Von Dagmar Henn

Da bleiben eine Menge widersprüchlicher Gefühle nach dem Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Dabei ist es vor allem die Reaktion der deutschen Leitmedien, die einer unmittelbaren Reaktion im Wege steht. Denn das, was beispielsweise die ARD-"Faktenfinder" zu Weidels Aussagen kommentierten, ist nicht weniger unangenehm als manche Aussagen, die Weidel getätigt hat.

Da ist natürlich der eine Moment, der mir persönlich an die Ehre ging – ihre Behauptung, Adolf Hitler sei Sozialist, nein, sogar Kommunist gewesen. Als ich im Alter von zwölf das erste Mal die Gedenkstätte des KZ Dachau besuchte, nach einer Demonstration, war es ein ehemaliger Häftling, ein Genosse, der die Führung machte.

Die KPD war 1933 die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Die Mehrheit der Mitglieder hat die Nazizeit nicht überlebt. Keine Tatsache, die im Geschichtsunterricht der BRD vermittelt wurde, genauso wenig wie der Fakt, dass die Kommunisten fast den einzigen organisierten Widerstand gegen die Naziherrschaft leisteten. An diesem Punkt wurde die Geschichte schon seit Konrad Adenauer falsch erzählt; das ist nicht die persönliche Schuld Weidels, aber diejenigen, die damals Deutschlands Ehre gerettet haben, werden nach wie vor nicht entsprechend gewürdigt. Was etwa im Umgang mit dem Gedenken an Ernst Thälmann immer wieder sichtbar wird.

Was die bizarre Idee betrifft, irgendetwas an den Nazis sei sozialistisch oder gar kommunistisch gewesen – die Weidel mit der Behauptung krönte, unter Hitler sei die Industrie verstaatlicht worden –, so gibt es ein entscheidendes Gegenargument, das natürlich auch den öffentlich-rechtlichen Faktencheckern nicht einfällt, weil sie es vermutlich ebenso wenig kennen wie Weidel: die Nürnberger Prozesse gegen Flick, Krupp und die IG Farben. Da gibt es Prozessakten, in denen belegt ist, wie sehr diese Konzerne aus der Naziherrschaft und dem Krieg Nutzen zogen. Es gibt inzwischen auch zahllose Studien über den Einsatz von Zwangsarbeitern in Industriebetrieben. Nichts davon war verstaatlicht, im Gegenteil, auch für die deutsche Industrie galt Benito Mussolinis Beschreibung: "Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist."

So wird selbstverständlich von den Faktencheckern nicht argumentiert; Mussolinis Satz könnte nämlich noch auf ganz andere Gedanken bringen. Nein, es ist nur die Rede von Nazi-Ideologie, die ja rassistisch gewesen sei. Auf eine falsche Aussage Weidels erfolgt also eine falsche Wiederlegung. Aber immerhin entfährt in diesem Zusammenhang selbst den ARD-Autoren dieser Satz: "Kommunisten wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet." Selbst für dieses Bröckchen Wahrheit muss man schon fast dankbar sein. Und Weidel, 1979 geboren, ist schlicht zu jung, um sich noch persönlich an Gestalten wie Hanns-Martin Schleyer zu erinnern, der ein enger Mitarbeiter Reinhard Heydrichs war und später Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie ...

Das spricht aber alles nicht gegen das Gespräch – das, wäre es nicht mit den Zensurvorstellungen des heutigen Deutschland kollidiert, nur eine Belanglosigkeit zum Weghören geblieben wäre. Wobei es dadurch, dass es keiner klaren Linie folgte, eher noch interessanter wurde, weil nicht jeder Punkt, der angesprochen wurde, vorher absehbar war, also die Aussagen eher nicht vorbereitet waren. Und dabei sichtbar (oder vielmehr hörbar) wurde, dass das Niveau deutlich unter dem Gespräch beispielsweise von dem Tucker Carlsons mit Wladimir Putin lag, auf beiden Seiten.

Weidel war erstaunlich schnell bereit, sich anzupassen. Das zeigte sich beim Thema Erneuerbare Energien. Als Musk zu erkennen gab, dass er dem Klimaglauben verpflichtet ist (kein Wunder, das ist ja Teil von Teslas Geschäftskonzept), beteuerte sie sogleich, dass Solarenergie ja eigentlich gut sei. Was auch damit zu tun hat, dass sie sich eben doch in die Rolle der kleinen Alice dem großen Elon gegenüber begab; vielleicht eine Restkonditionierung aus ihrer Zeit in Investmentfirmen, in denen man die Unterwürfigkeit Großanlegern gegenüber lernt?

Oder es hat einfach damit zu tun, dass sie in keinem der angesprochenen Themen wirklich firm war, wie an dem Rechenbeispiel zur Windenergie zu sehen war. Denn in Wirklichkeit ergibt sich der Flächenverbrauch durch Windräder nicht einfach aus der Zahl der Windräder und dem zwischen ihnen erforderlichen Abstand – man kann nicht endlos Reihen von Windrädern hintereinanderstellen, weil die hinteren irgendwann schlicht keinen Wind mehr abbekommen. Die Gesamtfläche, die benötigt wird, ist also noch einmal deutlich höher.

Weitaus verblüffender ist der Unterschied zwischen ihren Aussagen in diesem Interview und jenen, die sie im vermutlich schriftlich geführten Interview mit The American Conservative nur wenige Tage zuvor gemacht hat:

"Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, wie Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz wegen Nord Stream in unaussprechlicher Weise öffentlich demütigte. Nord Stream wurde in einer Kriegshandlung zerstört."

Das war einmal auf den Punkt gebracht. Und über die darauf folgenden Ausführungen über Sklaven oder Diener, die nicht kämpfen müssen, kann man sich streiten (den europäischen Leibeigenen war diese Form der Freiheit jedenfalls nicht vergönnt), aber es ist zumindest ein interessantes Bild für das derzeitige US-amerikanisch-deutsche Verhältnis. Aber die Weidel, die auf die Fragen von The American Conservative geantwortet hatte, war nicht die Weidel, die mit Musk gesprochen hat, was die Frage aufwirft, welcher Mitarbeiter das andere Interview beantwortet hat.

Gut, auch das gibt es bei vielen Politikern, dass sie denken – und schreiben – lassen. Die zentrale Aussage dieses Gesprächs lautet also, dass Weidel ganz gewöhnlicher Durchschnitt der deutschen politischen Blase ist, nicht intelligenter, nicht gebildeter und auch nicht standhafter als die meisten anderen rundherum und die Erkenntnis, die mit so viel Aufwand, mit so viel Verteufelung durch die Leitmedien verhindert werden soll, schlicht lautet: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Berliner Republik.

Dass die Aussagen zum Thema Israel/Gazastreifen von beiden, Musk wie Weidel, bestenfalls peinlich waren, wird niemanden überrascht haben. Schließlich war die Zustimmung der AfD zur äußerst bizarren Antisemitismusresolution des Bundestags ausnahmsweise gar kein Skandal. Im Gegensatz zum sonst üblichen Vorgehen, bei dem peinlich genau vermieden wird, auch nur in banalsten Fragen mit der AfD zu stimmen, schien es in diesem Moment niemandem aufzufallen, geschweige denn aufzustoßen. Im Gespräch war an diesem Punkt der einzige Lichtblick, dass beide, Musk wie Weidel, zumindest weder die Vertreibung der Palästinenser noch ihre physische Auslöschung befürworteten, sondern eher Bildung und einen höheren Lebensstandard für eine Lösung hielten. Weshalb man sich dann fragen musste, ob sie die Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung, die auf die Ermordung der Palästinenser abzielen, nicht kennen oder ob sie sie verdrängt haben.

Aber bei all dem bleibt der tiefste Eindruck, den das Gespräch hinterlässt, wie gering die Achtung vor der Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile ist. Denn nichts an diesem Gespräch würde es rechtfertigen, es zu verbieten oder den Zugang unmöglich zu machen, und nichts daran, nicht einmal die idiotischen Aussagen zu Hitler, liefert wirklich einen Grund, dieses Gespräch mit Dutzenden von Faktenchecks und Vorwürfen von "Propaganda" und "Falschaussagen" zu kommentieren. Es war die Wiedergabe zweier Meinungen, die an manchen Punkten eng beeinanderliegen, und ein gewisser Einblick in zwei Persönlichkeiten, aber der Untergang der Demokratie ist davon nicht zu erwarten.

Wobei das Ausmaß der Heuchelei, mit der für unzulässig erklärt wird, dass Musk seine "Medienmacht", also seine Verfügung über X, nutze, um ihm genehme Ansichten zu fördern, atemberaubend ist. Wie heißt das berühmte Zitat von Paul Sethe? "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Was Musk da tat, ist nur das, was die Eigentümer von Medien tun, seit es Medien gibt. Das gilt für jede einzelne Zeitung. Und die reale Reichweite mancher Zeitungen waren früher weit größer als die, die Musk heute mit diesem Gespräch erreichen konnte. 2016 lag die verkaufte Auflage der Bild noch bei knapp zwei Millionen; 2007 waren es noch 3,5 Millionen Käufer und geschätzt elf Millionen Leser. Verglichen damit waren die 200.000 Menschen, die dem Gespräch folgten, geradezu lächerlich.

Im Grunde dient das ganze Geschrei, mit dem auf dieses banale Gespräch reagiert wird, nur der Bekräftigung der Behauptung, all die anderen Medien seien in irgendeiner Weise der Verbreitung der Wahrheit verpflichtet. Man wird aber im deutschen Arbeitsrecht für Journalisten vergeblich nach Bestimmungen suchen, in denen das Kriterium der Wahrheit vorkommt. Der klassische Zeitungsredakteur ist seinen Job los, wenn er schreibt, was dem Besitzer nicht passt, fristlos (Tendenzbetrieb), und wenn er zehnmal die Wahrheit schreibt und der Besitzer zehnmal Unrecht hat.

Die Faktenchecker können unter diesen Bedingungen nur die Meinung der Personen oder Institutionen wiedergeben, die sie unter Vertrag haben; selbst in den Fällen, in denen die behauptete Wahrheit den Fakten entspricht, sorgen die Bedingungen ihrer Entstehung dafür, dass der Anspruch auf Objektivität Mumpitz bleiben muss. In diesem Zusammenhang ist sogar das Gespräch Musk/Weidel wahrhaftiger, weil klar erkennbar ist, dass es sich um Musks Meinung handelt, während es sich beispielsweise bei der Kommentierung des Gesprächs auf t-online letztlich um die indirekt ausgesprochene Meinung von Udo Müller und Dirk Ströer handelt, den beiden Haupteigentümern der dahinter stehenden Firma, ohne dass dies jedem Leser klar wäre.

Das ist kein subjektiver Eindruck, sondern eine in Rechtsform gegossene Tatsache. Bei der Vielzahl der nicht fest angestellten Journalisten muss man dann nicht einmal mehr das Arbeitsrecht kennen – da gibt es schlicht keine Aufträge mehr, oder die Texte werden nicht genommen, wenn die Richtung nicht passt.

Auf dieser, der Metaebene, dürfte das Gespräch den größten Erkenntnisgewinn erzielen. Die vielleicht nicht an dem Punkt stehen bleibt, dass ein Gespräch zwischen Weidel und Musk gerade mal ansatzweise das Livebalzen zwischen Carmen Miosga und Robert Habeck ausgleicht, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgeführt wurde, oder dass eine Stunde Weidel nicht den sofortigen Einsturz der Reichstagskuppel zur Folge hat. Sondern vielleicht bis dahin vordringt, dass sich bei jedem Medium die Frage stellt, wessen Meinung da vertreten wird, wer wirklich die Zügel in der Hand hält und welche Absichten er damit verfolgt, ganz besonders bei jenen Medien, bei denen das nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Und der mit den Faktencheckern erhobene Anspruch auf die absolute Wahrheit die größte Lüge ist, die sich in der Welt der Medien überhaupt finden lässt.

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de.rt.com/meinung/232396-weide…

In Gattschina, der Hauptstadt des Gebiets Leningrad und unweit von Sankt Petersburg, ist am frühen Morgen des 10. Januar 2025 ein Großbrand auf dem Gelände eines Chemie-Großwerks ausgebrochen, das unter anderem Aceton herstellt. Das Feuer erfasste zwei zweistöckige Ziegelsteingebäude und wütete zunächst auf einer Gesamtfläche von 1.200 Quadratmetern, von denen es sich dann auf 1.900 Quadratmeter ausbreitete. Dem Brand sei nach vorläufiger Information ein großflächiger Austritt von Aceton voraufgegangen. Nach dem Ausbruch sei das Feuer von lauten Verpuffungen begleitet worden, die von den Ortseinwohnern als Explosionen wahrgenommen wurden – das stimmt mit der Eigenschaft von Acetongasen überein, in der Luft sehr leicht explosive Gemische zu bilden. Der Brand hüllte die Wolkendecke über der Stadt in ein rotes Licht; die Rauchsäule war von vielen Stadtteilen aus zu sehen. Nach der russischen Klassifizierung der Brandschwere wurde dem Brand der zweite Rang nach der Kategorie 1 bis 5 von leicht bis schwer .
Nach der russischen Klassifizierung der Brandschwere wurde dem Brand die zweite Kategorie zugeordnet [die Kategorien reichen von 1 (leicht) bis 5 (schwer)].

Einsatzkräfte konnten dank werksnah verlaufenden Eisenbahnschienen einen Löschzug zu den Löscharbeiten hinzuziehen – dieser brachte 120 Tonnen Wasser und fünf Tonnen Schaummittel zum Einsatzort. Der Brand konnte mit den Kräften der über 50 Spezialisten mit zwölf Sonderfahrzeugen zunächst auf eine Fläche von 1.200 Quadratmetern zurückgedrängt und auf diesen eingedämmt werden. Gegen 11 Uhr Moskauer Zeit wurde der Brand schließlich gelöscht.

Alle Werktätigen konnten die betroffenen Räume rechtzeitig verlassen, heißt es. Auch ansonsten gebe es weder Todesopfer noch Verletzte. Am Brandort befindliche Zisternen mit Aceton konnten ebenfalls rechtzeitig weggeschafft werden.

Überall in der Stadt werden vor allem Luftproben entnommen, um die Konzentration potenziell gefährlicher Stoffe zu messen. Ermittlungen zu den Brandursachen laufen – vorläufig ist von Verstößen gegen Sicherheitsrichtlinien die Rede, von denen beim betroffenen Werk in der Vergangenheit, etwa im Jahr 2017, schon einmal gleich eine ganze Reihe festgestellt worden war. Das Werk gehört der Unternehmensgruppe Limpek, die im Bereich der organischen Chemie tätig sind – sowohl in der Herstellung von Lacken, Esthern, Epoxidharzen und Ähnlichem als auch in der Verwertung und Entsorgung großer Mengen von Gefahrstoffen.

Videoaufnahmen des Geschehens kursieren im russischen Internet-Segment, und zwar hauptsächlich auf Telegram.

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de.rt.com/russland/232371-vide…

Die Daten der nationalen statistischen Ämter der G20-Länder zeigen interessante Veränderungen zum Jahresende 2024. Wie aus dem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervorgeht, haben Japan und Russland ihre Schulden in diesem Jahr am stärksten reduziert, während die Auslandsverschuldung Saudi-Arabiens am deutlichsten gestiegen ist. Die Agentur hat die Daten der nationalen Statistikämter ausgewertet und schreibt:

"Demnach sank die Auslandsverschuldung der japanischen Wirtschaft in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres um fast 7 Prozent auf 4,2 Billionen US-Dollar, die der russischen Wirtschaft um 5 Prozent auf 301,9 Milliarden. Auf die drei Spitzenreiter folgt Südkorea, das seine Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden um 2 Prozent auf 658,3 Milliarden US-Dollar reduzieren konnte. Neben den erwähnten Ländern verringerte sich die Auslandsverschuldung innerhalb der G20 auch in Italien ‒ um 0,8 Prozent, das Land schuldet seinen ausländischen Gläubigern nun 2,8 Billionen US-Dollar. Auch die Verbindlichkeiten Mexikos gingen zurück ‒ um 0,4 Prozent, auf 591,6 Milliarden US-Dollar. Die Schulden der deutschen und indonesischen Volkswirtschaft gingen ebenfalls zurück, allerdings um weniger als 0,1 Prozent auf 6,7 Billionen US-Dollar beziehungsweise 408,1 Milliarden US-Dollar."

Die anderen zwölf G20-Länder hingegen haben ihre Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern erhöht, stellt die Agentur fest. Die Auslandsschulden Saudi-Arabiens, Indiens und Chinas sind beispielsweise besonders stark gestiegen. "Der Spitzenreiter in Sachen Auslandsverschuldung, die Vereinigten Staaten, hat seine Schulden weiter erhöht", heißt es in dem Bericht von RIA Nowosti. Auch Kanada, die Türkei und das Vereinigte Königreich haben ihre Auslandsverschuldung aufgestockt.

Die Auslandsverschuldung ist die Summe der Verpflichtungen der staatlichen Behörden, der Zentralbank, der Finanzinstitute und des realen Sektors der Wirtschaft gegenüber ausländischen Gläubigern. Zuvor hatten die Medien berichtet, dass die Staatsverschuldung der USA im vergangenen Jahr um einen Betrag gestiegen ist, der achtmal höher ist als die Auslandsverschuldung Russlands. Zudem übersteigt die derzeitige Höhe der US-Staatsverschuldung die russische um das 126,3-Fache, so die Medien weiter.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete auch im Jahr 2024 darüber, dass die russische Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP am Ende des dritten Quartals des Jahres 2024 mit 14,5 Prozent auf den niedrigsten Stand der Geschichte gesunken ist. Die Auslandsverschuldung des Landes ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen, so Lasar Badalow, Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor der Wirtschaftsabteilung der Russischen Universität der Völkerfreundschaft. Seiner Einschätzung nach gelingt es Russland, seine Auslandsschulden ohne nennenswerte Auswirkungen auf seine finanzielle Stabilität zurückzuzahlen. Er betont:

"In der weltweiten Finanzgeschichte gibt es kaum vergleichbare Präzedenzfälle für einen derart umfangreichen und raschen Abbau der Auslandsverschuldung bei stabilem makroökonomischem Hintergrund."

"Die russische Staatsverschuldung ist in erster Linie durch eine Verringerung der Unternehmensverschuldung zurückgegangen", erklärte die Situation Anton Swiridenko, geschäftsführender Direktor des Stolypin-Instituts für Wachstumsökonomie. Es sei nun unmöglich, im Westen Kredite aufzunehmen, was viele Großunternehmen früher getan hätten, erzählte er. "Alte Schulden werden größtenteils über Sonderkonten zurückgezahlt, und neue Schulden entstehen nicht", sagte der Wirtschaftswissenschaftler gegenüber Medien. Auch die Rückverlagerung von Geschäftsprozessen ins Inland habe eine gewisse Rolle gespielt. So verschwinden durch die Verlagerung von Vermögenswerten nach Russland konzerninterne grenzüberschreitende Schulden.

Außerdem sind die Importe stark zurückgegangen, während die Exporte nicht so sehr mengenmäßig, sondern wertmäßig abgenommen haben. Die Märkte, auf denen Russland früher große Kredite aufnehmen konnte, sind generell durch die Sanktionsmaßnahmen geschlossen worden. So haben unter anderem die westlichen Sanktionen einen großen Anteil daran, dass die russische Staatsverschuldung immer weiter zurückgeht.

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de.rt.com/russland/232372-g20-…

Zeitgleich mit der ukrainischen Offensive sind auch russische Einheiten vorgerückt und konnten die Kontrolle über mehrere Siedlungen übernehmen. Anstatt weiter vorzurücken müssen daher die ukrainischen Streitkräfte auf diese russischen Erfolge reagieren, was enorme Kräfte bindet. Podoljaka zufolge laufen derzeit an mehreren Orten erbitterte, heftige Gefechte.

Darüber hinaus erschwert das Wetter die Lage. Angesichts der ungewohnt hohen Temperaturen sind Felder und unbefestigte Wege im Schlamm versunken, was großflächige Manöver unmöglich macht. Für lokale Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte stellt dies kein ernstes Problem dar, da sie über die asphaltierten Straßen ihre Kräfte umgruppieren können. Das Wetter macht aktuell den russischen Truppen mehr zu schaffen.

Dennoch kann man laut Podoljaka die derzeitige Situation als strategische Niederlage der Kiewer Truppen bewerten, da die extra für die Offensive zusammengezogenen Reserven statt ihrer eigentlichen Aufgabe – der "neuen Offensive" im Gebiet Kursk – intensive und aufreibende Abwehrgefechte führen müssen.

de.rt.com/europa/232423-podolj…

Die Beschleunigung der Inflation, der hohe Leitzins und die Volatilität des Rubels waren nach Angaben der Zeitung Wedomosti die größten Herausforderungen für die russische Wirtschaft im Jahr 2024. Prognosen zufolge wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Beginn des Jahres noch um 3,9–4 Prozent. Experten gehen jedoch davon aus, dass im weiteren Verlauf eine Verlangsamung des Wachstums möglich ist. 2025 wird das BIP-Wachstum aufgrund einer Abkühlung der Kreditvergabe durch die strenge Geldpolitik der Zentralbank voraussichtlich nur 1,3 Prozent betragen. Denn derzeit liegt der Leitzins bei 21 Prozent – und es ist möglich, dass er noch angehoben wird. Die Zeitung Wedomosti schreibt:

"Für das Jahr 2025 wird ein BIP-Wachstum von 1,5–1,8 Prozent erwartet. Das ist eine sehr niedrige Wachstumsrate für Russland, sagt Dmitri Belousow, Leiter des Zentrums für makroökonomische Analyse und Konjunkturprognose. Er führt die Abkühlung der Wirtschaft auf den Personalmangel zurück, der wegen des hohen Zinsniveaus nicht durch Investitionen in die Modernisierung der Unternehmen kompensiert werden kann."

All das führe laut Experten zu einer allmählichen Stagnation in Branchen wie dem Transportwesen, dem Handel, dem Bauwesen und der verarbeitenden Industrie, die nicht mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden seien, schreibt Wedomosti. Ferner wird betont, dass die Verschärfung des Sanktionsdrucks auf Ölexporte aus Russland negative Folgen haben werde – schließlich seien die Beschränkungen für die Ausfuhr russischen Öls seit diesem Jahr ausgeweitet worden.

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de.rt.com/russland/232404-beri…

Dänemark wird kaum in der Lage sein, einen Überfall der USA abzuwehren, wenn der designierte Präsident Donald Trump sich für die Annektierung Grönlands entscheiden sollte. Dies betont die Zeitung Politico in einer Analyse, im Rahmen derer die militärischen Kapazitäten der beiden Länder verglichen werden. Mit einer Personalstärke von 17.000 Soldaten und einer Finanzierung im vergangenen Jahr von 9,9 Milliarden Dollar habe Dänemark gar keine Chance gegen 1,3 Millionen Soldaten der bestfinanzierten Armee der Welt. Darüber hinaus habe Kopenhagen den Großteil seiner schweren Kampfausrüstung der Ukraine übergeben.

Sollte Trump versuchen, seine Drohung zu verwirklichen und Grönland gewaltsam einzunehmen, wäre dies der kürzeste Krieg der Welt, zitiert Politico Ulrik Pram Gad, einen leitenden Forscher am Dänischen Institut für Internationale Studien. Dänemark verfüge über keine Verteidigungsmöglichkeiten, die USA hätten das Sagen.

Pram Gad wies darauf hin, dass einige Schiffe der dänischen Küstenwache im Südosten Grönlands zwar verkehrten, sie seien aber nicht mit der zum Schießen auf Ziele erforderlichen Software ausgestattet. Laut Presseberichten sei diese einfach nicht gekauft und installiert worden. Über Trumps Absichten zeigte sich Pram Gad verwirrt:

"Ist das Protzerei? Ist das Diplomatie der Drohungen zwischen Verbündeten? Wir wissen es nicht wirklich, aber das wird der Modus für die nächsten vier Jahre sein."

Es stehe zwar außer Frage, welches Land in einem Krieg gewinnen würde, aber Dänemark habe wohl eine bessere Chance in rechtlicher Hinsicht, berichtet Politico weiter. Kopenhagen könnte feststellen lassen, ob die EU in irgendeiner Weise verpflichtet ist, Grönland zu verteidigen, ob es sich auf die gemeinsamen Verteidigungsbestimmungen der NATO berufen könne und welche Verpflichtungen Washington gemäß dem Vertrag von 1951 habe. Die Zeitung verweist in diesem Zusammenhang auf das Abkommen aus den Zeiten des Kalten Krieges, das Washington erlaubte, Militärstützpunkte auf Grönland zu errichten, weil Dänemark selbst die Insel nicht verteidigen konnte.

Trump hatte in letzter Zeit mehrfach erklärt, dass er die Kontrolle über Grönland als "eine absolute Notwendigkeit für die nationale Sicherheit" ansehe. Er versprach, das Land "wieder großartig" zu machen, wenn es sich für einen Beitritt zu den USA entscheiden sollte. Laut CNN haben die Berater des Präsidenten die dänischen Beamten gewarnt, dass der designierte US-Präsident ernsthafte Absichten in Bezug auf Grönland hege.

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de.rt.com/international/232420…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erklärt, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", erklärte Trump am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. "Er hat das sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen. Das ist ein verdammtes Chaos", so Trump.

Er fügte hinzu, dass in dem seit fast drei Jahren andauernden Krieg Millionen Soldaten getötet worden seien. Er behauptete, die Zahl der Toten sei "viel höher, als die Presse berichtet." Und er fügte hinzu:

"Das ist ein Krieg, den es nie gegeben hätte, wenn ich Präsident wäre. Und es ist ein Krieg, den ich wirklich versuchen werde, so schnell wie möglich zu beenden."

Der Termin für das Treffen stehe allerdings noch nicht fest. Seit seinem Wahlsieg im November hat Trump sich mit mehreren Staatsoberhäuptern getroffen oder telefoniert. Er betonte, dass er es vorziehen würde, sich erst nach dem Tag seiner Amtseinführung mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen.

"Präsident Xi – wir haben viel miteinander gesprochen – und wir haben viele Treffen mit vielen Leuten vereinbart. Einige sind gekommen, aber ich würde lieber bis nach dem 20. Januar warten."

Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Kreml habe keine Anfragen von Trump erhalten, mit Wladimir Putin zu sprechen: "Nein, es gab keine Anfragen." Peskow wies darauf hin, dass Putin wiederholt seine Bereitschaft zum Dialog zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit eines solchen Dialogs betont habe. "Aber auf der anderen Seite wäre es aus offensichtlichen Gründen wahrscheinlich angemessener zu warten, bis Trump sein Amt antritt", fügte er hinzu. Falls der politische Wille zur Wiederaufnahme der Kontakte auch nach Trumps Amtsantritt fortbestehe, würde der russische Präsident dies begrüßen, so Peskow.

Während seiner jährlichen Pressekonferenz am 26. Dezember äußerte sich Putin zur Möglichkeit eines Treffens mit Trump. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", erklärte er. "Ich habe seit mehr als vier Jahren nicht mit ihm gesprochen. Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit", so Putin weiter. Russland sei offen für "Verhandlungen und Kompromisse", betonte der russische Präsident.

Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten halte es für möglich, dass Moskau und Washington nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine wichtige Sicherheitsvereinbarung erreichen könnten, die die Ukraine und die NATO betreffen und rote Linien zwischen Moskau und Washington festlegen. Dies berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Quelle in Trumps Umfeld.

Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew wiederholt scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges geweckt. Allerdings wachse in Kiew die Besorgnis, dass ein schnelles Friedensabkommen die Ukraine zu ungünstigen Zugeständnissen zwingen könnte. Trumps Berater hätten Vorschläge zur Beendigung des Konflikts unterbreitet, die etwa Gebietsabtretungen an Russland vorsähen, so Reuters.

Seit Kriegsbeginn hat die Biden-Administration über 175 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine zugesagt. Es sei jedoch unklar, ob die Hilfe unter Trump, der erklärt hat, er wolle den Krieg schnell beenden, auch in so großem Umfang fortgesetzt werde, so die Nachrichtenagentur.

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de.rt.com/international/232365…

Mitte Dezember 2024 berichtete der US-Sender CBS News unter Berufung auf mehrere Quellen, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 eingeladen habe. Trumps Pressesprecherin Caroline Levitt bestätigte die Information. Später teilte der Fernsehsender mit, dass Xi nicht nach Washington kommen werde und der chinesische Botschafter in den USA und seine Frau an der Zeremonie teilnehmen würden.

In einem Bericht der Financial Times (FT) vom Freitag heißt es, dass Xi einen hochrangigen Beamten zu Trumps Inauguration schicken werde. Es könne sich dabei um den Vizepräsidenten Han Zheng handeln, schreibt die Zeitung unter Verweis auf mehrere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Eine andere Option sei Außenminister Wang Yi. Wie es heißt, konsultiert Peking in dieser Angelegenheit mit Trumps Übergangsteam.

Einer Quelle der FT zufolge würde Trumps Wahlkampfteam gerne Cai Qi, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), bei der Amtseinführung begrüßen. Dieser besitze angeblich als Xis rechte Hand viel mehr Macht als Han oder Wang. Die Teilnahme eines der genannten Beamten an der Zeremonie am 20. Januar wäre beispiellos, da zuvor nur Chinas Botschafter an der Amtseinführung eines US-Staatschefs in Washington teilgenommen habe.

Bei Trumps Beratern gebe es gewisse Bedenken, dass dieser mit der Teilnahme der Beamten auf Wangs und Cais Ebene unzufrieden wäre, weil er Chinas Staatschef eingeladen habe. Eine der Quellen sagte der FT, dass "die Chinesen einen Beamten der entsprechenden Ebene entsenden müssen, damit die Beziehungen einen guten Start haben". Derjenige, der am 20. Januar aus China zur Veranstaltung nach Washington kommen werde, werde wahrscheinlich Gespräche mit der neuen Trump-Regierung führen, berichtet die Zeitung.

Nach der Amtseinführung wird Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein.

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de.rt.com/international/232376…

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte nachdrücklich am 9. Januar via X-Video seinen Unmut und Unverständnis gegenüber der ARD und dem ZDF. Es sei für ihn weiterhin "nicht richtig ‒ ich finde es auch unverständlich", dass die Sender "kein Triell [Dreier-TV-Duell] zulassen wollen". Daher müssten Umfragen zu den Grünen und seiner Person durch Zustimmung der Anhänger forciert werden. Einen Tag später meldet nun das ZDF, dass vermeintlich "in der K-Frage Merz und Habeck gleichauf liegen". Der Habeck-Wert im Springer-Verlagshaus fällt noch besser aus.

Der 23. Februar ist der Neuwahltermin. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht in seiner Person samt verantwortlichem Agieren weiterhin die Eignung zum Kanzler aller Deutschen. In einem aktuellen X-Video knetet er sich argumentativ die Realitäten zurecht, ausgehend von ausschlaggebenden Gründen für den benötigten Wahlkampf. Die zurückliegenden Beliebtheits- und Eignungswerte seien anmaßend geprägt gewesen "durch die Umfragen der Ampelzeit".

Habeck wörtlich an potenzielle Unterstützer und Grünen-Versteher:

"Aber die Ampel ist Vergangenheit! Ab jetzt geht es um die Gestaltung der Zukunft, um das Neue. Das Zurückblicken wird nicht darüber entscheiden, wie wir am 23. Februar 2025 in Deutschland abstimmen."

Habeck sieht sich daher weiterhin als ebenbürtiger Politiker im Rampenlicht bei ARD und ZDF. Dies jedoch alleinig bezogen auf die Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Alice Weidel, laut Umfragen seit Monaten die Kanzlerkandidatin der zweitstärksten Partei AfD im Land, hinter der CDU, wird von dem Grünen-Politiker konsequent negiert.

Zum Ende des X-Videos lautet die Aufforderung des selbst titulierten "Underdogs":

"Wenn Sie wollen, dass dieses Land eine breitere Auswahl hat als Friedrich Merz und Olaf Scholz, SPD und Union, für die Führung dieses Landes, dann bitte ich Sie, in den Umfragen für die Grünen zu werben (...) Sie können einen Beitrag dazu leisten, indem Sie (...) dafür werben, dass die Grünen in den Umfragen steigen und so die Sender ihre Entscheidung revidieren müssen."

Genau einen Tag später jubiliert Andreas Audretsch, Wahlkampfleiter der Grünen, wörtlich auf der "rechten" X-Plattform:

"Auch beim ZDF: Deutschland will Robert Habeck als Kanzler. Und Grüne nun vor der SPD. ARD/ZDF müssen umplanen. Es wäre falsch, Robert Habeck ohne sinnvollen Grund auszuschließen."

Auch beim ZDF: Deutschland will Robert #Habeck als Kanzler. Und Grüne nun vor der SPD.ARD/ZDF müssen umplanen. Es wäre falsch Robert Habeck ohne sinnvollen Grund auszuschließen.Ein altes GroKo-Duell von gestern geht nicht. Die Menschen haben ein Recht auf eine echte Auswahl. pic.twitter.com/TSOGUFrcNb
— Andreas Audretsch (@AnAudretsch) January 10, 2025

Der ZDF-Artikel erklärt, dass diese Woche nun "die heiße Phase des kurzen Winterwahlkampfs begonnen" habe. Und weiter:

"Und wie so oft stellt sich die politische Lage nach der Weihnachtspause etwas anders dar als davor. Das betrifft vor allem die K-Frage."

In der "Kanzlerkandidatenfrage" gäbe es demnach laut Umfragewerten ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen Friedrich Merz (27 Prozent Zustimmung, minus zwei) und Robert Habeck (27 Prozent, plus zwei). Die Umfrage zum sogenannten "Politbarometer" wurde "wie immer" von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt (1.433 "repräsentative" Teilnehmer). Zur Kandidatenfrage heißt es weiter:

"Inzwischen wollen nur noch 14 Prozent (minus zwei) Olaf Scholz am liebsten als Kanzler und damit etwas weniger als Alice Weidel (15 Prozent; minus eins)."

Im Dezember des Vorjahres wurden Habeck, wie auch Alice Weidel, in der gleichlautenden Umfrage des "Politbarometers" überhaupt nicht berücksichtigt. Merz erzielte ein Ergebnis von 45 Prozent Zustimmung, Olaf Scholz von 43 Prozent.

Zur erweiterten Frage: "Wer kann Kanzler?" erzielte Habeck dabei ein Ergebnis von 30 Prozent Eignung (nein: 66 Prozent). Alice Weidel 12 Prozent (nein: 83 Prozent).

Wie vage und fraglich die Bedeutung solcher Umfragen sind, belegt das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild-Zeitung, ebenfalls aus dem Dezember des Vorjahres:

Screenshot: Webseite/Bild.de
Zur Krönung der aktuellen Habeck-Woche meldet sich nun auch die Rudi-Dutschke-Straße in Berlin zu Wort. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung titelt ebenfalls am 10. Januar:

"Plötzlich ist Habeck beliebtester Kanzlerkandidat – und hängt Merz ab"

Ausgehend von der jüngsten Erhebung des sogenannten "Deutschlandtrends", den "Infratest dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen und WELT erhoben" hätten. In Bezug auf das Ergebnis einer erfragten "Beliebtheit" bei den Bürgern heißt es:

"Am besten schneidet dabei noch Robert Habeck von den Grünen mit 28 Punkten ab. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), kommt auf 25 Prozent (...) Und der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilt sich das Schlusstreppchen mit AfD-Parteichefin Alice Weidel, nur 20 Prozent der Befragten waren mit ihnen "zufrieden" oder "sehr zufrieden."

Das definitive Endergebnis, welchen Kanzler oder welche Kanzlerin die Deutschen für am besten geeignet erachten, wird sich daher schlussendlich am 23. Februar um 18 Uhr bei der ersten Hochrechnung in den Wahlkampfstudios von ARD und ZDF zeigen.

Die Bündnisgrünen sind sich zumindest für diese Woche sehr sicher:

"Die Umfragen zeigen: Menschen wollen Robert Habeck als Kanzler – und wir wollen ein Triell mit Habeck."

Die Umfragen zeigen: Menschen wollen @roberthabeck als Kanzler – und wir wollen ein #TriellMitHabeck! pic.twitter.com/b0bHftjJY1
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) January 10, 2025

Mehr zum Thema - Der Weg von Scholz führt nicht zu Putin – sondern vor Gericht

de.rt.com/inland/232381-buendn…

In der Alt-Schmargendorf-Grundschule in Berlin wurde offenbar Amokalarm ausgelöst. Nach Presseberichten verstecken sich die Kinder in Klassenzimmern; das SEK durchsucht derzeit das Gebäude. Auch die Feuerwehr wurde zur Schule geschickt, um gegebenenfalls Erste Hilfe leisten zu können.

Da in der Schule auch ein Hort betrieben wird, waren zu dieser Zeit noch Kinder anwesend.

Mehr in Kürze ...

de.rt.com/inland/232421-amokal…

Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), verfolgt mit seinem Wahlprogramm ambitionierte Ziele, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Veränderungen versprechen. Er spricht von einer "neuen Ära" und kündigt weitreichende Reformen in fünf zentralen Bereichen an, die nicht nur das Innenleben Österreichs, sondern auch das internationale Profil des Landes beeinflussen könnten.

Ein wesentlicher Bestandteil seiner Agenda ist der sofortige Stopp von Asyl und illegaler Migration.

Kickl fordert eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen und die Einführung einer "Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze", um den Zuzug von Asylbewerbern zu stoppen.

Seine Maßnahme, die Migration nach Österreich drastisch zu reduzieren, zielt besonders auf Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan ab, deren Fluchtgründe nach seiner Ansicht überwunden seien. Kickl setzt auf Rückführungen und fordert bilaterale Abkommen, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen.

Ein weiteres zentrales Vorhaben der FPÖ betrifft die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF). Die Partei plant die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe und eine umfassende Reform des Senders.

Kickl kritisiert die aktuelle Praxis als "Gesinnungsjournalismus" und will den ORF zu einer Plattform für die gesamte Gesellschaft umgestalten. Zudem sollen überhöhte Gehälter und die ineffiziente Struktur des ORF überprüft werden. Hier wird eine klare Abkehr von der bisherigen Medienpolitik gefordert.

In Bezug auf den politischen Islam fordert Kickl ein Verbot aller Organisationen, die die demokratische Ordnung Österreichs untergraben. Er sieht den politischen Islam als eine Bedrohung für die Grundwerte des Landes und fordert, dass entsprechende Gruppierungen ohne staatliche Unterstützung aus Österreich verschwinden sollen. In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine umfassende Kenntnis des Islamismus im Justizbereich sicherzustellen.

Klimapolitische Maßnahmen stehen ebenfalls auf der Agenda der FPÖ – jedoch mit einem radikal anderen Ansatz. Kickl fordert das Ende der aktuellen Klimaschutzpolitik, einschließlich der CO₂-Steuer und des Klimabonus. Anstatt staatlicher Umverteilung setzt die FPÖ auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen. Die Partei lehnt Klimaneutralität ab und spricht sich stattdessen für neue Technologien und den weiteren Einsatz fossiler Brennstoffe, wie Gas aus Russland, aus.

Schließlich sieht das FPÖ-Wahlprogramm auch eine Steuerreform vor, die vordergründig die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung zum Ziel hat. Die Körperschaftsteuer soll für kleine Unternehmen halbiert werden, und auch die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Kickl plant zudem eine steuerliche Entlastung für Erwerbstätige ab dem 60. Lebensjahr und eine Unterstützung für junge Arbeitnehmer, die ins Berufsleben eintreten.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/232363-k…

Donald Trump (78), der designierte US-Präsident, bleibt im Schweigegeld-Prozess straffrei. Das New Yorker Gericht verkündete am Freitag, dass die Verurteilung als „unconditional discharge“ erfolgt – ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung.

Richter Juan Merchan begründete die Entscheidung damit, dass eine Haftstrafe Trumps zukünftige Amtsgeschäfte behindert hätte. Trotz der Straffreiheit bleibt der Schuldspruch bestehen: Trump wurde bereits im Mai 2024 in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen.

de.rt.com/nordamerika/232409-s…

Grönland ist offen für eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Erschließung von Rohstoffen wie etwa seltenen Mineralien. Dies gab die grönländische Ministerin für Unabhängigkeit und auswärtige Angelegenheiten, Vivian Motzfeldt, am Donnerstag bekannt. "Grönland freut sich darauf, mit den USA die Möglichkeiten einer geschäftlichen Zusammenarbeit, die Entwicklung des grönländischen Mineralsektors, einschließlich kritischer Mineralien, und anderer relevanter Bereiche zu besprechen", sagte Motzfeldt laut einer Pressemitteilung.

Ähnlich wie auch schon zuvor Grönlands Regierungschef Múte B. Egede wies Motzfeldt jedoch Trumps Plan, Grönland den USA einzuverleiben, zurück. "Wir verstehen und erkennen an, dass Grönland eine entscheidende und wichtige Rolle für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA spielt", teilte sie mit. Doch Grönland gehöre dem grönländischen Volk – und nur das entscheide über die Entwicklung und Zukunft der Insel, sagte sie. Trump hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz gesagt, die USA brauchten Grönland für die nationale Sicherheit. Um das zu erreichen, schloss er auf Nachfrage weder Strafzölle noch den Einsatz der Streitkräfte aus.

Die USA haben heute schon einen großen Militärstützpunkt auf der Insel – worauf nun auch Motzfeldt verwies. Mutmaßlich geht es Trump bei dem Vorstoß auch um die bisher weitgehend unerschlossenen Rohstoffe. Grönland verfügt unter anderem über große Vorkommen von Gold, Metallen, Uran und seltenen Erden. Allerdings gibt es teils Widerstand gegen den Abbau der Rohstoffe.

Trump misstraut zudem dem chinesischen und russischen Einfluss in der Region, die er im Wesentlichen als Hinterhof Amerikas betrachtet. Die USA wollen den russischen Einfluss in der Arktis zurückdrängen.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen will inzwischen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über dessen Ambitionen sprechen. Ihr Büro habe Kontakt zu Trump aufgenommen, sagte Frederiksen am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs der im dänischen Parlament vertretenen Parteien. Sie habe aber noch nicht mit ihm gesprochen.

Sie glaube nicht, dass Trump versuchen werde, Grönland mit Gewalt zu annektieren, sagte Frederiksen. "Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass das passieren würde", verlautbarte sie.

Wie Trump Grönland zu erwerben beabsichtigt, ist unklar. Grönland war bis zum Jahr 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit dem Jahr 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären. Sollte dies eintreten, könnte sich Grönland für eine Anbindung an die USA entscheiden – etwa in Form eines Assoziierungsabkommens wie bei den Marshallinseln, Mikronesien und Palau im Pazifik.

Mehr zum Thema ‒ Scholz warnt Trump: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden

de.rt.com/international/232369…

Abgeordnete der EU-Kommission verlangen strengere Regeln für die amerikanische Social-Media-Plattform X (Twitter) wegen Verstößen gegen europäische Gesetze. Eine entsprechende Anfrage soll am Freitag an die Kommission entsandt werden. Die Initiative könnte eine breite Mehrheit im EU-Parlament finden.

Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) erklärt diesbezüglich gegenüber dem Handelsblatt, dass Brüssel dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen müsse, beispielsweise das Abschalten der Empfehlungsmechanismen auf der Plattform. Dadurch würde ihr zufolge kein einziger Inhalt gelöscht, aber die Meinungsfreiheit für alle wäre wieder hergestellt.

Unterstützung erhält die Grünen-Abgeordnete von der SPD. Die Europaabgeordnete Katarina Barley fordert, dass die EU genau überprüft, was auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram hinsichtlich der Bundestagswahl passiert. Ihrer Meinung nach will Elon Musk als Inhaber von X die liberale Demokratie schwächen, was nicht zugelassen werden darf.

Außerdem wird argumentiert, dass Musk den Wahlkampf im Deutschen Bundestag und die politische Agenda in Deutschland über die Algorithmensteuerung beeinflusst. In einem Schreiben der EU-Abgeordneten heißt es, dass dadurch ein systemisches Risiko für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Bundestagswahl entstehe.

Bemerkenswert ist zudem Musks Einsatz für die Alternative für Deutschland. Kurz vor Weihnachten schrieb er auf X, dass nur die AfD Deutschland retten kann. Am Donnerstag tauschte er sich während eines Live-Gesprächs auf der Plattform mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus. Mit Hinsicht auf dieses Gespräch leitete die Bundestagsverwaltung eine Prüfung ein, ob es sich bei Musks Engagement für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte.

Musk äußert sich regelmäßig nicht nur über die AfD, sondern auch über andere Parteien und Politiker im deutschen Wahlkampf. So bezeichnete er Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Narr" und Bundeskanzler Olaf Scholz als einen "inkompetenten Dummkopf".

Scharfe Kritik an Musk kommt auch aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron erklärte am Montag in einer Rede vor den ausländischen Botschaftern in Paris, dass Musk sich direkt in die Wahlen in anderen Ländern, darunter in Deutschland, einmische:

"Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass der Eigentümer eines der größten sozialen Netzwerke der Welt eine neue reaktionäre internationale Bewegung unterstützen würde, die direkt in Wahlen eingreift, darunter in Deutschland?"

Zuvor hatte sich der Streit zwischen Musk und der EU im vergangenen Sommer zugespitzt. Damals rief der EU-Kommissar Thierry Breton dazu auf, dass Musk sich an EU-Regeln zu halten habe. Der X-Inhaber antwortete mit einem beleidigenden Post, der etwa so lautete:

"Und buchstäblich, fick dein eigenes Gesicht!"

Mehr zum Thema – Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk

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de.rt.com/international/232387…

Das libanesische Parlament hat den Generalstabschef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Er erhielt in einer zweiten Abstimmung 99 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Aoun ist als Armeechef derzeit auch dafür zuständig, die im November vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel zu überwachen.

Die Biden-Administration und das Team des designierten Präsidenten Trump hätten sich eng abgestimmt, um die Wahl von General Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Libanon voranzutreiben, so ein US-Beamter und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Axios. Aouns Sieg gibt dem pro-westlichen Lager im Libanon Auftrieb, und ist ein Schlag für die Hisbollah sowie andere pro-iranische Gruppen in der Region.

Nachdem Israel den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ermordet und die schiitische Miliz eine Reihe von Niederlagen erlitten hatte, beschloss die US-Regierung, die Situation zu nutzen und die libanesische Führung zur Wahl eines neuen Präsidenten zu drängen.

Diese Bemühungen erhielten vor sechs Wochen Auftrieb, als Israel und Libanon ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Einen Tag nach Inkrafttreten des Waffenstillstands kündigte der Sprecher des libanesischen Parlaments an, dass am 9. Januar Präsidentschaftswahlen stattfinden würden.

US-Beamte erklärten, dass die Regierung Biden und Saudi-Arabien in den vergangenen sechs Wochen gemeinsame Anstrengungen unternommen hätten, um sicherzustellen, dass die Abstimmung im libanesischen Parlament am 9. Januar mit der Wahl eines neuen Präsidenten endet. Frankreich und Katar haben diese Bemühungen ebenfalls unterstützt und mitgeholfen.

Die Bemühungen erreichten diese Woche ihren Höhepunkt, als der Gesandte von Präsident Biden, Amos Hochstein, der die Waffenstillstandsvereinbarung im Libanon vermittelt hatte, in die Region reiste, wie US-Beamte mitteilten. Die USA äußerten sich nicht öffentlich dazu, aber unter vier Augen setzte sich Hochstein für Aoun ein. Die Regierung Biden sehe den Befehlshaber des libanesischen Militärs als einen Profi, der pro-westlich sei, die Hisbollah nicht unterstütze und das Vertrauen der Mehrheit der Libanesen genieße, so zwei US-Beamte.

Vor dessen Reise hätten sich Hochstein und der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, mit Trumps nationalem Sicherheitsberater, dem Abgeordneten Mike Waltz, getroffen und ihre Positionen abgestimmt, sagten ein US-Beamter und eine mit dem Thema vertraute Quelle.

Der Quelle zufolge waren sich Waltz und das Biden-Team einig, es sei wichtig, dass die Hisbollah im politischen Prozess der Präsidentschaftswahlen kein Comeback feiern könne. Hochstein habe zudem mit Trumps Nahost-Beauftragtem Steve Witkoff in Kontakt gestanden und ihn über die Entwicklungen im Zusammenhang mit den libanesischen Präsidentschaftswahlen informiert, so ein US-Beamter.

Als Hochstein am 5. Januar nach Riad und einen Tag später nach Beirut gereist sei, habe er seinen Gesprächspartnern gesagt, er spreche für die Biden-Administration, aber das Trump-Übergangsteam stimme mit deren Position zu den libanesischen Präsidentschaftswahlen überein, erklärte ein weiterer US-Beamter.

Gemäß dem Waffenstillstandsabkommen muss das israelische Militär seinen Rückzug aus dem Südlibanon bis Ende Januar abschließen. Israelische Beamte verlautbarten in den letzten Tagen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und die IDF-Führung die Streitkräfte nicht vollständig abziehen, sondern sie in drei Schlüsselpositionen im Südlibanon belassen wollen.

Mehr zum Thema - Zeitenwende in Syrien

de.rt.com/der-nahe-osten/23235…

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat die weltweit tätigen Fluggesellschaften aufgefordert, ihre Flüge nach Russland auszusetzen. Diese Maßnahme folgt dem Absturz einer Maschine der Azerbaijan Airlines am 25. Dezember, die nach Russland unterwegs war.

Die EASA nennt in ihrer Empfehlung fünf russische Städte, die nicht mehr angeflogen werden sollten: Moskau, Sankt Petersburg, Jekaterinburg, Rostow am Don und Samara. Hintergrund dieser Maßnahme ist nach Angaben der Behörde der anhaltende Krieg in der Ukraine, der aufgrund der mangelnden Koordination zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung eine erhebliche Gefahr für den Luftverkehr im russischen Luftraum darstellt.

Insbesondere russische Luftabwehrsysteme, die als Reaktion auf ukrainische Raketen- und Drohnenangriffe aktiviert werden, erhöhen demnach das Risiko unbeabsichtigter Angriffe auf zivile Luftfahrzeuge.

Die Empfehlung richtet sich primär an Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten, die trotz der bestehenden Risiken weiterhin den russischen Luftraum nutzen. Derzeit fliegt keine europäische Fluggesellschaft nach Russland oder über russisches Hoheitsgebiet. Die EASA weist darauf hin, dass die Empfehlung bis Ende Juli 2025 gültig ist, aber bereits vorher überprüft und gegebenenfalls angepasst werden kann, falls sich die Sicherheitslage ändert.

Das Flugzeug der Azerbaijan Airlines war auf dem Weg von Baku (Aserbaidschan) nach Grosny (Russland) vom Kurs abgekommen und wenige Kilometer vor der Stadt Aktau abgestürzt. Von den 67 Menschen an Bord kamen 38 ums Leben.

Der russische Präsident Wladimir Putin entschuldigte sich bei seinem aserbaidschanischen Amtskollegen dafür, dass sich "der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignet hat". Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew machte Russland für den Absturz verantwortlich.

Sieben Fluggesellschaften haben nach dem Vorfall ihre Flüge nach Russland bereits eingeschränkt beziehungsweise eingestellt, darunter die kasachische Qazaq Air, die israelische El Al, die arabische Flydubai, die serbische Air Serbia sowie die usbekische Qanot Sharq und Turkmenistan Airlines. Auch Azerbaijan Airlines hat den Flugbetrieb in elf russische Städte eingestellt.

Mehr zum Thema - Flugzeugabsturz in Aktau: Russland bereit, Kasachstan bei Untersuchung zu unterstützen

de.rt.com/international/232362…

Ein Schweizer Staatsbürger wurde tot in einem iranischen Gefängnis aufgefunden. Laut den iranischen Behörden beging er Suizid. Der Mann war wegen Spionageverdachts festgenommen worden.

Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagmorgen, als der Häftling seine Mitinsassen darum bat, ihm Essen aus der Gefängniskantine zu holen. Während der kurzen Zeit, in der er allein in der Zelle war, nahm sich der Mann das Leben. Das Gefängnispersonal versuchte, den Gefangenen zu retten, doch die Bemühungen blieben erfolglos. Der Oberste Richter der iranischen Provinz Semnan erklärte, dass alle Beweise und Unterlagen überprüft wurden und der Fall als Suizid eingestuft wurde.

Die Identität des Verstorbenen wurde von den iranischen Behörden nicht bekannt gegeben. Laut Berichten der iranischen Nachrichtenagentur Mizan Online war der Mann von den Sicherheitsbehörden wegen mutmaßlicher Spionage verhaftet worden. Der Fall werde weiterhin untersucht.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern bestätigte den Tod des Schweizer Staatsbürgers und erklärte, dass die schweizerische Botschaft in Teheran mit den lokalen Behörden in Kontakt stehe, um die Umstände des Todes zu klären. Der Sprecher des EDA betonte, dass auch die Angehörigen des Verstorbenen im Rahmen des konsularischen Schutzes betreut würden.

Nicolas Bideau, Kommunikationschef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), teilte auf X mit, dass die iranischen Behörden das EDA am Donnerstagnachmittag über den Tod eines Schweizer Bürgers im Gefängnis informiert hättenPrintscreen X: Chef_Komm_Eda
Der Vorfall wirft erneut Fragen zur Praxis Irans auf, westliche Staatsbürger unter dem Vorwurf der Spionage festzuhalten. Kritiker werfen Teheran vor, diese Inhaftierungen politisch zu instrumentalisieren, während die iranische Regierung solche Anschuldigungen zurückweist. Zahlreiche europäische Staatsangehörige, darunter auch Menschen mit iranischem Pass, befinden sich derzeit in iranischen Gefängnissen.

Die Schweiz übt in Iran eine besondere Funktion aus: Seit 1980 vertritt sie im Rahmen eines Schutzmachtmandats die Interessen der USA, was ihr eine zentrale Rolle bei konsularischen Angelegenheiten für amerikanische Staatsbürger in Iran verleiht.

Die genaue Zahl der ausländischen Gefangenen in Iran bleibt unbekannt. Auch die Schweiz sieht sich weiterhin mit der schwierigen Situation konfrontiert, die diese Inhaftierungen mit sich bringen.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/schweiz/232360-schwe…

Das Flammeninferno in der Küstenstadt und Millionenmetropole Los Angeles (rund 3,8 Millionen Einwohner) im "Golden State" Kalifornien ist weiterhin nicht unter Kontrolle. Die Behörden geben das Ausmaß der Zerstörungen allein im stark betroffenen Viertel Pacific Palisades mittlerweile mit einer Fläche von rund 8.000 Hektar (19,978 Acres) an. Bis dato kamen dabei mindestens zehn Menschen ums Leben, es wird jedoch eine wesentlich höhere Zahl an Opfern befürchtet.

Am Mittwoch wurde Los Angeles von einer noch nie dagewesenen Krise heimgesucht, als gleichzeitig drei große Waldbrände ausbrachen, darunter ein gewaltiges Feuer im wohlhabenden Stadtteil Pacific Palisades. Das Gebiet, das für seine millionenschweren Prominentenhäuser an steilen Küstenschluchten bekannt ist, wurde zum Epizentrum der Verwüstung. Die Los Angeles Times berichtet zwei Tage später davon, dass in den Verwaltungseinheiten Pacific Palisades und Altadena (bekannt für den Eaton Canyon) mehr als 9.000 Gebäude bei den apokalyptischen Bränden beschädigt oder zerstört wurden ‒ in Altadena auf einer Fläche von rund 5.500 Hektar (13.690 Acres).

Am berühmten Sunset Boulevard, der Straße zwischen Hollywood und Beverly Hills, musste gestern kurzzeitig eine Evakuierungsanordnung verhängt werden, die jedoch mittlerweile wieder aufgehoben wurde.

Lautstarke Kritik erfährt der Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom (Demokrat), bezogen auf die Nichterfüllung von zuvor angekündigten Katastrophenschutzmaßnahmen in den letzten Jahren. So hat Kalifornien seit 2019 rund 24 Milliarden Dollar für das große Problem der Obdachlosigkeit ausgegeben, demgegenüber jedoch keinerlei größere Investitionen getätigt, um die Menschen vor den alljährlichen Brandkatastrophen im Bundesstaat besser schützen zu können.

So informiert die Lokalabgeordnete Kate Sanchez auf X:

"Vergangenes Jahr legte Gouverneur Newsom sein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, der es Cal Fire ermöglicht hätte, saisonale Feuerwehrleute zu behalten, um den Personalmangel zu beheben. Sein Veto erzwang die Entlassung von tausenden Feuerwehrleuten, die er trotz seiner Versprechungen nie ersetzt hat. Das ist Fahrlässigkeit auf höchstem Niveau."

Last year Gov. Newsom vetoed a bill that would have let CalFire retain seasonal firefighters to help with staffing shortages. His veto forced the layoff of thousands of seasonal firefighters, who he never replaced despite his promises. This is negligence of the highest order. pic.twitter.com/f5c4Hvj073
— Kate Sanchez (@KateSanchezCA) January 9, 2025

Der designierte Präsident Donald Trump kritisierte Gouverneur Newsom in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, nannte ihn provozierend "Gavin Newscum" (das englische "scum" bedeutet "Abschaum"). Zu Trumps Behauptungen gehörten Anschuldigungen über organisierte Misswirtschaft bei der Wasserversorgung und der Brandverhütung.

🚨 JUST IN: President Trump is SLAMMING Gavin Newsom for allowing these fires to happenTrump accuses Newscum of prioritizing a worthless fish over his people.REMOVE NEWSOM! pic.twitter.com/M1zVUyoK7T
— Nick Sortor (@nicksortor) January 8, 2025

Der zuständige Polizeichef des Los Angeles County, Robert Luna, wird zu der Lage in den betroffenen Regionen mit dem Satz zitiert:

"Es sieht aus, als ob eine Atombombe in diesen Gebieten eingeschlagen hätte."

Während zwei der großen Feuer am Donnerstag langsam eingedämmt werden konnten, brach gleichzeitig ein neues aus, das sogenannte Kenneth Fire im Gebiet der West Hills und Hidden Hills zwischen Los Angeles und Ventura.

In den am stärksten betroffenen Gebieten Pacific Palisades und Altadena wurden millionenschwere Anwesen und Villen durch die Feuerwand in Schutt und Asche gelegt. Zu den Betroffenen gehören laut US-Medien Prominente wie Paris Hilton, die Schauspieler Anthony Hopkins und Billy Crystal. Weiterhin bleiben rund 180.000 Einwohner unter dem angeordneten Evakuierungsbefehl. Der Schauspieler James Woods, ebenfalls in Pacific Palisades wohnhaft und mittlerweile von seinem Anwesen geflüchtet, schrieb auf X:

"Der Freund unseres Nachbarn schickte dieses Video von der Evakuierung unserer Gegend..."

Our neighbor’s friend sent this video evacuating our area… pic.twitter.com/n8zLWgi3gR
— James Woods (@RealJamesWoods) January 8, 2025

In seinen letzten Amtstagen verkündete Präsident Joe Biden die Gewährung weitreichender Bundesmittel zur Unterstützung Kaliforniens bei der Bekämpfung des verheerendsten Waldbrandes in der Geschichte des Bundesstaates. Biden erklärte bei einem Briefing im Weißen Haus vor Journalisten:

"Dies ist der größte und verheerendste Brand in der Geschichte Kaliforniens."

Demnach seien laut Biden seit Beginn der Brände bislang rund 360.000 Bewohner aus den am stärksten betroffenen Gebieten in Sicherheit gebracht worden. Die genaue Zahl der Toten ist weiterhin unklar. US-Medien berichten von mindestens fünf bis zehn Toten. Der Sender CNN sprach ‒ Stand gestern ‒ von sieben Opfern, der Sender NBC von sechs.

Die Polizeibehörden befürchten nun zudem die Gefahr krimineller Aktivitäten in den betroffenen Gebieten, indem das vorherrschende Chaos mutwillig ausgenutzt wird. So seien bis dato 20 Verdächtige "im Zusammenhang mit Plünderungen festgenommen worden", so Kathryn Barger, Repräsentantin des 5. Bezirks des Los Angeles County.

Aufgrund der Rauchbildung und schlechten Luft bleiben die Schulen vorerst geschlossen. Außensportveranstaltungen, wie Spiele der Football-Liga NFL, wurden abgesagt oder an andere Orte verlegt.

Verlegt wurden vorerst auch zwei Hollywood-Termine: die vorab angesetzten traditionellen Oscar-Nominierungen sowie die Bekanntgabe der Nominierungen für die "Producers Guild of America Awards".

Mehr zum Thema ‒ Hollywood in Flammen – Zerstörung in Kalifornien wie in einem Kriegsgebiet

de.rt.com/nordamerika/232349-l…

Im Dezember hat der designierte US-Präsident Donald Trump, der sein Amt am 20. Januar antreten wird, wissen lassen, es sei "eine absolute Notwendigkeit", dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland besitzen und kontrollieren.

Russlands Botschafter in Dänemark Wladimir Barbin äußerte sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der auf Grönland gelegene US-Militärstützpunkt Pituffik (vormals "Thule Air Base") sei heute Bestandteil des US-amerikanischen Frühwarnsystems für Raketenangriffe im arktischen Raum, gab der Diplomat im Gespräch am Freitag an. Er erläuterte:

"Er [der Militärstützpunkt] wird derzeit samt der Radaranlage einer umfassenden Modernisierung unterzogen, die mehrere Milliarden US-Dollar kostet. Zudem wird dort eine Flugplatzinfrastruktur für die F-35-Kampfflugzeuge geschaffen, die Atomwaffen tragen können. Solche Jets haben den Flugplatz der Basis bereits bei Übungen der US Air Force genutzt."

Des Weiteren erinnerte Barbin daran, dass die US-Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg in Grönland stationiert seien.

Trumps Ansatz bezüglich der Insel könne negative Auswirkungen auf die Lage in der Region haben, fügte der russische Botschafter hinzu. Der Wunsch, die Kontrolle darüber zu erlangen, zeuge von einer fehlenden Bereitschaft, die Stabilität in der Arktis zu stärken und den entsprechenden Dialog zu entwickeln. Und weiter:

"Russland setzt sich für eine Stärkung der Stabilität in der Arktis ein. Dies ist nur durch den Aufbau eines für alle Arktis-Anrainerstaaten gleichen internationalen Sicherheitssystems möglich."

Trump hat mehrfach erklärt, Grönland solle Teil der USA werden. Ihm zufolge sei die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und den Schutz der "freien Welt", unter anderem vor China und Russland. Grönlands Regierungschef Múte Egede wies Trumps Vorstoß entschieden zurück und erklärte, dass "wir niemals zum Verkauf stehen werden".

Grönland war bis 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären.

Mehr zum Thema ‒ Warum Trump die Kontrolle über Grönland will

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de.rt.com/international/232358…

Von Dmitri Petrowski

"Mädel, du bist nicht mehr der Gouverneur Kanadas, darum ist es egal, was du sagst."

Das hat Elon Musk an Justin Trudeau geschrieben, der vor kurzem als Premierminister Kanadas den Rücktritt einreichte.

"Mädel."

Zuvor hatte Musk den scheidenden Bundeskanzler "Schitz" genannt – und den britischen Premier der Komplizenschaft an Gruppenvergewaltigungen britischer Mädchen durch pakistanische Immigranten beschuldigt, um im selben Atemzug US-Amerikaner zu einer Diskussion darüber aufzufordern, die Briten "von der Tyrannei zu befreien". Die Welt schaut diesen Ausfällen verwundert zu und fragt sich: Ja, was ist denn mit unserem Jungen los? Und der Dichter und linke Verschwörungstheoretiker Seth Abramson, den das CNN und danach fast alle anderen zu irgendeinem unklaren Zwecke zu Musks Biographen ernannte, erklärt sogar ohne Umschweife, der Geschäftsmann habe den Verstand verloren.

Dabei sei er ja so ein braver Junge gewesen! Umweltschützer beteten seine Elektroauto-Marke Tesla an, ob der Weltraumflüge seines privaten Unternehmens weinten Wirtschaftsliberale vor Glück. Und was für ein Humanist er für sie alle miteinander doch erst gewesen ist, als er einwilligte, der Ukraine die Geräte für seinen Satelliten-Internetdienst Starlink zu liefern und die dazugehörigen Dienstleistungen zu erbringen!

Doch da wurde aller Leute Liebling auf einmal für sie alle zum Schreckgespenst. Ja hat der womöglich wirklich den Verstand verloren, wer weiß? Ist er vielleicht auf den Gedanken gekommen, den Herrgott im Himmel am Bart gepackt zu haben – und jetzt des Königs Vetter und des Zaren Onkel zu sein?

Na ja, vielleicht ein bisschen. Doch viel wahrscheinlicher ist, dass er, wie ein jeder Visionär von Rang und Namen, früher als andere begriffen hat, woher der Wind weht: Die Welt, wie wir sie kennen, verlässt uns, mit ihr zusammen auch die liberalen Träume, der Umweltschutz, die Ukraine, Minderheitenrechte und alles andere. Donald Trump hat seine Konkurrenz mit roher Übermacht niedergekämpft – und gerade auf der Macht wird die neue Welt aufgebaut werden.

Musk beleidigt Trudeau und Scholz, klar – doch was können sie gegen den reichsten Mann der Welt tun, den Besitzer des wichtigsten sozialen Netzwerks der (zumindest westlichen) Welt und den Mann, der dem baldigen US-Präsidenten am nächsten steht? Vielleicht weinen?

Trump verspricht, Kanada zum 51. US-Bundesstaat und Grönland "great again" zu machen – und was wollen Kanada und Dänemark seinen Plänen entgegenstellen? Sanktionen? Wird nicht gehen: Ihr habt doch selbst der Unipolarität zugestimmt und eure Sicherheit selbst in die Hände der USA gelegt, also was gibt es jetzt noch zu beanstanden? Heute gilt nicht mehr, was zuvor galt.

Unterdrückte sind heute nicht mehr im Recht. Wer heute unterdrückt ist, ist ein Trottel und für jemand anderes Beute und Melkkuh.

Sehe ich diese neue Welt, muss ich persönlich an zwei Dinge denken. Erstens: Wie Recht wir in Russland doch hatten, als wir uns schon vorsorglich mit der Sicherheit unserer Grenzen befassten! Und zweitens: Wir werden uns noch mit Wehmut an Opa Biden erinnern, der über ebenen Boden stolperte, der Luft die Hand zum Gruße reichte und mitten bei seinen Auftritten plötzlich irgendwohin loslief – wohl dorthin, wo vor unseren Augen auch die bisherige Weltordnung nun mit Vollgas von uns fährt.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen exklusiv bei RT.

Dmitri Petrowski, Jahrgang 1983, ist ein russischer Roman- und Drehbuchautor sowie Publizist. Er studierte deutsche Philologie in Sankt Petersburg und Berlin, wo er ab dem Jahr 2002 lebte. Im Jahr 2018 kehrte er nach Russland zurück. Er arbeitete bei den Zeitungen Russkaja Germanija und Russki Berlin sowie als Programmdirektor bei einem Berliner russischsprachigen Radiosender und ist Kolumnist bei RT und Life.ru.

Mehr zum Thema – Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype

de.rt.com/meinung/232281-maede…

Im Zuge der Vorbereitung auf die US-Präsidentschaftswahlen überprüft die EU laut der Financial Times (FT) die Verordnungen der aktuellen amerikanischen Administration.

Grund dafür sind Befürchtungen, dass eine neue Regierung unter Donald Trump diese Maßnahmen, darunter auch die gegen Russland verhängten Sanktionen, zurücknehmen könnte.

Europäische Beamte äußern besondere Besorgnis darüber, dass Trump zahlreiche Dekrete der Biden-Administration aufheben könnte, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.

Die EU hofft, dass Trump diese Sanktionen beibehält, um sie als Verhandlungsinstrument in möglichen Gesprächen mit Moskau über einen Waffenstillstand einzusetzen, so die Zeitung.

Ein Sprecher von Trumps Übergangsteam wies diese Bedenken zurück und erklärte, der gewählte Präsident verfüge über ein klares Mandat, die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen umzusetzen.

In den letzten Tagen hat Trump angedeutet, militärischen Druck oder Strafzölle gegen Dänemark in Betracht zu ziehen, um Grönland zum Verkauf zu zwingen. Außerdem erklärte er, dass er sich vorstellen könne, Kanada und den Panamakanal in die Vereinigten Staaten einzugliedern.

Die EU-Kommission hat ein internes Team hochrangiger Beamter eingerichtet, um Strategien zu entwickeln, wie man die potenziellen Auswirkungen einer zweiten Trump-Präsidentschaft eindämmen oder darauf reagieren könnte.

Der Fokus liegt dabei vor allem auf möglichen Handelskonflikten, einer geringeren Unterstützung der Ukraine und einem möglichen Rückzug Washingtons aus der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Trump kündigte an, ein Treffen mit Putin in die Wege zu leiten.

Zudem erklärte der designierte US-Präsident, dass Putin Interesse an einem Treffen mit Trump bekundet habe und dass man nun an der Organisation des Treffens arbeite. "Wir müssen diesen Krieg beenden, um dieses blutige Chaos zu stoppen", sagte er. Sehr wahrscheinlich wird Bratislava, Slowakei, der Ort für das Treffen zwischen Trump und Putin sein.

Trump says he is setting up meetings with Putin pic.twitter.com/JnQsWD2qK0
— Russian Market (@runews) January 10, 2025

Mehr zum Thema ‒ Ukraine versetzt den Europäern absichtlich einen Schlag in Sachen Gasversorgung

de.rt.com/international/232351…

Von Rüdiger Rauls

Zweierlei Maß

Für Islamisten scheint im politischen Westen immer häufiger derselbe Grundsatz zu gelten wie für Terroristen: Dein Terrorist ist mein Freiheitskämpfer; dein Islamist ist mein Technokrat. Nicht dass die Werte sich im sogenannten Wertewesten verschoben hätten, nein, Terrorismus wird weiterhin abgelehnt, Menschenrechte sind weiterhin einzuhalten und Autokraten sind weiterhin keine Demokraten. Klarer Fall! Aber nicht jeder Autokrat ist gleich ein Schmuddelkind, schon gar nicht, wenn er wie die Saudis ein strategischer Partner ist oder über das dringend benötigte Gas verfügt wie Aserbaidschan, das man vom russischen Autokraten Putin nicht mehr beziehen will.

Auch bei den Menschenrechten scheint es zweierlei Maßeinheiten zu geben. Zur selben Zeit als im syrisch-irakischen Raum der Islamische Staat (IS) seinen Eroberungsfeldzug bis vor die Tore von Bagdad führte, verübten auch in der chinesischen Provinz Xingjang uigurische Islamisten Bombenanschläge (2014). China verurteilte die Bombenleger nach den Gesetzen seines Landes. Nach westlicher Sicht aber werden die Uiguren in der Volksrepublik verfolgt, wobei die Opfer kaum eine Rolle spiele, ebenso wenig wie Chinas Sicht auf die Vorgänge. Die Exilvertretungen der Uiguren werden unterstützt. Ihretwegen haben die USA sogar Sanktionen gegen China erhoben.

Gleichzeitig werden seit Jahren in den Kurdengebieten "etwa 10.000 Islamisten in gut einem Dutzend Gefängnissen [ohne Prozess gefangen gehalten und im Lager al-Hol] rund 50.000 Angehörige, vor allem Frauen und Kinder, von IS-Kämpfern". Über deren Lebensumstände dringt nichts an die Öffentlichkeit. Dabei geschieht all das unter den Augen der dort stationierten US-Soldaten, mit Duldung durch die westlichen Wertemissionare, weitgehend verschwiegen von den westlichen Medien.

Es ist offensichtlich, dass der politische Westen einen Unterschied macht zwischen den Islamisten in den Uigurengebieten Chinas oder denen in Syrien und hier auch noch zwischen den Kämpfern des IS und denen aus Idlib. Trotz der neuen Namen, die sie sich die dort ansässigen zwischenzeitlich gaben, galten sie weiterhin als Islamisten. Das hinderte jedoch weder die Türkei noch den Westen daran, sie gegen Assad zu unterstützten, um dessen Regierung zu schwächen. Da sie in der westlichen Darstellung weiterhin als Islamisten galten, vermied man jedoch den öffentlichen Umgang mit ihnen. Sie waren politisch nicht salonfähig.

Notwendige Umdeutung

Nun aber bringen die Kämpfer aus Idlib den Westen in eine Zwickmühle. Einerseits sind sie über Jahre als Al Quaida oder IS verteufelt und gemieden worden. Sogar ein Kopfgeld war auf den Anführer der Kämpfer aus Idlib ausgesetzt, den heutigen syrischen Staatschef Ahmad al-Sharaa, mit Kampfnamen al-Dschaulani. Das aber hindert heute westliche Vertreter nicht daran, sich mit ihm zu treffen und zu verhandeln; im Gegensatz zu Putin, dem der Internationale Gerichtshof mit Verhaftung droht.

Andererseits hat Al-Dschaulani dem Westen mit dem Sturz Assads einen großen Gefallen getan. Dass seine Kämpfer die Wünsche des Westens erfüllen, bedeutet jedoch nicht, dass man sie nicht jederzeit auch wieder fallen lassen könnte. Diese Erfahrung hatten vor ihnen auch schon die Mudschaheddin in Afghanistan gemacht, die man, nachdem sie die sowjetischen Truppen zum Rückzug gezwungen hatten, fallen ließ und später als Al-Qaida sogar bekämpfte. Auch Saddam Hussein hatte die westliche Gunst verloren, trotz des Krieges, den er gegen den Iran geführt hatte.

Selbst dschihadistische Milizen hatten zu Beginn des Aufstands gegen Assad westliche Waffen erhalten, als diese noch im Verbund mit der Freien Syrischen gegen diesen angetreten waren. All das zeigt, wie wankelmütig westliche Gunst sein kann. Aber nun haben die Islamisten nicht nur Assad gestürzt, sie haben auch die Macht in Syrien übernommen. Damit sind sie im Ringen um Einfluss in einer geopolitisch so bedeutenden Region ein Machtfaktor, der nicht außer Acht gelassen werden darf.

Das Problem für die meisten Meinungsmacher im politischen Westen besteht nun darin, wie man diese Entwicklung und deren Akteure neu bewerten und darstellen soll. Denn in deren Weltbild und Denken stellen Islamisten, auch die der siegreichen HTS (Hayat Tahrir al-Sham) weiterhin eine große Bedrohung dar, für die man absolut keine Sympathien aufbringt. Schon gar nicht will man durch deren Aufwertung etwaigen Anhängern in den eigenen Gesellschaften Auftrieb geben und sie aus der gesellschaftlichen Ächtung entlassen.

Trotzdem muss man eine Erklärung dafür finden, weshalb man jetzt, wo Islamisten wichtig und mächtig geworden sind, zu ihnen Kontakte aufnimmt beziehungsweise solche öffentlich nutzt, die bisher nur diskret bestanden hatten. Man muss also vor seinem Publikum, aber auch vor sich selbst rechtfertigen, wieso diese Islamisten nun auf einmal hoffähig sein sollen im Gegensatz zu anderen, und vor allem in Gegensatz zu all dem, was vorher über sie berichtet und gesagt worden war.

Wie will man deutlich machen, dass ein Unterschied besteht zwischen den Islamisten aus Idlib und denen des Islamischen Staats, die man weiterhin als gefährlich ansieht und darstellt? Denn es geht ja nicht nur um Berichterstattung und Meinungsmache. Es geht ja auch um die Zweifel am eigenen Weltbild. Vermutlich werden die meisten Vertreter des westlichen Wertedenkens dadurch keine schlaflosen Nächte haben. Aber das Publikum wird durch die derzeitigen Konflikte in der Welt immer öfter in Widersprüche zwischen dem vermittelten Weltbild und der Wirklichkeit selbst verwickelt, zwischen dem, was heute gesagt wird, und früheren Aussagen, zwischen den öffentlich proklamierten Werten und dem offensichtlichen Handeln.

Es sind letztlich solche Winkelzüge und Widersprüche in den Deutungen, Erklärungen und Theorien der Meinungsmacher, die den Einfluss der Hoheitsmedien bei immer mehr Bürgern schwinden lassen. Vermutlich wird der ein oder andere stutzig werden, dass nun auf einmal mit Islamisten verhandelt wird, was vor nicht allzu langer Zeit noch als ausgeschlossen galt und was im Falle der Taliban immer strikt abgelehnt wird. Mancher wird sich auch fragen, wieso mit Assad nicht möglich gewesen sein sollte, was mit den Islamisten nun auf einmal geht. Die Ungereimtheiten im Verhalten der westlichen Meinungsmacher lassen Unverständnis und Zweifel wachsen bei denen, die bisher ihre Sichtweisen teilten.

Aus Saulus wird Paulus

Selbst auf die Gefahr hin, den Einfluss auf das Denken des eigenen Publikums zu verlieren, bleibt dem westlichen Führungspersonal nichts anderes übrig, als die neuen Herrscher in Syrien salonfähig zu machen. Der Saulus muss ein Paulus werden. Denn sie haben die Macht, es sind keine anderen mehr da, die man hofieren könnte, nachdem Assad das Land verlassen hat. Ahmad al-Sharaa und seine HTS sind die letzten gesellschaftlichen Kräfte, die im Moment noch zur Stabilisierung Syriens zur Verfügung stehen. Alle anderen hat man durch den Krieg und die westlichen Sanktionen so sehr geschwächt, dass sie verbraucht oder vertrieben wurden.

Man muss also jetzt den neuen Herrschern, auch wenn sie Islamisten sind mit entsprechender Vergangenheit, etwas Gutes abgewinnen oder andichten. Man muss nun den Mund mit Seife auswaschen und versuchen, das schlechte Bild, das man über Jahre von den Islamisten gezeichnet hat, weich zu zeichnen: Eine Abmilderung hier, eine Einschränkung dort, etwas Nachsicht hier, etwas Milde dort, ein Augenzwinkern, eine leichte Anerkennung; alles was nötig ist, um den Stallgeruch der islamistischen Unmenschlichkeit abzumildern zu einem verständlichen und nachvollziehbaren Verhalten.

Die Unerbittlichkeit in der früheren Berichterstattung über Islamisten weicht allmählich einer Haltung, dass jeder eine zweite Chance verdient. In der Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über die Ereignisse, die zum Sturz von Assad führten, werden die Kämpfer aus Idlib kaum noch als Islamisten bezeichnet. Immer häufiger erscheinen Begriffe wie Rebellen, Aufständische, gelegentlich noch Dschihadisten, aber Islamisten kommen kaum noch vor. Diese Bezeichnung wird eigentlich nur noch im Zusammenhang mit dem IS (Islamischen Staat) verwendet.

Gesinnungswandel

Zu Beginn der Offensive der Kämpfer aus dem Norden gegen die syrische Regierung war die Einstellung bei der FAZ gegenüber den Rebellen und ihrer Führung noch abwartend. Man schien sich alle Optionen zukünftiger Deutung der Ereignisse und Urteile über die Akteure offen halten zu wollen. So wird erwähnt, dass die HTS "aus einer mit Al-Qaida verbündeten Gruppe namens Nusra-Front hervorgegangen ist, [aber] von dem dschihadistischen Terrornetz hat sich Dschaulani öffentlich losgesagt."

Er wird als "eine Art sunnitischer Hassan Nasrallah [dargestellt, der sich mit seinen Leuten] in Anzügen [präsentiert und] der wirtschaftlichen Entwicklung, Infrastrukturmaßnahmen und öffentlichen Dienstleistungen das Wort" redet. Gleichzeitig wird aber auch erwähnt: "In der Bevölkerung von Idlib herrscht Widerwillen gegen den brutalen HTS-Sicherheitsapparat, der auch vor Folter nicht zurückschreckt … ein Gutteil der dort lebenden Menschen ist nicht bereit, die Assad-Diktatur … gegen eine HTS-Autokratie einzutauschen."

Zu Beginn der Offensive aus dem Norden werden in der Berichterstattung und Deutung der Ereignisse Assad und Dschaulani und die Systeme, für die sie stehen, noch auf eine gleiche Stufe gestellt. Diese ausgewogen neutrale Haltung ändert sich mit dem zunehmenden Erfolg der Rebellen und dann mit ihrer späteren Übernahme der Macht in Syrien. Nur wenige Tage später, nach dem Fall von Damaskus, wird der Führer der HTS immer öfter unter seinem bürgerlichen Namen erwähnt als "Dschaulani, alias Sharaa", der mit seinem bürgerlichen Namen dann auch seine Islamisten-Vergangenheit zumindest für die westlichen Meinungsmacher abgelegt zu haben scheint.

Man erkennt bei ihm inzwischen "einen pragmatischen Kurs, [dem zwar noch] nicht alle Syrer oder ausländische Beobachter vertrauen." Die Schreckensherrschaft der HTS, die man am 3. Dezember noch in Idlib erkannte, wird nun nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird herausgestellt, dass Dschaulani als Sharaa erklärt hat, "Racheakte oder Plünderungen seien zu unterlassen." Mit der Befreiung der Gefangenen des Assad-Regimes werden die ehemaligen Islamisten sympathisch und "abgesehen von einzelnen Plünderungen wirkte der Einmarsch der Islamisten in die Hauptstadt geordnet."

In der Berichterstattung der FAZ wird deutlich, dass man einer neuen Ordnung ohne Assad immer weniger ablehnend gegenübersteht, selbst wenn diese neue Normalität von früheren Islamisten hergestellt wird. Was nun noch ein Stein das Anstoßes werden könnte, sind die russischen Stützpunkte. Sind diese erst einmal beseitigt, ist Syrien wieder voll und ganz in den Händen des politischen Westens. Sie und die Anwesenheit der russischen Luftwaffe waren unter Assad die Garantie für die syrischen Unabhängigkeit.

Mehr zum Thema - Normalisierungsprozess mit Islamisten: US-Delegation trifft neue Machthaber in Syrien

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

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Von Olga Samofalowa

Russland wird das Jahr 2024 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,9 bis 4 Prozent abschließen. Innerhalb von zwei Jahren ist die russische Wirtschaft um etwa acht Prozent gewachsen, während es in den USA fünf bis sechs Prozent und in der Eurozone ein Prozent waren. Die Arbeitslosenquote in unserem Land ist mit 4,4 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau.

Die Industrie verzeichnet seit zwei Jahren in Folge die höchste Wachstumsrate innerhalb eines Jahrzehnts (mit Ausnahme der Erholung im Jahr 2021). Die Löhne stiegen real um neun Prozent. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Sanktionsdrucks, insbesondere gegen Banken, die an der Durchführung von Import-Export-Geschäften gehindert werden, ist dies alles eine unglaubliche finanzielle Leistung.

Was trägt dazu bei, dass die russische Wirtschaft so stark wächst? "Im Mittelpunkt des hohen Wirtschaftswachstums steht eine deutliche Ausweitung des Konsums der privaten Haushalte und der Investitionstätigkeit. Diese Prozesse wurden durch den Haushaltsimpuls, vor allem durch eine Erhöhung der Militärausgaben, ein hohes Kreditwachstum sowie die höchsten Lohnzuwachsraten seit 16 Jahren auf einem defizitären Arbeitsmarkt unterstützt", sagt Olga Belenkaja, Leiterin des Bereichs "Makroökonomische Analyse" bei der Finam Financial Group.

"Im Jahr 2024 wuchs die russische Wirtschaft aufgrund staatlicher Aufträge schneller, da die Nachfrage des militärisch-industriellen Komplexes stieg und die Importe begrenzt waren. Sie wird durch Haushaltsmittel, Vorzugsfinanzierungsprogramme, Steuererleichterungen für das verarbeitende Gewerbe und dergleichen unterstützt. Die russischen Behörden ergreifen eine Reihe von Maßnahmen, um eine beschleunigte Entwicklung zur Importersetzung bevorzugt zu finanzieren", sagt Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global.

Doch auch ein solch hohes Wirtschaftswachstum kann negative Folgen haben. Insbesondere in Russland führte es zu einer hohen Inflation, die sich nach Schätzungen der Zentralbank bis zum Jahresende auf 9,3 Prozent belaufen wird. Es überrascht nicht, dass die Regulierungsbehörde das ganze Jahr über eine straffe Geldpolitik verfolgen und den Leitzins bis Ende des Jahres auf 21 Prozent anheben musste. Die Wirtschaft befand sich in einem Zustand der "Überhitzung", in dem die Nachfrage das Angebot übersteigt, was die Inflation anheizte und die Zentralbank zu einer sehr restriktiven Geldpolitik zwang, erklärt Tschernow.

Der hohe Zinssatz hat bereits erste Auswirkungen gezeigt. Im vierten Quartal verlangsamte sich die Wirtschaftstätigkeit (Anlageinvestitionen), und dieser Prozess wird sich in der ersten Hälfte des Jahres 2025 verstärken, erwartet Belenkaja. Nach einem sehr starken Wachstum in den Jahren 2022, 2023 und in der ersten Hälfte des Jahres 2024 hat die Investitionstätigkeit zu stagnieren begonnen. Nach Angaben des russischen Statistikamtes Rosstat stiegen die Anlageinvestitionen im ersten Quartal 2024 um 14,5 Prozent, im zweiten Quartal um 8,3 Prozent und im dritten Quartal nur noch um 5,1 Prozent.

"Einer der Hauptgründe dafür sind die härtesten Kreditvergabebedingungen in der Geschichte der Umfrage, die auf die laufende Verschärfung der Geldpolitik der Russischen Zentralbank zurückzuführen sind. Ein weiterer Grund ist der Arbeitskräftemangel, von dem nach den Erhebungen der Zentralbank 73 Prozent der Unternehmen betroffen sind. Hinzu kommen Probleme bei der Lieferung und Bezahlung von Produktionsimporten aufgrund von Sanktionen", erklärt Belenkaja.

Doch selbst hohe Zinsen, teure Privatkredite und hohe Einlagenzinsen hätten den Konsum der Bevölkerung noch nicht wesentlich gebremst. Die Nachfrage werde durch steigende Löhne, "militärische" Zahlungen und erhöhte Inflationserwartungen gestützt, sagt die Expertin. Und das führe zu einer Inflation, die weiter ansteige und nach Einschätzung der Zentralbank im April 2025 ihren Höhepunkt erreichen werde.

Was die Industrie betrifft, so verzeichnet das verarbeitende Gewerbe weiterhin ein Rekordwachstum, vor allem in den Sektoren, die mit staatlichen Verteidigungsaufträgen und dem Großhandel zusammenhängen.

In diesem Jahr wird die Industrie insgesamt um vier Prozent und das verarbeitende Gewerbe um sieben Prozent wachsen. Dieser Trend ist bereits seit zwei Jahren in Folge zu beobachten.

Andererseits ist die Produktion in der mineralgewinnenden Industrie rückläufig. "In der mineralgewinnenden Industrie ist der Rückgang auf die Beschränkungen der Ölförderung und -ausfuhr im Rahmen der OPEC+-Politikkoordinierung sowie auf die schwierige Lage in der Kohleindustrie zurückzuführen, wo die Produktionsmengen sinken und sich die Verluste häufen", so Belenkaja.

Auch der Wohnungsbau stagniert und das Güterverkehrsaufkommen ist rückläufig. Nach Angaben von Rosstat wuchs das Volumen des Wohnungsbaus in Russland, das 2023 einen historischen Höchststand erreicht hatte, in der ersten Hälfte des Jahres 2024 noch, doch bereits im August ging es im Jahresvergleich um 9,5 Prozent stark zurück, gefolgt von einem zweiten Rückgang um 10,5 Prozent im November.

"Die Stagnation erklärt sich durch den Rückgang der Wohnungsnachfrage aufgrund der Streichung des Programms für Hypotheken zu Vorzugskonditionen von acht Prozent ab Juli, der Verschärfung der Kriterien für die Vergabe von Familienhypotheken und der Zinsflut bei Marktkrediten", erklärt Belenkaja weiter.

Die Unternehmen bekommen den hohen Leitzins hart zu spüren. Seit November ist die Kreditvergabe an Unternehmen zum ersten Mal rückläufig.

"Die Anhebung des Leitzinses auf Werte über 20 Prozent (das ist der Höchstwert der letzten 20 Jahre) war in den Erwartungen der Unternehmen zu Beginn des Jahres nicht vorgesehen und wird von ihnen bereits sehr stark wahrgenommen", erläutert Belenkaja. So heißt es in dem von der Zentralbank durchgeführten Unternehmensmonitoring für November, dass "die Unternehmen Folgendes festgestellt haben: einen spürbaren Anstieg der Kosten und einen Mangel an Rohstoffen in einer Reihe von Branchen, Probleme mit dem Zahlungsverkehr und die Notwendigkeit der Begleichung von Rechnungen mit Vertragspartnern zu den Bedingungen einer teilweisen oder vollständigen Vorauszahlung".

Russland geht mit einem Leitzins von 21 Prozent in das neue Jahr, während die Inflation noch nicht eingedämmt werden konnte. "Bereits Mitte Dezember lag die seit Jahresbeginn aufgelaufene Inflation bei über neun Prozent, und bis zum Jahresende könnte sie 9,5 bis 10 Prozent erreichen", erklärt Belenkaja.

"2024 war ein schwieriges Jahr für die russische Wirtschaft, die zentrale Regulierungsbehörde und die Bevölkerung des Landes insgesamt, da die Inflationsraten das ganze Jahr über die Ziele der Zentralbank überstiegen. Aber auch die Haushaltseinkommen sind vor dem Hintergrund der geringen Arbeitslosigkeit im Land stark gestiegen, was die Verbrauchernachfrage und damit auch die Inflation erhöht hat", fasst Tschernow zusammen.

Gleichzeitig geht die Zentralbank davon aus, dass die Inflation nach dem Höchststand im April unter dem Einfluss der hohen Zinssätze und der Verlangsamung der Kreditvergabe an Unternehmen zurückgehen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Bitcoin – Russland hat eine Superwährung für sich gefunden

de.rt.com/russland/231909-waru…

Von Walerija Werbinina

Frankreichs Präsident schlägt Alarm: Europa sei in Gefahr und werde von niemandem anderem als dem Chef von Tesla und SpaceX, dem Multimilliardär Elon Musk bedroht. Macron behauptete wörtlich: "Wenn man uns von zehn Jahren gesagt hätte, dass der Eigentümer eines der weltweit größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen wird, darunter auch in Deutschland – wer hätte sich das vorstellen können?"

Bezeichnenderweise wagte Macron es nicht, Musk direkt zu benennen und zog es vor, ihn als "Eigentümer eines sozialen Netzwerks" zu bezeichnen. Dabei erwarb Musk sein Hauptvermögen und seine Bekanntschaft in anderen Branchen. Und der Ausdruck "eine neue reaktionäre Internationale" ist etwas ganz Episches: Macron signalisiert seinen Unterstützern, dass er ja auf keinen Fall ein Reaktionär sei, sondern mindestens eine Leuchte des Fortschritts, dem bösartige Weltmächte gegenüber stehen.

Für Macron verkörpert diese Kräfte Elon Musk. Und tatsächlich hat sich der Milliardär eine Reihe von öffentlichen Äußerungen in Bezug auf gegenwärtige Ereignisse in Europa geleistet. So sagte er etwa der AfD einen "epischen" Sieg bei den bevorstehenden Wahlen voraus und bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz als Narren.

"Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will", entgegnete Scholz. Die erste stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, behauptete, dass Musks Äußerungen über die AfD Versuch einer Einmischung in deutsche Wahlen seien.

Es ist anzumerken, dass sich Musks Anfeindungen gegen Scholz als Kleinigkeiten im Vergleich zu dem erwiesen, was der Unternehmer über den amtierenden britischen Ministerpräsidenten Keir Starmer behauptet hatte. Demnach hätte Starmer Vergewaltigungen und sexuelle Ausbeutung Minderjähriger gedeckt, die im Norden Englands seit Ende der 1980er bis Mitte der 2010er Jahre stattgefunden haben. Tatsächlich hat Starmer von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft geleitet und bei den Ermittlungen möglicherweise nicht genug Eifer gezeigt, weil es sich bei den Tätern um Einwanderer aus Pakistan handelte, die auf sämtliche Anschuldigungen gewöhnlich den Gegenvorwurf des Rassismus entgegenbrachten.

Wie dem auch sei, erinnerte Musk zu einem für die britische Regierung äußerst ungünstigen Zeitpunkt an diese Geschichte und rief Starmer zum Rücktritt auf. Großbritanniens Regierungschef verweigerte dies selbstverständlich und bezeichnete die vorgebrachten Vorwürfe als Fiktion. Darauf schrieb Musk im eigenen sozialen Netzwerk, dass die USA das britische Volk "von der tyrannischen Regierung befreien" sollten.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass Musk Wasser auf die Mühlen von Nigel Farage, Vorsitzender der Partei "Reform UK" und Starmers politischer Widersacher, gießt. Doch plötzlich behauptete der Milliardär, dass Farage einen fremden Platz besetze und dass seine Partei einen neuen Leiter benötige. Darüber hinaus unterstützte Musk de facto den ultrarechten Tommy Robinson, der wegen "Missachtung des Gerichts" zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, und sorgte damit in der britischen Presse für Aufruhr.

Logisch gesehen, wäre nach Deutschland und Großbritannien unweigerlich Macrons Land an der Reihe. Daher rühren die nervösen Äußerungen des französischen Staatschefs von irgendeiner "reaktionären Internationale". Doch es geht nicht darum, dass Musk mit Kräften sympathisiert, die in Europa traditionell als äußerst rechts gelten und nur als eine Art gesellschaftliche Vogelscheuche existieren dürfen.

Es geht darum, dass Musk mit seinen Aktionen faktisch die östlich der Atlantik entstandene, für Europas Eliten überaus bequeme Ordnung, infrage stellt. Er greift nicht Personen, sondern das System an. Und das ist schon viel ernster.

Darüber hinaus steht Donald Trump, der neue alte Herrscher der USA, hinter Musk. Das reicht, um sowohl ehemalige Staatsanwälte, die Verbrechen unter den Teppich kehrten, als auch amtierende Präsidenten, die allein im vergangenen Jahr vier Ministerpräsidenten auswechseln mussten, nervös zu machen.

"Indem er seine Plattform als Echokammer nutzt, mischt sich Musk in die europäische Politik ein", schreibt mit Bitterkeit Le Parisien. Dass Musk etwa bei jüngeren Briten immer populärer wird, sorgt bei den Beobachtern ebenfalls nicht für Freude. "Musk ist nicht bloß ein gegenüber der britischen Politik kritischer Kommentator, sondern ein erstrangiger Akteur", meldet The Times.

Wie Journalisten von Le Parisien vermuten, seien Musks Anfeindungen gegenüber europäischen Regierungen teils Ausdruck seiner eigenen Überzeugungen, dass für Unternehmen autoritärere Regierungsformen nützlicher seien, teils eine Reaktion auf Versuche von EU-Bürokraten, sein soziales Netzwerk einzudämmen. Während sie in Worten die Redefreiheit anpreisen, setzen in Wirklichkeit die Machthaber der EU ein ungeschriebenes Monopol von Meinungen um, die zu teilen sind, wenn man keinen gesellschaftlichen Selbstmord begehen will. Musk zeigte keinen Eifer, ihren Wünschen und Regeln zu folgen, was für eine heftige Gegenreaktion sorgt.

Der Geschichtswissenschaftler und politische Experte Emmanuel Todd schlug eine andere Erklärung vor: Elon Musk ist "der reichste Mann der Welt und hat keine Schranken. Er schimpft nach Strich und Faden über Deutsche und Engländer – ich weiß nicht, was er über uns Franzosen sagen würde – aber er macht es ganz offen. Und tatsächlich, wenn man amerikanische Geopolitiker liest, ist es genau das, was sie über uns denken: Sie verachten uns für unsere Unterwürfigkeit."

Selbstverständlich geben weder Macron noch andere europäische Staatschefs zu, dass sie sich in Wahlen in fremden Ländern eingemischt hatten. Wenn die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen kurz vor dem Beginn des neuen Jahrs 2025 offen von der "Möglichkeit von Neuwahlen" in Georgien sprechen, geschieht das natürlich allein aus Sorge um die Demokratie. Doch wenn Elon Musk über politische Themen spricht, ist sofort klar, dass da fundamentale Grundlagen der Demokratie mit Füßen getreten werden.

Während Musk europäische Rechte anpries, hielt sich Trump ebenfalls nicht bedeckt und schaffte es, eine Reihe von gewagten Äußerungen sowohl über Kanada, als auch über Grönland zu machen. Das Ergebnis ist bekannt: Kanadas Ministerpräsident Trudeau tritt zurück, und Grönland spricht von Unabhängigkeit und dem Wunsch, sich von Dänemark abzuspalten. In Anbetracht dieser Tatsachen werden Scholzens Deutschland und Starmers Großbritannien wohl kaum mit einem leichten Schreck davonkommen – ganz zu schweigen von Macrons Frankreich, mit dem Musk noch gar nicht angefangen hatte.

So bezeugt das Paar Trump-Musk vor unseren Augen, wie ferne politische Prozesse ohne überflüssige Aktionen gelenkt werden können – allein durch Auftritte in den sozialen Netzwerken. Und selbst der amtierende Präsident von Frankreich kann dem nichts entgegensetzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 9. Januar bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema –Wahlbeeinflussung in Deutschland – Viel Spaß noch damit!

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Von Rainer Rupp

Scott Ritter braucht nicht erst vorgestellt zu werden. Es sollte aber an dieser Stelle daran erinnert werden, dass er seit Jahren gute und vielfach enge Beziehungen zu den Leuten hat, mit denen Trump in seiner zweiten Amtszeit den rüstungs-industriellen Lobbyismus und die im zuarbeitenden neokonservativen Kriegsdienstleiter in den Think-Tanks entmachten will. Ihnen wirft er vor, gegen die Interessen der Bevölkerung aus den USA einen Staat in permanentem Kriegszustand gemacht zu haben, denn solange Krieg geführt wird, können diese Kreise gut verdienen nach dem Motto, eine Hand wäscht die andere.

Diesen Aspekt in Trumps Plänen hat Scott Ritter in seinem jüngsten Artikel auf Substack dargelegt. Dabei hat er unterstrichen, dass Donald Trump das neue Jahr mit einem starken Wählermandat für Veränderung begonnen hat, und zwar auf der Basis seiner deklamierten Doktrin: "Frieden durch Stärke". Im Gegensatz zu der Interpretation europäischer Trump-Hasser bedeutet diese Doktrin laut Ritter jedoch nicht noch mehr US-Kriege rund um die Welt, sondern das Gegenteil. Denn Trump strebe eine der größten Veränderungen der Neuzeit an: Die Trennung der Vereinigten Staaten von der Militärallianz NATO, die – so Ritter – heute keinen anderen Zweck mehr erfüllt, als eine Atmosphäre der Konfrontation mit Russland zu fördern, was weder in Trumps noch im Interesse der US-Bevölkerung sei.

Die Frage ist jedoch, ob Trumps politisches Mandat stark genug ist, um diese Trennung zwischen USA und NATO-Europa tatsächlich herbeizuführen, und ob in Trumps Mantra "Frieden durch Stärke" letztlich die Elemente des "Friedens" diejenigen der "Stärke" überwiegen werden.

Vor der breiten amerikanischen Öffentlichkeit hat Trump bei der letzten Wahl ein eindeutiges Mandat für den Frieden bekommen. Aber ob er das gegen die Kriegstreiber im Kongress durchsetzen kann, ist eine andere Frage. Denn im Senat und im Repräsentantenhaus hat Trumps eigene Partei zwar die Mehrheit, aber viele Abgeordnete der Republikaner stecken tief in den Taschen der neokonservativen Vertreter der Rüstungs- und Sicherheitsberatungsindustrie und sind damit entschiedene Gegner von Trumps Plänen.

Laut Ritter plant Trump, die USA von globalen, weit entfernten Krisenherden zu entkoppeln, auch wenn diese auf der sicherheitspolitischen Prioritätenliste des Establishments obenauf stehen. Stattdessen wolle Trump eine neue Außenpolitik durchsetzen, die darauf abzielt, die Dominanz der USA in den geografisch nahen Regionen zu festigen, in denen strategische Interessen der USA direkt und hautnah betroffen sind. Diese Überlegung stecke auch hinter Trumps Plan der territorialen Erweiterung der USA um Grönland, Kanada und um den Panamakanal.

Um dieses umfassende Ziel zu erreichen, so Ritter, müssten Trump und sein Team für Außen- und Sicherheitspolitik sich gegen die seit Jahrzehnten etablierten Politikimperative stellen, die die nationalen Sicherheitsinteressen der USA bis heute definieren. In seinem Bestreben, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, ohne dass die dem Krieg zugrunde liegenden Ziele der USA und ihrer westlichen Verbündeten – nämlich die strategische Niederlage Russlands – weiter entfernt denn je sind, könnte Trump die Tür für eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA öffnen und Washington erlauben, sich ohne Gesichtsverlust aus dem desaströsen Ukraine-Abenteuer seines Vorgängers zurückzuziehen. Frei nach dem Motto: Das ist nicht mein Krieg, ich war von Anfang an dagegen, es ist eine Katastrophe und ich werde keinen einzigen US-Dollar Steuergeld weiter daran verschwenden. Implizit wird dies auch zu einer Normalisierung zwischen Russland und Europa führen, unterstreicht Ritter. Allerdings geht das nicht mit den aktuell in Europa herrschenden Eliten.

Der Prozess zur Beendigung des Ukrainekriegs müsse aus zwei Schritten bestehen. Zunächst müsse Trump eine Formulierung für die Beendigung des Konflikts finden, die gleichzeitig die Realität des russischen Sieges über den Kollektiven Westen anerkennt. Dies bedeutet, dass Russland die Mehrheit dessen bekommen muss, was es in Bezug auf den Ukrainekonflikt anstrebt. Ritter beschreibt, dass Trump diese Vereinbarung als einen großen persönlichen Sieg darstellen kann, da er sich ja als jemand positioniert hat, der diesen Konflikt von Anfang an weder gewollt noch gefördert hat, und die guten Bedingungen für den Frieden überhaupt erst geschaffen hat.

Der nächste Schritt, den Ritter als den schwierigsten bezeichnet, ist die Trennung der USA von der NATO. Der Ukrainekonflikt habe, so Ritter, die Realität unterstrichen, dass die NATO der Nachkriegszeit eine Organisation ohne zwingenden Zweck ist. Was einst ein defensives Bündnis war, um Westeuropa vor sowjetischer Expansion zu schützen, ist jetzt ein Werkzeug für genau die Art von US-geführter Auslandspolitik, von der Trump sich zu distanzieren versuche.

Ritter hob jedoch hervor, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas, die dafür verantwortlich sind, dass die NATO sich als Instrument des amerikanischen Imperiums neu definiert hat, nicht bereit sein würden, Trumps strategischer Vision so einfach zu folgen. Dann allerdings könnten sich die europäischen NATO-Staaten mit geringeren US-Investitionen (denkt er hier auch an Sanktionen wie höhere Zölle?) in ihren Ländern konfrontiert sehen. Zugleich werden sich die EU-Kriegstreiber auch vor dem Problem sehen, zur Rechtfertigung höherer Militärausgaben Russland zu einem noch größeren Bedrohungsmonster aufzubauen, während zur selben Zeit Trump durch seine Friedensinitiative in der Ukraine die angebliche "russische Bedrohung" demontiert.

Ritter prognostiziert zudem, dass Europa die finanziellen Lasten einer solchen Neuordnung nicht tragen kann und jeder Versuch, eine massive neue europäische Armee zu bilden, die eine erfundene russische Bedrohung konfrontieren soll, eine Umverteilung begrenzter finanzieller Ressourcen von den sozialen und infrastrukturellen Investitionen erfordert, die die europäische Bevölkerung gegen ihre Regierungen auf die Straßen bringen wird.

Trumps Ziel, so Ritter, sei es daher, keinen direkten Angriff gegen die NATO zu führen, sondern sie nach und nach für die Europäer politisch und ökonomisch unhaltbar zu machen. Wenn wir uns diesbezüglich Trumps Forderung nach einer 150-prozentigen Erhöhung des Anteils der Militärausgaben am BIP von 2 Prozent auf unglaubliche 5 Prozent anschauen – ein neu gesetztes Ziel, das keines der EU-Kernländer ohne politische Tumulte und Volksaufstände erreichen kann – dann könnte man darin bereits ein Element von Trumps Anti-NATO-Strategie erkennen.

Ritter betont, dass es Trump nicht gelingen werde, die europäischen pro-NATO-Eliten dazu zu bringen, kampflos seinem Vorhaben zuzustimmen. Denn dafür müssten sie ihre jahrzehntelange Politik, die Russland als existenzielle Bedrohung darstellte, rückgängig machen. Außerdem müsste er auch noch den US-Kongress von der Notwendigkeit einer Trennung der USA von der transatlantischen Allianz überzeugen. Diese Verbindung ist aber seit fast 80 Jahren Kern der amerikanischen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Nur wenn die Europäer unzweifelhaft zu einer schweren politischen und militärischen Belastung für die USA würden, könnte Trump die Trennung gelingen; etwa indem er sich an die US-Bevölkerung wendet und die Europäer als Schnorrer und Trittbrettfahrer beschuldigt, die nicht genug für ihre eigene Sicherheit täten und von den amerikanischen Steuerzahlern erwarten würden, die Hauptlast der Verteidigungskosten für Europa zu tragen und zugleich moralisch überheblich über die Amerikaner lästern.

Aus Ritter Sicht sind die Länder Europas bereits seit geraumer Zeit in eine Phase politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen eingetreten, die nur noch stärker werden können. Vor diesem Hintergrund würden die tief miteinander verfilzten transatlantischen Eliten verzweifelt versuchen, ihre Machtpositionen gegen eine unumkehrbare geopolitische Realität zu verteidigen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich seien die traditionellen Kernländer der europäischen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht. Ihr irreversibler Niedergang werde zu weiteren innenpolitischen Rückschlägen führen und schließlich den gegenwärtig herrschenden Eliten zum Verhängnis werden.

Laut Ritter hat Trump nichts Geringeres vor, als die seit 1945 gewachsenen Nachkriegs-Machtstrukturen in Europa aufzulösen, nicht um den europäischen Kontinent zu zerstören, sondern um die Kriegstreiber im US-Kongress zu schwächen, indem er ihnen die europäischen Partner wegnimmt. Trump habe im November vergangenen Jahres von den Wählern ein starkes Mandat zur Trockenlegung des Washingtoner Sumpfs erhalten. Der bestehe aus einer einzigartigen Symbiose von Politikern und Vertretern der Rüstungsindustrie und Sicherheitsdienstleister sowie "Denkfabriken". Trump selbst hat davon gesprochen, wie diese Symbiose aus den USA eine einzige Kriegswirtschaft gemacht hat, die ohne ständig neue Konflikte nicht überleben könne, die von nicht gewählten Beamten gefördert werden, deren Karrieren und Gehälter mit jedem neuen Krieg lukrativer werden.

Dazu zitierte Ritter Trump, der in einer Videoerklärung vom März 2023 das amerikanische Außenpolitik-Establishment als die wahre Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellte. Er tat das, indem er betonte, dass diese Establishment-Institutionen die Welt sogar in Konflikte mit einem nuklear bewaffneten Russland ziehen wollen, indem sie die Lüge verbreiten, dass Russland die größte Bedrohung für die USA sei. Trump betonte stattdessen, dass die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation nicht Russland sei, sondern die USA selbst und einige der schrecklichsten Amerika- Hasser im US-Kongress sitzen, wo sie das amerikanische Volk repräsentieren.

Trump versprach als US-Präsident das gesamte globalistische neokonservative Establishment zu zerstören, das "uns ständig in endlose Kriege hineinzieht". Er fügte hinzu, dass die Rolle der NATO neu überdacht werden muss und das Außenministerium, die Verteidigungsbürokratie und die Nachrichtendienste ebenfalls überarbeitet werden müssten.

Ritter schließt seinen Artikel damit, dass Trump darauf abzuzielen scheine, das US-Militär rundum aus Asien, aus dem Mittleren Osten und aus Europa abzuziehen. In Europa wolle er die NATO gegen Frieden und Stabilität eintauschen. Im Gegenzug will er in der westlichen Hemisphäre eine neue Art von "Monroe-Doktrin" etablieren. Damit würde die USA als unangefochtene Vormacht über den amerikanischen Doppelkontinent von Alaska bis Feuerland herrschen.

Laut Ritter werden Trumps Erfolgschancen für diese erdrutschartigen Veränderungen von der Bereitschaft im US-Kongress abhängen, den vorgeschlagenen Erwerb von Grönland, die Einverleibung von Kanada, die Wiedererlangung der Kontrolle über den Panamakanal, sowie das Versprechen amerikanischer Dominanz über den nord- und südamerikanischen Kontinent als fairen Austausch für den Verlust Europas zu akzeptieren. Das Gelingen dieses Vorhabens setzt allerdings eine massive Umstrukturierung der US-amerikanischen geopolitischen Prioritäten voraus, die zwangsläufig die vorherige Entmachtung der neokonservativen Machteliten zugunsten einer neuen "Establishment"-Elite erfordert.

Die derzeit noch herrschenden, in der Gesellschaft tief verwurzelten Eliten, also der "Tiefe Staat" in Washington, werden nicht ohne Kampf das Feld räumen. Solange das der Fall ist, wird der "Tiefe Staat" sich als Hindernis bei der schnellen Beendigung des Ukrainekonflikts erweisen. Erschwerend für Trump sei, dass Russland bereits Trumps Design eines schnellen Waffenstillstands den Riegel vorgeschoben habe. Daher erwartet Ritter, dass es wahrscheinlich sechs Monate bis zu einem Jahr dauern wird, bis der Ukrainekonflikt auf für Russland zu akzeptablen Bedingungen ein beendet werden kann.

Ritter rät Trump, nach seinem Amtsantritt schon frühzeitig und realistisch mit den Russen zu interagieren, um den Kampf in kürzester Zeit zu beenden. Erst danach könne er den Prozess beginnen, die USA von der dysfunktionalen NATO zu trennen. Wie mit jeder langjährigen Beziehung werde auch diese Scheidung Zeit in Anspruch nehmen. Doch die Auflösung der NATO sei praktisch unausweichlich, sobald der Ukrainekonflikt abgeschlossen ist. Dann könnte Trump die Verhandlungen seinen Unterhändlern überlassen und sich seinen neuen Eroberungen für ein "Größeres Amerika" widmen. Dies, so Ritter, gebe natürlich dem Begriff "Make America Great Again" eine ganz neue Bedeutung.

(Hinweis zu Scott Ritter: Dieser wird am 24. März 2025 in Berlin bei der vom Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV) organisierten Konferenz: "Frieden mit Russland: Die wichtigste und dringendste Aufgabe unserer Zeit" zu diesem Thema sprechen.

Informationen zu dieser Konferenz und ein Spendenaufruf zur Kostendeckung wird es zeitnah auf diesen Seiten geben, gez. Rainer Rupp)

Mehr zum Thema – Wider sein Wahlversprechen: Trump fordert von NATO-Staaten fünf Prozent des BIP für Militärausgaben

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Die polnische Regierung hat dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlaubt, an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilzunehmen, wie der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag gegenüber Reportern erklärte. Diese Einladung wurde ausgesprochen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hat.

Wörtlich sagte Tusk heute:

"Gestern Nachmittag hat mich der Präsident gebeten, den sicheren Aufenthalt des Ministerpräsidenten Herrn Netanjahu in Polen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu gewährleisten. Wir haben mehrere Tage lang an einer solchen Entscheidung gearbeitet, die einerseits einen sicheren Aufenthalt für alle Gäste garantiert, die an den jährlichen Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen wollen. Dies gilt natürlich insbesondere für die Vertreter des Staates Israel."

Wie der polnische Premierminister feststellte, hat Warschau eine spezielle Resolution verabschiedet:

"Das Thema ist natürlich heikel. Auf der einen Seite haben wir das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, und auf der anderen Seite ist es mir wichtig, dass der israelische Premierminister, der israelische Präsident oder ein anderer Vertreter Israels jedes Recht und ein Gefühl der Sicherheit haben sollte, wenn er das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Ich habe den Justizminister und den Außenminister gebeten, ein Dekret auszuarbeiten."

Tusk zitierte einen Teil des Dokuments, in dem Netanjahu freies Geleit garantiert wird. Es heißt darin, dass Polen am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz den freien und sicheren Zugang und die Teilnahme an der Veranstaltung für hochrangige Vertreter des Staates Israel gewährleisten wird. Tusk unterstrich ausdrücklich:

"Ich möchte noch einmal betonen, dass jedem Vertreter des Staates Israel, der an den Veranstaltungen in Auschwitz teilnehmen möchte, Sicherheit garantiert wird."

Auf eine klärende Frage zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs antwortete der polnische Regierungschef, dass Polen keinen der israelischen Vertreter, die an der Zeremonie teilnehmen würden, festnehmen werde:

"Es scheint, dass das, was ich gerade gelesen habe, sehr klar ist. Ja, ich bestätige, dass jeder, der Israel vertritt, sei es der Präsident, der Premierminister oder der Minister, eine garantierte Sicherheit haben wird und nicht verhaftet wird."

Auf die Frage, ob er eine negative internationale Reaktion auf eine solche Entscheidung befürchte, sagte Tusk:

"Ich bin nicht hier, um Angst zu haben, sondern um Entscheidungen zu treffen, die ich für anständig halte."

Er könne sich keine Situation vorstellen, in der Vertreter des Staates Israel nicht an den Gedenkfeiern zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz teilnehmen könnten. Er habe eine eigene Meinung zur Situation im Gazastreifen, sie sei aber nicht relevant.

Wie das Auschwitz-Museum mitteilte, haben bereits zehn staatliche Delegationen ihre Teilnahme an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrationslagers Auschwitz bestätigt. Russland und Weißrussland sind von der Einladung ausdrücklich ausgenommen. Ihre Teilnahme sei, wie schon in den letzten drei Jahren, unerwünscht, wie polnische Behörden wiederholt betont haben.

Auschwitz-Birkenau war das größte und am längsten bestehende Konzentrationslager der Nazis, weshalb es zu einem der Hauptsymbole des Holocausts wurde. Zwischen 1941 und 1945 kamen in Auschwitz etwa 1,4 Millionen Menschen ums Leben, davon etwa 1,1 Millionen Juden. Das Lager wurde am 27. Januar 1945 von der Roten Armee befreit. 1947 wurde auf dem Gelände des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau ein Museum eingerichtet. Im Jahr 1979 wurde es in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen.

Mehr zum Thema - Russland vom 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ausgeschlossen

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de.rt.com/international/232334…

Der polnische Historiker und Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, hat zum Ausdruck gebracht, die Ukraine habe keinen Platz in der EU und der NATO, solange die Fragen im Zusammenhang mit der Umbettung und dem Gedenken an die Opfer des von ukrainischen Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs begangenen Massakers von Wolhynien nicht geklärt seien. Der Politiker unterstrich:

"Heute sehe ich die Ukraine in keiner Struktur – weder in der Europäischen Union noch in der NATO – solange die für Polen so wichtigen zivilisatorischen Fragen nicht geklärt sind. Ein Land, das die Verantwortung für ein äußerst brutales Verbrechen an 120.000 seiner Nachbarn nicht übernehmen kann, kann nicht Teil internationaler Bündnisse sein."

Nawrocki, der auch Präsident des polnischen Instituts für Nationales Gedenken ist, sprach sich dafür aus, dass die Ukraine die Exhumierung und ordnungsgemäße Bestattung der polnischen Opfer der ukrainischen Nationalisten ermöglichen sollte. Zudem vertrat er die Ansicht, dass die Ehrung dieser Opfer ein grundlegender Schritt zur Versöhnung und eine Demonstration der gemeinsamen europäischen Werte sei.

Im November 2024 unterzeichneten der polnische Außenminister Radosław Sikorski und sein ukrainischer Amtskollege Andrei Sibiga eine Vereinbarung, in der sich Kiew verpflichtete, polnische Anträge auf Exhumierung der sterblichen Überreste von Polen, die von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren massakriert wurden, nicht länger zu blockieren.

Allerdings hält es Nawrocki für verfrüht, die Unterzeichnung dieser Verpflichtung zu feiern, da es Dutzende ähnlicher Versprechen gegeben habe, die wenig oder gar keine Ergebnisse gebracht hätten. Der Politiker versprach, im Falle seines Sieges bei den Wahlen den Druck auf die Behörden in Kiew in dieser Angelegenheit zu verstärken.

Von 1943 bis 1945 ermordeten Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis kollaborierten, zwischen 40.000 und 120.000 ethnische Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien. Die polnische Regierung betrachtet das Massaker als Völkermord, diese Frage ist seit langem ein Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Kiew und Warschau.

Mehr zum Thema – Wer wird der nächste Präsident Polens?

de.rt.com/international/232296…

Elon Musk hat sich bereits mehrfach positiv über die AfD geäußert und damit seine Unterstützung für die Partei im deutschen Wahlkampf signalisiert. Nun fand auf seiner Plattform X ein virtuelles Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel statt.

Im Gespräch bekräftigte Musk seine Empfehlung, die AfD zu wählen.

"Die Menschen wollen Veränderung", sagte Musk. "Und deshalb empfehle ich, die AfD zu wählen."

Für Musk ist klar: "Nur diese Partei kann Deutschland retten." Er behauptete, die Positionen der AfD seien nicht empörend, sondern "gesunder Menschenverstand".

Merkel als "erste grüne Kanzlerin"

Weidel nutzte die Gelegenheit, um mit einer scharfen Kritik an der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gesprächsrunde zu eröffnen.

Alice Weidel über Migration#MuskWeidel pic.twitter.com/qZkMKu1oGQ
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) January 9, 2025

"Aus meiner Sicht hat Angela Merkel – die erste grüne Kanzlerin – unser Land ruiniert", sagte Weidel und bezog sich dabei sowohl auf die Zuwanderungspolitik als auch auf den beschleunigten Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien.

Musk stimmte ihr zu und riet Deutschland, wieder auf Atomkraft zu setzen.

"Deutschland muss diese Form der Energiegewinnung wieder hochfahren", so Musk.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs machten Musk und Weidel sich über die deutsche Bürokratie lustig. Weidel fragte Musk, ob er wisse, wie lange es in Deutschland dauert, ein Unternehmen anzumelden. Musk antwortete lachend und berichtete von den bürokratischen Hürden bei der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Es sei ein "Lastwagen voller Papier" gewesen, und jedes Dokument müsse abgestempelt werden.

Als Musk über die Bedeutung von Meinungsfreiheit sprach, fragte Weidel: "Wissen Sie, was Adolf Hitler getan hat?" Sie sagte, Hitler habe nach der Machtergreifung die Meinungsfreiheit sofort eingeschränkt. Ohne diesen Schritt hätte der Nazi-Diktator vieles nicht umsetzen können. Musk stimmt zu. Weiterhin behauptete Weidel, dass Hitler nicht rechtsextrem oder konservativ, sondern das Gegenteil gewesen – ein Kommunist. Dieser Vergleich von Weidel sorgte für hitzige Diskussionen in den sozialen Medien und hatte dort scharfe Kritik zur Folge.

Der Nahostkonflikt und die Unterstützung für Israel

Das Thema Nahostkonflikt wurde ebenfalls angesprochen. Auf die Frage, ob sie die Existenz des Staates Israel unterstütze, antwortete Weidel nach einer kurzen Unsicherheit: "Ja, natürlich!" Musk ermutigte sie, ihre Position klarzustellen, und Weidel fügte hinzu, dass die AfD die "einzige Beschützerin jüdischer Menschen in Deutschland" sei.

Auch das deutsche Bildungssystem wurde von Weidel scharf kritisiert. Sie warf ihm eine "wahnsinnige" und "sozialistische" Agenda vor, da junge Menschen in Schulen und Universitäten hauptsächlich über Gender Studies lernten. Musk stimmte dieser Einschätzung zu und kommentierte, dass es den Anschein habe, als sei "dieses Woke-Mind-Virus" in Deutschland weit verbreitet.

Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das rund eine Stunde und 25 Minuten dauerte, endete mit einer philosophischen Diskussion. Musk sprach über große gesellschaftliche Fragen und Weidel bedankte sich zum Schluss: "Es war wundervoll."

Das virtuelle Treffen war von vielen Seiten mit Spannung erwartet worden, da Musk in den vergangenen Wochen immer wieder seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht hatte. Die Diskussion auf X konnte von jedem live verfolgt werden und löste in Deutschland eine breite öffentliche Debatte aus.

Gewerkschaften verlassen Musks Plattform X wegen Gespräch mit Weidel

Im Anschluss an das Gespräch zwischen Musk und Weidel erklärten zwei deutsche Gewerkschaften, Ver.di und GEW, dass sie ihre Accounts auf X löschen werden. Die Gewerkschaften werfen der Plattform "Demokratiefeindlichkeit und Desinformation" vor und kritisieren sie als "Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen und Hass". Beide Gewerkschaften kündigten an, künftig andere Plattformen wie Bluesky, Mastodon, Facebook, Instagram oder TikTok zu nutzen.

Mehr zum Thema – Politischer Unruhestifter? Nach Einmischung in deutsche Politik: Elon Musk polarisiert in London

de.rt.com/international/232333…

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend, einer von infratest dimap durchgeführten Umfrage zu den Wahlabsichten und Meinungen der Bürger in Deutschland, kommt die AfD erstmals seit langem wieder auf 20 Prozent Unterstützung unter denjenigen Wählern, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ihre Stimme abgeben wollen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt damit weiterhin Rang zwei hinter den Unionsparteien CDU und CSU ein, die zusammen 31 Prozent der Wählerstimmen erzielen könnten, wenn die Bundestagswahl heute stattfinden würde. Dies sind allerdings zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorausgegangenen Wahlumfrage von infratest dimap kurz vor dem Jahreswechsel.

Platz drei belegt die Kanzler-Partei SPD. Sie könnte mit 15 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen und verbessert sich um einen Prozentpunkt. Die Grünen verharren bei 14 Prozent und rangieren damit auf Platz vier.

Um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag kämpfen gleich drei Parteien: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die FDP und die (Rest-)Linken. Das BSW erzielt in der neuesten Umfrage eine Zustimmung von fünf Prozent, während die beiden anderen genannten Parteien aktuell bei vier Prozent liegen. Beide verbessern sich allerdings um einen Prozentpunkt und können sich erstmals wieder begründete Hoffnungen machen, die Fünf-Prozent-Hürde doch noch zu knacken.

Für die ARD-Sendung haben die Meinungsforscher von Montag bis Mittwoch 1.323 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. Als repräsentativ gelten Wahlumfragen dann, wenn sich an ihnen mindestens 1.000 Befragte beteiligt haben.

Mehr zum Thema ‒ "Frust und Sorge" – Deutsche verlieren konstant das Vertrauen in die Politik

de.rt.com/inland/232327-ard-de…

Die Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump könnte laut dem britischen Außenminister David Lammy voraussichtlich schon Ende April ein Ende des Konflikts in der Ukraine erzielen. Der Diplomat wird vom Guardian wie folgt zitiert:

"Donald Trump ist noch nicht an der Macht. Nach dem, was ich in den letzten Tagen gesehen habe, hat sich der Zeitpunkt der Einigung vom 21. Januar auf Ostern aufgeschoben."

Im Jahr 2025 feiern Orthodoxe, Katholiken und Protestanten das Fest am 20. April.

David Lammy hielt es für unwahrscheinlich, dass der Konflikt in der Ukraine innerhalb eines Tages nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident beendet werden könnte. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump versprochen, den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden durch Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Counterpart Wladimir Selenskij zu lösen.

Nach seinem Wahlsieg änderte sich aber Trumps Rhetorik, und am 7. Januar äußerte der Politiker die Hoffnung, dass die Kämpfe innerhalb von sechs Monaten eingestellt würden. Die Amtseinführung Trumps wird am 20. Januar stattfinden.

Die Financial Times schrieb unter Berufung auf europäische Beamte, Trumps Team überdenke seinen Ansatz zur Beilegung des Konflikts, um "stark" zu wirken, habe aber noch keinen konkreten Plan ausgearbeitet. Laut den Gesprächspartnern der Zeitung steht die Verschiebung des ursprünglich erwarteten Endes der Feindseligkeiten um sechs Monate im Zusammenhang mit dem fehlenden Wunsch der USA, die militärische Unterstützung für Kiew "sofort aufzugeben". Der vom designierten US-Präsidenten beauftragte Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, schloss Zugeständnisse Trumps an Russland in dieser Frage aus.

Mehr zum Thema – Sanktionen gegen Russland: Biden tut's noch einmal

de.rt.com/international/232307…

Russlands Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa hat auf ihrem Telegram-Kanal am Donnerstag eine Liste mit den Namen von 517 Personen veröffentlicht, die seit dem ukrainischen Überfall auf das Gebiet Kursk Anfang August 2024 vermisst werden.

Moskalkowa äußerte sich besorgt über das Schicksal der Vermissten, die in den besetzten Teilen des Gebiets Kursk lebten. Nach Angaben der Ombudsfrau besteht zu ihnen seit langem kein Kontakt mehr und weder Verwandte noch Freunde wissen etwas über ihren Verbleib. Die Liste, so Moskalkowa, wurde auf Grundlage von Eingaben der den Vermissten nahestehenden Bürger erstellt. Sie bittet, ihrem Büro Informationen über den Aufenthaltsort der gesuchten Personen mitzuteilen.

Der ukrainische Einmarsch in das Gebiet Kursk begann in den frühen Morgenstunden des 6. August. In den ersten Tagen war es Kiews Streitkräften gelungen, die Kreisstadt Sudscha und Teile zweier Landkreise zu besetzen, bevor ihr Vormarsch gestoppt werden konnte. Etwa zwei Drittel der zum Zeitpunkt des weitesten ukrainischen Vordringens besetzten Gebiete konnte die russische Armee zwischenzeitlich befreien, Kiew entsendet jedoch immer neue Reserven in die Region. Nach neuesten Angaben haben die ukrainischen Streitkräfte bei den Kämpfen in diesem Gebiet mehr als 50.000 Soldaten und 294 Panzer verloren.

Zu der Zahl ziviler Opfer sind derzeit keine zuverlässigen Angaben möglich. In den vergangenen Tagen ist es durch ukrainische Offensivaktionen nochmals zu verstärkten Kämpfen in der Nähe von Sudscha gekommen.

Mehr zum Thema ‒ Realitätsverweigerung: Wie Medien nach dem Selbstmord-Angriff bei Kursk eine Offensive herbeizaubern

de.rt.com/russland/232316-kurs…

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat laut der Nachrichtenagentur Aktuality gesagt, dass die Slowakei als Vergeltung für die Weigerung Kiews, russisches Gas zu transportieren, die humanitäre Hilfe für die Ukraine einstellen könnte.

Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij "schadet der Slowakei" mit seinem Verhalten, so Fico. Als Reaktion darauf erwägt Bratislava, die Stromzufuhr zu unterbrechen, die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu blockieren und die humanitäre Hilfe für Kiew zu stoppen. Fico erklärte:

"Wir waren von der Entscheidung von Präsident Selenskij sehr unangenehm überrascht, als er grundsätzlich jeden Gastransit [einschließlich aserbaidschanischen Gases] durch die Ukraine ablehnte. Diese Entscheidung ist hochpolitisch und schadet der Slowakischen Republik und der Europäischen Union erheblich."

Der slowakische Premierminister kündigte außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der stellvertretenden Premierministerin und Wirtschaftsministerin Denisa Saková an, die sich mit den Problemen im Energiesektor befassen soll.

Der Transit durch die Ukraine blieb die einzige Route für Gaslieferungen aus Russland in viele europäische Länder. Am 31. Dezember lief der entsprechende Vertrag zwischen der russischen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz aus, der seit 2019 in Kraft war. Kiew weigerte sich, ihn zu verlängern.

Die ukrainische Route wurde genutzt, um russisches Gas direkt nach Moldawien und in die Slowakei und anschließend nach Österreich, Ungarn und Italien zu liefern. Wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó betonte, ist Kiew verpflichtet, das Assoziierungsabkommen mit der EU einzuhalten, das unter anderem die Aufrechterhaltung der Energielieferrouten vorsieht.

Laut dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak stellt sich die Lage der Gasreserven in den europäischen Gasspeichern als schwierig dar, und die Fortsetzung der Brennstofflieferungen aus Russland hängt von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine ab.

Mehr zum Thema ‒ Ukraine versetzt den Europäern absichtlich einen Schlag in Sachen Gasversorgung

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de.rt.com/europa/232305-fico-s…

Von Pjotr Akopow

Das Zusammentreffen der Bundestagswahl mit dem "Tag des Vaterlandsverteidigers" (der zum Gedenken an die ersten Gefechte zwischen der Roten Armee und den deutschen Truppen im Jahr 1918 eingeführt wurde) ist natürlich ein Zufall – aber noch nie war das Russland-Thema in einem Wahlkampf so wichtig. Das liegt nicht nur daran, dass Deutschlands beliebtester Politiker und gleichzeitig Verteidigungsminister, Boris Pistorius, (er ist derzeit kein Kanzlerkandidat, aber seine Kandidatur wird für die Zukunft anvisiert) zur Kriegsbereitschaft in vier Jahren aufruft, weil Russland angreifen könne. Es liegt auch an seinen Versuchen, mit dem "russischen Knüppel" seinem Konkurrenten im Machtkampf zu schaden.

Möglicherweise reist Bundeskanzler Scholz noch vor der Bundestagswahl nach Moskau, um mit Putin über die Ukraine zu sprechen – ist das aus wahltaktischer Sicht eine gute oder schlechte Nachricht für den SPD-Chef? Dabei spielt es keine Rolle, dass dieses "Leak" nichts mit der Realität zu tun hat – entscheidend ist vielmehr, dass der Satz "Scholz im Kreml" den Wahlausgang beeinflussen soll.

Selbst wenn Scholz und die SPD nun mehr als doppelt so weit hinter der von Merz geführten Union zurückliegen (was bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur mit der Rolle eines Junior-Partners in der neuen Koalition rechnen dürfen), kann niemand garantieren, dass sie in der verbleibenden Wahlkampfzeit nicht mehr Stimmen hinzugewinnen werden.

Aber wie? Unter anderem mithilfe der Ukraine-Thematik, das heißt indem sie sich als Friedens- und Dialogpartei präsentieren und dies mit der Hardliner-Position der Christdemokraten kontrastieren. Das heißt, Scholz wird versuchen, eine Lösung für die Beendigung des Ukraine-Krieges zu finden, während Merz nur Öl ins Feuer gießen wird.

Ausgehend von der Tatsache, dass die Mehrheit der Wähler in Deutschland die Beendigung des Konflikts befürwortet, könnte dies der SPD zusätzliche Stimmen bringen – gäbe es da nicht den allgemeinen Vertrauensverlust in die Partei bei wichtigen innenpolitischen und wirtschaftlichen Themen. Doch im Gegensatz zu den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – deren Wähler eine Konfrontation mit Moskau ablehnen, ist die SPD ohnehin nicht in der Lage, über das Erfordernis eines ernsthaften Dialogs mit Russland über die Ukraine und die europäische Sicherheit zu sprechen. Scholz kann also die "russische Karte" nicht ausspielen, aber seine Gegner werden sie ausnutzen.

Zumal das Leak über die bevorstehende Moskau-Reise des Bundeskanzlers von der CDU kam. Am 4. Januar schrieb der einflussreiche und auf Außenpolitik spezialisierte Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter von einer "Wahlkampfüberraschung":

"Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Bundeskanzler Scholz noch vor dem 23. Februar nach Moskau reisen bzw. sich mit Putin treffen wird."

Mit anderen Worten: Die CDU beschloss, Scholz auf diese Weise einen Schlag zu versetzen und unentschlossene Wähler, die mit der angeblichen Nachgiebigkeit der SPD unzufrieden sind, auf ihre Seite zu ziehen: Seit dem Telefongespräch zwischen Putin und Scholz Mitte November wird dieses Thema in der deutschen Politik wieder aufgegriffen. Obwohl unklar ist, inwieweit dies den Christdemokraten helfen wird, einen hypothetischen Anstieg der Popularitätswerte der Sozialdemokraten zu verhindern (die bekanntlich derzeit auf einem Tiefststand sind – vor dem Weihnachtsfest fiel die SPD sogar auf 14 Prozent). Scholz' Reaktion auf Kiesewetters Behauptung war jedenfalls sehr scharf.

Der Bundeskanzler bezeichnete diese Behauptung als falsch und zutiefst unanständig und fügte hinzu, dass alle ehrlichen Menschen darüber empört sein sollten. Darüber hinaus hält der SPD-Generalsekretär diese Äußerung des CDU-Abgeordneten für unehrenhaft und hämisch, und der Regierungssprecher kündigte gar rechtliche Schritte gegen diese Verleumdung an.

Scholz und die SPD scheinen der Provokation der CDU erlegen zu sein und werden sich nun eine noch schwerere Niederlage zufügen. "Der Bundeskanzler verklagt den Bundestagsabgeordneten wegen Verleumdungen über ein geplantes Treffen mit Putin" – derlei Schlagzeilen lassen Scholz keine Wähler gewinnen, die eine "endlose Unterstützung für die Ukraine" befürworten. Gleichzeitig können sie aber auch diejenigen abhalten, die ein Kriegsende sowie eine Beendigung der Konfrontation mit Russland wollen.

Für die derzeitige deutsche Regierung ist es jedoch charakteristisch, dass sie mit dem Russland-Thema nicht nur ihren eigenen Staat, sondern auch ihre eigenen Parteien schädigt. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) erklärte während ihres Besuchs in Damaskus gegenüber der neuen syrischen Regierung, dass "es an der Zeit ist, dass Russland seine Militärbasen in Syrien abschafft", obwohl der neue Machthaber in Damaskus, Ahmed al-Scharaa, sagt, er wolle die Zusammenarbeit mit Moskau aufrechterhalten.

Es ist klar, dass Baerbock es als ihre Mission ansieht, Russland aus allen möglichen Regionen zu verdrängen, sei es aus dem westlichen Teil der "Russischen Welt" oder aus dem Nahen Osten. Allerdings entstand die Partei Die Grünen als ein Projekt des linken Flügels der Sozialdemokraten, der sich unter anderem gegen den Atlantizismus und die US-Militärpräsenz in Europa aussprach. Heute vertritt sie das genaue Gegenteil – und wird dafür zwangsläufig mit dem Vertrauen ihrer Wähler bezahlen.

Letztendlich wird die Wählerschaft mit der Grünen Partei das machen, was die syrischen Medien mit den Fotos von Baerbocks Besuch in Damaskus gemacht haben: Sie werden alles verwischen und vertuschen. Das heißt, die Grünen werden unsichtbar gemacht – und das gilt übrigens auch für Scholz und die SPD.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Mit Islamisten paktieren ist die neue deutsche Staatsräson

de.rt.com/meinung/232224-schol…

Von Bernhard Loyen

Die elektronische Patientenakte, kurz ePA, wird für alle Bürger und Bürgerinnen des Landes – sofern diese zuvor nicht schriftlich bei den jeweiligen Versicherungen Einspruch erhoben haben – ab dem 15. Januar 2025 allen gesetzlich Versicherten zur Verfügung gestellt. Laut Vorstellungen des Lauterbach-Ministeriums BMG wird diese digitale Variante "den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten vorantreiben und die Versorgung gezielt unterstützen." Kurz vor Start, zum Thema und der gesellschaftlichen Befürchtung "gläserner Gesundheitsdaten", interviewte Die Zeit noch die Bertelsmann-Kuratorin Alena Buyx, die sich wenig überraschend mehr als begeistert zur ePA äußerte.

Den Zeit-Lesern als "Medizin-Ethikerin" verkauft, möchte Frau Buyx einleitend betont wissen, dass die ePA angeblich "so viele Vorteile bringt, dass man das Risiko von Datenlecks eingehen sollte." Dies bezogen auf die alarmierenden Ergebnisse des Chaos Computer Clubs (CCC), der noch im Dezember des Vorjahres seit langem befürchtete Sicherheitslücken und gravierende Programmierungsfehler ohne größere Probleme aufdecken konnte. Die eindrückliche Warnung lautete unmissverständlich:

"CCC fordert Ende der ePA-Experimente am lebenden Bürger."

Die Zeit-Redaktion ergänzt dazu, dass ohne die jüngste CCC-Warnung ab dem 15. Januar "alle in der ePA gespeicherten Daten der 75 Millionen Versicherten" rein theoretisch ohne Probleme für Interessierte digital verfüg- und abrufbar gewesen wären.

Buyx erklärt nun wörtlich, im Interview gefragt, ob sie keinerlei "Sorgen hat, dass vor zwei Wochen IT-Sicherheitsforscher Sicherheitslücken demonstriert haben":

"Das ändert für mich wenig. Der CCC hat dem Projekt sehr öffentlichkeitswirksam einen echten Dienst erwiesen, weil er auf verschiedene wichtige Mängel hingewiesen hat. Viele davon haben wenig mit der ePA an sich zu tun, allerdings gab es auch eine technische Lücke."

Buyx führt weiter aus, dass "es ja sehr üblich ist, dass Firmen extra Hacker beauftragen, die aktiv nach solchen Lücken suchen, damit sie behoben werden, bevor eine Software oder Ähnliches auf den Markt kommt."

Ein solcher Auftrag seitens der "Firma" BMG erfolgte allerdings anscheinend nicht. Buyx führt unbeirrt weiter aus, dabei gewohnt unkritisch zum Versagen von Regierungsministerien, "deswegen muss der Entwickler und Betreiber der ePA, die Gematik, dem CCC dankbar sein – und diese technische Lücke natürlich schließen." Die Ethikerin mutmaßt: "Sie [die Gematik] arbeitet wohl auch schon an einer Umsetzung."

Vollkommen nebensächlich: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hält relevante 51 Prozent der Gesellschafteranteile an dem Digitalunternehmen. Ein "Transparenzhinweis" am Ende des Zeit-Artikels klärt zudem auf:

"Im vergangenen Juni wurde Alena Buyx in den Gematik-Digitalbeirat berufen, der die Gematik zu Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit beraten soll, wie es im Digital-Gesetz festgelegt wurde."

Bislang habe sich jedoch dieser "noch nicht konstituiert". Die argumentative Vorgehensweise und fahrlässige Unwissenheit erinnert dabei fatal an die "Corona-Zeit", als Buyx einem ZDF-Millionenpublikum zum Thema neuartiger mRNA-Wirkstoffe aus der Biotech/-Pharmaindustrie allen Ernstes erklärte:

"Diese mRNA Impfstoffe – das ist ja so ein elegantes Verfahren – die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg. Die kann man nach 2 Wochen überhaupt nicht mehr nachweisen."

Mehr als angebrachte Bedenken von Kritikern und verunsicherten Bürgern werden damit erneut mit einem Lächeln und ausgelebter Deutungshoheit abgetan und weggewischt. Buyx antwortet auf die Frage seitens der Zeit, ob die Einführung der ePA nun "nicht verschoben werden sollte":

"Meines Wissens nicht. Und man sollte jetzt wirklich vorankommen. Die ePA sollte schon vor vielen Jahren eingeführt worden sein, jetzt ist es mal an der Zeit, zu starten (...) Lücken müssen geschlossen werden, keine Frage. Gleichzeitig wäre meine Tendenz, dem Ganzen jetzt so bald wie möglich eine Chance in der Umsetzung zu geben."

Ihre Begründung lautet, diesmal der Digitalindustrie und Politik wohlwollend und beabsichtigt zuarbeitend, dass es "ein perfektes System niemals geben wird. Und das Streben nach perfekter Risikominimierung führt dazu, dass etwas nie fertig wird."

Bedenken hin, Bedenken her, alles sekundär. Genauso wie es schon nervte mit den frühzeitigen, belegbaren und mehr als angebrachten Warnungen bezüglich befürchteter massiver Nebenwirkungen bei den "Corona-Impfstoffen".

Zu dem Interview äußerte sich natürlich auch umgehend der ePA-Hauptverantwortliche Karl Lauterbach auf der "rechten" Plattform X, bezogen auf die halbherzige Bestätigung von Buyx zum Thema "Sicherheitslücken" ohne Folgen. Der Minister monierte:

"Ich bin fast immer (sic!) der Meinung von Alena Buyx. Aber das Risiko von Datenlecks gehen wir nicht ein. Wir starten in der nächsten Woche in den Pilotregionen wie geplant, und die Probleme des CCC sind [schwuppdiwupp?, Anmerkung des Autors] dafür gelöst. Deutschlandweit kommt die ePA nach der Pilotphase, auch ohne Datenlecks."

Anbiedernd reagiert die BMG-Verkaufshilfskraft, dass natürlich die Zeit-Redaktion alleinig die Schuld an der Thematisierung trage:

Diese Formulierung stammt von der Zeit, im Interview ist das differenzierter, inkl. der aktuellen Behebung. Risikofreie digitale Systeme gibt‘s aber nicht. t.co/5uidtPEk4v
— Alena Buyx (@alena_buyx) January 8, 2025

Der CCC-Artikel erklärte im Dezember zu den erweiterten Problemfelder der ePA:

"Sicherheitsforscher zeigen unter anderem, wie sie sich mit wenig Aufwand und zum wiederholten Male gültige Heilberufs- und Praxisausweise sowie Gesundheitskarten Dritter beschaffen und damit auf Gesundheitsdaten zugreifen konnten. Ursächlich sind erneut Mängel in den Ausgabeprozessen, den Beantragungsportalen sowie im real existierenden Umgang mit den Karten im Feld."

Ein Pro-ePA-Argument von Buyx lautet im Interview:

"Häufig nehmen Patienten Medikamente, über die niemand mehr den Überblick hat. Wenn eine Ärztin dann ein neues Mittel verschreiben möchte, weiß sie nicht immer, ob das nicht vielleicht ein Medikament in seiner Wirkung schwächt, das der Patient bereits nimmt, weil die genommenen Medikamente nicht alle erfasst sind oder nur auf dem abgewetzten Zettel zu Hause stehen."

Diese durchaus relevante Frage stellten sich indes die Ärzte und Ärztinnen in der "Corona-Krise" auffällig nicht, weil das nämlich seitens des BMG und Frau Buyx als überflüssig und verräterisch deklariert worden war. Zu der Frage, ob nicht "die COVID-Pandemie hätte wirksamer bekämpft werden können, wenn es damals schon die ePA gegeben hätte", schwärmt Frau Buyx seufzend:

"Es ist wirklich ein Jammer! Man darf nicht zu viel darüber nachdenken, was da möglich gewesen wäre, sonst wird man schwermütig."

Ob die ePA natürlich dabei auch gleich bockige und Buyx-resistente "Impfverweigerer" demaskiert hätte, wollte die Zeit-Redaktion nicht erfahren. Immerhin, Frau Buyx möchte schon reale Risiken erkennen, um – mutmaßend – mit einem Lächeln zu erklären:

"Es gibt immer Risiken. Die Wahrscheinlichkeit eines Hacks ist nicht null, denn jedes digitale System ist angreifbar. Wenn tatsächlich durch ein Datenleck Patientendaten öffentlich würden, könnten Arbeitgeber zum Beispiel von psychischen Erkrankungen ihrer Mitarbeiter erfahren, das könnte negative Folgen haben – oder die Nachbarn wissen auf einmal von einer Geschlechtskrankheit, die man lieber geheim gehalten hätte."

Wie schön, diese amüsante Bodenständigkeit der Bertelsmann-Kuratorin. Krankenkassen könnten ganz nebenbei auch an den Daten interessiert sein, "etwa wenn jemandem, der privat versichert ist und eine Grunderkrankung verschwiegen hat, der Vertrag gekündigt würde." Dies seien jedoch laut Buyx "wirklich extreme Szenarien, die nicht sehr wahrscheinlich sind."

So unwahrscheinlich wie die bewusste politische und gesellschaftliche Ausgrenzung von Bürgern laut von ihr unterstützten und eingeforderten 2/3-G-Regeln? So unwahrscheinlich wie erweiterte Berufsverbote, juristische Anklagen und Gefängnis?

Sie "hoffe" aber, sehr glaubwürdig, dass die ePA-Daten ab kommender Woche auch wirklich geschützt sind vor Cyberkriminellen und Geheimdiensten, denn – Obacht – "ein solch bösartiger Zugriff auf ein Leck wäre in der Tat ein Super-GAU."

Die drei dunklen Jahre haben den mehr als belastenden totalitären politischen Plänen und Umsetzungen samt leitenden und zuarbeitenden Akteuren Tür und Tor geöffnet. Rund 20 Prozent der Bevölkerung blieben standhaft, zeigten stabiles Rückgrat und ein aufrichtiges Interesse an der Verteidigung der Demokratie.

Die elektronische Patientenakte ist nun aktuell der nächste konsequente Schritt, um die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen manipulativ bewusst und beabsichtigt einzuschränken. Mit dem Team Buyx-Lauterbach sind erneut zwei treibende, ja, kriminelle und belastete Kräfte an der Spitze der Anti-Demokratiefront.

Dass ein Karl Lauterbach weiterhin juristisch unbelastet, ungefährdet und ungestört sein fahrlässiges Unwesen fortführen kann, ist und bleibt einer der größten Skandale der jüngsten Gegenwart.

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Die europäischen Länder beziehen weiterhin Rekordmengen an verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Russland, trotz Forderungen, russische Gaslieferungen zu verbieten. Das berichtet Bloomberg.

"Trotz der Aufrufe, solche Lieferungen zu verbieten, kauft Europa Rekordmengen des tiefgekühlten Brennstoffs aus Russland", so die Agentur. Die aktuellen Importmengen überstiegen inzwischen die Volumina, die Russland vor dem 1. Januar per Pipeline über die Ukraine geliefert habe. Bloomberg beschreibt diese Situation als Beweis für die Schwierigkeiten Europas, seine wirtschaftlichen Verbindungen zu Moskau zu kappen. Russland habe sich in den letzten zehn Jahren zu einem der wichtigsten Rohstofflieferanten der EU entwickelt.

Steigende LNG-Importe und Rekordwerte

Nach Angaben von Bloomberg stieg die Menge an russischem LNG, die 2020 noch bei etwa 10,5 Millionen Tonnen lag, im Jahr 2024 auf einen Rekordwert von 15,5 Millionen Tonnen. Diese Zahlen verdeutlichen nicht nur die zunehmende Abhängigkeit Europas von russischem LNG, sondern auch den politischen Druck, unter dem diese Importe stehen. Trotz kontinuierlicher Sanktionen habe Russland seinen Status als führender Rohstofflieferant Europas behauptet, wie die Nachrichtenagentur RBK berichtet.

Strategische Exportpolitik Russlands

Moskau plant, den Export von LNG weiter auszubauen, während Pipeline-Gas zunehmend an andere Abnehmer wie China umgeleitet wird. "Europa wird weiterhin Gas benötigen, da alle Bemühungen, sich vom russischen Gas zu entwöhnen, nicht erfolgreich waren. Letztendlich wird Europa wahrscheinlich mehr russisches LNG kaufen müssen, um den Rückgang der Pipeline-Gas-Importe auszugleichen", erklärte Tatjana Orlowa, Wirtschaftswissenschaftlerin bei Oxford Economics, gegenüber Bloomberg. Parallel dazu verfolge Russland eine strategische Diversifikation seiner Exportwege.

Einschränkungen bei Pipeline-Lieferungen

Der Transit durch die Ukraine war lange Zeit die Hauptlieferroute für russisches Pipeline-Gas nach West- und Mitteleuropa. Dieser Vertrag lief Ende Dezember 2024 aus, zumal die Ukraine eine Verlängerung ablehnte.

Gazprom liefert indes weiterhin Gas über die TurkStream-Pipeline in die Länder Süd- und Südosteuropas. Die Lieferungen über die Jamal-Europa-Pipeline wurden 2022 aufgrund gegenseitiger Beschränkungen zwischen Polen und Russland eingestellt. Zudem ist der Transport durch die Nord-Stream-Pipelines seit der Sprengung beider Leitungsstränge im September 2022 nicht mehr möglich, und aktuell auch nicht erwünscht. Der gestiegene LNG-Anteil kompensiert diese Ausfälle teilweise, was Russlands Bedeutung auf dem europäischen Energiemarkt weiter festigt.

Gasreserven und Preisanstiege in Europa

Europa verbraucht seine Gasreserven aufgrund der kalten Witterung schneller als in den letzten sieben Jahren, schreibt Bloomberg. Dies erhöhe das Risiko kurzfristiger Preisanstiege, wie von Analysten prognostiziert. Europa reagiere darauf mit verstärkten LNG-Importen aus Russland, die bislang nicht von Sanktionen betroffen seien. Laut dem Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse war Russland im ersten Halbjahr 2024 mit einem Marktanteil von 21 Prozent der zweitgrößte LNG-Lieferant Europas, hinter den USA (46 Prozent) und vor Katar (11 Prozent).

Preisentwicklung und Stabilität

Anfang Januar erreichten die europäischen Gaspreise die höchsten Werte seit Oktober 2023. Dennoch erklärte die EU-Kommission, dass die Strompreise in Europa stabil geblieben seien, trotz der Einstellung der Pipeline-Gas-Lieferungen aus Russland. Diese Entwicklungen verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen der Energiekrise in Europa sowie die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, die trotz der politischen Spannungen bestehen bleibt.

Mehr zum Thema – Neuer EU-Kommissar: EU hat es versäumt, Energielieferungen aus Russland zu kappen

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Der scheidende US-Präsident Joe Biden wird neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

Die Entscheidung werde diese Woche bekannt gegeben, sagte ein US-amerikanischer Beamter der Zeitung. Die Sanktionen würden sich gegen die russische Wirtschaft richten.

Die Verschärfung der Sanktionen erfolgt im Rahmen von Maßnahmen zur militärischen Stärkung der Ukraine vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dessen Amtseinführung am 20. Januar stattfindet. Gleichzeitig gebe es noch keine Details darüber, welche Sanktionen beschlossen werden, stellte Reuters fest. Das Einzige, was in Washington festgelegt worden sei, sei, dass chinesische Unternehmen unter die Sanktionen fallen könnten.

Ebenfalls am 9. Januar will die Regierung Biden ihre Entscheidung über neue Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen US-Dollar bekannt geben. Sie werde Raketen für Luftabwehrsysteme, Luft-Boden-Raketen und Zusatzausrüstungen für F-16-Kampfjets umfassen, zitierte Reuters ihre Quellen.

Die US-Behörden erwägen zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen russische Ölexporte, schrieb Bloomberg im Dezember unter Berufung auf Quellen. Der Nachrichtenagentur zufolge habe Joe Biden sie zunächst nicht verhängen wollen, weil er befürchtete, dass dies zu einem Anstieg der Energiepreise führen könnte. Nach dem Sieg von Donald Trump und der Befürchtung, dass er die Ukraine zwingen könnte, den Konflikt mit Russland rasch zu beenden, könnten solche Maßnahmen jedoch beschlossen werden. Gleichzeitig nannte die Nachrichtenagentur aber auch keine Einzelheiten zu den neuen Sanktionen.

Russland hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die westlichen Sanktionen ein unwirksames politisches Instrument sind. Man könne stets Möglichkeiten finden, sie zu umgehen, erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow im November, auch wenn dies "einige Zeit dauern wird."

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Die Mitgliedschaft in der NATO sei die einzige glaubwürdige und langfristige Sicherheitsgarantie, die die Ukraine gegen künftige russische Angriffe erhalten könne, erklärte Elina Valtonen, die finnische Außenministerin, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in Kiew. "Ich denke, dass die einzige langfristige Sicherheitsgarantie Artikel 5 des Washingtoner Vertrages ist, also die NATO-Mitgliedschaft", sagte Valtonen. "Und wir werden die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in der Zukunft unterstützen", betonte sie.

Laut dem Nordatlantikvertrag müssen die Mitglieder im Bündnisfall einander Beistand leisten. Artikel 5 sieht eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs auf einen der NATO-Mitgliedstaaten vor.

Die ukrainische Führung drängt seit langem auf die Aufnahme in die NATO, die aus 32 Mitgliedsstaaten besteht. Kiew stößt dabei jedoch wiederholt auf Widerstand vonseiten einiger wichtiger Mitglieder.

Donald Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau.

Demgegenüber wies Valtonen darauf hin, dass die Position der Trump-Administration in dieser Frage nicht unbedingt das Ende der NATO-Bestrebungen Kiews bedeute. "Vor drei Jahren hätte niemand gedacht, dass Finnland der NATO beitreten würde", sagte sie. "Jetzt sind wir also da. Man kann ja nie wissen."

Mehr zum Thema – Kiew erpresst NATO mit ukrainischem Revanchismus – und sagt dabei die halbe Wahrheit

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Von Alexei Latyschew

Die Teilnehmer an den Koalitionen für die militärische Versorgung der Ukraine sollten Fahrpläne billigen, die eine Unterstützung für Kiew bis 2027 vorsehen. Dies sagte ein hochrangiger Pentagon-Beamter im Vorfeld des 25. Treffens der Kontaktgruppe für die Unterstützung der Ukraine (UDCG) in Ramstein.

"Die Anführer dieser Koalitionen müssen Roadmaps absegnen, die die Bedürfnisse und Ziele der Ukraine bis 2027 in Bereichen wie Luftwaffe, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Minenräumung, Drohnen, integrierte Luft- und Raketenabwehr, Informationstechnologie und maritime Sicherheit formulieren. Diese Fahrpläne sollen den Gebern bei der Planung und Gewährleistung einer nachhaltigen Unterstützung der Ukraine in der Zukunft helfen", verkündete er.

Der Beamte erinnerte daran, dass bereits acht von NATO-Ländern geführte Koalitionen gebildet wurden, von denen jede für einen Aspekt des militärischen Bedarfs des Kiewer Regimes verantwortlich ist.

Laut Sergei Jermakow, einem führenden Experten des Russischen Instituts für Strategische Studien, bedeutet die Planung bis 2027 nicht, dass der Westen beabsichtigt, den Konflikt in der Ukraine so lange fortzusetzen.

"Die NATO-Mitglieder bilden den Planungshorizont auf der Grundlage ihrer strategischen Ziele und Vorgaben. Unabhängig davon, wie sich die Situation im Ukraine-Konflikt entwickeln wird, wird die NATO ihr militärisches Potenzial unter dem Deckmantel der Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte ausbauen. Darüber hinaus möchte der Westen auch in Zukunft einen Teil der Ukraine kontrollieren, um das Kiewer Regime zu kontrollieren. Daher kommt auch das Jahr 2027. Das bedeutet nicht, dass die NATO davon ausgeht, dass die Kämpfe bis zu diesem Jahr andauern werden", erklärt er RT.

Das nächste Treffen der westlichen Sponsoren der Ukraine auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland findet am 9. Januar statt. Dabei wird wahrscheinlich das jüngste US-Hilfspaket für Kiew unter der Regierung von Joe Biden angekündigt, berichtete die Nachrichtenagentur AP.

Auf die Frage nach den Aussichten der Kontaktgruppe im Falle einer Reduzierung der US-Unterstützung unter Donald Trump betonte der Pentagon-Sprecher, dass ein multilateraler Ansatz dazu beitragen werde, die Nachhaltigkeit der Kontaktgruppe für die Unterstützung der Ukraine in Zukunft zu stärken.

"Ich kann nicht sagen, welche Entscheidung die neue US-Regierung über ihre Rolle (in der UDCG) treffen wird, aber ich habe nicht den geringsten Zweifel an der europäischen Verpflichtung, (...) den Kapazitäten, (...) Erfahrung und unglaubliches Vertrauen in ihre Mission, und ich bin überzeugt, dass die Arbeit dieser Koalitionen zur Stärkung der (ukrainischen) Kapazitäten in der einen oder anderen Form weitergehen wird", schloss der Militärbeamte.

Territorium im Tausch für Frieden

Trotz solcher Erklärungen von Pentagon-Vertretern teilt nicht jeder im Westen diese Zuversicht in eine stabile Zukunft der Unterstützung für Kiew. In der Washington Post hieß es, es sei unwahrscheinlich, dass die Ukraine ein weiteres Jahr dieses verheerenden Konflikts überleben werde, und es gebe eine "wachsende europäische Müdigkeit" sowie den Wunsch, die Konfrontation zu beenden, die "einen großen Teil von Europas spärlichem Vorrat an militärischer Ausrüstung auffrisst".

Das Blatt bezeichnete auch die politische Unsicherheit in der Führung eines der wichtigsten Sponsoren Kiews, Deutschlands, als negativen Faktor für die Ukraine. Es sei daran erinnert, dass der Regierung von Olaf Scholz im Dezember 2024 das Vertrauen verweigert wurde und im Februar dieses Jahres in Deutschland Neuwahlen angesetzt sind.

Zur selben Zeit wird in den USA bald Trump die Präsidentschaft übernehmen, der der Zeitung zufolge widersprüchliche Aussagen macht und damit droht, die Hilfe für die Ukraine zu kürzen.

"Die Europäer tendieren allmählich zu Verhandlungen auf der Grundlage der Formel 'Territorium im Tausch für Frieden' als beste Möglichkeit zur Lösung des Konflikts, falls die US-Hilfe gekürzt wird", schrieb die Washington Post.

Diese Meinung über die Stimmung in Europa wird durch die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt, der am 6. Januar zugab, dass Kiew "realistische Gespräche" über territoriale Fragen führen müsse. Er fügte hinzu, dass eine Einigung in der Ukraine nicht einfach und leicht sein könne.

Vor diesem Hintergrund gibt Trump immer wieder Kommentare ab, die in krassem Gegensatz zur westlichen Rhetorik der letzten Jahre stehen. So sagte er auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, die Ukraine-Krise sei das Ergebnis des Fiaskos von Biden. Der Republikaner nannte auch die Haltung Washingtons zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine als eine der Ursachen für den Konflikt.

Trumps Ansprüche auf die Kontrolle über Grönland, den Panamakanal und Kanada sowie die Unterstützung rechtsgerichteter Kräfte in Europa durch sein Team tragen nach Ansicht von Experten zu den Turbulenzen im westlichen Lager bei.

Umgestaltung von Ramstein

Trotz der Unsicherheit im Westen in Erwartung von Trumps Amtsantritt wird das Format von Ramstein wahrscheinlich über den 20. Januar hinaus fortbestehen, aber die Art seiner Aktivitäten könnte sich ändern, meinen die Analysten.

"Dies ist immer noch ein NATO-Format, also wird es so bleiben. Allerdings können die USA unter Trump diese Treffen mit anderen Inhalten füllen, und andere Leute werden dort von Washington aus arbeiten", sagt Konstantin Blochin, Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften sowie Politikwissenschaftler und Amerikanist, in einem Kommentar für RT.

Jermakow ist der Meinung, dass in Ramstein ernsthaftere Veränderungen anstehen:

"Es ist wahrscheinlich, dass am Rande des Forums darüber diskutiert wird, wie das Format der militärischen Unterstützung für das Kiewer Regime verändert werden kann, da der derzeitige Ansatz weder die zukünftige Trump-Regierung noch Europa zufriedenstellt. Tatsächlich wird es sogar von Kiew kritisiert, das sich darüber beschwert, dass Ramstein nicht genug für die Ukraine tut."

Trumps Team sei unglücklich darüber, dass in den letzten Jahren zu viele westliche Gelder "ohne klare strategische Ziele verschwendet" worden seien.

"Deshalb wird die Umgestaltung von Ramstein diskutiert werden. Dies wird eine erste Annäherung daran sein, wie die Europäer den militärischen Bedarf weiterhin mit größerem Vertrauen auf ihre eigenen Kräfte decken werden", glaubt Jermakow.

Der Analyst fügt hinzu, dass die neue US-Regierung die Europäer sehr stark unter Druck setzen werde, mehr Verantwortung für die Situation auf dem Kontinent zu übernehmen, einschließlich der Beteiligung am Konflikt mit Russland in der Ukraine.

"Die EU wird mehr finanzielle Mittel bereitstellen müssen, um der Ukraine zu helfen und ihre eigene militärisch-industrielle Basis zu entwickeln, die den modernen Realitäten nicht mehr gerecht wird", so der Politikwissenschaftler.

In Bezug auf die Widersprüche im Westen hinsichtlich des Ukraine-Konflikts erinnerte Jermakow daran, dass es in dieser Frage nie eine vollständige Übereinstimmung der Ansichten gegeben habe:

"In der Frage der Ziele des Konflikts hat es im Westen nie Einigkeit gegeben. Das gilt nicht nur für die Position der Slowakei und Ungarns. Es gibt auch Widersprüche zwischen Frankreich und Deutschland, die sich in der Weigerung Berlins manifestiert haben, Langstreckenraketen zu liefern."

Blochin stellte ebenfalls fest, dass es im westlichen Lager Meinungsverschiedenheiten gibt, die seiner Meinung nach aber nicht kritisch seien.

"Es gibt interne Widersprüche, man streitet und diskutiert. Aber all dies geschieht innerhalb des westlichen Blocks. Sie haben untereinander Meinungsverschiedenheiten, aber uns gegenüber haben sie alle die gleiche Position – Russophobie und Hass. Die Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland kann man an den Fingern einer Hand abzählen, sodass der derzeitige Kurs wahrscheinlich fortgesetzt wird, sie werden sich untereinander einigen", fasst der Experte zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf der russischen Website von RT erschienen.

Mehr zum Thema – Selenskij kündigt Teilnahme an NATO-Treffen in Ramstein an

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Wegen des Verdachts der Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterzugeben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.

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