Wie die Financial Times berichtet, wollen der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump am 4. Juli telefonisch über den kürzlich verhängten Stopp bestimmter US-Waffenlieferungen an die Ukraine sprechen.

Laut den Quellen der Zeitung könnte sich der Termin allerdings noch verschieben. Neben der aktuellen Entscheidung Washingtons will Selenskij auch mögliche künftige Waffenverkäufe zur Sprache bringen.

Nach Angaben des ukrainischen Nachrichtenportals Suspilne hatten die Vorbereitungen für das Gespräch bereits begonnen, bevor die US-Regierung die Lieferpause offiziell bestätigte. Die endgültige Terminvereinbarung hängt laut Insidern noch von der Abstimmung der Zeitpläne beider Seiten ab.

Der plötzliche Stopp der Waffenlieferungen wurde nach US-Medienberichten durch einen internen Überprüfungsprozess des Pentagons ausgelöst. Dabei stellte das US-Verteidigungsministerium fest, dass die Lagerbestände mehrerer Waffensysteme – insbesondere von Patriot-Flugabwehrraketen – zur Neige gehen. Um die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht zu gefährden, wurde beschlossen, die Ausfuhren bestimmter Systeme vorübergehend auszusetzen.

Betroffen sind unter anderem Dutzende Patriot-Systeme, rund 250 präzisionsgelenkte Raketen für die Mehrfachraketenwerfer HIMARS und M270, über 100 Hellfire-Flugabwehrraketen sowie tragbare Luftabwehrsysteme der Typen Stinger und AIM. Ein Teil dieser Waffen war bereits in Europa eingetroffen und für die Übergabe an die Ukraine vorgesehen.

Laut Reuters kam die Entscheidung für die Regierung in Kiew völlig überraschend. Als Reaktion bestellte das ukrainische Außenministerium am Mittwoch den amtierenden US-Geschäftsträger John Ginkel ein. In dem Gespräch betonte die ukrainische Seite die strategische Bedeutung der fortgesetzten US-Militärhilfe und warnte, dass die Unterbrechung die Fähigkeit zur Verteidigung gegen verstärkte russische Luftangriffe und Bodenoffensiven erheblich schwächen könne.

Am 3. Juli erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell, dass die vorübergehende Aussetzung der militärischen Unterstützung nicht nur die Ukraine, sondern auch andere US-Partner betreffe. Ziel sei es, im Rahmen einer internen Bestandsaufnahme sicherzustellen, dass die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht gefährdet werde.

Tammy Bruce, Sprecherin des US-Außenministeriums, versuchte unterdessen, die Wogen zu glätten. Zwar werde die Militärhilfe für die Ukraine nicht vollständig eingestellt – jedoch seien insbesondere Flugabwehrraketen und andere Präzisionswaffen von der vorläufigen Aussetzung betroffen.

Im Kreml reagierte man positiv auf die Entwicklungen in Washington. Dort hieß es, die Entscheidung könne den Weg für ein Ende der "militärischen Spezialoperation" ebnen.

Mehr zum Thema – Umweg über Europa: So will Kiew an US-Waffen kommen

de.rt.com/international/249735…

Russland hat das Islamische Emirat Afghanistan und damit die von den Taliban geführte Regierung des Landes offiziell anerkannt. Dies hat der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Afghanistan, Samir Kabulow, am Donnerstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bestätigt.

Am Vortag hatte Vize-Außenminister Andrei Rudenko Kopien der Beglaubigungsschreiben des neu ernannten Botschafters Afghanistans in Russland, Gul Hasan Hasan, entgegengenommen.

Das Außenministerium betonte, dass Russland Afghanistan weiterhin bei der Stärkung der regionalen Sicherheit und der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität unterstützen werde. Es wurde auch auf eine Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Bildung, Sport, Kultur und humanitäre Hilfe hingewiesen.

Mit dem fluchtartigen Abzug der US-Streitkräfte aus Kabul im Spätsommer 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Über die baldige Anerkennung der von ihnen geführten Regierung durch Russland wurde seit einiger Zeit spekuliert. Immer wieder waren Vertreter der Taliban zu verschiedenen Anlässen in Moskau. Anfang April hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Einstufung der Taliban-Bewegung als terroristisch suspendiert ‒ diese Entscheidung wurde am 20. Mai wirksam.

Video: Botschaft Afghanistans in Moskau

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Russland ist das erste Land, das die neuen Realitäten in Afghanistan nun auch offiziell und formell anerkannt hat.

Mehr zum Thema ‒ Oberstes Gericht in Russland streicht Taliban von Liste der Terrororganisationen

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Es war ein zentraler Baustein im Projekt von Robert Habecks Energiewende: die Produktion grünen Stahls. Deutschland sollte Marktführer in der Herstellung mittels grünem Wasserstoff klimaneutral erzeugten Stahls werden. Auf Kritik am Vorhaben reagierte der damalige Wirtschaftsminister aggressiv und unsachlich. Dabei war klar, dass die Technologie zur Erzeugung grünen Wasserstoffs noch in den Kinderschuhen steckt und die zur Stahlerzeugung benötigten Mengen an Wasserstoff in absehbarer Zukunft nicht zur Verfügung stehen werden. Daher war auch auf mittlere Sicht nicht mit einem konkurrenzfähigen Preis für grünen Stahl zu rechnen.

Diese Argumente waren Habeck zu nah an der Realität, weshalb sie ihn nicht interessierten. Er setzte sich durch, versprach hohe Fördergelder, und die Vertreter der Stahlindustrie nickten zustimmend mit den Köpfen. Nun ist Habeck weg, und den Vertretern der Stahlindustrie fällt plötzlich auf, dass grüner Stahl in absehbarer Zeit nicht rentabel zu produzieren ist.

Der Stahlkonzern ArcelorMittal stoppt daher die Investitionen in den Umbau seiner Produktionsstätten in Bremen und Eisenhüttenstadt zur Produktion von grünem Stahl. Trotz einer Förderung von 1,3 Milliarden Euro sei das Projekt nicht wirtschaftlich umzusetzen, heißt es zur Begründung.

Thyssenkrupp hält nach wie vor an der Umstellung seiner Produktion auf grünen Stahl fest. Die Frage ist, wie lange noch, denn die ökonomischen Rahmenbedingungen, die für ArcelorMittal gelten, gelten auch für Thyssenkrupp. Wasserstoff ist in ausreichendem Maße nicht verfügbar und zudem teuer. Die gesamte zur grünen Stahlproduktion notwendige Infrastruktur steht nicht zur Verfügung.

Erst im vergangenen Jahr stoppte Norwegen ein Pipeline-Projekt zur Lieferung blauen Wasserstoffs nach Deutschland. Die Umstellung auf Wasserstoff als Brennstoff gestaltete sich insgesamt schwieriger und aufwändiger als erwartet. Algerien beabsichtigt zwar, wichtiger Produzent und Exporteur von grünem Wasserstoff zu werden. Bis 2040 will Algerien zehn Prozent des Bedarfs der EU decken.

Der Beginn des Baus einer ersten Referenzanlage zur Erprobung ist mit deutscher Unterstützung für 2029 geplant. Vor diesem Hintergrund wirkt der algerische Zeitplan bis zur industriellen Produktion und dem Aufbau von Infrastruktur zum Transport von großen Mengen an grünem Wasserstoff in die EU bis 2040 unrealistisch.

Bei den Beschäftigten von ArcelorMittal am Standort Bremen löste die Entscheidung Sorgen um den Arbeitsplatz aus. Der Betriebsrat warf der Konzernspitze mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. ArcelorMittal ist der zweitgrößte Stahlkonzern weltweit. Auf Platz eins mit großem Abstand zur Nummer zwei steht die China Baowu Steel Group.

Mehr zum Thema – Wasserstoff-Strategie: Hohe Kosten nachteilig für Deutschland

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Die Ukraine will, dass ihre EU-Unterstützer in ihrem Namen Waffen aus amerikanischer Produktion kaufen, um die Aussetzung wichtiger US-Waffenlieferungen an Kiew auszugleichen. Dies berichtet das Magazin Politico am Mittwoch.

US-Medien vermeldeten Anfang der Woche, dass die Lieferung von Patriot-Abfangraketen – die als wichtig für die Abwehr russischer Angriffe angepriesen werden – sowie von GMLRS-Raketen, Hellfire-Raketen und Tausenden von 155-mm-Artilleriegranaten auf Eis gelegt wurde. NBC stellte fest, dass einige US-Lieferungen Europa bereits erreicht hatten, aber nicht an die ukrainischen Streitkräfte weitergegeben wurden.

US-Beamte bestätigten die Entwicklung später und bezeichneten sie als Teil der "America first"-Politik und erklärten, das Land müsse seine Waffenbestände aufrechterhalten, um "unseren eigenen Erfolg auf dem Schlachtfeld" zu gewährleisten.

Das Einfrieren der Waffenlieferungen habe "hochrangige ukrainische Beamte überrumpelt", hieß es. Kiew habe daraufhin veranlasst, Washington zu bitten, "Europa den Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu gestatten", so mehrere Quellen von Politico. "Wir haben keine andere Wahl", fügte ein ungenannter ukrainischer Beamter hinzu.

Berichten zufolge prüfen mehrere europäische Länder nun mögliche Käufe. Allerdings müssten die Waffentransfers noch von den USA genehmigt werden, sagte eine Person gegenüber Politico, was darauf hindeutet, dass die Versuche der Ukraine, den Waffenfluss aufrechtzuerhalten, in zusätzliche Verhandlungen münden könnten.

Ein Teil des Vorstoßes zielt darauf ab, die Exportbeschränkungen zu überwinden, die Washington normalerweise für die Verwendung seiner Waffen im Ausland auferlegt. Unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden seien laut Politico sogar britische Lieferungen von Storm-Shadow-Raketen an die Ukraine zunächst verzögert worden, weil die Systeme amerikanische Komponenten enthielten. Ein ukrainischer Beamter sagte dem Blatt, dass ähnliche Hürden bei den Vermittlungen angesprochen werden könnten, auch wenn unklar bleibe, ob die USA die Lieferungen absegnen werden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump scheint sich ebenfalls für die Idee direkter Militärverkäufe an Kiew zu erwärmen, so das Magazin. Politico zitiert insbesondere ein kürzlich stattgefundenes Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij am Rande des NATO-Gipfels in den Niederlanden. Eine Person, die über die Gespräche informiert war, behauptete, dass Trump "mitfühlend" und "verständnisvoll" gewirkt habe, obwohl keine konkreten Zusagen gemacht worden seien.

Das Einfrieren der US-Waffenlieferungen hat in Kiew Frustration ausgelöst. Die ukrainische Abgeordnete Mariana Besuglaja erklärte, das Land sei "nicht mehr unser Verbündeter". Das ukrainische Außenministerium hatte zuletzt auch den US-Außenbeauftragten John Ginkel einbestellt, um die "kritische Bedeutung" der Lieferungen zu unterstreichen und vor einer "Verzögerung oder einem Zögern" zu warnen.

Russland hat Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine stets abgelehnt und darauf bestanden, dass sie den Konflikt nur in die Länge ziehen, ohne an seinem Ausgang etwas zu ändern.

Mehr zum Thema - Kriegsverlängerung als Selbstzweck: NATO "hilft" der Ukraine weiter

de.rt.com/europa/249730-berich…

Von Joe Bessemer

Diplomatisch und nicht anders müsse der Ukraine-Konflikt gelöst werden, verkündete die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bühnentalk des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der Ostsee-Zeitung "RND vor Ort" im Schloss Schwerin. Thematisiert wurde aber auch Merkels Asyl-Politik, ihre Haltung zur AfD und einiges mehr.

Ausschnitte besagter Veranstaltung werden vom RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) in einem Artikel auf seiner Homepage präsentiert.

Und die Einleitung dieses Artikels scheint den Eindruck erwecken zu sollen, Merkel sei als Politikerin nun endgültig im Ruhestand angekommen.

"Die Altkanzlerin meldet sich zurück. Angela Merkel hat ihre Abklingphase, das Verfassen ihrer Memoiren und ihre Lesereise hinter sich."

Für sich genommen ist die Einleitung eine völlige Plattitüde über einen ohnehin nicht sehr aufregenden Sachverhalt: "Angela Merkel ist jetzt schon etwas länger als Politikerin im Ruhestand"? Na sausi-pausi aber auch …

Nun aber gibt es die jahrzehntealte Beobachtung, dass Politiker tendenziell erst im Ruhestand anfangen, mit der Wahrheit herauszukommen – weil ihrer Karriere, die ja vorbei ist, dann keine Konsequenzen mehr aus solchen Äußerungen drohen. Anscheinend will das RND mit der Einleitung zu seinem Artikel im Kopf des Lesers genau diese Beobachtung aktualisieren.

Doch hält Altkanzlerin Merkel, was das RND hier somit verspricht? Knallt die Polit-Veteranin hier wirklich mit der Direktheit eines alten Haudegens die ganze Wahrheit auf den Tisch?

Anlass für Merkels Forderung nach diplomatischer Beilegung des Ukraine-Konflikts war keine Frage nach dem Ukraine-Krieg, sondern die Frage, ob Merkel meint, dass Putin ein Angriff auf die NATO zuzutrauen sei. Dennoch bezog sie sich bei ihrer Antwort auf den Ukraine-Krieg:

"Ich finde es gut, dass überhaupt mal wieder mit Russland gesprochen wird. Ohne Sprechen wird mit Sicherheit dieser Krieg nicht enden."

Indes wird diese Aussage von Merkels früherem Geständnis im Frühjahr 2023 konterkariert und in ihrer Glaubwürdigkeit geschwächt: Sie schloss sich der Aussage des ehemaligen französischen Präsidenten Hollande an, dass Europa – darunter eben auch Deutschland in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft und Frankreich unter Hollande – die Minsker Abkommen, die der Ukraine den Weg zurück in die Normalität hätten ebnen sollen, nur zum Schinden von Zeit unterstützt habe. Diese Zeit sei vom Westen genutzt worden, um Kiews Militarisierungsprogramm forciert voranzutreiben. Zum Jahreswechsel 2021/22, bevor Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Februar 2022 schließlich schweren Herzens den Entschluss zur heute noch laufenden militärischen Sonderoperation fasste, hatte das ukrainische Militär den Artilleriebeschuss des Territoriums der Volksrepubliken Donezk und Lugansk stark intensiviert.

Die Gebiete Donezk und Lugansk hatten sich von der ehemaligen Ukrainischen SSR im Jahr 2014 abgespalten, nachdem infolge des Putsches prowestlich orientierter und vom Westen materiell unterstützter Kräfte im Land eine offen russophobe Regierung in Kiew an die Macht gekommen war, die sofort mit Gewalt gegen Zivilisten in den abtrünnigen Regionen vorging.

Und es war Russland, das die exakte Umsetzung der beiden, in den Jahren 2014 und 2015 von Kiew und dem Donbass abgeschlossenen Minsker Abkommen, die den Ukraine-Krieg vom Lodern zum Schwelen abwürgten, – also der großen diplomatischen Errungenschaft, wovon nicht zuletzt auch die Verabschiedung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeugt –, Punkt für Punkt einforderte. Insgesamt sechs Jahre lang. Punkt für Punkt bedeutet in diesem Fall "in Reihenfolge gemäß Nummerierung", weil die Minsker Vereinbarungen ein Entwicklungsplan sind.

Im Klartext hieß das, dass nach Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie zuerst Verhandlungen über regionale Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk und den künftigen Sonderstatus dieser Gebiete zu erfolgen haben. Dann sollte Kiew den Rebellen im Donbass Begnadigung und Amnestie gewähren, woraufhin alle Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltene befreit werden sollten. Spätestens danach sei für ungestörte Lieferung und Verteilung humanitärer Hilfsgüter zu sorgen, sowie für die Herstellung und Festlegung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen.

Und erst nachdem all diese Punkte erfüllt wurden, sollte Kiew die Kontrolle über die Grenzen der beiden abtrünnigen Republiken mit Russland wiedererlangen, die es so sehr forderte – festgelegt in Punkt 9 von 13 in Minsk II.

Russland als einer der Garanten und die beiden Volksrepubliken als zwei verbündete Parteien der Minsker Vereinbarungen forderten präzises Einhalten dieser Reihenfolge, denn sie wurde nicht einfach zufällig so festgelegt.

Hingegen war es der Westen und darunter eben die BRD unter Merkel, die diese diplomatische Errungenschaft des Friedens torpedierten: Sie leisteten dem Kiewer Regime immer dann diplomatische Feuerdeckung, wenn dieses den Laut und den Geist der Abkommen durch Vorziehen des Punktes 9 bezüglich der Staatsgrenzen zu pervertieren und die Schuld an der deswegen ausbleibenden Umsetzung der Abkommen auf Russland zu schieben versuchte. Und schließlich gab man in Kiew selbst zu, sie gar nicht umsetzen zu wollen.

Merkel selbst scheint diese ihre beiden widersprüchlichen Aussagen zumindest psychisch recht gut unter einen Hut zu bringen – denn im selben Atemzug mit der Diplomatieforderung sprach sie sich für die in Europa von der NATO geplante Aufrüstung aus:

"…– aber gleichzeitig muss man das aus einer Position der Stärke machen. Wir müssen friedenstüchtig werden – durch militärische Stärke."

Eine solche Stärke sollte auf Russland abschreckend wirken, so die ehemalige Kanzlerin, und der Aufbau dieser sollte zusammen mit diplomatischen Bemühungen erfolgen.

Eine wirkliche Antwort darauf, ob sie Russlands Präsidenten einen Angriff auf die NATO nun zutraue oder nicht, bleibt Merkel indes schuldig.

Optimisten könnten sich hier fragen: Vielleicht war das ja, weil sie sich im Ruhestand nach Jahren in der Politik endlich einmal leisten will, wenigstens nicht lügen zu müssen? Na, wer weiß. Denn die Wahrheit wollte sie schließlich auch nicht sagen – und sie wegzulassen, kommt hier der Lüge gleich:

Die Wahrheit nämlich besteht in diesem Fall darin, dass es auch im Februar 2022 eben nicht Russland gewesen ist, das angegriffen hat – sondern der Westen, der seine Handlanger in Kiew die Punkte 1 und 2 der Minsker Vereinbarungen, den Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen, eklatant brechen ließ und besagte Handlanger erstmals nach den Jahren 2014 und 2015 erneut in den Krieg gegen Russen im Donbass hetzte.

Sprich, Merkel wirbt hier für eine Aufrüstung Europas, um Russland vor einem Angriff abzuschrecken – an dessen Gefahr sie jedoch selbst nicht glaubt.

Mehr zum Thema – Glückwunsch zum Atomkrieg: Ein SPD-Manifest und die Lügen der Medien und Regierenden

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Wie der CEO von Telegram, Pawel Durow, erklärte, ist Telegram einer koordinierten Verleumdungskampagne ausgesetzt. Demnach soll es zur schnellen Verbreitung von Falschmeldungen über die Pläne und die Politik des Unternehmens gekommen sein.

Durows Kommentar erfolgte nach dem Auftauchen einer Geschichte über den Ausstieg von Telegram aus Russland, die zunächst als Scherz von einer lokalen Satire-Website namens Panorama veröffentlicht wurde, dann aber von Nachrichtensendern weiterverbreitet wurde. Die Seite sah sich daraufhin sogar dazu gezwungen, einen Haftungsausschluss unter die Weblinks zu setzen.

"Wir haben es wahrscheinlich nicht mit 'unschuldigen' journalistischen Fehlern zu tun, sondern mit einer gezielten Kampagne, um Telegram zu diskreditieren", sagte Durow am Mittwoch in einem Beitrag auf der Messaging-Plattform und forderte die Nutzer auf, wachsam zu bleiben.

Der russische Unternehmer dementierte auch Berichte, wonach Kanäle, die Daten aus offenen Quellen sammeln und veröffentlichen, "aus politischen Gründen" blockiert worden seien, und betonte, dass "einige Kanäle kurzzeitig von automatischen Skripten abgeschaltet" worden seien, weil sie persönliche Daten veröffentlicht hätten. Durow betonte auch, dass einige Medienberichte erst nach der Wiederherstellung der Kanäle erschienen sind, ohne diese Tatsache zu erwähnen.

Der Tech-Unternehmer erwähnte auch eine "technisch ungebildete Untersuchung", die im Juni aufgedeckt und in der behauptet wurde, dass die IP-Adressen von Telegram ein Risiko für die Nutzerdaten darstellen und die Plattform beschuldigt wurde, Verbindungen zum russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) zu haben. Durow erklärte auch, dass Veröffentlichungen, die "unabhängige Experten" zitieren, welche die Behauptungen entkräften, kein so großes Medienecho erhalten haben wie der ursprüngliche Bericht.

"Seit mehr als 12 Jahren verteidigt Telegram das Recht der Menschen auf Privatsphäre und freien Zugang zu Informationen, weshalb wir oft das Ziel von Mediendruck von verschiedenen Seiten geworden sind", schloss Durow.

Bereits im letzten Monat beschuldigte der Milliardär, gegen den in Frankreich ermittelt wird, die französische Tageszeitung Le Monde, eine Verleumdungskampagne gegen seine Messaging-Plattform zu führen. Durow sagte, die Zeitung habe in den sieben Wochen nach seiner Verhaftung auf einem Pariser Flughafen im August 2024 40 negative Artikel über Telegram veröffentlicht.

Durow wurde unter dem Vorwurf der Beteiligung an Verbrechen, die angeblich von Telegram-Nutzern begangen wurden, darunter Extremismus und Kindesmissbrauch, festgenommen, später unter richterliche Aufsicht gestellt und gegen Kaution freigelassen.

Mehr zum Thema - "Wurden Sie je in Putins Russland verhaftet?" – Tucker Carlson im Gespräch mit Pawel Durow

de.rt.com/europa/249745-durow-…

So sei der Erfolg der russischen Truppen am westlichen Ende der Frontlinie im Gebiet Saporoschje eine direkte Folge davon, dass Kiew hier Truppen abziehen musste, um seine Einheiten bei Pokrowsk zu verstärken – wo die Lage für die Kiewer Truppen katastrophal ist, so der aus der ukrainischen Stadt Sumy stammende Podoljaka.

Mehr zum Thema - NATO-Chef hat "volles Verständnis" für US-Waffenstopp für die Ukraine

de.rt.com/international/249760…

Seit Tagen brennt die Wälder um den ehemaligen Truppenübungsplatz Gohrischheide in der sächsischen Lausitz, das Feuer wütet aktuell auf 200 Hektar. Zwischen trockenen Kiefern und sandigem Boden steht der Wald in Flammen, über der Region liegt dichter Rauch, berichten lokale Medien. Zwei Feuerwehrleute wurden schwer verletzt.

Das Feuer hat inzwischen die Grenze zu Brandenburg überschritten. Feuerwehren beider Länder sind im Einsatz, unterstützt von THW und Rettungsdiensten. Der Einsatz ist schwierig – das Gelände ist unwegsam, teils mit alter Munition belastet. Glutnester flammen immer wieder auf, örtlich gilt die höchste Waldbrandgefahrenstufe. Wie lange der Einsatz noch dauert, ist unklar. Der am Vormittag kurzzeitig einsetzende Regen sorgte nicht für Erleichterung.

#Brandenburg #Sachsen - Nachbilder vom grossen Waldbrand in Gohrischheide pic.twitter.com/gzf46e9yLo
— Fotograf T. Peise (@ThomasPeise) July 3, 2025

Für drei Gemeinden in der Region ist am Mittag Katastrophenalarm ausgelöst worden. Betroffen sind laut Warn-App Nina die Gemeinden Zeithain und Wülknitz sowie die Stadt Gröditz. Inzwischen wird auch Neudorf am Südrand der Gohrischheide evakuiert. Laut Landratsamt breiten sich die Flammen rasch in Richtung der Ortschaft aus. Am Mittwoch waren bereits 100 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht worden.

In der Gohrischheide drohte das Feuer am Abend auf eine Biogasanlage überzugreifen. Laut Leitstelle Lausitz sind länderübergreifend fast 600 Hektar vom Waldbrand in der Gohrischheide betroffen.

#Gohrischheide #Sachsen - Waldbrand aus der Luft, Grosseinsatz der Feuerwehr pic.twitter.com/SjTwe4eawc
— Fotograf T. Peise (@ThomasPeise) July 3, 2025

Seit dem Morgen ist in weiten Teilen der Landkreise Bautzen und Görlitz eine verstärkte Rauch- und Geruchsbelästigung wahrzunehmen. Grund ist auffrischender Wind aus Richtung des Brandgebietes. Eine entsprechende Warnung gab die Integrierte Leitstelle Ostsachsen am Morgen heraus. Auch in Dresden und Umgebung ist der Brandgeruch stark wahrnehmbar.

Auch in anderen Teilen des Landes waren Feuerwehren zuletzt im Dauereinsatz. In Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) wurde ein Brand auf etwa 5.000 Quadratmetern gelöscht, in Thale flammten nach einem Waldbrand erneut Glutnester auf – hier wie dort gilt die Lage inzwischen als stabil.

Auf der Saalfelder Höhe in Thüringen brennen derzeit etwa 250 Hektar Wald. Katastrophenalarm wurde ausgelöst. Starke Rauchentwicklung führte zu Warnungen in angrenzenden Regionen Bayerns – betroffen sind u. a. die Landkreise Kronach, Kulmbach und Hof. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Fenster geschlossen zu halten und Lüftungen auszuschalten.

Mehr zum Thema – 600.000 Hektar Feuer: Waldbrände wüten im Fernen Osten Russlands

de.rt.com/inland/249750-waldbr…

Litauen hat einem russischen Staatsbürger die Aufenthaltserlaubnis wegen häufiger Reisen in die Heimat entzogen. Wie das Nachrichtenportal Delfi unter Berufung auf die litauische Migrationsbehörde betonte, wurde diese Entscheidung erstmals seit einer entsprechenden Gesetzesänderung getroffen.

Anfang Mai hatte Litauen russischen Staatsbürgern verboten, häufiger als einmal alle drei Monate ohne sachlichen Grund nach Russland oder Weißrussland zu reisen.

Bisher entdeckten die Behörden 34 Personen, die gegen das Verbot verstießen, hob Delfi hervor. Einer von ihnen wurde die Aufenthaltserlaubnis weggenommen. Andere Fälle würden derzeit geprüft, die Verfahren zum Erlaubnisentzug seien bereits im Gange. Die Behörden sollen weitere Umstände klären und Aussagen der russischen Bürger selbst erwarten.

Nach dem Inkrafttreten des Verbotes im Mai überschritten insgesamt 292 russische Staatsbürger mehr als einmal die Grenze zwischen Litauen, Russland und Weißrussland, teilte die Migrationsbehörde mit. Für viele von ihnen gelte jedoch die Ausnahme aus dem Gesetz.

Aus den Statistiken der Migrationsbehörde vom April 2025 geht hervor, dass 14.000 russische und 53.700 weißrussische Staatsbürger einen Aufenthaltstitel in Litauen hatten.

Mehr zum Thema – Repressalien gegen Russen entvölkern das Baltikum

de.rt.com/europa/249757-litaue…

Im Zusammenhang mit seiner nicht konformen Entscheidung zur angeordneten Maskenpflicht an Thüringer Schulen im Jahr 2021 hatte die ermittelnde Staatsanwaltschaft gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar ein Jahr später ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dettmar wurde "wegen Rechts­beu­gung" zu zwei Jahren Frei­heits­strafe auf Bewährung verurteilt. Im November des Vorjahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Erfurter Landgerichts bestätigt. Mit einer Verfassungsbeschwerde wendete sich der Verurteilte dann gegen die Bestrafung des BGH und "rügte einen Verstoß gegen das Willkürverbot", so die Webseite Legal Tribune Online (LTO) berichtend. Die Klage wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts nun "nicht zur Entscheidung angenommen".

Im April 2021 sorgte der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar für landesweites, mediales Aufsehen, da er per Gerichtsbeschluss die Maskenpflicht an zwei Thüringer Schulen aufhob (RT DE berichtete unter anderem hier, hier und hier). Dettmar erlebte dabei unmittelbar alle nur erdenklichen Repressionen und Strafmaßnahmen seitens des Staates sowie beruflicher Behörden und Institutionen. Hinsichtlich der eingeleiteten Maßnahmen hieß es in einem Focus-Artikel im April 2021:

"An diesem Montag rückte die Polizei zu einer Razzia bei Richter Dettmar an. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt gegenüber FOCUS Online. 'Ja, es gab gestern Vormittag eine Durchsuchung. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die der Beschuldigte freiwillig herausgegeben hat', so Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen an diesem Dienstag. Demnach wurden sowohl das Büro des Richters als auch sein Haus sowie sein Auto durchsucht, sein Mobiltelefon sichergestellt. 'Die Durchsuchung war vom Ermittlungsrichter angeordnet worden.'"

Im Januar 2023 wurde Dettmar vom Richterdienst suspendiert. Das zuständige Landgericht in Erfurt verurteilte den Richter final im August 2023 zur Bewährungsstrafe. Ein LTO-Artikel erklärt dazu:

"Das Landgericht (LG) Erfurt hat einen 60-jährigen Familienrichter am Amtsgericht (AG) Weimar am Mittwoch wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt."

Die Richterkollegen sahen es in ihrer Urteilsbegründung als erwiesen an, dass Dettmar seine beanstandete Entscheidung "willkürlich getroffen und sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat." Der Tatbestand der "Rechtsbeugung" sei damit voll erfüllt, so das LG Erfurt im August 2023. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert, "was das Gericht jedoch nicht für angemessen hielt." Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, an Dettmar im Rahmen der Verhandlung gerichtet:

"Für den Schutz gegen hoheitliche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona-Infektionen sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Familiengerichte (FamG) hingegen dürfen gegenüber schulischen Behörden keine Anordnungen zum Kindeswohl und vor allem nicht gegen eine unbestimmte Zahl an Schüler:innen treffen – auch nicht in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen."

Am 3. Juli 2025 informiert ein LTO-Artikel zu den jüngsten Dynamiken in der Causa "Masken-Richter":

"Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendete sich D. gegen das Urteil des BGH und rügte einen Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Er ist überzeugt, dass der BGH ohne ausreichende Begründung von seinen in ständiger Rechtsprechung etablierten Maßstäben zum Tatbestand der Rechtsbeugung abgewichen sei."

Die "3. Kammer des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht" entschied nun gegen Christian Dettmar, da dieser laut Wahrnehmung der Richter "den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schlüssig aufgezeigt habe." Der BGH habe dabei in seiner Entscheidung explizit betont, dass der Verurteilte "als Richter elementare Rechtsverstöße begangen und 'sich bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt' hat", so das Zitat im LTO-Artikel.

Das Strafmaß von zwei Jahren zur Bewährung bleibt damit aufrechterhalten.

Mehr zum Thema - Corona-Aufarbeitung? Seit 2020 Tausende Verfahren gegen Ärzte, die Maskenatteste ausstellten

de.rt.com/inland/249706-bundes…

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