Da die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel alles andere als abflauen, haben die Außenminister der USA, Südkoreas und Japans bei einer Beratung am Rande des jüngsten NATO-Gipfels in Brüssel erneut für eine Denuklearisierung der Region plädiert. Der Aufruf war selbstverständlich an die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) adressiert. Ihre Antwort ließ nicht lange auf sich warten.

Die Führung in Pjöngjang erteilte dem Appell, auf Atomwaffen zu verzichten, eine unmissverständliche Absage. Kim Yo-jong, Vize-Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, sprach von einem "Angriff auf die Souveränität und die Verfassungsordnung" ihres Landes. Dabei nannte die Schwester des DVRK-Chefs Kim Jong-un die Denuklearisierung einen "unerfüllbaren Wahnsinnstraum". Dieser zeuge nur vom Ausmaß der Besorgnis und von der "Rückständigkeit der politischen Ansichten" in den USA, Südkorea und Japan. Die hochrangige Beamtin verwies auf die Bedrohungen aus dem Ausland und darauf, dass der nukleare Status der DVRK in der Verfassung des Landes verankert sei.

"Wir kümmern uns nicht um jemandes Abneigung oder Anerkennung. Wir werden unsere Meinung nicht ändern. Das ist unsere Wahl, die sich nicht mit Gewalt oder List ändern lässt."

Hinter den Aufrufen zu einer Denuklearisierung der Halbinsel verstecke sich die Verneinung der Souveränität der DVRK, betonte Kim. Somit wolle man das Land auch dazu zwingen, sein Gesellschaftsmodell aufzugeben.

"Für die USA, Japan und die Republik Korea besteht die einzig mögliche Option, ihre Besorgnis im Sicherheitsbereich loszuwerden, darin, auf ihre einseitigen Versuche zu verzichten, den Status quo zu stören und die Position der DVRK ins Wanken zu bringen."

Kims Schwester betonte dabei, dass die Atomstreitkräfte der DVRK Aggressionen aus dem Ausland verhinderten und somit einen Beitrag zur regionalen und globalen Sicherheit leisteten. Sie rief die Regierungen in Washington, Seoul und Tokio dazu aufgerufen, gemeinsam nach einem Weg zu suchen, um einen direkten Konflikt zu verhindern.

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de.rt.com/asien/241962-dvrk-wi…

Donald Trump Junior hat Kiew dafür kritisiert, dass es die US-Behörden nicht über einen Mann informierte, der Berichten zufolge versucht hatte, Kriegswaffen von ukrainischen Kontakten zu erhalten, um seinen Vater während des Präsidentschaftswahlkampfs 2024 zu ermorden.

In einem Tweet vom Dienstag reagierte Trump Jr. auf kürzlich erfolgte Enthüllungen zu Ryan Wesley Routh, einem proukrainischen Aktivisten, der gerade vor einem Bundesgericht angeklagt wird, nachdem er im September bei Donald Trumps Golfanlage in Florida mit einem Gewehr festgenommen wurde.

Nach den aktuellen Dokumenten des Gerichts, die Fox News erhalten hat, soll Routh versucht haben, von jemandem, der seiner Meinung nach Zugang zum militärischen Arsenal der Ukraine hatte, schwere Waffen zu erwerben, um den damaligen Präsidentschaftskandidaten zu töten.

"Wenn ihr glaubt, es ist schlecht, dass die Ukraine sich nie bedankte, für all das, was die Vereinigten Staaten für sie getan haben", schrieb Trump Jr. auf X, "die Tatsache, dass sie uns anscheinend nie erzählt hat, dass dieser Soziopath buchstäblich Waffen von ihnen kaufen wollte, um meinen Vater zu ermorden, wiegt weit schwerer. Die Frage ist, warum?!?"

Routh, ein verurteilter Straftäter, hatte 2022 versucht, sich der ukrainischen Armee anzuschließen. Obwohl er damit keinen Erfolg hatte, blieb er weiter im Konflikt in dieser Region engagiert und arbeitete daran, ehemalige afghanische Soldaten für den Kampf in der Ukraine zu werben, wie es aus einer Gerichtseinreichung des US-Justizministeriums beim Bezirksgericht in Südflorida hervorgeht.

Im August 2024, so die Staatsanwaltschaft, habe Routh eine verschlüsselte Messenger-App genutzt, um sich an eine Person zu wenden, die er für einen Waffenlieferanten der Ukraine hielt. ER soll einen russischen RPG-Granatwerfer und eine US-amerikanische Stinger-Rakete verlangt und dabei explizit geschrieben haben, wofür er die Waffen brauche: "Ich brauche diese Ausrüstung, damit Trump nicht gewählt wird", lautete eine der Nachrichten.

Routh bestand außerdem darauf, dass es durch das Chaos des Krieges nicht schwer sei, derartige Waffen in Besitz zu bringen, da "eine Rakete nicht bemerkt wird".

Die Anklageschrift soll auch festhalten, dass Routh die gesuchten Waffen nie erhielt. Er wurde kurz darauf bei Mar-a-Lago festgenommen und sitzt seither in Haft. Sein Verfahren ist für September angesetzt, und im Falle der Verurteilung droht ihm lebenslange Haft.

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de.rt.com/nordamerika/241973-d…

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die reziproken Zölle sowie die allgemeinen zehnprozentigen Einfuhrzölle für 90 Tage auszusetzen.

Die Finanzmärkte erleben einen Höhenflug, nachdem Präsident Trump eine 90-tägige "Gnadenpause" bei den Zöllen für Länder angekündigt hat, die keine Gegenmaßnahmen gegen die USA ergriffen haben.

Der NASDAQ-Index verzeichnet ein Plus von neun Prozent, während der S&P-500-Index um acht Prozent zulegt.

Diese Regelung gilt jedoch nicht für China.

Im Gegenteil: Trump verschärft die Zölle für chinesische Importe drastisch und hebt sie mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent an.

Printscreen Truth Social
Während andere Länder von einer dreimonatigen Zollpause profitieren, hält Trump an seiner harten Linie gegenüber China fest. Auf der Plattform Truth Social erklärte er, China sei der Hauptgegner der US-Wirtschaft. Peking hat bereits Gegenzölle angekündigt, die ab Donnerstag gelten sollen. Die chinesischen Sonderzölle auf US-Importe steigen auf 84 Prozent.

Auch die Europäische Union plant Vergeltungsmaßnahmen. Ab Dienstag sollen unter anderem US-Jeans und Motorräder mit höheren Zöllen belegt werden. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer wurde bereits vor den Kongress geladen, um Trumps Zollpolitik zu verteidigen. Trotz seiner beschwichtigenden Worte wächst die Unsicherheit in Finanz- und Wirtschaftskreisen.

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de.rt.com/wirtschaft/242037-tr…

Das Hauptquartier einer nationalistischen Einheit der ukrainischen Streitkräfte in Charkow soll bei einem russischen Angriff getroffen worden sein. Dies berichtete der Koordinator des prorussischen Untergrunds von Nikolajew, Sergei Lebedew, gegenüber RIA Nowosti.

Über den Angriff in Charkow meldete der Untergrundvertreter knapp:

"Kiewer Bezirk – Angriff auf das Hauptquartier einer nationalistischen Einheit, die mit dem Einsatz von Drohnen zu tun hat. Ich würde gerne glauben, dass es sich um Kämpfer der 'Magyar'-Einheit handelte, aber das ist unwahrscheinlich. Ein kleines Hotel wurde zerstört – indirekten Angaben zufolge könnten sich dort ausländische Söldner aufhalten."

"Sehr schnell trafen nicht nur Krankenwagen, sondern auch Rettungswagen mit Reanimationsausrüstung ein. Es gab zwei militärische Sanitätsfahrzeuge. Alle Straßenzüge des Viertels wurden abgesperrt, und am Morgen, nach Ablauf der Ausgangssperre, war es so, als wäre nichts passiert", fügte er hinzu.

In Reaktion auf Angriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen zivile Objekte greifen russische Truppen regelmäßig Standorte von militärischem Personal, Ausrüstung und Söldnern sowie die Infrastruktur der Ukraine an, darunter Rüstungsbetriebe, Gebäude der Militärverwaltung und Kommunikationseinrichtungen.

Gleichzeitig betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erneut, dass das russische Militär keine Wohnhäuser und sozialen Einrichtungen angegriffen habe.

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de.rt.com/international/242034…

Das diplomatische Verhältnis zwischen Russland und Rumänien wird weiterhin zurückgefahren. Am späten Mittwochnachmittag hat das Außenministerium in Moskau die Stellvertreterin des rumänischen Botschafters in Russland, Liliana Burda, einbestellt. Auf der Plattform X verbreitete die Behörde ein Video, das zeigt, wie die Diplomatin des EU- und NATO-Landes das sogenannte Stalinhochhaus am Smolenskaj-Sennaja-Platz betrat. Der Grund wurde erst später genannt.

📹 В Департамент государственного протокола @MID_RF вызвана временный поверенный в делах Румынии в Российской Федерации Л.Бурда. pic.twitter.com/hyLuqxw6PH
— МИД России 🇷🇺 (@MID_RF) April 9, 2025

Knapp eine Stunde später veröffentlichte das russische Außenministerium eine andere Aufnahme, in der zu sehen war, wie Burda das Gebäude verließ und dabei mit dem Handy am Ohr telefonierte. Diesmal teilte die Behörde den Grund der Visite mit: Der Geschäftsträgerin sei eine Note ausgehändigt worden, dass zwei rumänische Diplomaten demnächst das Land verlassen sollen.

⚡️ 9 апреля в ДГП @MID_RF была вызвана временный поверенный в делах Румынии в России Л.Бурда.Ей вручена нота Министерства об объявлении «persona non grata» атташе по вопросам обороны при румынской дипмиссии в Москве и его заместителя.t.co/qsGeEbY9nn pic.twitter.com/qfsrUGoyrk
— МИД России 🇷🇺 (@MID_RF) April 9, 2025

Die Maßnahme traf den Verteidigungsattaché des EU- und NATO-Landes in Moskau und dessen Stellvertreter. Oberst Nicu Secară und Oberstleutnant Cristinel Agapi wurden zu "unerwünschten Personen" erklärt. Das russische Außenministerium rechtfertigte den Schritt als Gegenreaktion auf eine ähnliche Maßnahme der rumänischen Seite.

Am 5. März hatte Rumäniens Außenministerium die russische Geschäftsträgerin Jelena Kopnina zu einbestellt und ebenfalls zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Bukarest warf dem russischen Militärattaché Wiktor Makowski und seinem Vize Jewgeni Ignatjew vor, gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961 verstoßen zu haben. Der genaue Grund wurde dabei nicht erwähnt. Laut Medienberichten tauchte der Name des stellvertretenden Militärattachés im laufenden Strafverfolgungsverfahren gegen den ehemaligen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen, Călin Georgescu, auf. Demnach soll ein Vertrauter des rechten Politikers bei der russischen Botschaft angerufen und eine Verbindung mit Oberst Ignatjew verlangt haben.

Russlands Außenamtssprecherin sagte damals, Rumänien suche nach irgendwelchen Verbindungen zwischen seiner eigenen innenpolitischen Krise und Russland, um die Verantwortung von sich selbst abzuwälzen.

Georgescu hatte im November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Das Verfassungsgericht in Bukarest erklärte den Wahlgang wegen des Verdachts auf eine Wahleinmischung Russlands im Dezember jedoch für ungültig. Ende Februar nahm die rumänische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Georgescu auf. Anfang März wurde der Politiker von der neu angesetzten Wahl ausgeschlossen.

Mehr zum Thema – Rumänisches Verfassungsgericht bestätigt Wahl-Ausschluss von NATO-Kritiker Georgescu

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de.rt.com/europa/242023-moskau…

Man habe sich für Flüssiggaslieferungen entschieden, weil dies in der derzeitigen Situation die einfachste und schnellste Lösung sei, meinen die Analysten der US-Agentur Bloomberg. Sie erklären:

"Eine Kaskade globaler Zölle, die letzte Woche eingeführt wurde, ließ die asiatischen Volkswirtschaften unter den schlimmsten Abgaben erzittern. Da die Regierungen versuchen, den Schmerz zu lindern, ist LNG eine natürliche Option, da es zu den wenigen US-Exporten gehört, die die asiatischen Länder leicht hochfahren können. Die USA sind der weltweit größte Lieferant dieses Brenn- und Heizstoffs, und ihre Exporte sollen sich bis zum Ende des Jahrzehnts verdoppeln."

Laut dem Bloomberg-Bericht haben Indonesien und Thailand bereits zugesagt, mehr LNG aus den USA zu kaufen. Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat zudem erklärt, er wolle die Käufe von US-Waren im Allgemeinen erhöhen ‒ nicht nur von LNG. Donald Trump soll auch mit dem südkoreanischen Interimspräsidenten Han Duck-soo über "groß angelegte" Käufe von LNG aus den Vereinigten Staaten gesprochen haben. Außerdem will Südkorea zusammen mit Japan und Taiwan in ein 44 Milliarden US-Dollar teures LNG-Projekt in Alaska investieren. Auch indische LNG-Importeure setzen sich für die Abschaffung der Zölle auf US-Gaslieferungen ein. Bloomberg schreibt:

"Indische LNG-Importeure haben sich bei der Regierung für die Abschaffung eines Zolls von 2,5 Prozent auf US-Gaslieferungen eingesetzt, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten. Der Preis bleibt jedoch ein Problem. Gail India Ltd., das einen langfristigen Vertrag über die Förderung von 5,8 Millionen Tonnen US-LNG pro Jahr abgeschlossen hat, verkauft derzeit den Großteil der Mengen im Rahmen von Swap-Geschäften nach Übersee weiter, da es zu teuer ist, es nach Hause zu bringen."

Die einzige Ausnahme von diesem Kaufrausch ist China, der größte LNG-Käufer Asiens. Das Land fügt sich nicht ‒ mehr noch, es hat Vergeltungsmaßnahmen ergriffen, und chinesische Importeure verkaufen kontrahierte LNG-Lieferungen aus den USA an Europa und andere asiatische Länder weiter.

Die EU blieb von den Neuerungen aus den USA im Bereich Öl und Gas übrigens auch nicht verschont, schreibt Bloomberg ‒ Präsident Donald Trump kündigte an, dass die USA die Verhängung von Einfuhrzöllen gegen die Europäische Union aufschieben könnten, wenn diese mit dem Kauf von US-amerikanischem Öl und Gas in einem von Washington festgelegten Umfang beginnt. Die Rede ist hier von etwa 350 Milliarden US-Dollar.

Mehr zum Thema ‒ Europäisch-amerikanischer Handelskrieg: EU beschließt Gegenzölle

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de.rt.com/asien/242029-bloombe…

Von Anton Gentzen

Wenn Hans Christian Andersens lehrreiches Märchen "Des Kaisers neue Kleider" im "besten Deutschland aller Zeiten" spielen würde, müsste ihm wohl ein Epilog angehangen werden. Darin würde das Kind, das es gewagt hatte, die Nacktheit seiner Majestät, des Kaisers, öffentlich auszusprechen, ergriffen und in den Kerker geworfen werden. Anschließend würde ein Staatsanwalt, vorzugsweise aus Bamberg, es anklagen und das Gericht würde es zu lebenslanger Festungshaft verurteilen. Auch das Gesetz, auf dessen Grundlage das Urteil fällt, müsste Erwähnung finden: § 188 StGB.

1837 geschrieben, verbreitete sich das Märchen über die Dummheit der Oberen und den Konformismus der Untertanen wie ein Lauffeuer durch Europa. Die Dummheit der Oberen und die Feigheit der Untertanen waren ja allgegenwärtig. Sie ermöglichten und bestärkten einander, gegen ihr Zweckbündnis kam selbst die offen zutage liegende Wahrheit nicht an. Manche Dinge ändern sich nie.

Im Märchen aber geschah ein Wunder: Kindermund tat Wahrheit kund und alle waren davon so ergriffen, dass Kaiser und Jubelmasse Einsehen hatten. Es wurde in alle Sprachen übersetzt und mahnte über Generationen, die Fehler des Kaisers und seiner Untertanen nicht zu wiederholen. "Sei wie das Kind", forderte schon die Bibel. Andersens Märchen und seine Moral passten zum Zeitgeist: In ganz Europa lag Revolution in der Luft und hinter dem Ozean stieg gerade ein Staat zur Weltmacht auf, der sich die absolute Geltung der unbeschränkten Redefreiheit auf die Fahnen geschrieben hatte.

Welch Unterschied schon in der Begrifflichkeit! Während in jeder anderen Weltsprache es Rede- bzw. Ausdrucksfreiheit heißt (liberté d'expression, freedom of speech, libertà di parola, свобода слова), ist man in Deutschland bestenfalls frei zu meinen und die Gedanken sind laut des bei allen Unterdrückten hierzulande beliebten Volkslieds auch nur deshalb und nur dann frei, weil und wenn sie keiner errät …

"Ich denke, was ich will und was mir beliebet,
Doch alles in der Still' und wie es sich schicket."

Bei allem subversiven Trotz DER deutschen Freiheitshymne, genau so wünscht es sich die Obrigkeit. Das ist fast so brav wie der Erwerb der Bahnsteigkarte vor dem Erstürmen eines Bahnhofs.

Seitdem ist viel Wasser die Donau heruntergeflossen. Die Oberen waren auch in späteren Jahren häufig dumm (wenn sie einmal genial waren, dann hatten sie ihre Genialität allem Anschein nach beim Teufel persönlich erstanden) und die Untertanen waren mehrheitlich immer feige Konformisten. Die Folge davon waren nicht immer nur harmlose Peinlichkeiten wie das Paradieren im Kostüm von Adam und Eva – zwei blutige Weltkriege verschlangen Millionen. Nach dem ersten, dessen Sinn sich rückblickend niemandem jemals erschlossen hat, gingen gleich vier Reiche unter, deren Kaiser nun tatsächlich nackt da standen. Einer der Kaiser verlor gar sein Leben.

Nicht, dass sich vor der Katastrophe kein "Kind" gefunden hätte, das die Wahrheit gesprochen und Volk wie Kaiser gewarnt hätte. Karl Liebknecht in Deutschland, Jean Jaurès in Frankreich… In Russland versuchte Grigori Rasputin den Zaren vom Einstieg in den Krieg abzuhalten. Vergeblich. Die Masse patriotischer Untertanen war lauter: "Welch wunderschöne Kleider unser Kaiser doch trägt!" Die drei genannten Rufer in der Wüste bezahlten ihre "Unverfrorenheit wider die Majestät" allesamt mit ihrem Leben.

Gelernt hat auch daraus niemand etwas, jedenfalls nicht auf Dauer. Die nächste Katastrophe folgte auf dem Fuße. Deren Lehren schienen dann nachhaltiger zu sein – eine Illusion, denn Frieden herrschte auf dem Planeten auch nach 1945 an keinem einzigen Tag.

Das ewige Drama der zum eigenen Unglück die "Schönheit und Weisheit" der Oberen beklatschenden Massen, gegen deren ohrenbetäubenden Jubel keine Erwachsenen- geschweige denn Kinderstimme durchdringt, wiederholte sich in der Sowjetunion. Der Barde Wladimir Wyssozki erinnerte deprimiert an Kassandra:

"Unermüdlich warnte die verrückte Jungfrau:
'Ich sehe Troja schon in Trümmern liegen',
Doch Propheten (nebenbei: auch Augenzeugen)
Zerrte man zu jeder Zeit zum Scheiterhaufen."

Elf Jahre nach Wyssozkis Tod ereilte die Sowjetunion das Schicksal von Troja. Eine degenerierte und stümperhafte "Parteielite" hatte das Land gegen die Wand gefahren. All die Herden Trojanischer Pferde wurden die Russen seitdem nie mehr vollständig los, bis heute.

Auch das war nur möglich, weil Kritik an der Obrigkeit tabu war. Der Dumme durfte nicht dumm, der Stümper nicht Stümper, der gewissenlose Karrierist und Säufer nicht gewissenloser Karrierist und Säufer genannt werden. Eine einsame Abgeordnete schrie in einem offenen Brief: "Der Kaiser ist nackt! Beide!" Man ließ sie am Leben, die Zeiten waren halbwegs human, mordete aber ihren Ruf, gab sie der Lächerlichkeit preis. Rückblickend bleibt einem das Lachen im Hals stecken.

Tritt da nicht ein Muster zutage? Was lässt sich über die Zukunft Deutschlands sagen, wenn nun auch hier die Dumme nicht dumm, der Schwachkopf nicht Schwachkopf, der Versager nicht Versager, der gewissenlose Karrierist nicht gewissenloser Karrierist genannt werden darf?

Hier nur einige von Hunderten ähnlicher Schlagzeilen der letzten drei Jahre aus Deutschland:

Erneute Willkürbestrafung eines Rentners – diesmal 800 Euro wegen "Herabsetzung" von Baerbocks Ehre.

Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht.

Nach Geldstrafe wegen Beleidigung grüner Politiker: Bayerischer Unternehmer legt Einspruch ein.

Wegen Meme: Chefredakteur zu sieben Monaten Haft verurteilt.

"Schwachkopf"-Ermittlungen: Anzeige kam von Habeck persönlich.

Die Beschimpfungen sind ungerecht, die Wertungen unzutreffend? Na und! Der Weise unter den Kaisern wird sie trotzdem dulden. So ungerecht sie meistens auch sein mag, eines Tages kann die Schelte ihn vor einem fatalen Fehler bewahren.

Manchmal, meistens, irrt der Schimpfende. Wenn aber jede Satire und jedes Schimpfwort zur Anzeige und Bestrafung führen, wer wird dann noch die unangenehme Wahrheit sprechen wollen? Was, wenn dann tatsächlich einmal ein gemeingefährlicher Dummer, ein Schwachkopf und gewissenloser Karrierist, nach der Macht greift, und niemand traut sich, das auszusprechen? Eben darum ist jede Meinung, auch die falscheste, die abstruseste, die ungerechteste, die widerwärtigste geschützt. So sollte es sein. So war es bis vor Kurzem auch, eine weltgeschichtlich betrachtet kurze Zeit lang.

Es ist die große Täuschung der Demokratie, dass Politiker meinen, der Bürger schulde ihnen etwas für seinen "Einsatz". Nichts da! Sie haben sich freiwillig auf die "andere Seite" des grundlegendsten Grabens im Staat gestellt. Funktional sind sie die Macht im Staat und damit ewiger Gegenspieler des Bürgers, in jeder Staatsform. Sie leisten auch keinen "Dienst an der Allgemeinheit", schon gar nicht einen, der den Bürger zu Anerkennung und zum Kotau verpflichtet. Vielfach leben diejenigen, die nach oben streben, schlicht ihren Geltungsdrang und andere neurotische Komplexe aus.

Das Grundgesetz will den Bürger vor den Machthabern schützen, nicht die Machthaber vor dem Bürger. Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht die Würde des Staates und seiner Repräsentanten. Die Beschimpfung, der Witz, selbst derjenige "unter der Gürtellinie", sind Notwehr des Bürgers. Sie sind seine einzige Waffe gegen denjenigen, der sich erdreistet, über ihn zu herrschen, für ihn zu entscheiden, über ihn zu bestimmen. Das Recht, den Tyrannen auszulachen, war das erste Recht, das sich die Menschheit erkämpft hatte. Ihm keinen Respekt zollen zu müssen, davon handelt "Wilhelm Tell". Es gibt nur eine Grenze, die mit den Grundrechten vereinbar ist: Wenn es bei der Beleidigung gar nicht mehr um Politik geht.

Ja, Politikerschelte ist Bürgerrecht. Aber sie ist mehr als das: Sie ist eine ohnehin schwache Notbremse gegen Katastrophen. Oft übertönt der Jubel der Massen die beleidigende Wahrheit, und die Warnung bleibt wie in den vorstehenden Beispielen aus der Geschichte wirkungslos. Allerdings haben wir gar nicht gezählt, wie oft sie den rasenden Zug doch noch rechtzeitig vor dem Abgrund zum Stehen bringen konnte. Der glückliche Ausgang bleibt unbemerkt, der Unfall prägt sich ein.

Noch ist Protest möglich: Solange § 188 StGB nicht abgeschafft ist, könnte jeder Wähler "seinem" Abgeordneten ja ein Exemplar von Andersens Märchen schenken. Offenbar haben sie es alle nicht gelesen.

Mehr zum Thema - Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.

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de.rt.com/meinung/241929-was-w…

Die USA haben geschworen, den Panamakanal aus chinesischem Einfluss "zurückzuholen" und haben mit einer Reihe von Militäreinsätzen und gemeinsamen Manövern mit Panama begonnen, um diesen Entschluss zu verdeutlichen, so US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Der Chef des Pentagon nahm am Dienstag an der Eröffnung eines neuen, von den USA finanzierten Docks in dem Marinestützpunkt Vasco Nunez de Balboa teil, und nannte dabei die Einrichtung ein Symbol des "gemeinsamen Einsatzes für die Sicherheit des Kanals". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt gedroht, die wichtige Schifffahrtsroute "wieder zu beanspruchen".

"China hat diesen Kanal nicht gebaut. China betreibt diesen Kanal nicht. Und China wird diesen Kanal nicht als Waffe einsetzen", sagte Hegseth in seiner Rede. "Gemeinsam, werden wir den Panamakanal aus Chinas Einfluss zurückholen. Und wir werden dies mit anderen fähigen, ähnlich gesonnenen Verbündeten und Partnern tun. So sieht Frieden durch Stärke aus."

Anfang des Jahres weigerte sich der US-Präsident, den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal auszuschließen, und erklärte, alle Optionen lägen auf dem Tisch, um "nationale Sicherheitsinteressen" zu verteidigen. Im März soll Trump das Pentagon angewiesen haben, "glaubhafte militärische Optionen zu liefern, um einen fairen und unbeschränkten kommerziellen und militärischen Zugang der USA zu sichern."

Hegseth bestätigte, dass seitdem mehrere Schiffe der US-Marine, der Küstenwache sowie Flugzeuge in und um Panama stationiert wurden, als Teil der "kühnen ersten Schritte, um die Verbindungen zwischen unseren Ländern bei Verteidigung und Sicherheit zu stärken".

"Gerade jetzt sind Militäreinheiten aus den USA an gemeinsamen Manövern, Planungen und anderen Formen der Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus Panama sowohl auf der atlantischen wie der pazifischen Seite beteiligt", so Hegseth.

Unter den US-Schiffen, die derzeit in Panama operieren, sind die Lenkraketenkreuzer USS Chosin und USS Normandy wie auch die USCGC Kimball, ein für lange Fahrten gerüsteter Kutter der US-Küstenwache. Außerdem nehmen das Marine Corps und Flugzeuge der US-Marine an gemeinsamen Manövern teil, die die Zusammenarbeit zu Wasser und in der Luft verbessern sollen.

Hegseth wiederholte Washingtons Warnung vor "fortgesetzten Bedrohungen", die durch Chinas Kontrolle der umgebenden Infrastruktur entstünden, und warf Peking vor, wirtschaftliche Macht zu Aufklärungszwecken zu nutzen. "Chinesische Firmen kontrollieren weiterhin kritische Infrastruktur im Gebiet des Kanals. Das gibt China die Möglichkeit, Überwachungen quer durch Panama durchzuführen", erklärte er.

Regierungsvertreter aus Panama hatten zuvor Trumps Behauptungen und Drohungen zurückgewiesen, und die Panamakanalbehörde betont, der Kanal werde nur von Bürgern Panamas betrieben, und es gebe keine Belege für die Behauptungen chinesischer Kontrolle. Präsident José Raúl Mulino erklärte, der Kanal sei Teil des "unveräußerlichen Erbes" Panamas und betonte, das Land habe weiterhin volle Kontrolle über seinen Betrieb.

Nachdem US-Außenminister Marco Rubio jedoch im Februar persönlich Trumps Ultimatum an Panama übergeben hatte, machte Mulino Washington das Zugeständnis, die Erneuerung der 2017 mit China im Rahmen der Seidenstraßeninitiative geschlossenen Abkommen nicht zu verlängern.

Der Panamakanal, der über Jahrzehnte eine der wichtigsten Wasserstraßen für den internationalen Handel war, hat im Gefolge der stetig größer werdenden Containerschiffe an Bedeutung verloren, da er – trotz einer Erweiterung im Jahr 2016 – nur von Schiffen bis zu einer Breite von 49 Metern befahren werden kann, was für die neueren großen Containerfrachter, die insbesondere auf den China-Routen fahren, nicht genügt. Die Flugzeugträger der US-Marine mit einer Breite von um die 40 Meter können den Kanal jedoch nach wie vor nutzen.

Mehr zum Thema - Panama bestreitet jegliche Einigung mit USA über Kanalgebühren

de.rt.com/international/241964…

Laut Podoljaka hat die Ukraine nur noch eine einzige Siedlung dort vollständig unter ihrer Kontrolle. Zudem dringen die Russen tiefer in das Gebiet Sumy vor.

Mehr zum Thema - Bericht über Kriegsverbrechen der Ukraine in Kursk

de.rt.com/international/242033…

Nach dem Einsturz einer angesagten Disco in Santo Domingo steigt die Zahl der Toten weiter an. Der Katastrophenschutz der Dominikanischen Republik hat am Mittwochmorgen (Ortszeit) inzwischen 113 Todesopfer bestätigt. Juan Manuel Méndez, Direktor des Zentrums für Notfalleinsätze (COE), sprach außerdem von zahlreichen Verletzten. Eine genaue Zahl gab er nicht an, er bezifferte lediglich 155 Rettungstransporte zu Krankenhäusern und Privatkliniken. Dabei hätten die Rettungswagen jeweils zwei oder drei Patienten befördert, um die Hilfeleistung zu beschleunigen.

#Actualidad | El Centro de Operaciones de Emergencias (COE) reportó a las 6:10 de la mañana de este miércoles que la cifra de muertos por el colapso en la discoteca Jet Set ha alcanzado los 113. El portavoz oficial, el general retirado Juan Manuel Méndez, señaló que no se han… pic.twitter.com/AphfTAoYTK
— Antena Noticias 7 (@ANoticias7) April 9, 2025

Die Tragödie hatte sich in der Nacht zum 8. April im Etablissement "Jet Set" ereignet. Dort trat gerade der bekannte Merengue-Sänger Rubby Pérez auf, als das Dach der Disco plötzlich einstürzte und zahlreiche Gäste verschüttete. Unter ihnen befanden sich auch örtliche Politiker und Prominente. Augenzeugen berichteten im örtlichen Fernsehen, dass zuerst der Putz "wie Staub" von der Decke gefallen sei.

Otro ángulo del momento exacto del momento exacto de la tragedia del Jet Set..#jetset #RubbyPerez #discoteca #discotecajetset #GazcueEsArte pic.twitter.com/AjSCRHcHJi
— Amable Chahin (@GazcueesArte) April 8, 2025

Die genaue Zahl der Gäste blieb zunächst ungewiss. Laut Medienberichten könnten sich zum Zeitpunkt des Unglücks zwischen 500 und 1.000 Menschen in dem Nachtclub aufgehalten haben. Die Bergungsarbeiten dauerten am Mittwochmorgen noch an. Daran waren bis zu 400 Helfer beteiligt.

Méndez schloss auf der Pressekonferenz nicht aus, dass man weitere Menschen aus den Trümmern bergen könnte. Gleichzeitig bestätigte er den Tod von Pérez, nachdem eine Tochter des populären Musikers den Medien zunächst berichtet hatte, dass der 69-Jährige am Leben sei; er singe unter den Trümmern, damit man ihn findet. Außerdem beklagten die Behörden den Tod der Gouverneurin der Provinz Monte Cristi, Nelsy Milagro Cruz Martínez, des früheren Baseball-Stars Octavio Dotel, des Unternehmers Luis Emilio Guillén Liranzo, des Saxofonisten Luis Solís und der Kardiologin Lourdes Ricard.

#ActualidadDL | Efectivos del Cuerpo de Bomberos, junto al personal de rescate, derribaron una pared lateral del centro nocturno Jet Set, ubicada detrás de la tarima, para facilitar el acceso a los equipos que trabajan en la calle Proyecto, adyacente al lugar.📹 Fotos : Diario… pic.twitter.com/8AwMBISM8y
— Diario Libre (@DiarioLibre) April 9, 2025

Präsident Luis Abinader ordnete nach einem Besuch des Unglücksorts drei Tage Staatstrauer an. Alle öffentlichen Einrichtungen waren angewiesen, die Staatsfahnen vom 8. bis zum 10. April auf halbmast zu setzen. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach in einem Telegramm seinem Amtskollegen sein aufrichtiges Beileid aus und wünschte im Namen des russischen Volkes allen Überlebenden eine schnelle Besserung.

Die Ursachen der Katastrophe blieben zunächst ungewiss. Laut Medienberichten war das eingestürzte Gebäude 52 Jahre alt. Sein Besitzer Antonio Espaillat befand sich zum Zeitpunkt des Unglücks in den USA. Die Familie des Unternehmers veröffentlichte jedoch ein Statement, in dem sie versprach, den Betroffenen zu helfen und mit den Behörden bei der Aufklärung des Vorfalls uneingeschränkt und transparent zusammenzuarbeiten.

In den sozialen Medien tauchten inzwischen erste Spekulationen über die Ursachen auf. Nutzer brachten den Einsturz von "Jet Set" mit einem schlechten Zustand des Gebäudes, mit einer Überlastung durch die umfangreiche Ton- und Lichtausrüstung, mit einem Brand im Gebäude im Jahr 2023 oder mit einer Resonanzwirkung in Verbindung.

Mehr zum Thema - Nordmazedonien: Mindestens 50 Tote und Dutzende Verletzte bei Brand in Nachtklub

de.rt.com/amerika/242006-domin…

Die Übergangsregierung von Niger hat Hausa zur offiziellen Landessprache erklärt. Französisch ist damit nicht mehr Amtssprache des Landes. Dessen ungeachtet hält Niger an Französisch als "Arbeitssprache" fest. Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Länder des Sahel zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich deutlich auf Distanz gehen und neue Allianzen gründen, mit denen sie sich aus der faktisch noch immer bestehenden Abhängigkeit befreien wollen.

Französisch war seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 offizielle Landessprache. Die neuen Machthaber in der Hauptstadt Niamey, die im Juli 2023 durch einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Mohamed Bazoum an die Macht kamen, sind bestrebt, den Einfluss Frankreichs zurückzudrängen. Französische Militärs wurden faktisch des Landes verwiesen.

Die Verfassung des Landes wurde außer Kraft gesetzt. Stattdessen wurde im vergangenen Monat eine Charta der Neugründung verabschiedet, die nach Angaben der Regierung Rechtskraft besitzt. In der Charta heißt es im Artikel 12 "Die Landessprache ist Hausa, als Arbeitssprachen werden Englisch und Französisch verwendet."

Laut dem Dokument sind neun weitere Sprachen als Geschäftssprachen anerkannt. Dazu zählt auch Arabisch.

Die Charta, die aus einer Nationalen Versammlung im Februar hervorging, verlängert auch die Amtszeit von Interimspräsident Abdourahamane Tchiani um fünf Jahre.

Niger und die mit ihm alliierten Sahel-Staaten Mali und Burkina Faso haben sich zuletzt aus der Organisation der frankofonen Länder, OIF, zurückgezogen. Sie haben ein eigenes Staatenbündnis gegründet – die Allianz der Sahelstaaten, AES. Der OIF werfen sie Einmischung und Manipulation vor. Zudem beschuldigen sie die OIF der Missachtung der Souveränität ihrer Mitgliedstaaten und der Verhängung von illegalen Sanktionen.

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de.rt.com/afrika/242014-niger-…

Von Rainer Rupp

Ein eisiger Wind weht zwischen Brüssel und Washington. Trump benimmt sich gegenüber den europäischen US-Vasallen, wie dies die römischen Gott-Kaiser einst mit ihren Untertanen in Rom taten. Er – und nur er persönlich – entscheidet, wer was, wo tun und nicht tun darf. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht einmal mehr am Verhandlungstisch willkommen. Trump will mit jemand anderem sprechen. Und wer erhält eine Audienz im Weißen Haus? Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, mit der Trump seit Jahren einen ideologischen Flirt pflegt. Die EU-Kommission in Brüssel darf reden, aber Trump bestimmt, wer Europa vertreten darf.

Für die demokratisch nicht gewählte Machthaberin und ihr Gefolge im EU-Regime in Brüssel ist das ein harter Schlag, der das Selbstverständnis der EU-Kommission infrage stellt. Zugleich wird durch Trumps Schachzug die Autorität von Frau von der Leyen aberkannt, als Vorsitzende der EU-Kommission in internationalen Handelsfragen die Einzige zu sein, die das Mandat hat, für alle Mitgliedsländer der EU zu sprechen. Die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten haben ihr Entscheidungsmandat in Handelsfragen – und nicht nur in diesem Bereich – bereits vor einem Vierteljahrhundert an die Kommission in Brüssel abgegeben. Dieses Mandat in die nationalen Parlamente zurückzuholen, müsste endlich auf die Agenda des Bundestags kommen, aber aktuell setzt sich nur eine Partei dafür ein, die AfD, die deshalb als antieuropäisch und als rechtsextrem diffamiert wird.

Trump scheint ernsthaft vorzuhaben, die seit einiger Zeit kursierenden Gerüchte in die Tat umzusetzen, nämlich die EU-Kommission als Institution, die für alle Staaten der EU spricht, zu ignorieren und seine Deals mit den einzelnen Mitgliedsländern individuell auszuhandeln. Daran haben Ungarns Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bereits tatkräftiges Interesse bekundet. In einem Telefongespräch mit Trump hatte Fico vor kurzem über einen möglichen Zollnachlass für slowakische Exporte von Automobilprodukten gesprochen, denen in der lokalen Wirtschaft eine große Bedeutung zukommt.

Wegen dieses Alleingangs wurde Ministerpräsident Fico laut eigenem öffentlichem Bekunden von Frau von der Leyen eine halbe Stunde lang am Telefon beschimpft. Jetzt hat Trump von der Leyen von seinem Verhandlungstisch verbannt. Stattdessen ist die italienische Ministerpräsidentin willkommen. Wenn dieser Trend sich verfestigt, dann würde er damit das Ende der Europäischen Union als politisches Projekt zur Schaffung eines europäischen Zentralstaats einläuten. Dem feuchten Traum, eine Supermacht "auf Augenhöhe mit den USA" zu schaffen, müssten die EU-Machtpolitiker Adieu sagen.

Man kann von Trump als Person halten, was man will, aber wenn er es ernst meint, diesen EU-Größenwahn zu killen, sollten alle Bürger Europas ihm dankbar sein, denn das hochgefährliche politische Projekt zur Schaffung einer zentral geführten, militärischen EU-Supermacht ohne demokratische Kontrolle in den Händen einer unverantwortlichen politischen Elite in Brüssel wäre ein Albtraum. Dessen Ende würde nicht automatisch das Ende der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bedeuten, die als Teil im politischen EU-Vertrag weiterbesteht. Wir könnten zurück zu einem Europa der Nationen und einer eigenständigen Politik, die wieder in den etwas durchsichtigeren nationalen Parlamenten und nicht länger in den dunklen Hinterzimmern in Brüssel ausgemauschelt wird.

Am Mittwoch, dem 9. April, um Punkt 6:01 Uhr morgens, haben die Vereinigten Staaten ein neues Kapitel in ihrem eskalierenden Handelskrieg aufgeschlagen. Jedes europäische Produkt, das den Atlantik überquert, wird mit einem Einfuhrzoll von 20 Prozent belegt. Für andere Länder geht es noch weiter: 24 Prozent für Japan, 25 Prozent für Südkorea und schwindelerregende 54 bis 104 Prozent für alles, was aus China kommt.

Während Japan und Südkorea bereits Vereinbarungen getroffen haben, um mit spezialisierten Teams über die Zölle zu verhandeln, muss Europa bis zum 17. April warten, um für Ausnahmen betteln zu dürfen. Und wen schickt Brüssel ins Herz der amerikanischen Macht? Nicht Ursula von der Leyen, sondern Giorgia Meloni. Es ist, als ob Trump selbst das Puppentheater dirigiert und entscheidet, wer die Bühne betreten darf.

Trump scheint eine persönliche Abneigung gegen Frau von der Leyen zu haben und sieht in ihr eine Vertreterin der europäischen neoliberalen Globalisten und Woke-Anhänger.

Mit Meloni hingegen funkt es, beide teilen eine Abneigung gegen Woke-Aktivismus. Ihre ideologischen Schnittpunkte als Gegner des "Globalismus" und dessen Organisationen wie WHO, WEF, und anderen Institutionen, die in nationale Entscheidungen hineinregieren wollen, bilden die Brücke, die sie verbindet.

Von der Leyen hat jedoch zu keinem Zeitpunkt ihre Abneigung gegen Trump verheimlicht. Im Gegensatz zu anderen deutschen und westlichen Spitzenpolitikern hat sie aber auf ausgesprochen verletzende Beleidigungen verzichtet. Zuletzt sagte sie am 3. April 2025 anlässlich einer Rede über Trumps 20-prozentige Zölle auf die EU-Produkte:

"Es scheint keine Ordnung in dem Durcheinander zu geben, kein klarer Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird."

Die Anspielung auf "Chaos" hat Washington sicherlich als das interpretiert, was auch damit gemeint war, ein Seitenhieb auf Trumps Führungsstil. Ihre Ablehnung Trumps geht bereits auf seine erste Amtszeit zurück. Daran erinnerte sie während einer Rede in Berlin am 18. November 2021 bei der Verleihung des Henry-A.-Kissinger-Preises, als sie Trumps Kritik an der NATO verurteilte. Damals sagte sie:

"Ich war entsetzt und zutiefst besorgt über Trumps Äußerung im Januar 2017, dass die NATO 'obsolet' sei."

Von der Leyen ist auf dem Papier immer noch die mächtigste Frau Europas und jahrelang war sie die offizielle Stimme des politischen Projektes "Europäische Union", in dem sie ohne Widerstand, d. h. mit stillschweigender Zustimmung der Eliten der großen Mitgliedsländer ganz ohne politisches Mandat immer mehr politische Zuständigkeiten von den Nationalstaaten weg nach Brüssel holen konnte.

Jetzt schaut sie von der Seitenlinie zu, wie ihre und die Macht ihrer EU-Kommission bröckeln, nachdem sie von Washington als unerwünscht erklärt worden war und Meloni stattdessen eingeladen wurde. Dennoch machte sie gute Miene zum "bösen Spiel" und rettete zumindest noch etwas von der Fassade ihrer Autorität, indem sie Meloni offiziell beauftragte, an ihrer Stelle nach Washington zu reisen und ihr ihren politischen Segen mit auf den Weg gab.

All das sagt viel über den Zustand der EU und ihre politische Einheit aus. Am 17. April werden in Washington die Kameras auf Meloni gerichtet sein, nicht auf Brüssel. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Europäische Kommission nicht mehr der europäische Ansprechpartner in Washington ist. Die Macht verschiebt sich, von Brüssel zurück zu den Mitgliedsstaaten, erst zaghaft, aber es ist ein Riss im Damm.

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de.rt.com/meinung/241996-trump…

Der Vorsitzende der größten oppositionellen Demokratischen Partei Südkoreas, Lee Jae-myung, hat am Mittwoch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender erklärt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap.

Es wird erwartet, dass Lee, der als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen angesehen wird, bereits am Donnerstag seine Präsidentschaftskandidatur bekannt geben wird. "Ich bin dankbar, dass ich drei Jahre lang als Parteivorsitzender arbeiten konnte und einige bedeutende Ergebnisse erzielt habe", betonte der Politiker auf einer Sitzung des Obersten Rates der Partei. "Ich fühle mich nicht besonders traurig, denn ich glaube, dass ich bald ein neues Kapitel beginnen werde", sagte Lee in Anspielung auf seine Präsidentschaftskandidatur. Später ergänzte sein Berater Kwon Hyuk-ki gegenüber Reportern, dass Lee seine Präsidentschaftskandidatur per Videobotschaft am Donnerstag ankündigen werde.

Am 3. Juni finden in Südkorea vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt, nachdem der ehemalige Präsident Yoon Suk-yeol infolge der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember seines Amtes enthoben worden war.

Die Wahl des neuen Staatsoberhauptes findet vor dem Hintergrund der schwersten Verfassungskrise des Landes seit Jahrzehnten statt. Der neue Staatschef wird zudem mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen konfrontiert sein. Die Nachrichtenagentur Reuters weist darauf hin, dass er die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens durch einen globalen Handelskrieg führen müsse, der durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten weitreichenden Zölle ausgelöst wurde.

Im Jahr 2022 verlor Lee bei den Präsidentschaftswahlen gegen Yoon mit dem knappsten Ergebnis in der Geschichte des Landes. Im vergangenen Jahr führte der 61-jährige Politiker seine Demokratische Partei bei den Parlamentswahlen zum Sieg.

Reuters zufolge verfüge die regierende Konservative Partei im Gegensatz zur oppositionellen Demokratischen Partei über mehrere potenzielle Kandidaten, darunter den Arbeitsminister Kim Moon-soo, aber auch die Bürgermeister von Seoul, Oh Se-hoon, und von Incheon, Yoo Jeong-bok.

Der 73-jährige Kim Moon-soo hat bereits bekannt gegeben, für das Amt des Präsidenten kandidieren zu wollen. Kim, der Yoon unterstützt und seine Wiedereinsetzung gefordert hatte, führe derzeit die Liste der konservativen Kandidaten an, wobei er in den Meinungsumfragen hinter Lee liegt.

Laut einer jüngsten Umfrage von Gallup Korea, die vergangene Woche durchgeführt wurde, erwarten 52 Prozent der Befragten, dass ein Kandidat der Opposition die nächsten Wahlen gewinnt, während 37 Prozent einen Kandidaten der Regierungspartei favorisieren. Für das Amt des künftigen Präsidenten erhielt Lee mit 34 Prozent die größte Unterstützung der Befragten, gefolgt von Arbeitsminister Kim mit neun Prozent.

Sollte er gewählt werden, will Kim sich für die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen einsetzen und U-Boote mit Atomantrieb entwickeln, um eine nukleare Bedrohung seitens der DVRK abzuwehren.

Kim sagte, er werde sich auf die Stärkung des Sicherheitsbündnisses mit Washington konzentrieren, betonte jedoch, er werde darauf drängen, mit US-Präsident Donald Trump über eine Vereinbarung zur Aufteilung der Verteidigungskosten für die Stationierung der US-Streitkräfte in Südkorea zu verhandeln.

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de.rt.com/asien/242003-praesid…

Die ungarische Regierung werde nicht für EU-Vergeltungsmaßnahmen bei den Einfuhrzöllen auf US-Waren stimmen, erklärte Außenminister Peter Szijjártó nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Diese Maßnahme würde einen erheblichen Preisanstieg verursachen. Stattdessen sollte die Regierung über eine Verringerung der Zölle verhandeln, so Szijjártó.

"Leider hat die EU einen schweren Fehler begangen und hätte die Entwicklung dieser Situation verhindern können. Aber jetzt, da sie es nicht getan hat, ist das Wichtigste, dass Brüssel die Situation nicht noch verschlimmert", so der Politiker. Er betonte, Budapest sei entschlossen, den Handelsstreit mit Washington durch Gespräche zu lösen.

Denn die Einführung von Vergeltungszöllen werde nur noch mehr Schwierigkeiten verursachen und der EU-Wirtschaft noch mehr Schaden zufügen. "Zölle auf Produkte, die aus den Vereinigten Staaten nach Europa geliefert werden, werden hier in Europa zu Preissteigerungen führen, da die Preise für importierte Waren aufgrund der Zölle höher sein werden", warnte Szijjártó.

Ihm zufolge habe die EU-Kommission eine Liste mit Hunderten von US-Produkten erstellt, auf die sie Zölle erheben wolle. Sollte dies geschehen, würde dies für Ungarn einen Preisanstieg von 18 Milliarden Forint (43,9 Millionen Euro) bedeuten. Solche Waren wie Kontaktlinsen, Kosmetika und Kunststoffrohre, die im Bauwesen verwendet werden, würden teurer, so Szijjártó.

"Wir wollen das ungarische Volk vor diesen weiteren Preiserhöhungen schützen", betonte der Politiker.

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de.rt.com/europa/242016-szijja…

Polen, das in diesem Jahr den EU-Ratsvorsitz innehat, bemüht sich, die Integration der Ukraine in die EU zu beschleunigen. Eines der Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Erweiterung der EU nach Osten und Süden, was die Erleichterung des Beitritts der Ukraine, der Republik Moldawien und der westlichen Balkanstaaten vorsieht.

Im Februar legte Warschau die Bedingungen für die Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde mit der Ukraine vor, das sogenannte Grundlagencluster oder "Fundamentals". Dieser erste Schritt sieht einen Fahrplan für die Reform der Rechtsstaatlichkeit und öffentlichen Verwaltung vor. Budapest legte jedoch sein Veto gegen die Übermittlung der entsprechenden Dokumente an Kiew ein.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Ungarn schließe jegliche Fortschritte in den EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine solange aus, bis die ukrainischen Behörden die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien wiederherstellten.

Die westukrainische Region Transkarpatien war bis 1920 Teil Ungarns. Im Jahr 1939 besetzten ungarische Truppen dieses Gebiet, das damals Teil der Tschechoslowakei war. Im Jahr 1945 wurde in Moskau ein Abkommen über die Angliederung Transkarpatiens an die Ukrainische SSR unterzeichnet. Nach Angaben der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2001 gab es in der Region 150.000 ethnische Ungarn.

Im Jahr 2012 gewährte die lokale Verwaltung der ungarischen Sprache den Status einer Regionalsprache, die offiziell im Dokumentenverkehr verwendet werden konnte. Im Jahr 2018 wurde das Gesetz über Regionalsprachen jedoch für ungültig erklärt. Budapest betrachtet diesen Schritt der ukrainischen Behörden als Unterdrückung der ethnischen Ungarn.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 20. März legte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sein Veto gegen ein Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs der EU ein, die zur Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses der Ukraine aufrief. "Er habe sein Veto eingelegt, schrieb er auf Facebook. "Solange sich die Ungarn nicht zur Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union äußern, können wir keinen gemeinsamen Standpunkt in dieser Frage unterstützen."

Orbán hat sich stets gegen den Beitritt der Ukraine zur EU ausgesprochen. Ihm zufolge hat der Krieg in der Ukraine den ungarischen Haushalt bereits erheblich belastet und die Aufnahme der Ukraine würde weitere Kosten mit sich bringen. Diesbezüglich erklärte Orbán vor der Presse:

"In den vergangenen drei Jahren hat der Krieg Ungarn 2,5 Millionen Forint pro Familie und Haushalt gekostet. Wenn die Ukraine jetzt der EU beitritt, werden die direkten Kosten im ersten Jahr 500.000 Forint pro Familie betragen. Wir wollen ein solches Risiko nicht eingehen und werden daher an unserer Position festhalten."

Im Mai wollen die ungarischen Behörden eine landesweite Umfrage über die Zukunft der Ukraine in der EU (Voks 2025) starten, die bis zum 20. Juni durchgeführt werden soll. "Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union könnte sich auf das Leben aller Ungarn auswirken. Um eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen, muss man sich der Folgen und Risiken des Beitritts bewusst sein", heißt es auf der offiziellen Webseite der ungarischen Regierung.

Die Stimmzettel werden den Bürgern in Ungarn per Post zugestellt. Auf dem Stimmzettel wird nur eine Frage stehen: "Sind Sie dafür, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird? JA / NEIN".

Zudem werden die entsandten Umschläge Informationen über die wichtigsten Aspekte und Risiken des Beitritts der Ukraine enthalten. Die Regierung ruft den Bürger dazu auf, "diese sorgfältig zu prüfen, bevor er eine Entscheidung trifft".

In dieser Woche wurde in Ungarn eine Informationskampagne gestartet. Lokale Medien veröffentlichten eine Reihe von Artikeln über die negativen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine, darunter Risiken für die europäische Sicherheit und die Agrarindustrie.

Der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU könne ohne Ungarns Zustimmung nicht beschleunigt werden, teilt Nikolai Topornin, Direktor des Zentrums für Europäische Information und außerordentlicher Professor am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), in einem Artikel der Zeitung RBC mit.

"Es ist nicht das erste Jahr, wenn Budapest über die Verletzung der Rechte der Ungarn in Transkarpatien spricht und dies als Verstoß gegen die Grundsätze der EU betrachtet. Auch persönliche Beziehungen spielen eine Rolle. Selenskij und Orbán haben sie nie entwickelt. Deswegen wird die EU-Kommission in dieser Situation versuchen, Kiew zu Zugeständnissen an Budapest in Bezug auf die Gesetzgebung über nationale Minderheiten zu bewegen. Die Ukraine wird ihrerseits versuchen, Druck auf Ungarn auszuüben", so der Experte.

Im Februar schlug der litauische Präsident Gitanas Nausėda den 1. Januar 2030 als Datum für den Beitritt der Ukraine zur EU vor. "Ich habe den Vorschlag gemacht, ein Bezugsdatum für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine festzulegen, und zwar den 1. Januar 2030. Das ist ein realistisches Ziel und das Wichtigste ist, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine in unseren Händen liegt und wir wirklich 100 Prozent Einfluss auf das Ergebnis haben", erklärte Nausėda vor der Presse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt diese Idee. Sie ist der Ansicht, dass die Ukraine der EU sogar früher beitreten könnte, denn alles hänge von dem Tempo der durchgeführten Reformen ab.

Diesbezüglich weist Topornin darauf hin, es sei offensichtlich, dass Kiew wahrscheinlich nicht in der Lage sein werde, alle notwendigen Reformen bis zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss zu bringen. "Heute entsprechen die wirtschaftlichen Standards des Landes nicht den EU-Standards. In dieser Hinsicht ist die Ukraine den Balkanländern unterlegen, die sich ebenfalls um die EU-Mitgliedschaft bewerben. Auch Kampfhandlungen richten zusätzlichen Schaden an", meint Topornin.

Gleichzeitig sei es wegen der Vorzugsbehandlung, die Brüssel der Ukraine gewährte, möglich, dass europäische Beamte "wegsehen" und ein beschleunigtes Verfahren für den Beitritt der Ukraine zur EU anwenden würden. "Da die derzeitige US-Regierung die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine blockiert, ist der Beitritt zur EU eine Alternative, um Kiew Sicherheitsgarantien zu gewährleisten".

Solange die Feindseligkeiten auf dem Territorium der Ukraine nicht aufhören, kommt eine Aufnahme des Landes in die EU allerdings nicht in Frage, so der Experte. abschließend.

Mehr zum Thema –Szijjártó: Austritt aus dem IStGH hat keine Auswirkung auf Ungarns EU-Mitgliedschaft

de.rt.com/europa/241970-wie-un…

Das Pentagon hatte die "COVID-19-Impfung" im August 2021 für alle Militärangehörigen, einschließlich der Angehörigen der Nationalgarde und der Reserve, zur Pflicht gemacht. Die politisch initiierte weltweite "Corona-Krise" sorgte mit der willkürlichen Verordnung einer verpflichtenden "Corona-Impfung", der Verabreichung eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs, für elementare Einschnitte in die Privatsphäre von Abermillionen Bürgern. Explizit im Bereich medizinischer und militärischer Berufe galt dabei keinerlei Verständnis für kritische Abwägungen bis hin zur Ablehnung der eingeforderten Verabreichung. Das Verteidigungsministerium eröffnet Betroffenen jetzt die Möglichkeit, sich nach der aufgezwungenen Entfernung aus der Truppe wieder einstellen zu lassen.

Sean Parnell, der Sprecher von Verteidigungsminister Pete Hegseth, verkündete die Entscheidung via X-Posting. Zu den Plänen des Ministeriums informierte er am 7. April:

"Wir sind entschlossen, denjenigen, die von der früheren COVID-19-Impfpolitik des Ministeriums betroffen waren, gerecht zu werden. Für die rund 8.700 Angehörigen der Streitkräfte, die allein wegen der Verweigerung des Impfstoffs entlassen wurden, ist dies eine Gelegenheit, in den Dienst zurückzukehren, und wir möchten, dass sie wissen, dass die Tür offen ist."

We're committed to doing right by those who were affected by the Department's former COVID-19 vaccination policy. For the roughly 8,700 service members who were separated solely for refusing the vaccine, this is an opportunity to return to service-and we want them to know the…
— Sean Parnell (@SeanParnellATSD) April 7, 2025

Die Behörde würde ab sofort damit beginnen, "diese Personen zu kontaktieren, um sicherzustellen, dass sie klare Informationen darüber erhalten, wie sie ihre Wiedereinstellung beantragen können", so Parnell in dem X-Beitrag erläuternd.

Betroffene Ex-Armeeangehörige hätten demnach bis zum 1. April 2026 Zeit, ihre Wiedereinstellung zu beantragen. Parnell betonte weiterhin zu dem angedachten Prozedere:

"Wir arbeiten hart daran, sicherzustellen, dass jeder von ihnen klare Informationen und Unterstützung während des gesamten Prozesses erhält. Ihr Dienst war damals wichtig, und er ist auch heute noch wichtig."

Laut US-Medien erfolgten bereits die ersten Neueinstellungen, nachdem das Pentagon in der vergangenen Woche die neue Mindestdienstverpflichtung für diejenigen, die wegen der Verweigerung einer rechtmäßigen Impfung entlassen wurden, formell von zwei auf vier Jahre erhöht hatte. Dazu heißt es weiter:

"Die Armee erklärte, dass der Großteil der Soldaten, die wieder in den Dienst aufgenommen wurden, wegen Verweigerung der Impfung entlassen wurde und sich zuvor für vier Jahre verpflichtet hatte. Sie haben Anspruch auf eine gewisse Gehaltsnachzahlung. Einige verließen die Armee jedoch freiwillig, um der Spritze zu entgehen, sodass sie sich für zwei Jahre wieder verpflichten können und keinen rückständigen Sold erhalten."

Laut dem X-Posting wurden 8.700 US-Armeeangehörige entlassen, da sie sich geweigert hatten, dem Impfbefehl Folge zu leisten. Betroffene durften bereits seit 2023 wieder in den Dienst eintreten, allerdings bis dato ohne Lohnnachzahlung. Laut AP-Artikel hätten sich jedoch nur 113 ehemalige Bedienstete erneut wieder rekrutieren lassen. Parnell schreibt in seinem X-Beitrag:

"Wir sind bereit, sie wieder willkommen zu heißen."

Mehr zum Thema – Bericht: "Corona-Impfpflicht" für Soldaten wird abgeschafft

de.rt.com/nordamerika/241952-u…

Wie zu erwarten, fällt es der EU schwer, eine starke gemeinsame Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump gegen die EU verhängten Strafzölle zu finden. Die vom geschäftsführenden deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) angemahnte Geschlossenheit gibt es nicht. Die EU-Länder sind sich im Wesentlichen darin einig, dass sie sich nicht einig sind. Die Interessen laufen auseinander.

Frankreich, Deutschland und Spanien plädieren dafür, das Anti-Coercion-Instrument (ACI) zu nutzen. Konkret bedeutet das, sie wollen damit drohen, den Handel mit den USA komplett einzustellen. Das hätte nicht nur für die USA negative Konsequenzen. Auch für die Menschen in der EU wären die Auswirkungen eines Handelsstopps verheerend, zumal sich die EU weitgehend vollständig von Lieferungen von US-Flüssiggas abhängig gemacht hat.

Aber auch in anderen Bereichen liegt die Abhängigkeit der EU oder zumindest einiger Länder von den USA bei nahezu 100 Prozent. Das gilt vor allem für den Bereich Internet und Digitalisierung. Ein Boykott von Microsoft, Google, Amazon und Co. hätte für die EU den Charakter eines wirtschaftlichen Selbstmordversuchs. Im Gegensatz zu Ländern wie Russland und China ist die digitale Souveränität der EU-Staaten kaum entwickelt.

Frankreichs und Spaniens Wirtschaftsminister fordern, den Einsatz des ACI in Erwägung zu ziehen. Spaniens Minister für Wirtschaft und digitalen Wandel, Carlos Cuerpo, sagte,

"Das Anti-Coercion-Instrument steht uns zur Verfügung, wenn wir es für notwendig erachten. Wir müssen den Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente prüfen. Das ist klar. Wir dürfen nichts ausschließen."

Diese Radikalität trifft unter den EU-Ländern jedoch auf nur geringe Gegenliebe. Bei einer Probeabstimmung unter den EU-Handels- und Wirtschaftsministern stimmten nur 20 Prozent dafür, den Einsatz des ACI in Erwägung zu ziehen.

Selbst die Einigung auf eine Liste mit Waren, die mit Gegenzöllen belegt werden sollen, ist schwierig. Ursprünglich hat die EU vorgeschlagen, Whisky aus den USA mit Strafzöllen zu belegen. Italien und Irland waren dagegen, denn sie fürchten die Gegenmaßnahmen des Weißen Hauses. Sie exportieren Wein, Whiskey und Spirituosen in großem Umfang in die USA. Trump hat darauf Strafzölle in Höhe von 200 Prozent angedroht, sollte die EU Whisky mit zusätzlichen Zöllen belegen.

Einigen konnte man sich bisher auf Strafzölle für Eier aus den USA. An diesem Posten wird das gesamte Dilemma der EU deutlich. Aufgrund der in den USA grassierenden Vogelgrippe gibt es dort ein Defizit an Eiern. Die USA importieren Eier, aber exportieren sie derzeit nicht. Der Posten ist rein symbolisch und soll etwas vorgaukeln, über das die EU gar nicht verfügt: Handlungsstärke. Die endgültige Liste soll heute veröffentlicht werden.

US-Präsident Trump lehnte zudem den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ab, vollständig auf gegenseitige Zölle zu verzichten. Trump hat im Gegensatz angekündigt, mit einzelnen EU-Ländern bilaterale Vereinbarungen aushandeln zu wollen. Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn das könnte das Ende der EU einläuten. In der kommenden Woche wird Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Washington erwartet.

Mehr zum Thema – Drei Szenarien des Wirtschaftskrieges der USA gegen die Welt

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Wer nach dem 1. Mai ein neues Ausweisdokument beantragen muss, sollte sich auf Probleme einstellen. Ab dem 1. Mai nehmen die Behörden keine Passfotos mehr entgegen, die auf Papier eingereicht werden. Verpflichtend vorgeschrieben sind ab dann digitale Fotos.

Das Problem dabei ist, die dazu notwendigen Foto-Terminals erhalten viele Einwohnermeldeämter wohl erst im August, berichtet der Nordkurier. Natürlich ließe sich ein digitales Foto auch problemlos bei einem Fotografen anfertigen und auf einem entsprechenden Medium speichern, das dann von der Behörde ausgelesen wird. Doch dieser Weg wäre zu einfach und ist daher nicht vorgesehen.

Fotografen, die künftig Passbilder für Behörden anfertigen wollen, müssen sich zertifizieren lassen. Zudem müssen sie die angefertigten Bilder in einer entsprechenden Cloud speichern. Der Kunde bekommt lediglich einen QR-Code ausgehändigt. Mit diesem QR-Code geht er zur Behörde, die dann das Foto ausliest. Klingt unnötig kompliziert? Ist es auch.

Alternativ kann man seine Fotos auch in speziellen Fotoautomaten machen, die in den Behörden installiert werden. In vielen Fällen allerdings ebenfalls erst ab August, manchmal jedoch auch gar nicht, denn eine gesetzliche Vorschrift, dass eine Behörde einen entsprechenden Automaten zur Verfügung stellen muss, gibt es nicht.

Fazit: Mit der Digitalisierung steht Deutschland weiterhin auf Kriegsfuß.

Mehr zum Thema – Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

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Von Mirko Lehmann

Die "plötzliche" Sperrung der sogenannten Ringbahnbrücke im März dieses Jahres sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit. Das ohnehin schon vorhandene und nun durch weitere Umleitungen und Staus gesteigerte Verkehrschaos im Berliner Westen schien einmal mehr die sprichwörtliche Unfähigkeit der Berliner Verwaltung zu bestätigen (RT DE berichtete).

Die Hauptstadtpresse hat das nächste Dauerthema, denn der Abriss kann nicht nur per Livestream verfolgt werden, sondern für zusätzliche "Spannungen" sorgen Demonstrationen wie diejenige des Jugendverbandes der FDP in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Jungen Liberalen, so ihr Name, wollten gegen die Sperrung der Ringbahnbrücke demonstrieren.

Dieses Durcheinander hat nun der Tagesspiegel in einer "Chronik des Scheiterns" zusammengefasst und das Drama in fünf Akte unterteilt. Den Prolog bildet die Feststellung, dass die Sperrung der Autobahnbrücke über den S-Bahnring zwar "plötzlich und unvorbereitet" kam, allerdings der Riss in der Ringbahnbrücke seit etlichen Jahren ebenso bekannt ist wie die Notwendigkeit, ein Ersatzbauwerk zu errichten.

So hatte Ute Bonde, die zuständige Verkehrssenatorin (CDU), Ende März auf einer Pressekonferenz zugeben müssen, dass der Spalt im Brückenbeton seit 2015 bekannt ist. Und seit neun Jahren, seit 2016, liefen Vorbereitungen für einen Neubau. Diese Vorbereitungen bestehen im Wesentlichen aus diversen Planungen, doch einen beschlossenen Plan gibt es bis heute nicht. Der Grund liegt für den Tagesspiegel in der überbordenden Regelungsdichte, weshalb es zu solch enormen Verzögerungen in Deutschland bei Infrastrukturprojekten komme:

"Die Chronik eines Mammutprojekts in Kapiteln, das zeigt, wie eine schnelle Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland bislang auch an aufwendigen Planungsverfahren und zahlreichen Einwendemöglichkeiten scheitert."

Machbarkeitsstudie

Doch reicht das Projekt zur Umgestaltung des Autobahndreiecks noch ein paar Jahre weiter zurück, in das Jahr 2013. Damals war Klaus Wowereit (SPD) noch Regierender Bürgermeister gewesen, und unter seiner Verantwortung hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet, die den Umbau des Verkehrsknotens untersucht hatte.

Schon vor zwölf Jahren war deutlich geworden, dass der Autobahnanschluss, der noch aus den 1960er-Jahren stammt, ein Nadelöhr für die heutige Verkehrsdichte darstellt. Damals waren täglich 20.000 Fahrzeuge am Funkturm-Dreieck gezählt worden. Die letzte Verkehrserhebung hat mehr als das Zehnfache, 230.000 Fahrzeuge, pro Tag festgestellt.

Auch von der Bauart her passen die Ab- und Auffahrten nicht mehr zu den heutigen Notwendigkeiten: Die Kurven sind zu eng, die Anschlüsse folgen zu dicht aufeinander, was das Risiko von Unfällen erhöht.

Dabei ist es nicht so, dass man nicht auch auf Bundesebene die Notwendigkeit erkannt hätte, den Verkehrsknoten zu modernisieren. Die Große Koalition nahm das Projekt 2015 in den Bundesverkehrswegeplan auf. Vorgesehen war, knapp zwei Kilometer Autobahn zu erneuern – einschließlich der 25 notwendigen Brücken auf diesem Abschnitt.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt war sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bewusst, mit welchen Fristen zu rechnen wäre:

"Da für den Umbau des Autobahndreiecks Funkturm ein planrechtliches Verfahren erforderlich ist, muss mit einem Planungszeitraum von sieben Jahren gerechnet werden."

DEGES

In den vier Jahren nach 2013 tat sich nicht viel in Sachen Projektfortschritt. Im September 2017 übergab das Land Berlin die Planung für die Umgestaltung des Autobahnknotens an die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH. Wie ein Sprecher der DEGES dem Tagesspiegel erklärt habe, sei das Projekt – das "noch nicht allzu weit" gediehen war – in Form der Machbarkeitsstudie von 2013 übernommen worden, lediglich bis Juni 2015 war die Planung für den Anschluss an die Automobil-Verkehrs- und Übungsstraße (AVUS) hinzugefügt worden.

Einmal bei der DEGES untergebracht, durchlief das Projekt ab Frühjahr 2018 die dort üblichen Planungsstadien, beginnend mit der sogenannten Vorplanung. Doch schon damals wollte man sich nicht auf einen Zeitplan für Planung und Bau festlegen.

Der Grund: Im Zuge solcher Projekte haben nicht nur einzelne Bürger, sondern zahlreiche Institutionen Mitspracherecht – was im Prinzip zum Gelingen solcher Großvorhaben beitragen kann. So können sich Anwohner, Umweltverbände, Behörden wie das Denkmalamt, aber auch staatliche Stellen wie Polizei und Feuerwehr, im konkreten Falle und aus naheliegenden Gründen auch die Deutsche Bahn an der Planung beteiligen.

Verzögerung durch Bürgerbeteiligung?

Weitere zwei Jahre später, im Oktober 2019, stellten die Behörden ihre Planung zum ersten Mal der Öffentlichkeit vor. Diese sogenannte Vorzugsvariante war darauf ausgelegt, mögliche Proteste von Anwohnern frühzeitig einzubeziehen, um Verzögerungen durch Verfahren und Neuplanungen zu vermeiden. Dennoch hagelte es von allen Seiten Kritik. Nicht nur Anwohner, sondern auch der Senat und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verlangten Abänderungen in den Planungen.

Tatsächlich ging die DEGES auf die vorgebrachten Wünsche der Kritiker ein. Im Mai 2020 wurde eine neue Kompromisslösung vorgestellt. Allerdings hätten die Änderungen die Planung um ein halbes Jahr verzögert. Indem man die Kritik in die Planung einbezog, hoffte man auch bei der DEGES, dass das anstehende Planfeststellungsverfahren "deutlich widerspruchsfreier" ablaufen – und auf diese Weise verloren gegangenen Zeit wieder aufgeholt werden könnte.

Planfeststellungsverfahren

Doch die Hoffnungen auf ein reibungsloseres Verfahren sollten sich nicht erfüllen. Im Dezember 2021 hatte die DEGES die Unterlagen beim zuständigen Fernstraßen-Bundesamt (FBA) in Leipzig eingereicht. Sollte es nicht zu neuerlichen Verzögerungen kommen, könne im Jahr 2024 mit dem Bau begonnen werden, wie man damals rechnete.

Nachdem Ende April 2022 der Antrag auf Planfeststellung gestellt und Anfang Dezember 2022 die Termine für die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen bekannt gegeben worden waren, lief das Verfahren. Es meldeten sich trotz aller Vorarbeiten über 1.700 Einwender mit fast 400 Einzel- und Sammeleinwendungen. Hinzu kamen die Stellungnahme eines Naturschutzverbandes und 67 Stellungnahmen von "Trägern öffentlicher Belange", so die Behörde in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Zeitung.

Bis zum Frühjahr 2024 seien alle Einwände bei Erörterungsterminen behandelt worden. Dennoch sei das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen, so das FBA. Man stehe mit der DEGES im Austausch, heißt es vom FBA. Erst wenn alle Einwände bearbeitet und die Auswirkungen des Projekts bewertet seien, könne das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Wörtlich habe das FBA mitgeteilt:

"Ein Termin für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kann aktuell noch nicht belastbar benannt werden."

Ausgang bleibt offen

Solange also das Planfeststellungsverfahren noch läuft, kann weder über die Umsetzung und noch den Fertigstellungstermin etwas gesagt werden. Nach zwölf Jahren Planungen gibt es noch keinen Plan.

Die Erneuerung der Ringbahnbrücke wurde nun aus dem Planfeststellungsverfahren herausgenommen. Deren Abriss läuft, und ein Neubau soll zügig erfolgen. Kommentar des Tagespiegel: "Es wäre das derzeit so oft geforderte 'Deutschland-Tempo'."

Was allerdings den eigentlichen Umbau des Funkturm-Dreiecks betrifft, so gehe die DEGES von acht Jahren Bauzeit aus. Dies bedeutete, selbst wenn in nächster Zeit das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden könnte, würde das Autobahndreieck frühestens 2033 fertig. Was wiederum 20 Jahre nach Erstellung der Machbarkeitsstudie wären.

So richtig die Nachzeichnung der mangelhaften Koordinierung und der Widersprüche in den Planungsschritten, der Ungereimtheiten und Verzögerungen ist, so verständlich die Kritik an der behäbigen Verwaltung und den aufwendigen Verfahren erscheinen mag, so wenig stellt der Tagesspiegel die Frage nach den Profiteuren von derart überlangen Planungs- und folglich auch Bauphasen. Berüchtigt ist seit Jahrzehnten die sogenannte Baumafia im Westteil der Stadt. Wenig überraschend, dass die Westberliner Hauptstadtzeitung diese Zusammenhänge von ihrer Betrachtung ausnimmt.

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de.rt.com/gesellschaft/241899-…

China will keinen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten, sieht sich aber gezwungen, den Kampf gegen die Nummer eins der Weltwirtschaft aufzunehmen, wenn Präsident Donald Trump die Handelsspannungen weiter verschärft, so das chinesische Handelsministerium am Mittwoch. "In einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner", so das Ministerium in einer Erklärung. "China will keinen, aber die Regierung wird niemals zulassen, dass die legitimen Rechte und Interessen des chinesischen Volkes verletzt werden."

China erhöhte nach der Erklärung der chinesischen Regierung die Zölle auf amerikanische Einfuhren um weitere 50 Prozent. Damit verstärkt sich der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter.

In response to a media inquiry on the US' 104% tariffs on Chinese goods on Wednesday, Chinese Foreign Ministry spokesperson Lin Jian stated that “We will not let anyone take away the Chinese people’s legitimate right to development. We will not tolerate any attempt to harm… pic.twitter.com/Vik98OtSY9
— Global Times (@globaltimesnews) April 9, 2025

Die jüngste Erklärung wurde zusammen mit einem Weißbuch über die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China veröffentlicht, das vom Informationsbüro des Staatsrats herausgegeben wurde, das im Namen der Regierung mit den Medien zusammenarbeitet.

Das Dokument wurde herausgegeben, nachdem Trumps massive Zölle in Höhe von 104 Prozent auf chinesische Waren in Kraft getreten waren, ein Schritt, den Peking als Erpressung bezeichnet und zu bekämpfen gelobt hat.

"Die Vereinigten Staaten nutzen die Zölle als Instrument, um maximalen Druck für eigennützige Zwecke auszuüben – das ist klassischer Unilateralismus, Protektionismus und wirtschaftliches Mobbing", fügte ein Sprecher des Ministeriums hinzu.

Der sich zuspitzende Handelskrieg mit den USA ruft die chinesische Zentralbank auf den Plan: Sie fordert Insidern zufolge große Staatsbanken auf, ihre Dollarkäufe zu drosseln. Die Währungshüter hätten eine informelle Richtlinie zur Marktpolitik verschickt, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Darin werden die Geldhäuser aufgefordert, ihre Dollarkäufe zu drosseln. Die Anweisung kommt, nachdem die Landeswährung Yuan wegen massiver US-Strafzölle auf chinesische Exporte und Vergeltungsmaßnahmen Pekings unter Abwertungsdruck geraten ist.

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de.rt.com/international/241979…

Die Polizei musste am Mittwochmorgen zu einem Einsatz im Bezirk Reinickendorf anrücken, gelegen im Nordwesten Berlins. Anwohner hatten gegen 8 Uhr morgens in unmittelbarer Nähe einer Schule eine leblose Person auf einem Gehweg gemeldet. Der Mann wurde dann nach Eintreffen von Rettungskräften für tot erklärt. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen, wobei bekannt wurde, dass das Opfer zuvor mit einer Machete bewaffnet in eine Bäckerei gestürmt war.

Laut Informationen der Berliner Zeitung wurdeder nicht näher beschriebene Angreifer von anderen Anwesenden aus der Bäckerei vertrieben. Weiter heißt zu dem Verlauf der Ereignisse:

"Daraufhin sollen ihn fünf mit Baseballschlägern bewaffnete Männer verfolgt und totgeprügelt haben."

Das Social-Media-Team der Berliner Polizei veröffentlichte am Vormittag eine Videopressemitteilung auf X. Darin heißt es bestätigend zu den Medienmeldungen:

"In der Walliser Straße in Reinickendorf ist heute Morgen auf dem Gehweg eine männliche Person aufgefunden worden. Diese verstarb trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen eines Kollegen und der Feuerwehr noch vor Ort. Mehreren Personen wurde vorläufig die Freiheit entzogen. Die weiteren Ermittlungen übernimmt unsere Mordkommission."

In der Walliser Str. in #Reinickendorf ist heute Morgen auf dem Gehweg eine männliche Person aufgefunden worden. Diese verstarb trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen eines Kollegen und der Feuerwehr noch vor Ort. Mehreren Personen wurde vorläufig die Freiheit entzogen. Die… pic.twitter.com/Mvv1oCpixn
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) April 9, 2025

Der BZ-Artikel zitiert den Sprecher der Gewerkschaft der Berliner Polizei mit der Feststellung:

"Wir erleben in der Hauptstadt leider immer häufiger, dass Streitigkeiten mit Gewalt und dem Einsatz von tödlichen Waffen ausgetragen werden."

Nach t-online-Informationen beobachteten Mitarbeiter der Schule den Angriff auf den Mann. Mehrere verdächtige Personen, die sich in unmittelbarer Nähe des Fundorts des Opfers aufhielten, wurden als Tatverdächtige festgenommen. Das Opfer soll laut Zeugenaussagen erschlagen worden sein. Die genaue Identität des Toten und die genauen Hintergründe des gesamten Tatverlaufs sind weiterhin unbekannt.

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de.rt.com/inland/241984-berlin…

Europäische und britische Diplomaten bei den Vereinten Nationen versuchen, die Gespräche zwischen Moskau und Washington zu stören, so Dmitri Poljanski, erster Stellvertretender Gesandter Russlands bei der UNO. Auf Telegram schreibt Poljanski dazu:

"Bei dem heutigen Treffen zur Ukraine, um das die Europäer gebeten hatten, war es auffällig, wie sich die britischen und EU-Vertreter sofort 'neu aufgestellt' haben. Während ihr früheres Mantra darin bestand, uns aufzufordern, die 'unprovozierte Aggression' und die 'Besetzung' zu beenden und unsere Truppen aus der Ukraine abzuziehen, hat sich das von ihnen propagierte Narrativ nun geändert.

Nun werden wir beschuldigt, den von Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand zu verletzen, und aufgefordert, einen unbefristeten Waffenstillstand anzustreben. Daher sei 'der Ball auf der Seite Russlands'.

Die Ukraine, so heißt es weiter, halte sich an alles und sei zum Frieden bereit, während Russland kämpfen wolle. Und ein Appell an den neuen Herrn im Weißen Haus: 'Seht her, Russland will keinen Frieden, wir müssen es unter Druck setzen!' So versucht die anglo-europäische 'Kriegspartei', die russisch-amerikanischen Friedensgespräche zum Scheitern zu bringen!"

Dabei handelt es sich es um die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise, die von den westlichen Ländern unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats beantragt wurde, nachdem die russischen Streitkräfte den Ort eines Treffens von Befehlshabern der ukrainischen Armee und westlichen Ausbildungsoffizieren in einem Restaurant in Kriwoi Rog angegriffen und eliminiert hatten.

Allerdings verschweigen westliche Diplomaten, dass die ukrainische Armee ständig gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen bezüglich der Energieanlagen verstößt, die bei den Verhandlungen zwischen Moskau, Washington und Kiew getroffen wurden.

Dieses Waffenstillstandsmoratorium hat nichts mit den militärischen Zielen und Schlägen gegen das ukrainische Militär zu tun, die westliche Diplomaten so besorgt betrachten. So verübten Kiews Truppen den ersten Angriff nur wenige Stunden nach dem Gespräch zwischen Putin und Trump. Es handelte sich um den Angriff auf die Ölpumpstation Kawkasskaja in der russischen Region Krasnodar und war der erste in einer ganzen Reihe von Angriffen auf russische Energieanlagen. Somit kann kaum die Rede davon sein, dass "Kiew sich an alle Vereinbarungen hält".

Bereits in der vergangenen Woche teilte Russlands Außenminister Sergei Lawrow mit, Moskau habe den USA, den Vereinten Nationen und der OSZE Informationen über abkommenswidrige Angriffe der ukrainischen Armee auf Energieanlagen übermittelt.

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de.rt.com/international/241967…

Die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen den USA und China eskalieren weiter. Nachdem US-Präsident Donald Trump massive Sonderzölle auf ausländische Waren verhängt hat, reagiert Peking nun mit drastischen Gegenmaßnahmen: Ab Donnerstag gelten für US-Produkte Importzölle in Höhe von 84 Prozent, wie Bloomberg berichtet. Bislang lag der Satz bei 34 Prozent.

Die USA hatten bereits zu Wochenbeginn ihre Einfuhrzölle global angehoben. Besonders hart trifft es China, für das jetzt Abgaben von bis zu 104 Prozent fällig werden. In Washington werden die Maßnahmen als notwendige Schritte zur Stärkung der heimischen Wirtschaft dargestellt, während Peking von einer ungerechtfertigten Handelsblockade spricht.

Ökonomen warnen vor den Folgen dieser Eskalation. Während Trump ein "Goldenes Zeitalter" für die US-Wirtschaft ausruft, fürchten Finanzexperten eine erhebliche Destabilisierung der Märkte. Anzeichen für wirtschaftliche Turbulenzen mehren sich, und selbst langjährige Verbündete aus der Finanzwelt distanzieren sich zunehmend vom Präsidenten.

Während in den USA Kritik an Trumps protektionistischer Politik wächst, setzt sich Chinas Führung mit den Parteispitzen zusammen, um weitere Schritte zu beraten. Analysten gehen davon aus, dass Peking weitere Vergeltungsmaßnahmen prüfen könnte, um die US-Wirtschaft gezielt unter Druck zu setzen.

Parallel dazu laufen in Vietnam Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Null-Zoll-Abkommen. Auch andere asiatische Staaten könnten versuchen, sich aus der direkten Schusslinie des Handelskriegs zu ziehen.

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de.rt.com/wirtschaft/241985-ha…

Der Immobilienunternehmer René Benko, einst gefeierter Tycoon, bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Sein Antrag auf Freilassung wurde abgelehnt, sodass er mindestens bis zum 10. Juni hinter Gittern bleibt.

Doch trotz seiner Inhaftierung scheinen seine finanziellen Machenschaften weiterzulaufen.

Wie die Kronen Zeitung berichtet, soll eine seiner Stiftungen, die in Vaduz ansässige "Ingbe"-Stiftung, Mitte März 360 Kilogramm Gold veräußert haben. Der Gesamtwert des Edelmetalls beträgt rund 30 Millionen Euro. Das Gold war in einem Tresor in Liechtenstein gelagert und soll in Staaten transferiert worden sein, die sich der Kontrolle europäischer Justizbehörden entziehen.

Ermittler zeigen sich besorgt darüber, dass dieser Verkauf ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund stattgefunden hat. Die Spekulationen reichen von Vermögensverschiebungen bis hin zur Vorbereitung einer potenziellen Flucht. Sollte Benko Zugriff auf diese Gelder haben, könnte er versuchen, sich nach einer möglichen Entlassung ins Ausland abzusetzen.

Laut einem vorliegenden Dokument, das sowohl der Krone als auch News zugespielt wurde, besteht für die Behörden ein erhöhtes Fluchtrisiko. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beobachtet die Lage daher genau.

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de.rt.com/oesterreich/241981-r…

Europäische und britische Diplomaten bei den Vereinten Nationen versuchen, die Gespräche zwischen Moskau und Washington zu stören, so Dmitri Poljanski, erster Stellvertretender Gesandter Russlands bei der UNO. Auf Telegram schreibt Poljanskij dazu:

"Bei dem heutigen Treffen zur Ukraine, um das die Europäer gebeten hatten, war es auffällig, wie sich die britischen und EU-Vertreter sofort 'neu aufgestellt' haben. Während ihr früheres Mantra darin bestand, uns aufzufordern, die 'unprovozierte Aggression' und die 'Besetzung' zu beenden und unsere Truppen aus der Ukraine abzuziehen, hat sich das von ihnen propagierte Narrativ nun geändert.

Nun werden wir beschuldigt, den von Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand zu verletzen, und aufgefordert, einen unbefristeten Waffenstillstand anzustreben. Daher sei 'der Ball auf der Seite Russlands'.

Die Ukraine, so heißt es weiter, halte sich an alles und sei zum Frieden bereit, während Russland kämpfen wolle. Und ein Appell an den neuen Herrn im Weißen Haus: 'Seht her, Russland will keinen Frieden, wir müssen es unter Druck setzen!' So versucht die anglo-europäische 'Kriegspartei', die russisch-amerikanischen Friedensgespräche zum Scheitern zu bringen!"

Dabei handelt es sich es um die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise, die von den westlichen Ländern unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats beantragt wurde, nachdem die russischen Streitkräfte den Ort eines Treffens von Befehlshabern der ukrainischen Armee und westlichen Ausbildungsoffizieren in einem Restaurant in Kriwoi Rog angegriffen und eliminiert hatten.

Allerdings verschweigen westliche Diplomaten, dass die ukrainische Armee ständig gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen bezüglich der Energieanlagen verstößt, die bei den Verhandlungen zwischen Moskau, Washington und Kiew getroffen wurden.

Dieses Waffenstillstandsmoratorium hat nichts mit den militärischen Zielen und Schlägen gegen das ukrainische Militär zu tun, die westliche Diplomaten so besorgt betrachten. So verübten Kiews Truppen den ersten Angriff nur wenige Stunden nach dem Gespräch zwischen Putin und Trump. Es handelte sich um den Angriff auf die Ölpumpstation Kawkasskaja in der russischen Region Krasnodar und war der erste in einer ganzen Reihe von Angriffen auf russische Energieanlagen. Somit kann kaum die Rede davon sein, dass "Kiew sich an alle Vereinbarungen hält".

Bereits in der vergangenen Woche teilte Russlands Außenminister Sergei Lawrow mit, Moskau habe den USA, den Vereinten Nationen und der OSZE Informationen über abkommenswidrige Angriffe der ukrainischen Armee auf Energieanlagen übermittelt.

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Nach zähem Ringen und langwierigen Verhandlungen haben sich laut Medienmeldungen zur Mittagszeit die Verhandlungspartner von Union und SPD in Berlin final auf die Verteilung zentraler Ministerien geeinigt, um damit den Weg für die erwartete Große Koalition ("GroKo") freizugeben. Die letzten strittigen Punkte wurden offenbar am Mittwochvormittag aus dem Weg geräumt. Die Union und die SPD haben laut den Mitteilungen für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag dann vor der Presse vorgestellt werden soll.

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet zu ersten Gerüchten der Ämterverteilung:

"Die CDU soll in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen."

Bestätigt werden diese Gerüchte auch seitens dem Portal Politico und der Nachrichtenagentur Reuters. Das ZDF berichtet:

Als mögliche Minister werden gehandelt:

• Lars Klingbeil (SPD) als Finanzminister und Vizekanzler
• Johann Wadephul (CDU) als möglicher Außenminister
• Alexander Dobrindt (CSU) als möglicher Innenminister
• Dorothee Bär (CSU) als mögliche Bildungsministerin
• Boris Pistorius (SPD) könnte Verteidigungsminister bleiben

Der Spiegel berichtet zu möglichen Ergebnissen:

"Nach Siegel-Informationen enthält der Koalitionsvertrag:

• Keine Steuererhöhungen, aber einen Beibehalt des Solidaritätszuschlags. Vereinbart wurde demnach eine Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028.
• Ein Aus für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
• Eine Reform des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form sowie das Ende von Einbürgerungen im Schnellverfahren (sogenannte Turbo-Einbürgerungen).
• Geeinigt haben sich die Koalitionspartner dem Vernehmen nach zudem auf steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch die steuerfreie Aktivrente soll kommen."

Wie das Handelsblatt berichtet, sollen Union und SPD vorerst keine Steuererhöhungen planen. Dafür "wird der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft", so die Zeitung.

Die Bild-Redaktion berichtet zu dem jeweiligen weiteren parteiinternen Procedere:

"Ab 16.30 Uhr tagen bei der CDU Präsidium und Bundesvorstand, bei der CSU die Landesgruppe (all ihre Bundestagsabgeordneten), bei der SPD schalten sich Präsidium und geschäftsführendem Fraktionsvorstand per Video zusammen."

Die SPD hat demnach zudem "bis 19.30 Uhr eine gemeinsame Digital-Sitzung von Parteivorstand und Fraktion eingeplant". Das erhoffte Ergebnis lautet hierbei, dass der Weg zum SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag damit abgesegnet wird. Die Unionsfraktion wird durch ihren Chef Friedrich Merz gegen 18 Uhr detaillierter informiert, so die Gerüchte aus Berlin.

Das ZDF erinnert daran, das Deutschland zum fünften Mal eine Große Koalition erfährt, davon dreimal unter einer Kanzlerin Angela Merkel (2005 - 2021), sowie zuvor in den Jahren 1966-1969 unter einem Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU).

Sollten Unions- und SPD-Mitglieder dem Verhandlungsbeschluss zustimmen, könnte CDU-Chef Friedrich Merz final am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden. Offen ist dabei die Frage, ob der - in stetig sinkenden Umfragewerten zu seiner Beliebtheit und Eignung - angeschlagene Merz bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhält.

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Während die Forderungen nach einer Entwaffnung der libanesischen Hisbollah immer lauter werden, erklärte ein hochrangiger Hisbollah-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Gruppe sei zu Gesprächen mit dem libanesischen Präsidenten über ihre Waffen bereit, wenn Israel sich aus dem Südlibanon zurückziehe und seine Angriffe einstelle.

Der von den USA unterstützte Präsident Joseph Aoun, der bei seinem Amtsantritt im Januar geschworen hatte, ein staatliches Monopol für die Waffenkontrolle einzuführen, will nach Angaben von drei libanesischen Politikern bald Gespräche mit der Hisbollah über deren Waffenarsenal aufnehmen.

Die Diskussion über die Abrüstung hat sich intensiviert, seit das Kräfteverhältnis durch den Krieg mit Israel im vergangenen Jahr und den Sturz des syrischen Hisbollah-Verbündeten, des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad, ins Wanken geraten ist.

Die Hisbollah ging aus dem Konflikt mit Israel im Jahr 2024 stark geschwächt hervor, nachdem ihre Spitzenpolitiker und Tausende ihrer Kämpfer getötet und ein Großteil ihres Raketenarsenals zerstört worden waren. Der ranghohe Hisbollah-Beamte erklärte, die Gruppe sei bereit, im Rahmen einer nationalen Verteidigungsstrategie über ihre Waffen zu diskutieren, was jedoch voraussetze, dass Israel seine Truppen von fünf Positionen im Südlibanon abziehe.

"Die Hisbollah ist bereit, über ihre Waffen zu sprechen, wenn Israel sich von den fünf Stellungen zurückzieht und seine Aggressionen gegen die Libanesen einstellt", sagte der hochrangige Beamte gegenüber Reuters.

Über die Haltung der Hisbollah zu möglichen Gesprächen über ihre Waffen wurde bisher nicht berichtet. Die Quellen sprachen aufgrund politischer Empfindlichkeiten anonym. Das Medienbüro der Hisbollah reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Das Präsidialamt lehnte seinerseits eine Stellungnahme ab.

Reuters berichtete zuvor am 7. April, dass mehrere von Iran unterstützte Milizen im Irak bereit seien, ihre Waffen niederzulegen, um die Gefahr eines eskalierenden Konflikts mit der Trump-Regierung abzuwenden. Zu den Milizen, deren Kommandeure von Reuters interviewt wurden, gehören die schiitische Kataib Hisbollah und die Nudschaba-Bewegung. Beide sind Teil der mächtigen, von Iran unterstützten Dachorganisation der Volksmobilisierungskräfte.

Die Hisbollah lehnt seit langem Forderungen ihrer Kritiker im Libanon ab, sich zu entwaffnen, und bezeichnet ihre Waffen als unerlässlich für die Verteidigung des Landes gegen Israel. Tiefgreifende Differenzen über ihr Waffenarsenal mündeten 2008 in einen kurzen Bürgerkrieg.

Der US-Gesandte Morgan Ortagus, der am Wochenende Beirut besuchte, wiederholte die Position Washingtons, dass die Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen so schnell wie möglich entwaffnet werden sollten. Man erwarte von der libanesischen Armee, dass sie diese Aufgabe übernehme.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24195…

Präsident Donald Trumps "reziproke" Zölle auf Dutzende Länder traten am Mittwoch in Kraft, darunter massive Zölle in Höhe von 104 Prozent auf chinesische Waren. Damit vertieft Trump seinen globalen Handelskrieg, obwohl er sich auf Verhandlungen mit einigen Ländern vorbereitet.

Trumps Strafzölle haben Rezessionsängste ausgelöst und die seit Jahrzehnten bestehende globale Handelsordnung sowie die Aktienmärkte weltweit ins Wanken gebracht.

Der S&P 500 (SPX) hat seit der Einführung der Trump-Zölle vor einer Woche fast 6 Billionen Dollar verloren – der größte Vier-Tages-Verlust seit der Einführung des Leitindex in den 1950er-Jahren. Der Index befindet sich nun am Rande eines Bärenmarktes, der als 20 Prozent unter seinem letzten Höchststand definiert ist.

Der Ausverkauf an den meisten asiatischen Märkten setzte sich am Mittwoch fort: während der japanische Nikkei (N225) um 3 Prozent fiel, erreichte die südkoreanische Währung (Won) ein 16-Jahres-Tief. Zudem erlitten Staatsanleihen schwere Verluste, da die Anleger in die Sicherheit von Bargeld flüchteten.

Die Futures auf europäische und amerikanische Aktien deuteten auf weitere Verluste hin. Chinesische Aktien hielten sich jedoch gut, da staatliche Unterstützung den angeschlagenen Markt stützte.

Trump hat den Anlegern gemischte Signale hinsichtlich der Dauer der Zölle gegeben, indem er sie als "dauerhaft" bezeichnete, gleichzeitig aber auch damit prahlte, dass sie andere Staats- und Regierungschefs unter Druck setzen zu verhandeln.

Trumps Regierung hat Gespräche mit Südkorea und Japan, zwei engen Verbündeten und wichtigen Handelspartnern, anberaumt. Zudem wird die italienische Premierministerin Giorgia Meloni in der nächsten Woche zu Besuch kommen.

Der stellvertretende Premierminister des asiatischen Niedriglohnlandes Vietnam, das von den höchsten US-Zöllen der Welt betroffen ist, wird am späten Mittwochabend mit Trumps Finanzminister Scott Bessent sprechen.

Trump hat die Zölle auf chinesische Importe, die letzte Woche auf 54 Prozent festgesetzt wurden, fast verdoppelt und reagiert damit auf die von Peking letzte Woche angekündigten Gegenzölle. China hat geschworen, sich gegen diese Erpressung zur Wehr zu setzen.

Trump hat erklärt, die Zölle seien eine Reaktion auf Barrieren für US-Waren und notwendig, um Amerikas Handelsungleichgewicht zu beheben. Er hat auch Länder wie Japan beschuldigt, ihre Währungen abzuwerten, um sich einen Handelsvorteil zu verschaffen, was Tokio bestreitet. Japans Finanzminister sagte am Mittwoch, dass die Handelsverhandlungen mit Washington auch Wechselkurse umfassen könnten. Trump hat angedeutet, dass er mit den Zöllen möglicherweise noch nicht fertig ist.

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de.rt.com/international/241949…

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist laut der jüngsten bundesweiten Umfrage des "Sozial-, Politik- und Marktforschungsunternehmens" Ipsos erstmals in der Bewertung der Bürger vor der Union gelandet. In der Erhebung kommt die Partei demnach auf 25 Prozent.

Die Unionsparteien CDU und CSU stürzen gegenüber dem Vormonat um fünf Prozentpunkte ab und erreichen zusammen nur noch klägliche 24 Prozent. Wenige Tage zuvor, am 6. April, als Union und AfD im ARD-Deutschlandtrend erneut annähernd gleichauf lagen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem Sender:

"Diese Meinungsumfragen sind bitter für uns. Das ist überhaupt gar keine Frage. Ich bin aber davon überzeugt, dass man dem nur mit guter praktischer Politik begegnen kann."

Dazu hieß es in der Sendung "Bericht aus Berlin:

"Laut dem veröffentlichten DeutschlandTrend liegt die Union in der Sonntagsfrage mittlerweile bei 26 Prozent und damit nur noch zwei Prozentpunkte vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Während die Union auf den tiefsten Wert seit Oktober 2022 fällt, erreicht die AfD einen neuen Höchststand in der ARD-Umfrage.

Nun präsentiert Ipsos am 9. April den Führungswechsel in der deutschen Parteienlandschaft:

Sonntagsfrage Ipsos zur Bundestagswahl • AfD 25 % | CDU/CSU 24 % | SPD 15 % | GRÜNE 11 % | DIE LINKE 11 % | BSW 5 % | FDP 4 % | Sonstige 5 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf Ipsos: t.co/jelulA5bur pic.twitter.com/Lqy5xdgnAv
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) April 9, 2025

Ein Artikel der Welt-Zeitung fasst zu den neuesten Entwicklungen zusammen:

"Profitieren kann vor allem die AfD. Im Vergleich zur vorherigen Wahlumfrage Anfang März legt sie drei Prozentpunkte zu und überholt mit 25 Prozent die Union. Damit ist die AfD erstmals stärkste Kraft in einer Sonntagsfrage. "

Die SPD erreicht demnach weiterhin überschaubare 15 Prozent Zustimmung. Weiter heißt es:

"Die Grünen verlieren im Vergleich zur letzten Sonntagsfrage leicht in der Wählergunst. Mit 11 Prozent (minus eins) liegen sie gleichauf mit der Linken, die erneut zwei Prozentpunkte hinzugewinnt und ihren Höchstwert seit Dezember 2016 erreicht."

Das BSW dümpelt weiter bei 5 Prozent Zustimmung, die FDP bleibt bei 4 Prozent Nichtwahrnehmung.

Die beteiligten Verhandlungsteilnehmer zum Thema einer möglichen "GroKo"-Einigung haben am gestrigen späten Abend einen Medienbericht über eine abschließende Einigung auf einen Koalitionsvertrag vorerst wieder dementiert. Die vier Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD säßen noch zusammen, so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut Informationen aus Unions- und SPD-Kreisen.

Die Bild-Zeitung informierte am Morgen über mögliche Dynamiken des Tages:

"Ab 13.30 Uhr tagt die Schlussrunde der Chefverhandler (19er-Runde) ein letztes Mal. Ab 16.30 Uhr tagen dann bei der CDU Präsidium und Bundesvorstand, bei der CSU die Landesgruppe (all ihre Bundestagsabgeordneten), bei der SPD schalten sich Präsidium und geschäftsführender Fraktionsvorstand per Video zusammen. Um 18 Uhr sollen dann die Abgeordneten der künftigen Koalition informiert werden: Die SPD hat bis 19.30 Uhr eine gemeinsame Digital-Sitzung von Parteivorstand und Fraktion eingeplant. Dort wird dann auch der Weg für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag freigemacht. Merz informiert ebenfalls um 18 Uhr die Unionsfraktion."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet bei einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD im Laufe des Tages damit, dass CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt wird.

Laut einer aktuellen Umfrage erkennen jedoch mittlerweile 60 Prozent der Bürger in Unionschef Merz nicht den geeigneten Kanzler für das Land in Krisenzeiten. Gerade einmal 32 Prozent der Befragten antworteten im Rahmen der Erhebung im Auftrag von RTL und ntv auf die Frage, ob Merz als Bundeskanzler geeignet sei, mit einem "Ja". Lediglich unter den aktuellen Anhängern der CDU und CSU sowie deren Wählern bei der Bundestagswahl 2025 meinte eine Mehrheit, dass Merz für das Amt des Bundeskanzlers geeignet wäre.

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Bei einem Abendessen des National Republican Congressional Committee (NRCC) am Dienstagabend in Washington präsentierte sich US-Präsident Donald Trump in gewohnt selbstbewusster Manier. In seiner Rede behauptete Trump, dass US-Handelspartner regelrecht um aktuelle Verhandlungen betteln würden, dies bezogen auf die angeordneten neuen weltweiten Zölle, die am heutigen Mittwoch in Kraft treten. Der US-Präsident formulierte wörtlich, dass "diese Länder" ihm "den Arsch küssen" würden, um ihn noch umzustimmen.

US-Präsident Donald Trump hat behauptet, dass sich Dutzende Länder darum reißen würden, nach den neuen Zöllen Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten auszuhandeln. Trump präsentierte bei der Rede in Washington die für ihn anekdotische Formulierung, dass ausländische Staatsoberhäupter um Ausnahmeregelungen regelrecht betteln, um die vollen Auswirkungen der Zölle zu vermeiden. So behauptete Trump wörtlich:

"Diese Länder rufen uns an. Sie küssen mir den Arsch. Sie brennen darauf, einen Deal zu machen. Bitte, bitte, Sir, machen Sie ein Geschäft. Ich werde alles tun, Sir."

.@POTUS: "These countries are calling us up—kissing my ass; they are dying to make a deal." pic.twitter.com/5DcWkwkMj0
— Trump War Room (@TrumpWarRoom) April 9, 2025

Bei der gestrigen Veranstaltung des National Republican Congressional Committee (NRCC), dem sogenannten "March Dinner", teilte Trump den Anwesenden im Saal mit, dass seine Regierung in den ersten Verhandlungen mit Ländern, die bereits letzte Woche mit einem Basiszoll von 10 Prozent belegt wurden, "sehr gut" vorankomme. Zudem müssten Dutzende weitere Länder ab Mittwoch mit noch höheren Zöllen rechnen. Seit Mitternacht amerikanischer Zeit (6.01 Uhr MESZ) gelten dabei für zahlreiche Länder deutlich höhere Abgaben, vor allem für Länder, mit denen die USA nach Regierungsangaben "ein besonders hohes Handelsdefizit" haben.

Am härtesten trifft es die Handelsgroßmacht China, die mit dem heutigen Tag nun Abgaben von 104 Prozent berechnen muss. Peking reagierte nach Ankündigung der ersten Zollerhöhungen von 34 Prozent und weiteren 50 Prozent im Verlauf der letzten Woche mit Aufschlägen von ebenfalls 34 Prozent, die ab Donnerstag für US-Waren gelten. Für die Länder der EU gelten seit Mitternacht neue Aufschläge von 20 Prozent. Zuvor waren bereits Mitte März 25-prozentige Aufschläge für US-Einfuhren von Stahl und Aluminium aus Europa verhängt worden.

Die Trump-Administration hatte zuvor erklärt, dass fast 70 Länder Gespräche gesucht hätten, um die Auswirkungen der Zölle abzumildern, da Trump auf maßgeschneiderte Vereinbarungen mit einzelnen Ländern drängt. "Ich nenne sie maßgeschneiderte Abkommen, nicht von der Stange", so Trump am Dienstag im Oval Office bei einer Veranstaltung zur Unterzeichnung einer Durchführungsverordnung im Weißen Haus.

Trump behauptete außerdem vor Journalisten, dass seine Zollstrategie hervorragend funktioniere, um die These aufzustellen, dass sie den Republikanern bei den Zwischenwahlen 2026 Auftrieb geben werde – und wies damit Kritiker zurück, die behaupten, dass die Zölle für die amerikanischen Verbraucher und Investoren nach hinten losgehen würden. Er nahm auch republikanische Gesetzgeber ins Visier, die parteiübergreifende Bemühungen unterstützten, seine Befugnis zur Verhängung von Zöllen über 60 Tage hinaus ohne Zustimmung des Kongresses einzuschränken. Bei dem Bankett attackierte Trump mit der Prognose:

"Wir werden die Zwischenwahlen gewinnen und wir werden einen gewaltigen, donnernden Erdrutsch erleben. Und ich glaube wirklich, dass uns die derzeitige Zollsituation, die eine gute Situation ist, sehr helfen wird... sie wird legendär sein, sie werden sehen."

Das Weiße Haus hat wiederholt erklärt, dass die Zollerhöhungen dazu dienen sollen, seit Langem bestehende Handelsungleichgewichte zu beseitigen und die heimische Produktion wieder anzukurbeln. Trump besteht darauf, dass die Maßnahmen der US-Wirtschaft bereits zugutekommen, und behauptet, das Land nehme täglich 2 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen ein.

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de.rt.com/nordamerika/241946-s…

Der russische Rapper Sagrada und seine Band "Sol semli" ("Salz der Erde") haben ein neues Musikvideo vorgestellt, das vollständig mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurde, berichteten russische Medien. Es ist das erste Projekt dieser Art in Russland. Wie die Beteiligten bekannt gaben, wurden keine Regisseure, Kameraleute und Grafiker für die Erstellung des Videos eingesetzt. Der Rapper Sagrada betonte jedoch, dass das Ziel seines Teams lediglich darin bestand, eine schöne Visualisierung zu schaffen – und keine eigenständige künstlerische Botschaft. Sagrada erklärte in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija:

"Wir wollten mit unserem Musikvideo keine eigenständige künstlerische Aussage machen. Alles steckt in dem Song und in dem, worauf sich der Song bezieht. Wir mussten unser Lied nur schön visualisieren ... künstliche Intelligenz wird ohnehin von den Menschen gesteuert. Die einzige Frage ist, welche Aufgaben sich die Künstler selbst stellen. Die Zeiten, in denen ein Musikvideo an sich einen Wert als künstlerisches Statement hatte, sind leider längst vorbei."

Das von der KI erstellte Musikvideo von Sagrada und seiner Band wurde am 7. April im russischen sozialen Netzwerk VKontakte der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Titel des Songs, "Im Auftrag von Peaky Blinders", bezieht sich auf die bekannte britische Fernsehserie "Peaky Blinders – Gangs of Birmingham". Und bei der Erstellung des Musikvideos hat sich die künstliche Intelligenz eindeutig von dieser Serie inspirieren lassen.

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de.rt.com/russland/241924-ohne…

Deep State ist längst kein rein amerikanisches Phänomen mehr. Er existiert weltweit, setzt in westlichen Ländern ihm genehme Politiker an die Macht und hasst US-Präsident Donald Trump, erklärt der russische Senator Alexei Puschkow auf Telegram:

"Der Deep State ist jetzt global und existiert auf internationaler Ebene, indem er seine Marionetten in führende Staatsämter einsetzt.

Er will den Krieg in der Ukraine fortsetzen. Er hasst Trump und ist entschlossen, ihn zu überleben.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind seine Filialen."

Als Beispiel für die Machenschaften des Deep State nannte der Senator Frankreich. Dort habe die Bankiersdynastie Rothschild Emmanuel Macron "aus dem Nichts gestampft" und ihn zum Präsidenten des Landes gemacht.

Puschkow betonte, dass solche Beispiele in Europa weitverbreitet seien. Der Deep State annulliere nicht nur ihm unliebsame Wahlergebnisse, sondern entferne auch ungeliebte Kandidaten aus dem Rennen. Zudem steuere er die Medien und manipuliere das öffentliche Bewusstsein.

In ähnlicher Weise hatte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse kürzlich erklärt, dass der Deep State für die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine verantwortlich sei. Obwohl Kiew gut mit der europäischen Verwaltung zusammenarbeite, bringe diese den Ukrainern jedoch nichts.

Kobachidse unterstrich, dass Georgien das ukrainische Szenario erfolgreich verhindert habe und deshalb nun unter Druck des Deep States stehe, der europäischen Ländern und Organisationen Anweisungen gebe. Dabei habe auch die USA früher eine Rolle in diesem Prozess gespielt, behauptet der georgische Premier.

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de.rt.com/international/241897…

Von Pjotr Akopow

Donald Trump reicht eine Revolution in den USA nicht, und er hat eine globale Explosion organisiert. Freilich dient der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten der gesamten Welt erklärte totale Handelskrieg dem gleichen Ziel – er soll die USA von innen wandeln, ihre Infrastruktur erneuern, die Industrie beleben, die Wirtschaft insgesamt stärken und der Platz der USA in der Welt ändern. Trump will tatsächlich "Amerika wieder groß" machen, selbst wenn er dazu die gesamte Welt auf den Kopf stellen müsste. Wird es ihm gelingen? Und wie werden die Folgen für das Land und die Welt sein – nicht nur wirtschaftliche, sondern geopolitische, denn es geht gerade um die künftige Weltordnung?

Ob im Fall eines Erfolgs oder eines Scheiterns, die Welt wird nicht mehr dieselbe sein – nicht, weil Trump die Zölle erhöht hat, sondern weil er damit die gegenwärtige Phase der Globalisierung geschlossen hat. Nein, die Globalisierung ist nicht gestorben, wie Großbritanniens Premierminister Keir Starmer behauptet, sondern an einer Weggabelung angelangt: Ihr Prozess kann zurückgehen, einfach auf Pause gestellt, aber auch sogar beschleunigt werden. Jetzt ist alles möglich, weil die alte Ordnung zusammengebrochen ist und die neue sich unter besonders turbulenten Bedingungen ausbildet.

Während die Weltmärkte eine Rezession erleben, die mit dem Beginn der Pandemie oder der Weltwirtschaftskrise 2008 vergleichbar ist, überwiegen pessimistische Stimmungen. Selbst einige von Trumps Anhängern unter US-Milliardären schlagen vor, eine Pause bei dem einzulegen, was einen "wirtschaftlichen Atomkrieg gegen die ganze Welt" nennen. Doch Trump wird nicht nachgeben – die Würfel sind gefallen, Rubikon überschritten. Was kommt also?

Wenn sich alles nach dem für Trump schlimmsten Szenario entwickelt, werden er und die USA verlieren. Der Handelskrieg gegen die ganze Welt wird zur Realität, der Warenumsatz der USA wird sich vermindern, es kommt zu einem rapiden Anstieg der Inflation, die Wirtschaft stürzt ein – und Trumps Popularität gleich mit. Dann wird alles in ein Stadium der Krise kommen, die USA werden zur Handelsdefensive und Halbautarkie übergehen, der Dollar wird seine Stellungen als Handels- und Reservewährung rapide verlieren. Trump wird die Zwischenwahlen im kommenden Jahr und damit die Kongressmehrheit krachend verlieren. Und im 2028 wird ein linksorientierter Demokrat und Globalist zum Präsidenten gewählt werden. Er wird versuchen, alles rückgängig zu machen, die Einheit des Westens wiederherzustellen und den Prozess der Globalisierung nach angelsächsischer Art wiederaufzunehmen.

Doch zu diesem Zeitpunkt wird sich die Welt noch mehr ändern: Der Wirtschaftskrieg gegen die USA wird zu einer Konsolidierung von regionalen Machtzentren (EU, ASEAN, Südasien mit Indien an der Spitze) führen, und China wird nicht bloß zur größten Handels- und Wirtschaftsmacht der Welt, sondern zu einer Lokomotive einer neuen, multipolaren Globalisierung werden. Die USA werden gezwungen sein, sich entweder in das neue System einzufügen oder zu versuchen, sie durch militärische Gewalt zu brechen und einen echten Krieg gegen China zu provozieren.

Das umgekehrte Szenario wird zu einem Sieg Trumps führen: Der Großteil der Länder wird den Forderungen der USA nachgeben, um die Zölle zu vermindern. Die Vereinigten Staaten werden eine nie dagewesene Zunahme von Investitionen in die eigene Wirtschaft erleben, vor allem in den produzierenden Sektor. Fabriken und Werften werden neu- und wiederaufgebaut werden. Der US-Export wird zunehmen – um die Handelsbilanz mit den USA auszugleichen, werden die Länder gezwungen sein, alles von Lebensmitteln bis zu Waffen zu kaufen.

China wird es nicht gelingen, seine Exportwege umzuleiten, was zu einer inneren Wirtschaftskrise führen und es zwingen wird, die auswärtige Aktivität zu verringern. Die USA werden stärker, ihre Importabhängigkeit wird minimiert, der Einfluss des Dollars wird weiter zunehmen, und die außenpolitischen Positionen werden das Niveau "Beinahe-Hegemon" erreichen. Parallel dazu wird Trump die innenpolitische Staatsverfassung umbauen, den "Washingtoner Sumpf" erfolgreich trockenlegen und die globalistische Elite säubern. Im Jahr 2028 wird J. D. Vance Präsident und mit seinem ersten Erlass anordnen, Trumps Porträt in Mount Rushmore zu hauen.

Beide dieser Szenarien sind maximalistisch, allerdings nicht unmöglich. Nicht alles davon wird mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit eintreten, aber die Grundtendenzen sind ungefähr so. Welches davon wird also eintreten?

Eher keine, denn ein drittes Szenario ist viel wahrscheinlicher.

Demnach wird es weder eine globale Krise noch eine Rezession der US-Wirtschaft geben. Das gegenwärtige Globalisierungsmodell wird tatsächlich sterben. Allerdings lebte es sowieso nur durch künstliche Beatmung, und Trump schaltete nur das Beatmungsgerät ab. Es wird ihm tatsächlich gelingen, einen Großteil der Länder zu Zugeständnissen zu zwingen, damit sie den Zugang zum US-Markt erhalten. Aber auch der Handelskrieg gegen China wird sich intensivieren.

Auch wenn Washington und Peking praktisch sicher eine Verminderung der Zölle vom gegenwärtigen faktisch außerweltlichen Niveau vereinbaren, wird sich die Gesamttendenz nicht ändern. Der Scheidungsprozess zweier Wirtschaften wird zunehmen, Warenumsatz und Investitionen abnehmen. Die Welt wird sich zur Ausbildung von zwei Kräftepolen – wirtschaftlichen, kommerziellen, finanziellen, und militärischen – bewegen. Die USA und China werden die Welt nicht unter sich aufteilen, weil sich parallel dazu der Prozess der Multipolarisierung mit Hauptaugenmerk auf regionale Vereinigungen und Zivilisationen intensivieren wird. Die USA selbst werden von Ansprüchen auf globale Dominanz zum Status des stärksten Staates der Welt übergehen.

Dies wären keine Ansprüche auf Weltherrschaft mehr, die das Wesen des angelsächsischen Globalisierungsmodells darstellen, aber auch keine Autarkie des US-amerikanischen Isolationismus. Den Vereinigten Staaten wird es nicht gelingen, den Status der Weltfabrik zurückzuerlangen, doch im Grunde würden sie ihn nur im Fall eines umfassenden und längeren Krieges benötigen. Gegen wen? Das Problem eines potenziellen Kriegs gegen China oder gar gleich gegen China und Russland besteht darin, dass ein solcher Krieg sich nicht in die Länge ziehen und zu einem Nuklearkrieg eskalieren darf. Auch wenn Provokationen um Taiwan vonseiten der USA weiterhin möglich sind, wird Trump oder eher sein Nachfolger einer Übergabe der Insel an Peking nach dem Vorbild Hongkongs zustimmen: ein besonderer Status für ein halbes Jahrhundert, doch ohne Einmarsch chinesischer Truppen.

Deswegen wäre strategisch ein bedingter Erfolg von Trumps Revolution für die Welt vorteilhaft, denn trotz kurzfristiger oder mittelfristiger Verluste für Finanzmärkte, Welthandel und Wirtschaften von zahlreichen Staaten spiegelt sie eine reale und sehr richtige Tendenz wider: Die USA verzichten auf Globalisierung, sondern isolieren sich und wollen "für sich selbst" leben. Dies würde zwar unter anderem auf fremde Kosten geschehen, doch durch die Dominanz des US-Dollars geschieht dies momentan noch stärker, nur dass die Gewinne nicht für die USA selbst, sondern für die Kontrolle über die Welt ausgegeben werden.

Dieser Vorgang wird lange dauern, allerdings ist er viel richtiger als die Versuche des dem Untergang geweihten Hegemonen, seine Stellung durch militärische Gewalt zu erhalten. Und gerade ein solches blutiges Szenario ist eine Alternative zu Trumps Revolution.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 8. April bei RIA Nowosti.

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Von Wiktoria Nikiforowa

Die Verhandlungen mit Donald Trumps Team verlaufen nach dem Motto "Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück". Aber das ist nicht überraschend: Es ist eine Folge davon, dass die USA nicht mehr der Weltpolizist, nicht mehr der Hegemon – oder was immer sie zu sein vorgaben – sind.

Innenpolitisch sieht sich Präsident Trump einem heftigen Widerstand gegenüber. Außenpolitisch ist er nicht in der Lage, den von ihm angekündigten Waffenstillstand im Gazastreifen umzusetzen, und er weiß nicht, was er dem unverhohlenen Aufstand der europäischen Vasallen entgegensetzen soll.

Vor fünfzehn Jahren veröffentlichte der Historiker Alfred McCoy einen Artikel mit dem Titel "Wie Amerika im Jahr 2025 zusammenbricht". Nun wurde er von demselben Online-Medium nachgedruckt – unklar ist jedoch, ob es sich dabei um Ironie handelt oder um ein Eingeständnis, dass die Katastrophe unmittelbar bevorsteht. Für unsere Generation, die in der Ära der absoluten Hegemonie Amerikas in den 1990er Jahren aufgewachsen ist, ist die Situation jedoch überraschend: Der US-Präsident, der einst als der mächtigste Mann der Welt galt, verfügt nicht über die erforderlichen Ressourcen, um seine Entscheidungen durchzusetzen.

Doch was tritt an die Stelle der Epoche der Unipolarität? Schließlich sind in der modernen Welt keine Machtzentren entstanden, die mit den USA der 1990er Jahre vergleichbar wären. Ja, die europäische Bürokratie macht viel Lärm, verwendet aber all ihre Energie darauf, sich mit Trump zu streiten. Der tatsächliche Einfluss der EU auf das Weltgeschehen ist äußerst gering.

In der Praxis befindet sich Europa im Spagat zwischen Russland und China und hat einen schneidigen Nachbarn – die Türkei. Gleichzeitig versucht jeder EU-Mitgliedsstaat auf seine Weise, das Gleichgewicht in dieser Situation zu halten. Diese Kunst verdient Applaus!

Es gibt keine Warteschlange für die Weltpolizistenrolle. Die Ressourcen Chinas würden es dem Reich der Mitte zwar erlauben, diese Rolle zu übernehmen. Es will jedoch nicht den Fehler der Amerikaner wiederholen und seine Kapazitäten für außenpolitische Aktivitäten verschwenden. Peking beschäftigt sich mit seinen eigenen Anliegen, und das drängendste davon ist das Wirtschaftswachstum.

Russland hat ebenfalls seine eigene Agenda – seine Anliegen konzentrieren sich keineswegs nur auf die Ukraine. Auch für uns ist die Wirtschaft extrem wichtig, sogar noch wichtiger als die demografischen Probleme.

Die unipolare Welt ist still und unmerklich in Vergessenheit geraten. Während die Rhetorik des Westens die gleiche ist wie zuvor, sind die Strukturen der Alten Welt im Zuge der militärischen Sonderoperation in der Ukraine verfallen und zusammengebrochen. Die aktuelle Weltlage ist in etwa dieselbe wie Ende der 1980er Jahre in der UdSSR: Die Zeitungen berichten treuherzig über den Aufbau des Kommunismus, aber in der Realität läuft bereits alles ganz anders und neue Strukturen treten an die Stelle der alten.

Und die multipolare Welt sieht so aus, wie wir sie heute erleben: zähflüssige lokale Konflikte, anstrengende, zermürbende Interessenkämpfe. Auf einmal treten Kleinstaaten in den Vordergrund der Weltpolitik, und ihre charismatischen Staatsführer erringen ein politisches Gewicht, das der Größe ihres Staates nicht zu entsprechen scheint – man denke etwa an Viktor Orbán.

Es wurde viel über die Epoche des Zusammenbruchs der Nationalstaaten gesprochen. Wenn diese Prognose tatsächlich eingetreten ist, dann nur im Hinblick auf den Westen. Dort findet ein echter Ersetzungsprozess gegenüber der eigenen Bevölkerung statt, und die Menschenmassen werden von Oligarchen regiert, die fast offen ihre Marionettenregime errichten.

Für die nichtwestlichen souveränen Staaten beginnt hingegen die Blütezeit. Russland und Indien, Brasilien und China, Indonesien und Äthiopien, die Türkei und Vietnam – sie alle fühlen sich großartig und streben eine eigenständige Entwicklung an.

Tatsächlich erleben viele Länder heute eine neue Dekolonisierung beziehungsweise eine Befreiung von der Knechtschaft des Kollektiven Westens. Sie treten auf der Weltbühne mutig in Konkurrenz zu den ehemaligen Kolonialherren und nutzen aktiv die widersprüchlichen Interessen der Großstaaten aus. Auch dies gehört zu den Merkmalen der Multipolarität.

Man wird sagen, dass der Westblock versucht, seine Hegemonie aufrechtzuerhalten, und dabei von der Poesie der inszenierten Demokratie zur harten Prosa der Diktatur übergeht. Trump "flirtet" mit der Idee seiner dritten Amtszeit, Macron ließ ein Strafverfahren gegen die wichtigste Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen einleiten, und Rumänien sagte die Wahlen wegen des Sieges eines unerwünschten Kandidaten ab. Diese Versuche, Diktatur zu spielen, sind jedoch nur Ausdruck der Verzweiflung über die Unfähigkeit, die Massen und die politischen Prozesse tatsächlich zu kontrollieren.

Die Drangsalierung von Trump trug zu seinem Wahlsieg bei, aber wohin wird die Strafverfolgung von Marine Le Pen führen? Denn wenn man die Daumenschrauben zu stark anzieht, lösen sie sich vom Gewinde.

Nicht von Russland ging die Initiative zur Demontage des alten politischen Modells aus, sondern von den westlichen Eliten selbst, die ihr Ego und ihre Aggressivität auf die Spitze trieben. Aber die aktuelle Lage ist zweifellos günstig für uns: Wie die Ergebnisse der letzten Jahre zeigen, wurden wir zu einer der stärksten Weltmächte. Unser wirtschaftliches und militärisches Potenzial ermöglicht es dem Land, sich friedlich und souverän zu entwickeln und eine Insel der Stabilität in einem Meer von geopolitischem Chaos zu bleiben.

Zurück zu den Verhandlungen mit Washington: Der Pragmatismus der amerikanischen Regierung in ihrem Friedensstreben ist zu begrüßen. Aber wir können uns nicht allein auf Trump verlassen: Unser Verhandlungspartner ist nicht allmächtig. Wenn er in die Fänge von Kriegsfalken gerät und zu einem Kurswechsel gezwungen wird, wird sich für uns nichts ändern.

Wir werden weiterhin gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpfen und unsere Probleme – sobald sie auftauchen – bewältigen. Wir werden unseren eigenen Weg gehen – ohne jede Hoffnung auf Onkel Sam oder Onkel Xi. Und in dieser neuen, multipolaren Welt hat Russland alle Chancen auf Erfolg.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/241819-trump…

Mit Blick auf die Entscheidung Ungarns, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen, sprach eine Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg Péter Szijjártó darauf an, ob sein Land auch aus der Europäischen Union austreten wolle. Hierzu gäbe es nichts zu besprechen, meinte der ungarische Außenminister. "Natürlich verstehen wir uns als Mitglied der Europäischen Union, auch in Zukunft", führte er aus.

Und weiter:

"Wir würden jedoch gern einige Reformen in der EU erreichen, da die Wettbewerbsfähigkeit und Macht der Gemeinschaft derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau liegt."

Ungarn möchte, dass die EU kein "von Brüssel aus regierter Superstaat" ist, sondern ein Bündnis starker Länder.

Budapest erklärte kürzlich, es habe die offizielle Prozedur begonnen, um sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte diesen Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag sich in den letzten Jahren in ein "politisches Werkzeug" verwandelt habe.

Zuvor hat Szijjártó den EU-Ländern, die Ungarns Austritt aus dem IStGH kritisiert haben, "Heuchelei" vorgeworfen. Sie hätten keine derartigen Erklärungen abgegeben, als Finnland, Polen und die baltischen Staaten ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen angekündigt haben, betonte der ungarische Spitzendiplomat. Das Dokument aus dem Jahr 1999 verbietet den Einsatz der Waffenart.

Die Antipersonenminen sind kleine Sprengfallen, die mit Blick auf Zerstörungskraft, Auslöser oder Wirkradius vor allem Menschen schaden sollen. Wie andere Minenarten können sie einzeln oder über große Entfernungen und in großer Stückzahl verteilt werden.

"Ich habe diesen impulsiven Drang, eine Erklärung abzugeben, nicht wahrgenommen, als Litauen, ein weiterer unserer Verbündeten, seinen Austritt aus dem Dubliner Übereinkommen zum Verbot von Streumunition ankündigte", erklärte Szijjártó weiter. Das Übereinkommen war im Jahr 2010 in Kraft getreten.

Szijjártó betonte, dass die Kritik der EU-Mitgliedsstaaten "selektiver Natur ist" und darin "eine gewisse Heuchelei steckt".

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Von Wladimir Kornilow

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verspricht, einen "nuklearen Schutzschirm" über ganz Europa zu spannen und gleichzeitig die Möglichkeit einer französischen Besetzung Odessas im Süden der ehemaligen Ukrainischen SSR andeutet, geschieht in Wirklichkeit anderes: die drastische Verengung des geopolitischen Einflussbereichs seines Landes. Schritt für Schritt oder, wie die afrikanischen Medien schreiben, "Militärbasis um Militärbasis" wird Frankreich vom Schwarzen Kontinent verdrängt – und gibt seinen Einfluss an Russland ab.

Weitere – fast schon überflüssige – Bestätigungen hierfür lieferte das Treffen zwischen Russlands Außenminister Sergei Lawrow und seinen Kollegen aus den Ländern der Sahel-Zone, das letzte Woche in Moskau stattfand. Vertreter dreier afrikanischer Staaten, die sich erst vor Kurzem von den Fesseln der französischen Kontrolle befreit haben, äußerten den ehrgeizigen Plan, mithilfe Russlands vereinte Streitkräfte aufzubauen, um gemeinsam die "Überbleibsel kolonialer Abhängigkeit" und den Terrorismus zu bekämpfen. Besondere Aufmerksamkeit wurde zudem den Aussagen der Außenminister Malis und Burkina Fasos geschenkt: Sie stuften die Ukraine als Terrorstaat ein, der zur Destabilisierung des afrikanischen Kontinents beitrage. Das heißt im Wesentlichen, dass die Sahel-Länder mit der Unterstützung Russlands eine gemeinsame Anti-Terror-Operation angekündigt haben.

Unmittelbar darauf folgten alarmierte Kommentare westlicher Experten. Das spanische Innenministerium hat einen 100-seitigen Bericht mit panischen Schlussfolgerungen über die Präsenz Russlands in Nordafrika veröffentlicht. Und das in Washington ansässige Institute for the Study of War, das eng mit der Demokratischen Partei und Victoria Nuland verbunden ist, bewertete die in Moskau erzielten Vereinbarungen umgehend als "Untergrabung des westlichen Einflusses in Afrika und Bedrohung der Südflanke der NATO".

Ganz besonders schmerzlich werden die Pläne der Sahel-Staaten in Frankreich wahrgenommen, aus naheliegenden Gründen. Die Einwohner dieses Landes haben in den vergangenen Jahren mit kaum zu verbergender Überraschung zugesehen, wie Einheimische ihre Armee aus Nordafrika vertrieben haben – und zwar mit Freuden vertrieben haben, mit Gesang und Tanz. Die Präsenz französischer Truppen in den Sahel-Ländern endete im Januar dieses Jahres mit der Schließung eines weiteren Stützpunkts im Tschad.

Und das geschah buchstäblich nur wenige Wochen, nachdem Macron mit beleidigtem Gesicht erklärt hatte, Afrika habe angeblich "vergessen, Frankreich für die geleistete Hilfe zu danken". Als Reaktion auf den gescheiterten Napoleon gingen von den Staatschefs verschiedener afrikanischer Staaten wütende Kommentare ein, in denen sie die destabilisierende Rolle Frankreichs betonten. Der senegalesische Außenminister Ousmane Sonko wies Macron in die Schranken:

"Ich möchte Sie daran erinnern, dass Frankreich weder die Fähigkeit noch die Legitimität besitzt, die Souveränität Afrikas zu garantieren."

Der einzige noch verbliebene französische Stützpunkt auf dem afrikanischen Festland (abgesehen von kleinen Transitpunkten an der Westküste) ist nach wie vor der Stützpunkt in Dschibuti, wo sich Militärmissionen aus einem Dutzend weiterer Länder, darunter China, befinden. Im vergangenen Jahr verkündete Macron freudig, dass die französische Präsenz in dem Land fortgesetzt werde. Doch Paris ist sich darüber im Klaren, dass es dadurch allein noch keinen würdigen Einfluss in der Region gewährleisten wird.

Daher zum Beispiel die neuen Pläne zur Ausweitung der französischen Militärbasis in dem Teil der Komoren, den Frankreich noch immer besetzt hält, nämlich auf der Insel Mayotte, wo die französischen Behörden 2009 ein rechtswidriges "Referendum" abhielten, das von der UN-Generalversammlung nicht anerkannt wurde und den souveränen Inselstaat de facto zerstückelte. Diese Leute wollen ausgerechnet Russland etwas über angeblich illegale Referenden auf dem Gebiet der ehemaligen Ukraine erzählen! Doch der perversen Logik des Kiewer Regimes und Macrons zufolge hätten die Komoren eine Anti-Terror-Operation gegen die "Separatisten" von Mayotte starten sollen!

Dabei bleibt die Haltung von Paris gegenüber der besetzten Insel auf dem Niveau des kolonialen Denkens vergangener Jahrhunderte. Dies wurde insbesondere bei Macron selbst während seines Besuchs im vom Hurrikan heimgesuchten Mayotte deutlich, als er die Einheimischen zusammenbrüllte, die sich über die mangelnde Hilfe seiner Regierung beschwerten.

Und nun hat Frankreich entgegen ihrem Willen und der Meinung der legitimen Regierung seine Absicht bekundet, auf der besetzten Insel einen zweiten Marinestützpunkt zu errichten. Die einzige Weltmacht, die sich lautstark gegen Macrons militaristische Pläne aussprach, war Russland: Moskau forderte Respekt für die territoriale Integrität der Komoren und bezeichnete die Absichten Frankreichs als "einen Rückfall von Paris zu seinen neokolonialistischen Instinkten".

Besonders amüsant sind vor diesem Hintergrund Macrons unermüdliche Versuche, sich als Garant der Sicherheit für ganz Europa und die Ukraine darzustellen. Kaum sind die Spuren des französischen Militärs in den ehemaligen afrikanischen Kolonien erkaltet, das wie aufgeschreckt das Weite suchte, da wagt Macron bereits neue Eroberungszüge und deutet eine Präsenz seiner Truppen entweder in Odessa, in Kiew oder in Lwow an (er scheint sich da nicht entscheiden zu können). Kann irgendjemand ernsthaft glauben, dass Frankreich, das im Kampf gegen die afrikanischen Tuaregs versagt hat, die Besetzung Odessas bewerkstelligen kann, einer Stadt, die bereits von den polnischen "Hyänen Europas" begehrt wird?

Die afrikanischen Länder haben die Franzosen klar in ihre Schranken gewiesen – und beabsichtigen, mit der Unterstützung Russlands ihre koloniale Vergangenheit endgültig hinter sich zu lassen und den Terrorismus zu besiegen, der in jüngster Zeit auch vom ukrainischen Regime unterstützt wurde. Macrons urkomische Versuche, seine Photoshop-Muskeln auf Ukrainisch spielen zu lassen, werden nur noch mehr dazu beitragen, die afrikanischen Länder von jeglicher Illusion zu befreien, dass Frankreich in der Lage sei, irgendjemanden zu schützen oder, im Gegenteil, zu bedrohen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 7. April 2025 bei RIA Nowosti.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

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Nach wochenlangen Gesprächen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Einigung, die nach langwierigen Verhandlungen zustande kam, soll am Mittwoch um 12 Uhr offiziell verkündet werden.

Die Verhandlungen zogen sich über Wochen hin, da die Parteien in zentralen Fragen weit auseinanderlagen. Vor allem in den Bereichen Migration, Steuerpolitik und Wirtschaft gab es erhebliche Differenzen.

Am Dienstagabend meldete ntv, dass die Gespräche nun erfolgreich abgeschlossen seien. Bis zuletzt hatten die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) die letzten Details ausgehandelt.

Machtpoker um Ministerien

Besonders umstritten war bis zuletzt die Ressortverteilung. CSU-Chef Markus Söder soll laut Medienberichten eine Schlüsselrolle in der neuen Regierung einnehmen. Als "heimlicher Vizekanzler" will er regelmäßig an Koalitionsausschüssen teilnehmen, um bayerische und CSU-Interessen durchzusetzen.

Trotz der Einigung ist der Koalitionsvertrag noch nicht final. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung, während die CDU die Vereinbarung auf einem kleinen Parteitag absegnen lassen will.

Parallel zu den Verhandlungen zeigen Umfragen, dass Friedrich Merz als Kanzler weiterhin umstritten ist. Laut einem RTL/ntv-Trendbarometer halten ihn lediglich 32 Prozent der Befragten für geeignet, während 60 Prozent ihn ablehnen. Besonders in Ostdeutschland bleibt die Skepsis groß.

Mehr zum Thema – Weltweiter Aktiencrash – Trumps Zollpolitik hat Folgen

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Von Pierre Levy

Der Donnerschlag war zwar erwartet worden, da der Kandidat Donald Trump während seines Wahlkampfs angekündigt hatte, die Erhöhung der Zölle zu einer seiner höchsten Prioritäten zu machen. Und schon in den ersten Wochen nach seiner Rückkehr an die Macht hatte der US-Präsident erste Erhöhungen der Zölle auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen (die Erhöhungen traten am 3. April in Kraft) sowie von Stahl und Aluminium (seit dem 12. März) beschlossen, unabhängig vom Herkunftsland. Die Folgezeit sollte aber einen regelrechten Tsunami an Reaktionen auf der Welt auslösen – empörte politische Erklärungen und einen Absturz der Börsen.

Der Herrscher im Weißen Haus hatte gewarnt: Der 2. April werde "der Tag der Befreiung" sein. An diesem Tag zählte er triumphierend anhand einer riesigen Tafel die Tarife auf, die die USA auf die Exporte ihrer Freunde, Verbündeten, Partner und Konkurrenten anwenden werden, und zwar individuell für jedes Land. Wenn diese Maßnahmen in der vorliegenden Form umgesetzt werden, würden die von den USA auf Importe aus dem Rest der Welt erhobenen Zölle im Durchschnitt von 2,5 Prozent auf 25 Prozent steigen …

Am 5. April wurde sofort eine einheitliche Erhöhung um zehn Prozent vorgenommen. Und am 9. April wurde die zweite Welle eingeleitet: zum Beispiel 34 Prozent Zölle auf chinesische Importe (zusätzlich zu den im Januar verhängten 20 Prozent), 32 Prozent auf Importe aus Taiwan, 24 Prozent auf Importe aus Japan und 20 Prozent auf Importe aus EU-Ländern. Zu denjenigen, die am besten davonkommen, gehört das Vereinigte Königreich: London wird nur eine Steuer von zehn Prozent auferlegt.

Um zu rechtfertigen, was Kommentatoren als "einen der ganzen Welt erklärten Handelskrieg" beschrieben haben, hat Trump immer wieder betont: "Unser Land wurde verwüstet, vergewaltigt und ausgeplündert von Nationen nah und fern, von Verbündeten wie von Feinden." Eine These, die der Immobilienmakler schon vor einigen Jahrzehnten verkündet hatte.

Konkret verheimlicht er nicht die beiden Ziele dieser Politik, die offiziell mit achtzig Jahren Freihandelsideologie (nach der die Liberalisierung des internationalen Handels zum allgemeinen Wohlstand führe) bricht. Zur Erinnerung: Der Freihandel war ein zentraler Punkt des sogenannten "Washingtoner Konsenses", der von einem hyperdominanten Westen auferlegt wurde, der vor allem darauf bedacht war, die Gewinne der US-amerikanischen und europäischen multinationalen Unternehmen zu maximieren.

Seit einigen Jahren jedoch stößt dieses Modell an seine ersten Grenzen und Widersprüche. In den USA konnten die republikanischen, aber auch die demokratischen Politiker die Deindustrialisierung und die daraus resultierende Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht ignorieren. Und weltweit haben sich erste Anzeichen einer "Entglobalisierung" abzuzeichnen begonnen.

Die radikale Entscheidung des US-Präsidenten stellt jedoch aufgrund ihres Ausmaßes (beispiellos seit einem Jahrhundert) eine echte Revolution dar. Sie sollte – das ist das erste erklärte Ziel Trumps – zu einem massiven Investitionsfluss ausländischer Unternehmen in die USA führen: Durch die Verlagerung ihrer industriellen Aktivitäten, in die USA würden diese den Zöllen entgehen; so könne die Möglichkeit entstehen, "reich wie nie zuvor zu werden", so Trump. Große französische Konzerne (Total, CMA CGM usw.) haben schon Interesse an einer solchen Entwicklung bekundet.

Das zweite Ziel: Hunderte von Milliarden in die Kassen des US-Finanzministeriums fließen zu lassen. 600 Milliarden pro Jahr, so der US-Handelsbeauftragte. Mit einem "neuen goldenen Zeitalter" als Ergebnis, das vor allem neue Steuersenkungen erlauben könnte ... hauptsächlich für die Reichsten.

In Wirklichkeit ist es äußerst schwierig, die Größenordnung der vom Weißen Haus so gepriesenen Vorteile sowie der von Regierungen und Ökonomen auf der ganzen Welt so gefürchteten Schäden auch nur annähernd zu bewerten. Neben dem kurzfristigen Einbruch der Aktienmärkte dürfte es zu einem Wiederanstieg der Inflation mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kaufkraft, zu einem verlangsamten Wachstum sowie zu einem Anstieg der Zinssätze kommen.

Diese Faktoren sind so miteinander verflochten, die direkten und indirekten Auswirkungen sind so komplex miteinander verknüpft – ein bisschen wie beim Fünf-Band-Billard –, dass jede Prognose mit Vorsicht zu genießen ist.

Sicher ist hingegen, dass die Folgen für die EU-Länder schmerzhaft sein könnten. Vor allem aus einem Grund: Im internationalen Handel hat die Kommission die ausschließliche Kompetenz. Mit anderen Worten: Die Mitgliedstaaten müssen sich ihren Entscheidungen beugen, unabhängig von ihrer jeweiligen Situation und ihren Interessen.

Brüssel schätzt den Wert der betroffenen europäischen Exporte auf 380 Milliarden Euro; d. h. 81 Milliarden Euro an Tarifen würden von den US-Zollbehörden erhoben (gegenüber derzeit sieben Milliarden), vorausgesetzt, die Exportmengen bleiben konstant.

Die ängstlichen Appelle an die "europäische Einheit" haben sich in den letzten Tagen also vervielfacht ... Ein untrügliches Zeichen dafür, dass sich viele Widersprüche und Divergenzen zwischen den Hauptstädten entwickeln.

So versammelte Emmanuel Macron am 3. April zahlreiche Großunternehmer im Élysée-Palast – mit einer besonderen Parole: "Arbeiten wir als Europäer, um Alleingänge zu vermeiden." Der französische Präsident plädiert für eine entschlossene Haltung gegenüber Washington und empfiehlt beispielsweise, Investitionen in den USA einzufrieren, bis die US-Maßnahmen sich klarer abzeichnen. Einige Experten sind der Ansicht, dass die Brutalität der Trump-Entscheidungen in Wirklichkeit eine Methode ist, um zukünftige Handelsverhandlungen zu beeinflussen. In diesem Fall wären die angekündigten Zölle nicht unveränderlich.

Umgekehrt scheint man in Berlin alles zu bevorzugen, was zur Beruhigung Washingtons beitragen kann. Der Industrieverband (BDI) forderte Brüssel auf, "verhandlungsbereit zu bleiben". Der Verband der chemischen Industrie (VCI) schlug seinerseits vor, "einen kühlen Kopf zu bewahren". Gleiches gilt für den Verband der Automobilindustrie (VDA), der Europa aufgefordert hat, "seine Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren". Diese Sektoren und mehrere andere sichern Deutschland nach wie vor eine solide industrielle Basis.

Diese Einstellung scheint auch von der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geteilt zu werden, die immer wieder betont: "Es ist noch nicht zu spät für Verhandlungen", und das, obwohl der EU-Handelskommissar bereits zweimal nach Washington gereist ist, ohne etwas zu erreichen. Eine erste Reihe von Vergeltungsmaßnahmen, die Brüssel in Betracht gezogen hat, wurde auf den 15. April verschoben, eine weitere könnte am 15. Mai in Kraft treten.

Tatsache ist, dass die Profile und Parameter der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind: Gewicht der Industrie, Anteil der Montagewerke, Energiemix, Stellenwert der Landwirtschaft, Entwicklung im Dienstleistungs- oder Finanzsektor und natürlich das Exportvolumen in die USA ... Darüber hinaus möchten einige Länder Washington mit dem Versprechen von mehr Käufen von US-Waffen und militärischer Ausrüstung besänftigen – was Paris nicht gefällt.

Kurz gesagt, jede Hauptstadt hofft, sich geschickt aus der Affäre zu ziehen – wohl wissend, dass sie letztendlich durch Entscheidungen aus Brüssel gezwungen wird, die für alle gelten.

Eine Situation, die einmal mehr an die Absurdität der Behauptung erinnert, dass "wir gemeinsam stärker sind". In diesem Fall wäre es im Gegenteil angebracht zu betonen, dass man in einer besseren Position ist, wenn man unabhängig ist.

Ein gutes Beispiel für diesen Vorteil ist das Vereinigte Königreich. London genießt, zumindest im Moment, eine Vorzugsbehandlung, die ihm natürlich nicht gewährt worden wäre, wenn das Land noch Mitglied der EU wäre: Zolltarife von zehn Prozent statt 20 Prozent. Und es hat Hoffnung, dass es sein Schicksal auf der Grundlage seiner eigenen autonomen Verhandlungen mit Washington noch weiter verbessern könnte.

Es ist nicht sicher, ob die EU-Ideologen, denen keine Katastrophenszenarien ausreichten, um die Folgen des Brexit zu beschreiben, auf diesen Punkt großen Wert legen werden ...

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