Israel hat einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen in den kommenden Monaten nicht ausgeschlossen, obwohl US-Präsident Donald Trump dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mitgeteilt hat, dass die USA vorerst nicht bereit seien, einen solchen Schritt zu unterstützen, so ein israelischer Beamter und zwei weitere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Israelische Beamte haben geschworen, Teheran am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern, und Netanjahu hat darauf bestanden, dass jede Verhandlung mit Iran zur vollständigen Demontage seines Atomprogramms führen muss.

In den vergangenen Monaten hat Israel der Trump-Administration eine Reihe von Optionen für Angriffe auf iranische Anlagen vorgeschlagen, darunter einige mit einem Zeitplan für das späte Frühjahr und den Sommer, so die Quellen. Die Pläne beinhalten eine Mischung aus Luftangriffen und Kommandooperationen, die Teherans Fähigkeit, sein Atomprogramm waffenfähig zu machen, um Monate oder ein Jahr oder mehr zurückwerfen könnten, so die Quellen.

Die New York Times berichtete am Mittwoch, Trump habe Netanjahu bei einem Treffen im Weißen Haus Anfang des Monats mitgeteilt, dass Washington diplomatischen Gesprächen mit Teheran Vorrang einräumen wolle und nicht bereit sei, einen kurzfristigen Schlag gegen die Atomanlagen des Landes zu unterstützen.

Israelische Beamte glauben nun jedoch, dass ihr Militär stattdessen einen begrenzten Schlag gegen Iran führen könnte, der weniger Unterstützung durch die USA erfordern würde. Ein solcher Angriff wäre wesentlich kleiner als die ursprünglich von Israel vorgeschlagenen.

Es ist unklar, ob oder wann Israel einen solchen Schlag durchführen würde. Ein solcher Schritt würde Trump wahrscheinlich verärgern und könnte eine breitere Unterstützung der USA für Israel gefährden. Ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter sagte, Teheran sei sich der israelischen Planungen bewusst und ein Angriff würde "eine harte und unerschütterliche Antwort Irans" hervorrufen.

"Wir haben Informationen aus zuverlässigen Quellen, dass Israel einen Großangriff auf die iranischen Atomanlagen plant. Dies rührt von der Unzufriedenheit mit den laufenden diplomatischen Bemühungen um das iranische Atomprogramm her und auch von Netanjahus Bedürfnis nach einem Konflikt als Mittel zum politischen Überleben", so der Beamte gegenüber Reuters.

Israelische Beamte haben Washington in den letzten Wochen mitgeteilt, dass sie nicht glauben, dass die US-Gespräche mit Iran in die Phase des Abschlusses eines Abkommens eintreten sollten, ohne eine Garantie, dass Teheran nicht in der Lage sein wird, eine Atomwaffe zu bauen.

"Dies kann durch ein Abkommen erreicht werden, aber nur, wenn dieses Abkommen nach libyschem Vorbild zustande kommt: Sie gehen hinein, sprengen die Anlagen und demontieren die gesamte Ausrüstung unter amerikanischer Aufsicht", sagte Netanjahu nach seinen Gesprächen mit Trump.

Iran und die Vereinigten Staaten hielten am Samstag in Rom eine neue Runde von Atomgesprächen ab, um ihre jahrzehntelange Pattsituation im Streit um Teherans atomare Ziele beizulegen – im Schatten der Drohung des US-Präsidenten, bei einem Scheitern der Diplomatie militärische Maßnahmen zu ergreifen.

Irans Außenminister Abbas Araqchi und Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff verhandelten indirekt über Vermittler aus Oman, eine Woche nach einer ersten Runde in Muscat, die beide Seiten als konstruktiv bezeichnet hatten.

Ein hochrangiger iranischer Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität die Verhandlungsposition seines Landes beschrieb, nannte als rote Linie für Iran, dass er niemals zustimmen werde, seine Zentrifugen zur Urananreicherung abzubauen, die Anreicherung vollständig einzustellen oder seine Bestände an angereichertem Uran unter das im Abkommen aus dem Jahr 2015 vereinbarte Niveau zu senken. Iran weigert sich auch, über Verteidigungsfähigkeiten wie Raketen zu verhandeln.

Mehr zum Thema – Fortsetzung der Iran-Atomgespräche mit den USA am Samstag in Rom erwartet

de.rt.com/der-nahe-osten/24289…

Fast fünf Jahre hat die Modernisierung des Apakow-Tramdepots in Moskau gedauert. Am Samstag wurde es standesgerecht mit einer Oldtimer-Parade wiedereröffnet.

"Modernisierung" ist dabei so ein Wort … Die historische Wagenhalle war für die modernen Niederflurgelenkwagen, die in der russischen Hauptstadt inzwischen beinahe eine Monopolstellung haben, völlig ungeeignet und wurde abgerissen. An ihrem Platz wurde eine neue Halle errichtet, die sich in Form und Gestaltung an den historischen Bau von 1909 anlehnt, in der die modernen Bahnen nun aber sogar wenden können.

Der Gleisplan des Apakow-Depots nach der Modernisierung (Konstruktionszeichnung)Stadtverwaltung Moskau
Nur das historische Verwaltungsgebäude blieb erhalten und wurde renoviert. Nun ist das Depot fertig und wartet auf die modernen Wagen, die von den anderen überfüllten Depots hierher umgesiedelt werden, 60 Stück sollen es werden. Das Apakow-Depot war auch vor dem Umbau das kleinste der Hauptstadt, in den anderen fünf haben jeweils mehr als hundert 30-Meter-Züge Platz.

Das erste Nachkriegsmodell der sowjetischen Straßenbauer – KTM1 mit passendem Beiwagen – war von 1947 bis 1961 in Betrieb. Hier das mustergültig restaurierte Gespann in seinem neuen alten Heim.Kirill Kallinikow/RIA Nowosti / Sputnik
Auch die historische Sammlung der Moskauer Straßenbahn wird im Apakow-Depot untergebracht.

Tausende kamen am 19. April 2025, um im wiedereröffneten Apakow-Depot die Museumssammlung der Moskauer Straßenbahn zu bestaunen. Die auch in Ostdeutschland bekannten Tatra-Wagen bildeten in den 1970er- und 1980er-Jahren das Rückgrat des Wagenparks in Moskau.Kirill Kallinikow/RIA Nowosti / Sputnik
Aus der seit 1874 bestehenden Moskauer Pferdebahn wurde 1899 die elektrische Straßenbahn. Das allererste Depot existiert nicht mehr, weshalb das Apakow-Depot das älteste noch betriebene ist. Es nahm im Sommer 1909 den Betrieb auf.

Ihre goldene Zeit hatte die Moskauer Straßenbahn in den 1930er-Jahren, als sie 1934 – ein Jahr, bevor sie mit der Metro neue Konkurrenz bekam – in 2.475 Wagen 1,9 Milliarden Fahrgäste beförderte. Die größte Ausdehnung erreichte das Netz mit 560 Kilometern Gleislänge im Jahr 1944.

In den 1950er- und 1960er-Jahren wollte es die sowjetische Hauptstadt Paris und London nachmachen und auf das als veraltet geltende Verkehrsmittel verzichten, bevor in den 1970er-Jahren das Umdenken kam und es wieder Streckenneubauten gab.

Unter dem ersten postsowjetischen Bürgermeister Juri Luschkow musste sie auf vielen Ausfallstraßen aber wieder Platz für zusätzliche Fahrspuren machen, das Netz schrumpfte auf nur noch 180 Kilometer.

Luschkow war es auch, der zwei Tram- und Trolley-Depots in günstiger Lage an Immobilienentwickler verhökerte. Für das Apakow-Depot hatte er ähnliche Pläne, flog aber zum Glück für die Straßenbahn aus dem Amt, bevor er das Grundstück in der Nähe des Gartenrings mit Luxuswohnungen hatte bebauen können. Er starb letztlich im lettischen Exil, das Depot bekam ein zweites Leben.

Alt und Neu trafen sich am 19. April auf Moskaus Schienen.Kirill Kallinikow/RIA Nowosti / Sputnik
Heute geht es wieder bergauf mit Moskaus Tram: Inzwischen ist das gesamte Netz generalüberholt, es fahren moderne Wagen, und es gab mehrere, wenn auch kurze Streckenneubauten. Weitere sind geplant. Immerhin steigen täglich 640.000 Fahrgäste in Wagen einer der 35 zuverlässig fahrenden Linien – so viele wie in Köln.

Auf jedem Straßenbahnwagen prangt inzwischen das Symbol des Konkurrenten von einst: der Metro. Die Straßenbahn in Moskau wurde vor zwei Jahren organisatorisch dem Metrobetrieb zugeschlagen. Die "feindliche Übernahme" soll für ein einheitliches Netz und mehr Qualität sorgen. Wir werden sehen.

Mehr zum Thema – U-Bahn im Vergleich: New York versus Moskau

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Von Thomas Graham

Die Beweise dafür sind überall zu finden: Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, eskalierende Konflikte im Nahen Osten, wachsende Spannungen in Ostasien um Taiwan und im Südchinesischen Meer, Kriege auf dem afrikanischen Kontinent, das Wiederaufleben gewalttätiger terroristischer Organisationen, immer mächtigere kriminelle Kartelle in Mexiko – diese Aufzählung ist nicht abschließend. Nach der mit dem Ende des Kalten Krieges begonnenen Periode internationaler Kameradschaft und Zusammenarbeit nimmt der Wettbewerb zwischen den Großmächten wieder Fahrt auf und zwingt die USA, mit zwei großen revisionistischen Staaten – China und Russland – zu konkurrieren. Zugleich stören regionale Akteure im Bündnis mit den Großmächten oder auf eigene Faust das Gleichgewicht in einigen Regionen – man denke nur an die Aktivitäten Irans im Nahen Osten oder Nordkoreas in Nordostasien.

Obwohl das politische US-Establishment die Vereinigten Staaten immer noch als Anführer der liberalen Weltordnung verortet, hat es den Niedergang dieser Ordnung inzwischen implizit anerkannt. Bereits im Jahre 2018 wies die Regierung von US-Präsident Donald Trump in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie auf die Wiederaufnahme des Wettbewerbs der Großmächte hin, während die Regierung unter US-Präsident Joe Biden diese Behauptung in ihrer Version der Nationalen Sicherheitsstrategie nur noch bekräftigte. Nach Ansicht dieser US-Regierungen stellen Amerikas Gegner die Grundlagen der liberalen Weltordnung in Frage, einschließlich der ihr zugrunde liegenden demokratischen Werte und der damit verbundenen Macht der USA.

Während die amerikanische Vormachtstellung gegenüber anderen Großmächten abnimmt, gewinnen neue, überwiegend nicht-liberale Zentren des globalen Einflusses – darunter eindeutig China, mit einigen Vorbehalten Indien und möglicherweise Russland – an Autorität und Gewicht. Im Großen und Ganzen schwächt sich die euro-atlantische Gemeinschaft als Kern der liberalen Ordnung allmählich ab und verliert ihre frühere Stärke und Dynamik.

Auch wenn Washington sich dieser Entwicklung mit voller Kraft widersetzt, bewegt sich die Welt doch auf eine nicht-liberale – wenn auch nicht unbedingt anti-liberale – Multipolarität zu.

Was bedeutet eine multipolare Welt für die Position der Vereinigten Staaten auf internationaler Ebene? Wie sollten sie sich verhalten, um ihre nationalen Interessen bestmöglich zu schützen und zu fördern? Wie gut sind die USA darauf vorbereitet, mit den Rhythmen der Multipolarität umzugehen? Gibt es etwas in der US-amerikanischen außenpolitischen Tradition, das in dieser Zeit des Wandels Orientierung bieten könnte? Und, was vielleicht am wichtigsten ist: Können die USA im Alleingang oder in Zusammenarbeit mit anderen Großmächten eine Ordnung im Rahmen der Multipolarität schaffen, die mit ihren Werten und Interessen vereinbar ist?

Die Vermeidung von Multipolarität als große US-amerikanische Tradition

Obwohl die USA schon früher mit einer multipolaren Welt konfrontiert waren, nahmen sie nur selten aktiv als Machtpol daran teil. Zwar nutzten sie seit der Erlangung ihrer Unabhängigkeit bis ins späte 19. Jahrhundert die Rivalitäten zwischen den europäischen Mächten, um ihre Interessen durchzusetzen. Den Empfehlungen George Washingtons und Thomas Jeffersons folgend, versuchten die Amerikaner jedoch, eine Einmischung in europäische Angelegenheiten auf jede erdenkliche Weise zu vermeiden und Neutralität zu wahren: Sie weigerten sich also, an dem multipolaren Wettbewerb teilzunehmen. Die Vereinigten Staaten waren sogar bereit, zur Verteidigung ihrer Neutralität zu den Waffen zu greifen – man erinnere sich nur an den Krieg mit Großbritannien im Jahr 1812.

Im Vorfeld des 20. Jahrhunderts – als sich die geopolitischen Ambitionen der USA ausweiteten und den Ozean überquerten – sah sich das Land mit einer Herausforderung konfrontiert: Auf der Suche nach einem Kräftegleichgewicht mussten die Vereinigten Staaten einen Weg zum Umgang mit einer multipolaren Welt finden, der mit ihrem festen Glauben an ihre eigene Ausnahmestellung als einzigartige moralische Kraft in der Weltpolitik vereinbar wäre. Die Amerikaner lehnten die von Theodore Roosevelt propagierte "Realpolitik" bzw. den politischen Pragmatismus – also eine zynische Gewaltpolitik in Ostasien und in geringerem Maße auch in Europa – als Bedrohung der demokratischen Grundlagen und des Selbstvertrauens ab. Sie missbilligten die Bestrebungen von US-Präsident Woodrow Wilson am Ende des Ersten Weltkriegs, über die Politik des Kräftegleichgewichts hinauszugehen und ein Weltsystem zu schaffen, das auf Recht und kollektivem Handeln gegen aggressive Staaten beruht. Wilson formulierte ein moralisches Ziel, um die ständige Beteiligung der USA an der Politik der ganzen Welt zu rechtfertigen. Es gelang ihm jedoch nicht, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass ihr Land in einem von mehreren Großmächten geprägten Umfeld, das die USA nicht dominierten, unangetastet bleiben würde. Die Bürger lehnten daher Wilsons Ansatz zugunsten der traditionellen Neutralität und der Nichtbeteiligung an den Weltproblemen ab.

Gescheitert war auch der Versuch von US-Präsident Franklin Roosevelt, über die von US-Präsident Wilson entwickelten Prinzipien hinauszugehen, als die Große Allianz des Zweiten Weltkriegs aufgrund interner Widersprüche zerbrach. Der Krieg erschütterte aber auch die multipolare Ordnung, führte zur Bipolarität und ermöglichte den USA eine ständige Einmischung in fremde Angelegenheiten. Die militärische Niederlage Deutschlands und Japans und die Schwächung Großbritanniens und Frankreichs machten die USA und die Sowjetunion zu den einzigen Großmächten mit globalem Einfluss. Angesichts der Tatsache, dass die Sowjetunion ein totalitärer kommunistischer Staat war, der die liberale Demokratie Amerikas völlig ablehnte und gleichzeitig eine ernsthafte Bedrohung für sie darstellte, gelang es US-Präsident Harry Truman und seinen Nachfolgern, ihre Mitbürger von der Wichtigkeit eines kontinuierlichen Engagements in der Weltpolitik als Anführer der "Freien Welt" gegen den Sowjetblock zu überzeugen.

Die moralischen Ziele und die Führungsrolle der USA im Kampf gegen das sowjetische Übel brachten die Idee des US-Exzeptionalismus mit einem ständigen Engagement in auswärtigen Angelegenheiten in Einklang.

Im Gegensatz zur Multipolarität bot die Bipolarität während des Kalten Krieges die Grundlage für ein kontinuierliches Engagement der Vereinigten Staaten in den internationalen Beziehungen.

Sie sicherte die Beteiligung Washingtons an der Weltpolitik, bis der Kalte Krieg mit dem Triumph der USA sein Ende fand und zur Entstehung einer unipolaren Welt führte. Dadurch konnten die USA weiterhin ihr hohes moralisches Ziel in Verbindung mit ihrer Rolle als globale Führungsmacht zu dem Zwecke einsetzen, die Vorteile der liberalen Demokratie in der ganzen Welt zu verbreiten und die Grundlagen einer liberalen regelbasierten Ordnung zu stärken, die die amerikanische Vormachtstellung auch in Zukunft aufrechterhalten sollte.

Wie man mit der multipolaren Welt nicht umgehen sollte: Rückschrittler und Restauratoren

Die heutige unipolare Welt wurde Opfer der globalen Finanzkrise von 2008–2009 und der erfolgslosen US-Interventionen im Irak und in Afghanistan. Dies führte dazu, dass viele am amerikanischen Kapitalismus und an der Macht der Vereinigten Staaten zweifeln. Es entstehen neue Machtzentren. Heute steht Washington vor der Frage: Wie soll es auf die entstehende Multipolarität reagieren? Die Debatte wird von zwei Denkschulen beherrscht, deren Vertreter als "Rückschrittler" und "Restauratoren" bezeichnet werden können.

Beide Denkschulen orientieren sich an der Vergangenheit und beziehen sich auf unterschiedliche Elemente der US-amerikanischen außenpolitischen Tradition. Die Rückschrittler wollen das Engagement der USA gegenüber der Außenwelt einschränken und zur Außenpolitik aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren. Die Restauratoren hingegen streben eine bipolare Struktur als Grundlage für das Engagement mit der Außenwelt an und wenden sich einem politischen Ansatz aus der Nachkriegszeit zu.

Keine dieser beiden Denkschulen kann die Vereinigten Staaten indes auf eine aktive Teilnahme an einer wirklich multipolaren Welt vorbereiten.

Aus diesem Grund sind sie nicht geeignet, um die Ziele der USA zu erreichen. Den Rückschrittlern ist insofern zuzustimmen, als die USA aufgrund ihrer geopolitischen Lage und ihres Machtpotenzials im Prinzip ein sicheres Land sind. Aber – im Gegensatz zu ihrer Auffassung – können es sich die USA nicht leisten, sich aus der Geopolitik zurückzuziehen und sich nur dann zu engagieren, wenn sich die regionalen Gleichgewichte in Schlüsselregionen wie Europa, dem Nahen Osten und Ostasien in einer mit amerikanischen Interessen unvereinbaren Weise zu verändern drohen.

In der heutigen miteinander verflochtenen Welt, in der die Großmächte miteinander in Konkurrenz stehen, ist es unerlässlich, das Kräftegleichgewicht in verschiedenen Regionen ständig im Auge zu behalten. Dabei müssen die Amerikaner nicht überall präsent sein; sie können und sollten Prioritäten setzen. Dennoch müssen sie an vielen Orten im Ausland aktiv vertreten sein, insbesondere an der Peripherie des riesigen eurasischen Superkontinents: in Europa, im Nahen Osten, in Südostasien, in Nordostasien und in der Arktis.

Die Restauratoren hingegen sind der festen Überzeugung, dass eine aktive US-Präsenz im Ausland unerlässlich ist. Sie fordern jedoch, dass sich die USA an der Förderung und Verteidigung liberal-demokratischer Werte in der ganzen Welt beteiligen, und nicht nur in Regionen, die für Amerikas Sicherheit lebenswichtig sind. In dieser Hinsicht versuchen sie, die entstehende Multipolarität auf eine bipolare Ordnung zu reduzieren – also auf einen Kampf zwischen der von den USA geförderten Freiheit und der von China unterstützten Autokratie, oder, einfacher ausgedrückt, zwischen Demokratie und Autoritarismus. Die derzeitigen Versuche vieler Restauratoren, eine "Widerstandsachse" gegen China, Russland, Iran und Nordkorea zu bilden, sind ein deutlicher Ausdruck dieser Tendenz – wobei sie allerdings die Reibungen zwischen diesen Ländern und die eindeutige Präferenz jedes dieser Länder, mit den anderen bilateral und nicht als Teil einer breiteren Koalition umzugehen, übersehen. Doch der Rest der Welt – vor allem die Verbündeten der USA in Europa und Ostasien – lehnt das bipolare Konzept ab. Und im Gegensatz zu der Situation während des Kalten Krieges haben viele dieser Länder die Kraft und die Ressourcen, dem amerikanischen Druck zu widerstehen, sich für eine der beiden Parteien zu entscheiden zu müssen. Kurz gesagt: Trotz der Vorstellungen der Restauratoren setzt sich der Rest der Welt hartnäckig für die Multipolarität ein.

Die Entwicklung einer multipolaren Weltordnung

Anstatt zu versuchen, den Herausforderungen der Multipolarität auszuweichen oder eine bipolare Welt zu schaffen, sollte Washington die Tatsache einer sich entwickelnden multipolaren Ordnung akzeptieren und versuchen, sie in Übereinstimmung mit den amerikanischen Interessen zu gestalten. Die amerikanische Führungsrolle wird sich nicht dadurch manifestieren, dass sie der Welt eine Ordnung aufzwingt, sondern durch den sorgfältigen und durchdachten Aufbau regionaler Machtgleichgewichte, die zusammen ein globales Gleichgewicht schaffen, das die Interessen und Werte der USA in der ganzen Welt schützt und fördert.

Um dieses Gleichgewicht in den verschiedenen Regionen zu erreichen, brauchen die USA konstruktive Beziehungen zu allen Großmächten sowie zu den wichtigsten Regionalstaaten.

Das Gleichgewicht muss flexibel sein und auf Veränderungen der relativen Machtverhältnisse und das Entstehen neuer Herausforderungen reagieren. Zu vermeiden ist eine verhärtete oder kompetitive Großmachtrivalität in Form starrer konkurrierender Blöcke. In dieser Hinsicht können die Jahrzehnte vor dem Ersten Weltkrieg als lehrreiches Beispiel dienen.

Eine noch dringendere Aufgabe ist jedoch die Stärkung der Grundlagen einer multipolaren Ordnungsstruktur. Heute gibt es neben den Vereinigten Staaten vier potenzielle Großmächte: China, Indien, Russland und Europa. Jede von ihnen stellt eine Herausforderung für die USA dar. Für Washington besteht die Aufgabe darin, für jedes dieser Machtzentren mit ihren einzigartigen Merkmalen geeignete Ansätze zu entwickeln, die sich zu einem gemeinsamen weltpolitischen Konzept zusammenfügen. Kurz gesagt: Es wird notwendig sein, China als Großmacht einzudämmen, Indien zu fördern und in eine solche Macht zu verwandeln, Russland als einheitliches Gebilde zu erhalten und Europa in ein solches Gebilde zu transformieren.

China

Der Nationalen Sicherheitsstrategie der Regierung unter US-Präsident Biden zufolge handelt es sich bei China um das einzige Land, "das sowohl die Absicht hat, die Weltordnung umzugestalten, als auch in zunehmendem Maße über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt, um dieses Ziel zu erreichen." Präsident Xi Jinping propagiert den "chinesischen Traum", wonach sein Land bis 2049 – also bis zum hundertsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China – die dominierende Weltmacht werden solle.

Um ihren technologischen Vorsprung und ihre Vormachtstellung aufrechtzuerhalten, müssen die USA Chinas geopolitische Ambitionen eindämmen und alle Aspekte ihrer eigenen Nationalmacht stärken, und zwar zunächst im Technologiesektor. Darüber hinaus müssen sie die Komplexität der wirtschaftlichen Verflechtung in den Griff bekommen, um ihre Lieferketten – vor allem in Zeiten angespannter Beziehungen zu Peking – zu schützen und sicherzustellen, dass China keinen ungehinderten Zugang zu fortschrittlichen US-Technologien erhält.

In dieser Hinsicht stellt eine innenpolitische Renaissance ein Schlüsselelement jeder Politik gegenüber China dar. Die Vereinigten Staaten müssen ihre wachsende Staatsverschuldung in den Griff bekommen, die stagnierenden Bildungs- und Gesundheitsstandards anheben, ihr Innovationsökosystem stärken und die politische Polarisierung überwinden, um sich zu festigen und auf einen harten Wettbewerb mit China vorzubereiten.

Indien

Indiens Potenziale bleiben schon lange hinter seinen Ambitionen zurück. Der indische Premierminister Narendra Modi ist entschlossen, diesen Status quo zu ändern. Damit beschreitet er den Weg für sein Land, um auf der Weltbühne eine größere Rolle spielen zu können, und fängt dabei mit der Indischen Ozeanregion an.

Dabei sollte die kontinuierliche amerikanische Unterstützung dem Premierminister Modi und Indien die Stärkung seiner Position als Global Player erleichtern. Als besonders sensibler Bereich erweist sich in diesem Zusammenhang die Rüstungsindustrie. Die Vereinigten Staaten sind zu Recht bestrebt, Indiens Abhängigkeit von russischen Rüstungsgütern zu verringern. Dieses Ziel sollte sich jedoch nicht darauf beschränken, die russischen Waffen im Laufe der Zeit durch westliche – vor allem amerikanische – Waffen zu ersetzen. Vielmehr sollten die USA Neu-Delhi dabei helfen, seine eigene Verteidigungsindustrie zu entwickeln, auszubauen und zu modernisieren. Dies ist notwendig, um Indiens Großmachtambitionen langfristig aufrechtzuerhalten: Keine Großmacht darf sich in Bezug auf ihre militärische Stärke auf andere Länder verlassen.

Russland

Ohne Zweifel strebt Russland danach, eine Großmacht zu sein. Die Großmachtstellung und die Forderung, von anderen Großmächten als solche respektiert zu werden, ist ein Kernelement der nationalen Identität Russlands. Heute steht Russland vor der Herausforderung, seine strategische Autonomie aufrechtzuerhalten, insbesondere angesichts der zunehmenden Annäherung an China als Folge der westlichen Sanktionen und Russlands eigener Ablehnung des Westens. Trotz allen Geredes über eine gleichberechtigte Partnerschaft mit China ist das Verhältnis der beiden Länder zutiefst asymmetrisch zugunsten Chinas. Die chinesische Wirtschaft ist sechs- bis zehnmal größer als die russische, je nachdem, wie man das BIP berechnet, und diese Kluft vergrößert sich immer mehr zugunsten Chinas. Die Volksrepublik ist gegenüber Russland technologisch führend, auch wenn Russland nach wie vor über einige militärische Technologien verfügt, die den chinesischen überlegen sind.

Die russische Staatsführung ist sich darüber im Klaren, dass sie in Zukunft einige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Autonomie und Unabhängigkeit ergreifen muss, um nicht unter den noch stärkeren Einfluss Chinas zu geraten. Eine dieser Maßnahmen besteht in dem Versuch, eine Koalition aus eurasischen Staaten und dem Globalen Süden aufzubauen. Auf diese Weise versucht Moskau, Chinas Einfluss durch multilaterale Organisationen wie BRICS+ und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit einzudämmen. Die bittere Wahrheit besteht jedoch darin, dass man das angestrebte Gegengewicht nur im Westen – insbesondere in den USA – finden kann.

So kann Washington Russland dabei helfen, seine strategische Autonomie zu bewahren und eine Partnerschaft mit den USA im Interesse Amerikas zu entwickeln. Dabei muss jedoch mit Bedacht vorgegangen werden. Die USA sind nicht in der Lage, die derzeitige strategische Allianz zwischen China und Russland zu untergraben, da diese beiden Länder starke strategische Beweggründe für enge Beziehungen zueinander haben. Allerdings ist Washington imstande, die russisch-chinesischen Beziehungen zu schwächen – vor allem, indem es Moskau Alternativen zu China bietet, die dem Land derzeit fehlen. Die Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen könnte eine Option sein, um Russlands Potenzial zu erweitern. Durch die Lockerung von Sanktionsmaßnahmen könnte die Zusammenarbeit russischer und westlicher Unternehmen in Regionen wie Zentralasien und der Arktis gefördert werden, um dem wachsenden chinesischen Einfluss in diesen Regionen entgegenzuwirken. Eine andere Option wäre die vorsichtige Wiederherstellung der Energiebeziehungen zwischen Russland und der EU, allerdings so, dass Europa eine übermäßige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen vermeiden könnte. Das Ziel besteht jedoch nicht in einer Entfremdung zwischen Moskau und Peking, sondern darin, dafür zu sorgen, dass die diplomatischen und handelspolitischen Beziehungen zwischen Russland und China nicht so stark zugunsten Chinas tendieren, wie dies gegenwärtig der Fall ist.

Europa

Für die USA wird Europa die größte Herausforderung darstellen. Es verfügt über alle wirtschaftlichen und technologischen Ressourcen, um eine Großmacht zu werden, aber es fehlt ihm an politischem Willen und Zusammenhalt. Nach dem Kalten Krieg haben die europäischen Länder ihre Verteidigungskapazitäten vernachlässigt: Zwar konnten sie die "Dividenden" der Friedenzeiten genießen, um ihren sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand auszubauen und zu vertiefen, doch in Sachen Sicherheit haben sie sich ganz auf Amerika verlassen. Selbst angesichts der aktuellen russischen Bedrohung sind die führenden europäischen Länder nicht bereit, die Verteidigungsausgaben auf das erforderliche Niveau zu erhöhen. Es besteht keine Bereitschaft der europäischen Bevölkerung, ihren Wohlstand für die Steigerung der Verteidigungskapazitäten zu opfern. Darüber hinaus zeigen sich die europäischen Länder unwillig, sich gegenseitig ihre Sicherheit anzuvertrauen: Polen und die baltischen Staaten zum Beispiel werden sich eher an die USA wenden, um Sicherheitsgarantien zu erhalten, als an die großen europäischen Länder oder Europa als Ganzes.

Für diese Situation sind die USA mitverantwortlich. Denn seit der NATO-Gründung 1949 bietet sie den europäischen Staaten ein Höchstmaß an Sicherheitsgarantien. Auch die USA demonstrierten ihre Entschlossenheit, eine führende Rolle in diesem Bündnis zu spielen. Jetzt fordern die USA zwar, dass Europa seinen Anteil an den Sicherheitsausgaben erhöht, und sprechen gelegentlich von einem europäischen NATO-Rückgrat, doch die Position Washingtons bleibt widersprüchlich. Darüber hinaus nutzen die USA Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Verbündeten aus, um ihre beherrschende Stellung in dem Bündnis aufrechtzuerhalten.

Damit Europa die mit einer Großmachtstellung verbundene Verantwortung übernimmt, müssen die US-Politiker ihre Mentalität ändern. Sie werden mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten müssen, um einen handlungsfähigen europäischen Pfeiler aufzubauen, der über die nötige Schlagkraft verfügt, um die meisten Sicherheitsrisiken auf dem Kontinent zu bewältigen. Dies setzt die Kooperation zwischen den USA und ihren Verbündeten voraus, um einen effektiven europäischen Verteidigungsindustriekomplex aufzubauen, ein gemeinsames Verständnis für die sicherheitspolitischen Herausforderungen auf dem Kontinent zu entwickeln und eine schlagkräftige Militärmacht zu formieren, die Europa in einer Vielzahl von unvorhergesehenen Situationen einsetzen könnte.

Neufindung der amerikanischen Führungsrolle

Um in einer multipolaren Weltordnung erfolgreich zu sein, wird Washington sein Verhalten überdenken müssen. Zunächst einmal wird es akzeptieren müssen, dass Großmächte per definitionem strategische Autonomie besitzen. Selbst diejenigen, die die Werte der USA teilen – wie Europa und in gewissem Maße auch Indien – werden bisweilen Interessen verfolgen, die den amerikanischen zuwiderlaufen. Washington wird auch akzeptieren müssen, dass seine eigene Macht ihre Grenzen hat; andere Großmächte können – ob einzeln oder gemeinsam – die amerikanische Macht eindämmen. Das bedeutet aber nicht unbedingt etwas Schlechtes: Wenn Europa mächtiger gewesen wäre und den USA hätte die Stirn bieten können, hätte es Washington davon abhalten können, den strategischen Fehler der Irak-Invasion im Jahr 2003 zu begehen. Aufgrund dieser tatsächlichen Zwänge müssen sich die USA stärker als bisher auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten konzentrieren, um ihre lebenswichtigen Interessen zu schützen und voranzubringen.

Gleichzeitig wird Amerika gezwungen sein, die Existenz einer Wertevielfalt in der modernen Welt anzuerkennen, zumal diese die innenpolitische Struktur der anderen Großmächte prägen. Es kann in einer multipolaren Welt aber kein Gleichgewicht erreicht werden, wenn die USA weiterhin die Legitimität der autoritären Führer einer anderen Großmacht in Frage zu stellen versuchen.

Durch den Wertekonflikt wird die Flexibilität eingeschränkt, die erforderlich ist, um das Gleichgewicht an veränderte Bedingungen anzupassen; der Wettbewerb um geopolitische und wirtschaftliche Vorteile kann hingegen auf pragmatischere Weise geführt werden.

Damit ist nicht gemeint, dass Washington nicht mehr seine Werte propagieren sollte oder dass die Grundsätze einer regelbasierten Ordnung in einer multipolaren Welt keinen Platz mehr haben werden. Aber man sollte es vorziehen, die amerikanischen Werte durch eigenes Verhalten und nicht durch Missionierung oder Proselytenmacherei zu fördern. Eine regelbasierte Ordnung wird nur für diejenigen Länder und Regionen gelten, die bereit sind, sie zu akzeptieren.

Schließlich müssen die USA ihre Führungsrolle anders als in der Vergangenheit wahrnehmen. In der sich entwickelnden multipolaren Weltordnung sind die USA gegenüber anderen Großmächten nicht mehr so überlegen, dass sie ihnen ihren Willen aufzwingen können: Sollten die weniger bedeutenden Mächte mit etwas nicht einverstanden sein, stehen ihnen nun Alternativen zur Verfügung. Die Führungsrolle wird eher darin bestehen, unterschiedliche und oft konkurrierende Interessen unter einem System zusammenzubringen, das die amerikanischen Interessen begünstigt: Es geht also darum, die Multipolarität geschickter und selbstbewusster zu manipulieren als andere Großmächte. So könnten die USA beispielsweise eine Führungsrolle bei der Koalitionsbildung übernehmen – unter Einbeziehung zumindest einiger anderer Großmächte –, um drängende globale Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien, grenzüberschreitende Kriminalität, internationalen Terrorismus und viele andere anzugehen.

Entgegen der in den USA weit verbreiteten Meinung müssen effektive Aktivitäten in einer multipolaren Welt nicht unbedingt eine zynische Manipulation anderer Länder und geschickte diplomatische Manöver beinhalten. Vielmehr sollte man eine moralische Führungsrolle übernehmen, insbesondere als Großmacht, die auf der Weltbühne die Rolle des Ersten unter Gleichen einnimmt. Dies ist die Rolle, die Amerika anstreben sollte: Nur so kann es seine Ausnahmestellung bewahren und sie mit der Notwendigkeit einer ständigen Interaktion mit der Außenwelt in Einklang bringen. Dies ist erforderlich, um nationale Interessen in einer miteinander vernetzten multipolaren Welt zu schützen, die keine Dominanz zulässt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde zuerst auf der Homepage von "Russia in Global Affairs" veröffentlicht.

Thomas Graham ist Verdienter Wissenschaftler des Rates für auswärtige Beziehungen (USA).

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Von Jelena Karajewa

Seit dem 9. April 2025 gilt die Verbrennung von Chatyn in Weißrussland, die Belagerung Leningrads, die Erschießung von Hunderten Zivilisten in Rostow am Don durch deutsche Nazis (dieses Ereignis ging als "blutige Woche" in die Geschichte ein), die öffentlichen Erhängungen in Odessa am Schwarzen Meer, die von Hitlers Truppen auf der Krim geschaffene "Hölle" (dort töteten die rumänischen Handlanger in den Adschi-Muschkai-Steinbrüchen vierzehntausend friedliche Krimbewohner) – was ein Völkermord ist.

Es ging nicht um den "Kampf mit Partisanen", nicht um die "Ausführung des Generalplans 'Ost'", nicht um den "Befehlsvollzug", sondern um die bewusste Vernichtung unserer Vorfahren und damit auch von uns – aus rassischen, ethnischen und nationalen Beweggründen.

Sowohl die Nazis als auch ihre Komplizen wurden für den Völkermord verantwortlich erklärt. Deshalb wird es heute für keinen von ihnen möglich sein, sich unter Berufung auf seinen Gesundheitszustand, sein schlechtes Gedächtnis und die Verjährungsfrist seinen Verbrechen zu entziehen. Wir werden sie alle finden. Und wir werden Beweise oder, wie es im hiesigen Juristenjargon heißt, ein "Dossier" über die Verbrechen jedes Einzelnen erheben.

Die sich seit langem aufdrängende Frage "Warum haben wir so lange – nämlich acht Jahrzehnte – gewartet, um endlich klar zu definieren, was uns das damalige kollektive Europa unter der Herrschaft der deutschen 'Kulturnation' angetan hat?", ist zu wichtig, um sie unbeantwortet zu lassen.

Doch zuerst sollten wir uns daran erinnern, was uns die "kulturellen Paneuropäer" nach dem Krieg – also nach unserem Sieg in diesem Krieg – hinterlassen haben.

Die Erinnerungen lassen sich in wenigen Worten zusammenfassen: ein gänzlich ruiniertes Land.

Diese "Kulturpaneuropäer" ermordeten Millionen unserer friedlichen Mitbürger und zerstörten ihre Häuser. Sie zerstörten die Dörfer und Siedlungen, in denen diese Häuser sich befanden. Sie bombardierten die Städte, in denen diese Häuser gebaut wurden. Diese "Kulturpaneuropäer" legten Straßen und Brücken in Schutt und Asche, zerstörten Ackerland. Sie beraubten Museen, Bibliotheken und Kirchen.

Und als die Sowjetunion im Rahmen der Jalta-Konferenz vorschlug, ein System von Reparationszahlungen von Deutschland zu schaffen und den Gesamtschaden (und das ist das Schlüsselwort) für die von den Nazis besetzten Länder auf 20 Milliarden US-Dollar schätzte, wurde diese Initiative nicht unterstützt.

Die damaligen Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition zogen es vor, dieses Thema mittels juristischer Dokumentationsarbeit zu verschleiern, was dazu führte, dass die UdSSR Reparationszahlungen von knapp über drei Milliarden US-Dollar erhielt. Und noch eine Anmerkung zu dieser Summe, die vieles erklärt: Das deutsche Finanzministerium teilte seinerzeit mit, dass auch über die Zahlung dieses Betrags "keine Rechtsunterlagen vorhanden sind".

Wenn man weiß, dass in der deutschen "Ordnung" kein einziges Stück Papier, keine einzige goldene Zahnkrone, die einem Häftling des Konzentrationslagers konfisziert wurde, verloren gegangen war, dass in dieser "Ordnung" sogar das Baby-Nachttöpfchen in der Bilanz verbucht wurde, mit dem die todgeweihten Familien in die Konzentrationslager fuhren, scheinen die Erklärungen des deutschen Finanzministeriums nicht glaubwürdig zu sein.

Wir mussten unser Land aus eigener Kraft wieder aufbauen – ohne Kredite, "Marshallpläne" und die oben erwähnten "Reparationen". Wir mussten dem uns aufgezwungenen Wettrüsten und dem ideologischen Kampf standhalten, in dem Raubbau und Pragmatismus versuchten, über Selbstlosigkeit und Uneigennützigkeit zu triumphieren.

Und wir haben es geschafft und – wenn man so will – alle "Felder" in diesem großen "historischen Dossier" ausgefüllt.

Heute müssen diejenigen, die versucht haben (und immer noch versuchen), uns zu vernichten, die Zeche zahlen. Aber nicht durch banales Geld, sondern durch eine viel wertvollere "Währung": Sie werden sich vor dem Gesetz verantworten müssen. Und vor dem, was die Staatsduma verabschiedet hat. Und vor dem Völkerrecht, das die Verantwortung für Völkermord definiert – sowohl die persönliche, personifizierte, als auch die von Staaten.

Themis, auf die sich die "europäischen Kulturnationen" so gerne berufen, wird eine große Aufgabe zu erledigen haben. Ja, eine sehr große Aufgabe.

Um es nochmals zu wiederholen: Es geht nicht um Rache (Sieger kennen dieses Gefühl nicht), und es geht auch nicht darum, Abrechnungen zu halten – wir konvertieren Menschenleben nicht in "Reservewährungen". Es geht um die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit mithilfe von Rechtsinstrumenten. Und das neue Gesetz richtet sich nicht an die Vergangenheit, sondern an die Zukunft.

Allen unseren Gefallenen, die ermordet, gefoltert, in Lager verschleppt und versklavt wurden, an diejenigen, die die deutschen Nazis und ihre Helfershelfer in den Hungertod trieben und bei lebendigem Leibe verbrannten – all diesen Menschen widmen wir unser Gedenken und werden es auch weiterhin tun.

Aber für diejenigen, die jetzt täglich unter Beschuss geraten, die von Drohnen ins Visier genommen werden, deren Eigentum zerstört wird und die nur deshalb getötet werden, weil sie Russen sind, mit denen die "europäischen Kulturnationen" weiterhin kämpfen, wenn auch durch fremde Hände, wird das Völkermordgesetz sehr nützlich sein – sowohl für die Vorbereitung von Klageschriften als auch für die Organisation von Militär- und Ziviltribunalen, die die Verantwortung für die Begehung von Verbrechen aus ethnischem und nationalem Hass feststellen sollen.

Zwar wird dieses Gesetz die Toten nicht wiederauferstehen lassen, aber es ist heute notwendig, um alle Menschen auf dem Territorium Großrusslands zu schützen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Von Doris Pumphrey

Die Friedensbewegung ist eine sogenannte Graswurzelbewegung, die die Mühen eines Aufbaus und einer Mobilisierung von unten durchlaufen muss. Authentische, unabhängige Graswurzelbewegungen haben es heute viel schwerer als früher.

Die Massen werden heute von professionell geführten, künstlich geschaffenen Graswurzelbewegungen mobilisiert, mit ihren unzähligen NGOs und Vereinen, die beispielsweise von Ministerien, der EU, Stiftungen, Finanzkonzernen, George Soros oder USAID subventioniert werden. Mit viel professioneller PR und Medienrummel bedienen ihre Massenevents die staatlich geförderte Meinung und politische Agenda der herrschenden Elite.

Der Protest der Friedensbewegung richtet sich gegen die Regierungspolitik. Je deutlicher ihre Positionierung und je stärker die Meinungsfreiheit eingeschränkt wurde, desto größer ist ihre Missachtung oder Diffamierung durch Politik und Medien.

In der Friedensbewegung agieren lokale und bundesweite Organisationen und Einzelpersonen mit zum Teil sehr unterschiedlichen ideologischen und politischen Positionen, auf die ich an dieser Stelle nicht eingehen kann. Hinzu kommt die sogenannte "neue" Friedensbewegung.

Wenn ich von DER Friedensbewegung spreche, dann ist das eine notwendige Verallgemeinerung. Es geht hier vor allem um die in der Bundesrepublik geprägte "alte" Friedensbewegung, wie sie in ihrer Gesamtheit nach außen und in ihrem geschichtlichen Zusammenhang erscheint.

Viele fragen sich, was aus der Friedensbewegung geworden ist, die im Kalten Krieg Anfang der 80er-Jahre in der alten BRD Hunderttausende im Kampf gegen die Stationierung der US-Atomraketen Pershing II und Cruise-Missiles mobilisieren konnte.

Geschichtliche Entwicklungen werden meist von ihrem Ende her betrachtet. Manche erinnern sich gerne an die bunten Massen im Bonner Hofgarten. Was rückblickend oft vergessen wird: Die Großdemonstrationen waren das Ergebnis eines teils zähen politischen Kampfes, in dem Kommunisten, Antiimperialisten, Grüne, linke Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Christen zusammenwirkten.

Fälschlicherweise wird diese Massenbewegung als pazifistische Bewegung bezeichnet. Auch wenn Pazifisten immer Teil von Friedensbewegungen sind, die Friedensbewegung ist keine per se pazifistische Bewegung.

Die NATO-Propaganda hatte die neuartigen US-Erstschlagswaffen als Antwort auf die sowjetischen SS-20 dargestellt. Natürlich gab es innerhalb der Friedensbewegung den Versuch, diese falsche Gleichsetzung unter dem Vorwand durchzusetzen, nur auf der Grundlage der sogenannten Äquidistanz die gewünschte "Bündnisbreite" erreichen zu können.

Der Bewegung, die um den Krefelder Appell so viel Momentum entwickelte, gelang es, ihre ganze Kraft auf den Widerstand gegen die neuen US-Atomraketen zu fokussieren. Die unterschiedlichen Kräfte waren bereit, ihre politischen und ideologischen Meinungsverschiedenheiten und Forderungen zurückzustellen. Wer diese eine konkrete, gemeinsame und zentrale Forderung teilte, war willkommen. Eine Gesinnungsprüfung oder McCarthy-ähnliche Hexenjagd fand nicht statt. Die Friedensbewegung war inklusiv und nicht exklusiv.

Eines dürfen wir nicht vergessen: Die Bipolarität – Imperialismus gegen Sozialismus – bestimmte die geopolitischen Auseinandersetzungen. In der Friedensbewegung war das Bewusstsein über die politischen und militärischen Fronten prägend. Die NATO und der Warschauer Vertrag standen sich gegenüber – und die BRD einer DDR, die von antifaschistischen Widerstandskämpfern aufgebaut worden war. In der DDR waren Frieden, Antifaschismus und antiimperialistische Solidarität politische Grundlage und Aufgabe.

Der Staatsapparat der BRD hingegen war nicht nur durch hochrangige Nazis und SS-Veteranen aufgebaut worden. Sie spielten auch eine wichtige Rolle in der Wirtschaft, der Politik und der Justiz. Natürlich auch in der Bundeswehr – ganz im Interesse der NATO, die gegen die Sowjetunion gegründet worden war.

Im Bundestag der alten BRD saßen über viele Jahre ehemalige NSDAP-Mitglieder. Den "Nachkriegskonsens: keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten", den Olaf Scholz heute herbeifantasiert, hat es nie gegeben.

In der BRD wurde der Nazi-Faschismus systematisch auf den Völkermord an Juden reduziert. Der Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wurde nie aufgearbeitet. Das wirkt sich bis heute auf die Politik der Bundesregierung gegenüber Israel und Russland aus. Deutsche Staatsräson bedeutet die volle Unterstützung des israelischen Völkermords an Palästinensern. Die geopolitische Hauptstoßrichtung deutscher Außen- und Kriegspolitik richtet sich heute wieder gegen Russland.

Von der bipolaren zur unipolaren Welt des "Menschenrechts"-Imperialismus

Als die DDR der BRD durch Gorbatschow auf einem Silbertablett überreicht wurde, feierte der tief sitzende bundesdeutsche Revanchismus seinen lang ersehnten Sieg. Die BRD konnte sich nun an der DDR rächen, die sie seit 1949 mit allen Mitteln bekämpft hatte.

Die medialen Lügen- und Hetzkampagnen gegen alles, was DDR war, diente auch dazu, den Deutschen langfristig jeden Gedanken einer sozialistischen Alternative auszutreiben. Die PDS-Führung trug mit ihren würdelosen Entschuldigungen und ihrer Distanzierung von der DDR dazu bei, statt die Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem Charakter der alten BRD zu suchen.

Viele in der Friedensbewegung der BRD hatten ihre Hoffnung auf die PDS gesetzt. Doch ihre Führung verabschiedete sich immer deutlicher vom Antiimperialismus und Antimilitarismus – beides zentrale Erkennungsmerkmale linker Politik. Schließlich versprach Gregor Gysi dem US-Botschafter, er werde in seiner Partei die Forderung nach einem NATO-Austritt Deutschlands verhindern und mit der illusionären Forderung nach einer Auflösung der NATO ersetzen.

Der Verlust der Sowjetunion – des Gegenpols zum US-Imperialismus – und des Friedensstaates DDR führte zu einer allgemeinen Schwächung der politischen Linken in Deutschland – mit entsprechender Auswirkung auf die Friedensbewegung. Die linken Koordinaten gerieten durcheinander. Das begann mit der Begriffsverwirrung von "links" und "rechts" – Begriffe, die heute oft in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Der Krieg gegen Jugoslawien

Im neuen Großdeutschland konnte der alte BRD-Revanchismus mit seiner völkischen Ideologie die außenpolitischen Fesseln abwerfen, die ihm die Nachkriegsordnung auferlegt hatte. Er zielte sofort auf die Zerschlagung Jugoslawiens, begleitet von einer hysterischen antiserbischen Hetze und Dämonisierung von Präsident Milošević.

Das wirkte sich auf die Friedensbewegung aus: Sie schwieg – bis auf wenige Ausnahmen. Die große Mehrheit schwieg auch, als unter der SPD-Grünen-Regierung 1999 Außenminister Josef Fischer die Bombardierung Jugoslawiens mit seinem "Nie wieder Auschwitz!" als antifaschistischen Akt deklarierte.

Die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien war der Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Die Zerstörung des blockfreien Landes war auch der erste Einsatz der NATO außerhalb des eigenen Bündnisgebiets und diente als Rechtfertigung für ihre weitere Existenz.

Von nun an verteidigte die "westliche Wertegemeinschaft" mit "humanitären Interventionen" die "Menschenrechte" weltweit. Dafür schrieb sie sich die "regelbasierte internationale Ordnung" auf die Fahne, die Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), klar definierte: "Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht."

"Krieg gegen den Terror" und Regime-Change

Nach dem Anschlag in den USA vom 11. September 2001 sicherten sich die mit Israel eng verbundenen US-Neokonservativen einen entscheidenden Einfluss auf die US-Außenpolitik. Der sogenannte "Krieg gegen den Terror" diente ihnen als Vorwand für den Krieg gegen Afghanistan. Sogenannte "humanitäre Interventionen" dienten den Regime-Change-Operationen unter anderem gegen den Irak, Libyen und Syrien zur "Neuordnung des Mittleren Ostens".

Um störenden Protest an der westlichen "Heimatfront" zu verhindern, wurde das immer gleiche Propaganda-Drehbuch durchgespielt:

US-Geheimdienste nutzten die soziale Unzufriedenheit in den sogenannten Schurkenstaaten, schürten latente Konflikte, unterstützten materiell – auch mit Waffen – oppositionelle Kräfte, um Proteste zu Aufständen auszuweiten und staatliche Repressionen zu provozieren. In groß angelegten Medienkampagnen und mithilfe von NGOs wurden die Staatsoberhäupter dämonisiert. Zum "Schutz der Zivilgesellschaft" wurden die Länder mit Sanktionen geknebelt und schließlich mit Gewalt terrorisiert.

Vom Westen finanzierte und instruierte NGOs wurden ein wichtiger Teil der hybriden Kriegsführung, auch in den sogenannten Farbrevolutionen an der Peripherie Russlands. Die derzeitigen Enthüllungen über die Aktivitäten von USAID bestätigen, was vorher gerne als "Verschwörungstheorie" abgetan wurde.

Die Friedensbewegung muss die imperialistischen Regime-Change-Operationen in ihren geopolitischen Zusammenhängen sehen und sich davor hüten, eigene eurozentristische Vorstellungen auf andere Länder zu projizieren. Nicht wir, sondern die Menschen in den angegriffenen Ländern erleiden schließlich die Konsequenzen.

Von der eigenen Regierung muss gefordert werden: keine direkte oder indirekte Beteiligung und Unterlassung aller Aktivitäten, die die Lage in den angegriffenen Ländern weiter anheizen.

Durch die Schwächung der antiimperialistischen Kräfte nach 1990 war der ideologische Einfluss des "Menschenrechts"-Imperialismus besonders fatal, auch in der Friedensbewegung. Beeinflusst vom Propaganda-Drehbuch distanzierten sich Akteure der Friedensbewegung in Aufrufen und Reden immer wieder aufs Neue vom jeweils dämonisierten Feind, um "glaubwürdig" zu erscheinen. Diese Distanzierungsrituale schwächten die Friedensbewegung.

Kriegswaffe "Sanktionen"

Erinnern wir uns: Als eine CBS-Journalistin 1996 die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Madeleine Albright fragte, ob der Tod von mehr als einer halben Million Kindern infolge der Sanktionen gegen den Irak den Preis wert sei, antwortete sie: "Ja, das ist den Preis wert."

Hier sei angemerkt, dass der Begriff "Sanktionen" der Verschleierung dient: Denn nichts und niemand gibt einem Staat oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. In UN-Dokumenten werden sie daher als "unilaterale Zwangsmaßnahmen" bezeichnet.

Sanktionen sind ein völkerrechtswidriges Instrument des Krieges. Große Teile der Friedensbewegung haben nie oder kaum gegen die Sanktionspolitik protestiert. Wir sehen das auch heute bei den Sanktionen der USA und der EU gegen Russland, die von Teilen der gesellschaftlichen Linken und der Friedensbewegung sogar unterstützt werden.

Die NATO rückt vor Richtung Russland

Zum Abzug der alliierten Streitkräfte aus Berlin 1994 hatten die USA und die Stadt Berlin eine gemeinsame Parade aller Alliierten abgelehnt. Sie wollten damit die sowjetischen beziehungsweise russischen Truppen demütigen.

Der bekannte DDR-Schriftsteller Volker Braun notierte dazu:

"Die gesonderte Verabschiedung der russischen Streitkräfte war eine stille Kriegserklärung an Russland. Die Westalliierten, die im Zweiten Weltkrieg zögernd die zweite Front eröffnet hatten, sind im Dritten auf deutscher Seite."

Es dauerte nicht lange, und die NATO begann, samt dem Aufbau einer militärisch-technischen Infrastruktur in Richtung Russland vorzudringen – entgegen den Abmachungen. Russlands diesbezüglicher Vorwurf wurde durch den Fund eines Vermerks im britischen Nationalarchiv bestätigt. Demnach hatte der Vertreter Bonns Jürgen Chrobog erklärt:

"Wir haben in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen."

Das eigentliche Ziel der NATO-Osterweiterung war die Ukraine. Ohne die Ukraine könne Russland keine Großmacht mehr werden, schrieb der bekannte US-Stratege Zbigniew Brzeziński im Jahr 1997. In den NATO-Ländern war man sich des Risikos einer NATO-Ausdehnung in die Ukraine bewusst – und damit der Verletzung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands. Das belegen inzwischen zahllose Aussagen westlicher Diplomaten, Militärs und Experten.

Der ungarische Ex-Diplomat Dr. György Varga machte vor Kurzem auf einen weiteren wichtigen Aspekt aufmerksam, der hierzulande kaum Beachtung fand: Bei ihrem Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 hatte die NATO mit ihrer Ankündigung einer Mitgliedschaft der Ukraine die nationale Souveränität der Ukraine verletzt. Diese hatte sich nämlich seit ihrer Unabhängigkeit in ihren grundlegenden Dokumenten als "ständig neutrales und blockfreies" Land definiert. In dieser Form war sie auch von Russland anerkannt worden.

Ende von Teil 1

Vortrag, gehalten auf dem Kongress "Krieg und Frieden" der Neuen Gesellschaft für Psychologie in Berlin vom 10. bis 12. April 2025; zuerst veröffentlicht vom Deutschen Freidenker-Verband unter www.freidenker.org am 16. April 2025. RT DE dankt für die Genehmigung zur Wiederveröffentlichung.

Doris Pumphrey ist langjährige Aktivistin in der Friedensbewegung, unter anderem in der Friedenskoordination Berlin.

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Die verschärfte Handelspolitik unter Donald Trump und die Aussicht auf einen neuen Zollkrieg sorgen bei vermögenden US-Amerikanern für zunehmende Nervosität. Viele von ihnen suchen nach Möglichkeiten, ihr Vermögen außerhalb der USA in Sicherheit zu bringen – und entdecken dabei erneut die Schweiz als bevorzugten Standort.

Wie die Financial Times berichtet, richten reiche US-Bürger derzeit vermehrt neue Anlagekonten in der Schweiz ein oder bereiten größere Vermögenstransfers dorthin vor. Zürich steht dabei im Zentrum des Interesses: Politische Neutralität, stabile Verhältnisse, eine starke Währung und ein verlässliches Rechtssystem machen die Stadt attraktiv.

Im Fokus stehen Konten, die den US-Steuergesetzen – insbesondere dem FATCA-Abkommen – entsprechen. Schweizer Banken haben sich auf diese Anforderungen eingestellt und bieten speziell auf US-Kunden zugeschnittene Lösungen an.

Vermögensverwalter berichten von einer US-amerikanischen Familie, die derzeit zwischen fünf und zehn Millionen Dollar in die Schweiz transferiert. Solche Kapitalbewegungen erinnern an die Finanzkrise 2008, als ebenfalls erhebliche Mittel aufgrund von Ängsten vor Systemrisiken in die Schweiz geflossen waren. Seit der letzten US-Präsidentschaftswahl ist das Interesse spürbar gestiegen – vor allem bei US-Amerikanern mit internationalem Hintergrund, etwa solchen mit israelischen oder indischen Wurzeln.

Der Handelskonflikt mit China, die protektionistische Rhetorik unter Trump sowie die potenzielle Entwertung des Dollars gelten als zentrale Gründe. Viele Investoren streben dabei eine größere Unabhängigkeit vom US-Finanzsystem an.

Trotz der Hürden durch US-Regulierungsvorgaben wie FATCA sind viele Schweizer Banken gut aufgestellt. Institute mit US-lizenzierten Tochtergesellschaften bieten FATCA-konforme Anlagen an, die eine regelkonforme Vermögensverlagerung ermöglichen.

Doch der Trend geht über klassische Bankdienstleistungen hinaus. Wie CNBC berichtet, investieren einige US-Amerikaner zusätzlich in physisches Gold, erwägen eine Wohnsitzverlagerung nach Europa oder stellen Anträge auf Aufenthaltsbewilligungen und alternative Staatsbürgerschaften.

Innerhalb der Schweizer Finanzbranche blickt man mit gemischten Gefühlen auf diese Entwicklung. Einerseits bestätigt sie die andauernde Attraktivität des Standorts. Andererseits wächst die Sorge über geopolitische Spannungen. Bereits im Vorjahr stuften führende Banker internationale Sanktionen als größte Herausforderung für den hiesigen Finanzplatz ein.

Mehr zum Thema – Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

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Warnungen vor Londons Mordplänen gegen ihn habe der Politiker von einem Premierminister und drei Präsidenten europäischer Staaten erhalten, erklärt Milorad Dodik im Gespräch mit der Zeitung Večernje Novosti am 19. April 2025 – ohne jedoch bekannt zu geben, um welche Länder es sich handelte:

"Mir wurde mitgeteilt, dass eine britische Einheit von 40 Soldaten nach Bosnien und Herzegowina verlegt wurde, mit dem Befehl, mich nicht festzunehmen – sondern mich unter dem Vorwand von Widerstand abzuknallen, offenbar nach dem Mafia-Prinzip: ein Mann, ein Problem – kein Mann, kein Problem. Sie haben dies nicht bestritten, aber sie schweigen."

Ihm zufolge hatten Politiker aus Brüssel ihm den politischen Rücktritt nahegelegt. Dodik betonte trotzig:

"Dieses Kino kriegen sie aber nicht abgespielt. Ich werde nicht zurückweichen, selbst wenn die ganze NATO kommt, um mich festzunehmen."

Außerdem gab das Oberhaupt der Republika Srpska seine Pläne bekannt, der Moskauer Parade zum 80. Jubiläum des Sieges über den Faschismus beizuwohnen

Dodik erklärte im April, Interpol habe sich geweigert, ihn auf einen politisch motivierten Antrag des bosnisch-herzegowinischen Gerichts hin strafrechtlich zu verfolgen. Gleichzeitig habe er begonnen, die anhaltenden persönlichen Angriffe Sarajevos auf seine Person schlicht zu ignorieren.

Am 26. Februar hatte das Gericht Bosniens und Herzegowinas in Sarajevo Dodik für schuldig befunden, Entscheidungen des "Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina" Christian Schmidt nicht befolgt zu haben – Schmidt, wohlgemerkt, ist in dieser Funktion jedoch nicht von der UNO anerkannt. Das Gericht hatte Dodik in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher und kommunaler Ämter verurteilt. Am 12. März ordnete die bosnische Staatsanwaltschaft an, dass die Ermittlungs- und Schutzagentur (SIPA) den Politiker sowie den Premierminister der Republika Srpska Radovan Višković und den Sprecher der Skupština (Parlament) Nenad Stevandić festnehmen solle.

Am 24. März nahm Dodik an Gedenkveranstaltungen in Serbien zum 26. Jahrestag des Beginns der NATO-Bombardierung Jugoslawiens teil. Am folgenden Tag gab die Grenzschutzpolizei von Bosnien und Herzegowina bekannt, dass sie Ermittlungen wegen des Grenzübertritts des Politikers eingeleitet habe – da ihn das Gericht Bosniens und Herzegowinas am 18. März zur Fahndung ausgeschrieben hatte.

Dessen ungeachtet besuchte er jedoch am 25. März Israel, um gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Jitzchak Herzog an einer zweitägigen Konferenz zum Thema Antisemitismus teilzunehmen.

In der Nacht auf den 3. April erklärte Dodik, der serbische Präsident Aleksandar Vučić habe ihn über die Weigerung von Interpol informiert, auf Ersuchen des bosnisch-herzegowinischen Gerichts einen internationalen Fahndungsbefehl gegen Dodik und Stevandić auszustellen. Das Oberhaupt der bosnischen Serben hatte zuvor in einem Kommentar gegenüber RIA Nowosti eine Falschmeldung über seinen Antrag und Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.

Mehr zum Thema – James Bond als Bodyguard für Selenskij – Was treiben die Briten in Kiew?

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Von Pierre Levy

Vor einigen Tagen erschien ein Bericht mit dem Titel "Transparenz der EU-Finanzierung für Nichtstaatliche Organisationen". Dieses vom Europäischen Rechnungshof verfasste Dokument kritisiert die derzeitigen Finanzierungspraktiken. Es stellt jedoch keineswegs den Grundsatz dieser Zuwendungen infrage, obwohl Brüssel und die nationalen Regierungen derzeit überall drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durchsetzen wollen.

Im Gegenteil bekräftigt es die Notwendigkeit, die Subventionen fortzusetzen. Es weist aber auf die mangelnde Überprüfung der Treue der begünstigten Strukturen und Vereinigungen zu den "europäischen Werten" hin. Und es beklagt die "mangelnde Transparenz" der Entscheidungen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf diese Organisationen.

Im Hinblick auf Transparenz ist das Dokument des Rechnungshofs jedoch nicht wirklich vorbildlich. So sucht man beispielsweise vergeblich nach Beispielen für Namen von Gruppen, die von den Brüsseler Geldern profitieren. Es wird keine einzige dieser genannt.

Man entdeckt aber das Gesamtvolumen der Großzügigkeit. Die Berichterstatter erinnern daran, dass "EU-Mittel an NGOs hauptsächlich in Form von Finanzhilfen gewährt werden, für die verschiedene Arten von Empfängern infrage kommen". Sie präzisieren, dass die Kommission "im Zeitraum 2021 bis 2023 angab, dass sie im Rahmen der internen Politikbereiche 3,4 Milliarden Euro der von ihr direkt verwalteten Mittel und 1,4 Milliarden Euro der Mittel für Maßnahmen, die indirekt über ihre Durchführungspartner verwaltet werden, den NGOs gewährt hatte".

Und die Autoren fügen hinzu:

"Zusammen machen diese Beträge, die 5.000 NGOs gewährt wurden, fünf Prozent aller in den internen Politikbereichen direkt und indirekt verwalteten Ausgaben aus."

Das sind wirklich keine unerheblichen Summen.

Darüber hinaus haben "die Mitgliedstaaten angegeben, dass sie rund 7.500 NGOs 2,6 Milliarden Euro aus den beiden wichtigsten Quellen der EU-Finanzierung im Zeitraum 2021 bis 2023 gewährt haben, nämlich 2,2 Milliarden Euro aus dem ESF+ und 0,4 Milliarden Euro aus dem AMIF". Mit ESF+ ist hier der Europäische Sozialfonds gemeint, mit AMIF der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

Die begünstigten NGOs, so der Bericht, sind in den Bereichen "soziale Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung der Geschlechter, Klima- und Umweltschutz sowie Forschung und Innovation" tätig. Die Autoren präzisieren:

"Die Maßnahmen der EU im Außenbereich waren nicht Gegenstand der Prüfung, da sie bereits im Bericht des Rechnungshofs von 2018 über die Unterstützung von NGOs mit EU-Mitteln behandelt wurden."

Mit anderen Worten: Die Zuschüsse an zahlreiche Organisationen, Verbände und Medien, deren Ziel es ist, die "Zivilgesellschaft" in bestimmten Mitgliedstaaten, vor allem aber in den Beitrittsländern, zu stärken, kommen zu den ausdrücklich untersuchten Zuwendungen hinzu. Das ist schade, denn diese Empfänger verdienen besondere Aufmerksamkeit. Sie stehen sogar im Mittelpunkt der Daseinsberechtigung einer NGO: Sie befinden sich in Konkurrenz zu den nationalen staatlichen Strukturen, die von den Bürgern gewählt werden.

All dies mag auf den ersten Blick abstrakt erscheinen. Ein kürzlich geführtes Gespräch mit der EU-Kommissarin für Erweiterung (zuständig für die "Beitrittskandidaten") verdeutlicht jedoch unverblümt die echten Ziele, die verfolgt werden.

Am 28. März gab die Slowenin Marta Kos dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihres Heimatlandes ein Interview, in dem sie sich insbesondere zu Serbien äußerte. Dieses Land ist seit 2012 offiziell Beitrittskandidat der EU. Jedoch steht sein Präsident Aleksandar Vučić in Brüssel, wo er als prorussisch gilt, nicht gerade hoch im Kurs. Vučić seinerseits verdächtigt EU-finanzierte NGOs offen, an seinem Sturz zu arbeiten, indem sie die aktuellen Demonstrationen gegen seine Regierung anstacheln.

Eine Anschuldigung, die Frau Kos als "inakzeptabel" bezeichnet. Aber sie fügt sofort hinzu:

"Ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft kann es keinen Erweiterungsprozess geben."

Und sie fügt ohne große Umschweife hinzu:

"Ich vertraue darauf, dass das serbische Volk seine Politiker so lenken wird, dass Serbien Mitglied der Europäischen Union werden kann."

"Lenken"? Deutlicher könnte man kaum sagen, dass die Kommission auf die von ihr subventionierten NGOs setzt, um Druck auf die Regierung in Belgrad auszuüben. Im Übrigen macht sie daraus auch keinen Hehl:

"Ich stehe in viel engerem Kontakt zu den NGOs, die ich in Brüssel getroffen habe, als zur serbischen Regierung oder ihrem Präsidenten."

Letzterer wurde jedoch von den Bürgern gewählt, was von den NGOs nicht wirklich behauptet werden kann.

Die Kommissarin bestätigt auf ihre Weise die Zweifel an der tatsächlichen Basis dieser Organisationen:

"Viele NGOs in Serbien würden ohne unsere Unterstützung nicht überleben, und gerade wegen der außerordentlichen Bedeutung der NGOs habe ich beschlossen, ihnen für den Zeitraum von diesem Jahr bis Ende 2027 zusätzliche 16 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen."

Die Unverfrorenheit, mit der Brüssel seine Großzügigkeit seinen Schützlingen gegenüber, die die serbischen Politiker "lenken" sollen, zur Schau stellt, geht Hand in Hand mit der Rolle, die sie sich selbst bei der Entscheidung über die Frage zuschreibt, wer das Land führen sollte. So plädiert sie im selben Interview dafür, den Sozialisten Aleksandar Vulin (der von 2013 bis 2023 verschiedene Ministerposten innehatte) aus der sich bildenden Regierung auszuschließen:

"Ich hoffe, dass Herr Vulin nicht Mitglied der neuen Regierung wird, denn wer sich antieuropäisch verhält, kann Serbien nicht in die EU führen."

(Sie wurde schließlich erhört.) Wie die Website Nachdenkseiten bemerkt, war Aleksandar Vulin schuldig, die Kandidatur des Landes für die BRICS-Gruppe anzusprechen …

Serbien ist nur ein Beispiel. Der ungarische Ministerpräsident verweist seinerseits auf die europäischen Finanzmittel, die den NGOs zugutekommen, die die "illiberalen" Orientierungen seines Landes bekämpfen. Und seit den 2000er Jahren hatten zahlreiche ukrainische NGOs erhebliche europäische Hilfen erhalten, immer im Namen der Stärkung der "Zivilgesellschaft", die ein Gegengewicht zur politischen Macht bilden sollte, zumindest wenn diese sich nicht Brüssel unterworfen hat.

Die Folge ist bekannt …

Mehr zum Thema - "Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung

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Präsident Wladimir Putin hat die Regierung beauftragt, eine offizielle Liste von Unternehmen aus "unfreundlichen Staaten" zu erstellen, die ihre Geschäftstätigkeit in Russland nach dem 22. Februar 2022 eingeschränkt oder eingestellt haben. Dies geht aus einem nach dem Unternehmerkongress auf der Webseite des Kreml veröffentlichten Beschlussprotokoll hervor.

Wie es heißt, soll die Liste laut dem Kreml regelmäßig aktualisiert werden und Informationen über die Umstände des Rückzugs, Anteilseigner, wirtschaftlich Berechtigte und andere relevante Details enthalten.

Verantwortlich für die Umsetzung ist Premierminister Michail Mischustin. Der erste Bericht ist bis zum 15. Mai fällig, danach soll vierteljährlich berichtet werden.

Darüber hinaus ordnete Putin an, klare Regeln für Immobiliengeschäfte von Investoren aus unfreundlichen Staaten zu schaffen. Außerdem soll gesetzlich geregelt werden, wie Anteile an russischen Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert werden können. Darüber hinaus sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den Rückkauf russischen Vermögens durch ausländische Unternehmen geschaffen werden, die sich nach Beginn der militärischen Sonderoperation aus Russland zurückgezogen haben.

Putin betonte mehrfach, dass es keine Sonderrechte oder Vorzugsbehandlungen für westliche Unternehmen geben werde. Wer zurückkehren wolle, müsse sich dem Wettbewerb stellen.

Der Erste Vizepremierminister Denis Manturow erklärte, dass ausländische Marken, die über keine vertraglich abgesicherten Rückkaufoptionen für ihre früheren Aktivitäten verfügen, "bei null anfangen" müssten. Vizepremier Alexander Nowak ergänzte, eine Rückkehr westlicher Unternehmen in den russischen Öl- und Gassektor sei nur möglich, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll sei – und nicht zulasten russischer Unternehmen gehe.

Ende März erklärte Kirill Dmitrijew, der Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, dass internationale Unternehmen Schlange stünden, um auf den russischen Markt zurückzukehren. Zuvor hatte er bereits angekündigt, dass noch im zweiten Quartal dieses Jahres mehrere US-Unternehmen nach Russland zurückkehren könnten. Dmitrijew zufolge haben US-Unternehmen nach ihrem Rückzug Verluste in Höhe von 300 Milliarden Dollar erlitten – eine Zahl, die die US-Delegation vor den Gesprächen zwischen Moskau und Washington in Riad "ernsthaft überrascht" habe.

Am 28. März startete LG Electronics probeweise die Produktion in einem Moskauer Werk. Eine endgültige Entscheidung über eine Rückkehr sei aber noch offen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Sie hänge vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab – der Ukraine-Konflikt sei noch nicht gelöst.

Berichten zufolge prüfen neben LG auch die Hyundai Motor Group, Samsung Electronics und der italienische Haushaltsgerätehersteller Ariston eine Wiederaufnahme ihrer Russland-Geschäfte – ebenfalls im Kontext möglicher Friedensgespräche.

Die Financial Times meldete am 17. April, dass mehrere westliche Unternehmen ihren Rückzug vorerst verschoben hätten. Grund sei die unklare Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

Mehr zum Thema – Bis zu 350 West-Firmen sollen 2025 nach Russland zurückkehren

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Von Uli Gellermann

Es waren Millionen Russen und Belorussen, die im Kampf zur Befreiung Deutschlands vom Nazi-Regimes gefallen sind. Aber die deutschen Faschisten hatten zuvor noch 5,7 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener ermordet. Mord durch Hunger, Mord durch Folter, Mord durch Genickschüsse. Auch unter diesen Ermordeten stellten die Russen und Belorussen die Mehrheit. Diesen Opfern werden von einer Mehrheit des Deutschen Bundestags noch postum ins Gesicht geschlagen: Sie sind bei der "Zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai" ausdrücklich ausgeschlossen.

Hass gegen die Sieger und Befreier

Dieser geschichtsvergessene Hass gegen die Sieger und Befreier kommt aus dem Hause Baerbock und ist sogar mit der Formulierung einer Dienstanweisung garniert, man solle notfalls vom "Hausrecht" Gebrauch machen, man soll also die Russen rauswerfen, wenn sie am Gedenken an die Opfer teilnehmen wollen. An diesem Hass kann man den Baerbock-Opa Waldemar erkennen. Der war laut Wehrmachts-Akte "ein bedingungsloser Nationalsozialist". Jetzt versucht die Baerbock, diesen Nazi-Krieg im Nachhinein durch ihre Dienstanweisung zu gewinnen.

"Nie wieder"

Die Deutschen Nazi-Enkel sind wegen ihrer Herkunft nicht schuldig zu sprechen. Sie sollten sich allerdings der Geschichte stellen: Die verlangt ein klares "Nie wieder". Und während die Deutschen diesen Anspruch gegenüber dem Mord an den europäischen Juden geradezu vorbildlich erfüllen, empfinden sie gegenüber den Russen offenkundig kein Schuldbewusstsein, geschweige jene Dankbarkeit, wie sie gegenüber Befreiern normal wäre.

Rassenkrieg aus dem AA

Diese gespaltene Blindheit gegenüber der Geschichte ist eine Form des Rassismus: Himmlers "Untermensch" – in einer Broschüre des Reichsführers SS von 1942 – wird offenkundig vom Auswärtigen Amt bis heute als Leitfaden begriffen. Diese Broschüre begründete den Krieg gegen die slawischen Völker als Rassenkrieg und gab den Nazi-Morden einen ideologischen Unterbau.

Kriegsbesoffene Funktionsträger

In den Fußstapfen ihres Großvaters Waldemar verkündete Frau Baerbock vor dem Europarat auf Englisch: "We are fighting a war against Russia." Wer mag "wir" sein? Wer hat diesen Krieg gegen Russland erklärt? Wenn es nur die Baerbock allein wäre, die in einen Krieg gegen Russland zöge, könnten wir ihr zum Abschied fröhlich zuwinken. Aber sie und andere kriegsbesoffene Funktionsträger aus Deutschland könnten das ganze Land in einen neuen Krieg ziehen. Diese Kriegsbesoffenheit hat die Deutschen im 2. Weltkrieg 3,8 bis 4 Millionen tote Soldaten und 1,65 Millionen Zivilisten gekostet.

Nukleare Abschreckung?

Wer sich selbst und seine Kollegen und Nachbarn retten möchte, der muss der ideologisch vernagelten Baerbock in den Arm fallen. Und wer vor ihr fliehen will, der sollte eine weite Reise auf sich nehmen. Denn die Dame behauptet: "Der Einsatz für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abschreckung sind in diesen Zeiten kein Widerspruch." Sie spielt offenkundig mit der "nuklearen Abschreckung". Diese "Abschreckung" wird im Kriegsfall Mitteleuropa unbewohnbar machen. Die schreckliche Baerbock hat vielleicht einen schönen Bunker in Aussicht. Der normale Bürger ohne staatliches Bunkerplätzchen sollte auf einen Abmarsch der Baerbock orientieren.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 17. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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Die Europäische Union muss verstehen, dass die USA nicht jahrelang über die Ukraine diskutieren werden. Dies erklärt Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, Fox News:

"Es ist wichtig, dass unsere europäischen Partner uns hören. Wir werden nicht ein Treffen nach dem anderen abhalten. Wir werden nicht einfach nur warten und hoffen und große Anstrengungen nur um der Anstrengungen willen unternehmen – wenn wir in der Schlussphase des Krieges sind, die ein Waffenstillstand ist, der sofort möglich wäre. Wir werden keine Führungsrolle bei der Konfliktlösung übernehmen, wenn die Parteien – oder eine der beiden Seiten – nicht kooperieren. Ich denke, unsere europäischen Partner haben in Paris verstanden, dass jeder seinen Beitrag leisten muss."

Trump droht mit Ausstieg

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag gewarnt: Sollten die Ukraine-Gespräche sabotiert werden, werde sich Washington aus dem Prozess zurückziehen. Eine konkrete Frist für eine Einigung nannte er nicht, betonte aber, dass eine schnelle Lösung das Ziel sei. Laut dem Nachrichtenportal Axios richtete sich die Warnung aus dem Weißen Haus wohl eher an Kiew als an Moskau.

Bereits am Donnerstag habe US-Außenminister Marco Rubio bei einem Treffen mit EU-Vertretern in Paris deutlich gemacht, dass Trumps Geduld erschöpft sei. Ein Rückzug der USA aus den Verhandlungen sei nicht ausgeschlossen.

Schwieriger Weg zum Frieden

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich in einem Gespräch mit Trump am 18. März bereit erklärt, für 30 Tage auf Angriffe auf Energieinfrastruktur zu verzichten. Auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sicherte seine Unterstützung zu.

Am 24. März trafen sich technische Delegationen Russlands und der USA in Riad. Dabei einigten sie sich auf einen vorübergehenden Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in beiden Ländern. Inzwischen ist diese vorübergehende Waffenruhe ausgelaufen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Kiew habe sich faktisch nie an die Vereinbarung gehalten – die Angriffe der ukrainischen Armee auf russische Energieinfrastruktur gingen unvermindert weiter.

Weitere Anweisungen habe Präsident Putin bislang nicht gegeben, so Peskow. Es gebe zwar Fortschritte in den Verhandlungen, doch viele Fragen seien noch offen.

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de.rt.com/international/242844…

Der moldawische Grenzschutz hat den moldawisch-orthodoxen Erzbischof Markell (bürgerlicher Name Nikolai Mihaescu) auch beim zweiten Versuch am späten Freitagabend an der Ausreise aus dem Land gehindert. Der Geistliche wollte nach Jerusalem reisen, um an den traditionellen Feiern teilzunehmen und das sogenannte "Heilige Feuer" in Empfang zu nehmen.

Wie RT DE berichtete, hatten ihm Grenzbeamte am Flughafen der moldawischen Hauptstadt Kischinjow (moldawisch Chișinău) bereits am Donnerstag den Reisepass abgenommen und so lange "kontrolliert", bis er den gebuchten Flug verpasste. Einen offiziellen Grund dafür teilten die Beamten nicht mit. Laut Markell telefonierten sie ständig mit Vorgesetzten und hatten die Anweisung, die Reisepässe erst 30 Minuten nach dem Start des Flugzeugs zurückzugeben.

Beim zweiten Versuch der Ausreise wiederholte sich dieses Szenario. Im Gespräch mit Reportern außerhalb des Flughafens erklärte der Geistliche anschließend, dass er erneut von der Grenzpolizei aufgehalten wurde und schließlich seinen Flug erneut verpasste.

Der Bischof hielt eine kurze Ansprache an eine Gruppe von Anhängern, die sich vor dem Flughafen versammelt hatten. Die Demonstranten trugen Plakate und skandierten "Moldawien ist mit Bischof Markell", woraufhin der Bischof ihnen einen anderen Slogan anbot:

"Moldawien ist mit Gott! Moldawien ist mit dem auferstandenen Christus! Und wir müssen zusammenhalten, alle zusammen, denn einer nach dem anderen, wissen Sie, können wir einfach zu Staub zermahlen werden."

Ursprünglich sollte Erzbischof Markell am Donnerstag nach Israel fliegen, um am Ritual des Heiligen Feuers teilzunehmen, einem wichtigen Ereignis vor dem orthodoxen Osterfest. Der Geistliche berichtete der Nachrichtenagentur TASS, dass die moldawische Polizei ihn und zwei weitere Geistliche, die ihn begleiteten, am Flughafen unter dem Vorwand einer Durchsuchung angehalten habe. Nach Angaben des Bischofs wurden alle drei mehrfach durchsucht. Obwohl keine verdächtigen Gegenstände gefunden wurden, wurden ihre Pässe erst zurückgegeben, als das gebuchte Linienflugzeug abgeflogen war.

Die Sprecherin der moldawischen Grenzpolizei, Ilona Railyan, versuchte gegenüber dem lokalen Fernsehsender TV8, das Vorgehen der Polizeibeamten zu rechtfertigen, indem sie sagte, die Durchsuchung sei ein "Standardverfahren". Sie behauptete, der Bischof sei mit Verspätung am Flughafen angekommen, sodass nicht genügend Zeit für die Durchsuchung geblieben sei. Zu der Äußerung von Markell, dass seine Gruppe zweimal durchsucht worden sei, wollte sie sich nicht äußern.

Am Freitag berichtete der Erzbischof zudem von weiteren "Zufällen", die ihm auf dem Weg zum Flughafen widerfuhren. Er sagte, er sei auf dem Weg zum Flughafen viermal von der Polizei angehalten worden und habe viermal das Auto wechseln müssen. Später wurde bekannt, dass die festgehaltenen Fahrer, nachdem der Geistliche mit einem anderen Auto weitergefahren war, wieder freigelassen wurden. Das Anhalten erklärten die Polizisten dabei jedes Mal mit einem "Irrtum". Die Polizei blockierte zudem die Straße zum Flughafen. Trotzdem erreichte der Erzbischof den Flughafen mit ausreichend Zeit für die Grenzkontrolle, was ihm jedoch nicht nutzte.

Der Erzbischof ist der Ansicht, dass die Behinderung kein Zufall war, sondern "auf Anweisung der Behörden" erfolgte.

Der Vorfall wurde von internationalen Beobachtern verurteilt. Die Russisch-Orthodoxe Kirche, zu der auch die Moldawisch-Orthodoxe Kirche gehört, bezeichnete die Maßnahme als politisch motiviert und als "vorsätzliche Verhöhnung der Gläubigen". Auch russische Abgeordnete verurteilten die moldauischen Behörden wegen der Inhaftierung des Geistlichen, während die moldauische Opposition den Vorfall als "Terrorakt" verurteilte.

Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet, erklärte ein Sprecher des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), Tamin Al-Kitan, am Freitag gegenüber RIA Nowosti.

Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, kommentierte die Vorgänge in ihrem Telegram-Account wie folgt:

"Die Machthaber Moldawiens schikanieren die orthodoxe Kirche. … Ein bekanntes Muster der Verfolgung der russisch-orthodoxen Kirche. Und die Methodik ist die gleiche. Was kommt als Nächstes? Razzien in Kirchen? Verhaftungen von Priestern? Von einer 'Präsidentin' mit nicht traditioneller Ausrichtung, die wahrhaft 'europäische Werte' verteidigt, kann man alles erwarten."

Die Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, gibt in ihrer offiziellen Biografie an, dem orthodoxen Glauben anzugehören, meint damit aber die Rumänisch-Orthodoxe Kirche. Letztere erhebt theoretisch einen Anspruch auf Moldawien, hat aber auf eine Eskalation des Kirchenstreits bislang weitgehend verzichtet und setzt offiziell auf den Dialog mit der Schwesterkirche in Moskau.

Anders als von vielen erwartet, lehnt die Rumänisch-Orthodoxe Kirche bislang auch die Anerkennung der nationalen Kirchenneugründung durch Präsident Poroschenko in der benachbarten Ukraine ab.

Die Moldawisch-Orthodoxe Kirche ist die größte christliche Konfession in Moldawien. Unterschiedlichen Angaben zufolge gehören ihr 70 bis 80 Prozent der Gläubigen in dem osteuropäischen Land sowie in Transnistrien an. Sie ist eine autonome Kirche, die dem Moskauer Patriarchat untersteht. Seit 1992 ist in Moldawien zusätzlich die Orthodoxe Kirche Bessarabiens aktiv, die dem Bukarester Patriarchat untersteht. Ihr gehören zehn bis 20 Prozent der Gläubigen an.

Mehr zum Thema - Osterreise nach Jerusalem: Moldawische Behörden lassen orthodoxen Bischof nicht aus dem Land

de.rt.com/international/242841…

Unterhändler von US-Präsident Donald Trump und dem Oberhaupt des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, versuchen seit Februar, einen sogenannten "Mineraliendeal" auszuhandeln – ein Abkommen, von dem sich Washington die Kontrolle über alle Bodenschätze der Ukraine und Kiew Sicherheitsgarantien erhofft. Die Trump-Regierung betrachtet das Abkommen als Möglichkeit, für das Geld entschädigt zu werden, das Washington für die Unterstützung Kiews im Konflikt mit Moskau bereitgestellt hat. Die Ukraine besteht hingegen darauf, dass die US-Hilfe bedingungslos gewährt wurde.

Julia Swiridenko, die erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, gab nun bekannt, dass am Donnerstag die Absichtserklärung zu einem solchen Abkommen unterzeichnet wurde. In dem Dokument, das am folgenden Tag veröffentlicht wurde, heißt es, dass Washington Kiew seit 2022 "erhebliche finanzielle und materielle Unterstützung" zukommen lasse.

Vor allem jedoch wird betont, dass die "Vereinigten Staaten von Amerika und die Ukraine beabsichtigen, einen Investitionsfonds für den Wiederaufbau einzurichten".

Memorandum über Absichten der Regierungen der USA und der Ukraine über ein wirtschaftliches Abkommen.Regierung der Ukraine
Über die Beschaffenheit dieses Investitionsfonds, der zum Wiederaufbau" der Ukraine dienen soll, sind bislang folgende Einzelheiten bekannt geworden:

Die Ukraine soll 50 Prozent aller Einnahmen aus neuen Infrastruktur- und Bergbauprojekten in diesen Fonds einzahlen, der von der Internationalen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der USA (DFC) kontrolliert wird. Der Beitrag der USA in diesen Fonds gilt mit ihren Geldhilfen und Waffenlieferungen an die Ukraine als bereits eingezahlt.

Allerdings wurde angekündigt, dass alle Einzelheiten noch Gegenstand eines gesonderten Dokuments werden sollen. Damit dürften sowohl die Beschaffenheit des besprochenen Investitionsfonds als auch weitere Bedingungen des angestrebten Abkommens gemeint sein, die demnach noch nicht festzustehen scheinen. Zuvor waren neben dem Investitionsfonds weitere Vereinbarungen bekannt geworden:

• Washington fordert ein "Recht auf ein erstes Angebot" für Investitionen in alle Infrastruktur- und Rohstoffprojekte im Rahmen des überarbeiteten Abkommens;
• die Vereinigten Staaten sollen Anspruch auf alle Gewinne und zusätzliche vier Prozent Zinsen pro Jahr haben, bis die US-Investitionen zurückgezahlt sind;
• die Vereinigten Staaten sollen das Recht eingeräumt bekommen, Ressourcen vorrangig zu erwerben;
• der Ukraine ist es untersagt, Ressourcen an Länder zu verkaufen, die die Vereinigten Staaten als "strategische Konkurrenten" ansehen.

Keine der genannten Vereinbarungen steht bislang offiziell fest. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge soll die neueste Version des Abkommens noch einmal deutlich härter ausfallen als die früheren Versionen.

Sowohl die US-amerikanische als auch die ukrainische Regierung bekräftigten ihre Entschlossenheit, "zügig auf die Fertigstellung der erforderlichen Dokumente hinzuarbeiten".

Der Absichtserklärung zufolge werde der ukrainische Premierminister Denis Schmygal nächste Woche nach Washington reisen, wo er voraussichtlich mit US-Finanzminister Scott Bessent zusammentreffen und die "technische Diskussion" abschließen wird. Dem Dokument zufolge sollen die Verhandlungen bis zum 26. April abgeschlossen sein und das Abkommen kurz danach unterzeichnet werden.

In einem Kommentar zur Unterzeichnung des Memorandums sagte Swiridenko am Freitag:

"Es gibt noch viel zu tun, aber das derzeitige Tempo und die erheblichen Fortschritte lassen erwarten, dass das Dokument für beide Länder von großem Nutzen sein wird."

Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus hatte Trump am Vortag behauptet:

"Wir haben ein Mineralienabkommen, das, wie ich annehme, am Donnerstag – nächsten Donnerstag – unterzeichnet wird, also bald."

Eine frühere Version des Abkommens sollte bereits Anfang März unterzeichnet werden. Diese wurde jedoch abrupt zurückgezogen, nachdem es während eines Treffens im Weißen Haus zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Donald Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance gekommen war.

Kurz darauf fror Präsident Trump die gesamte Militärhilfe und die Weiterleitung von Aufklärungsdaten an Kiew vorübergehend ein, woraufhin Selenskij seine Bereitschaft signalisierte, die Verhandlungen über das Mineralienabkommen wiederaufzunehmen.

Im vergangenen Monat warnte der US-Präsident den ukrainischen Staatschef vor Ausstiegsversuchen aus dem "Seltene-Erden-Deal":

"Wenn er das tut, bekommt er einige Probleme – große, ganz große Probleme."

Mehr zum Thema – Selenskij gibt die Ukraine im Tausch für sein Leben her

de.rt.com/international/242849…

Israel könnte in den kommenden Monaten iranische Atomanlagen angreifen – trotz der Warnung von US-Präsident Donald Trump. Das berichtet Reuters unter Verweis auf einen anonymen Beamten und zwei weitere informierte Personen.

Demnach habe Trump dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu signalisiert, dass die USA derzeit nicht bereit seien, eine solche Aktion zu unterstützen. Der New York Times zufolge hatte der US-Präsident Tel Aviv im Mai einen Angriff auf die iranische Nuklearinfrastruktur untersagt.

Laut Reuters legte Israel dem Weißen Haus verschiedene Einsatzpläne vor – darunter Luftschläge und Spezialoperationen mit unterschiedlichen Eskalationsstufen. Einige Vorschläge ähneln jenen, die Israel den USA bereits unter Ex-Präsident Joe Biden gemacht hatte. Als möglicher Zeitraum für eine Offensive gilt das Ende des Frühlings bis zum Sommer.

Ziel eines solchen Angriffs wäre es, das iranische Atomwaffenprogramm für Monate oder sogar ein Jahr oder länger zu verzögern. Derzeit favorisiert Israel dem Bericht zufolge eine begrenzte Operation. Für den Fall iranischer Vergeltungsschläge wäre aber zumindest die politische Rückendeckung der USA notwendig.

Ein hochrangiger iranischer Beamter erklärte gegenüber Reuters, man kenne die Pläne Israels – auf einen Angriff werde eine "harte Antwort" folgen.

Hintergrund zur iranischen Nuklearfrage

Anfang März schrieb US-Präsident Trump einen Brief an Irans Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei. Darin bot er ein neues Atomabkommen an – und drohte im Gegenzug mit militärischen Konsequenzen. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte daraufhin, Teheran habe direkte Gespräche mit Washington abgelehnt.

Am 12. April kam es in Oman zu indirekten Gesprächen zwischen dem Nahostgesandten Trumps, Steve Witkoff, und dem iranischen Vizeaußenminister Abbas Araghtschi. Beide Seiten beschrieben die Atmosphäre als konstruktiv. Für den 19. April ist eine zweite Verhandlungsrunde geplant.

Im Jahr 2015 hatten Großbritannien, Deutschland, China, Russland, die USA, Frankreich und Iran das Atomabkommen JCPOA unterzeichnet. Es sah die Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms vor. 2018 traten die USA unter Trump einseitig aus dem Abkommen aus – und setzten die Sanktionen wieder in Kraft.

In Reaktion darauf reduzierte Teheran schrittweise seine Verpflichtungen – etwa beim Grad der Urananreicherung und der Forschung an Nukleartechnologie.

Mehr zum Thema – Luftangriffe gegen iranischen Atomanlagen: Sinnvoll oder eher nicht?

de.rt.com/international/242835…

Von Elem Chintsky

Es kann nicht als große Überraschung verbucht werden, was die russische Führung jüngst in ihrer Energieplanung für das gesamte nächste Vierteljahrhundert vorgestellt hat. Potenziell sind hier keine freien Termine für die EU vorgesehen – für Brüssel eher ein selbstverschuldeter Umstand. Stattdessen setzt Russland auf Nachhaltigkeit, eigene Energiesicherheit bis in die entlegensten Peripherien, Umweltfreundlichkeit und einen weiter wachsenden Export an gleichberechtigte Partner, mithilfe der Förderung und Ausweitung des eigenen Industriepotenzials und Wohlstands.

In den ethisch sowie bautechnisch renovierungsbedürftigen Machtsalons der EU-Eliten wird folglich eine neue Qualität der Dringlichkeit laut werden müssen.

Dies bezogen auf die hart eingesessenen altruistischen Projekte, Russland der liberalen Demokratie zuzuführen, "Russland zu befreien", zu balkanisieren und in einen westlich kontrollierten Flickenteppich zu verwandeln, dem man die Energieressourcen und Bodenschätze praktisch kostenlos rauben kann, während man die schiere Landmenge nach Belieben verwaltet. Die EU-Diplomatiechefin Kaja Kallas (zum Zeitpunkt der Wunschäußerung noch Premierministerin von Estland) schlug vor einem Jahr vor, "Russland zu zerteilen, nachdem man der Ukraine zum militärischen Sieg verholfen habe." Der Ex-Präsident Polens (1990–95), Lech Wałęsa, setzte sich für etwas Ähnliches ein, als er meinte, Russlands Bevölkerung müsse von 144 Millionen auf 50 Millionen Menschen reduziert werden, da jede der 60 Nationalitäten im Land ihr eigenes Land bräuchten – sicherlich mit Regierungen, die vom Westen besessen und kontrolliert sind, während man sie als "frei und unabhängig" hinstellt. Es gibt also Sollbruchstellen im westlichen Narrativ, durch die die wahren Absichten des Westens gegenüber Russland durchaus erkennbar werden.

Zwar tauchen immer wieder flüsternde Stimmen der Vernunft inmitten des Sirenenchors der NATO-Kriegspropaganda auf, aber die heutigen Parallelen zum Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkrieges sind schwer von der Hand zu weisen. Die Kollegen von Myśl Polska nennen drei verheerende Fehler (jeder von ihnen verstärkt durch Trumps Zollpolitik, die der EU ebenfalls milliardenschwere Verluste bescheren wird), die zur jetzigen Krise des Alten Kontinents geführt haben: Destruktive Politik während der Pandemie, ein destruktiver "Green Deal" grüner Klimareligionspolitik sowie antirussische Sanktionen, die der EU billige Energieressourcen vorenthalten. Ersteres ist Geschichte, aus der man nur lernen könnte – keine retroaktive Wiedergutmachung möglich. Zweiteres könnte auf legislativem Weg mit einem Federstrich an einem Werktag ausgemerzt werden. Doch der dritte Aspekt ist die mächtigste Hürde, die letztendlich über Krieg und Frieden entscheiden wird. In den letzten beiden Punkten bräuchte es einen revitalisierten, nahezu revolutionären politischen Willen im Herzen Europas – zumindest bei den größten Spielern, wie der Achse Berlin-Paris.

"Europa muss unbedingt in den gemeinsamen Raum der eurasischen Zusammenarbeit 'von Lissabon bis Wladiwostok' einbezogen werden, von dem Charles de Gaulle sprach", so die unabhängige polnische Wochenzeitung. Leichter gesagt als getan, da dieser Imperativ zur politischen Umkehr noch nicht massentauglich in die NATO-betreute öffentliche Meinung eingeflossen ist.

"Polen könnte also eine historische Rolle für unseren gesamten Kontinent spielen. Es könnte, wenn sich jemand in Warschau dazu entschließen würde, das zerbrochene Fundament der falschen Außenpolitik, die wir seit 1989 betreiben, beseitigen: den blinden Antirussismus [Russenfeindlichkeit]", erklärt Myśl Polska.

Die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen (fantastischer- aber nicht unmöglicherweise von Warschau angeführt), die irgendwann auch die diplomatischen Erschütterungen zwischen dem europäischen Westen und Russland schrittweise zu heilen vermöchte, hat aber ein leicht zu unterschätzendes Kleingedrucktes: "Vorausgesetzt natürlich, dass Moskau noch an einer solchen Erneuerung der Zusammenarbeit interessiert ist", resümiert Myśl Polska abschließend.

Jedenfalls definiert die Energiestrategie Russlands langfristige Leitlinien für den Zeitraum bis 2050, die zumindest darauf anspielen, dass im Notfall auch das Wegbleiben einer symbiotischen Wirtschaftsbeziehung zur EU in Kauf genommen wird. Dazu gehört die Entwicklung des neuen staatlichen Programms namens "Brennstoff- und Energiekomplex", das im Kontext globaler Herausforderungen wie der Energiewende, der Einführung digitaler Technologien, des allgemeinen technologischen Wandels und des steigenden Energieverbrauchs umgesetzt wird.

Russlands neu ausdiskutierte Energiestrategie sieht zwei Hauptprioritäten vor. Zum einen geht es um die noch effizientere Versorgung des heimischen Marktes mit Energieressourcen. Die Aufgabe des neuen "Brennstoff- und Energiekomplexes" besteht darin, eine stabile Versorgung zu gewährleisten, die Energiequellen zu diversifizieren, die weitere "Gasifizierung" der Regionen sicherzustellen und die Infrastruktur im Fernen Osten und in der Arktis zu entwickeln.

Zum anderen wird die Realisierung des Exportpotenzials hervorgehoben – also alle politisch willigen Außenmärkte. In dieser Hinsicht haben die Russen es in Rekordzeit geschafft, dass andere Absatzmärkte das Energiehandelsdefizit mit Europa kompensieren – allen voran Indien und China. Wobei 50 Prozent des weltweit gelieferten russischen LNG weiterhin von der EU erstanden werden, was sie in dieser Hinsicht sogar weiterhin zum widerwilligen Handelspartner Nummer eins macht. China besetzt lediglich den zweiten Platz – mit 21 Prozent. Gerade mit Blick auf diesen Trend arbeitet Trump an einer Reform, die Europa dazu zwingen soll, US-amerikanisches statt russisches LNG zu einem viel höheren – finanziellen sowie klimareligiösen – Preis, zu kaufen.

"Die Energiestrategie verknüpft die Prozesse, die in der Wirtschaft insgesamt ablaufen. Sie koordiniert die Einführung neuer Kapazitäten in den Bereichen Gewinnung, Verarbeitung und Erzeugung mit den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen", so die Schlussfolgerung der russischen Regierung.

Nicht nur aus früheren Kommuniqués des Kremls geht hervor, dass die eigene Energiesicherheit die Grundlage für die wichtigsten außenpolitischen Ziele Russlands darstellt. Eben diese Energiesicherheit ist nicht nur der hypothetische Schlüssel, sondern gilt auch als langfristig vollkommen gesicherter Fakt. Europa hingegen boykottiert die sich anbahnende Erfolgsgeschichte Russlands innerhalb des neuen eurasischen Paradigmas und verbleibt in der Geiselhaft eigener kognitiver Dissonanz bezüglich der Feststellung, dass es sich an einem tragischen Wendepunkt seines trotzigen Werdegangs befindet – einem Punkt namens steile Klippe.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Wenn die EU wieder russisches Gas will, könnte sie sich täuschen

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Nach Angaben der Beratungsunternehmen Kpler und LSEG hat China im März kein Gas von den USA gekauft, obwohl die Vereinigten Staaten zuvor ein wichtiger Lieferant von Flüssigerdgas für Peking waren. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg geht das schon seit mehr als 60 Tagen so. Der Grund dafür sind Donald Trumps Handelskriege und die hohen Zölle, die auf chinesische Waren erhoben wurden, schreibt das Blatt. Pawel Maryschew, Mitglied des Expertenrats der Russischen Gasgesellschaft, erklärt die Situation wie folgt:

"Peking riskiert nichts. Die vertraglich vereinbarten Mengen werden weiterverkauft, und sie werden keine neuen Verträge unterzeichnen."

Selbst wenn der Handelskonflikt beigelegt wird, kann China nach Ansicht von Experten problemlos auf Lieferungen aus den USA verzichten. Vor allem, weil Peking jetzt verstärkt bei stabilen und bewährten Partnern einkaufen will. Wie Zhang Hanhui, Chinas Botschafter in Moskau, auf dem Eurasischen Öl- und Gasforum erklärt habe, gehöre dazu auch Russland. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt:

"Dafür gibt es alle Möglichkeiten. Im Jahr 2024 produzierte das Land 34,7 Millionen Tonnen LNG (5,4 Prozent mehr als im Jahr 2023), wovon eine Rekordmenge von 33,6 Millionen exportiert wurde. Dank der Neuausrichtung auf Asien konnten gleichzeitig die Verluste auf den europäischen Märkten kompensiert werden. Allein die Pipeline Power of Siberia förderte bis zu 31 Millionen Kubikmeter."

Zudem werde die Produktion von Arctic LNG-2 wieder aufgenommen, vermutet Maryschew. "Seltsamerweise zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking verschlechtern. Vielleicht deutet dies auf die Bereitschaft Chinas hin, noch mehr Gas zu kaufen."

Experten weisen auch darauf hin, dass globale Infrastrukturprojekte unter dem Eindruck der jüngsten geopolitischen Ereignisse allmählich an Bedeutung verlieren, was heißt, dass die Popularität von Gaspipelines abnehmen wird. Denn zum einen erfordern sie erhebliche Investitionen und Kooperationen, und zum anderen nehmen sie dem Käufer Handlungsspielraum.

"Im Großen und Ganzen knebeln die Investitionen in die Pipeline den Empfänger für viele Jahre. Deshalb sind die chinesischen Partner in dieser Angelegenheit so vorsichtig. Und die Dynamik des globalen LNG-Marktes lässt ein weiteres Wachstum des Angebots erwarten", meint Maryschew.

Bis zum Jahr 2030 wird die Produktion von Flüssiggas in Russland um mindestens 30 Prozent steigen, schreibt RIA Nowosti. Wie es heißt, will Moskau innerhalb weniger Jahre mehrere neue LNG-Terminals in Betrieb nehmen, die es ermöglichen sollen, die Produktion derart aufzustocken, dass alle Abnehmer weltweit mit ausreichend Gas versorgt werden können.

Mehr zum Thema - Europäische Firmen liebäugeln wieder mit russischem Gas – als Rettung vor den USA

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Von Valentin Bogdanow

Donald Trump lauern die US-Demokraten auf seinem Weg zu den Ukraine-Verhandlungen wie erfahrene Räuber auf, die sich in einer vertrauten Gasse an ihre Beute heranpirschen: Das US-Repräsentantenhaus (die Unterkammer des Kongresses) hat ein Gesetz zur Unterstützung der Ukraine eingebracht. Der Entwurf sieht die Bereitstellung von Mitteln für Kiew zur Sicherung und zum Wiederaufbau sowie die Einführung weiterer harter Sanktionen gegen Russland vor.

Und dies nur zwei Wochen nach einem ähnlichen Vorschlag von Vertretern beider Parteien im Senat – denn dort sind zu den Demokraten einige republikanische Falken dazugestoßen –, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, falls es sich weigere, "gewissenhaft über einen Frieden zu verhandeln".

Auf den ersten Blick erscheint das als reine Sisyphusarbeit: Die Trumpisten verfügen im Kongress über eine stabile Mehrheit. Allerdings gilt dies nur, wenn niemand daherkommt und mit beherztem Stiefeltritt den Tisch umwirft, an dem sich das komplexe Verhandlungsgefüge abspielt – ein Gefüge mit so heiklen Details, dass selbst der erfahrene und republikanertreue Primetime-Moderator Sean Hannity aus Trumps Sondergesandtem Witkoff nichts dazu herausbekommen konnte. Zur Erinnerung: Fox News, wo Hannity arbeitet, ist formal ein Trump-freundlicher Fernsehsender, wohingegen das liberale CBS, das ein in einem Keller in Kriwoi Rog aufgezeichnetes Interview mit Selenskij ausstrahlte, vom Chef des Weißen Hauses nicht länger als Medienunternehmen betrachtet wird, der der Talkshow, die das Interview ausstrahlte, am liebsten die Lizenz entziehen würde:

"Sie sind keine Nachrichten-Show, sondern eine ehrlose polittechnologische Unternehmung, die sich nur als Nachrichten-Show tarnt – und sie müssen die Verantwortung dafür tragen, was sie getan haben und weiterhin tun.

Sie sollten ihre Lizenz verlieren!"

Damit reagierte Donald Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social auf Selenskijs Interview – und das gleich mit zwei Posts. Und es entbehrt ja keineswegs einer gewissen Logik. Die Forderung nach Lizenzentzug erscheint aber selbst für den emotionalen Trump übertrieben – ist er doch andererseits ein so erfahrener Medienkrieger, der sich sicherlich sehr gut an Mark Twains Ausspruch erinnert:

"Jeder Zeitungsartikel ist Werbung – außer einem Nachruf."

Worüber also hat sich der Chef des Weißen Hauses so empört?

Natürlich nicht über Selenskijs Gerede von einer Einladung zu einem Besuch in der Ukraine. Und auch nicht über den erneuten Versuch, noch mehr Waffen zu bekommen – obzwar er schon so begierig darauf ist, weitere Patriot-Luftabwehrsysteme in die Hände zu bekommen, dass er bald zu Trumps neuem "Rocket Man" werden könnte, wie der US-Präsident einst den Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong-un, nannte.

Also worüber dann?

Eine einzige Passage war es – die auf Trump dieselbe Wirkung hatte wie Selenskijs Angriff auf J.D. Vance im Oval Office. Denn in der Tat war Selenskijs besagtes Interview in Kriwoj Rog so etwas wie ein zweiter Zielanflug. Es lohnt sich in diesem Fall sogar, den ukrainischen Präsidenten zu zitieren:

"Ich denke, dass russische Narrative in den USA leider die Oberhand gewinnen. Wie ist es möglich, Zeuge unserer Verluste und unseres Leids zu sein, zu verstehen, was die Russen tun – und dennoch zu glauben, sie seien nicht die Aggressoren, sie hätten diesen Krieg nicht angefangen? Das zeigt den enormen Einfluss, den die Informationspolitik Russlands auf die USA, die US-Politik und die Politiker der USA ausübt."

Lassen Sie sich das ruhig auf der Zunge zergehen:

"Einfluss auf Politiker der USA"

Das ist keine bloße rhetorische Redewendung. Schließlich können nur diejenigen unter den Einfluss Dritter kommen, die nicht unabhängig sind. Sprich, wer beeinflusst wird, ist bestenfalls nützlicher Idiot für den Einflussnehmer; und im schlimmsten Fall ein Agent, der im Dienst von irgendjemandem steht.

Zu allem Überfluss sind diese Vorwürfe auch noch eine direkte Kopie der Vorwürfe, mit denen Trump bereits während seiner ersten Amtszeit konfrontiert war, als Behauptungen seiner angeblichen "Verbindungen" zum Kreml nicht nur seinen innenpolitischen Ruf ruinierten. Sie können als eine Art Reminiszenz gedeutet werden, die von Clinton, Soros, dem britischen Spion Steele, dem FBI und so weiter an Trump adressiert – und von einem Fernsehsender übertragen wurden, wo man immer bereit ist, sich in Wahlen einzumischen. Dies war beispielsweise im Fall des geschnittenen Interviews von Kamala Harris der Fall, wegen dem das Trump-Team eine Klage in Höhe von 20 Milliarden Dollar gegen CBS einreichte. Dies hier ist nur ein neues Kapitel derselben Geschichte.

Natürlich hätte sich Selenskij in Eigenregie so etwas kaum selbst ausdenken können. Die vom "globalistischen Tiefen Staat" formulierte Botschaft wurde wie in einen Briefumschlag in seinen Mund gelegt, damit er sie an Trump überbringt. Trump erkannte diesen "schwarzen Fleck" – daher auch seine wütende Reaktion, die durch die ganzen verpassten Fristen nur noch verstärkt wurde. Die ganzen Deadlines, die er sich selbst gezogen hat, sind heute nämlich nur noch schwer einzuhalten – wenn überhaupt: die "Lösung des Ukraine-Konflikts innerhalb von 24 Stunden", dann "bis Ostern", dann "innerhalb von 100 Tagen im Weißen Haus" – all das entpuppte sich als Hirngespinst. Ein Hirngespinst, das von den einfachen und verständlichen Sorgen Russlands ablenkte, die der Schlüssel zum Erfolg der Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine sind.

Nicht verwunderlich also, dass Trump nun, nachdem er sich teilweise in Zeitnot gebracht und die Keule geschwungen hat, an die sich nun alle Feinde (republikanische Falken, Liberale, Europäer und Selenskij) gleichzeitig festgekrallt haben, begonnen hat, nach einem Plan B zu suchen, falls sein ursprünglicher Plan scheitert. Gefunden hat er bisher nur die primitivste Methode: die Schuld an dem Krieg einfach den anderen zuzuschieben:

"Biden hätte ihn aufhalten können. Selenskij hätte ihn aufhalten können. Und Putin hätte gar nicht erst damit anfangen sollen."

Das sagte der Präsident des mächtigsten Landes der Welt, der sich noch kürzlich damit gebrüstet hat, er sei der Erste gewesen, der mit der Aufrüstung der Ukraine begonnen habe.

Kindische Ausrede. In Russland macht man sich schon lange keine Illusionen mehr. Und diejenigen, die auf beiden Seiten des Atlantiks leben, werden die Ausrede nicht akzeptieren. Wer Trumps Scheitern befürwortet, wäre darüber hinaus im Grunde mit jedem Ergebnis zufrieden: Denn wenn die Ukraine dazu bestimmt ist, ein zweites Afghanistan (mit einem schrecklichen Ende) zu werden, dann wird es unter Trump geschehen. Wenn es ein zweites Vietnam (mit endlosem Schrecken) ist, dann wird auch dies während seiner Amtszeit geschehen.

Nur indem er den Bedingungen Russlands zustimmt, kann sich der US-Präsident noch retten – wie paradox das auch anmuten mag – und sich jedem Angriff seiner Widersacher im Westen entziehen, dazu noch mit dem Image eines Friedensstifters. Schade nur, dass Trump das noch nicht erkannt hat.

Übersetzt aus dem Russischen.

Valentin Bogdanow ist Leiter des Büros der russischen Mediaholding WGTRK in New York.

Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

Mehr zum Thema – Trumps Schwierigkeiten: Innenpolitik

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In diesem Jahr, so die Experten, ist das Festival so groß wie nie zuvor. Schauspieler und Regisseure aus 50 Ländern, von denen fast die Hälfte als unfreundlich gelten, sind nach Russland gekommen. Nach Russland mit 51 und China mit 20 Filmen sind Spanien und Frankreich mit den meisten Werken vertreten. Auch US-amerikanische und deutsche Produktionen werden in größerer Anzahl gezeigt. In diesem Jahr wird die Festivaljury von Luis Miñarro geleitet, einem spanischen Starregisseur, Produzenten und Filmkritiker.

Das diesjährige Programm des Festivals präsentiert mehr als 200 Filme. Im Hauptwettbewerb laufen mehr als zehn Filme aus Belgien, der Türkei, Korea, Argentinien, Deutschland und weiteren Ländern. Auf der Pressekonferenz vor der Eröffnung des Festivals sagte dessen Direktor Nikita Michalkow:

"Welche der neuen Länder werden an dem Festival teilnehmen? Es sind vierzehn: Bolivien, Venezuela, Vietnam, Irland, Libanon, Luxemburg, Mazedonien, Malaysia, Norwegen, Peru, Polen, Singapur, Kroatien und Ecuador ... diejenigen, die gekommen sind, sind freie Menschen, sie haben nichts zu befürchten. Sie haben ihr Recht, Entscheidungen zu treffen ... ich bin all jenen sehr dankbar, die sich bereit erklärt haben, Jurymitglieder zu werden und als Gäste teilzunehmen. In diesem Jahr sind übrigens mehr Gäste da als in den Vorjahren."

Das großangelegte Filmfestival wird eine Woche dauern und endet am 24. April. Doch schon heute lässt sich an den eingereichten Beiträgen und den ausgewählten Filmen ablesen, dass sich das Programm des Moskauer Filmfestivals vor allem durch den Inhalt der Filme von denen des Westens unterscheidet. "Das Festival stellt fest: Die Welt ist müde von Fälschungen, Nachahmungen und Revisionen", bemerkten Filmkritiker der Zeitung Rossijskaja Gaseta, die mit den Programmproduktionen vertraut sind, "Die große Leinwand hungert nach anderen Helden: Nach Mut – nicht aus Silikon, nach geistiger Größe – die nicht bezahlt wird, nach Schönheit und Edelmut – die nicht von einem Computerhirn berechnet werden."

Und es ist kein Zufall – denn das Moskauer Filmfestival, das der Westen in den Jahren 2022 und 2023 zu boykottieren versuchte, ist das älteste der Welt. Beim ersten Festival hatte der legendäre Sergei Eisenstein, der Urvater des modernen westlichen Filmwesens, den Vorsitz der Jury inne; es debütierten Giganten der Filmindustrie wie Andrzej Wajda oder Krzysztof Kieślowski und als "Freunde des Festivals" traten Titanen wie Jean Marais und Sophia Loren, Elizabeth Taylor und Yves Montand auf.

Mehr zum Thema – Filmkritikerin: Russland hat im Jahr 2024 eine Menge guter Filme produziert

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Der Westen hat in der Ukraine einen "Stellvertreterkrieg" gegen Russland geführt und ihn verloren, wie der ungarische Premierminister Viktor Orbán erklärte. Das EU-Mitglied Ungarn hat die Politik der EU im Ukraine-Konflikt wiederholt kritisiert, insbesondere die Sanktionen gegen Moskau und die Waffenlieferungen an Kiew.

In einem Interview mit dem YouTube-Kanal OT, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, erläuterte Orbán, die ganze "westliche Welt" habe in dem Konflikt der Ukraine mit Russland, den er als "Stellvertreterkrieg" bezeichnete, ihr Gewicht in die Waagschale geworfen.

Orbáns Einschätzung ähnelt jener Moskaus, das schon lang die Feindseligkeiten als einen de facto Konflikt mit dem Westen sah.

Nach Aussage des ungarischen Premierministers hat der Westen verloren, aber "die europäischen Spitzenpolitiker zögern", ihr Scheitern "einzugestehen". Ihm zufolge werde dieses Ergebnis starke Auswirkungen auf den gesamten Westen haben, da "es eine ernste Sache ist, einen Krieg zu verlieren".

Orbán sagte weiter, die führenden europäischen Politiker "bieten der Ukraine an, den Krieg fortzusetzen, um dafür die EU-Mitgliedschaft zu erhalten". Er wies darauf hin, dass dies problematisch ist, da die Ukraine nicht länger souverän sei und sich selbst nicht finanzieren könne.

In Hinsicht auf die USA sagte der ungarische Premier, Washington sei dank der Herangehensweise von Präsident Donald Trump in einer besseren Position und hätte mit der Ukraine-Politik, die sein Vorgänger Joe Biden verfolgt habe, gebrochen. Damit habe Trump "die USA vor einer ernsten Niederlage gerettet".

In einem Gespräch mit dem ungarischen Radio Kossuth im März beschrieb Orbán die Ukraine-Politik der EU als "ruderlos". Er warnte, dass Brüssel mit seiner harten Position Gefahr laufe, irrelevant zu werden, wenn Trump aktiv auf die Gewährleistung einer friedlichen Lösung des Konflikts hinarbeite.

Anfang März kritisierte Orbán im YouTube-Kanal Patriota, die EU füttere Kiew mit "leeren Versprechen", da sie "keinen einzigen Cent übrig hat … [um] die Ukraine weiter zu bewaffnen, die ukrainische Armee zu erhalten und das Funktionieren des ukrainischen Staates zu finanzieren".

Er tätigte diese Bemerkungen, nachdem sich Budapest geweigert hatte, eine gemeinsame Erklärung der EU zu unterzeichnen, die eine Erhöhung der Militärhilfe für Kiew forderte.

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de.rt.com/europa/242823-orban-…

Die USA hätten, so berichtete Bloomberg am Freitag unter Berufung auf europäische Vertreter, die mit der Sache vertraut sind, ihren Verbündeten die Details ihres Friedensplans vorgestellt, mit dem sie den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beenden wollen.

Der Vorschlag, der bei einem Treffen in Paris am Donnerstag präsentiert wurde, soll Sanktionserleichterungen für Russland beinhalten und das Ende der Bestrebungen der Ukraine, Mitglied der NATO zu werden. Dieser Plan würde den Konflikt letztlich einfrieren und die ehemaligen ukrainischen Gebiete, die Teil Russlands sind, unter Moskaus Kontrolle belassen, so die Quellen.

Eine davon sagte zu Bloomberg, der Vorschlag müsse noch mit Kiew besprochen werden, und fügte hinzu, dass dieser Plan den Konflikt nicht wirklich endgültig beilege. Kiews europäische Unterstützer würden die Gebiete nicht als russische anerkennen, meinte die Quelle.

Die US-Delegation bei dem Treffen in Paris, an dem führende Politiker aus mehreren Ländern beteiligt waren, wurde von US-Außenminister Marco Rubio und dem Sonderbotschafter des Weißen Hauses, Steve Witkoff, angeführt. Sie trafen sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und führten außerdem Gespräche mit Spitzenvertretern aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der Ukraine.

Am Freitagmorgen signalisierte Rubio, dass Washington bereit ist, "weiterzuziehen", wenn nicht "binnen Tagen" ein Weg gefunden werde, die Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew zu beenden.

"Wir müssen das jetzt hier herausfinden, binnen Tagen, ob das kurzfristig machbar ist. Denn wenn es das nicht ist, dann ziehen wir, denke ich, einfach weiter",

sagte Rubio zu Reportern, ehe er aus Frankreich aufbrach.

Moskau hat signalisiert, dass eine völlige Waffenruhe mit der Ukraine höchst unwahrscheinlich sei, und verwies auf Kiews Verletzungen früherer Abkommen. Im Gespräch mit Journalisten im UN-Hauptquartier erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Donnerstag, es gebe "große Fragen bei der umfassenden Waffenruhe", und erinnerte an das Schicksal des inzwischen irrelevanten Minsker Abkommens, das "zweckentfremdet und missbraucht wurde, um die Ukraine auf die Konfrontation vorzubereiten".

Der Diplomat verwies außerdem auf die wiederholten ukrainischen Verstöße gegen das von den USA ausgehandelte 30-tägige Moratorium über Angriffe gegen Energieinfrastruktur, das am 18. März in Kraft getreten war.

"Wie nah wir einer Waffenruhe sind, ist für mich persönlich eine große Frage, denn wir hatten, wie ich sagte, einen Versuch einer begrenzten Waffenruhe bezüglich der Energieinfrastruktur, der von der ukrainischen Seite nicht beachtet wurde. Es ist also, unter diesen Umständen, einfach unrealistisch, an diesem Punkt von einer Waffenruhe zu sprechen."

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de.rt.com/international/242818…

Mehr als jedes dritte Unternehmen in Deutschland rechnet damit, im Laufe des Jahres 2025 Arbeitsplätze streichen zu müssen. Das ist das Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Konjunkturumfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter 2.000 deutschen Wirtschaftsbossen.

In der sogenannten "Frühlingsumfrage", die das IW traditionell durchführt, gaben 35 Prozent der Unternehmen an, dass sie 2025 von einem Beschäftigungsabbau ausgehen. Nur 24 Prozent planen, mehr Mitarbeiter einzustellen. Besonders hoch war der Anteil der pessimistischen Unternehmen in der Industrie: Hier erwarten 42 Prozent, im Laufe dieses Jahres Stellen abbauen zu müssen, während nur 20 Prozent damit rechnen, neue Jobs zu schaffen. Im Dienstleistungsgewerbe sieht es etwas besser aus: Hier rechnen "nur" 21 Prozent der befragten Bosse mit Jobabbau, 36 Prozent mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

In seiner Pressemitteilung erinnert das IW daran, dass die Stimmung in der Wirtschaft bereits seit dem Herbst 2023 "düster" sei. Seitdem erfasse die traditionelle Umfrage, die das Institut zweimal im Jahr durchführe, mehr Pessimisten als Optimisten. Gegenüber dem Tiefstand Ende 2024, als die Geschäftserwartungen "so düster wie seit der globalen Finanzmarktkrise nicht mehr" gewesen seien, hätten sich die Zahlen im Frühjahr zwar etwas gebessert, jedoch warnte das Institut:

"Zwar hat sich der Saldo, also die Differenz zwischen Optimisten und Pessimisten, im Frühjahr 2025 verbessert – im Ergebnis bleiben die Perspektiven für das Jahr 2025 düster. Insbesondere in der Bauwirtschaft und in der Industrie ist die Stimmung schlecht. Lediglich im Dienstleistungssektor gab es Anfang 2025 wieder mehr Optimisten als Pessimisten."

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de.rt.com/inland/242815-konjun…

Die Weltwirtschaft soll, so der Internationale Währungsfonds (IWF), dieses Jahr langsamer wachsen und unter höherer Inflation leiden, und verwies dabei auf Störungen im Welthandel und zunehmenden "Protektionismus".

Die umfassenden Zölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat, und die, wie er sagt, darauf abzielen, heimische Produktion vorzuziehen und Handelsverträge zugunsten der USA neu zu verhandeln, haben einen tiefen Riss zu den Handelspartnern geschaffen, darunter die Europäische Union und China.

In einer Rede am Donnerstag drängte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, auf nötige Reformen und eine erneuerte globale Zusammenarbeit, als sie den neuen IWF-Bericht zu Wirtschaftsaussichten vorstellte.

Die finanzielle Volatilität nähme deutlich zu, und die "teure" Ungewissheit über die Handelspolitik "sprengt das Koordinatensystem", sagte Georgieva, und bezog sich dabei auf Daten des IWF, die einen starken Anstieg weltweiter Unvorhersehbarkeit zeigten. Sie fügte hinzu, dass die effektive Zollrate der USA auf ein Niveau gestiegen ist, das man "zuletzt vor mehreren Generationen gesehen" habe.

Auch wenn sie Trump nicht mit Namen erwähnte, wurzelt der Anstieg der Zölle in den ausgedehnten Handelsmaßnahmen seiner Regierung, darunter ein pauschaler Zoll von 10 Prozent auf alle Importe und weit höhere Raten auf chinesische Waren, wobei einige Produkte einem Zoll von bis zu 145 Prozent unterliegen. China hat in Erwiderung darauf die Abgaben auf alle US-Importe von 84 Prozent auf 125 Prozent erhöht, was bisher die deutlichste Vergeltungsmaßnahme war.

Georgievas Aussagen erinnern an die Sorgen, denen andere führende Wirtschaftsleute in dieser Woche Ausdruck verliehen haben, darunter die Chefs der US-Notenbank Federal Reserve und der Weltbank, die vor den schädlichen Wirkungen von Trumps Handelspolitik warnten.

Am Donnerstag hatte die Europäische Zentralbank die Zinsen gesenkt und dabei auf "sich verschlechternde Wachstumsaussichten" wegen der eskalierenden Spannungen im Handel verwiesen.

Anfang der Woche sagte der französische Premierminister Francois Bayrou, Trump habe "ohne Vorwarnung" einen globalen Handelskrieg ausgelöst, und kritisierte ihn dafür, Rivalen und Verbündete gleichermaßen mit umfassenden Zöllen zu überziehen und Jahrzehnte der Zusammenarbeit zunichtezumachen.

Andere EU-Führer haben ebenfalls gewarnt, dass die Zölle den Welthandel schädigen und die wirtschaftliche Stabilität bedrohen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nannte den Schritt einen "heftigen Schlag", während der spanische Premierminister Pedro Sanchez die Zölle als "unintelligent" verurteilte, und der polnische Premierminister Donald Tusk sie "unnötig und dumm" nannte.

Am Freitag erneuerte Trump seine Sicht auf einem Treffen mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und erklärte, er hat "keine Eile", Handelsabkommen zu schließen, da seiner Meinung nach die Zölle beträchtliche Einnahmen für die Vereinigten Staaten bringen würden.

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de.rt.com/international/242778…

Die Regierung in Washington ist der Auffassung, dass die USA der Ukraine ausreichend geholfen haben und sich nun auf andere Angelegenheiten konzentrieren sollten. Dies sagte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag vor seiner Abreise aus Paris, wo er am Vortag an einem Treffen mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten, Steve Witkoff, und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron teilgenommen hatte:

"Wir haben drei Jahre damit verbracht und haben Milliarden Dollar für die Unterstützung der ukrainischen Seite ausgegeben. Doch wir sind an einem Punkt angelangt, an dem andere Aufgaben anstehen, auf die wir uns konzentrieren sollen."

Rubio fügte hinzu, dass Washington bereit sei, sich mit dem Ukraine-Konflikt "so lange wie nötig [zu befassen], aber nicht unendlich und nicht ohne Fortschritt". Innerhalb der kommenden Tage sei es notwendig zu klären, ob eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich sei:

"Wir müssen jetzt sehr schnell, und ich spreche von Tagen, feststellen, ob das machbar ist."

Zudem berichtete Rubio, dass Washington auf eine Rückmeldung von Kiew in der kommenden Woche hoffe. Derzeit seien die USA nicht bereit, öffentlich über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen. Der Minister erklärte weiter, dass Europa wegen der antirussischen Sanktionen der EU ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmen solle.

Sollte keine Friedensvereinbarung zustande kommen, werde sich der US-Präsident Donald Trump anderen Prioritäten widmen, warnte Rubio:

"Wenn das nicht möglich ist, wenn wir so weit auseinander sind, dass es nicht passieren wird, denke ich, dass der Präsident an einen Punkt kommt, an dem er sagt, dass wir fertig sind."

Der Minister betonte weiter:

"Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht angefangen. Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine in den vergangenen vier Jahren geholfen und wir wollen, dass er endet. Aber es ist nicht unser Krieg."

Hauptthema der Gespräche in Paris war die Beendigung des Ukraine-Konflikts. Nach französischen Angaben seien die Verhandlungen "konstruktiv" verlaufen. Auch das US-Außenministerium meldete, dass Washingtons Vorschläge positiv aufgenommen worden seien. Rubio telefonierte darauf mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und erörterte mit ihm die Ergebnisse der Gespräche.

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de.rt.com/international/242787…

Russland hat den Gebrauch von "unfreundlichen" Währungen erfolgreich reduziert. Der Anteil von US-Dollar und Euro ging sowohl bei den internationalen Reserven als auch bei den Zahlungen zurück. Der Anteil der Rubelzahlungen für russische Importe stieg im Februar dieses Jahres auf einen Rekordwert von 53,5 Prozent, geht aus den Daten der Zentralbank Russlands zur Währungsstruktur der Außenhandelsabrechnungen hervor. Auf die Währungen der unfreundlichen Länder entfielen dabei nur 17,2 Prozent und auf andere Währungen 29,3 Prozent. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Bei den Abrechnungen für russische Importe aus asiatischen Ländern erreichte der Anteil der Rubelzahlungen im Februar des Jahres 2025 mit 49,6 Prozent ebenfalls ein Maximum. Im Februar wurden nur 10,2 Prozent der asiatischen Importe in den Währungen der unfreundlichen Länder bezahlt. Der Anteil der Rubelzahlungen an den Einfuhren aus lateinamerikanischen Ländern war ebenfalls rekordverdächtig hoch (45,8 Prozent), während zum ersten Mal weniger als die Hälfte (49,8 Prozent) der Zahlungen in 'toxischen' Währungen erfolgten. Und der Anteil der Zahlungen in 'toxischen' Währungen in afrikanische Länder erreichte mit 16,2 Prozent seinen Tiefststand."

Nach Angaben der Bank von Russland begleicht Moskau seine Rechnungen in Rubel nun hauptsächlich mit Ländern in Europa, Asien, der Karibik und Ozeanien. Die Branchen, die die Grundlage der russischen Exportstruktur bilden, wie Energie, Rohstoffe und Landwirtschaft, sind führend bei der Verwendung des Rubels in der Außenhandelsabrechnung. Experten halten die Rüstungsindustrie, die Metallurgie und die Logistik für weitere vielversprechende Bereiche für den Ausbau der Rubelverrechnung.

Zahlungen in der Landeswährung im Rahmen von Außenwirtschaftsverträgen haben eine Reihe von Vorteilen, von denen der wichtigste die Verringerung des Risikos einer Blockierung aufgrund von Sanktionen ist, betonten die Experten. Sie wiesen auch darauf hin, dass sich selbst bei einer Entspannung der Beziehungen zu den USA und der EU das derzeitige Gleichgewicht kaum ändern dürfte. Vielmehr wird es zu einer Kompromisslösung mit einer teilweisen Rückkehr zu Abrechnungen in US-Dollar und Euro (vor allem mit den USA und EU-Ländern) und der Erhaltung der führenden Rolle des Rubels bei Abrechnungen im postsowjetischen Raum und im Handel mit asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern kommen.

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de.rt.com/international/242802…

Die Frist des zwischen Wladimir Putin und Donald Trump vereinbarten Moratoriums für Angriffe gegen Energieobjekte sei ausgelaufen, hat am Freitag der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn dazu:

"Der Monat ist tatsächlich ausgelaufen. Gegenwärtig gab es keine anderen Anweisungen vonseiten des obersten Befehlshabers, Russlands Präsidenten Wladimir Putin."

Peskow betonte, dass sich Moskau im Gegensatz zu Kiew an das Verbot der Angriffe auf Energie-Infrastruktur gehalten habe.

Parallel dazu berichtete der Pressesprecher, dass bei Gesprächen zum Ukraine-Konflikt gewisse Fortschritte erzielt worden seien. Diese würden mit dem Moratorium zusammenhängen. Allerdings stünden noch weitere Verhandlungen bevor, so Peskow.

Am 18. März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump dessen Vorschlag begrüßt, wonach Russland und die Ukraine für 30 Tage auf gegenseitige Angriffe gegen Energie-Infrastruktur verzichten sollten. Das Verbot sollte unter anderem Ölraffinerien, Kraftwerke, Umspannwerke betreffen.

Putin erteilte einen entsprechenden Befehl an die russischen Streitkräfte, wofür unter anderem die bereits in der Luft befindlichen Drohnen, die ukrainische Energieobjekte angreifen sollten, von der russischen Luftabwehr abgeschossen wurden. Später erklärte Moskau, dass das Moratorium nach beidseitiger Zustimmung verlängert werden könne. Im Falle einer Verletzung könne sich dagegen die betroffene Seite für frei von ihren Verpflichtungen erklären.

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij kündigte seinerseits an, dass Kiew den Vorschlag unterstütze. Jedoch meldete die russische Seite daraufhin zahlreiche Angriffe gegen eigene Energieobjekte und erklärte, dass sich die Ukraine faktisch nicht an das Moratorium halte. Am 17. April berichtete die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass das ukrainische Militär "buchstäblich täglich" russische Energieobjekte angreife. Seit dem 18. März wurden insgesamt über achtzig solche Angriffe festgestellt, erklärte die Diplomatin.

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In einem Podcast der Reihe Table Today kündigt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, Einschnitte im Sozialen an. Frei war für die CDU an der Aushandlung des Koalitionsvertrags beteiligt.

Die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit muss zulasten anderer Bereiche gehen, führt Frei aus. Dafür brauche es eine veränderte Prioritätensetzung:

"Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen."

Neben der vermeintlichen Notwendigkeit der Aufrüstung angesichts einer angeblichen russischen Bedrohung führt Frei zudem noch das Argument des demografischen Wandels an. Deutsche Ökonomen argumentieren, dass aufgrund der niedrigen Geburtenrate in Deutschland der Lebensstandard abgesenkt werden muss. Vor allem bei den Renten sei zu kürzen. Eine immer größere Zahl von Rentnern müsse durch eine immer niedrigere Zahl an Arbeitnehmern mitversorgt werden, ist die These. In der aufgemachten Rechnung wird regelmäßig der relevante Faktor des Produktivitätsfortschritts unterschlagen. Immer weniger Arbeitnehmer produzieren durch den technologischen Fortschritt im gleichen Zeitraum immer mehr Güter.

Unbeantwortet bleibt im Podcast zudem die Frage, warum die künftige Bundesregierung Schulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aufnehmen will, wenn sie gleichzeitig beabsichtigt, den Lebensstandard der Deutschen in der Breite zu senken. Laut Frei plant die künftige Bundesregierung die Fortsetzung einer Politik, durch die die Nachfrage in Deutschland gedrückt wird.

Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat massive Einsparungen angekündigt. Merz will unter anderem das Bürgergeld massiv kürzen.

Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck wirft den Koalitionspartnern mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz vor. Grundlegende wirtschaftspolitische Fragen seien beim Aushandeln des Koalitionsvertrags offenbar gar nicht erst gestellt worden. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei daher "deutsches Business as usual mit einem dünnen neuen Anstrich."

Die künftige Koalition setze weiter auf Lohndumping. Dadurch sinkt aber nicht nur der Lebensstandard. Damit eskaliert Merz auch den Handelskrieg mit den USA. Flassbeck schlussfolgert, "wer so weitermacht wie vorher, obwohl er behauptet, den Neuanfang zu wagen, wird genauso kläglich scheitern wie seine Vorgänger."

Deutschland fällt seit Jahren im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Russland hat Deutschland hinsichtlich des kaufkraftbereinigten BIP längst überholt.

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In Deutschland ist Karfreitag ein staatlich besonders geschützter Tag – als sogenannter "stiller Feiertag" steht er ganz im Zeichen der religiösen Einkehr. Öffentliche Partys, Tanzveranstaltungen und laute Feiern sind in vielen Teilen Deutschlands an diesem Tag verboten. Doch auch im Fernsehen greift der Gesetzgeber durch. Rund 750 Filme stehen auf einer Sperrliste der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und dürfen am Karfreitag nicht ausgestrahlt werden. Die Begründung: Sie könnten religiöse Gefühle verletzen.

Auf dieser Liste befinden sich neben Klassikern wie "Terminator" oder "Das Leben des Brian" auch leichtere Kost – von Ghostbusters über Komödien mit Mike Krüger bis zu Klamauk mit Bud Spencer, Louis de Funès oder Bruce Lee.

Dass Action, Horror oder Satire auf dem Index stehen, lässt sich vielleicht noch nachvollziehen, aber auch völlig harmlose Werke wie der Zeichentrickfilm "Heidi in den Bergen" aus dem Jahr 1975 sind betroffen.

Karfreitagsverbot trifft auch KinderfilmePrintscreen Liste der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK)
Der Grund ist bemerkenswert banal: Der Film "Heidi in den Bergen" wurde nie eigens auf das Kriterium der "religiösen Unbedenklichkeit" hin geprüft. Deshalb fehlt ihm eine explizite Freigabe für stille Feiertage – und er landet automatisch auf der Liste der nicht sendefähigen Filme. Es ist ein klassischer Fall von Bürokratie durch Unterlassung.

Nicht eine Szene, kein Satz und kein Ton in dem japanisch-deutschen Zeichentrickfilm geben Anlass zu der Annahme, er könne religiöse Gefühle verletzen. Doch genau das unterstellt das geltende Verfahren indirekt – und sorgt damit für einen absurden Effekt: Während düstere Spielfilme mit Kreuzigungsszenen geprüft und gegebenenfalls freigegeben werden können, bleibt ein unschuldiger Kinderfilm wie Heidi gesperrt.

Wichtig: Das Verbot gilt nur für öffentliche Vorführungen. Wer sich "Heidi in den Bergen" zu Hause anschauen will, etwa via DVD oder Streaming, kann das weiterhin tun. Die Regelung betrifft ausschließlich das Fernsehprogramm und öffentliche Kinoaufführungen.

Trotzdem wirft der Fall Fragen auf, vor allem: Sollte eine Blacklist, die so tief ins Kulturgut eingreift, nicht regelmäßig überarbeitet werden? Und: Wäre es nicht angebracht, wenigstens offensichtliche Irrtümer wie den Fall "Heidi" zu korrigieren?

Deutschland hält im europäischen Vergleich besonders streng an der Idee des "stillen Feiertags" fest. Während etwa in der Schweiz entsprechende Verbote weitgehend gelockert wurden, sind in mehreren deutschen Bundesländern strenge Regelungen in Kraft, die je nach Region unterschiedlich ausgelegt werden. Was als pietätvoll gemeint ist, wird so manchmal zur Groteske – und zeigt, wie schwer sich Gesetzestexte mit der digitalen Medienrealität tun. Denn wer heute einen Film sehen möchte, braucht kein Fernsehprogramm mehr. Ein Streaming-Konto genügt.

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Von Kirill Strelnikow

Der Artikel der Bild-Zeitung mit dem Titel "Um Putin zu gefallen? Trump lehnt 50-Milliarden-Deal mit Selenskij ab" vom Mittwoch ist ein perfektes Beispiel dafür, wie ein irreversibler geistiger Verfall den Kiewer Machthaber daran hinderte, rechtzeitig zu erkennen, dass Trump ihn aufgegeben hat.

Nach außen hin wird fabuliert, Selenskij habe den Amerikanern (sprich: Trump) öffentlich vorgeschlagen, amerikanische Waffen im Wert von 50 Milliarden Dollar an Kiew zu verkaufen, darunter zehn Batterien Patriot SAMs. Die Zahlung sollte mit eingefrorenen russischen Geldern erfolgen, wobei die Europäer versprachen, die fehlenden Mittel aufzustocken.

Dieser Vorschlag wurde zusammen mit Briten und Franzosen sorgfältig vorbereitet, die gemeinsam zwei Wochen lang an Selenskijs Bußbrief an Trump geschrieben hatten, nachdem dieser buchstäblich aus dem Weißen Haus geworfen worden war. Alles war durchdacht: der Zeitpunkt, der Betrag und die Botschaft. Die "russischen Henker" haben zynisch und zielgerichtet "Zivilisten" in Sumy bombardiert, weshalb es dringend notwendig ist, die "wehrlosen Zivilisten" zu schützen, und 50 Milliarden in bar sind eine schöne Zahl in Trumps Stil, die garantiert seinen Geschäftssinn wecken und ihm die Gelegenheit geben sollte, vor dem amerikanischen Publikum mit "einem Superdeal zum Ruhme Amerikas" zu prahlen. Der perfekte Köder, die perfekte Falle, der perfekte Ort und Zeitpunkt.

Doch das Unmögliche geschah: Trump lehnte kategorisch ab.
Man konnte hören, wie sich Bild-Journalisten den Schädel zermarterten: Wie das? Trump weigert sich? Nicht zu spenden, nicht zu leihen, sondern Waffen zu verkaufen, auch für Geld?

In Kiew sorgte Trumps Weigerung für Kurzschlussreaktionen und Empörung: "Die USA sind nicht daran interessiert, das Blutvergießen zu stoppen, wie Donald Trump wiederholt erklärt hat." Und überhaupt "macht diese Entscheidung aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn – schließlich würden Waffenexporte hohe Gewinne für die US-Wirtschaft bedeuten".

Interessanterweise hatte sich Selenskijs Büro kurz zuvor damit gebrüstet, dass es ihnen gelungen sei, den USA den Rohstoffdeal "schmackhaft zu machen" und dass sie "zugestimmt" hätten, die Schulden der Ukraine von 300 auf 100 Milliarden Dollar zu reduzieren. Dass die Amerikaner plötzlich das Interesse an diesem Thema verloren und auf die runden Summen verzichteten, beunruhigte damals niemanden in Kiew.

Alles umsonst.

Die derzeitige Situation erinnert stark an die Episode aus dem Film "Heat", in der Robert De Niros Figur am Telefon zu dem Banker, der ihn betrogen hat, sagt: "Vergessen Sie das Geld". Der Mann antwortet verwirrt: "Warum?" – "Weil ich mit einem toten Mann spreche".

Alles deutet darauf hin, dass Trump das Thema "ukrainisches Geld" und Selenskij persönlich ebenso endgültig ad acta gelegt hat, nachdem Letzterer ein Mitglied von Trumps "Familie" wegen eines Streits über politische und finanzielle Fragen angegriffen hatte, und Trump wird das niemandem verzeihen.

Die Rede ist vom Sondergesandten des amerikanischen Präsidenten, Steve Witkoff, den Trump damit beauftragt hat, die äußerst wichtige Ukraine-Frage mit Wladimir Putin zu erörtern. Die Wahl dieses Manns für diese kritische Mission ist nicht zufällig, denn Trump vertraut ihm mehr als jedem anderen, vielleicht sogar als sich selbst.

Trump und Witkoff verbindet eine 40-jährige Freundschaft, und "Big Donald" nennt ihn nicht umsonst "großer Freund". Als Trump beispielsweise in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, war Witkoff eine der wenigen Personen im Gerichtssaal, die kein Anwalt, Berater oder Mitglied von Trumps Familie war. Während des gesamten Prozesses kamen und gingen viele von Trumps Verbündeten, aber es war Witkoff, der in entscheidenden Momenten stets an seiner Seite blieb. Wir sprechen nicht davon, dass die Hochzeit von Witkoffs Sohn in Trumps persönlicher Residenz in Mar-a-Lago stattfand (was niemandem zuvor oder danach erlaubt war) und dass Trump während des Wahlkampfs den Privatjet des Freunds im Dienst nutzte, weil er ihn für sicherer hielt als die vom Secret Service bewachten Regierungsflugzeuge. Jetzt ist der Gesandte auf dem Weg nach Frankreich, um die Europäer dazu zu drängen, die Hilfe für Kiew einzustellen.

Selenskij wusste nicht, mit wem er sich anlegte, als er Witkoff nach dessen Besuch in St. Petersburg zunächst öffentlich beschuldigte, "Kreml-Narrative wie ein Papagei zu wiederholen", und dann – nachdem der Sondergesandte die Anerkennung der Krim, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Regionen Cherson und Saporoschje für ein Friedensabkommen erwähnt hatte – einen Wutanfall bekam und sagte, dass Trumps Vertrauter "ein Thema außerhalb seiner Zuständigkeit" diskutiere.

Steven Witkoff erhielt Unterstützung von Außenminister Marco Rubio, Trump jr. und Elon Musk.

Donald Trump jr. erklärte den Unwissenden:

"Niemand in der Regierung meines Vaters hat härter dafür gekämpft, diesen Krieg zu beenden und einen starken Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu schaffen, als Steve Witkoff. Das Establishment hasst ihn dafür, aber echte Führungspersönlichkeiten kämpfen für den Frieden, nicht für den Krieg."

Unterstützt wurde er von Musk:

"Wir haben Glück, dass Steve Whitkoff das macht."

Entgegen den üblichen Gepflogenheiten äußerte sich Trump nicht dazu, wie sein bester Freund beleidigt wurde. Stattdessen teilte das Weiße Haus mit, dass Trump "keine Pläne hat, die Ukraine zu besuchen", das Büro des US-Präsidenten teilte den G7-Partnern mit, dass die USA keine gemeinsame Erklärung unterzeichnen würden, in der der russische Angriff auf die AFU-Stellungen in Sumy verurteilt wird, und stattdessen "konzentriert sich Washington auf die Aufrechterhaltung des Dialogs mit Moskau".

Witkoff selbst sagte, dass Putin und Trump "eine großartige Freundschaft hatten und diese nun fortsetzen werden – und das ist wirklich gut für die Welt", und dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA durch "überzeugende kommerzielle Möglichkeiten" neue Formen annähmen. Was Witkoff sagt, ist das, was Trump denkt.

Es ist klar, dass sich die Ukraine für Trump vor seinen Augen in einen zweitrangigen Vermögenswert verwandelt, der nicht mehr als profitabel angesehen wird, sondern nur noch Verluste und Kosten verursacht. Die Fortsetzung des Konflikts schadet offensichtlich den strategischen Interessen der USA, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen mit China, dem Nahen Osten und der innenpolitischen Krise. 50 Milliarden von Selenskij sind da nichts.

Der Kiewer Machthaber war sich sicher, dass er Trump mit seinen fragwürdigen Geschäften auszahlen würde und dass Witkoffs Kommunikation mit Putin nichts bedeutete, aber er hat sich in einem weiteren Anfall von Narzissmus geirrt, und zwar mit jeder dieser Annahmen.

Und die Tatsache, dass Selenskij Trump zu seinem persönlichen Feind gemacht hat, ist für Russland ein zusätzlicher Bonus. Die einzige Frage ist nun, wer den grünen Zwerg zuerst in die Hände kriegt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. April 2025 auf ria.ru erschienen.

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Die USA und die Ukraine haben einen vorläufigen Entwurf für ein Abkommen über Seltene Erden unterzeichnet, teilte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko am Freitag mit. Das Abkommen, das von Washington als eine Möglichkeit betrachtet wird, das in den Ukraine-Konflikt investierte Geld des US-Steuerzahlers zurückzuerlangen, könnte bereits nächste Woche in der endgültigen Fassung unterzeichnet werden.

Swiridenko schrieb in sozialen Netzwerken:

"Wir freuen uns, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit unseren amerikanischen Partnern ankündigen zu können, die den Weg für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine ebnet."

Die Ministerin gab jedoch keine Einzelheiten bekannt. Sie bezeichnete das Dokument als "Ergebnis der professionellen Arbeit der Verhandlungsteams" in der zurückliegenden Woche und fügte hinzu:

"Wir arbeiten weiter an dem Abkommen selbst. Es gibt noch viel zu tun, aber das derzeitige Tempo und die bedeutenden Fortschritte lassen erwarten, dass das Dokument für beide Länder von großem Nutzen sein wird."

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag angedeutet, dass das endgültige Rohstoffabkommen bereits in der nächsten Woche unterzeichnet werden könnte. O-Ton Trump:

"Wir haben ein Abkommen über Bodenschätze, das wohl nächsten Donnerstag unterzeichnet werden wird. Und ich gehe davon aus, dass sie sich an die Vereinbarung halten werden. Wir werden also sehen, aber wir haben eine Vereinbarung darüber."

Washington und Kiew verhandeln seit Wochen über ein Abkommen, das den USA Zugang zu den ukrainischen Vorkommen an Seltenen Erden und anderen Ressourcen des Landes gewähren würde. Die Trump-Administration besteht darauf, dass das Abkommen dazu genutzt werden soll, die USA für frühere Hilfen an die Ukraine zu entschädigen. Kiew hatte dagegen insistiert, dass die US-Hilfe bedingungslos gewährt wurde.

Anfang dieser Woche berichtete Bloomberg, dass die USA die Bewertung ihrer Hilfe für Kiew von mehr als 300 Milliarden US-Dollar auf etwa 100 Milliarden US-Dollar gesenkt haben, sie aber immer noch als Instrument zur Wiedergutmachung finanzieller Verluste betrachten. Den Quellen der Agentur zufolge zögerte das Trump-Team auch, sich zu künftigen Investitionen in den gemeinsamen Fonds zu verpflichten, was eine der Prioritäten Kiews gewesen sei.

Die Unterzeichnung des Abkommens war ursprünglich für Ende Februar geplant. Die Zeremonie sollte während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dessen reguläre Amtszeit im Mai letzten Jahres abgelaufen ist, im Weißen Haus stattfinden. Dies scheiterte jedoch an dem öffentlich ausgetragenen Streit im Oval Office, nach dem Trump Selenskij beschuldigte, Amerika nicht zu respektieren und für die US-Hilfe für die Ukraine nicht dankbar zu sein. Außerdem erklärte der US-Präsident damals, der Kiewer Machthaber sei nicht zum Frieden mit Russland bereit und riskiere den Dritten Weltkrieg.

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Von Sergei Lebedew

Einer der häufigsten Kritikpunkte an der US-amerikanischen Außenpolitik ist die These von den ewigen Kriegen (forever wars). Und in den vergangenen Jahren haben neben den äußeren Gegnern Washingtons auch politische Insider, vor allem Republikaner, begonnen, sie zu verwenden.

Eine kollektive Intelligenz im Internet hat errechnet, dass sich die USA in 92 Prozent der Zeit ihres Bestehens im Krieg befunden haben, das sind 225 von 243 Jahren (Stand: 2020). Es ist zwar schwierig, diese Berechnungen als methodisch einwandfrei zu bezeichnen, aber nur wenige Experten würden die These in Frage stellen, dass sich die USA fast permanent im Kriegszustand befinden.

Hierfür werden verschiedene, zum Teil recht exotische Erklärungen herangezogen. In der Zeitschrift Foreign Policy schlug einer der Autoren zum Beispiel vor, dass das US-amerikanische außenpolitische Denken extrem archaisch und der Krieg eine Art außenpolitisches Ritual und eine Art Kult ist. Das klingt zwar wie die Handlung eines Fantasy-Romans, hat aber einen rationalen Kern. Zumindest einige US-amerikanische Politiker glauben wirklich, dass die Vereinigten Staaten auserwählt wurden, um der Welt Freiheit und Wohlstand zu bringen. Allerdings gibt es in fast jedem politischen Apparat solche ideologisch aufgeladenen Elemente (manchmal als "nützliche Idioten" bezeichnet), aber ohne einen wirtschaftlichen Rahmen wird es nicht weit kommen.

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler und konservative Publizist Richard Hanania hat in seinem kürzlich erschienenen Buch "Public Choice Theory and the Illusion of Grand Strategy: How Generals, Weapons Manufacturers, and Foreign Governments Shape American Foreign Policy" (Die Theorie des öffentlichen Interesses und die Illusion der großen Strategie: Wie Generäle, Waffenhersteller und ausländische Regierungen die US-amerikanische Außenpolitik gestalten) angeregt, den wirtschaftlichen Aspekt der "immerwährenden Kriege" in den Mittelpunkt zu stellen. Sein Hauptargument ist, dass der militärisch-industrielle Komplex der USA über enorme politische Ressourcen verfügt und tatsächlich Lobbyarbeit für eine permanente Verwicklung in Konflikte betreibt. Dass Unternehmen wie Lockheed Martin oder Raytheon ein großes Interesse an militärischen Konflikten haben, steht außer Frage. Interessant ist jedoch, wie genau sie das tun. Der Autor argumentiert, dass sie die Führung des Landes durch die öffentliche Meinung beeinflussen und ihre Leute in die Machtstrukturen des Landes bringen würden.

Die Schlüsselfigur, die die Außenpolitik der USA bestimmt (unter Berücksichtigung aller Kontrollen und Gegengewichte), ist natürlich der US-Präsident. Und hier müssen wir verstehen, dass die US-amerikanische Politik und die Mechanismen des Machtkampfes, die es dort gibt, ein Filter sind, der nur eine ganz bestimmte Art von Menschen durchlässt. Meist sind sie extrem charismatisch, fähig, zu überzeugen, Deals zu machen und unter den wichtigsten Akteuren zu schlichten. Gehört zu dieser Liste der benötigten Eigenschaften auch ein tiefes Wissen und Verständnis der Außenpolitik? Nein. US-Präsidenten und US-Präsidentschaftskandidaten haben wenig Anreiz, sich mit diesen Themen zu befassen. Der US-amerikanische Präsident ist ein Mensch, der in erster Linie mit der öffentlichen Meinung umzugehen weiß und ihr in vielerlei Hinsicht zu folgen hat. Die Dauer seines Aufenthalts im Oval Office ist auf acht Jahre begrenzt, und in dieser Zeit besteht keine Möglichkeit, ein klares langfristiges geostrategisches Programm zu formulieren und darauf zu warten, dass es Früchte trägt. Daher ziehen es die meisten Machthaber im Weißen Haus vor, der öffentlichen Meinung zu folgen, was bedeutet, dass man durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung auch jeden US-amerikanischen Präsidenten beeinflussen kann, auch in außenpolitischen Fragen.

Aus diesem Grund sind die US-Rüstungsunternehmen so eifrig dabei, Thinktanks zu etablieren und außenpolitische Experten zu finanzieren, die ihrerseits die öffentliche Meinung beeinflussen. Der vielleicht skandalöseste Thinktank in dieser Hinsicht ist die neokonservative Stiftung Project for the New American Century (PNAC). Ihre Analysen variieren zwar im Grad der ideologischen Ausrichtung, fordern aber letztlich immer die Ausweitung und Vertiefung der US-amerikanischen Militärpräsenz in der ganzen Welt (was könnte ein Thinktank mit dem Namen Project for the New American Century sonst noch fordern?). Interessant ist jedoch nicht so sehr, was sie äußern, sondern wie sie ihre Personalpolitik umsetzen. Wie es der Zufall will, war einer der Direktoren des Projekts, Bruce Jackson, zu jener Zeit auch Vizepräsident für Strategie und Planung bei Lockheed Martin, einem der wichtigsten Auftragnehmer des Weißen Hauses im Bereich Rüstung. Paul Wolfowitz, der in der ersten Regierung von George W. Bush jr. als erster stellvertretender Verteidigungsminister fungierte, wird ebenfalls eine enge Verbindung zum Project for the New American Century nachgesagt (auch wenn das genaue Ausmaß der Verbindung schwer zu ermitteln ist). Interessanterweise arbeitete Wolfowitz bereits in der Regierung von Bush Senior als einer der Unterstaatssekretäre für Verteidigungspolitik und war einer der Autoren des als Wolfowitz-Memorandum bekannten Dokuments.

Wichtig dabei ist, dass solche analytischen Stiftungen und Experten nicht so sehr die öffentliche Meinung in den USA umgestalten, sondern vielmehr die Illusion eines kriegsbefürwortenden Konsenses in der US-amerikanischen Gesellschaft schaffen, an dem sich die Spitzenbeamten bereits orientieren.

Doch bekanntlich wird der König von seinem Gefolge getragen, und so gibt es neben der öffentlichen Meinung auch eine große Zahl von Bürokraten aus dem Pentagon und Gesetzgebern, die es zu motivieren gilt. Zwischen ihnen hat sich ein sogenanntes eisernes Dreieck der Macht entwickelt: Die Militärs sind an mehr Mitteln interessiert, die Senatoren sind teils ideologisch, teils brauchen sie Geld, und die Rüstungsunternehmen wollen neue Regierungsaufträge.

Untersuchungen des Quincy-Instituts haben ergeben, dass 80 Prozent der US-amerikanischen Vier-Sterne-Generäle und Admiräle im Ruhestand nach ihrer Pensionierung nicht angeln und mit ihren Enkeln spielen gehen, sondern als Berater oder Vorstandsmitglieder für Rüstungsunternehmen arbeiten. Menschen, die solche Ränge erreicht haben, verstehen sehr gut, was von ihnen verlangt wird, und beginnen, außenpolitische Bedrohungen (Politikwissenschaftler nennen das threat inflation –Bedrohungsinflation) in ihren Berichten so weit wie möglich zu übertreiben, so dass eine Erhöhung des Militärhaushalts als angemessene und notwendige Maßnahme erscheint.

Die US-amerikanischen Gesetzgeber (diejenigen, die keine Fanatiker sind) hängen an einem ähnlichen Geldhaken. Eine kürzlich durchgeführte journalistische Untersuchung hat ergeben, dass mindestens 15 für Verteidigung zuständige US-Senatoren und -Vertreter selbst in Militärunternehmen investiert haben, was bedeutet, dass sie ein ureigenes Interesse an der Entwicklung der Geschäfte dieser Firmen haben. Andere Gesetzgeber, die einen so offensichtlichen Interessenkonflikt vermeiden, haben immer noch den Gedanken im Hinterkopf, dass ihre politische Karriere zu Ende sein könnte, und es daher wichtig ist, dass sie mächtige Freunde haben, die sie nicht im Stich lassen und sie in irgendeinem Forschungszentrum in einer symbolischen Position mit einem sehr guten Gehalt unterbringen werden.

"Ewige Kriege" mögen für manche eine Ideologie sein, in erster Linie ist es aber ein bewährtes System, das sich über Jahre hinweg entwickelt hat. Und deshalb ist es schwer vorstellbar, dass irgendjemand (selbst auf höchster Ebene) in der Lage sein könnte, es zu Fall zu bringen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

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