Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.
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de.rt.com/inland/246632-berlin…
Annalena Baerbock wird voraussichtlich am Montag in New York zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt. Die 44-jährige Grünen-Politikerin tritt ohne Gegenkandidatin an; ihre Wahl gilt als reine Formsache. Das turnusmäßig jährlich wechselnde Amt übernimmt sie offiziell am 9. September für die Dauer eines Jahres. Die Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten ist das zentrale Beratungsorgan der UNO.
Mit dem Wechsel auf die internationale Bühne bleibt Baerbock, die erst vor wenigen Wochen aus dem Bundeskabinett ausgeschieden ist, politisch aktiv. In einer vorab veröffentlichten Erklärung kündigte sie an, als Präsidentin eine vermittelnde Rolle einzunehmen und sich besonders für Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit sowie den Erhalt der regelbasierten Weltordnung einsetzen zu wollen.
"Sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen, als ehrliche Vermittlerin, als einende Kraft, mit offenem Ohr und offener Tür."
Die Funktion der Präsidentin ist in erster Linie protokollarischer Natur, kann jedoch durch persönliche Akzente und diplomatische Initiativen Einfluss entfalten. Die Amtsinhaberin leitet die Sitzungen der Generalversammlung, gibt der Debatte thematische Schwerpunkte und vertritt das Gremium gegenüber Öffentlichkeit und Mitgliedstaaten. Die eigentliche Macht innerhalb der UNO liegt jedoch beim Sicherheitsrat und beim Generalsekretär.
Hinter den Kulissen war Baerbocks Nominierung umstritten.
Ursprünglich war die deutsche Diplomatin Helga Schmid, derzeit Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), als aussichtsreiche Kandidatin im Gespräch. Ihre Absetzung zugunsten Baerbocks soll laut Medienberichten kurzfristig erfolgt sein und sorgte für Irritation in diplomatischen Kreisen. Christoph Heusgen, früherer UN-Botschafter Deutschlands und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von einem "Selbstbedienungsladen".
Mit dem Wechsel nach New York beginnt für Baerbock auch privat ein neuer Lebensabschnitt. Nach der Trennung von ihrem langjährigen Ehemann zieht sie mit ihren beiden Töchtern in die US-Metropole. In Berlin hatte sie zuletzt betont, sich nach ihrer Regierungszeit zunächst stärker ihrer Familie widmen zu wollen – nun folgt der direkte Sprung in ein globales Spitzenamt.
Deutschland hatte das Amt der UN-Vollversammlungspräsidentschaft zuletzt 1973 inne. Jetzt, ein halbes Jahrhundert später, soll mit Annalena Baerbock erneut eine Deutsche die Generalversammlung leiten – ausgerechnet eine Ex-Außenministerin, deren Amtszeit innenpolitisch umstritten und außenpolitisch oft als überfordert galt. Die Bundesregierung preist Baerbocks bevorstehenden Aufstieg als Beweis für Deutschlands multilateralen Anspruch.
Kritiker hingegen wittern darin eher eine Fortsetzung jener moralisch aufgeladenen Außenpolitik, die zwar wohlklingend daherkommt, international aber zunehmend skeptisch beäugt wird. Baerbocks Hang zu normativer Rhetorik und ihr Fokus auf grüne Schlüsselthemen wie Klima, Gender und Werteorientierung könnten in der UNO, die von komplexen und widersprüchlichen Konfliktlinien geprägt ist, eher für Irritationen sorgen als für Zusammenhalt.
Dass sie das Amt ohne Gegenkandidatin übernimmt, macht den Vorgang nicht unpolitischer – im Gegenteil: In Teilen des diplomatischen Corps ist bereits von einer "personalpolitischen Verlegenheitslösung" die Rede.
Mehr zum Thema - Wer hängt sein Fähnchen in den Wind? – Baerbock und Scholz gehen aufeinander los
de.rt.com/inland/246620-annale…
Großbritannien plant den Bau von bis zu einem Dutzend neuen Atom-U-Booten, um seine Angriffsflotte auszubauen. Russland wird explizit als Begründung für das Aufrüstungsprojekt genannt.
"Wir wissen, dass die Bedrohungen zunehmen und wir entschlossen handeln müssen, um die russische Aggression abzuwehren", heißt es dazu in einer Erklärung des britischen Verteidigungsministers John Healey.
Die gemeinsam mit den USA und Australien entwickelten U-Boote sollen mit konventionellen Waffen ausgerüstet werden und in den Weltmeeren auf Patrouille gehen.
"Mit neuen hochmodernen U-Booten, die in internationalen Gewässern patrouillieren, und unserem eigenen Atomsprengkopfprogramm an der britischen Küste machen wir Großbritannien zu Hause sicher und im Ausland stark",
teilte Verteidigungsminister John Healey dazu mit.
Großbritannien nähert sich über das Thema Aufrüstung der EU wieder an, nachdem es vor fünf Jahren dem Staatenbündnis den Rücken gekehrt hat. Im Februar 2020 ist Großbritannien aus der EU ausgetreten. EU und Großbritannien wollen mehr für die eigene Verteidigungsfähigkeit tun und massiv in ihre Armeen investieren, da die USA ihr Engagement in Europa absehbar zurückfahren werden.
Von den Aufrüstungsplänen profitiert auch Rolls-Royce. Das Unternehmen soll den Antrieb für die neue Generation von U-Booten liefern. Der Vertrag im Umfang von elf Milliarden Euro umfasst die Entwicklung, Produktion und Instandhaltung der Atomreaktoren, mit denen die U-Boote angetrieben werden sollen.
Neben der Abschreckung erhofft sich Großbritannien von dem Programm einen positiven Einfluss auf die Konjunktur des Landes.
Mehr zum Thema – Healy: Großbritannien will Russland Bereitschaft zum Kampf signalisieren
de.rt.com/europa/246591-milita…
China hat den Vereinigten Staaten einen "schweren Verstoß" gegen den Handelsdeal vorgeworfen und mit Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen gedroht. Das brachte das chinesische Handelsministerium zum Ausdruck.
Laut dem Ressort habe Washington in den letzten Wochen "eine Reihe von diskriminierenden und restriktiven Maßnahmen" ergriffen, die den bei dem Treffen in Genf im Mai erzielten Konsens untergraben hätten. Damals hatten beide Seiten vereinbart, dass Washington die Zölle auf chinesische Waren von 145 auf 30 Prozent und Peking die auf US-Waren von 125 auf 10 Prozent für 90 Tage senken würde.
Als Beispiel für die Verletzung der Vereinbarung führte Peking eine Verschärfung der Regeln für die Ausfuhr von KI-Technolgie-Chips, den Stopp des Verkaufs von Software für die Chipentwicklung an chinesische Unternehmen und die Aufhebung der Visa für chinesische Studenten an. Das chinesische Handelsministerium betonte:
"Wenn die USA weiterhin auf diese Weise agieren und Chinas Interessen schädigen, wird China entschlossene Maßnahmen zum Schutz seiner legitimen Rechte ergreifen."
In der vergangenen Woche erhob US-Präsident Donald Trump Vorwürfe gegen Peking, ohne zu präzisieren, worin genau die angeblichen Verstöße bestehen. Dem Republikaner zufolge hätten die US-Zölle China "in ernste wirtschaftliche Gefahr" gebracht, und um "Peking zu retten", sei ein schneller Deal geschlossen worden. Nach den Genfer Vereinbarungen, als sich die Lage stabilisiert habe, sei die chinesische Seite jedoch zu der "üblichen Praxis" zurückgekehrt, behauptete der US-Staatschef.
Kürzlich erklärte der Leiter des US-Finanzministeriums, Scott Bessent, dass die Gespräche mit China nach einem vorübergehenden Waffenstillstand im Handelskrieg "etwas ins Stocken geraten" seien, was eine direkte Beteiligung von Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erfordere, um die Situation zu überwinden.
Mehr zum Thema - US-Regierung will chinesischen Studenten Visum entziehen – China hält Maßnahme für illegal
de.rt.com/international/246602…
Wie dick die Bande zwischen der US-amerikanischen Trump-Administration und dem israelischen Regime von Benjamin Netanjahu nach wie vor sind, beweist der neue US-Botschafter in Jerusalem in einem Interview. Im Gespräch mit dem US-Sender Fox News sagte Mike Huckabee:
"Wenn Frankreich wirklich so entschlossen ist, einen palästinensischen Staat zu sehen, habe ich einen Vorschlag: Trennen Sie ein Stück der Côte d'Azur ab und gründen Sie einen palästinensischen Staat."
Die Franzosen könnten dies gern tun, betonte er, wie unter anderem die Welt berichtet. Weniger zu befürworten sei allerdings, "diese Art von Druck auf eine souveräne Nation auszuüben", meint Huckabee in dem am Samstag veröffentlichten Interview hinsichtlich Frankreichs Haltung gegenüber Israel.
Der 7. Oktober habe "viel verändert", sagte der US-Botschafter, der erst seit April im Amt ist, mit Blick auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Seitdem geht die israelische Armee im Palästinensergebiet massiv gegen die islamistische Organisation vor und nimmt dabei keinerlei Rücksicht auf Zivilisten. Zahlreiche Organisationen und sogar einige Staaten werfen Israel für sein Vorgehen gegen die Palästinenser Völkermord vor. In einem bahnbrechenden rechtlichen Schritt hat Südafrika Ende April seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag präsentiert und Israel ernste Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen, insbesondere im Gazastreifen (RT berichtete).
Die französische Initiative bei den Vereinten Nationen bezeichnete die Aussagen des US-Botschafters, der als radikaler Befürworter der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland gilt, in diesem Zusammenhang als "unglaublich unangemessen" angesichts der Tatsache, dass "sich Israel mitten im Krieg befindet".
Ohne direkt zu sagen, ob Frankreich einen Palästinenserstaat anerkennen würde, betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag, dass die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter nicht näher definierten Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit" sei. Macron forderte zudem am Freitag eine härtere Haltung der Europäer sowie westliche Sanktionen gegenüber Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern.
Die Regierung in Israel warf Macron daraufhin vor, einen "Kreuzzug gegen den jüdischen Staat" zu führen, und kündigte an, dass Israel "einen jüdisch-israelischen Staat" im Westjordanland errichten werde. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete seine Ankündigung am Freitag als "entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen".
Wie so oft will Israel mit seiner hochgerüsteten Armee Fakten schaffen. Katz betonte, es handele es sich um "eine klare Botschaft" an "Macron und seine Partner":
"Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen − aber wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten."
Mehr zum Thema ‒ Deutschland unterstützt weiterhin Israels Genozid – Südafrika legt neue Beweise vor
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Karol Nawrockis Wahlsieg sorgt für gedrückte Stimmung in Brüssel: Während patriotische Kräfte in Polen und darüber hinaus jubeln, hält sich Brüssel mit Reaktionen zurück. Viktor Orbán und die FPÖ sprechen als erste Glückwünsche aus, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Verliererin erscheint und sich auf gemeinsame Werte besinnt, um den Dialog zu suchen.
Mit dem deutlichen Sieg des konservativen Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl hat Polen einen markanten politischen Kurswechsel vollzogen. Seine klar ablehnende Haltung gegenüber Massenzuwanderung, die Ablehnung einer Euro-Einführung sowie sein Einsatz für nationale Souveränität stellen eine Herausforderung für die Brüsseler EU-Politik dar.
Während in Warschau und bei Verbündeten in Osteuropa die Stimmung euphorisch ist, zeigt sich die EU-Kommission vorsichtig. Von der Leyen betonte auf der Plattform Bluesky die Hoffnung auf eine weiterhin "engagierte Zusammenarbeit" mit Polen, um "Sicherheit und Wohlstand" in einer "Gemeinschaft gemeinsamer Werte und demokratischer Prinzipien" zu fördern.
Orban sieht "großen Sieg für Polen, einen großen Sieg für die Visegrád-Zusammenarbeit"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban begrüßte Nawrockis Wahlerfolg als "großen Sieg für Polen und die Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten." Für ihn signalisiert der Wahlausgang eine Stärkung patriotischer Kräfte in der Region.
What a nail-biter! Congratulations to President @NawrockiKn on his fantastic victory in the Polish presidential elections. We are looking forward to working with you on strengthening the Visegrad cooperation. Powodzenia, Panie Prezydencie!
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 2, 2025"Was für ein spannendes Rennen! Herzlichen Glückwunsch an Präsident @NawrockiKn (Nawrocki) zu seinem großartigen Sieg bei den polnischen Präsidentschaftswahlen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit zur Stärkung der Visegrád-Zusammenarbeit. Powodzenia, Panie Prezydencie!"
Auch in Wien wird der Erfolg Nawrockis gefeiert. Harald Vilimsky, EU-Delegationsleiter der FPÖ, bezeichnete das Ergebnis als "bedeutenden Sieg der Freiheit" und eine klare Absage an "Gleichmacherei und Zentralisierung". Er sieht darin eine Bestätigung für den Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung und klaren, traditionellen Werten.
Mehr zum Thema - Polen und baltische Staaten ändern ihre Meinung zur Ukraine – Warum?
de.rt.com/europa/246600-wahlen…
Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden Militärflugplätze in fünf russischen Regionen, darunter in Sibirien und im Fernen Osten, Ziel von koordinierten Drohnenangriffen, die von Kiew aus orchestriert wurden. Präsident Wladimir Selenskij nannte die Aktion "Operation Spinnennetz". Ukrainische Medien sprachen von einer groß angelegten Operation gegen die russische strategische Luftfahrt. Nach Angaben Moskaus wurden die meisten Angriffe jedoch frühzeitig abgewehrt, wobei es vereinzelt zu Sachschäden, aber keinen Opfern kam.
Die Ziele
Die betroffenen Flugplätze befinden sich im Gebiet Murmansk im Norden, in den Gebieten Iwanowo und Rjasan in Zentralrussland, im Gebiet Irkutsk in Sibirien und im Gebiet Amur im Fernen Osten, so das russische Verteidigungsministerium in einer Erklärung.
Nach Angaben ukrainischer Medien waren auf den Flugplätzen unter anderem russische strategische Bomber vom Typ Tu-95 und Tu-22M sowie ein Frühwarn- und Kontrollflugzeug vom Typ A-50 stationiert. Das russische Verteidigungsministerium hat dies nicht bestätigt und auch nicht bekannt gegeben, welche Flugzeugtypen auf den Flugplätzen stationiert waren.
Es war das erste Mal seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts vor gut drei Jahren, dass Kiew russische Einrichtungen in Sibirien und im Fernen Osten ins Visier nahm.
Angriffe
Alle Angriffe wurden mit sogenannten FPV-Kamikaze-Drohnen durchgeführt (Drohnen, die aus der Ich-Perspektive gesteuert werden), so das russische Verteidigungsministerium. Die Behörde fügte hinzu, dass zumindest einige von ihnen aus Gebieten in unmittelbarer Nähe der Flugplätze gestartet wurden. Außerdem beschuldigte sie das "Kiewer Regime", "terroristische Angriffe" durchzuführen.
Nach Angaben ukrainischer und russischer Medien starteten die Drohnen von Lastwagen, die in der Nähe der Flugplätze geparkt und mit Containern beladen waren. Der Telegram-Kanal Shot veröffentlichte ein Video, das angeblich mehrere unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) zeigt, die aus einem der Container im Gebiet Irkutsk fliegen. In dem Video sind Rauchschwaden in einiger Entfernung hinter dem Lastwagen zu sehen und Schüsse zu hören. Ein Zeuge behauptet zudem, die Polizei habe versucht, eine der Drohnen abzuschießen.
Ein weiteres veröffentlichtes Video des Telegram-Kanals Shot zeigt eine Menschenmenge, die vergeblich versucht, die Drohnen mit Steinen zu bewerfen. Das Video wurde nach Angaben des Kanals ebenfalls im Gebiet Irkutsk aufgenommen.
Operation "Spinnennetz"
Die Angriffe waren Teil einer groß angelegten ukrainischen Operation, die auf die "strategische Luftfahrt" abzielte und den Codenamen "Spinnennetz" trug. Dies berichteten mehrere ukrainische Medien, darunter Channel 24 und RBK Ukraine, unter Berufung auf Quellen im nationalen Sicherheitsdienst (SBU) des Landes.
Der SBU bestätigte, dass sein Leiter Wassili Maljuk hinter der gesamten Operation steht. Als Beweis wurde ein Foto veröffentlicht, auf dem Maljuk auf Karten von offenbar fünf russischen Flugplätzen blickt. Der Sicherheitsdienst behauptete außerdem, dass etwa ein Drittel der russischen Marschflugkörper-Träger bei den Angriffen getroffen worden seien.
Deutsche Medien, allen voran der Springer-Verlag, übernahmen dabei die ukrainischen Darlegungen. Die Medienmeldungen lauten:
Ukrainischen Medien zufolge bereitete der ukrainische Sicherheitsdienst demnach die Operation mehr als anderthalb Jahre lang vor und transportierte die Drohnen und beweglichen Container über einen längeren Zeitraum nach Russland. Die Operation soll auch vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij persönlich überwacht und begleitet worden sein. Berichten zufolge sollen insgesamt 117 Drohnen bei den Angriffen eingesetzt worden sein.
Bedeutung und Folgen
In den Gebieten Iwanowo, Rjasan und Amur wurden die Angriffe nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums abgewehrt und führten zu keinerlei Schäden oder Opfern. In den Gebieten Murmansk und Irkutsk hätten die Angriffe dazu geführt, dass einige Flugzeuge Feuer gefangen hätten, so die offiziellen Darlegungen.
Die Brände wurden nach Angaben des russischen Militärs umgehend gelöscht. Bei keinem der Vorfälle gab es Verletzte, und das Verteidigungsministerium meldete keine Verluste von Flugzeugen als Folge der Angriffe.
Demgegenüber berichteten ukrainische Medien zunächst, dass bei der Operation rund 40 Flugzeuge beschädigt wurden, darunter mehrere strategische Bomber. Die russischen Behörden haben sich zu diesen Behauptungen nicht geäußert. Nach den aktuellen Angaben aus ukrainischen Militärkreisen seien mindestens 13 russische strategische Bomber, vor allem der Typen Tu-95 und Tu-22M3, zerstört worden. Russische und ukrainische OSINT-Blogger schätzen die Zahl der zerstörten Flugzeuge auf mindestens zehn.
Ermittlungen
Einige Verdächtige, die hinter den Anschlägen stecken, wurden festgenommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit, ohne die Zahl der Festgenommenen oder ihre Identität zu nennen.
Nach Angaben des Kanals Shot haben die russischen Ermittlungsbehörden die an den Anschlägen beteiligten Lastwagen mittlerweile identifiziert und würden nun im Umfeld der Fahrer ermitteln. Mehrere Telegram-Kanäle, darunter Shot und Baza, berichteten außerdem, dass russische OSINT-Ermittler die Drohnen zu einem Lagerhaus im Gebiet Tscheljabinsk im südlichen Ural zurückverfolgt haben.
Berichten zufolge haben Beamte des russischen Sicherheitsdienstes das betreffende Lagerhaus durchsucht und ermitteln nun gegen den Eigentümer. Einige der an den Angriffen beteiligten Lastwagen sollen laut Telegram-Kanälen ebenfalls im Gebiet Tscheljabinsk registriert gewesen sein.
Misslungener Anschlag
Ein mit Drohnen beladener Lastwagen soll sein Ziel nicht erreicht haben, berichteten russische Telegram-Kanäle. Das Fahrzeug habe laut den Beiträgen auf einer Straße im Gebiet Amur Feuer gefangen und sei schließlich explodiert. Ein Video soll den angeblichen Moment der Explosion zeigen.
Dieser Vorfall ereignete sich nach Angaben des Kanals Baza einen Tag vor der Operation. Einer der Container sei dabei in Brand geraten und habe die Explosion ausgelöst, so der Kanal. Der Fahrer des Lastwagens soll durch die Explosion zu Tode gekommen sein. Er habe zuvor das Fahrzeug angehalten, nachdem er bemerkt hatte, dass es brannte. Bei der Kontrolle des Laderaums kam es dann zur Explosion.
Zeitpunkt der Anschläge
Die Anschläge erfolgten nur einen Tag vor der geplanten Gesprächsrunde der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul. Die beiden Länder wollten die zweite Runde der kürzlich wieder aufgenommenen direkten Verhandlungen abhalten, die drei Jahre lang ins Stocken geraten waren, nachdem Kiew die Gespräche im Frühjahr 2022 einseitig abgebrochen hatte. In der ersten Gesprächsrunde im vergangenen Monat hatten sich beide Seiten auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch geeinigt, an dem jeweils 1.000 Kriegsgefangene beider Seiten beteiligt waren. Es wird erwartet, dass sie am Montag im Rahmen einer im Mai erzielten Vereinbarung Friedensvorschläge austauschen werden.
Trotz der laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts hat die Ukraine in den letzten Wochen ihre Drohnenangriffe auf Russland erheblich ausgeweitet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte die Angriffe zuvor als Versuch bezeichnet, den Friedensprozess zu stören.
Die Angriffe ereigneten sich weniger als einen Tag nach der Zerstörung zweier Brücken in Russland, die von den Behörden als Sabotageakte bezeichnet wurden. Im Gebiet Brjansk stürzte eine Überführung auf eine Bahnstrecke, wobei nach Angaben des Gouverneurs sieben Menschen getötet und mindestens 69 verletzt wurden. Stunden später kollabierte eine Eisenbahnbrücke im Gebiet Kursk unter einem fahrenden Güterzug, wobei der Lokführer und zwei Hilfskräfte verletzt wurden.
Das russische Ermittlungskomitee erklärte, beide Brücken seien gesprengt worden, nannte aber keine Verdächtigen, die hinter den Anschlägen stehen. Der russische Senator Andrei Klischas machte Kiew für beide Vorfälle verantwortlich.
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de.rt.com/russland/246580-ukra…
Die Nachricht verbreitete sich erst Tage später: Florian Willet, einstiger Präsident der Organisation "The Last Resort", ist am 5. Mai in seiner deutschen Heimat gestorben – durch Suizid. Der Mann, der die Suizidkapsel "Sarco" mit in die Schweiz gebracht hat, war selbst in den Strudel einer beispiellosen rechtlichen und ethischen Auseinandersetzung geraten.
Im Zentrum stand ein Waldstück bei Merishausen. Dort wählte im Herbst 2024 eine 64-jährige Amerikanerin den Freitod in einer Sarco-Kapsel. Willet war anwesend – freiwillig, wie er betonte. Doch die Justiz wertete seine Rolle anders: Zehn Wochen Untersuchungshaft, Ermittlungen wegen Beihilfe zum Suizid, zeitweise sogar wegen vorsätzlicher Tötung.
"Fragwürdige" Würge-Vorwürfe
Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht der vorsätzlichen Tötung. Florian Willet saß deshalb 70 Tage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hält es weiterhin für möglich, dass die US-Amerikanerin durch Fremdeinwirkung zu Tode kam – an ihrem Hals sollen entsprechende Verletzungen festgestellt worden sein.
Dabei war Willet kein Arzt, kein Aktivist im klassischen Sinne – sondern ein Grenzgänger zwischen Technik, Ethik und Öffentlichkeit. Er sprach von "Würde im Tod", von Autonomie. Die Medien nannten ihn "den Mann mit der Kapsel". Sein Tod gibt dem Streit eine tragische Wendung – und raubt den Ermittlern die zentrale Figur.
Während Exit International ihn als Verfechter des Rechts auf Selbstbestimmung ehrt, bleibt ein Verfahren zurück, das ohne wegweisendes Urteil endet – und eine Technologie, die die Grenzen der klassischen Sterbehilfe neu definiert.
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de.rt.com/schweiz/246586-sarco…
Moskau hat einen ukrainischen Startplatz für Langstreckendrohnen im nordöstlichen ukrainischen Gebiet Charkow erfolgreich getroffen, wie das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte. Es veröffentlichte auch ein Video des Angriffs.
Der Angriff zerstörte alle Startrampen sowie mehr als 30 Langstrecken-Kamikaze-Drohnen und acht Militärfahrzeuge, hieß es weiter.
Ein kurzes Video zeigt eine starke Explosion, die ein Areal in der Nähe des Flugplatzes erschüttert, auf dem sich einige Einrichtungen befanden. Nach Angaben des Ministeriums wurde bei dem Angriff ein ballistisches Raketensystem vom Typ Iskander-M eingesetzt.
Die Nachricht kam inmitten von Berichten über Drohnenangriffe in ganz Russland. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren am Sonntag mehrere Militärflugplätze in fünf russischen Regionen Ziel von Angriffen. Ukrainische Medien behaupteten, die Angriffe seien Teil einer groß angelegten Operation namens "Spiderweb", die seit mehr als anderthalb Jahren vorbereitet worden sei.
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Nach Angaben des russischen Militärs wurden drei der fünf Angriffe erfolgreich abgewehrt und führten zu keinen Schäden, während bei zwei Angriffen Flugzeuge in Brand gesetzt wurden – die Brände wurden jedoch umgehend gelöscht. Bei den Attacken wurde niemand verletzt.
Zu Beginn des Tages wurde der erste Drohnenangriff aus dem Gebiet Irkutsk in Sibirien gemeldet, wo unbemannte Flugzeuge einen Militärstützpunkt angriffen. Nach Angaben der Behörden gab es bei dem Angriff weder Tote noch größere Sachschäden.
Dies geschah weniger als einen Tag nach dem Einsturz von zwei Brücken in russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine, die von den Behörden als vorsätzliche Sabotageakte bezeichnet wurden. Bei einem der Einstürze entgleiste ein Personenzug, wobei sieben Menschen starben und 71 weitere verletzt wurden. Das Untersuchungskomitee teilte am Sonntag in einer Erklärung mit, dass die Brücken in beiden Fällen gesprengt wurden. Der russische Senator Andrei Klischas machte Kiew für beide Vorfälle verantwortlich.
Mehr zum Thema − Zugkatastrophe bei Brjansk: Zahl der Verletzten auf 71 korrigiert
de.rt.com/europa/246584-video-…
Von Olga Samofalowa
Nach Angaben des Leiters des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow, verzeichne das Ministerium Anzeichen einer wirtschaftlichen "Unterkühlung". Zugleich stellt er fest, dass die Inflation in den letzten Wochen im Bereich von 3 bis 4 Prozent lag, was bedeutet, dass sie sich verlangsamt. Und obwohl die wöchentlichen und monatlichen Inflationsdaten in letzter Zeit leicht voneinander abweichen, geht er dennoch davon aus, dass sich diese Tendenz Ende Mai verfestigen wird.
Während einer Sitzung des Haushalts- und Steuerausschusses der Staatsduma sagte er:
"Wir erwarten, dass dies von der Zentralbank bei ihren Entscheidungen rechtzeitig berücksichtigt wird, um die Risiken einer "Unterkühlung" der Wirtschaft zu vermeiden."
Seiner Meinung nach erscheint die für 2025 prognostizierte Inflationsrate in Russland von 7,6 Prozent als realistisch.
Noch am 13. Mai hatte sich der russische Präsident dahingehend geäußert, dass die Staatsbehörden eine Verlangsamung der Inflation erreichen sollten, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft dabei nicht eingefroren werden dürfe.
Von einer Abkühlung der russischen Wirtschaft zeugt in erster Linie die fast doppelte Konjunkturabschwächung im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Während das BIP im Jahr 2024 im ersten Quartal um 5,4 Prozent wuchs, lag es in diesem Jahr nur bei 1,7 Prozent, und wenn man den Kalenderfaktor ausklammert (das erste Quartal 2024 hatte wegen des Schaltjahres einen Tag mehr), betrug das BIP-Wachstum 2,3 Prozent.
Dazu erklärt Wladimir Tschernow, Analytiker bei Freedom Finance Global:
"Anzeichen einer Wirtschaftsabkühlung zeigen sich in einem verlangsamten Wachstum in einer Reihe von Branchen, darunter die Lebensmittelverarbeitung, die Chemie und der Maschinenbau. Die Zentralbank verzeichnete Anzeichen für eine Wirtschaftsabkühlung im Baugewerbe, im Kohlebergbau und in der metallurgischen Industrie."
Dem Experten zufolge lassen die PMI-Geschäftsaktivitätsindizes für den russischen Produktions- und Dienstleistungssektor erkennen, dass sich der Produktionssektor immer noch in der Rezession befindet, während der Dienstleistungssektor am Rande der Stagnation steht.
Außerdem verlangsamte sich im ersten Quartal das Tempo der Kreditvergabe sowohl im Privatkunden- als auch im Unternehmenssegment stark. Darüber hinaus ging die Zahl der gewährten Hypothekenkredite weiter zurück. Auch bei Verbraucher- und Autokrediten ist ein zweistelliger Rückgang zu verzeichnen. Tschernow stellt fest:
"Wenn der Leitzins so hoch bleibt, kann dies zu einer weiteren Verlangsamung der russischen Wirtschaft führen. Die hohen Kreditkosten schränken die Investitionen und den Konsum ein, was die Gefahr einer Rezession erhöht."
Kirill Selesnew, Experte für den Börsenmarkt bei "Garda Capital", meint dazu:
"Die hohen Zinssätze zeigen bereits ihre Wirkung: Die Verbrauchernachfrage geht zurück, die Zahl der Unternehmensaufträge sinkt, und das Tempo der Vergabe von Unternehmens- und Verbraucherkrediten nimmt ab. So ist beispielsweise die Vergabe von Autokrediten im April im Jahresvergleich um fast ein Drittel zurückgegangen."
Der Experte weist außerdem auf die Verlangsamung der Preissteigerung hin: Die jährliche Inflationsrate sei nach dem Stand vom 19. Mai zum ersten Mal seit langem unter 10 Prozent gefallen. Selesnew fügt hinzu:
"Dennoch handelt es sich weiterhin um hohe Inflationsraten, deren Rückgang noch nicht auf einen dauerhaften Trend hindeutet. Hinzu kommt, dass die Inflationserwartungen der Bevölkerung im Mai unerwartet gestiegen sind. Das bedeutet, dass die relativ hohen Zinssätze noch eine ganze Weile bestehen bleiben könnten, bis eine nachhaltige Desinflationsdynamik erreicht wird."
In letzter Zeit gehen viele Experten davon aus, dass die russische Zentralbank im Juni mit der Leitzinssenkung beginnen wird. Allerdings ist es für die Zentralbank nicht so einfach, einen optimalen Zeitpunkt für den Beginn des Leitzinssenkungszyklus zu bestimmen. Selesnew ist der Ansicht:
"Die Finanzbehörden müssen ein Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und zur Unterstützung der Wirtschaftsaktivität finden. In diesem Zusammenhang lässt sich die Position des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, das mit optimistischeren BIP-Zahlen rechnet, in Bezug auf die Leitzinssenkung durchaus verstehen. Unserer Meinung nach könnte sich die Zentralbank im Juni für eine geringe Leitzinssenkung um bis zu 500 Basispunkte entscheiden, und bis zum Jahresende könnte der Leitzins auf 17 bis 18 Prozent gesenkt werden."
Er prognostiziert in diesem Fall ein weiterhin niedriges Wirtschaftswachstum von 1 bis 1,5 Prozent und einen Rückgang der Jahresinflation auf 7 bis 8 Prozent.
Die Prognose des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung fällt optimistischer aus: Es rechnet mit einem BIP-Wachstum von 2,5 Prozent. Die Zentralbank der Russischen Föderation ist dagegen konservativer und erwartet nur ein Wachstum von 1 bis 2 Prozent. Tschernow kommt zu dem Schluss:
"Meiner Meinung nach wird eine Rezession vermieden und wir sollten mit einer 'sanften Landung' der Wirtschaft rechnen."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
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de.rt.com/russland/246099-waru…
Mindestens acht Menschen wurden am Sonntag bei einem Angriff auf eine wöchentliche Versammlung jüdischer Gemeindemitglieder zur Unterstützung der von der Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln verletzt, als ein 45 Jahre alter Mann die Gruppe mit einem laut US-Medien "behelfsmäßigen Flammenwerfer" sowie Molotow-Brandsätzen attackierte.
Der Täter, der sich laut Medien als Landschaftsgärtner verkleidet haben soll, um nicht aufzufallen, verletzte bei seinem Angriff auf die Demonstranten, die zuvor durch eine Fußgängerzone von Boulder gelaufen waren, sechs Personen im Alter von 67 bis 88 Jahren. Das FBI hat den Einzeltäter als arabischstämmigen Migranten identifiziert und vor der Presse erklärt, dass er während des Anschlags mehrfach "Free Palestine" gerufen habe. Zwei der Opfer erlitten schwere Verbrennungen.
The attack in Boulder, Colorado, on June 1, 2025, involved 45-year-old Mohamed Sabry Soliman, who was charged by the FBI in connection with a violent assault classified as a "targeted terror attack." The incident occurred near the Pearl Street Mall, specifically at the… pic.twitter.com/YNTLWAoBmJ
— 𝕏 Analyst (@XAnalyst2020) June 2, 2025
Der amtierende FBI-Chef Kash Patel erklärte kurz nach den Ereignissen im Rahmen eines X-Beitrags:
"Wir haben Kenntnis von einem gezielten Terroranschlag in Boulder, Colorado, und untersuchen diesen umfassend. Unsere Agenten und die örtlichen Strafverfolgungsbehörden sind bereits vor Ort, und wir werden Sie auf dem Laufenden halten, sobald weitere Informationen vorliegen."
We are aware of and fully investigating a targeted terror attack in Boulder, Colorado. Our agents and local law enforcement are on the scene already, and we will share updates as more information becomes available. @FBI
— FBI Director Kash Patel (@FBIDirectorKash) June 1, 2025
Ein leitender FBI-Direktor informierte via X:
"Dieser Terrorakt wird aufgrund der ersten Informationen, der Beweise und der Zeugenaussagen als ideologisch motivierter Gewaltakt untersucht."
Der Täter heißt laut Angaben der Ermittler Mohamed Sabry Soliman und ist laut CNN-Informationen demnach schon länger in den USA lebend. Weiter heißt es dazu:
"Soliman hatte zuvor in den USA Asyl beantragt und erhielt 2005 kein Visum für die Einreise in das Land. Es ist unklar, wann oder wie er in die USA eingereist ist. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, sagte, Soliman habe ein Touristenvisum 'illegal bezogen'."
Laut Medien wurde der Täter bei seiner Attacke selbst verletzt und wird den offiziellen Angaben zufolge im Krankenhaus behandelt.
US-Außenminister Marco Rubio und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ordneten den Vorfall ebenfalls umgehend als Terrorangriff ein. Die Attacke erfolgte rund zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington.
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de.rt.com/nordamerika/246572-u…
Istanbul: Neue Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine gestartet
de.rt.com/europa/246575-istanb…
Der konservative Kandidat Karol Nawrocki wurde am späten Sonntagabend im Rahmen einer benötigten Stichwahl zum neuen polnischen Staatspräsidenten gewählt. Er setzte sich knapp gegen den zentristischen, EU-freundlichen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski durch. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission erhielt Nawrocki 50,89 Prozent der Stimmen, knapp vor dem Favoriten Brüssels, der final 49,11 Prozent der Stimmen bekam. Polnische Medien erklärten Nawrocki am frühen Montagmorgen zum Sieger, die Wahlleitung in Warschau bestätigte das Ergebnis nach Abschluss der Stimmauszählung.
Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS an, Polens größter Oppositionspartei. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,63 Prozent und gilt damit als eine der höchsten der zurückliegenden polnischen Wahlen. Trzaskowski schnitt in den Großstädten gut ab, während Nawrocki vor allem in ländlichen Gebieten, in kleineren Städten und bei älteren Wählern überzeugen konnte. Deutsche Medien reagierten skeptisch kommentierend, dies bezogen auf die kommenden politischen Kontakte zu dem angrenzenden Nachbarland. So lauten erste Einschätzungen:
Nawrocki, der von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, kandidierte auf der Grundlage katholischer Werte, größerer nationaler Souveränität und einer Neuausrichtung der Beziehungen Polens zur EU. Er leitet das Institut des Nationalen Gedenkens, ein staatlich gefördertes Forschungszentrum, das für die Förderung der polnischen Geschichte und die Untersuchung von Verbrechen zuständig ist, die in Polen während der Nazi-Besatzung und der sozialistischen Ära begangen wurden.
"Polen braucht einen Präsidenten, der die Verfassung und unsere Werte verteidigt", so Nawrocki bei seinem letzten Auftritt im Wahlkampf am Freitag. Trzaskowski teilte seinen Anhängern mit, er stelle sich "ein modernes europäisches Polen vor, das die Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit schützt".
Der unterlegene Trzaskowski gilt als eine führende Persönlichkeit in der aktuellen Koalition von Premierminister Donald Tusk. Im Wahlkampf setzte er sich für die Stärkung der Beziehungen zur EU, die Förderung von Justizreformen, die Lockerung von Abtreibungsbeschränkungen und die Einführung von Lebenspartnerschaften für LGBTQ-Paare ein.
Beide Kandidaten versprachen im Wahlkampf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und reagierten damit auf die Forderung Trumps, Europa solle finanziell mehr zu den NATO-Ausgaben beitragen. Beide Kandidaten unterstützen auch die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine, wobei die Führung in Warschau seit Jahren sich eindeutig an der Seite Kiews positioniert. Trzaskowski befürwortet jedoch die zeitnahe NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und bezeichnete sie regelmäßig als entscheidend für die Sicherheit Polens. Nawrocki äußerte demgegenüber seine Zweifel und kündigte an, er würde einen entsprechenden Vertrag nicht ratifizieren. Der neue Präsident warnt davor, dass sich die Gefahr eines Krieges unter Beteiligung Polens gegen Russland damit erhöhen würde.
Die Amtszeit des Präsidenten ist in Polen fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt hat dabei mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland und repräsentiert das Land nicht nur nach außen. In seiner Funktion hat er auch Einfluss auf die Außenpolitik, so ernennt der Präsident den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte.
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de.rt.com/europa/246568-polen-…
Von Susan Bonath
Wohnen soll "für alle Bürger bezahlbar bleiben". Damit begründete die Bundesregierung am Mittwoch ihren Beschluss, die sogenannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern zu wollen. Doch das ist eine leere Floskel. Die angebliche "Bremse" hat dank vieler Schlupflöcher bisher nicht dafür getaugt, die Explosion der Wohnkosten wirksam aufzuhalten. Das Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben, ist vielerorts längst purer Luxus. Bei den Immobilienhaien sprudeln dafür die Dividenden.
Berlin: Teuer wie London und Paris
Wie der kürzlich vorgestellte "Wohnmarktreport Berlin 2025" der Bank Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE ergab, schießen die Wohnkosten in der Hauptstadt immer weiter in die Höhe. Demnach lagen dort die Angebotsmieten 2024 erneut um zwölf Prozent über dem Vorjahresdurchschnitt. In den fünf teuersten Kiezen bewegten sich die Quadratmeterpreise sogar oberhalb von 30 Euro. Damit liege Berlin als drittteuerste deutsche Stadt inzwischen auf dem Mietniveau von London oder Paris, so die Berliner Morgenpost.
Eine kurz davor veröffentlichte Analyse über den Berliner Wohnungsmarkt bezifferte den Anstieg der Neubau-Mieten auf 74 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren. Auch die Preise für Bestandswohnungen seien im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 62 Prozent in die Höhe geschossen, hieß es. Nach einer "Verlangsamung des Mietanstiegs", wie von der Bundesregierung beschworen, klingt das beileibe nicht.
Schlupflöcher für Konzerne
Mehr noch: Die Politik bewirkt demnach mit ihrem Modell sogar das Gegenteil von dem, was sie stets vorgibt. Die Mietpreisbremse gilt nämlich nicht für Neubauten und umfassend modernisierte Immobilien. Zugleich verlangsamt sie Genehmigungsverfahren, während der Bedarf wächst. Konzerne können diese "Bremse" überdies durch das Geschäftsmodell "möbliertes Wohnen" einfach und legal umgehen.
Das Versprechen, die Wohnkosten mit der Mietpreisbremse zu deckeln, läuft also genauso ins Leere wie die angebliche Absicht, den Neubau dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen anzukurbeln. Wie statistische Daten belegen, stieg die Anzahl fertig gestellter Unterkünfte – unabhängig vom Preis – nach der Einführung des Gesetzes im Jahr 2015 zwar kurzzeitig von rund 250.000 auf gut 300.000 pro Jahr, ist inzwischen aber wieder auf den Ausgangswert gesunken. Gebraucht würden Hunderttausende Wohnungen mehr.
Dividenden sprudeln
Clevere Immobilienhaie wissen offensichtlich, wie sie die Wohnungskrise und die fehlgeleitete Bremse für sich nutzen können. Europas größter Konzern in dieser Sparte, Vonovia, der 2021 das Unternehmen "Deutsche Wohnen" schluckte und in Berlin weit über 100.000 Mietwohnungen verwaltet, beglückte in dieser Woche seine Aktionäre mit einem Dividenden-Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Zugleich schraubte Vonovia seinen Jahresgewinn vor Steuern und Zinsen für 2024 auf 2,63 Milliarden Euro in die Höhe. Eine weitere Steigerung bis 2028 auf 3,5 Milliarden peilt das Unternehmen bereits an. Die Kassen bei den Profiteuren klingeln also – zum Leidwesen der Mieter.
Umzug wird zum Privileg für Reiche
Zurück bleiben alle, die sich nicht zu den Reichen und Eigentümern abbezahlter Immobilien zählen können. Der Berliner Mieterverein spricht – nicht zum ersten Mal – von einer "alarmierenden Situation". Da die Angebots- die Bestandsmieten teilweise um "weit über 100 Prozent" überflügelten, "können nur noch Menschen mit hohen Einkommen umziehen", kritisierte er.
Berlin ist dabei nur ein Ausschnitt, der die Zustände in ganz Deutschland spiegelt: Azubis und Studenten finden keine bezahlbaren Unterkünfte mehr an ihrem Ausbildungsort, die viel zu niedrigen BAföG-Sätze spotten dabei jeder Realität. Erwerbslose können Jobs an anderen Orten mangels Wohnung nicht annehmen. Gering- und Normalverdiener verzweifeln bei jeder Mieterhöhung ob der immer erdrückender werdenden Kosten. Mehr als eine halbe Million Obdachlose bevölkern Deutschlands Straßen – Tendenz steigend.
Profitmaximierung bleibt oberstes Ziel
Man kann es kurz zusammenfassen: Die aktuelle Mietpreisbremse ist offensichtlich nicht dafür geeignet, das Grundbedürfnis Wohnen für jeden zu sichern. Sie wirkt eher wie eine Beruhigungspille für Betroffene, während sie real das Ziel der Konzerne weiterhin bedient, ihre Profite zu maximieren. Das ist nicht verwunderlich in einem Land, dessen Regierungen der vergangenen drei Jahrzehnte stets daran arbeiteten, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Denn Privatiers müssen nun einmal Rendite einfahren.
Da lesen sich die Forderungen des Berliner Mietervereins, die seit Jahren in diese Richtung schärfer werden, aber bisher nicht das Geringste änderten, wie reine Utopie: Bundesweit müsse die Politik die Mieten für sechs Jahre einfrieren, die Mittel für Sozialwohnungen und gemeinnützige Genossenschaften drastisch aufstocken, Mietwucher viel härter verfolgen und bestrafen, Umlagen deckeln und so weiter.
Man hört aus der Ferne schon die Schreie der Neoliberalen: Hilfe, böse Planwirtschaft, teuflischer Sozialismus! Die neue GroKo hat damit bekanntlich genauso wenig am Hut wie zuvor die Ampel und davor die Merkel-GroKo. Blöd nur, dass die Konzerne trotzdem planen: freilich nicht für die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern zugunsten ihrer eigenen Kontostände.
Und wenn sich bald kein normaler Mensch mehr ihre Luxusbleiben leisten kann? Dann legen sich die Profiteure wohl einfach neue Aktiendepots zu, vielleicht in der florierenden Rüstungsindustrie. Das nennt sich bekanntlich unternehmerische Freiheit. Um bezahlbaren Wohnraum und sonstige Daseinsvorsorge geht es dabei nicht. Das oberste Ziel bleibt: Profitmaximierung. Das weiß auch die Regierung – und handelt danach.
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de.rt.com/meinung/246412-mietp…
Von Dmitri Bawyrin
Wenn man einen russischen US-Amerikaner nachts weckt und ihn fragt, was im US-Kongress passiert, wird er antworten: "Lindsey Graham droht Russland" – und er wird sich nie irren.
Graham ist der einzige US-Senator, der offiziell in die Liste der Russischen Föderation für Terroristen und Extremisten aufgenommen wurde. Das sagt alles über den Charakter unserer Beziehungen: Graham wünscht uns nur das Schlimmste, und wir wissen, was er will.
Seit März droht dieser ungestüme Mensch Moskau mit weiteren Sanktionen, die er selbst erfunden und formuliert hat, und er ist nun bereit, diese dem US-Senat zur Prüfung vorzulegen. Graham verspricht:
"Der Gesetzentwurf isoliert Russland vom Handel, indem er 500-prozentige Zölle auf Energieträger einführt, die in jedes Land geliefert werden, das sie kauft."
Seinen Worten zufolge werde dieser Schritt von 82 Senatoren befürwortet. In der US-amerikanischen Politik bedeutet das, dass der Gesetzentwurf unabhängig vom Willen von US-Präsident Donald Trump Gesetz werden kann: 82 Stimmen reichen aus, um das Veto des Staatsoberhauptes zu überstimmen. Das gab es schon mal in seiner ersten Amtszeit, als Trump die Beziehungen zu Russland nicht belasten wollte, aber der US-Kongress seinen eigenen Weg ging.
Es besteht kein Zweifel: Graham hasst Russland aufrichtig. Wenn es nach ihm ginge, würde er sogar US-amerikanische Truppen zur Unterstützung von Wladimir Selenskij entsenden. Aber mit störrischen Kühen geht Gott auf bekannte Weise um: Der US-Senator versucht uns einzuschüchtern – aber wir haben keine Angst. Mehr noch, es ist offensichtlich, dass Graham selbst irgendwie verängstigt ist. Er ist nicht einmal in der Lage, seine Drohung klar zu formulieren, obwohl er darin immer sehr geschickt war. Er droht:
"Je nach der Antwort Russlands (das heißt, je nach der Liste der Forderungen an Kiew für einen Waffenstillstand) werden wir wissen, welchen Kurs wir einschlagen müssen."
Angesichts unserer Beziehungen zu ihm würde er nicht mit der "Wahl des Kurses" drohen, sondern damit, Moskau in Trümmern zu hinterlassen, aber jetzt zögert er wie ein schüchternes Mädchen. Er hat Angst vor Trump.
Als Lobbyist ist Graham einflussreich, aber gleichzeitig auch ein Auslaufmodell. Für einen US-amerikanischen Politiker ist er mit seinen 69 Jahren keineswegs eine Mumie, hat aber in den vergangenen Jahren irgendwie nachgelassen und ist körperlich und moralisch veraltet. Unnachgiebige "Falken" wie Graham sind bei den republikanischen Wählern derzeit nicht mehr angesagt, im Gegensatz zu den isolationistischen Trump-Anhängern, die darauf aus sind, die alten Soldaten des Kalten Krieges zu ersetzen. Infolgedessen ist für Leute wie Graham die Unterstützung des amtierenden US-Präsidenten entscheidend geworden, da sonst die jüngere Generation ihn bei den Vorwahlen herausfordern und aus dem US-Senat verdrängen würde.
Vor zehn Jahren war Graham selbstbewusst. Heute beugt er sich Trump, zu dem er nur mit Mühe Vertrauen aufbauen konnte. Der US-Senator hat Angst, dem US-Präsidenten in die Quere zu kommen, und achtet auf seine Wortwahl, da die Linie des Weißen Hauses unverändert bleibt:
"Wir verhängen keine Sanktionen und sind nicht unhöflich zu Russland, um die Verhandlungen über die Ukraine nicht zu gefährden."
Manchmal deutet Graham die Möglichkeit von Eigenmächtigkeit an (der US-Senat sei ein unabhängiges Gremium und habe sich bereits für seine Politik in Bezug auf Russland entschieden), aber es fällt schwer zu glauben, dass dieser einen Aufstand gegen die Politik des Weißen Hauses wagen wird. Anders wäre es natürlich, wenn Trump von den Verhandlungen enttäuscht wäre und sich zurückziehen würde, um dem US-Kongress freie Hand zu lassen: Dann würden wahrscheinlich Super-Sanktionen verhängt, was für Graham selbst aber das schmachvolle Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde.
Neben den 82 Personen, die Grahams Gesetzentwurf angeblich unterstützen, gibt es noch 18 Skeptiker, deren Meinung sehr interessant ist, da sie dem Vorhaben der Sanktionen an sich stark schadet und ihm seinen bedrohlichen Anstrich nimmt. Denn anscheinend haben zumindest diese Leute Grahams Gesetzentwurf gelesen.
Es handelt sich um Republikaner, die man vereinfacht als Trump-Anhänger bezeichnen könnte, von denen jedoch viele ihre Karriere ohne jegliche Unterstützung des derzeitigen US-Präsidenten gemacht haben. So ist es auch bei Rand Paul, einem sympathischen Mann aus guter Familie, in dem Trump einen Verbündeten im Kampf gegen Globalisten und Bürokratie gefunden hat. Er bezeichnet Grahams Gesetzesentwurf als "offenkundige Verantwortungslosigkeit".
Es sei daran erinnert, dass Russlands Hauptfeind im US-Senat 500-prozentige Einfuhrzölle auf Waren aus allen Ländern erheben will, die Energieressourcen – Gas, Uran, Öl und Ölprodukte – aus der Russischen Föderation kaufen. Ein so großangelegtes Vorhaben wirft sofort die Frage auf: Werden die USA es schaffen, all dies zu verwalten – zu überwachen, aufzudecken, zu bestrafen und so weiter, da es sich um Handelsgeschäfte dreht, an denen der größte Teil der Welt beteiligt ist, einschließlich der Vereinigten Staaten selbst als Käufer von russischem Uran?
Paul scheint hinsichtlich der Möglichkeiten seines Heimatlandes optimistisch zu sein, da er der Ansicht ist, dass solche Sanktionen zwar wirken werden, den USA jedoch wirtschaftlichen und strategischen Schaden zufügen werden. Er meint:
"Die Zölle werden den Handel mit den meisten Ländern der Welt unrentabel machen, die Preise für US-amerikanische Verbraucher erhöhen und das Risiko einer weiteren Schwächung des US-Dollars mit sich bringen."
Laut Paul würden die Sanktionen auch die Beziehungen Washingtons zu einer Reihe wichtiger Verbündeter verschlechtern, die russische Waren kaufen. Daher warnt Rand Paul:
"Wenn der Gesetzentwurf von Lindsey Graham angenommen wird, wird dies eine wirtschaftliche Katastrophe von einem Ausmaß auslösen, wie es sie in unserem Land noch nie gegeben hat."
Anders gesagt, geht es nicht darum, Russland zu bestrafen, sondern darum, dass der Außenhandel der USA nicht nur mit China und Indien als neuen Machtzentren gefährdet wird, sondern sogar mit Deutschland, das immer noch russisches Gas bezieht.
Graham hat sein Projekt mit Blutdurst vorangetrieben und damit dessen mögliche Umsetzung äußerst skandalös und daher unwahrscheinlich gemacht. Allerdings nicht unmöglich: Im Bereich der verrückten und verlustreichen Entscheidungen in der Außenhandelspolitik ist die derzeitige US-Regierung allen anderen weit voraus. Trumps Zollkrieg mit dem Rest der Welt ist der Beweis dafür: Das hätte nicht passieren dürfen, ist aber dennoch passiert.
Aber es gibt einen Haken. Dieser Zollkrieg wurde durch Präsidialdekrete geführt. Diese "Waffen" sind nicht besonders mächtig (sie können beispielsweise vor Gericht angefochten werden), aber sie sind praktisch für Verhandlungen und Manöver: Sie können sofort verhängt und sofort wieder aufgehoben werden, als würde man einen Knopf drücken. Anders verhält es sich mit einem Gesetz, das vom US-Kongress verabschiedet wurde: Es muss umgesetzt werden und lässt sich nicht so einfach überarbeiten.
Auf Grahams Initiative hin begeben sich die USA nicht nur in ein wirtschaftliches Grab, sondern erschweren sich auch die Möglichkeit, dort wieder herauszukommen, falls plötzlich etwas schiefgehen sollte.
Den Zollkrieg mit dem Rest der Welt hatte Trump zwei Wochen durchgehalten, konzentrierte sich dann aber auf China und machte unter dem Druck der Inflation und Protestkundgebungen seine neuen Maßnahmen rückgängig. Das ist eine Taktik, bei der man in Kurven ins Schleudern gerät, Graham will aber direkt gegen die Wand fahren. Danach werden alle inflationären und sonstigen Verstimmungen der US-Bevölkerung direkt mit ihm und anderen Senatoren der "alten Schule" in Verbindung gebracht werden, nicht aber mit den "Trumpisten", die die antirussischen Superzölle und sekundären Sanktionen nicht wollten und noch immer nicht wollen.
Wenn US-Senator Grahams Gesetzentwurf auch nur zu einem Drittel so gut ist, wie US-Senator Paul verspricht, sind katastrophale Folgen nicht nur für die US-Wirtschaft, sondern auch für die "Falken" im Kapitol wie Lindsey Graham selbst vorprogrammiert.
Es drängt sich die Vermutung auf, dass der wahre Grund für Trumps Zögern, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, darin besteht, die alte Elite zu eigenmächtigen Handlungen zu provozieren und sie dann in den Folgen ertrinken zu lassen. In Wirklichkeit ist Trump wohl kaum so gerissen – eher ist Graham verrückt genug, sich aus Trotz gegenüber Russland selbst zu schaden und so über Bord des Schiffes der Geschichte zu springen.
An dem Tag, an dem dies geschieht, werden die russischen Amerikaner trotz der Zeitverschiebung nicht schlafen – sie werden feiern.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 29. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
Mehr zum Thema – EU bleibt wahrscheinlich allein: Trump gegen neue Russland-Sanktionen
de.rt.com/meinung/246413-neue-…
Von Olga Samofalowa
Die USA, die bereits der weltweit größte Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) sind, planen laut der Nachrichtenagentur Reuters, diesen Wert bis 2030 durch Projekte, die auf endgültige Investitionsentscheidungen warten, zu verdreifachen. Im Jahr 2024 exportierten die USA 91,3 Millionen Tonnen LNG. Laut einem Bericht von Poten & Partners befinden sich derzeit Projekte für weitere 95,7 Millionen Tonnen pro Jahr im Bau. Diese werden eine Verdopplung der Verflüssigungskapazitäten ermöglichen. Um die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas zu verdreifachen, müssen Projekte, bei denen die Investitionen und der Bau derzeit noch in der Abstimmungsphase sind, weitere Millionen Tonnen einbringen.
Die Pläne sind äußerst ehrgeizig, und es ist jedoch nicht sicher, ob sie vollständig umgesetzt werden können. Erstens ist ein derart starker Anstieg der Kapazitäten zur Verflüssigung von Erdgas für den Export gefährlich für den US-Binnenmarkt und die US-amerikanische Wirtschaft insgesamt. Und zwar aus Gründen, die Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, erklärt:
"Einerseits haben die USA dank der Schiefergasrevolution Unabhängigkeit im Bereich Flüssigerdgas erreicht, sind autark geworden und exportieren nun Gas. Ein weiteres Wachstum der LNG-Exporte könnte jedoch zu einer beunruhigenden Situation auf dem US-Binnenmarkt führen: Die Preise innerhalb der USA könnten auf das Exportniveau steigen."
Derzeit ist Gas in den USA günstig. Lange Zeit kostete es an der Börse 100 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, jetzt sind es 150 US-Dollar, was aber immer noch um ein Vielfaches günstiger ist als in Europa oder Asien. Juschkow sagt:
"Der Gaspreis in den USA ist so niedrig, weil Gas im Wesentlichen auf dem Binnenmarkt eingeschlossen ist. Es gibt nur wenige Anlagen zur Verflüssigung von Gas für den Export von Flüssigerdgas, sodass der Großteil des Gases auf dem Binnenmarkt verbleibt, was zu Wettbewerb und niedrigen Preisen führt."
Zum Verständnis: In den USA werden jährlich 1,35 Billionen Kubikmeter Gas gefördert, wobei 2024 nur ein geringer Teil davon – 123,5 Milliarden Kubikmeter – exportiert wurde.
Billiges Gas ist einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile der US-Wirtschaft und -Industrie und hat sogar Kohle teilweise aus der Energiebilanz verdrängt. Der Experte der Finanzuniversität hebt hervor, dass die USA dadurch billigen Strom und Düngemittel haben können. Unternehmen aus Europa würden in die USA ziehen und dabei helfen, das Projekt "Make America Great Again" umzusetzen.
Wenn in den USA tatsächlich so viele LNG-Anlagen für den Export gebaut werden, wie angekündigt, können US-amerikanische Unternehmen wählen, wohin sie ihr Gas liefern wollen – auf den Binnenmarkt oder auf den Weltmarkt. Das bedeutet, dass die Preise auf das Weltmarktniveau angehoben werden müssen (abzüglich der Kosten für die Verflüssigung und den Transport), um das Gas auf dem US-Binnenmarkt zu halten. Mit anderen Worten: Der Gaspreis auf dem US-Binnenmarkt wird nicht mehr durch den Wettbewerb, sondern durch die Preise auf dem Weltmarkt bestimmt. Juschkow meint:
"Für die USA ist der Anstieg der Gaspreise auf Weltmarktniveau keine besonders erfreuliche Entwicklung. Daher schließe ich nicht aus, dass Donald Trump genau dieselbe Entscheidung treffen wird wie seinerzeit Ex-Präsident Joe Biden. Er wird einfach die Erteilung von Genehmigungen für den Bau neuer LNG-Anlagen stoppen, um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und niedrige Preise aufrechtzuerhalten."
Ein weiterer Faktor, der die Pläne der USA, den LNG-Export zu verdreifachen, leicht durchkreuzen könnte, ist die Produktion selbst. Experten bezweifeln, dass die meisten US-Unternehmen ihre Fördermengen so stark steigern können, dass all diese neuen Flüssiggas-Anlagen ausgelastet werden können. Es bestehe ein großes Risiko, dass selbst, wenn die neuen LNG-Anlagen heute in Betrieb genommen würden, diese einfach nicht ausgelastet wären, da sie ihre Produktionsmengen nicht in gleichem Maße steigern können, sagt Juschkow.
Seinen Worten zufolge stehen Projekte zum Bau von LNG-Anlagen in den USA oft in keinem Zusammenhang mit Unternehmen, die sich mit der Erschließung von Lagerstätten und der Förderung befassen, da es sich um unterschiedliche Geschäftsbereiche handelt. Die Eigentümer der Anlagen verkaufen oder vermieten lediglich die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas an Händler, die das Gas selbst auf dem Binnenmarkt am Henry Hub kaufen und nach der Verflüssigung auf den Exportmarkt bringen müssen. Somit gebe es für die im Bau befindlichen LNG-Anlagen in den USA keine Auslastungsgarantien.
Es sei sich nicht sicher, dass die Förderunternehmen aufgrund der Befürchtungen eines Preisverfalls eine Ausweitung der Bohrungen vornehmen würden. Der russische Energieexperte betont:
"Wenn die Preise auf dem Weltmarkt fallen, wird es riskant, Milliarden von US-Dollar in die Erschließung neuer Lagerstätten zu investieren. Zumal hier von Lagerstätten die Rede ist, die derzeit aufgrund ihrer hohen Erschließungskosten oft nicht gefragt sind."
Es werde grundsätzlich nicht so schwierig sein, Abnehmer für dieses Gas auf dem Weltmarkt zu finden, wenn die Preise fallen. Denn je niedriger der Preis, desto höher die Nachfrage. Juschkow merkt an:
"Andererseits gibt es parallel zu den USA eine Welle von LNG-Anlagenbauprojekten in Katar und Australien, sodass in einem bestimmten Zeitraum eine große Menge an Kapazitäten zur Gasverflüssigung auf den Weltmarkt kommen wird. Und das wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass ein Teil der Anlagen (nicht unbedingt die neuen) einfach nicht ausgelastet sein wird."
Abschließend lässt sich sagen, dass die Statistiken die Ankündigungen einer Verdreifachung der US-Exportkapazitäten für Flüssigerdgas noch nicht bestätigen, selbst wenn man Projekte berücksichtigt, die noch nicht genehmigt wurden oder für die noch keine Investitionsentscheidung getroffen wurde.
So werden die drei bereits im Bau befindlichen Anlagen bis 2028 eine Steigerung der Exportkapazitäten um fast 50 Millionen Tonnen ermöglichen. Die Gesamtkapazität der LNG-Projekte, die noch nicht endgültig genehmigt sind und deren Pläne noch scheitern können, beträgt 70 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass die LNG-Exporte aus den USA nach 2030 von 90 auf 210 Millionen Tonnen steigen könnten.
Für Russland verspreche diese Situation auf jeden Fall nichts Gutes – die Preise könnten sinken. Die USA würden weiterhin den Absatzmarkt für ihr Flüssigerdgas (LNG) ebnen und Sanktionen beispielsweise gegen bestehende russische LNG-Anlagen verhängen, schließt Juschkow.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 30. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.
Mehr zum Thema – EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten
de.rt.com/wirtschaft/246403-wa…
Von Jelena Karajewa
Wir stehen vor einer großen geopolitischen Veränderung – unsere Position, dass eine weitere Ausweitung der nordatlantischen Allianz nach Osten und die Aufnahme der Ukraine in diese Allianz nicht akzeptabel sind, wurde angenommen. Und verstanden. Dies teilte der Kreml mit.
Wie betont wurde, "finden die Erklärungen des Präsidenten auch in Washington Verständnis". Moskau hat sich gestattet, Emotionen zu zeigen, und erklärt, dass es darüber erfreut sei.
Wie auf Kommando schoss Bloomberg los und versuchte, ohne den russischen Standpunkt zu erwähnen, die Bedeutung der Äußerungen zu erklären. Natürlich interpretierte das Portal sie entsprechend der aktuellen Agenda. Es stellt sich heraus, dass die NATO derzeit "kategorisch schwach" ist und Russland daher fürchten sollte.
Um herauszufinden, worauf der plötzliche Kurswechsel, der Tonfall und die völlige Kehrtwende der NATO-Generäle zurückzuführen sind – mit ihrer ohnehin schon erhöhten Alarmbereitschaft –, sollte man die offiziellen Meldungen unseres Verteidigungsministeriums lesen. Zumindest die der letzten Woche. Dort wird lakonisch über den erfolgreichen Einsatz ballistischer Raketen vom Typ Iskander-M berichtet, die alle im Einsatzauftrag angegebenen militärischen Ziele des Feindes zerstört haben. Dann muss man sich über die Anzahl der Raketenabwehrsysteme Patriot informieren, die unter unseren Schlägen zu Staub zerfallen sind, und herausfinden, wie Drohnen eingesetzt werden und wie die Artillerie funktioniert. Und danach muss man sich mit den internationalen Ereignissen vertraut machen. Wo ist beispielsweise die "Koalition der Willigen" geblieben? Oder warum sagt Emmanuel Macron, dass er keine Waffen mehr in die Ukraine schicken kann?
Die unausweichliche Schlussfolgerung ist, dass wir technisch und technologisch stärker sind als alle NATO-Mitgliedstaaten. Und unser gesamtes militärisches Potenzial übersteigt das von fünfzig Ländern, die vor zwei Jahren auf der US-amerikanischen Basis im deutschen Ramstein einen neuen Barbarossa-Plan gegen uns ausarbeiteten und ihn aus Angst "ukrainische Gegenoffensive" nannten. Die russischen Soldaten haben die Gegenoffensive zunichtegemacht, so wie ihre Vorfahren seinerzeit die gesamte Operation "Rotbart" zunichtegemacht hatten.
"Die Iskander-M ist für die westliche Luftabwehr schwer zu entdecken – für diejenige, die Kiew aus Großzügigkeit geschenkt wurde. Weder die Patriot-Batterien (Stückpreis: eine Milliarde Dollar) noch die französisch-italienische SAMP-T (Preis: eine halbe Milliarde Euro) mit den bereits eingesetzten Aster-Raketen (Preis: zwei Millionen in derselben paneuropäischen Währung) können die Flugbahn der Iskander-M berechnen und diese mit ihren Aster- und Patriot-Raketen auf den Schrott befördern. Die von derselben NATO gelieferte Artillerie ist ebenfalls knapp. Die viel gepriesenen, aber bereits veralteten französischen Mirage-2000 (sechs an der Zahl) werden an den gleichen Ort gehen, nämlich in die Vergessenheit. Es ist nur eine Frage der Zeit – die uns gehorcht, nicht ihnen.
Die Russen haben an der Frontlinie praktisch die gesamte nordatlantische Ausrüstung zerstückelt. In dem Moment, als die NATO-Streitkräfte beschlossen, einfach zu zählen, was und wie viel ihre geliebten Kiewer Streitkräfte noch hatten, stellte sich heraus, dass sie – zumindest in der Luft – schon lange Zeit nichts mehr besaßen, um uns zu bekämpfen.
Und genau in diesem Moment kamen jene Strategen, die die Schlacht ausschließlich von außen betrachteten, auf die Idee eines "30-tägigen Waffenstillstands". Nicht um Frieden zu schaffen, sondern um das, was von der ukrainischen Armee, die einst bis an die Zähne bewaffnet war und sogar über eine große Reserve verfügte, während der mehr als drei Jahre dauernden Sonderoperation übrig geblieben war, zu erneuern.
Abgesehen von den unmittelbaren Verlusten (allein die auf dem Schlachtfeld Vermissten belaufen sich nach verschiedenen Schätzungen auf etwa 400.000 Menschen) stellte sich heraus, dass die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte, so sehr sie sich auch in der Presse und in den sozialen Netzwerken aufzuspielen versuchten, selbst nichts für eine angemessene militärische Antwort auf die "aggressiven russischen Barbaren" übrig hatten.
Und so ist es natürlich nicht verwunderlich, dass die NATO-Soldaten Angst vor uns haben. Schließlich waren sie sich zu hundert Prozent sicher, dass unsere Kinschal und Iskander-M von Computeranimatoren entworfen wurden.
Das Aufwachen aus der Träumerei hat sich als ziemlich hart erwiesen. Vor allem, wenn man, nachdem man einen Kampf in Auftrag gegeben hat, denkt, dass der Gegner bereits besiegt ist. Die Realität klopfte an die Tür, und die "zivilisierte" Welt, sofern sie noch nicht vergessen hatte, wie man eins und eins zusammenzählt, sah unsere Hochtechnologie und unsere militärische Strategie an der Kontaktlinie, wo es nicht auf Zahlen, sondern auf Können ankommt. Sie sahen unsere Hartnäckigkeit, spürten unseren Willen, spürten unseren Kampfgeist. Und sie erkannten, dass sie verloren hatten.
Und eben dieselbe "zivilisierte", aufgeblasene und sehr undankbare Welt, die uns für unsere Bescheidenheit, für unsere Unfähigkeit, sich an das Böse zu erinnern, für unser geduldiges Aushalten von Provokationen verachtet hat, steht nun vor einem Dilemma: Entweder sie bittet uns um Gnade und erfüllt unsere Bedingungen, oder sie hört weiter auf das Gejammer des bereits besiegten Kiew – und muss ihm neue Milliarden in einer beliebigen Reservewährung zahlen.
Die "zivilisierte" Welt wird nicht nur zugeben müssen, wie und warum sie sich verbrannt hat, indem sie Russland in ihrer eigenen Arroganz und mit Dreistigkeit unterschätzt hat, sondern auch nachzählen müssen, was und wie viel sie Kiew für den Krieg gegen uns gegeben hat.
Nach der Aufarbeitung dieser Probleme wird die "zivilisierte" Welt zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass man lernen muss, lange zu leben, falls man die Konfrontation mit Russland sucht und es besiegen will. Und nicht alles an Wahlzyklen und gekauften soziologischen Umfragen zu messen.
Russland hat noch eine Ewigkeit vor sich. Wir haben mehr als dreißig Jahre lang darauf gewartet (und im Interesse des Landes gehandelt), dass wir gehört und unsere Anliegen akzeptiert werden. Wir sind bereit, nochmals so lange zu warten (und zu arbeiten), um einen langfristigen, dauerhaften, gerechten und fairen Frieden zu schaffen. Für alle und alles. Einschließlich der NATO und des Westens. Zu ihrem eigenen Besten.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat einen Beitrag im sozialen Netzwerk X mit dem Satz "Putin spottet" veröffentlicht und damit auf US-Präsident Donald Trump verwiesen.
Außerdem veröffentlichte er einen Beitrag der ukrainischen Nachrichtenagentur Kyiv Post, in dem es hieß, dass die vergangene Woche durch die massivsten Bombardierungen der Ukraine gekennzeichnet gewesen sei.
In den letzten Tagen hat das russische Verteidigungsministerium mehrere kombinierte Angriffe auf Ziele in der Ukraine gemeldet. Am 27. Mai veröffentlichte die Behörde eine konsolidierte Liste der Angriffe ab dem 20. Mai, die es als Reaktion auf massive ukrainische Drohnenangriffe bezeichnete. Im angegebenen Zeitraum wurden fast 1.500 Drohnen außerhalb der Zone der militärischen Sonderoperation zerstört.
Die folgenden Einrichtungen wurden bei russischen Angriffen getroffen:
Vor diesem Hintergrund wetterte Trump am 25. Mai, dass mit Putin "etwas passiert" sei und er "völlig den Verstand verloren" habe, und drohte Moskau mit Sanktionen. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kommentierte diese Äußerungen aus den USA mit dem Hinweis auf die "emotionale Überlastung", die bei der Organisation des Verhandlungsprozesses zwischen Russland und der Ukraine möglich ist.
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de.rt.com/international/246563…
Bislang gibt es keine konkreten Vereinbarungen über ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, obwohl die Idee eines solchen Treffens "in der Luft liegt". Dies sagte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin.
Sarubin fragte Uschakow, ob es in der Frage der Organisation des Treffens Fortschritte gegeben habe. Der Journalist stellte fest, dass die Gespräche darüber nach dem letzten Telefongespräch zwischen Trump und Putin "abgeflaut" seien. Darauf antwortete Uschakow:
"Es gibt dazu noch keine konkreten Vereinbarungen. Die Idee liege in der Luft."
Er räumte ein, dass sich die Politiker treffen werden, wenn es Ergebnisse gibt, die auf Präsidentenebene diskutiert werden können. Das Treffen solle sorgfältig vorbereitet werden, betonte der Berater des russischen Präsidenten.
Sarubin fragte, ob es möglich sei abzuschätzen, wann das Treffen zwischen den beiden Präsidenten stattfinden werde. Darauf antwortete Uschakow:
"Das hat keinen Sinn, offen gesagt. … Man kann auf dieses Jahr spekulieren."
Der Journalist stellte eine klärende Frage:
"Es ist keine ausgemachte Sache?"
Der Gesprächspartner antwortete ihm:
"Es ist keine ausgemachte Sache."
Laut Uschakow sind Telefongespräche auch nützlich: Sie führen zu Ergebnissen und die getroffenen Vereinbarungen werden umgesetzt. Der Berater des russischen Präsidenten schloss:
"Persönliche Treffen sind im Allgemeinen etwas Großes, das zu ernsthaften Ergebnissen führen sollte, aber auch hier sollten diese Ergebnisse von jemandem vorbereitet werden, nämlich von den jeweiligen Teams des Weißen Hauses und des Kremls."
Das letzte Telefongespräch zwischen Trump und Putin – das dritte seit dem Amtsantritt des Republikaners – fand am 19. Mai statt, wenige Tage nachdem Russland und die Ukraine ihre direkten Gespräche wieder aufgenommen hatten. Das Gespräch dauerte mehr als zwei Stunden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich später über den Inhalt des Gesprächs:
"Putin und Trump … waren sich einig, dass es notwendig ist, an der Vorbereitung konkreter Schritte für eine langfristige und nachhaltige Lösung zu arbeiten, einschließlich der Nutzung der Möglichkeit eines Waffenstillstands, aber in erster Linie mit dem Ziel, die Grundursachen [des Konflikts] zu beseitigen."
Die Staatschefs sprachen auch über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen im Allgemeinen.
Der Kreml hält ein Treffen zwischen Trump und Putin für notwendig. Um es zu organisieren, müsse man die Kontakte zwischen Moskau und Washington fortsetzen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Direkte Gespräche zwischen den Präsidenten der USA und Russlands und ihrem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij seien möglich, wenn beim Treffen von Vertretern Moskaus und Kiews am 2. Juni in Istanbul Ergebnisse erzielt würden, betonte er.
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Eine von der britischen Regierung vorbereitete Überprüfung der Verteidigungsstrategie soll Moskau gleichzeitig vermitteln, dass das Vereinigte Königreich bereit ist, "wenn nötig zu kämpfen". Dies formulierte der Leiter des britischen Verteidigungsministeriums, John Healey.
Die Überprüfung werde "bedeutende neue Investitionen in unsere nationale Sicherheit" aufzeigen und ein starkes Signal an feindliche Staaten senden, so Healey. Der Minister sagte:
"Es ist auch ein Signal an Moskau. Großbritannien stärkt die Streitkräfte und arbeitet auch an der Stärkung der industriellen Basis, und das ist Teil unserer Bereitschaft, zu kämpfen, wenn es sein muss, aber es ist auch eine Stärke, mit der wir solche Kämpfe in Zukunft verhindern können."
Der Konflikt in der Ukraine habe gezeigt, dass "die Armee nur so stark ist wie die Industrie, die hinter ihr steht", fügte der Chef der Behörde hinzu.
Healey gab diese Erklärung ab, kurz nachdem die britische Regierung eine Erhöhung der Investitionen in die Rüstungsproduktion um 1,5 Milliarden Pfund (etwa 1,78 Milliarden Euro) angekündigt hatte. Mit diesem Geld will London mindestens sechs neue Anlagen zur Herstellung von Munition und Sprengstoff bauen sowie mindestens 7.000 Langstreckenwaffen (einschließlich Raketen und Drohnen) kaufen. All dies wird, wie die Regierung behauptete, auf dem Territorium des Vereinigten Königreichs hergestellt werden.
Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine hat das Vereinigte Königreich die Produktion von Artilleriegranaten erheblich gesteigert und Verträge über die Herstellung von Waffen unterzeichnet, die an Kiew geliefert werden, darunter die Panzerabwehrsysteme NLAW und die Marschflugkörper Storm Shadow. Die Behörden haben außerdem beschlossen, die Verteidigungsausgaben im Einklang mit der allgemeinen Politik der NATO drastisch zu erhöhen. Nach Healeys eigenen Schätzungen können die Ausgaben für diesen Bereich bis 2034 auf drei Prozent des BIP erhöht werden (derzeit gibt das Land 2,3 Prozent aus). Russland verurteilt Waffenlieferungen an Kiew.
Die britische Regierung wird ihren Bericht am Montag, dem 2. Juni, veröffentlichen. The Guardian behauptet, dass Russland in dem Dokument als ein Land bezeichnet wird, das eine "unmittelbare und dringende" Gefahr für das Vereinigte Königreich darstellt.
Die russischen Behörden haben wiederholt betont, dass das Land keine Bedrohung für Europa darstelle. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete diese Behauptungen als Unsinn und "Panikmache für Bürger". Moskau habe kein Interesse an einem Krieg mit den NATO-Ländern, und der Grund für den Beginn des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sei das Vorgehen der Nordatlantischen Allianz gewesen, so der russische Staatschef.
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Die Teilnehmer des G7-Gipfels (G7), der vom 15. bis 17. Juni in Kanada stattfinden wird, könnten sich von Anfang an weigern, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, um die Differenzen zwischen den Führern der Vereinigung und US-Präsident Donald Trump nicht hervorzuheben. Dies berichtet das Nachrichtenportal Nikkei.
Den Autoren zufolge diskutieren die G7-Länder derzeit nicht über den Entwurf eines einzigen Dokuments. Stattdessen könnten sieben separate Dokumente verabschiedet werden, so die Quellen.
Diese Dokumente würden sich vor allem auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Mineralien, künstliche Intelligenz, Infrastruktur und Migrationsfragen beziehen. Fragen des Welthandels oder der Beziehungen zu Russland, über die Trump und die Führung der anderen G7-Länder uneins sind, würden dagegen nicht behandelt, so die Nachrichtenagentur.
Auch bei den G7-Gipfeln 2018 und 2019, als Trump in seiner ersten Amtszeit agierte, hätten die Mitglieder Schwierigkeiten gehabt, gemeinsame Erklärungen zu verabschieden, so auf Nikkei zu lesen.
Neben den USA gehören der G7 die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.
Bei einem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs im Februar anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns der russischen Militäroperation konnte man sich wegen der Haltung der USA ebenfalls nicht auf eine Erklärung zur Ukraine einigen. Wie Bloomberg berichtete, lehnten die Vereinigten Staaten die Aufnahme von Formulierungen zur Verurteilung Russlands in das Dokument ab, das sich an frühere G7-Erklärungen anlehnte.
Zwei Monate später berichtete die Nachrichtenagentur, dass die Trump-Administration die Bündnispartner über ihre Weigerung informiert habe, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, in der der russische Angriff auf Sumy verurteilt wird. Washington begründete die Entscheidung damit, dass es "daran arbeite, Raum für Friedensgespräche zu erhalten". Kanada, das in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehat, teilte den Verbündeten mit, dass es unmöglich sei, eine solche Erklärung ohne die Unterstützung der USA abzugeben, fügten die Gesprächspartner von Bloomberg hinzu.
Ende Mai drohten die G7-Staaten mit zusätzlichen Sanktionen gegen Russland, falls die Bemühungen um einen Waffenstillstand scheitern sollten. Trump erklärte, dass immer noch die Chance auf eine Einigung besteht, weshalb seine Regierung nicht zu neuen Sanktionen gegen Moskau greife. Die russische Seite hält die Beschränkungen für illegal und fordert ihre Aufhebung.
Darüber hinaus hat die US-Regierung unter Trump einen Handelskrieg begonnen, indem sie Strafzölle gegen zahlreiche Territorien und Staaten verhängt hat. Auch mit der Europäischen Union gibt es in diesem Bereich Meinungsverschiedenheiten. Washington und die EU verhandeln über die Frage der "gegenseitigen" Zölle.
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Von Wladislaw Sankin
In der Nacht zum Sonntag haben sich in Russland zwei schwerwiegende Zwischenfälle ereignet. Im Gebiet Brjansk stürzte eine Autobahnbrücke auf die Eisenbahn, was dazu führte, dass ein Passagierzug entgleiste. Im Gebiet Kursk war es umgekehrt: Dort stürzte eine Eisenbahnbrücke mit einem durchfahrenden Zug auf eine Autobahnbrücke, die Lokomotive und drei leere Waggons fielen auf die Fahrbahn. Der erste Zwischenfall forderte sieben Menschenleben und etwa 70 Verletzte; bei dem zweiten erlitten die beiden Lokführer Verletzungen.
Die Russische Eisenbahn hielt sich mit einem Urteil zu den Einsturzursachen zunächst zurück und sprach verklausuliert von einer "gesetzeswidrigen Einmischung". Doch schnell wurde es klar, dass es sich in beiden Fällen um Sprengstoffanschläge handelte. Der Gouverneur des Gebiets Brjansk, Bogomas, teilte dies in einer Ansprache am frühen Morgen mit. Die russischen Medien übernahmen die Formulierungen zunächst.
RT-Chefin Margarita Simonjan äußerte in ihrem Kurzkommentar Gewissheit, dass es sich um einen ukrainischen Anschlag handelte. Auch sprach sie von einem "Mordversuch" an einem fünf Monate alten Baby am Internationalen Kindertag. Für die Drahtzieher des Anschlags forderte sie die Todesstrafe. Ihr Posting veröffentlichte sie um 10 Uhr.
Um 10:21 Uhr stuften die Sicherheitsbehörden beide Delikte offiziell als Terror ein. Das Ermittlungskomitee teilte mit, dass es in beiden Fällen der Sprengung wegen Terrors ermittelt. Weitere Kommentare folgten. Der Politikwissenschaftler und Experte für kognitive Kriegsführung, Semjon Uralow, bezeichnete den Terror als reinen Banderismus und politischen Übermut Kiews mit einem doppelten Zweck. Zum einen werde, wie bei anderen Anschlägen auch, die Bevölkerung eingeschüchtert. Der Haupteffekt sollte aber die Verhöhnung der russischen Delegation bei den morgigen Verhandlungen in Istanbul sein.
Die deutschen Medien beeilten sich erwartungsgemäß nicht mit Schuldzuweisungen gegenüber der Ukraine. Die Tagesschau sprach immerhin von einem Sabotage-Verdacht. Die dpa ordnete die Ursachen rasch in den üblichen Kontext ein: "Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Ukrainische Geheimdienste verüben regelmäßig Sabotageakte und Anschläge auf russischem Gebiet." Damit ließ die wichtigste deutsche Nachrichtenagentur wenig zweideutig durchblicken, dass es sich bei dem terroristischen Sabotageakt um eine berechtigte Maßnahme handelte.
Am späten Vormittag, als die russischen Telegram-Kanälen mit Bildern der verunglückten Zugwaggons bereits übervoll waren, veröffentlichte das Ermittlungskomitee eine weitere Stellungnahme, die den Inhalt der ersten im Wesentlichen wiederholte, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Die Sprecherin nannte die Sprengstoffanschläge plötzlich nur noch "Zwischenfälle". Die Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag waren entfernt worden.
Zu dem Vorfall im Gebiet Brjansk wusste die Behörde nun Folgendes zu berichten: "Die Struktur einer Straßenbrücke ist eingestürzt, Trümmer fielen auf einen darunter fahrenden Personenzug. Infolge des Vorfalls wurden Menschen verletzt und kamen ums Leben." Zu dem Vorfall im Kursker Gebiet teilte die Behörde mit, dass ein vorbeifahrender Zug von einer beschädigten Brücke auf eine Autobahn gestürzt sei. Das erste Posting mit dem Hinweis auf einen Terrorakt wurde gelöscht.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, trat vor die Kameras und nannte die Zugkatastrophe "eine Tragödie". Ein anderer Diplomat, der für Aufklärung der Verbrecher des Kiewer Regimes zuständige Sondergesandter, Rodion Miroschnik, sagte bei Solowiew Live, die Vorfälle seien sehr besorgniserregend und werfen "Fragen" auf.
Innerhalb von nur einer Stunde haben die russischen Amtsträger in der Bewertung zweier offensichtlicher Sabotageakte eine 180-Wende vollzogen. Viele weisungsgebundene Medien zogen mit. In einigen Veröffentlichungen war nur von "Unfällen" die Rede. Die anderen nannten die Brückeneinstürze einen "außergewöhnlichen Vorfall".
Doch die Tatsache, dass die beiden Brücken durch vorsätzliche Sprengung zum Einsturz gebracht wurden, konnte in der Berichterstattung nicht mehr geleugnet werden. Die Zeitung Moskowski Komsomolets rekonstruierte das "Unglück" mit dem Passagierunglück als eindeutigen Sabotageakt, ohne ihn bei diesem Namen zu nennen.
Wie die Zeitung herausfand, wurden vor etwa zehn Tagen unweit der Einsturzstelle verdächtige Personen gesichtet, die sich seltsam verhalten haben sollen. Die Anwohner sahen häufig Fremde im Wald und meldeten dies den Sicherheitskräften. Bei der Überprüfung dieser Informationen wurde im Waldgebiet ein Versteck mit Waffen und Sprengstoff gefunden, allerdings konnte niemand festgenommen werden.
In der Nacht zum Sonntag stürzte dann gegen 22:20 Uhr die Straßenbrücke ein. Wie Experten feststellten, waren alle Brückenpfeiler vermint. Zusammen mit der Konstruktion der Überführung stürzte auch ein Lkw mit Lebensmitteln auf die Bahngleise. Anwohner alarmierten die Rettungsdienste, der überlebende Fahrer wurde aus dem zerstörten Lkw geborgen und ins Krankenhaus gebracht. Einige Zeit später prallte ein Personenzug bei voller Fahrt darauf. Der Lokführer und sein Assistent kamen sofort ums Leben. Unter den Toten war eine junge Kinderärztin und die Mutter eines schwer verletzten Säuglings, die mit ihrer Familie in den Urlaub unterwegs war.
Angaben der Zuginsassen zufolge waren vor der Entgleisung des Zuges die Geräusche zweier Explosionen zu hören. All diese Informationen deuten damit eindeutig auf einen nahezu makellos ausgeführten terroristischen Anschlag auf zivile Ziele hin. Die zeitliche Nähe der Vorfälle innerhalb von einer Nacht und die große Ähnlichkeit der beiden Vorfälle verstärken diese Einschätzung. Man kann getrost von einem Kiewer Gleiskrieg sprechen.
Warum mussten sich aber die russischen Amtsträger und mit ihnen viele Medien am Sonntag in solch peinlich wirkender Sprachakrobatik üben? Die Antwort liegt auf der Hand. An diesem Tag flog die russische Delegation zum zweiten Istanbul-Treffen mit den Ukrainern, und nichts sollte diese diplomatische Reise stören.
In Russland gilt nach wie vor die Maxime "Mit Terroristen verhandelt man nicht". Das Interesse Kiews und westlicher Kriegsfalken am Scheitern der Friedensverhandlungen ist allgemein bekannt. Die russische Delegation machte beim ersten Istanbul-Treffen der Verhandlungsrunde 2.0 eine gute Figur. Man verglich den aktuellen Konflikt mit dem jahrelangen Nordischen Krieg gegen Schweden Anfang des 18. Jahrhunderts – einer Auseinandersetzung mit der damaligen Großmacht, die das Russland von Zar Peter gewann. "Wir werden so lange kämpfen wie nötig", sagte der Chefunterhändler Wladimir Medinski.
Nun äußerte sich der UN-Gesandte Wassili Nebensja im UN-Sicherheitsrat in gleicher Weise. Die ukrainische Visavis Medinskis und vor allen voran Selenskij selbst wirkten hingegen panisch und nervös. Nach endlosen Beratungen mit ihren westlichen Gönnern erschienen sie anderthalb Tage zu spät. Außerdem sprachen sie bei den Gesprächen angeblich freiwillig und ganz ohne Dolmetscher die "Sprache des Aggressors". Russland hingegen wich von seiner vorher kommunizierten Position nicht ab.
In der Zwischenzeit erhielt die Familie des russischen Delegationsleiters Wladimir Medinski Drohungen von ukrainischer Seite. Auch Trump versucht nach einem Telefonat mit Putin nun wieder, Druck auf Russland auszuüben. Russland verstärkt seinerseits den militärischen Druck und wähnt sich nach wie vor in einer besseren Verhandlungsposition. Ganz sicher will Moskau morgen in Istanbul die prominente Plattform nutzen, um seine Position öffentlichkeitswirksam kundzutun.
Später am Nachmittag folgten Meldungen über mehrere Schwarmangriffe mit FPV-Drohnen auf fünf Luftwaffenbasen im tiefen russischen Hinterland – Kiewer Medien bejubelten die Dreistigkeit ihrer Geheimdienstler und nannten die Operation "Spinnennetz". Dabei sollen russische strategische Bomber angegriffen und stark beschädigt worden sein. Russland meldete hingegen nur "einige Sachschäden".
Doch im Unterschied zur mutmaßlichen Sabotage an Bahngleisen verurteilte das russische Verteidigungsministerium die Attacken ziemlich schnell als "terroristisch". Dass Kiew mit all diesen Aktionen Russland am Vorabend der Verhandlungen nur aus dem Gleichgewicht bringen will, ist mehr als offensichtlich.
Schlag gegen "Partei des Friedens"
Für Russland war der Sonntag zugegebenermaßen kein angenehmer Tag. Viele schmerzen die Schläge und die unschuldigen Opfer. Die politische Publizistin Marina Achmedowa ruft ihre Landsleute zur Geduld auf. Wichtig sei, dass die neue Verhandlungsrunde stattfinde. "In Istanbul wird nun jemand ordentlich in der Pfanne gebraten", kündigte sie mit Blick auf die Verhandlungsperspektiven der Kiewer Seite an.
Der Militärblogger Juri Podoljaka prognostizierte, dass die Attacken auf die strategischen Bomber in Russland zugleich ein schwerer Schlag gegen die sogenannte "Partei des Friedens" seien. So werden in Russland die Anhänger eines Ausgleichs mit dem Westen genannt. Die russische Seite werde nun in Istanbul deutlich härter verhandeln.
"Nach einem solchen Schlag wird Moskau nicht mehr in der Lage sein, Verhandlungen mit jenen Positionen zu führen, die es 'noch gestern' vertreten hat. Eine Verschärfung seiner Haltung ist nun schlichtweg unvermeidlich." Auch sei jetzt eindeutig klar, dass das Regime in Kiew vollständig demontiert werden wird, fügte Podoljaka hinzu.
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Bei einer Kontrolle hat die Bundespolizei an der Grenze zu Tschechien einen flüchtigen Autofahrer bei einem Schusswechsel tödlich verletzt. Wie die Polizei in Oberfranken mitteilte, wollten die Polizeibeamten im Rahmen der Binnengrenzkontrollen am Samstagnachmittag in Schirnding im Landkreis Wunsiedel in Bayern den Wagen des Mannes anhalten. Dieser sei jedoch zu Fuß davongerannt und habe anschließend auf die Polizisten geschossen.
Den Polizeiangaben zufolge erwiderten die Beamten das Feuer und verletzten den Mann dabei tödlich. Die Reanimationsmaßnahmen konnten ihn nicht mehr retten. Die Polizisten wurden den Angaben zufolge nicht verletzt. Warum der Mann kontrolliert werden sollte, blieb zunächst unbekannt. Eigenen Angaben führt die Polizei im Grenzgebiet stichprobenartige Kontrollen durch. Zur Identität des Toten wollte sich die Polizei am Morgen nicht äußern. Die Kriminalpolizei Hof hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
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Von Rainer Rupp
Als einziges lateinamerikanisches Land unter 41 Nationen war Brasilien in der weltweit größten Cyberkriegsübung "Cooperative Cyber Defence" im NATO-Centre of Excellence in Tallinn, der Hauptstadt Estlands, dabei. Ist das der erste von vielen weiteren Schritten in Richtung NATO, ist es ein einmaliger Ausrutscher oder ein Indiz für Brasiliens zukünftige Schaukelpartie zwischen dem Kollektiven NATO-Westen und den restlichen BRICS-Ländern?
In einem Zeitalter, in dem die Fähigkeit, globale Cyberkriege zu führen, von wachsender Bedeutung ist, kann man nachvollziehen, warum Brasilien die Einladung der NATO zur Teilnahme an dem seit 2010 jährlich organisierten Cyber-Manöver "Locked Shields" nicht abgelehnt hat. Es ist immer besser, mehr über die Fähigkeiten eines eventuellen Gegners zu lernen als unwissend zu bleiben. Auch bietet eine solche Veranstaltung die Möglichkeit, für Krisenzeiten eventuell nützliche Kontakte zu knüpfen.
Allerdings sieht es so aus, als ob die NATO mit ihrer Einladung noch andere Ziele verfolgte, denn Brasilien war das einzige iberoamerikanische Land unter den 41 Nationen, die nach Tallinn eingeladen waren. Auffällig war, dass traditionelle US-Verbündete in der Region wie Kolumbien, Ecuador oder der enge US-Partner Argentinien unter Javier Milei nicht eingeladen wurden. Dafür hat aber auch das "I" in BRICS, nämlich Indien, an den "Locked Shields" in dem nur 90 Kilometer Luftlinie von der russischen Grenze entfernten Estland teilgenommen.
Brasiliens Rolle bei "Locked Shields" 2025
Das Training, das vom 5. bis 9. Mai stattgefunden hat, brachte rund 4.000 Experten aus 41 Ländern zusammen, die 8.000 virtuelle Systeme gegen Tausende von Cyberangriffen verteidigen mussten, darunter Bedrohungen für militärische Infrastruktur und Telekommunikationsnetze. Während der diesjährigen Übung, in der ein fiktiver atlantischer Inselstaat zu schützen war, wurden technische Fähigkeiten, strategische Entscheidungsfindung und Resilienz gegenüber Desinformation, Quantencomputing und KI-gestützten Angriffen getestet.
Brasiliens Teilnahme geht auf ein Abkommen zurück, das während der Amtszeit des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro (2019 bis 2022) unterzeichnet und von der Regierung Lula nicht zurückgezogen wurde. Diese Kontinuität deutet entweder auf bürokratische Nachlässigkeit hin, auf stillschweigende Zustimmung zur Erweiterung des Wissens, auf mangelnden politischen Willen, die USA zu brüskieren, oder es könnte sogar eine Annäherung Brasiliens an westliche Sicherheitsstrukturen signalisieren.
Der Jurist und Journalist Raphael Machado, eine prominente Persönlichkeit in Brasilien, betonte in einem Artikel vom 26. Mai 2025 auf Strategic Culture, dass dieser Schritt nach Tallin Brasilien in seiner Cybersicherheit eher einfacher zu verwunden als sicherer gemacht habe. Machado ist vor allem als Präsident der brasilianischen Organisation "Nova Resistência" bekannt, eine patriotische antiimperialistische Bewegung, die sich gegen westliche Einflüsse und neoliberale Globalisierung wendet. Er schreibt regelmäßig für Medien wie Brasil 247, RT, Radio Sputnik und TeleSur.
Machado argumentiert, dass angesichts der unterentwickelten Cyberabwehrinfrastruktur Brasiliens die Entscheidung, bei "Locked Shields" in Estland teilzunehmen, den nationalen Interessen widersprach. Das 2016 gegründete Cyber Defense Command (ComDCiber) der brasilianischen Armee beschränke sich nämlich auf den Schutz militärischer Systeme, während zivile und kritische Infrastrukturen ungeschützt bleiben. Ohne eine umfassende nationale Cyberstrategie dürften die Vorteile von "Locked Shields" für Brasilien jedoch gering ausgefallen sein, während die USA und die NATO die Gelegenheit hatten, viel über Brasilien zu erfahren.
Strategische Motive und die Anziehungskraft der NATO
Die Gegenargumente sind, dass die Teilnahme an "Locked Shields" Brasilien Zugang zu modernstem Training, Interoperabilität mit NATO-Systemen und Zusammenarbeit mit globalen Cybersicherheitsexperten verschafft habe, was die Abwehrfähigkeiten potenziell stärken könnte. Daher spiegele Brasiliens Annäherung an die NATO die wachsende Erkenntnis wider, dass in hybriden Konflikten Cyberkriegsführung, bei der staatliche und nichtstaatliche Akteure digitale Schwachstellen ausnutzen, um Wirtschaften und Regierungen zu destabilisieren, eine zentrale Rolle spielt.
Als bedeutende Schwellenwirtschaft sei Brasilien zunehmend Cyberbedrohungen ausgesetzt. Ein Bericht von F5Labs hebt hervor, dass die USA und das NATO-Mitglied Litauen die Hauptquellen von Cyberangriffen gegen Lateinamerika sind. Daher sei es wichtig für Brasilien, sich für die Abwehr komplexer Bedrohungen wie Ransomware-Angriffe auf kritische Infrastrukturen zu wappnen.
Westliche Experten betrachten Brasiliens Engagement als Teil eines Trends, bei dem Nicht-NATO-Partner durch die Expertise der NATO ihre Cyber-Widerstandsfähigkeit verbessern wollen. "Locked Shields" fördere eine "beispiellose multinationale Zusammenarbeit", die entscheidend für eine erfolgreiche Abwehr sei.
Bereits vor einem Jahr, im März 2024, hat Brasilien an der vom Vereinigten Königreich koordinierten Übung "Defence Cyber Marvel 4" teilgenommen, an der auch die Ukraine beteiligt war. Im Oktober 2024 war Brasilien Gastgeber von "Guardião Cibernético 6.0", an dem erneut hauptsächlich NATO-Länder teilnahmen. Diese Aktivitäten deuten darauf hin, dass Brasilien die Integration in westliche Cyberrahmen priorisiert, möglicherweise um regionale Rivalen auszubalancieren oder eine Annäherung an globale Mächte inmitten von Spannungen mit China und Russland zu signalisieren.
Risiken der Abhängigkeit und Spionage
Der bereits zu Wort gekommene Journalist und Jurist Machado warnt dagegen, dass die NATO-Annäherung Brasiliens eine Abhängigkeit von westlichen Systemen und Doktrinen fördern könnte, was die strategische Autonomie untergräbt. Die Integration in die Cyberstrukturen der NATO könnte erfordern, NATO-kompatible Hardware und Software zu übernehmen, die oft von US-Technologieriesen wie Microsoft stammen, die laut Machado mit "Hintertüren" ausgestattet sind, die der NSA Zugang ermöglichen. Zudem verwies er auf bewiesene NSA-Lecks, die US-Spionage gegen Verbündete wie Deutschland offenlegten. Brasiliens weitverbreiteter Einsatz von Windows-Produkten in staatlichen Institutionen erhöhe dieses Risiko, so Machado.
Darüber hinaus nutzt die brasilianische Bundespolizei (PF) die israelische Software "Cellebrite Premium" für Cyberermittlungen, was Bedenken hinsichtlich einer Anfälligkeit für israelische Spionage aufwirft. Historische Vorfälle, wie die mutmaßliche Ermordung eines brasilianischen Kernwissenschaftlers durch israelische Agenten, verdeutlichen diese Risiken.
Ein Weg nach vorn: Souveränität versus Kooperation
Brasiliens Engagement mit der NATO bietet Chancen, die Cyberresilienz zu stärken, jedoch auf Kosten potenzieller Abhängigkeit und Anfälligkeit. Machado plädiert für eine souveräne Cyberstrategie, die einheimische Systeme und regionale Partnerschaften, etwa mit BRICS-Staaten, priorisiert, um die Abhängigkeit von der NATO zu reduzieren. Um Risiken zu minimieren, könnte Brasilien seine Technologieanbieter diversifizieren, lokale Cybersicherheitskompetenzen entwickeln und das Mandat von ComDCiber erweitern, um zivile Infrastrukturen zu schützen. Die Lula-Regierung müsse die Vorteile der NATO-Zusammenarbeit gegen das strategische Gebot der Autonomie in einer multipolaren Welt abwägen.
Fazit
Brasiliens Teilnahme an "Locked Shields" 2025 markiert eine strategische Annäherung an die NATO inmitten wachsender Cyberbedrohungen, wirft jedoch Fragen zur Abhängigkeit und Souveränität auf. Während die Übung wertvolles Training bietet, machen Brasiliens unterentwickelte Cyberinfrastruktur und die Abhängigkeit von ausländischer Technologie das Land anfällig für Spionage und strategische Schwächen.
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Der französische Fußballverein Paris Saint-Germain hat in München einen eindeutigen Sieg gegen den italienischen Klub Inter Mailand gefeiert. Im Anschluss eskalierten landesweit die spontanen Siegesfeiern auf den Straßen. Das französische Innenministerium teilte in einer vorläufigen Bilanz mit, dass 559 Personen festgenommen wurden, die große Mehrheit davon von in der Hauptstadt Paris. Mindestens 22 Sicherheitskräfte und sieben Feuerwehrleute wurden bei den gewalttätigen Ausschreitungen verletzt. Die Behörden zählten zudem knapp 700 Brände, Medien berichten von versuchten Plünderungen.
Das Fußballspektakel fand in der Bayerischen Landeshauptstadt München statt, darauf folgten im Heimatland des neuen Champions die spontanen und zumeist gewalttätigen Ereignisse. So berichtet die französische Zeitung Le Parisien:
"Die Polizei nahm in Frankreich etwa 559 Personen fest, davon 491 in Paris, die in 320 Fällen zu Polizeigewahrsam führten.
Laut der Tagesschau haben "Fans" nach dem Paris Sieg in der Champions League in Frankreich Autos angezündet und Geschäfte geplündert. #OerrBlog pic.twitter.com/tXZqromw8L
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) June 1, 2025
Dem Sender RTL Info zufolge sind auch zwei Todesfälle zu beklagen: ein 17-jähriger Minderjähriger, der in der Stadt Dax an der Atlantikküste erstochen wurde, und eine Frau auf einem Motorroller, die in Paris von einem Auto erfasst wurde. Außerdem gab es laut französischen Medienberichten mehr als 190 Verletzte.
While Paris burns, flags of Morocco and Palestine are waving. In other videos, flags of Algeria and Tunisia are waving. Is there anything else we need to know to understand who criminals are? t.co/iujQcSeHmv pic.twitter.com/uo1GcNIYXO
— RadioGenoa (@RadioGenoa) June 1, 2025
Laut Angaben der Polizei musste ein Beamter, der im Departement Manche im Norden der Region Normandie im Dienst war, in künstliches Koma versetzt werden, nachdem er durch Feuerwerkskörper schwer verletzt wurde.
In Grenoble im Südosten des Landes fuhr Medienberichten zufolge ein Auto in eine Menschenmenge und verletzte dabei vier Personen aus einer Familie. Unter den Opfern befanden sich zwei Frauen und ein Jugendlicher, die zum Teil schwer verletzt wurden. Der Polizeipräfekt von Paris kommentierte das Verhalten randalierender Gruppen auf dem Champs-Élysées am Sonntag gegenüber der Presse mit dem Hinweis, dass die PSG-Fans nicht "in einen Topf geworfen" werden sollten:
"Die Leute waren offensichtlich da, um zu plündern und die Ordnungskräfte anzugreifen, sie haben sich nicht einmal das Spiel angeschaut."
Zu den Zwischenfällen heißt es weiter, dass "an der Porte de Saint-Cloud zwei Fahrzeuge angezündet wurden und Beamte mehrfach eingreifen mussten, um die Ringstraße freizumachen". Zudem wurden viele Fensterscheiben und Haltestellen zerstört. In der Nähe des Prinzenparks hatten sich zuvor Zehntausende Fußballfans zum Public Viewing versammelt.
Auf der Prachtstraße versuchten die Einsatzkräfte vergeblich, die Plünderungen von Geschäften zu vermeiden, jedoch waren "in deren Umfeld leider vier Fälle von Plünderungen zu beklagen", so der Präfekt. Er nannte einen Motorradhändler, einen Friseursalon und ein Sportgeschäft. Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau sprach noch am Abend auf X von "Barbaren", die die Einsatzkräfte provoziert hätten:
"Die echten PSG-Fans sind begeistert von dem großartigen Spiel ihrer Mannschaft. In der Zwischenzeit sind Barbaren auf die Straßen von Paris gekommen, um Straftaten zu begehen und die Ordnungskräfte zu provozieren."
Für ihn sei es "unerträglich, dass es nicht denkbar ist, zu feiern, ohne die Brutalität einer Minderheit von Schlägern fürchten zu müssen, die nichts respektieren".
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Von Geworg Mirsajan
Wladimir Selenskij, der Chef des Kiewer Regimes, hat eine neue Offensive der russischen Armee verkündet, dieses Mal im Gebiet Sumy. Er beklagte sich gegenüber Journalisten:
"Derzeit sammeln sie Truppen am Frontabschnitt Sumy – mehr als 50.000 Soldaten."
Und fügte hinzu, dass die Russen angeblich beabsichtigen, eine zehn Kilometer lange Pufferzone zu schaffen.
In Wirklichkeit hat Selenskij keine große Entdeckung gemacht. Die russischen Truppen bereiten keine neue Offensive in der Region Sumy vor – sie führen sie bereits und setzen sie aktiv fort, wobei sie jeden Tag neue Ortschaften befreien. In einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums vom 28. Mai heißt es:
"Einheiten des Truppenverbandes Nord haben infolge aktiver Maßnahmen die Ortschaft Konstantinowka in der Region Sumy befreit."
Auf diese Weise erfüllt die russische Armee die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, eine "Sicherheitspufferzone entlang der Grenze" zu schaffen. Allerdings hat der russische Staatschef keine Angaben zu einer Länge von zehn Kilometern gemacht – was verständlich ist, da die Tiefe ausreichend sein muss, um dem Regime in Kiew keine Möglichkeit zu geben, russische Städte mit Drohnen und Artillerie anzugreifen und die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Das bedeutet, dass es sich nicht um zehn Kilometer handeln wird (die die russischen Streitkräfte bereits an einigen Stellen erreicht haben), sondern eher um mehrere Dutzend.
Deshalb rätseln Militärexperten derzeit darüber, wo die russischen Truppen nach diesem Vorstoß Halt machen werden. Ukrainische Militäranalysten machen bereits panische Prognosen, dass die russische Armee vorhabe, die Regionshauptstadt Sumy zu umzingeln und zu blockieren.
Ist das tatsächlich der Fall? Die Antwort auf diese Frage hängt weitgehend vom Verhalten von Selenskij selbst ab. Denn gerade seine unüberlegten Entscheidungen – nämlich der Angriff auf die Region Kursk mit dem Versuch in die Regionen Brjansk und Belgorod einzudringen – waren der Grund dafür, dass Moskau sich zur Schaffung dieser Sicherheitszone entschlossen hat. Die Weigerung, die Angelegenheit friedlich zu lösen, und die Fortsetzung der terroristischen Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte, selbst nachdem sie aus Sudscha vertrieben worden waren, sind der Grund für die Vergrößerung der Pufferzone.
Im Mai rückten russische Truppen an die Grenze zur Region Dnjepropetrowsk vor und werden möglicherweise auch dort eine Pufferzone einrichten. Ein weiteres solches Gebiet könnte die Region Tschernigow sein, von deren östlichem Teil aus sich Drohnen bequem auf Moskau und die zentralen Regionen der Russischen Föderation starten lassen.
Auf diese Weise setzt Russland derzeit die Formel für die Beziehungen zum Kiewer Regime um, die von der russischen Führung bereits zu Beginn der militärischen Sonderoperation formuliert wurde: Jeder weitere Friedensvorschlag nach einem abgelehnten wird für Kiew noch schlechter ausfallen. Je länger also das Kiewer Regime die Verhandlungen hinauszögert und den Friedensinitiativen Moskaus nicht zustimmt, desto mehr Gebiete wird die Ukraine letztlich verlieren. Entweder vollständig (wie bereits die Asow-Region) oder durch den Verlust eines Teils ihrer Souveränität (die Pufferzone sieht vor, dass keine ukrainischen Truppen in diesen Gebieten stationiert sein dürfen).
Alles deutet darauf hin, dass nur die ideologisch bedingte Hartnäckigkeit von Selenskij ihn daran hindert, nicht nur die territorialen, sondern auch andere für Kiew schwerwiegende Folgen der Ablehnung der aktuellen russischen Bedingungen zu erkennen. Schwerwiegend für Kiew, aber günstig für Moskau.
Erstens: Je mehr Gebiete das Regime in Kiew verliert, desto schwächer wird seine innenpolitische Position. Der Vormarsch der russischen Armee untergräbt die Einheit der ukrainischen Führung. Es ist unvermeidlich, dass zumindest unter einem Teil der ukrainischen Elite die Stimmung vorherrschen wird, dass es besser ist, das zu behalten, was sie jetzt haben, als zu riskieren, alles oder vieles zu verlieren. So könnte es zu einer neuen sozialen und politischen Explosion kommen, zu einem neuen Maidan, der Selenskij und seine gesamte Clique stürzen wird.
Zweitens: Die Fortsetzung der Kampfhandlungen führt nicht nur zu einem Vormarsch der russischen Armee, sondern auch zur vollständigen Zerschlagung der ukrainischen Armee. Das bedeutet, dass jegliche Möglichkeit für eine Revanche nach Abschluss eines Friedensabkommens zunichtegemacht wird – selbst wenn die neue ukrainische Regierung einen Versuch der Rache anstreben sollte.
Worauf hofft Selenskij in diesem Fall dann noch? Worauf gründet sich seine hartnäckige Weigerung, die politische und militärische Realität zu akzeptieren?
Höchstwahrscheinlich auf die Unterstützung der Europäischen Union. Möglicherweise geht Selenskij davon aus, dass Europa entweder seine Unterstützung für die Ukraine qualitativ und quantitativ verstärken oder Truppen auf dem Territorium der Ukraine (oder sogar in den vom Kiewer Regime besetzten russischen Gebieten Cherson und Saporoschje) stationieren wird, um eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren.
Tatsächlich hat Europa viel auf die Ukraine gesetzt – in der Hoffnung, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Europa – insbesondere der europäische militärisch-industrielle Komplex – ist an einer Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert. Der ideologisch russophobe Ansatz Europas im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt hat in den mehr als drei Jahren der militärischen Sonderoperation nicht nachgelassen, sondern sich nur noch verstärkt.
All ihre Pläne wurden jedoch durch die Maßnahmen der US-Regierung von Donald Trump durchkreuzt, die sich nicht als Konfliktpartei, sondern als Vermittler und sogar als Friedensstifter positioniert. Europa ist sich bewusst, dass es ohne die Vereinigten Staaten, ohne deren organisatorische, finanzielle und vor allem militärische Unterstützung nicht in der Lage sein wird, das Regime in Kiew vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die wichtigsten Geheimdienstinformationen für die ukrainischen Streitkräfte liefert das Pentagon. Die Kommunikationssysteme für die ukrainischen Streitkräfte werden vom Pentagon gewartet. Auch der Großteil der Waffen und Munition wurde in die Ukraine aus Übersee geliefert.
Derzeit arbeiten Russland und die USA an einem Kompromiss und einem einheitlichen Ansatz nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern auch hinsichtlich der gesamten europäischen Sicherheitsarchitektur. Die europäischen Staats- und Regierungschefs befürchten, dass das Schicksal Europas – ganz zu schweigen von einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise – erneut ohne Europa von anderen Weltmächten entschieden wird.
Um dies zu vermeiden, muss Europa zu einer gemeinsamen Verständigung mit Washington gelangen und damit indirekt auch mit Moskau. Es muss ein gemeinsames Verständnis für die aktuelle Krise und den Weg aus ihr heraus geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund treten alle Appelle Selenskijs selbst für die vehementesten Russophoben Europas unweigerlich in den Hintergrund.
"Wir haben es nicht gewagt, gegen Russland zu kämpfen, als die Ukraine eine Chance auf den Sieg hatte. Warum sollten wir das jetzt tun, wo die Ukraine verliert?", schreibt Edward Lucas, einer der russlandkritischsten Publizisten Großbritanniens. Ungeachtet der Fantasien über die "Chance auf einen Sieg" der Ukraine spricht er offen aus, was europäische Staats- und Regierungschefs denken, aber bislang nicht öffentlich zugeben wollen: Die Ukraine steht kurz vor einer vollständigen Niederlage auf dem Schlachtfeld – und daher ergibt es keinen Sinn mehr, sie zu unterstützen.
Somit hat man in Washington längst erkannt, dass der ukrainische Widerstand sinnlos ist, worüber man in Moskau bereits während der gesamten Zeit der Sonderoperation gesprochen hat. Auch in Europa beginnt man dies zu begreifen – und es besteht Hoffnung, dass man dies bald auch in Kiew erkennen wird. Die Chance, dies zu demonstrieren, bietet sich beispielsweise bei der für den 2. Juni vorgeschlagenen zweiten Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul. Und wenn Kiew die Tatsache der Sinnlosigkeit des Widerstands nicht erkennt, ist es nicht ausgeschlossen, dass Moskau die Pufferzone bis nach Kiew ausweiten wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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China hat dringend davon abgeraten, die Angelegenheiten der Ukraine und Taiwans miteinander zu vergleichen, dies sei "inakzeptabel". Das erklärte die chinesische Botschaft in Singapur in einer Mitteilung auf sozialen Medien als Reaktion auf die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron:
"Die beiden Themen sind unterschiedlicher Natur und überhaupt nicht vergleichbar. Die Situation mit Taiwan ist eine interne Angelegenheit Chinas."
Die in den sozialen Medien gepostete Erklärung wird von einem Foto der Rede Macrons auf der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur am 30. Mai begleitet. Die chinesische Botschaft fügte hinzu:
"Wenn jemand versucht, doppelte Standards mithilfe von doppelten Standards zu verurteilen, sind das einzige Ergebnis, das wir bekommen können, immer noch die gleichen doppelten Standards."
In diesem Zusammenhang wies die Nachrichtenagentur Reuters darauf hin, dass der französische Präsident in seiner Rede die Frage stellte, was mit Taiwan passieren könnte, wenn "Russland die Kontrolle über einen beliebigen Teil der Ukraine ohne jegliche Einschränkungen übernehmen dürfte".
Bei dem Auftritt auf dem Forum rief Macron Europa und Asien außerdem dazu auf, eine neue Allianz zu schmieden, um "revisionistischen" Großmächten entgegenzutreten, die angeblich versuchten, in der Region "Zwangssphären" zu schaffen. Vor seiner Teilnahme am Shangri-La-Dialog Macron Vietnam einen dreitägigen Besuch abgestattet; er wird zudem nach Indonesien reisen.
Peking betrachtet Taiwan als integralen Bestandteil der Volksrepublik und die Einhaltung des Ein-China-Prinzips als Voraussetzung für andere Staaten, wenn sie diplomatische Beziehungen zum Land aufnehmen oder aufrechterhalten wollen. Der Grundsatz "Ein China" und die Nichtanerkennung der Unabhängigkeit Taiwans werden offiziell auch von den Vereinigten Staaten befolgt, obwohl sie mit Taipeh in verschiedenen Bereichen enge Kontakte unterhalten und die Insel mit Waffen beliefern.
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Von Robert Bridge
Die ehemalige Bundeskanzlerin ist wieder in den Schlagzeilen, weil sie ihre Mitbürger dazu auffordert, mehr Asylbewerber ins Land zu lassen, obwohl Deutschland von einer ausufernden Kriminalität und düsteren wirtschaftlichen Faktoren geplagt wird.
Wenn es stimmt, dass die Definition von Wahnsinn darin besteht, dass man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet, dann können wir mit einiger Sicherheit sagen, dass Angela Merkel schwer an der mentalen Front leidet. Die ehemalige Bundeskanzlerin (2005 bis 2021) ist in die Geschichtsbücher als die Person eingegangen, die die Hauptverantwortung für den größten Umbruch der deutschen Gesellschaft in der Neuzeit trägt, und sie zeigt keine Anzeichen dafür, dass sie diesbezüglich nachlässt.
Ohne die deutschen Wähler jemals nach ihren Wünschen zu fragen, öffnete Merkel im Jahr 2015 die Grenzen ihres Landes für mehr als eine Million Einwanderer und stellte denjenigen, die die beschwerliche Reise auf sich genommen hatten, Geldprämien und andere ansehnliche Vorteile in Aussicht. Merkel war der Meinung, dass Deutschland über die wirtschaftliche Stärke verfüge, den Zustrom von Migranten zu bewältigen, und bekräftigte, dass es keine gesetzliche Obergrenze für die Zahl der Migranten gebe, die das Land aufnehmen könne. Leider hat sie sich schwer getäuscht. Und ihre Ansichten zu diesem Thema haben sich – trotz schwerwiegender kultureller, gesellschaftlicher und politischer Auswirkungen – nicht geändert.
Bei der Präsentation ihrer Memoiren "Freiheit" in der vorigen Woche sprach die 70-Jährige über Migration und warnte, dass [angesichts der Kontrollen an Deutschlands Grenzen] "unser Europa kaputt gemacht wird".
"Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können, sondern ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt",
sagte Merkel auf die Frage nach den jüngsten Maßnahmen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Bundestag einen schweren Stand hat, wenn es darum geht, eine weniger einwanderungsfreundliche Politik durchzusetzen.
Merkel, die eingefleischte Globalistin, die einst das Scheitern des Multikulturalismus beklagte, versteht nicht, dass das deutsche Volk verzweifelt auf einen echten politischen Kurswechsel hofft. Die Wirklichkeit zeigt, dass Deutschland kein sicherer Ort mehr ist, an dem man einfache, alltägliche Dinge tun kann, wie etwa einen Spaziergang auf der Straße machen oder eine Familie gründen, ohne ein ungesundes Maß an Angst und Besorgnis zu verspüren.
Das liegt daran, dass ein gänzlich neues Phänomen, nämlich Messerangriffe, die Straßen jeder deutschen Stadt heimsucht, da sich die Migrationskrise zu einer Kriminalitätskrise ausgeweitet hat. Statistiken zeigen, dass diese abscheulichen kriminellen Handlungen, die überwiegend von Personen ausländischer Herkunft begangen werden, immer schlimmer werden. Laut einigen deutschen Medien werden inzwischen im Durchschnitt 79 Messerangriffe pro Tag verzeichnet. Im vergangenen Jahr gab es 29.014 Strafdelikte, in denen ein Messer verwendet wurde, davon waren 15.741 Messerangriffe. Die Zahl der Körperverletzungen mit einem Messer stieg im Jahr 2024 um 10,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2023.
Dies ist nur ein kleiner Einblick in die Gewalt, die Deutschland in letzter Zeit heimgesucht hat. Im Januar wurden ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann bei einer Messerattacke in einem Park in Aschaffenburg getötet, weitere Personen wurden verletzt. Einen Monat später wurde ein spanischer Tourist am Holocaust-Mahnmal in Berlin niedergestochen.
In diesem Monat stach ein 35-jähriger syrischer Asylbewerber bei einem unprovozierten Messerangriff vor einer beliebten Studentenkneipe in Bielefeld Jugendliche nieder. Nicht alle Gewalttaten von Migranten waren das Ergebnis eines Messerangriffs. Im vergangenen Dezember wurden sechs Menschen getötet und Hunderte verletzt, nachdem ein Auto in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast war. Solche wahllosen Angriffe müssen die deutsche Psyche schwer belasten.
In der Zwischenzeit offenbaren andere Statistiken den Geisteszustand des durchschnittlichen deutschen Wählers und die realen Folgen von Merkels rücksichtsloser Politik. Die Welt berichtet unter Berufung auf eine neue Umfrage von YouGov, dass 31 Prozent der Befragten angaben, sie würden "auf jeden Fall" ins Ausland ziehen, wenn sie die freie Wahl hätten. Weitere 27 Prozent sagten, sie würden "wahrscheinlich" weggehen. Innerhalb dieser Gruppe nannten 61 Prozent der Befragten die Migrationssituation im Land als einen wichtigen Faktor, der ihre Entscheidung beeinflusst, während 41 Prozent die anhaltende wirtschaftliche Rezession in Deutschland anführten.
Apropos Wirtschaft: Merkels ständiges Werben für offene Grenzen kommt zu einer Zeit, in der Deutschland die längste Phase wirtschaftlicher Stagnation in der Nachkriegsgeschichte durchläuft. Die angeschlagene Wirtschaft des Landes schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent zurück, im Jahr davor sogar um 0,3 Prozent.
Die Deutsche Bundesbank hat ihre Prognose für die Wirtschaft gesenkt und erwartet für 2025 nur noch ein sehr bescheidenes Wachstum von 0,2 Prozent. Mit anderen Worten: Es ist vielleicht einfach zu viel verlangt, dass die deutsche Bevölkerung in einer Zeit, in der so viele Menschen die wirtschaftliche Unsicherheit spüren, weiterhin Asylsuchende unterstützen wollen.
Für viele Deutsche besteht die einzige Hoffnung in einer grundlegenden Veränderung der politischen Landschaft. So haben viele Bürger die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) gewählt, die größte Oppositionspartei, die bei den Parlamentswahlen im Februar mit knapp über 20 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegte. Das war das beste bundesweite Ergebnis für eine rechte Partei in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, und das, obwohl sie vom deutschen Inlandsgeheimdienst als "gesichert rechtsextremistische" Organisation eingestuft wurde.
Der US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsschutzes als "verkleidete Tyrannei". In einem Posting in den sozialen Medien schrieb Rubio: "Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die in den jüngsten Wahlen an zweite Stelle kam – sondern eher die tödliche Politik der offenen Grenzen des Establishments."
Angela Merkel täte gut daran, auf die Meinung des deutschen Durchschnittswählers zu hören, dessen Geduld langsam zu Ende zu gehen scheint, und in dieser gefährlichen Situation einen Stopp des Zustroms von Asylbewerbern zu unterstützen.
Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire" ("Mitternacht im amerikanischen Imperium: Wie Unternehmen und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören"). Man kann ihm auf X unter @Robert_Bridge folgen. Übersetzt aus dem Englischen.
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Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine, hat einer Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zugestimmt, wonach sich die NATO in einem Stellvertreterkrieg mit Russland befindet. Dies erklärte er gegenüber Fox News:
"Putin sagte: 'Wenn ihr [die Ukraine] weiterhin mit Waffen beliefert, werden wir euch als Aggressoren betrachten.' Seiner Meinung nach hat sich die Situation zu einem Stellvertreterkrieg mit der NATO entwickelt. Um ehrlich zu sein, ist das in gewisser Weise tatsächlich der Fall. Sehen Sie sich die Hilfe an, die die europäischen Länder geleistet haben. Es ist klar, dass Putin das sieht."
Unter Bezugnahme auf die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren in Istanbul und die erzielten Vereinbarungen wies Kellogg darauf hin, dass Trump dies in etwa 120 Tagen seiner Präsidentschaft erreicht habe. Für Joe Biden hätten dafür hingegen mehr als tausend Tage als Präsident des Weißen Hauses nicht ausgereicht.
Die russischen Behörden haben den russisch-ukrainischen Konflikt wiederholt als Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland bezeichnet. So charakterisierte beispielsweise Außenminister Sergei Lawrow die Situation im März 2022.
Drei Jahre später, am 6. März 2025, beschrieb der US-Außenminister Marco Rubio die Situation auf dieselbe Weise:
"Präsident Trump sieht dies als einen langwierigen, festgefahrenen Konflikt, und offen gesagt ist es ein Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten: den USA, die der Ukraine helfen, und Russland."
Putin hat jedoch Zweifel an der Gefahr eines umfassenden NATO-Konflikts mit Russland geäußert. Im vergangenen Frühjahr brachte der russische Präsident zum Ausdruck, dass in der heutigen Welt zwar alles möglich, aber "kaum jemand" an einem "dritten Weltkrieg" interessiert sei.
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Im Januar 2022 hat die Ampel das Grünen-Mitglied Sven Lehmann mit dem gut dotierten Posten eines erstmals in einer Bundesregierung platzierten "Queer-Beauftragten" versorgt, das im damals grün besetzten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt war. Nach dem Ende der Restregierung hielt es die Große Koalition nun anscheinend für notwendig, dieses Amt erneut zu besetzen. Dazu heißt es vor wenigen Tagen im Vorwärts, der Parteizeitung der SPD:
"Die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch ist neue Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dabei war lange gar nicht klar, ob es das Amt künftig noch gibt."
Laut der Webseite Queer.de ist Koch "eine queere SPD-Politikerin". Weiter heißt es zur Personalie:
"Die 31-jährige Landtagsabgeordnete aus Sachsen soll nach Angaben der Bundesregierung diese Aufgabe für die Dauer der Wahlperiode bis 2029 übernehmen. Angesiedelt ist die Stelle beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das von der CDU-Politikerin Karin Prien geleitet wird."
Der MDR berichtet zu der Personalie aus dem Regierungsviertel:
"Die Queer-Beauftragte macht sich für die Rechte von queeren Menschen stark. Das hat Sophie Koch auch vorher schon in Sachsen gemacht."
Sophie Koch - die neue Queerbeauftragte der Bundesregierung - möchte auf Instagram von uns wissen, was wir von ihr erwarten. pic.twitter.com/O2pWpuOPCj
— Rona (@ronalyze) May 29, 2025
Ein Vorwärts-Artikel aus dem Jahr 2019 mit der Überschrift: "Eine Antifaschistin will in den Landtag" erklärte zum beabsichtigten Umgang der frisch designierten Queer-Beauftragten mit AfD-Kollegen im sächsischen Landtag:
"'Ich sag’ diesen Leuten nicht 'Hallo', ich geb’ denen nicht die Hand, ich geh’ denen aus dem Weg, weil es einfach scheiß Nazis sind'. … Es geht um den Umgang mit der AfD und eine schwarz-blaue Koalition, die nach der Landtagswahl [2019] in Sachsen droht. Das zu verhindern, hat sich die bekennende Antifaschistin Sophie Koch zur Aufgabe gemacht. Sie ist 26 Jahre alt und Jugendkandidatin der sächsischen SPD zur Landtagswahl."
In dem Artikel aus dem Jahr 2019 findet sich allerdings kein Verweis auf eine "queere" Lebenseinstellung oder berufliche Einbindung von Koch. Gegenüber dem MDR behauptete sie nun jedoch:
"Ich gehöre auch zu den queeren Menschen. Und ich weiß, dass queere Menschen es nicht immer leicht haben. Sie werden oft schlechter behandelt als andere Menschen. Aber das muss besser werden. Dafür mache ich mich stark."
Anfang dieses Jahres rief sie mit der SPD Dresden zu einer Demonstration gegen die CDU, den heutigen GroKo-Partner, und Parteichef Friedrich Merz auf. In dem Aufruf hieß es:
"Die Union ist nicht mehr bereit, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, und hat heute die politische Mitte verlassen."
Ein skeptischer X-Nutzer kommentierte die Neubesetzung des Postens wie folgt:
"Sophie Koch (SPD) wird neue Queer-Beauftragte. Ich stieß das erste Mal auf sie, als sie die Sächsische Zeitung dafür kritisierte, dass diese auch die Perspektive von Eltern aufgreift, deren Töchter dem Trans-Wahn verfallen sind. Kritiker ihrer Tweets beleidigte sie als 'Terfs' [Abkürzung für Trans-ausschließende radikale Feministin]."
Sophie Koch (SPD) wird neue Queer-Beauftragte. Ich stieß das erste Mal auf sie, als sie die Sächsische Zeitung dafür kritisierte, dass diese auch die Perspektive von Eltern aufgreift, deren Töchter dem Trans-Wahn verfallen sind. Kritiker ihrer Tweets beleidigte sie als „Terfs”. t.co/lixWoFIACL pic.twitter.com/iuRGlbulhq
— R. Eder-Kirsch 🐡 (@EderKirsch) May 28, 2025
Laut einer Recherche des X-Nutzers scheint Koch vor oder nach ihrer offiziellen Nominierung "ihren Account gelöscht zu haben, doch die zitierten Tweets sind noch im Archiv auffindbar". Die Webseite Queer.de berichtet über die SPD-Politikerin weiter:
"Die neue Queerbeauftragte stehe jedoch 'vor großen Herausforderungen', erklärte LSVD*-Bundesvorstandsmitglied Erik Jödicke: 'Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält massive queerpolitische Lücken. Umso wichtiger ist es, dass die Beauftragte eine menschenrechtsbasierte Queerpolitik einfordert und ressortübergreifend gestaltet'."
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Maik Brückner kritisiert:
"Ich bedauere, dass die Bundesregierung erneut eine intransparente Besetzung von oben und zwischen den Parteien organisiert hat, statt den Posten im Rahmen eines offenen Verfahrens mit einer parteilosen Person aus der Mitte der queeren Communities heraus zu besetzen."
Nyke Slawik, die "queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen", kritisierte in einer Pressemitteilung, dass Koch ihr Landtagsmandat in Sachsen "offenbar behalten will", und gibt ihr den Rat:
"Der Einsatz für die Rechte queerer Menschen darf keine halbe Sache sein und zum Ehrenamt neben einem anspruchsvollen Landtagsmandat geraten."
Slawik zeigt sich jedoch in ihrer Pressemitteilung zufrieden, dass "der Druck gewirkt hat". Weiter heißt es:
"Nach unseren wiederholten Nachfragen zur Neubesetzung dieser wichtigen Position begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung eine neue Queerbeauftragte zu ernennen."
Ob Koch für ihre beiden Ämter, also ihren Sitz im Landtag und die kommende Aufgabe als "Queer-Beauftragte", auch zweimal vom Steuerzahler entlohnt wird, war allerdings kein Thema in der Pressemitteilung der Grünen-Bundestagsabgeordneten. Koch ist auf der Webseite der Organisation "Brand New Bundestag (BNB)" gelistet, einer angeblich "parteiunabhängigen politischen Initiative". Ein weiteres gefördertes Bundestagsmitglied von BNB ist Nyke Slawik, die "queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen".
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de.rt.com/inland/246534-agenda…
Der Gouverneur des Gebiets Irkutsk, Igor Kobsew, hat bestätigt, dass es am Sonntag eine Drohnenattacke auf ein Militärobjekt in der Region gegeben hat. Er rief zugleich dazu auf, keiner Desinformation Glauben zu schenken und nur offiziellen Verlautbarungen zu vertrauen. Es handele sich um die erste Attacke dieser Art in Sibirien.
Wörtlich schrieb er:
"Im Moment gibt es in den sozialen Netzwerken viele widersprüchliche Informationen über die Explosionen im Kreis Usolski. Bitte tragen Sie nicht zur Welle von Fehlinformationen bei und glauben Sie nur verifizierten Informationen."
Im Moment, so der Gouverneur weiter, ist bekannt, dass es sich um einen Drohnenangriff auf eine Militäreinheit im Dorf Sredni handelt. Der Abwurf erfolgte auf ein altes Gebäude in Nowomaltinsk. Die genaue Anzahl der Drohnen wurde noch nicht ermittelt. Einsatz- und Sicherheitsdienste wurden an den Ort des Geschehens gerufen: FSB-Beamte, EMERCOM, Rosgvardiya-Kämpfer. Sie hielten ein operatives Hauptquartier. Sam ging auch in den Bezirk Usolski.
Die Quelle, aus der die Drohnen freigesetzt wurden, sei bereits neutralisiert.
Hauptsache sei, so Kobsew, nicht in Panik zu verfallen. Es bestehe keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Zivilbevölkerung.
Mehr Informationen in Kürze ...
de.rt.com/russland/246531-gouv…
Die Aktivistin Greta Thunberg startete am Sonntag von der sizilianischen Provinz Catania als Bordmitglied der "Freiheitsflottille" (Freedom Flotilla Coalition FFC) in Richtung Gazastreifen, um erneut als Teilnehmerin gegen den israelischen Krieg in der Enklave zu protestieren. Die Reise wird von der FFC organisiert, die seit mehr als einem Jahrzehnt Schiffe in die Küstenenklave schickt, um gegen die israelische Blockade zu protestieren. An Bord ist auch die französisch-palästinensische EU-Abgeordnete Rima Hassan.
Bei der ersten solidarischen Teilnahme Thunbergs Anfang Mai wurde das Schiff vor der Ankunft von einer Drohne angegriffen. Heute ist das Schiff "Madleen" gestartet, um zu versuchen, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen und gleichzeitig medial wirksam erneut gegen das brutale Vorgehen Israels zu protestieren. In einem aktuellen Video von Bord spricht die 22-Jährige von "einem live gestreamten Völkermord" seitens Israels und dem "systematischen Aushungern von zwei Millionen Menschen".
Die Weltgesundheitsorganisation hatte jüngst davor gewarnt, dass der Gazastreifen weiterhin aufgrund des fortdauernden Bombardements und der inhumanen Blockadepolitik von einer akuten Hungersnot bedroht ist. Drei Viertel der Bevölkerung leiden unter "dringender" oder "katastrophaler" Nahrungsknappheit. In dem Video auf X erklärte Thunberg nun wörtlich die Gründe ihres Engagements:
"Wir sehen zu, wie zwei Millionen Menschen systematisch ausgehungert werden. Ein live gestreamter Völkermord und das Schweigen der Welt ist tödlich. Deshalb müssen wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, auch wenn die Chancen gegen uns stehen."
“We are watching a systematic starvation of 2 million people. A live-streamed genocide and the world's silence is deadly. That is why we have to keep trying everything we can, even if the odds are against us.”Zeteo contributor @GretaThunberg shares moments from the Madleen. pic.twitter.com/uaSCzf8Alt
— Zeteo (@zeteo_news) May 31, 2025
Das Schiff ist eine Flottille mit humanitären Hilfsgütern wie Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern. Die Springer-Redaktion in Berlin bezeichnet die gewagte Aktion als "auf einem Schiff zum Gazastreifen schippern", um via Bild-Zeitung zu kommentieren:
"Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die durch ihre Klima-Proteste weltweit bekannt wurde, hat sich nun offenbar endgültig dem Anti-Israel-Protest verschrieben."
Meet some of the panelists, volunteers and supporters joining the launch of ‘Madleen’ in Catania, Sicily about to sail to break Israel's illegal siege of Gaza. ⛵️#AllEyesOnDeck #BreakTheSiege t.co/ZoCnr45S3I @RimaHas pic.twitter.com/IqAhOSHBv9
— Freedom Flotilla Coalition (@GazaFFlotilla) May 29, 2025
Aufgrund ihrer internationalen propalästinensischen Aktivitäten forderte im Vorjahr der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Alexander Throm, eine Einreisesperre für die laut Jüdischer Allgemeine "Israelhasserin" in Deutschland. Auf der Webseite Zeteo, einem neuen Medienprojekt des britisch-amerikanischen Journalisten Mehdi Hasan, informiert die Redaktion zu dem erneuten Versuch einer Hilfslieferung nach Gaza und dem X-Video von Thunberg:
"Ein ähnlicher Versuch, im Mai in den besetzten Gazastreifen zu segeln, wurde abgebrochen, nachdem eine Flottille mit dem Namen 'Conscience' in internationalen Gewässern zwei Drohnenangriffe erlebt hatte. 'Haltet die Augen offen, überschwemmt weiterhin die Straßen, organisiert, boykottiert und tut alles, was in eurer Macht steht, um für Palästina einzutreten', beendet Thunberg ihre Botschaft (…)."
Neben Thunberg und der EU-Abgeordneten Hassan sind auch die palästinensisch-amerikanische Anwältin Huwaida Arraf und der Game of Thrones- Schauspieler Liam Cunningham an Bord.
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de.rt.com/der-nahe-osten/24651…
Der "Reichinnek"-Effekt für die Partei Die Linke scheint sich fortzusetzen, dies ausgehend von dem jüngsten Ergebnis einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild am Sonntag (BamS). Die Linke ist demnach zufolge an den Grünen in der Wählergunst vorbeigezogen, damit das erste Mal seit sieben Jahren vor den Grünen liegend. Die Erstplatzierten lauten weiterhin CDU und AfD.
Die jüngsten Querelen um das Social-Media-Gebaren der Vorsitzenden der Grünen Jugend (RT DE berichtete) und der demgegenüber auffällig wohlwollenden, weiterhin mehr als positiven medialen Berichterstattung über die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek könnten Gründe für das aktuelle Ergebnis des sogenannten "Sonntagstrends" der BamS darstellen. Zu dem Ergebnis heißt es (Bezahlschranke):
"Die Linke steigt auf 11 Prozent (plus ein Punkt zur Vorwoche). Die Grünen dagegen verlieren einen Punkt auf nur noch 10 Prozent. Damit sind die Linken bei INSA nach der AfD (unverändert 24 Prozent) die zweitstärkste Oppositionspartei. Insgesamt 35 Prozent entfallen inzwischen auf Rechts- und Linksaußen (dazu noch 4 Prozent für das BSW von Sahra Wagenknecht)."
Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner kommentierte dabei solidarisch auf X zur Causa "ACAB", den Diskussionen um die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard:
"Wir sollten über Kriegsverbrechen in Gaza sprechen, über Angriffe auf den Sozialstaat, auf Renten und auf die Arbeitszeit. Aber bei Gott wir sollten nicht über einen Pulli sprechen."
Wir sollten über Kriegsverbrechen in Gaza sprechen, über Angriffe auf den Sozialstaat, auf Renten und auf die Arbeitszeit. Aber bei Gott wir sollten nicht über einen Pulli sprechen.
— Ines Schwerdtner (@inesschwerdtner) May 27, 2025
Bei der Bundestagswahl erreichten die Linken 8,8 Prozent. Mit überschaubaren 17 Prozent erreicht die GroKo-Partei SPD "den höchsten Wert seit vier Monaten" und übertrifft damit leicht ihr Bundestagswahlergebnis (16,4 Prozent).
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 26 % | AfD 24 % | SPD 17 % | DIE LINKE 11 % | GRÜNE 10 % | BSW 4 % | FDP 4 % | Sonstige 4 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/vnhJf7ub9S pic.twitter.com/uIiIw6VKMD
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) May 31, 2025
Die Ergebnisse der FDP und des BSW belegen mit je vier Prozent das weiterhin geringe Interesse bei den Befragten. Ein RND-Artikel erklärt zu den Ergebnissen:
"Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten."
Mehr zum Thema – Baden-Württemberg: Cem Özdemir wird Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026
de.rt.com/inland/246514-umfrag…
Von Dmitri Plotnikow
In den unzugänglichen Kreisen des russischen Verteidigungsestablishments erhält jedes Jahr eine ausgewählte Gruppe von Generälen, Geheimdienstmitarbeitern und Führungskräften der Verteidigungsindustrie eine Publikation, die nicht für Außenstehende bestimmt ist. Das "Russische Militärjahrbuch 2025" ist kein Hochglanzmagazin oder öffentliches Weißbuch zur Verteidigungspolitik, sondern ein strategischer interner Bericht für diejenigen, die die Militärpläne Russlands entwickeln und umsetzen. Er wird unter dem obersten Kommando, den Geheimdiensten und den Führungskräften der Verteidigungsindustrie zirkuliert und bietet eine seltene Gelegenheit, einen Einblick in die Denkweise und die Prioritäten eines Landes zu werfen, das sich im Kriegszustand befindet.
RT bietet einen detaillierten Überblick über die neueste Ausgabe dieses Jahrbuchs – eines Dokuments, das eigentlich zum Zweck der Informierung russischer Entscheidungsträger gedacht ist, aber nun auch Gegenstand analytischer Betrachtungen eines internationalen Publikums wird. Unabhängig davon, ob Sie als Analyst im Verteidigungsbereich tätig sind, als Politikstratege arbeiten oder die Entwicklung der russischen Militärdoktrin aufmerksam verfolgen, bietet Ihnen dieser Überblick die seltene Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der militärischen Logik des russischen Staates zu werfen.
Das Konzept des neuen Verteidigungsministers zur Modernisierung der Streitkräfte
Das "Russische Militärjahrbuch 2025" beginnt mit den Kernaussagen aus der Grundsatzrede von Verteidigungsminister Andrei Beloussow, die er am 14. Dezember 2024 auf der erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums hielt. Beloussow war zu diesem Zeitpunkt bereits seit sechs Monaten im Amt. Seine Ernennung erfolgte überraschend im Mai 2024, nachdem der langjährige Verteidigungsminister Sergei Schoigu nach zwölfjähriger Amtszeit zurückgetreten war.
Als Zivilist mit Erfahrung in der Wirtschaftsplanung und als Regierungsberater verfügt er zwar über keine militärische Ausbildung, aber über ein klares Mandat zur Durchführung der Modernisierung. In seiner Rede beschrieb Beloussow die Anfangsphase seiner Amtszeit als Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen der Kriegszeit und skizzierte einen Managementansatz, der auf Effizienzsteigerung, Innovation und Reform der Personalpolitik ausgerichtet ist.
Wie von einigen Analysten prognostiziert, erwies sich Beloussow als technokratischer Reformer, der sich auf die Einführung moderner Managementsysteme und Technologien aus dem privaten Sektor in den Streitkräften konzentrierte. Im Mittelpunkt seiner Botschaft stand die dringende Notwendigkeit, die bestehenden militärischen Prozesse zu optimieren und eine Innovationskultur zu schaffen, insbesondere in Zusammenarbeit mit der zivilen Wissenschaftsgemeinschaft.
"In diesem Zusammenhang müssen die russischen Streitkräfte agiler und offener für Innovationen werden, einschließlich Innovationen aus dem zivilen Bereich."
— Andrei Beloussow, Verteidigungsminister Russlands
Beloussows Ambitionen gehen jedoch über Technologie und Arbeitsabläufe hinaus. Er strebt auch eine Reform des Systems zur Anwerbung, Ausbildung und Bindung talentierter Kräfte für die Armee an. Auf seiner Agenda stehen neue Bildungsinitiativen, die die Erfahrungen aus den Kämpfen in der Ukraine berücksichtigen sollen, sowie Maßnahmen zur Verbesserung des sozialen Ansehens des Militärdienstes durch bessere Sozialleistungen und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten für Militärangehörige.
RT
Die Strategie der USA gegenüber Russland
Einen zweiten wichtigen Beitrag zum Jahrbuch leistete Dr. Alexei Podberjoskin, Historiker und Direktor des Zentrums für militärpolitische Studien am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). In seinem Artikel analysiert er die langjährigen strategischen Ansätze der USA gegenüber Russland und kommt zu dem Schluss, dass Washington einer direkten militärischen Konfrontation stets die interne Destabilisierung vorgezogen habe.
Podberjoskin vertritt die Ansicht, dass diese Taktik – die erstmals während des Kalten Krieges erprobt wurde – von aufeinanderfolgenden Generationen amerikanischer Politiker übernommen wurde. Aus ihrer Sicht habe sich die Unterminierung Russlands von innen heraus als zuverlässiger, weniger riskant und weitaus kostengünstiger erwiesen als der Versuch, das Land in einem konventionellen militärischen Konflikt frontal zu bekämpfen.
"Das aktuelle internationale Umfeld ist geprägt von einer starken Eskalation der Spannungen zwischen fast allen Beteiligten. Praktisch jede Nation hat im Konflikt zwischen dem 'Kollektiven Westen' und den neu entstehenden Machtzentren Stellung bezogen."
— Alexei Podberjoskin, MGIMO
Er verknüpft diese strategische Tendenz mit den letzten Jahrzehnten der Sowjetunion, als Informationskrieg, wirtschaftlicher Druck und Finanzinstrumente immer häufiger als Mittel der Konfrontation eingesetzt wurden. Podberjoskin ist der Ansicht, dass diese Methoden nicht nur den inneren Zusammenbruch der UdSSR beschleunigten, sondern auch eine umfassendere Erosion globaler Institutionen auslösten. Was der Westen einst als neutrale Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit präsentierte, verwandelte sich seiner Meinung nach schrittweise in Mechanismen zur Förderung der US-Dominanz, während die Normen und Strukturen, die die Macht der USA einschränkten, systematisch zerstört wurden.
Zukunftsgewandt erkennt Podberjoskin eine wachsende ideologische Kluft innerhalb der USA selbst – zwischen Befürwortern der Globalisierung und Verfechtern der nationalen Souveränität. Als zentrale Figur des letzteren Lagers identifiziert er US-Präsident Donald Trump. Doch selbst eine stärker nach innen gerichtete, interessenorientierte US-Außenpolitik würde seiner Meinung nach wahrscheinlich dasselbe übergeordnete Ziel verfolgen: die Schwächung von Rivalen wie Russland und China durch die Verschärfung ihrer innenpolitischen Spaltungen.
Erweiterung des Sicherheitsinstrumentariums der OVKS
Imangali Tasmagambetow, Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), fasst in seinem Artikel die Aktivitäten der Organisation im Jahr 2024 vor dem Hintergrund der wachsenden Instabilität im Sicherheitsumfeld in Eurasien zusammen. Er betont die Notwendigkeit institutioneller Anpassungsfähigkeit und einer engeren Koordinierung mit regionalen Partnern, insbesondere mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die in der Resolution der Internationalen Konferenz zur Sicherheit in Eurasien, die 2024 in Minsk stattfand, als Priorität festgelegt wurde.
"Die Organisation verbessert weiterhin ihre wirksamen Reaktionsinstrumente und setzt sich erfolgreich für die Bewältigung von Problemen und Bedrohungen der kollektiven Sicherheit ein."
— Imangali Tasmagambetow, OVKS
Die OVKS führte 2024 sieben gemeinsame Militärübungen durch, darunter auch Übungen mit Truppen aus der Zentralafrikanischen Republik, und beschleunigte gleichzeitig die Modernisierung ihrer kollektiven Schnellreaktionskräfte.
Neben der Militärbereitschaft erweiterte die OVKS ihre Rolle bei der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen. Die Mitgliedsstaaten einigten sich darauf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, Drogenhandel, illegaler Migration und Cyberkriminalität zu koordinieren. Zu den wichtigsten Initiativen gehören:
Diese Operationen zeigen deutlich, dass sich das Sicherheitsmandat der OVKS in Richtung einer umfassenderen Sicherheitspolitik verschiebt, die sowohl den Einsatz von "Hard Power" als auch die Bewältigung innerer Bedrohungen umfasst.
Mitglieder der Sondereinsatzgruppe marschieren während der Abschlusszeremonie der OVKS-Militärübung "Kobalt-2024" unter der Leitung der russischen Nationalgarde auf dem Schießplatz "Gorny" im Gebiet Nowosibirsk, Russland.Sputnik / Sputnik
Von einer neutralen Position zum Besitz eines Atomwaffenarsenals: Weißrussland überarbeitet seine Sicherheitsdoktrin
In seinem Artikel beschreibt Alexander Spakowski, Mitglied des weißrussischen Repräsentantenhauses, radikale Veränderungen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Weißrusslands. Im Mittelpunkt dieser Veränderung steht die Reaktion der Regierung auf den von westlichen Mächten unterstützten Versuch, Präsident Alexander Lukaschenko während der Massenproteste im Jahr 2020 zu stürzen.
"Die systematische Ausweitung der NATO-Offensivinfrastruktur nach Osten, die Zerstörung der postsowjetischen Einheitsstruktur durch farbige Revolutionen, die Verankerung antirussischer Narrative im öffentlichen Bewusstsein und die Auslösung bewaffneter Konflikte – das ist die Realität, mit der wir seit 32 Jahren konfrontiert sind."
— Alexander Spakowski, Nationalversammlung von Weißrussland
Spakowski sieht Polen als Hauptgrund zur Sorge. Er weist darauf hin, dass Warschau bei den Militärausgaben an die NATO-Spitze aufgerückt ist, seine Streitkräfte rasch ausbaut und moderne Waffensysteme aus den USA und Südkorea erwirbt. Berichten zufolge wurde das polnische Verteidigungsbudget seit 2015 vervierfacht, und es ist geplant, die Armee auf 300.000 Soldaten aufzustocken – zusätzlich zu den 10.000 US-Soldaten, die bereits auf polnischem Territorium stationiert sind.
"Spekulationen über eine angebliche Bedrohung Polens durch Weißrussland sind absurd. Im Gegenteil, es ist Warschau, das sich in den letzten Jahrzehnten unverhohlen in die Politik Weißrusslands eingemischt hat."
— Alexander Spakowski
Aus der Sicht von Minsk signalisiert dies ein wachsendes Risiko einer militärischen Intervention – was eine Neubewertung der nationalen Verteidigungsprioritäten erforderlich macht. Weißrussland modernisiert seine Streitkräfte unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg. Angesichts der asymmetrischen Kräfteverhältnisse zwischen Weißrussland und der NATO betrachtet Spakowski die Stationierung russischer Atomwaffen auf weißrussischem Territorium jedoch als eine Form der präventiven Abschreckung.
Er argumentiert, dass der kombinierte Druck der westlichen Sanktionen und der zunehmenden NATO-Militärpräsenz einen "erzwungenen Übergangsprozess" in der Selbstwahrnehmung Weißrusslands ausgelöst habe: von einem nominell neutralen Akteur zu einem Frontstaat, der in die strategische Architektur Moskaus integriert sei. Während Weißrussland offiziell weiterhin eine friedliche Außenpolitik verfolgt, positioniert es sich nun als bereit, den Bedrohungen, die es an seinen Grenzen sieht, entgegenzutreten.
Die NATO nach dem Ukraine-Konflikt: Expansion, Hybridisierung und Rückkehr zu Positionen aus dem Kalten Krieg
In seiner Analyse der strategischen Ausrichtung der NATO untersucht Anatoli Letjago, Professor und Mitglied der Russischen Akademie der Militärwissenschaften, die mögliche Entwicklung des Bündnisses im Kontext potenzieller Friedensverhandlungen zum Ukraine-Konflikt. Anstelle einer Entmilitarisierung prognostiziert Letjago den Eintritt der NATO in eine neue Aktivitätsphase, die durch Expansion, Umstrukturierung und intensive militärisch-technische Entwicklung gekennzeichnet sein wird.
Laut Letjago dürften die Prioritäten der NATO in den kommenden Jahren nicht nur die formelle Erweiterung umfassen, sondern auch das, was er als Hybridisierung bezeichnet – die Stärkung informeller Beziehungen zu Ländern in Südostasien. Seiner Meinung nach entspricht dieser Ansatz der strategischen Ausrichtung der derzeitigen US-Regierung, die eine Ausweitung des funktionalen Einflussbereichs der NATO auf den indopazifischen Raum anstrebe.
Eine entscheidende Triebkraft für die interne Entwicklung der NATO ist die Integration der Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg. Diese Erfahrungen beschleunigen den Übergang zu multidisziplinären Militäroperationen, also der Synchronisierung von Ressourcen an Land, auf See, in der Luft und im Cyberspace. Letjago hebt insbesondere die Schaffung einer sogenannten "militärischen Schengen-Zone" hervor, die einen schnellen grenzüberschreitenden Truppentransport in ganz Europa, insbesondere an der NATO-Ostflanke, ermöglichen sollte. Als eine der wichtigsten Initiativen wird auch die Stärkung der gemeinsamen Luft- und Raketenabwehr genannt.
In dem Artikel wird auch die Vermutung geäußert, dass die künftige NATO-Expansion nicht immer im Einklang mit den formellen Protokollen über den Beitritt zu diesem Bündnis erfolgen würde. Stattdessen könnte das Bündnis individuelle Sicherheitsabkommen mit Nichtmitgliedsstaaten anstreben, ähnlich den jüngsten Partnerschaften mit Australien, Österreich, Irland, Neuseeland und der Schweiz, um sein strategisches Netzwerk ohne formelle Erweiterung effektiv auszubauen.
Letjago betont, dass die Neuausrichtung der NATO nicht nur rhetorischer Natur sei. Die Manöver "Steadfast Defender 2024", an denen 90.000 Soldaten aus 31 Ländern teilnahmen, waren die größten NATO-Militärübungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Nach Ansicht des Autors lässt eine solche Machtdemonstration keinen Zweifel daran, dass sich die NATO auf eine hochintensive Konfrontation mit Russland vorbereitet und entschlossen zu einer Politik des Kalten Krieges zurückschlägt.
Die Arktis-Front: Steigende Spannungen in einem strategisch wichtigen Eis-Gebiet
Das erste Kapitel des "Russischen Militärjahrbuchs 2025", das einen Überblick über die globale militärpolitische Lage gibt, schließt mit einem Artikel von Dr. Alexei Fenenko, Professor für Weltpolitik an der Moskauer Staatlichen Universität. Er konzentriert sich auf die Arktis – eine Region, die er als wachsenden Spannungsherd im strategischen Wettbewerb zwischen den USA und Russland beschreibt.
Fenenko merkt an, dass Washingtons Interesse an der Arktis Ende des 19. Jahrhunderts begann, als die Regierung von US-Präsident William McKinley die "Große Arktis-Strategie" entwickelte. Seitdem, so argumentiert er, betrachten die USA die Region konsequent als wichtiges militärisches Operationsgebiet für mögliche Einsätze gegen Russland.
Der Artikel beschreibt aktuelle Konfliktpunkte, darunter die Weigerung der USA, Russlands Anspruch auf die ausschließliche Kontrolle über die Nordostpassage anzuerkennen, sowie ungelöste Territorialstreitigkeiten in der Nähe der Beringstraße. Fenenko warnt davor, dass diese Konflikte eskalieren könnten, da die USA möglicherweise Provokationen unterstützen würden, um die russische Souveränität entlang wichtiger arktischer Seewege infrage zu stellen.
"Washington hat die Möglichkeit einer Neufestlegung der Grenzen in diesem Gebiet nie aus den Augen verloren. Es ist von entscheidender Bedeutung, jegliche nachteiligen Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegenüber Russland wachsam zu beobachten und gegebenenfalls entschlossen und angemessen zu reagieren."
— Alexei Fenenko, Moskauer Staatliche Universität
Fenenko kommt zu dem Schluss, dass die Arktis, die einst als fernes Grenzgebiet galt, nun fest in der Rivalität der Großmächte verankert ist. Für Moskau handelt es sich bei dieser Region nicht nur um natürliche Ressourcen und Transitrouten, sondern auch um eine Verteidigungslinie – und jede Veränderung des Status quo könnte strategische Konsequenzen haben.
Die russische Verteidigungsindustrie: Skalierung, Anpassung und Integration
Das Kapitel des Jahrbuchs, das der russischen Verteidigungsindustrie gewidmet ist, beginnt mit einer Analyse von Nikita Kirillow, einem Experten des Zentrums für die Analyse des Weltwaffenhandels. Kirillow würdigt die schnelle Transformation des Sektors angesichts des doppelten Drucks durch den Ukraine-Krieg und die anhaltenden westlichen Sanktionen. Trotz dieser Einschränkungen habe die Verteidigungsindustrie seiner Meinung nach eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit bewiesen.
Die Produktionsmengen sind in allen Schlüsselkategorien gestiegen: Die Produktion von Panzern stieg um das 5,6-Fache, die von Schützenpanzern um das 3,6-Fache, die von Artilleriegeschossen um das 17,5-Fache und die von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) sogar um das 16,8-Fache.
Grafik zur Waffenproduktion im Jahr 2024RT
Kirillow weist darauf hin, dass ein solches Wachstum für den militärisch-industriellen Komplex Russlands in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten unvorstellbar gewesen wäre.
Neben dem Anstieg der Produktionsmengen stellte die Branche auch ihre Fähigkeit zur schnellen Modernisierung unter Beweis. Es wird berichtet, dass neue Waffensysteme innerhalb von vier bis sieben Monaten die Genehmigung für die Serienproduktion erhalten – ein Zeitrahmen, der durch das direkte Feedback vom Schlachtfeld diktiert wird. Neben der Modernisierung veralteter Systeme wie Panzer, gepanzerte Mannschaftstransporter und Artillerie werden neue Systeme wie UAVs und Marine-Drohnen in Dienst gestellt.
Ebenso wichtig ist, dass die Rüstungsunternehmen auch auf die zivile Produktion umstellen. In den Fabriken werden zunehmend Technologien mit doppeltem Verwendungszweck hergestellt, darunter Maschinen für den industriellen Einsatz und 3D-Drucker. Damit soll der Rüstungssektor tiefer in das allgemeine Wirtschaftssystem Russlands eingebunden werden.
"Nicht westliche Sanktionen, sondern innenpolitische Entscheidungen bestimmen die Produktionsdynamik der russischen Rüstungsindustrie. Diese bewältigt heute nicht nur die gestiegene Belastung mit zuversichtlicher Gelassenheit, sondern unterstützt auch andere Wirtschaftssektoren. Und sie wird auch in Zukunft die ihr vom Staat übertragenen Aufgaben erfüllen."
— Nikita Kirillow, Zentrum für Analyse des Weltwaffenhandels
In einem Folgeartikel wendet sich Kirillow der russischen Schiffbauindustrie zu – einem weiteren Pfeiler der Modernisierung des Verteidigungssektors. Er weist darauf hin, dass allein im letzten Jahr die russische Flotte um 100 neue Schiffe erweitert wurde, darunter Spezialplattformen wie das Eisbrecher-Patrouillenschiff "Iwan Papanin". Auch der zivile Schiffbau expandiert, wobei der Schwerpunkt auf Passagierschiffen, Eisbrechern, LNG-Speicherschiffen und Hilfsschiffen für den Einsatz in der Arktis liegt.
Eine der zentralen Herausforderungen bleibt die Importsubstitution, insbesondere der Ersatz von Komponenten, die zuvor aus ukrainischen Werften aus der Sowjetzeit geliefert wurden. Für die Modernisierung der Werften wurden staatliche Subventionen in beträchtlicher Höhe bereitgestellt, und einige Ergebnisse sind bereits sichtbar. Kirillow weist darauf hin, dass beim neuen Eisbrecher des Projekts 21900M2 die Importsubstitution bereits 100 Prozent erreichte.
Beloussows Mission: Die Verteidigungsindustrie zum Motor des Wirtschaftswachstums machen
Andrei Karawajew, Experte am Kaspischen Institut für Strategische Studien, beschreibt die Herausforderungen, die vor dem neuen Verteidigungsminister Andrei Beloussow liegen, und legt dabei besonderen Wert auf die Integration militärischer Innovationen in die allgemeine Wirtschaftsstrategie Russlands.
Karawajew betont, dass der Verteidigungssektor Russlands mit fast 500.000 Ingenieuren und Fachkräften zum wichtigsten Motor der industriellen Entwicklung geworden sei. Trotz westlicher Sanktionen erfülle er weiterhin den innerstaatlichen Verteidigungsbedarf und halte die Waffenexporte aufrecht.
"Der Verteidigungssektor wird zu einem Wachstumsmotor der russischen Industrie."
— Andrei Karawajew, Kaspisches Institut für Strategische Studien
Beloussows frühere Erfahrungen im Innovationsmanagement in der Zivilwirtschaft ermöglichen es ihm, im Verteidigungsministerium ein technologisches Kommandozentrum aufzubauen, dessen Ziel es ist, die Entwicklung von Waffen der neuen Generation zu beschleunigen und die auf dem Schlachtfeld gewonnenen Erfahrungen zu integrieren.
Die Verteidigungsausgaben erreichen derzeit 6,7 Prozent des russischen BIP, und Militäraufträge erstrecken sich über die gesamte Wirtschaft – von staatlichen Unternehmen bis hin zu kleinen Betrieben. Karawajew glaubt, dass diese Impulse Russland bis 2030 auf den vierten Platz der weltweit größten Volkswirtschaften (gemessen am BIP-Kaufkraftparitätsindex) bringen könnten, angetrieben durch Produktivitätssteigerungen und den Innovationsaustausch zwischen dem militärischen und dem zivilen Sektor.
Ein weiteres Ziel besteht darin, die Zusammenarbeit mit verbündeten Ländern durch die Einrichtung von Produktionszentren im Ausland auszubauen – zunächst im Bereich ziviler Güter und später auch im Bereich der Dual-Use-Technologien –, als Teil der umfassenderen Bemühungen Russlands um eine "alternative Globalisierung".
Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow nimmt an einer Sitzung des Verteidigungsministerrats der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Bischkek, Kirgistan, teil.Sputnik / Sputnik
Technologische Souveränität durch militärische Innovation
Berichte des Zentrums für die Analyse des Weltwaffenhandels heben die wachsende Rolle des russischen Verteidigungssektors für die Sicherung der technologischen Souveränität des Landes hervor. Durch die Erhaltung und Modernisierung wichtiger Technologien aus der Sowjetzeit sowie die Reinvestition von Einnahmen aus Waffenexporten in Forschung und Entwicklung wurde die Verteidigungsindustrie zu einer wichtigen Triebkraft für Innovationen.
Derzeit realisiert Russland zehn große Industrieprojekte mit einem Investitionsvolumen von über 100 Milliarden Rubel, die auf Importsubstitution und technologische Unabhängigkeit abzielen. Diese Maßnahmen umfassen sowohl den Verteidigungs- als auch den Zivilsektor und zielen darauf ab, unterbrochene Lieferketten wiederherzustellen und die Exporte von Nichtrohstoffen langfristig um bis zu 1,5-mal zu steigern.
"Heute sichern Verteidigungsunternehmen nicht nur die Souveränität des Landes im Bereich der Rüstungsproduktion, sondern entwickeln auch aktiv wichtige und bereichsübergreifende Technologien."
— Zentrum für die Analyse des Weltwaffenhandels
Die russischen Rüstungsbetriebe waren die ersten, die von westlichen Sanktionen betroffen waren, und begannen daher als erste mit der Lokalisierung ihrer Produktion. Ihr Erfolg diente als Vorbild für zivile Industriezweige, darunter den Maschinenbau, den Schiffbau und insbesondere die Luftfahrt. Russland lokalisierte die Produktion von Hubschraubern und tut dasselbe nun in raschem Tempo im Bereich der zivilen Luftfahrt. Bis 2030 soll der Anteil einheimischer Modelle, die mit lokal hergestellten Triebwerken und Avionik ausgestattet sind, 50 Prozent aller russischen Flugzeuge und 90 Prozent aller Hubschrauber betragen.
Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und Förderung des technologischen Potenzials
Das dritte Kapitel bietet einen detaillierten Überblick über mehrere russische Waffensysteme der nächsten Generation, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Innovationen im Bereich der Luftabwehr – sowohl an Land als auch auf See – und einer vergleichenden Analyse internationaler Plattformen liegt.
Raketenabwehrsystem "Tor-M2": Ausweitung der Luftabwehrfähigkeiten auf See
Das Luftabwehrraketensystem "Tor-M2", das ursprünglich für den kombinierten Einsatz an Land und auf See entwickelt wurde, wird derzeit in einer speziellen Marinekonfiguration eingeführt. Die Entwicklung begann 2015 in den Werken in Ischewsk mit dem Ziel, niedrig fliegenden Bedrohungen wie Raketen, die über die Meeresoberfläche fliegen, und unbemannten Seeflugzeugen entgegenzuwirken. Das System wird auf Schiffen der Schwarzmeerflotte eingesetzt und stellt eine bedeutende Verbesserung der Luftabwehr im Nahbereich dar.
"Panzir-ME": Schließung der Lücke im Schiffsluftabwehrsystem
Ebenfalls vorgestellt wird das "Panzir-ME"-System – eine maritime Adaption der modernsten Kurzstrecken-Luftabwehrplattform Russlands. Durch die Integration von Raketen und Schnellfeuerartillerie in einem einzigen System behebt "Panzir-ME" die Schwächen von Systemen, die nur mit Raketen ausgerüstet sind und die "toten Zonen" nicht abdecken können. Dieses Hybridsystem wurde unter realen Kampfbedingungen auf russischen Schiffen getestet, die an aktuellen Militäroperationen beteiligt sind.
Panzir-ME-Raketensystem auf der Ausstellung "Russische Armee: Zukunft" im Rahmen des 4. internationalen militärtechnischen Forums "Armee 2018" in Kubinka.Sputnik / Sputnik
"Viking" gegen den Westen: Vergleichende Analyse von Raketenabwehrsystemen mittlerer Reichweite
Abschließend enthält das Kapitel eine vergleichende Studie des Analytischen Zentrums für Luft- und Raumfahrtverteidigung, in der das russische "Buk-M3"-System (Exportbezeichnung: "Viking") mit mehreren NATO-Systemen verglichen wird: dem deutschen IRIS-T SLM, dem gemeinsam von Norwegen und den USA entwickelten NASAMS-System und dem französischen SAMP/T.
Raketenabwehrsystem "Buk-M3" der russischen Luftabwehr des Südlichen Militärbezirks an einer Position im von Russland kontrollierten Gebiet Saporoschje während der russischen Militäroperation in der Ukraine.Sputnik / Sputnik
Die Autoren weisen auf einen grundlegenden Unterschied in der Methodik hin: Die russischen Spezifikationen basieren auf garantierten Betriebsleistungen, während westliche Angaben häufig maximale Testergebnisse angeben, die die tatsächlichen Leistungsfähigkeiten überschreiten können. Darüber hinaus bestehen westliche Raketenabwehrsysteme häufig aus heterogenen, miteinander kombinierbaren Komponenten. Im Gegensatz dazu wird das "Viking"-System als integriertes und intern synchronisiertes System präsentiert, das speziell für hochintensive Kampfeinsätze mit einem vollständigen Aufgabenspektrum entwickelt wurde.
Im Rahmen des Berichts wird argumentiert, dass westliche Systeme besser für Operationen begrenzten Umfangs geeignet sind, während "Viking" speziell für moderne Kampfhandlungen unter Einsatz verschiedener Waffengattungen und zur Erzielung entscheidender Ergebnisse auf dem Schlachtfeld entwickelt wurde.
Militärtechnische Zusammenarbeit: Exportstrategie und strategische Partnerschaften
Das letzte Kapitel des "Russischen Militärjahrbuchs 2025" beginnt mit einer Analyse von Nikita Kirillow vom Zentrum für die Analyse des Weltwaffenhandels, die sich auf die Rolle von "Rosoboronexport" – Russlands staatlichem Vermittler für den Export von Militär-, Spezial- und Dual-Use-Produkten – konzentriert. Laut Kirillow liefert das Unternehmen nicht nur Ausrüstung, sondern auch integrierte Verteidigungslösungen, die ausländischen Partnern bei der Entwicklung ihrer nationalen Verteidigungsinfrastrukturen helfen.
Über den Rüstungshandel hinaus engagiert sich "Rosoboronexport" aktiv im Technologietransfer und in gemeinsamen Produktionsprojekten. So verfügt Indien beispielsweise über eine Lizenz zur Herstellung von Su-30MKI-Kampfflugzeugen auf seinem Territorium, und beide Länder produzieren gemeinsam Artilleriegeschosse und AK-203-Gewehre. Diese Maßnahmen sind neben gemeinsamen Initiativen im Bereich Forschung und Entwicklung wichtige Instrumente zur Stärkung des geopolitischen Einflusses Russlands in verschiedenen Regionen.
Ein Besucher besichtigt den Stand der Korporation für taktische Raketentruppen auf dem 10. Internationalen Militärtechnischen Forum "Armee-2024" im Kongress- und Ausstellungszentrum "Patriot" im Gebiet Moskau, Russland.Sputnik / Sputnik
Kirillow teilt auch seine Eindrücke vom Forum "Armee-2024", das traditionell als Demonstrationsplattform für die russische Verteidigungsindustrie dient. Diese zehnte Jubiläumsausstellung, die inmitten der laufenden speziellen Militäroperation in der Ukraine stattfand, war in ihrem Umfang eingeschränkt – nur Branchenexperten hatten Zutritt –, zog jedoch Vertreter aus über 80 Ländern an. Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow traf sich zu bilateralen Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus acht Ländern, wobei Weißrussland, China, Indien, Iran und andere Länder nationale Expositionen präsentierten.
Es wurden mehr als 20.000 Militär- und Dual-Use-Produkte ausgestellt, darunter mehr als 250 Exponate, die Kirillow als "Volksverteidigungsindustrie" Russlands bezeichnete – ein Begriff, der militärische Innovationen beschreibt, die an der Front infolge des Ukraine-Konflikts entstanden sind. Einige dieser Systeme, darunter hochmoderne Drohnen, wurden bereits im Kampfeinsatz getestet. Das Gesamtvolumen der auf dem Forum unterzeichneten Verträge belief sich auf über 500 Milliarden Rubel (5 Milliarden US-Dollar).
"Die in Kampfeinsätzen unter Beweis gestellte Wirksamkeit von Waffen ist ein viel gewichtigeres Argument als ihre technischen Spezifikationen oder auf einem Testgelände gedrehte Werbespots."
— Nikita Kirillow, Zentrum für die Analyse des Weltwaffenhandels
In den folgenden beiden Artikeln wird die militärisch-technische Zusammenarbeit Russlands mit Indien ausführlich beleuchtet, insbesondere so bedeutende Projekte wie das Exportkampfflugzeug Su-57E und die Fregatte vom Typ "Tushil".
Die Su-57 ist Russlands Mehrzweckkampfflugzeug der fünften Generation. Seine Exportvariante (Su-57E) wurde Ende 2024 auf einer Verteidigungsmesse in China vorgestellt. Das in ukrainischen Kampfgebieten getestete Flugzeug wird als einzige Maschine der fünften Generation positioniert, die sich gegen moderne westliche Luftabwehrsysteme als wirksam erwies. Kirillow betont, dass Russland im Gegensatz zu den USA bereit ist, Schlüsseltechnologien zur Verfügung zu stellen, was im Einklang mit Indiens "Made in India"-Initiative steht und das strategische Vertrauen vertieft.
"Angesichts der neuen geopolitischen Realitäten und des Bestrebens Indiens, seinen militärpolitischen Status zu stärken, kann nun das Projekt zur Entwicklung eines indischen Kampfflugzeugs der fünften Generation auf Basis des russischen Modells Su-57 wieder aufgenommen werden."
— Bericht des Zentrums für die Analyse des Weltwaffenhandels
Die Fregatte vom Typ "Tushil" wurde unterdessen für die indische Marine in der russischen Werft "Jantar Baltischer Schiffbau" gebaut – sie ist die siebte ihrer Art, die in Russland für Indien gebaut wurde. Das in Sankt Petersburg entworfene Schiff wurde in den indischen Medien als "technologisches Wunderwerk" gepriesen. Das Schiff stellte seine hohen Kampfeigenschaften unter realen Kampfbedingungen während des Ukraine-Konflikts unter Beweis. Es ist geplant, diese Fregatten in Indien unter Lizenz zu produzieren, was einen weiteren Schritt in Richtung lokalisierter Fertigungskapazitäten und gemeinsamer Streitkräfteprojektion darstellt.
"Es besteht kein Zweifel, dass die Lieferung der neuesten Fregatte an die indische Marine die maritime Verteidigung Indiens erheblich stärken und die privilegierte strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Delhi ein weiteres Mal unter Beweis stellen wird."
— Bericht des Zentrums für Analyse des Weltwaffenhandels
Trotz der Breite der behandelten Themen – von Waffensystemen und Kampftechnologien bis hin zu strategischer Doktrin und Außenbeziehungen – ist das "Russische Militärjahrbuch 2025" um eine zentrale Idee herum aufgebaut: Russland ist überzeugt, seine Rolle in der Welt klarer definiert zu haben.
Die letzten drei Jahre, geprägt von Krieg, Sanktionen und einer eskalierenden Konfrontation mit dem Westen, veranlassten Moskau dazu, sein Verständnis globaler Bedrohungen – und seinen Platz in einer sich rasch wandelnden Weltordnung – zu überdenken. Der Jahresbericht spiegelt diesen Zustand wider, in dem Russland sich nicht länger als ein Land betrachtet, das sich fremden Regeln anpasst, sondern seine eigenen durchsetzt.
Wo andere Instabilität sehen, sehen russische Strategen Chancen. Der Ton des Dokuments lässt keine Angst vor globalen Umbrüchen erkennen, sondern Zuversicht, diese zu meistern – verwurzelt in der Überzeugung, dass Russland über die strategische Klarheit, die institutionellen Instrumente und die industrielle Basis verfügt, um in einer multipolaren Welt entschlossen zu handeln.
Übersetzt aus dem Englischen.
Dmitri Plotnikow ist ein politischer Journalist, der sich mit der Geschichte von und aktuellen Ereignissen in ehemaligen Sowjetstaaten beschäftigt.
Mehr zum Thema - Hat der Westen noch Angst vor Atomwaffen? Warum Ukraine-Krieg nicht mit Kubakrise vergleichbar ist
de.rt.com/russland/246371-hint…
Von Tarik Cyril Amar
Wenn man in einem dunklen Loch sitzt, soll man tiefer graben, vor allem tiefer als der glücklose deutsche Ex-Kanzler Olaf Scholz. Dies scheint das neue Berliner Motto zu sein. Unter Friedrich Merz' neuem Missmanagement setzt die deutsche Regierung klaren Kurs, ihre derzeit miserable Nicht-Beziehung zu Russland weiter zu verschlechtern. Das ist ein betrüblich ehrgeiziges Ziel, da die Dinge jetzt bereits schlechter stehen als zu jedem anderen Zeitpunkt nach 1945.
Aber Merz und seine Mannschaft scheinen nicht zufrieden damit zu sein, in einem Stellvertreterkrieg mit Russland, der sich in ein ruinöses Fiasko − nicht für die russische Wirtschaft, aber für die deutsche − verwandelt hat, eine Schlüsselrolle zu spielen. Schon im Februar 2023 meldeten deutsche Leitmedien, der Krieg habe das BIP um 2,5 Prozent verringert.
Das ist schon für sich genommen eine große Zahl, aber wenn man mit berücksichtigt, dass zwischen 2022 und 2024 das jährliche Wirtschaftswachstum (oder eher die -schrumpfung) zwischen -0,3 (2023) und +1,4 Prozent lag, sieht das noch schlechter aus.
Und doch geht das Berlin von Merz, statt ernsthaft − und endlich − auf Diplomatie zu setzen, um diesen Krieg gegen Russland mithilfe der Ukraine zu beenden, jetzt das Risiko ein, die gegenwärtige Unordnung in den Alptraum einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Deutschland (und damit vermutlich auch der NATO − obwohl das nicht länger notwendigerweise die USA mit einschließt) zu eskalieren. Eine solche Konfrontation wäre auf eine Art und Weise zerstörerisch, wie sie die Deutschen lange nicht erlebt haben, was jüngst sogar eine deutsche Fernsehdokumentation eingestehen musste, obwohl ihr offenkundiger Zweck darin bestand, die derzeit auf Steroiden laufende Remilitarisierung des Landes weiter anzufeuern.
Das einzelne, sichtbarste Symbol der neuen, geradezu industrielle Dimensionen annehmenden Berliner Tollkühnheit ist die Taurus-Rakete − eine hochentwickelte, sehr teure Waffe (pro Stück zwischen einer und drei Millionen Euro), deren vollständigen Namen man schnell wieder vergessen will (Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System), und, das ist entscheidend, die eine Reichweite von maximal 500 Kilometern aufweist.
Die Regierung unter Scholz, so atemberaubend inkompetent und den USA gegenüber schamlos unterwürfig sie auch war, hatte nie zugestimmt, der Ukraine diese Waffe zu überlassen. Im Kern aus zwei Gründen: Die Taurus könnte, ist sie erst einmal in der Ukraine, tief in russisches Gebiet reichen, sogar bis Moskau, und es ist unbestreitbar, dass sie nur mit direkter deutscher Hilfe abgefeuert werden kann, was einen Kriegszustand zwischen Moskau und Berlin herbeiführen würde. Merz hat jedoch einen vagen, aber bedeutenden Eindruck hinterlassen, die Lieferung der Taurus an Kiew sei wieder eine Option.
Im Verlauf dieses Krieges − und auch schon in seinem Vorlauf − hat Russland klare Warnungen gegeben, welche Folgen ein solcher Krieg mit sich brächte: Dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zufolge ist Deutschland beispielsweise im Ukraine-Krieg "bereits direkt engagiert". Aber selbst er sieht Raum dafür, dass die Verhältnisse noch deutlich schlechter werden, und dass Deutschland, in seinen Worten, "den gleichen rutschigen Abhang hinuntergleitet, den es im vergangenen Jahrhundert bereits mehrfach hinabgerutscht ist − hinunter zu seinem Zusammenbruch".
Dmitri Peskow, Sprecher des Präsidenten Wladimir Putin, hat unterstrichen, dass Merzens Aussagen, so verworren sie waren, auf eine "ernsthafte Eskalation" deuteten. Die Chefin von RT, Margarita Simonjan, hat, weniger diplomatisch, erläutert, ein deutsch-ukrainischer Taurus-Angriff auf eine russische Stadt könne einen russischen Raketenschlag auf Berlin auslösen. Währenddessen erwähnte ein wichtiger russischer Militärexperte die Möglichkeit eines Angriffs auf die Produktionsanlagen der Taurus in Deutschland.
Nützen diese Warnungen irgendwas? Deutsche Politiker würden natürlich nicht offen zugeben, durch Moskau erfolgreich abgeschreckt worden zu sein, aber es ist Tatsache, dass Merz es unterlassen hat, auf seine implizite Drohung einer Lieferung der Taurus an die Ukraine Taten folgen zu lassen.
Hätte er dies tun wollen, so wäre der Besuch des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij in Berlin eine vorzügliche Gelegenheit gewesen, den Handel abzuschließen. Aber statt der sehnsüchtig erwarteten Lenkraketen erhielt Selenskij etwas Anderes: den ostentativen Gebrauch des informellen "Du", viel Geld (schon wieder) und das Versprechen, Deutschland werde helfen, in der Ukraine weitreichende Waffen zu bauen. Angesichts dessen, dass Moskau gerade seine Fähigkeiten demonstriert hat, derartige Produktionseinrichtungen überall in der Ukraine zu treffen, ein Versprechen, das eigentlich einem Sich-Drücken entspricht. Zumindest vorerst.
Das ist gut so. Es verhindert eine unmittelbare, extrem gefährliche Eskalation. Aber Merz und seine Experten sind naiv, wenn sie glauben, es gebe keine russische Antwort auf ihre erklärte Absicht, deutsches Wissen in die Ukraine zu transferieren, damit dort weitreichende Waffen gefertigt werden können.
Zum einen hat Moskau gerade erst seine Fähigkeit gezeigt, die ukrainische Rüstungsindustrie zu treffen. Gleichzeitig ist selbst die Taurus keineswegs vom Tisch. Aber auch nicht die russischen Warnungen vor den katastrophalen Folgen ihres Einsatzes. Das russische Verteidigungsministerium ist zuversichtlich, seine Luftabwehr könne Taurus-Angriffe stoppen, aber betont dennoch, die spezielle Fähigkeit der Rakete, tief in russisches Gebiet zu fliegen, schaffe ein Problem einer ganz eigenen Kategorie.
Was versucht das neue Berlin hier überhaupt? Es laufen Verhandlungen, um den Krieg zu beenden, selbst wenn Merz das Gegenteil behauptet. Russland "spielt" mitnichten, wie er wiederholt, "auf Zeit". In Wirklichkeit ist die zweite Runde der Gespräche von Istanbul 2.0 bereits angesetzt, zumindest was Moskau betrifft.
Das wirkliche Problem westlicher Politiker wie Merz ist, dass Moskau nicht bereit ist, seine eigenen Interessen preiszugeben oder einseitigen Forderungen, die von Drohungen begleitet werden, Folge zu leisten.
Wenn ein plausibler Bericht von Reuters, der auf durchgestochenen Informationen beruht, tatsächlich zutrifft, dann hat Putin Russlands Bedingungen für eine realistische Befriedung ein weiteres Mal skizziert: Sie umfassen, nicht überraschend, ein vollständiges Ende der Ausdehnung der NATO, ein zumindest partielles Ende der Sanktionen gegen Russland und der Versuche, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zu beschlagnahmen, eine wirkliche Neutralität der Ukraine und Schutz für ihre Russisch sprechenden Bürger.
Vor diesem Hintergrund sind Merz' jüngste Kapriolen nur noch rätselhafter: Russland ist nicht schwach, sondern gewinnt diesen Krieg. Eine Sommeroffensive steht womöglich bevor und wird die Lage der Ukraine noch unhaltbarer machen. Aber es gibt auch eine wirkliche Möglichkeit, Verhandlungen zu nutzen, die gerade wieder aufgenommen wurden, um die Verluste sowohl der Ukraine als auch des Westens zu begrenzen.
Das Zögern der Vereinigten Staaten, einen harten Kurs gegen Russland verlässlich abzusichern, könnte währenddessen den Europäern aus NATO und EU erlauben, konstruktive Alternativen zum derzeitigen Stellvertreterkrieg zu suchen. Tatsächlich sollte es ihr schlimmster Alptraum sein, mit diesem Konflikt alleingelassen zu werden, wenn Moskau und Washington einen Durchbruch zu einer völligen Entspannung schaffen.
Die deutsche Wirtschaft wird nicht blühen − nicht einmal mit einem letzten Aufgebot an schuldenfinanziertem Rüstungskeynesianismus, wie es Merz jetzt gestartet hat − außer, ihre Beziehungen zu Russland werden neu gefasst. Und nicht zuletzt wird die Ukraine nicht wieder aufgebaut werden, ehe es einen dauerhaften Frieden gibt.
Und Berlins Antwort auf all das? Mehr vom Selben, nur schlimmer. Jetzt, mit der Taurus zurück auf der Speisekarte und offenen Ankündigungen, der Ukraine zu helfen, ihre eigene Version zu bauen, vermutlich unter intensiver deutscher Betreuung und vollgepackt mit deutscher Technologie, sind Kiews Chancen keineswegs besser, und Deutschlands Position ist noch fragiler. Die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation zu einem direkten Krieg zwischen Russland und Deutschland bleibt noch höher als vor der neuen Initiative von Merz, und die Wahrscheinlichkeit eines Friedens ist geringer. Das könnte man einen beidseitigen Verlust nennen.
Übersetzt aus dem Englischen.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul und befasst sich mit folgenden Forschungsfeldern: Russland, die Ukraine, Osteuropa, Geschichte des Zweiten Weltkriegs, der kulturelle Kalte Krieg, Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar und auf Substack unter den Links @tarikcyrilamar.substack.com und tarikcyrilamar.com.
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Von Dagmar Henn
Nun ist es also klar, dass US-Präsident Joe Biden mindestens während des letzten Jahres seiner Amtszeit nicht mehr zurechnungsfähig war und sich ein weiteres Stück "russischer Propaganda" als wahr erwiesen hat. Und dennoch ereignet sich das alles, insbesondere in den deutschen Medien, wie hinter einer dicken Milchglasscheibe – die Umrisse sind vielleicht noch zu erkennen, aber das Bild bleibt unscharf. Bei aller Leidenschaft "einzuordnen" wird die Bedeutung dieser Information nicht entziffert; oder eben weiterhin beschwiegen.
Dabei müssten eigentlich gerade jene, die in den Vereinigten Staaten immer den "Leuchtturm der Freiheit" sehen, vor Schmerz aufjaulen. Denn es müsste ihnen doch etwas bedeuten, ob die Integrität und Legitimität der Regierung, in deren Bugwasser sie schwimmen, gewahrt sind, und ob die von ihnen gepriesene Demokratie intakt ist.
Vom Sommer des vergangenen Jahres bis zum Amtsantritt des heutigen US-Präsidenten Donald Trump war das Risiko eines Atomkriegs extrem hoch; Experten schätzten es höher ein als während der Kubakrise 1962. Zuletzt, im November 2024, erteilte die Biden-Regierung die Genehmigung, Marschflugkörper gegen russisches Gebiet (in den Grenzen von 2013) einzusetzen. Zugegeben, auch dieses Risiko wurde in den westlichen Medien heruntergespielt. Aber selbst dann – hat es keine Bedeutung, wenn in genau einem solchen Augenblick völlig unklar ist, wer da welche Entscheidung trifft?
Das politische System der Vereinigten Staaten ist um den Präsidenten herum angeordnet. Er ist der einzige Vertreter der Exekutive, der direkt gewählt ist. Die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen liegt beim Präsidenten persönlich. Die gesamte militärische Befehlskette nimmt von ihm ihren Ausgang. Wenn jetzt unbestreitbar ist, dass genau diese Position von einer oder mehreren nicht identifizierten Gestalten besetzt wurde, die ihrerseits mit hoher Wahrscheinlichkeit keinerlei Legitimation durch irgendeine Wahl besaßen – sollte das nicht tiefe Beunruhigung über den Zustand der US-amerikanischen Demokratie auslösen?
Selbst wenn man davon ausgeht, dass zentrale Entscheidungen nie wirklich von einer einzelnen Person getroffen werden, ja, selbst wenn man davon ausgeht, dass ein tiefer Staat existiert, der seine langfristigen Interessen auf die eine oder andere Art durchsetzt: An der zentralen Stelle des gesamten kollektiven Westens war Leere, war nichts und niemand, der auch nur ansatzweise die Verantwortung trug für das, was geschah.
Wer hatte nun die Kontrolle über den berühmten roten Knopf? Das ist schließlich keine Lappalie, das ist eine lebenswichtige Frage. Dennoch wird sie nicht gestellt. Und sollte die Trump-Regierung sich daran machen, diese Phase rechtlich aufzuklären, wird das vermutlich ebenso wenig Gegenstand ehrlicher Berichterstattung sein, wie es der Zustand selbst war. Was eigentlich nur eine Deutung zulässt: diejenigen, die diesen skandalösen Zustand nach wie vor nicht ernst nehmen, legen selbst keinen wirklichen Wert auf Demokratie und Rechtsstaat.
Sie haben sich alle große Mühe gegeben, die tatsächliche Lage zu verschleiern. Jene, die sie angesprochen haben, zu beschimpfen und für unglaubwürdig zu erklären. Gut, im Wahlkampf kann man das noch nachvollziehen, so widerlich das ist. Aber irgendwann müssten auch sie zu der Erkenntnis kommen, dass das kein nebensächlicher Unfall war, sondern einen tiefen, strukturellen Schaden des gesamten Systems enthüllt.
Wollen wirklich alle europäischen Staatschefs, die in dieser Zeit nicht nur Umgang mit Joe Biden hatten, sondern auch noch folgsam die Pläne seiner Regierung umsetzten, behaupten, ihnen sei nichts aufgefallen? Sie hätten nicht bemerkt, dass da niemand war, es hätte sie nicht beunruhigt, sich durch eine anonyme Macht in einen Krieg verstricken zu lassen?
Im Grunde ist das eine Extremversion von "Des Kaisers neue Kleider". Nur dass es in diesem Fall nicht die Kleider waren, die nicht existierten, sondern der Kaiser selbst. Während die versammelten Hofschranzen mit allen Mitteln so taten, als wäre da eine Person. Wie rechtfertigen all die europäischen Regierungschefs, Scholz, Macron und die ganze Liste britischer Premiers, an diesem Schauspiel mitgewirkt zu haben, willig bis hin zur finalen Eskalation?
Die Vorstellung republikanisch-demokratischer Herrschaft (hier meine ich nicht die US-Parteien, sondern die Regierungsformen) geht schließlich nicht von einem gottgegebenen Herrscher aus, der hingenommen werden muss, wie einst die Briten George III. hinnahmen. Wir reden von einer gewählten Exekutive, die einzig aus dieser Wahl ihre Legitimation bezieht, wobei es keinen Unterschied macht, ob es ein präsidiales oder ein parlamentarisches System ist.
Sicher, der administrative Apparat wäre in beiden Varianten immer noch imstande, Verordnungen auszuspucken und Entscheidungen zu treffen. Aber diese Form der Macht hat keine Rechtfertigung, sie ist immer nur abgeleitet. Sosehr es im Alltag illusorisch sein mag, so schwer es selbst im günstigen Falle ist, seitens der politischen Gremien wirkliche Kontrolle auszuüben – ein Apparat, in dem niemand zu finden ist, der wirkliche Verantwortung trägt und auch tragen muss, verwandelt sich in ein zutiefst undemokratisches Konstrukt. Die EU ist dafür inzwischen ein gutes Beispiel, mit ihrer nicht durch Wahlen legitimierten Kommission und dem zahnlosen Pseudoparlament.
Hätte das Biden-Surrogat die maximale Fehlentscheidung getroffen, würden wir uns alle heute gewiss ganz andere Sorgen machen, wenn überhaupt. Aber ist es nicht tief verstörend, wenn man um ein Haar, vorerst zumindest, an einem nuklearen Armageddon vorbeigerauscht ist, ohne überhaupt zu wissen, wer da womöglich die Entscheidung getroffen hätte?
Keiner der Mechanismen, die an sich existieren, um solche Situationen zu verhindern, hat gegriffen. Ein US-Präsident kann zurücktreten. Sicher, Kamala Harris wäre auch keine große Hilfe gewesen, und auch dieser Zustand hätte nicht dem Minimum entsprochen, das zu erwarten wäre. Aber die Mittel, abzuhelfen, gibt es. Es gibt auch die Möglichkeit, einen Präsidenten abzusetzen, der nicht mehr imstande ist, sein Amt auszuüben. Und wenn man der Presse eine politische Funktion zuschreiben will, dann wäre es in einer solchen Lage geboten, die eigene Bevölkerung darüber in Kenntnis zu setzen.
Keiner der unzähligen vermeintlichen Verfechter der Demokratie hielt es für nötig, einzuschreiten. Im Gegenteil – wer es wagte, mit dem Finger auf den leeren Platz anstelle des Kaisers zu zeigen, bewies sich dadurch vermeintlich als Undemokrat. Obwohl doch im Grunde all jene, die an der Täuschung mitgewirkt haben, auf beiden Seiten des Atlantiks, durch ihr Tun belegten, dass Kerngedanken der Demokratie wie Legitimität der Macht und Verantwortlichkeit für sie keinen Wert besitzen und hinter "wichtigeren" Dingen zurückzustehen hatten.
In Russland war es einst der trunkene Boris Jelzin, der weltweit sichtbar den Niedergang verkörperte, dem Einhalt geboten werden musste. Der abwesende Joe Biden stellt eine Steigerung dar; zum einen, weil die globale Lage weitaus gefährlicher war, und zum anderen, weil Jelzins Verfall nur Russland betraf, jener Bidens aber den gesamten Kollektiven Westen, der sich wie unter einem Schweigegelübde um die Leerstelle arrangierte.
Es gibt Momente, bei denen man nur froh ist, wenn sie vorbei sind und der Vergessenheit anheimgegeben werden. Aber die Aushebelung aller demokratischen Regeln und die massive kollektive Vertuschung weisen der Affäre um den dementen Joe Biden einen anderen Stellenwert zu. Den einer Wunde, die weiter schwärt, bis man sich gründlich mit ihr beschäftigt. Sosehr sich der Westen einbilden mag, die Korrumpierbarkeit, die sich in dieser Episode zeigte, ließe sich verbergen, sofern man nur das Narrativ weiter unter Kontrolle hält – der Rest der Welt hat sowohl Augen im Kopf als auch ein durchaus funktionstüchtiges Gedächtnis. Die Vereinigten Staaten wie der gesamte restliche Westen werden darauf angewiesen sein, sich wieder einen Ruf als verlässliche Vertragspartner zu erarbeiten. Sie werden nicht umhinkommen, auch zum fiktiven Präsidenten die Karten auf den Tisch zu legen. So wie auch die Menschen im Westen einige andere Illusionen hinter sich lassen müssen. Die (Wieder-?)Erringung der Demokratie liegt dahinter.
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de.rt.com/meinung/246245-war-j…
In der russischen Region Brjansk ist am Samstagabend gegen 22.44 Uhr Ortszeit eine Brücke auf einen in diesem Moment unter ihr fahrenden Zug gestürzt. Zur Stunde ist von vier Toten und mindestens 44 Verletzten die Rede.
Bei den Toten soll es sich nach Informationen des Telegram-Kanals "Baza" um beide Lokführer und zwei Passagiere des Zuges Nummer 86 Klimow - Moskau handeln, auch RIA Nowosti bestätigt dies. Vier der Verletzten, darunter ein einjähriges Kind, befinden sich im kritischen Zustand. Die Rettungsdienste schließen zur Stunde nicht aus, dass sich in den Trümmern der entgleisten Doppelstockwagen weitere Tote befinden.
Zudem stürzte ein LKW einer Einzelhandelskette von der Brücke. Rettungsdienste und Feuerwehr sind im Einsatz.
Die Russischen Eisenbahnen sprechen von einem Eingriff in den Bahnverkehr als Unglücksursache. In einem Pressestatement der Moskauer Eisenbahn, einem Teilunternehmen der Russischen Eisenbahnen heißt es wörtlich:
"Heute um 22:44 Uhr entgleisten auf dem eingleisigen Bahnübergang Pilschino - Wygonitschi im Gebiet Brjansk eine Lokomotive und Waggons des Personenzugs Nr. 86, Klimow - Moskau, aufgrund des Einsturzes eines Straßenbrückenteils als Folge eines unrechtmäßigen Eingriffs in den Transportbetrieb. Um die Folgen des Einsturzes zu beseitigen, wurden Sanierungszüge an den Ort des Geschehens entsandt. Die Angaben zu den Verletzten werden derzeit geklärt."
Der Telegram-Kanal Baza hat Aufnahmen vom Ort der Katastrophe veröffentlicht.
Nach Angaben dieses gewöhnlich gut informierten Kanals wurden die Pfeiler der Brücke vermutlich gesprengt. Auch andere Nachrichtenkanäle behaupten, dass an einem der Pfeiler Spuren von Sprengstoff aufgefunden wurden.
Eine andere Aufnahme zeigt den Einsturz von der Brücke aus sowie den abgestürzten LKW der Handelsfirma "Miratorg".
Mehr Informationen in Kürze ...
de.rt.com/russland/246507-spre…
Die Leiterin der europäischen Außenpolitik Kaja Kallas hat sich besorgt über die Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und China inmitten der anhaltenden Feindseligkeiten in der Ukraine geäußert. Auf dem Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur erklärte sie:
"Dies ist die größte Herausforderung unserer Zeit."
Wenn China und Russland davon sprächen, "einen seit 100 Jahren nicht dagewesenen Wandel anzuführen und die internationale Sicherheit zu überdenken", so Kallas, sei dies "äußerst besorgniserregend". Kallas erinnerte auch an die Worte von US-Verteidigungsminister Peter Hegseth, der behauptete, China "bedrohe" andere asiatische Länder.
Laut Bloomberg haben sowohl Kallas als auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem Forum in Singapur versucht, die EU als zuverlässigen und vertrauenswürdigen Verbündeten für Länder darzustellen, die sich Sorgen machten, "zwischen den Vereinigten Staaten und China wählen zu müssen". Europa habe ein langfristiges strategisches Engagement in der Region, betonte Kallas und versprach, dass die EU immer auf der Seite derjenigen stehen werde, die "Zusammenarbeit, gemeinsamen Wohlstand und gemeinsame Sicherheit" der "Isolation, Einschüchterung und Aggression" vorziehen.
Überdies warf Kallas China vor, Russland militärische Unterstützung zu leisten. Westliche Staats- und Regierungschefs hatten zuvor wiederholt behauptet, dass Peking Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Moskau liefere, die Russland die Fortsetzung seiner militärischen Operationen "ermöglichen", und die chinesische Seite vor weiteren Sanktionen gewarnt. Eine Reihe chinesischer Unternehmen steht bereits auf den Sanktionslisten der EU und der USA, weil sie Halbleiterchips an Russland geliefert haben sollen. Peking wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, es leiste keiner der Konfliktparteien militärische Unterstützung und kontrolliere sorgfältig die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Das russische Außenministerium bezeichnete die Behauptungen über chinesische Hilfe wiederholt als Desinformation.
Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete, die Beziehungen zwischen Moskau und Peking hätten "das höchste Niveau in der Geschichte der Entwicklung" erreicht. Sie hätten sich "unter schwierigen Bedingungen gefestigt" und seien zu einem Maßstab für die Zusammenarbeit zwischen Großmächten geworden, so der chinesische Staatschef Xi Jinping. Nach einem ihrer Telefongespräche merkten die beiden Staatschefs an, dass der russisch-chinesische "außenpolitische Zusammenhang der wichtigste stabilisierende Faktor im Weltgeschehen ist, (...) der keinem äußeren Einfluss unterliegt und sich nicht gegen jemanden richtet", so der Kreml.
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de.rt.com/international/246476…
Die Ukraine wird 665 Millionen US-Dollar (ca. 586 Millionen Euro), die sie internationalen Gläubigern schuldet, nicht zahlen, teilte das Finanzministerium des Landes am Freitag in einer Erklärung mit. Kiew war zuvor daran gescheitert, mit einer Gruppe von Gläubigern unter Führung von Hedgefonds zu einer Umschuldungsvereinbarung zu kommen.
Die Zahlung auf die mit dem Bruttoinlandsprodukt verknüpften Schuldverschreibungen – eine Schuld, die mit dem Wirtschaftswachstum verknüpft ist und insgesamt 2,6 Milliarden US-Dollar (2,29 Milliarden Euro) beträgt – ist am 2. Juni fällig.
Die Ukraine sollte diese Zahlung ursprünglich im vergangenen Jahr leisten, aber ein Moratorium bei der Ablösung von Schuldpapieren, gebilligt durch die Kiewer Regierung, erlaubte es dem unter Geldmangel leidenden Land, einen Bankrott zu vermeiden. Das Moratorium wird, so die Erklärung, in Kraft bleiben, bis die Umschuldung abgeschlossen ist.
Das Finanzministerium schrieb, dass nach einer Vereinbarung, die 2024 mit internationalen Gläubigern getroffen worden war, die sogenannte Cross-Default-Klausel (nach der bei einem Kredit eine Zahlungsunfähigkeit eintritt, wenn bei einem anderen Gläubiger eine Zahlung ausfällt) aus den Verträgen gestrichen wurde.
Diese Klausel hatte zur Folge, dass ein Zahlungsausfall bei den an die Wirtschaftsentwicklung geknüpften Papieren einen Bankrott auch bezogen auf andere Schuldverpflichtungen auslösen konnte, wie die internationalen Schuldverschreibungen des Landes. Das Ministerium betonte, die Entfernung dieser Klausel bedeute, dass die Ukraine für ihre internationalen Schuldverschreibungen keinen Bankrott erklären müsse.
Im April hatten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, Verhandlungen über ein Umschuldungsabkommen bezogen auf einen Teil der Staatsverschuldung im Nennwert von 3,2 Milliarden US-Dollar (2,82 Milliarden Euro) seien gescheitert.
Laut Bloomberg hatte die Ukraine den Investoren in den gescheiterten Gesprächen zwei Optionen angeboten, darunter einen vollen Umtausch in Staatspapiere durch Wiederöffnung bereits vorhandener Noten. Die Gläubiger stimmten jedoch Berichten zufolge nur einer Umschuldung der Zahlung für Mai zu und forderten mehr als 400 Millionen US-Dollar (352 Millionen Euro) in Bar wie auch die Umwandlung von mehr als 200 Millionen US-Dollar (176 Millionen Euro) in neue Papiere – eine Bedingung, die Kiew ablehnte.
Die gesamte Auslandsverschuldung der Ukraine betrug im vierten Quartal 2024 181 Milliarden US-Dollar (159 Milliarden Euro), was ziemlich genau hundert Prozent des BIP entspricht.
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de.rt.com/europa/246479-ukrain…
