Eine Mehrheit der Ukrainer ist bereit, den Konflikt mit Russland "so lange wie nötig" fortzusetzen. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor.

Frühere KIIS-Umfragen hatten einen stetigen Rückgang der Unterstützung für einen unbefristeten Konflikt gezeigt. Der Höchstwert lag bei 73 Prozent im Jahr 2022, der Tiefstwert bei 54 Prozent im März 2025, was auf eine wachsende Kriegsmüdigkeit schließen ließ. Die jüngsten Daten zeigen jedoch eine Trendwende.

Die jüngste Umfrage wurde zwischen dem 15. Mai und dem 3. Juni durchgeführt. Aus ihr geht hervor, dass 60 Prozent der Befragten bereit seien, den Krieg auf unbestimmte Zeit zu ertragen. Weitere 6 Prozent erklärten, sie seien bereit, den Krieg noch ein Jahr lang fortzusetzen, während 20 Prozent bereit seien, ihn noch einige Monate oder bis zu einem halben Jahr zu ertragen.

Die Umfrage wurde telefonisch durchgeführt und umfasste 1.011 Befragte, die durch eine Zufallsstichprobe von Handynummern ausgewählt wurden. Nach Angaben des KIIS haben solche Umfragen unter normalen Bedingungen eine Fehlermarge von bis zu 4,1 Prozent. Allerdings seien zusätzliche Abweichungen aufgrund bestimmter kriegsbedingter Faktoren wahrscheinlich. So könnten die Teilnehmer Antworten geben, von denen sie glauben, dass sie erwartet werden oder akzeptabel sind, anstatt ihre wahre Meinung zu äußern.

Die plötzlich gestiegene Unterstützung für einen unbefristeten Konflikt mit Russland erfolgt vor dem Hintergrund der von Wladimir Selenskij eingeführten Kriegsrestriktionen. Demzufolge wurden Oppositionsparteien verboten, die Medien im Rahmen einer einheitlichen Informationspolitik zentralisiert und zunehmend drakonische Mobilisierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Streitkräfte eingeführt.

Die Ergebnisse der KIIS-Umfrage stehen im Widerspruch zu den laufenden Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts. Anfang dieser Woche trafen sich russische und ukrainische Delegationen zu ihrer zweiten Runde direkter Friedensgespräche in Istanbul. Sie verständigten sich auf einen umfassenden Gefangenenaustausch und übermittelten gegenseitig Erklärungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens. Beide Seiten erklärten, dass die direkten Kontakte fortgesetzt werden sollen.

Gleichzeitig erklärten russische Regierungsvertreter bereits mehrfach, Kiew sei nicht wirklich bereit, den Konflikt zu beenden. Der Kreml verweist dabei auf die anhaltenden ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium und Sabotageakte. Diese würden belegen, dass Kiew eine militärische Lösung anstrebe und bereit sei, sich an "terroristischen Handlungen" zu beteiligen. Auch nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwandelt sich das "unrechtmäßige Regime in Kiew allmählich in eine terroristische Organisation".

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Von Dmitri Skworzow

Der Krieg zwischen dem Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, und US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch erneut entbrannt. Trump forderte Powell auf, den Leitzins dringend zu senken, und erklärte auf seinem Social-Media-Account emotional, dass "er [Powell] nicht toleriert werden kann!".

Donald Trumps Krieg mit seinen politischen Gegnern findet gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen statt: politisch, administrativ, wirtschaftlich, finanziell und juristisch. Bei diesem Kampf geht es nicht um ein anderes Gesetz, sondern um die Kontrolle über die Architektur des amerikanischen Staates selbst: über seine Institutionen, seinen Haushalt, seine Finanzen und vor allem über die Quelle der Geldemission – das Federal Reserve System (Fed).

Die Wurzel der Konfrontation liegt in der grundlegenden Divergenz der Interessen der beiden Lager. Auf der einen Seite stehen die neuen Isolationisten, die von Trump verkörpert werden. Ihr Ziel ist die Reindustrialisierung Amerikas, die Rückkehr der Produktion in die Heimat, die Stärkung des nationalen Kapitals und die Ersetzung des virtuellen Finanzwachstums durch das Wachstum der realen Produktionskapazität.

Trumps Gegner sind die Globalisten: eine Elite, die sich auf die Aufrechterhaltung und Entwicklung einer transnationalen Finanzordnung konzentriert, die von spekulativem Kapital, Derivaten und der Kontrolle der großen Geldströme durch internationale Finanzkonglomerate beherrscht wird. Sie interessieren sich für den realen Sektor der US-Wirtschaft, solange er ihre Finanzstrategien nicht beeinträchtigt.

Eines der wichtigsten Ziele Trumps ist es, Geld für Amerika zu finden, denn das Land lebt über seine Verhältnisse. Die Probleme bei der Bedienung der amerikanischen Staatsschulden (die Ende Mai fast 37 Billionen US-Dollar erreicht haben) haben den Mangel an Mitteln auf den Finanzmärkten deutlich gemacht. Die sich abzeichnende Schuldenkrise ist bei den größten US-Banken bereits erkennbar.

Zölle sind zu einem der wichtigsten Instrumente in Trumps Arsenal geworden. Im Mai 2025 beliefen sich die Einnahmen des US-Haushalts aus Zöllen auf über 22 Milliarden US-Dollar, 28 Prozent mehr als im April und mehr als das Doppelte der Zahlen vom März. Diese Zahlen haben es Trump ermöglicht zu behaupten, dass Zölle eine echte Einnahmequelle sind. Darüber hinaus ist die Androhung von Zöllen für Trump zu einer mächtigen Waffe geworden, um seine Verhandlungspartner unter Druck zu setzen.

Doch Trumps Gegner versuchten, ihm diese Waffe aus der Hand zu schlagen: Am 28. Mai entschied ein US-Gericht, dass die Zölle rechtswidrig seien und blockierte sie. Das Gericht entschied, dass die Befugnis, Zölle zu verhängen, dem Kongress zusteht. Da die republikanische Mehrheit wackelt und Trumps Kontrolle über die Partei alles andere als absolut ist, ist die Fähigkeit der Regierung des Weißen Hauses, die neuen Zölle im Kongress zu genehmigen, zumindest fraglich. Und da Maßnahmen des Kongresses keine schnelle Lösung darstellen, würde dies Trump in jedem Fall seiner Flexibilität berauben, Druck auf seine Verhandlungspartner auszuüben. Bislang ist es den Anwälten des Weißen Hauses gelungen, das Verbot in der Berufung schnell anzufechten.

Eine weitere solide Investitionsquelle entdeckte Trump während seiner Nahostreise. Er handelte Großaufträge für die amerikanische Industrie und Investitionen in den USA durch Staatsfonds der Ölmonarchien am Golf aus.

Mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden Abkommen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar, 243 Milliarden US-Dollar bzw. 440 Milliarden US-Dollar geschlossen. Dabei handelt es sich um Direktinvestitionen in amerikanische Industrie-, Energie-, Luftfahrt- und Nuklearprojekte. Zu den wichtigsten Verträgen gehören die Lieferung von 210 Boeing-Flugzeugen an Katar (96 Milliarden US-Dollar), der Bau eines Aluminiumwerks in Oklahoma (vier Milliarden US-Dollar), die Entwicklung der Produktion des modularen Reaktors SMR-300 in Michigan (30 Milliarden US-Dollar), die Beteiligung an Flüssigerdgas- und Kernkraftprojekten sowie der Export von Turbinen, Technologie und KI-Lösungen im Wert von Milliarden von US-Dollar in die Golfregion. All diese Verträge bedeuten einen Zufluss von Mitteln in den realen Sektor der US-Wirtschaft. Und zwar direkt und nicht über die von den Globalisten kontrollierten Finanzmärkte und Finanzinstitute.

Die Emission des US-Dollars – der Weltreservewährung – unterliegt jedoch nicht der Kontrolle des Präsidenten der USA, des Landes, in dem diese Währung ausgegeben wird. Außerdem hat der US-Präsident nicht einmal die Befugnis, die Federal Reserve zu prüfen. Die Fed ist eine Gruppe privater Banken, denen das Recht zur Ausgabe von Geld durch amerikanisches Recht übertragen wurde. Diese Mittel werden dann in Form von Krediten an verschiedene Banken vergeben. Amerikanische, transnationale, Zentralbanken anderer Länder (z. B. England, Japan) und die Zentralbank der Europäischen Union.

Wenn die Europäische Kommission davon spricht, 800 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitzustellen, bedeutet das nicht, dass die Europäische Zentralbank dieses Geld ausgeben wird. Um eine Emission in großem Umfang durchführen zu können, ohne eine Inflation und einen Rückgang des Euro zu verursachen, benötigt die Europäische Zentralbank Sicherheiten für diese Emission in Form von US-Dollar (die von der Fed geliehen werden).

Und wenn die Fed sich weigert, die Zinssätze zu senken, schränkt sie den Zugang der Unternehmen des realen Sektors zu Investitionen ein. Dadurch vergibt die Fed jedoch Kredite an andere Zentralbanken und globale Finanzkonglomerate und stärkt damit Trumps Gegner in der ganzen Welt. Aus diesem Grund fordert Trump den Rücktritt des Fed-Chefs.

Da Trump die Grenzen seiner Macht über die Fed erkannt hat, hat er Diskussionen über die Schaffung von Kryptowährungsreserven für die Bundesstaaten und die Bundesregierung eingeleitet. Diese Initiativen sind noch weit davon entfernt, umgesetzt zu werden, aber sie greifen die Idee des Monopols der Fed als Emissionszentrum an und schaffen eine Atmosphäre der Unsicherheit, die der Finanzelite sehr missfällt.

Trumps größte Schwäche ist die Abhängigkeit des US-Haushalts von der Schuldenfinanzierung. Die hohen Zinssätze der Fed erschweren die Kreditaufnahme, was den Schuldendienst verteuert. Jedes neue Angebot von Staatsanleihen entzieht dem heimischen Markt Liquidität, sodass keine Mittel für Investitionen in die Industrie übrig bleiben. Deshalb fordert Trump, dass Powell die Zinssätze senkt.

Es scheint, dass die USA immer noch die Möglichkeit haben, sich im Ausland Geld zu leihen, indem sie neue Staatsanleihen auflegen. Allerdings begann China, das zuvor der aktivste Käufer von US-Staatsanleihen war, nach dem Ausbruch des Handelskriegs während Trumps vorheriger Amtszeit damit, sich langsam von US-Staatsanleihen zu trennen.

Der nächste auf der Liste der Investoren in amerikanische Staatsanleihen – Japan (1,13 Billionen US-Dollar) – hatte Schwierigkeiten mit der nächsten Platzierung von 30- und 40-jährigen Anleihen (deren Zinssatz auf ein Rekordhoch stieg von 3,185 Prozent bzw. 3,635 Prozent).

Möglicherweise wenden sich die japanischen Anleger vom amerikanischen zum japanischen Markt ab, was nicht nur eine Verringerung der Käufe von Neuemissionen amerikanischer Treasuries, sondern auch den Verkauf eines Teils der bestehenden Schuldtitel bedeuten könnte, um Mittel vom amerikanischen zum japanischen Finanzmarkt abzuziehen. Darüber hinaus hat der japanische Finanzminister Katsunobu Katō direkt die Möglichkeit des Verkaufs amerikanischer Vermögenswerte im Falle ungünstiger Zollentscheidungen der amerikanischen Regierung erwähnt.

Unter diesen Umständen wird die Fed zur letzten Hoffnung der amerikanischen Regierung. Es gab bereits Präzedenzfälle, in denen die Banken des Federal Reserve Systems bei Auktionen nicht platzierte Mengen an Neuemissionen amerikanischer Staatsanleihen direkt aufkauften. Doch ob die Fed-Führung die Trump-Administration retten oder die Schwierigkeiten des Schatzamtes nutzen wird, um Druck auf das Weiße Haus auszuüben, bleibt abzuwarten.

Es ist immer noch schwierig zu beurteilen, wer den Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und seinen Gegnern gewinnt. Es geht um die Frage, wer im 21. Jahrhundert die Quellen des Wohlstands kontrollieren wird. Und der Ausgang dieses Kampfes wird bestimmen, was zur Quelle von Ressourcen und Reichtum wird.

Für Trump sind es Investitionen in die Industrie, die Entwicklung des Exports, ausländische Abkommen über die gemeinsame Erschließung wertvoller natürlicher Ressourcen usw. Für seine Gegner sind die Quellen des Reichtums der Aktienmarkt, die Derivate, die Devisenreserven und das Fed-Monopol.

Bislang hat keine der beiden Seiten die andere entscheidend besiegt. Die Seiten tauschen unerwartete Schläge aus, und der Ausgang der Konfrontation ist noch unklar. Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft der Vereinigten Staaten, sondern die des gesamten globalen Finanzsystems.

Die entscheidende Runde der Konfrontation wird im September zusammen mit dem Beginn der Kongressdebatte über die Parameter des Haushalts für das nächste Jahr beginnen. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheit im Kongress und im Senat und der nicht absoluten Kontrolle Trumps über die Republikanische Partei besteht das Risiko, dass Trumps Gegner im Rahmen des Haushaltsverfahrens Unterstützung für Gesetzesentwürfe gegen seine Politik organisieren können. Und die US-Gesetzgebungspraxis erlaubt die Aufnahme beliebiger Bestimmungen in Finanzierungsgesetze, auch solcher, die nicht direkt mit dem Haushaltsverfahren zusammenhängen.

Bei Trumps Wirtschaftskrieg geht es nicht so sehr um Zölle oder Besuche, sondern um den Versuch, das US-Wirtschaftssystem selbst neu zu starten. Er stellt nicht einzelne Länder infrage, sondern die globalistische Logik des postindustriellen Kapitalismus. Als Antwort darauf tun die Vertreter der globalen Finanzinstitutionen, vertreten durch die liberalen Globalisten, alles in ihrer Macht Stehende, um den Status quo aufrechtzuerhalten und jeden Versuch eines radikalen Wandels zu vereiteln. Die Frage ist, ob Trump die Macht, die Ressourcen, die Arbeitskraft und die Zeit haben wird, das zu tun, was er geplant hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Skworzow ist ein russischer Journalist.

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Von Pjotr Akopow

"Das ukrainische Regime verkommt allmählich von einem illegitimen zu einem terroristischen", so kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin die Terroranschläge der letzten Tage. Diese doppelte Charakterisierung – "illegitim und terroristisch" – ist nichts wirklich Neues, denn der russische Präsident äußerte sich bereits in Bezug auf Selenskij in diesem Sinne. Doch nun wurden diese Äußerungen inmitten des Verhandlungsprozesses getätigt, dessen zweite Runde kürzlich in Istanbul abgehalten wurde.

Eigentlich war auch eine dritte Verhandlungsrunde geplant, doch nach den Terroranschlägen scheint deren Durchführung sehr zweifelhaft. Selenskij erklärte, dass Verhandlungen auf der derzeitigen Ebene sinnlos seien, sodass ein Gipfeltreffen erforderlich sei, vor dem eine vollständige Einstellung aller Feindseligkeiten erfolgen müsse. Gleichzeitig bezeichnete er das russische Memorandum als Ultimatum, das Kiew und seine Verbündeten nicht ernst nehmen würden. Mit anderen Worten: Der Verhandlungsprozess ist vollständig gescheitert – was das eigentliche Ziel des Kiewer Regimes war, als es am Vorabend des Treffens in Istanbul Terroranschläge und Angriffe auf unsere Militärflugplätze unternahm. Sollte Russland also auf Friedensverhandlungen verzichten und stattdessen den Vormarsch fortsetzen?

So einfach ist die Situation nicht. Der Vormarsch Russlands wird zweifellos fortgesetzt, und die Chancen für einen auch nur vorübergehenden Waffenstillstand scheinen minimal. Freilich kann unter den gegenwärtigen Umständen von einem Treffen zwischen Putin und Selenskij keine Rede sein – weder mit noch ohne US-Präsident Donald Trump.

In diesem Zusammenhang genügt es, diese Worte des russischen Präsidenten zu zitieren:

"Vor nicht allzu langer Zeit träumten Kiew und seine Verbündeten von einer strategischen Niederlage Russlands. Heute, vor dem Hintergrund enormer Verluste und Abzüge entlang der gesamten Front, sind die Kiewer Machthaber zur Organisation von Terroranschlägen übergegangen. Gleichzeitig bitten sie um eine 30- bis 60-tägige Kampfpause und um ein Spitzentreffen. Wie soll man unter diesen Bedingungen solche Treffen durchführen? Worüber soll man reden? Wer führt denn bitteschön Verhandlungen mit Leuten, die auf Terror setzen? Wofür sollen sie durch die Kampfpause belohnt werden? Welche Autorität haben die Machthaber dieses verkommenen und völlig korrupten Regimes, über das die ganze Welt spricht?"

Putin sagte auch, er sei nicht überrascht, dass Selenskij den vorgeschlagenen Waffenstillstand von 2 bis 3 Tagen abgelehnt habe. Denn "das Kiewer Regime braucht überhaupt keinen Frieden": Frieden bedeute den Machtverlust, und Macht sei für dieses Regime wichtiger als der Frieden und das Leben der Menschen.

All das trifft zu, aber Putin wusste das doch schon vorher und war dennoch zu Verhandlungen in Istanbul bereit. Warum? Nicht nur, um Trump seinen guten Willen zu demonstrieren und die friedliche Haltung des US-Präsidenten zu unterstützen, sondern auch, um noch einmal unsere Forderungen und Bedingungen zu formulieren, unter denen wir bereit sind, die militärische Phase des Ukraine-Konflikts zu beenden.

Diese Bedingungen sind sowohl in Kiew als auch im Westen seit langem bekannt, aber jetzt war es wichtig, sie zu wiederholen. Vor dem Hintergrund einer immer intensiver werdenden Propagandakampagne über einen angeblich unmittelbar nach der Niederlage der Ukraine geplanten Angriff Russlands auf Europa wiederholt Moskau: Wir können es jetzt noch beenden – wenn wir dafür Garantien für einen wirklich neutralen Status der Ukraine, die Anerkennung unserer territorialen Integrität und die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine bekommen. Die Antwort auf diese Bedingungen waren Terroranschläge und erneute Prahlereien vonseiten Selenskijs, der gestern erklärte, dass sich die Haltung der USA gegenüber Kiew zum Positiven wende:

"Die Rhetorik, dass die Ukrainer den Krieg verlieren, dass wir keine Trumpfkarten haben und so weiter – das klingt jetzt etwas leiser, sage ich mit aller Vorsicht."

Will Selenskij damit zum Ausdruck bringen, dass der Angriff auf die russischen Militärflugplätze in Washington Respekt hervorgerufen haben soll? Anscheinend stellt er sich die Reaktion der Trump-Regierung folgendermaßen vor: "Wow, Kiew ist immer noch in der Lage, den Russen einen Schlag zu versetzen! Wir brauchen die Ukraine noch."

Unterdessen äußerte sich selbst Keith Kellogg, Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, der den Kiewer Machthabern gegenüber äußerst wohlwollend eingestellt ist, gestern ganz anders. Seiner Meinung nach sei das Risiko einer Eskalation des Ukraine-Konflikts nach den Angriffen auf die russischen Militärflugplätze deutlich gestiegen:

"Die Verantwortlichen im Bereich der nationalen Sicherheit müssen verstehen: Wenn man einen Schlag gegen ein Element des nationalen Überlebenssystems des Gegners (nämlich gegen seine nukleare Triade) führt, steigen die Risiken, da man nicht weiß, wie die Gegenseite darauf reagieren wird."

Doch genau diese Eskalation strebt Selenskij an – neue Sanktionen gegen Russland, neue Waffenlieferungen aus den USA und dass Trump seine Bemühungen zur Konfliktbeilegung aufgibt. Denn ohne die Unterstützung der USA ist Selenskij dem Untergang geweiht. Die Eskalation liegt also ganz in seinem Interesse.

Aber ist diese Eskalation auch im Interesse der Amerikaner und insbesondere von Trump? Nein, im Gegenteil. Und genau das sagt Kellogg, wobei er sich nicht an Kiew, sondern an die Amerikaner wendet. Denn es geht dann nicht mehr um die Ukraine, sondern um das Risiko eines Konflikts zwischen zwei Atommächten. Ja, sowohl Russland also auch die USA wollen ihn vermeiden, aber sie werden von einer dritten Seite provoziert, die sich für einen genialen Strategen und Manipulator hält. Russland lässt sich indes nicht provozieren, obwohl es nach Selenskijs Plan die USA direkt der Beteiligung an diesem Angriff beschuldigen könnte. Aber auch die Vereinigten Staaten behalten einen kühlen Kopf.

Allerdings versucht der Schwanz immer noch, den Hund zu lenken – aus Gewohnheit, in Erinnerung an alte Zeiten, in der Hoffnung, dass der Hund wieder an seine Allmacht zu glauben beginnt oder seinen Selbsterhaltungstrieb verliert. Doch das kann nicht mehr lange so weitergehen: Trump wird Selenskij in die Schranken weisen müssen und ihn mit Putin allein lassen. Nicht im Sinne eines persönlichen Treffens, sondern im Rahmen des Kampfes gegen den Terror, den Putin seit Beginn des Krieges führt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Juni 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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Von Dagmar Henn

Gerade erst hat sich die neue Bundesregierung als Wirtschaftsretter geriert und will mit erhöhten Abschreibungen in den nächsten Jahren Investitionen ankurbeln (wobei ein Teil davon in eine ziemlich unsinnige Subventionierung großer Elektroautos geht), und die EZB hat die Zinsen wieder um ein weiteres Viertelprozent gesenkt. Alles in Butter könnte man denken. Oder sich auch grämen, dass ab 2028 die Körperschaftsteuer schon fast auf die Rote Liste der bedrohten Arten gesetzt werden kann, wenn das Ziel ein Satz von 10 Prozent ist (seit 2008 sind es 15 Prozent, nach dem Zweiten Weltkrieg lag sie bei 65 Prozent, 1981 noch bei mindestens 36 Prozent und 2001 bei 25 Prozent).

"Das soll den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und den Standort Deutschland aufwerten", heißt es. Allerdings – wenn die Steuern für die Wirtschaft gesenkt werden, muss jemand anderer die Aufrüstung bezahlen. Und das hat selbstverständlich wieder Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

Aber: Im Grunde treffen noch viel mehr Faktoren zusammen, die am Ende dafür sorgen werden, dass die ganze "Wirtschaftsförderung" vielleicht den Aktionären noch ein oder zwei Dividenden sichert, jedoch am Grundproblem selbst dann nichts ändern würde, wenn der gesamte Bundeshaushalt darin verschwände.

Nehmen wir erst einmal ein paar Ausgangsdaten. Die letzte volkswirtschaftliche Mitteilung von Allianz Trade fasst da einige wichtige Zahlen zusammen. Weltweit sei die Zahl der Großinsolvenzen auf Rekordhöhe und im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent gestiegen. Dabei entfielen 61 Prozent auf Westeuropa.

In Deutschland "gab es 87 Großinsolvenzen im Jahr 2024, mit einem kumulierten Umsatz von 17,4 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 36 Prozent bei den Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr und um 55 Prozent beim Gesamtumsatz."

Für das laufende Jahr wird keine Besserung prognostiziert, aber womöglich "Dominoeffekte auf die Lieferketten".

Im ersten Quartal 2025 seien drei große Textileinzelhändler und je zwei Automobilzulieferer und Chemieunternehmen in Schwierigkeiten geraten, wobei der durchschnittliche Umsatz der insolventen Unternehmen bei 135 Millionen Euro lag. Im Jahr 2024 sei, so der Versicherer, das Baugewerbe noch stärker betroffen gewesen als der textile Einzelhandel, aber auch Kliniken, Haushaltsgeräte und die Metallindustrie seien "Sorgenkinder".

Nun, zwei Faktoren blieben die gleichen wie in den vergangenen Jahren: Die hohen Energiekosten brachten insbesondere stark exportorientierte Branchen in Schwierigkeiten, während die (inzwischen schon seit einer Generation anhaltende) Stagnation bei den Reallöhnen dafür sorgte, dass auch auf den Binnenmarkt orientierte Branchen wie der Textileinzelhandel kein Bein auf den Boden bekamen. Und gerade die Textilbranche ist ein Beispiel, bei dem längst alles verlagert ist, was verlagert werden kann.

Auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie mit einer eigenen Erklärung geantwortet. Da hieß es: "Für das laufende Jahr und für 2026 ist im Haushalt ein finanzieller Vorrang für alles dringend nötig, was Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert." Außerdem wird eine "notwendige Senkung der Energiekosten" gefordert, und ein "Rückbau der massiven Bürokratie-Belastung".

Das mit den Energiekosten dürfte nichts werden. Ganz im Gegenteil – nachdem sich Merz nicht nur dafür einsetzt, die Nord-Stream-Pipelines nie wieder in Betrieb zu nehmen und die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (die, das sollte man nicht vergessen, der Partei von Bundeskanzler Merz entstammt) freudig die Bereitschaft verkündet hat, gemeinsam mit den USA weitere Sanktionen verhängen zu wollen.

Dabei ist im US-Senat gerade eine berüchtigte Vorlage über 500 Prozent Strafzölle als Sekundärsanktion gegen alle Käufer russischer Energieträger und Waren im Gespräch, gegen die aus der EU bisher kein Widerspruch erfolgte.

"China und Indien machen rund 70 Prozent des russischen internationalen Energiehandels aus, der zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen beiträgt", schreibt dazu die Frankfurter Rundschau – geradezu begeistert, was bis in die Überschrift schwappte:

"Gemeinsamer Schlag gegen Russland – 500 Prozent Zölle gegen Putins Helfer"

Noch einmal zurück, wir reden von Indien und China. China ist allerdings nicht nur einer der wichtigsten Exportmärkte (der bloß deshalb von den USA auf Platz 2 verdrängt wurde, weil der Handel mit China zurückgegangen ist, und nicht, weil der mit den USA so angewachsen ist), sondern auch integraler Bestandteil der meisten Lieferketten der deutschen Industrie.

Praktisch gesprochen wäre eine Verschärfung des (weitgehend zeremoniellen) Ölpreisdeckels und die völlige Kappung russischer Energielieferungen zwar vermutlich ein geopolitisches Risiko in der Ostsee, aber würde vor allem die Energiepreise in Westeuropa in neue Höhen schrauben. Eine Einführung dieser 500-Prozent-Sanktion würde, wenn sie derart vollzogen wird, wie von der Leyen es zu beabsichtigen scheint, die Verbindungen in Richtung China vollständig kappen. Damit wäre ein weiterer Teil der deutschen Exportindustrie schlagartig aus dem Spiel, und so gut wie alle übrigen Branchen stünden vor völlig fragmentierten Lieferketten und Produktionsabläufen. Wie das aussieht, konnte man während Corona mal ein wenig ausprobieren.

Wie gesagt, die Bundesregierung will "Investitionssicherheit" schaffen – in einer politischen Gesamtlage, in der jeder, der kein inniger Fan des russischen Roulettes ist, instinktiv seine Sachen packen und alles, was transportierbar ist, ins sichere Asien verfrachten würde. Denn es ist ja nicht so, als wäre die EU, dieses großspurige Bürokratiemonster, zumindest ein sicherer Absatzmarkt. Bestenfalls noch für Waffenhändler. Die Binnenmärkte leiden überall unter den schwindenden Einkommen gewöhnlicher Sterblicher. Dass nun auch noch Bulgarien den Euro bekommen soll, wird nichts daran verbessern.

Einen kleinen Einblick in das, was uns sonst noch blühen könnte, geben die Probleme, die die deutschen Hersteller von Elektrofahrzeugen gerade mit Seltenen Erden haben. Genauer genommen, mit Permanentmagneten aus schweren Seltenen Erden, die weltweit mit über 90 Prozent aus genau einem Land stammen. Richtig: China. Und China hat, als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump (und ein wenig geopolitischem Kalkül) gerade diese Seltenen Erden mit Exportbeschränkungen belegt. Warum sollte es nicht auch mal eine Monopolstellung nutzen?

Inzwischen steht jener Teil der deutschen Automobilindustrie, der nicht mit CO₂-Abgaben und Vorgaben zum Ende der Verbrennermotoren verfolgt wird, in großen Teilen vor dem Stillstand der Produktion, weil ebendiese Permanentmagneten nicht geliefert werden. Es gibt Verhandlungen zwischen der EU und China; die sind aber schon allein deshalb nicht einfach, weil auch die EU Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt hat. Und nach bisherigem Stand sieht der mögliche Kompromiss so aus: Die Seltenen Erden werden geliefert, aber unter Bedingungen, unter anderem, dass die damit erstellten Endprodukte nicht in die USA geliefert werden dürfen …

Wer also noch einen Grund sucht, warum die Bundesregierung ausgerechnet die Elektrofahrzeuge von Mercedes und BMW mit höheren Abschreibungen subventionieren will – hier findet man die Begründung: Denn gerade für die Luxuswagen sind die USA tatsächlich ein wichtiger Absatzmarkt, der aber mit besagten Auflagen. Wir reden also mitnichten von einem zusätzlichen Impuls, wir reden hier von einem Rettungsmanöver, um weitere Zusammenbrüche in der Automobilindustrie zumindest etwas hinauszuzögern.

Übrigens kocht die EU gerade an neuen Auflagen für Heizsysteme, und 2027 droht die Ausweitung des CO₂-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr, also auf Fahrzeuge und Wohnungen. Die berüchtigte Luftsteuer wird damit die für den Binnenmarkt verfügbaren Einkommen noch weiter verringern und stattdessen noch mehr Geld in diesen Spekulationsmarkt schieben, als wären jene für Strom und Gas nicht schon genug. Dann wird auch noch Kunstdünger mit einem Zoll von 400 Prozent belegt, zumindest, wenn er aus Russland und Weißrussland kommt (was bei importiertem Dünger überwiegend der Fall ist). Mit anderen Worten: In Brüssel wird unvermindert weiter an den Schrauben gedreht, die jede reale Nachfrage strangulieren. Die beiden Schritte, die Deutschland dringend bräuchte, ein Ende des "Verbrennerverbots" und eine völlige Abschaffung des Habeckschen Heizgesetzes, wird es nicht geben, weil die EU das nicht zulässt. Wie bei der Migration …

Man kann also mit relativer Sicherheit sagen, dass die Aussichten so gut wie überall schlecht sind. Grottenschlecht. Bei den Exportmärkten außerhalb Europas besteht die Gefahr, dass sie durch politische Kapriolen völlig wegbrechen, die europäischen Nachbarländer erleben auch nicht gerade einen Aufschwung, und der deutsche Binnenmarkt liegt ohnehin seit 30 Jahren im Koma. Da würde auch eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf null nichts mehr nützen – der letztlich ausschlaggebende Faktor ist, ob überhaupt ein zu besteuernder Ertrag übrig bleibt. Bei kollabierenden Absatzmärkten ist das schwierig und auch mit Investitionen nur in Ausnahmefällen zu beheben.

Und nur, um in die Debatte über die aberwitzige geplante Aufrüstung etwas Realismus hineinzubringen: 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind zwischen 45 und 50 Prozent des Bundeshaushalts, wenn man die letzten Jahrzehnte nimmt, und die deutsche Rüstungsindustrie beschäftigt derzeit, nach dem bereits nicht unerheblichen Ausbau der letzten Jahre, ungefähr 17.000 Menschen. Die Automobilindustrie liegt immer noch bei mehr als 700.000.

Die Entwicklung bei den Insolvenzen, die am Anfang unseres Artikels beschrieben wurde, zeigt eine geradezu klassische Abfolge. Großinsolvenzen stehen meist am Ende einer Entwicklung, und so konnte man das auch im vergangenen Jahr beobachten. Die Zulieferbetriebe der Automobilindustrie waren schon seit zwei Jahren einer nach dem anderen in die Knie gegangen, da kam dann im letzten Herbst mit Volkswagen ein großer Brocken. Alle derzeitigen Umstände betrachtet, wird es dabei nicht bleiben.

"Schlimmer als die Finanzkrise 2008 und Folgejahre"

sei es derzeit, hieß es Ende April unter Berufung auf einen Insolvenzberater sogar in der ARD-Tagesschau. Aber verglichen mit 2008 wird so getan, als sei da nichts, als könne man beim Navigieren durch Stromschnellen durch ein Zurechtrücken der Frisur Gefahren entgehen. Dabei wurden die Schuldverschreibungen, die das gigantische Rüstungspaket finanzieren sollen, noch gar nicht auf den Markt geworfen. Eines aber hat sich im Vergleich seit dem Jahr 2008 deutlich verbessert: die Fähigkeit, die wirklichen Zustände der Wahrnehmung zu entziehen. Das ist jedoch der einzige Fortschritt.

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Von Sergei Sawtschuk

Die Ukraine-Krise treibt die geopolitischen Kontinente der Vereinigten Staaten und Europas, einschließlich Großbritanniens, weiter auseinander. Kaum hatten Brüssel und London begriffen, dass Washington in der Konfrontation mit Russland nicht mehr so sehr ein Verbündeter als vielmehr ein Marktkonkurrent ist, hat Donald Trump die neue Realität endgültig zementiert. Der US-Präsident hat mit einem Dekret die bereits angekündigten 50-prozentigen Strafzölle auf Importe von Stahl und Stahlprodukten eingeführt.

Am stärksten betroffen sind Kanada, Mexiko und Brasilien als Hauptproduzenten, deren Fabriken in hohem Maße vom Export in die USA abhängig sind. Aber wie ein russisches Sprichwort sagt: Alle haben ihren Teil abbekommen. Schauen wir uns die Zahlen an – unten finden Sie eine Liste der wichtigsten Lieferanten und den Umfang des Handels dieser Länder mit den USA (in absteigender Reihenfolge).

Kanada: Der Umfang der Exporte in diesem Bereich beträgt 11,2 Milliarden US-Dollar, davon entfallen 7,9 Milliarden auf sekundäre Stahlverarbeitungsprodukte, 1,3 Milliarden auf Stahl und Walzprodukte und zwei Milliarden Dollar auf Materialien für die Stahlindustrie. Weiter folgen mit den entsprechenden Anteilen Mexiko (6,5 / 4,2 / 1,7 Milliarden / 598 Millionen Dollar), Brasilien (5,2 / 2,8 / 58 Millionen / 2,3 Milliarden) und China (5,2 / 1,8 / 3,3 Milliarden / 70 Millionen). Zu erwähnen ist weiter, dass auch Taiwan, Südkorea, Japan, Indien, Vietnam und Deutschland zu den zehn größten Opfern gehören. Letzteres interessiert uns besonders.

Aus offiziellen Angaben des Weißen Hauses geht hervor, dass deutsche Stahlproduzenten bis vor Kurzem insgesamt Stahlprodukte und -materialien im Wert von 2,9 Milliarden Dollar in die USA geliefert haben. Davon entfielen zwei Milliarden auf Verarbeitungsprodukte und Fertigwaren, 822 Millionen auf den Export von Rohstahl und weitere 82 Millionen auf Materialien für die Stahl- und Eisenverhüttung. Damit liegen sie an sechster Stelle aller Lieferanten in die USA.

Wenn Donald Trump sagt, dass er mit der Einführung von Zöllen die heimischen Produzenten schützt, ist das jedoch irreführend. Denn im Falle der Nachbarländer Kanada und Mexiko sind es gerade die USA, die innerhalb der Handels- und Marktgemeinschaft USMCA eindeutig dominieren. Die monatliche Stahlproduktion amerikanischer Werke schwankt zwischen sechseinhalb und sieben Millionen Tonnen unveredeltem Rohstahl. Das sind 81,4 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2023. Zum Vergleich: Mexiko produzierte im gleichen Zeitraum 16,4 Millionen Tonnen und Kanada 12,2 Millionen Tonnen. Innerhalb der USMCA strebt Donald Trump also nicht den Schutz seiner Metallurgen an, sondern die Errichtung eines faktischen Monopols – zumindest in Nordamerika – und untergräbt offen die Grundstoffindustrie seiner Nachbarn. Und wahrscheinlich wird er damit ungestraft davonkommen.

Wenn man dabei die Geschichte mit den treuen Vasallen wie Japan und Taiwan außer Acht lässt, treten erneut die sehr kühlen Beziehungen Trumps zur Europäischen Union und zum Konflikt in der Ukraine in den Vordergrund.

Dieselben Zahlen aus der Haushaltsstatistik zeigen uns, dass Deutschland der größte "Hochofen" Europas ist. Im vergangenen Jahr produzierten deutsche Metallkonzerne 37,2 Millionen Tonnen Rohstahl, was einem Wachstum von fünf Prozent entspricht. Wie leicht zu erraten ist, hängt dieser Anstieg mit dem sich beschleunigenden Rad des deutschen militärisch-industriellen Komplexes und den staatlichen Aufträgen für die Produktion von Artilleriegeschossen und anderem tödlichem Eisen zusammen. Dabei betont der Verband der deutschen Stahlindustrie (Wirtschaftsvereinigung Stahl, WV Stahl) ausdrücklich, dass dies nicht ausreicht und die Zahl immer noch unter der Schwelle von 40 Millionen Tonnen liegt. Das heißt, die deutsche Metallindustrie wächst zwar dank des Krieges in der Ukraine, befindet sich aber weiterhin in einer Rezession. Und das, obwohl die Deutschen nebenbei 24,3 Millionen Tonnen Roheisen und 31,6 Millionen Tonnen Warmwalzprodukte produzieren.

Innerhalb der EU folgen hinsichtlich der Stahlproduktion in absteigender Reihenfolge Italien, Spanien, Frankreich, Österreich, Polen und Belgien. Großbritannien, wo Premierminister Starmer erst vor wenigen Tagen einen neuen Rüstungswettlauf angekündigt hat, um Russland entgegenzutreten, produziert jährlich nur 5,6 Millionen Tonnen Stahl. Und während die Deutschen in diesem Sektor ein Wachstum verzeichnen, sinkt die Produktion in Großbritannien von Jahr zu Jahr um 6,5 Prozent.

Washington hat die uneingeschränkte und unbefristete Nutzung aller Bodenschätze der Ukraine erhalten und bereits eine große Gruppe von Wirtschaftsprüfern dorthin entsandt; angeblich, um die Rechtmäßigkeit der Verwendung der amerikanischen Militär- und humanitären Hilfe zu überprüfen. Ukrainische Medien berichten jedoch, dass die neuen Herren höchstwahrscheinlich gekommen sind, um sozusagen eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen Reserven vorzunehmen. Das Weiße Haus hat durch "J.D." Vance und Marco Rubio bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er seine weitere Beteiligung am Ukraine-Konflikt ausschließlich in der Rolle eines Waffenlieferanten und Verwalters von Geldern sieht.

Europa und Großbritannien, die unter lautem Jubel und dem Beifall der USA in den Krieg gegen Russland eingetreten sind, stehen nun allein da. Die Amerikaner können es sich leisten, den Grad ihrer Beteiligung am Konflikt zu regulieren, aber Brüssel, Paris, Berlin und London können das nicht mehr. Und das im Rahmen ihres Glaubens, dass sie Russland besiegen können, und einfach nur, um dem "Verräter Trump" eins auszuwischen. Mehr noch, Keir Starmer und Friedrich Merz machen keinen Hehl daraus, dass sie ihren eigenen Rüstungsindustriekomplex als Katalysator für wirtschaftliches Wachstum nutzen wollen.

Die Trump-Regierung weiß das ganz genau, auch ohne öffentliche Eingeständnisse, denn es waren die Amerikaner, die die aktuelle geopolitische Lage geschaffen haben. Berlin und London befinden sich keineswegs nur im übertragenen Sinne in einer tiefen Energiekrise, und ihre eigenen Analysten warnen offen vor dem Erreichen der Produktionskostenobergrenze (in Deutschland) und einer möglichen vollständigen Deindustrialisierung (in Großbritannien). Der Spielraum für die Verwirklichung der oben beschriebenen Ziele ist für die Europäer und Briten recht begrenzt. Es müssen moderat teure Energieträger gefunden werden, und es müssen Absatzmärkte vorhanden sein – abgesehen von der zahlungsunfähigen Ukraine sind solche Märkte äußerst wünschenswert.

Die Energiebasis der Industrie ist in der heutigen Welt Erdgas. Norwegen und Katar haben bereits die Grenzen ihrer Lieferkapazitäten erreicht. Und der Komfort der Haushalte sowie die Möglichkeiten der Industrie in der Europäischen Union hängt vom Wohlwollen der amerikanischen LNG-Produzenten ab. Diese sind natürlich alle in Privatbesitz, aber wie die Praxis zeigt, folgen sie stets strikt der Politik Washingtons. Trump kann im wahrsten Sinne des Wortes den Preis pro Megawattstunde für deutsche und britische Fabriken regulieren, wobei das Beispiel Mexiko und Kanada zeigt, dass er keine Konkurrenten braucht.

Jetzt haben die USA ihren Markt auch noch für deutsche Stahlimporte geschlossen. Wie man im Boxen sagt: ein klarer Doppelschlag, der Gegner geht zu Boden – man kann ihn fertigmachen.

Natürlich wird niemand ganze Cluster der europäischen Produktion zerstören, aber unsere geschätzten amerikanischen Partner werden nun nicht mehr nur die Ukraine lenken, sondern in einigem Umfang auch die wirtschaftliche Entwicklung der Alten Welt. Und diejenigen, die das nicht verstehen, werden fertiggemacht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 5. Juni 2025 auf ria.ru erschienen.

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit dem Schwerpunkt Energiewirtschaft.

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de.rt.com/europa/246996-ukrain…

Die russische Zentralbank hat den Leitzins zum ersten Mal seit drei Jahren gesenkt. Auf einer Sitzung am Freitag gab die Finanzbehörde bekannt, dass der Zinssatz um 100 Basispunkte auf 20 Prozent herabgesetzt wurde.

Ihre Entscheidung begründete die Zentralbank mit der Verlangsamung der Inflation und der Rückkehr der russischen Wirtschaft zu einem stabilen Wachstum. Laut Einschätzungen vom 2. Juni sank die jährliche Inflation in Russland auf 9,8 Prozent. Um das Inflationsziel von vier Prozent zu erreichen, schloss die Zentralbank die Fortsetzung einer strengen Geldpolitik nicht aus.

Zuvor hatte die russische Notenbank ihre Geldpolitik im September 2022 gelockert, als der Zinssatz von acht auf 7,5 Prozent gesenkt wurde. Seitdem wurde der Zinssatz im Laufe von fast drei Jahren entweder erhöht oder unverändert gelassen. Seit Oktober 2024 blieb der Zinssatz bei 21 Prozent.

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de.rt.com/russland/247052-russ…

Ein Batteriespeicher, der gerade in Bollingstedt in Schleswig-Holstein ans Netz gegangen ist, wird in vielen Berichten als Rettung der Stromversorgung gepriesen. Die Anlage, die auf einer Fläche von etwa zwei Fußballfeldern 64 Container mit Lithium-Ionen-Batterien umfasst, soll überschüssigen Strom aus Wind und Sonne speichern und dann in den Abendstunden wieder abgeben.

Derzeit gibt es in Deutschland insgesamt Speicherkapazitäten von 2,7 Gigawattstunden. Die privat finanzierte Anlage in Bollingstedt soll 238 Megawattstunden speichern und mit einer Leistung von 103,5 Megawatt wieder abgeben können. Damit, so wird in der Presse geschrieben, könnten bis zu 170.000 Haushalte für zwei Stunden mit Strom versorgt werden. Tausend derartiger Anlagen würden, so der NDR in seinem Bericht, für ein klimaneutrales System benötigt; damit würde aber noch nicht das Problem der winterlichen Dunkelflaute abgedeckt.

Allerdings dürfte der NDR weit unterschätzt haben, wie viele derartige Speicher es bräuchte. Schließlich liegt der durchschnittliche Stromverbrauch in Deutschland bei 58.561 Gigawatt pro Stunde. Selbst tausend derartiger Anlagen kämen nur auf 103,5 Gigawatt, und damit auf etwa zwei Promille des Stromverbrauchs. Die Schwankungen, die bei der Erzeugung von Wind- und Solarstrom entstehen, betragen aber ein Vielfaches von zwei Promille. Allein die durchschnittliche Schwankung bei Windkraftanlagen liegt von Tag zu Tag bei bis zu 50 Prozent; Solaranlagen erzeugen bekanntlich nachts gar keinen Strom, aber auch im Tagesverlauf reichen die Schwankungen bis zu 40 Prozent.

Seit einiger Zeit ist Deutschland Nettoenergieimporteur, also darauf angewiesen, dass die Nachbarländer mehr Strom erzeugen, als sie verbrauchen. Allerdings leiden noch andere Länder unter den Folgen der Schwankungen, wie sie durch den Ausbau erneuerbarer Energien zunehmend auftreten; der großflächige Blackout auf der Iberischen Halbinsel war ein deutliches Beispiel dafür.

Lithiumionenbatterien haben wiederum ihre eigenen Probleme. Das Lithium muss importiert werden; eine Lithiumgewinnungsanlage in der Altmark befindet sich noch in der sehr frühen Versuchsphase.

Und diese Batterien sind nicht ungefährlich, wie gerade wieder der Brand auf dem Fahrzeugtransporter "Morning Midas" mitten im Pazifik bewies. Das Schiff, das unter den 3.048 in China geladenen Fahrzeugen ganze 70 elektrische und 681 Hybrid-Fahrzeuge transportierte, brannte vollständig aus, ähnlich wie die "Fremantle Highway" in der Nordsee im Jahr 2023, auf der das Feuer über eine Woche brannte. Schon im Februar 2022 sorgten mit geladene Elektrofahrzeuge auf der "Felicity Ace" dafür, dass dieser Autofrachter ebenfalls vollständig ausbrannte; mit einem Schaden von mehr als 400 Millionen US-Dollar.

Auch für die Feuerwehren stellen Elektrofahrzeuge ein Problem dar, weil die Batterien nur sehr schwer zu löschen sind. Die verbreitetste Lösung derzeit ist ein Wassercontainer, in den das Fahrzeug komplett versenkt wird.

Ob ein Brand in einer derartigen Speicheranlage mit 64 Containern voller Batterien überhaupt zu löschen wäre, ist unbekannt. Klar ist jedenfalls: Auch wenn die Batterien nicht notwendigerweise die Auslöser eines Brandes sind, sorgen sie dafür, dass er mit konventionellen Mitteln nicht beherrscht werden kann.

Sollten tatsächlich 1.000 derartiger Anlagen in Deutschland angestrebt werden, könnte der Standort zum Problem werden. In Bollingstedt gibt es in unmittelbarer Nähe keine größere Waldfläche; das ist aber nicht in allen Gegenden in Norddeutschland der Fall, in denen überschüssiger Windstrom produziert wird. Abgesehen davon, dass die gesamte Speicherleistung im Vergleich zum deutschen Stromverbrauch mikroskopisch ist, wird sich erst im Lauf der Zeit erweisen, ob derartige Speicheranlagen wirklich unproblematisch sind.

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Elon Musk erlebte am Donnerstag finanziell einen seiner schlimmsten Tage und verlor rund 27 Milliarden Dollar seines Vermögens. Der Chef von Tesla und SpaceX ist dennoch laut der Forbes Real Time Billionaires List mit einem geschätzten Vermögen von rund 388 Milliarden Dollar zum Börsenschluss am Donnerstagabend weiterhin der reichste Mann der Welt. Er liegt weiterhin deutlich vor Mark Zuckerberg (236 Milliarden Dollar) auf Platz zwei und Präsident Trump, dessen Vermögen auf 5,4 Milliarden Dollar geschätzt wird, womit er auf Platz 689 der Forbes-Rangliste steht.

Die Aktie des Elektroauto-Unternehmens von Musk befand sich am Freitag noch im freien Fall. Am Donnerstag verlor die Aktie im US-Handel mehr als 14 Prozent. Laut einer Schätzung des Finanznachrichtenportals Bloomberg verlor Musk dadurch an nur einem Tag knapp 34 Milliarden Dollar. Sein Vermögen schrumpfte damit auf 335 Milliarden Dollar (rund 293 Milliarden Euro).

Die Tesla-Aktie stieg am Freitagmittag im vorbörslichen Handel um fünf Prozent, nachdem sie am Donnerstag 150 Milliarden Dollar an Wert verloren hatte. Der Aufschwung folgte auf die Nachricht, dass Mitarbeiter des Weißen Hauses ein Telefonat geplant hatten, um die Spannungen zwischen Donald Trump und Elon Musk zu entschärfen. Ihre Beziehung war diese Woche zerbrochen. Trump drohte, Bundesverträge mit Musks Unternehmen zu kündigen, woraufhin der Tesla-Chef, der kürzlich aus der Regierung ausgeschieden war, die Amtsenthebung des Präsidenten forderte.

Grund für die jüngste Eskalation ist das vom US-Präsident geplante Steuer- und Haushaltsgesetz, welches Trump als "One Big Beautiful Bill Act" bezeichnet. Zwischen den einstigen Freunden fliegen nun die Fetzen. Musk fand dafür weniger schmeichelhafte Worte: Der Tech-Milliardär bezeichnete das Vorhaben Trumps unter anderem als "widerlich".

Nachdem Donald Trump im November 2024 zum Präsidenten gewählt wurde, erlebte die Tesla-Aktie einen Aufstieg. Die Investoren gingen davon aus, dass das Unternehmen von der Nähe Musks zu Trump profitieren werde. Musk hatte einen großen Teil von Trumps Präsidentschaftskampagne finanziert und wurde anschließend als einer der bekanntesten Berater des Präsidenten ins Amt geholt. Er leitete eine umfassende und umstrittene Initiative zur Verkleinerung des Bundespersonalbestands und zur Kürzung der Staatsausgaben.

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Von Olga Samofalowa

Frankreich und Belgien lehnen den Vorschlag der Europäischen Kommission ab, die Einfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland bis zum Jahr 2027 zu verbieten. Dies berichtet Politico. Russisches LNG wird über vier Länder – Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande – nach Europa eingeführt. Spanien und die Niederlande unterstützen ihrerseits den Plan der Europäischen Kommission (EK), russisches Gas schrittweise in zwei Jahren aus dem Verkehr zu ziehen. Die Europäische Kommission wird sich im Juni mit dieser Frage befassen.

Dennoch fordern viele Politiker und Industrievertreter angesichts hoher Energierechnungen und wirtschaftlicher Probleme Europa zur Rückkehr zu russischer Energie auf, sobald der Ukraine-Konflikt beendet ist.

Warum also stellen sich Belgien und Frankreich plötzlich auf die Seite des russischen Gases?

Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, meint dazu:

"Die Position Belgiens ist vernünftig: Das Land verliert Geld. Belgien hat bereits Verluste erlitten, weil es der Möglichkeit beraubt wurde, mit dem Umschlag von russischem LNG Geld zu verdienen. Früher hatte Nowatek einen langfristigen Pachtvertrag für ein Terminal- und Speichersystem im belgischen Hafen Zeebrugge, der als Umschlagplatz für russisches LNG diente. Als das Jamal-LNG-Projekt anlief, kamen die Arctic-7-Eistanker dorthin, luden LNG ab und kehrten für eine neue Charge nach Jamal zurück. In Zeebrugge wurde unser LNG auf Tankschiffe umgeladen, die nicht zur Eisklasse gehörten und weltweit verkehrten, unter anderem nach Asien oder auf andere europäische Märkte. Nun ist ein solcher Umschlag von Gas in europäischen Häfen verboten, sodass Belgien bereits Geld verloren hat."

Dieses Umladen ist notwendig, weil es nur eine begrenzte Anzahl von Eistankern gibt, während konventionelle Gastanker viel zahlreicher sind. Derzeit werden Eistanker in den Gewässern des Gebiets Murmansk umgeladen, während konventionelle Tanker mit russischem Flüssiggas für den Inlandsverbrauch in Belgien und anderen europäischen Häfen ankommen.

Belgien verdiene Geld mit der Annahme von russischem Gas, mit der Regasifizierung (Umwandlung von flüssigem in den gasförmigen Zustand) und mit dem Durchpumpen von Gas durch sein Hoheitsgebiet in Drittländer, vor allem nach Deutschland, so Juschkow. Der Experte führt weiter aus:

"Es ist kein Zufall, dass Belgien in der deutschen Statistik zu einem wichtigen Gaslieferanten geworden ist, obwohl es gar kein Gas produziert. Die Deutschen verbrauchen weiterhin russisches Gas, obwohl sie das Gegenteil behaupten."

Aber früher erhielt Deutschland Pipeline-Gas aus Russland, jetzt erhält es LNG.

Frankreich hat sogar noch mehr Gründe, Russlands Jamal-LNG-Projekt nicht zu schaden. Denn nur im Rahmen dieses Projekts erhalten die europäischen Länder jetzt unser LNG. Der Experte erklärt:

"Erstens verbraucht Frankreich selbst russisches LNG, pumpt es tief nach Europa und bekommt auch noch Geld für all diese Vorgänge. Zweitens hat es immer noch ein starkes Unternehmensinteresse. Die französische Total Energy hält 20 Prozent am Jamal LNG-Projekt und weitere 19,4 Prozent der Aktien von Nowatek, dem Hauptaktionär von Jamal LNG. Für Total ist es nicht vorteilhaft, die Position seines Vermögenswertes zu verschlechtern. Auch wenn das Unternehmen jetzt keine Dividenden aus seinen Vermögenswerten bezieht, so hofft es doch, diese in der Zukunft zurückzuerhalten."

Schließlich wisse Frankreich sehr wohl, wie die Lage in Wirklichkeit sei und wer unter dieser EK-Initiative zu leiden habe: Europa versetze seiner eigenen Wirtschaft einen Schlag, während der russische Haushalt nicht darunter leiden werde, fügt Juschkow hinzu. Er unterstreicht:

"Es ist so, dass es in Russland keine Ausfuhrzölle auf LNG gibt. Jamal LNG, der einzige LNG-Lieferant für Europa, erhielt bei seiner Inbetriebnahme für zwölf Jahre einen Nullsatz für die Mineralgewinnung auf Gas und Gaskondensat. Die Anlage wird erst nach 5–6 Jahren Steuern zahlen. Alle Steuern sind entweder null oder reduziert. Daher macht es für den Staat absolut keinen Unterschied, ob die Europäer LNG kaufen oder nicht. Unser Haushalt wird überhaupt nicht darunter leiden. Was ist dann der Sinn dieser Verbote?"

Im Gegenteil, Europa wird darunter leiden, weil Russland nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte LNG-Lieferant auf dem Markt ist. Die Ablehnung von russischem Gas werde sofort zu einem Defizit und dementsprechend zu einem Preisanstieg auf dem gesamten europäischen Markt führen, so der Experte.

Was Spanien und die Niederlande betrifft, die ebenfalls Geld mit russischem LNG verdienen, aber dennoch die Idee der Europäischen Kommission für ein vollständiges Verbot unterstützen, so überwiegen in diesem Fall politische Erwägungen gegenüber den wirtschaftlichen. Juschkow argumentiert:

"Die Europäische Kommission spricht davon, nicht nur russisches Gas zu verbieten, sondern auch jegliche Zusammenarbeit im Energiesektor, einschließlich Öllieferungen über Druschba, was Ungarn 2022 verhindert hat, und den Kauf von russischem Kernbrennstoff. Dies wird auf EU-Ebene nur sehr schwer zu genehmigen sein, weshalb die Europäische Kommission kein Sanktionspaket, sondern eine Roadmap vorbereitet, über die mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden soll. Auf diese Weise will Brüssel die Vetorechte Ungarns, der Slowakei und anderer Länder überwinden. Mit anderen Worten: Die EK versucht, ihre eigenen Gesetze zu umgehen."

Als es um Öl ging, legte Ungarn sein Veto gegen einen Entwurf für Sanktionen ein, die Öllieferungen auf allen Wegen verbieten sollten. Ungarn gelang es, das Recht zu verteidigen, russisches Öl über Rohrleitungen zu erhalten, nur der Seetransport wurde gesperrt. Das gleiche Ergebnis könnte auch bei Gas eintreten, da Ungarn über die TurkStream-Pipeline Gas aus Russland bezieht. Aus Angst vor einem solchen Ergebnis änderte die EK ihre Taktik.

Es ist schwer vorherzusagen, ob diese Idee scheitern oder per Gesetz genehmigt werden wird. Verschiedene Optionen sind möglich. Igor Juschkow fasst zusammen:

"Wenn der militärische Konflikt in der Ukraine endet, könnte es zu einer vernünftigen Revolution in Europa und einer Rückkehr zu russischen Energieressourcen kommen. Wir sehen, dass die Opposition in vielen Ländern, auch in Deutschland, an Schwung gewinnt. Die AfD wird zur beliebtesten Partei in Deutschland, gerade weil sie eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fordert, um den Wohlstand zu steigern. Die Bürger sind besorgt, dass es ihren Kindern schlechter gehen wird als ihnen selbst. Wenn es den politischen Willen geben sollte, steht Europa nichts im Wege, um den verbleibenden Strang von Nord Stream 2, die Jamal-Europa-Pipeline durch Polen und schließlich den Transit durch die Ukraine wieder in Betrieb zu nehmen."

Sollte die EK jedoch das gesamte russische Gas verbannen, könnte irgendwo in der Türkei eine Verkaufsplattform entstehen, auf der Erdgas des türkischen Unternehmens Botas verkauft werde, das plötzlich zusätzlich so viel Gas finde, wie derzeit über TurkStream aus Russland komme. Das vermutet Alexander Frolow, der stellvertretende Generaldirektor des Nationalen Energieinstituts und Chefredakteur des Branchenmediums InfoTEK. Seiner Meinung nach sei es kein Zufall, dass seit 2022 die Lieferungen von Erdölprodukten, insbesondere von Dieselkraftstoff, aus der Türkei nach Europa zugenommen hätten, während gleichzeitig die türkischen Käufe von Dieselkraftstoff aus Russland zugenommen hätten. Frolow ist der Ansicht:

"Es könnte sich herausstellen, dass einfach die Zahl der Zwischenhändler bei der Lieferung von russischem Gas leicht zunehmen wird. Wenn das Verbot für russisches Gas angenommen wird, ist dies das günstigste Ergebnis für die Käufer von russischem Gas selbst."

Ihm zufolge könnte bis zum Jahr 2027 etwas Ähnliches wie der türkische Hub entstehen und nach 2027 am gefragtesten werden. Alexander Frolow erklärt abschließend:

"Die Behauptung Europas, die Gasnachfrage sei aufgrund der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zurückgegangen, ist Unsinn. Der einzige Grund, warum die Nachfrage nach russischem Gas zurückgegangen ist, ist der wirtschaftliche Abschwung in der Europäischen Union, der zu einem Rückgang der Nachfrage nach allen Energieträgern geführt hat. Aber aus politischen Gründen ist nur die Nachfrage nach russischem Gas zurückgegangen. Auf der Grundlage der Daten für 2024 ist die Nachfrage im Vergleich zu 2021 um 80–85 Milliarden Kubikmeter gesunken."

Aber sobald sich die Wirtschaft erholt, wird der Bedarf wieder steigen, und die EU wird Wege finden müssen, ihn auf Umwegen zu decken, wenn das Verbot von Lieferungen aus Russland in Kraft tritt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Gert Ewen Ungar

Friedrich Merz möchte Deutschland wieder zur größten Militärmacht in Europa machen. Deutschland wird Verantwortung übernehmen, sichert Merz den Deutschen und Europäern zu. Europa fordert von Deutschland Führung, glaubt man im politischen Deutschland zu hören. Auch Merz hat diesen Ruf deutlich gehört, ihn verinnerlicht und folgt ihm nun. Deutschland steht auf, Deutschland ist zurück, mit Deutschland muss man rechnen. So in etwa lautet die Botschaft der Bundesregierung, so sieht sich das politische Berlin, so vermarktet es sich gegenüber den eigenen Bürgern und den Partner-Nationen.

Darüber, dass diese Selbstwahrnehmung bestenfalls bizarr und verschroben ist, klärten gestern die Bilder auf, die aus dem Weißen Haus über den Äther in die deutschen Wohnzimmer schwappten. Da saß der Führer der künftig größten Militärmacht Europas im Oval Office einsam in einem Sessel, während US-Präsident Trump mit Journalisten das Thema Eierpreise diskutierte. Damit wurde die Bedeutung, die Deutschland unter Führung von Friedrich Merz für die USA hat, klar illustriert.

Ja, zugegeben, der große Skandal, mit dem viele gerechnet hatten, fiel aus. Es wurde nicht für unwahrscheinlich gehalten, dass Merz in ähnlicher Weise vorgeführt wird, wie der ukrainische Machthaber Selenskij bei seinem Besuch im Weißen Haus. Der Besuch endete mit einem Rauswurf. Diese Art der Brüskierung blieb Merz erspart. Es kam stattdessen noch schlimmer. Er wurde schlicht nicht beachtet.

Von den etwas mehr als vierzig Minuten, die das Treffen dauerte, sprach Merz gerade einmal gute drei Minuten. Weniger als ein Zehntel. In diesen rund zweihundert Sekunden schaffte es Merz zudem, dem internationalen Publikum seine Unkenntnis hinsichtlich des Ukraine-Konflikts vorzuführen.

Zum einen behauptete er, ukrainisches Militär würde nur militärische Ziele in Russland angreifen, Russland dagegen zivile. Das ist nur für die Konsumenten des deutschen Mainstreams wahr, die von ihren Medien von der Realität wieder einmal gut abgeschirmt werden. Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass so etwas passiert. Überraschend ist, dass es immer wieder funktioniert.

In der realen Welt weiß der US-Präsident, mit welchen Zieldaten die von den USA gelieferten HIMARS programmiert wurden. Das waren eben keine militärischen Einrichtungen. Er weiß auch, dass die Opfer, die von der Ukraine beklagt werden, in der Regel auf herabfallende Raketenteile zurückzuführen sind, die von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden.

Würde Russland tatsächlich zivile Ziele in Vernichtungsabsicht ins Visier nehmen, dann sähe Kiew schon längst aus wie Gaza. In Kiew würden sich dann auch nicht die politischen Vertreter Westeuropas die Klinke in die Hand geben, um von dort aus betroffen dreinblickend Text in die Kameras der westlichen Journaille zu sprechen – es wäre zu gefährlich.

Das Grauen des Ukraine-Krieges ereignet sich nicht in den Städten und es findet auch nicht unter der Zivilbevölkerung statt. Der tatsächliche Schrecken wird in den deutschen Medien nicht abgebildet. An der Front sterben nach russischen Angaben derzeit täglich weit über 1000 ukrainische Soldaten. Man kann diese Zahl in Zweifel ziehen und abtun, sollte aber zur Kenntnis nehmen, dass sie über den Verlauf des Konflikts ständig zugenommen hat. Diese Soldaten erfüllen ihre Aufgabe an der Front gern, versichert man den deutschen Zuschauern, zu denen auch Merz zählt. Man lobt ihren Mut und ihren Einsatz für die westlichen Werte.

Als Trump über das Blutvergießen in der Ukraine spricht, blitzt für einen Moment auf, dass Trump und Merz dabei unterschiedliche Bilder vor Augen haben. Merz sieht drei tote Zivilisten in Kiew; Trump ein Schlachtfeld übersät mit Leichen. Trump ist näher an der Wahrheit. Merz hat dagegen erschreckend wenig Ahnung, wovon er spricht.

Dann führt Merz auch noch die angeblich von Russland entführten Kinder an und macht sich damit völlig zum deutschen Clown. Die Geschichte von den zigtausend entführten Kindern ist am Montag in Istanbul in sich zusammengebrochen, als die Ukraine dem russischen Verhandlungsführer eine Liste mit 339 Namen von Familien übergab, die ihre Kinder vermissen. Ob diese Kinder in Russland sind, ist zudem fraglich. Im vergangenen Jahr machte das BKA 161 ukrainische Kinder in Deutschland ausfindig, von denen man dachte, sie seien nach Russland gebracht worden.

Am Montag fliegt der Fake auf, am Donnerstag wiederholt der Kanzler im Weißen Haus die Geschichte von den durch Russland entführten Kindern und zeigt damit, dass er schlecht informiert ist. Der Moment war zum Fremdschämen peinlich.

Man sollte es auch als Kanzler unterlassen, Propaganda-Narrative, die gerade in sich zusammengebrochen sind, vor der Weltöffentlichkeit zu wiederholen. Ja, Russland hat Kinder aus dem Kriegsgebiet evakuiert, aber nicht zu Zehntausenden und auch nicht in böser Absicht, sondern zu ihrem Schutz.

Dann kam Merz schließlich noch auf die deutschen Aufrüstungspläne zu sprechen. Deutschland werde mehr für die eigene Sicherheit tun und daher umfassend in Waffen und Militär investieren. Merz sieht Deutschland als künftige Militärmacht. Das Grundgesetz wurde geändert, damit die Militarisierung Deutschlands durch Schulden finanziert werden kann.

Trump als Geschäftsmann findet es gut, dass Deutschland Waffen kaufen möchte und bietet sich als Lieferant an. Er wittert satte Einnahmen für amerikanische Rüstungsunternehmen auf Kosten des deutschen Staatshaushalts. Er macht allerdings auch klar, dass dem Grenzen gesetzt sind. Eine Militärmacht Deutschland will er nicht.

Trump ist damit nicht allein. Nach den Ereignissen des 20. Jahrhunderts kann an den Merzschen Ideen von einer Militärmacht Deutschland im Zentrum Europas niemand auch nur den Hauch eines Interesses haben, selbst die Deutschen nicht. Merz ist ein Fantast, machte die Szene deutlich.

Fazit des Besuchs im Weißen Haus ist: Merz hat in den drei Minuten Redezeit gezeigt, dass er besser hätte schweigen sollen. Ihn zu übergehen, ist eine gute Strategie, denn jede Sekunde internationaler Aufmerksamkeit wird in Deutschland gerade als Beweis dafür ausgelegt, dass Deutschland wieder von großer Bedeutung ist. Zum Glück für Europa und die Welt ist das nicht der Fall, was hoffentlich auch so bleiben wird.

Mehr zum Thema – Merz bei Trump: Die US-Presse war interessierter an Xi und Musk

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Ukrainische Militärausbilder trainieren und bewaffnen Al-Qaida-nahe Kämpfer in Mali, wie die lokale Nachrichtenagentur Bamada berichtet. Dschihadistische Gruppen führen in dem westafrikanischen Land seit mehr als einem Jahrzehnt einen blutigen Aufstand gegen die Behörden.

Die Entdeckung wurde bei jüngsten Operationen der malischen Streitkräfte (FAMa) nach erneuten Angriffen der dschihadistischen Gruppe "Dschamaʿat Nusrat al-Islām wa-l-Muslimīn" (JNIM) gemacht, führt Bamada aus.

Berichten zufolge griffen Kämpfer der JNIM am 30. Mai Sicherheitsposten in Sirakorola und Tanabougou in Malis südwestlicher Region Koulikoro an. Demnach schlugen die FAMa-Kräfte den Angriff zurück und beschlagnahmten Waffen, Dokumente und Ausrüstung – Tage, nachdem sie die Kämpfer in der Nähe von Djongue Bambara in der Region Mopti in einen Hinterhalt gelockt hatten, wo sie bei ihrem Versuch, über den Sebedaga-Fluss zu fliehen, in eine Falle geraten waren.

"In einem von den Angreifern verlassenen Auto fanden malische Soldaten ein Telefon mit Fotos von Dokumenten des ukrainischen Sicherheitsdienstes sowie eine Drohne mit ukrainischer Aufschrift", so Bamada in einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht.

"Eine vorläufige Untersuchung des malischen Militärs zeigt, dass die FPV-Drohnen von ukrainischen Militärausbildern, die mit Azawad-Kämpfern in Verbindung stehen, über Mauretanien nach Mali geliefert wurden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Tuareg ihrerseits diese Ausrüstung im Rahmen ihrer Allianz mit der JNIM teilen", heißt es weiter.

Azawad ist die nördliche Region Malis, wo die "Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad", der vor allem Angehörige des Berbervolkes Tuareg angehören, gegen die Regierungstruppen kämpft.

Weitere Dokumente, die angeblich mit dem ukrainischen militärischen Nachrichtendienst (GUR) in Verbindung stehen, wurden in der Gegend von Sofara beschlagnahmt.

"Die Dokumente deuten darauf hin, dass ukrainische Agenten Terroranschläge gegen die FAMa in der Nähe von Mopti koordinierten, mit ukrainischen Trägersystemen ausgestattete Drohnen lieferten und sogar Drohnenangriffe auf malische Stellungen durchführten", so die Quelle.

Der Bamada-Report ist der jüngste in einer Reihe von Berichten, die Kiew eine Verwicklung mit terroristischen Gruppen in Mali und der Sahelzone vorwerfen. Im August zitierte Afrique Media militärische Quellen, die behaupteten, ukrainische "Sabotageeinheiten" hätten dschihadistische Aufständische bei Angriffen gegen die malische Armee unterstützt, unter anderem mit von Kiew bereitgestellten Drohnen. Erst vergangene Woche beschuldigte Tatjana Dowgalenko vom russischen Außenministerium Kiew, im Rahmen "systematischer Bemühungen zur Destabilisierung des Kontinents" vom Westen gelieferte Waffen an Militante in ganz Afrika weiterzuleiten und terroristische Netzwerke in der Sahelzone auszubilden.

Auslöser für die Anschuldigungen war ein Hinterhalt von Tuareg-Rebellen im Juli 2024, bei dem Dutzende malische Soldaten und russische Wagner-Kämpfer ums Leben kamen. Ein Sprecher des GUR bezeichnete den Angriff als "erfolgreiche Militäroperation" seiner Behörde.

Die Übergangsregierung in Mali sowie ihre Verbündeten in den Nachbarländern Burkina Faso und Niger, die sich ebenfalls im Kampf gegen islamistische Aufständische befinden, haben die diplomatischen Beziehungen zu Kiew abgebrochen. Die drei Länder, die Gründungsmitglieder der Allianz der Sahelstaaten (AES) sind, haben die Verteidigungszusammenarbeit mit Frankreich beendet und werfen der ehemaligen Kolonialmacht vor, Instabilität zu begünstigen und heimlich dschihadistische Gruppen zu unterstützen. Die AES-Staaten haben sich für Sicherheitsunterstützung an Russland gewandt.

Mehr zum Thema ‒ Russlands Einsatz in Afrika: Können Veteranen der Sonderoperation eine Rolle spielen?

de.rt.com/afrika/247057-berich…

Am Jahrestag der Landung in der Normandie am 6. Juni 1944 trafen sich noch überlebende Veteranen an der französischen Atlantikküste, zusammen mit zehntausenden Zuschauern, die im Rahmen der Gedenkfeiern Fallschirmsprünge, Paraden und nachgestellte historische Szenen betrachteten.

An der bis heute größten Landeoperation waren damals 160.000 Soldaten beteiligt – vor allem aus den USA, Großbritannien und Kanada, aber auch kleinere Kontingente französischer Truppen unter der Führung von General de Gaulle. Ihnen gegenüber standen etwa 50.000 deutsche Soldaten, die sich in Bunkeranlagen entlang der Küste eingegraben hatten.

An den fünf für die Landung vorgesehenen Stränden zwischen Cherbourg und Caen – mit den Codenamen Utah, Omaha, Gold, Juno und Sword – kamen allein am ersten Tag der Kämpfe 4.414 alliierte Soldaten ums Leben. Doch der errichtete Brückenkopf ermöglichte anschließend die Anlandung von mehr als zwei Millionen Soldaten, die von der Normandie bis an die Elbe vordrangen.

Die Eröffnung der Westfront beschleunigte das Ende des Hitlerfaschismus, nachdem die schwersten Kämpfe im Osten den Gegner bereits deutlich geschwächt hatten und der Großteil der Wehrmacht dort gebunden war. Von der Landung bis zur Befreiung von Paris dauerte es weniger als drei Monate ‒ am 26. August 1944 konnte de Gaulle dort einziehen.

Mittlerweile sind nur noch wenige Veteranen übrig ‒ alle hochbetagt und weit über 90 Jahre alt. Aber die Erinnerung prägt sie bis heute, wie einer der Veteranen, der 101 Jahre alte Harold Terens, der Presse gegenüber zu erkennen gab.

"Freiheit ist alles", sagte er. "Ich bete für Freiheit für die ganze Welt. Dass der Krieg endet, in der Ukraine, in Russland, im Sudan und in Gaza. Ich finde Krieg abscheulich. Absolut abscheulich."

Mehr zum Thema ‒ Der Flieder, die Rosen und der Weg dahinter

de.rt.com/europa/247072-gedenk…

Trotz offen vorgetragener Einwände von Ministerpräsident Robert Fico hat die Slowakei bisher alle Russland-Sanktionen mitgetragen. Das soll sich nun ändern. Am Donnerstag nahm das Parlament eine Resolution an, in der die politischen Vertreter des Landes aufgefordert werden, künftig gegen neue Russland-Sanktionen zu stimmen. Zur Begründung heißt es, die Sanktionen würden der Slowakei schaden und seien daher nicht im Interesse des Landes.

Eingebracht wurde der Antrag vom kleinsten Koalitionspartner in der aus drei Parteien bestehenden Regierungskoalition. Die nationalkonservative SNS hält im slowakischen Parlament acht von insgesamt 150 Sitzen. Die SNS koaliert mit der sozialdemokratischen SMER von Ministerpräsident Robert Fico und Hlas, die sich ebenfalls der Sozialdemokratie zuordnet.

Der Beschluss des Parlaments gilt nicht nur für die EU, sondern für alle internationalen Gremien.

Robert Fico hat EU-Ratspräsident António Costa über die Entscheidung informiert. Bereits zuvor hatte Fico angekündigt, dass er einem völligen Verzicht auf den Bezug von russischem Öl, Gas und Uran nicht zustimmen werde.

Die EU arbeitet derzeit an einem 18. Sanktionspaket gegen Russland. Geplant ist unter anderem, den Ölpreisdeckel von 60 auf 45 Dollar pro Barrel abzusenken und weitere russische Banken vom SWIFT-System abzukoppeln. Der Ölpreisdeckel gilt allerdings als wirkungslos. Russland verkaufte die Marke Urals nach Verhängung des Ölpreisdeckels lediglich für kurze Zeit für unter 60 Dollar. Danach hat sich der Markt an die neuen Bedingungen angepasst. Seitdem korrespondiert der Kurs mit den allgemeinen Schwankungen des Ölpreises anderer Sorten und orientiert sich an der weltweiten Nachfrage. Die EU hält dennoch an dem Instrument fest.

Die SNS hatte zuvor mehrfach kritisiert, dass Fico zwar immer wieder gegen EU-Sanktionen gegen Russland argumentiert habe, sie aber im Gegensatz zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schließlich mitgetragen habe.

Die slowakische Opposition blieb der Abstimmung fern.

Mehr zum Thema – Hinterhältige Methoden: Vereinfachter EU-Beitritt für die Ukraine und Abschaffung des Vetorechts

de.rt.com/europa/247019-slowak…

Das private Sicherheits- und Militärunternehmen "Gruppe Wagner" hat seine Mission in Mali für beendet erklärt. Laut einer offiziellen Mitteilung werden die Kämpfer der Gruppe aus dem Land abgezogen.

In den vergangenen dreieinhalb Jahren kämpfte die Gruppe Schulter an Schulter mit der Bevölkerung Malis gegen den Terrorismus, hieß es weiter in der Erklärung.

Tausende von Terroristen und ihre Befehlshaber, die Zivilisten terrorisierten, seien neutralisiert worden. Das von der Regierung kontrollierte Gebiet habe sich mehr als verdoppelt. Damit habe die Gruppe Wagner ihre Hauptaufgabe erfüllt – die Hauptstädte aller Regionen seien zurück unter der Kontrolle der Behörden. Außerdem habe die Gruppe den lokalen Kräften beim Aufbau einer starken und disziplinierten Armee Beihilfe geleistet, die ihr Land verteidigen könne.

Im Jahr 2021 war es angesichts des Vorstoßes der Tuareg-Rebellen zu einem Staatsstreich in Mali gekommen. Damals sollen die malischen Behörden laut Medienberichten die Gruppe Wagner um Hilfe gebeten haben. Das Unternehmen war seit Januar 2022 im Land präsent.

Im Juli 2024 gaben die Tuareg an, dass nahe der Gemeinde Tinzaouatène an der Grenze zu Algerien Dutzende von Soldaten der Regierungstruppen sowie Kämpfer der Gruppe Wagner getötet oder verwundet worden waren.

Mehr zum Thema – Dutzende Kämpfer der Wagner-Gruppe und Soldaten der regulären Armee im Norden von Mali getötet

de.rt.com/afrika/247068-wagner…

Israel habe dem Weißen Haus versichert, dass es keinen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen starten werde, es sei denn, Präsident Trump signalisiere, dass die Verhandlungen mit Iran gescheitert seien. Dies erklärten zwei israelische Beamte mit direktem Wissen gegenüber Axios.

In den letzten Wochen war die Trump-Regierung besorgt, dass Israel trotz der laufenden Gespräche einen Angriff vorbereitet. Der US-Präsident sagte, er habe den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu davor gewarnt, während der Gespräche zu handeln.

Trump fügte jedoch hinzu, dass sich seine Haltung "mit einem Anruf ändern könnte", sollte er das Gefühl haben, dass die Gespräche mit Iran ergebnislos bleiben.

Während eines Besuchs in Washington letzte Woche hätten der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, der Mossad-Direktor, David Barnea, und der nationale Sicherheitsberater, Tzahi Hanegbi, "eine beruhigende Botschaft" übermittelt, so israelische Beamte.

Ein hochrangiger israelischer Funktionär erklärte, dass Israels Streitkräfte zwar ständig für einen möglichen Angriff auf Iran trainierten. Die Maßnahmen, die die IDF vor den Angriffen auf die Huthi im Jemen ergriffen hätten, seien von den USA und anderen Ländern aber fälschlicherweise als Vorbereitungen für einen bevorstehenden Angriff auf Iran interpretiert worden. Das Weiße Haus wartet weiterhin auf die Antwort Irans auf den amerikanischen Vorschlag für ein Atomabkommen. Laut iranischen Beamten wird die Antwort derzeit ausgearbeitet.

Trump warf Teheran am Mittwoch vor, "seine Entscheidung hinauszuzögern." Dies nur wenige Stunden, nachdem der iranische Oberste Führer Ali Chamenei das Angebot der USA kritisiert hatte. Laut der Interpretation des Zeitplans vonseiten des Weißen Hauses läuft Trumps zweimonatige Frist für eine Einigung nächste Woche ab.

Am Dienstag verkündete Trump auf seiner Plattform Truth Social in Großbuchstaben:

"Wir werden keinerlei Urananreicherung erlauben."

In dem schriftlichen Angebot, das sein Chefunterhändler Steve Witkoff den Iranern am vergangenen Samstag zukommen ließ, liest das sich jedoch offenbar anders. Das Schreiben ist nicht öffentlich, mehrere US-amerikanische und israelische Medien berichten allerdings unter Berufung auf informierte Kreise über die Details.

Demnach dürfte Teheran nach Unterzeichnung eines Abkommens für einen begrenzten Zeitraum Uran für zivile Zwecke anreichern. Das aber ist eine Position, die Israel ablehnt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24700…

Laut Informationen des Focus zieht es Robert Habeck beruflich temporär in das ferne, sonnige Kalifornien. Der gescheiterte Ex-Wirtschaftsminister hat demnach von "einer der renommiertesten Hochschulen der Welt" höchstpersönlich die Anfrage erhalten, als Gastdozent "eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen" zu halten, und diese dankend angenommen. Die Parteikollegin und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte zuvor Mitte April mitgeteilt, dass der Ex-Vize-Kanzler vorerst im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags abtauchen wird. Ein Bundestagsbeschluss vom 5. Juni informiert, dass der Antrag auf "Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)" nicht die benötigte Mehrheit erhielt.

Neben Ex-Außenministerin Annalena Baerbock wird auch Habeck dieses Jahr beruflich in den USA Zeit verbringen. So heißt es im Focus-Beitrag, dass der Ex-Wirtschaftsminister nach Informationen des Nachrichtenmagazins "eine neue Aufgabe hat". Zu den Details heißt es:

"Der Grünen-Politiker Robert Habeck geht als Gastdozent an die amerikanische Eliteuniversität Berkeley, eine der renommiertesten Hochschulen der Welt. Die Leitung der Universität in Kalifornien hat den prominenten Gast aus Deutschland demnach bereits intern angekündigt."

Im September 2022 hatte es auf der Website des Sachverständigenrats geheißen:

"Prof. Dr. Dr. Ulrike Malmendier und Prof. Dr. Martin Werding sind als neue Ratsmitglieder in den Sachverständigenrat berufen worden. Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat ihnen heute feierlich ihre Berufungsurkunden überreicht."

Im Focus-Artikel wird zu den jüngsten biografischen Erweiterungen Habecks aufgeklärt:

"An der [US-]Hochschule lehrt unter anderem die deutsche Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier. Mit ihr wird Habeck eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen halten."

Aktuell sitzt der gescheiterte Ampelminister und "Bürgerkanzler" für seine Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und "kümmert sich um das Verhältnis Deutschland-USA", so der Focus. Dazu hatte zuvor das Handelsblatt im April informiert:

"Habeck will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren. 'Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns – künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern', sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. 'Die Wichtigkeit dieser Beziehung ist ja offensichtlich'."

Am gestrigen Tag stimmte der Bundestag gleich über drei Anträge zur "Aufhebung der parlamentarischen Immunität" ab. Dazu heißt es auf der Website des Bundestags:

"Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2025, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/387, 21/388) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung von Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn sowie die Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke).

Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) genehmigte das Parlament mehrheitlich nicht. Auch hierzu lag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses vor (21/389). (ste/05.06.2025)."

Mehr als auffälligerweise beschäftigt sich dabei eine diesbezügliche AFP-Agenturmeldung nur mit den Ereignissen um den AfD-Abgeordneten und die Linken-Politikerin. Dazu heißt es im Stern:

"Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt, weil sie in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll. Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden.

Hahns Immunität war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag saß. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei."

Einen Hinweis auf die parallel erfolgte Abstimmung zur Person Habeck und zu den Gründen der diesbezüglichen Notwendigkeit finden sich keinerlei Informationen. Das Ex-FDP-Mitglied Marcel Luthe, bis 2021 Senatsabgeordneter in Berlin, erklärt dazu auf X:

"In der Geschichte des Bundestages ist mir ein solcher Fall nicht bekannt und riecht streng nach einem Missbrauch a la CumEx-Scholz. Bei Herrn Habeck fielen einem zahlreiche ähnliche Komplexe ein, allein rund um Subventionskomplexe im Bereich Energie. Das muss aufgeklärt werden, wollen wir nicht endgültig als von einem Abwehrkartell geführte Bananenrepublik gesehen werden."

Aus der Beschlussempfehlung geht zumindest hervor, dass es sich um eine bereits am 11. März eingegangene Genehmigung für ein Strafverfahren handelt. Dazu heißt es in einem Artikel von Apollo News:

"Während die Hintergründe der Immunitätsaufhebung bei Akbulut und Hahn öffentlich bekannt sind, fehlen also nur zu dem Antrag bei Habeck sämtliche Informationen. Brisant ist auch das Abstimmungsverhalten des Bundestags: Während bei der Linkenpolitikerin sowie bei dem AfD-Abgeordneten einstimmig für die Beschlussempfehlung gestimmt wurde, stimmte die AfD-Fraktion dann gegen die Empfehlung im Fall von Habeck."

Bezüglich seiner Gastprofessur in Kalifornien ließ Habeck eine Anfrage des Focus unbeantwortet.

Mehr zum Thema – Habeck darf weiterhin "Vollidiot" genannt werden – Freispruch nach Anklage zu X-Beitrag

de.rt.com/inland/247050-habeck…

Von John Laughland

Das Bild von US-Senator Lindsey Graham und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am 2. Juni in Brüssel gemeinsam in eine Kamera grinsen, sagt mehr als tausend Worte.

Good discussion with @LindseyGrahamSCThe EU is preparing its 18th package of hard-biting sanctions, including lowering the crude oil price cap.These steps, taken together with US measures, would sharply increase the joint impact of our sanctions.Read-out ↓
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 2, 2025

Graham ist einer der extremsten Kriegstreiber in Washington – und die Konkurrenz ist ziemlich groß. Seit er vor über 30 Jahren Mitglied des US-Kongresses wurde – einmal gewählt, werden US-Politiker nur selten abgewählt –, hat er seine Karriere der vehementen Befürwortung von Kriegen gewidmet.

Seine Äußerungen sind oft nicht nur kriegerisch, sondern auch sadistisch, wie z. B. als er kürzlich postete, er hoffe, dass "Greta schwimmen kann", was bedeutet, dass er hofft, dass ihr Gaza-Hilfsschiff torpediert wird. Witze über einen Angriff auf ein ziviles Hilfsschiff mit einer jungen zivilen Aktivistin an Bord sind krank – und typisch für den Senator aus South Carolina.

Wie sein alter Freund, der verstorbene Senator John McCain, ist auch Graham von der Idee eines Krieges mit Russland besessen. Mindestens seit 2014 drängt er darauf. Im Jahr 2016 sagte er zu ukrainischen Soldaten: "Euer Kampf ist unser Kampf."

Grahams Anwesenheit in Brüssel ist daher von Bedeutung. Seit von der Leyens Ernennung im Jahr 2019 hat sie sich zum wichtigsten öffentlichen Gesicht der Brüsseler Institutionen aufgeschwungen. Vor sechs Jahren erklärte sie, sie wolle die Europäische Kommission zu einem "geopolitischen" Gremium machen – auch wenn sie keine Rolle in der Außen- oder Verteidigungspolitik spielt.

Seitdem hat sie kaum etwas anderes getan, als sich auf der internationalen Bühne zu präsentieren. Sie gehört zu den kämpferischsten und russlandfeindlichsten europäischen Persönlichkeiten und behauptet absurderweise wie der französische Außenminister Bruno Lemaire, dass die EU-Sanktionen die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen hätten.

Die Allianz zwischen Graham und von der Leyen ist daher eine natürliche Allianz – gegen Donald Trump. Europäische Politiker äußern ganz offen die Meinung, dass Trump jetzt der Feind ist.

Das gilt auch für Graham. In der vergangenen Woche stellte er in Kiew ausdrücklich Trumps Autorität in Frage, die Außenpolitik der USA zu bestimmen. Er wetterte gegen die Idee von Verhandlungen mit Russland – so, wie es der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Februar gegenüber US-Vizepräsident J. D. Vance im Oval Office getan hatte – und sagte, der Präsident der USA sei nicht der Chef. "In den USA sitzt mehr als nur eine Person am Kartentisch. Wir haben drei Zweige der Regierung", so Graham – was bedeutet, dass der Senat bald seine eigenen Sanktionen gegen Russland verhängen wird, egal was die Exekutive tut.

Grahams Haushaltsentwurf vom Februar zielt darauf ab, noch mehr Geld für das US-Militär auszugeben – als ob das möglich wäre –, was bedeutet, dass er den Tiefen Staat der USA zusammentrommelt, um zurückzuschlagen, nachdem dieser zunächst von der Wiederwahl Trumps geschockt war.

Derweil ist die Entschlossenheit der Europäer existenziell, den Krieg fortzusetzen. Ihre Russophobie, die mindestens bis zu den russischen Präsidentschaftswahlen 2012 zurückreicht, als Putin wieder in den Kreml einzog, ist extrem, weil ihr "Europa" durch die Feindseligkeit gegenüber Russland definiert ist. Russland ist "das andere Europa", das die EU nicht sein will und dem gegenüber sie sich definiert.

Von der Leyen und andere wollen den Krieg gegen Russland nutzen, um Europa zu föderalisieren und einen einzigen Staat zu schaffen. Trumps Russland-Politik basiert derweil darauf, Europa ins Abseits zu stellen. Als er erstmals Gespräche mit den Russen ankündigte, forderten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Platz am Tisch. Sie scheiterten. Die Gespräche zwischen den USA und Russland fanden außerhalb Europas statt – in Riad –, während die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, gegen die sich die EU vehement gewehrt hat, ohne die EU in Istanbul stattfinden.

Wir sollten nicht vergessen, wie vehement sich die führenden Politiker der EU gegen Gespräche mit Russland gewehrt haben. Als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im vergangenen Juli nach Kiew und Moskau reiste, prangerte von der Leyen dessen "Beschwichtigungspolitik" an. Der damalige EU-Chefdiplomat erklärte in einer offiziellen Erklärung, die EU schließe "offizielle Kontakte zwischen der EU und Präsident Putin aus".

Der französische Außenminister verkündete im Februar, wenn sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow ihn anrufen würde, würde er den Anruf nicht entgegennehmen. Jetzt behaupten dieselben Leute, sie wollten die Russen zu Gesprächen "zwingen"!

Die EU-Russlandpolitik liegt nun in Trümmern. Deshalb ist Brüssel wie Graham entschlossen, Trump zu stoppen. Die Versuche sind immer verzweifelter und lächerlicher geworden. Am 12. Mai erklärten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und andere EU-Staats- und Regierungschefs, Russland müsse vor Gesprächen einem Waffenstillstand zustimmen. Drei Tage später begannen diese Gespräche trotzdem. Großbritannien versuchte ebenfalls, sie zu vereiteln, indem es betonte, es sei "inakzeptabel", dass Russland die Anerkennung der "annektierten" Regionen fordere, was seltsam ist, wenn man bedenkt, dass Großbritannien kein Teilnehmer der Gespräche ist.

Die europäische Glaubwürdigkeit ist also gleich null. Im März hatte der britische Premierminister erklärt, dass die Pläne zur Entsendung britischer und französischer Truppen in die Ukraine "in die operative Phase" eingetreten seien. Sie seien bereit, die Sicherheit der Ukraine zu schützen, indem sie direkt in das Kriegsgebiet eindringen. Im April wurden diese Pläne fallen gelassen.

Am 10. Mai drohten europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, Russland mit "massiven Sanktionen", falls es nicht sofort einem "bedigungslosen" Waffenstillstand zustimmt. Russland hat einem Waffenstillstand nicht zugestimmt, und dennoch hat es keine weiteren "massiven Sanktionen" gegeben. Ein 17. Sanktionspaket wurde zwar am 14. Mai verkündet, aber es war so schwach, dass Ungarn und die Slowakei, die die Gesamtpolitik der EU ablehnen, es durchgehen ließen. Auf jeden Fall hatte das 17. Paket eindeutig nichts mit dem Ultimatum zu tun, da die Vorbereitung solcher Sanktionen viel Zeit in Anspruch nimmt. Stattdessen war Graham in Brüssel, um darüber zu sprechen.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich also mit ihrer sinnlosen Prahlerei selbst ins Abseits gestellt. Ohne die US-Amerikaner können sie nicht agieren. Aber welche US-Amerikaner? Die Behauptung, das Weiße Haus habe nichts von dem jüngsten ukrainischen Drohnenangriff auf russische Flugplätze gewusst, könnte durchaus zutreffen: Der Tiefe Staat der USA, verkörpert durch Leute wie Graham, versucht eindeutig, die Exekutive zu untergraben. Sowohl Graham, der zusammen mit dem Kriegsfalken Richard Blumenthal anreiste, als auch der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo waren nur wenige Tage vor dem Angriff in der Ukraine.

Das politische Ziel des Drohnenangriffs bestand offensichtlich darin, die für den nächsten Tag geplanten Gespräche in Istanbul zu vereiteln oder Russland zu einer massiven Reaktion zu provozieren und die USA in den Krieg hineinzuziehen. Selbst wenn der Angriff diese Ziele nicht erreicht, gibt er eindeutig den Ton für den künftigen ukrainischen Aufstand an, der, so hoffen US- und EU-Beamte, das Land in ein "Afghanistan" für Russland verwandeln wird. Der US-Staat ist auf ein langes Spiel aus.

Das gilt auch für die Europäer. Am 9. Mai, dem "Europatag", bekräftigten die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Absicht, ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression einzurichten, um Russland für die Invasion im Februar 2022 anzuklagen.

Die westeuropäischen Staaten sind bereits die Hauptfinanziers des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Ankläger ein Brite ist. Der IStGH hat 2023 und 2024 die russische Führung, einschließlich Putin, wegen verschiedener sehr überraschender Anschuldigungen angeklagt. (Von der Leyen lügt weiterhin über "20.000 entführte Kinder", einen Tag nachdem die Ukrainer den Russen eine Liste mit 339 vermissten Kindern übergeben haben.) Nun beabsichtigen die Europäer, eine neue Front in ihrem "Gesetzeskrieg" ("lawfare") gegen Russland zu eröffnen.

Ein solches Sondertribunal, sollte es zustande kommen, wird jedem Friedensabkommen das Herz herausreißen – so wie die Anerkennung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Ukraine in den Jahren 2014 und 2015 das Minsker Abkommen vom Februar 2015 null und nichtig gemacht hat. Einerseits forderte die Ukraine den IStGH auf, russische Beamte und "Terroristen" aus dem Donbass strafrechtlich zu verfolgen, andererseits stimmte sie in Minsk zu, dass der Aufstand im Donbass ein innerukrainisches Problem sei und schloss jegliche Strafverfolgung oder Bestrafung aus (Artikel 5 der Minsker Vereinbarung vom Februar 2015).

Es ist nicht möglich, ein Friedensabkommen mit einem Land zu schließen und gleichzeitig ein Sondertribunal einzurichten, dessen einziger Zweck darin besteht, es zu kriminalisieren. Die Einrichtung dieses Tribunals, das vermutlich wie die Ad-hoc-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda mehr als ein Jahrzehnt bestehen bleiben würde, ist also nichts anderes als eine institutionelle euroamerikanische Zeitbombe, die dazu bestimmt ist, jede Vereinbarung, die die beiden Seiten kurzfristig treffen könnten, in der Zukunft zu sprengen. Die Zukunft "Europas" hängt davon ab.

John Laughland hat an der Universität Oxford in Philosophie promoviert und lehrte an Universitäten in Paris und Rom. Er ist Historiker und Spezialist für internationale Angelegenheiten. Übersetzt aus dem Englischen.

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de.rt.com/meinung/247027-wie-d…

Am späten Donnerstagabend trafen israelische Luftangriffe die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt und zwangen Tausende Menschen am Vorabend eines muslimischen Feiertags zur Flucht. Hochrangige libanesische Beamte warfen Israel daraufhin vor, gegen ein Waffenstillstandsabkommen zu verstoßen.

In einer Bombardierungswelle, die etwa 90 Minuten nach der Evakuierungswarnung des israelischen Militärs für vier Orte in diesem Gebiet begann, trafen mindestens zehn Angriffe die südlichen Vororte von Beirut – ein weitläufiges Gebiet, das als Dahieh bekannt ist.

Es war das vierte Mal, dass Dahieh bombardiert wurde, seit ein von den USA vermittelter Waffenstillstand im November den einjährigen Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten, libanesischen, bewaffneten Bewegung Hisbollah beendete.

Der Waffenstillstand sieht vor, dass die Hisbollah alle militärische Ausrüstung und Kämpfer aus dem Südlibanon abzieht und alle nicht staatlichen militanten Gruppen im ganzen Land entwaffnet werden.

VIDEO | Documentation of Israel's violent attacks on residential areas in the southern suburb of the Lebanese capital Beirut, involving three heavy missiles. pic.twitter.com/MhCmOZXfdK
— The Cradle (@TheCradleMedia) June 5, 2025

Scores of civilians are rushing to evacuate their homes and flee the area in the southern suburb of Beirut on the eve of Eid al-Adha following Israeli bombing threats against multiple residential buildings in extremely densely populated areas. t.co/uVNHNIUEm2 pic.twitter.com/oWHLy5CiFh
— The Cradle (@TheCradleMedia) June 5, 2025

Das israelische Militär erklärte am Donnerstag, es plane einen Angriff auf "unterirdische Produktionsstätten für Drohnen, die absichtlich im Herzen der Zivilbevölkerung in Dahieh errichtet worden seien". Laut der Behauptung des israelischen Militärs werden dort Tausende Drohnen "unter der Anleitung und mit der Finanzierung iranischer Terroristen" produziert.

Von der Hisbollah gab es zunächst keinen Kommentar. In der Vergangenheit hatte sie bestritten, militärische Infrastruktur in zivilen Gebieten zu unterhalten.

Eine libanesische Sicherheitsquelle teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die libanesische Armee am Donnerstag zuvor eine Meldung erhalten habe, wonach in einem Gebiet in Dahieh militärische Ausrüstung gelagert werde. Nach einem Besuch vor Ort stellte die Armee jedoch fest, dass es sich um eine falsche Information handelt.

"Dann gab das israelische Militär seine Warnung heraus. Die Armee versuchte erneut, nach Dahieh vorzudringen, um dort zu suchen und die Angriffe zu verhindern. Aber israelische Warnschüsse hinderten die Truppen daran, das Gebiet zu betreten", so die Quelle.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun und Premierminister Nawaf Salam verurteilten die Angriffe als "eklatanten Verstoß" gegen internationale Abkommen. Die Hisbollah und Israel beschuldigen sich gegenseitig, die Bedingungen des Waffenstillstands nicht einzuhalten, der in den letzten Monaten zunehmend brüchig geworden ist.

Das israelische Militär hat den Südlibanon kontinuierlich angegriffen, und israelische Truppen besetzen nach wie vor fünf Hügelstellungen im Süden. Seit dem Abschluss des Waffenstillstands hat Israel dreimal Vororte von Beirut angegriffen, meist als angebliche Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Libanon. Die Hisbollah bestritt eine Beteiligung an diesen Angriffen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24700…

Nach den neuesten Angaben des Statistischen Bundesamtes war die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2025 um 1,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Damit setzt sich der Rückgang seit Juni 2023 kontinuierlich fort.

Das produzierende Gewerbe erreicht damit nur noch 92 Prozent des Werts von 2021, die Industrieproduktion 93,1 und das Baugewerbe 93,2. Zwei Bereiche sind jedoch noch weit stärker zurückgegangen: die energieintensiven Industriezweige, die nur noch 82,7 Prozent des Stands von 2021 aufweisen, und die Energieerzeugung selbst, die nur noch 80,3 Prozent des Vergleichswerts beträgt.

Verglichen mit den jeweils letzten Höchstwerten, die mit Ausnahme des Baugewerbes alle vor dem Corona-Einbruch im Jahr 2020 liegen, ist der Rückgang sogar noch deutlich stärker. Die Energieerzeugung erreichte ihren Höhepunkt mit 117,9 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt 2021 im August 2018; der aktuelle Wert beträgt nur noch 68 Prozent dieses Werts. Das Maximum der Industrieproduktion lag im November 2017 bei 110,8; verglichen dazu sind es aktuell noch 84 Prozent. Energieintensive Industriepreise: Maximum ebenfalls im November 2017 mit 105,6, heute nur noch 78 Prozent davon. Die Zahl eines Rückgangs von 1,8 Prozent im Verlauf eines Jahres täuscht darüber hinweg, wie weit diese Tendenz bereits fortgeschritten ist.

Wichtig ist das auch deshalb, weil die Höchstwerte, die in den Jahren 2018 oder 2017 zu finden sind, weit eher erkennen lassen, wie die aktuelle Auslastung der Anlagen aussieht. Und die einzige derzeit realistische Annäherung zwischen der Auslastung und der Produktionsentwicklung besteht in der Schließung von Produktionsanlagen.

Bei den Importen und Exporten gingen die Exporte im Vergleich zum April des Vorjahres um 2,1 Prozent zurück und die Importe stiegen um 3,8 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss immer noch mit einem Überschuss von 14,6 Milliarden Euro; fiel aber sowohl im Vergleich zum März als auch zum Vorjahr deutlich ab.

Der größte Teil dieses Überschusses entstammt dabei den Exporten in die Staaten der EU, und dabei wiederum vor allem in die Länder der Eurozone. Für 72,9 Milliarden Euro wurden Waren aus Deutschland in die EU exportiert und für 59,8 Milliarden von dort importiert.

In Länder außerhalb der EU wurde für insgesamt 58,1 Milliarden Euro exportiert; aus diesen Ländern wurden Waren für 56,7 Milliarden Euro importiert. Dabei sind die USA derzeit außerhalb der EU mit 13 Milliarden Euro das Hauptexportziel; allerdings ist auch hier ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 6,3 Prozent zu verzeichnen. Importe aus den USA erfolgten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China betrugen 7,0 Milliarden Euro, die Importe von dort 13,9 Milliarden. Exporte nach Großbritannien lagen bei 6,3 Milliarden, die Importe von dort bei 3 Milliarden. Kaum mehr wahrnehmbar als Handelspartner ist die Russische Föderation mit Exporten in Höhe von 0,6 Milliarden und Importen von 0,1 Milliarden.

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Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält sich im Rahmen seiner ersten US-Visite als deutscher Bundeskanzler derzeit in den USA auf. Nach seinem Gespräch mit dem US-Präsidenten im Oval Office war Merz zu Gast im US-Fernsehen. In einem knapp neunminütigen Interview mit Sender Fox News fand der Kanzler eine für deutsche Zuseher ungewohnte Erklärung für den Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland: die Migration. Zugleich widersprach Merz den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Im Zusammenhang mit den neuen US-Steuergesetzen kam in dem Interview auch der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär und früheren Trump-Berater Elon Musk zur Sprache. Der Kanzler sagte, dies sei eine "innenpolitische Debatte" der USA, die er nicht weiter kommentieren möchte. Die von Trump eingeforderten Zölle würden jedoch "unsere Wirtschaft bedrohen". Daher müssten zeitnah Wege für eine gute Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU erarbeitet werden.

Die Moderatorin erklärte den US-Zuschauern anschließend, dass die Partei AfD jüngst vom deutschen Verfassungsschutz "als gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Elon Musk habe diesbezüglich mit seinen Äußerungen einen "weltweiten Fußabdruck" hinterlassen. In Bezug auf Musks Unterstützung der "rechtsextremistischen" (far-right) AfD im zurückliegenden Bundestagswahlkampf sowie die Äußerungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance über die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland (RT DE berichtete) fragte sie Merz nach dessen Einschätzung. Dieser erklärte:

"Deutschland ist eine erwachsene Demokratie. … Wir sind eine stabile Demokratie. Wir haben freie Rede, jeder kann für das Parlament kandidieren, also brauchen wir keine Belehrungen von außen. Wir machen unsere eigenen Sachen."

Die Moderatorin konfrontierte Merz daraufhin mit einem X-Beitrag des US-Außenministers Marco Rubio von Anfang Mai, in dem dieser geschrieben hatte:

"Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei."

Merz erläuterte, dass diese Einschätzung bei seinem Gespräch im Oval Office nicht weiter thematisiert wurde. Die Moderatorin lenkte dann das Gespräch auf das Thema "Antisemitismus". Dieser stelle ein großes Problem sowohl für die USA als auch für Deutschland dar. Die ARD-Tagesschau titelte am selben Tag zu dem Thema:

"Zahl antisemitischer Vorfälle erneut stark gestiegen. Die Zahl antisemitisch motivierter Vorfälle in Deutschland ist 2024 erneut drastisch gestiegen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) dokumentierte im vergangenen Jahr 8.627 Vorfälle – ein Anstieg um fast 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr."

Merz erklärte den US-Zuschauern, dass diese Tatsache "für unser Land eine schreckliche Herausforderung" sei, um anschließend zu versichern:

"Wir tun alles, was wir können, um diese Zahlen zu senken. Wir gehen gegen diejenigen vor, die gegen das Gesetz verstoßen. Und offen gesagt, haben wir eine Art importierten Antisemitismus mit der großen Zahl von Migranten in den letzten zehn Jahren, und wir müssen das angehen und dieses Problem lösen."

Merz ging nicht näher darauf ein, dass seine Parteikollegin und Ex-Kanzlerin Angela Merkel in Verbindung mit der von ihr eingeforderten und durchgesetzten Asylpolitik im "Kabinett Merkel III" wesentliche Verantwortung für diese Entwicklung trägt. Er wollte jedoch "eindeutig erwähnt" wissen, dass sich die deutsche Bundesregierung "und ein Großteil des Parlaments strikt gegen jede Form von Antisemitismus" und "gegen diese Menschen" stellen würden. Merz wörtlich:

"Wir werden alles unternehmen, um diese Zahlen wieder zu senken."

Die Moderatorin fügte hinzu, dass sowohl Deutschland als auch die USA ein Problem mit "illegaler Immigration" haben und wollte wissen, ob der Bundeskanzler dem US-Präsidenten "irgendeinen Rat" geben könnte. Merz antwortete:

"Nein, und wenn ich einen hätte, würde ich das nicht öffentlich tun. Aber wir haben unsere eigenen Herausforderungen mit anderen Ländern und wir ändern gerade die Migrationspolitik."

Durch entsprechende Gesetzesänderungen würde vonseiten der Politik versucht, die "sehr hohen Zahlen an illegaler Einwanderung" in den Griff zu bekommen". Die Bundespolitik sehe sich daher "auf dem Weg zum Erfolg", schloss Merz.

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de.rt.com/inland/247006-wir-ha…

Der Ton zwischen Donald Trump und Elon Musk ist endgültig eskaliert. Nach wechselseitigen Beschimpfungen – von "verrückt" bis "Lügner" – wirkt das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Tech-Milliardär zerrüttet. Während Trump mit der Streichung milliardenschwerer Subventionen droht, denkt Musk laut über die Gründung einer neuen Partei nach. Inmitten dieses inneramerikanischen Machtkonflikts tritt Russland auf den Plan – mit einem politischen Asylangebot für Elon Musk.

Der Vorschlag klingt wie ein geopolitisches Theaterstück mit einem schillernden Protagonisten: Russland könne sich vorstellen, Elon Musk politisches Asyl zu gewähren.

Dies erklärte Dmitrij Nowikow, stellvertretender Vorsitzender des russischen Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Der Schritt sei rechtlich möglich – aber praktisch kaum nötig, so der Abgeordnete. Der Unternehmer stehe derzeit nicht unter Verfolgung, die ein Asylgesuch erforderlich mache. Doch die Aussage ist weit mehr als ein beiläufiger Kommentar: Sie ist ein politisches Signal, bewusst gesetzt in einem Klima wachsender ideologischer Konfrontation.

Dass Moskau ausgerechnet Elon Musk einen solchen Schutzstatus anbietet, überrascht nicht. Der milliardenschwere Unternehmer ist längst mehr als nur Firmenchef von Tesla, SpaceX oder X (ehemals Twitter). Er ist zum Meinungsführer geworden, zum global sichtbaren Kritiker westlicher Narrative – mal zur US-Ukraine-Politik, mal zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken.

The State Duma has offered @ElonMusk political asylum in Russia, should he need it. pic.twitter.com/fMMQhfKnG6
— Vladcoin (@runews) June 6, 2025

Für Russland kommt Elon Musk als Projektionsfläche zur rechten Zeit: Das implizite Narrativ lautet, der Westen unterdrückt zunehmend abweichende Meinungen – während Russland sich als verlässlicher Schutzraum für kritische Geister präsentiert. Wie im Fall Edward Snowden wird damit das Bild eines Staates gepflegt, der unbequeme Wahrheiten nicht zum Schweigen bringt, sondern ihnen Zuflucht gewährt.

Noch vor wenigen Jahren galt Musk als Favorit konservativer Kreise. Seine Kritik an Corona-Maßnahmen, seine Übernahme von Twitter (heute X) und sein Eintreten für "freie Meinungsäußerung" machten ihn zu einem Darling der Rechten – inklusive Trump.

Doch das Bündnis war brüchig.

Musk konterte auf seiner Plattform mit dem Vorwurf, Trump sei nicht nur politisch dysfunktional, sondern auch in seinem persönlichen Verhalten untragbar. Die beidseitige Eskalation zeigt, dass der Kampf um Deutungshoheit in den USA längst auch innerhalb der konservativen Lager tobt – zwischen alten Machtstrukturen und digitalen Populisten mit globaler Reichweite.

Bislang gab es aus dem Umfeld Musks keine Reaktion auf die russische Einladung.

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de.rt.com/international/247021…

Die Vereinigten Staaten haben gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen "unrechtmäßiger und unbegründeter Handlungen" gegen die USA und Israel Sanktionen angekündigt.

Die Gerichtsbarkeit des IStGH wird derzeit von 123 Ländern anerkannt. Zu den Nichtunterzeichnern gehören die USA, Russland, China und Israel. Der Gerichtshof verfügt nicht über eigene Polizeikräfte und ist bei der Inhaftierung und Überstellung von Verdächtigen auf die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten angewiesen. Im Februar hat die US-Regierung den IStGH und seinen obersten Ankläger, Karim Khan, für die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sanktioniert.

Am Donnerstag erklärte US-Außenminister Marco Rubio, die neuen Sanktionen beträfen die Richter Solomy Balungi Bossa aus Uganda, Luz del Carmen Ibáñez Carranza aus Peru, Reine Adelaide Sophie Alapini-Gansou aus Benin und Beti Hohler aus Slowenien. Sie würden aufgrund ihrer "unrechtmäßigen und grundlosen Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel" sanktioniert.

Rubio beschuldigte den IStGH zudem, dass er "politisiert" sei. Der Internationale Strafgerichtshof würde sich unrechtmäßig anmaßen, Ermittlungen gegen Staatsangehörige der USA und gegen Washingtons Verbündete durchzuführen und diese strafrechtlich zu verfolgen. Dabei handele es sich um "eine gefährliche Machtanmaßung und einen Machtmissbrauch".

Der Erklärung zufolge werden die vier Richter im Rahmen der Executive Order 14203 sanktioniert. Demnach wird für sie der Zugang zum US-Finanzsystem und zu internationalen Transaktionen eingeschränkt.

Im November 2024 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen mutmaßlicher schwerer Gräueltaten im Gazastreifen. Unter anderem wurde ihnen vorgeworfen, als Reaktion auf einen tödlichen Überfall der militanten palästinensischen Gruppe Hamas im Jahr 2023 Hunger als Methode der Kriegsführung eingesetzt zu haben.

Israel berief sich darauf, dass das Gericht für israelische Staatsbürger nicht zuständig sei, da Tel Aviv das Römische Statut nicht unterzeichnet habe. Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte den IStGH schon damals beschuldigt, "als politisches Werkzeug im Dienste der Feinde Israels" zu agieren.

Im vergangenen Monat ließ sich der Chefankläger Internationalen Strafgerichts, Karim Khan, infolge einer UN-Untersuchung zu Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens beurlauben.

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de.rt.com/international/247010…

Laut ukrainischen Angaben hat Moskau in der Nacht mehrere Wellen von Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew und andere Städte im Land durchgeführt. Das russische Verteidigungsministerium hat sich dazu noch nicht geäußert.

Am frühen Freitagmorgen wurden mehrere Explosionen in mehreren Bezirken von Kiew und seinen Vororten gemeldet. Der Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, die ukrainische Luftabwehr habe ankommende Raketen und Drohnen abgewehrt. Klitschko sagte zunächst, dass Trümmer nur auf das Gebiet von unbewohnten Gebäuden gefallen seien. Später erklärte er, dass mindestens vier Menschen getötet und 20 verletzt worden seien.

Aufnahmen, die angeblich von einer Überwachungskamera in der Region Kiew gemacht wurden, zeigten offenbar den Moment, in dem ein von den USA geliefertes Patriot-Luftabwehrsystem versuchte, eine ankommende Rakete mit vier Abfangraketen zu bekämpfen, bevor es offenbar getroffen wurde.

🇷🇺 New footage from Kiev shows U.S.-supplied Patriot PAC-2 and PAC-3 systems launching interceptors amid a Russian Iskander missile strike.Multiple impacts visibly captured on camera despite defensive launches. pic.twitter.com/cxivXJbzpC
— DD Geopolitics (@DD_Geopolitics) June 6, 2025

Auch in den westlichen Regionen Ternopol und Lwow, in der westukrainischen Stadt Lutsk, in Krementschug in der Zentralukraine und anderswo im Land wurden Explosionen gemeldet.

Mehrere unscharfe Videos, die in den ukrainischen sozialen Medien verbreitet wurden, scheinen die Folgen der Angriffe zu zeigen, aber die genauen Orte und die angegriffenen Einrichtungen waren schwer zu verifizieren.

Das russische Verteidigungsministerium hat sich noch nicht zu dem Vorfall geäußert. Moskau führt regelmäßig Drohnen- und Raketenangriffe auf ukrainische Militäreinrichtungen durch, wobei es betont, dass seine Operationen nicht auf zivile Einrichtungen abzielen – und Kiew beschuldigt, seine Luftabwehr in dicht besiedelten Gebieten zu platzieren.

Am Sonntag griffen ukrainische Drohnen in einem koordinierten Angriff mehrere russische Luftwaffenstützpunkte an, die auf atomar bestückte Langstreckenbomber abzielten. Moskau teilte mit, dass die meisten Drohnenangriffe abgefangen wurden, ohne jedoch irreparable Verluste zu bestätigen oder eine unmittelbare militärische Antwort zu geben.

Kiew hat am Wochenende auch mehrere zivile Einrichtungen durch Sabotageakte an Bahnlinien angegriffen, darunter die Sprengung einer Zugbrücke. Dabei wurden mindestens sieben Menschen getötet und über 120 verletzt, was Moskau als terroristische Akte bezeichnet.

Der russische Präsident Wladimir Putin teilte seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump am Mittwoch in einem Telefongespräch mit, dass Moskau auf den Angriff auf die nukleare Abschreckungsfähigkeit des Landes "reagieren muss". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Vergeltung werde erfolgen, "wann und wie unser Militär es für angemessen hält".

Mehr zum Thema - Peskow: Moskau wird auf die Flugplatzattacken so reagieren, wie es das Militär für angemessen hält

de.rt.com/europa/247009-videos…

Die über Monate öffentlich präsentierte enge Zusammenarbeit und medial vorgeführte Freundschaft zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär und Regierungsberater Elon Musk ist final pulverisiert. Ausgehend von der politischen Initiative des Präsidenten, die Regierungszuschüsse für E-Autos zu beenden und einschneidenden Steuererhöhungsplänen, kontert Tesla-Chef Elon Musk mit einem mehr als pikanten X-Beitrag. Der exzentrische Milliardär behauptet, dass seit Jahren bestehende Gerücht bestätigen zu können: "Donald Trump steht in den Epstein-Akten". Dies sei der einzige Grund, warum die vollständigen Papiere der Öffentlichkeit noch nicht zur Verfügung stünden.

Der eskalierende Streit entwickelte sich dynamisierend, nachdem Musk, der CEO von Tesla und SpaceX und Eigentümer von X, vor kurzem von der Leitung des "Department of Government Efficiency (DOGE)" zurücktrat. Die Regierungsorganisation, die von Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit neu geschaffen wurde, hatte die Aufgabe, weitreichende Ausgabenkürzungen auf Bundesebene umzusetzen. Musk erklärte seinen Rücktritt damit, dass er sich wieder auf seine geschäftlichen Unternehmungen konzentrieren wolle.

Parallel verkündete der US-Präsident seine neue Anordnung hinsichtlich einer spürbaren Steuererhöhung. Der Tech-Mogul kritisierte die Gesetzgebung umgehend scharf, die medial seitens Trump als "Big Beautiful Bill" verkauft wurde, da sie eindeutig die Staatsverschuldung erhöhen wird und damit den Zielen der DOGE zuwiderläuft. In einer Erklärung vor Reportern am Donnerstag im Oval Office teilte Trump mit, dass Musk – von dem er behauptete, er wisse "alles über den Gesetzesentwurf" – plötzlich ein Problem damit hatte, "als er herausfand, dass wir das EV-Mandat kürzen müssen, denn das sind Milliarden und Abermilliarden von Dollar...". Trump weiter wörtlich:

"Und wenn Sie die Aussagen über mich gesehen haben (…) Ich bin sehr enttäuscht von Elon. Ich habe Elon sehr geholfen."

Am Vortag präsentierte der Tech-Milliardär zum Thema auf X seinen typischen Musk-Humor, dies über einen abgewandelten Titel eines Quentin-Tarantino-Films "Kill Bill".

pic.twitter.com/b15EQ9l0nD
— Elon Musk (@elonmusk) June 4, 2025

Beim gestrigen Termin mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz baute sich die finale Eskalation auf. Etwa 10 Minuten nach seinem bilateralen Treffen mit Merz im Oval Office wurde Trump seitens der US-Presse auf Elon Musk und seine scharfe Kritik an der angekündigten Agenda in dieser Woche direkt angesprochen. Der Präsident erklärte laut CNN:

"Er hat nichts Schlechtes über mich gesagt. Mir ist es lieber, er kritisiert mich als den Gesetzentwurf."

Musk reagierte, dies im Rahmen eines X-Beitrags am Nachmittag kurz nach 15 Uhr. Wörtlich heißt es in der Provokation:

"Zeit, die wirklich große Bombe zu werfen: Donald Trump ist in den Epstein-Akten. Das ist der wahre Grund, warum sie nicht öffentlich gemacht wurden."

Time to drop the really big bomb:@realDonaldTrump is in the Epstein files. That is the real reason they have not been made public.Have a nice day, DJT!
— Elon Musk (@elonmusk) June 5, 2025

Die "Sensation", ist dabei nicht die Behauptung, dass der heutige US-Präsident in den sogenannten "Files" erwähnt wird, denn die Tatsache, dass Trump und der Sexualverbrecher Epstein mehr als engen Kontakt pflegten, ist seit Jahren bekannt. Auch daran erinnerte Musk im Rahmen eines X-Beitrags, versehen mit einem Emoji:

🤨 t.co/DTdfJWydLS
— Elon Musk (@elonmusk) June 5, 2025

Als die eigentliche "Bombe" könnte die Aussage wahrgenommen werden, dass die Erwähnung Trumps in den Unterlagen "der wahre Grund ist, warum sie nicht öffentlich gemacht wurden". In seinem X-Beitrag ergänzte Musk süffisant drohend:

"Einen schönen Tag, DJT! [Donald J Trump] Merken Sie [die X-Leser] sich diesen Beitrag für die Zukunft. Die Wahrheit wird ans Licht kommen."

Trump hatte im Verlauf des Wahlkampfes sowie auch nach Beginn seiner Amtszeit immer wieder zugesagt, das Epstein-Material komplett freizugeben. Im Februar kündigte dann die Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Freigabe der "ersten Phase" der Dokumente an. Die für die Öffentlichkeit wirklich interessanten Unterlagen, darunter Flugprotokolle, Kundennamen und Kontaktlisten, sind jedoch erneut unter Verschluss geblieben, was umgehend zu erneuten gesellschaftlichen Spekulationen führte, welche US- und internationale Prominenz darin verwickelt und weiter geschützt werden könnte. Dabei fiel auch erneut der Name des amtierenden US-Präsidenten.

Jeffrey Epstein, ein geförderter Finanzier und Millionär mit engen Verbindungen zu politischen und wirtschaftlichen US-Eliten, wurde im Juli 2019 unter dem Vorwurf des Sexhandels verhaftet. Er starb im darauffolgenden Monat in einem New Yorker Gefängnis, was offiziell als Selbstmord gewertet wurde, obwohl sein Tod umgehend für kontroverse Diskussionen und Mutmaßungen sorgte, dies unter dem bekannten Satz: "Epstein didn’t kill himself" (Epstein hat sich nicht selber umgebracht).

Der attackierte US-Präsident und Mitarbeiter der Administration haben unmittelbar auf Musks Provokation reagiert. Trump erklärte gegenüber Reportern, er sei "sehr enttäuscht" von Musk, dem er laut eigener Aussage "sehr geholfen" habe. Dies auch bezogen auf die aggressive Kritik des Tech-Milliardärs an der jüngsten Gesetzgebung. Trump schrieb auf Truth Social als einzigen Kommentar zum Bruch mit Musk:

"Es macht mir nichts aus, dass Elon sich gegen mich wendet, aber das hätte er schon vor Monaten tun sollen. Dies ist einer der großartigsten Gesetzesentwürfe, die dem Kongress je vorgelegt wurden (…)

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezeichnete die Behauptungen von Musk in einer Erklärung gegenüber CNN am Donnerstagabend als eine "unglückliche Episode". Leavitt erklärte demnach:

Dies ist eine unglückliche Episode von Elon, der mit dem 'One Big Beautiful Bill' unglücklich ist, weil es nicht die von ihm gewünschten Maßnahmen enthält. Der Präsident konzentriert sich darauf, dieses historische Gesetz zu verabschieden und unser Land wieder großzumachen."

Musk wiederum erklärte in einem separaten Posting am gestrigen Tag, er werfe dem US-Präsidenten eine "Undankbarkeit" vor. Weiter heißt es:

"Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren, die Demokraten würden das Repräsentantenhaus kontrollieren und die Republikaner hätten 51 zu 49 Stimmen im Senat."

In einem weiteren X-Beitrag unterstellt er Trump, dass er hinsichtlich seiner Person und Gesprächen lüge.

Such an obvious lie. So sad. t.co/sOu9vqMVfX
— Elon Musk (@elonmusk) June 5, 2025

Musk hat laut US-Medien dabei nicht weiter erläutert, wie er Zugang zu den nicht freigegebenen Akten über den Sexualverbrecher Jeffrey Epstein erhalten haben soll. Zudem hat er "keine glaubwürdigen Beweise" dafür vorgelegt, "woher seine Informationen stammen".

Mehr zum Thema - Epstein-Opfer Virginia Giuffre stirbt durch Selbstmord

de.rt.com/nordamerika/246999-e…

Von Rainer Rupp

Die britisch-französische Initiative, eine "Koalition der Willigen" zu bilden, um nach einem Waffenstillstand eine Sicherungs- und Unterstützungstruppe auf Dauer in die Westukraine zu verlegen, um Russland entgegenzutreten und von diesen Basen aus die Ukraine weiter mit Waffen und militärischen Ausbildungseinheiten zu unterstützen, ist auf ein wahrscheinlich unüberwindbar großes Hindernis gestoßen, wenn der Bericht stimmt, den Bloomberg am Mittwoch in die Welt posaunt hat. Demnach haben die USA den anglofranzösischen Plan strikt abgelehnt, mit ihrer Luftwaffe und anderen US-Luftverteidigungssystemen die Expeditionstruppe der "Koalition der Willigen" in der Westukraine gegen die russischen Raketen und Luftangriffe zu schützen, die Moskau für einen solchen Fall angekündigt hatte.

Der britische Premierminister Keir Starmer hatte im Februar betont, dass US-gestützte Luftverteidigungssysteme angeblich entscheidend für jegliche dauerhaften Regelungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine seien. Starmer hatte damals erklärt: "Es muss eine US-Sicherheitsgarantie geben. Das ist der einzige Weg, um Russland effektiv davon abzuhalten, die Ukraine erneut anzugreifen." Tatsächlich schienen die Anführer der "Koalition der Willigen" trotz aller negativen Signale Donald Trumps weiterhin fest mit der Unterstützung der Expeditionstruppe durch die US-Luftwaffe zu rechnen.

Nachdem bereits viele zig Milliarden Dollar und Euro aus westlichen Ländern in die Aufrechterhaltung der ukrainischen Militär- und zivilen Infrastruktur geflossen waren, forderten Starmer und Macron von Präsident Trump immer aufdringlicher Zusagen für die zukünftige Luftunterstützung sowie Grenzüberwachung und Geheimdienstinformationen. Zudem streben die beiden, unterstützt von deutschen Möchtegern-EU-Führer Friedrich Merz eine starke, dauerhafte Sicherheitsarchitektur unter US-Führung entlang der neuen (?) Grenze zu Russland an.

Doch Präsident Trump hat wiederholt gewarnt, dass NATO-Länder, die ihren finanziellen Anteil nicht leisten, keinen Schutz erhalten. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis europäischer Führer und einiger US-Politiker, dass sowohl die USA als auch der Zusammenhalt der transatlantischen Allianz schwächer werden und das kollektive Verteidigungsprinzip gemäß Artikel 5 der NATO gefährdet ist. Diese Wahrnehmung ist nicht unbegründet, entsteht sie doch vor dem Hintergrund des Verlustes der militärischen Überlegenheit der USA gegenüber Russland, was eine Zentrale Erkenntnisse einer jüngst veröffentlichten, neuen RAND-Studie ist (RT DE berichtete).

Fazit der RAND-Studie ist ein dringender Appell an Washington, in der sich schnell verändernden globalen Landschaft die bisherige US-Verteidigungsstrategie zu überdenken. Das dürfte erklären, weshalb selbst US-Kriegstreiber zögern, das Risiko einzugehen, ihre Luftwaffe in der Westukraine für europäische Luftnummern zu verheizen. Denn damit würde der Nimbus der unbesiegbaren US Air Force zerstört, was unabsehbaren Schaden für die Profite aus den florierenden Exporten der US-Rüstungsindustrie zur Folge hätte.

Statt Luftunterstützung für die europäische "Sicherungstruppe" in der Nachkriegs-Ukraine zu diskutieren, schienen die USA den Gipfel in Brüssel lieber dafür zu nutzen, von der EU noch mehr Rüstungsausgaben für Waffenkäufe in den USA zu fordern. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Europäer als "Nassauer", bzw. als militärische Trittbrettfahrer bezeichnet, die sich in ihren eigenen Ländern hohe Sozialstandards auf dem Rücken der USA leisten, die mit ihren (relativ und absolut) viel größeren Militärausgaben für die Sicherheit aller NATO-Mitglieder sorgen. Diese NATO-Länder hatte Trump schon damals scharf kritisiert, weil viele nicht einmal das damalige Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichten, während die USA seit Langem eine unverhältnismäßig große Last getragen hätten.

Am Mittwoch, also einen Tag vor dem NATO-Gipfel, erkannte der US-Botschafter bei der NATO Matthew Whitaker bei einer Pressekonferenz in Brüssel die in Europa inzwischen gemachten Bemühungen für höhere Rüstungsausgaben mit lobenden Worten an. Er sagte:

"Wir schätzen die Arbeit, die unsere Verbündeten, insbesondere Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und die andere, geleistet haben, um die 'Koalition der Willigen' aufzubauen. (…) Wir zählen darauf, dass alle unsere europäischen Verbündeten weiterhin eine führende Rolle übernehmen, indem sie militärische Ressourcen bereitstellen und das politische Kapital einbringen, um Sicherheitsgarantien Wirklichkeit werden zu lassen."

Einen Tag zuvor, am Dienstag, hatte das Parlament in den Niederlanden einen Vorschlag zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP – ein Schlüsselfaktor für die militärischen Fähigkeitsziele der NATO – in einer unverbindlichen Resolution abgelehnt. Auch wenn dies derzeit keine rechtliche Verbindlichkeit hat, zeigt es deutlich die Meinung des Parlaments und verschärft die Spannungen innerhalb der NATO, während das Weiße Haus unter Trump Druck in die Gegenrichtung macht.

Laut einem weiteren Bloomberg-Bericht vom Dienstag fordert die NATO die europäischen Mitgliedstaaten auf, ihre bodengestützten Luftverteidigungskapazitäten um das Fünffache zu erweitern und eine entscheidende Lücke angesichts der Bedrohung durch russische Aggression zu schließen. Unausgesprochen ist im Bloomberg-Artikel das "kleine" Detail, dass es in ganz Europa keine industriellen Kapazitäten für eine derart massive Ausweitung der Beschaffung von Luftverteidigungssystemen gibt, weshalb der Löwenanteil der dafür bereitgestellten Gelder in die USA gehen wird und dort die Außenhandelsbilanz gegenüber der EU verbessern wird.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die USA unter der Trump-Administration nicht länger als führende Kraft der NATO in Europa auftreten wollen, insbesondere wenn europäische Länder ihren finanziellen Beitrag nicht erhöhen. Dennoch, so heißt es im Bloomberg-Artikel vom Mittwoch, arbeiteten Großbritannien und Frankreich weiter an ihrem Plan, dass "eine alliierte Truppe die Sicherheit des ukrainischen Luftraums und der Küstenlinie des Landes gewährleisten soll, indem europäische Truppen abseits der Grenze zu Russland an kritischen Häfen und Infrastrukturen stationiert werden. Zugleich sollen die Lieferungen militärischer Ausrüstung an die Ukraine aufrecht gehalten werden". Aber all dies sei abhängig von einer Friedensregelung, die EU-Beamte für zunehmend unwahrscheinlich halten", so Bloomberg, das ergänzt: "Ein weiteres großes Problem ist, dass Moskau bereits klargestellt hat, dass es NATO-Truppen direkt in der Ukraine niemals akzeptieren wird."

Am Donnerstagmorgen, unmittelbar vor Beginn des Gipfels, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Ex-Ministerpräsident der Niederlande, als Erstes daran erinnert, dass nun von den Europäern erwartet wird, dass sie den Anteil ihrer Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen. Dann sagte er:

"Ich bin stolz, hier an der Seite unserer Verbündeten zu stehen, aber unsere Botschaft bleibt klar: Abschreckung und Frieden durch Stärke. Es darf jedoch keine (europäische) Abhängigkeit von den USA geben. In einer Welt mit vielen Bedrohungen, in der die USA bereit sind, diese anzugehen, waren wir kürzlich im Indopazifik und haben dort klar über diese Bedrohungen gesprochen. Wir sind bereit, uns zu engagieren, aber wir brauchen auch unsere Verbündeten, die an unserer Seite stehen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung."

Es ist interessant zu sehen, wie die EU-Kriegstreiber von den US-Rüstungsverkäufern an die Wand gespielt werden.

Mehr zum Thema - Europäische Traumtänze: Wie geht "Kriegstüchtigkeit" ohne USA?

de.rt.com/meinung/246986-usa-l…

Von Gert Ewen Ungar

Polens Ministerpräsident Donald Tusk will angesichts des Wahlerfolgs seines politischen Gegners Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen die Vertrauensfrage stellen. Geert Wilders lässt in den Niederlanden die Regierung platzen, weil er seinen migrationskritischen Kurs in der jetzigen Koalition nicht umsetzen kann. Damit geraten zwei weitere Länder der EU in turbulentes politisches Fahrwasser. Dass in Deutschland stabile Verhältnisse herrschen, ist eher Wunschtraum als Wirklichkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der deutschen Bevölkerung ebenso wenig Rückhalt wie Emmanuel Macron in der französischen oder Keir Starmer bei den Briten. Merz erklärt das Wohl anderer Staaten zur Staatsräson und verspricht den Menschen dort bedingungslose Solidarität, den Deutschen verspricht er dagegen harte Einschnitte. Das wirkt einerseits wenig vertrauenerweckend, ist aber andererseits symptomatisch für den Zustand der westeuropäischen Demokratien. Es geht nicht mehr um Land und Leute, sondern um irgendetwas ganz anderes. Die Politik ist sich selbst entrückt.

Die Staaten der EU und die EU selbst setzen gegen den in Wahlen erklärten Willen der Bevölkerung eine Politik fort, die in der Bevölkerung keinen Rückhalt hat, schnüren vor Wahlen Gesetzespakete, die den eingeschlagenen Kurs für die Zeit nach den Wahlen festzurren sollen, sie brechen Wahlversprechen im ganz großen Stil, kurz, sie verkehren die Grundidee der Demokratie in ihr Gegenteil und führen sie so ad absurdum. Diese Grundidee lautet, dass der Wille des Volkes maßgeblichen Einfluss auf die Politik hat. In den Kernländern Westeuropas ist das klar erkennbar immer weniger der Fall. Den Regierungen sind der Wille und das Wohl des eigenen Volkes vollkommen schnurz, um es mal angemessen flapsig auszudrücken.

Wahlen werden als reines Ritual abgehalten. Der Wählerwille wird als Störung empfunden und soll aus dem politischen Prozess rausgehalten werden. Dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, Deutschland und die EU würden in eine Art Diktatur abdriften, liegt daher schlicht und ergreifend daran, weil es so ist.

Die Bürger sind mit ihrem Gefühl auch nicht ganz allein. Vor allem die Führungskompetenzen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden auch von Vertretern des politischen Establishments kritisiert. Am 4. Juni veröffentlichte die Zeitschrift Politico ein Interview mit dem ehemaligen französischen Premierminister Michel Barnier, der vor einem Abrutschen der EU ins Autoritäre warnt. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton war bereits im vergangenen Herbst nach einem Zerwürfnis mit von der Leyen zurückgetreten. Er hatte der Kommissionspräsidentin eine "fragwürdige Regierungsführung" vorgeworfen. Dabei war der Franzose eigentlich auf Linie. Er ist maßgeblich für die repressive Digitalgesetzgebung der EU verantwortlich, mit der einer Zensur des Internets Tür und Tor geöffnet wurde.

Vor einem Abdriften der EU ins Autoritäre warnen auch immer mehr Politiker in den EU-Staaten, neben Viktor Orbán und Robert Fico auch die Opposition in Rumänien und Polen. Geframt werden sie in der Regel als rechts und nationalistisch, weil die EU sich selbst als linksliberales Friedensprojekt vermarktet. Schon allein das zeigt, wie verschroben die Selbstwahrnehmung inzwischen ist.

Von der Leyen steht dabei als Personalie für ein System der institutionalisierten Vetternwirtschaft und Korruption in Westeuropa. Versager im Amt werden nicht ins Abseits gestellt, wo sie keinen weiteren Schaden anrichten können, sondern wegbefördert. Von der Leyen ist das Paradebeispiel einer Versagerin im Amt. Sie hat keinerlei Erfolge vorzuweisen, ihre politische Karriere ist gespickt mit Skandalen – und nach jedem Skandal fiel sie die Karriereleiter ein paar Stufen hinauf. Sie hat es trotz des Fehlens jeglicher Qualifikation auf den höchsten Posten geschafft, den die EU zu bieten hat. Der Fehler liegt im System.

Von der Leyens politische Strategie ist es, am einmal eingeschlagenen Kurs mit aller Kraft festzuhalten. Bloß nicht reflektieren, bloß nicht analysieren, bloß nicht korrigieren. Sie ist zur politischen Vision ebenso unfähig, wie sie nicht in der Lage ist, die Folgen ihrer Politik für die EU und ihre Bürger angemessen abzuwägen.

Von der Leyen hat sich abgeschottet und mit Speichellecker und Ja-Sagern umgeben. Fachliche Qualität hat bei der Zusammensetzung der aktuellen Kommission kaum eine Rolle gespielt. Bestes Beispiel: die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ihr Markenzeichen ist das völlige Fehlen jeglichen Talents zur Diplomatie. Dennoch bekam sie den Posten der europäischen Chefdiplomatin. Sie bekam sogar genau deshalb, weil sie dafür völlig ungeeignet ist. Sie kläfft in Richtung Russland, mehr kann sie nicht, mehr soll sie auch gar nicht können. Die Zukunft gestaltet man mit solchen Personalien natürlich nicht.

Dieses System aus Abschottung, fehlender Kompetenz und Ignoranz macht die EU instabil, denn es verhindert adäquate Reaktionen. Als von der Leyen in den Landesfarben der Ukraine gekleidet verkündete, Russland sei aufgrund der Sanktionen in Schwierigkeiten und müsse Halbleiter aus Waschmaschinen und Kühlschränken ausbauen, um militärisches Gerät zu reparieren, war das von einer Komik mit sehr tragischem Beigeschmack, denn von der Leyen glaubt den Unsinn selbst, den sie erzählt.

Sie glaubt ihn vermutlich sogar heute noch. Weil die Fähigkeit zur Analyse und zur Fehlerkorrektur fehlt, wird jetzt das 18. Sanktionspaket ausgearbeitet. Weil der Öpreisdeckel nicht funktionierte, wird er jetzt abgesenkt, weil der russische Markt nicht zusammenbrach, wird jetzt auch noch der letzte Kleinkram sanktioniert. Mit den Begriffen der Rationalität und Vernunft ist das Handeln der EU längst nicht mehr zu erklären. Es ist Wahnsinn im pathologischen Sinne. Mit dem 18. Sanktionspaket soll das erreicht werden, was die vorausgegangenen 17 Pakete nicht schafften: Russland wirtschaftlich zu ruinieren. Welchen Zweck hatten dann die vorausgegangenen 17 Pakete?

Das, was auf Brüssel zutrifft, gilt natürlich auch für Berlin. Auch dort hält man gegen jede Vernunft und gegen den Willen des Wählers am einmal eingeschlagenen Kurs fest und wiederholt alle historisch gemachten Fehler: Militarisierung und Aufrüstung für den Krieg gegen Russland. Auch dieser Wahnsinn hat Methode.

Aber, und das ist die gute Nachricht, im Gegensatz zu 1914 und 1939 ist die Stimmung in der deutschen Gesellschaft heute eine andere. Während die Regierungen in den westeuropäischen Hauptstädten, in Berlin, Paris, London und Brüssel, sich für einen großen Krieg bereitmachen, haben sie dafür dieses Mal in den eigenen Gesellschaften keinen Rückhalt. Sie werden ohne Volk in den Krieg ziehen müssen. Denn während die politischen Eliten aus den Ereignissen des 20. Jahrhunderts offensichtlich nichts gelernt haben und daher bereit sind, die Fehler wie im wahnhaften Zwang zu wiederholen, hat man in den westeuropäischen Gesellschaften die Lektion des 20. Jahrhunderts sehr wohl verstanden. Jetzt braucht es nur noch die zu dieser Erkenntnis passenden Regierungen. Daran müssen die westeuropäischen Gesellschaften arbeiten.

Mehr zum Thema – Bloß ein EU-Familienkrach? Michel Barnier beklagt "autoritäre Tendenzen" unter Ursula von der Leyen

de.rt.com/meinung/246959-regie…

Von Wiktorija Nikiforowa

Der Historiker Arnold Toynbee sagte einmal, dass "Zivilisationen nicht ermordet werden – sie begehen Selbstmord". Dieser Prozess erstreckt sich über einen langen Zeitraum – auch wenn man uns immer wieder von verkürzten historischen Zyklen erzählt – und ist für alle mit Unheil verbunden. Das Blut fließt in Strömen, die Zivilisation krampft, kratzt sich am Boden, keucht und schlägt mit dem Schwanz auf den Boden.

Genau das geschieht seit einigen Jahrzehnten mit den USA. Es sieht so aus, als würde das Land in Zeitlupentempo Harakiri begehen. Zunächst wurde über diese Prozesse geschwiegen, und alle, die versuchten, darauf aufmerksam zu machen, wurden als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Aber von Verschwörungstheorie kann hier keine Rede sein. Jetzt ist alles offiziell.

In Foreign Affairs ist gerade ein Artikel des Schöpfers der amerikanischen "Soft-Power"-Theorie, Joseph Nye (es handelt sich um eine Posthum-Veröffentlichung, Nye verstarb vor einem Monat), und des ebenso erfahrenen Neoliberalen und Politologen Robert Keohane erschienen. Diese mächtigen alten Männer betitelten ihren Text "Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts".

Dabei geht es nicht einmal darum, was gesagt wurde, sondern darum, wer es sagte. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang beschäftigten sich diese Autoren mit nichts anderem, als die ganze Welt von der Großartigkeit und Unfehlbarkeit ihres Landes zu überzeugen. Sie schufen diese "Soft Power", indem sie der Weltbevölkerung ständig etwas einbläuten. Und nun ist das Ende Amerikas für sie offenkundig geworden.

Auch wenn Nye und Keohane noch in die "Propagandatrompete" blasen und das altbekannte Mantra vom "reichsten und mächtigsten Land der Welt" wiederholen, warnen sie bereits offen davor, dass all dies über Nacht zusammenbrechen könnte: "Amerika wird geschwächt werden, und die Zerstörung der internationalen Nachkriegsordnung, die […] den Vereinigten Staaten zugutekam, wird sich beschleunigen".

Als hartnäckige Neoliberale machen sie natürlich US-Präsident Donald Trump für den Niedergang der USA verantwortlich. Von außen betrachtet kann man jedoch klar erkennen, dass dieser eher versucht, sich auf seinem Kontinent einzugrenzen und die Überreste des berüchtigten amerikanischen Imperiums zu retten, das tatsächlich vor unseren Augen zerfällt.

Daher bemüht er sich – wo immer möglich – Frieden zu schließen. Trump strebt ernsthaft nach Frieden im Nahen Osten und in der Ukraine, und auch mit Peking führt er Beschwichtigungsgespräche, da er sich bewusst ist, dass die Ressourcen für einen weiteren Krieg dramatisch knapp sind.

Was Amerika jedoch wirklich ruinierte, war der wahnsinnige neoliberale Expansionismus, dessen Verfechter Joseph Nye – möge er in Frieden ruhen – war. In den letzten 25 Jahren waren die USA damit beschäftigt, legitime Regierungen zu stürzen, Aufstände und Staatsstreiche zu organisieren, Bürgerkriege auf der ganzen Welt anzuzetteln, ganz zu schweigen von den endlosen Invasionen anderer Länder. Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien – diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

All das glich einem geopolitischen Selbstmord: In den Augen der Welt wurde Washington zu einem gefährlichen Nachbarn mit einer Granate in der Hand, die es durch das Fenster werfen würde, um dann in das Haus einzubrechen und alles zu plündern.

Außerdem handelte es sich um ein sehr kostspieliges Unterfangen – allein Afghanistan kostete den US-Haushalt bis zu zwei Billionen US-Dollar. Um diese Aggression durchzuführen, musste man sich verschulden, wodurch die Staatsverschuldung auf monströse Ausmaße anwuchs und damit auch die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte.

Gleichzeitig wurde Amerika von der Oligarchie deindustrialisiert, indem sie die Produktion nach Asien verlagerte, wodurch die Wirtschaft ihrer Grundlage beraubt wurde. Die Macht des US-Dollars als Reservewährung wurde untergraben – das kam einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich.

Gleichzeitig beschloss die an das "Ende der Geschichte" glaubende Elite der US-Demokratischen Partei, die gesamte Menschheit einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Alles wurde aufs Spiel gesetzt: Lasst uns den Menschen etwas einreden, das allen Normen der natürlichen Menschenmoral und des gesunden Menschenverstands widerspricht. Es ging um den Kult um LGBT [diese Bewegung wurde in Russland als extremistisch eingestuft und verboten] und BLM, Euthanasie, Geschlechtsumwandlung, die Armutskultur – sowohl in geistiger als auch in materieller Hinsicht – mit ihrem unvergesslichen Slogan: "Ich habe nichts – und ich bin glücklich".

Dabei schreckten sie nicht vor hohen Kosten zurück, sondern investierten mit voller Kraft in diese Idee und verloren dabei Billionen an entgangenen Gewinnen. Aber die Menschen weltweit weigerten sich hartnäckig, ein dunkelhäutiges Schneewittchen zu akzeptieren. Im Ergebnis brachte sich Amerikas berüchtigte "Soft Power" vor unseren Augen selbst um.

Dieses Hollywood, diese Musik, dieser Stil, der die Herzen von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt so begeisterte, gibt es nicht mehr – dies war der kulturelle Selbstmord Amerikas.

Ist dies alles Trump zuzuschreiben? Nein, ganz im Gegenteil: Er versucht gerade, das "Amerika, das wir verloren haben" – also das Land der 1950er-Jahre – wieder zusammenzusetzen. Wird ihm das gelingen? Das ist die große Frage. Die Basis definiert den Überbau, und die Erosion der US-Wirtschaft ist so weit fortgeschritten, dass die Diskussion über einen etwaigen Staatsbankrott im August nicht mehr wie eine typische Polit-Show aussieht – diesmal könnte es ernst werden.

Es geht nicht darum, dass die USA einen schwachen Präsidenten haben. Es geht darum, dass sein Land geschwächt ist. Das macht die Entwicklungen natürlich völlig unvorhersehbar, aber seien wir ehrlich: Russland befindet sich seit etwa 2014 in diesem Chaos, kommt sehr gut damit zurecht und kann daraus seinen eigenen Vorteil ziehen.

Wie unsere chinesischen Kameraden sagen, birgt jede Krise auch eine Chance. In einer Welt ohne amerikanische Hegemonie werden wir weiterhin unsere Feinde bekämpfen, mit unseren Verbündeten freundschaftliche Beziehungen pflegen und uns weiterentwickeln, ohne auf jemanden zurückzublicken.

Wenn die US-Führung ihre verminderten Ressourcen und vagen Perspektiven realistisch einschätzt, werden wir mit den USA zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten. Wenn sie jedoch wieder versuchen, sich als Hegemon aufzuspielen, werden wir sie einfach ignorieren und unseren eigenen Weg beschreiten. Schließlich ist es Sache der USA, ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen oder nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Das Konzept der Soft Power hat sich überholt

de.rt.com/meinung/246908-ameri…

Tucker Carlson warf dem Fox-News-Moderator Mark Levin am Mittwoch vor, im Weißen Haus "für den Krieg zu lobbyieren", und warnte Präsident Donald Trump, dass ein Angriff auf Iran "das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten würde".

"Mark Levin war heute im Weißen Haus und hat für einen Krieg mit Iran Lobby gemacht", schrieb Carlson in einem Beitrag in den sozialen Medien. "Um es klar zu sagen: Levin hat nicht vor, in diesem oder einem anderen Krieg zu kämpfen. Er fordert, dass US-Truppen dies tun."

Mark Levin was at the White House today, lobbying for war with Iran. To be clear, Levin has no plans to fight in this or any other war. He’s demanding that American troops do it. We need to stop Iran from building nuclear weapons, he and likeminded ideologues in Washington are…
— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) June 5, 2025

Carlson warnte auch davor, dass ein Krieg mit Iran zum Tod von "Tausenden von US-Amerikanern" führen, die US-Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen und die USA in einen Dritten Weltkrieg stürzen könnte. Dabei wies er auf die "umfangreichen" Verbindungen Irans sowohl zu Russland als auch zu China hin.

"Ein Angriff auf Iran könnte sehr leicht zu einem Weltkrieg führen. Wir würden verlieren", schrieb Carlson. "Viele US-Amerikaner würden in einem Krieg mit Iran sterben. Menschen wie Mark Levin scheint das nicht zu interessieren. Für sie ist das irrelevant. Stattdessen bestehen sie darauf, dass Iran jegliche Urananreicherung aufgibt, unabhängig von deren Zweck. Sie wissen ganz genau, dass Iran diese Forderung niemals akzeptieren wird."

Er schloss mit den Worten: "Das Einzige, was Leute wie Mark Levin nicht wollen, ist eine friedliche Lösung für das Iran-Problem – trotz der offensichtlichen Vorteile für die Vereinigten Staaten. Sie verurteilen jeden, der sich für ein Abkommen einsetzt, als Verräter und Fanatiker. Mit ernstem Gesicht erzählen sie uns, dass Steve Witkoff, der aus Long Island stammt, ein heimlicher Handlanger islamischer Monarchien ist. Sie sagen oder tun alles, was nötig ist. Sie kennen keine Grenzen. Das sind beängstigende Menschen. Beten Sie, dass Donald Trump sie ignoriert."

Carlson und Levin waren bereits letzten Monat aneinandergeraten, nachdem Levin behauptet hatte, der Begriff "Neocon" sei "eine abwertende Bezeichnung für Juden". Carlson reagierte mit den Worten: "Wir haben den Gipfel der Verrücktheit erreicht", woraufhin Levin ihn als "kleinen Bastard" bezeichnete.

Mehr zum Thema – Rupp: Neue US-Sanktionen gegen Iran gefährden Nuklearverhandlungen

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Wladimir Selenskij erklärte in unverkennbarer Anspielung auf das jüngst erfolgte Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin, es habe keinen Wert, sich um ein Friedensabkommen mit Russland zu bemühen, wenn mächtige Länder keinen Druck auf Russland ausübten.

Am Mittwoch hatten der russische und der US-Präsident 75 Minuten lang miteinander telefoniert, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen. Trump beschrieb das Gespräch als "gut", merkte aber an, es werde nicht zu einem "sofortigen Frieden" führen, nachdem Putin ihm "sehr deutlich" gesagt habe, "er wird auf die jüngsten Angriffe auf [russische] Flugplätze reagieren müssen".

Ukrainische Drohnen hatten am Sonntag mehrere russische Luftwaffenstützpunkte getroffen, von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien. Es handelte sich um Flugplätze, auf denen Teile der nuklearen Bomber stationiert sind. Kiew behauptete, es habe etwa 40 Flugzeuge zerstört oder beschädigt, darunter auch strategische Bomber. Moskau bestritt sowohl die Zahl als auch das Ausmaß der Schäden.

Am Mittwoch, mehrere Stunden nachdem Trump den Inhalt seines Gesprächs mit Putin veröffentlicht hatte, erklärte Selenskij auf X, "viele haben auf verschiedenen Ebenen mit Russland gesprochen. Aber keines dieser Gespräche brachte einen verlässlichen Frieden oder hat auch nur den Krieg beendet".

Der ukrainische Regierungschef kritisierte "jene, die immer noch zögern, Druck" auf Russland "auszuüben", und meinte, wenn "die Mächtigen Putin nicht stoppen, heißt das, sie teilen seine Verantwortung", womit er offenkundig Trump meinte und die Tatsache, dass dieser bisher keine zusätzlichen Sanktionen gegen Russland verhängte.

Selenskijs Nachricht erschien, nachdem die New York Times unter Berufung auf Quellen berichtet hatte, Trump bezeichne den ukrainischen Regierungschef regelmäßig als "schlechten Kerl", der die Welt einem nuklearen Konflikt näherbringe. Berater sagten dem Medium, Trump hege, auch wenn er über Moskau als auch über Kiew verärgert sei, eine "besondere Abneigung" gegen Selenskij.

Russische Vertreter haben währenddessen mehrfach ausgedrückt, wie sie Trumps Anstrengungen schätzen, den Konflikt zu beenden, und wiederholten Moskaus Bereitschaft zu Verhandlungen. Russland besteht jedoch darauf, dass ein Friedensschluss mit Kiew die Wirklichkeit auf dem Schlachtfeld berücksichtigen und die Ursachen des Konflikts angehen müsse, wie Kiews Bemühungen, Mitglied der NATO zu werden, die Verbreitung von Neonazismus im Land und die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine.

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de.rt.com/europa/246992-selens…

In Budapest hat am Donnerstag das Forum der ungarischen Vertreter im Karpatenbecken (KMKF) stattgefunden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich in einer Ansprache auf der Plenarsitzung unter anderem auch zu dem möglichen Beitritt der Ukraine zu der Europäischen Union. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Die Behauptungen der Staats- und Regierungschefs der EU, die Integration der Ukraine könne mit minimalen Kosten erzielt werden, entsprächen nicht der Wahrheit, erklärte der Politiker.

Hierbei zitiert TASS den ungarischen Regierungschef mit den Worten:

"Die vollständige Integration der Ukraine wird über mehrere Jahre gerechnet rund 2,5 Billionen Euro kosten, was zwölfmal mehr als der gesamte EU-Haushalt ist."

Orbán warnte zudem, dass auch die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine enorm wären. Konservative Schätzungen gingen von 500 Milliarden Euro aus, während ukrainische Quellen von bis zu einer Billion Euro sprächen. Darüber hinaus gebe Brüssel bereits 100 Milliarden Euro pro Jahr dafür aus, dass der ukrainische Staat funktionsfähig bleibe.

Unter Berufung auf EU-Umfragen sagte Orbán, die meisten Europäer würden einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Gemeinschaft, aber auch Waffenlieferungen und Truppenentsendung in das Land nicht unterstützen.

Ungarns Ministerpräsident führte aus:

"Der Krieg kommt nicht nur uns Ungarn teuer zu stehen, sondern alle europäischen Nationen, die seine Last zu spüren bekommen."

Die EU-Mitgliedstaaten seien derzeit mit äußerst schwierigen sozioökonomischen Problemen konfrontiert, so Orbán weiter. Die überstürzte Aufnahme der Ukraine werde die Lage erheblich verkomplizieren. Dem Ministerpräsidenten zufolge ist die "legendäre Lebensqualität im Westen verloren gegangen", und die EU sei heute nicht mehr das, was sie vor 20 Jahren gewesen sei, als Ungarn ihr beigetreten war.

Das größte Problem für die Ungarn wie auch für andere Völker im Karpatenbecken sei "der Krieg in der Ukraine, genauer gesagt die Kriegspolitik Brüssels, die ihn anheizt", meinte Orbán. Die Versuche, die Ukraine unbedingt in die EU aufzunehmen, schädigten der Wirtschaft, führten zu steigenden Energiepreisen und bänden die Mittel, die für andere Zwecke eingesetzt werden könnten.

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de.rt.com/international/246977…

Russlands Auslandsgeheimdienst SWR warnt, dass Großbritannien Pläne zum Machtwechsel in Georgien entwickelt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf eine Mitteilung der Behörde vom Donnerstag, die ihr vorliegt.

Die Angelsachsen könnten sich nicht damit abfinden, dass Tiflis den Kreis ihrer "bedingungslosen Vasallen" verlässt, erklärt der russische Geheimdienst. Die Politik der regierenden Partei "Georgischer Traum" verursache bei ihnen eine "unverhohlene Verärgerung".

Der Wunsch Georgiens, sich von dem liberalen Globalismus und seinen dem georgischen Volk fremden Werten zu distanzieren, sorge im Westen für große Unzufriedenheit, heißt es in der Mitteilung. Besonders irritierend sei für westliche Länder die Tatsache, dass die georgische Führung die nationalen Interessen des Landes in den Vordergrund stelle.

Hierbei führt die Behörde in Moskau aus:

"Die Briten führen den 'Kampf um Georgien' an. London plant, die Finanzierung georgischer oppositioneller NGOs deutlich zu erhöhen, um sie gezielt zur Radikalisierung regierungsfeindlicher Aktivitäten zu bewegen."

Wie es heißt, wählte das britische Außenministerium etwa 100 Jugend- und Studentenverbände, feministische Bewegungen und LGBT-Gemeinschaften in verschiedenen Regionen Georgiens aus, die subversive Aktivitäten entfalten sollen.

Dabei werde besonderer Wert auf die Ausbildung von "Aktivisten" in Methoden subversiver Tätigkeit gelegt, teilt der russische Auslandsgeheimdienst weiter mit. Die potenziellen georgischen Kämpfer würden darin geschult, wie sie bei künftigen Protesten der Polizei Widerstand leisten, die Behördenkontrolle umgehen und Sabotageakte vorbereiten könnten.

"London kümmert sich nicht um das georgische Volk, das bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr auf die nationalen Interessen orientierte Politik der Staatsführung eindeutig unterstützt hat."

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Von Susan Bonath

Deutschland unterstützt ungeheuerliche Verbrechen. Nicht nur ideell, nicht nur durch Schweigen, nein, man kann die Unterstützung materiell beziffern: Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro in knapp 20 Monaten genehmigte die Bundesregierung an den Staat Israel, wie die Linke im Bundestag erfragt hat. Sie wird damit fortfahren. Entsprechend beteuerte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch im Bundestag:

"Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen."

Auf Unwissenheit kann sich die Regierung nicht berufen. Jeder kann die Verbrechen der israelischen Armee fast per Livestream auf palästinensischen und arabischen Kanälen verfolgen: tägliche Bilder von Massakern, von verstümmelten und sterbenden Menschen, von zerfetzten Kinderleichen, verhungernden Säuglingen, massakrierten Sanitätern – inmitten einer Trümmerwüste, auf die Israels Armee immer noch Bomben abwirft.

Weil Israel keine Journalisten in den Gazastreifen lässt, dokumentieren die Opfer ihre eigene Vernichtung. Aber auch israelische Soldaten selbst protzen damit so offen und ungeniert auf sozialen Plattformen, dass man aktiv wegschauen müsste, um dort nicht auf solche Videos, Fotos und verhöhnende Kommentare zu stoßen. Kein Politiker, kein Journalist kann mehr behaupten, von dem Ausmaß nichts geahnt zu haben.

"Musterbeispiel für einen Völkermord"

Die israelische Regierung kündigte ihre Vernichtungsabsichten seit Beginn ganz offen an. Bereits am 13. Oktober 2023, sechs Tage nach dem Hamas-Angriff aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf den Besatzerstaat Israel mit rund 400 militärischen und 800 zivilen Opfern, veröffentlichte der israelische Holocaust- und Genozidforscher Raz Segal in der linken US-amerikanischen Zeitung Jewish Currents einen denkwürdigen Artikel. Was Israel im Gazastreifen nun begonnen habe, sei "ein Musterbeispiel für einen Völkermord", titelte er.

Segal dokumentierte ausführlich die zahlreichen genozidale Ankündigungen von ganz oben. Die israelische Armee hatte schon damals viele Fakten geschaffen: mit 2.000-Pfund-Bomben, die sie ohne jede Rücksicht auf Zivilisten und ihre Häuser niederregnen ließ. Diese Aussagen flossen in die Völkermord-Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein, der diesen Verdacht für plausibel hält und seit Januar 2024 ermittelt. An die Auflagen des Weltgerichts hat sich Israel bis heute nicht gehalten.

Semantische Verrenkungen

Doch wer die Gräueltaten in Deutschland als Völkermord bezeichnet, läuft Gefahr, ein juristisches Verfahren an den Hals zu bekommen, mindestens als "Antisemit" in der Statistik zu landen, zum Beispiel über die Meldeportale des amtlich geförderten Vereins RIAS. Dieser überwacht auch Hochschulen und suggeriert, sie wären antisemitische Brutstätten, auch wenn eine Studie der Universität Konstanz das widerlegt hat. Eine weitere Studie warf RIAS kürzlich fehlende Transparenz und Einseitigkeit vor.

Akribisch nimmt die Polizei Woche für Woche Demonstranten ins Visier und zeichnet ihre Parolen auf. Wer die massenhaft dokumentierte Tötung von Kindern als Kindermord bezeichnet, ein freies Palästina "From the River to the Sea" fordert oder auch nur Raz Segals Worte, dass es sich um ein "Musterbeispiel für Völkermord" handele, zitiert, muss mit Strafanzeigen rechnen. Der IGH hat schließlich noch kein endgültiges Urteil gefällt. Angesichts der täglich dokumentierten Fakten verkriecht sich der deutsche Staat in semantischen Verrenkungen, während er das Ungeheuerliche unterstützt.

Die Realität zeigt zwei Millionen eingesperrte Menschen, von Israel auf immer weniger Quadratkilometern zerbombter Trümmerwüste zusammengetrieben, aller Lebensgrundlagen beraubt: ihrer Unterkünfte, der Versorgung mit medizinischer Hilfe, Strom, Nahrung, Wasser – und ihrer Menschenwürde. Hunger und Krankheiten töten genauso wie Bomben. Dieses Gefängnis existierte schon vor dem 7. Oktober 2023.

Westlicher "Werte"-Imperialismus

Die semantische Debatte in Deutschland ist der Überbau für jahrzehntelang praktizierte Verleugnung der Realität, Tatsachenverdrehung und Desinformation. Man muss nicht internationales Recht, sondern nur einen minimalen moralischen Kompass bemühen, um zu erkennen, dass es falsch ist, andere Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit als minderwertig zu klassifizieren, zu vertreiben, zu enteignen, einzusperren, nach Belieben zu foltern und zu töten.

Dass der israelische Staat all das seit Jahrzehnten praktiziert, kann man sogar bei Wikipedia nachlesen. Man muss kein Experte sein, um zu schlussfolgern, dass dies zu Widerstand führen muss. Aber Palästinenser haben nach deutscher Staatsräson kein Widerstandsrecht.

Der ideologische Grundpfeiler der deutschen Pro-Israel-Propaganda ist ein historisch gefestigter westlicher Exzeptionalismus: das Gefühl eigener genuiner Überlegenheit, nicht nur gegenüber Palästinensern, Arabern und Muslimen allgemein, sondern auch gegenüber Afrikanern, Russen, Südamerikanern und so weiter. Schon die europäischen Kolonialisten versuchten, damit ihre imperialistischen Gräueltaten gegen kolonisierte indigene Völker zu legitimieren – von Vertreibung und Landraub über Versklavung bis hin zur Ausrottung.

Die damaligen Kolonialherren präsentierten sich als "Zivilisierte", die das Recht hätten, vermeintlich "Unzivilisierte", oft als "Wilde" gebrandmarkt, wie Tiere zu unterjochen. Heute schwadronieren ihre Nachfolger von "westlichen Werten", die sie angeblich "demokratiefeindlichen Diktaturen" oder "rückständigen Kulturen" aufzwingen müssten. Sie meinen aber das Gleiche wie ihre Vorfahren.

Blut- und Boden-Rhetorik

Hört man israelischen Politikern zu, stößt man unvermeidlich auf diese eliminatorische, kolonialistisch-rassistische Ideologie, gepaart mit einer Blut- und Boden-Rhetorik, die an das finsterste Kapital der deutschen Geschichte erinnert. Jahrtausende alte Schriften mit fragwürdigem Wahrheitsgehalt und der nicht etwa von den unterdrückten Palästinensern, sondern von den deutschen Nazis begangene Holocaust dienen als Rechtfertigung für den brutalen Siedlerkolonialismus Israels, der von Anfang an das genozidale Element der Vertreibung und Entrechtung, mithin der ethnischen Säuberung und Apartheid, beinhaltete.

Es ist auch offensichtlich, dass es dem deutschen Staat nicht um jüdisches Leben, sondern um eine Projektion der eigenen Schuld auf die Palästinenser geht. Das zeigt sich schon daran, dass linke jüdische Aktivisten in Deutschland genauso politisch verfolgt werden wie alle anderen, die für die Freiheit Palästinas demonstrieren. Das wird deutlich, wenn deutsche Medien Palästinensern die Glaubwürdigkeit und jegliches Widerstandsrecht absprechen: Unterdrückung als "demokratisches Vorrecht", Widerstand als "Terror".

Propaganda-Geschichten

Pflückt man die proisraelische Propaganda der Leitmedien auseinander, stößt man auf Verdrehungen und Projektionen, die mit Journalismus wenig zu tun haben und offensichtlich vor allem einem Zweck dienen: der Rechtfertigung der live gestreamten Verbrechen. Um nur zwei Beispiele dafür zu nennen:

Erstens: Die Darstellung der Besatzung als "Konflikt", des Völkermordes als "Krieg", Getöteter pauschal als "Terroristen" und Israels als "Selbstverteidiger" suggeriert, hier stünden sich gleichwertige Gegner gegenüber und die Palästinenser müssten nur auf "Terrorismus" verzichten, schon zöge der Frieden ein.

Wahr ist hingegen: Die Palästinenser haben es sich nicht ausgesucht, von einem weit überlegenen, westlich ausgerichteten Militärstaat von ihren Wohnorten vertrieben, enteignet und seit 77 Jahren entrechtet zu werden. All ihre Zugeständnisse, die sie im Laufe der Jahre versuchten, führten nicht zum Ende der Apartheid, sondern bewirkten stets eher das Gegenteil. Das beweist die Realität im Westjordanland.

In diesem Kontext ist Israel kein Selbstverteidiger, sondern völkerrechtswidriger Unterdrücker von Menschen, denen der Westen selbst kein Recht auf Selbstverteidigung dagegen zugesteht. Israel führt auch keinen Krieg, sondern bombt und hungert eine eigens eingesperrte Bevölkerung aus – ja, vernichtet sie.

Zweitens: Stets heißt es, die Hamas benutze palästinensische Zivilisten als "menschliche Schutzschilde", was leider zu vielen "Kollateralschäden" führen müsse. Das ist blanker Hohn angesichts dessen, dass der Widerstand zusammen mit der Bevölkerung im Gazastreifen, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Erde, eingesperrt ist. Die Hamas hat weder Mittel noch Platz, sich dem offenen Kampf zu stellen.

Dazu gesellt sich eine klassische Projektion. Erwiesen ist nämlich einzig der umgekehrte Fall: dass israelische Soldaten Palästinenser immer wieder als menschliche Schutzschilde einsetzten, im Westjordanland etwa, um nicht beschossen zu werden, in Gaza, um etwaige Sprengfallen in Häusern oder Ruinen auszulösen, bevor die Armee dort hineingeht. Sogar deutsche Medien berichteten darüber.

Aus "nie wieder" wurde "schon wieder"

Es ist kein Krieg wie jeder andere, wenn eine haushoch überlegene Besatzungsmacht eine Bevölkerung einsperrt, in diesem Freiluftgefängnis hin- und hertreibt, sie in Grund und Boden bombardiert, gleichzeitig von jeder Hilfe abschneidet, aushungert und massakriert. Man kann auch nicht von Vertreibung reden, ein Wording, auf das viele Medien nach solchen Ankündigungen der israelischen Regierung nun umgestiegen sind. Denn Israel lässt ja, von Einzelfällen abgesehen, niemanden aus der abgeriegelten Enklave heraus.

Wenn man aussprechen würde, was man sieht, kann man das Ungeheuerliche nur Vernichtung nennen, eine gezielte systematische Vernichtung von zwei Millionen gefangen gehaltenen Menschen, die Hälfte davon minderjährig. Eine Vernichtung mit allen Mitteln: durch Bomben, Panzergeschosse und Gewehrkugeln, durch Hunger, schmutziges Wasser und Krankheiten, durch Zerstörung der gesamten zivilen Infrastruktur einschließlich aller Krankenhäuser, Schulen und medizinischer Einrichtungen. Aus der am Mittwoch einmal mehr von Außenminister Wadephul symbolhaft vorgetragenen Floskel "nie wieder" ist ein "schon wieder" geworden – und wieder mit deutschen Waffen.

Verbrechen sind doof, aber die Hamas...

Die Bundesregierung weiß, was im Gazastreifen geschieht. Dass sie es weiß, belegte kürzlich selbst Bundeskanzler Friedrich Merz, als er anmahnte, die Zivilbevölkerung in Gaza werde zu sehr "in Mitleidenschaft gezogen." Nach 20 Monaten Gräueltaten bleibt das eine Verharmlosung von der Art, wie die inzwischen zahlreicher auftauchenden mahnenden Kommentare in einigen Leitmedien. Es wirkt wie eine verhaltene Flucht nach vorne: Man finde diese Grausamkeiten ja wirklich doof – aber die Hamas!

Doch die Verbrechen gehen weiter: Bombenhagel auf Zivilisten, Hungerblockade, Ausschaltung von Hilfsorganisationen, Massaker an unterernährten Zivilisten, die versuchen, an Nahrung über eine von Israel und den USA selbst installierte, dubiose Stiftung zu gelangen, deren ehemaliger Chef bereits zugegeben hat, dass es nicht um humanitäre Hilfe, sondern "Konzentration" der Bevölkerung geht – und zurücktrat.

Imperialistische Interessen des Westens in Nahost

Die Propaganda läuft weiter, und sei es nur in Form immer gleicher Phrasen etwa von einem Gaza-Ministerium, das dieser "radikalislamistischen Terrororganisation Hamas" unterstehe. In dieser Konsequenz müsste man auch in Berichten über das deutsche Gesundheitssystem in Dauerschleife anfügen, dass dieses beispielsweise der "radikalkonservativen CDU" unterstehe. Das zeigt, wie hohl diese Phrasen sind. Aber sie dienen dazu, die Glaubwürdigkeit der Unterdrückten zu untergraben.

Dennoch schwindet die Deutungshoheit der westlichen Propagandisten. In einer repräsentativen Umfrage sprachen sich 75 Prozent gegen Rüstungsexporte nach Israel aus, nur 14 Prozent stimmten dafür.

Zu eindrücklich sind wohl die Bilder, die Israels bestialische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Dauerschleife belegen, und zu unkontrollierbar sind die sozialen Medien.

Ernsthaft zurückrudern werden aber weder die Leitmedien noch die Bundesregierung. Der Grund dafür ist nicht etwa ein ernsthafter Kampf gegen tatsächlich antisemitischen Judenhass, sondern vielmehr der strategische Zweck, den der Militärstaat Israel für westliche imperialistische Interessen erfüllt: Kontrolle über Ressourcen, Märkte und politische Entwicklungen in Nahost. Das wird die deutsche Politik nicht aufgeben.

Im Imperialismus geht es nicht um Menschenrechte, nicht um Rassismus und Antisemitismus, nicht um soziale Ausgrenzung und "Brandmauern gegen rechts" oder was auch immer die politisch Verantwortlichen gerade vorgeben. Es geht nur um eins: Profite und ökonomische Vorherrschaft – immer.

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Angesichts der andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine werben mehrere US-Senatoren für weitere Sanktionen gegen Russland. Im US-Senat wird inzwischen ein Paket mit Strafmaßnahmen vorbereitet, das unter anderem Strafzölle in Höhe von 500 Prozent für jene Länder vorsieht, die in Russland Erdöl, Erdgas und Uran kaufen. Hinter dem Plan steht der Republikaner Lindsey Graham.

Im Gespräch mit dem Medium Semafor hat der Politiker am Mittwoch erklärt, dass er den Gesetzentwurf etwas anpassen wolle. Demnach soll es nach dem Prinzip "Peitsche und Zuckerbrot" gehen. Graham schlägt daher Ausnahmen für Länder vor, die der Ukraine helfen. Der Senator wird mit den Worten zitiert:

"Warum machen wir nicht Ausnahmen für Länder, die der Ukraine helfen?"

Wenn ein Land die Ukraine wirtschaftlich oder militärisch unterstütze, müsse es nicht sanktioniert werden. Dies ergebe Sinn, so Graham. Damit wendet er sich vor allem an die Regierung in Peking:

"Also, China: Wenn ihr keine Sanktionen wollt, helft der Ukraine."

Im Interview mit Semafor behauptet der Senator, dass er diese Initiative Donald Trump unterbreitet habe. Die Haltung des US-Präsidenten wolle er aber nicht diskutieren. Trump werde sich dazu persönlich äußern. Nach eigenen Angaben rechnet Graham derzeit mit der Unterstützung von 72 der insgesamt 100 Kollegen im Senat.

🟡 SCOOP: Sen. Lindsey Graham plans to amend his crippling Russia sanctions bill to exempt countries that help Ukraine’s defense against Russia, he tells @burgessev.t.co/HEkXsrvJ6R
— Semafor (@semafor) June 4, 2025

In den vergangenen Tagen warnten der Republikaner Graham und sein demokratischer Kollege Richard Blumenthal auf ihrer Europa-Reise vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges. Beide Politiker gehen davon aus, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf eine neue militärische Offensive vorbereite und gleichzeitig die Friedensgespräche hinauszögere. Ein umfassendes US-Sanktionspaket sei daher möglicherweise die letzte Chance des Westens, die russische Kriegswirtschaft zu ersticken. Die vorgeschlagenen "knochenbrechenden" Sanktionen sollen Russlands Wirtschaft auf eine "Handelsinsel" stellen, da nun China und Indien im Visier stünden.

Trotz der Vorwürfe aus den USA und der EU beharrt China weiter auf seiner Neutralität im Ukraine-Krieg. Die Regierung in Peking habe eine "konsequente und klare" Position, die in aktiven Friedensbemühungen bestehe. Das Land plädiere für eine Waffenruhe und für Friedensgespräche, verlautet regelmäßig aus dem Außenministerium in Peking. Insbesondere wird dabei betont, dass das Reich der Mitte keiner der Kriegsparteien Waffen liefere und Güter mit doppeltem Verwendungszweck strikt kontrolliere.

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de.rt.com/international/246949…

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat zu entschlossenem Handeln aufgerufen, um die Ukraine bis zum Ende der nächsten EU-Legislaturperiode im Jahr 2029 in die EU zu integrieren. Vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erläuterte sie am Dienstag den Ansatz der Kommission. "Der Zugang der Ukraine zur EU ist eine wichtige Sicherheitsgarantie. Wir müssen ihn verwirklichen."

Die Zusage erfolgte trotz der bekannten Bedenken hinsichtlich der Beitrittsreife der Ukraine. In einer Diskussion hatte Kos zuvor selbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine noch kein einziges Beitrittskriterium erfüllt habe. In einem Beitrag für den European Conservative bewertete Zolta Győri am Mittwoch die EU-Beitrittszusage für die Ukraine.

Wegen der bekannten Bedenken in Bezug auf einen EU-Beitritt der Ukraine komme es innerhalb der EU zu Spannungen. Insbesondere Ungarn habe sich wiederholt gegen einen beschleunigten Beitritt der Ukraine ausgesprochen hat. Diesbezüglich habe Kos erklärt: "Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten prüft die Kommission Möglichkeiten zur Vereinfachung der Beitrittsverfahren, damit bilaterale Fragen die Erweiterung in dieser sehr heiklen geopolitischen Situation nicht behindern."

Nun erwäge Brüssel einen "alternativen" Entscheidungsmechanismus, mit dem einzelne Vetos wie das Ungarns übergangen werden sollen. Dies würde auf eine deutliche Abkehr von den traditionellen Erweiterungsverfahren hinauslaufen und Fragen über die Einhaltung der Verträge und den internen Zusammenhalt aufwerfen.

Der European Conservative zitierte schließlich noch einen kritischen Kommentator, der die EU bezichtigte, beim Ukraine-Beitritt hinterhältige Methoden anzuwenden. Im Kommentar hieß es: "Die EU will die Ukraine in der Europäischen Union haben und ist bereit, unter Verletzung des Gründungsvertrags hinterhältige Methoden anzuwenden, einschließlich des Ausschlusses Ungarns aus dem Prozess und der Missachtung des Vetos des Landes."

Am Donnerstag kommentierte der österreichische Blog tkp die geplante EU-Vollmitgliedsschaft für die Ukraine. Die EU-Elite wolle die Ukraine und Moldawien bis 2029 als EU-Vollmitglied aufnehmen. Um dies zu ermöglichen, sollen das Vetorecht abgeschafft und das Beitrittsverfahren verkürzt werden. Das gehe aus der jüngsten Stellungnahme der EU-Erweiterungskommissarin eindeutig hervor. Demzufolge werde man den Beitrittsprozess radikal vereinfachen und das Vetorecht der einzelnen Mitgliedsstaaten abschaffen. Die Kommissarin habe diesbezüglich erklärt:

"Wir müssen und werden in der nächsten Phase der europäischen Einigung erfolgreich sein. Wir haben eine realistische Chance, ein oder mehrere Kandidatenländer innerhalb dieses Mandats ins Ziel zu bringen. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten sucht die Kommission nach Methoden zur Vereinfachung der Beitrittsverfahren, damit bilaterale Fragen die Erweiterung in dieser äußerst heiklen geopolitischen Situation nicht behindern."

Vor dem EU-Beitritt soll EU-Binnenmarkt schon für ukrainische Produkte geöffnet werden

Außerdem sollten sogar noch vor dem formellen EU-Beitritt die Öffnung der EU-Binnenmärkte für ukrainische Produkte umgesetzt werden. Diese Öffnung hätte gravierende Folgen für den europäischen Agrarsektor. Laut tkp bedeutete das die Zerstörung des europäischen Agrarmarkts, wie wir ihn kennen. Dieser Markt würde pulverisiert: "Der Agrarsektor der EU würde durch ukrainische Produzenten auf den Kopf gestellt werden. Vom Zucker über Getreide bis zu Tierprodukten: Die Ukraine würde den Markt, wie man ihn kennt, pulverisieren. Das ist offenbar der Plan in Brüssel."

Kos habe auch bekannt gegeben, dass die EU sich zusätzlich zu den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine deren Integration in den Binnenmarkt vorantreiben werde. Behandelt werde dabei auch die Integration der Bereiche Verteidigung, Sicherheit, Konnektivität, Energie. Gleichzeitig werde auch schon die Integration Moldawiens in die EU vorangetrieben. Dazu erklärte die EU-Erweiterungskommissarin:

"Mit der Ukraine und Moldawien müssen wir unbedingt den nächsten Schritt tun. Beide Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Alles ist bereit, und es liegt nun am Rat, das erste Cluster zu eröffnen. Die EU-Mitgliedschaft ist eine entscheidende Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Wir müssen sie Wirklichkeit werden lassen. Wir müssen weiter vorankommen, um die Dynamik der Reformen in der Ukraine aufrechtzuerhalten, unsere Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihrer Anliegen zu unterstützen und letztlich auf die größten Sicherheitsherausforderungen zu reagieren, denen wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüberstehen."

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Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump begann mit einer Pressekonferenz im Oval Office. Dabei beschränkte sich die einleitende Stellungnahme auf die Betonung, wie eng die Zusammenarbeit sei. Daraufhin wurde gleich mit den Fragen der Medienvertreter begonnen ‒ die nur dann Interesse an Merz zeigten, wenn sie aus Deutschland kamen.

Hauptthema für die anwesende US-Presse waren zwei Fragen: das Telefonat zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie der Stand der Verhandlungen in Handelsfragen – und außerdem das aktuelle Verhältnis zu Elon Musk.

Zum Ersten sagte Trump, die Verhandlungen seien noch auf dem Weg. Zu Musk sagte Trump, er sei mit dem Haushaltsgesetz ("the big beautiful bill") einverstanden gewesen, bis die Förderung für Elektroautos gekürzt worden sei. Die Ausführungen hierzu nahmen auf der Pressekonferenz den größten Raum ein.

Zwischendrin pries Trump die Bedeutung des Oval Office, das der Ort sei, an dem viele wichtige Entscheidungen fielen. Der Erste und der Zweite Weltkrieg hätten dort begonnen. Merz verwies darauf, dass der Jahrestag der Landung in der Normandie bevorstehe, und betonte, wie dankbar die Deutschen den Amerikanern sein müssten für den "D-Day, als die Amerikaner den Krieg beendeten".

Zur Frage der laufenden Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA gab es eine Frage an Trump, auf die er antwortete, das verhandle wohl die EU, auch wenn, zu Merz, "du daran irgendwie beteiligt bist".

Merz wiederholte einige der in Deutschland verbreiteten ukrainischen Aussagen. Er sprach von "den Kindern, die aus der Ukraine nach Russland entführt wurden", und behauptete, "die Ukraine zielt nur auf militärische Ziele", als Trump ausführte, wie schrecklich die Aufnahmen aus diesem Krieg seien, aber ohne damit Zustimmung bei Trump zu erreichen.

Zwischendrin, nach einer Aussage über sein gestriges Telefonat mit Putin, erklärte Trump, dieser sei kein Freund, Merz aber schon. An anderer Stelle, als Merz eine Antwort auf Deutsch gab, lobte er dessen Englischkenntnisse: "It's an achievement".

Trump betonte, er habe Nord Stream 2 gestoppt, Biden habe es wieder genehmigt (ohne die Sprengung zu erwähnen), und lobte Merz für seine Gegnerschaft. Er habe Angela Merkel immer gefragt, wie man denn verlangen könne, vor den Russen beschützt zu werden, und dann ein derartiges Projekt zu bauen. Schließlich sagte er dann zu Merz, die Vereinigten Staaten hätten so viel Öl und Gas, "das könntet ihr gar nicht alles kaufen".

Die Fragen der deutschen Presse an Trump zielten vor allem darauf ab, ob er zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit sei ‒ auch, was seine Haltung zu dem von US-Senator Lindsey Graham eingebrachten Gesetzentwurf mit Sekundärsanktionen sei. Trump antwortete darauf, er werde es demnächst wissen, was er von dem Entwurf halte, und das dann mitteilen. Bezogen auf weitere Sanktionen betonte er jedoch, sie richteten sich gegen jene, die einen Frieden verhinderten. "Ob es Russland ist oder jemand anderer."

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Angesichts steigender Kosten und zunehmender sozialer Spannungen wollen die EU-Mitgliedsstaaten über die weitere Unterstützung für die ukrainischen Migranten in ihren Ländern beraten. Das berichtete Euractiv am Mittwoch.

Die Diskussionen über das Auslaufen der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (TPD) sowie eine umfassendere Überprüfung des rechtlichen Status der Einwanderer in der EU werden voraussichtlich im Mittelpunkt der Tagung des EU-Rates Justiz und Inneres am 12. und 13. Juni stehen.

Hintergrund der Debatte ist, dass die Mitgliedstaaten vor wachsenden Herausforderungen bei der Bewältigung der großen Zahl ukrainischer Einwanderer stehen. Stand März 2025 haben laut Eurostat mehr als 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in der EU erhalten. Obwohl Brüssel auf einer fortgesetzten Unterstützung besteht, prüfen aktuell mehrere Regierungen, wie viel Hilfe sie anbieten können. Deutschland beherbergt über 1,2 Millionen Ukrainer und hat bei dieser Gruppe von Flüchtlingen mittlerweile die Sozialleistungen gekürzt. Begründet wurde die Kürzung mit Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit.

Polen gehört seit der Eskalation des Konflikts zwischen der Kiew und Moskau zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Das Land weigert sich, im Rahmen des von der EU vorgeschlagenen Migrationspakts allerdings, mehr Migranten aufzunehmen. Inzwischen haben in Polen die sozialen Spannungen zugenommen, da einige Bürger ukrainische Einwanderer als Schmarotzer und potenzielle Kriminelle ansehen. Regierungsdaten zeigen, dass mindestens 2,5 Millionen Ukrainer in Polen leben, was fast 7 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmacht.

Brüssel aktivierte die Schutzrichtlinie TPD kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts Anfang 2022. Die erstmals im Jahr 2001 eingeführte Richtlinie bietet eine breite Palette von Leistungen, darunter Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnraum, Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung, Gesundheitsfürsorge, finanzielle Unterstützung und soziale Dienste. Obwohl die Regelung ursprünglich im März 2025 auslaufen sollte, wurde sie bis März 2026 verlängert.

Nach Angaben von Euractiv haben die Verhandlungen über mögliche Ausreisestrategien für Einwanderer hinter den Kulissen aufgrund einer sich verändernden geopolitischen Landschaft an Dynamik gewonnen. Berichten zufolge prüft die Europäische Kommission den rechtlichen Rahmen und erwartet am Mittwoch einen neuen Vorschlag.

Am Mittwoch gab die EU-Kommissionspräsidentin auch schon mal ihre Auffassung über den weiteren Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen in der EU auf X bekannt. Demnach möchte Frau Von der Leyen die Ukrainer in der EU solange unterstützen, solange das eben nötig nötig sei. "As long es it takes", schrieb sie und erklärte, dass sie den Schutz der Ukrainer in der EU ausweiten wolle: "Heute schlagen wir vor, den EU-Schutz für Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen, auszuweiten."

Die Ukrainer, die nach Hause kehren wollten, sollten das selbst entscheiden. Dann würde die EU für eine sichere Rückkehr sorgen. Für die, die hierbleiben wollten, leiste man die notwendige Unterstützung, solange es nötig sei.

Today, we propose to extend EU protection for Ukrainians fleeing the war.We’re also supporting Ukrainians in their choices and paving the way for their safe return home.We’ll keep working with Member States to provide the necessary assistance.As long as it takes. t.co/8LYZjo4Q2L
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 4, 2025

Im April 2025 wurden mehr als 6,3 Millionen ukrainische Einwanderer in ganz Europa gezählt, weitere 560.000 leben außerhalb des Kontinents, so ein Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Martin Wagner, Senior Policy Advisor am International Center for Migration Policy Development, hatte im vergangenen Monat bereits erklärt:

"Mit der jüngsten Verlängerung begeben wir uns auf dünnes Eis. Eine korrekte Auslegung der Richtlinie würde bedeuten, dass sie nach drei Jahren ihre Gültigkeit verlieren würde."

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Noch nie waren so viele Kinder in Österreich auf spezielle Sprachförderung angewiesen: Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria besuchten im Schuljahr 2023/24 exakt 49.081 Schülerinnen und Schüler eine Deutschförderklasse oder einen Deutschkurs. Das bedeutet einen Anstieg um rund ein Drittel gegenüber dem Einführungsjahr 2018/19 – ein neuer Rekord. Der Hauptgrund ist die anhaltend hohe Zuwanderung, insbesondere aus der Ukraine.

Die betroffenen Kinder gelten schulrechtlich als "außerordentliche Schüler", da sie der Unterrichtssprache nicht ausreichend mächtig sind. Sie werden daher für maximal zwei Jahre in speziellen Deutschförderangeboten unterrichtet: bis zu 20 Wochenstunden in separaten Klassen, alternativ in sechsstündigen Kursen. Nur in Fächern wie Werken, Musik oder Bewegung bleiben sie in der Regelklasse integriert.

Insbesondere an Volksschulen ist der Bedarf massiv: Allein hier wurden im vergangenen Schuljahr knapp 39.700 Kinder mit außerordentlichem Status gezählt. Rund 52 Prozent aller betroffenen Schüler besuchten eine Deutschförderklasse, die übrigen nahmen an Kursen teil. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) fand der Großteil der Förderung in getrennten Gruppen statt. Denn ab acht förderbedürftigen Kindern an einem Standort ist eine eigene Förderklasse vorgeschrieben.

Ein deutlicher Anstieg war bereits im Vorjahr zu beobachten. 2022/23 waren es etwa 45.700 Kinder in Deutschförderprogrammen, 2021/22 rund 32.700 – ähnlich wie in den Jahren davor. Die Statistik Austria sieht den starken Zuwachs vor allem als Folge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine. Da die Erhebung jeweils zum Stichtag 1. Oktober erfolgt, wurde der Migrationsschub aus dem Frühjahr 2022 erst im Folgejahr statistisch sichtbar.

Seit Einführung der Deutschförderklassen im Jahr 2018 hat sich die Zahl der teilnehmenden Kinder stetig verändert: 2018/19 waren es rund 35.300, 2019/20 knapp 30.900, 2020/21 etwa 31.700 – und nun sind es knapp 49.100.

Neben der Sprachbarriere sehen sich viele Schulen mit einem weiteren Problem konfrontiert: Immer mehr Kinder kommen aus Flüchtlingslagern oder kriegsnahen Regionen nach Österreich – viele ohne jede Erfahrung mit geregeltem Unterricht. Als Reaktion darauf plant die Bundesregierung die Einführung sogenannter "Orientierungsklassen". In diesen sollen neu angekommene Kinder zunächst für ein Semester grundlegende Deutschkenntnisse und schulische Basiskompetenzen erwerben, bevor sie in eine Regel- oder Deutschförderklasse wechseln.

Gleichzeitig ist vorgesehen, auch die Eltern verstärkt einzubinden – durch Informationsangebote über gesellschaftliche Regeln, schulische Pflichten und das österreichische Bildungssystem.

Bildungsminister Wiederkehr kündigte an, den Schulen künftig mehr Entscheidungsspielraum bei der Organisation der Förderung zu geben. Die Pflicht zur Einrichtung getrennter Klassen ab einer bestimmten Schülerzahl könnte gelockert werden. Ziel sei es, passgenauere Lösungen vor Ort zu ermöglichen – etwa integrative Modelle dort, wo Personal und Strukturen dies erlauben.

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Ein Team von chinesischen Ingenieuren entwickelt ein System künstlicher Intelligenz (KI) für superschnelle Torpedos, das es ermöglichen wird, echte Ziele von Täuschkörpern zu unterscheiden. Darüber berichtet die South China Morning Post. Die Gruppe unter Leitung von Schiffsingenieuren der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Wu Yajun und Liu Liwen, erklärte, ihr System habe eine beispiellose Genauigkeit bei Torpedos mit hoher Geschwindigkeit aufgewiesen.

Aktuelle Zielerkennungsmethoden für Chinas Hochgeschwindigkeits-Unterwassersysteme erwiesen sich in Umgebungen mit fortschrittlichen Gegenmaßnahmen als unzureichend, betonten die chinesischen Fachleute. Daher sei die Entwicklung neuer Ansätze zur Identifizierung von Zielen dringend erforderlich.

Wie es heißt, könnten nur überschnelle Systeme mit Fernerkennungsfähigkeiten und hohen Zielerkennungsraten eine ausreichende operative Effektivität erzielen, da moderne Kampfmethoden den Einsatz der Täuschkörper, elektroakustischer Gegenmaßnahmen, elektronischer Störsender und verschiedener Waffensysteme vorsehen würden.

Bei ihrer Forschung verwendeten die chinesischen Ingenieure eine "Duellmethode", bei der zwei KI-Systeme gegeneinander "kämpften". Eines davon, der Generator, befasste sich mit der Physik der U-Boot-Technik sowie akustischen Prinzipien und verbesserte dadurch die Erzeugung falscher Ziele.

Ein anderes System wurde darauf trainiert, Täuschkörper mithilfe einer siebenstufigen Klangmusteranalyse zu erkennen. Nach einem langen Training habe das System eine riesige Sammlung künstlicher Täuschkörperprofile erstellt, so die Entwickler.

Chinesischen Fachleuten zufolge hat ihre Technologie bei Tests eine durchschnittliche Erfolgsquote von 92,2 Prozent bei der Unterscheidung echter U-Boote von Täuschkörpern erreicht, selbst bei heftigen Feuergefechten.

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