Von Geworg Mirsajan

Die Unruhen in Kalifornien haben einen sehr ausgeprägten rot-weiß-grünen Charakter. Einfach gesagt, sie finden größtenteils unter mexikanischen Flaggen statt. Das liegt zum Teil daran, dass die meisten Demonstranten ethnische Mexikaner sind.

Laut Volkszählung leben im Bezirk Los Angeles mehr als 3,4 Millionen Menschen mexikanischer Herkunft – das sind mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Bezirks. Und genau diese Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen die Abschiebung ihrer Landsleute zu protestieren, denen die kalifornischen Behörden zuvor erlaubt hatten, sich illegal auf dem Territorium der USA aufzuhalten.

Aus dieser Sicht ist ihre Flagge ein Symbol ihrer Identität, die ihnen von ebendiesen kalifornischen Behörden gewährt wurde. Die US-Zeitung New York Times schreibt:

"In den letzten Jahrzehnten ist die Flagge so allgegenwärtig geworden, dass sie Teil der Landschaft Südkaliforniens geworden ist, wo sie Pick-ups schmückt und auf Brücken weht."

In zahlreichen Interviews sagen US-Amerikaner mexikanischer Herkunft, dass sie es sich im Rahmen ihrer kalifornischen Identität leisten können, eher Mexikaner als US-Amerikaner zu sein. Und die Flagge ist für sie nicht nur ein Symbol ihrer Identität, sondern auch ihres Kampfes für das, was sie als Bürgerrechte bezeichnen. So wurde beispielsweise die mexikanische Flagge während der Proteste von 1994 verwendet (als die Menschen gegen einen Gesetzentwurf protestierten, der Illegalen den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen sozialen Dienstleistungen verwehrte).

Es ist sogar so weit gekommen, dass die mexikanische Flagge in Kalifornien – einem Bundesstaat der USA – dem US-amerikanischen Flaggenbild gegenübergestellt wird. Eine Reihe von Demonstranten sagt, dass sie die US-amerikanische Sternenbannerflagge mit Donald Trump und all denen assoziieren, die die harten Maßnahmen des US-amerikanischen Präsidenten unterstützen. Einfach gesagt, mit dem US-amerikanischen Nationalismus. Deshalb würden die Demonstranten die US-amerikanische Flagge nicht zu ihren Kundgebungen mitnehmen.

Trump und seine Anhänger nutzen diese Farbwahl zu ihrem Vorteil. Die New York Times berichtet:

"Das Meer aus rot-weiß-grünen mexikanischen Flaggen bei den Protesten gegen Abschiebungen, die diese Woche in Los Angeles stattfanden, wurde von Konservativen genutzt, die behaupten, dass Demonstrationen ihrem Wesen nach unamerikanisch seien."

Das Weiße Haus hat den Fokus der Aufmerksamkeit von seinen rechtlich umstrittenen Handlungen auf den Patriotismus verlagert. Wie US-amerikanische Journalisten richtig bemerken, verwandle das Schwenken der mexikanischen Flagge "die Debatte über die US-amerikanischen Verfassungsrechte und ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren in eine Diskussion über die tatsächliche Loyalität der Ausländer und ihre kulturelle Assimilation".

Und nun sprechen Mitarbeiter des Weißen Hauses sogar davon, dass die Handlungen der Migranten in Kalifornien fast schon einem Bürgerkrieg gleichkommen würden.

"Aufständische mit ausländischen Flaggen greifen Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde an", sagt US-Vizepräsident James David Vance. "Sehen Sie sich all diese ausländischen Flaggen an. Los Angeles ist besetztes Gebiet", pflichtet ihm der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, bei. Nach Angaben des Beamten handelt es sich bei den Demonstranten um "ausländische Staatsbürger, die mit ausländischen Flaggen wedeln, Unruhen stiften und die Bundespolizei daran hindern, illegale ausländische Eindringlinge auszuweisen".

Als Beweis für "ausländische Einmischung" führen sie die Äußerungen und das Verhalten der mexikanischen Behörden an. So erinnerte beispielsweise der Sprecher des mexikanischen Senats, Gerardo Fernández Noroña, in seinem Kommentar zu den Protesten in Los Angeles daran, dass er Trump im Januar 2025 vorgeschlagen habe, den Bau einer Grenzmauer aus dem mexikanischen Haushalt zu finanzieren – allerdings eine Mauer, die entlang der historischen mexikanischen Grenzen verlaufen sollte. Er erinnerte daran (und zeigte dies sogar auf einer Karte), dass eigentlich ein Viertel des Territoriums der Vereinigten Staaten bis 1846 – dem Ende des US-amerikanisch-mexikanischen Krieges – zu Mexiko gehörte. Und dass die Mexikaner dort lange vor den US-Amerikanern lebten. Der Sprecher des mexikanischen Senats fragt rhetorisch:

"Und wie können die USA angesichts dieser geografischen Gegebenheiten überhaupt davon sprechen, Los Angeles und Kalifornien zu befreien? Befreien von wem – von den Mexikanern, die dort leben, wo sie schon immer zu Hause waren?"

Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum (wie auch der Großteil der mexikanischen Experten und Journalisten) hat eine zweigeteilte Haltung eingenommen. Einerseits unterstützt sie die mexikanischen Demonstranten – zumindest aus ethnischen Gründen. Auf der Website der Regierung des Landes heißt es:

"Die mexikanische Regierung bekräftigt erneut ihr unerschütterliches Engagement für den Schutz der Rechte von Mexikanern im Ausland, unabhängig von ihrem Migrationsstatus."

Außerdem kritisiert Sheinbaum Washington für seinen Ansatz zur Lösung des Migrationsproblems:

"Ein Phänomen wie die Einwanderung kann nicht mit Gewalt oder Razzien bekämpft werden."

Und gleich darauf kritisierte sie die radikalsten Aktionen der Demonstranten, indem sie betonte, dass das Anzünden von Streifenwagen eher eine Provokation als ein Akt des Widerstands sei.

Die mexikanische Präsidentin will sich offensichtlich nicht mit Trump streiten und die Beziehungen zu ihrem nördlichen Nachbarn erschweren. Dies liegt unter anderem daran, dass Mexiko finanziell vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig ist und davon, wie frei sich mexikanische Gastarbeiter dort fühlen. Im Jahr 2024 überwiesen Mexikaner mehr als 64 Milliarden US-Dollar aus den USA in ihr Land. Sheinbaum erklärte ihren Ansatz wie folgt:

"Erstens werden wir die Mexikaner immer verteidigen. Zweitens müssen wir in unseren Beziehungen mit allen, aber insbesondere in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, stets verantwortungsbewusst und mit kühlem Kopf handeln."

Allerdings gelang es ihr nicht, einen Mittelweg zu finden. Der Grund dafür war, dass sie die mexikanischen US-Amerikaner dazu aufrief, sich zu "mobilisieren".

Ja, das sagte sie, allerdings nicht jetzt und nicht im Zusammenhang mit diesen Protesten, sondern vor ein paar Monaten, weil die US-Behörden den Transfer von mexikanischen Gastarbeitern vom US-Hoheitsgebiet nach Mexiko besteuern wollten. Und mit "mobilisieren" soll sie gemeint haben, dass sie sich versammeln und ihre Bürgerrechte wahrnehmen sollten. Sheinbaum erklärte:

"Wir haben insbesondere Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft aufgefordert, an ihre US-Senatoren zu schreiben und ihnen klarzumachen, dass wir mit der Besteuerung von Geldüberweisungen nicht einverstanden sind."

Die mexikanische Opposition behauptete jedoch, dass Sheinbaum mit Mobilisierung die Konsolidierung der mexikanischen Demonstranten meinte – und im Weißen Haus wurden ihre Worte auch genau so verstanden. Die US-Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, äußerte sich dazu wie folgt:

"Sheinbaum hat sich für die Proteste in Los Angeles ausgesprochen. Ich verurteile sie dafür."

Und nun kann sich die mexikanische Präsidentin so viel rechtfertigen, wie sie will. Ihr zweideutiges Verhalten in Verbindung mit den mexikanischen Flaggen bei den Protesten hat es Trump ohnehin schon ermöglicht, die richtigen Akzente bei den Ereignissen in Kalifornien zu setzen. Er positioniert sie nicht als seinen Kampf gegen die Demokraten, sondern als die Verteidigung des Landes. Und seine Gegner – angeführt vom Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom – stellt er als echte Kollaborateure dar. Damit rechtfertigt er ideologisch die gewaltsamste und radikalste Variante der Niederschlagung der Proteste in Los Angeles – was dann auch am 15. Juni geschah.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – US-Demokratin zu Los Angeles: "Da gibt es keine Gewalt"

de.rt.com/nordamerika/247970-w…

In Armenien ist gegen den russischen Geschäftsmann Samwel Karapetjan, Eigentümer der Unternehmensgruppe Tashir Group, ein Strafverfahren eingeleitet worden. Einen Tag nach der Durchsuchung seines Hauses wurde das Verfahren eröffnet. Zuvor hatte Karapetjan die Armenische Apostolische Kirche verteidigt, während die armenischen Machthaber harte Äußerungen gegen die höchsten Hierarchen der Republik tätigten. Die Zeitung Kommersant berichtet:

"Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, der sich mitten in einem scharfen Konflikt mit der Armenischen Apostolischen Kirche befindet, ist nun auch in eine Konfrontation mit Unternehmen geraten, die nicht seiner Kontrolle unterliegen. Samwel Karapetjan, Chef der Tashir Group (der auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt), der den Klerus in seinem Konflikt mit dem Premierminister unterstützte, wurde soebenbeschuldigt, zu einer Machtergreifung in der Republik aufzurufen, und für zwei Monate inhaftiert. Obwohl es in diesem Fall um die politischen Äußerungen des Milliardärs geht, haben die Behörden begonnen, seine Unternehmertätigkeit zu überprüfen. Nikol Paschinjan drohte dem Geschäftsmann offen damit, die Elektrizitätswerke Armeniens, die dem Geschäftsmann gehören, zu verstaatlichen."

Am 18. Juni veröffentlichte Sputnik Armenia die Erklärung Karapetjans. Darin betonte der Geschäftsmann, dass er seine Prinzipien nicht aufgeben werde und rief das Land zu Geschlossenheit auf, um die schwierige Situation zu überwinden. Seiner Meinung nach zeige der Vorfall seiner Verhaftung das "völlige Versagen der derzeitigen Regierung".

Experten warnen, dass die von Nikol Paschinjan angestrebte Verstaatlichung der armenischen Stromnetze nicht nur die Attraktivität der Republik für Investoren beeinträchtigen, sondern auch der Liberalisierung des Strommarktes widersprechen und wirtschaftliche Risiken mit sich bringen werde, schreibt die Zeitung Kommersant. Wie es in dem Artikel weiter heißt, verfolge Moskau den Konflikt um Samwel Karapetjan aufmerksam – was Jerewan jedoch missfalle. Und zwar so sehr, dass das armenische Außenministerium kürzlich in einer Note die Berichterstattung über den Fall in den russischen Medien kritisiert habe.

Andererseits scheint die Kampagne der armenischen Behörden gegen Samwel Karapetjan nicht ganz durchdacht zu sein, so Nikolai Silajew, ein führender Experte am Institut für Internationale Studien des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO), gegenüber dem Kommersant. In einem Gespräch mit der Zeitung stellte er fest:

"Man hat den Eindruck, dass die Leute, die das tun, sich sehr unsicher fühlen. Nikol Paschinjan handelt sehr impulsiv, und zwar nicht nur in Bezug auf die Beziehungen zur Kirche oder zu Samwel Karapetjan, sondern auch gegenüber Russland."

Hätte Samwel Karapetjan wirklich die Absicht, an die Macht zu kommen, hätte er dies schon längst getan, meinte der ehemalige armenische Premierminister Hosrow Arutjunjan. In einem Interview mit dem Portal hraparak.am sagte er:

"Wenn Samwel Karapetjan wirklich die Absicht gehabt hätte, die Macht zu ergreifen, hätte er schon längst auf die vielen Schritte der Behörden reagiert, die darauf abzielen, die Institutionen des Staates zu untergraben. Er hat lediglich seine Unterstützung für die Armenische Apostolische Kirche zum Ausdruck gebracht – so wie das jeder Anhänger der Armenischen Apostolischen Kirche tut. Seine Worte ... können in keiner Weise als Aufruf zur Machtergreifung verstanden werden. Sie sind ein üblicher Ausdruck der Solidarität und der Bereitschaft, die Kirche gegen die Angriffe der Behörden zu verteidigen."

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de.rt.com/international/248446…

Am heutigen Freitag nimmt Russlands Präsident Wladimir Putin an der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) teil. Im Vorfeld der Veranstaltung betonte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass es sich dabei um das zentrale Ereignis des Forums handele.

Mit Blick auf die geplante Rede von Putin gab Uschakow an, dass Russlands Präsident "wie üblich auf eine Einschätzung der aktuellen Lage der russischen Wirtschaft eingehen wird".

Und weiter:

"Anschließend wird er seine Ansichten zur Lage der Weltwirtschaft und Politik darlegen, aber auch den Stand sowie die Perspektiven der Beziehungen unseres Landes zu einer Reihe wichtiger ausländischer Partner einschätzen."

Noch vor dem Beginn der Plenarsitzung werde Putin ein separates bilaterales Treffen mit Nasser bin Hamad Al Khalifa, dem bahrainischen Nationalen Sicherheitsberater, abhalten, teilte Uschakow gegenüber Medien mit.

Ferner gab der Präsidentenberater bekannt, dass sich Russlands Staatsoberhaupt nach der Plenarsitzung mit Ding Xuexiang, dem Vizepremier des Staatsrates der Volksrepublik China, treffen werde. Für den Freitagabend soll zudem ein kurzes Gespräch mit dem Generalsekretär der OPEC, Haitham al-Ghais, geplant sein.

Auf der Tagesordnung stünden der aktuelle Zustand des globalen Ölmarktes und seine Entwicklungsperspektiven angesichts der Eskalation im Nahen Osten. Darüber hinaus würden Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der OPEC, auch im Rahmen des OPEC+-Formats zur Sprache kommen, sagte Uschakow.

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de.rt.com/international/248435…

Von Susan Bonath

Seit Jahren wettern deutsche Medien, Experten und Politiker, allein die AfD verschiebe "den Diskurs nach rechts". Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei, eine Armada gutbezahlter "Experten" forscht und schwadroniert zu dem Thema, und die selbsternannte bürgerliche "Mitte" von Rang und Namen sieht sich als Bollwerk "gegen rechts". Kein Wunder: Wer so viel rechte Hetze von sich gibt wie manch ein "Mitte"-Politiker und "Qualitätsmedium", muss davon ablenken: mit Projektion des eigenen Ideensumpfes auf ein Feindbild.

Dieser Sumpf ist offensichtlich tief und schmutzig. Er entäußert zunehmend unverhohlener aus höchsten staatstragenden Rängen. Dazu gehören nicht nur Taten, wie politisch geförderte und medial beklatschte öffentliche Werbe- und Rekrutierungsevents faschistischer Militärs wie der ukrainischen Asow-Brigade. Um die Bevölkerung ideologisch auf den imperialen Kriegskurs mitzunehmen, braucht es verbale Propaganda.

Längst ufert diese derart aus, dass man sich an düstere Kapitel der deutschen Geschichte erinnert fühlt. Deutsche Leitmedien trommeln ganz offen für schwerste Völkerrechtsverbrechen, inklusive Massenmord und herbei gebombtem atomarem Supergau. Immer neue Kampfbegriffe schmücken ihre kriegerischen Desinformationskampagnen. Und der Bundeskanzler drischt ganz offen Parolen im Nazijargon.

Medientipps für Verbrechen

Die Liste menschenverachtender, rassistischer und kriegerischer Verbal-Entgleisungen deutscher Politiker, Funktionsträger und Leitmedien ist inzwischen so lang, dass man allein über die letzten zwölf Monate ein dickes Buch verfassen könnte. Darum sei hier nur die Spitze des Eisbergs der letzten Tage beleuchtet.

Bekanntlich gilt Iran im Propaganda-Deutschland, genau wie das ebenfalls sehr rohstoffreiche Russland, als Erzbösewicht. Völkerrecht hin oder her: Israels illegaler Überfall auf dieses Land am 13. Juni sorgte in deutschen Redaktionsstuben nicht nur für teils geradezu diebische Freude, frei nach dem Motto: Endlich kriegen die Mullahs auf die Fresse.

Jetzt nämlich geben Medien sogar Tipps, wie die USA ihrem "Flugzeugträger" in Nahost dabei helfen mögen, unterirdische Atomanlagen in Iran zu zerstören: mit gigantischen Bunkerbrechern, die Israel nicht hat in seinem Arsenal. Wenn der Artikel erscheint, ist das vielleicht bereits geschehen, wie das für seine beinahe täglichen Hetzkampagnen bekannte Axel-Springer-Blatt Bild am Donnerstag in heller Vorfreude verkündete.

Supergau mit Ansage

Die ideologische Vorbereitung des Ottonormal-Bundesbürgers auf derart illegale, mörderische Aktionen in Nahost treibt seit Tagen ihre "Blüten" in fast allen deutschen Leitmedien. Die Überschrift im Handelsblatt vom Mittwoch klingt sogar ganz direkt nach einer Aufforderung inklusive Anleitung: "Wie die USA das Nuklearprogramm des Iran abrupt vernichten könnten". Demnach verfügen die USA über "die stärkste bunkerbrechende Bombe der Welt", die sie nur mit eigenen Spezialflugzeugen abwerfen können.

Viele weitere Medien, darunter t-online, aber auch Öffentlich-Rechtliche, wie das ZDF, ritten auf der gleichen Propagandawelle: Immer drauf auf diese Perser, scheiß auf Völkerrecht und Umwelt, so lautet ihre Botschaft.

Das sind unverhohlene Ansagen für einen verbrecherischen, menschengemachten Supergau. Dabei ist bereits die westliche Begründung für Israels Angriff auf Iran eine glatte Lüge. Das ist für jeden leicht zu recherchieren und inzwischen sogar in die deutsche Medienlandschaft vorgedrungen. So berichtete zum Beispiel der Tagesspiegel kürzlich unter Berufung auf US-Geheimdienste, dass Iran weder kurz vor einer Atombombe stehe noch die Entwicklung einer solchen plane.

Die Dreistigkeit, mit der die deutschen Medien ihre Propaganda trotzdem auf der immer gleichen Lüge aufbauen, die Israels Premier seit 30 Jahren in die Welt posaunt, beschreibt der Journalist Mathias Bröckers in einem aktuellen Artikel trefflich.

Des Kanzlers Nazijargon

Dass Bundeskanzler Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) seine kriegerische Vorfreude auf so einen illegalen, sehr wahrscheinlich folgenschweren, mörderischen Schlag nicht einmal mehr verbergen kann, verwundert aber nicht. Schon lange vor seiner Wahl zum Bundeskanzler machte er sich mit Lügen- und Hetzkampagnen gegen Arbeitslose und Ausländer einen Namen.

Aber Merz hat sogar echten Nazijargon auf Lager, wie die halbe Welt nun mitbekommen hat: Für den heutigen Kanzler ist das kriegerische Massenmorden, das Israel im Gazastreifen, Westjordanland, Libanon, Syrien und nun auch in Iran eindeutig völkerrechtswidrig betreibt, nur notwendige "Drecksarbeit für uns alle." Ob ihm bekannt ist, dass einst SS-Mitglieder ihre Massenmorde an Juden und anderen Minderheiten später vor Gericht mit exakt den gleichen Worten zu rechtfertigen versuchten?

Die Antwort auf diese rhetorische Frage ist eigentlich egal. Wer als deutscher Kanzler illegales, massenhaftes Abschlachten von Arabern und nun auch Persern durch Bomben, Kanonen und Hunger im Rahmen illegaler Angriffskriege zu bloßer "Drecksarbeit" erklärt, die dankenswerterweise Israel für Deutschland erledige, muss es sich dann wohl gefallen lassen, als Nazi tituliert zu werden.

Mit deutscher "Kampfkraft" zum Faschismus?

Klar, der empörte Aufschrei über Merz' Äußerung – übrigens zuerst von einer öffentlich-rechtlichen Journalistin selbst als Frage formuliert – folgte umgehend. Doch auf den sehr eindeutigen Nazibezug derselben kam trotzdem lieber keiner zu sprechen. Kein großes Medium traute sich, zu fordern, was man da eigentlich nur fordern kann: Merz' Absetzung als Kanzler.

Dass dies nicht geschah, liegt wohl daran, dass die deutsche Realität samt Diskurs schon lange tief ins kriegerisch-faschistoide Fahrwasser abgeglitten ist. Anders kann man es nicht nennen, wenn deutsche Politiker und Medien ukrainische Faschisten willkommen heißen, öffentlich geäußerte Ausrottungsfantasien israelischer Politiker relativieren, seit über 20 Monaten Waffenlieferungen für den ungeheuerlichen Vernichtungsfeldzug Israels im Gazastreifen durchwinken, all das bestenfalls mit geheuchelter "Besorgnis" begleiten und Aktivisten, die dagegen auf die Straße gehen, akribisch verfolgen.

Im medialen kriegspropagandistischen Taumel mit immer neuen Kampfbegriff-Kreationen, von Trommelei für deutsche "Kriegstüchtigkeit" bis hin zum Springerschen Heraufbeschwören neuer deutscher "Kampfkraft", die Deutschland "schnellstmöglich erlangen" müsse, fällt irgendwann auch echter Merzscher Nazijargon nicht mehr groß auf. Man kann sich hier vielleicht die Frage stellen: Wie groß ist die Entfernung noch von diesem Istzustand bis zum Faschismus? Wo ist da die Schwelle?

Faschismus aus der Mitte

Fakt ist zumindest eins: Diese Entwicklung haben die bürgerlichen "Mitteparteien" ganz allein hingelegt. Die AfD war dafür gar nicht nötig, sie ist selbst nur ein Symptom dieser Entwicklung. Doch in den Spiegel schauen die Kriegshetzer der selbsternannten "Mitte" bekanntlich nicht so gern.

Stattdessen kreieren sie ihre Bösewichte und blasen sie zu Sündenböcken auf, denen sie alle Menschenrechte mal eben absprechen: ob Russen oder Araber, Mullahs oder Palästinenser, Muslime oder Arbeitslose. Hauptsache der Dollar rollt und ihr Imperialismus kann weiterlaufen wie gehabt. Ein Schelm, wer die Extremisten in eben dieser "Mitte" wähnt?

Mehr zum Thema - Woke Sprechblasen, braune Realität: Wie deutsche "Werte-Politiker" Faschisten hofieren

de.rt.com/inland/248386-jubel-…

Ukrainische Geheimdienste haben mit Unterstützung mehrerer westlicher Länder ihre Cyberangriffe auf Russland und die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) verstärkt. Dies erklärte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Alexei Schewzow, bei einer Sitzung am Donnerstag. Außer Russland sind Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan Mitglieder der OVKS. Armenien hat seine Mitgliedschaft in der OVKS im Jahr 2024 suspendiert.

Laut Schewzow sei die Zunahme der Computerkriminalität in Russland größtenteils auf die verstärkte Aktivität ukrainischer Geheimdienste zurückzuführen.

In diesem Zusammenhang führte er aus:

"Unter der Aufsicht des Sicherheitsdienstes der Ukraine SBU und mit Beteiligung westlicher Spezialisten sind auf ukrainischem Staatsgebiet mehr als 1.000 Callcenter eingerichtet worden, die Geld von russischen Bürgern erpressen."

"Sie beginnen, immer aktiver gegen andere Länder vorzugehen, darunter auch gegen OVKS-Mitgliedsstaaten", fügte der russische Beamte hinzu.

Wie es heißt, betrieben Cyberzentren in Deutschland, Großbritannien, Finnland, Estland und Lettland unter der direkten Schirmherrschaft westlicher Geheimdienste bösartige Aktivitäten gegen Russland.

Im Jahr 2024 sei die Cyberkriminalität um 13 Prozent gestiegen, wobei mehr als 765.000 Cyberverbrechen begangen worden seien. "Ihr Hauptziel bestand darin, betrügerische Handlungen gegen russische Bürger zu begehen und Kanäle für den Drogenhandel zu schaffen."

"Durch eine Kooperation lässt sich die Wirksamkeit der Abwehr von Cyberbedrohungen deutlich steigern", fügte Schewzow hinzu. In dieser Hinsicht sei es wichtig, dass im Rahmen der Vereinten Nationen im Mai 2024 damit begonnen worden sei, ein Register von Kontaktstellen einzurichten, mit dem Ziel, Informationen über Computervorfälle auszutauschen.

Ferner forderte Schewzow alle Länder dazu auf, angesichts des rasanten Wachstums hybrider Bedrohungen die Aktivitäten eines Koordinierungszentrums der OVKS für Cybervorfälle verstärkt zu unterstützen. Dadurch könne die Effizienz der Zusammenarbeit zwischen relevanten Strukturen verbessert werden.

Mehr zum Thema - Kaspersky Lab zu Ursachen des rapiden Anstiegs von Datenlecks und Cyberkriminalität

de.rt.com/international/248335…

Ungarn will auch in Zukunft Gas und Öl aus Russland beziehen, erklärt Außenminister Péter Szijjártó bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF). Budapest werde weiterhin gegen den EU-Plan kämpfen, komplett auf russische Energielieferungen zu verzichten, kündigte der ungarische Spitzendiplomat am Donnerstag an.

Russische Staatsmedien zitieren Szijjártó hierbei wie folgt:

"Wir lehnen den Vorschlag der EU-Kommission entschieden ab. Unseres Erachtens verstößt dies gegen europäisches Recht, welches besagt, dass die Festlegung des nationalen Energiemixes ausschließlich in der Verantwortung der Länder liegt."

Szijjártó fügte hinzu, dass die Umsetzung des EU-Plans Ungarn stark von bestimmten Energiequellen abhängig machen würde, was definitiv eine Beeinträchtigung der Diversifizierung im Energiesektor bedeuten würde.

"Wir werden uns so lange wie nötig dagegen wehren, denn wir wollen die Energiekooperation mit Russland nicht aufgeben. Die russischen Energielieferungen waren bisher sehr zuverlässig. Sie sind günstig. Und da alle anderen Optionen entweder teurer oder weniger zuverlässig sind, wollen wir die Bezugsquellen nicht wechseln."

Das Vorhaben der EU-Kommission sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte mehrmals erklärt, dass diese Initiative verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte.

Wenn Ungarn vom Import russischer Energie abgeschnitten werde, würden die verbleibenden Kapazitäten nicht ausreichen, um das Land mit Gas und Öl zu versorgen, sagte Szijjártó gegenüber Journalisten am Rande des SPIEF. Bei seinem Kampf gegen den EU-Plan werde Budapest mit der Slowakei zusammenarbeiten, kündigte er an.

Auf die Frage, ob Ungarn mit dem russischen Energiekonzern Gazprom bezüglich der Energielieferungen im Gespräch sei, antwortete der Außenminister: "Ja, wir arbeiten daran."

Mehr zum Thema ‒ Ungarn und die Slowakei blockieren Verzicht auf russische Energielieferungen

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de.rt.com/europa/248392-verzic…

Die EU, so hatte die Welt vor einiger Zeit ermittelt, hat Verträge mit verschiedenen NGOs geschlossen, um die politischen Vorstellungen der EU-Kommission auch gegen die nationalen Regierungen durchzusetzen. So soll eine Umweltorganisation namens ClientEarth 350.000 Euro Fördermittel erhalten haben, um Proteste gegen Kohlekraft in Deutschland zu organisieren. Auch Klagen von Umweltorganisationen wurden finanziert.

Die EU-Kommission reagierte verschlossen: Es gebe keine "geheimen Verträge" mit NGOs. Die Liste der geförderten Organisationen ist tatsächlich einsehbar. Allerdings gibt es Arbeitsprogramme, die genau angeben, was für diese Gelder getan werden soll; die unterliegen jedoch strenger Geheimhaltung.

Selbst EU-Abgeordnete dürfen die Dokumente nur an ihren Rechnern einsehen, müssen aber unterschreiben, nichts davon preiszugeben; zuvor waren ihnen die Unterlagen sogar nur im Geheimschutzraum zugänglich. In der Erklärung, die sie unterzeichnen müssen, werden "disziplinarische Maßnahmen" im Falle eines Verstoßes angekündigt, so die Welt.

Der Marburger Staatsrechtler Sebastian Müller-Franken hält dieses Vorgehen der Kommission, um ihre Politik auch gegen die Mitgliedsstaaten durchzusetzen, für höchst problematisch:

"Die Schädigung der wirtschaftlichen Basis eines Mitgliedstaates zwecks Durchsetzung der eigenen Politik im Wege der Finanzierung von Prozessen gegen Unternehmen der Schlüsselindustrien dieses Staates – noch dazu aus Mitteln, die dieser Staat ihr zu einem großen Teil zur Verfügung gestellt hat – ist nun offenbar Realität und eine Ungeheuerlichkeit."

Er fordert eine völlige Offenlegung; seiner Überzeugung nach "verträgt sich diese Geheimniskrämerei nicht mit dem sonst von der EU immer hochgehaltenen Gebot der Transparenz".

Der Wirtschaftsrat der CDU, in dem einige Opfer solcher Kampagnen und Klagen vertreten sein dürften, verlangt ebenfalls Aufklärung; Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "persönlich verantwortlich für die vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe, die in ihre erste Amtszeit fallen."

Noch etwas schärfer reagierte der ehemalige Mecklenburger Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), der das Vorgehen der EU mit den Vorwürfen verglich, die Brüssel gegen Viktor Orbán erhebe:

"Dass sich eine Institution mit derart vielen Demokratiedefiziten auch noch anmaßt, tief in die demokratischen Verhältnisse der europäischen Mitgliedstaaten einzugreifen, macht die Sache nicht besser, sondern umso schlimmer."

Der Umweltschutzbereich ist allerdings nicht der einzige, in dem Brüssel über die Förderung von NGOs Kontrolle auszuüben versucht – die verschiedenen "Faktenchecker" und NGOs zur "Bekämpfung von Desinformation" erfüllen dieselbe Funktion, nur in einem anderen Bereich.

Etwa ein Drittel des gesamten Brüsseler Budgets wird aus deutschen Steuermitteln finanziert. Die EU-Kommission ist eine ungewählte Exekutive, die bis heute, da das EU-Parlament nur Teile parlamentarischer Rechte besitzt, keiner wirklichen Kontrolle unterliegt.

Mehr zum Thema – EU-Kommission finanziert Proteste von Klima-NGOs

de.rt.com/europa/248358-eu-fin…

Von Fjodor Lukjanow

Israels Angriff auf Iran, der am vergangenen Freitag begann, stellt den Höhepunkt von fast 25 Jahren unerbittlicher Transformation in ganz Westasien dar. Dieser Krieg ist nicht über Nacht entstanden, und er lässt sich auch nicht mit simplen moralischen Kategorien erklären. Was wir jetzt sehen, ist das natürliche Ergebnis einer Reihe von Fehleinschätzungen, falsch verstandenen Ambitionen und Machtvakuen.

Aus dem letzten Vierteljahrhundert lassen sich keine klaren Lehren ziehen. Die Ereignisse waren zu unzusammenhängend, die Folgen zu widersprüchlich. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie jeder Logik entbehrten. Wenn überhaupt, dann ist das sich entfaltende Chaos der schlüssigste Beweis dafür, wohin westlicher Interventionismus, ideologische Naivität und geopolitische Arroganz geführt haben.

Zusammenbruch des Rahmens

Während eines Großteils des 20. Jahrhunderts wurde der Nahe Osten innerhalb eines fragilen, aber funktionierenden Rahmens gehalten, der weitgehend durch die Dynamik des Kalten Krieges bestimmt war. Die Supermächte stützten lokale Regime, und das Gleichgewicht war – wenn auch keineswegs friedlich – in seiner Vorhersehbarkeit stabil.

Das Ende des Kalten Krieges und die Auflösung der Sowjetunion haben diese Regeln jedoch außer Kraft gesetzt. In den folgenden 25 Jahren standen die Vereinigten Staaten in der Region unangefochten da. Der ideologische Kampf zwischen "Sozialismus" und "freier Welt" verschwand und hinterließ ein Vakuum, das neue Kräfte schnell zu füllen suchten.

Washington versuchte, die Werte der westlichen liberalen Demokratie als universelle Wahrheiten durchzusetzen. Gleichzeitig entstanden zwei weitere Trends: der politische Islam, der von reformistischen bis radikalen Strömungen reichte; und die Wiedererstarkung autoritärer säkularer Regime als Bollwerke gegen den Zusammenbruch. Paradoxerweise stand der Islamismus – obwohl ideologisch dem Westen entgegenstehend – in seinem Widerstand gegen Autokratie dem Liberalismus näher. Unterdessen wurden eben diese Autokratien oft als das kleinere Übel gegenüber dem Extremismus begrüßt.

Zusammenbruch des Gleichgewichts

Nach dem 11. September 2001 hat sich alles verändert. Die Terroranschläge haben nicht nur eine militärische Reaktion hervorgerufen, sondern auch einen ideologischen Kreuzzug ausgelöst. Washington hat seinen sogenannten Krieg gegen den Terror begonnen, zunächst in Afghanistan, wenig später auch im Irak.

Hier fasste die neokonservative Fantasie Fuß, dass Demokratie mit Gewalt exportiert werden könne. Das Ergebnis war katastrophal. Die Invasion des Irak zerstörte einen zentralen Pfeiler des regionalen Gleichgewichts. In den Trümmern blühte der Sektierertum auf und religiöser Extremismus verbreitete sich wie ein Krebsgeschwür. Aus diesem Chaos entstand der Islamische Staat.

Mit dem Zerfall des Irak stieg Iran auf. Nicht mehr eingekreist, dehnte Teheran seinen Einflussbereich aus – nach Bagdad, Damaskus und Beirut. Auch die Türkei belebte unter Erdoğan ihre imperialen Reflexe wieder. Die Golfstaaten begannen unterdessen, mit größerem Selbstbewusstsein ihren Reichtum und ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen. Die USA, Architekt dieses chaotischen Zustandes, sahen sich in endlose, aussichtslose Kriegen verstrickt.

Diese Entwicklung setzte sich mit den von den USA erzwungenen Wahlen in Palästina fort, die zu einer Spaltung der palästinensischen Gebiete führten und die Hamas stärkten. Dann kam der Arabische Frühling, der in den westlichen Hauptstädten als demokratisches Erwachen gefeiert wurde. In Wahrheit beschleunigte er jedoch den Zusammenbruch bereits brüchiger Staaten. Libyen wurde zerschlagen. Syrien versank in einem Stellvertreterkrieg. Der Jemen wurde zu einer humanitären Katastrophe. Der unter externem Druck entstandene Südsudan geriet schnell in eine Funktionskrise. All dies bedeutete das Ende des regionalen Gleichgewichts.

Zusammenbruch der Ränder

Das Ende des Autoritarismus im Nahen Osten hat keine liberale Demokratie gebracht. Stattdessen kam der politische Islam auf, der für eine Weile die einzige strukturierte Form der politischen Teilhabe war. Das wiederum hat Versuche ausgelöst, die alten Regime wiederherzustellen, die jetzt von vielen als das kleinere Übel angesehen werden.

Ägypten und Tunesien haben wieder eine säkulare Ordnung eingeführt. Libyen und Irak hingegen sind weiterhin staatenlose Zonen geblieben. Der Weg Syriens ist aufschlussreich: Das Land entwickelte sich von einer Diktatur zu einem islamistischen Chaos und strebt nun eine von ausländischen Schutzmächten zusammengehaltene Autokratie an. Die Intervention Russlands im Jahr 2015 stabilisierte die Lage vorübergehend, doch Syrien driftet nun in Richtung einer nichtstaatlichen Einheit, deren Souveränität unklar und deren Grenzen ungewiss sind.

Inmitten dieses Zusammenbruchs ist es kein Zufall, dass die wichtigsten Mächte im Nahen Osten heute nicht arabisch sind: Iran, Türkei und Israel. Die arabischen Staaten sind zwar lautstark, haben sich aber für Vorsicht entschieden. Im Gegensatz dazu vertreten diese drei Länder jeweils unterschiedliche politische Modelle – eine islamische Theokratie mit pluralistischen Zügen (Iran), eine militarisierte Demokratie (Türkei) und eine westlich geprägte Demokratie, die zunehmend von religiösem Nationalismus geprägt ist (Israel).

Trotz ihrer Unterschiede haben diese Staaten eines gemeinsam: Ihre Innenpolitik ist untrennbar mit ihrer Außenpolitik verbunden. Der Expansionismus Irans ist mit dem wirtschaftlichen und ideologischen Einfluss der Revolutionsgarde verbunden. Erdoğans außenpolitische Eskapaden nähren sein innenpolitisches Narrativ vom Wiederaufstieg der Türkei. Israels Sicherheitsdoktrin hat sich von der Verteidigung hin zur aktiven Transformation der Region verschoben.

Zusammenbruch der Illusionen

Das bringt uns zur Gegenwart. Die liberale Ordnung, die um die Jahrhundertwende ihren Höhepunkt erreichte, strebte eine Reform des Nahen Ostens durch Marktwirtschaft, Wahlen und Zivilgesellschaft an. Sie scheiterte. Nicht nur, dass sie das Alte zerlegte, ohne etwas Neues aufzubauen, sondern gerade die Kräfte, die die Demokratie verbreiten sollten, stärkten oft Sektierertum und Gewalt.

Nun ist der Appetit auf Transformation im Westen versiegt, und mit ihm die liberale Ordnung selbst. An ihre Stelle tritt eine Annäherung von Systemen, die einst als unvereinbar galten. Israel beispielsweise ist nicht mehr ein liberaler Vorposten, umgeben von autoritären Relikten. Sein politisches System ist zunehmend illiberal geworden, seine Regierungsführung militarisiert und sein Nationalismus unverhohlener.

Die Regierung Netanjahu ist der deutlichste Ausdruck dieses Wandels. Man könnte argumentieren, dass der Krieg solche Maßnahmen rechtfertigt – insbesondere nach den Angriffen der Hamas im Oktober 2023. Aber diese Veränderungen haben schon früher begonnen. Der Krieg hat lediglich bereits bestehende Tendenzen beschleunigt.

Mit dem Rückgang des Liberalismus tritt eine neue Art von Utopie an seine Stelle – nicht demokratisch und inklusiv, sondern auf Transaktion ausgerichtet und mit Gewalt durchgesetzt. Trump, die israelische Rechte und ihre Verbündeten am Golf stellen sich einen Nahen Osten vor, der durch militärische Dominanz, Wirtschaftsabkommen und eine strategische Normalisierung befriedet wird. Die Abraham-Abkommen, die als Frieden dargestellt werden, sind Teil dieser Vision. Aber ein Frieden, der auf Gewalt aufgebaut ist, ist kein Frieden.

Wir sehen das Ergebnis. Der Krieg zwischen Iran und Israel kommt nicht aus heiterem Himmel. Er ist die direkte Folge von zwei Jahrzehnten, in denen Normen außer Kraft gesetzt wurden, Ambitionen ungebremst blieben und ein tiefes Missverständnis der politischen Verhältnisse in der Region herrschte. Und wie immer im Nahen Osten sind es die Menschen, die den Preis zahlen, wenn Utopien scheitern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist einer der renommiertesten russischen Experten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen und Außenpolitik. Er ist seit 1990 als Journalist tätig und Autor zahlreicher Publikationen zu modernen internationalen Beziehungen und russischer Außenpolitik.

Seit 2002 ist er Chefredakteur von "Russia in Global Affairs". Im Jahr 2012 wurde er zum Vorsitzenden des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands gewählt. Seit 2015 ist er Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai. Lukjanow ist zudem Forschungsprofessor an der Fakultät für Weltwirtschaft und Globale Politik der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft".

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de.rt.com/meinung/248265-fjodo…

Die Europäische Union plant, die eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation in einem riskanteren Investitionsfonds anzulegen, um zusätzliche Mittel für die Ukraine-Hilfen zu beschaffen. Wie die Zeitung Politico in einem Gespräch mit Beamten in Brüssel erfuhr, soll dafür eine Zweckgesellschaft unter dem Dach der EU eingerichtet werden. Der größte Vorteil einer solchen Maßnahme bestehe demnach darin, dass die russischen Geldmittel dank der riskanten Investitionen mehr Zinsen abwerfen könnten. Dadurch sei Brüssel in der Lage, seine Unterstützung für die Ukraine aufzustocken, ohne die russischen Vermögenswerte selbst zu beschlagnahmen.

Gemäß den EU-Sanktionen bleibt das russische Vermögen im Wert von knapp 200 Milliarden Euro bei der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear blockiert. Nach den eigenen Regeln muss das Unternehmen die eingefrorenen Werte bei der belgischen Zentralbank anlegen, die einen niedrigen risikofreien Zinssatz anbietet. Im Jahr 2024 wurden durch derartige Investitionen 4 Milliarden Euro angehäuft. Dieses Geld verwendete die EU, um ihren Anteil an den G7-Darlehen für die Ukraine zu finanzieren.

Politico zufolge glauben die Befürworter des neuen Investitionsfonds, dass die EU mehr Zinseinnahmen erzeugen müsse, damit die Ukraine-Hilfen auch langfristig bezahlt werden. Außerdem sei es möglich, diesen Fonds durch eine einfache Mehrheit anstelle eines einstimmigen Beschlusses der EU-Länder einzurichten. Auf diese Weise könnte Brüssel das Veto von Ungarn umgehen. Die Kritiker der Initiative argumentieren wiederum, dass die EU-Steuerzahler letztlich für potenziell unproduktive Investitionen würden aufkommen müssen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland, die unter anderem das Einfrieren der russischen Vermögenswerte vorsehen, müssen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden, erinnerte die Zeitung. Ungarn droht seit Langem, diese Verlängerung per Veto zu blockieren. Sollte das Land sein Versprechen einlösen, würde Russland sein Geld zurückerlangen.

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de.rt.com/europa/248327-politi…

Ein Angriff auf das iranische Atomkraftwerk Buschehr würde jenseits von Gut und Böse liegen, erklärt Alexei Lichatschow, der Generaldirektor des russischen Atomkonzerns Rosatom. Er äußerte sich zu dem Thema in einem Gespräch mit Journalisten am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) am Donnerstag.

Rosatom fordere Israel auf, alles zu tun, um auch nur den geringsten Hinweis auf einen Angriff auf die iranische nukleare Anlage in Buschehr auszuräumen, meinte Lichatschow. Eine Attacke darauf würde jenseits von Gut und Böse liegen, betonte er.

In dem Zusammenhang warnte der Rosatom-Chef:

"Sollte es zu einem Angriff auf den ersten in Betrieb befindlichen Reaktorblock kommen, wäre dies eine Katastrophe vergleichbar mit Tschernobyl."

Irans Luftverteidigung habe einen Angriff israelischer Flugzeuge auf die Stadt Buschehr abgewehrt, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstagabend.

Laut Lichatschow wurden die iranischen Urananreicherungsanlagen durch israelische Attacken nicht zerstört. Es habe keine radioaktive Strahlung gegeben, fügte er hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor bei einem Treffen im Rahmen der Großveranstaltung in Sankt Petersburg bekannt gegeben, dass Moskau einen Vertrag über den Bau zweier weiterer Blöcke des Atommeilers Buschehr unterzeichnet habe. Dort seien mehr als 200 russische Fachkräfte im Einsatz, hatte er mitgeteilt. Putin hatte außerdem über die mit Israel getroffenen Vereinbarungen zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen Bauarbeiter berichtet.

Dutzende russische Spezialisten wurden Lichatschow zufolge mittlerweile sowohl aus Buschehr als auch aus Teheran auf verschiedenen Wegen herausgebracht. Man halte es derzeit für möglich, ein Teil der Mitarbeiter in Buschehr zurückzulassen, sagte Lichatschow. "Wir sind auf jedes Szenario vorbereitet, darunter die schnelle Evakuierung aller unserer Mitarbeiter."

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de.rt.com/international/248375…

Von Hans-Ueli Läppli

Die jüngsten israelischen Angriffe auf iranisches Staatsgebiet, bei denen Hunderte starben – Männer, Frauen, Kinder, die in den Trümmern ihrer Häuser begraben wurden –, reißen ein Loch in die ohnehin brüchige Fassade internationaler Ordnung.

Völkerrecht und Moral, zwei Begriffe, die in den Kanzeln des Westens gern beschworen werden, stehen auf dem Prüfstand.

Während die russische Militäroperation in der Ukraine weltweit scharf verurteilt und mit Sanktionen belegt wird, bleibt der Westen im Fall Israels weitgehend still. Warum? Die Antwort ist so unbequem wie offensichtlich.

Neulich wand sich Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einer Fernsehsendung unter der bohrenden Frage, warum der Westen Israels Vorgehen nicht klar benenne.

Ihre Antwort war ein Tanz auf der Rasierklinge: Zunächst wich sie aus, dann wies sie darauf hin, die rechtliche Lage sei "nicht so eindeutig" wie bei Russland.

Der Moderator, ein Mann mit Rückgrat, ließ nicht locker. "Doch, es ist eindeutig", sagte er. Und verdammt, er hat recht.

Gerade Demokratien müssen sich an den hohen Maßstab halten, den sie predigen. Nicht trotz, sondern wegen ihrer Werte. Wer Menschenrechte und Rechtsstaat ernst nimmt, kann sich Doppelmoral nicht leisten – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik. Israel mag ein Verbündeter sein, Iran ein Störenfried. Doch wenn das Völkerrecht nur für die "Falschen" gilt, dann gilt es am Ende für niemanden. Und dann, meine Damen und Herren, ist der Weg frei für das Recht des Stärkeren.

Wollen wir das wirklich?

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de.rt.com/meinung/248385-oeste…

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch kurz vor Mitternacht ein Treffen mit den führenden Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen in Sankt Petersburg, wo diese Tage das Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) stattfindet.

Das Gespräch des Präsidenten mit den Journalisten dauerte etwa zwei Stunden. An dem Treffen haben Vertreter der 14 Nachrichtenagenturen teilgenommen, darunter die großen Agenturen dpa, Reuters, AP, AFP, Xinhua.

Die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti hat die wichtigsten Aussagen Putins zu unterschiedlichen Themen aus dem Treffen mit den Journalisten zusammengestellt.

Beziehungen zu Deutschland und Europas Vermittlungsrolle

Russland lehne Kontakte mit Vertretern westlicher Länder nicht ab, sagte Putin. Vor etwa zwei Jahren seien solche Gespräche mit dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Staatsoberhäuptern regelmäßig geführt worden. "Aber als unsere europäischen Partner planten, uns auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage beizubringen, haben sie diese Kontakte selbst eingestellt. Sie haben aufgehört, sie sollen sie bitte wiederaufnehmen. Wir sind offen", betonte der Präsident.

Putin hat seine Meinung zur möglichen Vermittlungsrolle der europäischen Staaten bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Er ist der Ansicht, dass die Europäer kein besserer Vermittler als Washington sein könnten. Denn der Vermittler müsse eine neutrale Position einnehmen.

Aber Deutschland beispielsweise plane, Kiew mit Taurus-Raketen zu beliefern, die in Wirklichkeit vom deutschen Militär betrieben würden, sagte Putin. Dies werde den Verlauf der Feindseligkeiten nicht beeinflussen, aber die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin würden sich noch weiter verschlechtern.

Russland betrachte Deutschland und andere europäische Länder als die Seite, die Kiew in dem Konflikt unterstütze, und in einigen Fällen sogar als die Teilnehmer an den Feindseligkeiten, fügte der russische Präsident hinzu. In dieser Hinsicht wies Putin darauf hin, dass das russische Militär in der Kampfzone in alle Richtungen vorrücke, und die Lieferungen deutscher Raketen werde diese Situation nicht ändern.

Zu direkten Gesprächen mit Selenskij

Putin sei bereit, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij für Gespräche über die Beendigung des Konflikts zu treffen. "Die Frage ist, wer das Dokument unterschreiben wird", sagte er. Denn für Moskau sei "bei der Lösung ernster Probleme (…) der rechtliche Aspekt wichtig".

Der russische Staatschef erläuterte, dass der Präsident der Ukraine laut der Verfassung des Landes für fünf Jahre gewählt werde. Seine Befugnisse werden jedoch selbst unter Kriegsrecht nicht verlängert – das sind die Befugnisse der Werchowna Rada, die verlängert werden.

Während des Kriegsrechts werden keine Wahlen abgehalten, aber nirgendwo sei es geschrieben, dass die Befugnisse des Präsidenten verlängert würden, stellte er fest. Da die Ukraine eine präsidial-parlamentarische Republik sei, werden alle Regierungsorgane vom Präsidenten gebildet, so Putin.

Russlands Präsident erklärte, dass wenn das Staatsoberhaupt der Ukraine illegitim sei, sei in diesem Fall das gesamte Regierungssystem illegitim. Aus diesem Grund sollten die legitimen Behörden das Abkommen unterschreiben, sonst "kommt der nächste und wirft alles in den Mülleimer", sagte Putin.

NATO-Aufrüstung

Moskau betrachte die Aufrüstung der Allianz nicht als Gefahr, denn Russland sei eigenständig bei der Gewährleistung seiner Sicherheit. "Und wir verbessern ständig unsere Streitkräfte und unsere Verteidigungsfähigkeiten. Was auch immer die NATO tut, natürlich schafft sie gewisse Bedrohungen. Aber wir werden all diese Bedrohungen (…) vereiteln, daran gibt es keinen Zweifel", so Putin.

Russlands Angriff auf die NATO

Behauptungen, wonach Russland die NATO angreifen wolle, bezeichnete der russische Präsident als "Unsinn". "Diese Legende (…) ist eine unglaubliche Lüge, an die die Bevölkerung der westeuropäischen Länder glauben soll. Aber wir wissen, dass das Unsinn ist (…) Glaubt jemand von Ihnen, dass Russland einen Angriff auf die NATO vorbereitet?", wandte sich Putin an ausländische Journalisten.

Er wies darauf hin, das Bündnis gebe 1,4 Billionen US-Dollar für Rüstung aus. Das sei mehr als alle Länder der Welt zusammen, einschließlich Russland und China.

Konflikt zwischen Israel und Iran

Trotz der israelischen Angriffe gebe es weiterhin unterirdische Anlagen in Iran, so Putin. Seiner Meinung nach müsse man nach Wegen suchen, die Feindseligkeiten einzustellen und Vereinbarungen zu treffen.

Er habe der US-amerikanischen, der israelischen und der iranischen Führung seine Meinung darüber mitgeteilt, wie man die Interessen Irans an der friedlichen Atomenergie und gleichzeitig die Sicherheit Israels gewährleisten könne. Die Entscheidung liege jedoch bei den politischen Führungen Israels und Irans, fügte Putin hinzu.

Er sagte, Russland habe Iran einmal angeboten, an Luftabwehrsystemen zusammenzuarbeiten, aber Teheran habe kein Interesse daran gezeigt. Auf die Frage der Journalisten, ob das mit Teheran geschlossene Abkommen über eine strategische Partnerschaft die Möglichkeit der Lieferung von russischen Luftabwehrsystemen oder Waffen vorsehe, antwortete Putin, dass ihm zufolge das Dokument keine verteidigungsbezogenen Artikel enthalte.

US-Präsidenten

Putin stimmte zu, Russland hätte die militärische Sonderoperation in der Ukraine wahrscheinlich nicht begonnen, wenn Trump sofort für eine zweite Amtszeit als US-Präsident wiedergewählt worden wäre. "In einem meiner letzten Telefongespräche mit Herrn Joe Biden habe ich ihm gesagt, dass es nicht notwendig ist, die Situation zu heißen Konflikten zu bringen. Wir müssen alles auf friedlichem Wege lösen", so Putin.

Er räumte ein, wäre Trump damals US-Präsident gewesen, gäbe es diesen Konflikt jetzt vielleicht nicht. Ein Treffen mit ihm wäre nützlich, aber es sollte vorbereitet werden, sagte der russische Präsident. Es sei von Vorteil, dass Trump ein Geschäftsmann sei – er kalkuliere alles, auch die Vorteile einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland, merkte Putin an.

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de.rt.com/russland/248309-woru…

Als das Abkommen von Ottawa entstand, galt es als zivilisatorischer Fortschritt, und Prinzessin Diana war die Werbefigur für das Verbot von Antipersonenminen. Es war eine Konsequenz unter anderem aus den Folgen, die die in den Indochinakriegen reichlich verteilten Minen hatten, die noch viele Jahre nach Kriegsende dafür sorgten, dass Felder nicht bewirtschaftet werden konnten und spielende Kinder ums Leben kamen.

Das "Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung" trat am 1. März 1999 in Kraft. Finnland hat den Vertrag 2012 ratifiziert; Russland war lange das einzige europäische Land, das ihn nicht unterzeichnet hat, aber auch die USA, China und Indien haben ihn nie ratifiziert.

Nun hat das finnische Parlament beschlossen, aus dem Abkommen von Ottawa auszutreten, mit einer Mehrheit von 157 zu 18 Stimmen. Die Begründung? Finnland benötige Personenminen, "um das Land verteidigen zu können". Weil Finnland eine Landgrenze zu Russland aufweist.

Zuvor waren bereits die drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland ausgetreten. In Polen liegt dem Parlament bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Bemühungen, die Grenze militärisch zu befestigen, gab es bereits zuvor – mit Stacheldraht und Panzersperren oder mit einem Zaun, wie in Polen. Allerdings zeigt sich dort bereits deutlich, dass Minengürtel entlang der Grenze tatsächlich ganz andere Personen gefährden dürften: illegale Einwanderer, die versuchen, über die grüne Grenze nach Europa zu kommen. Die hätten es, wenn auf diesen rechtlichen Schritt der Kauf und die Verlegung von Minen folgt, plötzlich mit einer extrem gefährlichen Grenze zu tun, ohne entsprechende Warnungen auch nur verstehen zu können.

Die Ukraine ist übrigens auch Unterzeichnerstaat des Ottawa-Abkommens, was sie in den vergangenen Jahren allerdings nicht davon abgehalten hat, sogar Wohngebiete mit Schmetterlingsminen zu beschießen und damit das Leben ahnungsloser Zivilisten zu gefährden.

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de.rt.com/europa/248406-finnla…

Das Mainzer Biotech-Unternehmen des mehrfach ausgezeichneten Ehepaars Uğur Şahin und Özlem Türeci gibt eine erneute milliardenschwere Investition bekannt. Nach strategischer Übernahme des US-Unternehmens Bristol Myers Squibb (BMS), für kommende, geplante mRNA-basierte Krebstherapeutika, wird nun als deutscher Markt-Monopolist ein einstiger Konkurrent aus den Jahren der "Corona-Krise" kurzerhand übernommen. Laut Medien entstehe damit ein "Biotech-Champion". Die Pressemitteilung erklärt, dass die "strategische Transaktion zur Übernahme von Curevac im Rahmen eines öffentlichen Umtauschangebots" bei zuständigen Behörden beantragt worden sei.

Im September 2020 gaben das Bundesforschungsministerium und das Bundesgesundheitsministerium (BMG), unter Leitung von Jens Spahn (CDU), bekannt, das die Bundesregierung, also die Steuerzahler, die "Impfstoffentwickler BioNTech aus Mainz mit 375 Millionen Euro sowie Curevac aus Tübingen mit 230 Millionen Euro aus dem Sonderprogramm Impfstoffentwicklung" finanziell unterstützen. Rund ein Jahr später bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der FDP, dass "der Bund an der Curevac N.V. einen Anteil von 16,0 Prozent hält", also Anteilseigner ist.

Wenige Monate zuvor, im Juni 2021, überprüfte die Finanzaufsicht BaFin den Kurssturz der Curevac-Aktie "auf mögliche Verdachtsmomente einer Marktmanipulation" (RT DE berichtete). Im Juli 2022 reichte wiederum Curevac Klage gegen die unmittelbare Mainzer Konkurrenz BioNTech und zwei Tochtergesellschaften des Unternehmens ein. Konkret ging es um den Verdacht von Patentrechtsverletzungen in Bezug auf den "Corona-Impfstoff" Comirnaty von BioNTech (RT DE berichtete). In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 12. Juni heißt es nun final seitens Curevac:

"BioNTech SE (Nasdaq: BNTX, 'BioNTech') und Curevac N.V. (Nasdaq: CVAC, 'CureVac') gaben heute den Abschluss eines bindenden Kaufvertrags (definitive Purchase Agreement) bekannt, im Rahmen dessen BioNTech beabsichtigt, alle Aktien an Curevac zu erwerben."

Die Presseabteilung von Uğur Şahin und Özlem Türeci ergänzt:

"Die geplante Übernahme soll die Forschung, Entwicklung, Herstellung und Kommerzialisierung von mRNA-basierten Krebsimmuntherapie-Kandidaten stärken und ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Umsetzung von BioNTechs Onkologie-Strategie. Die Übernahme von Curevac ergänzt BioNTechs Fähigkeiten und unternehmenseigene Technologien im Bereich mRNA-Design, Verabreichungsformulierungen und mRNA-Herstellung."

DPA-Medienmeldungen lauten zu dem Coup:

"Mit der von BioNTech geplanten Übernahme des Konkurrenten Curevac entsteht nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ein echter Biotech-Champion von Weltformat. Das sei ein starkes Signal für den Forschungs- und Innovationsstandort Rheinland-Pfalz sowie ein ermutigendes Zeichen für den wirtschaftlichen Wandel hin zu Hochtechnologie und Zukunftsbranchen."

Es würden demnach rund 5,46 US-Dollar für jede Curevac-Aktie angesetzt, dies entspreche einer Bewertung des Tübinger Unternehmens von etwa 1,25 Milliarden US-Dollar (1,08 Milliarden Euro).

Laut einem Artikel der Welt-Zeitung zeigt sich das von Katherina Reiche (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium, das aktuell noch rund 13,3 Prozent der Anteile an Curevac hält, demnach begeistert und "spricht von einem künftigen 'Biotech-Champion mit beeindruckendem mRNA-Patentportfolio'" (Bezahlschranke). Weiter heißt es in dem Artikel:

"Branchenbeobachter und Analysten vermuten eher, dass sich BioNTech mit der Übernahme vor allem ein milliardenschweres Risiko vom Hals schaffen wolle. Denn Curevac klagt bereits seit Jahren gegen das Konkurrenzunternehmen, weil es seine Patente für COVID-Impfstoffe von den Mainzern verletzt sieht."

Markus Manns, Portfoliomanager bei Union Investment, erklärt gegenüber der Welt-Redaktion:

"BioNTech dürfte es vor allem um die Patente von Curevac gehen, um das Klagerisiko loszuwerden. Denn wären die Klagen von Curevac erfolgreich, hätte BioNTech eventuell Lizenzgebühren im Milliardenbereich aus den COVID-Impfstoffen an Curevac zahlen müssen."

Der Gründer und frühere Vorstandschef von Curevac, Ingmar Hoerr, gibt in einem LinkedIn-Beitrag erkenntnisreich zu Protokoll:

"Der Name geht, die Technologie bleibt. Bisschen komisch fühlt es sich doch an, ab jetzt BioNTech zu sein. Ich hoffe sehr stark, der Standort Tübingen bleibt stark und bestehen. Für die RNA-Technologie sicher eine Stärkung. Tübingen darf halt die Seele nicht verkaufen."

Die erste Frage, die sich dem Welt-Artikel zufolge stelle, laute, wie die BioNTech-Geschäftsführung "mit den gut 740 Mitarbeitern, den Produktionsanlagen und der bisherigen Forschung von Curevac weiter verfahren will." Die milliardenschwere Transaktion soll vorbehaltlich behördlicher Genehmigungen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.

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de.rt.com/inland/248341-bionte…

Russland tritt einseitig aus einem Abkommen zur militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Deutschland aus. Dies teilte das russische Außenministerium auf seiner Webseite mit. Für das russische Außenministerium habe das Abkommen "unter den gegenwärtigen Bedingungen seinen Sinn und seine praktische Bedeutung verloren", so die Behörde.

Es "entspricht absolut nicht dem aktuellen Stand der russisch-deutschen zwischenstaatlichen Beziehungen, der sich aufgrund der offen feindseligen Politik der deutschen Behörden und der zunehmend aggressiven militaristischen Bestrebungen der deutschen Regierung entwickelt hat", heißt es weiter.

Das russische Außenministerium kritisierte, dass Deutschland "gezielte ideologische Beeinflussung" der Bevölkerung "im antirussischen Sinne" betreiben würde. Es warf Deutschland vor, von "übermäßigen außenpolitischen Ambitionen" getrieben werden zu sein, die "unmittelbar die lebenswichtigen russischen Sicherheitsinteressen betreffen", und fügte hinzu:

"Die Ergebnisse von Deutschlands militärischen Kampagnen sind hinlänglich bekannt."

Das Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen den Regierungen Russlands und Deutschlands wurde am 14. Juni 1996 unterzeichnet. In dem Dokument heißt es, dass es für fünf Jahre gilt und sich danach automatisch alle drei Jahre verlängert, sofern nicht eine der Parteien der anderen "spätestens sechs Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich auf diplomatischem Wege" ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen.

Deutschland gehört seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 zu den größten Gebern von Militärhilfe für die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht, Kiew im Konflikt mit Moskau so lange wie nötig zu unterstützen und zu verteidigen. Moskau verurteilt dies. Wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch sagte, betrachtet Moskau Deutschland als Teil der Konfliktpartei.

Der Politikwissenschaftler und Russland-Experte Alexander Rahr sagte im Gespräch mit der Zeitung Wsgljad, dass die Aufkündigung des Abkommens ein logischer Schritt und eine "Formalität" sei. "Seit Beginn der aktiven Phase der Ukraine-Krise gibt es zwischen den Ländern keine Zusammenarbeit in diesem Bereich mehr. Mehr noch, Russland und Deutschland befinden sich derzeit in einer Phase, die einem möglichen militärischen Konflikt vorausgeht", erklärte Rahr.

Er fügte hinzu, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft wieder aufgenommen werden könnten. Nur die AfD spreche sich für einen Dialog mit Moskau aus, und das auch nur sehr zurückhaltend.

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mid.ru/ru/foreign_policy/inter…

de.rt.com/europa/248390-hat-ke…

Von Elem Chintsky

Im Nebel des Krieges sind alle Seiten damit beschäftigt, die Wahrnehmung der Massen und Deutung der Geschehnisse zu monopolisieren. So wird über YouTube deutschsprachige Werbung geschaltet, die vom israelischen Außenministerium produziert wurde, um einen Vorsprung in diesem Propaganda-Wettlauf zu etablieren. Sei es die Verschleierung der israelischen Täterschaft am Genozid in Gaza, indem behauptet wird, dass die Israelis zurzeit die Palästinenser vor dem Hungertod retten. Oder die vermeintlich immanente Bedrohung der "freien Welt", wie Europa, durch einen "nuklearen Iran" mit Langstreckenraketen an die Existenzgrenze getrieben zu werden. Alle Register werden gezogen, um die großen politischen Lager und ihre Unterstützer beschäftigt zu halten. Aber jenseits der kosmetischen Unterschiede im betäubenden Kampf der Propaganda bleibt die Frage, wie legitim das angebliche Zögern der USA beim Unterstützen Israels in seinem lang ersehnten Krieg mit Iran wirklich ist? Verbirgt sich hinter diesem Projekt noch ein weiteres, größeres Ziel?

Bis zum Jahr 2020 konnte Iran die westlichen Sanktionen gegen seine Öllieferungen mit dem geopolitischen Hebel der Einschränkung – beziehungsweise Androhung der Einschränkung – des Handels durch die Straße von Hormus regulieren und dämpfen. Viele der Massenmedien besprechen zurzeit die Wichtigkeit dieser Meerenge, die als Handelsroute je nach Schätzung 20 bis 30 Prozent (manchen Quellen zufolge sogar mehr) des globalen Erdölhandels bedient, welche von Iran aufgrund der Eskalation im Konflikt mit Israel jederzeit eingeschränkt werden könnte. In solchen analytischen Berichten wird ein wichtiger Aspekt kaum angesprochen. Dazu gleich mehr.

Eine etwa zwei Jahre alte Analyse der Wirtschaftsdenkfabrik ECONOVIS hat mit Daten der OPEC, Eurostat, der US-amerikanischen Energy Information Administration (EIA), UN Comtrade, der chinesischen Zollbehörde (General Administration of Customs of the People's Republic of China – GACC) und der Welthandelsorganisation (WTO) interessantes kleingedrucktes herausarbeiten können.

Erst sei an das Grundwissen zu erinnern. Demnach ist der Persische Golf ein wichtiges Energiezentrum der Welt. Er verfügt über 55 Prozent der weltweiten Erdölreserven und 39 Prozent der Erdgasreserven. Die Länder der Region decken 42 Prozent der weltweiten Ölexporte und 17 Prozent der Gasproduktion ab.

Vor diesem Hintergrund ist die Straße von Hormus eine strategisch essenzielle Route für den globalen Erdölhandel – 90 Prozent dieser Exporte aus dem Persischen Golf passieren sie. Alle Medienstimmen sind sich auch heute einig: Eine Eskalation des Iran-Israel-Konflikts bedroht die Energieversorgungssicherheit und schon eine längere Blockade der Straße von Hormus von einem Monat würde laut der britischen Financial Times (Oktober 2024) "die Weltwirtschaft ruinieren".

Wer sind die Empfänger dieser Energie – und wer ist am stärksten auf sie angewiesen? In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Volksrepublik China zum wichtigsten Energiepartner dieser Region entwickelt und verbraucht 55 Prozent des von dort exportierten Erdöls. Gleichzeitig gingen die Lieferungen in die USA um 72 Prozent und in die EU um 37 Prozent zurück.

Mehr noch, die USA haben sich als nun voll etablierter Energielieferant seit ungefähr dem Jahr 2020 von den Energieimporten aus dem Nahen und Mittleren Osten erheblich emanzipiert. Selbst die EU, die sich immer entschiedener versucht, von russischem Erdgas abzuwenden, nahm stetig weniger Energielieferungen aus der Region des Persischen Golfes entgegen. Der Trend bleibt bestehen, obwohl der ehemalige Energieminister Robert Habeck im Jahr 2022 sein Gaslieferabkommen mit Katar abschloss – ab 2026 sollen die ersten Lieferungen in die BRD beginnen. Mit einer langfristig destabilisierten Straße von Hormus wären diese LNG-Lieferungen stark eingeschränkt. Mit einem nahenden, kompletten Wegfall russischer Energie im Portfolio der EU, sowie einer trotz neuer Verträge stark eingeschränkten Energie-Zufuhr aus dem Persischen Golf, wird die schier absolute Energieabhängigkeit der EU von den USA abgeschlossen sein. Und wenn das nicht schon genug wäre, hat Katar im Jahr 2024 der EU bereits angedroht, Energielieferungen zu stoppen, sofern das EU-Lieferkettengesetz und ähnliche Nachhaltigkeitsdiktate internationalen EU-Handelspartnern aufgezwungen werden. So sind Deutschland und die EU noch aus ganz anderen, selbst verschuldeten Gründen durch Energienot bedroht – Blockade von Hormus, hin oder her.

In Kombination mit der US-Forderung, dass die EU sich um ihre eigene Verteidigung auf dem alten Kontinent (und selbstständige Kriegsführung gegen Russland mithilfe der Ukraine) kümmern solle, ist das Schicksal des europäischen Staatenbundes in jedem der möglichen Szenarien alles andere als beneidenswert.

Das Wichtigste ist der Fakt, dass China der unbestrittene, primäre Nutznießer der Energie aus dem Nahen und Mittleren Osten geworden ist – nicht die USA, nicht die EU. Wenn Iran den Hebel an der Straße von Hormus betätigt, würde am meisten China Schaden nehmen – der engste Handelspartner Irans. Trotzdem behaupten unabhängige Experten zurzeit, dass Iran präzedenzlose Fakten schaffen müsse, um das geopolitisch nahezu tollwütige Israel zur erneuten Ruhe zu zwingen – eines der Manöver, die sie vorschlagen, sei eben eine Energiehandelsblockade bei der Straße von Hormus.

Sofern jedoch Peking dabei eine viel stärkere wirtschaftspolitische Erschütterung erleidet als Washington, D.C. oder Brüssel, drängt sich eine klassische Cui-bono-Frage auf: Ist dieser Ausgang womöglich das, worauf die US-Amerikaner insgeheim hoffen? Immerhin ist China – erst danach Iran und Russland – für die USA die "größte Bedrohung" und der eigentliche ebenbürtige Widersacher auf der Welt. Ist der hochaktive Israel-Iran-Konflikt eine taktische Kette, die am Ende China ausbluten lassen soll? Ja, die Erdöl-Preise würden abrupt steigen – manchen Schätzungen zufolge sei mit Preisen von 130 bis 300 US-Dollar pro Barrel zu rechnen. Der heutige Preis liegt bei 74 bis 75 US-Dollar.

Während Sputnik Globe gestern Dr. Tilak Doshi vom King Abdullah Petroleum Studies and Research Center (KAPSARC) zitierte, der behauptet, dass "solch hohe Preise von der US-Regierung nicht erwünscht sind, und sie versuchen wird, so schnell wie möglich eine Lösung für den Krieg zu finden", stellt sich die Frage: Warum wären solch hohe Preise von dem eigenständigen Erdöl- und Erdgas-Nettoexporteur USA unerwünscht? Die USA würden nur profitieren. Sputnik Globe verpasste es, China in seiner Analyse zu erwähnen.

Was sagte dagegen im Jahr 2023 Kenny Stein (Politikdirektor beim Institute for Energy Research) vor dem ständigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Energiefragen?

"Erst in den letzten fünf Jahren haben wir die Energiesicherheit, die so schwer zu erreichen war, fast erreicht. Die USA sind Nettoexporteur von Erdöl, Erdgas, Kohle und raffinierten Produkten, und das Öl, das wir noch importieren, stammt größtenteils aus Kanada und Mexiko. Wir sind so sicher, dass wir die Ölindustrie zweier großer Produzenten (Iran und Venezuela) aggressiv sanktionieren könnten, ohne uns um die Auswirkungen auf die heimische Energieversorgung sorgen zu müssen. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine konnte US-Erdgas die russischen Lieferungen an unsere Freunde und Verbündeten in Europa ersetzen. Die Energiepolitik der Vereinigten Staaten wird von der Welt beneidet."

Auch Al Jazeera schrieb vor drei Tagen darüber, dass "die Schließung von Hormus jedoch die Amerikaner in ihrer Geldbörse treffen würde und eine militärische Reaktion von Trump auslösen könnte", erwähnte aber Chinas existenziell-fragile Abhängigkeit dort ebenfalls mit keiner Silbe und fuhr lediglich dieselbe These, dass dieser geopolitische Hebel Irans für Trumps Administration besonders einschüchternd oder sogar provozierend wirke. Aber wie die Wirtschaftsdaten der letzten Jahre bereits illustrieren, ist die Effektivität dieses Hebels in diesem Sinne mittlerweile ein Relikt der Vergangenheit. Chinas diplomatische Stimme zeigt zwar Interesse für Frieden vor Ort und äußert sich öffentlich kritisch gegenüber der kriegerischen Eskalation seitens Israels. Allerdings geschieht dies auf eine Weise, die nicht vermuten lassen würde, dass Chinas Volkswirtschaft direkt und empfindlich mit dem Schicksal der Straße von Hormus verdrahtet ist.

Solche Aussagen, wie die obigen von Dr. Tilak Doshi ignorieren bedauerlicherweise auch die zionistische (offiziell: "neokonservative") Lobby in den USA, die eindeutig eine überwältigende Entscheidungskraft nach dem Motto "Israel First" besitzt und zweifelsohne eine totale Eskalation gegen Teheran mit voller US-Beteiligung forciert. Da ist der Hauptbeweggrund womöglich nicht an erster Stelle die Schwächung Chinas, sondern ein religiös-politischer Fanatismus der chassidischen Endzeit-Sekte "Chabad-Lubawitsch" von Rabbi Schneerson (welcher auf den ideologisch-politischen Werdegang Benjamin Netanjahus einen enormen Einfluss ausübte), der primär um ein "Greater Israel" wetteifert – ein territorial im Nahen Osten stark expandierendes Israel, das in der Region keinen Iran mehr als Widersacher dulden muss. Es gibt also kein wirkliches Entweder-oder in diesem Bereich der US-Außenpolitik: Beide Prämissen, sowohl die Expansion Israels und seine regionale Dominanz, als auch die extreme Schwächung Chinas, sind durch eine weitere Eskalation mit Iran gedeckt. Letzteres in jedem Fall – wobei Ersteres durchaus mit dem Risiko behaftet ist, dass Israel nach einem solchen Krieg aufhören könnte zu existieren.

Für alle Aufmerksamen hat sich in dem Dreieck zwischen Iran, Israel und den USA eine "Good Cop, Bad Cop"-Routine entblößt. Eine Routine, in der der Verhörte Teheran ist, während Netanjahu als "böser Bulle" und Trump als "guter Bulle" ein Theaterstück geben, in dem sich der US-Präsident als zögernder, an Frieden interessierter Staatsmann inszeniert – und Netanjahu als ungeduldiger, von Hysterie Getriebener auftritt, der "sein Recht auf Verteidigung" einlöst. Das zionistische Duo ist an der Hüfte und Stirn verwachsen, was seit Jahren ein öffentlich zugänglicher Fakt sein müsste. Dennoch waren die Iraner noch bis vor kurzem willig, sich auf eine Verhandlung und Verhandlungsvermittlung seitens Trumps einzulassen. Kurz darauf wurde der iranische Chefverhandler Ali Shamkhani von Israel ermordet. Auch der durch westliche Semantik als humanistischer und vom "jüdisch-christlichen Erbe inspirierter" Präventivschlag getarnte, aber faktisch völkerrechtswidrige kriegerische Erstschlag Israels gegen Iran und seine nuklearen Anlagen, trug dazu bei, dass eine nahezu unüberbrückbare und unumkehrbare Kriegskaskade im Nahen Osten entfacht wurde.

Die Frage verbleibt, ob Iran selbst im Eifer des Gefechts mit Israel es tatsächlich zum eigenen Vorteil erachtet, die Straße von Hormus zu schließen? Selbst wenn solche Erwägungen hinter den Kulissen auch nur ansatzweise getätigt werden, würden diese nicht ohne einen engen chinesischen Dialog stattfinden. In Anbetracht der Faktenlage erscheint es wenig wahrscheinlich, dass Iran eine solche Blockade als sinnvoll erachtet. Anhand derselben Faktenlage erscheint sogar eher eine israelisch-US-amerikanische Operation unter falscher Flagge wahrscheinlich, die zu einer Blockade der Meerenge führt, welche man dann öffentlichkeitswirksam als eine Tat Teherans verbuchen lassen könnte.

Das Narrativ, dass Trump an einem Frieden interessiert sei, wenn doch Iran nur von seinen Nuklearambitionen ablassen würde, und nur sehr widerwillig einen Kriegseintritt der USA hinnehmen würde, ist künstlich konstruiert und soll von dem Fakt ablenken, dass die US-Amerikaner mit den Israelis den Krieg mit Iran von sehr langer Hand her und in geduldiger Vorsätzlichkeit geplant haben.

Zum einen war Iran ein Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags – ein Schritt, den Israel als illegale Atommacht nie machte und wofür es vom Westen nie zur Rechenschaft gezogen wurde. Ganz zu schweigen von Israels aggressiver Nuklearwaffen-Doktrin namens "Samson Option", welche spätestens seit Seymour Hershs gleichnamigen Sachbuch von 1991 bekannt ist. Diese besagt: Multiple atomare Schläge gegen jegliche Akteure zu fliegen, die aus Israels Sicht bereits seine Existenz stark beeinträchtigt haben – sogar die Vernichtung großer Teile der zivilisierten Welt – wird in Kauf genommen. Mehr dazu in meinem RT-DE-Artikel "Der nukleare Elefant im nahöstlichen Raum: Israels 'Samson-Option'".

Zum anderen soll nun das iranische Parlament ein Gesetz vorbereiten, das den Weg zum Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag bereiten könnte. Dennoch ist die Stabilität in der Region für die USA – trotz all des öffentlichen Pathos um das Sorgenkind Israel herum – mittlerweile weniger wichtig. Für China hingegen ist der ungehinderte Handel – besonders die Energielieferungen – von höchster strategischer Bedeutung. Das macht den israelisch-iranischen Konflikt im Nahen Osten zu einem in keinster Weise zufällig angewandten US-Druckmittel gegen China. Die Deutschen haben stumm grinsend zugeschaut, wie die USA die russisch-deutsche Energie-Arterie Nord Stream I und II in der Ostsee weggebombt haben und blockieren heute sogar jede Wiederaufnahme der durchaus möglichen Energielieferungen. Wird China dagegen aus seiner bisher stoischen, gleichmütigen und diplomatischen Routine der Lippenbekenntnisse und verbalen Verurteilungen herausbrechen und Taten folgen lassen, seine sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen verteidigen? Oder wird Peking zuschauen, wie ihr der hegemoniale Konkurrent einen der größten Energie-Hähne zudreht?

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/international/248171…

Die russische Wirtschaft steht am Rande einer Rezession, ihr Schicksal hängt von der Entscheidung der Regierung ab, so der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow. "Laut Zahlen haben wir eine Abkühlung der Wirtschaft, aber alle unsere Zahlen sind ja wie ein Rückspiegel. Nach dem aktuellen Empfinden der Wirtschaft, nach den manchen Indikatoren, so scheint es mir, sind wir bereits am Rande des Übergangs in die Rezession", bemerkte er in einem Gespräch mit Journalisten im Rahmen des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF). Darüber schreibt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Gegenüber Journalisten erklärte Reschetnikow zudem seine Aussagen über eine mögliche Rezession in Russland:

"Wir sprechen hier nicht über Rezession mathematisch gesehen, ich denke, wenn alles richtig gemacht wird, werden wir nicht wirklich damit konfrontiert. Aber nach dem Empfinden der Wirtschaft, nach der Reaktion der Banken und der Verschlechterung der finanziellen Lage der Unternehmen deutet vieles darauf hin – wir in unserer Kommission beobachten die Situation und sehen, dass die Zahl der Unternehmen in der Risikozone zunimmt."

Der Minister betonte auch, dass nun viel von den Entscheidungen abhängen werde, die in naher Zukunft getroffen werden, vor allem im Bereich der Geldpolitik.

Der Chef der VTB, einer der größten russischen Banken, hofft ebenfalls, dass eine Rezession in der Wirtschaft vermieden werden kann. In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 1 im Rahmen des SPIEF sagte VTB-Chef Andrei Kostin, dass die russische Wirtschaft jetzt unter dem Druck einer restriktiven Geldpolitik bestehen muss, was weder Banken noch Unternehmen gefällt. Kostin betonte:

"Das ist eher eine Notsituation. Wir hoffen, dass wir nicht sehr lange in dieser Situation leben werden und es uns gelingen wird, eine Rezession zu verhindern. Aber eine deutliche Verlangsamung des Wirtschaftswachstums wird sich wohl nicht vermeiden lassen."

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de.rt.com/russland/248382-wirt…

Bei der dritten Gesprächsrunde mit der Ukraine sollen die Fortsetzung des humanitären Austauschs und der Entwurf eines Memorandums zur friedlichen Beilegung des Konflikts erörtert werden. Dies erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für die Zeitung Iswestija am Donnerstag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF). "Sicherlich die Fortsetzung des humanitären Austauschs, die Freilassung von Gefangenen, die Fortsetzung des Austauschs von Leichnamen. Der Präsident sagte gestern, dass wir bereit seien, diese Praxis fortzusetzen", so Peskow. Darüber hinaus müssten die beiden Seiten die jeweiligen Memorandenentwürfe besprechen.

Der Kremlsprecher rief zur Geduld auf und wies darauf hin, dass die Lösung des Konflikts Zeit brauchen werde. "Das Kiewer Regime ist, sagen wir mal, als Verhandlungspartner nicht berauschend, man kann ihm nicht trauen. Aber der Präsident hat wiederholt gesagt, dass es für uns besser ist, unsere Probleme zu lösen und unsere Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen", so Peskow weiter. Er betonte in diesem Zusammenhang, wie schwierig der Dialog mit der derzeitigen ukrainischen Führung sei.

Ihm zufolge würden aktuell die Bedingungen für die nächste Gesprächsrunde zwischen Moskau und Kiew nach dem 22. Juni ausgearbeitet.

Darüber hinaus bedankte sich Peskow bei US-Präsident Donald Trump und der gesamten US-Regierung für ihre Vermittlungsbemühungen bei den Verhandlungen mit der Ukraine. "Wenn solche friedlichen Kanäle mit US-Vermittlung möglich sind, werden wir diese Dienstleistung in Anspruch nehmen. Und das tun wir. Sowohl der Präsident als auch die gesamte russische Seite, wir alle sind der US-Regierung, Trump und seinem Team dankbar für die Bemühungen, die sie unternehmen, um diesen Friedensprozess in Gang zu bringen", betonte Peskow.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit den führenden Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen im Rahmen des SPIEF erklärt, Kiew solle die Verhandlungen mit Moskau nicht verzögern, da sich die Bedingungen für die Ukraine weiter verschlechtern könnten. Der russische Staatschef brachte zudem seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zum Ausdruck, allerdings äußerte er Zweifel an dessen Legitimität.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten, die ersten direkten Verhandlungen seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai und das zweite am 2. Juni statt. Bei den jüngsten Gesprächen war vereinbart worden, dass die russische Seite 6.000 Leichname von toten Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Das russische Memorandum zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine, das der ukrainischen Delegation am 2. Juni übergeben wurde, sieht zwei Optionen für einen Waffenstillstand vor: den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den unter Russlands Kontrolle stehenden Gebieten; oder ein Verbot der Verlegung von ukrainischen Truppen sowie eine Einstellung der Mobilisierung und der Lieferung von ausländischer Militärhilfe an Kiew.

Zu den wichtigsten Forderungen der russischen Seite gehören: der neutrale, blockfreie, nuklearwaffenfreie Status der Ukraine, die Begrenzung der Zahl der Truppen Kiews, die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die völkerrechtliche Anerkennung der Krim, der LVR, der DVR, der Regionen Saporoschje und Cherson als Teil der Russischen Föderation.

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de.rt.com/russland/248343-pesk…

In der Sendung "Dialogue Works" wird der Schweizer Militärexperte Jacques Bau am Montag von der iranisch-brasilianischen Journalisten Nima Alkhorshid zu seiner Perspektive auf den israelisch-iranischen Krieg interviewt. Grundsätzlich analysiert Baud im Interview die Handlungen der unterschiedlichen Akteure im Kriegsgeschehen. Ab Minute 49 kommt er auf die Rolle der USA und insbesondere auf das Verhalten von Donald Trump zu sprechen.

Israel habe schon in vielen Fällen Verhandlungsprozesse torpediert, indem es Menschen tötete, einschließlich der gegnerischen Verhandlungspartner. Das sei bei den Israeli keine Seltenheit, hob Baud hervor. Momentan sei man wieder in genau solch einer Situation: Am 15. Juni hätte in Oman die 6. Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der USA und iranischen Vertretern über die angebliche iranische Atomanreicherung stattfinden sollen. Aber genau zwei Tage vorher habe Israel Iran angegriffen und dabei iranische Verhandlungsvertreter getötet.

Wie der US-amerikanische Präsident anschließend zugegeben habe, habe er vorher von den israelischen Angriffen gewusst. Mit anderen Worten, so der Schweizer Militäranalyst: Die US-Amerikaner hätten überhaupt nicht mit ehrlicher Absicht verhandelt. Offensichtlich wussten sie, genau wie Trump es auch erklärt habe, dass die Iraner mit den Verhandlungsangeboten nur in eine Falle gelockt werden sollten: Sie sollten sich damit in falscher Sicherheit wiegen.

Diese Art der Falschspielerei seitens Israel und seitens des US-Präsidenten sei extrem verstörend. Nach internationalem Recht sei es zudem ausdrücklich verboten, einen Gegner in eine solche Falle zu locken. Baud erklärte:

"Im internationalen Recht nennt man das Perfidie, (Zwietracht) und Perfidie ist ein Kriegsverbrechen."

Dazu zitierte er aus Wikipedia:

"Perfidie als Mittel der Kriegs- und Gefechtsführung in bewaffneten Konflikten mit dem Ziel, einen Gegner zu töten, zu verwunden oder gefangenzunehmen, ist nach den Regeln des humanitären Völkerrechts verboten. Als Perfidie gelten dabei Handlungen mit dem Ziel, das Vertrauen des Gegners darauf zu missbrauchen."

Tatsächlich habe Trump mit seiner arglistigen Täuschung hier ein Kriegsverbrechen begangen, so Baud weiter. Netanjahu sei nicht direkt in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm involviert gewesen, deshalb sei es strittig, ob er sich an dieser Stelle auch der Perfidie schuldig gemacht habe.

Aber Trump habe eindeutig zugegeben, dass er im Vorfeld der Verhandlungen von dem geplanten Überfall auf Iran wusste. Deshalb habe er auf jeden Fall das Kriegsverbrechen der Perfidie begangen. Hier verwies Baud auf seine Aussage, die er schon an früherer Stelle in diesem Interview gemacht habe:

„Wie kann man dem Westen trauen, wenn dieser nicht einmal nach den Regeln handelt, die er selbst aufgestellt hat?“

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de.rt.com/der-nahe-osten/24838…

Ein Gericht in Malaysia hat auf Antrag der Kommunikations- und Multimediakommission (MCMC) ein vorübergehendes Verbot für Telegram-Dienste im Land verhängt. Die malaysische Regulierungsbehörde wirft dem Messenger vor, Inhalte zu verbreiten, die gegen die Gesetze des Landes verstoßen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Bernama. Dies sei das erste Mal, dass eine derartige Maßnahme gegen einen Anbieter sozialer Netzwerke ergriffen worden sei, heißt es in dem Bericht.

Am Donnerstag (Ortszeit) reichte die Regulierungsbehörde demnach eine Zivilklage gegen Telegram und zwei Kanäle der Plattform – "Edisi Siasat" und "Edisi Khas" – ein, weil sie angeblich Inhalte verbreitet hätten, die das "Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben und die öffentliche Ordnung gefährden."

"Aufgrund der mangelnden Compliance von Telegram erwirkte der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung, um die Verbreitung beleidigenden Materials zu stoppen und die Veröffentlichung ähnlicher Inhalte zu verhindern",

zitiert die Agentur aus einer Erklärung der malaysischen Kommunikationsbehörde.

Wie es heißt, wird den beiden Kanälen vorgeworfen, Inhalte veröffentlicht zu haben, die gegen die Bestimmungen des malaysischen Kommunikations- und Multimediagesetzes von 1998 verstoßen haben sollen.

Das vorübergehende Verbot sei auf die starke Zurückhaltung von Telegram zurückzuführen, sich mit dem Problem zu befassen. Dabei sei der Messeger-Dienst darüber mehrfach in Kenntnis gesetzt worden. Zugleich teilte die Behörde mit, dass Telegram ausreichend Gelegenheit erhalten werde, Argumente zu seiner Verteidigung vorzubringen.

Die Regulierungsbehörde warnte außerdem, Social-Media-Anbieter müssten sicherstellen, dass die Inhalte auf ihren Plattformen nicht gegen malaysische Gesetze verstießen. Andernfalls würden ähnliche Maßnahmen umgehend auch gegen andere soziale Netzwerke und Messenger ergriffen.

Mehr zum Thema - Social Media ersetzt Fernsehen als Hauptnachrichtenquelle

de.rt.com/international/248307…

Amerikanische Unternehmen begrüßen die Bemühungen der Trump-Regierung, den Dialog mit Moskau wieder aufzunehmen. Sie hoffen, auf den russischen Markt zurückkehren zu können. Das sagte der Leiter der Amerikanischen Handelskammer in Russland (AmCham), Robert Agee, gegenüber RT.

Die Amerikanische Handelskammer würde Präsident Donald Trump bei seinen Bemühungen um eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland unterstützen. Seit Monaten fordere sie Washington auf, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Auf dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF 2025) sagte Agee am Mittwoch gegenüber RT: "Es ist besser, gute Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu haben." Ihm zufolge hätten vor vier Jahren 70 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen Russland als strategischen Markt betrachtet.

Die Unternehmen, die trotz der Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine und des Drucks aus Washington nach dem Jahr 2022 in Russland geblieben sind, haben laut dem AmCham-Chef langfristig davon profitiert. Agee erläuterte: "Konsumgüterunternehmen, Süßwarenhersteller, Pharma- und Medizintechniklieferanten (...) all diese Unternehmen sind geblieben, sie sind sehr aktiv und sehr erfolgreich."

Unternehmer, die das Land verlassen hätten, würden nun "beobachten und warten". Sie hofften auf eine Entspannung der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Es sei möglich, dass "eine Reihe von Unternehmen" nach einem Treffen zwischen Trump und Wladimir Putin wieder nach Russland zurückkehren könnten.

Am Rande des SPIEF sagte auch der russische Präsident, dass US-Unternehmen Interesse an einer Rückkehr auf den russischen Markt gezeigt hätten. Die Kontakte zwischen russischen und amerikanischen Unternehmen würden wieder aufgenommen. Das gebe Anlass zu "vorsichtigem Optimismus", erklärte Putin am späten Mittwoch gegenüber Journalisten. Er hoffe, dass Trump die US-Politik gegenüber Russland nicht nur als Politiker, sondern auch als Geschäftsmann bewerten und die Kosten und Vorteile verschiedener Ansätze berücksichtigen werde.

Laut einem Bericht der Zeitung Izvestia vom vergangenen Monat sollte das russische Parlament ein Gesetz verabschieden, welches das Recht ausländischer Unternehmen auf Rückkauf von Vermögenswerten regelt, die sie beim Verlassen des Landes verkauft haben. Der Gesetzentwurf würde es den Behörden oder den derzeitigen Eigentümern der Vermögenswerte ermöglichen, Rückkäufe unter bestimmten Bedingungen abzulehnen.

Mehr zum Thema – Wirtschaftsinstitut: Stümper vom Fach treiben Deutschland in den Ruin

de.rt.com/russland/248306-chef…

Der Plan Kiews, 18-jährige junge Männer in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte aufzunehmen, ist gescheitert, stellte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Leitern der weltweit führenden Nachrichtenagenturen am Rande des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) fest.

"Ich erfinde nichts, glauben Sie mir, das sind absolut objektive Informationen: Die Besetzungsquote der Einheiten liegt bei 47 Prozent", erklärte der Präsident. Er teilte mit:

"Sie haben beschlossen, 18-jährige Jungen einzuziehen. Sie wollten 1.500 rekrutieren. Aber sie haben nur 1.000 rekrutiert, und dann sind 500 einfach weggelaufen."

Die Frage der Mobilisierung von ganz jungen Menschen ist in der Ukraine politisch brisant. Viele Experten warnen, dass die Maßnahme katastrophale demografische Auswirkungen nach sich ziehen würde. Angesichts des beispiellosen Bevölkerungsrückgangs hat die Regierung bislang vermieden, junge Männer im Alter von unter 25 Jahren zum Wehrdienst einzuziehen.

Wegen des Drucks aus dem Westen hat die Ukraine ein Programm entwickelt, in dem die 18- bis 24-Jährigen nach einem einjährigen Wehrdienst zusätzlich zum Sold eine Prämie in Höhe von einer Million Griwna (umgerechnet 20.000 Euro) erhalten sollen. Sechs Monate davon sollten bei Kampfeinsätzen an der Frontlinie verbracht werden.

Mit seinem Kommentar bezog sich Putin auf die Ergebnisse der Maßnahme mit dem Namen "Kontrakt 18-24", die seit Februar läuft. Zu derselben Rekrutierungsofferte teilte das Wall Street Journal Ende Mai mit, dass sich im Rahmen dieses Angebotes nur 500 junge Menschen zum Dienst gemeldet hätten.

Am 10. Juni erklärte der Kiewer Machthaber Wladimir Selenskij mit, dass die Mobilisierung von 18-Jährigen der vom Westen geforderte Preis für die Verschärfung der antirussischen Sanktionen sei. Laut Selenskij komme es bei militärischen Operationen nicht auf die Anzahl der Menschen, sondern auf die Anzahl und Art der genutzten Waffen und Technologien an. Daher sollte die Ukraine nicht auf die Mobilisierung von 18-Jährigen zurückgreifen. Er sagte:

"Wenn es jedoch um Sanktionen geht und sie sich nicht dazu entschließen, diese zu verhängen, nennen sie [als Grund] die Tatsache, dass die Ukraine keine Menschen im Alter von 18 Jahren und älter mobilisiert hat."

Gleichzeitig erklärte er, dass Kiew einen solchen Schritt nicht unternehmen werde, und zeigte sich überrascht darüber, dass der Westen diese beiden Fragen miteinander verknüpft.

Einer Berechnung des ukrainischen Parlaments zufolge würde die Zahl der Mobilisierten angeblich um 700.000 steigen, wenn die Altersgrenze auf 18 Jahre gesenkt wird. Selenskij-Berater Michail Podoljak bestätigte gegenüber ukrainischen Medien, dass der Westen die Mobilisierung von ganz jungen Menschen tatsächlich forderte, bezweifelte jedoch, dass sie ernst gemeint sei.

Podoljak ist der Ansicht, dass westliche Politiker auf diese Weise ihren Unwillen verschleiern, auf Einnahmen aus dem Handel mit Russland zu verzichten. Die Ukraine wirft dem Westen immer wieder vor, nicht entschieden genug gegen Russland zu kämpfen. Dabei greift Kiew auf das Argument zurück, die Ukraine kämpfe nicht für sich, sondern verteidige Freiheit und Werte Europas vor russischer Aggression. Ein Großteil der Männer wird für diesen "Kampf" jedoch durch den Einsatz der berühmt-berüchtigten TZK-Kommandos mit Zwang eingezogen.

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de.rt.com/europa/248333-haelft…

Wladimir Putin hat am Donnerstag mit Xi Jinping telefoniert. Wie Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, gegenüber Reportern berichtete, widmete sich das rund einstündige Gespräch größtenteils dem Konflikt zwischen Israel und Iran.

Die beiden Staatschefs verurteilten das Vorgehen Israels aufs Schärfste, da es im groben Widerspruch zur UN-Charta und zu anderen völkerrechtlichen Normen steht. Russland und China gingen davon aus, dass der Streit im Kontext des iranischen Atomprogramms keine Gewaltlösung haben dürfe.

Putin brachte wiederholt sein Angebot zum Ausdruck, dass Russland, falls notwendig, die Vermittlerrolle zwischen Israel und Iran übernehmen könnte. Mit Blick auf die zugespitzte Lage im Nahen Osten würden die zuständigen Behörden in Moskau und Peking in den kommenden Tagen in Kontakt stehen und Informationen und Überlegungen austauschen.

Außerdem erörterten die Staatschefs das Ergebnis des jüngsten G7-Gipfels in Kanada und stellten "Friktionen" zwischen den Staats- und Regierungschefs fest. Nebenbei erwähnten Putin und Xi, dass dies keine besonders glückliche Reise für den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gewesen sei, betonte Uschakow.

Der Präsidentenberater erinnerte daran, dass Putin und Xi beim nächsten Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zusammenkommen werden. Das Treffen findet Ende August im chinesischen Tianjin statt. Ein bilaterales Treffen wird am 2. September in Peking stattfinden, während Putins Besuch anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan im Zweiten Weltkrieg.

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de.rt.com/international/248365…

Am Donnerstag sei eine weitere Gruppe russischer Militärangehöriger aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft gemäß den Vereinbarungen von Istanbul zurückgekehrt, meldet das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. "Gemäß den am 2. Juni in Istanbul getroffenen russisch-ukrainischen Vereinbarungen wurde eine Gruppe russischer Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht."

Derzeit befänden sich die russischen Soldaten in Weißrussland, wo sie die notwendige psychologische und medizinische Hilfe erhielten, so die Behörde weiter.

"Alle russischen Soldaten werden in die Russische Föderation gebracht, wo sie in medizinischen Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums behandelt und rehabilitiert werden."

Wie es heißt, sei im Gegenzug eine Gruppe von ukrainischen Kriegsgefangenen übergeben worden.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schrieb auf Telegram, dass es sich bei den an Kiew übergebenen Militärangehörigen um Kämpfer "der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und des Grenzschutzes handele, von denen die meisten sich seit 2022" in Kriegsgefangenschaft befunden hätten.

Die Zahl der übergebenen Kriegsgefangenen wurde von beiden Seiten nicht offenbart.

Die Quelle der Zeitung RBC in der Verhandlungsgruppe sagte, dass ein paritätischer Austausch von Gefangenen in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Istanbul stattgefunden habe. Der Informant fügte hinzu, dass aktuell auch der Austausch von Verwundeten im Gange sei.

Der letzte Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew fand am 14. Juni statt.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten – die ersten direkten Verhandlungen seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai und das zweite am 2. Juni statt. Bei den jüngsten Gesprächen war vereinbart worden, dass die russische Seite 6.000 Leichname von toten Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Der Leiter der russischen Delegation, der Präsidentenberater Wladimir Medinski, sagte, jede Seite werde mindestens 1.000 Gefangene übergeben.

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de.rt.com/russland/248367-russ…

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am Donnerstagmorgen den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte gesenkt – auf nunmehr 0,0 Prozent. Die Entscheidung kam nicht überraschend, wohl aber das deutliche Signal, das SNB-Präsident Martin Schlegel während der Medienkonferenz aussandte: Die Einführung von Negativzinsen ist kein Tabu mehr, sondern liegt erstmals seit Jahren wieder im Bereich des Möglichen.

Es ist die sechste Zinssenkung in Folge. Vor einem Jahr lag der Leitzins noch bei 1,5 Prozent. Die jetzige Maßnahme soll dem anhaltend tiefen Inflationsdruck entgegenwirken. Tatsächlich befindet sich die Schweiz derzeit in einem Umfeld sinkender Preise: Im Mai verzeichnete das Bundesamt für Statistik eine negative Teuerung von –0,1 Prozent im Jahresvergleich. Damit droht dem Land eine Phase der Deflation – ein Phänomen, das in der Schweiz nicht neu ist, wie die jüngere Wirtschaftsgeschichte zeigt.

Ein wesentlicher Treiber der fallenden Teuerung ist der starke Franken. Als klassische Fluchtwährung gewinnt er in geopolitisch oder wirtschaftlich unsicheren Zeiten regelmäßig an Wert. Das senkt die Preise für Importgüter – ein Vorteil für Konsumenten und importabhängige Branchen.

Doch die Kehrseite ist gravierend: Für exportorientierte Unternehmen bedeutet der starke Franken eine massive Belastung. Ihre Produkte verteuern sich im Ausland, Margen geraten unter Druck, Investitionen werden verzögert oder ins Ausland verlagert. Gerade die Industrie und der Tourismus spüren die Folgen unmittelbar.

Die SNB steht damit vor einem alten Dilemma: Der starke Franken dämpft die Inflation – und zwingt sie zugleich zur geldpolitischen Lockerung. Doch gegen strukturelle Kapitalzuflüsse ist auch der Nullzins machtlos. Die Geschichte wiederholt sich. Die SNB reagiert, der Franken bleibt stark – und die exportorientierte Schweizer Wirtschaft leidet.

Auch der Immobilienmarkt gerät zunehmend unter Druck. An der Medienkonferenz sprach SNB-Präsident Schlegel ungewöhnlich deutlich: Der Markt sei "verwundbar", die aktuellen Preise "schwer zu erklären". Die Schatten der letzten Negativzinsjahre sind präsent – mit überhitzten Immobilienpreisen, schwindenden Eigenkapitalrenditen der Banken und wachsender Belastung für Sparer.

Schlegel stellte klar: Die Hürden für eine Wiedereinführung von Negativzinsen seien hoch – doch ausgeschlossen sei sie nicht. Die SNB halte sich alle Optionen offen. Das signalisiert: Die geldpolitische Lage bleibt angespannt. Doch wie schon früher gilt auch jetzt – ob Null- oder Negativzins, der Franken bleibt stark. Und mit ihm bleibe der Druck auf die Exportindustrie und den Immobilienmarkt bestehen.

Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich:

Die geldpolitische Wirkung bleibt begrenzt

Der Franken, traditionell als sicherer Hafen geschätzt, entzieht sich seit Jahren weitgehend der Steuerung durch Zinsen. Auch jetzt bleibt seine Nachfrage hoch – getrieben von geopolitischer Unsicherheit, ökonomischen Risiken und wachsendem Misstrauen gegenüber anderen Währungen. Die Eskalation im Nahen Osten, ein drohender Handelskonflikt zwischen den USA und Europa im Falle einer Rückkehr Donald Trumps – all das stärkt den Franken, anstatt ihn zu schwächen.

Hinzu kommen strukturelle Faktoren: ein stabiler Staatshaushalt, rechtsstaatliche Kontinuität und politische Berechenbarkeit. In einem von Volatilität geprägten globalen Umfeld reichen diese Eigenschaften aus, um Kapitalströme anzuziehen – auch bei Null- oder Negativzinsen. Golddeckung, Neutralität und institutionelle Stärke verleihen dem Franken seine dauerhafte Attraktivität.

Währungshistorisch hat sich das mehrfach bestätigt: Selbst in Phasen negativer Zinsen kam es nicht zu Abflüssen, sondern zu verstärkten Zuflüssen. Auch dieses Mal ist kaum mit einer Umkehr zu rechnen.

Der SNB bleibt damit kaum mehr als das Instrument der Devisenmarktintervention – erprobt, aber nicht ohne Nebenwirkungen. Sie kann so die Frankenstärke dämpfen und die Exportwirtschaft entlasten, doch zu einem hohen Preis: bilanzielle Risiken und mögliche Glaubwürdigkeitsverluste. Angesichts der geopolitischen Lage aber bleibt ihr kaum eine Alternative. Die Zinswaffe ist stumpf geworden. Was bleibt, ist der Markt – und dessen Korrektur per Intervention.

Die SNB agiert zögerlich: Zwar schließt sie Negativzinsen nicht aus, zeigt sich aber sichtlich zurückhaltend, diesen Schritt sofort zu gehen. Die Erinnerung an die Nebenwirkungen früherer Negativzinsphasen ist offenbar noch präsent.

Doch die Geschichte wiederholt sich. Der Markt ignoriert geldpolitische Signale, und der Franken bleibt stark. Vieles deutet darauf hin: Die SNB hat aus früheren Erfahrungen wenig gelernt.

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de.rt.com/schweiz/248353-snb-s…

Unter dem Namen "Nightwatch" sind vier speziell modifizierte Boeing 747-200B als sogenannte fliegende "National Airborne Operations Center" bei der US-Luftwaffe im Dienst. Diese Maschinen werden seitens des Pentagons nur eingesetzt in absoluten Krisenmomenten, so zuletzt geschehen nach den Ereignissen des 11. September 2001. US-Medien berichten, dass vor zwei Tagen eines der "Doomsday-Flugzeuge" am späten Dienstagabend (Ortszeit) offenbar auf dem "Joint Base Andrews Naval Air Facility", dem Regierungsflughafen der US-Hauptstadt Washington, gelandet ist. Gestartet war die Maschine laut Berichten vom Luftwaffenstützpunkt Barksdale in Shreveport, Louisiana.

Die E-4B 'Nightwatch' US-"Luft- und Land-Einsatzzentrale" gilt als eines der modernsten luftgestützten Kommunikationssysteme der Welt und dient der US-Regierung als eine fliegende Basis zur Führung und Kontrolle der Streitkräfte in eskalierenden Konfliktsituationen. Jede E-4B Nightwatch kann laut New York Post "eine Besatzung von bis zu 112 Personen aufnehmen und hat eine Reichweite von mehr als 7.000 Meilen (ca. 11.265 km)".

Screenshot: Webseite NYP
Das Flugzeug, das laut US-Luftwaffe auch als fliegender Gefechtsstand für die Führung des Landes im Falle eines nuklearen Angriffs dient, startete demnach in Bossier City, im Nordwesten des US-amerikanischen Bundesstaates Louisiana, und landete am späten Dienstagabend um 22:01 Uhr Ortszeit (14:01 Uhr GMT) auf dem Regierungsflughafen in Washington.

Mit Luftbetankung kann eine Maschine dieser Bauart eine Woche lang in der Luft bleiben. Die Ausrüstung an Bord ist thermisch und nuklear abgeschirmt. Das Flugzeug wurde zuletzt vom 43. US-Präsidenten George W. Bush während des Terroranschlags vom 11. September 2001 eingesetzt. US-Medien berichten:

"Der genaue Grund für den Einsatz bleibt zwar unbestätigt, aber der Flug über Virginia und die anschließende Landung außerhalb von Washington, D.C. fallen in eine Zeit, in der die Entwicklungen im Nahen Osten unter hohem Druck stehen."

Das Flugzeug hob laut Flugdaten unmittelbar ab, nachdem US-Präsident Donald Trump nach den verstärkten israelischen Luftangriffen und ersten iranischen Reaktionen die "bedingungslose Kapitulation" des Irans forderte. Daraufhin warnte der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dass jede US-Aktion zu "irreparablem Schaden" führen würde.

US-Analysten mutmaßen nun, dass die Stationierung der E-4B in Washington "mit der erhöhten militärischen Wachsamkeit zu tun haben könnte, da eine Eskalation befürchtet wird."

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de.rt.com/nordamerika/248304-d…

Anatoli Garbusow, Minister der Moskauer Regierung und Leiter der Abteilung für Investitions- und Industriepolitik, stellte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg fest, dass Moskau nach dem Rückzug einiger ausländischer Unternehmen vom Markt gelernt habe, fast alles selbst zu produzieren. Daher gebe es keinen Grund mehr, diese wieder ins Land zu holen. Auf die Frage, inwieweit ausländische Unternehmen an einer Rückkehr nach Moskau interessiert seien, antwortete Garbusow:

"Ehrlich gesagt haben wir in der Zeit, nachdem die ausländischen Unternehmen Moskau verlassen haben und hier nicht mehr präsent waren, gelernt, fast alles zu produzieren, was zuvor von ausländischen Unternehmen hergestellt worden war. Sie haben uns dabei keine Konstruktionsdokumentation oder andere Informationen hinterlassen, damit wir die Produktion problemlos fortsetzen konnten. Wir mussten also alles von Grund auf neu entwickeln. Jetzt sind wir dabei, völlig neue, wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln, die exportiert werden können. Wir sehen daher keine Notwendigkeit für die Rückkehr ausländischer Unternehmen."

Garbusow sagte auch, dass es in Moskau einen starken Anstieg der Industrieproduktion gegeben habe. Innerhalb von 5 Jahren habe sich die Industrieproduktion verdoppelt, und das Produktionsvolumen des verarbeitenden Gewerbes sei um das 2,3-fache gestiegen. Zum Beispiel habe sich die Herstellung von Bekleidung um mehr als das 58-fache erhöht, die von Maschinen und Ausrüstungen um das 7,5-fache, die von Optik und Elektronik um das 5-fache, und die von medizinischen Produkten um das 3-fache. Der Minister erklärte:

"Moskau ist historisch gesehen eines der größten Zentren der industriellen Produktion in Russland, und die Stadtregierung unterstützt umfassend die Entwicklung der Industrie in der Stadt. Ich möchte betonen, dass sich die Industrie von Jahr zu Jahr weiterentwickelt, und der wichtigste Indikator für das Wachstum ist der Index der Industrieproduktion. Im Jahr 2024 ist der Industrieproduktionsindex des verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zu jenem des Jahres 2023 um 17,8 Prozent gestiegen."

Garbusow stellte außerdem fest, dass die Moskauer Regierung anhand der vorliegenden Daten von einem "stabilen Wachstum" in diesem Bereich ausgehe.

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Nach einem Beitrag in der Jerusalem Post vom Donnerstag stelle sich mittlerweile bei jeder Konsultation der "gegen Iran-Alliierten" die Frage, wie man die iranische Atomanreicherungsanlage Fordo angreifen könne. Wortwörtlich schreibt der Autor John Spencer:

"Angesichts der Möglichkeit einer atomar bewaffneten Islamischen Republik Iran stellt sich in jedem Kriegsraum, bei jeder Geheimdienstbesprechung und jeder Konsultation der Alliierten die Frage: Was, wenn wir Fordo angreifen müssen?"

Bei der Fordo-Anlage handele es sich um die am besten befestigte Nuklearanlage des Iran. Sie befindet sich tief unter den Bergen in der Nähe von Ghom. Und genau für solche Ziele, so die Jerusalem Post, hätten die USA die Bunkerbrecherbombe GBU-57A/B entwickelt. Dieses "Wunder der Technik" sei eine der mächtigsten konventionellen Waffen in der Militärgeschichte.

Mit der 30.000 Pfund schweren, präzisionsgelenkten Bunkerbrecher-Bombe könne man "tief unter der Erde liegende Kommandozentralen, Waffenlager und vor allem nukleare Anreicherungsanlagen" vernichten. Dabei funktioniere die GBU-57 nach einem einfachen verheerenden Prinzip: "Wenn sie aus großer Höhe abgeworfen wird, typischerweise von einem B-2-Bomber, der in einer Höhe von über 30.000 Fuß (ca. 9 Kilometer) fliegt, beschleunigt die Bombe allein durch die Schwerkraft auf nahezu Überschallgeschwindigkeit. Beim Aufprall ermöglicht ihr dichtes, speziell gehärtetes Stahlgehäuse, dass sie sich durch Schichten aus Erde, Granit und Stahlbeton bohrt, ohne auseinanderzubrechen."

Der Sprengstoffzünder funktioniert mit Verzögerung. Die Bombe explodiert erst in der gewünschten Tiefe. Der dadurch erzeugte Druck "ähnelt einem unterirdischen Erdbeben in einer gehärteten Anlage, wodurch Wände einstürzen, Decken zusammenbrechen und Maschinen verdampfen" – jegliche Anlage werde komplett zerstört.

Schließlich sei dieser schwere Bunkerbrecher aber nicht nur für den Einsatz seitens der USA entwickelt. Laut der Jerusalem Post müsse sie auch engsten Verbündeten zur Verfügung gestellt werden. Möglicherweise diene diese Bombe ausdrücklich auch dazu, so Spencer, um "unter außergewöhnlichen Umständen möglicherweise auch ihren engsten Verbündeten ein nicht-nukleares Mittel zur Bekämpfung tief vergrabener Anlagen, insbesondere nuklearer Infrastruktur, an die Hand zu geben."

Bis heute sei ihr Einsatz zwar noch nie bestätigt worden. Aber das könne sich ändern. Denn Fordo sei nach Meinung des Autors das "optimale Ziel" für den Bunkerbrecher. Die Anlage liege etwa 80 bis 90 Meter unter der Oberfläche tief unter einem Berg und würde normalen schweren Luftangriffen standhalten. Auch modernste israelische Bunkerbrecher wie die GBU-28 hätten keine Chance, dort einzudringen. Dies sei eine der am besten geschützten Urananreicherungsanlagen der Welt.

Nach Spencers Meinung stelle sich dem israelischen Militär gar nicht die Frage, ob sie die iranische Atomanreicherungsanlage Fordo angreifen wollten. Die Frage sei, ob sie die geeigneten Waffen zur Verfügung hätten. Doch nur die Vereinigten Staaten könnten Israel diese US-Waffe GBU-57 liefern. Neben den Bomben müssten sie dafür auch eine Abschussplattform bereitstellen. Es handele sich also um "eine logistische und geopolitische Entscheidung von höchster Bedeutung".

Aber daran führe kein Weg vorbei, weil es eben keine andere Möglichkeit für Israel gebe, so Spencer, der auch das Urban Warfare Institute leitet. Und wie folgt begründete er, warum die USA den neuen Bunkerbrecher an Israel liefern müssten:

"Es gibt keinen Ersatz für die GBU-57 in dieser Mission. Es ist nicht nur die Bombe, die Israel benötigt. Es ist die einzige Bombe, die diese Aufgabe erfüllen kann."

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Frage: 2014 haben Sie den Bewohnern der Krim zur "Unabhängigkeit von der Ukraine" gratuliert, heute warnen Sie vor "russischer hybrider Kriegführung gegen Deutschland". Könnten Sie uns erklären, welche Entwicklungen zu diesem Wandel in Ihrer Einschätzung geführt haben?

Frohnmaier: Meine damalige Einschätzung zur Krim basierte auf den Gegebenheiten vor Ort – insbesondere dem klar artikulierten Willen weiter Teile der dortigen Bevölkerung. Ich sagte damals, dass die Krim wohl russisch bleiben werde. Diese Prognose hat sich als zutreffend erwiesen.
Als außenpolitischer Sprecher bewerte ich Bedrohungen gegenüber Deutschland nüchtern und ohne ideologische Scheuklappen – das gilt auch für Formen hybrider Einflussnahme, ganz gleich aus welchem Land sie erfolgt. Grundsätzlich gilt, wer Deutschlands Souveränität verletzt, trifft auf unsere Entschlossenheit.

Sie haben erklärt, Sie hätten sich "in den vergangenen Jahren nicht um Außenkontakte nach Russland bemüht." Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die künftige Rolle der AfD in den deutsch-russischen Beziehungen?

Die AfD steht für eine außenpolitische Linie, die sich an den Interessen Deutschlands orientiert – nicht an geopolitischen Wunschvorstellungen. Dazu gehört auch wieder ein stabiles Verhältnis zu Russland als Teil einer tragfähigen europäischen Friedensordnung. Wir setzen uns dafür ein, dass der Dialog mit Russland wieder möglich wird – auf Augenhöhe und ohne moralische Bevormundung.

Was meine persönliche Rolle betrifft: In den vergangenen zwei Jahren lag mein Schwerpunkt klar auf der politischen Arbeit in Baden-Württemberg. Dort war es notwendig, die Landespartei zu ordnen und zu konsolidieren – eine Aufgabe, die ich erfolgreich abschließen konnte. Nun freue ich mich, mich wieder voll außenpolitischen Themen widmen zu können.

Gegenüber der Süddeutschen sprachen Sie von "entschlossenen Reaktionen" gegen Angriffe auf Deutschland. Wo sehen Sie die spezifischen AfD-Positionen in der Außenpolitik, und wie grenzen Sie sich von den etablierten Parteien ab?

Wir lehnen moralpolitisch motivierte Interventionen ab und fordern eine Rückbesinnung auf Diplomatie, Souveränität und Friedenssicherung. Eine entschlossene Reaktion heißt: Wer Deutschland mit Desinformation, Spionage oder Sabotage oder gar härteren Maßnahmen angreift, muss mit klarer Abwehr rechnen – diplomatisch, wirtschaftlich und nötigenfalls auch mit geheimdienstlichen und militärischen Mitteln. Diese Haltung unterscheidet uns von Parteien, die Gefährdungen herunterspielen, ein Bemühen um Frieden mit Selbstaufgabe verwechseln oder durch ideologische Parteinahmen selbst Eskalationen befördern.

Krzysztof Walczak begrüßte Ihre Wahl mit den Worten, die AfD schicke nun "Männer und Frauen, die ohne Abstriche für die Interessen Deutschlands eintreten werden." Wie interpretieren Sie solche Äußerungen aus den eigenen Reihen bezüglich der bisherigen Außenpolitik der Partei?

Wenn Parteifreunde betonen, dass wir "ohne Abstriche für deutsche Interessen" eintreten, dann ist das ein Ausdruck unserer Grundlinie: Außenpolitik darf sich nicht an fremden Erwartungen, sondern muss sich an deutschem Nutzen orientieren. Dass dies nun mit geschärftem außenpolitischem Profil deutlicher wird, zeigt die Reifung der AfD zur außenpolitischen Kraft mit Verantwortungsanspruch.

Alexander Gauland soll laut Medienberichten angedeutet haben, man müsse über Waffenlieferungen "noch einmal nachdenken". Wie gehen Sie als außenpolitischer Sprecher mit solchen unterschiedlichen Stimmen in der Partei um? Und ganz konkret: Taurus-Lieferungen an die Ukraine – ja oder nein?

Die AfD lehnt Waffenlieferungen an Nichtbündnisstaaten wie die Ukraine ab. Unsere außenpolitische Grundregel lautet: Keine Kriegsverwicklung ohne eigene Bündnisverpflichtung. Ich kann eine solche Aussage von Herrn Gauland nicht finden; im Gegenteil hat er Taurus-Lieferungen dezidiert abgelehnt.

Sie haben die Bedeutung "neuer internationaler Allianzen" betont, besonders vor dem Hintergrund möglicher Verbotsverfahren. Auf welche Partner setzt die AfD dabei, und wie hat sich Ihre Prioritätenliste verändert?

Die AfD steht in engem Austausch mit freiheitlich-patriotischen Kräften in Europa und Nordamerika. Uns verbinden gemeinsame Werte: die Verteidigung nationaler Souveränität, der Schutz kultureller Identität, die Ablehnung eines zunehmend aggressiven woken Globalismus. Diese internationalen Partnerschaften sind für uns heute wichtiger denn je: In einem politischen Klima, in dem die demokratische Opposition und die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck gesetzt wird, sind sie ein Zeichen der Ermutigung. Dieser politische Rückhalt ist von großer strategischer und psychologischer Bedeutung.

Im Asia-Times-Interview bezeichneten Sie die "atlantische Allianz" als eine der drei Säulen deutscher Politik. Wie vereinbaren Sie das mit der traditionell NATO-kritischen Haltung der AfD? Hat sich hier grundlegend etwas geändert?

Die transatlantischen Beziehungen sind historisch gewachsen und sicherheitspolitisch relevant. Wir fordern eine partnerschaftliche Neuausrichtung auf Augenhöhe und wollen perspektivisch eine strategische Autonomie Deutschlands und der europäischen Staaten erlangen. Kritik an der NATO oder der US-Politik ist kein Widerspruch zur Anerkennung gemeinsamer Interessen und zu Anerkennung dessen, was realistisch und praktisch angesichts der mangelnden Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitischen Kompetenz Deutschlands aktuell durchführbar ist. Wir streben eine Allianz souveräner Staaten an – keine ideologische Blockbindung, sondern funktionale Zusammenarbeit. NATO-Verbündete wie die Türkei und Ungarn demonstrieren, wie man auch innerhalb der NATO nationale Interessen vertreten kann.

Eine der tragenden Säulen deutscher Stärke war übrigens lange Zeit auch der Zugang zu günstiger und verlässlicher Energie – insbesondere aus Russland. Das ist eine Option, die wir perspektivisch wieder ins Auge fassen müssen. Gleichzeitig setzen wir uns für Investitionen in eigene Energiequellen ein – dazu gehören moderne Kernenergie ebenso wie die Nutzung heimischer Kohle. Unser Ziel ist eine realistische Energiepolitik im Interesse unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.

Beobachter sprechen von einer rhetorischen "Normalisierung" der AfD-Außenpolitik. Wie würden Sie selbst diese Entwicklung beschreiben, und wo ziehen Sie die roten Linien für mögliche Kompromisse?

Was Beobachter als "Normalisierung" bezeichnen, ist in Wahrheit die konsequente Professionalisierung der AfD-Bundestagsfraktion – auch und gerade in der Außenpolitik. Unser thematisches Spektrum ist heute deutlich breiter, strategischer und differenzierter aufgestellt als in den Anfangsjahren. Die Außenpolitik befindet sich im globalen Wandel, und wir gestalten diese Entwicklung mit klaren Leitlinien: Friedenssicherung durch Diplomatie ist für uns kein Widerspruch zu einer robusten Verteidigungsbereitschaft.

Wir fordern strategische Autonomie, tragfähige Beziehungen zu allen Großmächten, keine bedingungslosen Hilfen an Nichtbündnispartner und eine kompromisslose Ausrichtung an deutschen Interessen. Dazu gehören Energiesouveränität, Rohstoffsicherung und die Vermeidung von Migrationsdruck.

Unsere "roten Linien" sind klar: Wir machen keine Politik auf Kosten deutscher Souveränität und lassen uns nicht in fremde Machtblöcke eingliedern, deren Interessen unseren zuwiderlaufen. Kompromisse sind möglich – aber nicht auf Kosten unserer nationalen Selbstbestimmung.

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de.rt.com/international/248302…

Der Konflikt zwischen Israel und Iran eskaliert weiter. Bilder eines beschossenen Krankenhauses in Tel Aviv prägen seit dem Morgen die Berichterstattung europäischer Medien.

In Europa zeichnen sich neue diplomatische Initiativen ab: Die Schweiz bietet sich als Vermittlerin für Gespräche mit Iran an, während Deutschland einen entschlossenen Vorstoß wagt. Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitagmorgen in Genf mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi treffen. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen erfolgte die Abstimmung dieser Initiative in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten.

By now, the whole world should know that: (1) Iran solely acts in self-defense. Even in the face of the most outrageous aggression against our people, Iran has so far only retaliated against the Israeli regime and not those who are aiding and abetting it. Just like Netanyahu… pic.twitter.com/cEUCaLHpAL
— Seyed Abbas Araghchi (@araghchi) June 18, 2025

Deutschland setzt auf Diplomatie, um den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und Iran zu entschärfen. In Genf geht es darum, Teheran zu verbindlichen Zusagen zu drängen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivil genutzt wird. Bei Erfolg soll ein Experten-Dialog technische Details und Kontrollmechanismen klären.

Die Verhandlungen laufen unter Hochdruck, während Israel und Iran die schwerste militärische Konfrontation seit Jahrzehnten austragen. Diese Woche hatten israelische Angriffe auf iranische Nuklearanlagen, darunter die unterirdische Anlage in Fordo, die Lage dramatisch verschärft. Iran reagierte mit Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet.

Ursprünglich plante Außenminister Wadephul eine Nahostreise mit Stationen im Libanon, Syrien und Israel. Nach Ausbruch der Kampfhandlungen änderte er kurzfristig seine Pläne und reiste stattdessen nach Saudi-Arabien, Katar und in den Oman. Letzterer gilt als zentraler Vermittler in der Region, nicht zuletzt wegen seiner engen Verbindungen zur iranischen Führung.

Nach Gesprächen mit Partnern in der Golfregion betonte Wadephul, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die Eskalation finden müsse. Ziel sei es, zusammen mit den E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – und in enger Abstimmung mit Irans arabischen Nachbarstaaten diplomatische Kanäle offenzuhalten.

US-Präsident Donald Trump forderte am Mittwoch erneut eine "bedingungslose Kapitulation" Irans in der Atomfrage, hielt aber die Tür für Gespräche offen. Trump hatte das Atomabkommen 2018 einseitig aufgekündigt, woraufhin auch Teheran die vereinbarten Begrenzungen ignorierte.

Wadephul zeigte sich im Vorfeld des Genfer Treffens zurückhaltend optimistisch.

Mehr zum Thema - Irans Außenministerium: Verhandlungen über Atomprogramm während Feindseligkeiten unmöglich

de.rt.com/schweiz/248308-gespr…

Das Interesse an der chinesischen Sprache wächst in Russland, so die Wahrnehmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Journalisten am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Zudem verriet er überraschend, dass seine eigene Enkelin die Sprache fließend spricht.

Während einer Fragerunde mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen am späten Abend fragte der Präsident der Nachrichtenagentur Xinhua, Fu Hua, Putin nach der Vertiefung des kulturellen Austauschs zwischen China und Russland – und nach der Bemerkung des russischen Staatschefs im vergangenen Jahr, dass seine "Familienmitglieder an China interessiert sind und einige von ihnen Chinesisch lernen".

Der Präsident gab auf die Frage zu Protokoll:

"Als ich erwähnte, dass einige meiner engen Verwandten Chinesisch lernen, bezog ich mich auf meine Enkelin, die eine Lehrerin aus Peking hat und mit ihr fließend Chinesisch spricht."

Putin ergänzte:

"Meine Tochter begann in den frühen 2000er-Jahren, aktiv Chinesisch zu lernen – einfach, weil sie es wollte. Sie stellte einen Lehrer ein und lernte."

Der russische Präsident führte weiter aus, dass über 50.000 chinesische Studenten in Russland und mehr als 21.000 russische Studenten in China studieren. Er fügte hinzu, dass die Universitäten beider Länder in direktem Kontakt miteinander stehen, was die Beziehungen und "Kontakte in allen Bereichen" zwischen den beiden Ländern weiter stärkt.

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de.rt.com/russland/248294-puti…

Von Rainer Rupp

Das erste Opfer eines jeden Krieges ist stets die Wahrheit. Wobei es "DIE Wahrheit" ohnehin nicht gibt, nicht einmal bei einem banalen Verkehrsunfall. Besonders weit klafft das, was für die "Wahrheit" gehalten wird, bei den unmittelbar vom Krieg betroffenen Menschen auf beiden Seiten auseinander. Auf beiden Seiten der sich bekriegenden Staaten sind die Stabilität und Autorität der politischen und militärischen Führung davon abhängig, ob sie ihr Tun, das schwere Opfer von der Bevölkerung verlangt, mit moralischen Argumenten erhöhen und rechtfertigen können.

Das beste und für jeden am einfachsten zu verstehende Argument, das alle Maßnahmen rechtfertigt, ist ein grundloser, unprovozierter, brutaler Angriff gegen das eigene Volk. Dieser Effekt kann noch verstärkt werden, wenn für maßgebliche Teile der eigenen Bevölkerung alle Möglichkeiten versperrt werden, um sich über die Gründe und Sichtweisen des Gegners zu informieren.

Aber was soll man tun, wenn man nicht angegriffen wird und trotzdem eine Rechtfertigung für einen Krieg haben will? Man muss einen Angriff auf sich selbst inszenieren, wie Hitler das mit dem Sender "Gleiwitz" gemacht hat, um Polen anzugreifen oder wie die USA das mit dem inszenierten "Golf-von Tonkin"-Vorfall taten, um endlich einen Vorwand für die Bombardierung Nordvietnams zu haben. In Fällen wie Gleiwitz, Golf von Tonkin und vielen, vielen ähnlichen Fällen konnte dann ein Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung und den Verbündeten als "Verteidigung" gerechtfertigt werden.

Noch einfacher ist ein Angriffskrieg zu führen, wenn man einen Angriff des Gegners erst gar nicht erst inszenieren muss, denn die eigenen Verbündeten glauben Dir ohnehin aufs Wort, vor allem, weil sie Deine politischen Ziele teilen, wie das aktuell mit Israel gegen Iran der Fall ist. Der zionistisch-rassistische Apartheid-Staat Israel musste keine Beweise für den angeblichen "iranischen Angriff" vorlegen. Israel brauchte deshalb auch nicht den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Die Zio-Krieger haben stattdessen in eigener Machtvollkommenheit über Nacht einen brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen und flächendeckenden Angriffskrieg gegen Iran gestartet und diesen anschließend mit Israels "Recht auf Selbstverteidigung" begründet.

Diesbezüglich können die zionistischen Landräuber und Kriegstreiber auf eine lange und erfolgreiche Anwendung kolossaler Lügen, falscher Narrative und der kompletten Verdrehung der Tatsachen zurückblicken. Angriff ist "Selbstverteidigung", Krieg ist "Frieden" und der Landraub und die brutale Unterdrückung der nicht jüdischen Bevölkerung geschieht aus "Sorgen um das Wohlbefinden" der Palästinenser. Die Israelis haben sogar einen eigenen Begriff für diese Art der psychologischen Kriegsführung: Hasbara.

Die Definition dieser Art von psychologischer Kriegsführung ist: Taktiken, um Feinde zu demoralisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, unter Verwendung von Medien und Desinformationen.

Je frecher die Lügen mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen werden, desto williger werden sie von den westlichen Mainstream-Medien unkritisch weiterverbreitet, wie zum Beispiel nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 die Gräuel-Propaganda von den 20 enthaupteten israelischen Babys, die rund um die Welt ging und die von vielen Menschen im Westen noch heute geglaubt wird. So etwas kann nur gelingen, wenn die maßgeblichen westlichen Medien und Politiker mit den Zionisten im selben Boot sitzen.

Viele dieser West-Journalisten, die seit Jahrzehnten mit großer Hingabe für das arme Opfervolk Israel in ihren Medien die Lügen, die Verdrehungen der zionistischen Narrative verbreiten, glauben tatsächlich, sie würden damit dem "Opfervolk" Israel etwas Gutes tun. Tatsächlich sind sie in ihrer proisraelischen Voreingenommenheit derart degeneriert, dass sie nicht mehr wahrnehmen, dass aus dem "Opfervolk" unter Zio-Führung schon seit langer Zeit ein "Tätervolk" geworden ist, das vor dem Hintergrund der Massenvernichtung in Gaza nicht einmal mehr vor Völkermord zurückzuschrecken scheint.

Vor dem Hintergrund der Erfahrung mit der zionistischen Hasbara sollten auch die aktuellen Behauptungen über angebliche israelische Infiltration und geheime Basen in Iran unter die Lupe genommen werden. Sogar in unmittelbarer Nähe von Teheran sollen von diesen geheimen Basen ungeheuer erfolgreiche Drohnenangriffe des Mossad gegen militärische Objekte des Iran ausgegangen sein.

Die Erzählung, die Israel gerne als Narrativ in westliche Köpfe implantieren möchte, ist, dass der israelische Geheimdienst sich in ganz Iran ungestört bewegen kann und die iranische Führung am Nasenring durch die internationale politische Manege führt. Dazu gehört auch die Erzählung, dass der Mossad seine verdeckten Operationen über viele Jahre tief im iranischen Gebiet durchführte, ohne aufzufallen; einschließlich des Aufbaus von Drohnenbasen und des Einschmuggelns von Präzisionswaffen. Westliche Mainstream-Medien wie Fox News und Euronews und Times of Israel haben bereits mit großer Bewunderung über diesen Agententhriller berichtet. Beschrieben wird zum Beispiel eine angeblich besonders ausgeklügelte Operation mit dem Codenamen "Rising Lion" ("Aufstrebender Löwe"), was auf einen angeblich bevorstehenden Volksaufstand gegen die iranische Regierung hindeuten soll.

Zugleich habe der Mossad im Rahmen dieser Operation mit eingeschmuggelten Präzisionswaffen iranische Luftabwehrsysteme und Raketenstartrampen im Gebiet Teheran zerstört. Wenn wahr, dann würden Berichte dieser Art auf ein unglaublich hohes Maß an Infiltration hinweisen, bei der Mossad-Agenten in Iran ungestört operieren konnten, fortschrittliche Technologien einsetzten und ihre Angriffe mit der israelischen Luftwaffe koordinierten und bei all dem unentdeckt blieben. Die Operation soll Jahre der Planung umfasst haben. Dabei seien menschliche Intelligenz, Doppelagenten und technologische Täuschung genutzt worden, um Irans Verteidigung zu neutralisieren und Schlüsselziele wie nukleare und militärische Einrichtungen zu vernichten.

Dies ist eine unglaubliche Geschichte. Sie ist zu gut, um wahr zu sein, womit sie in die Kategorie der Geschichten fällt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wahr sind! Aber aus Hasbara-Sicht sind sie sehr effektiv, weil sie die ungestrafte Allgegenwärtigkeit des Mossad in Iran besingen. Wir erinnern uns an die oben erwähnte Definition der Hasbara: "Taktiken, um Feinde zu demoralisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen."

Inzwischen ist klar geworden, dass die angeblich so "erfolgreiche Zerstörung" Dutzender iranischer Raketenabschussrampen, die am ersten Tag des israelischen Überraschungsangriffs gemeldet wurden, auch eine Hasbara-Meldung war. Denn bei den angeblichen iranischen Raketenabschussrampen, die bei diesen Angriffen zerstört wurden, handelte es sich vornehmlich um Attrappen. Vor diesem Hintergrund muss auch die Behauptung infrage gestellt werden, ob die Mossad-Operation tatsächlich das Produkt einer jahrelangen Planung war. Wenn ja, hätten dann die israelischen Agenten nicht Zeit genug gehabt, um bei der Lokalisierung der Raketenabschussrampen die echten von den Attrappen zu unterscheiden? Dennoch blieb diese Erzählung nicht ohne Erfolg für die Israelis, denn damit wurde der demoralisierende Eindruck der Ohnmacht des iranischen Staatsapparats gegenüber den unbesiegbaren Zionisten vermittelt.

Israel hat eine lange Geschichte in der Anwendung derartiger psychologischer Operationen (PsyOps), um Stärke zu demonstrieren und Angst bei Gegnern zu säen. Der preisgekrönte israelische Journalist und Geheimdienst-Analyst Yossi Melman hat dazu jüngst im britischen The Guardian festgestellt, dass die Veröffentlichung von Videos, die angeblich Mossad-Agenten beim Zusammenbau von Raketen in Iran zeigen, mit diesen Übertreibungen den Eindruck über die operative Reichweite der Israelis verstärken sollten. Israels Ziel sei es, laut Melman, Iran davon zu überzeugen, dass Israel fähig ist, jederzeit und überall zuzuschlagen.

Vor diesem Hintergrund wird in Expertenkreisen die Möglichkeit diskutiert, dass Israel nicht von geheimen Mossad-Basen innerhalb des Iran aus operiert hat, sondern von geheimen Basen der israelischen Luftwaffe im geografisch nahen, an Iran grenzenden Aserbaidschan seine Angriffe geflogen hat. Klare Beweise dafür gibt es nicht, aber Indizien dafür sind plausibel, deuten sie doch auf eine strategische Beziehung zwischen Aserbaidschan und Israel hin: Ein Bericht der renommierten außenpolitischen US-Zeitschrift Foreign Policy aus dem Jahr 2012 zitierte US-Beamte, die bestätigten, dass Israel Zugang zu aserbaidschanischen Luftbasen hatte, mit Spekulationen, dass diese für Drohnenoperationen oder Nachbereitungen von Angriffen gegen Iran genutzt werden könnten.

Ein WikiLeaks-Kabel im Jahr 2009 beschrieb die Beziehung zwischen Israel und Aserbaidschan als "Eisberg", bei dem der Großteil der Zusammenarbeit verborgen bleibt, einschließlich der Lieferung fortschrittlicher Drohnen und militärischer Technologie durch Israel. Jüngere Entwicklungen, wie der Einsatz israelischer Drohnen durch Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach, unterstreichen diese Partnerschaft. Dennoch hat das aserbaidschanische Außenministerium bestritten, israelische Militärbasen zu beherbergen, und die diesbezüglichen Vorwürfe Irans als unbegründet zurückgewiesen. Wie könnte es auch anders sein!

Die Vorstellung, dass Israels Operationen hauptsächlich von Aserbaidschan aus gestartet wurden und nicht aus Iran selbst, könnte darauf hindeuten, dass die "Infiltration"-Erzählung auch eine Ablenkung von der Komplizenschaft Aserbaidschans sein kann. Tatsächlich hätten Operationen von Aserbaidschan aus die Notwendigkeit einer tiefen Infiltration in Iran verringert, denn grenzüberschreitende Drohnenstarts oder nachrichtendienstliche Aktivitäten von einem befreundeten Nachbarn hätten das gleiche Resultat mit weniger Risiko gebracht. Dies würde im Einklang stehen mit der stillschweigenden strategischen Ausrichtung Aserbaidschans auf Israel. Sie ist durch gemeinsame Bedenken gegenüber Iran motiviert, wie im WikiLeaks-Kabel aus dem Jahr 2009 erwähnt wird. Dennoch erschwert der Mangel an konkreten Beweisen – wie die Nennung spezifischer Orte oder operativer Details – die Bestätigung, dass Aserbaidschan der primäre Startpunkt für den israelischen Überfall war.

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Von Gert Ewen Ungar

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist entsetzt angesichts der Zahlen. Im vergangenen Jahr stiegen die russischen Exporte inflationsbereinigt um 18 Prozent, hat das Kölner Forschungsinstitut ermittelt. Russland hat Waren im Wert von 330 Milliarden US-Dollar exportiert. Die Schlussfolgerung, dass die Sanktionen gescheitert sind, wollen die Experten jedoch nicht ziehen. Im Gegenteil, sie schlagen die Ausweitung des Sanktionsregimes vor. In einer Studie beweisen die Wirtschaftswissenschaftler einerseits mangelnde geografische Kenntnis, andererseits ist es mit der Kenntnis um wirtschaftliche Zusammenhänge ebenfalls nicht weit her, obendrein gibt es eklatante Defizite hinsichtlich Medienkompetenz.

Als Importländer für russische Güter macht das IW neben China, Indien, der Türkei und Brasilien auch Usbekistan sowie Armenien aus. In der Pressemitteilung heißt es dazu:

"Weitere starke Anstiege von Importen aus Russland verzeichnen die Nachbarstaaten Usbekistan und Armenien ..."

Nun haben zwar Usbekistan und Armenien auch Nachbarstaaten, allerdings gehört Russland nicht dazu. Die Schlampigkeit, die sich hier zeigt, durchzieht den gesamten Bericht, der sich an die politischen Entscheider in Berlin und Brüssel wendet. Man kann nur hoffen, sie hören nicht auf die Kölner Quacksalber, denn es wäre für Deutschland zum Nachteil.

So unterstellt der Bericht, Russland sei zum Führen des Ukraine-Kriegs auf ausländische Devisen angewiesen. Damit folgt das unternehmernahe Wirtschaftsforschungsinstitut zwar der westlichen Propaganda, gibt dafür im Gegenzug aber jeden wissenschaftlichen Anspruch auf.

Russland ist zum Führen des Krieges eben nicht auf ausländische Devisen angewiesen, da alles vom Sold bis zur Entwicklung und der Produktion von Waffen in Rubel abgewickelt wird. Die dazu notwendigen Materialien stammen bis auf wenige Ausnahmen aus Russland und werden nicht importiert. Das IW vertut seine Chance, die Entscheider in Brüssel und Berlin auf ihren Denkfehler hinzuweisen und ihre fehlgeleitete Politik zu korrigieren.

Der Versuch, über einen Boykott russischer Energieträger Einfluss auf den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu nehmen, scheitert seit über drei Jahren. Statt nach den Gründen dafür zu fragen, rät das IW zum Weiter-So und zur Erhöhung der Dosis. Deutsches Expertentum bei der Arbeit. Was das IW abliefert, ist nichts weniger als Totalversagen.

Das IW irritiert mit der Empfehlung, den Ölpreisdeckel weiter abzusenken. Nachdem die EU einen Ölpreisdeckel von 60 Dollar pro Fass für russisches Öl verhängt hat, sank der Preis für die russische Sorte Urals tatsächlich für einige Zeit unter das von der EU diktierte Preisniveau. Allerdings reagierte der Markt schnell. Schon wenige Wochen nach Einführung des Deckels wurde Urals zu Preisen über 60 Dollar gehandelt. Der Preisdeckel erwies sich als wirkungslos. Auch eine Absenkung des Preisdeckels auf 30 Dollar, wie das vom IW vorgeschlagen wird, wird an dieser Wirkungslosigkeit nichts ändern. Der Versuch, in einer Welt mit steigendem Energiebedarf einen der wichtigsten Lieferanten von Energie mit einem Boykott zu strafen, ist zum Scheitern verurteilt. Er führt die EU eher in die internationale Isolation als dazu, dass die Welt sich ihrem selbstmörderischen Programm anschließt.

Geradezu bizarr wirkt auch der Vorschlag des IW, das internationale Seerecht auszusetzen und Russland an der Durchfahrt durch die Ostsee zu hindern. Das käme einer Kriegserklärung gleich. Das IW begründet die Forderung neben Umweltbedenken mit angeblichen Sabotageakten an Unterseekabeln der russischen Schattenflotte. Dafür aber gibt es keinen einzigen Beweis.

Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die in deutschen Medien kursierenden Berichte über eine angebliche Sabotage von Infrastruktur durch Russland dem Informationskrieg geschuldet sind. Es handelt sich um Propaganda. Dass ein wissenschaftliches Institut unkritisch die deutsche Propaganda wiedergibt, deutet an, in welchem kritischen Stadium sich die deutschen Wissenschaften erneut befinden. Klar ist: Das internationale Seerecht gilt auch für die Ostseeanrainer. Die Rückkehr zur Piraterie, wie es das IW de facto vorschlägt, würde zweifellos eine starke Antwort Russlands provozieren.

Die Vorschläge des IW haben daher insgesamt das Potenzial, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen, die EU in die globale Isolation zu führen und obendrein die Deindustrialisierung in Deutschland weiter voranzutreiben. Das Fazit lautet: Wer solche Berater hat, der ist dem Untergang geweiht.

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Von Anastassija Kulikowa

Vor dem Hintergrund der anhaltenden gegenseitigen Angriffe zwischen Iran und Israel haben die Investoren eine abwartende Haltung eingenommen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Zu Beginn der Handelsaktivitäten am Montag stieg der Preis für Brent-Rohöl um 5,5 Prozent und erreichte 75 US-Dollar pro Barrel. Der Markt befürchtet, dass eine weitere Eskalation des Konflikts zu Unterbrechungen der Öllieferungen aus dem Nahen Osten führen könnte, von wo aus ein Drittel der weltweiten Rohstoffmengen exportiert wird.

Nach Angaben der Agentur seien am vergangenen Wochenende über 900 Schiffe von Störungen der Navigationssignale in der Straße von Hormus und im Persischen Golf betroffen gewesen. Die Schiffe, darunter Tanker, Frachter und Fischerboote, begannen, ungewöhnliche Routen zu zeigen – gerade Linien, Zickzackkurse auf dem Wasser und sogar das Auftauchen an Land.

Das Joint Maritime Information Centre (JMIC) habe gemeldet, dass es "extreme Störungen" von Signalen ausgehend von dem iranischen Hafen Bandar Abbas gebe. Das JMIC habe aber auch festgestellt, dass es keine Anzeichen für Vorbereitungen für eine Blockade der Straße von Hormus gebe, wie Bloomberg berichtet. Analysten weisen darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit von Schiffskollisionen gestiegen sei.

Darüber hinaus sind Händler über die Auswahl der Ziele für israelische Angriffe besorgt. So griff die israelische Armee mit Drohnen das iranische Gasfeld Süd-Pars im Persischen Golf an, was zu einer gewaltigen Explosion und einem Brand in der Erdgasaufbereitungsanlage führte. Danach stieg der Preis für Juli-Gas-Futures an der TTF-Börse in den Niederlanden um 2,21 Prozent auf 38,73 Euro pro Megawattstunde oder 470,92 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, meldet das Medienunternehmen RBK unter Berufung auf Daten der ICE Futures-Börse.

Nach Ansicht von Ökonomen steigen die Energiepreise aufgrund der Risiken einer Verringerung der iranischen Exporte und einer möglichen Blockade der Straße von Hormus. Die Schwankungen werden auch durch die Aktivitäten von Spekulanten verstärkt, die die geopolitischen Spannungen zu ihrem Vorteil nutzen.

Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, erklärt:

"Die Weltmärkte reagierten mit einem Anstieg der Preise auf die Eskalation zwischen Iran und Israel. So stiegen beispielsweise am ersten Tag des Schlagabtauschs die Ölpreise um zehn US-Dollar pro Barrel. Mehrere Faktoren treiben die Notierungen nach oben. Der erste ist die mögliche Reduzierung der Ölexporte durch Iran.

Im Jahr 2018 traten die USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm aus und verhängten strikte Sanktionen gegen Teheran. Zu den Maßnahmen gehörte damals auch ein Verbot für Drittländer, iranische Rohstoffe zu kaufen. Danach ging das Exportvolumen erheblich zurück. Mit der Zeit begann China jedoch, die US-amerikanischen Restriktionen zu ignorieren und Energieressourcen von Teheran zu kaufen. Mittlerweile hat Iran fast das Niveau vor den Sanktionen erreicht."

Nach Schätzungen von Experten fördert das Land etwa vier Millionen Barrel pro Tag und exportiert etwa 1,5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag. Juschkow argumentiert:

"Bislang waren die Ziele der israelischen Angriffe iranische Nuklearanlagen. Allmählich weiten sich die Angriffe auch auf Industrieunternehmen aus. Wenn der jüdische Staat beginnt, die Ölinfrastruktur Irans anzugreifen, wird dies zu einem Rückgang der Exporte führen."

Diese Entwicklung wird sich spürbar auf die Weltmärkte auswirken. Der Ölpreis könnte auf 80 bis 90 US-Dollar pro Barrel steigen, meint der Experte. Und er fügt hinzu:

"Wenn Teheran seine Öllieferungen an Drittländer vollständig einstellt, könnten wir einen Preis von sogar 90 bis 100 US-Dollar pro Barrel erleben. Eine solche Entwicklung ist durchaus möglich. Die Unsicherheit treibt die Notierungen nach oben."

Der zweite Faktor, der die Energiepreise beeinflusst, sei die mögliche Sperrung der Straße von Hormus, fuhr der Gesprächspartner fort. Nach Ansicht von Juschkow sei ein solches Szenario weniger wahrscheinlich, da dann auch Teheran selbst kein Öl mehr exportieren könnte. Er meint:

"Die Blockade der Meerenge wäre eine extreme Maßnahme der iranischen Behörden. Zu einem solchen Schritt würden sie nur greifen, wenn die Islamische Republik existenziell bedroht wäre.

Etwa 20 bis 25 Prozent des weltweiten Ölhandels und 20 bis 30 Prozent des weltweiten Flüssiggas-Handels werden über die Straße von Hormus transportiert. Sollte diese Sperrung erfolgen, würden die Preise für Rohöl weit über 100 US-Dollar pro Barrel steigen und die Preise für Flüssiggas würden mehrere Tausend US-Dollar pro Tausend Kubikmeter erreichen. Das heißt, dass Öl aus Saudi-Arabien, Irak und Kuwait sowie Flüssiggas aus Katar im Persischen Golf eingeschlossen wären. Es würde eine globale Energiekrise ausbrechen."

Gleichzeitig würde die Blockade der Meerenge auch andere Folgen haben. Insbesondere könnten andere wichtige Akteure, wie die USA und die Europäische Union, in den Konflikt im Nahen Osten eintreten. Der Experte betont:

"Die Öffnung der Meerenge wird ihr Ziel sein, und die iranischen Behörden werden sich dem nicht lange widersetzen können.

Auch für Russland ist ein radikales Szenario mit einer Blockade nicht vorteilhaft. Es könnte zu einem Regimewechsel in Iran führen, und Teheran ist unser strategischer Partner. Moskau passt wohl eher die aktuelle Situation, in der es Spannungen und Risiken einer Verringerung der iranischen Ölexporte gibt. Das hält die Preise auf einem ziemlich hohen Niveau. Außerdem lenkt der anhaltende Konflikt im Nahen Osten die Aufmerksamkeit der USA von der Ukraine ab."

Eine ähnliche Ansicht vertritt Stanislaw Mitrachowitsch, führender Experte des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Finanzuniversität der russischen Regierung. Er sagt:

"Die Preisbildung an der Börse setzt eine große Anzahl von Spekulanten voraus. Diese nutzen derzeit die Eskalation zwischen Iran und Israel, um die Ölpreise in die Höhe zu treiben.

Dabei ist noch unklar, wohin die derzeitige Verschärfung der Lage im Nahen Osten führen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die durch die Panik in die Höhe geschossenen Kurse wieder von ihren Höchstständen zurückfallen werden."

Die weitere Entwicklung der Preise auf dem Markt hängt davon ab, nach welchem Szenario sich der iranisch-israelische Konflikt entwickeln wird. Es gibt zwei Szenarien: Eskalation und Deeskalation. Das erste Szenario geht davon aus, dass die iranische Führung die Straße von Hormus blockieren wird. Nach Einschätzung von Mitrachowitch liege die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios unter 20 Prozent.

Im Falle einer Deeskalation ginge es darum, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Der Analyst erklärt:

"Beispielsweise würde die Islamische Republik zustimmen, Uran für ihr friedliches Atomprogramm außerhalb des Landes anzureichern. Bislang lehnen die iranischen Behörden eine solche Möglichkeit ab, aber dies könnte Teil eines Kompromisses sein. Israel würde im Gegenzug seine Militärschläge einstellen."

Mitrachowitch präzisiert, dass in einem solchen Szenario der Ölpreis sinken könnte. Gleichzeitig sehe die Lage auf dem Gasmarkt etwas komplizierter aus.

Flüssigerdgas wird aus Katar ausschließlich über die Straße von Hormus transportiert. Im Falle einer Eskalation und einer Blockade der Meerenge sei mit einem Anstieg der Flüssigerdgaspreise in Asien und Europa zu rechnen, so der Experte. Er erinnert daran, dass Iran Gas über eine Pipeline in den Irak und die Türkei liefert. Wenn die israelischen Angriffe die Gasleitungen beschädigen, werden die europäischen Länder mit den Folgen zu kämpfen haben. Mitrachowitch erklärt:

"Ankara, das de facto ein halboffizieller Knotenpunkt ist, aggregiert Gas aus mehreren Quellen – Russland, Aserbaidschan und Iran. Die Türken verkaufen einen Teil des Gases weiter, unter anderem nach Europa. Wenn das iranische Erdgas nicht in die Türkei gelangt, wird sich dies zusätzlich auf die Kosten der Ressource für die Europäer auswirken."

Dabei präzisiert er: Der Markt für Pipeline-Lieferungen sei weniger globalisiert und weniger integriert als der Markt für Flüssigerdgas, aber auch hier gebe es ein gewisses Maß an gegenseitiger Abhängigkeit. Jedenfalls sollte sich Moskau auf zwei Szenarien vorbereiten: sowohl auf eine Eskalation als auch auf eine Deeskalation, meint der Experte.

Im Moment profitiere Russland von den Ereignissen im Nahen Osten. Erstens steigen die Preise für Energieressourcen, sagt Mitrachowitch. Das gebe Moskau die Möglichkeit, viel Geld für seine Projekte zu sammeln. Zweitens lenke der Westen seine Aufmerksamkeit und auch seine Militärlieferungen von der Ukraine nach Israel um, was Russland ebenfalls zum Vorteil gereiche.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad".

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