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Ex-Außenminister Gabriel: Kanada muss EU-Mitglied werden


Der ehemalige Bundesminister auf verschiedenen Positionen, frĂŒhere Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel bekleidet seit Jahren Chef-Posten in den AufsichtsrĂ€ten verschiedener Großkonzerne: Siemens Energy, Deutsche Bank und Rheinmetall. Seit 2019 ist der Ex-Politiker auch Chef des Elitenvereins Atlantik-BrĂŒcke. In den vergangenen Wochen wurde Gabriel wieder eine gefragte Medienfigur. Am Donnerstag nahm er an einer Pioneer-Konferenz teil, ein Interview mit ihm erschien bei Focus.

Im GesprĂ€ch mit dem Magazin machte Sigmar Gabriel mehrere VorschlĂ€ge, wie die EuropĂ€ische Union einer Spaltung durch das Wirken des neuen US-PrĂ€sidenten Donald Trump entgegenwirken kann. Da Trump die liberale Demokratie und eine regelbasierte internationale Ordnung untergrabe, mĂŒsse die EU selbst proaktiv werden und beispielsweise Kanada dazu einladen, Mitglied der EuropĂ€ischen Union zu werden.

"Die sind sowieso europĂ€ischer als mancher europĂ€ische Mitgliedstaat. Sie sind bloß geografisch nicht in Europa. Aber dafĂŒr kann man ja Regeln schaffen", sagte Gabriel.


Dies sei nicht undenkbar. Kanada sei ein enorm wichtiges Land, warb Gabriel. Es sei strategisch Arktis-Anrainer. "Wir mĂŒssen BĂŒndnispartner sammeln – es liegt an uns selbst, wie die Zukunft Europas aussieht." So könnten die "universellen Ideen des Westens" gerettet werden.

Mit diesen Ideen, die allerdings in der Formulierung Gabriels einen Widerspruch in sich selbst darstellen, könne Trump nichts anfangen, der die Rolle der USA als globale Ordnungsmacht aufgebe. Die USA seien "imperially overstretched" und setzten auf die StĂ€rkung der bilateralen Kontakte in der EU, was die "zentrifugalen Tendenzen" innerhalb des BĂŒndnisses verstĂ€rke. Leider habe Trump aber "ĂŒberall WeggefĂ€hrten". Zu diesen zĂ€hlte er Viktor OrbĂĄn, Alice Weidel, Robert Fico, Andrej BabiĆĄ, Herbert Kickl und Marine Le Pen.

Außerdem stellte Gabriel fest, dass nicht mehr der Atlantik das Gravitationszentrum der Welt sei, sondern der Pazifik. "Zwei Drittel des Weltsozialprodukts werden dort hergestellt. Zwei Drittel der Menschheit leben da, und es gibt dort inzwischen fĂŒnf NuklearmĂ€chte." Die Verschiebungen seien "tektonisch" und die Krise sei fĂŒr die EuropĂ€er "existenziell".

Gabriel rÀumte ein, dass die EuropÀer mit der Entdeckung der globalen Seewege die Welt 600 Jahre dominiert hÀtten. Diese Zeiten seien aber vorbei. Den Zustand der Welt verglich der Ex-Politiker mit der Gesetzlosigkeit einer Provinzstadt im "wilden Westen":

"Wo der Sheriff die Mainstreet verlĂ€sst, kommen die Gangster. Wo Amerika geht, versuchen autoritĂ€re Staaten wie China, Russland, der Iran oder auch kleinere regionale Akteure den Raum zu fĂŒllen. Die einzigen, die hilflos daneben stehen und auf diese verĂ€nderte Welt schauen, sind wir in Europa. Wir werden als die letzten Vegetarier in der Welt der Fleischfresser gesehen."


Die VorschlĂ€ge des langjĂ€hrigen politischen Schwergewichts und jetzigen Lobbyisten der RĂŒstungsindustrie Gabriel scheinen keine bloßen Gedankenspiele eines "Ehemaligen" zu sein. Der CDU-Chef und aussichtsreichste Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die Weltlage Ă€hnlich. In einer Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung hat er eine Reihe sicherheitspolitischer Maßnahmen skizziert, die offenbar darauf abzielen, nun auch einmal als "Fleischfresser" in andere Regionen der Welt militĂ€risch die Arme auszustrecken. Laut einem Bericht des Bundeswehr-Verbandes möchte Merz anstelle der gelegentlichen Durchfahrt einer deutschen Fregatte durch die Straße von Taiwan "eine europĂ€ische Marinebasis" in der indopazifischen Region bauen.

Die Zukunft der Beziehungen zu den USA unter Donald Trump sieht Merz allerdings nicht so negativ. Es gebe keine zweite Partnerschaft wie jene zwischen Europa und den USA, sagte er. Die PrÀsidentschaft von Donald Trump biete sich auch als Chance.

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de.rt.com/international/234178



Offener Brief: Weidel bietet Merz Abschiebedeal an


Nach dem Anschlag in Aschaffenburg, bei dem ein Kleinkind und ein 41-jĂ€hriger Mann von einem ausreisepflichtigen Afghanen erstochen wurden, hat die Debatte um Ausweisungen neu entfacht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verspricht fĂŒr den Fall seiner Kanzlerschaft hartes Durchgreifen. In einem fĂŒnf Punkte umfassenden Plan verspricht Merz unter anderem die EinfĂŒhrung von permanenten Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen nach Deutschland und die Durchsetzung von Abschiebungen von ausreisepflichtigen AuslĂ€ndern.

In einem offenen Brief wendet sich die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, an Merz und bietet die Kooperation der Partei an. Die VorschlÀge von Merz könnten noch vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden, schreibt Weidel. Die Mehrheiten dazu seien vorhanden.

"In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen BeschlĂŒsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die BĂŒrger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafĂŒr eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafĂŒr sind vorhanden", schreibt Weidel.

Mein offener Brief an Friedrich Merz im Wortlaut:"Sehr geehrter Herr Merz,Die jĂŒngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die ZerrĂŒttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt
 pic.twitter.com/17uxZU7osF
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 23, 2025

Es dĂŒrfe nicht zu weiteren Verzögerungen kommen, wĂ€hrend denen die GefĂ€hrdung der BĂŒrger durch auslĂ€ndische StraftĂ€ter bestehen bleibe.

Weidel schreibt weiter, sie und ihre Fraktion stĂŒnden fĂŒr GesprĂ€che zur weiteren Absprache jederzeit zur VerfĂŒgung.

Merz selbst richtet sich mit einem Appell zunĂ€chst an die etablierten Parteien. "Das Maß ist voll", sagte Merz, fĂŒgt aber hinzu, es sei ihm letztlich egal, wer den Weg mitgehe.

"Es ist nicht nur eine Frage, die sich an die AfD richtet oder an die sogenannte Brandmauer. Die demokratischen Parteien haben erst einmal die Möglichkeit zu sagen: Wir haben ĂŒber viele Jahre Fehler gemacht. Damit gehen wir jetzt um."

Die CDU sprach unterdessen von einem "vergifteten Angebot" Weidels.

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de.rt.com/inland/234198-offene



Oberhaupt von Transnistrien: Gas lÀuft in wenigen Tagen aus


Die Energielage in Transnistrien ist kritisch. Wadim Krasnoselski, das Oberhaupt des Landes, warnt vor einer baldigen Erschöpfung der EnergietrÀger. In einem Interview an das Fernsehkanal Rossija 24 erklÀrte er am Freitag:

"Die Lage bei uns ist durchaus schwierig. Es ist Winter, die Menschen frieren, in einigen Wohnungen betrÀgt die Temperatur zehn Grad. BuchstÀblich nach wenigen Tagen lÀuft das Gas aus, und ohne wird es sehr schwierig sein."

Krasnoselski betonte, dass die WĂ€rmeerzeugung in Transnistrien gasgestĂŒtzt ist. Im Fall des Ausbleibens von Gaslieferungen aus Moldawien könnte die Gasversorgung von mehrstöckigen WohnhĂ€usern unterbrochen werden. Ein Umbau des Energiesystems könnte Monate in Anspruch nehmen und wĂŒrde einer Katastrophe gleichkommen, warnt er:

"Wenn die Gasversorgung unterbrochen wird, werden zwei bis drei Monate erforderlich sein, um die WĂ€rmeerzeugung wieder aufzubauen und Gas in Wohnblöcke zu leiten. Zweitens arbeiten bei uns KrankenhĂ€user mit Gas. Wir werden das System umbauen mĂŒssen. NatĂŒrlich bereiten wir uns darauf vor, doch das wird einer Katastrophe nĂ€herkommen."

Indessen seien die VorrÀte an sonstigen EnergietrÀgern ebenfalls niedrig. Nach Krasnoselskis Angaben reichen die KohlevorrÀte bis etwa Mitte Februar. Transnistriens Staatschef betonte:

"Mehr Kohle gibt es nicht und wird es nicht geben."

Nach Krasnoselskis SchÀtzungen werde ab diesem Zeitpunkt Transnistrien gÀnzlich ohne Strom bleiben. Eine Lösung der Lage sei dringend notwendig, so der Politiker.

"Alle Verzögerungen sind absolut kĂŒnstlich"

Die Verantwortung fĂŒr die Krise lastet Krasnoselski Moldawien an. Laut seinen Angaben verhindere Chișinău den Gastransit in die Republik:

"Moldawien behindert, und das sage ich offiziell, Lieferungen von Energieressourcen nach Transnistrien und beschuldigt dabei Russland. Russland tat alles, damit die Lieferung ĂŒber Moldovagaz stattfindet."

Moldawiens Regierung breche damit ihr Versprechen von Ende 2024, Gas nach Transnistrien weiterzuleiten. Laut Krasnoselskis habe Chișinău ein Lieferabkommen zwischen Tiraspol und einem moldawischen Unternehmen verhindert, das ĂŒber alle notwendigen Lizenzen verfĂŒge und sich bereit erklĂ€rt habe, Gas nach Transnistrien zu liefern.

Krasnoselski betonte, dass Tiraspol die Bezahlung des Treibstoffs garantiere und dass Gas "gleich morgen" geliefert werden könnte. Alle Lieferverzögerungen bezeichnete er als "absolut kĂŒnstlich".

Die Energiekrise in Transnistrien hatte sich zugespitzt, nachdem die Ukraine den Transit von Gas aus Russland nach Europa eingestellt hatte und sich gleichzeitig Moldawien weigerte, seine Schulden beim russischen Gaslieferanten Gazprom zu begleichen.

WĂ€hrend Chișinău EnergietrĂ€ger aus europĂ€ischen LĂ€ndern zu erhöhten Preisen weiter erhĂ€lt, fand sich Transnistrien de facto in einer Energieblockade wieder. In der Republik wird regelmĂ€ĂŸig der Strom abgeschaltet, mehrstöckige WohnhĂ€user können trotz herrschender Minustemperaturen nicht beheizt oder mit Warmwasser versorgt werden.

Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, gingen am 24. Januar Tausende Transnistrier in den StĂ€dten Bender, Rybniza und Dubossary auf die Straße. Sie protestierten mit russischen und transnistrischen Flaggen und forderten von Chișinău, den Gastransit in die Republik wieder aufzunehmen.

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de.rt.com/international/234185



Falken enttÀuscht: Trump ernennt Steve Witkoff zum neuen Iran-Beauftragten


Donald Trump wird seinen Gesandten fĂŒr den Nahen Osten, Steve Witkoff, damit beauftragen, die Bedenken Washingtons gegenĂŒber Iran zu zerstreuen. Dies deutet darauf hin, dass der US-PrĂ€sident bereit ist, es bezĂŒglich Irans Atomprogramm erst mit Diplomatie zu versuchen, bevor er den Druck auf Teheran erhöht, so Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Witkoff, ein Immobilieninvestor, der eine zentrale Rolle bei der Sicherung des Waffenstillstands im Gazastreifen gespielt hat, soll die BemĂŒhungen um die Beilegung des Atom-Konflikts mit Iran anfĂŒhren – als Teil eines umfassenderen Auftrags des PrĂ€sidenten, "die Kriege" in der Region zu beenden.

WĂ€hrend des Übergangs zu seiner neuen Regierung hat Trumps Team mögliche Maßnahmen ausgearbeitet, um seine Kampagne des "maximalen Drucks" auf Iran durch neue Sanktionen oder eine strengere Überwachung der bestehenden Maßnahmen wiederaufzunehmen.

Trump und seine Berater haben jedoch in ersten GesprĂ€chen zu verstehen gegeben, dass sie sich einen diplomatischen Weg offenhalten wollen, um eine grĂ¶ĂŸere Konfrontation mit Iran zu vermeiden. Trump sagte am Donnerstagnachmittag auch, dass er ein Abkommen mit Iran anstreben werde. Auf die Frage, ob er es unterstĂŒtzen wĂŒrde, wenn Israel die iranischen Atomanlagen angreife, sagte er: "Es wĂ€re wirklich schön, wenn das ohne diesen weiteren Schritt möglich wĂ€re." Er fĂŒgte hinzu: "Iran wird hoffentlich ein Abkommen schließen."

Die genauen Umrisse von Trumps Herangehensweise an Teheran und Witkoffs Aufgabenbereich sind noch nicht abzusehen. Einige der jĂŒngsten Ernennungen des PrĂ€sidenten haben jedoch ein Lager innerhalb der Regierung gestĂ€rkt, das Verhandlungen mit Iran in Betracht zieht und einem Schlag gegen das iranische Atomprogramm skeptisch gegenĂŒbersteht.

Witkoffs potenzielle ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Iran-Fragen hat einige Iran-Falken im Kongress und anderswo in Washington alarmiert, die befĂŒrchten, dass er den Druck auf Iran bei der Suche nach einem möglichen Abkommen zu schnell aufgeben wird.

"Er hebt bereits den Druck auf Hamas, Hisbollah und Iran auf und lÀsst dabei amerikanische Geiseln im Stich und gefÀhrdet Israel", sagte ein hochrangiger republikanischer Kongressmitarbeiter in Richtung Witkoff.

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de.rt.com/international/234181



Davos: Trump schmeichelt Saudi-Arabien und droht der ganzen Welt mit Zöllen


Der neue US-PrĂ€sident hat vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos seinen ersten internationalen Auftritt absolviert. Trump inszenierte sich dabei als Heilsbringer, der zu den versammelten ReprĂ€sentanten der Weltgemeinde spricht. Er redete von einem "Goldenen Zeitalter", das fĂŒr die USA in diesen Tagen angebrochen sei. Sein VorgĂ€nger Joe Biden habe komplett die Kontrolle verloren ĂŒber Schulden, Inflation und Migration. Auf der ganzen Welt seien infolge von Bidens Politik die Preise "durch die Decke gegangen".

In seiner Rede drohte Trump der ganzen Welt mit Zöllen. Trump kĂŒndigte fĂŒr die USA deutliche Steuersenkungen an und lud Unternehmen aus aller Welt ein, in den USA zu produzieren. Wer nicht dort produzieren wolle, mĂŒsse mit Zöllen rechnen, die Billionen Dollar in die amerikanische Staatskasse spĂŒlen wĂŒrden.

Der PrĂ€sident beklagte sich besonders ĂŒber das Verhalten der EuropĂ€ischen Union, die sich in wirtschaftlicher Hinsicht sehr unfair gegenĂŒber den USA verhalten habe. "Sie kaufen weder unsere Nahrungsmittel noch unsere Autos", klagte Trump. Allein Saudi-Arabien habe bereits 600 Milliarden Dollar an Investitionen in den USA angekĂŒndigt. Trump habe die FĂŒhrung in Riad gebeten, diese Summe auf eine Billion aufzurunden. Auch private Investoren wie die japanische Softbank hĂ€tten Hunderte Milliarden an Investitionen angekĂŒndigt, insgesamt gingen die Zusagen in die Billionen.

Trump sprach in seiner Rede erneut davon, dass die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten bei fĂŒnf Prozent ihrer Wirtschaftskraft (BIP) liegen sollten. Bisher seien die meisten LĂ€nder ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, Amerika habe bislang die Differenz gezahlt.

Trump will den Ukraine-Krieg durch niedrigere Ölpreise beenden. Er habe mit dem Kronprinzen von Saudi-Arabien gesprochen und ihn und die OPEC aufgefordert, fĂŒr niedrigere Ölpreise zu sorgen, sagte er in seiner Rede. Offenbar hofft Trump, dass ein niedrigerer Ölpreis den wirtschaftlichen Druck auf Russland so verstĂ€rken wĂŒrde, dass es den Krieg nicht mehr finanzieren kann.

Auf die Frage, ob der Ukraine-Krieg in zwölf Monaten beendet sei, antwortete Trump: "Da mĂŒssen Sie PrĂ€sident Putin fragen." Mit Xi Jinping, "der mich angerufen hat", strebe er eine faire Zusammenarbeit an. "Ich mag PrĂ€sident Xi sehr", sagte er, mit dem er immer ein gutes VerhĂ€ltnis gehabt habe, aber die amerikanischen Handelsdefizite gegenĂŒber China mĂŒssten verschwinden.

Vor den Anwesenden in Davos versprach der US-amerikanische PrĂ€sident schließlich, mit ihm werde es dem gesamten Planeten besser gehen.

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de.rt.com/international/234174



USA: Senat bestÀtigt John Ratcliffe als neuen CIA-Direktor


Der US-Senat hat sich am Donnerstag mehrheitlich hinter den von PrÀsident Donald Trump nominierten CIA-Direktor John Ratcliffe gestellt, den ehemaligen Direktor des Nationalen Geheimdienstes.

Der Senat bestĂ€tigte Ratcliffe mit 74 Ja-Stimmen, bei 25 Ablehnungen, wobei sich bei der Abstimmung 20 Demokraten und ein unabhĂ€ngiger Abgeordneter den Republikanern anschlossen und die Nominierung unterstĂŒtzten.

Der von den Republikanern gefĂŒhrte US-Senat hat damit begonnen, die von PrĂ€sident Donald Trump nominierten Kandidaten fĂŒr SchlĂŒsselpositionen in seiner Regierung zu bestĂ€tigen, angefangen mit dem nationalen Sicherheitsteam. Der ehemalige republikanische Senator Marco Rubio wurde bereits am Montag, dem Tag von Trumps AmtseinfĂŒhrung, bestĂ€tigt.

Am Donnerstag planten die SenatsfĂŒhrer eine Verfahrensabstimmung fĂŒr Pete Hegseth, eine ehemalige Fox-News-Persönlichkeit, und Trumps Wahl zum Verteidigungsminister. Das Ergebnis fiel mit 51 zu 49 Stimmen denkbar knapp aus. Damit ist jedoch der Weg fĂŒr eine finale Abstimmung ĂŒber Hegseths BestĂ€tigung im Amt in den kommenden Tagen erreicht.

Der neue CIA-Direktor war zuvor Abgeordneter des 4. texanischen Kongressdistrikts und bekleidete wĂ€hrend Trumps erster Amtszeit im Jahr 2017 das Amt des Direktors der nationalen Geheimdienste. Er ist bekannt fĂŒr eine lautstark vertretene Skepsis gegenĂŒber Geheimdiensten und seiner Kritik an den US-Ermittlungen zur angeblichen Einmischung Russlands in die Wahl 2016.

In seiner vorherigen Funktion war Ratcliffe dafĂŒr bekannt, dass er Trumps Haltung in verschiedenen Fragen der nationalen Sicherheit aktiv unterstĂŒtzte und sich in öffentlichkeitswirksamen Kontroversen ĂŒber Geheimdienstbewertungen positionierte und medial wahrgenommen wurde.

WÀhrend seiner Nominierungsanhörung in der vergangenen Woche erklÀrte Ratcliffe, er sei zuversichtlich, dass die USA Russland und China entgegentreten können. Zudem versprach er, dokumentierte FÀlle des sogenannten Havanna-Syndroms untersuchen zu lassen, einer angeblichen Krankheit, die vermeintlich von auslÀndischen KrÀften verursacht wurde und an der US-Beamte und Personal erkrankt seien.

Zu den Symptomen des Syndroms, das erstmals 2016 bei Mitarbeitern der US-Botschaft in Kuba festgestellt wurden, gehören Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Hörverlust, GedĂ€chtnisprobleme und Konzentrationsschwierigkeiten. Seitdem sind Berichte ĂŒber Ă€hnliche Symptome in China, Russland, SĂŒdamerika, Australien und mehreren anderen LĂ€ndern aufgetaucht, wobei weltweit ĂŒber 1.500 VerdachtsfĂ€lle registriert wurden.

Zwar hat die US-Regierung trotz eingeleiteter Untersuchungen nie eine Ursache fĂŒr das Syndrom nachweisen können, jedoch geht aus einem Bericht des National Intelligence Council vom Januar hervor, dass fĂŒnf Geheimdienste es fĂŒr "sehr unwahrscheinlich" halten, dass ein auslĂ€ndischer Gegner dahinter steckt. Zwei ungenannte Stellen sind jedoch der Ansicht, dass eine "ungefĂ€hr gleiche Möglichkeit" besteht, dass ein auslĂ€ndischer Akteur US-Diplomaten im Ausland mit einer "neuartigen Waffe" angegriffen haben könnte.

Moskau hat im Verlauf der Ermittlungen und Unterstellungen jegliche Behauptungen ĂŒber einen Zusammenhang mit der Erkrankung fortdauernd zurĂŒckgewiesen und sie als "unbegrĂŒndete Medienbehauptungen" bezeichnet.

Trumps vorgesehene Wahl fĂŒr den Direktor des nationalen Geheimdienstes ist die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard. Die ehemalige Demokratin, die 2024 der Republikanischen Partei beitrat, war in den 2000er-Jahren bei der US-Armee im Irak und in Kuwait stationiert und wurde 2021 zum Oberstleutnant der Nationalgarde befördert.

Von 2013 bis 2021 war sie US-Abgeordnete fĂŒr Hawaii. WĂ€hrend ihrer Kampagne fĂŒr die PrĂ€sidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei im Jahr 2020 prĂ€sentierte sie sich als Antikriegskandidatin und lehnte das Engagement der USA im Irak und in Syrien ab

Ratcliffe kĂŒndigte laut US-Medien eine RĂŒckkehr zur "unpolitischen“ Geheimdienstarbeit bei der CIA" an und deutete bereits bei seiner BestĂ€tigungsanhörung am 15. Januar an, dass unter seiner FĂŒhrung die "Beseitigung politischer oder persönlicher Voreingenommenheit" unter den Geheimdienstmitarbeitern zu einigen Entlassungen fĂŒhren könnte. Ratcliffe wird mit den Worten zitiert:

"An die tapferen CIA-Offiziere in aller Welt: Wenn das alles nach dem klingt, wofĂŒr Sie unterschrieben haben, dann schnallen Sie sich an und machen Sie sich bereit, etwas zu bewegen. Wenn nicht, dann ist es an der Zeit, sich einen neuen Job zu suchen."

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de.rt.com/nordamerika/234167-u



Trump ordnet Freigabe aller verbleibenden Akten zur Ermordung von JFK an


US-PrĂ€sident Donald Trump hat final am Donnerstag eine Anordnung zur restlichen Freigabe von Regierungsdokumenten im Zusammenhang mit der Ermordung von PrĂ€sident John F. Kennedy unterzeichnet, wie auch die damit verbundene Freigabe von Unterlagen zu den Morden an Senator Robert F. Kennedy und BĂŒrgerrechtler Martin Luther King Jr. in den 1960er-Jahren

Trump erklÀrte vor anwesenden Journalisten:

"Das ist eine große Sache. Viele Menschen haben seit Jahren, seit Jahrzehnten darauf gewartet. Alles wird enthĂŒllt werden."

President Trump Orders Historic Transparency: JFK, RFK, and MLK Files to be Declassified“This is a big one. A lot of people have been waiting for this for years, for decades. Everything will be revealed.” –President Trump pic.twitter.com/iYfF7huHj9
— The White House (@WhiteHouse) January 23, 2025

Nach Trumps Anordnung soll der Direktor der nationalen Nachrichtendienste laut US-Medien innerhalb von 15 Tagen einen Plan fĂŒr die "vollstĂ€ndige Freigabe" der Akten ĂŒber die Ermordung von JFK und innerhalb von 45 Tagen einen Plan fĂŒr die Freigabe der Akten ĂŒber die Ermordung von Robert F. Kennedy und Martin Luther King Jr. ausarbeiten.

Trump kĂŒndigte sein Vorhaben bereits auf einer Siegeskundgebung in der Capital One Arena in Washington am vergangenen Wochenende an, auf der er vor seiner AmtseinfĂŒhrung am Montag vor rund 20.000 Anwesenden eine Rede hielt (RT DE berichtete).

Die politischen Morde an PrĂ€sident Kennedy im Jahr 1963, an seinem Bruder und politischen VerbĂŒndeten Robert im Jahr 1968 und im selben Jahr an Martin Luther King, dem BĂŒrgerrechtsfĂŒhrer und FriedensnobelpreistrĂ€ger, sind seit Jahrzehnten in Amerika nach wie vor Gegenstand von kontroversen Wahrnehmungen und Spekulationen.

Das "National Archives and Records Administration (NARA)" verfĂŒgt demnach allein ĂŒber fĂŒnf Millionen Akten im Zusammenhang mit der Ermordung von PrĂ€sident Kennedy. In den 1990er-Jahren hat die damalige Regierung die fast vollstĂ€ndige Freigabe bis Oktober 2017 angeordnet, obwohl jeder PrĂ€sident befugt ist, Ausnahmen anzuordnen. Dies wurde geregelt ĂŒber das "Gesetz zur Sammlung von Unterlagen ĂŒber die Ermordung von PrĂ€sident John F. Kennedy von 1992".

Zwischen 3.000 und 4.000 möglicherweise aufschlussreiche Dokumente können jetzt noch freigegeben werden. Trump gab bereits wĂ€hrend seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017 ein Ă€hnliches Versprechen ab und genehmigte schließlich die Freigabe von Dokumenten. Einen großen Teil davon hielt er jedoch unter Berufung auf "nationale Sicherheitsbedenken" unter Verschluss, was damals als Druck seitens der CIA und des FBI beschrieben wurde.

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de.rt.com/nordamerika/234177-t



Vučić: Ukraine nĂ€her an EU-Beitritt als andere LĂ€nder


Der serbische PrĂ€sident Aleksandar Vučić hat am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender TV Pink erklĂ€rt, die Ukraine sei wahrscheinlich nĂ€her an einem EU-Beitritt als jedes andere Land. "Politisch ist die Ukraine natĂŒrlich nĂ€her, was logisch ist. Wahrscheinlich am nĂ€chsten. Aber in allen anderen Aspekten sind wir schon viel lĂ€nger auf diesem Weg", fĂŒgte er hinzu.

"Wir haben ĂŒber den Frieden in der Ukraine gesprochen und auch ĂŒber einige Fragen im Zusammenhang mit dem europĂ€ischen Weg, den wir wie sie gehen", sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wladimir Selenskij am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Man habe einen gemeinsamen Nenner bei der AnnĂ€herung beider LĂ€nder an die EU gefunden.

Im Gegensatz dazu erklĂ€rte der ungarische Premierminister Viktor OrbĂĄn diese Woche, dass die Ukraine derzeit nicht bereit sei, der EU beizutreten. Dies wĂŒrde zusĂ€tzliche Kosten fĂŒr die MitgliedslĂ€nder mit sich bringen und hĂ€tte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen fĂŒr Ungarn. Auch der polnische PrĂ€sidentschaftskandidat Karol Nawrocki Ă€ußerte sich besorgt ĂŒber die wirtschaftlichen Folgen eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine.

Kiew hatte im Februar 2022 offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EuropĂ€ischen Union gestellt. Inzwischen hat das Land ebenso wie Moldawien den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Diese Entscheidung wurde von vielen als politische Antwort auf den eskalierenden Konflikt mit Russland verstanden. Moskau hatte zunĂ€chst erklĂ€rt, keine EinwĂ€nde gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu haben, Ă€nderte seine Haltung jedoch, als Außenminister Sergei Lawrow die EU als zunehmend militaristisch und aggressiv bezeichnete.

Serbien, dem bereits 2012 der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wurde, befindet sich nach wie vor im Beitrittsprozess. Dieser wird durch die Kosovo-Frage erschwert. Das Land werde der EU nicht beitreten, wenn es dafĂŒr die Republik Kosovo anerkennen, die gleichgeschlechtliche Ehe zulassen oder sich am Konflikt mit Russland und China beteiligen mĂŒsse, sagte Vizepremier Aleksandar Vulin im vergangenen Jahr.

Neben Serbien und der Ukraine gehören derzeit auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien und die TĂŒrkei zu den EU-Beitrittskandidaten.

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de.rt.com/europa/234023-vucic-



Russland rettet Transnistrien aus der von Sandu verursachten Krise


Von Geworg Mirsajan

Die moldawischen Behörden haben die Einwohner von Transnistrien buchstĂ€blich an den Rand des Überlebens gedrĂ€ngt. Seit Anfang des Jahres kommt es in der nicht anerkannten Republik immer wieder zu StromausfĂ€llen. In den WohnhĂ€usern gibt es keine Heizung und kein warmes Wasser, und das mitten im Winter.

Schuld daran ist in erster Linie die Ukraine, die den Transit russischen Gases verhindert hat, sodass der Brennstoff nicht ĂŒber ukrainisches Gebiet nach Transnistrien gelangen kann. Allerdings hat Russland Umgehungsmöglichkeiten – ĂŒber die TĂŒrkei, Bulgarien und RumĂ€nien – gefunden, um die nicht anerkannte Republik mit EnergietrĂ€gern zu versorgen. Den Quellen der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant zufolge wurde die KapazitĂ€t der TurkStream-Gaspipeline bereits fĂŒr Lieferungen nach Transnistrien in Höhe von 3,1 Millionen Kubikmetern pro Tag ab dem 1. Februar reserviert.

"Das Gas wird aus sĂŒdlicher Richtung kommen und nicht russischer Herkunft sein. Nach Transnistrien wird das Gas, auch wenn es aus sĂŒdlicher Richtung kommt, möglicherweise durch RumĂ€nien geleitet, allerdings mit einem ungefĂ€hr 20 Kilometer langen Umweg ĂŒber ukrainisches Gebiet. Möglicherweise wird es auf dem Spotmarkt in SĂŒdosteuropa gekauft", erklĂ€rt Igor Juschkow, Dozent an der FinanzuniversitĂ€t der Regierung der Russischen Föderation und Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds, der Zeitung Wsgljad. Der Preis dafĂŒr wĂ€re etwa zehnmal höher als der von den Transnistriern selbst gezahlte Gaspreis (500 bis 550 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter gegenĂŒber 50 bis 70 US-Dollar).

Moskau zeigt damit, dass es seine BĂŒrger nicht im Stich lĂ€sst. In Transnistrien leben Hunderttausende von StaatsbĂŒrgern der Russischen Föderation, die sich als integraler Bestandteil der russischen Welt sehen.

Die Pipeline, ĂŒber die Transnistrien Gas aus dem Westen erhalten kann, verlĂ€uft jedoch durch moldawisches Gebiet. Und ChiƟinău stellt seine eigenen Bedingungen fĂŒr den Transit. Erstens muss die Lieferung von Gas ausschließlich ĂŒber das Unternehmen MoldovaGaz verlaufen. Man sollte meinen, dass es keinen Grund zur Sorge gibt – Gazprom hĂ€lt eine Mehrheitsbeteiligung an MoldovaGaz. Das Problem ist jedoch, dass der EigentĂŒmer des Unternehmens in naher Zukunft gewechselt werden könnte.

"Die moldawische PrĂ€sidentin Maia Sandu hat bereits erklĂ€rt, dass sie das Verfahren zur Verstaatlichung dieses Unternehmens einleiten wird – angeblich habe Gazprom es gestohlen. Vielleicht hofft Sandu, dass sie im Falle einer Verstaatlichung von MoldovaGaz alle FinanzgeschĂ€fte des Unternehmens sowie die Gaslieferungen an Transnistrien kontrollieren und diese notfalls unterbrechen kann", sagt Juschkow. Zum Beispiel, wenn sie neue Meinungsverschiedenheiten mit der russischen FĂŒhrung hat oder die transnistrischen Behörden zu ZugestĂ€ndnissen zwingen muss.

Oder sie will die ZahlungsmodalitĂ€ten kontrollieren. Tatsache ist, dass die moldawischen Behörden wollen, dass Transnistrien das Erdgas selbst kauft und bezahlt. Das heißt, nicht Russland (gegen das Sanktionen verhĂ€ngt wurden und dergleichen) und auch nicht irgendwelche MittelsmĂ€nner, sondern Tiraspol selbst.

"Es ist wichtig, dass diese MittelsmĂ€nner nicht auf den Listen derjenigen stehen, die internationalen Sanktionen unterliegen. Die Regierung und die zustĂ€ndigen Stellen mĂŒssen die Einzelheiten dieses neuen Weges und der beteiligten Unternehmen analysieren", erklĂ€rte Sandu.

Der Transit sollte am 1. Februar beginnen, also genau zu dem Zeitpunkt, an dem Transnistrien endgĂŒltig ohne Energieversorgung dasteht. FĂŒr einige Einwohner könnte eine weitere Verzögerung fatal sein – und Sandu verkĂŒndet, dass ChiƟinău diese ZwischenhĂ€ndler noch kontrollieren werde. Dabei kann sich eine solche ÜberprĂŒfung beliebig lange hinziehen.

Infolgedessen könnte Tiraspol gezwungen sein, das Erdgas selbst zu bezahlen. Es ist klar, dass sich die Transnistrier 500 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter nicht leisten können. Und hier kommt Sandus zweite Forderung ins Spiel.

"Wir sind bereit, mit der UnterstĂŒtzung unserer auslĂ€ndischen Partner, der Geber, das linke Ufer finanziell zu unterstĂŒtzen, aber das kann erst geschehen, wenn die russische Armee das linke Dnister-Ufer verlĂ€sst und die Mission der Friedenstruppen durch eine zivile Mission unter der Schirmherrschaft der UN oder der EU ersetzt wird", so die moldawische PrĂ€sidentin. Vereinfacht ausgedrĂŒckt fordert sie, dass Transnistrien im Gegenzug fĂŒr Gaslieferungen seiner einzigen derzeitigen Verteidigung gegen eine Invasion durch die Ukraine oder Moldawien beraubt wird.

Die transnistrischen Behörden haben dem ersten Punkt der Forderungen von Sandu zugestimmt – Erdgas ĂŒber MoldovaGaz zu beziehen – und dabei alle Risiken in Kauf genommen (einschließlich des möglichen Entzugs des von Transnistrien gekauften Gases fĂŒr den Bedarf Moldawiens, dem es ebenfalls an Erdgas fehlt). Den zweiten Punkt lehnen sie jedoch ab, da sie sich aller Konsequenzen bewusst sind.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Einigung nicht möglich wĂ€re. Theoretisch kann Sandu ZugestĂ€ndnisse machen. Zum Beispiel eine Art Aufrechnungsvereinbarung – eine Vereinbarung ĂŒber Gaslieferungen an Transnistrien im Gegenzug fĂŒr den Erlass der Schulden Moldawiens (nicht Transnistriens, sondern eben Moldawiens) bei Gazprom, was der Chef von MoldovaGaz Vadim Ceban anerkannt hat, was Sandu und die moldawischen Behörden aber nicht akzeptieren.

"Moldawien erkennt die Schulden immer noch nicht an. Sie sagen, dass sie nicht 709 Millionen US-Dollar Schulden haben, sondern 8,6 Millionen", ruft Juschkow in Erinnerung. Und die Position von ChiƟinău ist hierbei entscheidend – ungeachtet der ErklĂ€rungen und des Managements des Unternehmens, das es offensichtlich besser weiß.

Das Ergebnis ist eine Situation, in der Sandu die transnistrische Karte zynisch zur Erpressung einsetzt und Hunderttausende von Menschen als Geiseln fĂŒr persönliche politische Vorteile nimmt.

Und hierbei handelt es sich nicht nur um ein Spiel der moldawischen Behörden mit Russland – eine Reihe westlicher LĂ€nder ist beispielsweise an einer echten humanitĂ€ren Katastrophe in Transnistrien interessiert. Sie glauben, dass Russland einige radikale Schritte unternehmen könnte, um seine StaatsbĂŒrger zu retten.

Die Ukraine wiederum ist daran interessiert, dass Moldawien dem Kiewer Regime die Möglichkeit gibt, eine "Antiterroroperation" auf dem Territorium der Transnistrischen Republik durchzufĂŒhren (die formell zu Moldawien gehört, weshalb sie die Erlaubnis von ChiƟinău benötigt). Auf diese Weise erhielte Wladimir Selenskij Zugang zu den russischen Waffendepots in der Umgebung von Cobasna.

Bisher hat Sandu die Karte weder der einen noch der andere Seite gegenĂŒber ausgespielt – zum einen, weil sie verhandelt, und zum anderen, weil sie weiß, dass sie nach dem Verkauf an Wert verliert und Russland (falls ChiƟinău eine Invasion in Transnistrien genehmigt) Ă€ußerst hart reagieren könnte.

Das Problem fĂŒr Moldawien ist jedoch, dass die Zeit gegen das Land spielt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der militĂ€rischen Sonderoperation wird sich die geopolitische Lage in der Region Ă€ndern, und Verhandlungen könnten irrelevant werden.

Wenn die militĂ€rische Sonderoperation also mit einem politischen Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten endet, wird es mit Sicherheit Bedingungen fĂŒr die Aufhebung der Blockade Transnistriens enthalten. Dies ist sowohl fĂŒr Russland (das die Sicherheit seiner StaatsbĂŒrger gewĂ€hrleisten will) als auch fĂŒr die USA (fĂŒr die der Sinn des Abkommens darin besteht, aus dem Konflikt mit Moskau herauszukommen und nicht die Bedingungen fĂŒr einen neuen Krieg zu erhalten, weil Kiew und ChiƟinău beschließen könnten, Transnistrien anzugreifen) notwendig. Die Aufhebung der Blockade kann in verschiedenen Formen erfolgen, unter anderem durch die Schaffung einer transnistrisch-russischen Grenze und/oder den Zugang Transnistriens zum Meer durch einen Korridor in der Region Odessa.

In dieser Situation werden die transnistrischen Behörden nicht mehr von ChiƟinău abhĂ€ngig sein und keine ZugestĂ€ndnisse mehr machen mĂŒssen, um die Blockade zu beenden. Sandu selbst wiederum wird mit ihrer demonstrativen Russophobie und ihrem Wunsch nach einem Konflikt mit Russland viel weniger gefragt sein – und daher viel weniger Subventionen aus dem kollektiven Westen erhalten. Und je komplexer das US-amerikanisch-russische Abkommen wird, desto weniger wird Sandu gefragt sein.

Wenn es keine Einigung gibt, ist auch fĂŒr Sandu nichts Gutes zu erwarten. Je lĂ€nger die militĂ€rische Sonderoperation andauert (vorausgesetzt, Trumps Desinteresse an der Ukraine hĂ€lt an), desto mehr Gebiete wird Russland befreien und desto weniger stabil wird das Kiewer Regime sein. Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass russische Truppen nach Transnistrien kommen werden. Aus diesem Grund versucht Sandu, hier und jetzt alles an sich zu reißen. Um die Transnistrien-Frage auf so unehrenhafte Weise zu lösen.

Was die Position Russlands betrifft, so zahle sich der Wunsch Moskaus, seinen eigenen StaatsbĂŒrgern zu helfen, bereits in der InformationssphĂ€re aus.

"Selbst wenn Moskau letztendlich kein Gas nach Transnistrien schicken kann, zeigt es, dass es an die Einwohner der selbst ernannten Republik denkt und sich um sie kĂŒmmert. Als der Transit gestoppt wurde, begannen die Ukraine und Moldawien, in Transnistrien die Geschichte zu verbreiten, dass Russland die Gaslieferungen gestoppt habe. Dass Russland angeblich die Transnistrier verraten habe und sie frieren lassen wolle", erklĂ€rt Juschkow.

ChiƟinău beweist hingegen, dass Sandus politische Ambitionen wichtiger sind als das Leben der Menschen, denn Moldawien gibt das Gebiet Transnistrien nicht offiziell auf. WĂ€hrend der derzeitigen Krise in Transnistrien sind bereits Dutzende von Menschen gestorben, und viele leiden weiter. Im Westen war es frĂŒher ĂŒblich, Russland vorzuwerfen, dass es "Gas als Waffe einsetzt". Sandu hat nun bewiesen, dass sie tatsĂ€chlich eine solche Waffe eingesetzt hat, und zwar gegen diejenigen, die sie als ihre eigenen MitbĂŒrger betrachtet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist Dozent an der FinanzuniversitĂ€t der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen UniversitĂ€t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut fĂŒr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Orbán: Ukraine bedroht Europa mit neuer Energiekrise


de.rt.com/europa/234049-russla



Russlandsanktionen: In BrĂŒssel regiert die Inkompetenz


Von Gert Ewen Ungar

In Davos trifft sich derzeit die politische Elite. Sie diskutiert ĂŒber wirtschaftliche Herausforderungen und sucht nach Lösungen – selten im Interesse der Allgemeinheit. Das World Economic Forum (WEF) ist Ausdruck der Entdemokratisierung der westlichen HemisphĂ€re. Es ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, versteht sich aber als Initiator und Ideengeber fĂŒr die gesellschaftliche Entwicklung.

Wie die MĂŒnchner Sicherheitskonferenz verschiebt sich auch das WEF angesichts der geopolitischen Entwicklungen zu einer vornehmlich westlichen Veranstaltung, auf der ein westlicher Blick auf die Welt gepflegt wird. Gepflegt wird zudem der schlechte Stil. Unter sich bleibend spricht man ĂŒber die Abwesenden.

Als paradigmatisch fĂŒr diesen schlechten Stil kann die Podiumsdiskussion "Russia: What Next?" gelten. Ein Vertreter Russlands war nicht anwesend. Ihre Sicht auf die russische Wirtschaft referierten die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson und der ehemalige lettische MinisterprĂ€sident und aktuelle EU-Kommissar fĂŒr Handel Valdis Dombrovskis. Als Stichwortgeber fungierte der Chefredakteur des US-Magazins Foreign Policy Ravi Agrawal. Schon die Auswahl auf dem Podium lĂ€sst keine Zweifel daran aufkommen, in welche Richtung sich alles Weitere entwickelt.

Russlands Wirtschaft vom Satelliten aus erklÀrt

Leider, so leitete Schwedens Finanzministerin Svantesson in erschreckend schlechtem Englisch ein, sei Russlands Wirtschaft wie eine Black Box. Man könne nicht hineinschauen. Sicher ist sich Svantesson nur, dass die offiziellen Zahlen alle nicht stimmen. Die Inflation sei höher als angegeben, die russische Wirtschaft leide deutlich stĂ€rker unter den westlichen Sanktionen, als man im Kreml zugibt, ist sich die Schwedin sicher. Als Beleg fĂŒhrt sie an, dass ein Vergleich von Satellitenbildern zeige, dass Moskau nicht mehr so hell beleuchtet sei wie vor dem Krieg. SpĂ€testens ab diesem Zeitpunkt ist klar: Die Veranstaltung in Davos ist auch eine Dokumentation des geistigen Niedergangs in den westlichen Gesellschaften.

Im Gegensatz zur EU ist der Strom in Russland extrem billig. Da Russland ĂŒber alles, was es zur Stromerzeugung braucht, selbst verfĂŒgt, ist mit Preissteigerungen auch nicht zu rechnen. Svantesson erzĂ€hlt in schlechtem Englisch groben Unsinn.

Ähnlich unsinnig sind die AusfĂŒhrungen Dombrovskis'. Weil Russlands Wirtschaft noch nicht am Boden liegt, mĂŒssten die Sanktionen nachgeschĂ€rft und ausgeweitet werden. Damit ist klar, die EU hat keinen Plan.

Die Sanktionen wirken nicht, daher braucht es mehr davon

Zur Erinnerung: Ziel war, durch die Eskalation des Konflikts in der Ostukraine, durch Sabotage von Minsk 2 sowie durch das Festhalten an der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, Russland durch Überschreiten aller aufgezeigter roter Linien in den Krieg zu drĂ€ngen. Die EU und das westliche BĂŒndnis haben zwar nicht zuerst geschossen, aber alles dafĂŒr getan, dass geschossen wird.

Anschließend sollte Russland Wirtschaft mit bereits vorbereiteten Sanktionen ruiniert werden, um die russische FĂŒhrung zum Aufgeben zu zwingen. Am 24. Februar 2022 begann die militĂ€rische Spezialoperation in der Ukraine, am 25. Februar wurde ein erstes, umfassendes Sanktionspaket von der EU verhĂ€ngt. Die deutsche Außenministerin war sich sicher: "Das wird Russland ruinieren."

Inzwischen wird das 16. Sanktionspaket geplant, die EU liegt wirtschaftlich am Boden, Russlands Wirtschaft dagegen wÀchst. Die Schwierigkeiten, mit denen die russische Wirtschaft zu kÀmpfen hat, fallen aus Sicht der EU und EU-LÀndern wie Deutschland und Frankreich unter den Begriff Luxusprobleme. Ja, die Inflation ist hoch, der Leitzins ebenso, aber die Löhne wachsen noch schneller, wobei die Arbeitslosigkeit historisch niedrig ist. In Russland herrscht Keynes, in der EU dagegen zunehmendes Elend.

Der Krieg und die auslÀndischen Devisen

Die RĂŒstungsausgaben sind hoch, und auch in diesem Zusammenhang, ja, das lĂ€sst sich auf Dauer so nicht durchhalten. Muss es aber auch gar nicht. Russland muss nur lĂ€nger durchhalten als die EU. Dieses Ziel ist aber inzwischen faktisch schon erreicht. Die EU zeigt Zerfallserscheinungen. Die Uneinigkeit in der EU wĂ€chst. Das ist auch nicht verwunderlich, denn fĂŒr die etwas Hellsichtigeren ist klar: Der Plan, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, ist gescheitert. In den Metropolen Westeuropas geht das Licht aus, wĂ€hrend Moskau leuchtet, strahlt und glitzert. Sicherlich ist das auch auf Satellitenbildern zu erkennen.

FĂŒr die sich den RealitĂ€ten verweigernde Svantesson und den ebenso aus der Wirklichkeit gefallenen Dombrovskis lautet die Schlussfolgerung allerdings, dass man den Ölpreisdeckel weiter absenken muss, um die Einnahmen Russland zu minimieren.

Nach drei Jahren Sanktionen glauben beide weiterhin daran, dass Russland zum FĂŒhren des Krieges auf auslĂ€ndische Devisen angewiesen sei. Wohlgemerkt: Diese Leute verkörpern mit ihrer Inkompetenz und ihrer mangelnden EinsichtsfĂ€higkeit die politische Elite Westeuropas. Das muss man sich vorstellen!

Ich habe es schon oft geschrieben und schreibe es hier gern noch einmal: Nein, Russland ist fĂŒr die Finanzierung des Krieges nicht auf auslĂ€ndische Devisen angewiesen. Alles, was mit der militĂ€rischen Spezialoperation zu tun hat, wird in Rubel abgewickelt, und Rubel kann die russische Zentralbank in jeder beliebigen Höhe selbst generieren. Weil das aber so ist, ist auch der Außenwert des Rubels weitgehend unwichtig. Russland kauft seine Waffen und auch Waffenkomponenten nicht in DrittlĂ€ndern, sondern produziert nahezu alles selbst. Auch der Sold, die Kosten fĂŒr Ausbildung, Unterkunft und Verpflegung – alles wird in Rubel bezahlt. Selbst wenn Russlands Einnahmen aus dem EnergiegeschĂ€ft rapide einbrechen wĂŒrden, hĂ€tte das auf den Kriegsverlauf keine nennenswerten Auswirkungen.

Schwere Denkfehler

Den Thinktankern in der EU ist ein schwerer Denkfehler unterlaufen. Was aber noch schlimmer ist: Nach drei Jahren gescheitertem Sanktionsregime haben sie den gemachten Fehler noch immer nicht verstanden und daher auch keinen Plan B.

DafĂŒr nehmen die Spannungen in der EU zu. WĂ€hrend Russland nicht auf auslĂ€ndische Devisen angewiesen ist, sind die Volkswirtschaften der EU jedoch in hohem Maß von der Lieferung von Energie abhĂ€ngig. Die Ukraine erpresst LĂ€nder der EU, und die USA sowieso. Der Verzicht auf russische EnergietrĂ€ger hat nicht nur zur Folge, dass man sie teurer von einem anderen Anbieter kaufen muss, sich von diesem abhĂ€ngig macht und obendrein die WettbewerbsfĂ€higkeit der eigenen Wirtschaft schĂ€digt. Es hat zudem noch zur Folge, dass die internationalen EnergiemĂ€rkte durcheinandergewirbelt werden, was zu hohen PreisausschlĂ€gen fĂŒhrt. Damit macht sich die EU keine Freunde. Es fĂŒhrt im Gegenteil dazu, dass LĂ€nder außerhalb des kollektiven Westens gemeinsam mit Russland nach Lösungen suchen, die Sanktionen zu umgehen. WĂ€hrend die Eliten der EU bereit sind, ihre Bevölkerungen aus SolidaritĂ€t mit der Ukraine im Dunkeln und Kalten sitzen zu lassen.

Es ist von erschreckender NaivitĂ€t und zeugt von umfassender Unkenntnis der Funktionsweise des Energiemarkts, wenn man in BrĂŒssel glaubt, in einer Welt mit wachsendem Energiebedarf ließe sich der Lieferant der Energie durch einen Boykott bestrafen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt in diesem Jahr vor allem eines: Mit dem Einblick in fundamentale wirtschaftliche ZusammenhĂ€nge ist es bei den politischen Eliten in Westeuropa nicht weit her. Die EU wird daher auch auf ganzer Linie verlieren.

Mehr zum Thema – Von der Leyen: Ausfall der russischen Energielieferungen verursacht "himmelhohe Kosten"


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Medien: Trump will Maduro in eine Art "Assad" verwandeln


Von Rafael Fachrutdinow

Laut des US-amerikanischen Nachrichtendienstes Axios unter Berufung auf einen an den außenpolitischen GesprĂ€chen beteiligten Trump-Berater strebt die Regierung des designierten US-PrĂ€sidenten Donald Trump einen Regimewechsel in Venezuela an – den Sturz von PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro. Trumps Team hofft, dass Maduro den Weg des kĂŒrzlich gestĂŒrzten syrischen FĂŒhrers Bashar al-Assad einschlĂ€gt.

Nach Ansicht von Trumps Beratern bedeutet ein Regimewechsel jedoch nicht zwangslĂ€ufig eine MilitĂ€raktion. "Wir hĂ€tten nichts dagegen, wenn Maduro in Moskau ein Nachbar von Assad wĂ€re", sagen Vertreter des Trump-Teams. "Die Lage dort ist instabil", behauptet ein Trump-Berater fĂŒr außenpolitische Verhandlungen ĂŒber die Situation in Venezuela. Ihm zufolge "zerstört Maduro sein Land im wahrsten Sinne dieses Wortes. Das Land hat ein riesiges FlĂŒchtlingsproblem und schickt Kriminelle in die USA, und die Ölförderung sinkt. Zudem sind die Chinesen, Russen und Kubaner in Venezuela aktiv".

Trumps Interesse an einem Regimewechsel in Venezuela verstĂ€rkte sich, nachdem US-PrĂ€sident Biden am Dienstag im letzten Moment eine Lockerung der US-Restriktionen gegenĂŒber Kuba beschlossen hatte, dessen sozialistisches Regime Trump als Zentrum der Probleme Lateinamerikas ansieht.

Mitte Januar wurde Maduro fĂŒr seine dritte sechsjĂ€hrige PrĂ€sidentschaftsperiode vereidigt und trotzte damit seinen Kritikern – auch in den Vereinigten Staaten –, die seinen Wahlsieg im Juli fĂŒr illegitim hielten. Am selben Tag kĂŒndigten die USA und ihre VerbĂŒndeten Sanktionen gegen hochrangige Beamte in Maduros Regierung an, darunter die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des staatlichen Ölunternehmens PDVSA.

Zudem erhöhte das US-Außenministerium die Belohnung fĂŒr Informationen, die zur Verhaftung Maduros fĂŒhren, auf 25 Millionen US-Dollar. Die USA halten Edmundo Gonzalez, den Kandidaten des OppositionsbĂŒndnisses "Vereinigte Plattform", fĂŒr den Sieger der PrĂ€sidentschaftswahl in Venezuela.

Vor sechs Jahren – im Januar 2019 – versuchten die USA ebenfalls, Maduro wĂ€hrend Trumps PrĂ€sidentschaft zu stĂŒrzen. Der venezolanische ParlamentsprĂ€sident Juan GuaidĂł erklĂ€rte sich auf einer Kundgebung zum stellvertretenden PrĂ€sidenten Venezuelas und legte den Amtseid ab. Wenige Stunden spĂ€ter wurde er von Trump als Staatsoberhaupt anerkannt. Doch in Venezuela wurde ein Strafverfahren gegen GuaidĂł eingeleitet – und der Putschversuch blieb letztendlich erfolglos.

"Biden beendet seine Amtszeit mit einer kĂ€mpferischen Haltung, vielleicht aus EnttĂ€uschung ĂŒber seinen gescheiterten Versuch, Maduro mittels 'Peitsche statt Zuckerbrot' zu entmachten. Sein Verhalten gegenĂŒber Venezuela erwies sich als falsch, als er die Sanktionen gegen das Land erst aussetzte und dann wieder einfĂŒhrte. Die Brennstoffimporte gerieten ins Stocken bei gleichzeitig starkem Anstieg der Migrationsströme. Und die Inflation und die Krise an der sĂŒdlichen Grenze waren möglicherweise der Grund fĂŒr die Niederlage der US-Demokraten bei den Wahlen 2024", schreibt The Hill.

"Das Weiße Haus wird sicherlich in Versuchung geraten, das syrische Szenario in Venezuela zu wiederholen – nicht im Sinne der Ă€ußeren Erscheinungsform, sondern im Hinblick auf den Sturz des StaatsfĂŒhrers als Erzfeind Washingtons. Offensichtlich spielte die TĂŒrkei in Syrien die Rolle des 'unmittelbaren AusfĂŒhrers', aber ohne die USA wĂ€re der Sturz Assads unmöglich", erklĂ€rte Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl fĂŒr EuropĂ€ische Studien der FakultĂ€t fĂŒr Internationale Beziehungen der Staatlichen UniversitĂ€t St. Petersburg und Experte des Waldai-Klubs.

"Aber die Situation in Bezug auf Maduro und Venezuela ist anders. Das Land ist viel grĂ¶ĂŸer, die Palette an Instrumenten und Ressourcen fĂŒr die wirtschaftliche Entwicklung ist breiter, und die Regierung ist legitimer – vor kurzem wurden dort Wahlen abgehalten. Meines Erachtens wird Washington in der ersten Phase versuchen, die Wirtschaftssanktionen gegen Caracas zu verschĂ€rfen und abwarten, was dabei herauskommt", so Tkatschenko.

"Meiner EinschĂ€tzung nach gibt es jedoch bisher nichts, was zu einem Sturz Maduros fĂŒhren könnte. Im Gegensatz zu Syrien funktioniert der Staatsapparat in Venezuela relativ gut, er kontrolliert die Armee, und die Wirtschaft ist mehr oder weniger stabil. Außerdem unterhĂ€lt Caracas enge Beziehungen zu Moskau und Teheran", fĂŒgt der Politologe hinzu.

"Dies steht ganz im Einklang mit Trumps PrioritÀten und seinem 'America First'-Slogan. Sein Team wird sich nicht auf eine globale Pseudo-Liberalisierung konzentrieren, sondern auf die Politik in der eigenen HemisphÀre.

Kanada, Mexiko, Grönland, Panama und Venezuela passen in dieses Paradigma. Genau dort wird die US-Politik ihren Schwerpunkt haben, anstatt Geld fĂŒr Afghanistan oder den Irak zu verschwenden", erklĂ€rt Konstantin Bloсhin, leitender Wissenschaftler am Zentrum fĂŒr Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften.

"Dabei geht es nicht mehr nur um den 'Unterbauch' der USA, sondern um eine eher globale Absicht. Offensichtlich werden wir unter Trumps PrĂ€sidentschaft die Reinkarnation der seit 1823 in den USA geltenden Monroe-Doktrin erleben, deren Grundgedanke darin bestand, dass die gesamte HemisphĂ€re – Nordamerika, SĂŒdamerika und die karibischen Inseln – zur InteressensphĂ€re Washingtons erklĂ€rt wurde", so der GesprĂ€chspartner.

"Das extrem ölreiche Venezuela muss nach Trumps Plan zunĂ€chst einen Regimewechsel ĂŒberstehen, und dann wird man versuchen, die MĂ€rkte mit riesigen Ölmengen zu ĂŒbersĂ€ttigen und so die US-Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

DarĂŒber hinaus will Trump die geopolitischen Konkurrenten der USA – die aus dem ÖlgeschĂ€ft enorme Profite erwirtschaften – kaltstellen sowie die Golfstaaten treffen, die Trump wegen seiner proisraelischen Haltung nicht besonders mögen", prognostiziert der Analytiker.

"Aber ich glaube nicht, dass es Trump gelingen wird, seine PlĂ€ne in Bezug auf Venezuela zu verwirklichen – selbst den Sturz von Maduro wird er nicht schaffen. Dennoch wird er diese Versuche nicht aufgeben. Generell werden die USA unter Trumps PrĂ€sidentschaft eine radikalere und kompromisslosere Haltung gegenĂŒber Venezuela, Kuba und Lateinamerika insgesamt einnehmen", betont der Experte.

"In den USA kommt mit Trump ein Team an die Macht, das gegenĂŒber Kuba und Venezuela sehr 'falkenhaft' auftritt.

Es steht in engem Kontakt mit den in den USA ansĂ€ssigen kubanischen und venezolanischen Diaspora-Gemeinden. Der kĂŒnftige US-Außenminister Marco Rubio stammt aus Kuba, und in den Diaspora-Gemeinden steht man der derzeitigen Regierung in Havanna und Caracas sehr negativ gegenĂŒber. Daher wird das Weiße Haus unter der PrĂ€sidentschaft Trumps zum Regime des maximalen Sanktionsdrucks sowohl gegen Kuba als auch gegen Venezuela zurĂŒckkehren", stimmt der Amerikanist Malek Dudakow zu.

"Das Trump-Team spĂŒrt die Bestrebungen dieses Teils der WĂ€hlerschaft, und die Kubaner und Venezolaner in den USA stimmen massenhaft fĂŒr Trump. Sie hoffen, dass es in ihren historischen HeimatlĂ€ndern zu einem Regimesturz kommt und sie dorthin zurĂŒckkehren können, um den Machttransfer einzuleiten und die LĂ€nder unter ihre Kontrolle zu bringen", so der Experte weiter.

"Dazu gehört auch die von den USA geplante Aufhebung der Sanktionen gegen Venezuela im Gegenzug fĂŒr die Aufnahme venezolanischer Migranten. Schließlich stellen diese Migranten die 'fĂŒnfte Kolonne' dar – also diejenigen, die mit Maduro unzufrieden sind. Ihre RĂŒckkehr in ihr Heimatland könnte zu innerer InstabilitĂ€t in Venezuela fĂŒhren", fasst Dudakow zusammen.

Nach Meinung von Boris Meschujew, außerordentlicher Professor an der philosophischen FakultĂ€t der Staatlichen UniversitĂ€t Moskau, besitzen die USA alle Hebel, um Maduro zu stĂŒrzen. "Trumps Entscheidung beruht auf dem grĂ¶ĂŸtmöglichen Konsens. Sie findet die UnterstĂŒtzung aller Flanken seiner Regierung, seiner StammwĂ€hlerschaft — die den Slogan 'Make America Great Again' begrĂŒĂŸt — sowie der amerikanischen Gegner der sogenannten 'Autoritarismus-Achse', zu der beispielsweise Russland, China und der Iran gehören", erklĂ€rt der Experte.

"In den USA gibt es ein starkes Bestreben und Ehrgeiz, China aus Lateinamerika zu verdrĂ€ngen. Und das Maduro-Regime ist dafĂŒr das geeignetste Instrument, da es das politisch brĂŒchigste, instabilste und in den Augen des Westens am wenigsten legitime ist.

Ein weiteres Ziel Trumps besteht in der Gewinnung der Sympathie desjenigen Teils der lateinamerikanischen Öffentlichkeit und Politiker, der sich an den USA orientiert. Dazu gehören der argentinische PrĂ€sident Javier Milei und die AnhĂ€nger des ehemaligen brasilianischen Staatschefs Jair Bolsonaro", erlĂ€utert er.

"Der Traum von Trump und seinem Team ist, Lateinamerika als einen einheitlichen Rechtsblock im politischen Sinne zu sehen. NatĂŒrlich wĂ€ren sowohl China als auch Russland strikt dagegen. Aber weder Moskau noch Peking haben genug Möglichkeiten, das Maduro-Regime zu retten. Hier hĂ€ngt Trumps Erfolg eher von den USA selbst ab. Ich denke, dass alles ohne Intervention ablaufen wird und Maduro einfach durch das Zusammenwirken von politischem und wirtschaftlichem Druck gestĂŒrzt werden wird", prognostiziert der Analytiker.

"Ferner ist es wichtig, dass das Maduro-Regime keine echte Autokratie ist, sondern eine instabile Demokratie. Es stĂŒtzt sich nicht auf Gewalt, sondern, sagen wir mal, auf BrutalitĂ€t. Es ist genau das Regime, auf das sich die sogenannten Methoden der Farbrevolutionen am leichtesten anwenden lassen. Trotz des Scheiterns der ersten Revolution ist nicht auszuschließen, dass sie auch beim nĂ€chsten Mal erfolglos verlaufen wird", erinnert der Politikwissenschaftler.

"Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks und Einflusses in Lateinamerika ist es fĂŒr Russland wichtig, dass sich Trump möglicherweise auf einige andere Themen, darunter die Ukraine, zurĂŒckziehen muss. Er könnte durchaus sagen: Es gibt die EuropĂ€ische Union, die der Ukraine hilft, und auch Großbritannien, mit dem Kiew ein jahrhundertealtes Partnerschaftsabkommen geschlossen hat. KĂŒmmert euch selbst darum, denn wir setzen auf 'America First'", so der Amerikanist abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Trumps PlĂ€ne der Annexion Kanadas erschĂŒttern politische Stereotype


de.rt.com/amerika/233735-medie



Russland eröffnet Botschaften in drei afrikanischen LÀndern


WĂ€hrend eines Briefings hat die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bekannt gegeben, dass die russischen Botschaften in den afrikanischen Staaten Niger, Sierra Leone und SĂŒdsudan bald eröffnet werden. Die Diplomatin wörtlich:

"Im Jahr 2023 haben die russischen Botschaften in Burkina Faso und Äquatorialguinea ihre TĂ€tigkeit aufgenommen, an der Reihe sind nun Niger und Sierra Leone, wo es um die Wiederaufnahme der AktivitĂ€ten geht, die leider 1992 aus finanziellen GrĂŒnden eingestellt wurden. Es handelt sich auch um die GrĂŒndung einer neuen diplomatischen Vertretung in der Republik SĂŒdsudan."


Laut Sacharowa hat die Regierung Ende Dezember 2024 die entsprechenden Anordnungen unterzeichnet, die offizielle Eröffnung der Botschaften sei fĂŒr die "nahe Zukunft" angesetzt.

Im November 2024 kĂŒndigte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Eröffnung der russischen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey an. Dem Chefdiplomaten zufolge sind die Parteien entschlossen, die bilaterale Zusammenarbeit auszubauen, was durch die Eröffnung der nigrischen Botschaft in Moskau bestĂ€tigt worden sei. Im Sommer 2023 wurde Nigers gewĂ€hlter PrĂ€sident Mohamed Bazoum aufgrund von Korruption und Armut durch einen MilitĂ€rputsch von der Macht verdrĂ€ngt.

In Sierra Leone hat die russische Botschaft in Guinea eine Vertretungsfunktion und im SĂŒdsudan die russische Botschaft in Uganda.

Niger und Sierra Leone befinden sich in Westafrika, der SĂŒdsudan in Ostafrika. Letzterer entstand 2011 als Folge des BĂŒrgerkriegs und der Teilung des Sudan.

Mehr zum Thema – Lumumbas Afrika Folge 13: GeplĂŒndert durch den Westen


de.rt.com/international/234108



ChefanklĂ€ger des IStGH will Haftbefehle gegen Taliban-AnfĂŒhrer


Der ChefanklĂ€ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Ahmad Khan hat Haftbefehle gegen Taliban-AnfĂŒhrer in Afghanistan beantragt. In einer offiziellen ErklĂ€rung vom Donnerstag handelt es sich im Einzelnen um den AnfĂŒhrer der Taliban, Hibatullah Achundsada, und den Obersten Richter des sogenannten Islamischen Emirats Afghanistan, Abdul Hakim Hakkani.

Seine Initiative begrĂŒndete Khan damit, dass diese Personen "strafrechtlich fĂŒr das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung aus GrĂŒnden des Geschlechts" verantwortlich sind. Khan sprach hierbei von einer "beispiellosen, skrupellosen und andauernden Verfolgung" von Frauen, MĂ€dchen und LGBTQ-Menschen.

Auch diejenigen, die sich fĂŒr Frauen und MĂ€dchen einsetzten, und alle Menschen, die nicht den ideologischen Erwartungen der Taliban in Bezug auf GeschlechtsidentitĂ€t entsprĂ€chen, wĂŒrden in Afghanistan verfolgt, betonte der ChefanklĂ€ger weiter.

Khans AntrĂ€ge werden nun von den zustĂ€ndigen Richtern des IStGH geprĂŒft. Sollte die Entscheidung positiv sein, wĂŒrden Haftbefehle erlassen. Alle 125 Mitgliedstaaten des Gerichtshofs mĂŒssen die Haftbefehle vollstrecken und die Betroffenen festnehmen, wenn sie in diese LĂ€nder reisen. Afghanistan hatte das Römische Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH, im Jahr 2003 ratifiziert.

Die Taliban kamen 2021 in Afghanistan an die Macht. Seitdem gelten fĂŒr Frauen und MĂ€dchen strikte Kleidungs- und Anstandsregeln. Außerdem werden ihnen das Recht auf Arbeit und der Zugang zu Bildung verweigert.

Mehr zum Thema – EuGH: Afghanische Frauen haben grundsĂ€tzlich Anspruch auf Asyl in der EU


de.rt.com/international/234097



"FĂŒr Frieden in der Ukraine": Trump fordert von OPEC-Mitgliedern, Ölpreise zu senken


US-PrĂ€sident Donald Trump hat in seiner per Videokonferenz gehaltenen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erklĂ€rt, er wolle die OPEC um eine Senkung der Ölpreise bitten. Das wĂŒrde nach seiner Auffassung helfen, den Konflikt in der Ukraine zu beenden:

"Ich werde auch Saudi-Arabien und die OPEC auffordern, den Ölpreis zu senken. Ich bin ehrlich gesagt ĂŒberrascht, dass sie das nicht vor der Wahl getan haben. Das ist nicht sehr nett von ihnen. Wenn der Preis gesunken wĂ€re, hĂ€tte der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sofort ein Ende gefunden. Im Moment ist der Preis hoch genug, um diesen Krieg aufrechtzuerhalten. Sie mĂŒssen den Ölpreis senken. Dann kann man diesen Krieg beenden. Das hĂ€tten sie schon vor langer Zeit tun sollen."


Nach Angaben des Chefs des Weißen Hauses haben die BemĂŒhungen seines Teams um eine Lösung des Konflikts in der Ukraine bereits begonnen. Trump behauptete, dass Kiew bereit sei, zu verhandeln und ein Abkommen mit Russland zu schließen.

Igor Juschkow, ein Experte der FinanzuniversitĂ€t und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, kommentierte diese Nachricht gegenĂŒber RIA Nowosti. Er erklĂ€rte, dass Trump mit seiner Aufforderung an die OPEC, den Ölpreis zu senken, Russland im Grunde ein Ultimatum zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine stellen will. Gleichzeitig merkte er an, dass unklar ist, wie der Herr des Weißen Hauses die OPEC-LĂ€nder zur Preissenkung zwingen will.

Am Vorabend hatte der US-Staatschef bereits mit neuen Sanktionen und Zöllen gedroht, falls Moskau seine militĂ€rische Sonderoperation nicht einstellt. Trump forderte ein sofortiges Ende des Konflikts in der Ukraine und warnte vor den möglichen negativen Folgen der FortfĂŒhrung der Feindseligkeiten.

Der russische PrĂ€sidentensprecher Dmitri Peskow erklĂ€rte dazu am Donnerstag, Russland sehe in diesen Drohungen nichts Neues. Er erinnerte daran, dass Trump auch in seiner ersten Amtszeit Sanktionen bevorzugt habe, wĂ€hrend er noch keine Signale fĂŒr einen gleichberechtigten Dialog gesendet habe, zu dem Moskau bereit sei.

Mehr zum Thema – WEF: Trump plant GesprĂ€che mit Putin – "Dieser Krieg muss enden"


de.rt.com/international/234141



Rada-Abgeordneter ĂŒbergibt UNO Beweise fĂŒr "SBU-Konzentrationslager"


Mitglied des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, Alexander Dubinski hat mitgeteilt, dass er den Vereinten Nationen (kurz UNO) Beweise fĂŒr die Existenz eines "Konzentrationslagers" in der Zentrale des Inlandsgeheimdienst SBU ĂŒbergeben habe. In der einschlĂ€gigen Mitteilung auf seinem Telegram-Kanal heißt es:

"Ich habe dem Vorsitzenden und allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates Materialien ĂŒber die Existenz eines Netzes von GeheimgefĂ€ngnissen und Konzentrationslagern des SBU geschickt, in denen Andersdenkende des Selenskij-Regimes gefoltert und getötet wurden."


Im November 2024 hatte Dubinski bereits erklĂ€rt, dass es in der Zentrale des SBU in Kiew im Jahr 2022 ein Konzentrationslager gegeben habe, in dem außergerichtliche Verhöre und Folterungen durchgefĂŒhrt worden seien. Er prĂ€zisierte, dass zwischen Februar und November desselben Jahres mehr als 300 Personen dieses "KZ" durchlitten hĂ€tten.

Am 22. Januar 2025 erklĂ€rte Dubinski, dass Wladimir Selenskij die tatsĂ€chliche Zahl der ukrainischen Soldaten mehrfach ĂŒbertreibe. Wenn Selenskij sich weigere, mit der Russischen Föderation zu verhandeln, werde die Front binnen 100 Tagen zusammenbrechen, so der Politiker.

Dubinski ist ein ukrainischer Journalist, Fernsehmoderator, Blogger und Politiker. Im November 2023 wurde Dubinski wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen. Nach Angaben des SBU soll er seit 2019 Informations- und subversive AktivitÀten im Interesse Russlands betrieben haben. Dubinski selbst meinte, er werde verfolgt, weil er PrÀsident Selenskij und den Leiter des PrÀsidialamts Andrei Jermak kritisiert habe.

In der Haft betreibt der Abgeordnete ĂŒber seinen Anwalt weiterhin seinen Telegram-Kanal, in dem er im Dezember 2023 berichtete, er sei in der Haftanstalt geschlagen worden. Im Mai 2024 teilte Dubinski im Messenger mit, dass er bereits "197 Tage in der Untersuchungshaftanstalt" verbracht habe, jedoch "ohne eine einzige Ermittlungsmaßnahme", und dass er bereits zweimal verprĂŒgelt worden sei.

Mehr zum Thema – Nach Klage von inhaftiertem Abgeordneten: Ukrainisches Gericht prĂŒft Selenskijs LegitimitĂ€t


de.rt.com/international/234131



Peskow: "Hoffen, dass Trump den 80. Jahrestag des Sieges mit uns feiert"


Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den Äußerungen von US-PrĂ€sident Donald Trump widersprochen, der die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg als "unterstĂŒtzend" bezeichnet hatte. Die Hilfe sei tatsĂ€chlich von den USA gekommen, wĂ€hrend die Sowjetunion den höchsten Preis fĂŒr den Sieg ĂŒber den Faschismus gezahlt habe:

"Wir werden uns immer an die Hilfe der USA wĂ€hrend des Zweiten Weltkriegs erinnern und sie nie vergessen. Wir hoffen, dass die Amerikaner und PrĂ€sident Trump die Freude ĂŒber den 80. Jahrestag des Sieges mit uns teilen werden."


PrÀsident Trump hatte am 22. Januar erklÀrt, er liebe die Russen und wolle Russland nicht schaden: "Russland hat uns geholfen, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen, obwohl es fast 60 Millionen Menschenleben verloren hat."

Dabei habe er die geschĂ€tzten Verluste der Sowjetunion um mehr als das Doppelte ĂŒbertrieben und mit der Gesamtzahl der Opfer aller Nationen im Zweiten Weltkrieg verwechselt. Zu Trumps Äußerungen sagte Peskow, er mĂŒsse dem PrĂ€sidenten in dieser Frage bei allem Respekt widersprechen.

Peskow erinnerte daran, dass zwischen Europa und Amerika ein Ozean liege und der Zweite Weltkrieg ebenso wie der aktuelle Konflikt in der Ukraine auf einem anderen Kontinent stattgefunden habe:

"Man sollte nie vergessen: Der Krieg und der Tod von Dutzenden Millionen Menschen fanden fĂŒr Amerika auf einem anderen Kontinent statt. Die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus trug unser Land, die Sowjetunion."


Zugleich rĂ€umte Peskow ein, dass es die USA waren, die der UdSSR geholfen hĂ€tten (und nicht umgekehrt) und einen wesentlichen Beitrag zum Sieg ĂŒber das nationalsozialistische Deutschland geleistet hĂ€tten. Allerdings gebe es eine wesentliche Nuance. FĂŒr sie sei der Krieg "immer ein GeschĂ€ft" gewesen.

Als Beispiel fĂŒhrte der Kremlsprecher den Konflikt in der Ukraine an, in dessen Verlauf die USA Gewinne erzielen, indem sie Europa teure Energieressourcen verkaufen und AuftrĂ€ge zur Produktion und Modernisierung von MilitĂ€rtechnik an ihre Unternehmen vergeben. Laut Peskow schaffen die Amerikaner neue Steuern und ArbeitsplĂ€tze und fördern gleichzeitig ihre eigenen Technologien.

Er wies auch darauf hin, dass Russland erst unter Wladimir Putin die Zahlungen an die USA fĂŒr das Leih- und Pachtprogramm aus dem Zweiten Weltkrieg eingestellt habe.

"Auch das war ein GeschÀft."


Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow in GesprĂ€chen mit seinem armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan die armenische FĂŒhrung nach Moskau eingeladen. Laut Lawrow könnte der Besuch der Delegation mit den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen VaterlĂ€ndischen Krieg im Mai verbunden werden. DarĂŒber hinaus wurde bekannt, dass Soldaten der weißrussischen StreitkrĂ€fte an der Siegesparade am 9. Mai 2025 in Moskau teilnehmen werden.

DarĂŒber hinaus hat Russland den chinesischen PrĂ€sidenten Xi Jinping zur Feier des 80. Jahrestages des Sieges eingeladen. Der russische PrĂ€sidentenberater Juri Uschakow erklĂ€rte nach den GesprĂ€chen zwischen den beiden Staatschefs, dass dieses Datum sowohl in Russland als auch in China groß gefeiert werde.

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de.rt.com/international/234055



Russischer Schauspieler fĂŒr Oscar in der Kategorie "Beste mĂ€nnliche Nebenrolle" nominiert


Wie am Donnerstag bekannt wurde, ist der russische Schauspieler Juri Borissow (internationale Schreibweise Yuriy Borisov) fĂŒr seine Rolle in dem Film "Anora" fĂŒr einen Oscar in der Kategorie "Bester Nebendarsteller" nominiert, neben Kieran Culkin, Edward Norton, Guy Pearce und Jeremy Strong.

Der 1992 in einem Vorort von Moskau geborene Borissow erhielt bereits internationale Auszeichnungen unter anderem der Filmwettbewerbe in SĂŁo Paulo und Valladolid fĂŒr seine Rolle in den Film "Abteil Nummer 6". FĂŒr die Nebenrolle im Film "Anora" wurde er von der Los Angeles Film Critics Association ausgezeichnet und ist in mehreren weiteren internationalen Wettbewerben fĂŒr einen Preis als bester Nebendarsteller nominiert.

Die Tragikomödie "Anora" wurde beim Filmfestival von Cannes 2024 mit dem Hauptpreis Goldene Palme geehrt. Es handelt sich dabei um eine US-Produktion, deren Handlung sich um die Beziehung einer Stripperin mit dem Sohn eines russischen Oligarchen dreht. Premiere in deutschen Kinos war am 31.10.2024. Borissow spielt darin "Igor", einen Handlanger des Oligarchen.

Die Liste der Nominierungen fĂŒr einen Oscar fĂŒhrt im laufenden Jahr laut The Hollywood Reporter der Streifen "Emilia PĂ©rez" an, der in insgesamt 13 Kategorien im Wettbewerb steht. Gut platziert im Rennen um die begehrtesten Auszeichnungen der Filmindustrie sind auch die Filme "Der Brutalist", die Bob-Dylan-Biografie "A Complete Unknown" sowie der Thriller "Konklave". "Anora" ist auch in den Kategorien "Bester Film", "Beste Regie", "Beste weibliche Hauptrolle", "Originales Szenario" und "Bester Schnitt" nominiert.

Die Bekanntgabe der diesjĂ€hrigen Nominierungen fĂŒr den Oscar 2025 war ursprĂŒnglich fĂŒr den 17. Januar geplant, wurde jedoch wegen der Folgen der verheerenden BrĂ€nde in Los Angeles mehrmals verschoben. Die Preisverleihung fĂŒr die Sieger wird am Sonntag, den 2. MĂ€rz, live aus dem Dolby Theatre im Ovation Hollywood ausgestrahlt.

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de.rt.com/international/234080



Eine KettensÀge in Davos: Wie Javier Milei das WEF mit seiner Brandrede spaltete


Von Hans-Ueli LĂ€ppli

Am Donnerstagmorgen lag ein Hauch von Spannung in der Luft des Kongresszentrums in Davos. WEF-PrĂ€sident Börge Brende kĂŒndigte die Rede von Javier Milei als "Highlight" des Tages an.

Wer Milei kennt, wusste: Das wird kein gewöhnlicher Auftritt. Doch was folgte, war weniger eine Diskussion ĂŒber die Zukunft der Weltwirtschaft als ein wĂŒtender Frontalangriff auf die Fundamente des westlichen Systems.

Milei, der eigenwillige Ökonom, der mit zerzauster MĂ€hne und schrillen Parolen 2023 zum argentinischen PrĂ€sidenten gewĂ€hlt wurde, ist bekannt fĂŒr Inszenierungen. Damals fĂŒhrte er im Wahlkampf eine KettensĂ€ge mit sich, ein Symbol fĂŒr seine Versprechen, den Staatsapparat radikal zu stutzen. An diesem Donnerstag schien er das Symbolische zur RealitĂ€t zu machen. Seine Worte zerschnitten den Saal mit der SchĂ€rfe einer Klinge:

"Die Welt steht an einem Scheideweg – und die westliche Elite fĂŒhrt uns in den Abgrund."


Er begann seine Rede mit einem RĂŒckblick. Vor einem Jahr sei er der einsame Rufer gewesen, der in Davos Wahrheiten ĂŒber den Westen aussprach. Damals hĂ€tten ihn alle belĂ€chelt, ignoriert, vielleicht sogar gemieden.

Heute jedoch, so erklÀrte er mit einem Anflug von Triumph, sei er nicht mehr allein.

"Meine geliebten Freunde Giorgia Meloni, Viktor OrbĂĄn, Donald Trump – sie alle verstehen mich. Wir kĂ€mpfen fĂŒr die Freiheit."


Mileis Rhetorik wurde bald zum Sturm. Statt ĂŒber seine WirtschaftsplĂ€ne zu sprechen, richtete er sich gegen das, was er die "Epidemie des Wokeismus" nannte – eine Seuche, die, wie er sagte, die westliche Welt durchdringe. Radikaler Feminismus, Inklusion, Abtreibung, Klimaschutz – all das sei Teil einer marxistischen Agenda, die die Gesellschaft kontrollieren wolle.

Seine Stimme hob sich, als er den vermeintlichen Untergang der westlichen Welt heraufbeschwor.

"Alles, was ĂŒber den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum hinausgeht, ist ein Werkzeug der politischen Klasse, um die Macht an sich zu reissen", rief er in den Saal.


Die wenigen AnhÀnger, die Milei begleiteten, klatschten begeistert, doch die Mehrheit des Publikums blieb stumm.

Der Kontrast war unĂŒbersehbar. WĂ€hrend einige seiner AnhĂ€nger jubelten, herrschte bei den ĂŒbrigen Zuhörerinnen und Zuhörern im Raum eine fast greifbare Ratlosigkeit. Hier war ein Mann, der gekommen war, um nicht nur Kritik zu ĂŒben, sondern die Grundwerte des Forums – Dialog, Zusammenarbeit, Inklusion – radikal in Frage zu stellen.

Und Milei schien sich der Wirkung seiner Worte bewusst zu sein. "Freiheit, Freiheit, Freiheit – verdammt!", schloss er seine Rede, die Faust in die Luft gereckt. Dann folgte eine der merkwĂŒrdigsten Szenen dieses Weltwirtschaftsforums. Anstatt, wie sonst ĂŒblich, eine Diskussion zu eröffnen, eilte die Moderatorin zu Milei, bedankte sich knapp und fĂŒhrte ihn von der BĂŒhne. Kein GesprĂ€ch, keine Nachfragen.

Kaum hatte Milei den Raum verlassen, begann das Tuscheln. FĂŒr seine AnhĂ€nger war er der unerschrockene FreiheitskĂ€mpfer, der die Wahrheit sprach, die sich niemand sonst auszusprechen traute. FĂŒr andere hingegen war sein Auftritt ein Angriff auf die Grundprinzipien, die das Weltwirtschaftsforum ĂŒberhaupt erst möglich machen.

Milei hatte seine BĂŒhne genutzt, um zu polarisieren – und das mit voller Absicht. Ob man ihn bewundert oder ablehnt, eines ist sicher: Dieser Auftritt wird nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Und Davos wird noch lange ĂŒber die KettensĂ€ge aus Buenos Aires sprechen.

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de.rt.com/schweiz/234113-eine-



Rutte in Davos: Verwirrung ĂŒber Geografie des Ukraine-Konflikts


Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigte sich NATO-GeneralsekretĂ€r Mark Rutte verwirrt ĂŒber die Richtung der Offensive in der Zone der russischen MilitĂ€roperation. Der Chef des MilitĂ€rbĂŒndnisses erklĂ€rte, die Front bewege sich "in die falsche Richtung, nach Osten", wĂ€hrend sie sich tatsĂ€chlich nach Westen verlagert. Rutte realisierte seinen Fehler jedoch nicht und fuhr mit seiner Rede fort:

"Solange sich die Front in die falsche Richtung bewegt, bewegt sie sich nach Osten. Wir mĂŒssen die Hilfe fĂŒr die Ukraine erhöhen und nicht verringern. Wir mĂŒssen die Richtung des Konflikts Ă€ndern."


Ruttes Fehler war jedoch kein bloßer Versprecher. Nur eine Minute spĂ€ter bestĂ€tigte er seine Orientierungslosigkeit, als er ĂŒber die finanziellen Probleme der Abschreckung an der "westlichen" Flanke der NATO im Falle einer Niederlage der Ukraine sprach – obwohl die westliche Flanke der NATO die USA sind:

"Wenn die Ukraine verliert, braucht die NATO nicht Milliarden, sondern Billionen Dollar. Dann wird uns die Wiederherstellung der Abschreckung im Westen der NATO viel mehr kosten als alles, was wir bisher erörtert haben."


Zudem forderte Rutte, weniger ĂŒber einen Waffenstillstand zu sprechen und mehr Waffen an Kiew zu liefern. Er warnte davor, einen Waffenstillstand zu den Bedingungen Moskaus zu akzeptieren. Der Konflikt sei, so Rutte, "nicht europĂ€isch, sondern geopolitisch", da "Russland, China, Iran und Nordkorea alle zusammenarbeiten".

Bereits davor hatte der GeneralsekretĂ€r den Ukraine-Konflikt kommentiert. Er erklĂ€rte, dass die russischen Truppen nicht nachließen, egal was die "ukrainischen Freunde" der NATO versuchten. SpĂ€ter sagte er, die Zahl der Toten wĂ€hrend der militĂ€rischen Sonderoperation habe inzwischen eine Million ĂŒberschritten. Jede Woche, so Rutte, wĂŒrden auf beiden Seiten mehr als 10.000 Menschen getötet oder verletzt.

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de.rt.com/europa/234022-rutte-



Medien: Zwei Arten von NATO-Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine möglich


Die NATO-LĂ€nder werden sich verpflichten, der Ukraine nach dem Waffenstillstand im Konflikt mit Russland ĂŒber viele Jahre hinweg umfangreiche wirtschaftliche und militĂ€rische Hilfe zukommen zu lassen, und schließlich wird dem Land der Beitritt zum BĂŒndnis gestattet werden; Diese Bedingungen könnten die erste Option fĂŒr westliche Sicherheitsgarantien fĂŒr Kiew darstellen, schrieb Foreign Policy (FP) unter Berufung auf einen hochrangigen westlichen Beamten.

Bei der zweiten Option wĂŒrde die Ukraine sofort unter Artikel 5 des NATO-Vertrags fallen, der eine kollektive Verteidigung vorsieht, um Russland von einer weiteren MilitĂ€roperation abzuhalten.

Es sei unwahrscheinlich, dass Russland dem zweiten Szenario zustimmen werde, rĂ€umte der FP-GesprĂ€chspartner ein, wĂ€hrend die erste Option de facto eine Fortsetzung des Status quo bedeuten wĂŒrde.

Die Ukraine ist nicht bereit, mit Russland zu verhandeln, ohne zuvor Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten. Kiew verlangt, dass die westlichen Partner detailliert beschreiben, "welche militÀrischen Mittel sie einsetzen werden, um die Ukraine im Falle eines erneuten Angriffs zu verteidigen".

Russland sei nicht gegen eine Diskussion ĂŒber Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine, aber erst dann dazu bereit, wenn es seine eigene Sicherheit gewĂ€hrleistet sehe, erklĂ€rte PrĂ€sident Wladimir Putin. Moskau lehnt eine Integration der Ukraine in die NATO kategorisch ab und weist darauf hin, dass dies "zusĂ€tzliche Spannungen auf der internationalen BĂŒhne" verursachen wĂŒrde.

US-PrĂ€sident Donald Trump hat die Bedingungen des Abkommens, das er mit Moskau und Kiew zu schließen gedenkt, nicht bekannt gegeben. Ende Januar warnte er Russland, es solle den Bedingungen des Abkommens zustimmen, da ansonsten russische Exporte mit Sanktionen und hohen Zöllen belegt wĂŒrden. Der Kreml sah in seinen Worten nichts Neues und erklĂ€rte, er beobachte die Rhetorik des neuen US-PrĂ€sidenten genau.

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de.rt.com/international/234063



WEF: Trump plant GesprĂ€che mit Putin – "Dieser Krieg muss enden"


US-PrÀsident Donald Trump hat in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos am 23. Januar 2025 erneut seine Bereitschaft betont, sich mit dem russischen PrÀsidenten Wladimir Putin zu treffen, um den fast drei Jahre andauernden Ukraine-Konflikt zu beenden.

Trump erklÀrte, er wolle sich "wirklich gerne bald mit PrÀsident Putin treffen, um diesen Krieg zu beenden". Dabei betonte er, dass es ihm nicht um wirtschaftliche oder andere Interessen gehe, sondern um das Ende eines "Gemetzels", bei dem Millionen von Menschenleben verschwendet werden.

"Ich wĂŒrde wirklich gerne bald PrĂ€sident Putin treffen und diesen Krieg beenden. Und das nicht aus wirtschaftlicher Sicht oder aus einem anderen Grund. Es geht darum, dass Millionen von Leben verschwendet werden. Wunderschöne junge Menschen werden auf dem Schlachtfeld erschossen."


Bereits vor seiner AmtseinfĂŒhrung hatte Trump angekĂŒndigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden nach Amtsantritt beenden zu wollen. Seine Berater rĂ€umen jedoch ein, dass eine Lösung Monate dauern könnte.

Auf die Frage, ob bis zum nÀchsten WEF in einem Jahr ein Friedensabkommen erreicht werden könne, antwortete Trump ausweichend:

"Das mĂŒssen Sie Russland fragen."


Dennoch zeigte er sich optimistisch, dass die BemĂŒhungen der USA um eine diplomatische Lösung nun "hoffentlich im Gange" seien.

Internationale Beobachter reagieren gemischt auf Trumps Vorstoß. WĂ€hrend einige die Initiative als Hoffnungsschimmer fĂŒr ein Ende des Blutvergießens sehen, befĂŒrchten andere eine SchwĂ€chung westlicher Positionen, sollte Trump zu weitreichenden ZugestĂ€ndnissen gegenĂŒber Moskau bereit sein.

"Es ist ein Gemetzel. Junge Menschen werden in diesem Krieg getötet, und StĂ€dte werden GebĂ€ude fĂŒr GebĂ€ude zerstört. Wir sollten das wirklich stoppen."


Die kommenden Wochen werden zeigen, ob und wann es tatsĂ€chlich zu einem Treffen der beiden Staatschefs kommt und ob Trumps diplomatische Offensive den ersehnten Frieden bringen kann – oder ob es bei AnkĂŒndigungen bleibt.

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de.rt.com/schweiz/234117-wef-t



Aschaffenburg: Mord durch GleichgĂŒltigkeit


Ja, da ist eindeutig etwas faul in Unterfranken. Denn wenn dieser Afghane, der in Aschaffenburg ein Kleinkind erstochen hat, schon in Deutschland war, hĂ€tte er in der Psychiatrie sitzen mĂŒssen und nicht durch einen Park laufen.

NatĂŒrlich, eigentlich hĂ€tte er gar nicht in Deutschland sein sollen. Inzwischen heißt es, sein Einreiseweg 2022 sei ĂŒber Bulgarien, Italien und Frankreich verlaufen, also drei EU-LĂ€nder; und er sollte Ende vergangenen Jahres nach Bulgarien abgeschoben werden. Was nicht erfolgt ist, wie so oft. HĂ€tte man ihn an der deutschen Grenze an der Einreise gehindert – nun ja, wĂ€re das ĂŒblich, hĂ€tte das Frankreich auch getan, oder schon Italien, und er wĂ€re in Bulgarien geblieben.

Aber das ist gar nicht der Punkt. Der Punkt ist vielmehr, wie viele bĂŒrokratische und politische Fehlleistungen diesem schrecklichen Angriff auf eine Gruppe kleiner Kinder vorausgingen und dazu beigetragen haben.

ZurĂŒck zur Psychiatrie in Unterfranken. Die hatte schon einmal komplett versagt, auf sehr Ă€hnliche Art und Weise, 2021 bei dem Somalier, der dann in WĂŒrzburg drei Menschen tötete. Auch er war zuvor bereits durch Gewalttaten aufgefallen; seine letzte Einweisung in die Psychiatrie erfolgte, weil er sich zu jemandem ins Auto setzte und sich weigerte, wieder auszusteigen. Das war im Januar 2021, aber wenige Tage vor den Morden entließ er sich selbst, was ging, weil angeblich keine Anzeichen fĂŒr Eigen- oder FremdgefĂ€hrdung vorlagen.

Der Mann, der nun die Morde in Aschaffenburg begangen hat, wurde, das hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestern gesagt, dreimal wegen Gewalttaten eingewiesen und wieder freigelassen. Es gibt Aussagen aus der Unterkunft, in der er lebte, im Internet, wonach er zuletzt im August 2024 eine ebenfalls dort lebende Ukrainerin mit einem Messer angegriffen und verletzt hat. Mehrere Bewohner dort hielten ihn fest, bis die Polizei eintraf. Das Festhalten ist dabei ganz wörtlich zu verstehen – sie drĂŒckten ihn auf den Boden.

Man kann sich durchaus vorstellen, warum er nicht in der Psychiatrie behalten wurde. Der einfachste Grund ist materieller Natur – es ist wesentlich teurer, ihn dort zu behalten, als ihn in die Unterkunft zurĂŒckzuschicken. Allerdings wĂŒrde vermutlich jeder Psychiater bestĂ€tigen, dass eine derartige Umgebung schon fĂŒr psychisch stabile Menschen eine schwere Belastung ist. Enger Raum, keine PrivatsphĂ€re, viele Menschen aufeinander, die vermutlich auch Bad und Toilette teilen und die zu großen Teilen nicht einmal miteinander reden können, weil sie aus vielen verschiedenen LĂ€ndern stammen. Die alle miteinander im Grunde kaum Aussicht darauf haben, eine Wohnung zu finden oder eine gesicherte Existenz.

Das sind nicht die Voraussetzungen, um jemanden zu stabilisieren, der ohnehin psychisch krank ist. Wenn sich all die MigrationsbefĂŒrworter mal ganz persönlich vorstellen wĂŒrden, auch nur ein halbes Jahr unter solchen UmstĂ€nden leben zu mĂŒssen, wĂŒrden sie vielleicht darĂŒber nachdenken, was das mit Menschlichkeit zu tun haben soll, Menschen ins Land zu holen, um sie dann in NotunterkĂŒnften zu halten. Nein, es sind hervorragende Voraussetzungen dafĂŒr, dass jeder, der ohnehin einen Knacks weghat, am Ende völlig durchdreht. Denn das, was diese ĂŒberwiegend jungen MĂ€nner wollen, mit allen Illusionen, ist eine Zukunftsperspektive; die gibt es aber in Deutschland derzeit nicht, nicht einmal fĂŒr Eingeborene.

TatsĂ€chlich wĂ€re es vermutlich diesen vielen jungen MĂ€nnern gegenĂŒber menschlicher, ihnen ein GrundstĂŒck zuzuteilen, ein paar Zelte hinzustellen, Baumaterial abzuladen und zu sagen: Baut euch was. Oder diese ganzen UnterkĂŒnfte weitgehend in Selbstverwaltung betreiben zu lassen, mit einem monatlichen Budget. Aber das wĂŒrde ja die Zahl der Möglichkeiten verringern, daran zu verdienen, bei der Essenslieferung, der Hausreinigung, dem Sicherheitsdienst ...

Der kleine Junge, der erstochen wurde, war ĂŒbrigens auch Migrant. Auch den Migranten gegenĂŒber wird das Sicherheitsversprechen des Staates nicht eingehalten. Die sind genauso wenig begeistert wie biodeutsche Eltern, wenn es an der Schule, die ihre Kinder besuchen, zu Messerstechereien kommt oder wenn immer grĂ¶ĂŸere Teile der StĂ€dte zu unsicheren Orten werden. Das ist eine der großen LebenslĂŒgen der grĂŒnen Grenzöffner, dass diejenigen, die schon lĂ€nger in Deutschland sind, das toll finden, wenn man jeden ĂŒber die Grenze und jeden Irren herumlaufen lĂ€sst. Das tun sie nĂ€mlich nicht. Im Gegenteil.

Und hat man dem TĂ€ter damit einen Gefallen getan, dass man die Gesellschaft und ihn selbst nicht vor dieser Tat bewahrt hat? Wenn er wirklich zu Sinnen kommt, wenn wir uns vorstellen, das sei ein psychotischer Schub gewesen, und er habe auch Momente, in denen er ein Gewissen hat, wie wird es ihm damit ergehen, fĂŒr den Rest seines Lebens zu wissen, dass er ein unschuldiges Kind erstochen hat?

Ja, er ist nicht allein schuld, da gab es auf dem Weg viele Beteiligte. Am 9. Dezember wurde er unter Betreuung gestellt. Das heißt, es war klar und gerichtlich bestĂ€tigt, dass er seine Entscheidungen nicht allein treffen kann. Bei dieser Sachlage hĂ€tte die Betreuerin fĂŒr seine Einweisung sorgen können. Allerdings gibt es auf dem Markt dieses Berufs genau zwei Sorten: Es gibt zum einen Betreuer, die fĂŒr so viele FĂ€lle wie möglich nur das absolute Minimum tun, um damit ein gutes Einkommen zu erzielen. Und zum anderen gibt es Betreuer, die sich wirklich engagiert um ihre Klienten kĂŒmmern, aber total ĂŒberlastet sind. Zu welcher Sorte die Betreuerin gehörte, die das Amtsgericht Aschaffenburg dem TĂ€ter zuwies, ist bisher nicht auszumachen. Aber auch an diesem Punkt stellt sich die Frage: Was hĂ€tte getan werden können und wurde nicht getan?

Allerdings, den allergrĂ¶ĂŸten Anteil hat diese elende deutsche Heuchelei. Diese penetrante, falsche Simulation des Guten. Die völlige UnfĂ€higkeit, die wirklichen VerhĂ€ltnisse auch nur anzusprechen oder auch nur einen einzigen Fehler rĂŒckgĂ€ngig zu machen.

Nur ein kleines Beispiel: In MĂŒnchen lĂ€uft gerade eine politische Debatte darĂŒber, ob man nicht fĂŒr die Vergabe von Sozialwohnungen vom Stadtrat aus vorgeben solle, dass auch Deutsche und Menschen, die eine Arbeit haben, Wohnungen erhalten. Alle beteiligten Parteien tun so, als gĂ€be es da etwas zu entscheiden, und es gibt auch Proteste, man dĂŒrfe nicht einen Teil der auf dem Wohnungsmarkt Benachteiligten gegen den anderen ausspielen.

Aber die ganze Nummer ist völlig irreales Theater. Nicht nur, weil es hier um gerade einmal 400 Wohnungen geht, die pro Jahr vergeben werden können. Die aktuelle Zahl der Wohnungslosen in MĂŒnchen: 11.000. Bei der Menge der zur VerfĂŒgung stehenden Wohnungen brĂ€uchte es 27 Jahre und sechs Monate, um sie unterzubringen – ohne jeden Zuzug.

Nein, es gibt eine gesetzliche Regelung, die in diesem Zusammenhang geradezu hochgiftig ist. Asylbewerbern kann fĂŒr einen Zeitraum von drei Jahren ein Wohnsitz zugewiesen werden. EingefĂŒhrt wurde dies noch unter der Regierung Merkel, weil ansonsten die meisten sich in einigen wenigen GroßstĂ€dten konzentriert hĂ€tten. Es gibt aber eine RĂŒckwirkung dieser Regel – weil sie sich ihren Wohnort nicht aussuchen können, sind die Kommunen verpflichtet, sie unterzubringen. Bei anderen Wohnungslosen, ob nun biodeutsch oder nicht, selbst wenn sie an diesem Ort geboren wurden und dort ihr ganzes Leben verbrachten, gibt es keine derartige Verpflichtung – weil sie ja woandershin gehen könnten.

In der Praxis heißt das, jede Diskussion ĂŒber irgendwelche Stadtratsvorgaben zur Vergabe von Wohnungen ist ĂŒberflĂŒssig, weil es eine Vorgabe durch ein Bundesgesetz gibt, die lautet: Erst einmal mĂŒssen die FlĂŒchtlinge untergebracht werden. Ob es jetzt einen anderslautenden Beschluss des MĂŒnchner Stadtrats gibt oder nicht, ist völlig egal. Das ist nur ein Zirkus, in dem so getan wird, als gĂ€be es etwas zu verteilen und etwas zu entscheiden.

Der Einzige, der diese rechtlichen ZusammenhĂ€nge je auch nur erwĂ€hnt hat, war der TĂŒbinger BĂŒrgermeister Boris Palmer. Sicher mit ein Grund, warum er und die GrĂŒnen miteinander nicht mehr klarkamen.

Schon 2016 gab es einen anderen Vorfall in der NĂ€he von WĂŒrzburg. Ein 17-jĂ€hriger Afghane, ebenfalls als FlĂŒchtling nach Deutschland gekommen, verletzte in einem Zug fĂŒnf Menschen schwer mit einer Axt. Die Pflegefamilie, bei der er untergebracht war, und die FlĂŒchtlingsbetreuer beteuerten alle, was fĂŒr ein netter Junge er doch gewesen sei. In seinem Zimmer hatte er eine selbst gemalte IS-Fahne. Aber es gab damals einige Ungereimtheiten, die Anlass zu der Vermutung gaben, dass er zu der Tat erpresst wurde, durch eine Bedrohung seiner Familie. Fragen konnte man ihn nicht mehr, er wurde von der Polizei erschossen. Doch man muss feststellen, dass er letztlich im Stich gelassen wurde; dass da offenbar niemand war, dem er wirklich vertraute.

Das Gute ist in vielen FĂ€llen eben nicht das Nette. Das lernt man aber erst, wenn man sich mit dieser Frage auch wirklich auseinandersetzt. Nehmen wir doch einmal die ZeltstĂ€dte in den USA, und dann diese ganzen woken, selbstherrlichen "Guten", die sich einen Teufel darum scheren, die sich trotzdem fĂŒr ganz toll und menschlich halten, weil sie fĂŒr Transgender-Toiletten sind, es ihnen aber am Allerwertesten vorbeigeht, wenn Tausende auf der Straße hausen und dort zugrunde gehen. Das hat ebenso wenig mit dem Guten zu tun wie die GleichgĂŒltigkeit, mit der in Deutschland lĂ€ngst Hunderttausende in irgendwelchen UnterkĂŒnften abgestellt werden, wĂ€hrend sich die Verantwortlichen in der Menschlichkeit ihrer Migrationspolitik sonnen. Und dann, damit die Sache rund wird, auch noch immer mehr Geld in Waffen fĂŒr die Ukraine stecken, damit dort noch ein paar Zehntausend mehr in den SchĂŒtzengrĂ€ben verenden.

Nein, im Grunde mĂŒsste man schon aus einem ganz einfachen Grund die Grenzen fĂŒr Asylbewerber schließen: um mit dem ganzen Sumpf der GeschĂ€ftemacherei aufzurĂ€umen, die drum herum entstanden ist, von den FlĂŒchtlingsanwĂ€lten ĂŒber die EigentĂŒmer der UnterkĂŒnfte bis zu den Wohlfahrtskonzernen. Weil dem anders wohl nicht mehr beizukommen ist. Ist ja auch irgendwie praktisch. Otto Normalverbraucher wird schön unter Druck gehalten, die Mieten steigen weiter, und eine ganze Menge Steuergeld, das eigentlich dazu dienen könnte, die nötigen Wohnungen zu bauen oder das Bildungssystem wieder auf Vordermann zu bringen, wird umgeleitet.

Das ist nĂ€mlich auch ein Punkt in diesem ganzen System – diese ganze Branche der FlĂŒchtlingsanwĂ€lte. AnwĂ€lte fĂŒr Sozialrecht kann man mit der Lupe suchen, und fĂŒr solche FĂ€lle Prozesskostenhilfe zu erhalten ist fast unmöglich. Dabei gĂ€be es, etwa im Zusammenhang mit den Krankenkassen, ungeheuer viel zu tun. Aber die FlĂŒchtlingsanwĂ€lte werden nicht nur ĂŒber Prozesskostenhilfe, sondern auch ĂŒber NGOs finanziert; in diesem Bereich lĂ€sst sich also erheblich besser verdienen. Das soll jetzt nicht heißen, dass es keine anwaltliche Vertretung fĂŒr FlĂŒchtlinge geben sollte; aber es sollte sie fĂŒr alle Armen gleichermaßen geben, und natĂŒrlich muss man Entwicklungen vermeiden, die sich selbst verstĂ€rken – es gibt viel zu viele in Deutschland, die ein materielles Interesse daran haben, dass der Zustrom erhalten bleibt. Solange das alles nicht offen auf dem Tisch liegt, bleibt jede politische Debatte zu diesem Thema eine Farce.

Kein einziger der mittlerweile unzĂ€hligen FĂ€lle, in denen die Einwanderung in einer Katastrophe endete, hat zu einem wirklichen Nachdenken gefĂŒhrt. Es geht immer um nett oder nicht nett. Es geht nie darum, was denn das Gute wĂ€re. Es war nett und gleichgĂŒltig, den Aschaffenburger TĂ€ter nicht in der Psychiatrie zu behalten. Der Preis dafĂŒr waren – wieder einmal – zwei Menschenleben.

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CDU-Chef Merz: IStGH-Haftbefehle gelten nur fĂŒr Despoten, nicht fĂŒr Demokraten


Vor dem Hintergrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Festnahme von Israels MinisterprÀsidenten im Falle eines Deutschland-Besuchs als "unvorstellbar" bezeichnet.

Er werde "alles tun", um "eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung.

Der Gerichtshof wirft Netanjahu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Als Vertragsstaat des IStGH mĂŒsste Deutschland den israelischen Regierungschef festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten.

Als der IStGH im Sommer 2023 gegen Wladimir Putin wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine erlassen hatte, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklĂ€rt, dass dieser auch vollstreckt werden wĂŒrde, sollte der russische PrĂ€sident deutschen Boden betreten.

"Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen. Und es ist so, dass niemand ĂŒber Recht und Gesetz steht", sagte der Kanzler damals.

Und auch als der Strafgerichtshof im Mai letzten Jahres den Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hatte, blieb die Bundesregierung bei dieser Haltung. "Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz", sagte damals Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu der Frage, ob Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu auch vollstrecken wĂŒrde.

Merz bezeichnete es seinerzeit als "Skandal", dass die Bundesregierung beabsichtigt, sich an ihre internationalen VertrÀge zu halten. Die Frage von Kriegsverbrechen spielt in den Augen des CDU-Chefs dabei keine Rolle. Wichtig sei nur, wer diese begeht.

"Der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritĂ€re StaatsfĂŒhrer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewĂ€hlte Regierungsmitglieder festzunehmen", sagte Merz damals.


Und er ist bei dieser Haltung geblieben. Wie er am Donnerstag sagte, seien die Vereinbarungen im sogenannten Römischen Statut des Gerichtshofs "schwer anwendbar auf demokratische Staaten mit demokratisch legitimierten Regierungen". UrsprĂŒnglich sei das Statut "ganz anders ausgerichtet" gewesen und habe sich "auf autoritĂ€re Staaten" bezogen.

Selbst wenn der Strafgerichtshof völkerrechtlich eine formal zutreffende Entscheidung getroffen habe, sei es politisch aus seiner Sicht aber "unvorstellbar, dass ein MinisterprÀsident aus Israel Deutschland oder andere LÀnder der EuropÀischen Union nicht mehr besuchen kann, weil er hier vor der Gefahr steht, möglicherweise verhaftet zu werden", so Merz.

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Kalte Dusche fĂŒr Trump-Fans


Von Sergei Strokan

Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt als 47. PrĂ€sident der USA hat Donald Trump seinen eigenen "Krieg und Frieden" geschrieben – ein Dutzend eilig verfasster Zeilen ĂŒber den Zweiten Weltkrieg, ĂŒber die Ukraine und ĂŒber die Wahl, vor die er Russland stellen will.

Dieses Manifest beginnt mit vielversprechenden Worten: "Ich habe nicht vor, Russland zu schaden. Ich liebe das russische Volk und hatte immer ein gutes VerhÀltnis zu PrÀsident Putin." Insgesamt kann diese ErklÀrung von Trump nicht als offen russophob angesehen werden.

HĂ€tten Kaja Kallas, Ursula von der Leyen oder Andrzej Duda, dessen Großvater wĂ€hrend des Zweiten Weltkriegs in einer ukrainischen Schutzmannschaft in Weißrussland gedient hat, ihren eigenen "Krieg und Frieden" geschrieben, wĂ€re in ihren AufsĂ€tzen ĂŒber Russland jedes Wort mit Gift getrĂ€nkt.

Dennoch wird Trumps Schreiben zu einer kalten Dusche fĂŒr all jene in Russland, die an Trump wĂ€hrend seiner ersten Amtszeit geglaubt hatten und bitter enttĂ€uscht wurden, doch heute wieder bereit sind, das Vergangene zu vergessen und Trump 2.0 eine Chance zu geben.

Leider zeigt sich Trump bisher genauso wie vorher. WÀhrend er Russland dankt, behauptet er sogleich, dass es die USA waren, die den Zweiten Weltkrieg gewonnen hÀtten, wogegen Russland ihnen nur "geholfen" habe.

Es stellt sich also heraus, als ob das sowjetische Volk, das dem Hitlerismus das Genick brach, lediglich den USA UnterstĂŒtzung geleistet hat. Diese fĂŒr jeden Russen Ă€ußerst beleidigende Anmerkung sieht nicht wie ein Versprecher aus.

Bereits vor fĂŒnf Jahren hatte Trump wĂ€hrend seiner Rede anlĂ€sslich des 75-jĂ€hrigen JubilĂ€ums des Endes des Zweiten Weltkriegs diese These verkĂŒndet und behauptet, dass "der Siegestag ĂŒber Japan das Ende des tödlichsten Konflikts in der Geschichte der Menschheit und einen endgĂŒltigen Triumph der amerikanischen Freiheit" kennzeichnen wĂŒrde.

Doch all das ist nicht verwunderlich und sehr amerikanisch – zu glauben, dass die USA seit dem Moment ihrer GrĂŒndung zum Hauptantrieb der Weltgeschichte wurden und dass es gar nicht anders sein könne.

Allerdings ist das Wichtigste, was an Trumps Post schockiert, gar nicht seine demonstrative und vorhersehbare Arroganz in geschichtlichen Fragen.

WĂ€hrend er ĂŒber die Ukraine-Krise spricht, versucht Trump faktisch, Russland zu erpressen. Als er behauptet, Russland nicht nur "einen sehr großen GEFALLEN" (a very big FAVOR) zu tun, schreibt er nicht nur das Wort GEFALLEN in Großbuchstaben, sondern warnt auch, dass es Russland böse ergehen könne, sollte es nicht bald einen Frieden mit der Ukraine schließen. Er, Donald Trump, werde auf die russische Wirtschaft eine solche Lawine an Sanktionen hinabgehen lassen, dass alle bisherigen Strafmaßnahmen harmlos erscheinen wĂŒrden.

Diese ErklĂ€rung von Trump zeigt, dass er den Einstellungen und Herangehensweisen seiner ersten Amtszeit der Jahre 2017 bis 2021 treu bleibt und das gleiche Streben nach schnellen, einfachen Lösungen demonstriert, deren Bedingungen ausschließlich er zu bestimmen hat.

Dabei steht vor uns nicht ganz der gleiche Donald Trump, den wir vorher beobachtet haben. Anscheinend glaubt er inzwischen, ins Weiße Haus zurĂŒckgekehrt zu sein, nicht nur um die USA zu verwalten, sondern auch, um Weltgeschichte zu schreiben, ĂŒber LĂ€nder und Völker zu herrschen und der oberste Richter in allen Angelegenheiten der Welt zu sein.

Es gibt allen Grund anzunehmen, dass Trump die "Grundursachen des ukrainischen Konflikts" herzlich egal sind. Dagegen bezeichnete Russlands PrÀsident Wladimir Putin die Beseitigung dieser Ursachen am Tag von Trumps Amtsantritt als wichtigste Aufgabe.

Daher wird Trumps "Krieg und Frieden", den er eilig mit seinem linken Fuß geschrieben hat, nichts Ă€ndern. Die Geschichte wird nicht von Amerikas linkem Fuß, sondern von Russlands rechter Hand geschrieben.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 23. Januar speziell fĂŒr RT.

Sergei Strokan, geboren 1982 im Gebiet Dnjepropetrowsk in der heutigen Ukraine, ist ein russischer Journalist und Schriftsteller.

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de.rt.com/meinung/234038-trump



Kallas widerspricht Trump: EU leistet grĂ¶ĂŸte Auslandshilfe fĂŒr die Ukraine 


Die EU-Außenbeauftragte und die frĂŒhere estnische Regierungschefin Kaja Kallas hat US-PrĂ€sident Donald Trump widersprochen, der behauptet hatte, die EU sei bei der Hilfe fĂŒr die Ukraine hinter den USA zurĂŒckgeblieben. Außerdem hat Kallas darauf bestanden, dass die EU einen Sitz am Tisch haben mĂŒsse, wenn die Zeit fĂŒr FriedensgesprĂ€che und der Beilegung des Konfliktes gekommen sei.

Trump hatte behauptet, Washington habe der Ukraine mehr Hilfe geleistet als Europa. "Ich bin der Meinung, dass die EuropÀische Union viel mehr zahlen sollte, als sie es jetzt tun. Wir sind mit 200 Milliarden US-Dollar mehr beteiligt als die EuropÀische Union", hatte er gesagt.

"Nach meiner Rechnung haben wir der Ukraine mehr als 134 Milliarden Euro zur VerfĂŒgung gestellt. Damit sind wir der grĂ¶ĂŸte internationale Spender", erklĂ€rte Kallas der Nachrichtenagentur Reuters.

Zudem sei wichtig, dass die EU bei den FriedensgesprĂ€chen zur Beendigung des Krieges einbezogen werde. Denn manche EU-Beamte haben die Besorgnis geĂ€ußert, dass Trump versuchen könnte, eine Vereinbarung direkt mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin zu erzielen. "Egal welche Verhandlungen oder Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine getroffen werden, das betrifft auch Europa", betonte Kallas und fĂŒgte hinzu: "Nichts ĂŒber Europa ohne Europa."

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de.rt.com/europa/234067-kallas



Trump ernennt Ex-Fast-Food-Chef zum EU-Botschafter


US-PrÀsident Donald Trump will den Ex-Manager einer Burgerkette zum Botschafter bei der EuropÀischen Union machen. Andrew Puzder sei ein "erfolgreicher Anwalt, GeschÀftsmann, Wirtschaftskommentator und Autor", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Als Chef des Mutterkonzerns der Schnellrestaurant-Ketten Hardee’s und Carl’s Jr. habe Puzder "das Unternehmen aus ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten gefĂŒhrt und es ihm ermöglicht, zu ĂŒberleben, finanziell sicher zu werden und zu wachsen", erklĂ€rte Trump auf Truth Social weiter.

Puzder war wĂ€hrend Trumps erster Amtszeit als Arbeitsminister nominiert worden, zog seine Kandidatur jedoch zurĂŒck, da man befĂŒrchtete, er könne im Senat nicht genĂŒgend Stimmen fĂŒr eine BestĂ€tigung erhalten. Auch als Botschafter muss Puzder vom Senat bestĂ€tigt werden – dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Puzder ist ein regelmĂ€ĂŸiger Gast bei Trumps Haus- und Hofsender Fox News und unterstĂŒtzt Trump seit langem. Als Chef der Burgerkette CKE Restaurants hatte sich Puzder gegen Regulierungen und den Mindestlohn ausgesprochen. Zuletzt hatte er die EU wiederholt fĂŒr ihre HandelsĂŒberschĂŒsse mit den USA kritisiert und mit Strafzöllen gedroht. So könnte auch Puzders Mission sich hauptsĂ€chlich auf Wirtschafts- und Handelsfragen konzentrieren.

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de.rt.com/international/234050



Kreml bestÀtigt Kontakt mit US-Blogger wegen Putin-Interview


Die russische PrĂ€sidialverwaltung stehe in Kontakt mit dem US-Journalisten und -Podcaster Lex Fridman, es gebe aber noch keine konkreten Vereinbarungen fĂŒr ein Interview mit PrĂ€sident Wladimir Putin, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

"Wir sind in Kontakt mit ihm. Er hat sich an uns gewandt und gesagt, dass er nach Moskau kommen will. Er stammt ja aus unserer Region. Er wollte die Möglichkeit eines GesprÀchs mit dem PrÀsidenten erörtern."


Fridman sei sich bewusst, dass das Interview nicht in naher Zukunft stattfinden werde. "Aber er wird einer derjenigen sein, die wir dem PrĂ€sidenten vorschlagen werden", erklĂ€rte Peskow. "Auf jeden Fall wĂŒrden wir uns ĂŒber seinen Besuch in Moskau freuen."

Fridman hatte diese Woche angekĂŒndigt, dass er nach Moskau reisen und mit Putin sprechen wolle. Seine Aufgabe sei es, den Frieden im Ukraine-Konflikt zu fördern. Donald Trump sei die richtige Person, um beide LĂ€nder zum Frieden zu fĂŒhren, da er von den fĂŒhrenden Politikern der Welt respektiert werde. "Ich glaube, dass sowohl Selenskij als auch Putin Angst vor Trump haben. Und er ist ein großartiger Kandidat, um Frieden zu schaffen, weil sie alle glauben, dass Trump sonst verrĂŒckte Dinge tun könnte", sagte Friedman.

Fridman hatte Anfang des Monats ein dreistĂŒndiges GesprĂ€ch mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten gefĂŒhrt. Anschließend kritisierte er seinen GesprĂ€chspartner und zeigte sich enttĂ€uscht darĂŒber, dass Wladimir Selenskij die Gelegenheit nicht genutzt habe, "Verhandlungsbereitschaft" zu signalisieren, sondern stattdessen "grobe Worte" gegen Putin gerichtet habe. Fridman sagte, er verstehe den Wunsch der Ukraine nach Gerechtigkeit, glaube aber, dass Verhandlungen Kompromisse erfordern, um weitere Opfer und Leid zu vermeiden.

Fridman (eigentlich Alexei Fedotow) wurde in der Sowjetunion geboren, im heutigen Tadschikistan. Im Jahr 2018 startete er einen Podcast und konzentrierte sich zunĂ€chst auf IT und kĂŒnstliche Intelligenz, doch in den letzten Jahren begann er, GĂ€ste aus verschiedenen Bereichen einzuladen, darunter auch Politiker. Friedman hat bereits Trump, Elon Musk, den israelischen MinisterprĂ€sidenten Benjamin Netanjahu und den Rapper Kanye West interviewt.

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de.rt.com/international/234058



USA wollen Kontrolle ĂŒber russische Gasströme in die EU ĂŒbernehmen


Von Gleb Prostakow

Der ukrainische Drohnenangriff auf eine Kompressorstation in der Region Krasnodar und der Vergeltungsschlag der russischen StreitkrĂ€fte auf die Bodeninfrastruktur des GasĂŒbertragungsnetzes in der Westukraine erscheinen vor dem Hintergrund der bevorstehenden tektonischen VerĂ€nderungen in den USA und der möglichen Aufnahme von FriedensgesprĂ€chen sinnlos.

Es liegt auf der Hand, dass selbst fĂŒr das Kiewer Regime die Strategie der wirtschaftlichen Ausblutung Russlands – auch durch die Schaffung von Hindernissen fĂŒr den Export von Energierohstoffen – angesichts der aktuellen RealitĂ€ten der militĂ€rischen Konfrontation ein zu langes Spiel ist. Dennoch hat der Schlagabtausch stattgefunden, was bedeutet, dass seine Bedeutung weit ĂŒber den russisch-ukrainischen Konflikt hinausgeht.

Wassili Nebensja, der StĂ€ndige Vertreter Russlands bei der UNO, beschuldigte die US-amerikanische und britische FĂŒhrung direkt, die Angriffe vorzubereiten. Die Motivation Londons liegt auf der Hand: Das Vereinigte Königreich gehört wie Frankreich zum Kern der sich abzeichnenden Anti-Trump-Koalition in Europa, die sich fĂŒr die Fortsetzung des Krieges mit Russland ausspricht. Und die Angriffe auf Russlands kritische Infrastruktur sowie die Reaktion darauf sind Grund genug fĂŒr eine weitere Eskalation.

DarĂŒber hinaus ist die Gefahr, dass der Gastransport ĂŒber die TurkStream-Pipeline gestoppt wird, ein Schlag fĂŒr Ungarn und die Slowakei, BrĂŒssels vernachlĂ€ssigte Partner im europĂ€ischen Kondominium, fĂŒr die diese Route die letzte Möglichkeit darstellt, russisches Gas unter Umgehung zahlreicher ZwischenhĂ€ndler zu erhalten.

Aber die Motive der scheidenden Biden-Regierung sind in diesem Sinne weit weniger klar. Wollte sie die Eskalationsstufe vor Trumps Amtsantritt erhöhen und so die Verhandlungen erschweren? Möglicherweise, aber das ist eindeutig nicht genug.

Aber was wĂ€re, wenn die scheidende Biden-Regierung dem Nachfolger Trump einen Pass zugespielt hĂ€tte? Es wĂ€re sozusagen die jĂŒngste Manifestation eines parteiĂŒbergreifenden Konsenses in einer wichtigen außenpolitischen Frage und ein Vorwand fĂŒr das Geben und Nehmen, das immer mit einem Machtwechsel im US-Kongress einhergeht.

Es ist kein Geheimnis, dass die USA die europĂ€ischen EnergiemĂ€rkte fest im Griff haben wollen. Trumps Forderung an die EU, mehr US-amerikanische Waren zu kaufen, um die Zahlungsbilanz auszugleichen, bezieht sich vor allem auf Erdöl und Erdgas. US-amerikanisches FlĂŒssiggas (LNG) hat das russische Erdgas in der EU bereits weitgehend verdrĂ€ngt. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines und die Unterbrechung des ukrainischen Transits haben auch "geholfen".

Es sei daran erinnert, dass die LNG-InfrastrukturkapazitĂ€t in den USA in naher Zukunft erheblich wachsen wird. Große FlĂŒssiggasprojekte wie Plaquemines LNG und Corpus Christi Stage mit einer GesamtkapazitĂ€t von 30 Millionen Tonnen werden derzeit umgesetzt. Mehrere weitere Projekte mit einer KapazitĂ€t von bis zu 70 Millionen Tonnen befinden sich in Vorbereitung. All dieses Gas braucht einen Markt, und ein Großteil davon muss nach Europa gehen.

Doch selbst mit diesen Mengen wird es schwierig sein, russisches Gas vollstĂ€ndig zu ersetzen. Es gibt noch asiatische MĂ€rkte, die die USA nicht verlieren wollen, indem sie sich mit Lieferverpflichtungen gegenĂŒber der EU belasten. Außerdem werden die Gaslieferungen aus Griechenland, Spanien, Polen und anderen KĂŒstenstaaten mit Regasifizierungsinfrastruktur ins Innere des Kontinents eher Geld fĂŒr ZwischenhĂ€ndler als fĂŒr Gaslieferanten einbringen. Und der KĂ€ufer von teurem Gas könnte schnell seine ZahlungsfĂ€higkeit verlieren.

Es ist wahrscheinlich, dass Donald Trump die Gaspipelines, die Russland und Europa verbinden, als vielversprechende Investition ansieht. Schließlich wĂ€re es doch toll, wenn man nicht nur der grĂ¶ĂŸte Gaslieferant des europĂ€ischen Kontinents ist, sondern auch die Gasströme des eigenen Hauptkonkurrenten kontrolliert und mit ihnen Geld verdient. Ein solches GeschĂ€ftsprojekt passt zu den Ambitionen eines geschĂ€ftstĂŒchtigen US-PrĂ€sidenten.

Und in diesem Sinne sind die Angriffe auf die TurkStream-Pipeline in einem anderen Licht zu sehen. Die Schaffung eines Gasknotenpunktes in der TĂŒrkei ist nicht in Washingtons Interesse. Ebenso wenig wie das Funktionieren der Nord-Stream-Pipelines, die Russland und Deutschland direkt miteinander verbinden. Russland selbst wird wahrscheinlich auch den Betrieb des verbleibenden Strangs der Nord-Stream-Pipelines nicht reaktivieren – diese Investitionen sind sinnlos ohne ausreichende Garantien fĂŒr die Sicherheit der Pipeline, die weder heute noch in absehbarer Zukunft gegeben werden können.

Aber es gibt eine Route, die Trump als vielversprechend ansehen könnte. ZunĂ€chst einmal handelt es sich um die Jamal-Europa-Gaspipeline, die durch Weißrussland und Polen nach Deutschland fĂŒhrt. Die Pipeline wurde 2022 auf Initiative der polnischen Seite vollstĂ€ndig gestoppt. Die relativ neue Gaspipeline (1999 in Betrieb genommen) ist von der KapazitĂ€t her durchaus mit der Kraft-Sibiriens-Pipeline vergleichbar (33 Milliarden Kubikmeter gegenĂŒber 38 Milliarden Kubikmetern). Polen ist traditionell ein wichtiger VerbĂŒndeter der USA in der EU und stellt den einst dominierenden Einfluss Deutschlands auf dem Kontinent infrage. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die polnische FĂŒhrung, die Trump gegenĂŒber illoyal ist, gefĂŒgig gemacht oder durch eine neue ersetzt wird.

Der polnische Abschnitt der Pipeline gehört Europol Gaz, einem Gemeinschaftsunternehmen von Gazprom (49 Prozent) und PGNiG (51 Prozent). Wenn die US-Amerikaner den Anteil von Gazprom aufkaufen, könnten sie im Gegenzug anbieten, die Pipeline zu ihren eigenen Bedingungen wieder in Betrieb zu nehmen. Die polnische Pipeline könnte den mittelosteuropĂ€ischen Staat zusammen mit dem US-LNG-Terminal in SwinemĂŒnde zum grĂ¶ĂŸten Gasverteilungszentrum unter US-Kontrolle in Mitteleuropa machen. Dies ist fĂŒr Washington sowohl politisch als auch wirtschaftlich von Vorteil.

Die US-Amerikaner sind viel weniger an den ruinierten Nord-Stream-Pipelines und dem maroden ukrainischen GasĂŒbertragungsnetz interessiert. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass das GasĂŒbertragungsnetz wieder in Betrieb genommen wird, sind dafĂŒr enorme Finanzspritzen erforderlich. Außerdem ist die KapazitĂ€t dieser Leitung fĂŒr die derzeitige Konfiguration des europĂ€ischen Gasmarktes zu groß. Die USA werden russisches Gas fĂŒr Lieferungen nach dem Restwertprinzip nutzen wollen, um ihre eigenen Lieferungen an den Kontinent auszugleichen und so die Preise zu regulieren.

Das Einzige, was Russland (aus Sicht Trumps) dazu bewegen kann, solche Kooperationsbedingungen zu akzeptieren, ist die Drohung mit der Zerstörung der TurkStream-Leitung, was automatisch das Ende des tĂŒrkischen Gasknotenpunktprojekts bedeuten wĂŒrde. Und Ankara ist bei weitem nicht der zuverlĂ€ssigste Partner Moskaus, wenn es darum geht, an gemeinsamen Projekten festzuhalten. Zumindest könnten die US-Amerikaner dies gedacht haben, als sie in der Region Krasnodar zuschlugen. Dieses GrundverstĂ€ndnis wird es ermöglichen, eine prĂ€zisere Reaktion zu kalkulieren und sich auf die kĂŒnftigen Verhandlungen vorzubereiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

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de.rt.com/meinung/234034-usa-w



Weil sie Musk als Nazi bezeichnete: US-Nachrichtensender feuert Meteorologin


Ein lokaler Ableger des US-Senders CBS in Milwaukee hat eine Wettermoderatorin entlassen, nachdem sie Elon Musk in den sozialen Medien als Nazi bezeichnet haben soll. Der Vertraute von US-PrĂ€sident Donald Trump hat bestritten, dass er wĂ€hrend seiner Rede bei der Feier zur AmtseinfĂŒhrung von Trump am Montag einen Nazi-Gruß gemacht habe. Entsprechende VorwĂŒrfe bezeichnete der MilliardĂ€r als "schmutzigen Trick" seiner Kritiker.

WDJT-TV (Channel 58), wo die Meteorologin Sam Kuffel seit 2019 gearbeitet hatte, bestÀtigte ihren Weggang, gab aber weder in einem internen Memo noch in öffentlichen Kommentaren eine offizielle ErklÀrung ab, wie der Milwaukee Journal Sentinel berichtet. Der Sender beschrieb den Vorfall als eine "persönliche Angelegenheit". Kuffel wurde Berichten zufolge einen Tag nach einem Kommentar zu Musks Geste auf ihrem Instagram-Account entlassen.

Der Fernsehsender hat Kuffels Lebenslauf von seiner Webseite entfernt und erwĂ€hnt sie nicht mehr in seinem Wetterprogramm, bewahrt aber die von ihr geschriebenen Artikel. Ihr Instagram-Konto wurde auf privat gesetzt, aber Screenshots, die angeblich ihre BeitrĂ€ge festhalten, sind online verfĂŒgbar. Sie hat sich noch nicht öffentlich zu dem Vorfall geĂ€ußert.

Vor ihrer TÀtigkeit bei WDJT-TV arbeitete die Journalistin bei WAOW-TV (Channel 9) in Wausau, nachdem sie an der University of Wisconsin-Milwaukee einen Abschluss in AtmosphÀrenwissenschaften erworben hatte.

Kritiker werfen Musks vor, dass er mit seiner Geste den Hitlergruß nachgeahmt habe. Er wies diese EinschĂ€tzung zurĂŒck und sagte, seine Gegner sollten sich bessere Wege suchen, als "jeden Hitler" zu nennen, der ihnen nicht passt.

Die Anti-Defamation League, eine in den USA ansĂ€ssige pro-israelische Gruppe, die Antisemitismus und Hassreden ĂŒberwacht, bezeichnete Musks Geste als "unbeholfen", behauptete aber nicht, dass es sich um einen Nazi-Gruß gehandelt habe.

Mehr zum Thema - Musk ein Nazi? Die Wahrheit hinter dem "Hitlergruß" und wie Medien die RealitĂ€t verzerren


de.rt.com/nordamerika/234048-w



Bericht: Schiffe mit Raketentreibstoff an Bord auf dem Weg von China nach Iran


Zwei iranische Frachtschiffe mit einer wichtigen chemischen Zutat fĂŒr Raketentreibstoff an Bord werden in den nĂ€chsten Wochen von China in Richtung Iran aufbrechen, wie es aus Sicherheitskreisen zweier westlicher LĂ€nder lautete.

Die unter iranischer Flagge fahrenden Schiffe – die Golbon und die Jairan – sollen mehr als 1.000 Tonnen Natriumperchlorat transportieren, das zur Herstellung von Ammoniumperchlorat, dem Hauptbestandteil von Feststoffraketenbrennstoff, verwendet wird.
Die nicht namentlich genannten Beamten erklĂ€rten, dass mit dem Natriumperchlorat 960 Tonnen Ammoniumperchlorat hergestellt werden könnten, das 70 Prozent des Treibstoffs fĂŒr Feststoffraketen ausmacht. Mit dieser Menge Ammoniumperchlorat könnten 1.300 Tonnen Treibstoff hergestellt werden, genug, um 260 iranische Mittelstreckenraketen wie die Kheibar Shekan oder Haj Qasem zu betanken, fĂŒgten die Beamten hinzu.

Die Chemikalien seien fĂŒr die iranische Revolutionsgarde, die Eliteeinheit des iranischen MilitĂ€rs, bestimmt gewesen. Die beiden Beamten sagten, dass 34 20-Fuß-Container mit den Chemikalien auf die Golbon verladen worden seien, die am Dienstag die chinesische Insel Daishan verließ. Die Jairan wird voraussichtlich Anfang Februar mit 22 Containern aus China auslaufen. Beide Schiffe, die sich im Besitz iranischer Unternehmen befinden, sollten die dreiwöchige Reise in Iran antreten, ohne einen Hafen anzulaufen.
Den Angaben zufolge wurden die Chemikalien in Taicang, einem Hafen nördlich von Schanghai, auf die Golbon verladen und waren fĂŒr Bandar Abbas, einen Hafen im SĂŒden Irans am Persischen Golf, bestimmt.

Ob Peking von den Lieferungen wusste, konnten die Beamten nicht sagen. Die USA und ihre VerbĂŒndeten haben China hĂ€ufig fĂŒr die UnterstĂŒtzung Irans und Russlands kritisiert.
Washington hat auch kritisiert, dass China durch den Erwerb von iranischem Erdöl gegen die US-Sanktionen verstoßen habe. Die Gegner der Regierung von Joe Biden sagen, er habe nicht genug unternommen, um die Sanktionen durchzusetzen.

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de.rt.com/asien/234020-bericht



Überlebende des Hamas-Angriffs vertritt Israel beim Eurovision Song Contest


Israel wird beim diesjĂ€hrigen Eurovision Song Contest in der Schweiz von Yuval Raphael vertreten. Die 24-jĂ€hrige SĂ€ngerin gewann am Mittwoch den Wettbewerb "Hakochav Haba" (Der nĂ€chste große Star).

Ihre Geschichte ist von dramatischen Ereignissen geprĂ€gt. Am 7. Oktober 2023 war Raphael auf dem Nova-Musikfestival, als dieses von Terroristen der Hamas angegriffen wurde. Sie ĂŒberlebte, indem sie sich mit anderen Festivalbesuchern in einem Bunker versteckte und unter den Leichen der Opfer ausharrte, um ihr Leben zu retten. Musik sei eines der stĂ€rksten Mittel, um ihre Genesung voranzutreiben.

"Ich möchte die Geschichte meines Landes erzĂ€hlen, was ich durchgemacht habe, was andere durchgemacht haben, aber nicht aus der Perspektive des Mitleids, sondern aus der Perspektive des Durchhaltens", sagte sie in einem Interview. "Ich kann es gar nicht zum Ausdruck bringen, wie aufgeregt und bereit ich bin. Danke fĂŒr die große Ehre und das Vertrauen, mein Land auf der großen Eurovision-BĂŒhne zu vertreten."

Yuval Raphael, a Nova survivor just won the competition to compete in Eurovision representing Israel. She hid under bodies inside a bomb shelter and lived. Now she sings “I feel stupid when I sing. Nobody’s listening to me.”We are listening Yuval and we are so PROUD of you. pic.twitter.com/Kd6gVdP7xM
— Heidi Bachram đŸŽ—ïž (@HeidiBachram) January 22, 2025

Der diesjÀhrige Eurovision Song Contest findet Mitte Mai statt. Welches Lied Raphael singen wird, entscheidet sich erst spÀter.

Das Musikfestival im SĂŒden Israels mit rund 4.000 Besuchern wurde Ziel eines Anschlags der Hamas. Bewaffnete militant-islamistische KĂ€mpfer drangen auf das FestivalgelĂ€nde ein und griffen die Besucher an. Einige Menschen brachten sich in Bunkern in Sicherheit, wĂ€hrend andere wegrannten oder dem Angriff zum Opfer fielen. Rund 360 Besucher wurden getötet, 44 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23401



Duma-Abgeordneter: Russland braucht keine Anerkennung neuer Gebiete durch Kiew


Russland braucht keinen Wladimir Selenskij, um seine neuen Regionen anzuerkennen. Entsprechende Äußerungen des ukrainischen Politikers seien "Unsinn eines Mannes, der den Kontakt zur RealitĂ€t verloren hat", erklĂ€rt der Duma-Abgeordnete Dmitri Belik in einem Interview mit RIA Nowosti:

"Russland braucht keine Anerkennung der neuen Gebiete durch Selenskij. Er ist keine Figur, die die Ereignisse beeinflussen könnte. Er weigert sich weiterhin hartnĂ€ckig, die bestehende RealitĂ€t einschließlich der territorialen RealitĂ€t anzuerkennen und verbreitet erneut Unsinn und wirre Behauptungen."


Am Mittwoch erklĂ€rte Selenskij, Kiew werde sich auch unter dem Druck seiner VerbĂŒndeten nicht auf einen Kompromiss bei der Anerkennung der neuen russischen Regionen einlassen. Der Dialog mit Russland könne nur aus einer Position der StĂ€rke gefĂŒhrt werden. Belik zufolge sei der Weltgemeinschaft jedoch bewusst, dass die Beziehungen zur Ukraine auch nach dem Ende der speziellen MilitĂ€roperation nicht schnell wiederhergestellt werden könnten:

"Doch die Geschichte der Menschheit zeigt, dass nach einem Fanatiker oft Pragmatiker an die Macht kommen. Mit ihnen kann man reden und damit auch strittige Fragen lösen."


Auch der russische Sicherheitsrat reagierte auf Selenskijs Äußerungen. Igor Kastjukewitsch, der Senator des Gebiets Cherson, betonte, Selenskij könne nicht im Namen der Ukraine sprechen, da er rechtlich lĂ€ngst nicht mehr PrĂ€sident des Landes sei.

Zuvor hatte der russische PrÀsident Wladimir Putin VorschlÀge zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine gemacht. Moskau sei bereit, die KÀmpfe sofort einzustellen und Verhandlungen aufzunehmen, sobald die ukrainischen Truppen die neuen russischen Gebiete verlassen hÀtten.

Außerdem mĂŒsse Kiew auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung durchfĂŒhren sowie einen neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status akzeptieren. Putin erwĂ€hnte in diesem Zusammenhang auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

Mehr zum Thema – Selenskij: Russland forderte 2022 meinen RĂŒcktritt vom PrĂ€sidentenamt


de.rt.com/europa/234006-abgeor



Medien: Trump will US-MilitĂ€rkontingent in Europa um ein FĂŒnftel reduzieren


Mit dem Amtsantritt des US-PrĂ€sidenten Donald Trump wird Europa mehr in seine Sicherheit investieren mĂŒssen. Unter anderem möchte die neue Regierung in Washington das US-Kontingent in Übersee um ein FĂŒnftel reduzieren, was einen RĂŒckzug von rund 20.000 Soldaten bedeuten könnte. Dies berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Donnerstag mit Verweis auf eine Quelle in BrĂŒssel.

DarĂŒber hinaus könnte Trump einen "erheblichen Finanzbeitrag" fĂŒr den Unterhalt der verbleibenden Truppen fordern. Laut der ANSA argumentiere der PrĂ€sident, dass US-Soldaten in Europa zur Abschreckung stationiert seien, weshalb die Kosten ihres Aufenthalts nicht nur zulasten der Steuerzahler in den USA gedeckt werden sollten. Die Quelle der Nachrichtenagentur habe jedoch betont, dass diese Diskussionen derzeit in einer Anfangsphase seien. ZunĂ€chst wĂŒrde sich Europa mit der StĂ€rkung der Verteidigungsaufgaben befassen.

Zudem erneuere Trump seine langgehegte Forderung, wonach die NATO-LĂ€nder ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen sollen. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gaben die EU-LĂ€nder im vergangenen Jahr durchschnittlich 1,9 Prozent des BIP fĂŒr die Verteidigung aus.

Noch im MĂ€rz 2022 hatte das Pentagon vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts ĂŒber die Entsendung von 20.000 zusĂ€tzlichen Soldaten nach Europa berichtet. Somit erreichte das US-Kontingent in europĂ€ischen LĂ€ndern 100.000 Soldaten, von denen 65.000 auf Dauer stationiert sind. Das grĂ¶ĂŸte Truppenkontingent der US-StreitkrĂ€fte in Europa befindet sich in Deutschland. Aktuellen Zahlen zufolge handelt es sich um rund 36.000 Soldaten.

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de.rt.com/international/234046



Selenskij will Sicherheitsgarantien von Trump vor Friedensverhandlungen


Die Ukraine will Sicherheitsgarantien von den USA oder Europa, bevor sie auf direkte Verhandlungen mit Russland eingeht. Wie der PrĂ€sident Wladimir Selenskij im Interview mit Bloomberg erklĂ€rt, sollten diese Garantien genĂŒgen, um einen russischen Überfall in der Zukunft zu verhindern. Unter anderem möchte Selenskij Zusicherungen direkt vom neuen US-PrĂ€sidenten Donald Trump. Bloomberg zitiert das ukrainische Staatsoberhaupt wie folgt:

"Die einzige Frage ist, um welche Sicherheitsgarantien es sich handelt, und ehrlich gesagt will ich dies vor den Verhandlungen wissen. Wenn er [Donald Trump] die starke und unverĂ€nderliche Sicherheit fĂŒr die Ukraine garantiert, dann gehen wir den diplomatischen Weg."


Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte im Dezember 2024 erklĂ€rt, dass die Ukraine das gesetzliche Verbot auf Verhandlungen mit Russland aufheben mĂŒsse, um einen friedlichen Kurs zu nehmen. So kommentierte der PrĂ€sidentensprecher Trumps Aufruf, den Konflikt sofort einzustellen und Friedensverhandlungen zu beginnen.

Kurz nach dem Ausbruch des Konflikts im Jahr 2022 unterzeichnete Selenskij eine Anordnung, die jegliche Verhandlungen mit Russland verbietet, solange Wladimir Putin PrÀsident des Landes ist.

Im Juli 2024 gab Selenskij jedoch seine Bereitschaft zu GesprÀchen mit Russland unter Putin bekannt. Dies werde möglich sein, nachdem man bei einem zweiten Friedensgipfel einen Plan ausgearbeitet habe, dem auch Moskau zustimme.

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de.rt.com/international/234077



Ex-KaDeWe-Besitzer RenĂ© Benko: Ein Hochstapler aus Österreich


RenĂ© Benko, Jahrgang 1977, galt lange Zeit als Wunderkind der Immobilienbranche. Mit nur 22 Jahren grĂŒndete er die heutige Signa Holding – ein Unternehmen, das es innerhalb von zwei Jahrzehnten schaffte, zu einem der grĂ¶ĂŸten privaten Immobilienkonzerne Europas aufzusteigen.

Benkos Portfolio reichte von exklusiven Immobilienprojekten in Wien und MĂŒnchen bis hin zu den glanzvollen Adressen der Pariser Champs-ÉlysĂ©es. Doch was viele nicht sahen: Bereits sein Aufstieg war gepflastert mit waghalsigen Finanzierungen, Verstrickungen in politische Netzwerke und einer schier endlosen Risikobereitschaft.

Benkos Erfolg beruhte auf einer Mischung aus Chuzpe und Geschick. FrĂŒh verstand er, wie man politische und wirtschaftliche Eliten fĂŒr sich gewinnt. Als "Volkskapitalist" inszenierte er sich als Macher, der TraditionshĂ€user wie Karstadt und Galeria Kaufhof in Deutschland vor dem Ruin bewahrte – stets flankiert von internationalen Investoren wie dem arabischen Staatsfonds Mubadala oder der thailĂ€ndischen Central Group. Doch hinter der glĂ€nzenden Fassade brodelte es. Viele Übernahmen waren auf Pump finanziert, GeschĂ€ftsmodelle hĂ€ufig auf Kante genĂ€ht.

Sein Umgang mit Risiken schien kalkuliert, doch am Ende war es ein Drahtseilakt. Investitionen in den krisengeschĂŒttelten Einzelhandel, Immobilienblasen und immer neue milliardenschwere Finanzierungsrunden schufen eine Spirale, die unweigerlich in den Abgrund fĂŒhrte.

Im Dezember 2023 war es so weit: Die Signa Holding meldete Insolvenz an. Mit 7,7 Milliarden Euro Schulden markiert die Pleite des Unternehmens die grĂ¶ĂŸte Firmeninsolvenz in der Geschichte Österreichs. Doch wĂ€hrend GlĂ€ubiger und Investoren versuchen, ihre Verluste zu begrenzen, wird Benkos persönliches Imperium zunehmend in den Fokus der Behörden gerĂŒckt.

Ende Dezember erließ ein Gericht in Trient, Italien, einen Haftbefehl gegen Benko. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Korruption, Manipulation von Ausschreibungen und Steuerdelikte. Am 23. Januar 2025 wurde er schließlich in seiner Villa in Innsbruck festgenommen. Es ist der vorlĂ€ufige Tiefpunkt einer beispiellosen Karriere.

The Spectacular Fall of Ösigarch RenĂ© #BenkoRenĂ© Benko, often referred to as the #Wunderwuzzi (Germ: All-rounder) across Europe, is currently sending shockwaves across the continent. His vast real estate empire, ranging from the iconic Elbtower in Hamburg to prestigious
 pic.twitter.com/OiPoVIS8uw
— Russian Market (@runews) November 8, 2023

RenĂ© Benko war einst eine glamouröse Figur der österreichischen Wirtschaft. Sein Name steht fĂŒr großen Ehrgeiz, fĂŒr Risiko, aber auch fĂŒr Hybris. Die Frage, ob er als skrupelloser GeschĂ€ftsmann oder als Opfer seiner eigenen Gier in die Geschichte eingehen wird, bleibt vorerst unbeantwortet.

Sein Fall ist eine Mahnung, dass selbst die schillerndsten Karrieren durch Übermut und fehlende Weitsicht ins Straucheln geraten können. Die österreichische Wirtschaft wird sich von den Nachwehen dieses Skandals noch lange erholen mĂŒssen – und RenĂ© Benko wird als einer der grĂ¶ĂŸten Hochstapler seiner Zeit in Erinnerung bleiben.

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de.rt.com/oesterreich/234017-r



"Er mag diese Methoden" – Kreml reagiert auf Trumps Drohungen zu Ukraine-Deal


Der russische PrĂ€sidentensprecher Dmitri Peskow hat erklĂ€rt, dass der Kreml in den Drohungen von US-PrĂ€sident Donald Trump, neue Sanktionen gegen Moskau zu verhĂ€ngen, wenn keine Einigung ĂŒber die Ukraine erzielt wird, nichts Neues sieht. Der Beamte wörtlich:

"Wir sehen hier keine besonders neuen Elemente. Sie wissen, dass Trump [...] der US-PrÀsident war, der am hÀufigsten zu Sanktionsmethoden gegriffen hat. Er mag diese Methoden. Zumindest mochte er diese wÀhrend seiner ersten PrÀsidentschaft."


Peskow fĂŒgte hinzu, dass Moskau "die gesamte Rhetorik, alle Äußerungen" sehr genau beobachte und "alle Nuancen sorgfĂ€ltig verzeichnet". Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass Russland weiterhin zu einem "gleichberechtigten und von gegenseitigem Respekt geprĂ€gten Dialog" mit den Vereinigten Staaten bereit sei:

"Diesen Dialog haben die beiden PrĂ€sidenten wĂ€hrend Trumps erster PrĂ€sidentschaft gefĂŒhrt. Wir warten auf Signale, die wir noch nicht erhalten haben."


Am 22. Januar hatte der Republikaner gedroht, hohe Zölle und Sanktionen gegen Russland zu verhĂ€ngen, falls das Land einer Einigung ĂŒber die Ukraine nicht zustimmt. Trump behauptete, der Ukraine-Konflikt könne "auf einfache oder schwierige Weise" beendet werden.

Zugleich versicherte der Politiker, er wolle Russland nicht "schaden". Trump betonte, dass er das russische Volk liebe und dass er "immer sehr gute Beziehungen zum russischen PrÀsidenten Wladimir Putin" gehabt habe.

Trump trat sein Amt als US-PrĂ€sident am 20. Januar an, nachdem er die Wahl im November gewonnen hatte. WĂ€hrend des Wahlkampfs hatte er wiederholt geĂ€ußert, den Konflikt in der Ukraine lösen zu wollen. Ihm zufolge könnten nun die KĂ€mpfe innerhalb von sechs Monaten beendet werden. Der ukrainische PrĂ€sident Wladimir Selenskij wolle Frieden, "aber es gehören immer zwei dazu", so Trump. Russland seinerseits bekrĂ€ftigte wiederholt seine Bereitschaft zu Ukraine-Verhandlungen.

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Großer Knall gegen Seelenschmerz: EU-Außenbeauftragte Kallas will RĂŒstung statt Soziales


Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, dem sozialen Wohlstand Vorrang vor der Verteidigung einzurĂ€umen, und sie aufgefordert, die Waffenproduktion zu erhöhen, um der russischen "Bedrohung" zu begegnen, angesichts derer die EuropĂ€er "aufwachen" mĂŒssten.

Russland gebe neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) fĂŒr die Verteidigung aus, wĂ€hrend die Mitgliedsstaaten der EU dagegen durchschnittlich 1,9 Prozent des BIP aufwenden wĂŒrden. Das sagte Kallas am Mittwoch auf der Jahreskonferenz der EuropĂ€ischen Verteidigungsagentur.

"Wir geben Milliarden fĂŒr unsere Schulen, Sozialleistungen und das Gesundheitswesen aus, aber wenn wir nicht mehr in die Verteidigung investieren, steht all dies auf dem Spiel", so die ehemalige estnische Premierministerin.



"Die russische RĂŒstungsindustrie stellt Panzer, Gleitbomben und Artilleriegranaten in riesigen Mengen her. In drei Monaten können sie mehr Waffen und Munition produzieren als wir in zwölf Monaten", warnte die hochrangige EU-Diplomatin.

Russland sei "eine existenzielle Bedrohung fĂŒr unsere Seele", behauptete sie und fĂŒgte hinzu, dass "die Ukrainer uns Zeit verschaffen, indem sie kĂ€mpfen". Kallas bestritt, ein "Russland-Falke" zu sein und sagte, sie sehe sich als Realistin.

Der EU-Kommissar fĂŒr Verteidigung, Andrius Kubilius, schloss sich ihren Bedenken an und forderte einen "großen Knall" in der europĂ€ischen MilitĂ€rproduktion, ungeachtet der Kosten. "Wir mĂŒssen mehr ausgeben. Besser ausgeben. Gemeinsam ausgeben. Geben Sie europĂ€isch aus", sagte er. "Wir können Russland finanziell, produktionstechnisch und waffentechnisch ausstechen", glaubt der EU-Kommissar.

Er zollte den Ukrainern Anerkennung fĂŒr ihren Kampf gegen Russland und behauptete, dass "jede Rakete, jede von der Ukraine abgeschossene Drohne eine ist, die Europa nicht bedroht, eine, die die NATO nicht bedroht". Als Litauer sei er "vielleicht ein bisschen voreingenommen", gab Kubilius zu Bedenken.

Kubilius war zuvor MinisterprÀsident seines Heimatlandes und gehört seit vergangenem Dezember zusammen mit Kallas der zweiten EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen an.

Die europĂ€ischen UnterstĂŒtzer Kiews stellen sich auf eine drastische KĂŒrzung der US-Auslandshilfe unter PrĂ€sident Donald Trump ein, der am Montag sein Amt angetreten hat. NATO-GeneralsekretĂ€r Mark Rutte warnte letzte Woche, dass die Mitgliedsstaaten in fĂŒnf Jahren nicht mehr sicher sein wĂŒrden und "Russischkurse besuchen oder nach Neuseeland auswandern" mĂŒssten, wenn sie nicht entschlossen handeln wĂŒrden.

Moskau hat jegliche aggressiven Absichten gegenĂŒber der NATO zurĂŒckgewiesen und erklĂ€rt, dass die Expansion des von den USA gefĂŒhrten MilitĂ€rblocks in Europa und seine Rolle in der Ukraine nach dem bewaffneten Putsch in Kiew 2014, die anhaltenden Feindseligkeiten verursacht hĂ€tten. Russische Vertreter beschuldigen den Westen, einen Stellvertreterkrieg "bis zum letzten Ukrainer" zu fĂŒhren.

Im vergangenen November bezeichnete der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson die Ukrainer als "unsere Stellvertreter" und forderte eine Aufstockung der militĂ€rischen UnterstĂŒtzung durch den Westen.

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de.rt.com/europa/234026-grosse



Zolldrohungen: Macron und Scholz wollen Trump Paroli bieten


Nach der AmtseinfĂŒhrung des amerikanischen PrĂ€sidenten Donald Trump hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Mittagessen am Mittwoch im ÉlysĂ©e-Palast in Paris mit PrĂ€sident Emmanuel Macron ĂŒber eine gemeinsame Strategie beraten.

Der französische PrÀsident Macron und der deutsche Bundeskanzler Scholz versuchten bei dem Treffen in Paris, Einigkeit zu demonstrieren, da Europa darum kÀmpft, mit einer Stimme auf die Zolldrohungen von US-PrÀsident Donald Trump zu reagieren.

Trump, der auch Kanada, Mexiko und China mit hohen Zöllen gedroht hat, sagte am Dienstag, Europa habe beunruhigende HandelsĂŒberschĂŒsse mit den Vereinigten Staaten und sei "auf Zölle gefasst".

Vor ihrem Arbeitsessen im ÉlysĂ©e-Palast betonten sowohl Macron als auch Scholz gegenĂŒber Journalisten, dass Europa stark und das deutsch-französische Tandem solide sei. "PrĂ€sident Trump, das ist jetzt schon klar, wird eine Herausforderung sein", sagte Scholz.

Die beiden Staatschefs bezeichneten die Stahl-, Automobil- und Chemieindustrie – mögliche Ziele von US-Zöllen – als entscheidende Sektoren fĂŒr die europĂ€ische Wirtschaft.

Einige WirtschaftsfĂŒhrer und Analysten sind der Meinung, dass Trumps erste Amtszeit ein Beweis dafĂŒr ist, dass er hĂ€ufig öffentlich mit Zöllen und anderen Maßnahmen droht, um sie als Druckmittel einzusetzen, ohne sie letztendlich aber umzusetzen.

Andere befĂŒrchten jedoch, dass er durch ein starkes Mandat der Bevölkerung und mehr UnterstĂŒtzung in beiden HĂ€usern des Kongresses ermutigt werden könnte, seine Drohungen wahrzumachen.

Scholz Ă€ußerte sich bei dem Treffen nicht zu den PlĂ€nen Macrons, Trumps Ansinnen entgegenzukommen und im Falle eines Waffenstillstands europĂ€ische Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden.

Macron hatte sich zuletzt bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer ĂŒber Einzelheiten eines möglichen Truppenaufgebots abgestimmt. In der Bundesregierung hĂ€lt man hingegen öffentliche Debatten ĂŒber mögliche Friedenstruppen in der Ukraine fĂŒr verfrĂŒht.

Am Rande des Besuchs Ă€ußerte sich Scholz zu der Debatte in Berlin um die drei Milliarden Euro zusĂ€tzlich an MilitĂ€rhilfe fĂŒr die Ukraine, die unter anderem die GrĂŒnen fordern. Der Bundeskanzler will dies nur zulassen, wenn dafĂŒr neue Schulden aufgenommen werden. "Einfach zu behaupten, das wĂŒrde trotz der FinanzlĂŒcke schon irgendwie gehen, hat das Niveau von SprĂŒcheklopfern", sagte er.

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de.rt.com/europa/234035-macron



Faeser fordert von Internetplattformen strikte Umsetzung der Zensurgesetze


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl besorgt wegen möglicher auslÀndischer Einflussnahme. Besonders im Fokus steht dabei selbstverstÀndlich Russland. Faeser glaubt, Russland verfolge das Ziel, die Demokratie in Deutschland zu schÀdigen.

Um den Wahlkampf vor Ă€ußerer Einmischung, aber auch vor Hass und unlauterer politischer Werbung zu schĂŒtzen, traf sich die Innenministerin mit Vertretern der großen Internetplattformen. Sie verlangt von den Betreibern der Plattformen Google, Meta, Microsoft, TikTok und X die strikte Einhaltung und Umsetzung der Zensurgesetze Deutschlands und der EU.

"Unsere Sicherheitsbehörden sind in allen Bereichen wachsam, um Versuche auslĂ€ndischer Einflussnahme und gezielter Desinformation vor der Bundestagswahl aufzudecken und zu stoppen. LĂŒgen und Propaganda sind Instrumente, die vor allem Russland nutzt, um unsere Demokratie anzugreifen. (...)
Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung fĂŒr das, was auf ihren Plattformen geschieht. Die Betreiber mĂŒssen sich an Recht und Gesetz halten, das in Europa demokratisch beschlossen wurde. Angesichts der aktuellen Diskussionen war es mir wichtig, genau hieran zu erinnern."

Die LĂ€nder Westeuropas behaupten regelmĂ€ĂŸig, Russland mische sich in Wahlen ein, können allerdings keine konkreten Belege dafĂŒr anfĂŒhren. Mit der unbelegten Behauptung, es sei in RumĂ€nien zu relevanter russischer Einmischung zugunsten des NATO-kritischen PrĂ€sidentschaftskandidaten Calin Georgescu gekommen, wurde dort sogar die Wahl annulliert.

Der Europaabgeordnete Thierry Mariani der Fraktion IdentitĂ€t und Demokratie weist in einem Tweet darauf hin, dass die OSZE keine Belege fĂŒr russische Wahleinmischung in RumĂ€nien gefunden habe.

The OSCE observation mission’s final report on Georgia’s elections is out.No trace of Russian interference is mentioned.Enough lies!Enough EU’s bad faith!It’s time for the EU to stop pressure and FINALLY respect the Georgian people’s choice ! @PatriotesEurope pic.twitter.com/rkzhGOdNSZ
— Thierry MARIANI (@ThierryMARIANI) January 22, 2025

Auch fĂŒr die Anschuldigung, in Georgien sei es zu massiver russischer Einflussnahme und Wahlmanipulation gekommen, konnten bisher keine stichhaltigen Beweise vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, warum Faeser davon ausgeht, Russland wolle Einfluss auf die Bundestagswahl in Deutschland nehmen.

Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat zum Schutz der Bundestagswahl eine eigene Task Force eingerichtet und eine Website online gestellt, die ĂŒber die Arten der möglichen Einflussnahme auslĂ€ndischer MĂ€chte informiert. Zudem verweist der Verfassungsschutz auf das "Hinweistelefon gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage". Unter den Nummern 0228 99 792-6000 und 030 18 792-6000 können BĂŒrger dem Verfassungsschutz den Verdacht auf auslĂ€ndische Einflussnahme anzeigen.

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de.rt.com/inland/234029-bundes


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