Die Tretjakow-Galerie expandiert weiter. In diesem Jahr soll eine große Zweigstelle eines der berühmtesten Museen Russlands in Kaliningrad eröffnet werden. Bereits im März soll das neue Gebäude in der Nähe des Stadtzentrums seinen Betrieb aufnehmen. Das Museumsgebäude auf der sogenannten "Kulturinsel" wird im Rahmen des nationalen Projekts "Kultur" errichtet – und es ist im Groben fertig, es fehlen nur noch die Kleinigkeiten. Über den neuen Punkt auf der Museumslandkarte Russlands berichtet die Fachzeitung The Art Newspaper:

"Die Ausstellungsfläche (mit einer Gesamtgröße von 17.600 Quadratmetern, von denen die Ausstellungssäle mehr als 4.000 Quadratmeter einnehmen) verspricht eines der modernsten Museen Russlands zu werden, das ein Kino und einen Vortragssaal mit 276 Plätzen, hochmoderne Mal- und Zeichenateliers, Tischler- und Töpferwerkstätten, ein Medienstudio mit Werkzeugen für 3D-Modellierung, Siebdruck, Linolschnitt, Zeichnen, Bildhauerei und Keramikbrennerei sowie eine Bücherlounge, einen Museumsshop, ein Restaurant und eine Kaffeestube beherbergen wird. Das Museum verfügt über etwa 20 Sicherheitssysteme, darunter Alarmanlagen, Videoüberwachung und Automatisierungssysteme. Eine Besonderheit des Museumskomplexes ist die einzigartige Kombination von Tages- und Kunstlicht in den Ausstellungsräumen."

Der Direktorin der Kaliningrader Zweigstelle, Kamilja Baidildina, zufolge wird es sogar ein spezielles Kindermuseum geben – es wird vollständig interaktiv sein, und die jungen Besucher werden mit den Ausstellungsstücken "interagieren" können. Die Ausstellungsstücke seien "eigens für Kaliningrad" angefertigt und noch an keinem anderen Ort gezeigt worden, betont sie. Dabei handelt es sich sowohl um Kopien historischer Exponate der Tretjakow-Galerie als auch um Werke zeitgenössischer Künstler.

Die Zweigstelle in Kaliningrad, die sich am Paradnaja-Kai befindet, wird mit einem großen Projekt "Tretjakow-Galerie. Fünf Jahrhunderte russischer Kunst" eröffnet, für das 300 Werke aus der Sammlung des Museums ausgewählt wurden, die künstlerische Tendenzen und Genres der russischen Kunst aus fünf Jahrhunderten zeigen. "Die Ausstellung umfasst Werke von Wladimir Borowikowski, Wassily Kandinsky, Kasimir Malewitsch, Wera Muchina, Wassili Polenow, Ilja Repin, Walentin Serow, Wassili Tropinin und anderen Meistern", heißt es in dem Artikel von The Art Newspaper.

Mehr zum Thema – "Kunst für alle": Die Tretjakow-Galerie eröffnet eine inklusive Filiale

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de.rt.com/russland/232419-tech…

Bei seinem Auftritt in der US-Internetshow von Joe Rogan hat Meta-Chef Mark Zuckerberg am Freitag den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gedrängt, ihn in Auseinandersetzungen mit der EU zu unterstützen.

"Ich denke, es ist ein strategischer Vorteil für die Vereinigten Staaten, dass wir viele der stärksten Unternehmen in der Welt haben, und ich denke, es sollte Teil der zukünftigen US-Strategie sein, das zu verteidigen", sagte er. "Und das ist einer der Punkte, bei denen ich bei Präsident Trump optimistisch bin."

Die EU habe US-Technikunternehmen im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte dazu gezwungen, "mehr als 30 Milliarden US-Dollar" an Strafen zu zahlen, klagte er. Im vergangenen November wurde über Meta eine Strafe von 797 Millionen Dollar wegen Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln verhängt. Das sei "fast ein Zoll", erklärte er, und die Regierung Biden habe sich damit nicht befasst.

Tatsächlich gibt es Konflikte mit großen US-Technik-Konzernen in zwei Bereichen. Das erste Problem besteht darin, dass diese Konzerne zwar in Europa Gewinne erzielen, sie aber nicht in Europa versteuern. In diesem Zusammenhang dienen Vorwürfe wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln dazu, eine Bereitschaft zur Versteuerung zu erzwingen. Ein Beispiel dafür sind die langwierigen Auseinandersetzungen mit Apple und Microsoft.

Ein anderer Konflikt ist jedoch die Durchsetzung inhaltlicher Kontrolle, an der die Brüsseler Bürokratie in den letzten Jahren unter anderem mit dem Gesetz für Digitale Dienstleistungen (Digital Services Act, DSA) arbeitet.

"Wenn irgendein anderes Land einer anderen Industrie, die uns wichtig ist, Schwierigkeiten bereiten würde, würde die US-Regierung vermutlich einen Weg finden, Druck auszuüben, aber ich denke, was hier passierte, ist das genaue Gegenteil", klagte Zuckerberg.

Der Meta-Chef hat in den letzten Tagen eine überraschend schnelle politische Kehrtwende hingelegt, nachdem er zuvor, ebenso wie seine Kollegen in den meisten anderen dieser Tech-Unternehmen, den Wahlkampf der Demokraten unterstützt hatte, allerdings im Gegensatz zu 2020 nicht durch direkte Spenden, sondern nur indirekt durch die Zensurmechanismen auf Facebook. Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz hat jedoch 2024 noch 38 Millionen Dollar an die Demokraten gespendet.

Nun hat Zuckerberg binnen weniger Tage nicht nur die Faktenchecker auf Facebook, sondern auch das Diversitäts-Programm abgeschafft und sogar angewiesen, die Tamponautomaten auf Männertoiletten wieder abzubauen.

Die wichtigsten Unterstützer von Trump kamen aus jenen Wirtschaftsbereichen, in denen noch reale Dinge produziert werden, was selbst auf Elon Musk zutrifft, der X eher als Hobby erworben hat.

Metas Ursprungsunternehmen Facebook konnte sich übrigens in Deutschland erst durchsetzen, nachdem es die deutsche Konkurrenz StudiVZ aufgekauft hatte, die weitaus erfolgreicher war. Damals fehlte der deutschen Politik die Weitsicht, die strategische Bedeutung solcher Portale zu erkennen. Auch das hat zu dem Problem beigetragen, dass die Erträge aus diesen Geschäftsfeldern in die USA fließen, statt in Europa zu bleiben.

Mehr zum Thema – Fast 800 Millionen Euro: EU-Kommission verhängt Strafe gegen Meta

de.rt.com/international/232477…

In Riesa findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag der AfD statt. Pünktlich dazu kann die Partei ein neues Hoch in den Umfragen verzeichnen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) erhebt, kann die AfD zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und erreicht nun 22 Prozent. Das ist ihr bester Wert seit einem Jahr, also seit Beginn der geheimdienstbetreuten Correctiv-Kampagne zur "Remigration".

Die Union gibt einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 30 Prozent. Damit ist sie immer noch deutlich stärkste Kraft, allerdings konnte die zweitplatzierte AfD den Abstand von elf auf acht Prozentpunkte verkürzen.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne bleiben stabil bei 16 bzw. 13 Prozent. FDP und Restlinke bleiben ebenfalls unverändert bei vier und drei Prozent und würden damit den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Das BSW gibt einen Prozentpunkt ab und erreicht nur noch sechs Prozent.

Bei einem derartigen Ergebnis hätte unter den bislang gängigen Koalitionen nur Schwarz-Rot eine Mehrheit. Für Schwarz-Grün würde es – knapp – nicht reichen.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 30 % | AfD 22 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 6 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 6 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/vnhJf7ub9S pic.twitter.com/vlsQUbzpmD
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) January 11, 2025

Für die Erhebung befragte INSA im Zeitraum vom 6. bis 10. Januar 2025 insgesamt 1.205 Personen.

In einer anderen Umfrage wollte das Institut wissen, wen die Bürger bei einer Direktwahl des Kanzlers wählen würden. Hier bleibt die AfD-Kandidatin Alice Weidel mit unveränderten 21 Prozent an der Spitze, allerdings kann der Unionskandidat Friedrich Merz einen Prozentpunkt zulegen und mit ihr gleichziehen. Der SPD-Kandidat und Noch-Kanzler Olaf Scholz verliert zwei Prozentpunkte und kommt noch auf 14 Prozent. Ebenfalls bei 14 Prozent verharrt der Grünen-"Bündniskanzler" und Kinderbuchautor Robert Habeck.

Hierfür wurden am 9. und 10. Januar insgesamt 1.009 Personen von INSA befragt.

Mehr zum Thema – Der "Bündniskanzler" in der Beliebtheit auf Platz 1? Habeck bestellt, das ZDF liefert

de.rt.com/inland/232501-neue-i…

Von Hans-Ueli Läppli

Es war einmal ein kleines neutrales Land, eingebettet zwischen Bergen und Mythen, bekannt für Uhren, Schokolade und Käse. Einst stolz auf seine Neutralität hat die Schweiz in den letzten Jahren ihre politische Käseplatte neu arrangiert – und dabei Löcher übersehen, die inzwischen peinlich sichtbar geworden sind.

Der Bürgenstock, einst ein Ort friedlicher Panoramen und diskreter Diplomatie, wurde zum Schauplatz eines diplomatischen Zirkus, bei dem die Schweiz ihre einstige Neutralität endgültig versteigerte.

Zwischen Selfies mit Selenskij und einem huldvollen Nicken Richtung Kamala Harris wurde klar: Die Schweiz hat sich in die Reihen der "westlichen Wertegemeinschaft" eingereiht – mit Champagnerglas in der Hand und Heuchelei im Herzen.

Doch eine Frage bleibt: Wie konnte das passieren? Wurde die Neutralität im Sonderangebot bei den Amis verkauft? Oder lag es an der neuen Schweizer Mode, die sich mehr am weißen Sternenbanner als am weißen Kreuz orientiert?

Die Rechnung bitte

Die Kehrtwende hatte ihren Preis. Als Russland die Schweiz auf die Liste der "unfreundlichen Staaten" setzte, verflog der letzte Rest von Neutralitätsglanz.

Gleichzeitig glänzte Kiew – nicht etwa durch Zugeständnisse an den Frieden, sondern durch immer neue Forderungen.

Die Schweizer Antwort?

Milliarden an Hilfspaketen und Sanktionen, die den russischen Oligarchen ihre Villen am Genfersee madig machen sollten – doch stattdessen hauptsächlich den eigenen Finanzplatz schwächten.

Und nun? Nun möchte man zurückrudern.

Es heißt wieder: "Bitte, bitte, Russland" – nicht ohne das heuchlerische Flüstern: "Aber wir bleiben neutral, ehrlich!"

Das Bürgenstock-Drama

Der "Friedensgipfel" auf dem Bürgenstock sollte die große Schweizer Bühne werden – mit der Schweiz als neutrale Vermittlerin. Doch stattdessen geriet die Aufführung zur peinlichen Provinzposse. Kein Russland, keine Einigung, keine Ergebnisse – nur Löcher, so groß wie die im Emmentaler.

Die westlichen Unterstützer schlichen sich schneller davon, als die Fondue-Kerzen erloschen waren, und selbst Länder des Globalen Südens zeigten wenig Interesse an der Schweizer Friedensformel, die mehr nach PR-Show als nach ernsthaftem Diplomatieversuch roch.

Zurück in die Zukunft?

Jetzt also das Angebot, Trump und Putin in der Schweiz zu empfangen.

Die Schweiz bemüht sich verzweifelt, ihre angeschlagene Rolle als neutraler Vermittler in der internationalen Diplomatie wiederherzustellen, doch die Glaubwürdigkeit ist längst dahin. Nach dem peinlichen Bürgenstock-Treffen, das eher als symbolisches Lippenbekenntnis denn als ernsthafter diplomatischer Erfolg wahrgenommen wurde, wirkt das Angebot, ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin auszurichten, wie ein verzweifelter Versuch, das eigene Gesicht zu wahren.

Weder Washington noch Moskau scheinen die Schweiz ernsthaft als relevanten Akteur in Friedensverhandlungen zu betrachten. Stattdessen wird das Land, das sich einst als Hort der Neutralität und des Dialogs rühmte, zunehmend zur internationalen Lachnummer.

Die Eskalation der EU-Sanktionen und der Status als "unfreundlicher Staat" aus russischer Perspektive haben das Vertrauen weiter untergraben – ein Image, das sich nicht durch höfliche Pressemitteilungen retten lässt.

Natürlich ist die Rückkehr zur Neutralität gar nicht möglich. Die Schweiz hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, und nun weht der kalte Wind der Realität herein. Der Käse ist gegessen, und die Löcher bleiben zurück.

Die Schweiz wollte glänzen, doch sie hat sich verzockt. Vom einstigen Musterland der Neutralität ist heute nur noch ein Schatten übrig, der sich zwischen den politischen Mächten hin- und herwirft – mal für den Applaus, mal für die Selbstrettung.

Vielleicht sollte man in Bern eines Tages wieder die alten Tugenden überdenken. Oder wie ein Käsehändler sagen würde: weniger Löcher, mehr Substanz.

Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

de.rt.com/meinung/232450-neutr…

Von Sergei Sawtschuk

Wie es aussieht, wurden die neue syrische Realität und damit auch die neuen Machthaber des Landes von den geopolitischen Schlüsselzentren bereits akzeptiert. Der Leiter der Generaldirektion für Stromübertragung und -verteilung Khaled Abu Dey teilte der staatlichen Nachrichtenagentur SANA mit, dass in Kürze zwei Schwimmwärmekraftwerke eintreffen sollen. Sie werden von der Türkei und Katar zur Verfügung gestellt und sind zusammen in der Lage, 800 Megawatt Strom zu generieren — eine Verdoppelung der Stromerzeugung und ein Schritt zur Behebung des eklatanten Strommangels, aufgrund dessen die Bevölkerung bisher nur drei Stunden pro Tag mit Licht versorgt wurde.

Dieses Ereignis wirft die Frage auf, wie Energieerzeugung in ein dichtes Netz geopolitischer Intrigen verwoben ist.

Als Erstes fällt das Länderduo ins Auge, das Damaskus mit neuen Energiekapazitäten versorgt. Katar mag in diesem Bereich keine große Rolle spielen, aber die Türkei entwickelt genau diesen Sektor – die Errichtung von Schwimmkraftwerken mit mittlerer Kapazität – seit mindestens einem Jahrzehnt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf erdgasbetriebenen Anlagen. In Russland sind diese Erfolge der türkischen Maschinenbauer nur einem engen Kreis engagierter Fachleute bekannt, aber im Mittelmeerraum sind Schwimmturbinen aus türkischer Produktion seit Langem in einer Reihe von Ländern erfolgreich im Einsatz. Sie versorgen unter anderem Inselenklaven mit Strom, in denen der Bau eines großen Wärmekraftwerks, geschweige denn eines Kernkraftwerks, physisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

Abu Dey sagt nicht, wann genau die Schleppschiffe die Schwimmkraftwerke an die syrische Küste bringen werden, aber selbst wenn man spekulativ davon ausgeht, dass dies innerhalb von sechs Monaten geschehen wird, stellen sich sofort einige Fragen.

Da es sich bei solchen Wärmekraftwerken um Einzelstücke handelt, können sie nicht wie herkömmliche Benzingeneratoren von einem Lagerhaus auf einen Lastkahn verladen werden. Der durchschnittliche Produktionszyklus eines solchen Wärmekraftwerks dauert etwa zwei Jahre. Dementsprechend werden die fraglichen Kraftwerke entweder aus anderen Projekten herausgenommen, oder ihre Herstellung wurde im Voraus – mit klar definierten Zielen und Zeitvorgaben für ihre Umsetzung – begonnen. Vereinfacht gesagt, ist es gut denkbar, dass Ankara sich auf den Sturz des durch Wirtschafts- und Energiesanktionen in die Enge getriebenen Assad-Regimes vorbereitete oder sehr darauf hoffte.

Das offizielle Ankara machte jedoch nie einen Hehl aus seinen Bestrebungen, die Kurdenfrage auch im Nordwesten Syriens zu lösen. Und Recep Tayyip Erdoğan äußerte vor nicht allzu langer Zeit explizit seine Hoffnung, dass die Beziehungen zu den syrischen Provinzen in naher Zukunft ebenso herzlich sein werden wie zu den inneren Regionen der Türkei. Solche Äußerungen kann man auf jede beliebige Weise interpretieren.

Der zweite Kernpunkt in dieser Geschichte bezieht sich auf die neuen Machthaber in Syrien. Damaskus und fast alle größeren Städte werden jetzt von Vertretern der Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) kontrolliert. Gerade die Energieknappheit führte zu Unzufriedenheit mit der Assad-Regierung und zur schwachen Reaktionsbereitschaft der Sicherheitskräfte und der Armee, als sie mit einer äußeren Bedrohung konfrontiert wurden. Tatsächlich bemüht sich die Türkei nun darum, die HTS als Staatsmacht zu etablieren und ihre Popularität in der Bevölkerung zu steigern. Dies geschieht natürlich nicht aus altruistischen Motiven, sondern um die eigenen strategischen Aufgaben zu lösen.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass Washington, Brüssel und New York – als UN-Hauptquartier – diese Lieferungen kritischer Infrastrukturen an Syrien völlig ignorierten, obwohl die Sanktionen gegen dieses Land noch immer in vollem Umfang in Kraft sind: Nach wie vor ist es verboten, irgendwelche Komponenten für den Bau, die Reparatur oder die Modernisierung von Energieanlagen dorthin zu liefern. Natürlich wurden die Sanktionen gegen den damals herrschenden Assad-Clan verhängt, aber formal gesehen wurden sie nicht aufgehoben und wären nach wie vor einzuhalten. Dies wirft auch einige Fragen zur Rolle des kollektiven Westens beim Sturz von Baschar al-Assad und der bevorstehenden Legitimierung der neuen Machthaber in Damaskus auf.

Derzeit gleicht Syrien einer Energiewüste mit "Inseln" zerstörter Kraftwerke, Umspannwerke und unterbrochener Übertragungsleitungen. Mit der Rückkehr der Flüchtlinge aus der Türkei und dem Libanon werden die Markttiefe und die Kapazität des syrischen Energiemarktes (der derzeit in Bezug auf seine eigene Produktivität praktisch bei null liegt) noch zunehmen, sodass er für externe Akteure sehr attraktiv ist. So ist Jordanien beispielsweise bereit, den gesamten Süden Syriens mit Strom zu versorgen und die dortigen Städte und Dörfer an sein eigenes Energiesystem anzuschließen. Dies wurde vom stellvertretenden Premierminister und Außenminister des Königreichs Ayman Safadi offiziell angekündigt.

Es wäre aber nicht berechtigt, Russland eine verspätete Expansion in Syrien vorzuwerfen. Zum einen deshalb, weil Moskau immer wieder Projekte zur Wiederherstellung der syrischen Stromnetze und -anlagen erarbeitete, und zwar unter völliger Missachtung der westlichen Sanktionen. Ähnliche Pläne wurden auch von Saudi-Arabien entwickelt, aber in beiden Fällen scheiterte alles an einem kritischen Mangel an Energieträgern – nämlich an Erdöl und Erdgas. Was nützt es, ein modernes Kraftwerk zu bauen, wenn es keine Brennstoffquellen in logistisch sinnvoller Nähe gibt?

Zweitens befindet sich Russland in der neuen regionalen politischen Konstellation in einer offensichtlich ungünstigen Ausgangsposition. Während die Türkei ein langjähriger Verbündeter der neuen syrischen Machthaber ist, stand Russland noch vor nicht allzu langer Zeit mit ihnen im Krieg. Daher kann es als diplomatisches Wunder bezeichnet werden, dass unsere wichtigsten Militärstützpunkte in Syrien vorerst erhalten geblieben sind (die Truppen wurden nur aus den nördlichen Stützpunkten in Manbidsch und Kobani abgezogen, wo ihre Anwesenheit keine praktische Relevanz mehr hat) und die russische Botschaft in Damaskus nicht geplündert wurde.

Betrachtet man die Auflistung der Politiker, die sich im letzten Monat mit Vertretern der neuen syrischen Regierung getroffen haben – darunter auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock –, erkennt man die Vorbereitungen im Westen für die Sanktionsaufhebung gegen Damaskus.

Dies wird den größten Unternehmen und Konzernen, darunter auch Energieriesen, einen legalen Weg nach Syrien eröffnen – schließlich ist der Arbeitsaufwand für die Wiederaufnahme der Öl- und Gasförderung sowie die Verlegung und den Aufbau von Stromnetzen enorm. Und sobald sich diese Möglichkeiten ergeben, darf Russland nicht länger abseitsstehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Warum der Fall Syriens deprimiert und warum die Hoffnung jetzt nicht sterben sollte

de.rt.com/meinung/232265-neuau…

Das einst viel diskutierte Buch "Der Magier im Kreml" von Giuliano da Empoli wird nun verfilmt. Für die Rolle von Wladimir Putin hat der Regisseur Olivier Assayas den Schauspieler Jude Law eingeladen. Im Gespräch mit dem Fachportal Deadline sagte der Darsteller, er habe zwar schon mit der Arbeit begonnen, momentan sehe es aber so aus, als ob er einen Mount Everest zu besteigen habe.

"Ich stehe am Fuß des Berges und schaue nach oben, wobei ich denke: 'Oh Gott, was habe ich gesagt?' So fühle ich mich oft, wenn ich zusage."

Gleichzeitig erklärte der 52-Jährige, Herausforderungen machten ihm Spaß. Er spiele gern die Rollen, die es ihm ermöglichten, sich selbst körperlich oder geistig zu überwinden.

Die Nachricht verbreitete sich in den Medien und den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer. Nutzer reagierten darauf mit lustigen Bildern.

Actor Jude Law to star as Vladimir Putin in the film 'The Wizard of the Kremlin.'The film will tell the story of a 'fictional political strategist in the 1990s.' pic.twitter.com/E88wsa3qo0
— Russian Market (@runews) January 10, 2025

Der politische Thriller "Der Magier im Kreml" war im Februar 2022 als Buch erschienen. Im Mai 2024 kündigte Assayas eine Verfilmung an. Neben Law lud er die Schauspieler Paul Dano, Alicia Vikander, Zach Galifianakis und Tom Sturridge ein. Das Datum der Premiere wurde noch nicht bekannt gegeben.

Mehr zum Thema – "Der Magier im Kreml": In Frankreich sorgt ein Buch über Putin für Angst um die nationale Politik

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de.rt.com/viral/232460-jude-la…

Zur heutigen Amtseinführung von Nicolas Maduro als Präsident Venezuelas zweifelt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erneut das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juli an. Sie fordert die Veröffentlichung der aufgeschlüsselten Wahlergebnisse. Die Wahlkommission CNE hat bei der vergangenen Wahl die Wahlergebnisse nicht aufgeschlüsselt veröffentlicht. Allerdings bestätigte sowohl sie als auch der oberste Gerichtshof des Landes das Ergebnis.

Kallas behauptet daher, das Ergebnis repräsentiere nicht den Willen des venezolanischen Volkes. Die EU verhängt daher neue Sanktionen gegen 15 Personen, die nach Auffassung der EU die Demokratie in Venezuela untergraben. Die Aufhebung der Sanktionen knüpft die EU an einen "Transitionsprozess", das heißt, die Übergabe der Macht an die von der EU unterstützte rechte Opposition. Kallas bietet zudem die Unterstützung der EU bei diesem Prozess der Machtübergabe an.

Das Auswärtige Amt schließt sich dieser Sicht an.

Die EU und Deutschland machen damit deutlich, dass sie Wahlergebnisse nur dann als legitim erachten, wenn sie den eigenen geopolitischen Interessen dienen. Die EU hat zuletzt Georgien Sanktionen angedroht. Deutschland fährt die Kooperation mit georgischen Behörden zurück und behält zugesagte Gelder ein. In Georgien wurde die Partei Georgischer Traum bei den vergangenen Parlamentswahlen als Regierungspartei bestätigt. Die georgische Regierung geht auf Distanz zum EU-Integrationsprozess. Die weitere Annäherung an die EU hätte für Georgien gravierende wirtschaftliche Nachteile. Obwohl das Wahlergebnis rational erklärbar ist, wird es von der EU nicht anerkannt. Wie in Venezuela fördert die EU auch in Georgien Putschbestrebungen und eine "Transition" der Macht.

Mehr zum Thema – Thierry Breton: Wir haben es in Rumänien gemacht, wir machen es auch in Deutschland

de.rt.com/amerika/232476-venez…

Die Investmentgesellschaft BlackRock verlässt auf politischen Druck die Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMi). Der Umweltschutzinitiative NZAMi haben sich über 300 Fondsgesellschaften angeschlossen, die gemeinsam rund 50 Billionen Dollar verwalten. BlackRock allein verwaltet über zehn Billionen Dollar.

Ziel der Initiative ist es, den Emissionsausstoß bis zum Jahr 2050 auf null zu senken. Die Mitglieder der Initiative verpflichten sich, ihre Investments am Umweltziel der Initiative auszurichten. BlackRock steht in diesem Zusammenhang wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kartellrecht vor Gericht. BlackRock steht im Verdacht, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und US-Unternehmen radikale Ziele in den Bereichen Umweltschutz, soziales Engagement und Governance aufgezwungen haben.

NZAMi ist eine der größten Initiativen dieser Art. BlackRock-Chef Larry Fink war großer Verfechter der Steuerung von Industrieemissionen über Investment-Tools. Inzwischen distanziert er sich davon. Der BlackRock-Konkurrent Vanguard hat die NZAM-Initiative bereits im Jahr 2022 verlassen.

Auch die Net Zero Banking Alliance erlebte kürzlich eine Massenflucht UA-amerikanischer Banken. Die großen US-Institute kehrten der Umwelt-Initiative den Rücken, darunter Goldman Sachs, J.P. Morgan, Citigroup und Morgan Stanley.

Experten sehen die massenhaften Absagen im Zusammenhang mit dem Machtwechsel im Weißen Haus. Donald Trump hat bereits signalisiert, den Klimaschutz den wirtschaftlichen Interessen der USA unterzuordnen.

Mehr zum Thema – Wegen "Klimarettung": 2027 könnte Benzin 60 Cent teurer werden – und Heizkosten um 1000 Euro steigen

de.rt.com/nordamerika/232464-u…

Die USA und Großbritannien verhängen neue Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Ziel ist, mit den Sanktionen Russlands Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu minimieren. Damit soll es Russland erschwert werden, die militärische Spezialoperation in der Ukraine zu finanzieren.

Die neuen Sanktionen richten sich unter anderem gegen zwei russische Energiekonzerne und gegen rund 200 Schiffe, die von den USA der russischen "Schattenflotte" zugerechnet werden. Russland wird beschuldigt, mit einer eigens zu diesem Zweck aufgebauten Flotte von Tankern die Sanktionen zu umgehen.

Eine der Maßnahmen gegen russische Energiegeschäfte war die Deckelung des russischen Ölpreises durch die EU. Die EU hat die Versicherung von Tankern untersagt, die russisches Öl transportieren, das zu einem Preis über 60 Dollar pro Barrel gehandelt wird. Die Sanktion erwies sich nach einer kurzen Anpassungsphase als wirkungslos. Eine Rolle bei der Umgehung spielt die russische Schattenflotte.

Neben Sanktionen gegen die russischen Energiekonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas plant die scheidende Biden-Administration die Sanktionen gegen den russischen Bankensektor weiter zu verschärfen. Bisher gab es Ausnahmen für den Transfer von Zahlungen im Bereich Energie.

Bereits im November haben die USA Sanktionen gegen die russische Gazprombank verhängt und damit faktisch die Bezahlung von russischem Gas in der EU unmöglich gemacht. Ungarn und die Slowakei haben protestiert, da sie auf russisches Gas angewiesen sind. Inzwischen hat die Ukraine die Durchleitung von Gas über ihr Hoheitsgebiet vollständig gestoppt. Die Slowakei wird dadurch wirtschaftlich hart getroffen. Das Land droht mit Gegenmaßnahmen.

Inzwischen hat der scheidende US-Präsident Joe Biden zugegeben, dass die neuen Sanktionen auch Auswirkungen auf die USA haben werden. Zu erwarten sei ein Anstieg der Energiepreise und damit eine Zunahme der Inflation. Biden ist sich dennoch sicher, dass die Auswirkungen auf Russland stärker sein werden als auf die USA.

"Es ist möglich, dass der Gaspreis um drei oder vier Cent pro Gallone (rund 3,8 Liter) ansteigt. Aber die Sanktionen werden einen deutlicheren Effekt auf Russlands Fähigkeit haben, den Krieg fortzuführen", sagte Biden.

Bereits am 25. Februar 2022, nur einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine, verhängte die EU umfassende Sanktionen gegen Russland mit dem Ziel, die Wirtschaft Russlands grundlegend zu schädigen. Das Argument war damals das gleiche wie heute: Mit den Sanktionen sollte es Russland unmöglich gemacht werden, den Krieg zu finanzieren.

Nahezu drei Jahre später ist die Kampfkraft Russland nicht geschwächt. Im Gegenteil: Der Einsatz der neuartigen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik hat gezeigt, dass Russland auch unter den Bedingungen der Sanktionen zur Entwicklung und Produktion neuer, effektiver Waffen fähig ist.

Grundsätzlich gilt, dass nahezu alles rund um die militärische Spezialoperation in Rubel abgewickelt wird. Weder der Außenwert des Rubel noch der Zugang zu ausländischen Devisen spielt für die Finanzierung der militärischen Maßnahmen oder die Waffenproduktion eine nennenswerte Rolle. Der Einsicht in diesen Zusammenhang verweigert sich westliche Politik konsequent.

Dagegen haben die Sanktionen massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Sie befindet sich seit zwei Jahren in der Rezession und wird auch dieses Jahr in der Rezession verharren. Die russische Wirtschaft wuchs dagegen im vergangenen Jahr um rund vier Prozent.

Mehr zum Thema – Warum das Wirtschaftswachstum für Russland zu einem Problem geworden ist

de.rt.com/international/232453…

Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der zweitgrößten deutschen Oppositionspartei Alternative für Deutschland, hat in ihrer Rede auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa versprochen, die Gaspipeline Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen, falls sie die Bundestagswahl gewinnt. Wörtlich sagte Weidel:

"Wir werden Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, da können Sie sicher sein."

Außerdem versprach die Spitzenkandidatin der AfD, alle gebauten Windkraftgroßanlagen abzureißen, die sie "Windmühlen der Schande" nannte, Atomkraftwerke wieder einzuführen und die Laufzeit von Kohlekraftwerken zu verlängern.

Auf dem Politikfeld der Migration kündigte Weidel an, deutsche Grenzen für illegale Migranten schließen zu wollen und groß angelegte Abschiebungen durchführen.

Beide Stränge der Nord-Stream-Gaspipeline sind seit dem 26. September 2022 unterbrochen, als es zu Explosionen an ihnen kam. Zwei betriebsbereite Leitungen von Nord Stream 2 gingen hingegen nie in Betrieb. Ihre Inbetriebnahme scheiterte Ende 2021 an restriktiven Maßnahmen der damals neuen Bundesregierung unter Olaf Scholz. Einer dieser beiden Stränge blieb bei dem Anschlag im September 2022 unbeschädigt und kann jederzeit in Betrieb gehen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt gesagt, dass die Inbetriebnahme nur von der deutschen Bundesregierung abhänge.

Ein Zeitrahmen für die Reparatur der drei beschädigten Stränge lässt sich hingegen nicht abschätzen.

Nach der Version des US-Journalisten Seymour Hersh war während der NATO-Übung BALTOPS 2022 von US-Tauchern Sprengstoff unter den Gasleitungen platziert worden, den die Norweger drei Monate später zur Explosion brachten. US-Präsident Joe Biden beschloss die Sabotage der Pipelines nach mehr als neunmonatigen Geheimgesprächen mit seinem nationalen Sicherheitsteam, weil er befürchtete, dass Deutschland, das über Nord Stream Gas aus Russland bezieht, sich nicht an der Militärhilfe für die Ukraine beteiligen wollte. Washington streitet die Vorwürfe ab.

Am Rande des AfD-Parteitages kam es in Riesa zu Protesten linksgerichteter Demonstranten und Zusammenstößen zwischen den AfD-Gegnern und der Polizei. Dabei soll auch der linke Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen geschlagen worden sein, wie seine Partei behauptet. Die Polizei bestätigte bislang nur die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung zulasten des Abgeordneten. An den Protesten sollen sich nach Angaben der Organisatoren bis zu 12.000 Personen beteiligt haben, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren.

Wegen zahlreicher Blockaden durch Gegendemonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten, weshalb der Parteitag nur mit zwei Stunden Verspätung starten konnte. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstrierenden aufgehalten.

Mehr zum Thema – Proteste gegen AfD-Bundesparteitag – Riesa im Belagerungszustand (Video)

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Gitanas Nauseda, Litauens Staatschef, hat an der Umbenennung eines Museums im russischen Gebiet Kaliningrad Anstoß genommen. Umbenannt wurde in der Siedlung Tschístyje Prudý das Museum zum Gedenken an den Dichter Kristijonas Donelaitis – und zwar zum Literaturmuseum Tschístyje Prudý. Der Name des Klassikers litauischer Literatur ist zwar immer noch Teil der Ausstellungen im Kirchengebäude, in dem das Museum eingerichtet wurde, und die Museumsführer erzählen weiterhin von ihm, doch dadurch ließ sich Nauseda nicht stören. Auf X (früher Twitter) poltert er von unannehmbarer Geschichtsumschreibung und wirft pathetisch ein:

twitter.com/GitanasNauseda/sta…"Was kommt als nächstes? Bücherverbrennungen?"

Anschließend schlägt Nauseda ganz langsam den Bogen zum Kern und Zweck seiner Botschaft:

"Obwohl die alten Einwohner von Kleinlitauen, heute Teil des sogenannten Gebiets Kaliningrad, längst weg sind, müssen die letzten Spuren litauischer Kultur dort geschützt werden.

Ganz gleich wie sehr Russland es versucht:

Karaliaucius wird niemals Kaliningrad!"

Tweet des litauischen Präsidenten, in dem er Ansprüche auf Russlands Gebiet Kaliningrad erhebt. Screenshot.Gitanas Nauseda
Falls der aufmerksame Leser jetzt über das Toponym Karaliaucius gestolpert sein sollte: Es ist eine teilweise litauische Lehnübersetzung des Stadtnamen Königsberg ins Litauische, so wie auch Krolewiec eine teilweise Lehnübersetzung ins Polnische ist.

Beide sind historisch belegt, jedoch sowohl in Litauen als auch in Polen selbst längst aus dem Gebrauch gekommen. Im Klartext: Nach Polen, wo auf Autobahnschildern, die zuvor den Weg nach Kaliningrad wiesen, der Stadtname erst vor kurzem und aus eindeutig revisionistischen Beweggründen zu Krolewiec geändert wurde, erhebt also nun auch Litauen in Person seines Staatschefs Ansprüche auf das Gebiet und die Stadt. So sieht es auch das offizielle Moskau. Zuerst meldete sich das russische Parlament zu Wort – Sergei Perminow, Abgeordneter in dessen Oberkammer, dem Föderationsrat, lachte Nauseda aus:

"Unterhaltende Geschichte und Geographie aus dem Munde des Präsidenten Litauens vermag in der Epoche der Post-Ironie nur eine Reaktion hervorzurufen – ein mitleidiges Lächeln. Wie kann man hier umhin, sich an eine bekannte Fabel von Iwan Krylow zu erinnern:

Der Mops! Klar, ist ein starker Mann,
Der bellt auch Elefanten an!"

Etwas später reagierten Dmitri Peskow und Maria Sacharowa. Der Kreml-Sprecher fasste kurz und trocken zusammen:

"Litauen stellt einen Staat dar, der gegenüber unserem Land feindlich gesinnt ist und der, wie sich herausstellt, unter anderem auch territoriale Ansprüche hat. Das rechtfertigt unsere tiefe Besorgnis – und rechtfertigt alle heutigen und künftigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Staates."

Russlands Außenamtssprecherin kommentierte ausführlicher:

"Und schon wieder drängt sich eine weitere Schießbudenfigur ans Mikrofon – mit feuchten historischen Tagträumen.

Ich will nur daran erinnern, dank wem heute Litauens Hauptstadt Vilnius heißt und nicht Vilna beziehungsweise Kaunas: Dies beschloss Joseph Wissarionowitsch Stalin, der im Jahre 1939 den Vertrag über Übergabe der Stadt und des Gebiets Wilno an die Litauische Republik und über gegenseitige Hilfe zwischen der Sowjetunion und Litauen unterzeichnete.

Auch daran will ich erinnern, wem es zu verdanken ist, dass der größte litauische Hafen im Baltikum endgültig von Memel zu Klaipeda umbenannt wurde und endgültig litauisch wurde – Kämpfern der Roten Armee und ihrem selbstlosen Heldentum, Kämpfern, deren Denkmälern diese Geschichts-Umschreiberlinge heute demontieren.

All diese Geschenke der Sowjetunion an Litauen, die die dortigen Nachfahren der nicht zuende liquidierten 'Waldbrüder' Moskau immer noch nicht verzeihen können, darf Vilnius auch gern zurückgeben – wenn dem litauischen Präsidenten die Geschichte denn so unbequem ist."

Den zeitgenössischen litauischen Politikern empfahl Sacharowa, Geschichte zu lernen und sich um die Wahrung der Menschenrechte in ihrem Land zu kümmern. Nicht zuletzt sollten sie sich außerdem in ihre "im Krepieren begriffene 'Volks'-Wirtschaft reinhängen", so die Diplomatin. Sie hätten ja schon etwas zu tun, wenn sie sich so sehr um ihre Identität sorgen – von der bereits nach wenigen Jahrzehnten der 'Unabhängigkeit' fast nichts mehr übrig sei.

Iwan Krylows Fabel "Elefant und Mops", die der oben erwähnte Perminow zitierte, sei hier der Ursprungsstoff an die Seite gestellt, den der russische Dichter verarbeitete. Dies war Jean de La Fontaines "Die Ratte und der Elefant", hier nachzulesen und ebenfalls sehr lehrreich.

Mehr zum Thema – Provokationen in der Ostsee: Langsam wird es heiß für Rostock

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Von Gert Ewen Ungar

Krieg ist teuer. Das gilt auch dann, wenn man ihn nicht selbst führt, sondern das Krieg führende Land nur finanziell und durch Waffenlieferungen unterstützt. Krieg wird noch teurer, wenn man sich in Verkennung der Zusammenhänge um seine Wettbewerbsfähigkeit bringt, indem man die eigene Wirtschaft vom Zugang zu günstiger Energie und zu Wachstumsmärkten abschneidet.

Deutschland macht beides, befindet sich daher im zweiten Jahr in Folge in der Rezession und wird vermutlich auch in diesem Jahr nicht aus ihr herausfinden. Politisch umsteuern wollen die etablierten Parteien nicht. Die Unterstützung der Ukraine soll ebenso aufrechterhalten werden wie das Sanktionsregime gegen Russland, das der deutschen Wirtschaft eindeutig größeren Schaden zufügt als Russland. Man hat sich verrechnet, leider aber auf die Ausarbeitung eines Plan B verzichtet, weil man sich sicher war, dass es dieses Mal klappt, Russland zu ruinieren.

Zudem soll massiv aufgerüstet werden. Die Zahlen werden immer irrer. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hat Deutschland inzwischen erreicht, nun sollen es drei Prozent werden. Oder vielleicht doch fünf? Vom BIP wohlgemerkt, nicht vom Staatshaushalt. So um die 200 Milliarden Euro, hieße das.

Diese enormen Summen müssen bei abnehmender Wirtschaftsleistung irgendwo herkommen. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat eine Quelle ausgemacht: die Rentner. Sie sollen für die Finanzierung von Krieg und Aufrüstung verzichten. Es werde "ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt nicht gehen", sagte IfW-Präsident Moritz Schularick.

Nachdem aus der Rentenkasse bereits die deutsche Einheit bezahlt wurde, soll daraus nun Aufrüstung und Krieg finanziert werden. Es ist natürlich Betrug, denn es handelt sich bei den Rentenzahlungen nicht um ein staatliches Almosen, auch wenn das gern behauptet wird. Die Rente ist eine Versicherungsleistung, die angehenden Rentner haben für ihr Auskommen im Alter Beiträge bezahlt. Die Frage ist allerdings, wo sich diese Leistung einklagen lässt.

Dennoch ist Schularick für seine offenen Worte zu danken. Denn natürlich hat der Ukraine-Krieg Konsequenzen, zumal der Krieg für den Westen absehbar verloren geht. Zu all den Kosten für Waffenlieferungen und für Aufrüstung kommen wohl noch die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine hinzu. Berlin hat den Krieg in die Länge gezogen, Diplomatie abgelehnt und auf einen Sieg der Ukraine über Russland gesetzt. Es ist daher klar, dass Deutschland zur Kasse gebeten werden wird. Deutsche Politik ist maßgeblich mitverantwortlich für die Entwicklung hin zum Krieg, für das, was in der Ukraine passiert ist und gerade noch passiert. Es wird für Deutschland absehbar teuer.

Schularick deutet daher nur zart an, worauf sich die Deutschen nach der Bundestagswahl allen Wahlversprechen zum Trotz schon mal einstellen können. Da hilft übrigens auch die vermeintliche Alternative AfD nichts: Alice Weidel hat deutlich gemacht, dass sie Rüstungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP für notwendig hält. Damit ist ganz unabhängig vom Wahlausgang klar: Nach der Bundestagswahl wird gespart und gestrichen, dass es kracht.

Auf die Deutschen rauscht ein wirtschaftspolitischer Schock zu, der alles infrage stellen wird, was die letzten Dekaden neoliberaler Politik noch an rudimentärem Sozialstaat übrig gelassen haben.

Die Politik wird die Verantwortung für das eigene Versagen auf die Bürger abwälzen. Die hätten sich zu lange ausgeruht, wird es heißen, hätten auf falsche Gewissheiten vertraut. Sie hätten nur Ansprüche, seien aber nicht zur Leistung bereit. Die übliche Rhetorik eben, die davon ablenken soll, dass es die Politik der unterschiedlichen Bundesregierungen war, die den Ukraine-Konflikt eskaliert hat, ihn nun in die Länge zieht und sich obendrein jedem diplomatischen Kompromiss verweigert hat.

Es sind nicht die Deutschen, die den Krieg verlieren, sondern es ist die deutsche Politik. Es sind auch nicht die Deutschen, die durch Faulheit die Wirtschaft zugrunde gerichtet haben, sondern eine verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik, die zudem die Konfrontation mit Russland und nun auch noch mit China sucht. Es sind nicht die Deutschen als Nation, die den Krieg in die Länge ziehen und einen Sieg über Russland anstreben, sondern es ist deutsche Politik.

Es wird den Menschen in Deutschland nicht zu vermitteln sein, warum sie mit sinkendem Lebensstandard, mit zunehmender sozialer Unsicherheit, mit Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit und dem Zusammenbruch der Daseinsfürsorge für die Fehler der Politik zahlen sollen, die sie nicht zu verantworten haben.

Weil das aber so ist und die Politik der deutschen Zivilgesellschaft dennoch die immensen Kosten für das eigene Versagen aufbürden will, ist mit stabilen politischen Verhältnissen in Deutschland vorerst nicht zu rechnen. Erschwerend hinzu kommt, dass eine tatsächliche politische Alternative in Deutschland nicht zur Wahl steht. Die Wähler werden zwischen den Parteien aufgerieben. Auf die Deutschen kommen schwere Zeiten zu; Kürzungsorgien, vermutlich Unruhen, auf jeden Fall gesellschaftlicher Zerfall. Die Politik aber wird versuchen, sich aus der Verantwortung für den angerichteten Schaden zu stehlen. Sie wird zudem mit Repression auf Protest antworten. Für die Deutschen ist der Ausblick düster.

Mehr zum Thema – IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten

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de.rt.com/meinung/232416-das-e…

Laut einem Bericht der US-Tageszeitung Politico könnte sich Panama in dem Streit mit Donald Trump um den Panamakanal an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden. Unter Berufung auf den früheren Präsidenten des lateinamerikanischen Landes, Ernesto Pérez Balladares, schreibt das Blatt, dass der jetzige Staatschef von Panama, José Raúl Mulino, in einem Privatgespräch diese Maßnahme in Aussicht gestellt habe. Der mittelamerikanische Staat würde demnach vor das höchste UN-Gremium gehen, sollte der Republikaner nach seinem Amtsantritt auf seinem Vorhaben beharren und Panama weiterhin bedrohen. Balladares wird in Bezug auf die Reaktion von Mulino mit den Worten zitiert:

"Wie alle in diesem Land ist er sehr überrascht."

Dem Ex-Staatschef zufolge soll sein Nachfolger diese Möglichkeit am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Präsidentenpalast artikuliert haben.

Am Donnerstag erklärte Mulino öffentlich, dass Panama ein hundertprozentig souveränes Land sei und der Kanal zwischen der Karibik und dem Pazifik auch in Zukunft Panama gehören werde. Außenminister Javier Martínez Acha betonte seinerseits, dass der Panamakanal nicht zum Verkauf stehe. Er sei eine Religion, die alle Panamaer verbinde.

"Der Kanal, der ein Vermögen der Panamaer ist, dient erfolgreich der ganzen internationalen Gemeinschaft – und vor allem den Vereinigten Staaten."

Momentan sind die USA Statistiken zufolge die Hauptnutzer der etwa 82 Kilometer langen künstlichen Wasserstraße. 74 Prozent der darüber transportierten Fracht stammt aus den USA, gefolgt von China mit 21 Prozent. Der gewählte US-Präsident ist aber der Meinung, dass der Panamakanal von China kontrolliert wird. Zudem beanstandet er die Nutzungsgebühren, indem er sie für zu hoch hält. Um die Kontrolle über den Kanal zurückzuerlangen, schließt der Republikaner ein militärisches Vorgehen nicht aus.

Mehr zum Thema – Neuordnung der Welt – Trump will Lieferwege von Rohstoffen kontrollieren

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de.rt.com/amerika/232473-medie…

Die bisher fünf Heimatschutzregimenter der Bundeswehr sollen um ein weiteres ergänzt und im kommenden Jahr zu einer Heimatschutzdivision zusammengefasst werden. Damit wird eine Struktur in der Bundeswehr weiter gestärkt, die von Anfang an als "Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft" und als "Zivil-Militärische Zusammenarbeit" firmierte, etwas, das im Kern immer einen Einsatz im Inneren, der eigentlich vom Grundgesetz nur im Notstand erlaubt ist, beinhaltet.

"Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften Entwicklung sollen Heimatschutzkräfte neben Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagplätzen auch Pipelines, Straßen für den Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale Infrastruktur schützen. Damit sollen sie auch die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der NATO absichern."

So steht es im Bericht der Zeit über die Schaffung der neuen Struktur. Und die Ausweitung in den zivilen Bereich, der eigentlich die Zuständigkeit der Polizei ist, wird noch weiter fortgesetzt:

"Heimatschützerinnen können auch bei schweren Unglücksfällen, Terrorlagen oder Pandemien eingesetzt werden."

Die dann etwa 6.000 Heimatschützer werden dafür künftig dem Heer unterstellt; bisher waren die Heimatschutzregimenter regional dem Landeskommando unterstellt. Die Planungen der Bundeswehr gehen aber weiter: Um die Stärke der künftigen Heimatschutzdivision in die Nähe der 20.000 Mann zu bringen, die die anderen Divisionen haben, setzen sie auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Eine "krisenhafte Entwicklung" ist, im Gegensatz zum Verteidigungsfall oder zur Erklärung des Notstands, nicht klar definiert. Die Gründung hoch militarisierter Einheiten der Polizei wie auch die Bewaffnung von Polizeieinheiten mit Maschinenpistolen wurde ursprünglich (in den 1970ern) genau dadurch begründet, dass andernfalls ja die Bundeswehr den Schutz kritischer Objekte (wie beispielsweise US-amerikanischer Konsulate) übernehmen müsse.

Inzwischen wurde aber auch die Liste der möglicherweise zu schützenden Objekte immer weiter ausgeweitet; ein Vorgang, der regelmäßig durch vage Berichte über vermeintliche Sabotage gestützt wird. Das ist der Endpunkt einer Entwicklung, die bereits vor mehr als zehn Jahren mit der Unterstellung des Zivilschutzes unter die Bundeswehr begonnen hat und die mit dem Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit Corona einen ersten Höhepunkt erreichte. Inzwischen ist kaum mehr zu erwarten, dass diese weitere Aufweichung der grundgesetzlichen Trennung zwischen Polizei und Militär noch auf nennenswerten politischen Widerstand stößt.

Mehr zum Thema – Bundeswehrgeneral: Heer muss sich auf "Kampf heute Nacht" vorbereiten

de.rt.com/inland/232482-heimat…

Von Dagmar Henn

Der vermeintlich russische Tanker Eventin liegt nach wie vor vor Rügen, inzwischen nur auf der anderen Seite der Insel vor Kap Arkona. Das Schiff war nach einem Ausfall der Stromversorgung manövrierunfähig geworden; da aber bis Sonntag noch mit Böen bis zu Windstärke 7 gerechnet wird, wird eine eventuell nötige Schleppung in einen Hafen (vermutlich Rostock) noch einige Zeit verzögert werden.

Währenddessen haben die deutschen Medien ihre propagandistische Begleitung hochgefahren: Julian Röpcke schrieb in der Bild unter der Überschrift "Putins perfide Strategie mit der Schattenflotte" von einer "hybriden Gefahrenlage"; nach der Frankfurter Rundschau bedroht Putin "die Ostsee mit einem der gefährlichsten Schrotttanker", und ein Meeresbiologe von Greenpeace wird genutzt, um weitere Sanktionen zu fordern:

"Wir fordern die EU auf, auf Basis der Greenpeace-Liste der gefährlichsten Öltanker weitere, dringend notwendige Sanktionen zu beschließen."

Eine Forderung, die in überraschendem Einklang mit den von der Regierung Biden gerade als "Abschiedsgeschenk" neu verhängten US-Sanktionen über weitere Schiffe steht. Die Organisation, die in Deutschland gewissermaßen der Rammbock für das politisch problematische NGO-Unwesen war, liefert gar eine eigene Liste mit 192 Schiffen, die sie als gefährlich deklariert. Die Eventin, so der Greenpeace-Vertreter, sei in der Vergangenheit "bereits mehrfach negativ aufgefallen. Das Schiff absolvierte besonders gefährliche Schiff-zu-Schiff-Transporte von Öl und es wurden technische Mängel registriert." Allerdings ist die Eventin mit 19 Jahren mitnichten besonders alt oder marode; das ist das Durchschnittsalter der weltweiten Tankerflotte, die jedoch auch Greenpeace nur besonders im Blick zu haben scheint, wenn das Öl, das die Tanker transportieren, russischen Ursprungs ist.

Die Tagesschau müht sich sogar, die Bild noch zu übertreffen, und titelt "Ein Krieg ganz in unserer Nähe".

Auch Außenministerin Annalena Baerbock meinte, sich zur Havarie der Eventin äußern zu müssen.

"Russland gefährdet unsere europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Kabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern und eben auch mit maroden Öltankern."

Sie erklärt das zu einem Teil eines besonders bösartigen Plans:

"Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt – sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns."

Und sie rühmt sich des Weiteren, allein elf der 52 im Dezember von der EU sanktionierten Schiffe seien von Deutschland vorgeschlagen worden. Die Liste der sanktionierten Schiffe umfasst jedoch neben Tankern, die ohnehin die pazifische Route von Russland nach China bedienen, auch neueste, eisgängige LNG-Tanker sowie zwei brandneue, mit Erdgas betriebene Tanker, und die betroffenen Schiffe sind mit einem Durchschnittsalter von 13,5 Jahren weit neuer als der globale Durchschnitt. Die Behauptung, es handele sich um Teile einer "maroden Schattenflotte" entbehrt also jeder Faktengrundlage.

Die Zeit garniert ihren Artikel zum Fall der Eventin noch mit der Erwähnung zweier weiterer Zwischenfälle auf der Ostsee: eines Brandes auf dem kleinen (deutschen) Tanker Annika im Oktober und eines Nothalts des griechischen Tankers Yannis P. vor Rügen im Juli. In beiden Fällen handelt es sich um Schiffe, die nichts mit der vermeintlichen "russischen Schattenflotte" zu tun haben. Allerdings liefert das Blatt, vermutlich eher aus Versehen, auch eine Information, die das Ganze wieder auf das normale Maß zurechtstutzt:

"Die Ostsee gehört zu den am meisten befahrenen Meeren der Welt. Täglich sind nach Angaben des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung Warnemünde auf dem Binnenmeer mehr als 2.000 Schiffe unterwegs."

Bei dieser Verkehrsdichte kommt es unvermeidlich immer wieder zu Zwischenfällen, weil Schiffe genauso wenig mit hundertprozentiger Zuverlässigkeit funktionieren wie Kraftfahrzeuge, und wie bei Autos sind die wenigsten, die aus irgendeinem Grund einmal versagen, deshalb Schrott.

Nur, um die Dimensionen noch etwas dingfester zu machen: Wenn man davon ausgeht, dass jedes dieser 2.000 Schiffe fünf Tage in der Ostsee verbringt, wären das 12.000 Schiffe im Monat; die Beispiele der Zeit liefern nur einen Zwischenfall alle drei Monate, also für eines von 36.000 Schiffen, von denen nur ein einziger, also einer auf 108.000, überhaupt in Verbindung mit der vermeintlichen "Schattenflotte" gebracht werden kann. Natürlich ist diese Berechnung insofern ungenau, als es eben auch Schiffe gibt, die nur in der Ostsee fahren; aber sie vermittelt einen Eindruck von der realen Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen.

Die Behauptung, von den Schiffen, beziehungsweise im konkreten Fall eben der Eventin, gehe eine Gefahr aus, ist aber nötig, um dem heimischen Publikum die vermutlich folgenden Aktionen schmackhaft zu machen. Dazu muss man nur betrachten, wie sich der Vorfall mit der Eagle Sweiterentwickelte, die unter Verstoß gegen das Seerecht gekapert und in finnische Gewässer gezwungen worden war, unter der Behauptung, das Schiff habe ein Ostseekabel gekappt. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, wäre die rechtlich angemessene Reaktion eine Schadensersatzklage vor einem Gericht des Flaggenstaates gewesen, aber nicht ein Festhalten des Schiffs.

Inzwischen sind die finnischen Behörden bei der Überschreitung ihrer Zuständigkeit noch einen Schritt weitergegangen und haben erklärt, der Tanker sei seeuntauglich und die zuständige finnische Behörde Traficom habe ihn "in Gewahrsam genommen". Insgesamt seien 32 Mängel festgestellt worden, und ehe die drei größten Schäden behoben seien, dürfe das Schiff Finnland nicht verlassen. "Die Behebung der Defekte sei kompliziert und werde viel Zeit in Anspruch nehmen."

Dieser Tanker gehört der in Dubai ansässigen Firma Caravella LLC und wird von einer indischen Firma gemanagt, weshalb die Besatzung auch vorwiegend aus Indern (und einigen Georgiern) besteht; er wurde 2006 in China gebaut und sollte Öl nach Indien oder China liefern. Die illegale Kaperung scheint nur die Einleitung des Versuchs gewesen zu sein, das Schiff so lange wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen. Allerdings trifft das vor allem die Käufer des Öls in Indien oder China sowie die Reederei, während Finnland (und zukünftig womöglich noch andere Länder der EU) das Risiko eingeht, dass mit Schiffen, die finnische oder für Finnland bestimmte Waren transportieren oder finnische Eigner haben, in Häfen beispielsweise in Indien oder China ähnlich verfahren wird.

Was für Finnland vermutlich begrenzte Folgen haben dürfte. Anders sieht das mit Deutschland aus. Ein großer Teil der größten Containerschiffklasse hat deutsche Eigner (sie wurden über Steuersparprojekte finanziert), und diese Klasse fährt, schon allein wegen ihrer Größe, vor allem die Route China-US-Ostküste oder China-Europa (den Panamakanal etwa können sie nicht passieren). Wenn man im Bericht über die "Inspektion" der Eagle S beispielsweise das Stichwort Brandschutz liest, weiß man, dass jede chinesische Hafenaufsicht beste Chancen hätte, jedem dieser deutschen Schiffe unerwartete Verluste zu verschaffen.

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Eventin an einem Kai in Rostock enden dürfte und die deutschen Behörden alle denkbaren Schikanen zur Anwendung bringen werden, in der Vorstellung, damit Russland wirtschaftlichen Schaden zufügen zu können. Der finnische Umgang mit der Eagle S dürfte sich als Einstieg in die EU/NATO-Strategie erweisen, letztlich die russischen Häfen indirekt zu blockieren.

Röpcke jedenfalls hat in seinem Artikel zur Eventin eine Behauptung aufgestellt, die sich zwar nicht in diesem, aber in künftigen Fällen durchaus als wahr erweisen und die illegale Handlungen deutlich erschweren könnte: "Der Tanker soll von einem russischen Kriegsschiff begleitet worden sein."

Mehr zum Thema – EU-Sanktionen um die "Schattenflotte" nützen bestenfalls den USA

de.rt.com/meinung/232470-event…

Dank dem Interesse des gewählten US-Präsidenten Donald Trump kommt Grönland nicht aus den Schlagzeilen. Während der Republikaner die strategische Notwendigkeit seines Landes darin sieht, die weltweit größte Insel zu besitzen, haben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Múte Egede bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Kopenhagen ihre Vision über die Zukunft der arktischen Region dargelegt. Beide zeigten sich bereit, mit dem gewählten US-Präsidenten zu diskutieren.

Múte B. Egede på pressemøde med Mette Frederiksen: »Vi vil ikke være amerikanere«.#dkpol t.co/lZRbHwHBAh
— Berlingske (@berlingske) January 10, 2025

Egede drängte auf eine Unabhängigkeit Grönlands. Eine Fortsetzung des Status quo lehnte der Politiker ab. Das Fortbestehen der Insel als Teil Dänemarks sei keine Option. Sie dürfe auch kein Bestandteil der USA sein. Der 37-Jährige wurde von den örtlichen Medien mit den Worten zitiert:

"Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein. Wir wollen Grönländer sein."

Dabei verneinte der grönländische Regierungschef die Frage, ob er inzwischen mit Trump gesprochen habe. Egede zeigte sich aber gesprächsbereit. Dennoch sollten alle den Wunsch seines Volkes respektieren, in seiner Heimat sein eigener Herr zu sein.

"Das bedeutet aber nicht, dass wir alle Kontakte, sämtliche Kooperation und alle Beziehungen zu Dänemark abreißen werden."

Frederiksen erklärte ihrerseits, dass sie Grönland zwar weiterhin als Bestandteil des Königreichs sehen möchte. Dennoch erklärte sie den Wunsch der Insulaner nach Unabhängigkeit für "legitim und verständlich". Das Interesse der USA bezeichnete sie als "positiv". Zuvor hatte die 47-Jährige bekannt gegeben, sie habe bereits ein Treffen mit Trump beantragt. Dieses werde aber kaum vor dem Amtsantritt des Republikaners am 20. Januar stattfinden.

Ende Dezember hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, dass es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA und der Freiheit in der Welt sei, dass sein Land Grönland besitze und kontrolliere. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner vorgeschlagen, die Insel zu kaufen. Um die Debatte anzuheizen, veröffentlichte sein Sohn Eric daraufhin auf der Plattform X ein Meme, das Trump beim Kauf von Kanada, Grönland und Panama auf der Online-Plattform Amazon zeigte.

Bis zum Jahr 1953 war Grönland offiziell eine Kolonie und wurde dann zu einer Provinz. Durch eine Volksabstimmung trotzte die Insel im Jahr 1979 der früheren Kolonialmacht Dänemark erstmals Autonomie ab. Im Jahr 2009 erlangte Grönland das Recht, mittels einer Abstimmung seine Unabhängigkeit zu fordern. Im Jahr 2023 stellte die örtliche Regierung ihren ersten Entwurf für eine mögliche Verfassung vor.

Mehr zum Thema – Russischer Botschafter: USA schaffen Infrastruktur für nuklearfähige F-35-Jets in Grönland

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de.rt.com/international/232448…

Die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen hat einen neuen Höchststand erreicht und überschritt jüngst die Marke von 4,7 Prozent. Diese Entwicklung belastet die Aktienmärkte deutlich, insbesondere kleinere Unternehmen, deren Bewertungen empfindlich auf steigende Finanzierungskosten reagieren. Was einst als Signal einer robusten Wirtschaft gefeiert wurde, wird nun zunehmend als Risiko für Wachstum und Stabilität betrachtet.

Nach der Wahl von Präsident Donald Trump war die Stimmung an den Märkten geprägt von Euphorie. Die Versprechen von Steuersenkungen, Deregulierung und protektionistischen Maßnahmen weckten Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Renaissance. Aktienkurse und Anleiherenditen stiegen parallel, gestützt durch die Aussicht auf höhere Unternehmensgewinne und nachhaltiges Wachstum.

Die 30 Jahre laufende Anleihe der USA rentiert auf höchstem Stand seit Anfang November 2023Die 10 jährige Anleiherendite klopft derweil an die 4,70% Marke anNicht das, was die Fed sehen will... t.co/2D9lRL0m6e pic.twitter.com/PT1iOefQfZ
— El Bitcoin Ambassador (@elbitcoinamb) January 7, 2025

Doch kaum war der erste Optimismus verflogen, setzte eine Ernüchterung ein. Während einige Wachstumsimpulse realistisch erscheinen, drohen Trumps harte Einwanderungspolitik und dauerhafte Zölle die wirtschaftliche Dynamik zu dämpfen. Gleichzeitig wachsen die Befürchtungen, dass die US-Wirtschaft bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Ein übermäßiges Wachstum birgt das Risiko von Inflation und höheren Zinsen – ein Szenario, das die steigenden Anleiherenditen widerspiegeln.

Die Anleihemärkte senden eine klare Botschaft: Die USA stehen nahe an den Grenzen nachhaltigen Wachstums. Sobald die Wirtschaft zu heiß läuft, steigt der Druck auf die Federal Reserve, die Zinsen weiter anzuheben, um die Inflation einzudämmen. Aktuell erwarten die Terminmärkte noch eine mögliche Zinssenkung 2025, doch die Wahrscheinlichkeit für mehrere Senkungen ging deutlich zurück. Mehr noch: Immer mehr Analysten rechnen damit, dass die Zinsen länger auf hohem Niveau bleiben könnten.

Die Auswirkungen auf die Aktienmärkte sind spürbar. Steigende Renditen ohne entsprechendes Wachstum führen zu höheren Finanzierungskosten für Unternehmen, was direkt auf die Margen durchschlägt. Besonders kleinere und mittelständische Unternehmen, die stärker auf Fremdkapital angewiesen sind, stehen vor Herausforderungen.

Ein zusätzlicher Belastungsfaktor könnte von der Trump-Administration selbst kommen. Sollte das Finanzministerium seine Schuldenaufnahme auf langfristige Anleihen umstellen, wie es zuletzt angedeutet wurde, würde dies das Angebot auf dem Markt erhöhen und die Renditen weiter nach oben treiben – unabhängig von der tatsächlichen Defizitentwicklung.

Die steigenden Renditen der Staatsanleihen senden ein unmissverständliches Signal: Die US-Wirtschaft befindet sich nahe an ihren Wachstumsgrenzen. Während Anleihen als defensive Alternative an Attraktivität gewinnen, stehen Aktienmärkte vor einer schwierigen Phase. Investoren sollten sich darauf einstellen, ihre Portfolios anzupassen, und sich auf ein herausforderndes Jahr 2025 vorbereiten. Die Balance zwischen Risiko und Rendite wird in den kommenden Monaten entscheidend sein.

Mehr zum Thema – EU-Sanktionen um die "Schattenflotte" nützen bestenfalls den USA

de.rt.com/wirtschaft/232462-zu…

Der Vorstandsvorsitzende von Meta, Mark Zuckerberg, hat eingestanden, dass US-Behörden, darunter auch die CIA, WhatsApp-Nachrichten lesen können, indem sie sich aus der Entfernung in die Geräte eines Nutzers einloggen und damit wirkungsvoll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Plattform umgehen.

In einem Gespräch auf dem Podcast von Joe Rogan erläuterte Zuckerberg am Freitag, dass die Verschlüsselung von WhatsApp zwar Meta daran hindere, die Inhalte der Nutzer zu sehen, aber nicht vor dem physischen Zugang zum Telefon eines Nutzers schütze.

Er machte diese Bemerkung im Zusammenhang mit einer Frage Rogans zu Tucker Carlsons Bemühungen um ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im vergangenen Februar, als es ihm nach drei Jahren gescheiterter Versuche gelang, mit Putin zu sprechen, hatte Carlson den US-Behörden, vor allem NSA und CIA, vorgeworfen, ihn bei der Verwirklichung dieses Plans behindert zu haben. Laut Carlson haben die beiden Dienste ihn ausspioniert, indem sie seine Nachrichten und E-Mails mitgelesen haben und dann seine Absichten an die Medien weiterleiteten, was dann Moskau davon "abschreckte", mit ihm zu sprechen. Rogan bat Zuckerberg, zu erklären, wie dies habe geschehen können, wenn doch die Verschlüsselung die Nachrichten schützen solle.

"Die Sache ist die, dass die Verschlüsselung vor allem darin wirklich gut ist, dass die Firma, die den Dienst bereitstellt, es nicht sieht. Also, wenn man WhatsApp benutzt, gibt es keine Stelle, ab der die Meta-Server den Inhalt dieser Nachricht sehen", sagte Zuckerberg und merkte an, selbst wenn jemand sich in die Daten von Meta hacken würde, könne er nicht auf die privaten Texte der Nutzer zugreifen. Der Nachrichtenservice Signal, den Carlson nutzte, gebrauche laut Zuckerberg die gleiche Verschlüsselung, also gälten die gleichen Regeln. Allerdings hindere diese Verschlüsselung die Strafverfolgung nicht daran, Nachrichten zu sehen, die auf den Geräten gespeichert würden.

"Sie haben schlicht Zugang zu deinem Telefon. Also bringt es nichts, wenn etwas verschlüsselt ist, sie können es trotzdem offen sehen", erklärte er. Zuckerberg erwähnte Werkzeuge wie Pegasus, eine von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Spionagesoftware, die heimlich auf Handys installiert werden kann, um auf Daten zuzugreifen.

Laut Zuckerberg ist die Tatsache, dass die privaten Mitteilungen der Nutzer durch ein direktes Eindringen in ihre Geräte gefährdet werden können, der Grund dafür, dass Meta verschwindende Nachrichten entwickelte, bei denen die ausgetauschten Nachrichten nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden.

"Wenn jemand dein Telefon kompromittiert hat und alles sehen kann, was darauf vorgeht, dann kann er offenkundig alles sehen, was hereinkommt ... also Nachrichten verschlüsseln und verschwinden lassen, ist, denke ich, ein ziemlich guter Standard für Sicherheit und Privatsphäre", stellte er fest.

Diese Bemerkungen von Zuckerberg fallen mitten in einer laufenden Debatte über digitale Privatsphäre und Regierungsüberwachung. Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Schutz der Nutzerdaten gepriesen wird, haben Dienste wie die CIA und das FBI argumentiert, das könne die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus erschweren. Ein Schulungsdokument des FBI von 2021 deutete an, dass US-Strafverfolgungsbehörden einen begrenzten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Diensten wie iMessage, Line und WhatsApp erhalten können, aber nicht von Plattformen wie Signal, Telegram, Threema, Viber, WeChat oder Wickr. Aber selbst wenn verschlüsselte Nachrichten während der Übertragung unzugänglich sind, legen Berichte nahe, dass die Back-ups, die in Cloud-Diensten abgelegt sind, für die Strafverfolgungsbehörden zugänglich sein können, wenn ein Schlüssel beigefügt ist.

Mehr zum Thema – Ein politisches Märchen? Die unerwartete Freundschaft zwischen Zuckerberg und Trump

de.rt.com/international/232459…

In einem Interview mit dem französischen Kanal RMC äußerte sich der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton zur angeblichen Beeinflussung der deutschen Wahlen durch Elon Musk.

Breton war im September zurückgetreten, nach eigenen Aussagen wegen Streitigkeiten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; zuvor war er als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen unter anderem für den umstrittenen Digital Services Act, das Gesetz zu digitalen Dienstleistungen, das der EU-Bürokratie Eingriffsmöglichkeiten in Internet-Plattformen verschafft, zuständig gewesen.

In dem neuen Interview fordert Breton, die Europäische Kommission müsse ihre Gesetze durchsetzen.

"Sobald etwas in Europa auf einer reglementierten Plattform verbreitet wird, muss es europäischen Regeln folgen. Mit der AfD müssen sie befolgt werden. Es ist klar, da bin ich sicher, dass wir alle Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass sie das Gesetz befolgen. Wenn sie es nicht respektieren, gibt es Strafen und die Möglichkeit einer Sperre. Wir sind ausgerüstet, wir müssen diese Gesetze zum Schutz unserer Demokratien in Europa durchsetzen."

Was Breton unter dem Schutz der Demokratie versteht, zeigte sich im August, als Breton vor dem Gespräch zwischen Elon Musk und Donald Trump auf X in einem Drohbrief von Musk verlangte, dieses Gespräch für europäische Nutzer unzugänglich zu machen, andernfalls werde man gegen die Plattform vorgehen.

Jetzt ging Breton noch einen Schritt weiter und bedrohte nicht mehr nur Elon Musk und dessen Plattform X.

"Warten wir, was geschehen wird. Bleiben wir kaltblütig und setzen unsere Gesetze in Europa durch. (...) Wir haben es in Rumänien getan, und offenkundig werden wir es, wenn nötig, in Deutschland tun müssen."

In Rumänien war vor wenigen Wochen, auf Grundlage einer später widerlegten Behauptung russischer Einflussnahme, der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt worden. Gewonnen hatte der EU-kritische Kandidat Calin Georgescu. Tatsächlich waren die als "Wahleinmischung" dargestellten Werbevideos für Georgescus Partei von einer anderen rumänischen Partei finanziert worden, die damit ihre eigene Position stärken wollte.

Mehr zum Thema – Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk

de.rt.com/europa/232454-thierr…

Bereits in der Nacht begannen die Blockaden. Derzeit sollen etwa 5.000 Demonstranten in Riesa sein, wo heute und morgen der Bundesparteitag der AfD abgehalten wird; die Polizei rechnet damit, dass sich diese Zahl noch einmal verdoppeln wird. Dementsprechend sind mehr als 3.000 Polizisten im Einsatz, um die Durchführung des Parteitags zu sichern.

Riesa, eine Stadt in Sachsen mit 29.000 Einwohnern, wurde als Ort des Parteitags gewählt, weil die AfD bei der letzten Landtagswahl im September 40 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Dementsprechend sind die Demonstranten gegen den Parteitag auch von weit her angereist, überwiegend aus dem Westen der Republik, so beispielsweise 200 Reisebusse unter anderem aus Göttingen, Aachen und Gießen.

Die Angereisten versuchen, Straßen und Kreuzungen zu blockieren. Mehrfach kam es bereits zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; dabei wurden Polizeifahrzeuge attackiert oder auch Feuerwerkskörper eingesetzt. Bereits früh am Morgen fuhren Wasserwerfer auf, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Insgesamt sind in Riesa 18 Versammlungen angemeldet; zwölf davon von dem Verein "Say it loud" aus Leipzig.

Das Gebiet rund um die Energiesysteme-Arena, in der der Parteitag stattfindet, ist abgeriegelt und nur nach Kontrollen zugänglich. Die Abriegelung erfolgte bereits vor fünf Uhr früh.

Der Parteitag dient vor allem der Verabschiedung des Wahlprogramms. Die Kür von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD, die ebenfalls erfolgen soll, ist zwar ein medienwirksamer Akt, aber keine real wirksame Handlung – es gibt im deutschen Wahlrecht keine Bundes-, sondern nur Landeslisten, weshalb ein Bundesparteitag nicht wirklich Kandidaten aufstellen kann.

Der ursprünglich für zehn Uhr angesetzte Beginn des Parteitags hat sich verzögert. Im Livestream vom Parteitag wird nach wie vor nur auf die Verzögerung hingewiesen.

Mehr zum Thema – ARD-Deutschlandtrend: AfD bei 20 Prozent, Linke kann sich wieder Hoffnungen machen

de.rt.com/inland/232451-protes…

Trotz geopolitischer Spannungen hat die EU im vergangenen Jahr so viel russisches Flüssiggas (LNG) importiert wie noch nie zuvor. Laut Daten des Energieanalyse-Unternehmens Rystad Energy erhielten europäische Terminals im vergangenen Jahr 17,8 Millionen Tonnen LNG aus Russland – ein Anstieg von mehr als zwei Millionen Tonnen im Vergleich zu 2023, berichtet The Guardian.

Vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine und des Rückgangs der Gasimporte aus Russland über Pipelines bleibt LNG von den europäischen Sanktionen weitgehend unberührt. Russisches LNG wird oft zu einem günstigeren Preis als alternative Lieferungen angeboten. Einige Mengen werden sogar weiterverkauft, was den Anteil Russlands als Lieferant für Europa noch verstärkt.

Nach den neuesten Daten von Rystad Energy importierte die EU im Jahr 2024 insgesamt 49,5 Milliarden Kubikmeter Gas über Pipelines und 24,2 Milliarden Kubikmeter in Form von LNG aus Russland. Damit hat die Russische Föderation sogar Katar als zweitgrößten LNG-Lieferanten der EU überholt; Spitzenreiter bleiben die USA. Laut Jan-Eric Fähnrich, Analyst bei Rystad Energy, sind die russischen LNG-Lieferungen nicht nur gestiegen, sondern haben ein "Rekordniveau" erreicht.

Daten des Forschungszentrums für Energie und saubere Luft (CREA) zeigen ebenfalls einen deutlichen Anstieg der russischen LNG-Exporte in die EU. Demnach stiegen sie im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 17,5 Millionen Tonnen, was einem Wert von rund 7,32 Milliarden Euro entspricht. "Der Grund für diesen Anstieg ist recht einfach", erklärte Vaibhav Raghunandan, ein Analyst bei CREA:

"Russisches LNG wird mit einem Preisnachlass gegenüber alternativen Lieferanten angeboten. Da keine Sanktionen gegen den Rohstoff verhängt wurden, handeln die Unternehmen in ihrem eigenen Interesse und kaufen immer größere Mengen Gas vom billigsten Anbieter."

Während die EU im Jahr 2022 Sanktionen gegen russisches Rohöl und Kohle verhängte, blieb LNG weitgehend verschont. Inzwischen hat die EU angekündigt, ab März auch die Weiterleitung von russischem Flüssiggas in Nicht-EU-Länder zu verbieten.

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de.rt.com/international/232370…

Die Stadt Kotowsk, die etwa 420 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt Moskau liegt, hat eine Drohnenattacke überstanden. Wie der Interimsgouverneur des Gebiets Tambow, Jewgeni Perwyschow, auf Telegram schrieb, habe sich der Angriff in der Nacht zum 11. Januar ereignet. Unbemannte Luftfahrzeuge seien gegen zwei Mehrfamilienhäuser geflogen. Mehrere Menschen seien dabei durch Glassplitter verwundet worden. Man habe sie inzwischen ärztlich versorgt. Es habe keinen Brand gegeben. Die Wohngebäude wiesen geringfügige Schäden auf, teilte der Politiker mit.

In einem weiteren Eintrag auf Telegram gab Perwyschow bekannt, dass infolge der nächtlichen Drohnenattacke aus der Ukraine sieben Einwohner durch Glassplitter verletzt worden seien, weitere sieben hätten sich über hohen Blutdruck beschwert. Alle Betroffenen seien ärztlich versorgt worden. Eine Einweisung ins Krankenhaus sei nicht notwendig gewesen. Es habe auch keine Evakuierung gegeben, obwohl eine benachbarte Schule bereit gewesen sei, Betroffene zu beherbergen. Der Interimsgouverneur versprach eine Entschädigung aus dem regionalen Haushalt und teilte mit, dass die Situation unter Kontrolle sei.

Augenzeugen teilten in den sozialen Medien Fotos und Videos der Attacke. Darauf sind beschädigte Balkone und Fenster zu sehen.

Дроны ВСУ атаковали два многоквартирных дома в городе Котовск Тамбовской области.В результате происшествия три человека были ранены из-за осколков разбитого стекла.Фото: Telegram / Тамбов. Происшествия pic.twitter.com/0jTCOhtGfz
— URA.RU (@ura_ru) January 11, 2025

Ein Video zeigt eine Menschenmenge und ein Löschfahrzeug vor einem der schadhaften fünfgeschossigen Häuser.

⚡️Dos edificios residenciales en Rusia fueron impactados por drones ucranianos pic.twitter.com/OkixCaTEJ6
— Sepa Más (@Sepa_mass) January 11, 2025

Russlands Verteidigungsministerium berichtete seinerseits auf Telegram über den Abschuss von 85 unbemannten Luftfahrzeugen der ukrainischen Streitkräfte über sechs russischen Regionen sowie über dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer. Über dem Gebiet Tambow seien zwei Drohnen abgefangen worden, hieß es. Weitere Einzelheiten über den Angriff teilte die Behörde nicht mit.

Am Samstagmorgen ließ die russische Zivilluftfahrtbehörde Rosawiazija mehrere Flughäfen vorübergehend sperren. Aus Sicherheitsgründen wurde der Betrieb der Airports Kasan, Nischnekamsk, Uljanowsk und Saratow eingestellt. Zwei Flüge nach Kasan wurden beispielsweise nach Ufa umgeleitet.

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de.rt.com/russland/232438-ukra…

Von Oleg Issaitschenko

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut seinen Wunsch bekräftigt, Kanada an die Vereinigten Staaten anzugliedern. Diesmal hat der Republikaner im sozialen Netzwerk Truth Social eine Karte veröffentlicht, auf der beide Staaten im Muster der US-amerikanischen Flagge eingezeichnet sind.

Der Politiker behauptet, dass die Kanadier die Idee unterstützen, dass das Land zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Angeblich würde eine solche Entscheidung die wirtschaftliche Stabilität Kanadas stärken und das Land vor externen Bedrohungen schützen, einschließlich Russlands und Chinas.

Der zurückgetretene kanadische Premierminister Justin Trudeau wies diese Möglichkeit jedoch kategorisch zurück. "Auf keinen Fall wird Kanada Teil der Vereinigten Staaten werden", schrieb der Politiker in den sozialen Medien. Er glaubt, dass beide Staaten mehr gewinnen können, wenn sie unabhängig und weiterhin wichtige Partner in den Bereichen Handel und Sicherheit bleiben.

Trumps Drohungen, Kanada in den 51. Bundesstaat zu verwandeln, sind seit Anfang Dezember letzten Jahres zu hören. Damals hatte der künftige Chef des Weißen Hauses erklärt, er werde 25 Prozent Zölle auf kanadische Waren erheben, wenn Ottawa keine strengeren Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration und des Schmuggels ergreife. Auf Trudeaus Einwand, dass solche Beschränkungen Kanadas Wirtschaft lähmen würden, schlug der Republikaner vor, das Land solle Teil der USA werden. Die Zeitung Wsgljad untersuchte die Gründe für diese Rhetorik.

Interessanterweise hat Trump außerdem Ansprüche auf Grönland erhoben. Dem US-Präsidenten zufolge ist die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA und die Verteidigung der "freien Welt", einschließlich der Abwehr von "Bedrohungen" durch China und Russland.

In einer Rede in seiner Residenz Mar-a-Lago betonte Trump: "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. Das wurde mir schon lange vor meiner Kandidatur gesagt. Auf der Insel leben nur etwa 45.000 Menschen, und niemand weiß wirklich, ob Dänemark einen Rechtsanspruch auf die Insel hat. Wenn ja, dann sollten sie Grönland abtreten, denn wir brauchen es, um die freie Welt zu verteidigen."

Trump wies auch auf die zunehmende Präsenz Chinas und Russlands in der Arktis hin und fügte hinzu, dass die USA nicht zulassen werden, dass diese Länder dieses strategisch wichtige Gebiet dominieren. "Man braucht nicht einmal ein Fernglas, um überall chinesische und russische Schiffe zu sehen. Das werden wir nicht zulassen", erklärte er.

Trumps Äußerungen über eine mögliche Annexion Grönlands, Kanadas und des Panamakanals könnten Teil einer Strategie gegen den russischen und chinesischen Einfluss sein, schreibt die Washington Post.

Der Bloomberg-Kolumnist Liam Denning erinnert daran, dass die Vereinigten Staaten erstmals 1867 versuchten, sich den Weg zur Arktis zu bahnen, als sie Alaska kauften. Später, nach dem Zweiten Weltkrieg, wollten die USA Grönland von Dänemark für 100 Millionen US-Dollar kaufen, konnten aber nur einen Verteidigungsvertrag erreichen und erhielten den Luftwaffenstützpunkt Thule, den heutigen Weltraumstützpunkt Pituffik – den nördlichsten Militärstützpunkt der USA.

"Grönland, das sich seit 2009 selbst verwaltet, ist für die Vereinigten Staaten weiterhin von großem Interesse. Es ist etwa so groß wie Alaska und Texas zusammen und liegt an strategischen Seewegen wie der Nordwestpassage und der Lücke zwischen Grönland, Island und Großbritannien sowie unter arktischen Flugrouten (einschließlich Raketenflugrouten)", schreibt Denning.

Dem Analysten zufolge ist es für Trump auch wichtig, die Kontrolle über die Bodenschätze dort zu erlangen – dazu gehören etwa sieben Prozent der weltweiten Süßwasserreserven, unerschlossene Öl- und Gasvorkommen, bis zu 37 der 50 für die USA wichtigen Mineralien und vieles mehr.

Russische Experten sind zudem der Meinung, dass Trump nicht ohne Grund von der Notwendigkeit gesprochen hat, diese Territorien an die Vereinigten Staaten anzugliedern. Sollten die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Länder erlangen, werden sie nicht nur versuchen, sich nützliche Ressourcen anzueignen, sondern auch ihre militärische und wirtschaftliche Präsenz in der Arktis zu stärken. Experten zufolge hat der Republikaner jedoch geringe Chancen, seine Pläne zu verwirklichen.

"Wenn Trump davon spricht, Grönland und Kanada in die Vereinigten Staaten aufzunehmen, verfolgt er ein sehr ehrgeiziges Ziel: die Arktis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland aufzuteilen", sagt Marat Baschirow, Professor an der Wirtschaftshochschule Moskau. Ihm zufolge will der Republikaner eine Analogie zum russischen Nördlichen Seeweg – die Nordwestpassage.

Der Politikwissenschaftler Semjon Uralow wiederum weist auf die eigentümliche Kontinuität der Regierungen von Joe Biden und Donald Trump hin. Er schreibt: "Die Biden-Administration brachte Finnland und Schweden in die NATO, was den Boden für die Sonderoperation von Trump-2 in Grönland bereitete. Genauso wie die Trump-1-Administration seinerzeit begann, aktiv Waffen an Kiew zu liefern, und den Staffelstab an die Biden-Administration weitergab."

"In Grönland geht es um die arktische Front zwischen den USA und Russland. Die USA sind an dieser Front deutlich schwächer vertreten, sodass Grönland für eine formale Dominanz in der Region benötigt wird. Nördliche Vasallen unter den kleinen europäischen Ländern sind ebenfalls äußerst wichtig", so der Analyst.

Alexei Besborodow, Leiter der Forschungsagentur Infranews, bezweifelt jedoch, dass die Vereinigten Staaten wirklich an der Nordwestpassage interessiert sind. "Es wäre ja auch schön, wenn jemand die Nordwestpassage wirklich bräuchte, aber nein. Die Strecke von Alaska nach Grönland ist nicht nur schwieriger zu befahren, sondern auch viel flacher, und mit dem Vorhandensein Panamas braucht man sowieso nicht mehr viel. Abgesehen von Atom-U-Booten, die dort mit ihren Propellern Sand schaufeln, gibt es niemanden, der dorthin fährt", erklärt er ironisch.

"In der Vergangenheit musste sich Washington keine Sorgen über die Besitzverhältnisse am Panamakanal oder in Grönland machen: Sein gesamter politischer und wirtschaftlicher Einfluss in der westlichen Hemisphäre garantierte den Schutz der US-Interessen. Aus Sicht der Trumpisten haben sich die globalen Institutionen jedoch erschöpft und schaffen mehr Probleme als Vorteile für die Vereinigten Staaten", argumentieren die Autoren des Branchentelegram-Kanals Watfor.

"Trump glaubt, dass die USA ihren Einfluss verlieren – und da er diesen Prozess nicht verhindern kann, versucht er, ihn anzuführen. Es ist ein ganz logischer erster Schritt: seinen Hinterhof zu sichern, die schwächer werdende informelle Kontrolle über die Nachbarn in eine formelle zu überführen und zu versichern, dass keine Außenseiter in diesem Hinterhof auftauchen werden", so die Experten weiter.

Die Analysten sind auch der Meinung: "Wenn wir dies als Vorbereitung auf einen Konflikt mit China betrachten, dann passt alles zusammen." "Die volle Kontrolle über den Kanal ist notwendig, damit die US-amerikanische Flotte ihn jederzeit nutzen kann, die chinesische Flotte hingegen nicht. Weiß der Teufel, auf welche Seite sich Europa und insbesondere Dänemark in einem Konflikt mit China stellen werden. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass eine Radarstation der Volksbefreiungsarmee in Grönland auftaucht. Daher ist es notwendig, so etwas schon in der Theorie ausschließen", betonen die Watfor-Experten weiter.

Vor diesem Hintergrund bezweifeln sie, dass "Trump mit seiner Neuausrichtung und seinem neuen politischen Denken Erfolg haben wird". Doch wenn "es dazu kommt", dann sollte die NATO das außenpolitische Ziel der Republikaner sein. "Der Atlantizismus ist das Fundament der globalen Institutionen, und wenn sie gebrochen werden sollen, sollte dies mit der NATO und der Europäischen Union als Bollwerk des Globalismus beginnen", schreiben die Autoren des Telegram-Kanals. Darüber hinaus glauben sie, dass "die Vereinigten Staaten in ihrer derzeitigen Form nur als Weltmetropole existieren können, und Trump scheint die Absicht zu haben, diesen Status so weit wie möglich zu untergraben."

"Die USA haben bereits eine Militärbasis in Nordgrönland. Und in diesem Sinne würde Trump davon profitieren, diese Gebiete als Teil seines Landes zu haben. Dies würde die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in der Arktis erheblich ausweiten", ruft Wiktor Bojarski, Polarforscher und Direktor des Arktis- und Antarktismuseums, in Erinnerung. Ihm zufolge könnten dort die Luftstreitkräfte stationiert werden, was es den USA erleichtern würde, "alles zu erreichen, ohne Dänemark um Erlaubnis zu bitten". Die Tatsache, dass von allen Arktisstaaten nur Russland kein NATO-Mitglied ist, spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. "In diesem Fall liegt eine mögliche militärische Konfrontation also auf der Hand", erklärt Bojarski.

"Außerdem wird Wasser in Zukunft die am meisten nachgefragte Ressource sein. Und es wäre gut, Grönland als zweite Wasserreserve nach der Antarktis zu haben. Außerdem gibt es bereits Projekte zum Transport von Eisbergen in trockene Gebiete. Und hier passt es gut, dass Grönland nahe der USA liegt, man muss nirgendwo hingehen", so der Experte weiter. Er bezweifelt jedoch, dass Dänemark "nachgeben" wird.

Bojarski weist auch auf die Vorkommen verschiedener Ressourcen in der Region hin. So erinnert er an die Ansprüche der Vereinigten Staaten auf den arktischen Schelf. "Und kommt dann bereits die Frage der Kontrolle über Kanada ins Spiel", für der Experte hinzu. Ein weiterer Aspekt, der Trumps Wunsch erkläre, Grönland und Kanada zu bekommen, sei logistischer Natur.

"Es könnte um die Nordwestpassage gehen. Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass sie unserem nördlichen Seeweg deutlich unterlegen ist. Außerdem ist der Hauptknackpunkt in dieser ganzen Geschichte die Schifffahrt. Wenn man von einer gewissen Präsenz in der Arktis sprechen will, muss man über eine entsprechende Flotte verfügen", betont der Polarforscher.

Und hier hat Russland einen "mächtigen Trumpf" in der Hand. "Weder die Kanadier noch die US-Amerikaner haben eine Eisbrecherflotte mit Atomantrieb. Es gibt zwar Dieselschiffe, aber die sind den Atomschiffen unterlegen. Unsere Flotte an nuklear angetriebenen Eisbrechern wird gerade erneuert, sie ist die einzige Flotte dieser Art auf der Welt. Und im Gegensatz zu den USA ist unser Land in der Lage, Transport- und andere Kommunikationsmittel in dieser Region bereitzustellen", so Bojarski abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

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Seit Monaten wird behauptet, es gäbe immer wieder unerklärliche Drohnenflüge in Deutschland, angeblich vorzugsweise "über Kasernen, Flughäfen und Kraftwerken". Jetzt soll aus diesem Grund das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Allerdings könnte das zu einer unerwarteten Gefährdung der Anwohner führen.

So berichtet etwa der Spiegel über die beabsichtigte Änderung:

"Soldaten sollen etwa Drohnen durch bodengestützte Flugabwehrsysteme abschießen können. Auch der Einsatz von Kampfjets, die Drohnen mit Lenkflugkörpern neutralisieren könnten, soll möglich werden."

Im Bericht wird des Weiteren ein Vorfall erwähnt, bei dem wegen einer niederländischen Warnung zwei Eurofighter aufstiegen, um das Flugobjekt zu bekämpfen – das sich aber als losgerissener Wetterballon entpuppte.

Was jedoch nicht erwähnt wird, ist, dass eine derartige Genehmigung einen für die Anwohner ungefährlichen Vorfall, hinter dem sich einfach private Drohnenenthusiasten verbergen können, zu einem realen Risiko macht. Denn gesetzt den Fall, die Bundeswehr würde solche Drohnen abschießen wollen – in der Regel wird für ein Zielobjekt mehr als eine Rakete eingesetzt, und mindestens die zweite Rakete explodiert nicht, weil sie das Ziel getroffen hat, sondern, mit Glück, in einiger Entfernung in der Luft, unter Umständen aber erst später.

Einzig eine Drohnenbekämpfung mit Schrotflinten, die sich aber nur für vergleichsweise tief fliegende Ziele eignet, oder mit elektronischen Kampfmitteln wäre für die Menschen, die in der Umgebung von Kasernen oder Flughäfen leben, ungefährlich (wobei sich im letzteren Fall immer noch die Frage stellen würde, ob eine Störung der Elektronik nicht auch Probleme für ganz gewöhnliche Kraftfahrzeuge in der näheren Umgebung erzeugen kann).

Ganz zu schweigen davon, dass die Liste der Ziele, die angeblich von vermeintlichen Saboteuren angepeilt werden könnten, noch deutlich länger ist, wenn man den Bericht des Deutschlandfunks liest:

"Anlagen für Energie, Telekommunikation, Verkehr oder Industrie."

Im dicht besiedelten Deutschland würde man vermutlich nur in wenigen Gebieten eine Drohne für mehrere Minuten fliegen lassen können, ohne auf ein derartiges Objekt zu treffen.

In einem Bericht des SWR vor zwei Tagen betonte der befragte Terrorismusexperte:

"Natürlich ist ein Drohnenpilot keine klassische polizeiliche Gefahr wie eine ungesicherte Unfallstelle oder ein Mann mit Waffe vor dem Bankschalter."

Und er wies darauf hin, dass auch ein erfolgreicher Versuch, eine Drohne zum Absturz zu bringen, "Risiken durch herabfallende Gegenstände berge." Die Reaktion, die nun vom scheidenden Kabinett der Ampelkoalition geplant ist, sah er jedenfalls äußerst kritisch:

"Militärische Systeme, die größere Drohnen abschießen können, bergen große Risiken für die Menschen am Boden – ganz unabhängig von der Frage, ob sie in Friedenszeiten in Deutschland eingesetzt werden dürfen. Zumal ein einziger Schuss eines solchen Systems enorm teuer ist – wir reden von sechsstelligen Beträgen."

Einen Nutzen von einer derartigen Änderung des Luftsicherheitsgesetzes dürften jedoch die Rüstungsunternehmen haben, die auf diese Weise in Deutschland ihre Produkte erproben können, Sicherheit der Anwohner hin oder her.

Mehr zum Thema - Bild-Gerüchteküche mit viel Konjunktivwürzung: "Russen-Drohnen über Chemiepark an der Nordsee"

de.rt.com/inland/232422-drohne…

Von Hans-Ueli Läppli

Spielend mit dem Spruch "Go woke, go broke" – ob er zutrifft oder nicht, die Ära der Wokeness scheint sich ihrem Ende zuzuneigen: McDonald’s Corp. hat einen Schritt unternommen, der einen grundlegenden Wandel in der Unternehmenswelt widerspiegelt. Der Fast-Food-Riese hat angekündigt, seine Initiativen zu "Diversity, Equity, Inclusion" (DEI) an den 14.300 US-Standorten erheblich zurückzufahren.

Teil dieses Strategiewechsels ist auch der Ausstieg aus externen Bewertungen wie dem "Workplace Diversity Survey" der "Human Rights Campaign". Diese Entscheidung verdeutlicht die wachsenden Herausforderungen, denen sich US-Unternehmen angesichts einer zunehmend von politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Spannungen geprägten Dynamik stellen müssen.

McDonald’s reiht sich in eine wachsende Liste großer Unternehmen ein, die ihre DEI-Strategien überdenken. Walmart hat kürzlich die Finanzierung seines "Centers for Racial Equity" eingestellt und Programme zur Lieferantenvielfalt zurückgefahren. Der Automobilhersteller Ford hat sich ebenfalls aus dem "Corporate Equality Index" der "Human Rights Campaign" zurückgezogen, während andere Unternehmen wie Meta und Harley-Davidson ihre DEI-Bemühungen stillschweigend reduziert haben.

Dieser Trend wurde teilweise durch den Druck konservativer Aktivisten und politischer Gruppen angetrieben, die argumentieren, dass DEI-Programme oft in umgekehrte Diskriminierung abgleiten und Teile der Kundenbasis entfremden. Robby Starbuck, ein konservativer Aktivist, zählt zu den lautstärksten Kritikern und fordert einen Rückzug aus dem, was er als "politisierte" Diversity-Initiativen bezeichnet.

Zusätzlichen Druck übt das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2023 aus, das die "affirmative action" (positive Diskriminierung) in der Hochschulzulassung für verfassungswidrig erklärte. Dieses Urteil hat Unternehmen veranlasst, DEI-Praktiken zu überdenken, die ähnliche rechtliche Herausforderungen hervorrufen könnten. Ein leitender Analyst für Unternehmenscompliance erklärte:

"Die Entscheidung des Gerichts hat eine Kettenreaktion ausgelöst, die Unternehmen dazu zwingt, die Risiken aggressiver DEI-Politiken abzuwägen."

Für McDonald’s markiert diese Neuausrichtung eine bedeutende Wende. Während sich das Unternehmen zuvor ehrgeizige DEI-Ziele gesetzt hatte, darunter ein Ziel von 35 Prozent Vertretung unterrepräsentierter Gruppen in Führungspositionen bis 2025, wurden diese numerischen Benchmarks nun aufgegeben. Stattdessen hat das Unternehmen Pläne bekannt gegeben, seine Diversity-Abteilung in "Global Inclusion Team" umzubenennen, was auf eine Neuausrichtung in Richtung breiterer, weniger quantifizierbarer Inklusionsbemühungen hinweist.

Trotz des Rückzugs betont McDonald’s, dass Inklusion ein zentraler Wert bleibt. Derzeit sind 30 Prozent der Führungspositionen in den USA mit Personen aus unterrepräsentierten Gruppen besetzt, eine Zahl, die das Unternehmen beibehalten möchte. Kritiker argumentieren jedoch, dass solche Maßnahmen nicht ausreichen, um substanzielle Fortschritte zu erzielen.

Die öffentliche Meinung zu Diversity-Initiativen am Arbeitsplatz bleibt weitgehend positiv. Eine Ipsos-Umfrage für die Washington Post aus dem Jahr 2023 ergab, dass 61 Prozent der Amerikaner DEI-Initiativen unterstützen. Dennoch hat die politische und kulturelle Gegenreaktion gegen solche Programme eine schwierige Umgebung für Unternehmen geschaffen. Diese müssen jetzt einen komplizierten Balanceakt meistern, um Aktionäre zu besänftigen, Kundenpräferenzen zu berücksichtigen und rechtliche Risiken zu minimieren.

"Der Rückzug aus DEI-Initiativen ist nicht nur eine Reaktion auf politischen Druck, sondern auch Ausdruck einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung", sagte ein Berater für Unternehmensstrategie.

"Unternehmen versuchen, eine Einmischung in die spaltenden Kulturkriege Amerikas zu vermeiden."

Der Rückzug aus DEI bleibt nicht ohne Konsequenzen. Interessenvertretungen wie die "Human Rights Campaign" haben McDonald’s und andere Unternehmen dafür kritisiert, ihre Diversity-Verpflichtungen aufzugeben, und argumentieren, dass diese Schritte sowohl Mitarbeitern als auch Kunden schaden. "Das Zurückfahren von DEI-Bemühungen sendet ein besorgniserregendes Signal über die Prioritätensetzung eines Unternehmens", erklärte ein Sprecher der Organisation.

"Es birgt das Risiko, das Vertrauen der Mitarbeiter zu untergraben und sozial bewusste Verbraucher zu entfremden."

Für McDonald’s ist die Entscheidung, seine DEI-Bemühungen zurückzufahren, Teil einer umfassenderen Strategie, um sich an äußeren Druck anzupassen und gleichzeitig seine Position als weltweit führendes Unternehmen in der Schnellrestaurantbranche zu behaupten. Der Schwerpunkt des Unternehmens auf "globaler Inklusion" deutet darauf hin, dass Diversity-Bemühungen in gewisser Form am Leben erhalten werden sollen, wenn auch ohne die Metriken und Verpflichtungen, die für Kritik gesorgt haben.

Da sich das rechtliche und politische Umfeld weiterhin entwickelt, bleibt die Zukunft von DEI-Initiativen in Unternehmen ungewiss. Vorerst versuchen Unternehmen wie McDonald’s, einen schmalen Grat zu beschreiten und Inklusion mit den Anforderungen von Aktionären, Kunden und einer sich rasch verändernden kulturellen Landschaft in Einklang zu bringen.

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de.rt.com/meinung/232428-auf-w…

Der Hollywood-Schauspieler und Filmproduzent Mel Gibson und der populäre amerikanische Podcast-Moderator Joe Rogan haben in einem gemeinsamen Gespräch gefordert, dass der US-amerikanische Immunologe und ehemalige US-Regierungsberater Anthony Fauci strafrechtlich verfolgt werden sollte, als sie über seinen elementaren Einfluss auf das amerikanische Gesundheitssystem im Laufe der Jahrzehnte seiner Tätigkeit sprachen.

Fauci wurde, ähnlich einem Lothar Wieler vom RKI in Deutschland, zum öffentlichen Gesicht der Strategien der US-Administration auf die sogenannte "Corona-Krise" sowohl unter Präsident Donald Trump als auch unter Präsident Joe Biden. Die Verhängung restriktiver Maßnahmen und die angebliche Beteiligung des Wissenschaftlers an der Unterdrückung der Theorie, dass das Virus aus der von den USA finanzierten gain-of-function-Forschung in China stammen könnte, haben Fauci weltweit zu einer mehr als umstrittenen Persönlichkeit gemacht.

Gibson war am 9. Januar zu Gast im Podcast "Joe Rogan Experience". Beide Diskussionspartner fragten sich im Verlauf des rund zweistündigen Gesprächs, wie und warum Fauci nach seinen nachweislichen Taten während der Pandemie "immer noch herumlaufen" oder "zumindest frei" sein könnte.

Sie diskutierten zudem über das 2021 erschienene Buch von Robert F. Kennedy Jr. mit dem Titel "Der wahre Anthony Fauci". Der Autor, zukünftiger Gesundheitsminister unter Donald Trump, beschrieb Fauci als einen Regierungsbeamten, der seit Jahrzehnten mit den größten Pharmakonzernen mutwillig kooperierte und seine damit verbundene Macht jahrzehntelang missbraucht hatte. Die HIV/AIDS-Epidemie der 1980er-Jahre in den USA war eines der Hauptthemen des Buches.

Rogan stellt für sich fest:

"Dieses Buch ist eine genaue Darstellung dessen, was Anthony Fauci während der AIDS-Krise getan hat, die wahrscheinlich eine AZT-Krise war."

Zidovudin (ZDV), auch bekannt als Azidothymidin (AZT), war das erste antiretrovirale Medikament, das zur Prävention und Behandlung von HIV/AIDS eingesetzt wurde. Rogan bezog sich in seinen Ausführungen auf das antiretrovirale Medikament, das Ende der 1980er-Jahre massenhaft zur Unterdrückung von HIV eingesetzt wurde und zuvor befürchtete schwere Nebenwirkungen verursachte.

Mel Gibson Drops Two Medical Bombshells on the Joe Rogan PodcastBe prepared to have your mind blown.🧵 THREAD pic.twitter.com/coAUClfwGR
— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) January 10, 2025

Kennedy behauptet dabei in seinem Buch, unter Abbildung von Beweisen von Dokumenten, dass Fauci in seiner Funktion als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) AZT in unzulässiger Weise befürwortete und propagierte, die nachweislichen Nebenwirkungen jedoch heruntergespielt habe, während er mögliche alternative Behandlungen unterschätzt oder diskreditiert habe.

"Ich fuhr nach San Francisco [zu Kennedy Jr.] und hörte es mir an, und ich bekam einen Wutanfall", erklärte Gibson den Zuhörern und erinnerte sich an seine erste Reaktion auf das wegweisende Buch.

"Wenn das wahr ist, was zum Teufel geht hier vor und wie kann dieses Monster immer noch frei herumlaufen?", fragte daraufhin Rogan. In der Zwischenzeit erwäge die scheidende Biden-Administration, "ihn [Fauci] vollständig zu begnadigen – das ist völlig verrückt", so Rogan weiter.

In the final hour of episode #2254 of The Joe Rogan Experience, actor Mel Gibson shared two shocking medical experiences that defy mainstream knowledge.It all started the moment Anthony Fauci’s name lept out of Gibson’s mouth.“I don’t know why Fauci’s still walking around…… pic.twitter.com/cnii1d9XkB
— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) January 10, 2025

Faucis Name kam in dem Dialog zur Sprache, als Rogan und Gibson die US-Mainstream-Medien für ihre "Komplizenschaft" beim begleitenden "Schutz" des rein gewinnorientierten Gesundheitswesens in den USA kritisierten.

Gibson erinnerte daran, wie Rogan von den Medien angegriffen wurde, weil er das Medikament Ivermectin einnahm, nachdem er 2021 positiv auf "COVID-19" getestet worden war.

Mehr zum Thema - Trump nominiert Lockdown-Kritiker Bhattacharya als Fauci-Nachfolger

de.rt.com/nordamerika/232395-j…

Von Dmitri Jewstafjew

Vertreter der westlichen Welt führten ursprünglich Donald Trumps Absichtsankündigungen, Kanada zu annektieren, Grönland zu kaufen und die direkte Kontrolle der USA über den Panamakanal wiederherzustellen, auf einen bizarren Wunsch nach Provokation zurück. Entgegen ihrer ersten Reaktion erwies sich all das nicht als Provokation, nicht als Show, sondern als eine neue politische Realität. Über Trumps Pläne wird diskutiert, es werden Vorbereitungen getroffen, um sie zu vereiteln, Appelle werden an die UNO gerichtet … Kurz, der Westen befindet sich einen halben Schritt von der Phase des Zorns bis zur Phase des Verhandelns entfernt. Freilich war das durchaus vorhersehbar. Denn Trump tat in seinen Äußerungen nichts kund, was nicht schon von US-Politikern der vergangenen Epochen erörtert wurde. Die Geografie hat sich in den letzten 100 Jahren nur unbedeutend verändert, und die jüngsten 30 Jahre des Strebens nach einer postdimensionalen Welt können durchaus als ein Zickzack der Geschichte angesehen werden. Im Grunde machte Trump niemals einen Hehl daraus, dass sich unter der Losung "Make America great again" die Idee einer Neuauflage der Pax Americana gerade als eines räumlich ausgedehnten Imperiums verbirgt.

Für Trump ist die Strategie neuer Grenzen der USA durchaus logisch. Der US-amerikanischen Gesellschaft wird Trumps Doktrin selbst im Fall des Ausbleibens echter Ergebnisse als ein bedeutender Schritt zur neuen Größe der USA vorgeführt. Betrachtet man, wie konfliktgeladen die heutige US-Gesellschaft ist, wird ein schneller Erfolg dringend benötigt. Eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine zu den Bedingungen der USA zu einem solchen zu machen, wird es offensichtlich nicht gelingen. Dabei zieht es Trumps Team vor, nicht darüber nachzudenken, wohin die dabei unvermeidliche Welle des Revanchismus die Gesellschaft der USA führen wird.

Eine Verschiebung der euroatlantischen Grenzen ist ein Versuch, eine vor allem geoökonomische, aber auch geopolitische Makroregion zu bilden, die die Stabilität der USA selbst unter den Bedingungen der Krise der amerikazentrischen Globalisierung gewährleisten soll. Das Erscheinen von Trumps Doktrin legt nahe, dass die US-Elite ein solches Szenario zunehmend durchaus zulässt.

Schließlich soll die Schaffung neuer Grenzen, beginnend ausgerechnet mit der euroatlantischen Region, verhindern, dass Trump feindlich gesinnte liberal-globalistische Kräfte, die sich ausgerechnet in Europa festzusetzen versuchen, die Kontrolle über euroatlantische Institute übernehmen.

Allerdings wagen wir zu vermuten, dass die von Trump angekündigten drei zu revidierenden "Punkte" des räumlich-staatlichen Status quo nur ein Versuchsballon sind. Später wird die Liste "uramerikanischer" Territorien, die in der einen oder anderen Form der Kontrolle der USA zu übergeben oder zurückzugeben seien, erweitert werden. Die Logik eines "geopolitischen Überfalls" scheiterte gegenüber Russland, doch anscheinend wird sie in Bezug auf Verbündete der USA, die die eigene Schwäche und Abhängigkeit vom Hegemonen spüren, effektiv sein. Das Wichtigste dabei ist, dass US-Vasallen hervorragend verstehen, dass sie keine Möglichkeit haben, sich den Aktionen Washingtons zu widersetzen, sollten diese Aktionen auch nur einen Hauch von Gewaltanwendung erhalten.

Der "vereinte" Westen versteht nicht einmal, dass Trump lediglich das Konzept der regelbasierten Weltordnung zu dessen logischen Abschluss geführt hat. Europa glaubte aufrichtig, bei der Festlegung von Regeln, die auf alle außer es selbst angewandt werden, eine Stimme zu haben. Es tat sehr viel, um das Völkerrecht, das das Recht des Stärkeren zumindest irgendwie einschränkt, zu zerstören. Doch die Logik der Entwicklung der Welt ist derart beschaffen, dass Europa selbst dazu verdammt ist, zum Anwendungsobjekt solcher Regeln zu werden. Es stellte sich nämlich heraus, dass diese Regeln allein in Washington und nirgendwo sonst festgelegt werden. Einfacher gesprochen, wurde Europa zur Beute eines größeren geopolitischen Raubtiers.

Es sei allerdings angemerkt, dass neben verständlichen Faktoren, die mit der Lage innerhalb der USA und in der westlichen Welt insgesamt zusammenhängen, Trumps Doktrin durchaus Tendenzen entspricht, die sich seit nunmehr vielen Jahren weltweit unterschwellig entwickeln. Es sind Tendenzen zur Umgestaltung nicht nur des geoökonomischen, sondern auch des politischen Raums. In Wirklichkeit wurde das Tabu auf territoriale Umgestaltung der Welt seit Langem aufgehoben: Der gewaltsame Zerfall Jugoslawiens und der Präzedenzfall Kosovo, die Teilung Äthiopiens und der faktische Zerfall Somalias, der Zerfall des Sudan – all diese Ereignisse veränderten die politische Weltkarte beträchtlich. Freilich hieß es, dass diese Ereignisse durch interne Faktoren verursacht wurden, was an sich schon nicht stimmte: Die Mechanismen des Zerfalls und der anschließenden staatlichen Neuordnung des ehemaligen Jugoslawien und des Sudan sind allseits bekannt.

Und selbst wenn es stimmen sollte – warum agierte dann der Westen gegen die Selbstbestimmung der Völker Neurusslands während einer offensichtlichen Volkserhebung gegen den banderistischen Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014?

Der Hauptgrund dafür, dass die Unvermeidbarkeit territorialer Änderungen auf der Welt vom Westen nicht als solche anerkannt wurde, liegt darin, dass die größten territorialen Änderungen irgendwo an der Peripherie des Raums der Globalisierung stattfanden. Dort, wo sie die nächste Peripherie betrafen, wie etwa beim Zerfall von Jugoslawien, geschah dies unter der Kontrolle der NATO. Die Allianz fungierte dabei als ein Instrument der Politik des kollektiven Westens und errichtete anschließend Protektorate über die abgespaltenen Gebiete. Inzwischen kam die territoriale Umgestaltung im Zentrum der "zivilisierten Welt" an – im euroatlantischen Raum sowie in der für den Westen empfindlichsten Region, dem östlichen Mittelmeerraum. Aktionen Israels und der Türkei, bei denen Syrien beim gleichzeitigen Zerfall der eigenen Staatlichkeit aufgeteilt wird, können wohl kaum als völlig durch den Westen kontrollierbar angesehen werden. Ankara und Tel Aviv nutzen schlicht die entstandene Lage und kümmern sich wenig um Rechtsnormen. Sicher birgt eine Chaotisierung der Region erhebliche Risiken für die USA und besonders für Europa. Doch ein Recep Tayyip Erdoğan, der bei seinen Gebietsansprüchen an die Zeiten des Osmanischen Reiches appelliert, unterscheidet sich nicht prinzipiell von einem Donald Trump, der im 21. Jahrhundert zur US-amerikanischen Geopolitik des späten 19. beziehungsweise des frühen 20. Jahrhunderts zurückzukehren versucht. Erdoğan geht bloß einen Schritt weiter als Trump.

Es gab aber auch einen anderen Faktor: Der Westen verstand hervorragend, dass eine kollektiv vereinbarte Änderung des räumlichen Status quo erfordern wird, die Interessen Russlands und Chinas zu berücksichtigen. Für den Westen war das inakzeptabel. Im Ergebnis wurde die Möglichkeit eines sanften Szenarios einer territorialen Umgestaltung in den Jahren 2013–2016 versäumt, bei dem die Wiedervereinigung Russlands und der Krim berücksichtigt werden würde. Die Weigerung, die Minsker Abkommen umzusetzen, sowie die Abweisung von Moskaus Vorschlägen in Bezug auf den Donbass im Vorfeld der militärischen Spezialoperation im Februar 2022 wurde von den gleichen Vorstellungen diktiert – Zugeständnisse an Russland wären für den Westen inakzeptabel. Somit trug die westliche Politik in Bezug auf politische und räumliche Transformationen von Anfang an das Element einer geopolitischen Ungerechtigkeit, wenn nicht gar Russophobie.

Folglich findet sich die objektive und seit 1991 zunehmende Nachfrage nach einer Umgestaltung von Grenzen unter den Bedingungen einer praktisch völligen Zerstörung des Völkerrechts wieder. Dabei hätte diese Nachfrage zur Grundlage für eine Erneuerung und Anpassung des Völkerrechts an neue Bedingungen werden können.

Als Hauptrisiken einer gewaltsamen Umgestaltung des Raums erscheinen die Chaotisierung geoökonomisch wichtiger Regionen sowie die sozialen Folgen dieser Chaotisierung. Der Ausschluss von Transportadern aus wirtschaftlicher Tätigkeit, wie im Fall des Roten Meeres, oder Migrationswellen, darunter eine neue Welle aus dem zerfallenden Syrien, schaffen jetzt schon Bedingungen, regionale Wirtschaftskrisen auf ein globales Niveau zu heben. In der modernen Welt mangelt es nicht an Räumen, die zu grauen Zonen oder "wilden Feldern" gezählt werden können.

Im Übrigen waren es ausgerechnet die USA, die seinerzeit den Ausdruck "gescheiterter Staat" in Umlauf brachten. Freilich dachten sie, dass sie allein entscheiden würden, welcher Staat gescheitert ist und welcher nicht. Bezeichnenderweise verschwand aus dem Völkerrecht das Konzept eines Treuhandgebiets, obwohl bei der Gründung der UNO ein dafür spezialisierter Treuhandrat geschaffen wurde. Er stellte seine Tätigkeit im Jahr 1994 ein, als das letzte Treuhandgebiet, Palau, die formale Unabhängigkeit erhielt. Das Problem besteht darin, dass die letzten Jahre zeigten, welche Kluft zwischen formaler und faktischer Unabhängigkeit liegt. Der Westen verstand dies und ersetzte faktisch die internationale Treuhandverwaltung im Rahmen des Völkerrechts durch eigenmächtige Bevormundung durch die NATO oder die USA, wie es im ehemaligen Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan geschah.

Die Globalisierung als solche blieb ein nicht selbstreguliertes System, und zwar nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Heute steht die Welt vor einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, die durch gegenseitige globale geoökonomische Abhängigkeit nicht nur nicht gemildert, sondern in einigen Fällen sogar verstärkt wurde. Eines der Beispiele dafür ist übrigens Syrien.

In der heutigen Welt gibt es kaum ein universelles Szenario, um territoriale Widersprüche zu lösen. Im Gegenteil, zum Hauptkriterium bei der Lösung solcher Probleme sollen Vereinbarungen auf regionaler Ebene werden, um die Stabilität der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu bewahren. Für Staaten des postsowjetischen Eurasiens wäre es äußerst wichtig, sich die neue Situation und die Bedeutung regionaler Instituten für Zusammenarbeit und Sicherheit zu vergegenwärtigen. Doch zweifellos wird die Lage auch eine Änderung von Herangehensweisen auf der Ebene weltweiter Prozesse erfordern. Insbesondere ist es notwendig, zu einer multilateralen Verhandlung von Prinzipien der territorial-politischen Umgestaltung zurückzukehren, um gegenwärtige und künftige "Überfälle" zu verhindern. Auf dieser Grundlage könnte durchaus auch eine neue Interpretation des Völkerrechts entstehen. Diese wäre angemessener als die Regeln des Westens, die zu einem Recht des Stärkeren entartet sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 9. Januar. Verfasst speziell für RT.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe (Amerikanist). Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

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de.rt.com/international/232287…

Die politische Krise in Südkorea, verursacht durch das von Präsident Yoon Suk-yeol Anfang Dezember verhängte Kriegsrecht, spitzt sich weiter zu. Nun ist es zu einer Konfrontation zwischen den präsidialen Sicherheitskräften und den Ermittlern gekommen.

Der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Chong-jun, hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap mitteilte. Der amtierende Präsident Choi Sang-mok, der erst seit zwei Wochen im Amt ist, akzeptierte Parks Rücktritt.

Gegen Park wird jetzt wegen Verhinderung der Verhaftung Yoons ermittelt. Park erklärte, dass man bei allen weiteren Bemühungen, den ehemaligen Staatschef festzunehmen, Blutvergießen vermeiden müsse. Er verstehe, dass viele Menschen über die politische Lage im Land besorgt seien, weil die Regierungsbehörden sich in einem Konflikt befänden. "Es darf unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen", erklärte Park gegenüber Journalisten vor seiner Befragung durch die Polizei. Er wurde von der Polizei befragt, um seine Rolle in der sechsstündigen Konfrontation von vergangener Woche festzustellen.

Am 3. Januar war der Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon in der Präsidentenresidenz im Zentrum Seouls zum Verhör festzunehmen, gescheitert, weil die Ermittler auf heftigen Widerstand seitens des präsidialen Sicherheitsdienstes gestoßen waren.

Hunderte Agenten des Sicherheitsdienstes hatten die Residenz, wo sich der abgesetzte Präsident verschanzt, blockiert und Yoons Festnahme verhindert. Die Ermittler wurden in der Folge zurückgezogen, um einen Zusammenstoß mit Yoons Sicherheitsdienst zu vermeiden. "Ich denke, die Ermittlungen müssen in einer Weise durchgeführt werden, die dem Status eines amtierenden Präsidenten entsprechent", betonte Park.

Die Vertreter des Büros für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte (CIO) erklärten, dass die Agenten des Sicherheitsdienstes Schusswaffen getragen hätten, obwohl keine Waffen eingesetzt worden seien.

Nach dem gescheiterten Festnahmeversuch war ein Haftbefehl gegen Yoon abgelaufen. In dieser Woche wurde den Ermittlern ein neuer Haftbefehl ausgestellt. Yoons Rechtsanwälte haben diesen bereits für rechtswidrig und ungültig erklärt.

In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 hatte Präsident Yoon Suk-yeol überraschend das Kriegsrecht verhängt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erklärung hatten die Abgeordneten die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Präsidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Gegen den südkoreanischen Präsidenten wird nun wegen Hochverrats ermittelt.

Am 14. Dezember 2024 hat das Parlament für die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes gestimmt. Die endgültige Entscheidung liegt jetzt beim Verfassungsgericht.

Das oberste Gericht des Landes muss die vom Parlament vorgelegten Beweise für den Gesetzesverstoß seitens des Staatschefs innerhalb von sechs Monaten prüfen und den Antrag auf Amtsenthebung bestätigen oder ablehnen. Die Stimmen von sechs der neun Richter sind dafür erforderlich. Sollte der Präsident seines Amtes enthoben werden, müssen innerhalb von 60 Tagen neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Das Büro für Korruptionsermittlungen und die Polizei prüfen derzeit, ob sie Yoons präsidiale Sicherheitskräfte festnehmen müssen, falls diese versuchen, einen zweiten Versuch der Verhaftung Yoons zu verhindern.

Mehr zum Thema – Südkorea: Gericht erlässt Haftbefehl gegen abgesetzten Staatschef Yoon

de.rt.com/asien/232403-suedkor…

Afghanistan könnte künftig die Durchleitung von Millionen Kubikmetern Flüssigerdgas aus Russland gewährleisten. Rustam Chabibullin, der das russische Geschäftszentrum in Kabul leitet, äußert sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag.

"Auf dem bevorstehenden KazanForum 2025 will Afghanistan einen Vertrag über den Transit von 50 Millionen Kubikmetern russischen Flüssigerdgases durch sein Territorium nach Südostasien unterzeichnen."

Laut Chabibullin besteht die Möglichkeit, den Transit mittels Gastanker durchzuführen. Die Probelieferungen hätten bereits stattgefunden.

Das Internationale Wirtschaftsforum "Russland – Islamische Welt: KazanForum" ist nach Angaben des Organisationskomitees für Mitte Mai 2025 geplant. Die Veranstaltung findet in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, statt. Der Schwerpunkt des Treffens lautet "Kryptowährung als Alternative zum traditionellen Finanzsystem bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den Ländern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit OIS".

Wie es heißt, wurde am Rande des KazanForums 2024 ein Abkommen über den Transit von zwei Millionen Tonnen russischen Weizens und Mehls unterzeichnet. Im Jahr 2023 schlossen Moskau und Kabul einen Vertrag über die jährliche Durchleitung von 50 Millionen Tonnen Ölprodukte aus Russland.

Russlands Botschafter in Afghanistan, Dmitri Schirnow, hat kürzlich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Afghanistan "im Aufwind" seien. Das Handelsvolumen der beiden Länder nehme zu, betonte er. Und weiter:

"Unsere Exporte wachsen in beschleunigtem Tempo."

Immer mehr Lieferanten aus verschiedenen russischen Regionen bringen mittlerweile Produkte auf den afghanischen Markt, berichtete Schirnow. Die Unternehmer versuchten ihm zufolge, Zahlungen in Nationalwährungen, Rubel und Afghani, zu leisten.

In dem Zusammenhang gab der Diplomat bekannt, dass Russland und Afghanistan dabei seien, bei ihren gegenseitigen Zahlungen auf den US-Dollar zu verzichten und auf Nationalwährungen umzusteigen. Der Westen habe einseitige illegitime Sanktionen gegen beide Länder verhängt und eine Abkehr vom US-Dollar sei eine Option im Kampf gegen die Einschränkungen, betonte der russische Botschafter.

Mehr zum Thema – Russland setzt auf großangelegte Zusammenarbeit mit Afghanistan

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de.rt.com/international/232398…

Im Norden Syriens hat es erneut viele Tote bei Kämpfen zwischen von der Türkei unterstützten Milizen und kurdischen Kämpfern gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien meldete, bei den Gefechten seien am Donnerstag mindestens 37 Menschen getötet worden.

Die meisten Opfer seien Milizionäre der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA). Dabei handelt es sich um islamistische Kämpfer, die von der Türkei unterstützt werden. Aber auch Zivilisten seien ums Leben gekommen.

Seit Beginn der Großoffensive islamistischer Kämpfer in Syrien Ende November, die zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad geführt hatte, haben die von der Türkei unterstützten Kämpfer im Norden Syriens ihre Angriffe auf die von der kurdischen Selbstverwaltung SDF kontrollierten Gebiete wiederaufgenommen. Sie brachten die zuvor kurdisch kontrollierten Städte Manbidsch und Tall Rifaat in der Provinz Aleppo unter ihre Kontrolle. Seitdem dauern die Kämpfe in der Region an.

Ein von den USA vermittelter Waffenstillstand zwischen den Gruppen wurde nie richtig umgesetzt. Nach Angaben von Beobachtern sind im vergangenen Monat mehr als 300 Menschen bei den Gefechten getötet worden.

Die Türkei ist seit Langem verärgert über die Unterstützung der USA für die kurdisch geführte Selbstverwaltung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Nordosten Syriens. Die kurdische Selbstverwaltung, die sich 2019 am Kampf gegen den IS beteiligte und unter anderem die Gefangenenlager leitet und überwacht, in denen IS-Kämpfer festgehalten werden, wird von Washington schon lang als entscheidend dafür angesehen, "ein Wiedererstarken des IS zu verhindern". Tatsächlich nutzen die USA ihre Präsenz in Syrien jedoch auch, um die Ressourcen des Landes zu plündern.

Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa (auch bekannt unter seinem Kampfnamen Muhammad Dschaulani), dessen islamistische Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) seit Langem Beziehungen zur Türkei unterhält, erklärte letzte Woche dem Fernsehsender Al Arabiya, dass die kurdisch geführten Kräfte in die nationale Armee integriert werden sollten.

Die Türkei wirft dem militärischen Flügel der SDF, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), eine Verbindung zur PKK vor, die seit vier Jahrzehnten einen Aufstand gegen den türkischen Staat führt.

Mehr zu Thema – Geraten Washington und Ankara in Syrien aneinander? Türkei droht mit Vernichtung kurdischer Milizen

de.rt.com/der-nahe-osten/23239…

Von Pierre Lévy

In Wien haben sich die Ereignisse zu Beginn des Jahres gerade überschlagen. Um ihre Bedeutung zu ermessen, muss man drei Monate zurückgehen. Am 29. September 2024 hatten die österreichischen Bürger ein regelrechtes Wahlbeben ausgelöst, als sie der oft als rechtsextrem eingestuften FPÖ mit 28,9 Prozent der Stimmen den ersten Platz zuwiesen. Das war ein Sprung um 12,7 Prozentpunkte gegenüber 2019 und das stärkste Ergebnis seit der Gründung der Partei im Jahr 1955. Diese verbesserte sogar ihr Ergebnis der Europawahlen am 9. Juni, bei denen sie bereits mit 25,4 Prozent triumphiert hatte.

Die Partei hatte ihre Kampagne auf drei Themen ausgerichtet. Zunächst ging es um die Bekämpfung der Einwanderung. Es war die Rede von der Abschaffung des Asylrechts, dem Stopp der Familienzusammenführung und von "Remigration". Diese Vorschläge fanden großen Anklang in einem Land, das innerhalb eines Jahrzehnts im Vergleich zu anderen europäischen Ländern den höchsten Anteil an Flüchtlingen im Verhältnis zu seiner Bevölkerung aufgenommen hat.

Die FPÖ hatte auch auf einem zweiten Thema gesurft, das Besorgnis und Unzufriedenheit hervorrief: die wirtschaftliche Lage des Landes. Viele Wähler brachten ihre Wut über die steigende Arbeitslosigkeit (5,3 Prozent laut offiziellen Zahlen für 2024), eine Inflation, die bis 2023 auf 7,7 Prozent gestiegen war, und ein schleppendes Wachstum zum Ausdruck.

Schließlich waren viele Wähler für ein drittes Hauptthema der FPÖ empfänglich: die Forderung nach der Wiederherstellung friedlicher Beziehungen zu Russland, die insbesondere die Fortsetzung der Gasimporte aus diesem Land ermöglichen sollte.

Doch es ging nicht nur um die Wirtschaft. Der Parteichef Herbert Kickl betonte einen Punkt, der sehr vielen Österreichern am Herzen liegt: die traditionelle Neutralität des Landes zu erhalten oder wiederherzustellen. Er machte die EU und die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und bezeichnete die Politik dieser Organisationen als "desaströs, heuchlerisch" und gefährlich "eskalierend". Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, den Transit von Waffen aus anderen EU-Ländern durch Österreich in die Ukraine zu stoppen. Schließlich drängte er darauf, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden dürfe.

Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die etablierte politische Klasse – höchstwahrscheinlich unterschwellig von Brüssel ermutigt – sofort mobilisiert wurde, um zu versuchen, Herrn Kickl trotz des Wahltriumphs seiner Partei daran zu hindern, Bundeskanzler zu werden. Anfang Oktober begannen die konservative ÖVP, die die bisherige Regierung leitete, und die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) Gespräche über die Bildung einer "Großen Koalition".

Und das, obwohl diese beiden politischen Kräfte die großen Verlierer der Wahlen im September waren (ebenso wie die Grünen, die in der bisherigen Mehrheit Partner der Konservativen waren). Die Christdemokraten der ÖVP waren um 11,1 Prozent auf 26,3 Prozent der Stimmen zurückgefallen. Die Sozialdemokraten mussten mit 21 Prozent (-0,1 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Die SPÖ hatte insbesondere versucht, sich für die Aufnahme von Migranten einzusetzen. Diese Entscheidung und ihre lange Oppositionszeit (seit 2017) hatten ihr nicht gutgetan.

Diese schlechten Ergebnisse verschafften einem allfälligen Bündnis dieser beiden Parteien nur eine sehr knappe Mehrheit von zwei Sitzen. Unter diesen Umständen wurden die liberalen NEOS zu Verhandlungen eingeladen, um eine breitere Koalition zu bilden. Die Gespräche zwischen den politischen Stäben zogen sich jedoch in die Länge und verliefen schließlich gegen Ende des Jahres im Sande: Am 3. Januar warf die Führung von NEOS das Handtuch und kritisierte, dass die Sozialdemokraten sich weigerten, eine Rentenreform in das Programm der zu bildenden Regierung aufzunehmen. Am nächsten Tag brachen die Konservativen die Gespräche ab und verwiesen auf einen unlösbaren Konflikt mit den Sozialdemokraten, die Steuererhöhungen forderten.

Der scheidende konservative Kanzler Karl Nehammer musste feststellen, dass seine Bündnisstrategie gescheitert war, und sorgte für einen Paukenschlag, indem er seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Vorsitzender ankündigte. Sein Außenminister Alexander Schallenberg wurde mit der Führung der Regierung betraut, die die laufenden Geschäfte abwickeln soll.

Das spektakulärste Ereignis fand jedoch am 6. Januar statt: Der Präsident der Republik erteilte Herbert Kickl ein Mandat für den Versuch, die künftige Regierung zu bilden. Alexander van der Bellen, der aus den Grünen hervorgegangen ist, hatte sich geschworen, sich niemals auf diesen Weg zu begeben. Zumal der FPÖ-Vorsitzende, ein charismatischer Kommunikator und geschickter Taktiker, in seiner Partei als der radikalste gilt – nicht nur in der Einwanderungsfrage, sondern auch in Bezug auf das Appeasement mit Russland und die Ablehnung der Unterstützung für Kiew sowie seine Kritik an der Europäischen Union.

Angesichts des Scheiterns, eine Anti-FPÖ-Koalition aufzubauen, öffnete der neue ÖVP-Chef schließlich die Tür für Gespräche mit Herrn Kickl, um eine künftige Regierung mit diesem an der Spitze zu bilden, obwohl diese Aussicht noch vor wenigen Wochen als inakzeptabel dargestellt worden war. Unter diesen Umständen hatte das Staatsoberhaupt kaum eine andere Wahl.

Ein ÖVP-FPÖ-Bündnis – das es schon in vier Bundesländern gibt – wäre zwar kein Novum, dies war bereits von 2000 bis 2005 und dann von 2017 bis 2019 der Fall. In der ersten Sequenz hatte die Europäische Union sogar Sanktionen gegen Wien verhängt, da sie der Ansicht war, dass der extremen Rechten der Zugang zur Macht verwehrt werden sollte. Die europäischen Führer mussten schließlich feststellen, dass diese direkte Einmischung in die Zusammensetzung einer nationalen Regierung nur ein Ergebnis hatte: die Stärkung der FPÖ, die mit einer Aura des Opfers behaftet war.

Dieses Mal jedoch würde die FPÖ den Kanzlerposten erben, während die ÖVP als kleinerer Partner fungieren würde. Eine beispiellose Situation, die insbesondere das "Risiko" einer Annäherung an den "prorussischen" Viktor Orbán birgt – den ungarischen Premierminister, der Brüssel bereits ein Dorn im Auge ist. Neben Robert Ficos Slowakei wäre Österreich das dritte Land, das den proukrainischen Konsens in der EU aufbrechen würde.

So weit sind wir aber noch nicht: Während Wirtschaftsfragen kein großes Hindernis zwischen ÖVP und FPÖ darstellen dürften, ist es nicht sicher, ob in der Außen- und Europapolitik ein Konsens gefunden werden kann. Herr van der Bellen schwor seinerseits, immer auf die "Säulen der Demokratie" zu achten, darunter "Rechtsstaatlichkeit, freie und unabhängige Medien" und die "Mitgliedschaft in der Europäischen Union", aber im Falle eines Scheiterns der Gespräche würden Neuwahlen drohen. Die FPÖ würde möglicherweise gestärkt hervorgehen, indem sie argumentieren könnte, dass die Versuche, einen "cordon sanitaire" gegen sie zu errichten, nur dazu geführt hätten, das Land drei Monate im Chaos zu halten.

In Brüssel ist man also weiterhin nicht fertig mit den Albträumen. Das politische Modell der EU – zwei oder drei Parteien, die als "Mitte-Rechts" und "Mitte-Links" klassifiziert werden und sich an der Macht abwechseln oder diese gemeinsam ausüben – scheint in immer mehr Ländern ins Wanken zu geraten …

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Trotz der immer prekärer werdenden Lage an der Front setzt Deutschland weiter auf eine Verlängerung des Krieges. Damit leistet Berlin weiterhin keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts, sondern betreibt die vollständige Zerstörung der Ukraine.

Dessen ungeachtet gibt es in Deutschland inzwischen Überlegungen, wer am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt werden soll. Die Mehrheit der deutschen Außenpolitiker warnt in einem Beitrag im Tagesspiegel vor einer Beteiligung Chinas. In gewohnt schrillem Ton trägt die nach Brüssel entsorgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Sorge vor.

"China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen. Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat", sagte sie.

Sie wiederholt ihre Verschwörungserzählung von einer Unterstützung Russlands durch China. Faktisch gibt es dafür keine Belege. Auch dafür, dass China Russland militärische Komponenten liefert, wie Strack-Zimmermann behauptet, gibt es keinen Nachweis.

Ins gleiche Horn stößt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Kiesewetter fürchtet, es könnten für die Ukraine gegenüber China Abhängigkeiten entstehen. Kiesewetter hat bereits früher erklärt, dass Deutschland in der Ukraine wirtschaftliche Interessen verfolgt. Der CDU-Mann nannte in diesem Zusammenhang die Lithiumvorkommen in der Ukraine. Kiesewetter fürchtet, auch China könnte Interesse an den ukrainischen Ressourcen haben. Zudem glaubt er, China ziele auf die ukrainischen Kompetenzen im IT-Bereich. Was er damit genau meint, bleibt undeutlich. China ist der Ukraine im Bereich IT weit voraus. Kiesewetter warnt zudem vor einer "Autokratenallianz" bestehend aus Russland, China, dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Die Ukraine hingegen will er dabei unterstützen, Reparationszahlungen von Russland zu fordern. Damit nimmt er faktisch das Ergebnis des Krieges vorweg. Kiesewetter glaubt nach wie vor an einen Sieg der Ukraine.

Welche Vorteile die Ukraine von einer Abhängigkeit von der EU haben sollte, führt Kiesewetter nicht aus. Klar ist allerdings, dass er die Ukraine weiter in ein Abhängigkeitsverhältnis drängen will. Ob China dieselben Vorstellungen hat, ist fraglich. China setzt sich gemeinsam mit Russland für eine Neuordnung der internationalen Ordnung ein, die bestehende Abhängigkeitsverhältnisse überwindet. Souveräne Staaten sollen gleichberechtigt ihre Angelegenheiten diplomatisch aushandeln. In diesem Zusammenhang wurde der Ausdruck "Demokratisierung der internationalen Ordnung" etabliert.

In einem Beitrag in der FAZ warnt der Generaldirektor für Verteidigungspolitik im tschechischen Verteidigungspolitik Jan Jireš vor Hass der Ukrainer auf den Westen, wenn weiterhin von unrealistischen Prämissen ausgegangen wird:

"Die Ukraine verliert auf dem Schlachtfeld. Das kann jeder sehen. Wir sollten aufstehen und jede mögliche Hilfe geben, um einen anständigen Waffenstillstand zu ermöglichen, damit die Ukraine eine freie und souveräne Nation bleiben kann. Aber das geschieht nicht."

In der Ukraine sei deshalb ein wachsender Zorn auf den Westen spürbar. "Nach einem Waffenstillstand, der kommen mag, aber natürlich kein Frieden sein wird, wird es Ressentiments geben. Sogar Hass", warnt er. Der wird vor allem Deutschland treffen.

Deutschland zögert mit seiner Unterstützungspolitik das Ende des Krieges immer weiter hinaus und erhöht dadurch die ukrainischen Verluste. Es nimmt die vollständige Zerstörung der Ukraine dabei in Kauf.

Ob die EU wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist, den Wiederaufbau der Ukraine allein zu stemmen, spielt bei den Überlegungen deutscher Politiker keine Rolle. Dabei hat die EU ihr Potenzial bereits im Zusammenhang mit dem Sanktionsregime weit überschätzt.

Mehr zum Thema – Drei Deutsche wegen "China-Spionage" angeklagt

de.rt.com/inland/232386-deutsc…

Es ist die neueste Meldung, die unter der Überschrift "Schattenflotte" skandalisiert wird: der Rohöltanker Eventin (IMO 9308065), der manövrierunfähig etwa 20 Kilometer vor Rügen treibt.

Das Schiff, das 2006 von Samsung in Südkorea gebaut wurde, befindet sich auf dem Weg von Ust-Luga nach Port Said und, angesichts der in der Vergangenheit angefahrenen Häfen, wahrscheinlich auf dem Weg nach Indien. Derzeit sind nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NRD) ein Mehrzweckschiff und zwei Schlepper auf dem Weg zu dem Schiff. Der NDR spekuliert, ob der Tanker nach Dänemark oder nach Rostock geschleppt wird; deutsche Schlepper schleppen allerdings stets nur in deutsche Häfen, der Zielort dürfte also auf jeden Fall Rostock sein.

Dort wird das Schiff so lange im Hafen festgehalten werden, bis die Schäden behoben und abgenommen sind; so ist das Standardverfahren. Kritisch ist das Abschleppen vor allem, weil in dem Gebiet ein Sturm drohen soll.

Die Eventin, die unter der Flagge von Panama fährt, hat mit 19 Jahren allerdings genau das Durchschnittsalter der weltweiten Tankerflotte, ist also mitnichten ein "älterer, maroder Tanker", wie der NDR das behauptet. Allerdings ist sie eines der Schiffe, die von der ukrainischen Regierung auf einer Sanktionsliste geführt werden, nicht jedoch auf der letzten Sanktionsliste der EU, auf der sich reihenweise andere Tanker finden, die ebenfalls die Route Russland–Indien oder Russland–China bedienen.

Wie sich die deutschen Behörden in diesem Fall verhalten werden, ist noch unklar. Im vergangenen Sommer wurde über den Kapitän der Atlantic Navigator II, ein Schiff, das unter der Flagge der Marshallinseln unter anderem russisches Uran für die USA transportierte, von der Staatsanwaltschaft Rostock eine Strafe wegen Sanktionsverstoßes verhängt. Ein rechtlich höchst fragwürdiger Schritt, da die auf dem Schiff befindlichen Güter erst mit dem Verlassen des Hafengeländes auf EU-Gebiet gekommen und erst ab diesem Moment gegen Sanktionen hätten verstoßen können, aber nie auch nur das Schiff verlassen haben.

Es ist also nicht auszuschließen, dass das Zollamt Stralsund auch diesmal mit einer Festhalteverfügung und die Staatsanwaltschaft Rostock mit einer Strafe reagiert. Schließlich ist die grundsätzliche Lage weitgehend identisch – auch die Atlantic Navigator II war aufgrund eines Motorschadens in Folge einer seerechtlichen Weisung nach Rostock geschleppt und weit über den zur Reparatur erforderlichen Zeitraum hinaus festgehalten worden.

Ob im damaligen Fall Reederei, Versicherung oder die Eigentümer der Waren das Zollamt Stralsund auf Schadensersatz verklagt haben, ist nicht bekannt. Mit Sicherheit aber wird das deutsche Vorgehen diesmal aufmerksam verfolgt werden, und zwar auch seitens der Empfänger der Tankladungen in Indien oder China.

Wobei durchaus noch kompliziertere Situationen vorstellbar sind, sollte sich mit einem der Schiffe auf der EU-Sanktionsliste ähnliches ereignen – diese dürften nämlich dann gar nicht in einen Hafen der EU geschleppt werden. Die Sanktionsregeln kollidieren hier mit dem Seerecht und im Falle der deutschen Gewässer noch stärker mit dem deutschen Recht, was allerdings erst im konkreten Fall sichtbar werden dürfte.

Mehr zum Thema - EU-Sanktionen um die "Schattenflotte" nützen bestenfalls den USA

de.rt.com/inland/232412-manoev…

Von Dagmar Henn

Da bleiben eine Menge widersprüchlicher Gefühle nach dem Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Dabei ist es vor allem die Reaktion der deutschen Leitmedien, die einer unmittelbaren Reaktion im Wege steht. Denn das, was beispielsweise die ARD-"Faktenfinder" zu Weidels Aussagen kommentierten, ist nicht weniger unangenehm als manche Aussagen, die Weidel getätigt hat.

Da ist natürlich der eine Moment, der mir persönlich an die Ehre ging – ihre Behauptung, Adolf Hitler sei Sozialist, nein, sogar Kommunist gewesen. Als ich im Alter von zwölf das erste Mal die Gedenkstätte des KZ Dachau besuchte, nach einer Demonstration, war es ein ehemaliger Häftling, ein Genosse, der die Führung machte.

Die KPD war 1933 die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Die Mehrheit der Mitglieder hat die Nazizeit nicht überlebt. Keine Tatsache, die im Geschichtsunterricht der BRD vermittelt wurde, genauso wenig wie der Fakt, dass die Kommunisten fast den einzigen organisierten Widerstand gegen die Naziherrschaft leisteten. An diesem Punkt wurde die Geschichte schon seit Konrad Adenauer falsch erzählt; das ist nicht die persönliche Schuld Weidels, aber diejenigen, die damals Deutschlands Ehre gerettet haben, werden nach wie vor nicht entsprechend gewürdigt. Was etwa im Umgang mit dem Gedenken an Ernst Thälmann immer wieder sichtbar wird.

Was die bizarre Idee betrifft, irgendetwas an den Nazis sei sozialistisch oder gar kommunistisch gewesen – die Weidel mit der Behauptung krönte, unter Hitler sei die Industrie verstaatlicht worden –, so gibt es ein entscheidendes Gegenargument, das natürlich auch den öffentlich-rechtlichen Faktencheckern nicht einfällt, weil sie es vermutlich ebenso wenig kennen wie Weidel: die Nürnberger Prozesse gegen Flick, Krupp und die IG Farben. Da gibt es Prozessakten, in denen belegt ist, wie sehr diese Konzerne aus der Naziherrschaft und dem Krieg Nutzen zogen. Es gibt inzwischen auch zahllose Studien über den Einsatz von Zwangsarbeitern in Industriebetrieben. Nichts davon war verstaatlicht, im Gegenteil, auch für die deutsche Industrie galt Benito Mussolinis Beschreibung: "Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist."

So wird selbstverständlich von den Faktencheckern nicht argumentiert; Mussolinis Satz könnte nämlich noch auf ganz andere Gedanken bringen. Nein, es ist nur die Rede von Nazi-Ideologie, die ja rassistisch gewesen sei. Auf eine falsche Aussage Weidels erfolgt also eine falsche Wiederlegung. Aber immerhin entfährt in diesem Zusammenhang selbst den ARD-Autoren dieser Satz: "Kommunisten wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet." Selbst für dieses Bröckchen Wahrheit muss man schon fast dankbar sein. Und Weidel, 1979 geboren, ist schlicht zu jung, um sich noch persönlich an Gestalten wie Hanns-Martin Schleyer zu erinnern, der ein enger Mitarbeiter Reinhard Heydrichs war und später Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie ...

Das spricht aber alles nicht gegen das Gespräch – das, wäre es nicht mit den Zensurvorstellungen des heutigen Deutschland kollidiert, nur eine Belanglosigkeit zum Weghören geblieben wäre. Wobei es dadurch, dass es keiner klaren Linie folgte, eher noch interessanter wurde, weil nicht jeder Punkt, der angesprochen wurde, vorher absehbar war, also die Aussagen eher nicht vorbereitet waren. Und dabei sichtbar (oder vielmehr hörbar) wurde, dass das Niveau deutlich unter dem Gespräch beispielsweise von dem Tucker Carlsons mit Wladimir Putin lag, auf beiden Seiten.

Weidel war erstaunlich schnell bereit, sich anzupassen. Das zeigte sich beim Thema Erneuerbare Energien. Als Musk zu erkennen gab, dass er dem Klimaglauben verpflichtet ist (kein Wunder, das ist ja Teil von Teslas Geschäftskonzept), beteuerte sie sogleich, dass Solarenergie ja eigentlich gut sei. Was auch damit zu tun hat, dass sie sich eben doch in die Rolle der kleinen Alice dem großen Elon gegenüber begab; vielleicht eine Restkonditionierung aus ihrer Zeit in Investmentfirmen, in denen man die Unterwürfigkeit Großanlegern gegenüber lernt?

Oder es hat einfach damit zu tun, dass sie in keinem der angesprochenen Themen wirklich firm war, wie an dem Rechenbeispiel zur Windenergie zu sehen war. Denn in Wirklichkeit ergibt sich der Flächenverbrauch durch Windräder nicht einfach aus der Zahl der Windräder und dem zwischen ihnen erforderlichen Abstand – man kann nicht endlos Reihen von Windrädern hintereinanderstellen, weil die hinteren irgendwann schlicht keinen Wind mehr abbekommen. Die Gesamtfläche, die benötigt wird, ist also noch einmal deutlich höher.

Weitaus verblüffender ist der Unterschied zwischen ihren Aussagen in diesem Interview und jenen, die sie im vermutlich schriftlich geführten Interview mit The American Conservative nur wenige Tage zuvor gemacht hat:

"Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, wie Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz wegen Nord Stream in unaussprechlicher Weise öffentlich demütigte. Nord Stream wurde in einer Kriegshandlung zerstört."

Das war einmal auf den Punkt gebracht. Und über die darauf folgenden Ausführungen über Sklaven oder Diener, die nicht kämpfen müssen, kann man sich streiten (den europäischen Leibeigenen war diese Form der Freiheit jedenfalls nicht vergönnt), aber es ist zumindest ein interessantes Bild für das derzeitige US-amerikanisch-deutsche Verhältnis. Aber die Weidel, die auf die Fragen von The American Conservative geantwortet hatte, war nicht die Weidel, die mit Musk gesprochen hat, was die Frage aufwirft, welcher Mitarbeiter das andere Interview beantwortet hat.

Gut, auch das gibt es bei vielen Politikern, dass sie denken – und schreiben – lassen. Die zentrale Aussage dieses Gesprächs lautet also, dass Weidel ganz gewöhnlicher Durchschnitt der deutschen politischen Blase ist, nicht intelligenter, nicht gebildeter und auch nicht standhafter als die meisten anderen rundherum und die Erkenntnis, die mit so viel Aufwand, mit so viel Verteufelung durch die Leitmedien verhindert werden soll, schlicht lautet: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Berliner Republik.

Dass die Aussagen zum Thema Israel/Gazastreifen von beiden, Musk wie Weidel, bestenfalls peinlich waren, wird niemanden überrascht haben. Schließlich war die Zustimmung der AfD zur äußerst bizarren Antisemitismusresolution des Bundestags ausnahmsweise gar kein Skandal. Im Gegensatz zum sonst üblichen Vorgehen, bei dem peinlich genau vermieden wird, auch nur in banalsten Fragen mit der AfD zu stimmen, schien es in diesem Moment niemandem aufzufallen, geschweige denn aufzustoßen. Im Gespräch war an diesem Punkt der einzige Lichtblick, dass beide, Musk wie Weidel, zumindest weder die Vertreibung der Palästinenser noch ihre physische Auslöschung befürworteten, sondern eher Bildung und einen höheren Lebensstandard für eine Lösung hielten. Weshalb man sich dann fragen musste, ob sie die Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung, die auf die Ermordung der Palästinenser abzielen, nicht kennen oder ob sie sie verdrängt haben.

Aber bei all dem bleibt der tiefste Eindruck, den das Gespräch hinterlässt, wie gering die Achtung vor der Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile ist. Denn nichts an diesem Gespräch würde es rechtfertigen, es zu verbieten oder den Zugang unmöglich zu machen, und nichts daran, nicht einmal die idiotischen Aussagen zu Hitler, liefert wirklich einen Grund, dieses Gespräch mit Dutzenden von Faktenchecks und Vorwürfen von "Propaganda" und "Falschaussagen" zu kommentieren. Es war die Wiedergabe zweier Meinungen, die an manchen Punkten eng beeinanderliegen, und ein gewisser Einblick in zwei Persönlichkeiten, aber der Untergang der Demokratie ist davon nicht zu erwarten.

Wobei das Ausmaß der Heuchelei, mit der für unzulässig erklärt wird, dass Musk seine "Medienmacht", also seine Verfügung über X, nutze, um ihm genehme Ansichten zu fördern, atemberaubend ist. Wie heißt das berühmte Zitat von Paul Sethe? "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Was Musk da tat, ist nur das, was die Eigentümer von Medien tun, seit es Medien gibt. Das gilt für jede einzelne Zeitung. Und die reale Reichweite mancher Zeitungen waren früher weit größer als die, die Musk heute mit diesem Gespräch erreichen konnte. 2016 lag die verkaufte Auflage der Bild noch bei knapp zwei Millionen; 2007 waren es noch 3,5 Millionen Käufer und geschätzt elf Millionen Leser. Verglichen damit waren die 200.000 Menschen, die dem Gespräch folgten, geradezu lächerlich.

Im Grunde dient das ganze Geschrei, mit dem auf dieses banale Gespräch reagiert wird, nur der Bekräftigung der Behauptung, all die anderen Medien seien in irgendeiner Weise der Verbreitung der Wahrheit verpflichtet. Man wird aber im deutschen Arbeitsrecht für Journalisten vergeblich nach Bestimmungen suchen, in denen das Kriterium der Wahrheit vorkommt. Der klassische Zeitungsredakteur ist seinen Job los, wenn er schreibt, was dem Besitzer nicht passt, fristlos (Tendenzbetrieb), und wenn er zehnmal die Wahrheit schreibt und der Besitzer zehnmal Unrecht hat.

Die Faktenchecker können unter diesen Bedingungen nur die Meinung der Personen oder Institutionen wiedergeben, die sie unter Vertrag haben; selbst in den Fällen, in denen die behauptete Wahrheit den Fakten entspricht, sorgen die Bedingungen ihrer Entstehung dafür, dass der Anspruch auf Objektivität Mumpitz bleiben muss. In diesem Zusammenhang ist sogar das Gespräch Musk/Weidel wahrhaftiger, weil klar erkennbar ist, dass es sich um Musks Meinung handelt, während es sich beispielsweise bei der Kommentierung des Gesprächs auf t-online letztlich um die indirekt ausgesprochene Meinung von Udo Müller und Dirk Ströer handelt, den beiden Haupteigentümern der dahinter stehenden Firma, ohne dass dies jedem Leser klar wäre.

Das ist kein subjektiver Eindruck, sondern eine in Rechtsform gegossene Tatsache. Bei der Vielzahl der nicht fest angestellten Journalisten muss man dann nicht einmal mehr das Arbeitsrecht kennen – da gibt es schlicht keine Aufträge mehr, oder die Texte werden nicht genommen, wenn die Richtung nicht passt.

Auf dieser, der Metaebene, dürfte das Gespräch den größten Erkenntnisgewinn erzielen. Die vielleicht nicht an dem Punkt stehen bleibt, dass ein Gespräch zwischen Weidel und Musk gerade mal ansatzweise das Livebalzen zwischen Carmen Miosga und Robert Habeck ausgleicht, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgeführt wurde, oder dass eine Stunde Weidel nicht den sofortigen Einsturz der Reichstagskuppel zur Folge hat. Sondern vielleicht bis dahin vordringt, dass sich bei jedem Medium die Frage stellt, wessen Meinung da vertreten wird, wer wirklich die Zügel in der Hand hält und welche Absichten er damit verfolgt, ganz besonders bei jenen Medien, bei denen das nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Und der mit den Faktencheckern erhobene Anspruch auf die absolute Wahrheit die größte Lüge ist, die sich in der Welt der Medien überhaupt finden lässt.

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de.rt.com/meinung/232396-weide…

In Gattschina, der Hauptstadt des Gebiets Leningrad und unweit von Sankt Petersburg, ist am frühen Morgen des 10. Januar 2025 ein Großbrand auf dem Gelände eines Chemie-Großwerks ausgebrochen, das unter anderem Aceton herstellt. Das Feuer erfasste zwei zweistöckige Ziegelsteingebäude und wütete zunächst auf einer Gesamtfläche von 1.200 Quadratmetern, von denen es sich dann auf 1.900 Quadratmeter ausbreitete. Dem Brand sei nach vorläufiger Information ein großflächiger Austritt von Aceton voraufgegangen. Nach dem Ausbruch sei das Feuer von lauten Verpuffungen begleitet worden, die von den Ortseinwohnern als Explosionen wahrgenommen wurden – das stimmt mit der Eigenschaft von Acetongasen überein, in der Luft sehr leicht explosive Gemische zu bilden. Der Brand hüllte die Wolkendecke über der Stadt in ein rotes Licht; die Rauchsäule war von vielen Stadtteilen aus zu sehen. Nach der russischen Klassifizierung der Brandschwere wurde dem Brand der zweite Rang nach der Kategorie 1 bis 5 von leicht bis schwer .
Nach der russischen Klassifizierung der Brandschwere wurde dem Brand die zweite Kategorie zugeordnet [die Kategorien reichen von 1 (leicht) bis 5 (schwer)].

Einsatzkräfte konnten dank werksnah verlaufenden Eisenbahnschienen einen Löschzug zu den Löscharbeiten hinzuziehen – dieser brachte 120 Tonnen Wasser und fünf Tonnen Schaummittel zum Einsatzort. Der Brand konnte mit den Kräften der über 50 Spezialisten mit zwölf Sonderfahrzeugen zunächst auf eine Fläche von 1.200 Quadratmetern zurückgedrängt und auf diesen eingedämmt werden. Gegen 11 Uhr Moskauer Zeit wurde der Brand schließlich gelöscht.

Alle Werktätigen konnten die betroffenen Räume rechtzeitig verlassen, heißt es. Auch ansonsten gebe es weder Todesopfer noch Verletzte. Am Brandort befindliche Zisternen mit Aceton konnten ebenfalls rechtzeitig weggeschafft werden.

Überall in der Stadt werden vor allem Luftproben entnommen, um die Konzentration potenziell gefährlicher Stoffe zu messen. Ermittlungen zu den Brandursachen laufen – vorläufig ist von Verstößen gegen Sicherheitsrichtlinien die Rede, von denen beim betroffenen Werk in der Vergangenheit, etwa im Jahr 2017, schon einmal gleich eine ganze Reihe festgestellt worden war. Das Werk gehört der Unternehmensgruppe Limpek, die im Bereich der organischen Chemie tätig sind – sowohl in der Herstellung von Lacken, Esthern, Epoxidharzen und Ähnlichem als auch in der Verwertung und Entsorgung großer Mengen von Gefahrstoffen.

Videoaufnahmen des Geschehens kursieren im russischen Internet-Segment, und zwar hauptsächlich auf Telegram.

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de.rt.com/russland/232371-vide…

Die Daten der nationalen statistischen Ämter der G20-Länder zeigen interessante Veränderungen zum Jahresende 2024. Wie aus dem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervorgeht, haben Japan und Russland ihre Schulden in diesem Jahr am stärksten reduziert, während die Auslandsverschuldung Saudi-Arabiens am deutlichsten gestiegen ist. Die Agentur hat die Daten der nationalen Statistikämter ausgewertet und schreibt:

"Demnach sank die Auslandsverschuldung der japanischen Wirtschaft in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres um fast 7 Prozent auf 4,2 Billionen US-Dollar, die der russischen Wirtschaft um 5 Prozent auf 301,9 Milliarden. Auf die drei Spitzenreiter folgt Südkorea, das seine Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden um 2 Prozent auf 658,3 Milliarden US-Dollar reduzieren konnte. Neben den erwähnten Ländern verringerte sich die Auslandsverschuldung innerhalb der G20 auch in Italien ‒ um 0,8 Prozent, das Land schuldet seinen ausländischen Gläubigern nun 2,8 Billionen US-Dollar. Auch die Verbindlichkeiten Mexikos gingen zurück ‒ um 0,4 Prozent, auf 591,6 Milliarden US-Dollar. Die Schulden der deutschen und indonesischen Volkswirtschaft gingen ebenfalls zurück, allerdings um weniger als 0,1 Prozent auf 6,7 Billionen US-Dollar beziehungsweise 408,1 Milliarden US-Dollar."

Die anderen zwölf G20-Länder hingegen haben ihre Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern erhöht, stellt die Agentur fest. Die Auslandsschulden Saudi-Arabiens, Indiens und Chinas sind beispielsweise besonders stark gestiegen. "Der Spitzenreiter in Sachen Auslandsverschuldung, die Vereinigten Staaten, hat seine Schulden weiter erhöht", heißt es in dem Bericht von RIA Nowosti. Auch Kanada, die Türkei und das Vereinigte Königreich haben ihre Auslandsverschuldung aufgestockt.

Die Auslandsverschuldung ist die Summe der Verpflichtungen der staatlichen Behörden, der Zentralbank, der Finanzinstitute und des realen Sektors der Wirtschaft gegenüber ausländischen Gläubigern. Zuvor hatten die Medien berichtet, dass die Staatsverschuldung der USA im vergangenen Jahr um einen Betrag gestiegen ist, der achtmal höher ist als die Auslandsverschuldung Russlands. Zudem übersteigt die derzeitige Höhe der US-Staatsverschuldung die russische um das 126,3-Fache, so die Medien weiter.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete auch im Jahr 2024 darüber, dass die russische Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP am Ende des dritten Quartals des Jahres 2024 mit 14,5 Prozent auf den niedrigsten Stand der Geschichte gesunken ist. Die Auslandsverschuldung des Landes ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen, so Lasar Badalow, Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor der Wirtschaftsabteilung der Russischen Universität der Völkerfreundschaft. Seiner Einschätzung nach gelingt es Russland, seine Auslandsschulden ohne nennenswerte Auswirkungen auf seine finanzielle Stabilität zurückzuzahlen. Er betont:

"In der weltweiten Finanzgeschichte gibt es kaum vergleichbare Präzedenzfälle für einen derart umfangreichen und raschen Abbau der Auslandsverschuldung bei stabilem makroökonomischem Hintergrund."

"Die russische Staatsverschuldung ist in erster Linie durch eine Verringerung der Unternehmensverschuldung zurückgegangen", erklärte die Situation Anton Swiridenko, geschäftsführender Direktor des Stolypin-Instituts für Wachstumsökonomie. Es sei nun unmöglich, im Westen Kredite aufzunehmen, was viele Großunternehmen früher getan hätten, erzählte er. "Alte Schulden werden größtenteils über Sonderkonten zurückgezahlt, und neue Schulden entstehen nicht", sagte der Wirtschaftswissenschaftler gegenüber Medien. Auch die Rückverlagerung von Geschäftsprozessen ins Inland habe eine gewisse Rolle gespielt. So verschwinden durch die Verlagerung von Vermögenswerten nach Russland konzerninterne grenzüberschreitende Schulden.

Außerdem sind die Importe stark zurückgegangen, während die Exporte nicht so sehr mengenmäßig, sondern wertmäßig abgenommen haben. Die Märkte, auf denen Russland früher große Kredite aufnehmen konnte, sind generell durch die Sanktionsmaßnahmen geschlossen worden. So haben unter anderem die westlichen Sanktionen einen großen Anteil daran, dass die russische Staatsverschuldung immer weiter zurückgeht.

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de.rt.com/russland/232372-g20-…

Zeitgleich mit der ukrainischen Offensive sind auch russische Einheiten vorgerückt und konnten die Kontrolle über mehrere Siedlungen übernehmen. Anstatt weiter vorzurücken müssen daher die ukrainischen Streitkräfte auf diese russischen Erfolge reagieren, was enorme Kräfte bindet. Podoljaka zufolge laufen derzeit an mehreren Orten erbitterte, heftige Gefechte.

Darüber hinaus erschwert das Wetter die Lage. Angesichts der ungewohnt hohen Temperaturen sind Felder und unbefestigte Wege im Schlamm versunken, was großflächige Manöver unmöglich macht. Für lokale Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte stellt dies kein ernstes Problem dar, da sie über die asphaltierten Straßen ihre Kräfte umgruppieren können. Das Wetter macht aktuell den russischen Truppen mehr zu schaffen.

Dennoch kann man laut Podoljaka die derzeitige Situation als strategische Niederlage der Kiewer Truppen bewerten, da die extra für die Offensive zusammengezogenen Reserven statt ihrer eigentlichen Aufgabe – der "neuen Offensive" im Gebiet Kursk – intensive und aufreibende Abwehrgefechte führen müssen.

de.rt.com/europa/232423-podolj…

Die Beschleunigung der Inflation, der hohe Leitzins und die Volatilität des Rubels waren nach Angaben der Zeitung Wedomosti die größten Herausforderungen für die russische Wirtschaft im Jahr 2024. Prognosen zufolge wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Beginn des Jahres noch um 3,9–4 Prozent. Experten gehen jedoch davon aus, dass im weiteren Verlauf eine Verlangsamung des Wachstums möglich ist. 2025 wird das BIP-Wachstum aufgrund einer Abkühlung der Kreditvergabe durch die strenge Geldpolitik der Zentralbank voraussichtlich nur 1,3 Prozent betragen. Denn derzeit liegt der Leitzins bei 21 Prozent – und es ist möglich, dass er noch angehoben wird. Die Zeitung Wedomosti schreibt:

"Für das Jahr 2025 wird ein BIP-Wachstum von 1,5–1,8 Prozent erwartet. Das ist eine sehr niedrige Wachstumsrate für Russland, sagt Dmitri Belousow, Leiter des Zentrums für makroökonomische Analyse und Konjunkturprognose. Er führt die Abkühlung der Wirtschaft auf den Personalmangel zurück, der wegen des hohen Zinsniveaus nicht durch Investitionen in die Modernisierung der Unternehmen kompensiert werden kann."

All das führe laut Experten zu einer allmählichen Stagnation in Branchen wie dem Transportwesen, dem Handel, dem Bauwesen und der verarbeitenden Industrie, die nicht mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden seien, schreibt Wedomosti. Ferner wird betont, dass die Verschärfung des Sanktionsdrucks auf Ölexporte aus Russland negative Folgen haben werde – schließlich seien die Beschränkungen für die Ausfuhr russischen Öls seit diesem Jahr ausgeweitet worden.

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de.rt.com/russland/232404-beri…

Dänemark wird kaum in der Lage sein, einen Überfall der USA abzuwehren, wenn der designierte Präsident Donald Trump sich für die Annektierung Grönlands entscheiden sollte. Dies betont die Zeitung Politico in einer Analyse, im Rahmen derer die militärischen Kapazitäten der beiden Länder verglichen werden. Mit einer Personalstärke von 17.000 Soldaten und einer Finanzierung im vergangenen Jahr von 9,9 Milliarden Dollar habe Dänemark gar keine Chance gegen 1,3 Millionen Soldaten der bestfinanzierten Armee der Welt. Darüber hinaus habe Kopenhagen den Großteil seiner schweren Kampfausrüstung der Ukraine übergeben.

Sollte Trump versuchen, seine Drohung zu verwirklichen und Grönland gewaltsam einzunehmen, wäre dies der kürzeste Krieg der Welt, zitiert Politico Ulrik Pram Gad, einen leitenden Forscher am Dänischen Institut für Internationale Studien. Dänemark verfüge über keine Verteidigungsmöglichkeiten, die USA hätten das Sagen.

Pram Gad wies darauf hin, dass einige Schiffe der dänischen Küstenwache im Südosten Grönlands zwar verkehrten, sie seien aber nicht mit der zum Schießen auf Ziele erforderlichen Software ausgestattet. Laut Presseberichten sei diese einfach nicht gekauft und installiert worden. Über Trumps Absichten zeigte sich Pram Gad verwirrt:

"Ist das Protzerei? Ist das Diplomatie der Drohungen zwischen Verbündeten? Wir wissen es nicht wirklich, aber das wird der Modus für die nächsten vier Jahre sein."

Es stehe zwar außer Frage, welches Land in einem Krieg gewinnen würde, aber Dänemark habe wohl eine bessere Chance in rechtlicher Hinsicht, berichtet Politico weiter. Kopenhagen könnte feststellen lassen, ob die EU in irgendeiner Weise verpflichtet ist, Grönland zu verteidigen, ob es sich auf die gemeinsamen Verteidigungsbestimmungen der NATO berufen könne und welche Verpflichtungen Washington gemäß dem Vertrag von 1951 habe. Die Zeitung verweist in diesem Zusammenhang auf das Abkommen aus den Zeiten des Kalten Krieges, das Washington erlaubte, Militärstützpunkte auf Grönland zu errichten, weil Dänemark selbst die Insel nicht verteidigen konnte.

Trump hatte in letzter Zeit mehrfach erklärt, dass er die Kontrolle über Grönland als "eine absolute Notwendigkeit für die nationale Sicherheit" ansehe. Er versprach, das Land "wieder großartig" zu machen, wenn es sich für einen Beitritt zu den USA entscheiden sollte. Laut CNN haben die Berater des Präsidenten die dänischen Beamten gewarnt, dass der designierte US-Präsident ernsthafte Absichten in Bezug auf Grönland hege.

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de.rt.com/international/232420…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erklärt, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", erklärte Trump am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. "Er hat das sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen. Das ist ein verdammtes Chaos", so Trump.

Er fügte hinzu, dass in dem seit fast drei Jahren andauernden Krieg Millionen Soldaten getötet worden seien. Er behauptete, die Zahl der Toten sei "viel höher, als die Presse berichtet." Und er fügte hinzu:

"Das ist ein Krieg, den es nie gegeben hätte, wenn ich Präsident wäre. Und es ist ein Krieg, den ich wirklich versuchen werde, so schnell wie möglich zu beenden."

Der Termin für das Treffen stehe allerdings noch nicht fest. Seit seinem Wahlsieg im November hat Trump sich mit mehreren Staatsoberhäuptern getroffen oder telefoniert. Er betonte, dass er es vorziehen würde, sich erst nach dem Tag seiner Amtseinführung mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen.

"Präsident Xi – wir haben viel miteinander gesprochen – und wir haben viele Treffen mit vielen Leuten vereinbart. Einige sind gekommen, aber ich würde lieber bis nach dem 20. Januar warten."

Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Kreml habe keine Anfragen von Trump erhalten, mit Wladimir Putin zu sprechen: "Nein, es gab keine Anfragen." Peskow wies darauf hin, dass Putin wiederholt seine Bereitschaft zum Dialog zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit eines solchen Dialogs betont habe. "Aber auf der anderen Seite wäre es aus offensichtlichen Gründen wahrscheinlich angemessener zu warten, bis Trump sein Amt antritt", fügte er hinzu. Falls der politische Wille zur Wiederaufnahme der Kontakte auch nach Trumps Amtsantritt fortbestehe, würde der russische Präsident dies begrüßen, so Peskow.

Während seiner jährlichen Pressekonferenz am 26. Dezember äußerte sich Putin zur Möglichkeit eines Treffens mit Trump. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", erklärte er. "Ich habe seit mehr als vier Jahren nicht mit ihm gesprochen. Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit", so Putin weiter. Russland sei offen für "Verhandlungen und Kompromisse", betonte der russische Präsident.

Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten halte es für möglich, dass Moskau und Washington nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine wichtige Sicherheitsvereinbarung erreichen könnten, die die Ukraine und die NATO betreffen und rote Linien zwischen Moskau und Washington festlegen. Dies berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Quelle in Trumps Umfeld.

Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew wiederholt scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges geweckt. Allerdings wachse in Kiew die Besorgnis, dass ein schnelles Friedensabkommen die Ukraine zu ungünstigen Zugeständnissen zwingen könnte. Trumps Berater hätten Vorschläge zur Beendigung des Konflikts unterbreitet, die etwa Gebietsabtretungen an Russland vorsähen, so Reuters.

Seit Kriegsbeginn hat die Biden-Administration über 175 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine zugesagt. Es sei jedoch unklar, ob die Hilfe unter Trump, der erklärt hat, er wolle den Krieg schnell beenden, auch in so großem Umfang fortgesetzt werde, so die Nachrichtenagentur.

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de.rt.com/international/232365…