Von Bernhard Loyen

Das Online-Magazin Apollo News beschäftigte sich im Rahmen einer "exklusiven Recherche" mit der "intransparent arbeitenden NGO Kabul Luftbrücke", gegründet und betreut von dem Grünen-EU-Politiker Erik Marquardt im August 2021. Die NGO soll in den Jahren der Ampelkoalition ihre nachweisliche Regierungsnähe für Lobbyarbeit zugunsten der Einreise Tausender Afghanen genutzt haben. Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hätte in ihrer Amtszeit "Kabul Luftbrücke" zu einer "privilegierten 'meldeberechtigten Stelle' in ihrem Aufnahmeprogramm für Afghanistan" ernannt. Die Organisation wurde nach dem Ende der Ampel umstrukturiert und möchte nicht mehr mit den Grünen in Verbindung gebracht werden. Betreut jedoch weiterhin klagewillige Afghanen.

Gegründet wurde die Organisation "Kabul Luftbrücke" nachweislich nach der Machtübernahme durch die Taliban und dem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im August 2021. Die NGO finanziert sich laut Eigenauskunft rein über Spendengelder. Dazu heißt es:

"Sofern kein besonderer Spendenzweck definiert ist, setzen wir alle Spenden dafür ein, gefährdete Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Zum Beispiel nutzen wir das Geld, um Busse zwischen Kabul (Afghanistan) und Islamabad (Pakistan), Unterbringungen oder medizinische Verpflegung von Afghan*innen zu bezahlen."

Zu der Vorgeschichte und den Hintergründen des NGO-Starts im August 2021 heißt es im AN-Artikel:

"Als offizieller Träger der Initiative trat zunächst der Berliner Verein Civilfleet-Support e.V. auf, der Projekte der 'Seenotretter'-Szene unterstützt. Im Vorstand dieses Vereins sitzt Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen und engagierter Verfechter einer möglichst großzügigen Migrationspolitik. Auf der Internetseite von 'Kabul Luftbrücke' wurde Marquardt lange als 'Gründer, Interessenvertretung, seit August 2021' genannt. Dieser Eintrag ist inzwischen verschwunden."

Die Ampelregierung mit Außenministerin Annalena Baerbock übernahm ihre Arbeit am 8. Dezember 2021. Baerbock gab in ihrer neuen Funktion in diesem Zeitraum umgehend zu Protokoll:

"Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern. Unser Ziel muss der Aufbau nicht einer, sondern mehrerer humanitärer Luftbrücken von Afghanistan nach Deutschland sein."

Zur bereits existierenden Achse Baerbock-Marquardt und dem Thema einfordernder Pro-Asyl-Aktivitäten Richtung Deutschland findet sich weiterhin ein X-Beitrag aus dem März 2020:

Danke, dass du dort bist!Wir müssen dringend Kontingente aufnehmen. Zig Kommunen stehen bereit.
— Annalena Baerbock (@al_baerbock) March 1, 2020

Zu Baerbocks Agieren in ihrer Amtszeit heißt es in der AN-Recherche:

"Baerbocks Versprechen beschäftigt die Bundesregierung bis heute. Rund 2.300 Afghanen warten laut Auswärtigem Amt in Pakistan darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Die abgewählte Regierung hatte ihnen die Aufnahme zugesichert. Die neue Regierung ist sich uneinig darüber, wie sie mit ihnen verfahren soll."

Dazu monierte Ex-NGO-Mitglied Marquardt am 9. Juli dieses Jahres auf X:

"Der Asyldebatte ist die Menschlichkeit abhanden gekommen. Das sieht man auch an der illegalen Entscheidung der Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für die ca. 2500 nachweislich unmittelbar gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan umzusetzen. Die Bundesregierung muss jetzt schnell entscheiden, diese Menschen aufzunehmen und ihnen den Rechtsweg ersparen."

Der Asyldebatte ist die Menschlichkeit abhanden gekommen. Das sieht man auch an der illegalen Entscheidung der Bundesregierung, die Aufnahmezusagen für die ca. 2500 nachweislich unmittelbar gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan umzusetzen.Die Bundesregierung muss…
— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) July 9, 2025

Zu der Frage eines X-Nutzers, ob Marquardt beantworten könnte, "wie viele Frauen darunter" wären, erklärt der EU-Abgeordnete:

"Die genauen Zahlen sind mir nicht bekannt. Vermutlich unterscheidet es sich aber nicht zum letzten Flug, sodass man von etwa 55 Prozent ausgehen kann."

Zu Asyl-Hintergrunddynamiken in Deutschland und diesbezüglich proaktiv agierenden NGOs heißt es im Artikel von Apollo News:

"Doch wie bei Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen, gegen die drei Somalier mit Hilfe von 'Pro Asyl' vor Gericht gezogen sind, versuchen migrationsfördernde NGOs auf juristischem Wege die Politik unter Druck zu setzen. Derzeit rollt eine Klagewelle auf die Bundesregierung zu: Hunderte der in Pakistan wartenden Afghanen haben Eilanträge am Verwaltungsgericht Berlin gestellt, um ihre Aufnahme in Deutschland zu erzwingen. Dahinter steckt die Nichtregierungsorganisation (NGO) 'Kabul Luftbrücke', die eine Schlüsselrolle in Baerbocks Aufnahmeprogramm für Afghanistan spielte."

Mit der aggressiv agierenden, einfordernden NGO gab es dann im Frühjahr 2023 anscheinend negative Schwingungen seitens der Bundesregierung, da "es wohl besonders große Probleme gab". Das für die Umsetzung des Aufnahmeprogramms zuständige Bundesinnenministerium (BMI) setzte laut AN-Recherchen "die Zusammenarbeit mit dieser NGO aus". Das Problem: Baerbocks persönlich beauftragte "Kabul Luftbrücke" als Anlaufstelle für ausreisewillige Afghanen, eine sogenannte "meldeberechtigten Stelle", die zu einer "Vorauswahl der Schutzbedürftigen" berechtigt wurde. Dazu heißt es:

"Dieses Programm war so intransparent und missbrauchsanfällig konstruiert, dass es zu zahlreichen Fällen kam, in denen Personen mit ungeklärter Identität und zweifelhafter Verfolgungsgeschichte Aufnahmezusagen erhielten. Bundespolizei und Verfassungsschutz schlugen intern Alarm. Sie warnten vor der Gefahr, dass Islamisten und feindliche Agenten dieses Programm gezielt ausnutzen könnten, um Personen nach Deutschland zu schleusen."

BMI und AA reagierten dabei erst nach einem Medienbericht des Magazins Cicero ("Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland"),um dann panisch umgehend "das Bundesaufnahmeprogramm vorübergehend zu stoppen und zusätzliche Sicherheitsbefragungen einzuführen". Die NGO verteidigte sich mit der kläglichen Erklärung:

"Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass wir nicht in der Lage sind, die Plausibilität von tausenden Fällen zu überprüfen. Es sollte Aufgabe einer staatlichen Stelle sein, zu überprüfen, wer schützenswert ist. Kabul Luftbrücke konnte dies als rein spendenfinanzierte Organisation nicht leisten."

Im Februar 2022 hieß es noch großspurig in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

"PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanistan stellen Zehn-Punkte-Plan vor zur Aufnahme und Evakuierung Verfolgter und appellieren: 'Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!'"

Zu den aktuellen fraglichen Strukturen der vormaligen Marquardt-NGO heißt es nun im AN-Artikel:

"Erst ab Mai 2024 konnte die Organisation eigenen Angaben zufolge wieder Afghanen für das Bundesaufnahmeprogramm melden. Was in der Zwischenzeit geschehen ist, bleibt unklar. Fest steht: Plötzlich taucht ein neuer Träger der Initiative auf, eine eigens dafür gegründete gemeinnützige GmbH, die sich mit gerichtlichen Mitteln dagegen wehrt, mit 'Grünen-Politikern' in Verbindung gebracht zu werden."

Im Handelsregister sei nun eine "Aab Humanitarian Association gGmbH" gelistet mit Geschäftsadresse in Berlin. Zwischenzeitliche Geschäftsführerin war laut Recherchen Parica Partoshoar von den Hamburger Grünen, die "dort kürzlich als 'vielfaltspolitische Sprecherin' in den Landesvorstand gewählt" wurde. Zu den mehr als fraglichen internen Dynamiken und neuer Leitung heißt es weiter:

"Bei 'Kabul Luftbrücke Bevor' arbeitete [die Österreicherin] Vesna Radosavljevic eigenen Angaben zufolge schon, als das Projekt noch beim Civilfleet-Support e.V. angesiedelt war: 'seit April 2022 im Bereich Projektmanagement', für 20 bis 35 Euro im Monat. Geschäftsführerin der neu gegründeten Trägergesellschaft wurde sie im Juli 2024. Inzwischen heißt sie nicht mehr Radosavljevic, sondern Donic."

Vesna Donic klagte dann im August 2024 gegen die Cicero-Redaktion, ausgehend von einem neuen Artikel zur Causa "Visa-Affäre" (RT DE berichtete). In der erfolglosen Donic-Klage heißt es dazu:

"Sie wollte unter anderem folgenden Halbsatz [im Cicero-Artikel] verbieten lassen: 'Die von einem Grünen-Politiker mitgegründete Organisation pflegt beste Kontakte zu Annalena Baerbock und war in deren Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan von Anfang an eng eingebunden.'"

Unterstützung erfährt die "Afghanistan-Solidarität" auch über den GEZ-finanzierten Provokateur Jan Böhmermann:

In der gestrigen Folge von #ZDFMagazinRoyale zeigt Jan Böhmermann, wie Deutschland gefährdete Afghan:innen im Stich lässt. Nach dem Fall von Kabul 2021 versprach die Regierung Evakuierung – doch das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) wurde gestoppt.👇 (1/4) pic.twitter.com/B1C3hXQxaj
— Kabul Luftbrücke (@KabulLuftbrucke) March 29, 2025

Am 22. Juli dieses Jahres interviewt das Boulevard-Magazin Stern "Eva Breyer von der 'Luftbrücke Kabul'". Laut dem Artikel würde die amtierende Bundesregierung aktuell noch 2.400 Afghanen "mit Aufnahmezusage hängen lassen". Zum Thema aktive Hilfe in Deutschland gibt Frau Breyer zu Protokoll:

"Eine afghanische Familie hat mithilfe der "Kabul Luftbrücke" erfolgreich auf die Erteilung eines Visums geklagt. Heute kam die Nachricht, dass die Regierung Beschwerde eingelegt hat und wir vor das Oberverwaltungsgericht gehen. Nun hat das Auswärtige Amt erneut zwei Wochen Zeit, dies zu begründen."

Die NGO hätte laut ihrer Interviewaussage "insgesamt bereits über fünfzig Klagen eingereicht, weitere sind in Vorbereitung".

Mehr zum Thema – Berliner Urteil: 14 einzufliegende Afghanen und der Preis der Heuchelei

de.rt.com/inland/251393-medien…

Indien hat den Druck der Europäischen Union gegen Neu-Delhi wegen des Imports und der Raffination von russischem Öl verurteilt und erklärt, dass Indien seiner eigenen Energiesicherheit Priorität einräume.

Auf die Frage der Medien bei einer Pressekonferenz am Mittwoch über das 18. Brüsseler Sanktionspaket gegen Moskau, das sich direkt gegen eine indische Raffinerie richtet, antwortete Außenminister Vikram Misri, dass der Block zu einer klaren Vorstellung von der globalen Energiesituation gelangen müsse.

"Wir haben deutlich gemacht, dass die Energiesicherheit für die indische Regierung höchste Priorität hat, und wir werden alles tun, was in dieser Hinsicht notwendig ist", erklärte Misri.

"Wie wir schon früher gesagt haben, ist es auch in Energiefragen wichtig, nicht mit zweierlei Maß zu messen und eine klare Vorstellung davon zu haben, wie die globale Situation auf dem Energiemarkt im weiteren Sinne aussieht und wo die Anbieter von Energiegütern angesiedelt sind und woher sie kommen werden und wer zu welchem Zeitpunkt Energie benötigt", fügte er hinzu.

Zuvor hatte Reuters am Mittwoch berichtet, dass zwei Tanker nicht wie geplant Treibstoff aus der von den Sanktionen betroffenen indischen Raffinerie laden konnten.

🇮🇳 Will Do What We Need to Do - Indian Foreign Sec. Calls Out Double Standards of EU SanctionsVikram Misri stresses that Europe must understand that the rest of the world exists - European problems aren't global problems. pic.twitter.com/epPb0nUsif
— RT_India (@RT_India_news) July 23, 2025

"Wir verstehen, dass es ein wichtiges und ernstes Sicherheitsproblem gibt, mit dem Europa konfrontiert ist, aber auch der Rest der Welt", sagte Misri. "Es geht auch um Fragen, die für den Rest der Welt existenziell sind, und ich denke, es ist wichtig, bei der Diskussion über diese Fragen Ausgewogenheit und Perspektive zu wahren."

Moskau hat sich seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zum wichtigsten Öllieferanten Indiens entwickelt und deckt fast 40 Prozent der indischen Rohölimporte ab. Parallel dazu hat sich Neu-Delhi seit 2023 zu einem wichtigen Exporteur von raffinierten Kraftstoffen nach Europa entwickelt.

Mehr zu Thema - EU-Sanktionen gegen Russland: Indien prangert westliche Doppelmoral an

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Die Kämpfe an den Frontabschnitten Pokrowsk und Konstantinowka, die sich von Udatschnoje im Westen bis nach Tschassow Jar nordöstlich von Konstantinowka im Osten erstrecken, stehen einmal mehr im Fokus von Podoljakas Rückblick auf die Ereignisse an den Fronten des Ukraine-Krieges. Und die zentrale Meldung ist natürlich das Vorrücken russischer Truppen auf das Gebiet der Stadt Pokrowsk.

Allein wie es dazu gekommen ist, spricht Bände über die derzeitige Lage: Offenbar stand eine der im Süden der Stadt stationierten Brigaden der Kiewer Truppen plötzlich ohne Infanterie da, und diese Lücke haben die russischen Soldaten für ihren Vorstoß genutzt. Podoljaka zufolge waren es Informationskanäle der ukrainischen Streitkräfte, die diesen Hergang schilderten, und nun wird mit aller Kraft versucht, diesen Vorstoß kleinzureden – man sei aktuell "auf der Jagd nach russischen Sabotagegruppen im Stadtgebiet", heißt es.

Aber das sind keine kleinen eingeschleusten Sabotagegruppen, versichert der aus der Stadt Sumy stammende Podoljaka. "Unsere Truppen sind [in Pokrowsk] eingedrungen und haben sich festgesetzt, und der Gegner kann ihnen nichts anhaben", fasst er die Situation zusammen.

Auch an den anderen Frontabschnitten gibt es hier und da Bewegung, doch trotz einiger Erfolge sind diese wohl mehr taktischer Natur und haben das Ziel, Truppen zu binden, damit Kiew nicht in der Lage ist, weitere Reserven in die zweifelsohne entscheidenden Kämpfe an den Frontabschnitten Pokrowsk und Konstantinowka zu entsenden.

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de.rt.com/europa/251460-podolj…

Die deutschen Medien, allen voran die Tagesschau, jubeln über das "wegweisende Gutachten", das der Internationale Gerichtshof in Den Haag zu den "Verpflichtungen von Staaten in Bezug auf den Klimawandel" veröffentlicht hat. "Wegweisend" wird es genannt (Tagesschau), oder "saubere Umwelt ist ein Menschenrecht" (heute); oder "Versäumnisse beim Klimaschutz völkerrechtswidrig" (WAZ).

Klar, das passt in die deutsche Linie, schließlich werden die eigenen Bürger umfassend mit der Begründung "Klimaschutz" gezwiebelt und verarmt, da kommt das gerade recht. Allerdings steckt der Teufel, wie üblich, im Detail, und dahinter verbirgt sich eine Frage, mit der sich der IGH naturgemäß überhaupt nicht auseinandergesetzt hat – nämlich ob eine derartige Einschränkung staatlicher Souveränität, wie sie sich aus diesem Gutachten herauslesen lässt, mit Demokratie überhaupt vereinbar ist.

Erstellt wurde das Rechtsgutachten auf Auftrag der Vollversammlung der Vereinten Nationen von 2023, allerdings ist es nicht rechtsverbindlich. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat keine ihm zugeordnete Exekutive. Aber in Verbindung mit dem Handeln insbesondere westlicher Länder in den letzten Jahrzehnten dürfte es dennoch sehr unangenehme Folgen haben.

Der IGH ist ein Gerichtshof, der sich im Kern mit der Umsetzung völkerrechtlicher Verträge befasst. Das bedeutet, selbst wenn er zu dem Schluss kommt, Staaten seien verpflichtet, sich an Regeln zur Bekämpfung des "menschengemachten Klimawandels" zu halten, zerfällt dieser Schluss in zwei Teile: einen, der für alle gelten kann (abgeleitet aus der UN-Charta), und einen anderen, der eben auf Verträgen beruht, denen die jeweiligen Staaten beigetreten sind, wie dem Kioto-Abkommen. Im letzteren Fall ist die Lösung vergleichsweise einfach – bei einem scharfen Konflikt mit der Souveränität und den nationalen Interessen kann der betroffene Staat aus den jeweiligen Abkommen austreten.

Eine Ahnung, wo solche Konflikte liegen können, gibt schon die Presseerklärung des IGH, in der es heißt:

"Ein Versagen eines Staates, angemessene Handlungen vorzunehmen, um das Klimasystem vor Treibhausgasemissionen zu schützen – eingeschlossen durch Produktion fossiler Treibstoffe, den Verbrauch fossiler Treibstoffe, die Gewährung von Lizenzen zur Ausbeutung fossiler Treibstoffe oder die Gewährung von Subventionen für fossile Treibstoffe –, kann eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen, die dem Staat zugerechnet werden kann."

Man sieht es geradezu schon vor dem inneren Auge, wie die westlichen Sanktionsfans diese Steilvorlage nutzen, um beispielsweise afrikanische Länder an der Entwicklung ihrer fossilen Reserven zu hindern oder für diese abzustrafen, ganz gleich, ob daran das künftige Wohl der jeweiligen Bevölkerung hängt oder nicht. Derartige Auseinandersetzungen hat es bereits gegeben, etwa mit Namibia. Denn schließlich – es mag ja sein, dass der kleine pazifische Inselstaat Vanuatu, der das Gutachten mitbetrieben hat, sich davon eine Finanzspritze erhofft, weil die Bewohnbarkeit der Inseln gefährdet ist (auch wenn das "menschengemacht" nur für Anhänger des IPCC, zu denen offenbar auch der IGH gehört, feststeht und Sedimentdaten darauf hinweisen, dass sich der Meeresspiegel in der Erdgeschichte immer wieder gehoben und gesenkt hat). Ansonsten mag zwar in dem Urteil auch stehen, dass ein konkreter Nachweis der Kausalität erforderlich ist, ehe irgendwelche Ansprüche entstehen – aber seit wann schert sich der kollektive Westen um solche Details?

Vanuatu wird vielleicht doch das eine oder andere Bröckchen erhalten, und sei es nur, um einen Musterfall von "Klimaopfern" vorweisen zu können. Und natürlich wird sich die Brüsseler Bürokratie auf das Gutachten berufen, um die längst geplanten "Klimazölle" voranzutreiben, die im Kern nur Schutzzölle gegen ehemalige Kolonien sind und ihnen mit einer neuen Begründung den Zugang zum europäischen Markt abschneiden. Aber letzten Endes wird es von gänzlich anderen Fragen abhängen, ob diese bösartigen Spieloptionen, die damit eröffnet wurden, realisiert werden oder nicht – vom Kräfteverhältnis zwischen dem kollektiven Westen und BRICS; deren Entwicklungskonzept mitnichten das Festhalten in Armut vorsieht, das der Westen über die letzten Jahrzehnte hinweg so konsequent betrieben hat.

Auch die Frage der Souveränität, die sich in diesem Gutachten verbirgt, wird auf dieser Ebene ausgetragen werden. Letztlich ist der Klimaglaube mit all seinen Institutionen ein Produkt der unipolaren US-Dominanz, und das Ende dieser Hegemonie wird ihn zumindest deutlich zurechtstutzen. Was in der EU derzeit als "Klimaschutz" betrieben wird, wie Windkraftprojekte, die über höhere Stromkosten immer größere Teile des Einkommens der normalen Bevölkerung in die Taschen von "Investoren" umleiten, oder die aberwitzigen Gebäudevorschriften, wird letzten Endes nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen der EU selbst verschlechtern, weil die materielle Macht, diese Regeln dem Rest der Welt aufzuzwingen, nicht mehr vorhanden ist.

Wobei es schon auffällig ist, wie lautstark der IGH für dieses Gutachten gelobt wird, während ziemlich konkrete Anweisungen, die eine weitaus höhere Bindung für eine ganze Reihe von Staaten haben, völlig ignoriert werden. Denn über ein echtes Verfahren vor dem IGH wird zumindest in Deutschland am liebsten ausgiebig geschwiegen – das gegen Israel nämlich, wegen des Völkermords in Gaza, und auch das gegen Deutschland, wegen Beteiligung an ebendiesem Völkermord.

Dabei geht es in diesem Fall nicht nur um ein "Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt", obwohl die zunehmende Zahl von Missbildungen bei in Gaza geborenen Kindern bereits jetzt nahelegt, dass auch der Einsatz von uranhaltiger Munition und anderen Giftstoffen gegeben ist – nein, es geht um das Recht auf Leben selbst. Um die schiere Existenz. Nicht zu verhungern, nicht zu verdursten, nicht von Bomben in Stücke gerissen oder von Kugeln durchbohrt zu werden. Aber was auch immer der IGH in diesem Zusammenhang feststellt, es löst weder lautstarken Jubel bei der Tagesschau oder anderen deutschen Leitmedien aus, noch fühlen sich deutsche Politiker in irgendeiner Weise daran gebunden. Gerade erst hat Deutschland eine europäische Resolution gegen Israel verhindert (was einige im Netz durch den Hinweis kommentierten, Deutschland habe auch 1986 noch gegen Sanktionen gegen das Südafrika der Apartheid gestimmt).

So ist es eben, mit der "internationalen Gemeinschaft" wie mit dem Völkerrecht, und letztlich auch mit dem IGH. Relevant sind sie nur, wenn sie den eigenen Absichten in den Kram passen. Ansonsten schweigt man darüber und macht weiter, was man schon immer gemacht hat, etwa Waffen an Israel zu liefern. Sind ja auch deutsche U-Boote, auf denen die israelischen Atomraketen herumgefahren werden, während gleichzeitig die deutsche Regierung den israelischen Angriff auf Iran begrüßt, obwohl ihm die friedliche Nutzung der Atomkraft durch den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen garantiert ist und außerdem in den meisten Ländern diese Energie als klimafreundlich verbucht wird. Wer braucht schon Logik im Leben.

Das jetzt veröffentlichte Gutachten jedoch wird uns immer wieder vorgebetet werden, als handle es sich um einen Ausfluss päpstlicher Unfehlbarkeit, jedesmal, wenn sich auch nur der leiseste Widerstand gegen den Klimawahn rührt, und jedesmal, wenn es gilt, einem armen Staat, der etwas zu aufmüpfig geworden ist, eins einzuschenken, wird es irgendeine deutsche NGO geben, die von der Bundesregierung oder der EU Sanktionen fordert. Wegen Klima. Und die Kinder in Gaza verhungern weiter, während ein deutscher Bundeskanzler dem israelischen Völkermörder Benjamin Netanjahu freundlich die Hand drückt.

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de.rt.com/meinung/251450-igh-k…

Am Dienstag hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij das Gesetz zur Einschränkung der Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) unterzeichnet. Der Schritt sorgt weiterhin für kritische Reaktionen im Westen.

Valdis Dombrovskis, der EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, warnte im Interview mit der Zeitung Financial Times (FT), dass die beiden Behörden für die angestrebten Reformen im Sinne der EU-Kriterien von entscheidender Bedeutung sind. Sie sollten unabhängig agieren, um Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren.

Die aktuelle EU-Finanzhilfe für die Ukraine sei an Transparenz, Justizreformen und demokratische Regierungen geknüpft, fügte Dombrovskis hinzu. Dasselbe gelte auch für den Weg der Ukraine zum EU-Beitritt.

Darüber hinaus brachte Frankreich seine Besorgnis über das Vorgehen der Ukraine zum Ausdruck. Benjamin Haddad, beigeordneter französischer Minister für Europa, erklärte im Rundfunksender France Inter, es sei noch nicht zu spät, die Maßnahme rückgängig zu machen. Eine solche Entscheidung könnte für den EU-Beitritt der Ukraine kaum hilfreich sein.

Haddad versicherte, dass Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag bei seinem Besuch in Kiew seinem ukrainischen Amtskollegen die französischen Bedenken im Hinblick auf das Gesetz mitteilte. Frankreich bleibe diesbezüglich im Dialog mit den ukrainischen Behörden.

Nach FT-Angaben sprachen der französische Präsident Emmanuel Macron und der Präsident des EU-Rates, António Costa, Anfang der Woche mit Selenskij und forderten ihn auf, das Gesetz rückgängig zu machen oder zumindest nachzubessern, um den europäischen Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz zu genügen.

Die Botschafter der G7-Länder in der Ukraine veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre ernsten Bedenken äußerten und versprachen, die Entwicklungen mit den Regierungschefs zu erörtern.

Laut einem AFP-Bericht forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, "Erläuterungen" zu den Gesetzesänderungen von den ukrainischen Behörden. Die Nachrichtenagentur bezog sich auf die Erklärung des EU-Sprechers Guillaume Mercier:

"Präsidentin von der Leyen äußerte ihre große Besorgnis über die Folgen der Änderungen und bat die ukrainische Regierung um Erklärungen."

Selenskij bekräftigte das Gesetz mit der Notwendigkeit, "russischen Einfluss" zu beseitigen. Am Montag kam es zu Razzien durch die Strafverfolgungsbehörden beim NABU. Infolge des Gesetzes formierte sich in mehreren Städten des Landes Protest.

Mehr zum Thema – Razzia bei ukrainischer Antikorruptionsbehörde: G7-Botschafter "besorgt"

de.rt.com/europa/251436-risiko…

Von Gert Ewen Ungar

Wenn es um die Ukraine geht, erzählt die Tagesschau gerne schöne und ergreifende Geschichten. Mit der Realität haben diese als Journalismus getarnten Rührstücke in der Regel genauso viel zu tun wie die Schauermärchen, die deutsche Medien über Russland erzählen: nichts.

Anlässlich der aktuellen Proteste in der Ukraine gegen ein Gesetz, das die Bekämpfung der Korruption hintertreibt, kramen die Tagesschau und mit ihr die restlichen Medien des deutschen Mainstreams die Mär von einer plötzlichen Manifestation von Protesten der Zivilgesellschaft aus dem Werkzeugkasten der Propaganda.

Wenn es die Mächtigen zu bunt treiben, dann versammelt sich plötzlich eine große Anzahl von Menschen, die alle die gleiche Motivation antreibt: Das lassen wir uns nicht bieten! So in etwa lautet die Erzählung, die der Mainstream seinen Konsumenten bei vielen Gelegenheiten vorgesetzt hat. Jetzt wird sie im Hinblick auf die Proteste in der Ukraine wieder aufgetischt.

Ganz ehrlich: Wer an so eine Geschichte glaubt, dem ist kaum noch zu helfen. Plötzliche Proteste der Zivilgesellschaft mit einer großen Anzahl von Teilnehmern gibt es nicht. Weder in der Ukraine noch in Georgien, in Serbien, in Weißrussland oder sonstwo auf der Welt. Nicht mal in Berlin gegenüber dem Außenstudio der ARD, wo die Sommerinterviews aufgezeichnet werden. Die Tagesschau weiß genau, wie sowas läuft, denn sie macht bei solchen Inszenierungen gerne mit, wie sie beim Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel erneut unter Beweis gestellt hat.

Derartige Proteste, wie sie nun "plötzlich" landesweit in der Ukraine ausgebrochen sind, sind organisiert und werden koordiniert. Das weiß man auch im Newsroom der Tagesschau, und man weiß dort auch, warum man dem Zuschauer diese Information besser verschweigt. Es würde zur Aufklärung beitragen, das Format der Tagesschau dient aber der Einlullung.

Also greift die Redaktion zur Romantisierung der Ereignisse: Das ukrainische Volk steht auf und fordert Gerechtigkeit! Mit der Behauptung, die Demonstranten skandierten Losungen wie "Europa wählen!", setzt die Tagesschau ihrem Bericht über die Proteste das propagandistische Sahnehäubchen auf.

Wer sich nicht mit Polit-Kitsch abspeisen lassen möchte, muss sich selbst um ein breiteres Bild bemühen. Trump ist Selenskij überdrüssig. Selenskij stellt das größte Hindernis für eine Regulierung des Ukraine-Konflikts dar. Er profitiert vom Krieg wie kein anderer. Der Krieg sichert ihm die Macht. Seine Macht hat er in den vergangenen Jahren ausgeweitet, indem er die Opposition und kritische Medien verbieten ließ, die Medienaufsicht beim Präsidialamt ansiedelte und Neuwahlen mit dem Ende des Krieges verknüpfte. Selenskij hat daher keinerlei Interesse an Frieden, an Demokratie und an Wahlen. Er ist ein Diktator.

Die USA wollen den Konflikt aber beenden. Trump hat es im Wahlkampf seinen Wählern versprochen. Scheitert er auch hier, hat er ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem. Zudem sehen die USA in China und nicht in Russland die größere Herausforderung für ihren Anspruch auf globale Macht.

Um den Krieg beenden zu können, muss Selenskijs Regime aber durch eine Regierung ersetzt werden, die sich auf ernsthafte Verhandlungen mit Russland einlässt. Zudem sollte ein Umsturz in Kiew für das westliche Publikum ebenso demokratisch verklärbar sein, wie es der Maidanputsch im Jahr 2014 war. Ein erneuter Volksaufstand ist dafür das geeignete Mittel.

Dass sich ausgerechnet Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko unter die Demonstranten mischt, ist ein Indikator dafür, dass auch die EU und Deutschland die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre Interessen in der Ukraine wahren wollen. Sie sehen es nicht mehr als gesichert an, dass dies über die Unterstützung Selenskijs zu erreichen ist. Vitali Klitschko wird von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt und wurde im Jahr 2014 als Präsidentschaftskandidat aufgebaut. Derartige Ambitionen hat er noch immer.

Angesichts der Proteste meldet sich prompt auch Außenminister Wadephul zu Wort. Er verlangt in ungewöhnlich scharfem Ton, dass die Ukraine weiterhin Korruption konsequent bekämpfen muss. Ansonsten verbaue sie sich den Weg in die EU. Hoppla! Vor ein paar Tagen klangen die Worte, die Wadephul in Richtung Kiew sprach, noch deutlich süßer. Auch die EU geht auf Distanz zu Kiew.

Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der #Ukraine in die EU. Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung. Deshalb traf ich in Kyjiw auch die Leiter von #NABU und #SAPO. pic.twitter.com/Ul3OAOkIm8
— Johann Wadephul (@AussenMinDE) July 23, 2025

Man ist wieder dort, wo man im Winter 2013/2014 schon einmal war. Es gibt einen Machtkampf zwischen den USA und der EU darum, wer sich den Durchgriff auf den ukrainischen Machtapparat sichert.

Der Auftakt der Proteste fand nur einen Tag vor neuen Verhandlungen in der Türkei statt. Das kann man für Zufall halten, dass es sich dabei aber tatsächlich um Zufall handelt, ist unwahrscheinlich. Die Proteste, auch wenn sie thematisch mit dem Krieg nicht verbunden sind, dienen dem Aufbau von innenpolitischem Druck. Daher ist zu erwarten, dass sie nicht so schnell wieder abflauen. Sie sollen zudem nach außen suggerieren, dass Selenskij den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Ob das tatsächlich so ist, ist schwer zu sagen. Die tatsächliche Zustimmung zu einem Regierungschef wird in der Regel über Wahlen ermittelt, die aber sind in der Ukraine ausgesetzt.

Mit dem ukrainischen Volk und einem vermeintlichen Ruf nach Gerechtigkeit hat das alles natürlich reichlich wenig zu tun. Die aktuellen Proteste sind nicht Ausdruck davon, dass es eine breite und gut aufgestellte Zivilgesellschaft in der Ukraine gibt, die ihre Interessen vertritt. Für breiten Protest aus der Mitte des Volkes hat es bisher bereits zig Gründe gegeben. Die massive Zwangsmobilisierung ist nur einer davon. Aber der große Protest blieb aus.

Die aktuellen Proteste sind lediglich Ausdruck davon, dass es in der Ukraine ein noch gut funktionierendes Netzwerk von NGOs gibt, über das westliche Regierungen die Kontrolle ausüben. Über Selenskij haben sie dagegen die Kontrolle verloren. Daher muss er weg, und zwar möglichst elegant und für alle Beteiligten gesichtswahrend.

Aber diese Geschichte wird die Tagesschau nicht erzählen, denn sie lässt sich schlecht in das Korsett der Erzählung vom Streben des ukrainischen Volkes nach Demokratie und Freiheit zwängen. Die Tagesschau macht nämlich keine Nachrichten, sondern bedient Narrative.

Mehr zum Thema – Kiew: Tausende demonstrieren gegen Selenskijs Gesetzeserlass zur Korruption

de.rt.com/meinung/251434-ukrai…

Die Liste umfasst momentan bereits 115 Hilfsorganisationen, die vor der in Gaza sich ausweitenden Hungersnot warnen. In dem unter anderem von "Ärzte ohne Grenzen" verbreiteten Appell fordern die Organisationen – darunter CARE, Caritas, Pax Christi, Save the Children, Oxfam und die Welthungerhilfe – Israel auf, den freien Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Die Lieferungen sollten unter UNO-Kontrolle erfolgen, so die Forderung. Nahrungsmittel, Wasser und Treibstoff lagerten tonnenweise außerhalb des Gazastreifens und könnten die Bedürftigen nicht erreichen. Daher müsse die Belagerung ein sofortiges Ende haben und ein Waffenstillstand vereinbart werden.

Inzwischen auch Helfer betroffen

Der Aufruf beginnt mit der Feststellung, dass inzwischen die Helfer selbst von der Hungerblockade betroffen seien, die von Israel gegen die Bevölkerung von Gaza verhängt wurde. Nun stehen

"auch Helfer in denselben Schlangen für Lebensmittel an und riskieren erschossen zu werden, nur um ihre Familien zu ernähren."

Die Vorräte seien völlig erschöpft, weshalb humanitäre Organisationen dazu gezwungen seien mit anzusehen, "wie ihre eigenen Kollegen und Partner vor ihren Augen dahinsiechen." Für die dramatisch zugespitzte Lage, unter der vor allem Kinder und ältere Menschen zu leiden haben, sei die "Gaza Humanitarian Foundation" (GHF) verantwortlich, die von Israel kontrolliert und den USA unterstützt werde. Gestern hatte das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte die israelische Armee für den Tod von rund 1.000 Palästinensern verantwortlich gemacht. Die Notleidende hatten lediglich versucht, an Lebensmittel zu gelangen.

Jeden Morgen könne man in Gaza dieselbe Frage hören: "Werde ich heute etwas zu essen bekommen?"

Allerdings wiederspricht die GHF der gegen sie gerichteten Kritik. Aus deren Sicht besteht das Problem für die UN und andere humanitäre Helfer in der Region nicht darin, dass der Zugang zum Gazastreifen verweigert werde, und behauptet: "Es ist ein Problem von Kapazitäten und Organisation, und die Welt verdient die Wahrheit über diesen Unterschied."

Und so bot die GHF der UNO auch ihre weitere Zusammenarbeit bei der Versorgung des Gazastreifens an. Ihre enge Verbindung zur Israelischen Regierung und den USA wird in der Aussage deutlich, die GHF sei dazu bereit, Hilfslieferungen bei der Einfuhr nach Gaza und die UN-Helfer vor Ort zu "schützen". Sie könne es ermöglichen, Hilfsgüter, die sich derzeit ungenutzt in Warenlagern befänden, auszuliefern.

Über tausend Palästinenser an Verteilstellen getötet

Die Hilfsorganisationen halten fest, dass es beinahe täglich zu Massakern an den Lebensmittelverteilstellen in Gaza komme. Für die Zeit bis zum 13. Juli gehen sie von 875 Palästinenser aus, die getöhttps://freedert.online/der-nahe-osten/251440-knesset-stimmt-fuer-annexion-westjordanlands/tet wurden, als sie Lebensmittel erhalten wollten: 201 wurden auf Hilfsrouten getötet, der Rest an Verteilungsstellen. Wie erwähnt, sind diese Zahlen in der Zwischenzeit weiter angestiegen. Weiter heißt es in dem Appell:

"Tausende weitere wurden verletzt. Unterdessen haben israelische Streitkräfte fast zwei Millionen erschöpfte Palästinenser gewaltsam vertrieben, zuletzt mit einer Massenvertreibungsanordnung vom 20. Juli, die Palästinenser auf weniger als 12 Prozent des Gazastreifens beschränkt. Das WFP warnt, dass die derzeitigen Bedingungen die Operationen unhaltbar machen. Die Aushungerung von Zivilisten als Kriegsmittel ist ein Kriegsverbrechen."

Humanitäre Hilfsorganisationen würden von Israel daran gehindert, Zugang zu den – teilweise sogar in Gaza – lagernden ebensnotwendigen Gütern zu erhalten und diese zu verteilen. Dazu gehörten auch Materialien für Unterkünfte und medizinische Hilfsgüter. Die verschiedenen Beschränkungen, andauernden Verzögerungen und die fortlaufende Fragmentierung der Hilfen durch die israelische Regierung hätten "Chaos, Hunger und Tod" verursacht. Besonders verheerende Auswirkungen hat die Blockade auf Kinder. So habe ein Hilfsarbeiter, der psychosoziale Unterstützung leistet, berichtet: "Kinder sagen ihren Eltern, dass sie in den Himmel wollen, weil es dort wenigstens etwas zu essen gibt."

Medizinische Notlage

Der Appell erwähnt die Berichte von Ärzten aus dem Gazastreifen, wonach Rekordzahlen bei akuter Unterernährung, vor allem bei Kindern und älteren Menschen zu verzeichnen seien. Krankheiten wie akuter wässriger Durchfall würden sich ausbreiten. Die Märkte seien leer, der Müll stapele sich vor den Häusern. Erwachsene würden auf den Straßen vor Hunger und Dehydrierung zusammenbrechen. Pro Tag kämen gerade einmal 28 Lastwagen mit Hilfslieferungen nach Gaza, was bei weitem nicht für die immer noch über zwei Millionen Menschen ausreiche, von denen viele seit Wochen ohne Hilfe seien. Dazu hält der Appell fest:

"Das humanitäre System unter der Führung der Vereinten Nationen ist nicht gescheitert, es wurde daran gehindert, zu funktionieren."

Versprechen nicht eingehalten

Grundsätzlich verfügten die humanitären Organisationen über die erforderlichen Kapazitäten und Hilfsgüter, um in großem Umfang zu helfen. Da jedoch der Zugang verwehrt werde, könnten die Helfer die Menschen in Not nicht erreichen, zumal nun auch die eigenen Teams erschöpft seien und hungerten.

Scharfe Kritik richtet der Appell nicht nur an die Adresse Israels, sondern auch an der EU. Denn am 10. Juli hatten Brüssel und die israelische Regierung Maßnahmen zur Aufstockung der Hilfe angekündigt. Dazu die Hilfsorganisationen:

"Aber diese Versprechen von 'Fortschritten' klingen hohl, wenn sich vor Ort nichts wirklich ändert. Jeder Tag ohne nachhaltige Hilfslieferungen bedeutet, dass mehr Menschen an vermeidbaren Krankheiten sterben. Kinder hungern, während sie auf Versprechen warten, die niemals eingehalten werden."

Abgesehen vom unmittelbaren Versorgungsmangel und den Zerstörungen schildern die Hilfsorganisationen die psychologischen Folgen des Krieges. So seien die Palästinenser "in einem Kreislauf aus Hoffnung und Enttäuschung gefangen" und warteten auf "Hilfe und Waffenstillstände, nur um dann in noch schlimmeren Verhältnissen aufzuwachen. Das ist nicht nur physische Qual, sondern auch psychische. Das Überleben ist wie eine Fata Morgana." Und weiter:

Das humanitäre System kann nicht mitfalschen Versprechungen funktionieren. Humanitäre Helfer können nicht nach wechselnden Zeitplänen arbeiten oder auf politische Zusagen warten, die keinen Zugang ermöglichen."

Aufruf an Regierungen und Gesellschaft

Nicht müssten die Regierungen ihre abwartende Haltung aufgeben, mit der sie "auf eine Erlaubnis zum Handeln warten" würden. Man könne nicht länger einfach darauf hoffen, "dass die derzeitigen Vereinbarungen funktionieren" werden. Nun sei es an der "Zeit, entschlossen zu handeln". Geboten sei eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, alle bürokratischen und administrativen Beschränkungen müssten aufgehoben und alle Grenzübergänge nach Gaza geöffnet werden, damit alle Menschen in ganz Gaza erreicht werden könnten. Alle Waffen- und Munitionslieferungen müssten dagegen eingestellt werden.

Der Appell schließt mit einer eindringlichen Mahnung:

"Bruchstückhafte Vereinbarungen und symbolische Gesten wie Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft oder mangelhafte Hilfslieferungen dienen als Nebelkerzen, um Untätigkeit zu verschleiern. Sie können die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen der Staaten nicht ersetzen, palästinensische Zivilisten zu schützen und einen sinnvollen Zugang in großem Umfang zu gewährleisten. Die Staaten können und müssen Leben retten, bevor es keine mehr zu retten gibt."

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Nach genau vier Jahren im Amt ist der Armeegeneral Thierry Burkhard nicht mehr der ranghöchste Soldat der französischen Streitkräfte. Am Mittwoch hat Präsident Emmanuel Macron den Luftwaffengeneral Fabien Mandon zum Generalstabschef ernannt. Diese Entscheidung gab der Verteidigungsminister des EU- und NATO-Staates, Sébastien Lecornu, bekannt. Der Politiker dankte dabei auf der Plattform X Burkhard für seinen Dienst, indem er unter anderem schrieb:

"Sein Kommando hat sich durch eine klare strategische Vision der Bedrohungen und seinen ständigen Wunsch ausgezeichnet, unsere Streitkräfte darauf gefasst zu machen."

Frankreichs Regierung habe ihr volles Vertrauen in die Fähigkeit von General Mandon, die Transformation der heimischen Streitkräfte "in einem immer anspruchsvolleren Sicherheitskontext" konsequent und entschlossen fortzusetzen, fügte Lecornu hinzu.

Der Grund für diese Entscheidung wurde bislang nicht bekannt gegeben. Erst am 11. Juli hatte Burkhard mit seiner Pressekonferenz sowohl in Frankreich als auch in Russland für Aufsehen gesorgt, indem er behauptete, dass Moskau Paris für seine "Hauptbedrohung in der Europäischen Union" halte. Daher sei Frankreich eines der vorrangigen Ziele im russischen Informationskrieg. Sollte Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnen, müsste Europa sich große Sorgen machen. Der 60-jährige General mahnte in diesem Zusammenhang das Verantwortungsgefühl seiner Landsleute an. Gleichzeitig betonte er:

"Die Gefahr seitens der Russischen Föderation ist da. Bedeutet dies nun, dass man den Franzosen etwa die Angst davor einjagen muss? Nein, das glaube ich nicht."

Bei dieser Pressekonferenz vor zwölf Tagen nannte er Russland eine starke Militär- und Atommacht, die in ihre Rüstung so viel Geld investiere, wie sich Frankreich kaum vorstellen könne. Er sehe jetzt nichts, was der modernen russischen Armee fehle, erklärte der General.

Burkhard bekleidete seit dem 22. Juli 2021 das Amt des Generalstabschefs – ebenfalls vier Jahre lang wie sein Vorgänger Armeegeneral François Lecointre. Erst vor einem Jahr wurde er auf diesem Posten erneut bestätigt. Am 30. Juli wird Burkhard seinen 61. Geburtstag feiern.

Seit General Jean-Philippe Douin vor dreißig Jahren ist Mandon der erste Mitarbeiter der französischen Luftwaffe, der dieses Amt erhält.

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Mehr Details in Kürze...

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Der Türkei ist ein Meilenstein im Raketenbau gelungen. Das Rüstungsunternehmen Roketsan stellte am 22. Juli bei der Eröffnung der internationalen Messe IDEF 2025 in Istanbul seine erste Hyperschallrakete mit dem Namen Tayfun Block-4 vor. In einem von der Nachrichtenagentur Anadolu zitierten Statement der Firma hieß es:

"Die Tayfun Block-4 verfügt über eine große Reichweite und stellt damit einen weiteren Rekord für die türkische Rüstungsindustrie dar."

Diese Modifizierung des ballistischen Projektils Tayfun sei mehr als sieben Tonnen schwer, verfüge über einen Mehrzwecksprengkopf und könne zahlreiche Ziele wie Luftabwehrsysteme, Kommando- und Kontrollzentren, Hangars und andere kritisch wichtige Militäreinrichtungen zerstören, hieß es.

10 METRE BOYUNDA BİR DEV! 🚀— İşte TAYFUN BLOCK 4 HİPERSONİK BALİSTİK FÜZE…— MENZİL ÖNEMLİ DEĞİL ☺️ pic.twitter.com/RhglLOcMf0
— SavunmaSanayiST.com (@SavunmaSanayiST) July 22, 2025

Weitere Eigenschaften der Hyperschallwaffe wurden von der türkischen Presse enthüllt. Demnach zeichne sich die Tayfun Block-4 durch eine große Präzision aus, indem sie bei einer Reichweite von ungefähr 3.000 Kilometern höchstens fünf Meter Abweichung habe. Die Geschwindigkeit der zehn Meter langen und 938 Millimeter breiten Rakete liege bei mehr als Mach 5.

Darüber hinaus präsentierte Roketsan bei der Messe fünf weitere Entwicklungen: Eine Modifizierung der Antischiffsrakete Atmaca mit einer Reichweite von bis zu 250 Kilometern, die Luft-Luft-Rakete Gokbora mit einer Reichweite von mehr als 180 Kilometern, die Hochgeschwindigkeitslenkwaffe Eren mit einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern, die luftgestützte ballistische Rakete 300 Er mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern und die Trägerrakete Simsek-2 mit einer Nutzlast von 1.500 Kilogramm.

Zuvor hatten nur einige wenige Länder die Hyperschall-Technologie erprobt. Bislang war das nach eigenen Angaben nur Russland, den USA, China, Nordkorea und dem Iran gelungen.

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de.rt.com/international/251408…

Wie die Zeitung Wedomosti unter Berufung auf Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) berichtet, werden die Gaspreise für Europa mindestens bis zum Ende dieses Jahres und während des gesamten Jahres 2026 unverändert hoch bleiben. Die Zeitung schreibt diesbezüglich:

"Nach Prognosen der IEA-Analysten wird der durchschnittliche Gaspreis am umsatzstärksten europäischen Handelsplatz TTF in den Niederlanden im Jahr 2025 bei 12,5 US-Dollar pro 1 Million britische Wärmeeinheiten (MBTE) liegen, was 446 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter entspricht. Nach Schätzungen der Agentur ist dies ein Anstieg um 16 Prozent gegenüber dem Jahr 2024. Der Preis wird aufgrund der Einstellung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine ab dem 1. Januar 2025, der Notwendigkeit, die europäischen unterirdischen Gasspeicher nach der Heizperiode 2024/25 wieder aufzufüllen, und des Preiswettbewerbs um Flüssiggas mit dem asiatischen Markt steigen, heißt es in dem Bericht."

Internationale Branchenexperten sind der Ansicht, dass all dies die Nachfrage nach russischem Gas stützen wird. Allerdings verschweigen sie dabei, dass ein Großteil des Gases, das heute in die EU geliefert wird, ohnehin aus Russland stammt, auch wenn EU-Beamte das Gegenteil behaupten. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. De facto gibt Europa mehr für Gas und Öl aus Russland aus als für die Ukraine-Hilfe. Allerdings wird dieses Gas nicht als russisch bezeichnet und ist viel teurer als jenes Gas, das die europäischen Länder vor ihren antirussischen "Sanktionen" erhielten. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt über die EU-Einkäufe im Jahr 2024:

"Von den 297,9 Milliarden Kubikmetern, die für das Jahr gekauft wurden, stammen 54,45 aus Russland. Nach Norwegen ist das Land der zweitgrößte EU-Lieferant. Das sind 21 Prozent mehr als im Jahr 2023. Der Marktanteil des russischen Gases stieg von 14,2 auf 18,3 Prozent. Wie der EU-Kommissar für Energie Dan Jørgensen kürzlich klarstellte, kam die Unterstützung von Kiew die EU billiger. Nach Angaben des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) erhielt Moskau von der EU 21,9 Milliarden Euro für Gas und Öl. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) wurden demgegenüber 18,7 Milliarden für die Ukraine ausgegeben."

Wie russische Experten feststellen, nehmen die "russischen Importe" der Europäischen Union zu. Dies gilt sowohl für LNG als auch für Pipeline-Lieferungen, die über Turkish Stream nach Ungarn, Griechenland und die Slowakei gehen. Das Analysezentrum Bruegel berichtet zum Beispiel, dass die EU-Länder im Zeitraum Januar bis Juni 11,4 Milliarden Kubikmeter aus Russland bezogen haben. Allein im Juni betrug der Zuwachs der Lieferungen 27,5 Prozent. Aber in Sachen russische Gaslieferungen wird kräftig gemogelt, denn: Frankreich, Belgien und die Niederlande sind die Spitzenreiter beim Kauf russischer Energie. Gleichzeitig leitet Frankreich einen Teil seines Flüssiggases – russisches LNG! – über das Terminal in Dunkerque nach Deutschland. Ja, genau in das Land, das offiziell jegliche russische Energie ablehnt und "Öl und Gas aus anderen Quellen bezieht." Und die EU erklärt in diesem Zusammenhang auf höchster Ebene, dass es bis zum Jahr 2027 einen absoluten und vollständigen Verzicht auf russische Energie auf dem gesamten Territorium des Bündnisses geben werde. Allerdings gibt es da eine Nuance.

Der letzte Entwurf des entsprechenden EU-Dekrets wurde soeben geändert, um einen Sperrvermerk aufzunehmen: Eine Offenlegung in dieser Angelegenheit ist nicht mehr erforderlich. "Dies wird als Betriebsgeheimnis betrachtet und wird ohne die Zustimmung der nationalen Regierungen nicht veröffentlicht", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die "Kompromiss"-Fassung des EU-Dekrets. Die Agentur RIA Nowosti schreibt:

"Nach Ansicht von Beobachtern hat sich Brüssel selbst in eine Falle getrieben. Einerseits wird die vollständige Unabhängigkeit von Moskaus Energieressourcen verkündet, andererseits ist sie für eine Reihe von Ländern einfach unrealistisch. Also müssen sie zu lächerlichen Tricks greifen."

Die EU, die das russische Gas "aufgegeben" hat, hat bei den russischen Gaslieferungen viele Möglichkeiten – zum Beispiel, indem sie das gleiche russische Gas kauft, aber über Zwischenhändler wie die Türkei und zum dreifachen Preis. Oder man kann "die Etiketten ändern" und russisches Gas nicht mehr als russisch bezeichnen, wie es Berlin tut. Auf jeden Fall kommt diese Heuchelei die europäischen Eliten – und letztlich die Verbraucher – teuer zu stehen. Denn sie bekommen das, was sie schon immer von Russland bekommen haben, aber nun zahlen sie dafür deutlich mehr.

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de.rt.com/europa/251424-intern…

Die russischen Streitkräfte haben eine Gruppe des "Russischen Freiwilligenkorps" außer Gefecht gesetzt. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf Quellen in Sicherheitskreisen berichtet, wurde die Gruppe bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkow getroffen. Unter den eliminierten Soldaten sei Michail Pawlow gewesen, bekannt unter dem Rufzeichen "Pers".

Die regionale Abteilung des russischen Innenministeriums im Gebiet Charkow betont, dass der 26-jährige Pawlow bereits Anfang Juli liquidiert worden sei. Die Behörden hätten gegen Pawlow ermittelt und festgestellt, dass er an Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit beteiligt gewesen sei. Angesichts seines Todes sei das entsprechende Strafverfahren eingestellt worden.

Pawlow wurde in der Stadt Iwanowo in Zentralrussland geboren. Vor dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verbüßte er eine Freiheitsstrafe wegen Drogenbesitzes. Als Gefängnisinsasse trat Pawlow im Jahr 2023 den freiwilligen Wehrdienst in der Zone der militärischen Sonderoperation an.

Im Laufe der Kampfhandlungen ergab er sich freiwillig in die ukrainische Gefangenschaft. Ferner schloss er sich dem "Russischen Freiwilligenkorps" an. Die Einheit besteht aus Russen, die sich entschieden haben, für die Ukraine zu kämpfen. Der Korps hat vermeintlich Verbindungen zum ukrainischen Militärnachrichtendienst. In Russland gilt die Einheit als Terrororganisation.

Bekanntheit erlangte Pawlow dank zahlreicher Interviews mit ukrainischen und ausländischen Medien. RIA Nowosti hebt hervor, dass sein Vorbild aktiv verwendet wurde, um Kollaboration zu propagieren und neue Soldaten für den Korps zu rekrutieren.

Als Angehöriger des Korps sei Pawlow unter anderem an Kampfhandlungen entlang des Frontabschnitts bei Swatowo in der Lugansker Volksrepublik und am Angriff auf die Ortschaft Kosinka im Gebiet Belgorod beteiligt gewesen, erinnert RIA Nowosti.

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de.rt.com/europa/251400-medien…

Das private Sicherheits- und Militärunternehmen Blackwater, das jetzt unter dem Namen Academi firmiert, interessiert sich zunehmend für Lateinamerika. Sein Gründer Erik Prince hat in dieser Woche Peru besucht. Am Rande seiner Visite in Lima, die der peruanische Ökonom und Politiker Hernando de Soto organisiert hatte, antwortete der ehemalige Angehörige der US-Navy SEALs auf Fragen der Zeitung El Comercio.

Im Interview kritisierte Prince die bisherige Außenpolitik seines Landes gegenüber den lateinamerikanischen Staaten, indem er den Vorgängern des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump gewisse Versäumnisse in der Region bescheinigte. Ohne den zunehmenden Einfluss der Volksrepublik China beim Namen zu nennen, sagte der Blackwater-Gründer:

"Ich glaube, die USA haben in vielen ihrer Nachbarländern geschlafen."

Vielmehr ließ sich Prince über die negative Rolle der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) aus.

"Viele Dummheiten, welche die USAID mit ihren Programmen verfolgte, schadeten eher der Förderung des Handels und des Kapitalismus. Im Gegenteil: sie förderten allerlei soziale Abweichungen."

Nun konzentriere sich die US-Regierung unter Trump sicherlich auf Handel, Energie, Bodenschätze, Industriewaren und Landwirtschaftserzeugnisse, sagte Prince.

In Bezug auf seinen Besuch in dem Andenland gab Prince bekannt, dass seine Firma im Fall einer Allianz mit den örtlichen Streitkräften "bessere Instrumente beisteuern" könnte. Letztendlich sei Ausbildung eine der Spezialitäten des Unternehmens. Außerdem stelle es Regierungen Informationen und Werkzeuge zur Verfügung, mit denen sie wirksamer gegen multinationale kriminelle Organisationen vorgehen könnten.

"Die Situation in Peru ist zwar kompliziert, aber dem ist abzuhelfen."

Als Beispiel führte er Ecuador an, dessen Präsident Daniel Noboa im März einen Vertrag mit dem Militärunternehmen unterzeichnet hatte. Prince teile mit, dass das südamerikanische Land Hilfe für seine Sicherheitskräfte beantragt habe, um den Drogenhandel wirksamer zu bekämpfen.

Der Blackwater-Gründer erwähnte darüber hinaus die Zusammenarbeit mit dem Karibikstaat Haiti. Dort gehe es um den Kampf gegen kriminelle Gruppierungen. So hätten die Banden 90 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince unter ihre Gewalt gebracht.

"Also arbeiten wir mit der haitianischen Polizei zusammen, indem wir ihnen Instrumente und die Fähigkeit geben, wirksamer gegen die Banden zu kämpfen."

Abschließend brachte der Blackwater-Gründer dem mittelamerikanischen Land El Salvador seine Bewunderung zum Ausdruck. Es sei interessant, wie die Regierung von Nayib Bukele das Sicherheitsproblem angepackt habe.

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de.rt.com/amerika/251387-black…

Heute Abend treffen sich erneut russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts fortzusetzen. Die Gespräche sollen nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti um 18 Uhr MEZ beginnen.

Die ukrainische Seite hat zudem mitgeteilt, dass sie ihre Delegation von 12 auf 14 Personen erweitert. Der ukrainischen Abordnung werden noch der Menschenrechtsbeauftragte bei den Streitkräften, Juri Kolbassa, und Brigadegeneral Jewgeni Ostrjanski angehören. Die Zusammensetzung der russischen Delegation bleibt unverändert.

Erwartet werden neue Vereinbarungen zu einem Gefangenenaustausch und zu humanitären Fragen. Mit einem grundsätzlichen Durchbruch wird indes nicht gerechnet.

Russland beharrt darauf, dass die Ursache des Konflikts ausgeräumt wird. Der Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, muss daher aufgegeben werden und die Ukraine zur Neutralität zurückkehren, wie sie bis 2019 in der ukrainischen Verfassung verankert war. Zudem fordert Moskau die Entmilitarisierung der Ukraine und die Anerkennung der Zugehörigkeit der Regionen Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson zu Russland. Im Gegenzug erhält die Ukraine Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz.

Kiew dagegen will einen Waffenstillstand von "Friedenstruppen" westlicher Staaten überwachen lassen, was einer NATO-Präsenz in der Ukraine gleichkommen würde. Zudem forderte das Kiewer Regime bisher ein Tribunal zur Aburteilung angeblicher russischer Kriegsverbrechen sowie Reparationen. Die ukrainischen Forderungen werden von Westeuropa, allen voran von Deutschland, unterstützt.

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de.rt.com/europa/251392-ukrain…

Von Boris Dscherelijewski

Das russische Verteidigungsministerium hat die Zerstörung von drei Abschussrampen des Boden-Luft-Raketensystems Patriot und der zu diesem System gehörenden multifunktionalen Radarstation AN/MPQ-65 gemeldet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Batterien dieses Flugabwehrraketensysteme mit vier Abschussvorrichtungen in die Ukraine geschickt wurden (bei der NATO sind sechs Abschussvorrichtungen Standard), kann man davon ausgehen, dass die ukrainischen Streitkräfte nun über eine Patriot-Batterie im Wert von etwa 1 Milliarde US-Dollar weniger verfügen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass eine ganze Patriot-Batterie vernichtet wurde. Ein vergleichbares Szenario gab es am 11. August 2024, als ein kombinierter Angriff russischer Raketen und Kamikaze-Drohnen ebenfalls drei AN/MPQ-65-Werfer und ein Radar zerstörte.

Dies geschah gleich zu Beginn des Einmarsches der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk. Damals versuchten das Kommando der ukrainischen Streitkräfte und die ausländischen Berater, die die Operation leiteten, einen Luftverteidigungsschirm über den vorrückenden ukrainischen Einheiten und den Nachschubgebieten zu errichten. Die Aufgabe bestand darin, sie vor den Angriffen der russischen Streitkräfte zu schützen, die die gegnerische Kampfformation und den nahen rückwärtigen Bereich mit UMPK bombardierten. Im Rahmen der Aufgabe war auch die unglückselige Batterie, die von unserem Militär entdeckt und zerstört wurde, näher an die Kampfzone verlegt worden.

Es sei darauf hingewiesen, dass die russischen taktischen Fliegerkräfte weiterhin ein vorrangiges Ziel für ukrainische Patriot-Systeme sind. Ihr Einsatz gegen ballistische Iskander-Raketen, Marschflugkörper und insbesondere gegen Geran-Drohnen ist nicht nur ineffektiv, sondern auch wirtschaftlich nicht gerechtfertigt.

Um Iskander-Raketen abzufangen, sind beispielsweise zwei bis drei RAS-3-Antiraketen erforderlich (die jeweils etwa 4 Millionen US-Dollar kosten). Gleichzeitig produziert Russland westlichen Quellen zufolge jährlich etwa 2.500 operativ-taktische Drohnen verschiedener Typen, während die USA nicht mehr als 500 RAS-3 produzieren (bis zum Jahr 2027 soll die Produktion auf 600 Stück erhöht werden). Es ist unmöglich, Geran-Drohnen, die in viel größeren Stückzahlen hergestellt werden und nach verschiedenen Schätzungen zwischen 20.000 und 50.000 US-Dollar kosten, als Ziel für diese Raketen zu betrachten.

Aus diesem Grund setzen die ukrainischen Streitkräfte Patriots entweder zum Schutz besonders wichtiger Einrichtungen oder zur wirtschaftlich begründeten Jagd auf russische Flugzeuge ein. Im letzteren Fall werden übrigens meist "leichte" Batterien mit drei oder sogar nur zwei Abschussvorrichtungen eingesetzt. Sie sind leichter zu manövrieren, einfacher zu tarnen und schließlich ist der Verlust im Falle ihrer Zerstörung geringer.

Und das ist fast unvermeidlich: Die vermeintlichen "Jäger der Luftstreitkräfte" werden früher oder später selbst zur Beute unseres Militärs. Angesichts der Kosten der Patriot-Systeme und ihrer geringen Zahl in der Ukraine ist ihre Zerstörung immer ein großer Erfolg.

Russland ist ständig auf der Suche nach diesen Komplexen mit allen Arten von Aufklärung – aus der Luft, funktechnisch, durch Spionage. Manchmal werden ganze "Spiele" mit 'durchgesickerten' Informationen gespielt, um die Komplexe und ihre Bediener unter Beschuss zu nehmen, wobei auch "Köder" eingesetzt werden.

Das Verteidigungsministerium gab verständlicherweise keine Einzelheiten oder das Gebiet bekannt, in dem die Patriot-Abschussrampen heute liquidiert wurden, aber es wird berichtet, dass Raketen, unbemannte Flugkörper und Flugzeuge an ihrer Beseitigung beteiligt waren. Es ist davon auszugehen, dass auch in diesem Fall der Gegner geködert wurde.

Dies könnte wie folgt geschehen sein: Normalerweise werden amerikanische Flugabwehrraketensysteme in die Gebiete verlegt, in denen die ukrainischen Streitkräfte die größte Aktivität russischer Bomber beobachten.

Höchstwahrscheinlich erhielten die militärischen Nachrichtendienste der russischen Streitkräfte von ihren Quellen im feindlichen Territorium Informationen über das Auftauchen eines gegnerischen Komplexes in einem bestimmten Gebiet.

Um diese Informationen zu bestätigen, wurden Drohnen in das Gebiet geschickt, Funkaufklärung betrieben und Anzeichen für das Vorhandensein von Patriot-Systemen entdeckt. Taktische Flugzeuge wurden vom Flugplatz aus gestartet, um einen Bombenangriff auf ihre üblichen Ziele (Su-34) durchzuführen. Dieser Start wurde vom US-Geheimdienst erkannt und die Informationen wurden an das Personal der Patriot-Batterie weitergeleitet.

Anschließend ist eine raffinierte und zügige Zusammenarbeit zwischen einer ganzen Gruppe verschiedener russischer Streitkräfte und Militäreinheiten – Aufklärer, Piloten und Raketentruppen – erforderlich. Die Su-34 tauchten in dem Gebiet auf, in dem sie – wie geplant – von den Radaren des Patriot-Komplexes erfasst wurden. Die Patriot-Komplexe hatten vielleicht sogar Zeit, Raketen zu starten, und unsere Flugzeuge schafften es, ein Raketenabwehrmanöver durchzuführen.

Entscheidend war jedoch, dass das Signal des Patriot-Radars von der Ausrüstung des russischen Bombers empfangen und registriert wurde – und die Zielbestimmung sofort an das Kommando übermittelt wurde. Und von dort in buchstäblich Sekunden an die Steuerungszentren der Iskander-Komplexe.

Diese mit Streumunition bestückten Raketen wurden eingesetzt, um den Standort der Batterie sofort zu treffen.

Allerdings ist dies nur eine der möglichen Varianten. Es hätte auch andere geben können – beispielsweise die Entdeckung einer Patriot-System-Batterie durch die russische Luftaufklärung auf dem Marsch oder während der Verlegung zu einer Position.

Die Eliminierung der Batterie ist vor allem ein schwerer politischer Schlag für den Kiewer Regimechef Selenskij, der seit Monaten um weitere Luftabwehrsysteme aus den USA und der EU bettelt. Jede Zerstörung einer Abschussrampe oder eines Radars des Systems wird von den Lieferanten als äußerst schmerzhaft empfunden und führt in der Regel zu Anschuldigungen gegen das ukrainische Militär, die Systeme unsachgemäß eingesetzt zu haben. Die große Frage ist jedoch, ob die ukrainischen Bürger wirklich diejenigen sind, die derart komplexe Waffensysteme bedienen.

Auf jeden Fall haben wir hiermit einen Beweis dafür, dass die russischen Truppen gut geübte Methoden zur Bekämpfung dieser Systeme haben. Und die Drohung des Weißen Hauses, dem Kiewer Regime 17 weitere Patriot-Systeme zu liefern, wirkt in diesem Zusammenhang noch weniger überzeugend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte.

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In der Vergangenheit beneidete jeder Russe die europäischen Rentner, die wie beliebig durch die Welt reisten. Russische Senioren hingegen waren nicht so. Soziale Stereotypen, historische Erfahrungen und schließlich der Mangel an Geld, das Rentner für Reisen ausgeben konnten, spielten eine Rolle. Doch jetzt ändert sich das Bild.

Der Anteil der über 60-jährigen Touristen in Russland soll ab dem Jahr 2022 schrittweise steigen, berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Vertreter der Tourismusbranche. Dmitri Gorin, Vizepräsident des Russischen Verbands der Reiseindustrie, stellt zum Beispiel fest, dass "die Zahl der Reisen, die von Menschen der älteren Generation gebucht werden, steigt".

Laut der Zeitung Iswestija reisen ältere Touristen nicht nur aktiv durch Russland, sondern auch ins Ausland. Weißrussland, Kasachstan, die Türkei und Usbekistan gehören zu ihren Reisezielen. Die Zeitung schreibt:

"Unter den inländischen Reisezielen ist nach den Daten des Buchungsdienstes Tutu Moskau der Spitzenreiter (31 Prozent). Das zweitbeliebteste Ziel ist die Region Krasnodar (16 Prozent), das drittbeliebteste ist Sankt Petersburg (12 Prozent). Die Region Stawropol liegt ebenfalls an der Spitze. Interessanterweise haben in den letzten drei Jahren mehr Russen über 60 Jahre andere Länder für ihren Urlaub gewählt, berichtet OneTwoTrip (...) In den letzten zwei Jahren ist die Nachfrage nach Auslandsreisen um 84 Prozent gestiegen."

Wie Experten anmerken, ist dieser Trend vor allem durch das gestiegene Einkommen der älteren Generationen möglich geworden. Und es sind nicht nur die Gehälter, die für einige Arbeitnehmer im Vorruhestandsalter aufgrund von Veränderungen in der Wirtschaft gestiegen sind. Es ist auch die Möglichkeit des Sparens, die von russischen Rentnern aktiv genutzt wird – sie legen Geld zu einem beträchtlichen Zinssatz an und können diese Ersparnisse dann für Reisen nutzen. Gorin bemerkt in einem Gespräch mit Iswestija:

"Die Menschen der älteren Generation neigen zum Sparen. Sie deponieren ihr Geld auf Sparkonten. Jetzt sind die Zinsen natürlich niedriger wegen des Leitzinses, aber auch heute sind sie noch recht hoch."

Einer der Gründe, warum Russen im Alter von über 60 Jahren immer häufiger auf Reisen gehen, ist die Verbreitung von Onlinediensten, bei denen Tickets bequem und schnell ausgestellt werden können. Und sie sind billiger, als wenn man sie offline kauft. Gorin glaubt, dass die ältere Generation dank der Digitalisierung nun besser weiß, wie und wo sie im Internet nach Informationen suchen kann. Seiner Meinung nach sind die Routen auf der gastronomischen Landkarte Russlands und des Goldenen Rings bei den älteren Touristen beliebt, auch wegen der bequemen Logistik. Er erzählt:

"Heute gibt es einen Boom bei Reisen nach Moskau und Sankt Petersburg, auch bei der älteren Generation. Sie wollen Ausstellungen, Theaterpremieren, interessante Ausflüge, auch zu Fuß. Es ist ein großer Irrglaube, dass die Senioren nur Busreisen mögen. Wir sehen bei ihnen einen Trend zu mehr Flexibilität und Mobilität."

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Die zuständige "National Collegiate Athletic Association (NCAA)" hat am Donnerstag ihre Teilnahmebedingungen für sogenannte "Transgender-Athleten" aktualisiert und beschränkt ab sofort den Wettbewerb im Frauensport auf Athleten, die bei der Geburt als weiblich eingestuft wurden. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgte einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump eine entsprechende Durchführungsverordnung unterzeichnet hatte, mit der "Transgender-Athleten" zukünftig vom Mädchen- und Frauensport endgültig ausgeschlossen werden sollen. Die Anordnung gibt damit Bundesbehörden den Ermessensspielraum, Bundesmittel von Einrichtungen zurückzuhalten, "die sich nicht an Titel IX" der Gesetzgebung halten.

Das US-amerikanische Olympische und Paralympische Komitee (USOPC) hat selbsternannte "Transfrauen" von der Teilnahme am Jugend- und Frauensport ausgeschlossen. In einem entsprechenden Schreiben an alle Sportverbände unterschiedlichster Disziplinen erklärte das Komitee, dass ab sofort den Vorgaben einer Exekutivanordnung von Präsident Donald Trump Folge zu leisten sei.

Mit Beginn seiner zweiten Amtszeit, Anfang Februar, kündigte Trump bereits die Umsetzung seines Wahlversprechens an, dies in Form der Anordnung mit dem Titel "Keeping Men Out of Women's Sports" ("Männer aus Frauensportarten fernhalten") (RT DE berichtete). Die jüngste Änderung wurde am Montag auf der Webseite des USOPC unter dem Punkt "Richtlinie zur Athletensicherheit" final veröffentlicht. In der Erklärung seitens der USOPC-Geschäftsführung heißt es:

"Als staatlich anerkanntes Komitee haben wir die Verpflichtung, den Erwartungen des Bundes zu entsprechen. Unsere überarbeitete Richtlinie betont die Wichtigkeit fairer und sicherer Wettkampfbedingungen für Frauen. Alle nationalen Verbände müssen ihre jeweiligen Richtlinien entsprechend anpassen."

Offizielle Vertreter der US-Olympiade (die nächste findet im Jahr 2028 in den USA statt) teilten den nationalen Dachverbänden mit, dass sie diesem Beispiel folgen müssen, und fügten hinzu, dass "das USOPC eine Reihe respektvoller und konstruktiver Gespräche mit Bundesbeamten geführt hat", seit Trump die Anordnung unterzeichnet habe.

Mit dem Erlass endet eine seit Jahren kontrovers geführte Gesellschaftsdiskussion in den USA. Der landesweite Kampf um Deutungshoheiten zum Thema "Transgender-Mädchen und -Frauen im Sport" hatte sich dabei auf allen US-Landes- und Bundesebene abgespielt. Die Republikaner erkannten das Thema "als einen Kampf für sportliche Fairness" und forderten im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft diese Diskussion regelmäßig ein. Mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten hatten zuvor mittlerweile entsprechende Gesetze erlassen, die "Transgender-Frauen und -Mädchen" die Teilnahme an bestimmten Sportwettbewerben untersagen.

Einige Maßnahmen wurden dabei jedoch von Gerichten blockiert, da sie als "diskriminierend und grausam" gegenüber den klagenden Sportlern erkannt wurden.

Die Präsidentin und Geschäftsführerin des "Nationalen Zentrums für Frauenrecht" in den USA, erklärte wörtlich zu dem Vorgang in einer Mitteilung:

"Die Welt schaut mit Sorge auf den Verlust von Freiheit und Möglichkeiten in unserem Land, insbesondere da die Vereinigten Staaten als Gastgeber für zukünftige olympische Veranstaltungen vorgesehen sind. Das Komitee wir – wie so viele andere Institutionen auch – lernen, dass es keinen Nutzen bringt, die endlosen, wechselnden und bockigen Forderungen aus dem Weißen Haus zu beschwichtigen."

Der US-Präsident hatte zuvor bereits im Februar angekündigt, er werde keine "Transgender-Athleten" zu den Olympischen Spielen "LA28" zulassen und forderte das Internationale Olympische Komitee auf, dementsprechend "alles zu ändern, was mit den Olympischen Spielen und diesem absolut lächerlichen Thema zu tun hat."

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de.rt.com/nordamerika/251383-t…

Von Susan Bonath

Der Markt wird es richten, tönt es unentwegt aus neoliberalen Kreisen. Von wegen: Die Zustände bei der zunehmend privatisierten und profitorientierten Daseinseinfürsorge in Deutschland werden immer chaotischer, ob in Kliniken und Pflegeheimen, bei der Bahn – und auch der Deutschen Post. Laut Bundesnetzagentur erreichten die Beschwerden über verloren gegangene, beschädigte oder nicht zugestellte Sendungen ein neues Rekordniveau. Trotzdem baut die Post immer mehr Arbeitsplätze ab.

Verschollen oder kaputt

So gingen allein im ersten Halbjahr 2025 fast 23.000 Beschwerden über die Brief- und Paketzustellung bei der Bundesnetzagentur ein, wie die Tagesschau berichtete. Das waren 13 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Die übergroße Mehrheit der Fälle, 89 Prozent, betraf die Post-Tochter DHL. Damit dürfte wohl am Ende dieses Jahres das bisherige Beschwerdehoch aus 2023 mit über 44.400 Fällen überboten werden. Das klingt zunächst nicht nach sehr viel, ist aber nur die Spitze des Eisbergs, da sich die meisten frustrierten Kunden schließlich nicht an die Agentur wenden.

Demzufolge geht es dabei vor allem um verspätet gelieferte, falsch abgegebene oder beschädigte Postsendungen. Auch ein weiteres "Phänomen" scheint sich auszubreiten, wie die Autorin von einer Mitarbeiterin einer Poststelle in Sachsen-Anhalt erfuhr: Demnach klingeln überlastete DHL-Zusteller oft nicht mehr bei den Empfängern und werfen Sendungen in DHL-Packstationen, die man mit einer speziellen App bedienen muss. Dafür braucht man wiederum ein modernes Smartphone. "Wer das nicht hat oder will, kommt nicht an sein Paket", so die Angestellte. Sie könne Betroffene dann nur an die Hotline verweisen.

Digitaler Wahnsinn

Ein Probeanruf der Autorin bei besagter DHL-Hotline offenbart den Wahnsinn: Nach minutenlanger Warteschleife meldete sich ein KI-Bot. Es dauerte acht Minuten, um diesen letztendlich zu "überzeugen", an einen "echten" Mitarbeiter zu vermitteln. Die nächste Warteschleife dauerte mehr als 20 Minuten. Leider verstand die dann zugeschaltete Kundenberaterin kaum Deutsch und gar kein Englisch. Dass etwa digital ungeschulte Senioren daran scheitern müssen, ist vorprogrammiert.

Mangelnde Sprachkenntnisse in deutschen Callcentern sind nicht so selten. Das liegt zunächst mal daran, dass Unternehmen ihre Angestellten nur ungenügend schulen. Überdies gehören diese Jobs wie auch die der Zusteller zu den schlechtbezahltesten in Deutschland. Sie werden daher oft von EU-Arbeitsmigranten erledigt. Diese sind wiederum existenziell gezwungen, den erstbesten Job zu nehmen, den sie kriegen können. Denn in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland haben sie keinerlei Anspruch auf soziale Leistungen, wozu nicht nur das Arbeitslosengeld, sondern auch Deutschkurse gehören.

Stellenabbau trotz Überlastung

Die Deutsche Post schiebt die Probleme unter anderem auf Chaos durch (von ihr allerdings freudig erwartete) Änderungen beim Postgesetz. Die Novelle ist zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten. Danach müssen Briefe nicht, wie früher, spätestens nach zwei, sondern erst nach drei Werktagen angekommen. Das Gesetz soll dem privatisierten Unternehmen und seinen Mitbewerbern "den Zeitdruck nehmen".

Der zunehmende Druck ist aber hausgemacht. Denn die Post spart massiv am Personal. Auch hat sie inzwischen weite Teile des Zustellservices an Drittfirmen ausgegliedert, die ihre Zusteller noch viel schlechter entlohnen. So will sie tun, was alle Konzerne tun: Lohnkosten sparen und Gewinne maximieren.

Erst im März dieses Jahres hatte die Post verkündet, 8.000 weitere Arbeitsplätze abzubauen. Kürzlich berichtete das Onlineportal paketda.de, dass die Post-Tochter DHL Group den Stellenabbau bereits im Eiltempo abgeschlossen habe. Angeblich sei dies "sozialverträglich" geschehen, beispielsweise durch Nichtverlängerung befristeter Verträge und fehlenden Ersatz von Mitarbeitern, die in Rente gingen.

Ausgebeutet und überlastet

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte das Personalmanagement. Die Post habe Stellen auch an Standorten mit bereits vorhandenem Personalmangel abgebaut. Dies führe zu weiterer Überlastung der Zusteller. "In der Folge wird häufig gegen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen verstoßen, weil die Sendungsmengen trotz Personalengpässen bewältigt werden sollen", zitiert das Portal die Gewerkschaft. Vor allem ältere Beschäftigte seien dem nicht mehr gewachsen.

Nun ist die übermäßige Ausbeutung von Paketzustellern nichts Neues in Deutschland. Seit Jahren sollen immer weniger Fahrer immer größere Paketmengen bewältigen. So kritisierte Verdi zum Beispiel im Jahr 2011, dass viele Boten täglich zehn bis 14 Stunden unterwegs seien, um ihr Arbeitspensum abzuarbeiten. "Paketfahrer schuften 14 Stunden täglich für 1.300 Euro brutto" (im Monat), titelte 2014 die WAZ. Geändert hat sich daran offensichtlich nichts.

Maximalprofit um jeden Preis

Verbessern wird die Post das Chaos so schnell auch nicht. Im Gegenteil: Der DHL-Konzern arbeitet ganz ersichtlich weiter strikt daran, das Zustellgewerbe an Dumpinglohn-Firmen auszugliedern. Investoren sollen nach dpa-Angaben sogar gefordert haben, die gesamte Sparte der Zustellung abzuspalten.

Offiziell erteilte DHL-Finanzchefin Melanie Kreis diesen Wünschen zwar eine Absage. Der Umbau des Unternehmens zum Nachteil der Kunden schreitet trotzdem Schritt für Schritt voran. Denn bekanntlich steht das Profitinteresse des Konzerns über allem. Oder um es mit den Worten der kleinen Berliner Tageszeitung junge Welt zu sagen: "Leere Kästen, volle Kassen". Maximalprofit um jeden Preis ist angesagt – da wird die öffentliche Daseinsfürsorge zur Nebensache, nicht nur bei der Post.

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de.rt.com/meinung/251314-zuste…

Mit der symbolischen Unterschrift seitens des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij und der damit verbundenen Unterstützung einer deutlichen Mehrheit im Parlament für ein Gesetz, das der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen gegen hochrangige Staatsangestellte einzustellen, ergaben sich in mehreren Städten des Landes spontane Protestdemonstrationen. Laut Medienberichten nicht nur in Kiew, sondern auch in Lwiw, Odessa, Dnjepr und Sumy, einer östlichen Stadt nahe der Frontlinie zu Russland.

Der ukrainische Präsident Selenskij unterzeichnete gestern ein Gesetz, das die Generalstaatsanwaltschaft ermächtigt, manipulativ in die Arbeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) einzugreifen. Der umgehend kritisierte Schritt erfolgte nach Razzien in NABU-Büros und der Verhaftung eines hohen Beamten, der demnach beschuldigt wird, für Russland zu spionieren. Die Gesetzgebung löste in der EU Besorgnis aus und stieß bei Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. Das Focus-Magazin berichtet zu dem Ereignis:

"In der Ukraine hat der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, vor dem Verlust der Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung gewarnt. Hintergrund ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes. 'Faktisch wurden zwei Institute – das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – in die Abhängigkeit überführt. Wir sind kategorisch dagegen', sagte Krywonos örtlichen Medien zufolge Journalisten in Kiew."

Tausende Demonstranten versammelten sich im Zentrum Kiews und skandierten "Selya ist der Teufel", eine spöttische Verniedlichung von Selenskijs Nachnamen. Andere skandierten "Schande" und "Verrat" und hielten Schilder hoch, auf denen sie die Fortsetzung der Unabhängigkeit des Antikorruptionssystems forderten. Die Sprechchöre wurden Berichten zufolge noch lauter, nachdem bekannt wurde, dass Selenskij Forderungen nach einem Veto gegen das Gesetz ignoriert hatte. Bei den Protesten waren auch deutsche Journalisten vor Ort, so Ibrahim Naber von der Welt-Zeitung.

Wir sind gerade mitten in den Protesten hier in #Kyiv angekommen. Tausende fordern Selenskyj auf, die Gesetze zur Entmachtung der Anti-Korruptionsbehörden zu stoppen.„Korruption liebt Stille“, rufen sie. Und: „Ukraine ist nicht Russland!“Aufschrei heute im ganzen Land. @welt pic.twitter.com/57HKvBjtCE
— Ibrahim Naber (@IbraNaber) July 22, 2025

Mit insgesamt 263 Abgeordneten hatte zuvor eine deutliche Mehrheit im Parlament für das Gesetz gestimmt. Bild-Redakteur Julian Röpcke, bekennender, heißblütiger Unterstützer der Ukraine und Selenskijs, zeigte sich laut X-Beitrag entsetzt über die Unterstützung des Präsidenten.

Bange Stunden in der Ukraine nach einem Tag, der politisch wohl der schwärzeste seit dem 24. Februar 2022 ist.Bereitet der Präsident eine große Entschuldigung vor oder wird er die katastrophale Entscheidung seiner Regierung verteidigen?Wir werden es erleben. pic.twitter.com/0r3ekTtkhR
— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) July 22, 2025

Auch die ARD-Tagesschau berichtet von "spontanen Protesten in vielen Städten des Landes". Der Artikel zitiert ebenfalls den Leiter des Nabu mit der Erklärung auf einer Pressekonferenz:

"Zerstört wird hier das, was auf großen Wunsch der Gesellschaft geschaffen wurde, auf Wunsch der Demonstranten beim sogenannten Euromaidan 2014 und was die Korruption in den Reihen der höheren Amtsträger bekämpfen soll."

Laut Medienberichten hätte sich der kritisierte Staatschef dahingehend geäußert, dass die Anti-Korruptionsbehörden "weiter arbeiten würden, nur ohne russische Einflüsse. Von diesen müsse man sie reinigen". In der Nacht wurde laut ukrainischen Medien bestätigt, dass Selenskij das Gesetz unterschrieb.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, regelmäßiger Kritiker von Selenskij, schloss sich dem Protest in der Hauptstadt an. "Es ist wichtig für mich, hier zu sein. Unsere Partner haben die Korruptionsbekämpfungsstellen geschaffen und finanziert und in den letzten zehn Jahren alles getan, damit sie funktionieren können. Und jetzt wollen die Behörden sie ihrer Unabhängigkeit berauben", so der ehemalige Boxchampion gegenüber dem vom US-Staat finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty.

Auf Telegram beschuldigte Klitschko die Selenskij-Administration, "den Krieg als Vorwand zu benutzen, um die Antikorruptionsbehörden zu demontieren" und die Ukraine in Richtung Autoritarismus zu drängen. In einer Videoansprache am Mittwoch, vor seiner Unterschrift, verteidigte der ukrainische Präsident das neue Gesetz als notwendigen Schritt zur Straffung der Korruptionsermittlungen und zur Beseitigung des "russischen Einflusses".

Mehr zum Thema - Behördenkrieg des Selenskij-Regimes gegen US-höriges Antikorruptionsbüro zeigt Kiews tiefste Krise

de.rt.com/europa/251374-kiew-t…

Von Alexei Tschesnakow

Die zunehmenden Insidermeldungen über die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine sind ein Indiz dafür, dass der Prozess tatsächlich ins Rollen gekommen ist. Doch wichtige indirekte Faktoren deuten darauf hin, dass nach dieser Runde keine Durchbrüche zu erwarten sind – aus folgenden Gründen:

Ukrainischer Widerstand ist offensichtlich

Zahlreiche Leaks machen klar, dass gerade Washington Kiew aktiv zu Gesprächen drängt. Erst vor zwei Wochen lehnte Wladimir Selenskij eine neue Verhandlungsrunde öffentlich ab – angeblich wegen des nicht abgeschlossenen Gefangenenaustauschs. Vermutlich erhielt Kiew während Keith Kelloggs Besuch eine klare Botschaft: Weitere angekündigte Waffenlieferungen hängen von einer Fortsetzung der Gespräche im Istanbul-Format ab. Erzwungene Verhandlungen werden kaum produktiv sein.

Hinzu kommt, dass Kiew Donald Trumps 50-Tage-Frist durchaus eindeutig interpretiert – es gilt, zu verhindern, dass der erwünschte Fortschritt erzielt wird, damit Washington Moskau für das Scheitern verantwortlich machen und versprochene Sanktionen verhängen kann. Die Motivation des ukrainischen Verhandlungsteams, echte Ergebnisse zu erzielen, tendiert gegen null.

Konkrete Waffenzusagen stehen bevor

Laut Quellen könnte am 23. Juli ein Treffen auf NATO-Ebene stattfinden, das Klarheit über Lieferungen von Luftabwehrsystemen und anderen Waffen für die Ukraine schaffen soll. Konkrete Zusagen werden die Ukraine zur Fortsetzung des Konflikts anspornen. Der Faktor dieser zusätzlichen Aufrüstung Kiews wird die dritte Verhandlungsrunde belasten.

Negatives Informationsumfeld

Selenskij und andere Sprecher haben in den vergangenen Wochen Drohungen gegen Moskau im Hinblick auf Angriffe mit Langstreckenwaffen deutlich verschärft. Es erscheinen Informationen über neue Drohnen. Ukrainische Politiker und Militärs drohen offen mit Massenschlägen. Der Kollaps in den Moskauer Flughäfen bestätigt: Die Aktivität des ukrainischen Militärs nimmt tatsächlich zu. Auch dies dämpft den Optimismus.

Warten wir ab.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 21. Juli.

Alexei Tschesnakow, Jahrgang 1970, ist ein russischer Politologe und Leiter des wissenschaftlichen Rates des Zentrums für politische Konjunktur.

Mehr zum Thema – Gespräche in Istanbul: Kreml erwartet keine "wundersamen Durchbrüche"

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Von Gert Ewen Ungar

Die Kernkompetenzen von Friedrich Merz sind Blenden und Täuschen. Durch sie kam er ins Amt. Im Amt setzt Merz auch als Kanzler seine besondere Begabung zur Augenwischerei und Irreführung weiterhin effektiv ein. Aktuelles Beispiel dafür ist der Investitionsgipfel, der am Montag stattfand.

Investitionen in Höhe von über 600 Milliarden Euro verspricht der Kanzler. Doch wie sich die Summe konkret zusammensetzt, bleibt vollkommen unklar.

Deutschland ist zurück. Über 600 Milliarden Euro Investitionen von über 60 Unternehmen der Initiative "Made for Germany" sind dafür ein kraftvolles Signal. Ihr Vertrauen gilt dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen leistungsfähigen Arbeitnehmern.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 21, 2025

Ja, die großen Unternehmen sind auf den Zug aufgesprungen und haben bei der Merz’schen PR-Show mitgespielt. 61 große Unternehmen wollen in Deutschland investieren, bekennen sich publikumswirksam zu Standortpatriotismus und zaubern die Initiative "Made for Germany" aus dem Hut.

Wie viel und worin genau die Unternehmen investieren wollen, bleibt jedoch schwammig. Wenn es konkreter wird, stellt sich schnell heraus, die vollmundig angekündigten Investitionen sind seit langem geplant. Das gilt beispielsweise für das Unternehmen Flix. Das Unternehmen betreibt unter dem Namen Flixbus ein Fernbus-Netzwerk und expandiert seit 2017 zudem als Flixtrain in Richtung Schiene.

Das Netz soll ausgebaut werden, dafür plant Flixtrain den Kauf von Fernzügen – nicht erst seit gestern. Der Plan ist seit geraumer Zeit bekannt, gestern wurde dem Kanzler lediglich die Möglichkeit gegeben, ihn im Rahmen seiner PR-Show auszuschlachten. Mehr Geld kommt allein durch die Lautstärke der Ankündigung von Bekanntem jedoch nicht zusammen. Blenden und täuschen.

Ihre schwammigen Zusagen knüpften die Unternehmen an Forderungen. PR ist für sie kein Fremdwort und wenn der Kanzler die große PR-Bühne bereitet, dann weiß man das in den Vorstandsetagen natürlich für sich zu nutzen.

Jetzt muss die Politik liefern, ist die Forderung. Es brauche Bürokratieabbau, Politik müsse für ein freundliches Investitionsklima sorgen, Reformstaus müssten aufgelöst, der Standort Deutschland wieder attraktiver gemacht werden. Das übliche Blabla.

An dieser Stelle sei eingeschoben, dass die Bundesregierung zum 1. Juli mit dem "Innovationsbooster" ein Förderprogramm ins Leben gerufen hat, in dem sich einige der Forderungen der Unternehmen bereits wiederfinden. Das Programm setzt auf verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und auf Steuersenkungen.

Dass Merz nur wenige Wochen nach dem Start des Programms noch einen Innovationsgipfel abhält, spricht nicht gerade dafür, dass er an die Wirksamkeit seiner eigenen Maßnahmen glaubt. Im Grunde ist es auch ganz einfach: Ist ein Standort attraktiv, braucht es keinen Gipfel, der ihn zusätzlich bewirbt und euphorisch verklärt.

Worüber aber weder Unternehmen noch Politik sprechen, ist ein ganz einfacher Zusammenhang: Unternehmen investieren dann, wenn sie mit Nachfrage rechnen können. Jemand muss willens sein, das, was produziert wird, zu kaufen. Das ist in Deutschland nicht gegeben und wird sich auch durch die Umsetzung der angemahnten Maßnahmen nicht einstellen. Dass der Staat im großen Stil als Nachfrager einspringt, ist zudem unwahrscheinlich. Merz will sparen. Investieren sollen vor allem die Unternehmen, sagt Merz. Das Projekt ist damit zum Scheitern verurteilt.

Unter Merz sollen zwar in bisher nie dagewesenem Ausmaß Schulden aufgenommen werden. Allerdings fließt das aufgenommene Geld ins Ausland: in den Ankauf von Waffen in den USA und zur Unterstützung der Ukraine. Patriots in den USA kaufen und der Ukraine schenken, ist dafür ein illustrierendes Beispiel. Schuldenaufnahme zum Zweck zur Unterstützung der Wirtschaft und des Konsums anderer Länder, ist mit das Dümmste, was ein Staat tun kann.

Wer zudem glaubt, durch den viel beschworenen Abbau von Bürokratie ließen sich in einem Umfang Investitionen generieren, die eine Volkswirtschaft aus der Rezession führen könnten, hat ganz offenkundig das zugrundeliegende Problem noch gar nicht verstanden. Deutschland hat in erster Linie ein Nachfrageproblem. Wird nicht nachgefragt, wird auch nicht produziert und investiert schon gleich zweimal nicht. So einfach ist das.

Das deutsche Problem hat sich noch einmal dadurch verschärft, dass die USA als wichtigster deutscher Handelspartner außerhalb der EU nicht mehr willens sind, deutsche Waren zulasten der eigenen Handelsbilanz zu importieren. Sie sind nicht mehr bereit, für das Wohl der deutschen Industrie Produktionsstätten im eigenen Land zu schließen. Jedes aus Deutschland importierte Auto ist ein Auto, das nicht in den USA produziert wurde, dort nichts für den Arbeitsmarkt getan und dort nichts zum Wachstum beigetragen hat – Trump hat mit seiner Kritik durchaus recht. Sie ist zudem nicht neu. Das Verhältnis nun aber einfach umzukehren und in den USA auf Einkaufstour zu gehen, mag zwar Trump glücklich machen und ihn besänftigen, löst aber keins der deutschen Probleme.

Dass die EU gleichzeitig noch den Konflikt mit China sucht, schwebt zusätzlich wie ein Damoklesschwert über dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu aller schon offen zutage getretenen Widersprüchlichkeit kommt hinzu, dass Merz klar erkennbar zum Modell "Exportweltmeister" zurückkehren will. Inlandsnachfrage drücken, Löhne runter, Export rauf.

Das muss unter den aktuellen Bedingungen scheitern. Dafür fehlen inzwischen alle Voraussetzungen, allen voran günstige Energie. Es fehlt obendrein der Wille der deutschen Handelspartner, die deutsche Beggar-thy-neighbour-Politik noch einmal mitzutragen.

Was Merz bisher geschafft hat, ist, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft aufhellt. Von düster wandelte sich das Stimmungsbild in Richtung trüb. Man sollte die euphorischen Meldungen in den Wirtschaftsgazetten nicht überbewerten. Dass Merz und seiner Regierung mehr gelingt als eine kurzzeitige Aufhellung der Stimmung, ist unwahrscheinlich, denn Merz will vom eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Pfad der letzten Jahre nicht abweichen.

Dieser aber dämpft die Inlandsnachfrage. Ohne Aussicht auf steigende Nachfrage lohnt es sich jedoch für Unternehmen nicht, zu investieren. Da hilft auch alle PR und alle Augenwischerei nichts.

Mehr zum Thema – Lohnsenkungen bei Thyssenkrupp: Gewerkschaften und ihr grandioser Irrtum

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Von Rafael Fachrutdinow

Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, hat das 18. antirussische Sanktionspaket der EU verurteilt, das zum ersten Mal auch chinesische Banken betrifft. Die Beschränkungen betrafen Suifenhe Rural Commercial und Heihe Rural Commercial sowie drei Unternehmen, die laut Brüssel Russland mit Produkten für den Bedarf des militärisch-industriellen Komplexes belieferten.

In diesem Zusammenhang wies Jian darauf hin, dass "China immer gegen einseitige Sanktionen war, die keine Grundlage im internationalen Recht haben und vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigt sind". Er betonte auch, dass sich Peking in der Ukraine-Krise nach wie vor für die Vermittlung und die Erleichterung von Verhandlungen einsetzt und niemals Waffen an die Konfliktparteien geliefert hat und die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck streng kontrolliert.

Abschließend forderte der Diplomat die EU auf, damit aufzuhören, "die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen ohne sachliche Grundlage zu untergraben", und versicherte, China werde "die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen entschlossen zu schützen", heißt es auf der Webseite des Außenministeriums der Volksrepublik China.

Bezeichnenderweise hat sich die Rhetorik der beiden Seiten vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Gipfeltreffens in Peking anlässlich des 50-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen Europa und China verschärft. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, werden sich am Donnerstag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen.

Unter anderem wollen die beiden Seiten "Wege zur Gewährleistung ausgewogenerer, wechselseitiger und für beide Seiten vorteilhafter Handelsbeziehungen" erörtern. Nach Angaben der New York Times hat die Volksrepublik China Vergeltung gegen Handelsbeschränkungen geübt, Europa des Protektionismus beschuldigt und die Ausfuhr wichtiger Mineralien verlangsamt, wodurch sie sich Russland weiter angenähert hat.

Den Analysten der Zeitung zufolge sind diese Schritte "Teil der harten Haltung Pekings in handels- und geopolitischen Auseinandersetzungen mit Brüssel". Die Zeitung erinnerte auch daran, dass von der Leyen China zuvor beschuldigt hatte, "die Weltmärkte mit billigen Waren zu überschwemmen, um Konkurrenten zu zerstören", und europäische Unternehmen, die in China Geschäfte machen, zu diskriminieren. Sie warnte auch, dass Chinas Unterstützung für Moskau zu Instabilität in Europa führe.

Unterdessen hat der chinesische Außenminister Wang Yi die Chefin der EU-Diplomatie, Kaja Kallas, bereits vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Pekings gewarnt, sollten chinesische Banken von den Sanktionen betroffen sein. Nach Angaben der South China Morning Post hat der chinesische Diplomat "drei- oder viermal" gegenüber der europäischen Seite die Unumkehrbarkeit der Folgen einer solchen Entscheidung betont.

Es sei daran erinnert, dass sich die Botschafter der Europäischen Union am Freitag auf das 18. Paket antirussischer Sanktionen geeinigt haben. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, reagierte auf die Entwicklungen mit den Worten:

"Russland hat sich an das Leben unter Sanktionsdruck angepasst, Immunität gegen westliche Sanktionen erworben und gelernt, mit Einschränkungen zu leben."

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko räumte seinerseits ein, dass der Handelsumsatz mit der EU auf Null zurückgegangen sei.

Nach Ansicht von Experten sind die Beziehungen zwischen China und der EU in eine Sackgasse geraten: Brüssel hat durch die Verhängung von Sanktionen und politische Forderungen eine harte Reaktion Pekings provoziert, und China ist gezwungen, ein Gleichgewicht zwischen Vergeltungsmaßnahmen und Schadensbegrenzung zu finden, um nicht Schwäche zu zeigen.

Gleichzeitig könnte die Europäische Union, wenn sie den Handelskrieg der USA voll unterstützt, die Weltwirtschaft endgültig in zwei sich bekriegende Blöcke spalten. Für Europa, dessen Abhängigkeit von China stärker ist als die von der EU, droht ein solches Szenario mit schweren wirtschaftlichen Turbulenzen.

Stanislaw Tkatschenko, Professor der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erklärte:

"Lange Zeit war die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und Brüssel so strukturiert, dass europäische Unternehmen in die chinesische Produktion investierten und die Gewinne in einem eher begrenzten Umfang exportierten. Dieses Arrangement kam China sehr entgegen."

"Jetzt will die EU durch Sanktionen und verschiedene Forderungen die wirtschaftliche Zusammenarbeit politisieren. China wiederum ist sich darüber im Klaren, dass jede Einschränkung, auch gegen kleine Unternehmen, die chinesische Wirtschaft treffen wird. Wenn Peking jedoch irgendwelche Zugeständnisse macht, wird dies vom Westen als Schwäche ausgelegt werden. China ist sich dessen bewusst."

"Vor diesem Hintergrund ist die Volksrepublik China gezwungen, präventive Erklärungen abzugeben. Sie sind noch nicht konkret, da die chinesische Diplomatie versucht, den richtigen Ton der Reaktion zu finden."

Die Rhetorik Pekings wird jedoch auf dem bevorstehenden China-EU-Gipfel sehr hart sein. Tkatschenko fügt hinzu:

"Die Volksrepublik China wird nach der Faustregel handeln: niemanden im Stich lassen und gegen jeden Vergeltung üben, gleichzeitig aber versuchen, die eigenen Verluste zu minimieren."

China ist ein pragmatischer Akteur, was die Wirtschaftsbeziehungen angeht, und eine "Freundschaft gegen jemanden" ist ihm fremd, meint der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Er erklärte:

"Brüssel wird es daher kaum gelingen, Peking zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Washington oder Moskau zu bewegen, und schon gar nicht gegen chinesische Wirtschaftsinteressen."

"Die Europäische Union hat einen irreparablen Fehler begangen, als sie vor dem gemeinsamen Gipfel Sanktionen gegen China verhängte. Peking hat eine solche Entscheidung Brüssels als Erpressung empfunden."

Die Volksrepublik China könne nun damit rechnen, dass sich die EU dem Zollkrieg anschließe, den die Vereinigten Staaten gegen China und Länder, die weiterhin mit Russland zusammenarbeiten, führen wollen. Rahr fügte hinzu:

"Eine solche Entwicklung würde das Ende der wirtschaftlichen Globalisierung in ihrer jetzigen Form bedeuten. Die Welt würde sich in zwei gegensätzliche Blöcke spalten. Das mag genau das sein, was die USA wollen, aber für Europa, das mehr von China als Peking von der EU abhängig ist, ist das ein Weg in die Katastrophe."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.

Mehr zum Thema - China scheitert bei Versuch die Beziehungen zur EU zu verbessern

de.rt.com/international/251335…

Im kommenden Jahr beabsichtigt das staatliche slowakische Unternehmen SPP, den Gasbedarf des Landes zu 100 Prozent mit Lieferungen aus Russland zu decken, während andere Gasabnehmer in der EU mit einem Verbot von Gaseinkäufen auf dem Spotmarkt konfrontiert werden, berichtet Bloomberg. Das Verbot, das im Januar in Kraft treten soll, könnte mehr Rohrleitungsgas für das slowakische SPP und das ungarische MVM freisetzen.

Zwar plant die EU, die Energieimporte aus Russland bis Ende 2027 komplett einzustellen, die Slowakei und Ungarn werden während einer Übergangsperiode von dieser Verpflichtung jedoch befreit sein. Dies würde es ihnen erlauben, langfristige Verträge mit Gazprom aufrechtzuerhalten, so die Agentur. "Das russische Gas ist für uns am kostengünstigsten, deshalb hat es für uns eine Priorität", erklärt Michal Lalik, Handelsdirektor von SPP, in einem Interview mit Bloomberg. "Wir könnten 100 Prozent unseres Bedarfs kaufen, das sind etwa acht Millionen Kubikmeter pro Tag."

Bratislava widersetzt sich den Plänen der EU, die Einfuhr von Gas aus Russland komplett zu stoppen, denn dies würde zu hohen Kosten für die slowakische Wirtschaft führen. Das Land wäre gezwungen, Gas über Transitländer, vor allem über Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik, zu importieren. In diesem Falle müsste Bratislava zusätzliche Transportkosten in Höhe von 70 Millionen Euro zahlen, berichtet Lalik. "Realistisch gesehen könnten es sogar 90 Millionen Euro sein".

Die Slowakei hat einen langfristigen, bis ins Jahr 2034 gültigen Liefervertrag mit Gazprom. Das Land erhält weiterhin russisches Gas über die TurkStream Pipeline, nachdem der Transit durch die Ukraine nach dem Ablauf des Vertrages zwischen Gazprom und Naftogtaz Anfang dieses Jahres eingestellt wurde. Laut Bloomberg machen die Gaslieferungen aus Russland derzeit weniger als die Hälfte der Gasimporte der Slowakei aus.

Gleichzeitig beabsichtige die SPP, alternative Quellen zu finden für den Fall, dass man nicht in der Lage sein werde, mehr Gas aus Russland einzukaufen, so die Agentur. Das Unternehmen schließe auch den Verzicht auf Brennstoffe aus Russland ab 2028 nicht aus. Aber das slowakische Unternehmen sei stark von den Vertriebsnetzen anderer Länder abhängig. Deswegen sei Bratislava bereit, die EU-Garantien in Anspruch zu nehmen, die Brüssel zur Minimierung der Folgen bereitgestellt hat.

Mehr zum Thema – Brüssel beschließt mit dem Ja der Slowakei das 18. Sanktionspaket gegen Russland

de.rt.com/europa/251301-bloomb…

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kritisiert erneut die Ukraine-Politik der Europäischen Union. "Brüssel bewegt sich in die völlig falsche Richtung", schreibt der Spitzendiplomat in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag."Sie wollen den Krieg fortsetzen, sie wollen illegale Einwanderer hereinlassen und uns den Genderwahn aufzwingen."

Darüber hinaus wolle die EU verbieten, billiges Öl und Gas aus Russland zu beziehen, wodurch sich die Kosten für kommunale Dienstleistungen für die ungarischen Familien um das Zwei- bis Vierfache erhöhen würden.

Diesbezüglich stellte Szijjártó klar:

"Wir werden das nicht zulassen, Ungarn steht für uns an erster Stelle. Das habe ich den EU-Botschaftern in Budapest klargemacht."

Wie die Nachrichtenagentur MTI amDienstag berichtete, hat Szijjártó an einem Arbeitsfrühstück für die Botschafter der EU-Mitglieder in Budapest teilgenommen. Bei der Veranstaltung wies der ungarische Außenminister darauf hin, dass der Anteil russischer Energieimporte in Europa mittlerweile um 85 bis 90 Prozent gesunken sei.

Das bedeute, dass Russland durch seine Energielieferungen keinen großen Einfluss mehr auf den Kontinent hat, meinte der Minister. Dieses politische Ziel sei erreicht worden, und kein Land solle durch einen kompletten Importstopp gefährdet werden.

Mit Blick auf den Plan der EU-Kommission REPowerEU, der den Ausstieg aus russischer Energie bis zum Jahr 2028 vorsieht, betonte Szijjártó:

"Ehrlich gesagt ist es mir egal, was die Russen über unsere Position denken, und das stimmt im Allgemeinen auch. Es ist mir egal, was Burkina Faso denkt, es ist mir egal, was Australien denkt […] wir lehnen das REPowerEU-Konzept ab, weil es den Interessen Ungarns zuwiderläuft."

Darüber hinaus wies Szijjártó Vorwürfe zurück, Budapest finanziere die russische Armee, indem es Öl und Gas in Russland kauft. Er erwiderte, dass es EU-Mitgliedstaaten gibt, die im vergangenen Jahr eine Rekordmenge an Flüssiggas aus Russland erworben hätten.

Mehr zum Thema ‒ 18. Sanktionspaket der EU: Slowakei und Ungarn wollen Veto einlegen

de.rt.com/international/251348…

Vom 27. Juli bis 3. August 2025 findet in der "World Aquatics Championships Arena" in Kallang, Singapur, ein international besetztes Schwimmevent statt. Die angekündigte Teilnahme von russischen Athleten ist für den deutschen WM-Teilnehmer Josha Salchow, Olympia-Sechster über 100 m Freistil, anscheinend inakzeptabel.

Über Salchows Darlegungen wird medial in mehreren Artikeln berichtet, so auf der Webseite Sport1 wie auch mit einem längeren Artikel beim Spiegel. Der Sport1-Artikel erklärt zu dem vermeintlichen Problem des deutschen Teilnehmers in Singapur:

"Der deutsche WM-Teilnehmer Josha Salchow sieht die Teilnahme russischer Athleten bei den Schwimm-Titelkämpfen in Singapur kritisch. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine existiert und ist noch nicht vorbei“, sagte der 26-Jährige im SPORT1-Interview."

In Singapur dürfen russische Athleten und Athletinnen wieder unter neutraler Flagge an den Start gehen. Erste Kritik dazu erfolgte laut Sport 1 seitens Leistungssport-Vorstand Christian Hansmann, der es demnach "persönlich schlimm fände, Russland einen Auftritt bei der WM zu ermöglichen".

Darauf angesprochen fand Salchow laut Artikel "drastische Worte". In dem Interview gibt der Sportler zu Protokoll, dass er "die Rückkehr russischer Athleten und Athletinnen auf die WM-Bühne äußerst kritisch" sieht. Wörtlich erklärt Salchow:

"Ich unterstütze die Kritik, ich finde das schwierig. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine existiert und ist noch nicht vorbei. Wir sehen aktuelle Entwicklungen, dass Donald Trump und die NATO wieder mit Sanktionen gegen Russland drohen. Auf der anderen Seite soll aber der Weltsport wieder Türen öffnen und uns zusammenrücken lassen. Das beißt sich einfach ein Stück weit."

Weder die Sport1-Leser noch die Spiegel-Leser erfahren dabei, dass die sportliche Karriere des Ukraine-Verstehers eng mit der Bundeswehr verbunden ist, dies in Bezug auf entsprechende Sportförderung.

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Die russophobe Gedankenwelt des Schwimmers äußert sich in dem Interview gleich im nächsten Absatz:

"Wenn wir das Rad weiterspinnen und sehen, dass russische Athleten bei den Winterspielen 2026 dabei sind – dann laufen Biathleten mit einem Gewehr über die Piste und nicht unweit davon liegen die Russen und Ukrainer gegenüber im Schützengraben. Das Gleiche kann bei anderen Spielen auch passieren: 2028 könnten ukrainische Sportschützen gegen russische Sportschützen antreten."

Salchow behauptet weiter in dem Gespräch, dass seiner Wahrnehmung nach der Sport in Russland "zudem sehr politisiert ist", und weiter:

"Politik und Sport hängen zusammen. Deshalb finde ich es schwierig, wenn wir dann sagen, dass es nicht mehr zusammenhängt."

Der Spiegel-Artikel erinnert seine Leser daran, dass "wegen des Skandals um staatlich organisiertes Doping bei den Winterspielen 2014 in Sotschi und später wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine", russische Sportler seit dem Jahr 2016 nicht mehr unter eigener Flagge bei Olympischen Ereignissen starten dürfen.

Zu diesem Thema erklärt Salchow abschließend im Interview:

"Die Politik geht auf Konfrontation, aber der Sport öffnet die Türen. Das ist ein Widerspruch, das passt nicht zusammen. Ich finde es nicht gut, zumal die neutrale Flagge mich irritiert. Wir wissen alle, dass die Sportler und Sportlerinnen aus Russland kommen, und dann lügen wir uns selbst an, indem wir die neutrale Flagge nehmen."

Diese Realität sei für ihn "schwierig", daher laute seine Forderung: "Entweder ganz oder gar nicht". Der Spiegel-Artikel erklärt abschließend gewohnt neutral, ausgehend von den Regelungen für russische Athleten seit 2016:

"Es war das erste Mal seit den Spielen 1948, dass Sportlern und Sportlerinnen die Teilnahme aufgrund von Kriegshandlungen ihres Landes verwehrt wurde. Damals waren Japan und Deutschland wegen der Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg ausgeschlossen."

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de.rt.com/inland/251295-deutsc…

Moskau hat die Liste der Vertreter europäischer Institutionen, der EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe europäischer Staaten, die die antirussische Politik Brüssels unterstützen, erheblich erweitert, für die ein Einreiseverbot in Russland gilt. Die neuen Einschränkungen kündigt das russische Außenministerium am Dienstag an.

Diese Gegenmaßnahmen seien als Reaktion auf die Einführung des 17. und 18. antirussischen Sanktionspakets durch den EU-Rat ergriffen worden, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Behörde in Moskau. Antirussische feindselige Aktionen seien nicht in der Lage, die Politik des Landes zu beeinflussen. Russland werde seinen Kurs der Verteidigung seiner nationalen Interessen fortsetzen. Auch auf nachfolgende Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union werde es eine rechtzeitige und angemessene Antwort geben, so die Behörde.

Wie es heißt, fielen unter die Beschränkungen Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, Organisationen, Bürger von EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe westlicher Länder, die militärische Unterstützung für die Ukraine leisteten und an der Organisation von Lieferungen von Dual-Use-Produkten an Kiew beteiligt seien.

Auch jene Personen seien von den russischen Gegenmaßnahmen betroffen, deren Aktivitäten darauf abzielten, die territoriale Integrität Russlands zu untergraben und eine Blockade von russischen Schiffen und Ladungen in der Ostsee zu organisieren.

Vertreter von EU-Behörden und europäischen Ländern, die an der Einrichtung eines "Tribunals" gegen die russische Führung mitwirkten, fallen auch unter die Beschränkungen, so das Ministerium in Moskau weiter.

Von den Maßnahmen sind ebenfalls Personen betroffen, "die sich für die Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen oder die Verwendung ihrer Gewinne im Interesse des Kiewer Regimes einsetzen". Beamte der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments, die "für antirussische Entschließungen und Gesetzentwürfe gestimmt haben", fallen ebenfalls unter die Einschränkungen.

Mehr zum Thema – Ex-EU-Kommissar: Die Russland-Sanktionen sind komplett nach hinten losgegangen

de.rt.com/europa/251320-russla…

Von Alexej Danckwardt

Für den modernen Europäer ist es kaum vorstellbar, ohne fließendes Wasser in der Großstadtwohnung oder dem Haus auskommen zu müssen, für die Menschen in Donezk ist dies Alltag. Rationierungen der Versorgung kennen sie seit Sommer 2014, als die Aufständischen sich aus der nördlich gelegenen Stadt Slawjansk zurückzogen (von dort kam das Trinkwasser) und Kiew den Ausgangspunkt des ausgefeilten Wasserversorgungssystems der Region in die Hände bekam.

Zum besseren Verständnis der verzwickten Situation nachfolgend ein Schema der Wasserversorgung der Donezker Agglomeration. Darauf ist der Fluss Sewerski Donez blau dargestellt. Von ihm zweigt nordöstlich der Stadt Slawjansk die Hauptwasserleitung der Region, der Sewerski-Donez-Donbass-Kanal ab (schwarz). Die rote gestrichelte Linie entspricht dem Frontverlauf 2015 bis 2022.

In den Jahren der Minsker Verträge nutzte Kiew dies als Erpressungsmittel und schränkte die Trinkwasserversorgung immer wieder und immer mehr ein.

Dass die Maidan-Ukraine der abtrünnigen Volksrepublik das Wasser nicht damals schon vollständig abgedreht hat, hatte nur einen Grund: Über den Versorgungskanal Sewerski Donez – Donbass wurde auch das damals ukrainisch kontrollierte Mariupol versorgt, das weiter südlich liegt. Pläne, Donezk auszutrocknen, gab es jedoch spätestens seit Wladimir Selenskij in Kiew an die Macht gekommen ist: Die Ukraine arbeitete seit 2021 mit Hochdruck an einer alternativen Versorgung Mariupols. Man kann davon ausgehen, dass sobald diese eingerichtet worden sei, die Wasserzufuhr über den Hauptkanal gesperrt worden wäre. Geplant hatte Kiew eine Wasserleitung mit zwei jeweils 70 Kilometer langen Strängen und einer Kapazität von 360.000 Kubikmeter pro Tag.

Den Hahn endgültig zugedreht hat Selenskijs Regime den Einwohnern von Donezk und Makejewka unmittelbar nach Beginn der militärischen Sonderoperation. Das Problem nimmt seitdem – von der Welt weitgehend unbemerkt – Ausmaße einer humanitären Katastrophe an. Trotz aller Bemühungen, alternative Wasserquellen anzuzapfen, einschließlich einer von Russland aus gebauten Wasserleitung, reicht dies nur für die Versorgung der Wohnhäuser wenige Stunden am Tag.

Anfang dieses Jahres verschlechterte sich die Situation nochmals dramatisch: Seitdem beschränkt sich die Wasserzufuhr in die Wohnungen in Donezk auf drei Stunden alle zwei Tage, seit April lebt auch Makejewka mit diesem Rhythmus. Außerdem wird eine sehr schlechte Wasserqualität beklagt.

Als Datum, an dem die Ukraine die Wasserzufuhr nach Donezk komplett einstellte, gilt der 30. März 2022. An diesem Tag mussten die Behörden der Volksrepublik aufgrund der Unterbrechung der Wasserversorgung die Heizperiode vorzeitig beenden und die Wasserzufuhr in die Wohnungen noch stärker als zuvor rationieren.

In Donezk wurden die Privathaushalte zunächst alle zwei Tage für zwei Stunden und in Makejewka alle drei Tage für drei Stunden mit Wasser beliefert. Wurden vor Beginn der Sonderoperation täglich 280.000 bis 320.000 Kubikmeter Wasser in das Netz von Donezk eingespeist, so musste die Stadt im November 2022 mit maximal nur noch 55.000 Kubikmetern pro Tag auskommen.

Man kann nicht behaupten, dass Russland und die örtlichen Behörden nichts unternommen hätten, um die Notlage zu entschärfen. Als kurzfristige Maßnahmen wurden Brunnen an Ort und Stelle gebohrt und alle vorhandenen lokalen Trinkwasserreserven angezapft. Die Gegend um Donezk ist jedoch nicht ohne Grund trockene Steppe: Die lokalen Trinkwasserreserven sind rar und das Grundwasser zudem von geringer Qualität.

Die Lösung sollte die Wasserleitung Don – Donezk sein, die in höchster Eile vom alten russischen Territorium aus gebaut wurde und in der Spitze eine Durchleitungskapazität von 300.000 Kubikmetern haben sollte. Am 31. März 2023 nahm sie ihren Betrieb auf und entschärfte den Wassermangel fürs Erste. Insbesondere die Zwischenreservoire wiesen in der Folge jedoch einen größeren als den berechneten Wasserverlust auf. Zudem sollten mittels der Leitung nun außer Donezk auch Mariupol und zahlreiche andere Orte versorgt werden, sodass ihre Kapazität nicht ausreichte, die Wassersorgen der Volksrepublik vollständig zu beseitigen.

Anfang dieses Jahres, am 24. Januar 2025, kam die Nachricht, dass der Betrieb der Wasserleitung infolge ukrainischen Beschusses eingestellt werden musste. Offenbar hatte das Kiewer Regime die strategische Entscheidung getroffen, Donezk, Makejewka und Mariupol verdursten zu lassen. An nur diesem einen Tag wurden 291 Schäden an der Wasserleitung und den sie in Betrieb haltenden Pumpen verzeichnet – deutliches Indiz einer zielgerichteten Sabotage.

Die volle Arbeitsfähigkeit der Wasserleitung wiederherzustellen, ist angesichts fortdauernder Drohnen- und Raketenangriffe auf sie bis heute nicht gelungen. Solange sie in Reichweite der ukrainischen Drohnenterroristen liegt, verkommt die tägliche Reparatur zur Sisyphusarbeit.

Die Situation wird derzeit zudem durch eine abnorme Hitzewelle mit Temperaturen von bis zu plus 40 °C verschärft. Es gab in den vergangenen Wochen praktisch keinen Niederschlag, weshalb die Wasserreservoirs der Region praktisch leer sind. Es herrscht ein katastrophaler Wassermangel, wie die Behörden zugeben.

Dies hat bereits zu geringeren Ernteerträgen geführt und eine Revision der bisherigen Prognosen für die Getreideernte erzwungen, da die Gefahr eines wirtschaftlichen Rückschlags in der Region besteht.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Kiewer Regime Wasser bzw. künstlich erzeugten Mangel daran als Waffe und Erpressungsmittel einsetzt. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland im Jahr 2014 schnitt die Ukraine die Wasserversorgung der Halbinsel ab, indem sie den Nordkrim-Kanal mit einem Damm blockierte und damit die Wasserversorgung der Krim um 85 Prozent reduzierte. Wie auch im Fall des Donbass zeigt dies, dass die ukrainischen Nationalisten der Bevölkerung absichtlich schaden wollen, sie also auch mitnichten als ihre Landsleute betrachten. Auch dauerhafte Folgen für die Umwelt werden hingenommen, denn mit einer Rückkehr der abtrünnigen Regionen rechnet in Kiew niemand mehr.

Zu allem Überfluss schlachten die ukrainischen Propagandisten die durch ihre Seite verursachten Katastrophen auch noch propagandistisch aus. Von den wenigen Menschen im Westen, die das Thema Wasser als Waffe überhaupt wahrnehmen, werden die ukrainischen Lügen dann aufgegriffen. So wurde gar behauptet, dass es das russische Militär war, das die Wasserversorgung Mariupols "absichtlich zerstört oder abgeschnitten" hatte. Der Grund, warum Mariupol im Frühjahr 2022 ohne Wasserversorgung war, ist indes derselbe, aus dem auch Donezk ab demselben Tag betroffen war: Es war die Ukraine, die den Versorgungskanal nördlich der Hauptstadt der Volksrepublik sperrte. Dass es das mitversorgte Mariupol traf, interessierte die Nationalisten nun nicht mehr: In Mariupol lebt in etwa derselbe ethnische Mix wie in Donezk und gilt den Bandera-Nachfolgern eben nicht als Ukrainer.

Die ukrainischen Nationalisten versuchen das umzusetzen, was sie schon im Jahr 2014 lautstark angedroht hatten: "Der Donbass/die Krim werden ukrainisch oder menschenleer sein." Da sich abzeichnet, dass beide Gebiete nie mehr unter die Unterdrückungsherrschaft Kiews zurückkehren werden, setzen die Besessenen alles darauf, den zweiten Teil ihrer Drohung zu verwirklichen. Achtung vor dem Leben, der Würde und den Rechten anderer haben sie nicht und sind nicht bereit, sie in Frieden aus ihrem Staat zu entlassen. Deshalb werden sich auf dem Verhandlungswege auch keine pragmatischen Lösungen erzielen lassen, was überall sonst bei noch so scharfen Konflikten immer möglich war. Die Wasserversorgung des Donbass wird sich erst dann dauerhaft stabilisieren, wenn die russische Armee Slawjansk und Umgebung befreit hat.

Das Abschneiden der Zivilbevölkerung vom Trinkwasser ist ein gravierender Verstoß gegen das humanitäre Kriegsrecht, insbesondere die Zerstörung und Beschädigung von Wasserleitungen jeder Art. Mehr noch: Nach dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (auch als Genozid-Konvention bekannt) unterfällt dies auch der Genozid-Definition. Aber was ficht das die westlichen Unterstützer der Ukraine an? Sie genieren sich nicht einmal, dass sie einen Staat unterstützen, der Terrorakte begeht und dessen Offizielle damit auch noch angeben.

Mehr zum Thema – Die Ukraine ist ein Terrorstaat

de.rt.com/russland/251268-dram…

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/international/251368…

In einer alternden Gesellschaft wie Deutschland kommt es immer mehr auf das Engagement der Senioren im gesellschaftlichen Leben an – insbesondere wenn Deutschland als NATO-Mitglied von einem russischen Überfall bedroht ist. Dieser könne nicht mehr im Jahr 2029, wie zuvor vermutet, sondern schon im Jahr 2027 stattfinden. Davon geht übereinstimmend mit vielen Talkshow-Experten auch Dirk Engelhardt aus, Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung.

In diesem Fall "könnten bis zu 300.000 osteuropäische Fahrer wegfallen, die zurück in die Heimat müssen", erklärte Engelhardt gegenüber der Bild-Zeitung. Als Folge könnten viele Waren nicht so schnell transportiert werden wie gewünscht. Auch die Militärlogistik wäre damit beeinträchtigt.

Insgesamt könnten im Verteidigungsfall in Deutschland bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen, rechnet er vor. Dies sei rund die Hälfte dessen, was gebraucht wird. Als Ausweg aus der sicheren Krise schlägt er die Einbindung älterer Trucker-Fahrer und Frauen in den Beruf vor. Brummi-Rentner sollen "reaktiviert" werden, heißt es in Bild-Sprache:

Der Plan kann aber nur unter einer Prämisse erfolgreich sein: Strengere Eignungsprüfungen sollen abgebaut werden, denn bislang müssen sie alle fünf Jahre für viel Geld ihre Qualifikation nachweisen, obwohl sie ein Berufsleben lang gefahren sind. "Das muss weg", fordert der Branchen-Chef. "Jeder, der fahren kann, muss auch fahren dürfen."

Geschieht das nicht, könne die Branche im Ernstfall weder die Bundeswehr richtig unterstützen noch die Zivilbevölkerung vernünftig versorgen. Wie die "Brummi-Rentner", Frauen und andere Arbeitssuchende die Möglichkeit eines kriegsbedingten Wiedereinstiegs in den Beruf des Fernfahrers sehen, erläuterte der Verbandschef nicht.

Über die bessere Einbindung der Rentner wird sich nicht nur in der Trucker-Branche Gedanken gemacht, sondern auch bei den Sozialwissenschaftlern. "Kann man Senioren am Ende ihres Arbeitslebens noch ein soziales Pflichtjahr zumuten?", fragte sich etwa Soziologe und Generationsforscher Klaus Hurrelmann in einem Gespräch mit dem Spiegel.

Seine Antwort lautet: "Ja, denn von den Jungen zu erwarten, dass sie im Ernstfall allein das Land verteidigen, ist nicht gerecht", so der Experte. Vielmehr sollten gesellschaftliche Aufgaben wie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit von allen Generationen getragen werden. Ein soziales Pflichtjahr für Rentner soll diesbezüglich Abhilfe schaffen.

Alternativ sei auch denkbar, das Alter für den Renteneintritt flexibel zu halten. "Wer fit ist, könnte durchaus länger arbeiten. Mit 65 – oder oft genug schon mit 63 – sind die Leute plötzlich nur noch Privat- und Urlaubsmenschen. Was ist denn das für ein Konzept?", so Hurremann. Insgesamt müsse die Gesellschaft aufpassen, dass sie nicht in eine Schieflage gerate.

Der 81-jährige Forscher, der viele Jahre die Shell-Jugendstudie geleitet hat, legt viel Verständnis für die Nöte junger Menschen an den Tag. Aktuell würden viele junge Menschen unter den politischen, gesellschaftlichen und persönlichen Krisen leiden, betont er. "Da ist eine Ohnmacht, ein Gefühl von Überwältigung." Verschiedene Studien zeigten ein hohes Maß an subjektiv empfundener Belastung, Stress, Angst sowie eine Zunahme an psychischen Störungen. "Jung sein ist heute sehr anstrengend", so Hurrelmann. Außerdem tragen die jungen Menschen das Rentensystem, "obwohl nicht klar ist, ob und wie viel sie später selbst davon haben werden".

Der Vorschlag des Generationsforschers sorgte für einige Entrüstung. "Der Vorschlag eines 'Pflichtdienstes für Senioren' klingt, als hätten sie im Leben noch nicht genug geleistet", kommentierte das Magazin Stern den Vorschlag. Dies sei übergriffig und auch moralisch falsch.

Eine andere Variante wäre allerdings, es gar nicht erst zu einem "Verteidigungs"- oder "Kriegsfall" mit der dazugehörenden Militärsierung und möglichen "Ostfront"-Einsätzen kommen zu lassen. Doch die vermeintliche Tatsache, dass Russland die NATO in vier oder gar in zwei Jahren angreift, steht für die Medien außer Zweifel.

Mehr zum Thema – "Für wen soll ich noch kämpfen?": Bundeswehr-Reservist rechnet mit Politik ab und wird bejubelt

de.rt.com/inland/251327-sozial…

Die Botschafter der G7-Staaten beobachten die Razzien der Strafverfolgungsbehörden beim Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) genau. Das geht aus einer Nachricht der Unterstützergruppe der G7-Botschafter für die Ukraine hervor, die auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlicht wurde. Darin heißt es:

"Die G7 verfolgt die aktuellen Entwicklungen beim NABU aufmerksam, darunter die Ermittlungen gegen mehrere NABU-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Straftaten. Wir haben uns heute mit Vertretern des NABU getroffen, sind besorgt und beabsichtigen, diese Entwicklungen mit unseren Regierungschefs zu besprechen."

1/2 The G7 is closely following today’s developments at NABU, including the investigation of several NABU employees for alleged crimes. We met today with NABU, have serious concerns and intend to discuss these developments with government leaders.
— G7AmbReformUA (@G7AmbReformUA) July 21, 2025

"Die Ukraine hat trotz des Konflikts mit Russland enorme Reformfortschritte erzielt", ergänzte die EU-Gesandte Katarína Mathernová. "Jetzt ist es wichtiger denn je, diese Erfolge zu bewahren, um die nötige Unterstützung zu erhalten und den Feind zu besiegen."

Am Montag führten der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft 70 Durchsuchungen durch, darunter bei mindestens 15 NABU-Mitarbeitern. SBU-Sprecher Artjom Dechtjarenko sagte, Agenten hätten einen namentlich nicht genannten russischen "Maulwurf" festgenommen, der in der NABU-Eliteeinheit D-2 arbeite. Ihm wird vorgeworfen, geheime Informationen nach Moskau weitergegeben und persönliche Daten ukrainischer Beamter gesammelt zu haben. Der Maulwurf, bei dem es sich nach Recherchen des Medienunternehmens TSN um Ruslan Magamedrasulow handeln soll, hatte demnach Zugang zu internen Datenbanken. Er koordinierte die Arbeit der Antikorruptionsbehörde nahe der Frontlinie.

Dechtjarenko behauptete, der Verdächtige habe Anweisungen von Dmitri Iwanzow erhalten, einem ehemaligen Mitglied des Sicherheitsteams von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch, der heute in Russland lebt. Janukowitsch wurde 2014 während des von den USA unterstützten Putsches in Kiew gestürzt.

Die Antikorruptionsbehörde NABU teilte unterdessen mit, ihr Direktor Semion Kriwonos habe einen Besuch in Großbritannien abgebrochen. Die Behörde leitete eine eigene Untersuchung ein, um die Rechtsgrundlage für die Razzien zu klären. Laut NABU handelten die SBU-Agenten ohne Gerichtsbeschluss und setzten Gewalt gegen einen Mitarbeiter ein.

"Einflussagenten aus dem Aggressorland bleiben für alle Regierungsbehörden ein großes Risiko. Dies kann jedoch keine Rechtfertigung dafür sein, die Arbeit der gesamten Institution lahmzulegen", heißt es in einer Erklärung des NABU.

Die Antikorruptionsbehörde NABU wurde 2015 im Rahmen einer Justizreform geschaffen. Diese Reform zielt darauf ab, die Ukraine an die Standards westlicher Länder und internationaler Kreditgeber anzupassen. Die Ukraine gilt als hochgradig korrupt. Die Behörde hat die Befugnis zu ermitteln, kann aber selbst keine Anklage erheben.

Mehr zum Thema - Behördenkrieg des Selenskij-Regimes gegen US-höriges Antikorruptionsbüro zeigt Kiews tiefste Krise

de.rt.com/international/251309…

Am heutigen Dienstag kommen in der dänischen Hauptstadt die Innenminister der EU-Staaten zusammen, um über Fragen der Migration und inneren Sicherheit zu beraten. Dänemark hatte zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, und die Regierung in Kopenhagen steht ihrerseits für einen härteren Kurs in der Zuwanderungspolitik. So hatte der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad laut Tagesschau erklärt:

"Wir müssen mehr tun, als nur Drittländer davon zu überzeugen, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen, wir müssen dringend an weiteren, neuen Lösungen arbeiten."

Mehr Ressourcen für Frontex

Debattiert werden soll in Kopenhagen über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und die Verhinderung irregulärer Migration. Ein Schwerpunkt der Beratungen soll dabei die Verbesserung des bestehenden EU-Systems für Rückführungen bilden. Außerdem wird es um die Einrichtung von Abschiebezentren innerhalb wie außerhalb der EU gehen. Diese "return hubs" sollen die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender koordinieren. Die Zuwanderungskontrolle soll demnach sowohl bei den nationalen Behörden als auch bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex liegen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben solle die Agentur künftig dreimal so viele Mittel erhalten wie bisher, erklärte der EU-Innenkommissar, der Österreicher Magnus Brunner. Die in Warschau ansässige Behörde verfügte im Jahr 2023 über einen Etat von rund 850 Millionen Euro und gut 2.220 Mitarbeiter.

Laut Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA, oder englisch: EASO) liegt die Zahl der täglich gestellten Asylanträge in der EU bei 2.700. Beinahe die Hälfte werde unmittelbar abgelehnt, aber nur ein Viertel der Ausreisepflichtigen verlasse auch tatsächlich die Europäische Union.

📹🕌✈️ Action video of the occupation of notorious grand mosque: Remigration now! 📹🕌✈️🔥 Watch the video of Danish activists who, with a banner, smoke grenades and a demand for remigration, occupied the notorious Imam Ali Mosque in Copenhagen!🔔PLEASE FOLLOW & SHARE! pic.twitter.com/xfzENSF2o7
— Generation Identitær (@RemigrationNu) July 18, 2025

Wenige Tage vor dem EU-Innenminister-Gipfel in Kopenhagen: Protestaktion der sogenannten "Identitären Bewegung", 18. Juli 2025

Erst am Wochenende hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Amtskollegen aus den Nachbarstaaten Deutschlands auf die Zugspitze zu einem Migrationsgipfel geladen. Gestern war der Minister nach Polen zu einem (Foto-)Termin an die polnisch-weißrussische Grenze gereist, wo er gegenüber seinem Ministerkollegen Tomasz Siemoniak die Errichtung des Grenzzaunes zu Weißrussland lobte. Dobrindt unterstützte dabei die polnischen Forderungen nach mehr Geld aus der EU und sprach sich überdies für mehr Anerkennung von Warschaus Grenzschutz-Bemühungen aus. Die Stippvisite an die polnisch-weißrussische Grenze diente Siemoniak vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine dazu, Vorwürfe an die Adresse von Moskau und Minsk zu richten: Beide Länder würden die Migrationspolitik instrumentalisieren – und dies müsse unterbunden werden. Die EU wirft Russland und Weißrussland seit Jahren vor, Migranten gezielt an die Grenze zu Polen zu bringen und sie dort auszusetzen, um so die EU zu destabilisieren. Mit dieser Argumentation verlangen die baltischen Staaten und Polen seit Jahren größere finanzielle Unterstützung durch die EU.

Selbst geschaffene Probleme

Dobrindt trat im Vorfeld des Kopenhagener Innenministergipfels dafür ein, dass die EU Abkommen mit Drittstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber schließen solle. Auch die EU-Kommission hatte sich im Mai dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für Abschiebungen zu vereinfachen. Im März hatte die EU-Kommission überdies bereits eine neue Rückführungsrichtlinie präsentiert, mit der unter anderem eine verschärfte und EU-einheitliche Abschiebehaft geregelt wird.

Die Rückführung abgelehnter Asylsuchender erweist sich jedoch regelmäßig als schwierig – weil offiziell keine Beziehungen zu den jeweiligen Machthabern der Herkunftsländer bestehen und/oder in Ländern wie beispielsweise Libyen (Bürger-)Krieg herrscht.

Diese Bedingungen wurden vielfach von westlichen bzw. EU-Ländern durch Militärinterventionen, langjährige (Ressourcen-)Kriege und Regimewechsel-Operationen selbst herbeigeführt. So überrascht es nicht, dass gerade aus diesen Ländern viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen. Wie der Deutschlandfunk einräumen musste, ist die EU keineswegs unbeteiligt, allerdings ohne den Zusammenhang mit der äußeren Einmischung durch EU-Staaten direkt herzustellen:

"Abgefangene Migranten werden von den libyschen Behörden meist willkürlich inhaftiert. Menschenrechtsgruppen werfen der EU eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen vor."

Kontrolle und Härte

Dobrindt forderte konsequentere Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan. Erst Ende vergangener Woche war – parallel zum Migrationsgipfel auf der Zugspitze – ein Abschiebeflug von Leipzig/Halle nach Afghanistan mit 81 ausreisepflichtigen Personen an Bord gestartet. Dies war der erste Flug solcher Art seit August 2024. An der Vorbereitung dieses Fluges seien "strategische Partner" beteiligt gewesen; Dobrindt nannte dafür etwa Katar. Um weitere Abflüge zu organisieren, hat Berlin dem Aufenthalt zweier Konsularbeamter der afghanischen Taliban-Regierung zugestimmt, die in Bonn und Berlin in die Vorbereitung der Rückführungen einbezogen werden sollen.

Während seines Treffens mit dem polnischen Innenminister beharrte Dobrindt auch darauf, die Kontrollen an der Grenze zu Polen aufrechtzuerhalten. Warschau hatte die deutschen Maßnahmen kritisiert und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt. So betonte der deutsche Innenminister gegenüber seinem polnischen Kollegen Siemoniak, Berlin werde diese Kontrollen fortsetzen, solange nicht "überall in Europa" die Außengrenzen wirksam überwacht würden. Notwendig seien "Härte und Konsequenz an den Außengrenzen Europas zum Schutz Europas".

Mehr zum Thema – Weidel im ARD-Sommerinterview: "Ich habe zurecht Merz als Lügenkanzler bezeichnet"

de.rt.com/europa/251316-kopenh…

Das Sommerinterview 2025 der ARD mit Alice Weidel, der Co-Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag und Co-Parteichefin, wurde massiv gestört. Hinter der Protestaktion, die gegenüber des Aufnahmeortes am anderen Spreeufer auf der Seite des Bundestags stattfand, stand das sogenannte Zentrum für politische Schönheit (ZPS), das sich selbst als interventionistisches Kunstprojekt versteht.

Dessen Leiter, Philipp Ruch, hat in einem heute veröffentlichten Podcast mit dem Bild-Redakteur Paul Ronzheimer freimütig zugegeben, dass die Störaktion des ZPS in Absprache mit der Polizei und der ARD geplant und durchgeführt wurde. Ruch nimmt für sich in Anspruch, mit der Aktion den "Fernsehmoment des Jahres" gemeinsam mit ARD und AfD geschaffen zu haben.

Ermöglicht wurde dies, so der "selbsternannte Aktionskünstler" (Tichys Einblick, TE) einzig durch eine "enge Absprache mit der Berliner Polizei".

Auch die Merkwürdigkeit, woher das ZPS wissen konnte, dass die ARD das Interview an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Zeit aufzeichnen wollte, will Ruch nicht aufklären, sondern bezeichnet die Hintergründe als "Betriebsgeheimnis".

Die sich herrschaftskritisch-autonom gebenden Aktivisten konnten ihre akustische Störaktion mithilfe eines umgebauten Busses – bezeichnet als "Adenauer SRP+" – durchführen, den sie, ungehindert von der Polizei, die sich daneben postiert hatte, gegenüber des Freiluftstudios parken konnten. Philipp Ruch dazu:

"Wir sind – ich will da jetzt keine Details nennen, aber in enger Absprache, natürlich mit der Berliner Polizei auch – in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten."

Ruch übernimmt in dem Gespräch mit Ronzheimer auch ohne jegliche Einschränkung die Qualifizierung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vor, obwohl diese Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den letzten Amtstagen von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin vom BfV zurückgenommen werden musste und noch gerichtlich geklärt wird.

Als Chef der ZPS-Aktivisten überhöht Ruch die "Krawall-Aktion" (Berliner Zeitung), indem er sie in einen historisch-politischen Zusammenhang mit dem Stauffenberg-Attentat vom 20. Juli 1944 stellt. Auf den Einwand, die Störung des Interviews mit Weidel, das am Sonntag, dem 20. Juli, ausgestrahlt wurde, würde am Ende nur der AfD nützen, entgegnet er:

"Wir hatten ja gestern den 20. Juli. Einem Stauffenberg hat man auch vorgeworfen, dass der Anschlag auf Hitler eigentlich nur Wasser auf die Mühlen der NSDAP war."

Der selbstsicher auftretende Ruch weist in dem Gespräch alle vorsichtigen Einwürfe von Ronzheimer weit von sich, schließlich sei er ein "Kenner" der AfD. Allerdings hakte Ronzheimer bei den widersprüchlichen Behauptungen Ruchs auch nicht nach.

Die Berliner Polizei hatte zunächst behauptet, nichts von der offenkundig lange im voraus und minutiös geplanten Aktion gewusst zu haben, dann aber doch zwei Verfahren aufgrund von Ordnungswidrigkeiten eingeleitet – wegen einer unangemeldeten Versammlung, wie TE trocken resümiert.

Mehr zum Thema - Medienskandal: ARD knickt beim Weidel-Sommerinterview vor "ZPS" und "Omas gegen Rechts" ein

de.rt.com/gesellschaft/251347-…

Beinahe 45 Jahre nach dem Krefelder Appell sorgt Verteidigungsminister Boris Pistorius dafür, dieselbe Situation, gegen die sich damals die größte Friedensbewegung in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte entwickelte, noch einmal nachzustellen – nur noch ein wenig schlimmer.

Damals ging es in der Auseinandersetzung um den sogenannten NATO-Doppelbeschluss um die Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen auf deutschem Boden. Diese Raketen mit einer Reichweite von bis zu 1.770 Kilometern waren atomwaffenfähig. Dies sei ein Einstieg in einen Rüstungswettlauf in Europa, hieß es damals; und, das war damals vielen klar, eine weitere Erhöhung des Risikos, dass Deutschland im Falle eines Konflikts zwischen NATO und Warschauer Vertrag zum Schlachtfeld würde. Den Protesten gelang es trotz ihrer Größe (mit über 500.000 Demonstranten im Bonner Hofgarten 1981) nicht, die bundesdeutschen Politiker davon abzubringen, diese Raketenstationierung zuzulassen. Aber der INF-Vertrag, der 1988 abgeschlossen wurde, sorgte dafür, dass die Pershings wieder verschwanden.

Im Sommer vergangenen Jahres beschloss dann die Biden-Regierung, erneut US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren; diesmal Tomahawk-Lenkraketen mit einer Reichweite bis zu 2.500 Kilometern. Tatsächlich sind die Tomahawk, die 1983 in Dienst gestellt wurden, nur ein Jahrzehnt "jünger" als die Pershing-Raketen, um die es damals ging; aber sie liefern genau die zusätzliche Reichweite, um von Deutschland aus russisches Gebiet erreichen zu können. Eigentlich handelt es sich hier um Schiffsraketen, die als Träger für Atomwaffen vor allem auf U-Booten eingesetzt wurden. Seit sich die USA in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vom INF-Vertrag zurückzogen, laufen Arbeiten an einer bodengestützten Version der Tomahawk. Das, was die Biden-Regierung ab Sommer 2026 in Deutschland stationieren wollte, waren Tomahawks mit einem mobilen landgestützten Feuersystem namens Typhon, das sich noch in der Erprobungsphase befindet.

Schlimm genug, könnte man sagen, denn jeder Ort, an dem derartige Waffen stationiert sind, wird gleichzeitig zum Ziel. Nicht, dass man derzeit von deutschen Politikern erwarten könnte, auch nur einen Finger zu regen, um dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht durch die US-Truppen zumindest alle negativen Folgen atomarer Bewaffnung zu tragen hat. Nein, Pistorius will dieses Problem auch noch freiwillig verschlimmern und hat inzwischen eine offizielle Anfrage an die US-Regierung geschickt, um Typhons samt Tomahawks auch für die Bundeswehr geliefert zu bekommen. "Deutschland kann damit seine eigene Verteidigungsfähigkeit steigern und seine Abschreckungsfähigkeit deutlich verbessern", tönte er.

Was allein schon schlimm genug wäre, weil sich darin der offensichtlich tief verankerte Wunsch manifestiert, endlich mal wieder auf Moskau schießen zu können. Richtig übel wird das allerdings im Zusammenhang mit den geplanten Stationierungen, und es ist nicht klar, ob das der Dummheit Pistorius' geschuldet ist oder ob sich dahinter ein ebenso großer Deutschen- wie Russenhass verbirgt. Denn jedem, der eins und eins zusammenzählen kann, ist klar, dass von deutschen Typhon abgefeuerte Tomahawk-Raketen eine nukleare Antwort Russlands erzwingen, solange nicht absolut (nämlich durch Nichtstationierung) ausgeschlossen ist, dass es sich dabei um US-Tomahawks mit atomaren Sprengköpfen handeln könnte.

Warum? Das Typhon-Abschusssystem ist mobil, weshalb der Startpunkt einer solchen Rakete nicht verrät, wer sie abgefeuert hat. Sie ist durch ihre Reichweite und ihre Fluggeschwindigkeit durchaus identifizierbar; was bedeutet, sobald sie sich im Anflug auf Russland befände, träten dort die nuklearen Abwehrpläne in Kraft – eine atomare Antwort an den Absender dieser Raketen eingeschlossen. Keine Atommacht der Welt würde erst einmal in Ruhe abwarten, ob es sich vielleicht doch um eine konventionell bestückte Tomahawk der Bundeswehr handelt, wenn auch nur das geringste Risiko besteht, dass es eine nuklear bestückte der US-Amerikaner ist. Die Antwort erfolgt, ehe das Ziel auch nur erreicht ist.

Selbst die Frankfurter Rundschau schrieb in diesem Zusammenhang: "Mit dem Kauf von Tomahawk-Raketen und dem dazu gehörenden Abschusssystem gräbt die Bundesregierung das Kriegsbeil aus." Mal abgesehen davon, dass die deutsche Neigung derzeit weniger in Richtung Kriegsbeil als in Richtung Bumerang geht – man hätte sich kaum vorstellen können, dass jemand auf die Gefahr, die schon von der Stationierung der Tomahawks durch die USA ausgeht, noch einen draufsetzen könnte.

Selbst wenn das Hauptmotiv für diesen irrwitzigen Schritt Pistorius' nur die Tatsache sein sollte, dass die Tomahawk in größeren Mengen bereits vorhanden sind und damit zumindest zum Schein das Problem der industriellen Kapazitäten zu umgehen ist – zu glauben, das Ergebnis sei "Abschreckung", ist wahnhaft. Denn zum einen ist dieser Marschflugkörper mit über 40 Jahren alt genug, dass er gut bekannt sein dürfte und mit hoher Wahrscheinlichkeit von der russischen Luftabwehr abgefangen würde. Diese wurde schließlich schon lange auch mit Blick auf diese Raketen entwickelt, die immerhin ein entscheidender Teil der nuklearen Triade der USA sind. Und zum anderen hat Russland genug konventionelle Kapazitäten, um nicht in Bedrängnis zu geraten.

Sollte Pistorius glauben, gerade dass die USA dieselben Abschussrampen und Marschflugkörper für Atomsprengköpfe in Deutschland stationieren wollen, würde eine zusätzliche "Abschreckung" generieren, dann täuscht er sich jedenfalls gewaltig. Denn das ist keine "strategische Ambiguität", wie die Westeuropäer es derzeit gerne nennen, wenn sie besonderen Unfug anstellen. Das ist nichts anderes, als jedem Deutschen ein dickes, fettes Fadenkreuz auf die Stirn zu malen.

Und das Schlimmste daran: Wenn die Bevölkerung auch das widerstandslos hinnimmt, hat sie es sich selbst eingebrockt.

Mehr zum Thema – Lawrow: USA schweigen weiterhin zu Russlands Vorschlag für ein neues INF-Moratorium

de.rt.com/meinung/251340-wie-p…

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag hat sich Kremlsprecher Dmitri Peskow zu mehreren Fragen mit Bezug zum Ukraine-Konflikt geäußert. "Wir hoffen, dass es in dieser Woche zu Verhandlungen kommt", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten. "Sobald wir soweit sind, werden wir den Termin bekanntgeben".

Zuvor hatte Kiew angekündigt, eine neue Gesprächsrunde mit der russischen Seite in der laufenden Woche vorgeschlagen zu haben. Die Nachrichtenagentur TASS teilt dazu unter Verweis auf eigene Quellen mit, dass das Treffen am 24. und 25. Juli im türkischen Istanbul stattfinden werde.

Bei der Pressekonferenz wurde Peskow unter anderem darauf angesprochen, wann eine Einigung mit Kiew erzielt werden könne. Er würde diesbezüglich keine Einschätzungen geben, meinte der Kremlsprecher. Dies hänge von vielen Faktoren ab, und "alle Prognosen wären jetzt falsch", fügte er hinzu.

"Natürlich gibt es keinen Grund, auf Durchbrüche aus der Kategorie Wunder zu hoffen. Es ist unwahrscheinlich, dass dies in der gegenwärtigen Situation möglich ist."

Ferner sagte Peskow, dass die Beilegung der Ukraine-Krise ein sehr komplexes Thema sei und es bereits ein Erfolg sei, dass bei Gesprächen Vereinbarungen über den Austausch von Kriegsgefangenen oder die Rückgabe von Leichen getroffen würden. Zugleich betonte er, dass Russland seine Interessen weiterhin verfolgen und alle Aufgaben mit Bezug zu der militärischen Spezialoperation erfüllen werde.

Ob ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij möglich sei, wenn Kiew das entsprechende Verbot aufhebe, wurde der Kremlsprecher weiter gefragt. Dieses Verbot sei immer noch in Kraft, antwortete Peskow. "Das ist eine offensichtliche Tatsache."

Am 2. Juni fand in Istanbul die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine statt.

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de.rt.com/international/251330…

US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus der UN-Organisation UNESCO beschlossen, wie die Zeitung The New York Post am Dienstag mitteilt.

Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anne Kelly, sagte gegenüber dem Blatt, die Organisation unterstütze "spalterische kulturelle und soziale Anliegen", die "völlig im Widerspruch zu der vernünftigen Politik" der derzeitigen US-Regierung stünden.

Das Weiße Haus sei mit der Politik der UNESCO in Bezug auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI – Diversity, Equity and Inclusion) nicht einverstanden und halte die Organisation wegen ihrer "pro-palästinensischen und pro-chinesischen" Haltung für voreingenommen, so Kelly weiter.

"Dieser Präsident wird Amerika immer an die erste Stelle setzen und sicherstellen, dass die Mitgliedschaft unseres Landes in allen internationalen Organisationen mit unseren nationalen Interessen übereinstimmt."

Die UNESCO habe den Exekutivrat missbraucht, um israelfeindliche und antijüdische Maßnahmen durchzusetzen, darunter die Bezeichnung jüdischer heiliger Stätten als "palästinensisches Weltkulturerbe", so die Beamtin des Weißen Hauses.

Darüber hinaus wies Kelly darauf hin, dass China der zweitgrößte Geldgeber der UNESCO sei und chinesische Staatsangehörige wichtige Führungspositionen in der Organisation innehätten. "China hat seinen Einfluss auf die UNESCO genutzt, um globale Standards durchzusetzen, die für die Interessen Pekings vorteilhaft sind", so die Beamtin.

Noch im Februar, bald nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus, ordnete Trump eine 90-tägige Überprüfung der US-Mitgliedschaft in der UNESCO an. Der Schwerpunkt der Überprüfung sollte darauf liegen, ob in der Organisation antisemitische oder israelfeindlichen Stimmungen verbreitet waren.

Im Jahr 2017, während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus, kündigten die Vereinigten Staaten ebenfalls ihren Austritt aus der UN-Kulturbehörde an und begründeten dies mit deren "langjähriger israelfeindlicher Voreingenommenheit". Israel schloss sich dieser Entscheidung Washingtons später an.

Im Jahr 2023, noch unter der Regierung von Joe Biden, kehrten die USA in die UNESCO zurück und tilgten ihre Rückstände bei den Mitgliedsbeiträgen an die Organisation.

Trump ist nicht der erste US-Staatschef, der die Vereinigten Staaten aus der UNESCO zurückzieht. Im Jahr 1984 traf Ronald Reagan dieselbe Entscheidung, wegen Differenzen zwischen der US-Außenpolitik und den Zielen der Organisation. Damals begründete die US-Regierung den Rückzug aus der UNESCO damit, dass die Organisation "praktisch jedes Thema, mit dem sie sich befasst, politisiert hat. Sie hat eine feindselige Haltung gegenüber einer freien Gesellschaft, insbesondere gegenüber einem freien Markt und einer freien Presse, demonstriert und sie hat eine ungehemmte Haushaltsausweitung gezeigt." Nach fast 20 Jahren, im Jahr 2003, trat das Land wieder in die Organisation ein.

Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und die größte zwischenstaatliche Organisation im UN-System. Heute hat sie 194 Vollmitglieder und 12 assoziierte Mitglieder.

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de.rt.com/nordamerika/251339-u…

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat kürzlich angedeutet, in Etschmiadsin, dem Sitz der Armenisch-Apostolische Kirche, eine Kundgebung gegen hochrangige Geistliche abzuhalten. Der Premier nannte es ein "spirituelles Treffen" und rief seine Anhänger dazu auf, sich darauf vorzubereiten.

Dabei gehen die Kirchenvertreter selbst davon aus, dass Paschinjan einen weiteren Angriff auf das Mutterkloster von Etschmiadsin plant, das als "Vatikan" der Armenisch-Apostolischen Kirche gilt.

In dem Zusammenhang hat die armenische Oppositionspartei Daschnakzutjun eine Erklärung auf Facebook veröffentlicht. Darin wirft sie Paschinjan die Vorbereitung schwerer Straftaten gegenüber der Kirche vor.

Hierbei sprechen sie von Drohungen gegen den Katholikos aller Armenier. Der Geistliche könne unter Druck gesetzt werden, um ihn zum Rücktritt zu zwingen. In der Erklärung ist die Rede auch von einer möglichen Entführung des Kirchenoberhaupts sowie der Organisation von Massenunruhen im Land. Angesichts der Lage geben die Oppositionellen bekannt:

"Wir fordern, dass der Generalstaatsanwalt und die Ermittlungsbehörden ein Strafverfahren gegen Nikol Paschinjan einleiten und ihn als Angeklagten vorführen."

Wie es heißt, sollen die Polizei und der nationale Sicherheitsdienst verhindern, dass der Regierungschef schwerwiegende Verbrechen vorbereite.

Der Streit zwischen der Regierung in Jerewan und der Armenisch-Apostolischen Kirche war eskaliert, nachdem Paschinjan in den sozialen Medien Anschuldigungen gegen die Einrichtung erhoben und dabei abwertende Worte gebraucht hatte.

Zudem schlug der Premier eine Änderung des Wahlverfahrens für den Katholikos aller Armenier vor. Paschinjan möchte einen Rat zur Wahl eines neuen Katholikos einrichten, dessen Mitglieder er selbst bestimmen will.

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de.rt.com/international/251312…

In einem im sozialen Netzwerk Truth Social veröffentlichten Beitrag stellt Donald Trump weitere Attacken auf iranische Nuklearobjekte in Aussicht. Zuvor räumte der iranische Außenminister in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News ein, dass die Einrichtungen nach US-amerikanischen Angriffen im Juni stark beschädigt worden seien.

"Irans Außenminister Abbas Araghchi zu den iranischen Atomanlagen: 'Der Schaden ist sehr schwerwiegend, sie wurden zerstört'", schreibt der US-Präsident auf der Plattform Truth Social. "Natürlich sind sie das, genau wie ich sagte, und wir werden es erneut tun, wenn nötig!", fügt Trump hinzu.

Allerdings zitiert der US-Präsident den iranischen Spitzendiplomaten nicht korrekt. So gab Araghchi im Gespräch mit Fox News zwar zu, dass den Atomanlagen schwere Schäden zugefügt worden seien, sagte jedoch nicht, dass sie zerstört worden seien.

Darüber hinaus erklärte der iranische Außenminister, Teheran könne sein Urananreicherungsprogramm nicht aufgeben. Es sei nun gestoppt, denn die Schäden seien gravierend, meinte Araghchi.

"Aber wir können unsere Anreicherung natürlich nicht aufgeben, denn sie ist eine Errungenschaft unserer Wissenschaftler. Mehr noch, jetzt ist es eine Frage des Nationalstolzes", betonte der Minister weiter.

Unterdessen hat Trump den US-Sender CNN erneut dazu aufgefordert, die Journalistin Natasha Bertrand zu entlassen. Diese hatte unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, die US-Angriffe hätten wichtige Komponenten des iranischen Atomprogramms nicht zerstört, sondern dessen Entwicklung lediglich verlangsamt. Die US-Behörden dementierten Bertrands Aussagen und leiteten eine Untersuchung ein.

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de.rt.com/international/251297…

Das Statistische Bundesamt hat sinkende Umsätze im Gastgewerbe gemeldet. Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Mai 2025 nach vorläufigen Ergebnissen der Statistikbehörde (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 4,6 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) 2,2 Prozent weniger umgesetzt als im April 2025. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 sank der Umsatz real um 4,0 Prozent und stieg nominal um 0,8 Prozent. Preisbereinigter Umsatz, auch Realumsatz genannt, ist der Umsatz, der um die Auswirkungen von Preisänderungen (Inflation oder Deflation) bereinigt wurde.

Gastgewerbe ist ein weit gefasster Begriff, der sowohl die Gastronomie als auch die Beherbergung (Hotellerie) umfasst. Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im Mai 2025 gegenüber April 2025 ein Umsatzminus von real 7,0 Prozent und nominal 1,4 Prozent. Gegenüber Mai 2024 sank der Umsatz real um 4,0 Prozent und stieg nominal um 2,2 Prozent.

In der Gastronomie sank der Umsatz im Mai 2025 real um 3,9 Prozent und nominal um 3,5 Prozent gegenüber April 2025. Im Vergleich zum Mai 2024 sank der Umsatz real um 4,9 Prozent und nominal um 0,9 Prozent.

Die Flaute im Gastgewerbe hält schon seit mehreren Jahren an. Das zeigte die Jahresbilanz 2024, wie die Fachpresse im Februar meldete. So setzten die Hoteliers und Gastronomen im Jahr 2024 real 2,6 Prozent weniger um als 2023 (nominal +0,6 Prozent). Gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 sank der Umsatz sogar um real 13,1 Prozent (nominal +9,9 Prozent).

"Die wirtschaftliche Lage in der Branche bleibt angespannt. Die Betriebe leiden unter weiter steigenden Kosten und der Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie", erklärte Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Das Gastgewerbe gilt als standorttreue Branche und ist eine wichtige Säule der Wirtschaft. Mit 200.000 steuerpflichtigen Unternehmen zählt sie mehr als zwei Millionen Beschäftigte.

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de.rt.com/inland/251305-umsatz…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste am 14. Juli zu seinem Antrittsbesuch in die US-Hauptstadt. In Washington stand ein Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth und Vertretern der Rüstungsindustrie an (RT DE berichtete). Rund eine Woche später heißt es in einem Artikel der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Deutschland und die USA "kurz vor einer Vereinbarung über die Entsendung von Patriot-Luftabwehrsystemen in die Ukraine stehen".

Die Pläne lauten demnach, dass die Bundeswehr alte Patriot-Waffensysteme in das Kriegsgebiet verlegt, um im Anschluss neue Ware aus den USA zu bestellen und geliefert zu bekommen. So heißt es in dem Bloomberg-Artikel:

"Die Vereinbarung sieht vor, dass Berlin zwei Patriot-Batterien aus seinen eigenen Beständen nach Kiew schickt, während die Regierung von Präsident Donald Trump sich bereit erklärt, die Waffen aus Beständen der Industrie zu ersetzen, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen berichten."

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich laut Medien bereits in der Vorwoche zuversichtlich gezeigt, dass "bald eine Einigung mit den USA über die Lieferung von Patriot-Luftverteidigungssystemen in die Ukraine erzielt werden kann".

Laut dem Bloomberg-Artikel war Pistorius am Montag Teilnehmer eines "virtuellen Treffens der Ukraine Defense Contact Group", einer Zusammenkunft von Verteidigungsministern der Verbündeten Kiews. Der Verteidigungsminister erklärte demnach, dass Berlin seinen Teil dazu beitragen werde, der Ukraine "'so schnell wie möglich' insgesamt fünf Patriot-Systeme zur Verfügung zu stellen, sagte er, ohne auf die Verhandlungen mit den USA einzugehen", so Bloomberg zitierend. Ein weiteres Pistorius-Zitat lautet:

"Gemeinsam müssen wir diese Kriegsmaschinerie stoppen, indem wir unsere Kräfte bündeln und die Ukraine mit aller Macht unterstützen."

Hinsichtlich der Finanzierung einer fortdauernden Lieferung von Kriegsmaterial durch die Ukraine-Verbündeten äußerte der SPD-Politiker in der letzten Woche seine Vorstellungen seitens der NATO‑Partner:

"Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen Mitgliedstaaten der NATO: Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen."

Deutsche und amerikanische Behörden wollen die verbleibenden Punkte der Patriot-Vereinbarung demnach nun zeitnah abschließen, "einschließlich des Zeitplans für den Ersatz der ausgeschöpften Bestände", so Bloomberg unter Berufung auf nicht näher genannte Personen. Diese erfolgen "unter der Bedingung der Anonymität, da die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden". Eine finale Ankündigung könnte demnach "noch in dieser Woche erfolgen".

Das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium wären laut den Bloomberg-Quellen "daher bereit, weitere Patriot-Systeme an die Ukraine abzugeben, wenn die USA raschen Ersatz garantierten".

Das Weiße Haus reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme seitens der US-Nachrichtenagentur.

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Eine Gruppe von rund 25 Männern aus verschiedenen europäischen Ländern und den USA ist am vergangenen Wochenende in Wehrmachtsuniformen durch die Alpen gewandert. Die Gruppe trug originalgetreue Ausrüstung aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs – inklusive Hakenkreuzen und weiterer NS-Symbolik. Die Route führte durch hochfrequentierte Wandergebiete, wo die Teilnehmer unweigerlich auf schockierte Passanten trafen.

Augenzeugen berichten von einem geschlossenen Marsch in vollständiger Montur, mit Stahlhelmen, Offiziersmützen und Insignien des NS-Regimes. Einzelne Uniformen zeigten klar erkennbare Swastikas und SS-Runen. Die Gruppe durchquerte dabei öffentlich zugängliche Bergregionen und übernachtete offenbar in Zelten.

Die erste Berichterstattung zu diesem Ereignis lieferte SRF:

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Die internationale Zusammensetzung der Gruppe und der offene Umgang mit NS-Symbolik lassen kaum Zweifel daran, dass der Auftritt bewusst inszeniert war. Beobachter vermuten eine gezielte Ausnutzung der rechtlichen Grauzone, die solche Auftritte in der Schweiz bislang noch ermöglicht.

In vielen europäischen Staaten sind das öffentliche Tragen von Nazi-Uniformen sowie das Zeigen entsprechender Symbole längst verboten. Dass die Männer für ihre Aktion offenbar ein Land wählten, das bisher keine rechtliche Handhabe gegen solche Auftritte hat, wird von Kritikern als bewusste Umgehung geltender Verbote gesehen.

Die Wanderung einer NS-uniformierten Gruppe durch die Alpen ist mehr als ein geschmackloser Auftritt.Printscreen 20min
Die Politik will dem einen Riegel vorschieben: Parlament und Regierung wollen das öffentliche Zeigen von Nazisymbolen verbieten. Geplant ist ein Gesetz, das nicht nur Hakenkreuz und Hitlergruß verbietet, sondern auch Codes wie "88" oder "18", die in der Szene für "Heil Hitler" und "Adolf Hitler" stehen.

Noch ist ein entsprechendes Gesetz nicht in Kraft – doch der jüngste Vorfall dürfte den politischen Druck erhöhen. Nicht zuletzt deshalb, weil er sichtbar macht, dass bestehende rechtliche Lücken gezielt ausgenutzt werden, um ideologisch aufgeladene Bilder im öffentlichen Raum zu platzieren.

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de.rt.com/schweiz/251303-recht…