bedenken Schritte unternehmen, die die Aktienmärkte zum Einsturz bringen könnten, sofern die Aussicht auf positive Entwicklungen im realen Wirtschaftssektor besteht. In diesem Zusammenhang stellen alle Diskussionen über einen möglichen Übergang zu Kryptowährungen eine Art Drohung gegenüber internationalen Finanziers und sogar der US-Notenbank Fed dar, die auch als Einladung zu Verhandlungen und zur Einstellung der Unterstützung für Trumps politische Gegner verstanden werden könnte. Dennoch kann auch die Existenz eines Plan B nicht ausgeschlossen werden.

Was die positiven Ziele angeht, so besteht eine wichtige Aufgabe der von Trump angedrohten Zölle darin, zumindest einen Teil der Hersteller, deren Produkte auf dem amerikanischen Markt gefragt sind, zu einer Verlagerung in die USA zu bewegen.

Soweit es die Länder Südostasiens betrifft (die am stärksten von den Zöllen betroffen sind), wird Trump von ihnen eine Einstellung der Zusammenarbeit mit China und eine Steigerung der Importe aus den USA fordern und ein Wirtschaftsmodell aufbauen, in dem die USA Hightech-Produkte exportieren und diese Länder die Rolle der Lieferanten von Rohstoffen und billigen Konsumgütern übernehmen.

Bei der Analyse von Trumps Absichten muss berücksichtigt werden, dass er mit Gegnern mit überlegenen Ressourcen konfrontiert ist, die zudem einen Großteil der amerikanischen Medien kontrollieren. In seinem eigenen Lager kommt es immer wieder zu Uneinigkeiten und Schwankungen – er muss also seinen Hauptangriffspunkt verschleiern und versuchen, alle mit Überraschungsaktionen zu verwirren, um seine Gegner daran zu hindern, eine systematische Gegenwehr zu organisieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow haben in einem Telefongespräch die Wichtigkeit unterstrichen, weitere Anstrengungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts zu unternehmen.

Die beiden Top-Diplomaten führten "einen produktiven Meinungsaustausch zu Schlüsselaspekten des amerikanisch-russischen politischen Dialogs, der an Intensität in der letzten Zeit deutlich zugenommen hat", heißt es dazu in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.

"Der russische und amerikanische Außenminister betonten, wie wichtig es sei, die sich abzeichnenden Übereinstimmungen für die Aufnahme von Verhandlungen weiter zu konsolidieren, um sich auf einen verlässlichen Weg zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden zwischen Moskau und Kiew zu einigen", hieß es dazu aus dem russischen Außenministerium.

Während eines Auftritts in der Sendung Meet the Press des US-Senders NBC am Sonntag betonte Rubio, dass die kommende Woche für das Weiße Haus hinsichtlich des Friedensprozesses von kritischer Bedeutung sei. Sie werde zeigen, ob die USA sich weiter im Prozess engagieren oder sich zurückziehen werden.

Washington wolle sich nicht zurückziehen, aber Washington will nicht "Zeit mit etwas verbringen, das nirgendwo hinführt", sagte Rubio.

"Es gibt Gründe, optimistisch zu sein, aber man muss realistisch bleiben. Wir haben uns angenähert, sind aber noch nicht nah genug."

US-Präsident Donald Trump, der am Samstag mit dem ukrainischen Machthaber Selenskij am Rande der Feierlichkeiten zum Begräbnis des Papstes zusammenkam, sagte im Anschluss, Selenskij war "ruhiger. Ich glaube, er versteht inzwischen das Gesamtbild. Und ich glaube, er will einen 'Deal' machen. Ich bin mir nicht sicher, ob er zuvor bereit war, einen 'Deal' zu machen. Aber jetzt, denke ich, ist er zu einem 'Deal' bereit."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wiederholte, Moskau sei zu direkten Gesprächen mit Kiew ohne Vorbedingungen bereit. Über dieses Thema sprach Präsident Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff bei dessen Besuch in Moskau am vergangenen Freitag, fügte Peskow hinzu.

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Wladimir Putin hat den Soldaten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sowie Staatschef Kim Jong-un, der gesamten Führung und den Einwohnern der Republik für ihre Hilfe bei der Befreiung des Gebiets Kursk höchste Anerkennung gezollt. Der Politiker betonte:

"Das russische Volk wird das Heldentum der koreanischen Kämpfer der Spezialeinheiten nie vergessen. Wir werden die koreanischen Helden, die ihr Leben für Russland, für unsere gemeinsame Freiheit geopfert haben, immer würdigen, gleichberechtigt mit unseren russischen Waffenbrüdern."

Pjöngjangs Beteiligung an den Kampfhandlungen im Gebiet Kursk stehe im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und der DVRK, insbesondere mit Artikel 4, betonte das russische Staatsoberhaupt. Genannter Artikel sieht die sofortige militärische Unterstützung mit allen verfügbaren Mitteln vor, "wenn sich eine der Parteien aufgrund eines bewaffneten Angriffs durch einen oder mehrere Staaten im Kriegszustand befindet".

Putin fügte hinzu, dass das Militär der DVRK "Heldentum, einen hohen Ausbildungsstand und Selbstlosigkeit" demonstriert habe.

Unterdessen tauchten auf Telegram Fotos von koreanischen Kämpfern im Gebiet Kursk auf sowie ein Video, in dem ein Moskauer Chor für DVRK-Kämpfer in einem Militärkrankenhaus bei Moskau auftritt.

Der russische Kriegsberichterstatter Alexander Koz berichtete, dass ukrainische Soldaten während der Kämpfe im Gebiet Kursk gefälschte und mit Hieroglyphen versehene DVRK-Geldscheine verbreitet hätten, auf denen der Text "Kim Jong-un hat euch in den Tod getrieben und eure Familien verhungern lassen" zu lesen gewesen sei.

Alexander Koz
Seinerseits brachte DVRK-Staatschef Kim Jong-un zum Ausdruck, dass die Kämpfer, die an der Operation zur Befreiung des Gebiets Kursk teilgenommen hätten, für die Gerechtigkeit gekämpft hätten:

"Sie alle, die sie die Gerechtigkeit gekämpft haben, sind Helden und Vertreter der Ehre des Vaterlandes."

Kim Jong-un fügte hinzu, dass in Pjöngjang in Kürze ein Denkmal für die koreanischen Kämpfer errichtet werde.

Am 26. April berichtete Waleri Gerassimow, der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Abschluss der Operation zur Befreiung des Gebiets Kursk von den ukrainischen Streitkräften, die im August 2024 in die Region eingedrungen waren. Gerassimow hob die Rolle der Soldaten aus der DVRK bei der Befreiung von Kursk hervor.

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Von Achim Detjen

Die CDU hat heute die Besetzung ihrer Ministerposten in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz verkündet. Nun hat sich eine Personalie bestätigt, die schon seit Wochen im Gespräch war: Johann Wadephul soll neuer Außenminister werden.

"Größer könnte der Unterschied zu Baerbock kaum sein", titelte die Welt in einem Artikel, der den Kontrast des 62-Jährigen zu seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock herausstellen will: "Kein Glanz, sondern parlamentarische Kärrner-Arbeit prägte die bundespolitische Karriere des gebürtigen Nordfriesen – der Unterschied zwischen Johann Wadephul und seiner Vorgängerin, Annalena Baerbock von den Grünen, könnte kaum größer sein. Wadephul ist ein Teamplayer, kein Solist; immer loyal, manchmal fast zu unscheinbar für einen, der in den kommenden vier Jahren Staat machen soll für Deutschland."

In der Tat ist von dem CDU-Politiker kaum zu erwarten, dass er wie Baerbock mit einer "feministischen Außenpolitik" kokettieren wird. Und sein sprachliches Niveau ist dem eines Außenministers angemessen – auch wenn sein Englisch nicht als fließend bezeichnet werden kann, sind baerbocksche Aussetzer à la "Bacon of hope" ("Speck der Hoffnung") von ihm eher nicht zu erwarten.

Allerdings gibt es zwischen ihm und der Grünen-Politikerin eine große Gemeinsamkeit, die in den gegenwärtigen Zeiten alle Unterschiede überwiegt: Sie eint die obsessive Feindseligkeit gegenüber Russland.

Wadephul ist seit Jahren für seine antirussischen Ansichten bekannt, und es steht zu vermuten, dass Merz ihn genau deswegen auf diesem Posten sehen will: Um eine Kontinuität in der militärischen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland nicht nur zu gewährleisten, sondern mit Wadephul auch jemanden im Auswärtigen Amt zu haben, der nur allzu bereit ist, den Pfad der Eskalation mitzugehen, den Merz als Kanzler offenbar einzuschlagen bereit ist. Stichwort "Taurus-Marschflugkörper", für dessen Lieferung an die Ukraine sich Wadephul schon lange stark macht.

"Wadephul ist zwar nicht Roderich Kiesewetter, aber auch mit ihm zieht ein Pro-Taurus-Minister in das Auswärtige Amt", kommentierte Sahra Wagenknecht die Besetzung des Postens. "Wir bräuchten nach Annalena Baerbock aber dringend einen Diplomatieminister, der nicht eskaliert, sondern entspannt", moniert die BSW-Chefin.

Dass der ehemalige Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion mit Fokus auf Außen- und Verteidigungspolitik im Ukraine-Konflikt als Scharmacher auftritt, blieb auch dem Ausland nicht verborgen. So heißt es in einem englischsprachigen AFP-Bericht vom Montag, dass sich der ehemalige Zeitsoldat der Bundeswehr in der Vergangenheit dafür eingesetzt hat, "dass die Ukraine mit vom Westen gelieferten Waffen Ziele tief im Inneren Russlands angreifen darf – eine Haltung, die innerhalb seiner Partei und darüber hinaus für Diskussionen gesorgt hat".

Mit ihrem erhobenen Zeigefinger, mit dem sie belehrend durch die Welt zog, hat Baerbock Deutschland wahrlich keine neuen Freunde verschafft. Aber einer Atommacht wie Russland en passant den Krieg zu erklären, nachdem sie zuvor bekundet hatte, dass sie Russland in den Ruin treiben will – mit solchen Aussagen hat sich Baerbock als Sicherheitsrisiko für das Land erwiesen, und die Deutschen können nur froh sein, dass man ihre Außenvertreterin in Russland nicht für voll nahm.

Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung zum Außenminister, lieber @JoWadephul! Bei Deinem Einsatz in diesen absolut nicht einfachen Zeiten kannst Du Dich im @AuswaertigesAmt auf ein Team der Extra-Klasse verlassen, das immer für mindestens eine Handbreit Wasser unterm Kiel sorgt.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) April 28, 2025

Und auch ihr designierter Nachfolger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Nicht nur, weil er bereit ist, mit Taurus-Lieferungen direkt an der Seite der Ukraine in den Krieg gegen Russland einzutreten. Dass er gewillt ist, Deutschland für das Wohl Kiews in den Ruin zu treiben, hatte bereits ein Jahr vor Beginn der russischen Militäroperation durchblicken lassen. Anfang 2021 schlug er vor, in der Nord-Stream-2-Pipeline eine "Abschaltvorrichtung" einzubauen, "durch die die Lieferung russischen Gases gestoppt wird, sollte Moskau der Ukraine den Gashahn zudrehen". Also wirtschaftlicher Selbstmord aus Solidarität mit der Ukraine!

Wadephul ist aber auch noch aus einem anderen Grund ein Sicherheitsrisiko – und in diesem Fall kann ihm nicht mal Baerbock das Wasser reichen. Ende November fiel der Bundestagsabgeordnete auf die legendären russischen Prankster Wowan und Lexus herein, die sich am Telefon als Andrej Jermak ausgaben, dem Chef des Präsidialbüros von Wladimir Selenskij.

Vertrauensselig sprach Wadephul mit seinem vermeintlichen ukrainischen Kollegen und plauderte frei von der Leber weg, was die Deutschen unter einem Kanzler Merz zu erwarten haben. Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew sei das auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das sei notwendig, denn Russland sei quasi ein ewiger Feind:

"Wenn wir die Wahl gewinnen, ist es unser Ziel, die Wehrpflicht in Deutschland wieder einzuführen. Dies ist notwendig, denn wie auch immer dieser Krieg mit Russland ausgeht, wird Russland für uns immer ein Feind bleiben und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit", sagte Wadephul im Telefonat mit Wowan und Lexus.

Eine Sicherheitsgefahr ist Wadephul aber nicht deshalb, weil er auf die beiden russischen Komiker hereingefallen ist. Das sind schon viele – von EZB-Chefin Christine Lagarde über Ex-CIA-Chef Mike Pompeo, die britischen Politiker Boris Johnson und David Cameron, Polens Außenminister Radoslaw Sikorski und WEF-Gründer Klaus Schwab bis hin zu Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton und Angela Merkel.

Archivbild: Friedrich Merz und Johann Wadephul beim Treffen mit Vertretern der ukrainischen Regierung in Kiew (8. Dezember 2024)Michael Kappeler /: dpa / www.globallookpress.com
Das Besondere im Fall Wadephul: Nur Tage nach dem Prank-Telefonat begleitete er CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Dezember 2024 nach Kiew, wo er auch auf den "echten" Andrej Jermak traf. "Dabei hätte er eigentlich merken müssen, dass er einige Tage zuvor offensichtlich nicht mit dem echten Jermak telefoniert hat, sondern von irgendwem reingelegt worden ist", heißt es dazu bei Anti-Spiegel-TV. Wie die Webseite exklusiv berichtete, gingen Wowan und Lexus natürlich davon aus, dass ihr Streich aufgeflogen war. Doch stattdessen erhielten sie noch wochenlang Nachrichten von Wadephul, der immer noch dachte, er kommuniziere mit dem Chef des ukrainischen Präsidialbüros.

Wenn man bedenkt, dass Wadephul in der CDU das Thema "Sicherheit" zu seinem Steckenpferd erkoren hat, so ist dieser Vorgang besonders blamabel. Aber noch blamabler ist es, nach so einem "Fauxpas" jemanden wie Wadephul zum Chef des Auswärtigen Amtes zu machen, das für Deutschlands Sicherheit keine unbedeutende Rolle spielt. Der Unterschied zu Baerbock fällt dann doch nicht so groß aus: Genauso wie das Trampolin-Talent ist Wadephul ein wandelndes Sicherheitsrisiko!

Mehr zum Thema - Die Welt beginnt, Niederlage der Ukraine anzuerkennen

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Von Astrid Sigena

Am 10. April dieses Jahres hielt Oleksij Makejew, der Botschafter der Ukraine in Deutschland, vor der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine sogenannte "Berliner Rede zur Freiheit" (hier ist die Text-Fassung), die in der Aufregung um den "Baerbock-Erlass" und die Freude um das gelungene gemeinsame Gedenken von Deutschen und Russen an den Seelower Höhen ein wenig untergegangen ist. Dennoch muss man sich mit ihr befassen. Denn sie zeigt, welcher Grad an antirussischem Rassismus, der an die schlimmsten Zeiten Deutschlands erinnert, heute wieder möglich ist. Und diese hetzerische Tirade wurde nicht etwa vor Vertretern der politischen Ränder der BRD gehalten und mit stehendem Applaus (Minute 47.10) gewürdigt, sondern im Rahmen der Stiftung einer Partei, die sich (in Abgrenzung von der AfD) zu den angeblich demokratischen Parteien der Mitte zählt.

Es ist klar, dass der Botschafter eines Krieg führenden Landes wohl kaum Verständnis für die Regierung des anderen Landes äußern wird. Aber während russische Offizielle sich immer wieder um die Unterscheidung zwischen dem Selenskij-Regime und der ukrainischen Bevölkerung bemühen, wie dies der russische Botschafter Sergei Netschajew in seinem letzten Interview für die deutschen Medien betont hat ("Wir kämpfen nicht gegen das ukrainische Volk. Es ist unser Brudervolk, das steckt uns in den Adern"), holt Makejew zum Rundumschlag gegen das russische Volk aus.

Botschafter der 🇺🇦 @Makeiev legt purer Rassismus und Volksverhetzung an den Tag und bekommt dafür von Politklasse Deutschlands Standing Ovations. Mehrfach kommt er in seiner "Berliner Freiheitsrede" auf die "Russen" als tierähnliche Sklavenwesen zu sprechen, die nur eines im… pic.twitter.com/rElz8W4vVA
— Wlad Sankin (@wladsan) April 28, 2025

Grobheiten sind wir von den ukrainischen Botschaftern in Deutschland bereits gewohnt. Aber was sich Makejew an diesem Donnerstag vor mehr als zwei Wochen geleistet hat, geht über jedes noch akzeptable Maß hinaus. Und keinem von den dort versammelten illustren Herrschaften stieß Makejews Hetztirade negativ auf. Es rührte sich kein Widerspruch.

Es wird deutlich: Für Makejew (und auch für seine klatschenden Zuhörer) sind die Russen das Sklavenvolk schlechthin, sie sind angeblich nicht in der Lage, den Begriff "Freiheit" überhaupt zu begreifen, denn: "Wenn man diese Frage einem Russen stellt, wird er die Frage nicht verstehen, aber versuchen, Sie zu befreien. Was russische Befreiung ist, haben wir in Butscha oder Mariupol gesehen." Russen sind für Makejew von vornherein unfähig zur Freiheit. Sie könnten weder fliegen noch träumen. "Weil sie keine Flügel haben. Weil sie nicht frei sein können." Sie hätten bewusst Sklaverei statt Freiheit gewählt. Putin brauche also eigentlich die Wahlergebnisse gar nicht zu fälschen, die Russen würden ohnehin nicht die Freiheit wählen. Talente gesteht Makejew den Russen immerhin zu, aber nur in bösartiger Form: Was die Russen gut könnten, sei hassen. Der Vernichtungswille sei ihre zentrale Motivation.

Bemerkenswert ist außerdem Makejews Behauptung, die Russen hätten keinen "Himmel" ("Man braucht den Russen nicht zu sagen 'Don't look up'. Sie wissen ohnehin nicht, dass es oben einen Himmel gibt. Für sie gibt es oben nur ihren lokalen Kommandanten. Und irgendwo ganz oben ist Putin.") Sie seien unfähig zu träumen. Damit spricht er ihnen ab, was das typisch Menschliche ausmacht: das Träumen von Freiheit, von einer besseren Welt, sei es im Diesseits oder im Jenseits. Für Makejew sind Russen – muss man schließen – wie Tiere, deren Horizont nicht über das bloße Dasein und die Kette von Befehl und Gehorsam hinausgeht. Ja, schlimmer als Tiere, da ja – laut Makejew – Hass und Vernichtungswille ihre Haupteigenschaften sind.

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Die Schlussfolgerung muss wohl lauten: Freiheit bedeutet für die ukrainischen Offiziellen, den Hass auf alles Russische frei auszuleben. Ihre Freiheit besteht in einer Welt ohne Russen, muss man wohl folgern, ihr Idealbild von der Ukraine ist ein Anti-Russland. Makejew befindet sich da in gutem Einvernehmen mit seinem Chef Selenskij, der sich erst kürzlich zum Hass auf Russen als Triebfeder seines Handelns bekannt hat.

Da er sich mit dieser Hetze fast schon auf Stürmer-Niveau befindet, fällt es Herrn Makejew im Folgenden auch nicht schwer, immer wieder mit Hilfe von Zitaten Anspielungen auf die Verbrechen der NS-Zeit zu bringen und diese dadurch mit der (angeblich) völkermörderischen russischen Kriegsführung im heutigen Ukrainekrieg auf eine Stufe zu stellen. Kein Wunder, dass sich der Journalist und Publizist Richard Herzinger durch diese Rede ermutigt fühlt, in einem Essay die Putin-Hitler-Vergleiche fortzuführen und von einem "Vernichtungskrieg" und einem "Ausrottungsplan" gegen die ukrainische Bevölkerung zu schreiben. Im Sinne von "Wehret den Anfängen" unterstellt Herzinger dem russischen Präsidenten, vor der möglichen Entwicklung zum "Hitler von 1941" zu stehen, wenn man ihm nicht in den Arm falle.

Es fehlen einem die Worte, um sich über diese Verharmlosungen des Nationalsozialismus und die Diffamierung der Russen als Unmenschen, gar Nicht-Menschen angemessen zu empören. Besser ist es, sich noch einmal vor Augen zu führen, was Völkermord und Vernichtungskrieg wirklich bedeuten. Am Karsamstag beging Russland den Tag der Erinnerung an den nationalsozialistischen Genozid an den Sowjetvölkern. Viele dieser im deutschen Namen geschehenen Untaten sind auch den Gutwilligen hierzulande nicht bekannt. Wie auch? Im Geschichtsunterricht und in der etablierten medialen Öffentlichkeit spielen sie kaum eine Rolle.

Deshalb sei hier der Kindermord von Chozum bzw. Khatsun in der russischen Region Brjansk stellvertretend vorgestellt. Nach einem Partisanenüberfall auf deutsche Soldaten besetzte die Wehrmacht im Herbst 1941 das Dorf und erschoss alle Erwachsenen, derer man habhaft werden konnte – ohne jede Prüfung der individuellen Verantwortlichkeit. Und jetzt kommt das, was einen erst recht erschaudern lässt: Da man die Kinder der Erschossenen "sich nicht selbst überlassen wollte", erschossen die Deutschen im Anschluss auch noch die 60 überlebenden Kinder des Dorfes. Die Formulierung im Wehrmachtsbericht lässt durchscheinen, dass man sich dabei noch human vorkam. Das, meine Herren Makejew und Herzinger, ist Völkermord! Das ist Vernichtungskrieg! Und vernichtete Dörfer wie Khatsun gibt es viele in der Region Brjansk.

Glühende Verfechter des ukrainischen Freiheitskampfes geraten häufig in Rage, wenn man sie auf die neobanderistischen Tendenzen in der heutigen Ukraine anspricht. Russlands Kriegsziel einer Entnazifizierung der Ukraine sei eine böswillige Verleumdung der ukrainischen Verteidiger. Aber warum reden dann Botschafter und "Präsident" einem derart monströsen Hass auf Russen das Wort? In einem hetzerischen Ton, wie man ihn in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gehört hat? Und was bedeutet es für die angebliche Entnazifizierung Deutschlands, wenn man im Jahr 2025 diesen Tonfall wieder goutiert?

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Heute beginnen vor dem Internationalen Gerichtshof die Anhörungen im Verfahren gegen Israel. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob das Land als Unterzeichnerstaat der UN-Charta unrechtmäßig die Immunität eines UN-Gremiums ausgesetzt hat.

Konkret geht es darum, dass Israel die Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk komplett eingestellt hat. Seit dem 2. März blockiert Israel Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten der Hilfsorganisation. Das Palästinenserhilfswerk ist eine Organisation der Vereinten Nationen.

Die israelische Regierung hat den Schritt damit begründet, das Hilfswerk sei von der Hamas unterwandert. Die Knesset hatte 2024 ein Gesetz erlassen, dass der israelischen Regierung jede Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk verbietet. Dazu gehört auch, dass für Mitarbeiter der UN-Hilfsorganisation keine Visa zur Einreise mehr ausgestellt werden.

Das Palästinenserhilfswerk leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgung der im Gaza-Streifen de facto eingeschlossenen Palästinenser mit Lebensmitteln. Die Organisation betreibt zudem Bildungseinrichtungen und sorgt für die medizinische Versorgung der 2 Millionen in Gaza lebenden Menschen. Durch die Blockade Israels sind die Menschen vom Zugang zum Lebensnotwendigen abgeschnitten. Der Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks, Philippe Lazzarini, beschuldigt Israel daher, Hunger als Waffe einzusetzen, was ein Kriegsverbrechen darstellt.

Für die Anhörung sind fünf Tage angesetzt, Vertreter aus über 40 Ländern werden ihre Argumente vortragen.

Israel hat eine schriftliche Verteidigung eingereicht, wird aber bei der Anhörung selbst nicht anwesend sein. Der israelische Außenminister Gideon Saar bezeichnete den Prozess als politisch motiviert. Den Prozess selbst nannte er eine "Schande".

In Gaza hofft man, dass durch das Gerichtsverfahren Druck auf Israel aufgebaut wird, der dazu führt, dass das Palästinenserhilfswerk seine Arbeit in Gaza wieder aufnehmen kann.

Mehr zum Thema – Die US-Gesundheitsbehörde und die Israel-Boykotteure

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Am 24. Mai 2024 berichtete die Bild-Zeitung über einen von der Springer-Redaktion erkannten "Nazi-Skandal". Anlass war ein wenige Sekunden langer Videomitschnitt von einer gut besuchten Feier in der Sylter Promi-Bar "Pony", das sich zuvor rasant in den sozialen Medien verbreitet hatte. Es entwickelte sich ein landesweites Echo, bezogen auf die mediale Unterstellung, dass "rechte Jugendliche" bewusst volksverhetzende Sätze zu einer "Ohrwurm"-Melodie skandierten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat nun die Urteile in zwei eingeleiteten Ermittlungsverfahren verkündet.

Der beeindruckend forcierte Medienskandal, mit erwünschten Auswirkungen bis in die leitende Bundespolitik, beschäftigte sich im Mai des Vorjahres mit einer spontanen Gesangseinlage einer Gruppe mehrheitlich Jugendlicher in einer Bar auf der Insel Sylt. Die Ergänzung einer Melodie des Musikproduzenten Gigi D'Agostino aus dem Jahr 1999 mit den kontrovers wahrgenommenen und diskutierten fünf Worten "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" entwickelte sich innerhalb von 48 Stunden zu einem landesweiten Politikum (RT DE berichtete unter anderem hier und hier). So lauteten Schlagzeilen:

• Bild: "Böse Spatzenhirne von Sylt"
• Taz: "Rechtsextreme Gesänge auf Sylt ‒ Rassismus als Partykracher"
• Der Spiegel: "Naziparolen auf Sylt ‒ Ganz normal rechtsextrem"

Es folgte die öffentliche Vorverurteilung und Brandmarkung der anwesenden Gäste. Zudem erfolgten mehrere Anzeigen wegen unterstellter "Volksverhetzung". Ein Spiegel-Artikel informiert nun zu dem Ende der Causa "döp dödö döp":

"Knapp ein Jahr nach den rechtsextremen Gesängen auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen insgesamt vier junge Erwachsene beendet. Gegen drei Beschuldigte, zwei Männer und eine Frau, sei das Verfahren eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Behörde mit."

Das Portal Nius zitiert aus dem Gerichtsbeschluss:

"Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände lassen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass gegen die betroffene Personengruppe nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten."

Weiter heißt es im Artikel aus dem Protokoll:

"Soweit gegen einen weiteren Beschuldigten der Verdacht des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch das unkommentierte Hochladen des betreffenden Videos in den sozialen Medien besteht, ist das Ermittlungsverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden, da diesem in einem anderen Verfahren eine Bestrafung droht, demgegenüber die im vorliegenden Verfahren zu erwartende nicht beträchtlich ins Gewicht fallen würde. Nähere Angaben zum Bezugsverfahren werden nicht gemacht."

Der Deutschlandfunk berichtet ergänzend:

"Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt, teilte die Behörde mit. Ein vierter Beteiligter, der einen Hitlergruß zeigte und ein Hitlerbärtchen andeutete, soll 2.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen."

Die zuständige Staatsanwaltschaft beschuldigte dabei den jungen Mann ‒ nachweislich in dem Video zu erkennen ‒, den rechten Arm bewusst gehoben und diesen zeitweise zu einem "winkenden Gruß" ausgestreckt zu haben. Mit der anderen Hand soll er dabei noch ein "Hitlerbärtchen" angedeutet haben, was sich zusätzlich negativ auswirkte.

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de.rt.com/inland/243582-ende-e…

Wladimir Selenskij könnte seinen Anspruch auf die Halbinsel Krim aufgeben, um ein Friedensabkommen mit Russland zu erzielen. Diese Einschätzung hat US-Präsident Donald Trump am Sonntag im Gespräch mit Journalisten auf dem Flughafen von New Jersey mitgeteilt.

Auf die Frage, ob Selenskij bereit wäre, die Schwarzmeer-Halbinsel an Russland abzutreten, antwortete Trump bejahend:

"Ja, ich denke schon."

Trump und Selenskij hatten das Thema am Samstag am Rande der Beisetzung von Papst Franziskus in Rom besprochen. Das fünfzehnminütige Gespräch im Petersdom sei Trump zufolge besser verlaufen als "der kleine Streit" im Weißen Haus im Februar. Damals hatten sich Selenskij, Trump und US-Vizepräsident James David Vance vor Reportern einander lautstark gestritten, woraufhin der ukrainische Staatschef seinen Besuch in Washington abbrach.

Beim Treffen in Rom sei Selenskij ruhiger gewesen, berichtete Trump. Der Ukrainer habe, wie immer in den vergangenen drei Jahren, um mehr Waffen gebeten. Kiew befinde sich in einer sehr schwierigen Situation und kämpfe gegen eine viel größere Macht. Trump stellte fest, dass Selenskij ein Friedensabkommen erreichen möchte.

Trump wandte sich auch mit Kritik an den russischen Präsidenten. Wladimir Putin wäre möglicherweise an einer Lösung des Konfliktes nicht ernsthaft interessiert. Putin sollte die Kampfhandlungen einstellen und ein Friedensabkommen schließen.

In einem Interview mit dem Time Magazine hatte Trump erklärt, die Krim werde im Rahmen des Friedensabkommens ein Teil Russlands bleiben. Kiew lehnte es jedoch wiederholt ab, die Abtretung der Krim an Russland zu akzeptieren. Gleichzeitig gab Selenskij zu, dass ein Rückgewinnen der Halbinsel unwahrscheinlich wäre. Dies stellte er mit einem Mangel an Waffen, nicht an Menschen in Verbindung.

Mehr zum Thema – Medien: Kiew räumt Gebietsverluste im Austausch für Sicherheitsgarantien ein

de.rt.com/international/243584…

Russland bekräftigt, dass es zu Friedensgesprächen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen bereit ist;

Russland ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in Bezug auf die Lage um die Ukraine bereit;

Russland ist der Ansicht, dass sich die ukrainische Seite bis zum Tag des Sieges der Waffenruhe anschließen sollte;

Russische Streitkräfte werden angemessen und wirksam reagieren, wenn die ukrainische Seite die Waffenruhe während des 80. Jahrestages des Sieges verletzt.

de.rt.com/europa/243601-putin-…

Es dürfte der größte Stromausfall der jüngeren Geschichte in Europa sein, und das betroffene Gebiet scheint sich auszuweiten: Portugal, Spanien, Teile Frankreichs und sogar Italiens sind ohne Strom.

In der U-Bahn von Lissabon sollen Passagiere festsitzen; Ähnliches dürfte in anderen betroffenen Städten zu vermuten sein. Es dürfte auch zu größeren Unfällen kommen, da ein derart umfassender Stromausfall auch Ampelanlagen, Mobilfunknetze und die Kommunikationskanäle der Rettungsdienste betrifft.

Die Ursache des Stromausfalls ist noch nicht bekannt; es ist aber anzunehmen, dass die Ausbreitung durch das europäische Hochspannungsnetz erfolgt ist, das hoch integriert ist und bei plötzlichem Spannungsabfall in einer Region so eine Notabschaltung in anderen erzwingen kann. Genau dieser Effekt ist es, den Experten als Folge der zunehmenden Instabilität der Energieversorgung immer befürchteten.

Mehr in Kürze

de.rt.com/europa/243596-grosse…

In der Nacht auf den 28. April 2025 haben ukrainische Drohnentruppen das Territorium der Russischen Föderation angegriffen. Der Großteil der Drohnen flog ins Grenzgebiet Brjansk. Insgesamt 102 der 115 über Russland abgefangenen Drohnen gehen auf das Konto der dortigen Flugabwehr, meldet das Verteidigungsministerium in Moskau.

Interessanterweise habe dieser Angriff aber größtenteils gerade der Flugabwehr gegolten, bemerkt Rodion Miroschnik, der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums zu Fragen der Verbrechen des Kiewer Regimes. Durch den Angriff hätten Kiews Truppen weiteren Drohnen den Weg zu den eigentlichen Zielen ebnen wollen, erklärt der Diplomat:

"Der Versuch, einen neuen Korridor für Angriffe auf wichtige Einrichtungen in unserem Hinterland zu durchbrechen, wurde von unserer Luftabwehr blockiert."

Neben der Flugabwehr griff das ukrainische Militär allerdings auch andere Ziele mit Drohnen an: Zivilisten in der Stadt Brjansk. Der Gebietsgouverneur Alexander Bogomas meldet den Tod eines Mannes infolge des Drohnenangriffs. Eine Frau trug Wunden davon und wurde hospitalisiert.

Außerdem sind ein Einfamilienhaus und sieben Pkw ausgebrannt und es werden Schäden an Objekten des Stromversorgungsnetzes, sieben Einfamilienhäusern und der Fensterverglasung eines Mehrfamilienhauses beklagt. Es gab ferner Brände in mehreren weiteren Gebäuden.

Mitte April verübte das Kiewer Regime einen ähnlichen Massenangriff mit Drohnen auf das Gebiet Kursk, ebenfalls ein Grenzgebiet der Russischen Föderation. Bei dem Angriff nahm das ukrainische Militär allerdings größtenteils Zivilisten ins Visier.

Mehr zum Thema – Russlands Streitkräfte schaffen künftige Pufferzone bei Sumy

de.rt.com/europa/243577-kiews-…

Am vergangenen Wochenende kam es an der US-Ostküste zu mehreren Schießereien mit Verletzten und auch Toten. Auf dem Campus der Elizabeth City State University in North Carolina verstarb ein 24-jähriger Mann nach einer der Schießereien. In Myrtle Beach, einem Urlaubsort in South Carolina, mussten nach einer weiteren Schießerei 11 Verletzte medizinisch versorgt werden. Ein Tatbeteiligter wurde durch die Polizei erschossen.

Laut dem US-Sender CNN kam es in diesem Jahr bereits zu acht Schießereien auf dem Gelände von Schul- oder Universitätseinrichtungen (2024: 83). Der neunte Vorfall ereignete sich laut US-Medien am gestrigen Sonntag, als bei einer Schießerei an einem kleinen College in North Carolina eine Person getötet und sechs Studenten der Einrichtung verletzt wurden.

Die LA-Times berichtet zu dem Vorfall:

"Der Angriff im Zentrum des Campus der Elizabeth City State University führte am frühen Sonntag zu einer Abriegelung, wie die Schule im Osten North Carolinas mitteilte. Der Anschlag ereignete sich nach dem Yard Fest, der Abschlussveranstaltung des einwöchigen Viking Festes der historisch schwarzen Universität, hieß es in der Erklärung."

Dabei wurde ein demnach universitätsfremder 24-jähriger Mann erschossen. Die genauen Umstände der eskalierenden Situation sind weiterhin unbekannt. Während der Schießerei wurden vier Studenten verletzt. Keine der Verletzungen wurde laut der ermittelnden Polizei als lebensbedrohlich eingestuft.

Ebenfalls am Wochenende, in der Nacht zu Sonntag, kam es in der bei Touristen beliebten Kleinstadt Myrtle Beach, ein Urlaubsort an der Atlantikküste South Carolinas mit einem längeren Strandabschnitt, zu einer Schießerei mit tödlichem Ausgang. Nach Angaben von US-Medien gab die Polizei zu Protokoll, dass dabei insgesamt elf Personen verletzt wurden. Ein 18-jähriger Jugendlicher, der während des Einsatzes der angeforderten Polizei angeschossen wurde, ist im Anschluss an seinen Verletzungen gestorben.

In einer Erklärung der lokalen Polizeibehörde heißt es, dass "aufgrund der unmittelbaren Bedrohung", ein beteiligter Offizier "eine Person erschoss, die an ihren Verletzungen starb".

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Von Hans-Ueli Läppli

Die NATO, ein überaltetes Bündnis, das nach 75 Jahren seine größte Stärke längst hinter sich hat, steht vor einer ihrer größten Prüfungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit oder ohne Ukraine, die NATO stirbt einen langsamen Tod, obwohl die Ukraine diesen Prozess beschleunigt hat.

Und nun, da das Ukraine-Narrativ in sich zusammenfällt, suchen die NATO-Propagandisten verzweifelt nach Schuldigen – Russland, natürlich. Wer sonst?

Bild-Chefredakteur Robert Schneider warnt in dramatischen Tönen, dass mit dem Verlust der Ukraine das Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses besiegelt wäre.

Doch hinter dieser Panikmache verbirgt sich eine Frage, die niemand stellen möchte: Ist das wirklich das Ende der NATO, oder könnte es sich sogar als Vorteil herausstellen, dass diese alte, zunehmend schwache Allianz ihren Zenit überschritten hat?

Die NATO war einst ein Symbol für westliche Einheit und militärische Stärke, doch die Expansion nach Osten und die ständigen geopolitischen Spannungen haben das Bündnis in die Defensive gedrängt.

Der Krieg in der Ukraine oder auch der NATO-Angriff auf Jugoslawien zeigen das, was längst offensichtlich war: Die NATO ist nicht mehr der Garant für den Frieden, als der sie sich immer verkauft hat. Ihre Glaubwürdigkeit ist durch die Uneinigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten stark beschädigt worden.

Die USA, der motorisierte Rücken des Bündnisses, zeigen längst nicht mehr das Engagement, das sie früher an den Tag legten.

​Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat in einem CBS-Interview US-Präsident Donald Trump für dessen kritische Haltung gegenüber der NATO gelobt. Er bezeichnete Trump als den einzigen westlichen Staatschef, der die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts erkannt habe. Insbesondere würdigte Lawrow Trumps Einschätzung, dass die NATO-Erweiterung ein Fehler war, den er korrigieren wolle. Moskau signalisiert damit erneut seine Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung, während Kiew die Initiative blockiert.​

In Bezug auf die NATO äußerte Trump wiederholt seine Skepsis gegenüber der Allianz. Er kritisierte, dass die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den Verteidigungsausgaben tragen. Laut Trump leisten die USA einen unverhältnismäßig hohen Anteil an den NATO-Aufwendungen, während viele europäische Mitgliedstaaten ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen.

Die NATO-Mitglieder sollen künftig mindestens 4 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben – das ist deutlich mehr als das bisherige Ziel von 2 Prozent.

Washington wird der NATO wohl nie den Rücken kehren, aber vielleicht ist es an der Zeit, das Bündnis neu zu denken. Früher war der Nordatlantikpakt das Rückgrat der westlichen Verteidigung, doch der Ukraine-Konflikt hat den Zerfall der Allianz beschleunigt. Wenn die NATO weiterhin ignoriert, was Stimmen wie die von Trump sagen, könnte ihr Ende schneller kommen, als viele erwarten.

Mehr zum Thema –Die "Einsicht" der USA wird von ihren Interessen geleitet

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Das US-Pharmaunternehmen Moderna könnte von einem britischen Branchenverband suspendiert oder ausgeschlossen werden, nachdem es gegen Branchenregeln verstoßen hat, indem es Kindern Bargeld und Teddybären für die Teilnahme an COVID-Impfstoffversuchen anbot. Dies berichtet The Telegraph.

Moderna, das 2023 der Association of the British Pharmaceutical Industry (ABPI) beigetreten ist, muss sich nun einem Prüfungsverfahren stellen, das zu seiner Suspendierung oder seinem Ausschluss führen könnte. Laut The Telegraph wird in den kommenden Tagen mit der Veröffentlichung einer neuen Entscheidung gerechnet. Sollte das Unternehmen bestraft werden, wäre es demnach das zehnte Unternehmen, das in den letzten 40 Jahren vom ABPI suspendiert wurde.

Die britische Aufsichtsbehörde für Arzneimittel, die Prescription Medicines Code of Practice Authority (PMCPA), bezeichnete die mangelnde Transparenz von Moderna als "inakzeptabel" und als rufschädigend für die Branche.

Im Oktober 2024 wurde Moderna zu einer Geldstrafe von 14.000 Pfund (16.440 Euro) verurteilt, nachdem in einer WhatsApp-Nachricht Minderjährigen 1.500 Pfund (1.760 Euro) für die Teilnahme an der NextCOVE Covid Booster-Studie angeboten worden waren. Obwohl das Unternehmen die Vergütung später auf 185 Pfund (217 Euro) reduzierte, wurde auf mindestens einer Webseite weiterhin für das ursprüngliche Angebot geworben. Das PMCPA erklärte, die Zahlung sei "viel höher als eine angemessene Erstattung", und urteilte, dass sie die Pharmaindustrie in Misskredit bringe.

In einem anderen Fall wurde Moderna zu einer Geldstrafe von fast 44.000 Pfund (51.670 Euro) verurteilt, nachdem die britische Arzneimittelaufsichtsbehörde festgestellt hatte, dass das Unternehmen den Ruf der Branche geschädigt habe. Im Jahr 2023 veröffentlichte der "Bradford Teaching Hospitals NHS Foundation Trust" Anzeigen, die sich an Kinder ab 12 Jahren richteten und in denen "ein schönes Zertifikat und ein Teddybär mit der Aufschrift 'Sei Teil der Forschung'" angeboten wurden. Zwei Online-Artikel warben ebenfalls für die Rekrutierung der minderjährigen "Versuchskaninchen".

Ein hochrangiger Moderna-Mitarbeiter war laut dem Telegraph Mitverfasser von Werbeartikeln, darunter ein Artikel mit dem ehemaligen Impfstoffminister Nadhim Zahawi, ohne dessen Zugehörigkeit zu dem Unternehmen offenzulegen. Der Mitarbeiter verschickte auch Werbe-Tweets, ohne seine Rolle offenzulegen.

Die PMCPA erklärte, Moderna habe die Aufsichtsbehörden darüber getäuscht, wann es von den Verstößen erfahren habe. Während das Unternehmen behauptete, es habe sofort gehandelt, nachdem es im Januar 2024 informiert wurde, zeigten die Beweise, dass die Führungskräfte bereits im August 2023 von der Kinderrechtsorganisation UsForThem alarmiert worden waren.

Die Ergebnisse zeigten, "wie bereitwillig [Moderna] den Profit über die Gesundheit und Sicherheit von Kindern stellte" und "wie wenig Rücksicht das Unternehmen auf das Regulierungssystem genommen hat, das eigentlich davor schützen sollte", sagte Molly Kingsley, Gründerin von UsForThem, gegenüber der Zeitung.

COVID-19-Impfstoffe, darunter auch Spikevax von Moderna, können laut Gesundheitsbehörden bei Minderjährigen zu Nebenwirkungen wie Schmerzen an der Injektionsstelle, Müdigkeit, Kopfschmerzen, Fieber und in seltenen Fällen zu Myokarditis oder Perikarditis führen.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums haben von letztem Jahr bis zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres bereits 190.000 Einwohner Litauens Kurse "für zivilen Widerstand und Resilienz" absolviert. Diese Kurse (ausdrücklich als "X-Day-Vorbereitungskurse" bezeichnet) bestehen aus drei Hauptmodulen – "Grundlagen" (acht Stunden), "Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen" (acht Stunden) und "ziviler Widerstand" (acht bis neun Stunden). In den Kursen werden den Einwohnern Erste Hilfe und verschiedene Fertigkeiten beigebracht, zum Beispiel wie man Drohnenschutznetze webt oder wie man sich bei Beschuss verhält. Zu den Ausbildern gehören sowohl Militärangehörige als auch Mitglieder der Litauischen Schützenunion (LŠS), wie die litauische Territorialmiliz heißt, die sich auf freiwilliger Basis rekrutiert.

Vor Kurzem hat der Direktor der Mobilisierungsabteilung (eine der Strukturen des Verteidigungsministeriums), Virginijus Vilkelis, mitgeteilt, was genau in diesen Kursen gelehrt wird. Er behauptete:

"Wir haben die Erfahrungen der Ukraine, unserer Armee und der Sondereinsatzkräfte zusammengetragen – das, was alle zivilen Streitkräfte am meisten brauchen. Und es gibt eine Menge Dinge, die man braucht – Sandsäcke befüllen, Netze knüpfen, was bei der Drohnenbekämpfung sehr wichtig ist."

Vilkelis ist der Ansicht, dass der Feind im Falle eines Angriffs der russischen (und möglicherweise weißrussischen) Armee auf Litauen als Erstes das Stromversorgungssystem ausschalten wird. Der Leiter der Mobilisierungsabteilung ist lehrreich:

"Wir leben nicht in Afrika, und ein Mensch muss wissen, wie er überleben kann – wie man sich in mehreren Schichten anzieht, wie man Kerzen benutzt, um nicht nur Licht zu bekommen, sondern auch um sich warmzuhalten."

In den Kursen lernen die Litauer, wie man einen "Evakuierungsrucksack" zusammenstellt und welche Gegenstände er enthalten sollte, wenn sein Besitzer in einem Kriegsgebiet überleben will. Vilkelis fügte hinzu:

"Wir sprechen auch über das Verhalten – wie man sich in einer Stadt unter Beschuss bewegt."

Er sagte, dass die Teilnehmer, die den Überlebenskurs absolvieren, anschließend auf eine andere "Plattform" wechseln und einen Kurs über militärische Widerstandsfähigkeiten besuchen können. Dort wird ihnen unter anderem beigebracht, wie man "Molotowcocktails" herstellt, die auf feindliche Fahrzeuge geworfen werden können.

An dem Kurs nahmen nach Behördenangaben 190.000 Menschen teil – eine sehr große Zahl für Litauen, dessen Bevölkerung derzeit 2,6 Millionen Menschen nicht überschreitet. Das heißt, fast jeder zehnte Mensch, einschließlich alter Menschen und Kleinkinder. Aber das passt den litauischen Behörden immer noch nicht, die glauben, dass es notwendig ist, eine viel größere Zahl von Mitbürgern durch den "X-Day-Vorbereitungskurs" zu schicken. Deshalb bestrahlen alle lokalen Massenmedien die Bevölkerung Tag und Nacht mit Geschichten, dass der Krieg kurz vor der Tür steht und die besten Überlebenschancen diejenigen haben, die das Spezialtraining absolvieren werden. Und bereits in diesem und im nächsten Monat wurden kostenlose achtstündige Kurse für die Mitarbeiter von vierzig großen litauischen Unternehmen organisiert, in denen sie unterrichtet werden:

• "Unbewaffneter Widerstand";
• Überlebenstechniken in Extremsituationen;
• Erste Hilfe;
• Cybersicherheit;
• "Erkennen von Desinformation".

Darüber hinaus ist es nach Ansicht der Behörden völlig inakzeptabel, dass die Kriegsvorbereitung nicht von den Mitgliedern der jüngeren Generationen abgedeckt wird. Das Verteidigungsministerium hat bereits angekündigt, dass es für Schulkinder Kurse zum Umgang mit Drohnen anbieten wird. Es wird erwartet, dass es bis 2027/2028 in allen litauischen Bezirken Clubs geben wird, in denen den Kindern das entsprechende Wissen vermittelt wird. Bei dieser Gelegenheit sagte der damalige Leiter des Ministeriums, Laurynas Kasčiūnas:

"Die Erfahrung der Ukraine zeigt, dass man so früh wie möglich damit beginnen sollte, junge Menschen auf verschiedene Situationen vorzubereiten."

Während sie die Bevölkerung durch eine "Überlebenserziehung" treibt, vergisst die Regierung nicht, die Zahl der regulären Streitkräfte zu erhöhen. Im vergangenen Jahr billigte der Seimas, das Parlament Litauens, ein Paket von Änderungen des Gesetzes über die allgemeine Wehrpflicht. Junge Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren unterliegen einer neunmonatigen Wehrpflicht. Gleichzeitig können künftige Wehrpflichtige erst nach Beendigung ihres Dienstes ein Hochschulstudium aufnehmen.

Diese Änderungen werden nächstes Jahr in Kraft treten. In der Zwischenzeit werden im Jahr 2025 3,8 Tausend junge Menschen zum Dienst einberufen, die nach dem bisherigen Prinzip – per Losverfahren – ausgewählt werden. Ab 2027 werden jedes Jahr mehr als sechstausend Menschen zum Wehrdienst eingezogen. Der Parlamentarier Paulius Saudargas sagte:

"Die Erfahrung der Ukraine zeigt uns deutlich, dass das ganze Land gegen einen viel größeren Feind kämpfen muss, sonst ist es unmöglich, Widerstand zu leisten."

Giedrimas Jeglinskas, Vorsitzender des litauischen Seimas-Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, warnte davor, dass die Wehrpflicht für Mädchen irgendwann eingeführt werden könnte. Er merkte an:

"Wir müssen in die Zukunft blicken, wenn die Bedingungen es erlauben. Ich denke, das ist unvermeidlich."

Seiner Meinung nach sollten Frauen zunächst auf freiwilliger Basis zum Wehrdienst herangezogen werden, und erst dann könne man über die Einführung von "Zwang" nachdenken. Außerdem ist geplant, die Militärausgaben Litauens auf fünf bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes zu erhöhen. Parlamentssprecher Saulius Skvernelis sagte, dies sei ein durchaus angemessener Wert, da nur so "die Bevölkerung vor äußeren Bedrohungen geschützt werden kann".

Die Armee ruft zur allgemeinen Mobilisierung auf – Vertreter der Streitkräfte geben Interviews und verteilen Broschüren, in denen es heißt, jeder patriotische Litauer müsse bereit sein, sein Leben für sein Heimatland zu geben. Die Streitkräfte merken an:

"Es ist notwendig, sich vorzubereiten. Die Soldaten müssen sich bewaffnen und trainieren, um ihre Aufgabe zu erfüllen, und das gilt auch für die Zivilbevölkerung. Jeder von uns, vom Sänger bis zum Schuljungen, spielt eine wichtige Rolle in der Gesellschaft. Und wenn wir diese Rolle trotz unserer Ängste weiterhin spielen, schaffen wir die sehr reale universelle Verteidigung, von der jetzt so oft die Rede ist."

Dort versucht man, den Litauern die Vorstellung aufzudrängen, dass Russland schon immer der uralte Feind Litauens war – und es auch weiterhin sein wird. Die Armee drängt darauf:

"Es ist nie anders gewesen. Die Bedrohung Litauens durch Russland ist seit dem 15. Jahrhundert, als der erste Krieg zwischen den Großfürstentümern Litauen und Moskau stattfand, eine Konstante. Wir müssen einfach lernen, mit ihr zu leben."

Es ist jedoch bemerkenswert, dass diese Appelle weitgehend ins Leere laufen – die meisten Litauer sind offen gesagt nicht bereit zu kämpfen.

Die derzeitige Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė beklagt, dass litauische Wehrpflichtige oft versuchen, sich zu "drücken", indem sie die Rekrutierungsstellen mit gefälschten Bescheinigungen über verschiedene Krankheiten täuschen. Ende letzten Jahres führte das Verteidigungsministerium eine Umfrage durch, deren Ergebnisse entmutigend waren: Mehr als die Hälfte der Befragten (61 Prozent) gab an, dass sie nicht die Absicht hätten, an der Verteidigung des Landes teilzunehmen. Zehn Prozent der Befragten gaben an, dass sie eine solche Möglichkeit in Erwägung gezogen haben, sich aber weigern, dies zu tun. Nur vier Prozent sind definitiv bereit, Litauen zu verteidigen, während der Rest nur über eine solche Möglichkeit nachdenkt.

Die Regierung schüchtert die Litauer jedoch nicht nur mit Krieg ein. "Bedrohung Nummer 2" in der Darstellung der lokalen Propaganda ist das Kernkraftwerk Weißrussland (Ostrowez), das im Jahr 2021 in Betrieb genommen werden soll. Litauen, das das von der UdSSR geerbte Kernkraftwerk Ignalina als Gegenleistung für den Beitritt zur Europäischen Union geopfert hat, ist sehr verärgert darüber, dass seine Nachbarn nun über eigene Kernkraftwerke verfügen. Litauen hat einst alles getan, um den Bau des Kernkraftwerks Weißrussland zu stören, und hat sich selbst gesetzlich verboten, dort produzierten Strom zu kaufen. Um ihren Hass auf das KKW Weißrussland zu rechtfertigen, indoktrinieren die Behörden die Bevölkerung damit, dass die Anlage angeblich mit "minderwertigen Technologien" gebaut wurde.

Die Litauer sind eingeschüchtert von der Befürchtung, dass sich bei dem KKW Weißrussland jederzeit ein Unfall ereignen könnte, in dessen Folge ein erheblicher Teil Litauens in einer strahlenverseuchten Zone liegen würde. In diesem Zusammenhang erhalten die Einwohner von siebzehn litauischen Gemeinden im Umkreis von hundert Kilometern um das KKW Weißrussland (einschließlich der Einwohner von Vilnius) regelmäßig Kaliumiodidtabletten. Die letzte Verteilung dieser Art fand diesen Monat statt – mehr als eine Million Menschen erhielten die Tabletten. Das litauische Gesundheitsministerium behauptet:

"Die rechtzeitige Einnahme der Tabletten sättigt die Schilddrüse mit stabilem Jod und schützt sie vor den Auswirkungen von radioaktivem Jod."

Darüber hinaus werden von Zeit zu Zeit Zivilschutzübungen abgehalten, bei denen der Bevölkerung beigebracht wird, wie sie sich im Falle einer "Wiederholung von Tschernobyl" verhalten soll.

Vilnius ignoriert absichtlich die Schlussfolgerung der IAEO-Experten, die das KKW Weißrussland als absolut sicher anerkannt haben. Die litauischen Behörden brauchen das KKW Weißrussland als zweitwichtigstes Instrument (nach der "russischen Aggression") für den sozialen Zusammenhalt. Dem litauischen Volk wird vorgegaukelt, dass es Feinde gibt, die versuchen, seine Freiheit und Sicherheit zu verletzen, und dass die Rettung Litauens nur darin liegt, sich um die Behörden zu scharen, in der hundertprozentigen Loyalität der Litauer gegenüber der Europäischen Union und der NATO.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Nun ist es offiziell: Bundeswehrbrigade in Litauen in Dienst gestellt

de.rt.com/international/243549…

Der CDU-Bundesausschuss lässt über sein Social Media-Team die finale Besetzung der CDU in der kommenden Großen Koalition verkünden. So heißt es ankündigend:

"Aus Verantwortung für Deutschland. Unsere designierten Ministerinnen und Minister der kommenden schwarz-roten Bundesregierung. Unser Team für Deutschland."

Aus #Verantwortung für Deutschland. Unsere designierten Ministerinnen und Minister der kommenden schwarz-roten Bundesregierung. Unser Team für Deutschland. pic.twitter.com/z7vxEm3F1G
— CDU Deutschlands (@CDU) April 28, 2025

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/243568-cdu-ve…

Der CDU-Bundesausschuss tagte am Wochenende. Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl sollen laut Informationen der Süddeutschen Zeitung heute die finalen Namen der vorgesehenen Minister und Ministerinnen der Presse vorgestellt werden. Das Portal Table Media berichtet ebenfalls über die mögliche Kabinettsliste.

Erneut verrieten Teilnehmer interner Parteigremien Inhalte gegenüber Journalisten der regierungstreuen Medien. So informierte die Süddeutsche Zeitung bereits am vergangenen Samstag (Bezahlschranke):

"Der Bundesausschuss der CDU soll am Montag nicht nur den Koalitionsvertrag beschließen. Der künftige Kanzler will dann auch die Ressortchefs vorstellen."

Bei der heutigen Tagung des Bundesausschusses soll dann der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD final beschlossen werden. Die Zustimmung des Bundesausschusses gilt demnach laut Beobachtern als sicher. Der Vorstand des Unionspartners CSU hatte dem Koalitionsvertrag bereits am 10. April zugestimmt.

Das Online-Portal Table Media behauptet in einem Artikel vom Montag, dass der Redaktion bereits die komplette Kabinettsliste vorliegt. Unbestätigt genannt werden folgende Namen:

• Außenminister: Johann Wadephul (Nachfolger von Annalena Baerbock – Grüne)
• Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben: Thorsten Frei (Zuvor: Wolfgang Schmidt – SPD)
• Bundeswirtschaftsministerin: Katherina Reiche (Zuvor: Robert Habeck – Grüne)
• Bundesgesundheitsministerin: Nina Warken (Zuvor: Karl Lauterbach – SPD)
• Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien (Zuvor: Lisa Paus – Grüne)
• Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer (Zuvor: Claudia Roth – Grüne)

CDU-Generalsekretär Linnemann wird offiziell keinen Ministerposten antreten, dies ausgehend von seiner Absage an Friedrich Merz (RT DE berichtete). Laut Bild-Informationen wird Jens Spahn CDU-Fraktionsvorsitzender (Bezahlschranke).

Bei der SPD läuft noch bis zum 29. April eine Abstimmung der Mitglieder über den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Die Partei wird ihre Ministerposten erst nach erfolgreicher Zustimmung bekannt geben.

Mehr zum Thema - Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

de.rt.com/inland/243565-medien…

Von Wladimir Kornilow

Trotz der Osterfeiertage schränkt Großbritannien seine Aktivitäten in der Ukraine nicht ein: London gibt jeden Tag neue Erklärungen ab, die britische Presse wirft ständig eine antirussische Provokation nach der anderen auf den Tisch, der britische Premierminister Keir Starmer twittert wie ein Maschinengewehr sogar aus dem Urlaub "zur Unterstützung der Ukraine". Und natürlich arbeiten britische Diplomaten und Militärangehörige weiterhin unermüdlich am völlig wahnsinnigen Projekt, britische Truppenkontingente in die Ukraine zu schicken.

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer wachsenden internen gesellschaftlich-wirtschaftlichen Krise, die den heute beklagenswerten Zustand der einstigen Großmacht bezeugt. Die Weltnachrichten sind voll von Bildern aus Birmingham, der zweitgrößten Stadt Großbritanniens, in der die Müllabfuhr bereits seit zwei Monaten streikt. Direkt auf den Straßen verrotten derzeit bis zu 22.000 Tonnen Müll – und die Stadt wird von Ratten überrannt, die sich immer größer fressen. Die Regierung hat bereits Beratungsgespräche mit der Armee über eine Lösung der Krise aufgenommen, kann jedoch nichts Wesentliches tun und gibt gegenüber den Gewerkschaften ihre eigene Machtlosigkeit zu.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um eine Regierung der Labor-Partei handelt, die aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangen ist und deren Gelder schon immer als Hauptquelle für ihren Wahlkampf genutzt hat. Jetzt drohen ebenjene Gewerkschaften Starmer damit, den Streik in Birmingham auf die gesamte Nation auszuweiten – und sie dabei nicht nur auf die Arbeiter im Kommunalbereich zu beschränken: So kündigte die zweitgrößte Lehrergewerkschaft kürzlich ihre Absicht an, im September die Arbeit niederzulegen, was zu einem Streik Hunderttausender Pädagogen im ganzen Land führen und das nächste Schuljahr torpedieren könnte.

Gleichzeitig wird Großbritannien von einem Skandal um die Schließung des Stahlwerks British Steel in der Stadt Scunthorpe in Nordostengland erschüttert. Im März erklärten dessen chinesische Eigentümer, das Unternehmen sei völlig unrentabel geworden und fahre täglich Verluste von bis zu 700.000 britische Pfund ein. Daraufhin kündigten sie die Schließung dieses stadtbildenden Betriebs an. Geschenkt, nichts Besonderes, hätte man hier sagen können – wurden doch in den letzten Jahren in ganz Europa viele solcher Fabriken geschlossen. Nur stellt sich aber heraus, dass dies das letzte Stahlwerk Großbritanniens überhaupt ist! Das heißt, die einstige Schmiede Europas schließt den Zyklus ihrer vollständigen Deindustrialisierung ab.

Starmers Regierung fand keine bessere Lösung, als die Abgeordneten dringend aus den Osterferien abzuberufen und per Notbeschluss das Unternehmen zu beschlagnahmen, was sie als "Nationalisierung" bezeichnete. Es stellte sich jedoch heraus, dass es in Großbritannien keine verkokungsfähige Kohle für die Stahlhütten gibt. Also – gar keine, überhaupt nicht, null, nada, niente, zero. Die letzten britischen Zechen in Sheffield, in deren Nähe das Werk Scunthorpe seinerzeit ja gebaut wurde, wurden vor zehn Jahren geschlossen – alles im Namen der grünen Agenda. Und in den letzten Jahren wurde als Ersatz Kohle aus Japan und Südafrika dorthin transportiert. Nun unternimmt die Regierung fieberhafte Schritte, um irgendwo Koks zu beschaffen und gleichzeitig das Problem der Unrentabilität des Unternehmens zu lösen. Aber auch hier erweist sie sich als machtlos.

Gleichzeitig durften sich die Briten über einen neuen Rekord "freuen": Trotz enormer Anstrengungen sowohl der konservativen als auch der Labour-Regierung steigt die Zahl der illegalen Einwanderer, die in seeuntüchtigen Booten den Ärmelkanal überqueren, weiterhin an. Bis Mitte April lag ihre Zahl bei über 8.000 Menschen für das angebrochene Jahr 2025 – und hierbei werden nur diejenigen gezählt, die entdeckt wurden. Gemessen an dieser Dynamik wird das laufende Jahr ein absoluter Rekord. Und Londons wiederholte Versuche, ein System zur Rückführung illegaler Einwanderer zu entwickeln, waren bisher erfolglos.

"Starmer hat die Kontrolle über die Grenzen verloren" – so lautet das Urteil des Daily Telegraph nach Analyse der Statistiken der letzten Tage. Da hätten sich die Journalisten eigentlich die folgende, sehr logische Frage stellen sollen: Wenn Starmer die Grenzen des ihm anvertrauten Großbritanniens nicht kontrollieren kann – wie will er dann im Rahmen des Projekts "Koalition der Willigen" die Grenzen der Ukraine kontrollieren? Und wäre es nicht besser für ihn, zuerst seine internen Probleme zu lösen und erst dann so zu tun, als würde er irgendwo weit außerhalb des Königreichs als Friedensstifter auftreten? Doch solche Fragen gelten in der britischen Presse als Tabu.

Auffallend ist dabei, dass sich in denselben Zeitungsausgaben Materialien finden lassen, deren einfacher Vergleich diese Fragen aufwerfen sollte. So enthält beispielsweise die neueste Ausgabe der Sunday Times eine Kolumne des bekannten Journalisten Rod Liddle, der über die Probleme schreibt, die sein Land zerreißen:

"Nur zwei britische Skizzen sind bezeichnend: Ein schrecklicher Schienenverkehr und die zweite Stadt des Landes, die Kampala ähnelt, nur dass Krähen statt Marabus über dem Schlamm kreisen. Dies ist ein Land, das buchstäblich und im übertragenen Sinne nicht mehr funktioniert.

Es ist eine Gesellschaft, die den Sinn dafür verloren hat, sich selbst zu regieren, einfache Dinge effektiv zu erledigen.

Alles, was die Leute in Birmingham wollten, war, ihre Mülltonnen geleert zu bekommen. Also fangt mal dort an, in Birmingham – und erst wenn dann noch Geld übrig ist, dann arbeitet auswärts."

Natürlich betrifft diese offensichtliche Schlussfolgerung nicht nur die Behörden von Birmingham. Und es wäre logisch, die gleiche Botschaft an die gesamte britische Regierung zu richten. Doch nur ein paar Seiten später erscheint in derselben Ausgabe der Zeitung ein Leitartikel, in dem Starmer aufgefordert wird, das Vakuum in der Unterstützung für das ukrainische Regime zu füllen, falls Washington seine Hilfe einstellt. Und das, obwohl London bereits 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine ausgibt. Genau dieses Geld fehlt den Müllmännern und Lehrern in Großbritannien so sehr. Doch eine Verknüpfung dieser beiden Themen in der Presse ist verboten.

Nur Peter Hitchens, ein Veteran des britischen Lokaljournalismus, erlaubte sich den Frevel, auf den Seiten der Mail on Sunday "Aufruhr" zu stiften – er verknüpfte die Themen sorgfältig miteinander und schrieb:

"Der Ukraine-Konflikt hat nichts Patriotisches an sich. Großbritannien hat kein nationales Interesse daran, diesen wahnsinnigen, vermeidbaren und mörderischen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland aufrechtzuerhalten oder zu verlängern. Er langweilt mittlerweile selbst die US-Amerikaner, die so lange versucht haben, in jener Region einen Konflikt zu provozieren. Und trotzdem geben wir Steuergelder aus, um ihn am Laufen zu halten. Und das nur aus Gewohnheit – denn wir haben uns derart daran gewöhnt, die US-Außenpolitik zu kopieren, dass wir nicht wissen, wann wir aufhören sollten – selbst dann, wenn die US-Amerikaner die jeweilige Politik aufgegeben haben.

Wahrer Patriotismus würde darin liegen, unsere Kräfte zu schonen, um uns verteidigen zu können. Doch werden wir hören, wie Charles oder Harry die globalistische Politik und die Null-Ausstoß-Politik verstoßen, die unser Land in einen verarmten Schwächling verwandeln? Nein, das wird nie passieren. Also auf Wiedersehen, Stahlöfen."

Auch hier liegen die Schlussfolgerungen offen und klar auf der Hand. Aber dies ist nur ein Schrei in der britischen Informationswüste:

Die dortigen Medien rufen einstimmig "Großbritannien ist kaputt!" und bringen diese Schlussfolgerungen auf ihre Titelseiten. The Sun beruft sich auf eine Umfrage, wonach 68 Prozent der Briten dieser Schlussfolgerung zustimmen. Darüber hinaus sehen 32 Prozent die illegale Migration als Hauptproblem, 31 Prozent das zerstörte Gesundheitssystem und 18 Prozent die Wirtschaft. Die Ukraine oder ein Krieg mit Russland, der ständig als Schreckgespenst für die Bevölkerung genutzt wird, gehören nicht einmal ansatzweise zu den umrissenen Themen.

Doch Starmer versucht mit einer Hartnäckigkeit, die einer besseren Sache würdig wäre, immer noch, sich als der wichtigste antirussische "Falke" darzustellen. Dabei verkennt er das Offensichtlichste: Je höher die Müllberge in Birmingham werden, mit denen er nicht fertig wird, oder je mehr Boote illegal den Ärmelkanal überqueren, desto komischer wirkt dieser ehemalige Antikriegsaktivist als ein militanter Quasi-Churchill.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 22. November auf der Homepage von RIA Nowosti.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

Mehr zum Thema – Bericht: Großbritannien würde Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew unterstützen

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Von Jelena Karajewa

Für Paris und London ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, die Pille der Niederlage zu schlucken. Jedes aufeinanderfolgende Paket von Vorschlägen für eine friedliche Lösung erweist sich für Kiew und seine derzeitigen französisch-britischen Handlanger als schlimmer als das vorherige. Härter, im Einklang mit der Realität, die nicht nachsichtig mit denen sein wird, die sie ignorieren.

In der Presse sind zwei Friedenspläne aufeinandergeprallt. Der von Trump und seinem Team vorgeschlagene. Und der, der von Paris und London ausgearbeitet wurde (wir wollen nicht so tun, als ob die Formulierung "ukrainische Friedensvorschläge" in irgendeiner Weise ernst genommen werden kann).

Washington, und das muss man denjenigen zugutehalten, die dort an dem Plan gearbeitet haben, geht von der Realität aus. Derjenigen, in der alle seit 2014 leben, seit die Krim an Großrussland zurückgegeben wurde. Und die, die sich in den dreieinhalb Jahren der militärischen Sonderoperation entwickelt hat.

Nach dem Plan, der den Europäern vergangene Woche in Paris vorgelegt wurde, wird die Krim de jure als die unsere anerkannt, und die vier Regionen, die Teil der Russischen Föderation wurden (die Gebiete DVR, LVR, Saporoschje und Cherson), werden de facto als unsere anerkannt, wie es im Dokument heißt. Ein dauerhafter Waffenstillstand und die Aufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew.

Die Kiewer Behörden waren, wie jeder sehen konnte, mit diesen Bedingungen nicht einverstanden und lehnten fast alle Punkte hysterisch ab. Deshalb war ein Treffen in London dringend notwendig ‒ und zwar auf niedrigerer Ebene. Und mit einem Wechsel der Vertretungsebene und einer Beschneidung der Befugnisse der Verhandlungsführer.

48 Stunden nach dem Londoner Treffen wurden europäische ‒ genauer gesagt französisch-britische ‒ Vorschläge publik, die sich als ganz nach dem Geschmack der Kiewer Behörden erwiesen.

Macron und Starmer (und der von ihnen kontrollierte Selenskij) fordern "Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten", die dem Artikel 5 der Charta des Nordatlantischen Bündnisses ähneln, und lehnen gleichzeitig die politische Neutralität und die Entmilitarisierung der Ukraine ab und erklären, dass jegliche Verhandlungen erst nach einem vollständigen Waffenstillstand beginnen werden.

Die aufgeführten Punkte sind nichts anderes als eine Absichtserklärung, den Krieg zu erklären. Schon ohne Stellvertreter und andere sprachliche Floskeln.

Es ist eine Art und Weise, den Beginn einer neuen Eskalationsrunde anzukündigen, aus der die Europäer ‒ gewöhnliche Menschen, nicht Politiker ‒ vielleicht keinen anderen Ausweg und keine andere Wahl haben, als Kanonenfutter im direkten Kampf mit uns zu werden. Und dann auf den Feldern Russlands zu sein, wie der klassische Schriftsteller (der große russische Schriftsteller Puschkin) schrieb, "unter den Särgen, die ihnen nicht fremd sind".

Beide Politiker sind die Hauptinteressenten einer neuen Runde der Eskalation, sie kümmern sich nicht um Särge. Selbst wenn es die Särge ihrer eigenen Wähler sind.

Von der Leyen hat Starmer vor kurzem besucht. Für die Öffentlichkeit, um über Energiepolitik zu sprechen. In der Tat ‒ um einen Gipfel mit Großbritannien, dem Flüchtling aus der EU, vorzubereiten (das Treffen wird in der zweiten Maidekade stattfinden). Der Preis für den Gipfel beträgt 150 Milliarden Euro. Für diese Summe will Brüssel Waffen und Munition vom britischen militärisch-industriellen Komplex kaufen. Frankreich wird sicher auch etwas bekommen.

Seit fast einem Jahrzehnt bilden die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Operation Interflex Soldaten auf den [Britischen] Inseln aus. Allein im vorletzten Jahr wurden dafür vier Milliarden Pfund ausgegeben. Der britische Kabinettschef inspiziert persönlich die Stützpunkte, auf denen dies geschieht, und spricht in Reden ausschließlich von "russischer Aggression, die die ukrainischen Streitkräfte zum Wohle der Europäer zurückschlagen".

Macron spielt die Rolle eines politischen Bauchredners, der die nächsten Schritte des Duos ausspricht. Seine öffentlichen Äußerungen sollen Trump deutlich machen, dass Paris und London bei der militärischen Unterstützung der Kiewer Behörden auf Washington verzichten können. Vergangene Woche in Paris sagte der Gastgeber des Élysée-Palastes:

"Immerhin liegt ein Ozean zwischen uns."

Diese Position wurde indirekt von NATO-Generalsekretär Rutte bestätigt, der nach seinem Treffen mit Trump sagte:

"Wir haben nicht über eine mögliche Lösung der Ukraine-Krise gesprochen, es gab zu viele andere Themen."

Rutte kann nicht umhin, sich bewusst zu machen, dass dasselbe London ‒ und zwar schon seit geraumer Zeit ‒ ein internationales Expeditionskorps gebildet hat, das die Länder Nordeuropas und die baltischen Staaten umfasst. Großbritannien hat dort das Kommando, und es braucht von niemandem die Zustimmung, geschweige denn den Konsens, um irgendwo zur Verteidigung nationaler Interessen einzumarschieren. Natürlich britischer Interessen.

Französische Spezialeinheiten trainieren unterdessen bei schlechtem und kaltem Wetter in einer Landschaft, die der Ukraine ähnelt. Informationen sickern durch, Beamte leugnen alles, aber ihren Worten wird schon lange nicht mehr geglaubt.

Wenn Washington sowohl seine Unterstützung für die Ukraine als auch seine Arbeit an dem Abkommen zurückzieht, haben Paris und London die Hände frei. Das bedeutet nicht, dass alles morgen oder an einem Tag geschehen wird. Es bedeutet, dass Frankreich und Großbritannien allen Ernstes bereit sind, mit uns in den Krieg zu ziehen, Ressourcen zu mobilisieren und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. In der Geschichte beider Länder gibt es genügend Erfahrungen mit Interventionen, wenn auch mit unrühmlichem Ausgang. Auch an Erfahrung mit Niederlagen mangelt es nicht. Ebenso wenig an tief verwurzelter Russophobie, die ebenfalls berücksichtigt werden sollte.

Es sollte hinzugefügt werden, dass die frühere britische Einmischung (und die französische Anstiftung zu dieser Einmischung) in die friedliche Konfliktbeilegung Kiew enormen Schaden zugefügt hat. Diesmal wird die britisch-französische Einmischung, ob direkt oder indirekt, dazu führen, dass die Ukraine vielleicht gar nicht mehr existieren wird. Von einer Hypothese wird diese Wahrscheinlichkeit vor unseren Augen zur Realität. Und das jeden Tag schneller.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung RIA Nowosti erschienen.

Jelena Karajewa ist eine bekannte russische und internationale Journalistin, Fernsehmoderatorin und politische Kommentatorin. Sie arbeitete lange Zeit für den Fernsehsender EuroNews in Frankreich und andere Medien.

Mehr zum Thema – Frankreich lädt russische Diplomaten nicht zu Feierlichkeiten am 8. Mai ein

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