Elon Musks Plattform X hat das Konto von Going Underground, einer unabhängigen Fernsehproduktion aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auf RT ausgestrahlt wird und über Geopolitik und aktuelle Themen berichtet, gesperrt. Laut der Mitteilung, die RT am Dienstag zugespielt wurde, erfolgte die Sperrung, nachdem das Konto des Programms von einem menschlichen Moderator überprüft worden war, der angebliche Verstöße gegen die Regeln der Plattform festgestellt hatte.

"Going Underground wurde gesperrt, weil es gegen die Regeln von X verstoßen hat … insbesondere gegen unsere Regeln gegen unauthentisches Verhalten. Sie dürfen unsere Dienste nicht nutzen, um ein unauthentisches Verhalten an den Tag zu legen, das die Integrität von X untergräbt", heißt es ohne weitere Erklärung in der Mitteilung der Plattform.

Nach Angaben von Going Underground folgte die Sperrung auf eine Beschwerde gegen das Konto, das einen Ausschnitt aus einem ein Jahr alten RT-Bericht über den Gazastreifen gepostet hatte. In dem Bericht ging es um die reichen Öl- und Gasvorkommen in der Enklave, die in dem Beitrag als Hauptgrund dafür genannt wurden, dass US-Präsident Donald Trump kürzlich Interesse an der Übernahme der Kontrolle über Gaza gezeigt hat.

Der langjährige Moderator von Going Underground, Afshin Rattansi, kritisierte die Entscheidung von X in einem Beitrag auf seinem persönlichen Konto und forderte die Führungskräfte der Plattform, einschließlich Elon Musk, auf, die Situation zu korrigieren.

"X hat den Account von Going Underground mit über 160.000 Followern gesperrt, nachdem wir über ein Jahrzehnt lang aktuelle Nachrichten und unsere Interviews mit führenden Politikern, Dissidenten, Kulturikonen und vielen anderen gepostet haben", schrieb Rattansi.

X has suspended the account of @GUnderground_TV with over 160,000 followers after over a decade of posting breaking news and our interviews with world leaders, dissidents, cultural icons and many more. @elonmusk @lindayaX please rectify this. X was supposed to be the platform… pic.twitter.com/5hxjv4gbVk
— Afshin Rattansi (@afshinrattansi) February 11, 2025

"Bitte korrigieren Sie das. X sollte eine Plattform gegen Zensur sein", fügte er hinzu und bat seine Follower, diesen Aufruf zu verbreiten.

Auch Kanal von RT India gesperrt

Auch das englischsprachige Konto des indischen Ablegers von RT wurde auf X gesperrt. In der Mitteilung über die Sperrung, die am Dienstag an RT India geschickt wurde, heißt es, dass das Konto angeblich gegen die Regeln der Plattform verstoßen habe.

Laut einer Mitteilung wird RT India vorgeworfen, "sich unrechtmäßig als RT auszugeben". RT India wird daher beschuldigt, "gegen die X-Regeln gegen nicht authentische Konten verstoßen zu haben". Es sei "nicht gestattet, die Identität von Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen zu missbrauchen oder eine gefälschte Identität zu verwenden, um andere zu täuschen".

Sadly, we have not yet got a response to rectify this obviously unjust situation with RT IndiaWe ask @elonmusk to step inHold every hope that X now operates in good faith: that this was an honest mistake, and the era of bans under absurd pretexts is forever behind us t.co/0i7ItRxFYb
— RT (@RT_com) February 11, 2025

RT kritisierte die Plattform für die Suspendierung und bestätigte, dass "unser Schwestersender RT India sich keineswegs als jemand anderes ausgibt" und äußerte die Hoffnung, dass die Situation "ein einfaches Missverständnis" sei. In einem späteren Beitrag teilte RT mit, dass "wir leider noch keine Antwort von den X-Moderatoren erhalten haben, um diese offensichtlich ungerechte Situation mit RT India zu korrigieren", und bat den Plattform-Eigentümer Elon Musk, zu intervenieren.

RT steht seit Jahren unter dem Druck des Westens. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 stellten viele große westliche Anbieter die Ausstrahlung von RT-Kanälen ein. Die EU erließ ein umfassendes Verbot des Senders und verhängte Sanktionen gegen ANO TV-Novosti, die Muttergesellschaft von RT. Großbritannien, Frankreich und Deutschland froren die Konten der RT-Niederlassungen in ihren Ländern ein und schlossen deren Büros. Auch die Online-Präsenz von RT wurde beeinträchtigt: Google sperrte RT-Seiten aus den empfohlenen Diensten, YouTube entfernte RT-Konten, und TikTok und Telegram sperrten sie in der EU, den USA und Kanada.

Auch der Account von RT DE auf X bleibt weiter gesperrt. Wir empfehlen daher unseren Lesern, den X-Kanälen unserer Autoren Thomas Penn, Dagmar Henn, Gert Ewen Ungar und Wladislaw Sankin zu folgen.

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de.rt.com/international/236441…

Fred Schumacher ist ein deutscher Buchautor, der in Spanien lebt und vor kurzem das Buch "Waffen für die Welt – Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg" veröffentlicht hat. Schumacher ist neben seiner publizistischen Tätigkeit auch politisch aktiv.

Passend zu seinem Buch, das sich kritisch mit der Rüstungsindustrie am Beispiel der Firma Rheinmetall beschäftigt, hatte Schumacher Ende 2024 auch eine NATO-kritische Webseite aufgebaut: rausausdernato.com. Wie Schumacher im Interview mit dem Online-Journal Overton-Magazin berichtet, war es am 11. November 2024 so weit. Die Webseite Raus aus der NATO wurde mittags freigeschaltet. Der gleichnamige Aufruf war online. Alles schien gut zu funktionieren und stabil zu laufen, sogar die ersten Unterstützer hatten die Forderung der Internetseite – "Deutschland raus aus der NATO!" – online unterschrieben. Darunter seien auch andere Autoren sowie Filmschaffende gewesen, erläutert Schumacher.

Gehackt

Aber schon nach etwa acht Stunden sei Schluss gewesen. Und zwar seien die Hacker äußerst professionell vorgegangen. Die Namen der Unterzeichner des Aufrufs seien gelöscht worden, auch alle Kommentare. Sogar der Zugang im Backend, dem administrativen Bereich für die Macher der Webseite, sei gesperrt gewesen, sodass sie keinerlei Zugriff auf die Inhalte mehr hatten.

Dass die Internetseite nach so kurzer Dauer gekapert wurde, führt Schumacher darauf zurück, dass Profis am Werke waren – und sich womöglich bereits seit den ersten Schritten zum Aufbau der Webseite an seine Fersen geheftet haben könnten. So hält er es durchaus für möglich, dass die Hacker seit Anfang Oktober, als die Webseiten-Adresse (URL) registriert wurde, an deren Blockierung gearbeitet hätten. Die Profis hätten vermutlich bestimmte Suchwerkzeuge, mit denen sie nach Schlüsselbegriffen wie NATO nicht nur auf Webseiten suchen würden, die bereits online seien, sondern womit sie auch die Adressen durchforsten könnten. Es sei ebenso denkbar, dass Sicherheitslücken der gängigen Programmiersysteme für Webseiten, die Schumacher und sein Team benutzt hatten, von den Hackern ausgenutzt wurden.

Profis am Werk

Dass es sich um einen besonders schweren Angriff auf seine Webseite gehandelt hat, wird für Schumacher daran deutlich, dass die Hacker sogar Codes in seine Web-Systeme eingefügt hätten, die selbst nach einem Neuaufsetzen der Seite dazu führten, dass diese innerhalb von einer Minute wieder gelöscht wurde. Selbst nach einer "Säuberung" der eigenen Codes habe es höchstens eine Stunde gedauert, bis die neu online geschaltete Webseite wieder angegriffen und blockiert worden sei.

Wer die Hacker sein könnten, lasse sich zwar vermuten, jedoch nicht beweisen.

Allerdings wurde Schumachers indischer Programmierer, mit dem er persönlich bekannt sei und mit dem er seit Jahren zusammenarbeite, eines Tages aus dem Vereinigten Königreich angerufen – erkennbar an der angezeigten Ländervorwahl 0044. Es habe sich ein Mann gemeldet, der behauptete, vom European Security Council zu sein. Der Unbekannte habe den Programmierer zur Rede gestellt und gefragt, ob er denn wisse, woran er arbeite. Der Anrufer habe den Programmierer einzuschüchtern versucht und ihm bedeutet, dass er mit seiner Arbeit an der Webseite "etwas Illegales unterstützen" würde.

Ein neuer Anlauf

Fred Schumacher ist nun dabei, das komplette System seiner Anti-NATO-Webseite neu aufzubauen, ohne auf bekannte Werkzeuge wie WordPress oder Joomla zurückzugreifen. Dabei soll freies Coding in Kombination mit einem sicheren Server verwendet werden. Darüber hinaus müsse für einen dauerhaften Schutz und eine kontinuierliche Abwehr gesorgt werden. Wer Schumacher dabei unterstützen wolle, könne ihn via Facebook unter fred.schumacher1 kontaktieren.

Schumacher verfolgt mit seiner Webseite das Ziel, die Friedensbewegung so stark zu machen, dass Deutschland aus der NATO austritt. Der Austritt sei durch das Statut der NATO gedeckt.

Nach den Beweggründen befragt, weshalb er sich die Mühe mit dem Aufruf und dieser Internetseite mache, antwortete Schumacher mit einem Zitat von seiner Homepage:

"Die fast siebzig Jahre alte Forderung der Friedensbewegung ist aktueller denn je. Momentan hat mancher den Eindruck, beim Verfassen von Aufrufen zu Aktionen für Abrüstung und Frieden werde von Verantwortlichen taktiert, bis die notwendige Klarheit und Entschlossenheit auf der Strecke bleiben. Hier gehen wir einen anderen Weg. Es gibt genauso viele Gründe für die Unterstützung dieser zentralen Forderung der Friedensbewegung wie es Menschen gibt, die mit ihrer Verwirklichung ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde in Europa und der Welt vor einem Atomkrieg retten wollen. Unterstützen Sie diese Forderung durch Ihren Eintrag hier auf der Webseite und schreiben Sie einfach auf, warum sie Ihnen wichtig ist."

Die gegenwärtige Lage mit dem Krieg in der Ukraine, der von der NATO seit 1998 vorbereitet worden sei, betrachtet Schumacher als "sehr viel gefährlicher als während des gesamten Kalten Krieges". Die Kriegstreiberei mache ihm Angst.

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de.rt.com/inland/236446-online…

Im zweiten Corona-Winter hatte der Bundestag am 10. Dezember 2021 die sogenannte "einrichtungsbezogene Impfpflicht" gegen erhebliche Bedenken und Widerstand aus der Gesellschaft beschlossen. Die Folge: Ab dem 15. März 2022 hatten die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich einen Nachweis zu erbringen, dass sie gegen COVID-19 "geimpft" seien. Die Regelung galt bis zum 31. Dezember desselben Jahres. Wer ab Mitte März keine "vollständige" experimentelle Gen-Injektion nachweisen konnte oder wollte, dessen Daten wurden dem Gesundheitsamt gemeldet. Die Konsequenzen konnten dramatisch sein – es blieb nicht nur bei Drohungen, sondern es kam zu vielen Entlassungen nicht nur im Gesundheits- und Pflegebereich, sondern auch bei den Feuerwehren mehrerer Bundesländer.

Erheblicher Widerstand unter Beschäftigten

Bei der Berliner Feuerwehr sind über 5.500 Beschäftigte im Lösch- und Rettungsdienst tätig, von denen wiederum rund 1.300 Beamte und Angestellte im Zuge der Überprüfung ihres Impfstatus an das Gesundheitsamt Berlin-Mitte gemeldet wurden, wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet. Diese hatten sich entweder der COVID-19-Spritze widersetzt oder keine Angaben zu ihrem Gesundheitsstatus, in diesem Falle der "Impfung", gemacht. Die Gruppe dieser widerspenstigen Mitarbeiter macht annähernd 24 Prozent aller Feuerwehrbediensteten aus.

Ausgerechnet zu Weihnachten, am 23. Dezember 2021, hatte die Feuerwehr-Direktion per Rundschreiben allen Mitarbeitern mitgeteilt, dass bei fehlendem Nachweis oder Zweifeln an dessen Richtigkeit nach dem 15. März 2022 das Gesundheitsamt "nach eigenem Ermessen ein Tätigkeitsverbot, ein Betretungsverbot der Dienststelle oder eine amtsärztliche Untersuchung der Dienstkraft anordnen" könne. Diese Ankündigung "dienst- beziehungsweise arbeitsrechtliche(r) Konsequenzen" konnte nicht anders als als Drohung mit einer Kündigung verstanden werden.

Was für die Feuerwehr und damit das Land Berlin, also die Steuerzahler, teuer werden könnte: Die Meldung der unangepassten Mitarbeiter beim Gesundheitsamt erledigte die Feuerwehr mit einem Meldebogen. Dieser beinhaltete unter anderem die Frage: "Hat diese Person direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen?" Für durchweg alle "Impfverweigerer", die dem Gesundheitsamt gemeldet wurden, habe ein leitender Mitarbeiter in der zentralen Verwaltung der Feuerwehr das Kästchen "ja" angekreuzt. Dabei entsprach diese Angabe nicht den Tatsachen: Rund ein Drittel der Gemeldeten habe in rückwärtigen Diensten wie den Werkstätten, der Verwaltung oder auch der Leitstelle und der Notrufannahme gearbeitet. Bizarr: Unter den Mitarbeitern, die dem Gesundheitsamt gemeldet wurden, waren auch Bedienstete, die für die Einziehung von Kosten zuständig und deren Büros in einer separaten Dienststelle untergebracht sind, wo sie nicht mit Feuerwehrleuten zusammentreffen, die Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben.

Verstoß gegen den Datenschutz

Bereits im April 2022 hatte einer der betroffenen Beamten sich an die Leitung der Feuerwehr mit der Bitte um Auskunft gewandt, welche seiner Daten an das Gesundheitsamt weitergegeben wurden. Diese wurde ihm mit der Begründung verweigert, dass keine Kopien der Meldebögen vorlägen. Allerdings hatte zur selben Zeit ein Feuerwehrkollege sehr wohl eine Kopie des übersandten Formulars erhalten. Erst nachdem er mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, wurde dem Beamten Akteneinsicht gewährt.

Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht

Offenkundig hatte die Feuerwehr dem Gesundheitsamt wissentlich wahrheitswidrige Angaben gemacht, da der Beamte ausschließlich im Büro tätig sei und keinen Kontakt zum Rettungsdienst habe. Daher hätte im Meldebogen "nein" angekreuzt werden müssen. Aufgrund dieser fehlerhaften Angaben hätte das Gesundheitsamt zu falschen Schlüssen kommen können. Der Feuerwehrbeamte beschwerte sich daher im Juni 2022 bei der Berliner Datenschutzbeauftragten. Diese habe dem Beamten dann im August 2022 mitgeteilt, keinen Verstoß gegen die DSGVO erkennen zu können.

Daraufhin zog der Beamte im September 2022 vor das Verwaltungsgericht. Seine Begründung: Mit den falschen Angaben habe die Feuerwehr gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Im Übrigen stelle bereits die ursprüngliche Auskunftsverweigerung der Feuerwehr einen Verstoß gegen die DSGVO dar, wie der Beamte und sein Anwalt meinen.

Tatsächlich hat der Feuerwehrbeamte in der Verhandlung letzte Woche Recht bekommen. Sowohl die Antwort der Datenschutzbeauftragten vom August 2022 als auch die Angabe im Meldeformular – die "nein" hätte lauten müssen – müsse korrigiert werden. Einerseits ist damit für beide Parteien dieser Rechtsstreit beendet.

Klagen auf Schadensersatz

Andererseits könnte nach dem verwaltungsrechtlichen Verfahren eine zivilrechtliche Prozesswelle folgen. Nicht nur der erwähnte Feuerwehrbeamte strebe eine Schadensersatzklage gegen seine Behörde an. Der Mann begründet dies mit der erlittenen Diskriminierung, der Angst vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes und Schlafstörungen, wodurch er einen immateriellen Schaden erlitten habe. Wie es heißt, würden weitere Feuerwehrkollegen solche Klagen vorbereiten.

Dazu zitiert die BLZ Manuel Barth, den Pressesprecher der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, mit der Aussage: "Die Kollegen fühlten sich bedroht. Die Repressalien, die ihnen widerfuhren, waren unterirdisch." Auch Barth, der sich alle Spritzen hatte verabfolgen lassen, aber die Auskunft über seinen Impfstatus verweigerte, sei dem Gesundheitsamt gemeldet worden.

Wie der Anwalt des Feuerwehrbeamten meint, stünden die Aussichten auf Schadensersatz nicht schlecht, die Rede ist von 2.500 bis 5.000 Euro, wobei letztgenannter Betrag als "angemessen" gelten könne. Würden diejenigen von den 1.300 gemeldeten Feuerwehrbediensteten, die im rückwärtigen Bereich beschäftigt sind und keinen Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben – rund 450 Personen –, zivilrechtlich auf Schadensersatz klagen und Recht bekommen, käme dies die Feuerwehr teuer zu stehen.

Die Folgen des Ausgangs im verwaltungsrechtlichen Datenschutz-Verfahren sind noch unabsehbar, auch auf Bundesebene. Betroffen sind tatsächlich mehrere hunderttausend Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen, für die die "Impfpflicht" galt, auch wenn sie nicht mit vulnerablen Gruppen direkt in Kontakt kamen. Möglicherweise haben die zuständigen Behörden, ähnlich wie die Berliner Feuerwehr, wahrheitswidrige Angaben gemacht oder auch die Auskunft über die tatsächlich weitergeleiteten Gesundheitsdaten verweigert.

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de.rt.com/inland/236416-corona…

Von Starsche Eddy

Die NATO wird sich während der Operation Baltic Sentry sicherlich nicht darauf beschränken, ihre ständige Präsenz im Baltikum zu verstärken, und nun ist mit einer Fortsetzung zu rechnen. Sowohl technischer Natur, also im Zuge der Entwicklung neuer Mittel zur Seekriegsführung, als auch politischer Natur, also im Zuge der Versuche, diese Mittel dort einzusetzen, wo sie nicht eingesetzt werden sollten.

Beginnen wir mit der Technologie. Die NATO plant, in der Ostsee Seedrohnen sowohl über als auch unter Wasser sowie als Halbtauchboote zu testen. Ihr Einsatzbereich könnte deutlich umfangreicher sein als zuvor im Rahmen der bereits im Schwarzen Meer gesammelten Erfahrungen. Insbesondere ist mit der Entwicklung der Unterwasser-Minenlegung zu rechnen, die den Einsatz dieser Geräte auch ohne direkten Feindkontakt und mit steigenden Erfolgschancen ermöglichen wird. Angesichts der begrenzten Zahl von Seewegen von Baltijsk und Kronstadt aus, den beiden wichtigsten Stützpunkten Russlands in der Region, stellt dies eine erhebliche Bedrohung dar.

Doch wenn eine derartige Verminung über den Rahmen einer Übung hinausgehen sollte, bedeutet sie einen unmittelbaren und sofortigen Krieg samt nahezu unbegrenztem Eskalationspotenzial. Die NATO ist sich dessen bewusst. Deshalb setzt man dort politisch ein paar Ebenen tiefer an – mit der Beschlagnahme von Tankern, die Erdöl aus Russland transportieren, und zwar aus formellen Gründen: Umweltschutzauflagen, der Verdacht auf Kabelbeschädigung, neu eingeführte Versicherungsanforderungen und so weiter.

Allerdings gibt es auch hier ein Problem: Derlei Absichten stehen im Widerspruch zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982. Der Versuch, von isolierten Vorfällen zu systematischen Aktionen dieser Art überzugehen, wird fast zwangsläufig zu Zusammenstößen und einem anschließenden Übergang in einen bewaffneten Konflikt führen – mit der gleichen Gefahr einer Eskalation.

Deshalb sollen bei dieser Idee die baltischen Staaten den Startknopf drücken, damit im schlimmsten Fall alles ihrer Eigeninitiative zugeschrieben werden kann und sie die Folgen selbst ausbaden müssen. Und selbst ihre Aktivitäten werden sich dann möglicherweise auf Versuche beschränken, zivile Schiffe eine Zeit lang festzuhalten und sie anschließend wieder freizulassen, wenn die langwierigen Formalitäten erledigt sind. Doch eine bewaffnete Eskorte kann dazu beitragen, derartige Festnahmen auf internationalen Seewegen zu verhindern. Russland hat das Recht, überall in der Ostsee bewaffnetes Geleit zu leisten, auch in den dänischen Meerengen.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am zehnten Februar exklusiv für RT.

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

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de.rt.com/meinung/236415-strat…

Mit Beginn des Jahres 2025 zählte Österreich exakt 9.198.214 Einwohner. Das entspricht einem Zuwachs von 39.464 Personen oder 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie Statistik Austria bekannt gab.

Statistik AustriaPrintscreen ORF: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria
Damit setzt sich das Bevölkerungswachstum fort, wenn auch in geringerem Tempo als in den Jahren zuvor. 2023 hatte der Anstieg noch 53.978 Personen beziehungsweise 0,6 Prozent betragen.

Wien bleibt Wachstumsmotor

Die Bundeshauptstadt Wien verzeichnete mit einem Plus von 1,1 Prozent erneut das höchste Wachstum unter den Bundesländern. Hier lebten zu Jahresbeginn 2.028.399 Menschen. Im Gegensatz dazu fiel die Zunahme in Kärnten mit 0,1 Prozent äußerst gering aus, während das Burgenland als einziges Bundesland einen leichten Bevölkerungsrückgang von 0,04 Prozent hinnehmen musste.

Auch auf regionaler Ebene zeigt sich ein differenziertes Bild: Während in 57 politischen Bezirken die Bevölkerung wuchs, verzeichneten 37 Bezirke einen Rückgang. Die stärksten Zuwächse gab es in Sankt Pölten (+1,5 Prozent), Wiener Neustadt (+1,4 Prozent), Wien (+1,1 Prozent) und Graz (+0,9 Prozent). Den markantesten Rückgang erlitt die kleine Statutarstadt Rust mit einem Minus von 2,5 Prozent. Auch die Bezirke Bruck-Mürzzuschlag (-1,0 Prozent), Güssing (-0,8 Prozent) sowie Gmünd, Lilienfeld, Murau, Hermagor und Waidhofen an der Thaya (-0,6 Prozent) verloren Einwohner.

Ausländeranteil steigt auf 20,2 Prozent

Parallel zum Bevölkerungswachstum ist der Anteil ausländischer Staatsbürger weiter gestiegen. Er liegt nun bei 20,2 Prozent, was 1.855.624 Personen entspricht. Im Vorjahr betrug dieser Wert noch 19,7 Prozent. Wien weist mit 36,4 Prozent nach wie vor den höchsten Ausländeranteil auf, gefolgt von Vorarlberg (20,9 Prozent) und Salzburg (20,8 Prozent). Am niedrigsten ist dieser Wert im Burgenland, mit 11,5 Prozent.

Das moderatere Wachstum der Gesamtbevölkerung sowie die ungleichmäßige Entwicklung zwischen den Regionen sind Ausdruck langfristiger demografischer Trends. Neben der Migration spielen auch Geburten- und Sterberaten sowie innerösterreichische Wanderungsbewegungen eine zentrale Rolle.

Die fortschreitende Urbanisierung führt dazu, dass insbesondere Wien und andere städtische Zentren weiterhin wachsen, während ländliche Regionen teils stagnieren oder schrumpfen.

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de.rt.com/oesterreich/236442-b…

Große Banken betreiben traditionell Handel mit physischem Gold für Großkunden, darunter Goldminengesellschaften und Goldscheideanstalten. Die Banken können das Gold in ihrer Bilanz verbuchen, bevor sie es an Gegenparteien dieser Unternehmen verkaufen, einschließlich ausländischer Organisationen. Bis Ende des Jahres 2024 schrumpfte die Menge des physischen Goldes in den Bilanzen der russischen Banken auf weniger als 40 Tonnen, so die Analyse des Nachrichtenportals RBC. Laut RBC, das sich auf Daten der russischen Zentralbank stützt, haben sich die aktuellen Goldreserven der Banken im Vergleich zu den Zahlen vom Herbst des Jahres 2023 halbiert. Die RBC-Redaktion erklärt:

"Das Goldvolumen zum 1. Januar war das niedrigste seit Juli des Jahres 2022. Damals, inmitten der Krise und der Sanktionen, erhöhten die russischen Banken das Volumen der Goldexportgeschäfte: Sie verkauften das Edelmetall im Interesse ihrer Kunden – Goldproduzenten und Goldscheideanstalten. Nach dem Erreichen lokaler Tiefststände stiegen die Goldreserven in den Bilanzen der Kreditinstitute vor allem aufgrund der gestiegenen Produktion sowie der Erholung des Edelmetallhandels innerhalb und außerhalb Russlands nach den Sanktionen gegen die größten Banken, die mit physischem Gold arbeiten."

Anfang Februar erklärte Sergei Kaschuba, der Vorsitzende des Verbands der russischen Goldproduzenten, dass die Goldproduktion in Russland im Jahr 2024 nicht zurückgegangen war. Was die Ausfuhren betreffe, so gab er an, dass die Hauptlieferungen von Gold in die asiatischen Länder (China, Hongkong und die Vereinigten Arabischen Emirate) gehen, doch zu den Exportmengen machte der Experte keine genauen Angaben. Auf die Frage, ob der Rückgang der physischen Goldbestände in den Bilanzen der Banken auf Veränderungen in ihrer Interaktion mit den Produzenten zurückzuführen sei, betonte Kaschuba, dass es im Jahr 2024 keine Veränderungen in den Beziehungen zwischen Banken und Goldminengesellschaften gegeben habe.

Wie aus Gesprächen mit Experten führender russischer Banken hervorgeht, ist das Transaktionsvolumen mit Werken und Unternehmen der Bergbauindustrie nicht zurückgegangen, aber der hohe Leitzins und die steigenden Goldpreise haben das Verhalten der Kunden in Bezug auf Goldbarren erheblich beeinflusst. Sie würden Transaktionen mit Gold schneller durchführen, sodass es den Anschein habe, dass die Goldreserven abgenommen hätten – obwohl dies nicht der Fall sei. Und Dmitri Pjanow, erster stellvertretender Vorsitzender der VTB Bank, stellte fest, dass der Rückgang der Goldreserven in den Banken mit den Eigenheiten der Rechnungslegung zu tun habe. Pjanow erklärt:

"Nach dem Erhöhungszyklus der Zinssätze und dem Entstehen einer Spanne bei den Kosten für die Aufnahme von Passiva ist es für die Banken profitabler, den Goldumsatz zu erhöhen. Das heißt, der An- und Verkauf von Gold an Kunden sollte schneller erfolgen, und die Verweildauer von Gold in der Bankbilanz ist kürzer. Wenn wir also während der Periode des beschleunigten Umsatzes nur die Salden zum Stichtag betrachten, ohne die Umsätze innerhalb eines Monats, ergibt sich eine optische Verringerung – es scheint, dass es weniger Gold gibt, was aber nicht der Fall ist."

Wie Experten anmerken, verkauften viele Privatpersonen ihre Goldbarren intensiv, um bei Höchstpreisen ihre Gewinne zu sichern. Das führte auch zu einer "optischen Verzerrung", nämlich dem Eindruck, dass die Goldreserven kleiner geworden seien. Zuvor hatten die Medien berichtet, dass die Goldreserven Russlands im Jahr 2024 einen neuen historischen Rekord erreicht haben. Auch das Wachstum der Goldreserven des Landes wurde verzeichnet. Dieses hatte Ende 2023 ebenfalls ein Rekordniveau erreicht.

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de.rt.com/russland/236420-loka…

Ukrainische Geheimdienste planen demnächst eine Reihe von aufsehenerregenden Provokationen mit dem Ziel, Russland zu verunglimpfen. Dies hat am Dienstag der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärt.

Laut dem Bericht möchte Kiew mit Unterstützung seiner westlichen Verbündeten ein ausländisches Schiff in der Ostsee zerstören. Dafür sollen Seeminen aus russischer Produktion verwendet werden, die ukrainischen Geheimdiensten zur Verfügung stehen. Die Ukraine würde die Verantwortung für den Vorfall Russland zuschreiben. Mit der Provokation solle die NATO-Führung dazu motiviert werden, den Zugang zur Ostsee für Russland zu schließen, mit dem Argument, dadurch die Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten. Das endgültige Ziel der Ukraine bestehe darin, das Militärbündnis in einen direkten Konflikt mit Russland hineinzuziehen.

Darüber hinaus plane der ukrainische Militärnachrichtendienst in Kooperation mit mehreren europäischen Ländern Anschläge auf russische Oppositionelle und Geschäftsleute im Ausland, berichtete der SWR weiter. Potenziellen Tätern aus Ländern Asiens und des Nahen Ostens sei ein Entgelt von mindestens 20.000 US-Dollar versprochen worden. Im Falle einer Festnahme sollten diese ihre Schuld auf die russischen Sicherheitsdienste abwälzen.

Informationen, die dem russischen Auslandsgeheimdienst zur Verfügung stehen, geben Aufschluss darüber, dass Präsident Wladimir Selenskij und seine Umgebung, um sich selbst zu retten, zu jeder Provokation bereit seien. Hierbei könnte Kiew nicht nur den Friedensprozess hemmen, sondern den Konflikt auch weit über die Grenzen der Ukraine hinaustragen.

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de.rt.com/europa/236429-schiff…

Von Dagmar Henn

Inzwischen ist man das in Deutschland ja schon gewöhnt, dass Politiker hunderte Strafanzeigen stellen, weil sie sich beleidigt fühlen, und das Wort "Bademantel" wurde zu einem Kürzel für viele Dinge, die man gerne sagen würde, aber nicht mehr zu sagen wagt, weil Hausdurchsuchungen selbst wegen Mitteilungen in sozialen Netzwerken mit minimaler Reichweite grundsätzlich vor dem Frühstück stattfinden. Aber dann gibt es Fälle, die in jeder Hinsicht so exzessiv sind, dass sie selbst vor diesem Hintergrund berichtenswert bleiben.

Es geht um eine Geschichte, die bereits im Jahr 2021 begonnen hatte und über die ich Anfang 2022 berichtete. Damals war eine derart massive Reaktion der Staatsgewalt auf banale Kommentare noch ungewöhnlich. Inzwischen geht es um zwei Vorfälle. Der Zweite spielte sich nicht mehr auf Facebook, sondern auf Telegram ab, und zwar im März 2022. Beide Kommentare führten zu Strafverfahren, beide auf reichlich absurder Grundlage, und die Urteile des Amtsgerichts Würzburg im Dezember 2022 und im November 2023 betrugen sieben Monate Haft ohne Bewährung für die vermeintliche "Androhung von Straftaten" und acht Monate für den zweiten Fall, "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ebenfalls ohne Bewährung.

Beim zweiten Verfahren ging es um einen Kommentar in einer geschlossenen Gruppe auf Telegram, "Ochsenfurt steht auf". Diese Gruppe hatte maximal 71 Mitglieder ‒ unter "veröffentlicht" stellt man sich üblicherweise etwas Anderes vor. Übrigens ein Punkt, der ebenso für den ersten Fall zutraf, weil der Facebook-Kommentar zu einem Main-Post-Artikel maximal einen Tag lang überhaupt zu lesen war. Dabei hätte die bayerische Justiz bereits im ersten Fall zu dem Schluss kommen müssen, dass die Strafverfolgung selbst für jene Öffentlichkeit sorgte, die der ursprüngliche Text gar nicht haben konnte ‒ mein damaliger Bericht dürfte die Zahl der Personen, die von dem Fall und der vermeintlich strafbaren Aussage wussten, um mehrere Zehnerpotenzen erhöht haben.

Was war nun dran am vermeintlichen "Verwenden des Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen"? Auslöser des inkriminierten Kommentars war abermals ein Artikel der Main-Post, des regionalen Monopolblattes, das über eine Sitzung des Würzburger Stadtrats berichtete, bei der die Brüder Klitschko zugeschaltet worden waren. Im Grunde muss man von diesem Artikel nur die Überschrift kennen: "Überraschende Live-Schalte: Klitschko-Brüder sprechen im Würzburger Stadtrat ‒ OB Schuchardt kommen die Tränen".

Dass das jedem sauer aufstoßen musste, der auch nur ein wenig über die Ereignisse in der Ukraine ab 2014 wusste, ist klar. Immerhin wurde Klitschko sogar in jenem berühmten Telefonat von Victoria Nuland erwähnt, noch vor dem Putsch, in dem sie erst erklärte, nicht Klitschko, sondern Jazenjuk sei ihr Mann, und ‒ F*ck the EU. Als sich der Widerstand im Donbass entwickelte, stellten auch die Klitschko-Brüder ihr eigenes rechtsradikales Freiwilligenbataillon auf, und später unterstützten sie die berüchtigten Einheiten von Asow. Berührungsängste in Richtung des Rechten Sektors hatten sie auch zuvor nicht.

Der angeklagte Student, der hier unter dem Namen Ichbin_HansScholl agierte, wies jedenfalls auf diesen Artikel der Main-Post hin, und ergänzte ihn um einige Fotos, die so bereits im Jahr 2014 im Internet kursierten. Ein Bild von Vitali Klitschko mit dem Chef der Partei Swoboda, Oleg Tjagnibok, und dem späteren Ministerpräsidenten der Putschregierung, Arsenij Jazenjuk, aus den Tagen des Maidan, und je ein Foto von Tjagnibok und Jazenjuk mit Hitlergruß. Und darunter die Bemerkung: "die Klitschkos... hier eingefangen Hand in Hand mit den ukrainischen Neo-Nazis."

Übrigens zumindest bezogen auf Tjagnibok eine harmlose Version, den Herrn gibt es auch umringt von Männern in Uniformen der Waffen-SS abgebildet, weil seine Truppe da gerne Fan-Events veranstaltet. Jazenjuk und Tjagnibok gibt es auch noch auf einem Foto mit dem damaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Jedenfalls, eigentlich ist die rechtliche Bestimmung bezogen auf die Paragrafen 86 und 86a Strafgesetzbuch einfach: Wenn diese Symbole der Aufklärung dienen, also eben gerade nicht der Förderung der entsprechenden Ideologie, dürfen sie gezeigt werden. Sonst wäre keine historische Darstellung über die Naziherrschaft mehr möglich, weil unvermeidlich Hakenkreuze, Hitlergrüße und SS-Uniformen auftauchen. Allerdings ist da in den letzten Jahren einiges durcheinandergeraten: So wurde das ZDF, das in einem Bericht aus der Ukraine unkommentiert SS-Runen auf den Helmen ukrainischer Soldaten zeigte, nie dafür belangt, andererseits der Schriftsteller CJ Hopkins wegen des Titelbilds eines coronakritischen Buches, das eine Maske mit einem durchscheinenden Hakenkreuz zeigt, sehr wohl. Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Hitlergruß von Elon Musk vor einigen Wochen könnte das noch sehr interessant werden.

Wie man darauf kommen kann, bei einer Bildunterschrift "Hand in Hand mit ukrainischen Neo-Nazis" eine befürwortende Haltung hineinzudeuten, bleibt das ewige Geheimnis der Würzburger Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Würzburg jedoch folgte dieser Ansicht.

Wenn es für den Studenten nicht so belastend wäre, wenn nicht zu dem völlig verdrehten Blick auch noch erbarmungslos parteiische Ermittlungsarbeit hinzugekommen wäre und die ganze Reaktion der Staatsgewalt so völlig jenseits jeder Vorstellung von Verhältnismäßigkeit läge, könnte man das Ganze als fränkisch-provinzielle Justizposse ablegen.

Aber da gab es nicht nur Hausdurchsuchungen, er verbrachte sogar 51 Tage in Untersuchungshaft. Ja, nochmal zum Mitschreiben: fast zwei Monate Gefängnisaufenthalt schon mal vorneweg für zwei Kurztexte, die jeweils nicht einmal hundert Leser hatten. Das Strafmaß, das in den beiden Verfahren zusammen verhängt wurde, ist geradezu atemberaubend überzogen. Insgesamt 15 Monate ohne Bewährung?

Da gibt es ein hübsches Würzburger Urteil zum Vergleich: 2013 wurde der Neonazi Martin Wiese, richtig, der Mann, der 2003 an einem geplanten Sprengstoffanschlag auf die neue Münchner Synagoge beteiligt war und deswegen von 2005 bis 2010 im Gefängnis saß, wegen ‒ ja, wegen "Verwendens der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und wegen "Aufruf zu Straftaten" ‒ zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der aber hatte auf einer Veranstaltung, also in Gegenwart von echten, lebenden Menschen seiner eigenen Gesinnung, denen durchaus gewaltsames Handeln zuzutrauen ist, anwesende "Journalisten mit den Worten bedroht, sie würden eines Nachts aus ihren 'Löchern' geholt und von einem 'Volksgerichtshof' wegen 'Deutschlands Hochverrat' zum Tode verurteilt." Das war bei weitem nicht alles. "Zudem trug Wiese ein T-Shirt mit der Aufschrift: 'Seine Idee, unser Weg', versehen mit der Unterschrift Adolf Hitlers."

Das war nicht ironisch, das war nicht aufklärerisch, das war ein Nazi, der wie ein Nazi auftrat. Bei dem man zudem angesichts der Vorgeschichte davon ausgehen konnte, dass Gewaltandrohungen durchaus Ankündigungen realer Gewalt sein können.

Aber bei diesen Fotos geht es um die Ukraine, und da werden alle Maßstäbe verdreht. Sonst müsste auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz ein Verfahren nach § 86 StGB geführt werden, weil der von ihm mehrmals verwendete Gruß "Slawa Ukraini" dem Hitlergruß nachgebaut wurde und seinen Ursprung eindeutig bei den ukrainischen Nazikollaborateuren hatte. Nein, stattdessen werden jene verfolgt, die auf die politische Geschmacksrichtung dieser "demokratischen" Ukraine aufmerksam machen, beispielsweise auf die Gesinnung der Gebrüder Klitschko.

Der Ablauf, der zu erwarten wäre, hätten tatsächlich die Maßstäbe eines rechtsstaatlichen Verfahrens noch Gültigkeit, wäre eine Einstellung des Verfahrens gleich durch die Staatsanwaltschaft. Stattdessen wurde, und das müsste eigentlich den Rechnungshof auf den Plan rufen, langwierig ermittelt. Allein der Polizeieinsatz bei der Durchsuchung ist schon unmäßig. Aber der Fall hat mehrere Beamte wochenlang beschäftigt. Dennoch ist ihnen, in Bezug auf die erste angeklagte Tat, ein ironischer Facebook-Kommentar zu den Bratwurstpreisen einer Nürnberger Veranstaltung, ein nicht unwichtiger Punkt entgangen: Es gab drei Telefonnummern, die Zugriff auf das Facebook-Konto des Autors hatten, und nur zwei davon waren seine.

Was das ganze Verfahren grundsätzlich infrage stellt, denn damit jemand wegen einer Tat verurteilt werden kann, muss zweifelsfrei bewiesen werden, dass er sie begangen hat. Die ermittelnden Polizisten lösten das Problem im Prozess auf andere Weise: Der befragte Kriminalbeamte erklärte schlicht, man habe den Inhaber nicht verifizieren können. Dem Anwalt des Angeklagten, Michael Augustin aus München, gelang das allerdings problemlos, Meldeeintrag eingeschlossen.

Inzwischen hat eben dieser Anwalt gegen den Polizeibeamten Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage gestellt. Wobei sich zusätzlich noch die Frage stellt, ob die Polizei überhaupt ihrem Auftrag nachgekommen ist, auch Tatsachen zu ermitteln, die den Beschuldigten entlasten.

Das ist gar kein exotischer Fall. Im Gegenteil, wenn beispielsweise mehrere Personen Zugang zu einem Fahrzeug haben, dieses Fahrzeug geblitzt wird, der Fahrer aber nicht eindeutig identifiziert werden kann, ist keine Ahndung möglich. Denn derartige Situationen treffen auf einen der grundlegendsten Rechtsgrundsätze überhaupt: im Zweifel für den Angeklagten. Dieser Rechtsgrundsatz ist deshalb so wichtig, weil er den wichtigsten Schutz vor einer Verurteilung Unschuldiger darstellt. Ihn preiszugeben hat eine Bedeutung, die weit über den einzelnen Fall hinausgeht.

Wie kann es sein, dass für derart banale Vorfälle sogar über rechtliche Grundsätze hinweggegangen wird? Das ist im Grunde nicht vorstellbar, wenn nicht irgendwo innerhalb der Befehlskette der bayerischen Staatsanwaltschaft jemand sitzt, der unseren Studenten um jeden Preis verurteilt sehen will. Der imstande ist, für eine Lappalie Steuergelder in polizeiliche und juristische Verfolgung zu stecken (nicht zu vergessen, dass ein Tag Haft den Freistaat 170 Euro kostet, der unfreiwillige und unangemessene Aufenthalt von Schwarz in Untersuchungshaft also mit mehr als 8.000 Euro aus der Landeskasse finanziert wurde), und der, das ist kaum zu übersehen, keinerlei Begriff von Meinungsfreiheit und Menschenwürde besitzt.

Bayern zahlt übrigens pro Jahr eine Million Euro Entschädigung an Menschen, die zu Unrecht in Haft saßen. Das könnte etwas mit dem übermäßigen Verfolgungswillen zu tun haben, der sich auch im Fall Schwarz zeigt. Da die Entschädigung pro Hafttag nur 75 Euro beträgt, sind das in Bayern pro Jahr 13.300 unberechtigte Hafttage.

Demnächst könnte sich herausstellen, ob auch an den Ochsenfurter eine entsprechende Zahlung fällig ist. Denn es läuft ein Berufungsverfahren. Das viel abzuarbeiten hat, vom übergriffigen und einseitigen Verhalten der Polizei bis hin zur absurden Rechtsauslegung durch das Amtsgericht Würzburg, die sehr an die Blüten der ebenso einäugigen Weimarer Justiz erinnert. Falls sich in dieser, der zweiten, Instanz doch noch grundrechtsfeste Richter finden sollten, könnte die fränkische Zensurposse endlich ihre letzte Ruhe dort finden, wo sie im Grunde hingehört: in einer Fußnote in einem Aufsatz über abschreckende Beispiele der Anwendung des Strafrechts, die Meinungsfreiheit betreffend.

Mehr zum Thema ‒ Der Mikrokosmos der Zensur – Wenn die Polizei Computer und Handy abholt

de.rt.com/meinung/236347-fraen…

Seit Montag darf in der Europäischen Union Mehlwurmpulver in Lebensmitteln wie Brot, Kuchen und Käseprodukten bis zu einem Anteil von vier Prozent verwendet werden.

Neben dem hohen Proteingehalt im Unterschied zu herkömmlichen Mehl soll das Mehlwurmpulver seinen herkömmlichen pflanzlichen Konkurrenten durch einen hohen Vitamin-D-Gehalt überlegen sein. Dieser entsteht demnach durch UV-Bestrahlung des Pulvers, das aus den Larven des Mehlkäfers (Tenebrio molitor) gewonnen wird.

Das französische Unternehmen Nutri'Earth hat in den nächsten fünf Jahren das alleinige Vertriebsrecht für das Mehlwurmpulver in der EU und verfügt somit über ein Monopol. Was vor dem Hintergrund eines möglichen Lobbyisten-Einflusses ein gewisses Geschmäckle hat, wie der Schwabe sagen würde.

Nutri'Earth bewirbt sein Pulver als weltweit einzige natürliche und nachhaltige Vitamin-D3-Quelle. Dem widerspricht Markus Herrmann vom Klinischen Institut für Medizinische und Chemische Labordiagnostik der MedUni Graz. Mit Vitamin D3 angereicherte Lebensmittel durch UV-Bestrahlung seien längst etabliert. So würden Zuchtpilze wie Champignons bereits seit Jahren künstlichem UV-Licht ausgesetzt.

"Auch hier handelt es sich lediglich um eine Ergänzung, von einer echten Supplementierung kann keine Rede sein", so Herrmann gegenüber der österreichischen Nachrichtenplattform Kurier.

Zudem lässt sich der Vitamin-D-Bedarf nur in begrenztem Maße über die Nahrung decken. Besonders fettreiche Fische wie Lachs oder Hering sind reichhaltige Quellen für das Vitamin, das der menschliche Körper selbst durch Sonneneinstrahlung produziert.

"Tatsächlich werden über die übliche Ernährung jedoch nur etwa 2 bis 4 Mikrogramm aufgenommen. Besonders in den Wintermonaten oder bei Menschen mit geringer Sonnenlichtexposition kann daher eine gezielte Supplementierung sinnvoll sein", heißt es seitens der Österreichischen Gesellschaft für Ernährung (ÖGE).

Gefahr allergischer Reaktion

Neben zweifelhaften gesundheitlichen Vorteilen birgt das Mehlwurmpulver auch Risiken. Wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) feststellte, kann der Verzehr von Mehlwurmpulver allergische Reaktionen bei Menschen auslösen, die gegen Krebs- oder Weichtiere sowie Hausstaubmilben allergisch sind.

Zudem bestehe das Risiko, dass Allergene aus dem Futter der Insekten in das Endprodukt gelangen. Die Behörde empfiehlt daher, die "Allergenität von Mehlwurmpulver weiter zu erforschen, um potenzielle Gefahren besser einschätzen zu können." Auf Produkten, die Mehlwurmpulver enthalten, muss daher ein Hinweis auf mögliche allergische Reaktionen angebracht werden.

Insekten bereits seit vier Jahren in der EU "genießbar"

Bereits vier Insekten sind in der EU seit 2021 als Lebensmittel zugelassen, die zumeist in pulverisierter Form Nahrungsmitteln zugesetzt werden. Wanderheuschrecken, Hausgrillen, gelbe Mehlwürmer und Larven des Getreideschimmelkäfers können nun auf den Tellern der Verbraucher landen. Die Palette an Lebensmitteln, bei denen das der Fall sein kann, ist lang: von Backwaren, Käse, Nudeln und Pizza über Müsli und Fleischprodukte bis hin zu Chips und Schokolade.

Wer weiterhin etwa sein Brot in veganer Form konsumieren will, muss sich die Zutatenliste aufmerksam durchlesen. Denn Insekten sind grundsätzlich kennzeichnungspflichtig, wobei sowohl der lateinische als auch der landessprachliche Namen der Kerbtiere aufgeführt werden muss. Zudem muss angegeben werden, in welche Form das Insekt in dem Produkt verwendet wurde.

Für Verbraucher, die sich nicht durch Zutatenlisten wühlen und es bequemer haben wollen, gibt es bereits eine Handy-App, mit der sich die Produkte auf Insekten-Befall scannen lassen können – wie folgendes Video zeigt.

Die neue EU-Verordnung zur Freigabe von Mehlwurmpulver in Lebensmitteln reiht sich ein in eine seit Jahren laufende Kampagne, den Europäern Insekten schmackhaft zu machen. Begründet wird das mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz, da Insekten als Protein-Quelle nicht nur kostengünstiger seien als herkömmliche Nutztiere wie Schweine, Rinder oder Geflügel, sondern auch weniger Treibhausgase produzieren.

Kritiker bemängeln, dass die Verbraucher im Namen einer "nachhaltigen Lösung" unfreiwillig als Versuchskaninchen dienen und ihnen Essgewohnheiten aufgezwungen werden sollen, die ihrer traditionellen Esskultur widersprechen.

Mehr zum Thema - Der Ekel muss weg! Britische Regierung finanziert Propaganda-Forschung zum Insekten-Verzehr

de.rt.com/europa/236404-guten-…

Russlands Truppen haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums Energieanlagen getroffen, die für den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine arbeiten. Im Frontbericht der Behörde heißt es dazu:

"Heute Nacht haben die Streitkräfte der Russischen Föderation einen kombinierten Schlag mit Präzisionswaffen mit großer Reichweite vom Boden, aus der Luft und von der See sowie mit Kampfdrohnen durchgeführt, bei dem Einrichtungen des Gas- und Energiekomplexes getroffen wurden, die für den ukrainischen militärisch-industriellen Komplex arbeiten.

Die Ziele des Angriffs sind erreicht worden."

Außerdem griffen die russischen Streitkräfte auch gegnerische Militärflugplätze sowie Lager- und Vorbereitungsstätten für den Einsatz von Kampfdrohnen an.

Darüber hinaus wurden taktische Luftfahrzeuge, Angriffsdrohnen, Raketentruppen und Artillerie eingesetzt, um feindliche Ansammlungen von Personal und Ausrüstung in 137 Gegenden zu attackieren.

In der vergangenen Nacht wurde in mehreren ukrainischen Regionen Luftalarm ausgelöst. Lokale Massenmedien berichteten über Explosionen in Poltawa, Charkow, Tscherkassy und der Stadt Merefa in der Region Charkow sowie in der von der ukrainischen Armee kontrollierten Stadt Cherson.

Später erklärte der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko, dass im ganzen Land Notstromversorgungen eingerichtet worden seien. In der Region Poltawa hätten neun Siedlungen die Gasversorgung verloren.

Als Reaktion auf die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf zivile Einrichtungen in Russland greifen die russischen Truppen regelmäßig die Standorte von Personal, Ausrüstung und Söldnern sowie die Infrastruktur des Gegners an. Dies umfasst Infrastrukturobjekte der Bereiche Energie, Rüstungsindustrie, Militärverwaltung und Kommunikationseinrichtungen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat mehrfach betont, dass die russische Armee keine Wohnhäuser und sozialen Einrichtungen angreife.

Mehr zum Thema – CNN: Trump und Putin rechnen nicht mehr mit Selenskij in Gesprächen

de.rt.com/europa/236430-russis…

Ein großer Teil der Waffen, die Washington als Militärhilfe an Kiew im Konflikt mit Russland geliefert hat, landet in den Händen von Amerikas "eigentlichen Feinden", darunter mexikanische Drogenkartelle. Dies erkärte der US-Journalist Tucker Carlson.

Bis zu 50 Prozent der von den USA gelieferten Waffen lande auf dem internationalen Schwarzmarkt, sagte der ehemalige Fox-News-Moderator am Montag in einem Interview mit dem pensionierten US-Lieutenant Colonel Daniel Davis, einem Veteranen der Kriege im Irak und in Afghanistan:

"Das ukrainische Militär verkauft einen riesigen Anteil – bis zu 50 Prozent – der Waffen, die wir ihnen schicken. Das weiß ich mit Sicherheit", behauptete Carlson, ohne Quellen zu nennen oder konkrete Beweise vorzulegen.

The Ukrainian military is selling American weapons systems on the black market, including to drug cartels. This war is killing the United States. Col. Daniel Davis on how Donald Trump can end it.(0:00) Why Crimea Is So Pivotal(13:17) Ukraine Is Powerless Without the US(31:16)… pic.twitter.com/PgL3og9lTE
— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) February 10, 2025

Er erklärt weiter, Washington stelle Kiew Waffen im Wert von "Hunderten von Milliarden Dollar" zur Verfügung, von denen ein erheblicher Teil "gestohlen und an unsere eigentlichen Feinde verkauft" werde, darunter "Drogenkartelle an unserer Grenze". Zudem könne man Waffen aus der Ukraine problemlos online kaufen. Die ganze Situation sei ein "Verbrechen" und ein "Albtraum".

Seit 2022 habe der US-Kongress rund 175 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine bewilligt. Ein Großteil dieser Gelder sei jedoch in die US-Industrie und andere Regierungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Konflikt geflossen.

Im Januar erklärte US-Präsident Donald Trump, Washington habe "200 Milliarden Dollar mehr als die EU" für Kiew ausgegeben. Der ukrainische Machhaber Wladimir Selenskij sagte später, die Ukraine habe von den USA insgesamt etwas mehr als 75 Milliarden Dollar an militärischer und anderer Unterstützung erhalten. Er wisse nicht, woher Trumps Schätzung von 200 Milliarden Dollar stamme und wo diese Summe geblieben sei.

Auch westliche Medien und Behörden haben eingeräumt, dass Waffenlieferungen an Kiew in kriminelle Kreise gelangt sind. Im April 2022 berichtete Europol, dass Waffen aus der Ukraine in die EU geschmuggelt und dort von organisierten kriminellen Gruppen verwendet würden.

Im Oktober 2022 erklärten die finnischen Behörden, dass ursprünglich für Kiew bestimmte Waffen in Finnland aufgetaucht und in die Hände lokaler Krimineller gelangt seien. Ähnliche Meldungen kamen damals aus Schweden, Dänemark und den Niederlanden.

Im Juni 2023 erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, dass für die Ukraine bestimmte westliche Panzerabwehrwaffen an der israelischen Grenze aufgetaucht seien und gegen den jüdischen Staat eingesetzt werden sollten.

Im Juni 2024 berichteten spanische Medien, dass kriminelle Banden in Südspanien moderne Militärwaffen erhalten hätten, die angeblich aus der Ukraine geschmuggelt worden seien.

Moskau hat mehrfach davor gewarnt, dass die unkontrollierte Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine dazu führen werde, dass zahlreiche Waffen in die Hände organisierter krimineller Gruppen und Extremisten weltweit gelangen.

Mehr zum Thema - "Was Sie sagen, ist wahnsinnig!" – Tucker Carlson und Piers Morgan streiten über die NATO

de.rt.com/international/236399…

Nachdem vor wenigen Tagen die Stadt Torezk von der russischen Armee vollständig befreit wurde, erwarteten Analysten, darunter Podoljaka, dass in Kürze auch Tschassow Jar fällt und anschließend der Bereich nördlich von Gorlowka zum Zentrum der Gefechte wird. Nicht zuletzt, weil sich hier der Raum zu den verbliebenen beiden Großstädten des Donbass unter ukrainischer Kontrolle öffnet: Slawjansk und Kramatorsk.

Doch stattdessen ist der Westen der DVR in Bewegung geraten, gleich nördlich von Andrejewka, wo sich nach der Befreiung von Bolschaja Nowosjolka ein neuer Frontabschnitt herausgebildet hat und die Kiewer Truppen stark in Bedrängnis sind. Im sich daran anschließenden Frontabschnitt bei Pokrowsk rückten in den letzten Tagen die russischen Truppen immer weiter vor und haben einen recht breiten Frontbogen geschaffen.

Podoljaka zufolge werden die Kiewer Truppen hier versuchen, dem russischen Gefechtsverband in die Flanken zu fallen und vom Nachschub abzuschneiden. "Das wäre eine schwere Niederlage für uns und würde uns auf die Ausgangsstellungen zurückzuwerfen."

Podoljaka spricht von "ziemlich großen Einheiten mit frischen Kräften, die zudem von den besten Drohnen-Piloten der Ukraine unterstützt werden. All das deutet darauf hin, dass es hier recht bald zu einer Entscheidungsschlacht kommen wird". Und da auch die russischen Befehlshaber das Gewitter aufziehen sehen, haben sie Offensivoperationen an anderen Frontabschnitten zurückgefahren.

Mehr zum Thema - Podoljaka: "Wie auf dem Präsentierteller" – Front im Donbass steht vor massiven Begradigungen

de.rt.com/europa/236421-podolj…

Von Hans-Ueli Läppli

Montagabend, Flughafen Zürich. Der chinesische Künstler Ai Weiwei betritt mit gewohnter Grandezza die Halle, bereit, sich in die Eidgenossenschaft zu begeben. Doch anstatt einer kunstinteressierten Delegation der Schweizer Hochkultur empfängt ihn ein Grenzbeamter mit einem trockenen: "Papiere, bitte."

Und hier nimmt das Drama seinen Lauf.

Ai Weiwei ist ein Meister der Konzeptkunst, aber auf die Performance "Ohne Visum nach Zürich" hat er sich offenbar nicht genügend vorbereitet. Denn wie jeder brave Tourist aus China hätte er wissen müssen: Ohne Schengen-Visum läuft hier gar nichts. Aber Ai Weiwei wäre nicht Ai Weiwei, wenn er darin nicht gleich einen Akt der Zensur und Freiheitsberaubung sehen würde.

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Dabei ist die Wahrheit viel prosaischer: kein Visum, keine Einreise. Punkt. Dass eine Fluggesellschaft in London ihn ohne die notwendigen Dokumente überhaupt ins Flugzeug gelassen hat, ist fast erstaunlicher als sein Versuch, in der Schweiz politische Repression zu vermuten. Hier funktioniert Bürokratie nämlich noch wie ein Schweizer Uhrwerk.

Doch Ai Weiwei wäre nicht der schlaue Provokateur, wenn er die Situation nicht in eine kunstvolle Inszenierung verwandeln würde. Also wird der Flughafen kurzerhand zum Atelier. Eine Bank dient als Bett, ein Smartphone als Leinwand. Mit gewohntem Geschick verwandelt der Künstler seine erzwungene Transitnacht in einen Instagram-tauglichen Protestakt.

Ein Video hier, ein verzweifelter Post dort, und schon hallt es durch die sozialen Medien: Ai Weiwei wurde in der Schweiz verhaftet!

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Die Kantonspolizei Zürich bleibt davon unbeeindruckt. Keine politische Verschwörung, keine verstärkten Grenzkontrollen, einfach nur ein ganz normaler Fall von "Ohne Visum kein Eintritt" – wie es kürzlich auch Mitarbeitern von Air India ergangen ist. Ai Weiwei durfte sich frei im Transitbereich bewegen, hätte sich ein Gipfeli gönnen oder den Duty-free-Shop leer kaufen können. Aber das wäre natürlich keine gute Geschichte gewesen.

Nun also die Rückreise nach London. Ob er sich dort ein Visum besorgt oder direkt das nächste Kunstprojekt plant, bleibt abzuwarten. Vielleicht sollte man ihm vorsichtshalber ein Ticket nach Deutschland spendieren – dort war er ja mal Staatsgast und durfte bleiben. Oder er beantragt ein Schengen-Visum wie jeder andere. Aber das wäre fast zu banal für einen Weltkünstler.

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In der Schweiz bleibt man unterdessen gelassen. Schengen bleibt Schengen, und Ai Weiwei bleibt Ai Weiwei: ein kluger Mann, der selbst aus der simpelsten Passkontrolle ein Happening macht.

Mehr zum Thema – NS-Raubkunst: FBI gibt Monet-Gemälde 80 Jahre später an Erben der jüdischen Besitzer zurück

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In den letzten Jahren haben ungewöhnliche Vornamen für Mädchen und Jungen Einzug in die Geburtsurkunden gehalten. Ob solche Namen wirklich dem Wohl des Kindes dienen, ist allerdings fraglich. Während die Eltern vielleicht im Mittelpunkt stehen möchten, sehnen sich die Kinder eher nach Normalität. Nun wollen russische Abgeordnete ein Gesetz verabschieden, das allzu kreativen Eltern einen Strich durch die Rechnung machen dürfte.

Das Gesetz soll außergewöhnliche Namen bei der Registrierung von Neugeborenen einschränken. Die Initiative sehe vor, eine Liste mit erlaubten Namen zu erstellen, aus der Eltern dann wählen könnten, erklärte Tatjana Buzkaja, erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familie und Kinderschutz. "Wir sind in ständigem Kontakt mit dem Justizministerium, der Gesetzestext ist fertig und die Erläuterungen auch", sagte sie. Der Entwurf werde der Duma vorgelegt, sobald feststehe, aus welcher Quelle die Liste der zulässigen Namen zusammengestellt wird.

Ursprünglich bestand die Idee darin, Mädchen keine männlichen Vornamen zu geben und umgekehrt. Dieser Gedanke ist jedoch in der Zwischenzeit erweitert worden: Geplant ist jetzt ein "Namenskatalog", aus dem die Eltern wählen können.

"Wir müssen die Kinder davor schützen, dass sie Pelmen, Tisch oder Nachttisch heißen", betonte Buzkaja.

Zuvor hatte der stellvertretende Duma-Sprecher Wladislaw Dawankow vorgeschlagen, Minderjährigen die Möglichkeit zu geben, ihren Namen ohne Zustimmung der Eltern zu ändern, wenn sie wegen ihres Namens gemobbt werden. Als Beispiel führte er eine Statistik aus Moskau an, der zufolge Eltern ihre Kinder im Jahr 2023 Luzifer, Zucker, Katze und nach Charakteren aus dem Videospiel Dota 2 (Invoker, Mirana, Luna) benannt hatten. Auch in diesem Fall müssten die Kinder laut Buzkaja auf den bereits festgelegten Katalog zurückgreifen.

Gemäß den derzeitigen Gesetzen ist es verboten, Neugeborenen Namen zu geben, die Zahlen, Symbole oder vulgäre Ausdrücke enthalten. Auch Titel, Ränge oder Ämter sind unzulässig.

Im vergangenen Jahr berichteten russische Medien, dass ein Einwohner der Stadt Nabereschnyje Tschelny plane, seinen zukünftigen Sohn Oreschnik zu nennen. Auf die Idee sei er nach dem Angriff auf die Ukraine mit der Rakete Oreschnik gekommen. Ob es dazu kommt, ist unklar, denn seine Frau ist nicht einmal schwanger. Das Paar hat bereits 14 gemeinsame Kinder.

In Moskau wurden im Jahr 2024 neugeborene Mädchen am häufigsten Sofia und Jungen Michail genannt, teilte das Standesamt der Stadt Ende des vergangenen Jahres mit. Zu den eher ungewöhnlichen Namen gehörten Romeo, Sokrates, Europa und Kleopatra.

Mehr zum Thema - EU-Abgeordnete kämpft gegen russisches Kinderlied – und macht es populärer

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Die Hamas soll alle israelischen Geiseln bis Ende der Woche freilassen, ansonsten kann die palästinensische Gruppierung mit verheerenden Vergeltungsmaßnahmen rechnen. Diese Forderung hat US-Präsident Donald Trump am Montag gegenüber Journalisten im Oval Office geäußert.

Vor Kurzem hatte die Hamas gedroht, die Freilassung einer nächsten Gruppe von Geiseln, die ursprünglich für den kommenden Samstag geplant war, "bis auf Weiteres" zu verschieben. Als Grund warf die Gruppierung Israel vor, den Waffenstillstanddeal zu verletzen.

Die Hamas sollte sich dieser Drohung enthalten und die Gefangenen bis 12 Uhr am Samstag freilassen. Ansonsten würde Trump fordern, dass Israel den Waffenstillstand aufhebt. Dann wäre für die Hamas "die Hölle los". Außerdem sollten alle Israeliten auf einmal und nicht "häppchenweise", aus dem Gazastreifen nach Israel zurückkehren. TV-Sender CNN zitierte den Präsidenten:

"Um 12 Uhr am Samstag, und danach, würde ich sagen, ist die Hölle los."

Auf die Frage, was die "Hölle" für Gaza bedeuten könnte, antwortete Trump, dass die Hamas es erfahren würde, was er meine. Der US-Präsident spreche jedoch für sich selbst, Israel dürfe sich über seine Aussagen hinwegsetzen. Trump sei zudem skeptisch, ob alle Geiseln noch leben und befürchte, dass viele von ihnen bereits ums Leben gekommen seien.

Das Abkommen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas war am 19. Januar in Kraft getreten. Demnach verpflichtet sich die palästinensische Bewegung, innerhalb von 42 Tagen insgesamt 33 israelische Geiseln zu übergeben. Israel würde im Gegenzug mehr als 1.850 Palästinenser aus Gefängnissen freilassen. Ein Austausch müsse jeden Samstag durchgeführt werden. Nachdem die Hamas die für den 15. Februar geplanten Übergabe in Frage gestellt hatte, versetzte Israel seine Verteidigungskräfte in volle Einsatzbereitschaft.

Mehr zum Thema – Bericht: Netanjahu bereit für Frieden im Gazastreifen – wenn Hamas-Anführer ins Exil gehen

de.rt.com/der-nahe-osten/23640…

Offene Vorbereitung eines Staatsstreichs in Georgien und, dieser Sache dienend, Finanzierung von radikalen Kräften im Land – so lauten die Vorwürfe des Vorsitzenden des Parlaments in Georgien, Schalwa Papuaschwili, an schwedische Politiker. Gegenüber einem Korrespondenten der russischen Zeitung Wsgljad in Tbilisi erklärte er:

"Hinter der radikalen Agenda der Nichtregierungsorganisation Transparency International – Georgia stecken Gelder der schwedischen Regierung. Hinter allen radikalen NGOs stehen radikale Geldgeber."

Konkret nannte der Chef des höchsten georgischen Gesetzgebungsorgans einen bestimmten hochrangigen schwedischen Politiker, der sich für einen "Maidan" im Land einsetzt – es handelt sich um den Vorsitzenden des Europaausschusses des Parlaments, Erik Ottoson:

"Einer der Leiter der schwedischen Staatsorgane, Erik Ottoson, hat offen zu einem 'Maidan' in unserem Land und zur Radikalisierung aufgerufen.

Niemand in Schweden hat sich von diesen Aufrufen distanziert."

Ottoson besuchte Georgien im November 2024 und rief bei einer Kundgebung der radikalen Opposition die Bürger des Landes dazu auf, "mit Protesten auf die Straße zu gehen, sie auszuweiten, wie es auf dem Maidan in der Ukraine der Fall war."

Im Zuge des USAID-Skandals forderten Georgiens Behörden alle europäischen Geldgeber auf, ihre Ausgaben für georgische Nichtregierungsorganisationen offenzulegen. Sie warfen ihnen vor, die Mittel seien unter anderem dafür bestimmt, die Regierung zu stürzen.

Die Straßenproteste in Georgien, zunächst im März 2023 und dann im April und Mai 2024, waren gegen die Verabschiedung eines Gesetzes über die Offenlegung der Finanzierung aller Nichtregierungs-Organisationen gerichtet, von denen es in Georgien mehrere Tausend gibt bzw. gab. Dieses Gesetz wurde von den Gegnern ausgerechnet als "russisches Gesetz" verschrien, obwohl es von einem deutlich älteren analogen Gesetz in den Vereinigten Staaten inspiriert wurde. Eine weitere Runde der Straßenproteste folgte dann Ende Oktober 2024 und setzte sich bis ins Jahr 2025 fort. Diese Proteste waren gegen die neu gewählte Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum und Präsident Micheil Qawelaschwili gerichtet, der der Volksmachtpartei angehört, aber von Georgischer Traum nominiert wurde: Die neue Regierung will eine grundsätzlich angestrebte Annäherung an die Europäische Union nicht um jeden Preis erkaufen, schon gar nicht um den eines Handelsdiktats der EU – und hat die Beitrittsverhandlungen konsequent zunächst auf das Jahr 2028 verschoben.

Mehr zum Thema – EU-Beitrittsprozess ausgesetzt: Von der Leyen verliert Georgien

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de.rt.com/international/236391…

Der Getränkekonzern Coca-Cola hat in mehreren europäischen Ländern eine großangelegte Rückrufaktion gestartet. Grund ist eine erhöhte Konzentration von Chlorat in verschiedenen Getränken des Unternehmens.

Chlorat ist ein Nebenprodukt von Desinfektionsmitteln auf Chlorbasis und kommt in geringen Mengen häufig in Trinkwasser sowie in Obst und Gemüse vor.

Die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) warnte bereits 2015 vor gesundheitlichen Risiken durch langfristige Aufnahme – insbesondere für Kinder. In hohen Konzentrationen kann Chlorat die Jodaufnahme des Körpers hemmen und bei kurzfristig hoher Aufnahme die Sauerstoffaufnahme des Blutes verringern, was im schlimmsten Fall zu Nierenversagen führen kann.

Coca-Cola mit gefährlichen Werten? Unternehmen startet RückrufaktionVladimir Pesnya / Sputnik
Am Montag gab Coca-Cola Europacific Partners in Belgien bekannt, dass "eine Reihe von Produkten wegen übermäßig hoher Chlorat-Werte" zurückgerufen werde. Betroffen seien Dosen und Mehrweg-Glasflaschen mit den Produktionscodes 328 GE bis 338 GE.

Zu den zurückgerufenen Marken gehören Coca-Cola, Sprite, Fanta, Fuze Tea, Minute Maid, Nalu, Royal Bliss und Tropico, wie das Unternehmen mitteilte. Kunden wurden aufgefordert, die Produkte nicht zu konsumieren und diese gegen Erstattung an den Verkaufsstellen zurückzugeben.

Die belgische Coca-Cola-Tochter betonte jedoch, dass "unabhängige Experten die Gesundheitsgefahr für Verbraucher als sehr gering einschätzen".

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wurden die betroffenen Chargen auch in den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Großbritannien vertrieben. Genaue Zahlen zur betroffenen Menge nannte das Unternehmen nicht, räumte jedoch ein, dass es sich um eine "erhebliche Anzahl" handele. Die meisten der betroffenen und noch nicht verkauften Produkte seien jedoch bereits aus dem Handel entfernt worden.

Aufgefallen waren die erhöhten Chlorat-Werte bei einer routinemäßigen Kontrolle im belgischen Produktionsstandort in Gent.

Bereits im Oktober hatte Coca-Cola HBC Austria GmbH vorsorglich mehrere Chargen von Coca-Cola, Fanta, Sprite und MezzoMix zurückgerufen. Damals bestand der Verdacht, dass durch einen technischen Defekt in der Produktion kleine Metallfragmente in einzelne 0,5-Liter-PET-Flaschen gelangt sein könnten.

"Wir raten vom Verzehr der potenziell betroffenen Produkte ab, da ein gesundheitliches Risiko nicht ausgeschlossen werden kann", erklärte das Unternehmen damals.

Coca-Cola erlebt massive Umsatzeinbrüche im Nahen Osten und Südasien. Grund ist ein Boykott muslimischer Verbraucher, die das Unternehmen für seine indirekte Unterstützung Israels abstrafen.

Auslöser war die Entscheidung des Coca-Cola-Franchisenehmers Central Bottling Company, in einer israelischen Siedlung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu produzieren. Daraufhin stiegen die Verkaufszahlen lokaler Alternativen wie Matrix Cola und Kinza rasant.

Ein missglückter PR-Versuch in Bangladesch verschärfte die Krise: Coca-Cola behauptete in einem Werbespot, sein Getränk sei "nicht aus Israel" – doch die beworbene "palästinensische" Fabrik entpuppte sich als israelisches Unternehmen in Ost-Jerusalem. Nach einem Proteststurm zog Coca-Cola die Kampagne zurück und sprach von einem "bedauerlichen Fehler".

Der Imageschaden bleibt enorm, die Umsätze sinken – teils um bis zu 25 Prozent. Der Boykott könnte für Coca-Cola zu einem langfristigen Problem werden.

Mehr zum Thema - Wie sich westliche Firmen vom russischen Markt "zurückziehen"

de.rt.com/oesterreich/236401-c…

In seiner Kritik des Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Herausforderer von der CDU, Friedrich Merz, weist der Ökonom Heiner Flassbeck auf ein Problem großen Ausmaßes hin: Es gibt unter den Bewerbern für das Kanzleramt ein enormes Defizit an Wissen darüber, wie eine Marktwirtschaft und wie Märkte funktionieren. Das gilt nicht nur für Scholz und Merz, sondern nach Auffassung von Flassbeck auch für die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel. Weidel vertritt eine libertäre Position und will "deregulieren" und den Staat zurückdrängen. Dabei übersieht sie, dass die Regulierung und makroökonomische Steuerung die historische Antwort auf das Versagen des Marktes zu Beginn der Ära des Kapitalismus ist. Überlässt man den Markt sich selbst, führt das zu Krisen und damit zu schweren gesellschaftlichen Verwerfungen. Wirtschaft muss gesteuert werden, die Frage ist nicht ob, sondern wie.

Darauf haben weder Merz noch Scholz eine hinreichende Antwort. Scholz verstehe nichts von Wirtschaft, ist das harte Urteil des renommierten Ökonomen. "Die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft wirklich erbärmlich dasteht, ist einfach an ihm vorbeigegangen", stellt Flassbeck ernüchtert fest und fügt hinzu. "Er hat bis heute nicht begriffen, dass Regieren heißt, fähige Mitarbeiter zu haben, die Tag und Nacht nichts anderes tun, als dafür zu sorgen, dass die Regierungsspitze jederzeit informiert ist und dafür arbeiten kann, dass die Wirtschaft nicht abschmiert."

Doch statt sich fähige Mitarbeiter ins Haus zu holen, habe Scholz einen Libertären und einen Klimakämpfer zu Ministern gemacht. Wer aber Mitarbeiter beschäftigt, die das Anforderungsprofil nicht erfüllen, muss Schiffbruch erleiden, folgert Flassbeck.

Seine Ahnungslosigkeit hat Scholz auch mit seinem Lob für die rigide Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Beweis gestellt, zeigt Flassbeck. Die EZB hat angesichts der gestiegenen Inflation ab dem Jahr 2022 den Leitzins immer weiter erhöht und damit Kredite in einer anhaltenden Wirtschaftskrise verteuert, obwohl die gestiegene Inflation auf einen externen und vor allem einmaligen Schock durch das Sanktionsregime zurückzuführen war. Dadurch haben sich die Energiepreise verteuert. Das Mittel der Leitzinserhöhung war als Reaktion auf das Phänomen völlig unangemessen, denn die Inflationsrate wäre von allein gesunken. Durch die Maßnahme der EZB wurde die Inflation nicht bekämpft, sondern die Wirtschaft weiter abgewürgt. Scholz lobte im Rede-Duell mit Merz den Schritt dennoch und offenbarte damit seine Unkenntnis gegenüber volkswirtschaftlichen Zusammenhängen.

Merz macht es nach Auffassung von Flassbeck allerdings nicht besser.

"Doch Merz wäre nicht Merz, wenn er nicht noch den dümmsten aller Wirtschafts-Sätze gesagt hätte. Der Staat habe inzwischen ja eine Billion Euro an Einnahmen und müsse nun einmal mit dem auskommen, was er zur Verfügung habe. Ja, das ist gut, da kann er nächste Woche (wenn es sogar vier Geisterfahrer geben soll) mit Frau Weidel Arm in Arm schunkeln, weil die das genauso sieht. Eine Billion Euro ist ja wirklich viel, wer da behauptet, der Staat brauche noch mehr Geld, ist doch von allen guten Geistern verlassen", ironisiert Flassbeck.

Schulden sind grundsätzlich schlecht, weiß man in Deutschland ganz sicher. Exportüberschüsse sind dagegen grundsätzlich gut. Mit seiner Beggar-thy-Neighbour-Politik hat Deutschland allerdings den Zorn seiner Handelspartner auf sich gezogen, ist eine von Flassbecks zentralen Positionen, die er seit Jahren nicht nur wiederholt, sondern wissenschaftlich belegt.

"Auch wissen beide nicht, dass die vorübergehende deutsche Scheinblüte der 2010er Jahre geprägt war von den deutschen Überschüssen im Außenhandel. Ohne diese Überschüsse gäbe es weder die schwarze Null, noch die niedrige staatliche Schuldenquote und die im Vergleich zu den europäischen Partnern gute Lage am Arbeitsmarkt. Die Überschüsse haben es Deutschland erlaubt, die mit dem Sparen einiger Sektoren notwendigerweise verbundene Schuldenaufnahme anderer Sektoren vollständig auf das Ausland abzuschieben (wie hier und in meinem Grundlagenbuch erklärt). Diese merkantilistische Vorgehensweise war nicht nur für die europäischen Partner untragbar, sondern stößt auch weltweit bei den Handelspartnern an Grenzen."

Dass Trump Strafzölle verhängt, ist auch Deutschland geschuldet. Die Handelsbilanzüberschüsse sind seit Barak Obama bereits Streitthema. Deutsche Politik bestand in dieser Auseinandersetzung immer darauf, die deutschen Überschüsse seien dem Fleiß der deutschen Arbeitnehmer und der Genialität deutscher Ingenieure geschuldet. Dass sie dem Lohndumping infolge der Agenda 2010 und dem Bezug von günstiger russischer Energie geschuldet waren, hat man in Deutschland geleugnet. Jetzt bekommt es für die Verweigerung der Kenntnisnahme der Fakten die Rechnung in Form von Strafzöllen präsentiert, die sich gegen die deutsche Wirtschaft richten.

Das Fazit ist, keiner der Kandidaten ist in der Lage, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu lösen. Nach der Wahl ist daher ganz unabhängig vom Ausgang vor allem eins sicher: Die deutsche Wirtschaft schmiert weiter ab.

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Die bevorstehende Wahl eines neuen Bundesratsmitglieds am 12. März sorgt für politische Diskussionen. Während die Mitte mit einem Zweierticket ins Rennen geht, stellt SVP-Urgestein Christoph Blocher die übliche Praxis infrage – und bringt sich selbst als möglichen Nachfolger von Viola Amherd ins Spiel.

In einem Interview auf seinem eigenen TV-Kanal "Tele Blocher" kritisierte der 84-jährige Ex-Bundesrat die gängige Ticket-Regelung und betonte, dass das Parlament in seiner Wahl frei sei.

"Es ist ein Blödsinn zu sagen: Wenn man ein Zweierticket hat, darf man keinen anderen wählen", so Blocher.

Entscheidend sei nicht die Parteizugehörigkeit, sondern die Kompetenz der gewählten Person. Sollte das Parlament zu der Auffassung gelangen, dass die vorgeschlagenen Mitte-Kandidaten den Herausforderungen des Verteidigungsdepartements (VBS) nicht gewachsen sind, könne man auch eine andere Wahl treffen – beispielsweise ihn selbst.

Blocher betonte, dass er die nötige Erfahrung mitbringe, um das VBS bis zum Jahr 2027 auf Kurs zu bringen. Danach könne der Sitz wieder an die Mitte zurückgegeben werden. Damit stellt er nicht nur die Zauberformel infrage, sondern fordert auch indirekt eine Abkehr vom ungeschriebenen Prinzip der Parteienvertretung im Bundesrat.

Die Mitte setzt auf Pfister und Ritter – doch Blocher zweifelt

Nach mehreren Absagen nominierte die Mitte Martin Pfister und Markus Ritter als offizielle Kandidaten. Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, ist in der SVP durchaus beliebt, und Parteipräsident Marcel Dettling unterstützt ihn aktiv. Doch Blocher scheint an beiden Kandidaten Zweifel zu hegen.

Entscheidend sei, dass das VBS rasch wieder in Ordnung gebracht werde, zitieren ihn Schweizer Medien. Ritter ist aufgrund seiner teils polarisierenden Positionen, insbesondere bei linken Parteien, umstritten. Die Wahlchancen von Martin Pfister könnten somit steigen, da er als konsensfähiger gilt.

Blochers Intervention reiht sich in eine längerfristige Kritik an der Ticket-Praxis ein. Bereits in der Vergangenheit machte er deutlich, dass er wenig von der strikten Einhaltung parteiinterner Vorauswahlen hält.

Sein Vorschlag zur "wilden Wahl" weckt Erinnerungen an das Jahr 2007, als er selbst aus dem Bundesrat abgewählt wurde und die SVP daraufhin Kandidaten, die sich ohne offizielle Nominierung zur Wahl stellten, aus der Partei ausschloss.

Ob sich Blochers Vorschlag in der Bundesversammlung durchsetzen wird, bleibt fraglich. Doch eines steht fest: Die Debatte über die künftige Zusammensetzung der Landesregierung hat eine neue Wendung genommen. Blochers Versuch, politisch zurückzukehren, erinnert an Donald Trump – ein letzter Kampf um Einfluss und Macht. Ob er ihn gewinnt, ist mehr als zweifelhaft.

In Bern dürfte das Spektakel für reichlich Unterhaltung sorgen.

Donald Trump ist 78 Jahre alt, Christoph Blocher 84.

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Von Kirill Strelnikow

In Kiew herrscht Jubel: Trump habe den Köder geschluckt.

Seinerzeit hatte Selenskij einen "Siegesplan" geschmiedet (wobei es zur Urheberschaft die ganze Zeit Zweifel gibt – Anm. d. Red.), mit dem er auch nach Washington zu Biden gedackelt ist. Einer der Punkte dieses Plans bestand darin, Verbündeten (vor allem den Vereinigten Staaten) im Austausch für wirtschaftliche, militärische und politische Unterstützung Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Ukraine zu gewähren. Mit diesem Plan wurde Selenskij damals allerdings wieder nach Hause geschickt. Mittlerweile aber ist der Plan offenbar gut abgehangen, gereift und durchmariniert – und als man Trump diesen Plan garniert mit einem MAGA-Fähnchen zum Frühstück servierte, scheint er ihm gemundet zu haben:

Am 3. Februar 2025 kündigte der US-Präsident an, Washington sei daran interessiert, wertvolle Ressourcen aus der Ukraine zu beziehen, da "die Vereinigten Staaten Kiew Milliarden von US-Dollar geben" und dass sein Wunschzustand der Welt zunächst in der Ukraine herbeigeführt werden solle:

"Wir werden mit der Ukraine einen Deal abschließen, in dessen Rahmen sie das bekommen, was wir ihnen geben – im Austausch für seltene Erden und andere Güter."

Bereits am 7. Februar kündigte Trump seinen Plan an, sich nächste Woche in Washington mit Selenskij zu treffen, um dieses Thema zu besprechen.

Selenskij und seine Clique machen aus ihrer Freude keinen Hehl: Offenbar hat sich Trump auf ihr großzügiges Bestechungsgeld eingelassen, und nun werden die USA kopfüber in die Ukraine eintauchen und ihre neuerstandenen Vermögenswerte vor Russland "verteidigen" – auch mit militärischer Gewalt. Die Ukraine ist gerettet, Bingo! Michail Podoljak, der Berater von Selenskijs Präsidialamtschef Andrei Jermak, gab vor lauter Freude zu, dass die Ukraine einen direkten militärischen Konflikt zwischen den USA und Russland provozieren wolle und dass es Kiew in diesem Fall "viel besser gehen würde". Mit anderen Worten, Friedensverhandlungen sind im Müll gelandet, wir werden mit neuer Kraft kämpfen: Amerika steht an unserer Seite.

Generell ist dieser Wendung der Ereignisse eine Logik zugrunde zu legen, auch wenn sie möglicherweise etwas pervers ist.

Trump liebt "gute Deals" nach dem Motto "einmal zahlen, zehnmal bekommen", bei denen er allerdings alles gratis bekommt und alle anderen ihm auch noch etwas schuldig bleiben. Denn ein hypothetischer Deal mit Selenskij sieht ja genau so und nicht anders aus.

• Erstens kann sich Trump vor der US-Öffentlichkeit als der beste Geschäftsmann aller Zeiten präsentieren: Der Wert der wertvollen Ressourcen in den Tiefen der Ukraine betrug zum Zeitpunkt des Beginns der militärischen Sonderoperation durch Russland verschiedenen Schätzungen zufolge irgendetwas zwischen zehn und 26 Trillionen US-Dollar. Verglichen mit lediglich mehreren Hundert Milliarden Dollar, die für die Hilfe für die Ukraine ausgegeben wurden, ist das einfach ein Eldorado. Den ersten Reaktionen nach zu urteilen, sind sowohl die Behörden als auch die Bevölkerung in den USA regelrecht in Ekstase.

• Zweitens wird Trump quasi aus dem Handgelenk und im Vorbeigehen eines seiner wichtigsten Wahlversprechen erfüllen können: "die sinnlose Verschwendung von US-Steuergeldern für den Ukraine-Konflikt zu beenden, an dem die Vereinigten Staaten kein Interesse haben." Sehet und höret, ihr Menschen – denn wahrhaftig, ich sage euch: Unter Biden haben wir Geld für die Ukraine ausgegeben, doch jetzt verdienen wir eine Million Mal mehr an ihr!

• Drittens wird Trump die Gelegenheit haben, China eine schallende Ohrfeige zu verpassen. Derzeit decken die USA ihren wachsenden Bedarf an Seltenerdmetallen fast vollständig durch Lieferungen aus China – es handelt sich also um eine kritische Abhängigkeit, die nach Washingtons Wertung die nationale Sicherheit der USA bedroht (im Jahr 2023 importierte das Land etwa 400 Tonnen Seltenerdmetalle, davon 396 Tonnen aus China). Zusätzlich zu den bereits verhängten Exportbeschränkungen für Gallium und Germanium wird China als Reaktion auf Trumps zehnprozentige Zölle am 10. Februar 2025 Exportbeschränkungen für Tellur, Wolfram, Molybdän, Indium und Wismut verhängen.

• Seiten, die an einem Deal Selenskijs mit Trump interessiert sind, behaupten, die Ukraine verfüge über fünf Prozent aller weltweiten Reserven an "kritisch wichtigen Rohstoffen", darunter alle 17 Seltenerdmetalle. Das Land verfügt außerdem über einige der größten Lithiumvorkommen (heute wichtig für Elektrofahrzeuge) und Titan (sehr wichtig im Flugzeugbau) in Europa und ist der weltweit fünftgrößte Produzent von Gallium (Halbleiter und LEDs). Hinzu kommen Uran, Graphit und andere für die Hochtechnologie- und Rüstungsindustrie der USA wichtige Stoffe.

• Gleichzeitig verlangte der US-Präsident als echter Geschäftsmann aus dem wichtigsten demokratischen Staat der Welt von Selenskij Garantien für den theoretischen Deal, der mit dem Leben von Ukrainern bezahlt wurde und weiterhin bezahlt werden soll. Trump möchte schon im Voraus sicherstellen, dass die heutige antirussische Ukraine gerade lange genug bestehen bleibt, um sie bis zum letzten Atom leerzusaugen. Aus diesem Grund kündigte Selenskij den Kriegsdienst-Einzug von 18-Jährigen im Rahmen der Mobilmachung an, die er versucht, mittels "freiwilliger Jahresverträge mit hoher Vergütung" schönzufärben. Im vollen Wissen, dass die jungen Ukrainer nie in den Genuss der Vorteile des Vertrags kommen werden, weil sie von russischen Truppen getötet werden, werden ihnen exorbitante Gehälter, kostenlose Bildung und ein "entgeltloses" Darlehen für ein Haus versprochen. Doch sobald diese "Freiwilligen" den Vertrag erst einmal unterschrieben haben (in den meisten Fällen unfreiwillig), gibt es kein Zurück mehr. Somit könnte sich die Ukraine tatsächlich in eine Art neuen US-Bundesstaat verwandeln, der vollständig unter Trumps Kontrolle stünde.

Allerdings neigen alle schönen Deals, deren Roadmap auf dem Papier der Landkarte vorgezeichnet wird, in Ermangelung korrekter Darstellung der Schluchten auf dem Wege zum Ziel dazu, sich von einem "Sieg" in einen "Verrat" zu verwandeln – in der ehemaligen Ukrainischen SSR würde man an dieser Stelle von "Peremoga" und "Srada" sprechen.

Erstens ist die Unerschöpflichkeit des Mobilmachungspotenzials der Ukraine eine Illusion. Obwohl die Menschenjäger der ukrainischen Wehrämter bei ihrem Freiwilligenfang in den Straßen bei ihrem Unwesen keine Gräueltat scheuen, gibt es inzwischen Dutzende Brigaden in den ukrainischen Streitkräften, die nur auf dem Papier existieren. Eine mögliche Flutung der Armee mit militärisch ungeschulten Studenten bei gleichzeitigem Fehlen ausreichender Bewaffnung bedeutet schlicht Dutzende und Hunderte neue Friedhöfe in der ganzen Ukraine, mehr nicht.

Zweitens behaupten auch einschlägige westliche Experten, dass es in den Tiefen der Rest-Ukraine die Seltenen Erden, die Trump erschließen will, entweder gar nicht oder nur in deutlich geringeren Mengen gibt. Dies berichtete zum Beispiel der Spiegel kürzlich.

Gleich im Anschluss daran – drittens: Laut neuester Daten, die sogar in der Ukraine bestätigt wurden, liegen über 70 Prozent der Vorkommen an diesen kritisch wichtigen Rohstoffen derzeit in den durch Russland befreiten Gebieten und im Gebiet Dnjepropetrowsk, dem die Frontlinie übrigens immer näher rückt. Sprich, Trumps dicker V8-Taschenrechner könnte in schon sehr naher Zukunft mit einem dicken Kolbenfresser liegen bleiben.

Aber die Hauptsache ist, dass es uns in Russland völlig egal ist, worüber sich Trump und Selenskij einig werden. Höchstwahrscheinlich wird Trump die Ukraine bis zum Gehtnichtmehr abledern, als Bonus noch Selenskij ausweiden und unangespitzt in den Boden rammen – doch dann aber völlig problemlos alle Verpflichtungen gegenüber Kiew zugunsten von Abkommen mit Russland aufkündigen. Interessant wird dies alles nur im Fall, dass Trump Russlands zuvor verlautbarte Vorbedingungen zugunsten seines geweckten und gewachsenen Appetits abschlägt: Für diesen Fall wissen wir dann, was zu tun ist.

Achten Sie auf etwaige Symptome von Sodbrennen und auf weitere Neuigkeiten.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren TV und Swesda.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Februar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Ein erheblicher Teil des ukrainischen Militäraufgebots in der Stadt Ugledar, die Anfang Oktober 2024 durch Russlands Truppen befreit wurde, sei in Tunneln unter der Stadt verschüttet beziehungsweise eingeschlossen worden und so ums Leben gekommen. Dies erklärte ein Pionier-Schütze des russischen Truppenverbandes Ost mit dem Rufzeichen Sjat (zu Deutsch "Schwiegersohn"). Entdeckt habe man die Tunnel ihm zufolge bei einer Durchkämmung der Gegend nach Sprengsätzen und Blindgängern – sie befinden beziehungsweise befanden sich auf den Geländen ehemaliger Farmen unter Gebäuden, berichtet TASS.

Bei den Tunneln handelte es sich um ein verzweigtes Netz, das seit dem Jahr 2014, teilweise unter Gebäuden getarnt, mehrere Meter tief gegraben und zusätzlich verstärkt wurde. Einige dieser Tunnel erreichten eine Länge von bis zu einem Kilometer. Die Höhe und Breite der unterirdischen Gänge variierte – doch waren sie fast durchgehend so eng, dass es schwierig war, sich mit Körperschutz durch sie zu bewegen. Im Zuge der Kämpfe um die Stadt verminten ukrainische Truppen die Zugänge zu den unterirdischen Gängen – das wurde den ukrainischen Besatzungen der Tunnel später zum Verhängnis: Die Zugänge wurden von russischen Truppen gesprengt und stürzten ein – ebenso wie auf weiten Strecken auch die Tunnel selbst.

Der Pionier stellte fest, dass die ukrainischen Streitkräfte französische Magnetminen eingesetzt hätten, um die Tunnel und die Zugänge zu ihnen zu verminen. Um diese Minen zu neutralisieren, setzen russische Truppen Drohnen mit Sprengladungen ein. Derzeit liegen die sterblichen Überreste zahlreicher ukrainischer Soldaten in den Tunneln verschüttet beziehungsweise isoliert; nur ein kleiner Teil der Leichen wurde bislang geborgen.

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Österreich verzeichnet im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) das schlechteste Ergebnis seit Beginn der Erhebung. Der Abstieg in der Rangliste ist dramatisch – und die Ursachen sind vielschichtig.

Mit 67 von 100 Punkten belegt Österreich nur noch Platz 25. Noch 2023 war das Land auf Rang 20, vor fünf Jahren sogar auf Platz 15. Damit entfernt sich Österreich immer weiter von den Spitzenreitern und liegt laut Transparency International inzwischen "unter den Schlusslichtern Europas".

Besonders gravierend sind laut der TI-Austria-Vorstandsvorsitzenden Bettina Knötzl die wiederkehrenden politischen Affären, Vetternwirtschaft und persönliche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit.

Ein weiteres zentrales Problem ist der Versuch der Politik, unabhängige Medien zu beeinflussen. Zudem fehlt eine unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften, insbesondere für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Transparency International kritisiert darüber hinaus die schleppende Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, bei dem Österreich weit hinter anderen Ländern zurückliegt.

Der Korruptionswahrnehmungsindex bewertet seit den 1990er Jahren die Einschätzung von Experten und Geschäftsleuten zur Korruption im öffentlichen Sektor. Die Daten stammen aus zwölf Institutionen, darunter das World Economic Forum. Berücksichtigt werden unter anderem Bestechung, Zweckentfremdung öffentlicher Gelder und Vetternwirtschaft.

Auch Korruptionspräventionsmechanismen, die Unabhängigkeit der Justiz, Transparenzauflagen für Amtsträger und der Zugang zu Regierungsinformationen fließen in die Bewertung ein. Dabei steht 0 Punkte für eine völlig korrupte Verwaltung, während 100 Punkte absolute Integrität signalisieren.

Angeführt wird das Ranking erneut von Dänemark mit 90 Punkten, gefolgt von Finnland (88) und Singapur (84). Neuseeland (83) sowie Luxemburg, Norwegen und die Schweiz (jeweils 81) gehören ebenfalls zu den bestplatzierten Ländern. Transparency International führt deren Erfolg auf konsequente Anti-Korruptionsstrategien und eine nachhaltige Umsetzung zurück.

Die anhaltenden Skandale schaden nicht nur dem politischen System, sondern auch dem internationalen Ansehen Österreichs. Transparency International warnt davor, dass der Vertrauensverlust langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen haben könnte. Eine nachhaltige Verbesserung sei nur mit klaren Reformen und erhöhter Transparenz möglich.

Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit müsse Österreich seine demokratischen Institutionen stärken und das Vertrauen der Bürger wiederherstellen. Transparency International fordert daher die kommende Regierung auf, eine unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften einzuführen. Zudem müsse die Medienunabhängigkeit gewährleistet und der Schutz von Hinweisgebern verbessert werden.

Ob Österreich diesen Forderungen nachkommt und sich künftig im Ranking wieder verbessert, bleibt abzuwarten – der Handlungsbedarf ist jedenfalls dringlicher denn je.

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Tatjana Kim und Wladislaw Bakaltschuk, die Gründer von Wildberries, Russlands größtem Online-Händler, haben am Montag ihre 22-jährige Ehe offiziell beendet. Kim hatte ihre Scheidungsabsichten bereits im vergangenen Sommer bekannt gegeben. "Ich bin froh, dass diese schwierige Zeit hinter uns liegt", betonte Kim, die reichste Frau Russlands.

"Die Ehe ist aufgelöst. Die Kinder bleiben bei der Mutter. Der Kindesunterhalt beim Vater", schrieb Bakaltschuk auf Telegram. Er hatte zuvor erklärt, dass das Paar keinen Ehevertrag habe. Die nächste Gerichtsverhandlung über die Aufteilung des Vermögens soll nächste Woche stattfinden.

Eine Quelle sagte Forbes, Bakaltschuk muss laut Gerichtsurteil für jedes der fünf minderjährigen Kinder 41.000 Rubel (etwa 400 Euro) monatlich zahlen. Insgesamt hat das Paar sieben Kinder.

Zuvor hatten Wildberries und das Werbeunternehmen Russ Group ihre Fusion angekündigt, um unter einem neuen Namen eine gemeinsame digitale Handelsplattform zu schaffen. Die Fusion, die von Präsident Wladimir Putin genehmigt wurde, soll ein Handelsimperium schaffen, das mit westlichen Technologiegiganten konkurrieren und die russische Wirtschaft stärken soll. Offensichtlich war Bakaltschuk, der ein Prozent des Gesamtanteils an Wildberries besaß, damit nicht einverstanden, und suchte Unterstützung beim tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Dieser sollte helfen, eine "feindliche Übernahme" von Wildberries durch die Russ Group zu verhindern.

Der Streit eskalierte im September, als Bakaltschuk mit einer Gruppe maskierter Männer in die Moskauer Wildberries-Zentrale eindrang und eine Auseinandersetzung auslöste, bei der zwei Sicherheitskräfte tödlich verletzt wurden. Kim beschuldigte ihren Ehemann, einen bewaffneten Putschversuch unternommen zu haben. Bakaltschuk und etwa 30 weitere Personen wurden verhaftet und einige von ihnen angeklagt. Der Unternehmer wurde später trotz Mordanklage wieder freigelassen.

Kurz darauf teilte die 49-Jährige mit, dass sie nicht mehr den Nachnamen ihres Mannes trage, sondern wieder ihren Mädchennamen Kim.

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Von Rainer Rupp

Der CRS "Congressional Research Service" verfasst seine Berichte an den US-Kongress auf Basis der ihm zugänglichen Informationen aus öffentlichen, aber auch aus vertraulichen US-Regierungsquellen, einschließlich der Nachrichtendienste. Der CRS ist von Hause aus verpflichtet, parteipolitisch streng neutral zu operieren. Sein jüngster Bericht über Entwicklungen und Aussichten in der Ukraine ging am 3. Februar an die Kongressabgeordneten.

Liest man den Bericht, dann wird klar, dass den professionellen Schönfärbern in den "US-Informationsdiensten" angesichts der zunehmend prekären Lage an der Front die Buntstifte ausgegangen sind. Allerdings haben die Autoren mit dem Titel ihres Berichts "Militärische Leistung und Aussichten der Ukraine" versucht, wenigstens noch halbwegs an das Fake-Narrativ der "siegreichen Ukraine" aus früheren Veröffentlichungen anzuknüpfen. "Strategische und militärische Misserfolge ‒ düstere Aussichten für die Ukraine" hätte den Inhalt des Dokumentes besser beschrieben.

Nachfolgend habe ich den CRS-Bericht unter der Kennnummer IF12150 VERSION 11 so nah wie möglich am Originaltext übersetzt. Auf Kommentare habe ich verzichtet, selbst wenn manche Behauptungen im CRS-Text geradezu danach schrien, korrigiert zu werden. Auf diese Weise erfährt der Leser, welches Ukraine-Lagebild den US-Kongressabgeordneten von ihrem Wissenschaftlichen Dienst serviert wird, der von Amts wegen über allen parteipolitischen Differenzen stehen muss und in den die Abgeordneten großes Vertrauen haben. Hier folgt der CRS-Report:

"Ukrainische Militärische Leistung und Aussichten

Seit Russland im Februar 2022 seine groß angelegte Invasion der Ukraine startete, stehen die ukrainischen Streitkräfte [UAF] vor zunehmend größeren Herausforderungen, sich gegen russische Vormärsche zu verteidigen. Das wird besonders deutlich angesichts anhaltender Nachteile bei Personal und einer weniger entwickelten Rüstungsindustrie. Die UAF hat zwar während des Konflikts Flexibilität gezeigt sowie die Fähigkeit, westliche Militärhilfe in ihre Operationen zu integrieren. Dennoch sieht sich die UAF weiterhin mit Hindernissen konfrontiert, ihren offensiven Schwung [!] gegen die russischen Streitkräfte aufrechtzuerhalten, vor allem wegen der Verluste an Personal und Ausrüstung.

Die Biden-Administration unterstützte die Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine gegen die russische Invasion, und seit Anfang 2022 hat der Kongress fünf zusätzliche Hilfspakete beschlossen, um der Ukraine Beistand zu leisten. Die sich entwickelnde Lage und Leistung der UAF könnten für den 119. Kongress [Anm.d.Red.: der neu konstituierte Kongress] von Interesse sein, da die Mitglieder die Auswirkungen der US-Unterstützung für die UAF abwägen und über eine mögliche weitere Unterstützung nachdenken.

Personal

Die bisherige Leistung der UAF wurde teilweise durch ein hohes Maß an Rekrutierung und Motivation gestützt. Hohe Verluste an Personal und Desertion in jüngerer Zeit stellen jedoch weiterhin Herausforderungen für die Fähigkeit der UAF dar, effektive Operationen aufrechtzuerhalten.

Nach der ersten Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2014 gewann die UAF wichtige Kampferfahrung im Gefecht gegen von Russland geführte Kräfte in den östlichen Regionen der Ukraine, Donezk und Lugansk [bekannt als Donbass]. Im Jahr 2022 konnte die Ukraine diese Veteranen und andere Freiwillige schnell in neue Freiwilligen-Territorialverteidigungskräfte [TDF] und Reservekräfte mobilisieren, ohne die Notwendigkeit langwieriger Schulungen. Dies trug wahrscheinlich zur Effektivität der UAF bei, da die Ukraine kein vollständig entwickeltes, professionelles Unteroffizierskorps hatte, dessen Entwicklung sie nach NATO-Standards jedoch angestrebte.

Seit Beginn des Krieges 2022 hat die UAF jedoch hohe Verluste an erfahrenem Personal erlitten, was die Qualität der aktuellen Truppe verringert. Diese Verluste an kampferprobten Soldaten kann die UAF nicht einfach mit neuen Rekruten ersetzen. Neue Rekruten, soweit vorhanden, könnten zwar die zahlenmäßigen Verluste, nicht aber die qualitativen Verluste ersetzen, die die eigentliche Kampfkraft einer Armee ausmacht. Damit steht die UAF vor mehreren Herausforderungen beim Wiederaufbau der Personalstärke.

Der Bedarf der UAF an sofortigen Verstärkungen schafft zusätzlichen Druck, Truppen einzusetzen, die gerade ihre Grundausbildung abgeschlossen haben. Allerdings muss die UAF auch Personal schulen, um komplexe Operationen durchzuführen und fortschrittliche Waffen einzusetzen, um die erforderlichen Kampfoperationen aufrechterhalten zu können.

Derzeit sieht sich die UAF auch mit Rekrutierungsherausforderungen konfrontiert. Es wird berichtet, dass der durchschnittliche ukrainische Soldat etwa 40 Jahre alt ist und manche Rekruten oft Gesundheits- oder Suchtprobleme haben. Die Ukraine verabschiedete im April 2024 ein Gesetz, um einige Rekrutierungsprobleme anzugehen [einschließlich der Möglichkeit für einige Gefangene, im Gegenzug für eine verkürzte Haftstrafe zu dienen], lehnte aber aufgrund öffentlicher Opposition weiterhin Forderungen ab, das Wehrpflichtalter von 25 auf 18 Jahre zu senken. Die Gesetzgebung behandelte das Thema der Demobilisierung nicht, und einige Berichte deuten darauf hin, dass Rekrutierungsbeamte zunehmend zu gewaltsamen Erzwingungsmethoden greifen.

Trotz der Rekrutierungsherausforderungen gründet die UAF weiterhin neue Brigaden, anstatt die Verluste bestehender Einheiten auszugleichen und sie auf Sollstärke zu verstärken. Einige Beobachter und UAF-Offiziere haben diesen Ansatz kritisiert und argumentierten, dass durch dieses Vorgehen kritische Ausrüstung und Personal, die beide an den Frontlinien dringend benötigt werden, blockiert werden. Diese neu gegründeten Brigaden benötigen weitere Zeit für Schulung und Aufbau und werden oft von unerfahrenen Offizieren geführt, was die Einsätze weiter verzögert.

UAF-Offizielle behaupten, sie hätten die Kapazität und Fähigkeit, neue Rekruten innerhalb der Ukraine auszubilden. Zusätzlich kämpft die UAF offenbar damit, Offiziere für Stabsfunktionen zu schulen, um Kommandeure bei der Verwaltung und Koordination von Operationen zu unterstützen. Der Mangel an ausgebildeten Stabsoffizieren hat in einigen Fällen dazu geführt, dass höhere Kommandoebenen taktische Operationen koordinieren und verwalten, was zu zentralisierter und langsamerer Entscheidungsfindung führt.

Militärische Ausrüstung

Die UAF kämpft mit einer Mischung aus westlicher und sowjetischer oder russischer Ausrüstung. Diese Vielfalt an Systemen erschwert Wartung und Standardisierung. Bis heute hat die UAF erhebliche Ausrüstungsverluste erlitten, was einige UAF-Einheiten ohne mechanisierte oder motorisierte Fahrzeugunterstützung zurückgelassen hat. Die UAF hat gegenüber solchen Verlusten Resilienz gezeigt, was zum großen Teil den westlichen Waffenhilfen und konzentrierten Reparaturanstrengungen zu verdanken ist.

Aktuell hat die Ukraine fast alle ihre Vorräte an sowjetischer und russischer Artillerie- und Raketenmunition erschöpft, was die UAF fast vollständig von westlicher Hilfe für Artilleriesysteme und Munition abhängig macht. Bis heute hat die UAF die Fähigkeit gezeigt, die qualitativen Vorteile der westlichen Sicherheitshilfe [zum Beispiel Langstreckenpräzisionsbeschuss] zu nutzen, um russische quantitative Vorteile in der Artillerie zu kompensieren. UAF-Offiziere beklagen jedoch, dass der Mangel an westlicher Artilleriemunition ihre Operationen behindern und zu russischen Vormärschen beitragen.

Die heimische Verteidigungsindustrie der Ukraine produziert eine breite Palette von Waffen, ist aber nicht in der Lage, die vollen kriegsbedingten Anforderungen des Landes zu erfüllen. Internationale Partner haben begonnen, Schritte zu unternehmen, um der Ukraine zu helfen, ihre Verteidigungsindustrie-Kapazität zu stärken [einschließlich mittels Gemeinschaftsproduktionsabkommen mit westlichen Rüstungsunternehmen], um langfristig ihre Sicherheitsbedürfnisse zu decken und die Abhängigkeit von westlicher Sicherheitshilfe zu reduzieren."

In Teil II dieser Miniserie erfährt der Leser, wie der CRS den Kongressabgeordneten die US-amerikanische und westliche Militärhilfe präsentiert, um sich dann dem alles andere als rosigen militärischen Ausblick für die Ukraine zuzuwenden. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch für den CRS die Frage, "ob und wie" der US-Kongress in Zukunft "die Verteidigung der Ukraine weiter unterstützen wird".

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Russlands Präsident Wladimir Putin und sein amerikanischer Amtskollege Donald Trump werden die Meinung des Kiewer Machthabers Wladimir Selenskij bei den Gesprächen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts nicht berücksichtigen, berichtet der US-Sender CNN. In dem Bericht heißt es:

"Selenskij tritt nun in eine Phase ein, in der die beiden einflussreichsten Stimmen in jeder Friedensvereinbarung [Putin und Trump, Anm. d. Red.] nicht mehr die allgemeine Bewunderung teilen, die er drei Jahre lang im Westen genossen hat."

Zudem betont CNN, dass Selenskij keine "unüberwindbare Figur" mehr sei. Die Forderung Washingtons nach Wahlen in der Ukraine, die der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, geäußert habe, deutet darauf hin, dass die USA Selenskij für die Vorbereitung des Friedensprozesses nutzen wollen, so das Blatt. Das eigentliche Abkommen soll nach den Vorstellungen der USA von einem neuen Präsidenten unterzeichnet werden – "ohne eine unbequeme Vorgeschichte".

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf den Sonderbeauftragten für den Ukraine-Konflikt, Keith Kellogg, berichtet, dass die USA eine Präsidentschaftswahl in der Ukraine bis spätestens im Jahr 2025 für notwendig erachten. Die Wahl müsse auf jeden Fall stattfinden.

Selenskijs Amtszeit endete bereits am 20. Mai vergangenen Jahres. Die für das Jahr 2024 geplante Präsidentschaftswahl in der Ukraine wurde mit Verweis auf das Kriegsrecht und die Generalmobilmachung abgesagt. Selenskij erklärte, eine Wahl sei zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen.

Putin betonte, nach vorläufiger Einschätzung sei das Parlament mit seinem Sprecher nun die einzige legitime Autorität in der Ukraine. Wenn die Ukraine einen Präsidenten auf legale Weise wählen wolle, müsse das Kriegsrecht aufgehoben werden. Dessen Anwendung bedeute nicht automatisch die Verlängerung einer abgelaufenen Amtszeit, denn "die Verfassung regelt das nicht".

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de.rt.com/international/236368…

In einem Interview mit Bret Baier von Fox News behauptete US-Präsident Donald Trump, dass "die Vereinigten Staaten mehr als 300 Milliarden US-Dollar, wahrscheinlich 350" in verschiedenen Formen der Hilfe für die Ukraine erbracht hätten und fügte hinzu, dass es für Washington "dumm" wäre, Kiew weiterhin zu finanzieren, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Er erklärte:

"Ich möchte, dass unser Geld gesichert ist, denn wir geben Hunderte Milliarden US-Dollar aus.

Sie haben enorm wertvolles Land in Bezug auf Seltene Erden, in Bezug auf Öl und Gas, in Bezug auf andere Dinge.

Ich habe ihnen gesagt, dass ich Seltene Erden im Gegenwert von 500 Milliarden US-Dollar haben möchte, und sie haben im Wesentlichen zugestimmt.

So kommen wir uns wenigstens nicht dumm vor. Ansonsten sind wir dumm. Ich habe ihnen gesagt, dass wir etwas bekommen müssen.

Wissen Sie, vielleicht machen sie einen Deal, vielleicht machen sie keinen Deal. Vielleicht werden sie eines Tages russisch sein, vielleicht werden sie es nicht, aber wir haben all dieses Geld da reingesteckt, und ich sage, ich will es zurück."

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij bestätigte letzte Woche, dass er offen für eine Einigung über Kiews Vorkommen an Lithium, Titan und anderen Schwermetallen sei. Er bestand jedoch darauf, dass die westlichen Unterstützer der Ukraine zunächst dabei helfen müssen, die russischen Streitkräfte aus den mineralienreichen Gebieten zu vertreiben, bevor sie in die Vorkommen der Seltenen Erden investieren können.

Vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 verfügte das Land über die größten Titan- und Lithiumvorkommen in Europa. Diese Materialien werden zwar nicht als Seltene Erden eingestuft, sind aber für die Rüstungsindustrie, Batterien und Kondensatoren von entscheidender Bedeutung. Die Liste der Seltenerdmetalle, die in der Ukraine gefunden werden können, umfasst auch Beryllium, Mangan, Gallium, Uran, Zirkonium, Grafit, Apatit, Fluorit und Nickel. Laut Forbes beträgt der Gesamtwert der sich in den ehemaligen ukrainischen Donbass-Regionen Donezk und Lugansk, die 2014 nach dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch in Kiew ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärten, rund sieben Billionen US-Dollar. Ein Großteil dieser Gebiete kam unter russische Kontrolle, nachdem Donezk und Lugansk im Jahr 2022 in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hatten.

Der russische Präsident Wladimir Putin führte den Schutz der Menschen im Donbass als Hauptgrund für den Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine an. Die Ressourcen in diesen Gebieten sind ein wichtiger Faktor für die Unterstützung der NATO-Mitgliedstaaten für Kiew, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow im Oktober 2024. Er betonte:

"Ihr Diskurs dreht sich um Territorium und Ressourcen, die sie in Amerika benötigen.

Uns geht es nicht um die Territorien, sondern um die Menschen dort."

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Alice Weidel musste ihren Wecker nicht extra stellen – als ausgesprochene Frühaufsteherin war sie es gewohnt, zeitig aufzustehen. Bereits in ihrer Kindheit wurde sie von ihrer Mutter, stets perfekt gestylt, um sechs Uhr morgens geweckt. Leistung und Disziplin waren zentrale Werte in ihrem Elternhaus.

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Ihr Blick auf die Gesellschaft war von klein auf geprägt: Arbeitslose sah sie oft als selbstverschuldet in ihrer Lage, das Parlament hielt sie für eine Institution der Verschwendung, und Lehrer betrachtete sie als wenig ambitionierte Alt-68er, die sie genauso wenig mochte wie umgekehrt. Um ihre Ablehnung zu demonstrieren, fuhr sie mit dem Mercedes ihres Vaters zur Schule.

Geboren am 6. Februar 1979 in Gütersloh, entwickelte Weidel früh eine kritische Haltung gegenüber politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen – lange bevor der Begriff "Wutbürger" populär wurde. Ihr Vater, ein Vertriebener aus Schlesien, haderte zeitlebens mit dem Verlust der alten Heimat. Er empfand es als Skandal, dass deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Bombenangriffe zerstört wurden und dass Deutschland nach dem Krieg unter großen Entbehrungen litt.

In dieser Tradition stand es für Weidel außer Frage, 2023 die Einladung der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland abzulehnen. Eine Feier der "Niederlage ihrer Heimat" mit einer einstigen Besatzungsmacht war für sie unvorstellbar. Zudem empfand sie solche Gedenkveranstaltungen als Ausdruck eines übersteigerten deutschen Schuldbewusstseins.

Finanziell wuchs sie in gesicherten Verhältnissen auf. Ihr Vater arbeitete als Vertreter für Möbel und Einrichtungsgegenstände, ihre Mutter war nicht berufstätig. Ferien in der Schweiz und eine erstklassige Ausbildung für die Kinder waren kein Problem. Die Weidel-Geschwister erlangten insgesamt fünf Studienabschlüsse, darunter an der ETH Zürich und der Universität St. Gallen. Weidel selbst bedauert, dass solche Bildungswege für die heutige Mittelschicht kaum noch erschwinglich seien, da ein erheblicher Teil des Einkommens für Steuern aufgewendet werden müsse.

@alice_weidel_afd #putin #ukraine #russland #frieden #deutschland #waffenstillstand #fy #aliceweidel ♬ Intro - The xx

Ursprünglich wollte sie Medizin studieren, doch ihr Vater riet ab – die Vorstellung eines Lebens zwischen Krankenhäusern und sterilen Linoleum-Böden behagte ihm nicht. Stattdessen entschied sie sich für Betriebs- und Volkswirtschaft in Bayreuth. Ihr Studium empfand sie als wenig herausfordernd, weshalb sie sich vieles autodidaktisch beibrachte. Sie besuchte lediglich die verpflichtenden Übungen und schloss als eine der Jahrgangsbesten ab. Ihre Dissertation widmete sie dem chinesischen Rentensystem und schloss mit magna cum laude ab.

Alice Weidel wird oft mit rechter Rhetorik in Verbindung gebracht, doch ihr persönliches Umfeld spricht eine andere Sprache. Ihre langjährige Partnerin Sarah stammt aus Sri Lanka und wurde von einem Schweizer Pfarrerehepaar adoptiert. In der Vergangenheit setzte sich Weidel gegen extremistische Tendenzen in ihrer Partei ein und unterstützte 2017 sogar den Parteiausschluss von Björn Höcke. Ihre Kritik an Massenmigration basiert vor allem auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf ethnischer Abgrenzung. Auch wenn sie heute Begriffe wie "Remigration" nutzt, betont sie, dass sie eine liberale Linie verfolgt. In Interviews distanziert sie sich regelmäßig von radikalen Aussagen innerhalb der AfD und sieht sich selbst als wirtschaftsliberale Realpolitikerin.

Ihre berufliche Laufbahn verlief rasant: Stationen in Japan und China, eine Anstellung bei der Credit Suisse in Singapur, anschließend bei Allianz Global Investors in Frankfurt. Zudem sammelte sie Erfahrung in der Investmentbanking-Welt bei Goldman Sachs und reiste für eine international agierende Beratungsfirma um die Welt. Mit Mitte dreißig hätte ihr Werdegang sie problemlos in eine Spitzenposition bei der Weltbank führen können – stattdessen entschied sie sich für den Aufbau eines eigenen Beratungsunternehmens und schließlich für den Eintritt in die Politik.

Ihr Engagement in der AfD begann 2013, motiviert durch eine Auseinandersetzung mit ihrer Schweizer Lebenspartnerin. Diese hatte Weidel vorgeworfen, bei gesellschaftlichen Diskussionen allzu dominant aufzutreten. Statt nur zu kritisieren, solle sie sich aktiv politisch engagieren. Dieser Rat blieb nicht folgenlos: Die damals noch wirtschaftsliberale AfD bot Weidel eine Plattform, auf der sie ihre Überzeugungen einbringen konnte.

Ihr ökonomisches Fachwissen war in der jungen Partei gefragt. Während die Gründer Bernd Lucke und Alexander Gauland um Wähler warben, überzeugte Weidel durch Sachargumente, etwa in der Diskussion um die Abschaffung der D-Mark und die wirtschaftlichen Folgen der EU-Mitgliedschaft.

Als sich die AfD zunehmend radikalisierte, geriet auch Weidel immer stärker in den Fokus. Ihr Gespräch mit Elon Musk im Januar 2025 – auf seiner Plattform X – sorgte für eine Welle der Empörung. Musks Empfehlung der AfD als einzige politische Alternative für Deutschland wurde als gefährlicher Eingriff in den Wahlkampf kritisiert. Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das auch geschichtsrevisionistische Töne angeschlagen haben soll, löste eine breite Debatte über die Rolle internationaler Unternehmer in der deutschen Politik aus.

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Während viele in der AfD die Aufmerksamkeit als Erfolg feierten, blieb Weidel strategisch gelassen. Sie hatte Musk bereits ein Jahr zuvor das Parteiprogramm der AfD auf Englisch zukommen lassen. Der Eklat, der folgte, bestätigte letztlich ihre Strategie: Die AfD stand wieder im Mittelpunkt des politischen Diskurses.

Mehr zum Thema ‒ Weidel: "Wir brauchen einen TÜV-Test für Politiker!"

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist überraschend zurückgetreten, nachdem das Parlament in Bukarest ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hatte. Iohannis, der seit 2014 das Präsidentenamt innehat, sollte ursprünglich nach den chaotischen Präsidentschaftswahlen in Rumänien Ende letzten Jahres aus dem Amt scheiden. Seine Amtszeit wurde jedoch vorübergehend verlängert. Senatspräsident Ilie Bolojan wird daher ab Mittwoch vorläufig das Amt des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen.

Iohannis teilte am Montag mit, er wolle mit seinem Schritt dem Land eine politische Krise ersparen, da nach der rumänischen Verfassung auf ein eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren unmittelbar ein Abberufungsreferendum folgen muss. Laut Medienberichten soll die Regierungskoalition, bestehend aus der bürgerlichen Nationalliberale Partei PNL und der PSD (Sozialdemokraten), dem Präsidenten den vorzeitigen Rücktritt nahegelegt haben.

Offiziell hätte das zweite Mandat von Iohannis sowieso bereits im Vorjahr geendet, damit konnte er nicht erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Im Jahr 2014 wurde seine erste Ernennung noch seitens der PNL unterstützt, nun gilt der Präsident laut Medien bei einem weiteren Verbleib im Amt als mögliche Belastung für die Regierungsparteien im kommenden Wahlkampf.

Das Verfassungsgericht in Bukarest hatte zuvor entschieden, dass Iohannis bis zu den nächsten Wahlen, die für den 4. Mai dieses Jahres angesetzt sind, im Amt verbleiben kann, nachdem die Präsidentschaftswahlen im Dezember für ungültig erklärt worden waren.

Nach dem überraschenden Wahlsieg des Außenseiterkandidaten Călin Georgescu im Vorjahr im ersten Wahlgang hatte das Verfassungsgericht des Landes die Wahl annulliert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem einen Eilantrag des unterlegenen, dabei seitens der Bürger favorisierten rechtskonservativen rumänischen Präsidentschaftskandidaten und NATO-Kritikers Călin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen.

Mehr zum Thema - Rumänischer Präsidentschaftskandidat nennt Ukraine einen "fiktiven Staat"

de.rt.com/europa/236358-rumaen…

Von Sergei Lebedew

Die wichtigste Grundlage für die Zusammenarbeit Russlands mit den neuen syrischen Behörden ist die Entwicklung dieser Behörden hin zu einer zivilisierten Regierung, die radikale Ansichten hinter sich lässt und sich bei ihren Entscheidungen von der Rechtsstaatlichkeit leiten lässt. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, eröffnet dies Möglichkeiten für diplomatische Manöver. Doch selbst wenn Syrien ins Chaos abgleitet, hat Russland immer noch Trümpfe in der Hand, um seine Interessen zu schützen.

Ende Januar wurde bekannt, dass Russland und die neue syrische Regierung intensive diplomatische Kontakte unterhielten. Zunächst trafen der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Syrien, Alexander Lawrentjew, in Damaskus ein, und anschließend traf Bogdanow mit dem syrischen Botschafter in Moskau zusammen. Obwohl die Pressemitteilungen des russischen Außenministeriums zum Thema Syrien bisher bewusst abstrakt gehalten wurden, kann man davon ausgehen, dass die Diplomaten über das Schicksal der russischen Militärstützpunkte und die Möglichkeit der Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens sprachen.

Der Marinestützpunkt in Tartus und der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim sind die wichtigsten Pfeiler der militärischen und politischen Präsenz Russlands in Syrien und eines der Instrumente zur Machtprojektion in der Region, die als Garantie für gute Beziehungen selbst zu den am stärksten westlich orientierten Akteuren im Nahen Osten wie der Türkei und Israel dienen. Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu beispielsweise erklären musste, warum sein Land keine Waffen an die Ukraine liefert, verwies er auf die russische Militärpräsenz in Syrien.

Trotz der offensichtlichen Anbiederung einiger westlicher Staaten benötigt die neue syrische Regierung, die eng mit dem islamischen Radikalismus verbunden ist, umfangreiche diplomatische Unterstützung. Dies eröffnet einen gewissen Spielraum für den Aufbau von Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen, die es Russland ermöglichen würden, seine Stützpunkte zu behalten, und der neuen syrischen Regierung, sofern sie sich weiterentwickelt, die notwendige internationale Legitimität zu erlangen und möglicherweise die Abschaffung von internationalen schwarzen Listen gegen sie zu erreichen. Für den Fall, dass die neuen Behörden in Damaskus nicht kooperativ sein sollten (und natürlich, wenn es dafür rechtliche Gründe gibt), könnte Russland theoretisch auch erwägen, sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um die gegen Syrien unter Baschar al-Assad verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Damaskus braucht nicht nur Legitimität, sondern auch Ressourcen für den Wiederaufbau des Landes. Und auch hier könnte Russland seine Dienste anbieten. Vor ein paar Jahren sagte Assad, dass für den Wiederaufbau Syriens etwa 400 Milliarden US-Dollar benötigt würden. Vor nicht allzu langer Zeit nannte der türkische Präsident Recep Erdogan einen ähnlichen Betrag – 500 Milliarden US-Dollar. Und es liegt auf der Hand, dass Ankara bei allem politischen Willen und Engagement ein Problem haben wird, dieses Projekt allein zu stemmen, ebenso wie andere Akteure im Nahen Osten. Damit öffnet sich ein Fenster der Möglichkeiten für Russland, das trotz seiner Verstrickung in die Ukraine-Krise nach wie vor sehr beachtlich ist. Die Tatsache, dass an dem Treffen in Damaskus auch der neue syrische Gesundheitsminister Maher al-Scharaa (Bruder des derzeitigen syrischen Staatschefs Ahmed al-Scharaa) teilnahm, deutet darauf hin, dass Damaskus nicht nur Geld, sondern auch Erfahrung (in diesem Fall im Gesundheitsmanagement) benötigt.

Offenbar erwägen die syrischen Behörden auch die Möglichkeit, russische Spezialisten ins Land zu holen, da sie Treibstoff und Rohstoffe benötigen. Dies wäre die einfachste Option für den Kreml, da sie nur minimale Ausgaben in harter Währung erfordern würde.

Eine ebenso einfache Option ist der Schuldenerlass für Damaskus. Nach Angaben der Weltbank entfallen rund 15 Prozent der syrischen Schulden auf Russland – mehr als auf Japan, das seit langem ein wichtiger internationaler Gläubiger ist, und mehr als auf Deutschland. Es scheint, dass ein Erlass dieser Schulden mehr bewirken würde als der Versuch, sie einzutreiben.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der oft vergessen wird, ist die Tatsache, dass fast jede Marionettenregierung danach strebt, zumindest teilweise unabhängig zu werden, denn die Politik ist ein universeller Mechanismus zur Auswahl ehrgeiziger und mächtiger Personen. Man kann darüber spekulieren, ob die neue syrische Führung türkische Marionetten sind. Damaskus wird sich aber wohl kaum weigern, seine Abhängigkeit von Ankara zu verringern. Und dafür brauchen sie so viele externe Partner mit Ressourcen wie möglich. Wenn man sich in der großen Politik auf eines verlassen kann, dann sind es die Machtambitionen der Kontrahenten.

Im Falle einer Verschärfung der internen politischen Widersprüche in Syrien selbst und des Abgleitens des Staates in eine Fortsetzung des Bürgerkriegs könnte Russland versuchen, dem US-amerikanischen Weg zu folgen, das heißt, eine bestimmte politisch-konfessionelle oder ethnisch-politische Gruppe auszuwählen und sie zu unterstützen. In diesem Fall liegt die Wahl auf der Hand – es handelt sich um die Alawiten, einen ganz bestimmten Zweig des Schiismus, der allerdings unter Baschar al-Assad das politische Leben in Syrien kontrollierte (die Assads sind selbst Alawiten), dessen Anhänger nun aber ernsthaft um ihre Sicherheit fürchten. Außerdem sind die westlichen Regionen Syriens, nämlich Latakia und Tartus, wo sich russische Militärbasen befinden, alawitisch geprägt. Daher kann Russland im Falle eines wachsenden Chaos in Syrien – ein sehr wahrscheinliches Szenario angesichts der Besonderheiten der Region – immer versuchen, direkt mit den Alawiten zu verhandeln und die Zentralregierung zu umgehen. Dieses Szenario ist nicht das angenehmste oder wünschenswerteste, aber es ist nicht unwahrscheinlich.

Russland kann also der neuen syrischen Regierung helfen, ihre Legitimität zu erlangen (vorbehaltlich der Spielregeln), Ressourcen bereitstellen und als Gegengewicht zu anderen wichtigen Akteuren fungieren. Und wenn die Situation eskaliert, gibt es für Moskau auch die Möglichkeit für Verhandlungen mit den Machthabern der alawitischen Regionen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

Mehr zum Thema – Möglicher US-Abzug aus Syrien: Wer bekommt dann das Öl?

de.rt.com/meinung/236314-wie-r…

Von Bernhard Loyen

Das YouTube-Video des NDR-Reportageformats "Strg_F" mit dem Titel: "Pädokriminelle Foren im Darknet: Jetzt löschen wir richtig" belegt auf erneute, für manch einen Betrachter vielleicht erschreckende Weise, die Diskrepanz zwischen Schönwetterankündigungen seitens der Politik und der nüchternen Realität von fortdauerndem Unvermögen und fahrlässigen Versagen.

Auf die Dokumentation wird auch seitens der ARD-Tagesschau hingewiesen, da an der Umsetzung der beeindruckenden Leistung eines Mini-Teams auch Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" beteiligt waren. So heißt es in der Meldung vom 6. Februar:

"Deutsche Ermittler verzichten weiterhin darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, selbst wenn es technisch möglich wäre. Das belegen nach Panorama-Recherchen aktuelle Daten und ein vertraulicher Bericht der Innenminister."

Der "Strg_F"-Beitrag erinnert einleitend an Aussagen von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus dem Jahr 2022, getätigt in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", als gewohnt simulierende, vermeintlich empathische, dabei "besorgte" Politikerin. Das Thema lautete "Gefahren der Pädokriminalität", und damit die Existenz von Abermillionen Daten von psychischen und physischen Gewaltdelikten aus der dunklen Welt des körperlichen und dann digitalen Kindesmissbrauchs – beginnend im Babyalter, dann im Kindesalter bis zu jugendlichen Mädchen und Jungen. Tiefschwarze Abgründe gesellschaftlicher Parallelwelten.

Der Tagesschau-Artikel erklärt weiter zu dem Skandal:

"Nachdem 2021 durch Recherchen von STRG_F, Panorama und Der Spiegel bekannt geworden war, dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) bei Ermittlungen in Darknet-Foren massenhaft illegale Inhalte im Netz gelassen hatte, hatte Faeser mehrfach beteuert, dass die Löschverfahren beim BKA daraufhin "umgestellt" worden seien."

Der Autor eines Artikels auf der Webseite Netzpolitik.org (NP) hatte bereits zuvor im März 2022 Kritik geübt:

"Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei."

In einem Tagesschau-Beitrag vom Dezember 2021 wurde Folgendes berichtet:

"Zahlreiche Fotos und Videos, die schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, bleiben oft jahrelang im Netz, obwohl Ermittlungsbehörden sie löschen könnten."

In dem NP-Artikel wird zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass das zuständige Bundeskriminalamt (BKA) "trotz Kenntnis tausende Links zu Material von Kindesmissbrauchsdarstellungen nicht bei den jeweiligen Providern gemeldet hatte – und die Inhalte so weiterhin zur Verfügung standen". Das BKA begründete dies in dem Zeitraum 2021 bis 2022 "mit fehlendem Personal".

Diesbezüglich erklärte die amtierende BMI-Chefin Faeser daraufhin am 8. Juni 2022 den Zuschauern der Sendung "Markus Lanz" im ZDF wörtlich:

"Mittlerweile (sic!) weiß man, wie wichtig es ist, die Bilder zu löschen. Das BKA hat das Verfahren jetzt umgestellt, also beides zu tun, schnelle Beweissicherung, aber gleichzeitig die Bilder zu löschen, weil das so wichtig ist für die Betroffenen."

Zwei Jahre später, im September 2024, erfolgten wieder seitens des zuständigen BMI großspurige Versprechen, dieses Mal getätigt in einer publicityträchtigen Pressekonferenz. Grund für den Medientermin war die Zerschlagung eines Darknet-Forums mit dem Namen "Alice in Wonderland". Die Bild-Zeitung titelte zum vermeintlichen Erfolgsereignis:

"Pädophile missbrauchten sogar zweijährige Mädchen […] Polizei und Justiz gaben bekannt, dass ein bundesweites Pädophilen-Netzwerk im Darknet mit tausenden Dateien abgeschaltet wurde, das seit 2019 aktiv war. Allein die sichergestellten DVDs und Videokassetten füllten 94 Umzugskartons."

Der Focus berichtet zur Pressekonferenz:

"Bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag im Duisburger Polizeipräsidium sprach Landesinnenminister Herbert Reul von einem 'Ermittlungskomplex, der wegen seines Umfangs schwindelerregend ist'. Seit 2019 konnten Pädokriminelle laut dem CDU-Politiker in dem Forum 'ihre abscheulichen Fantasien' ausleben."

Zur Person Reul später mehr, denn soweit die aktuelle "Strg_F"-Recherche belegt, hat auch der NRW-Landesinnenminister am Status quo, dem Prozedere im Vorgehen in seinem Bundesland, seitdem nichts geändert. Dazu heißt es exemplarisch in dem NP-Artikel:

"Doch geändert hat sich bis heute nichts. Schlimmer noch: Das damalige Nicht-Löschen ist nun ein offizieller Beschluss. 'Deutsche Polizeibehörden lassen weiterhin Bilder und Videos bewusst im Netz – gedeckt von einem geheimen Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2023', heißt es in einer gemeinsamen Recherche des ARD-Magazins Panorama und von STRG_F."

Der NDR hat parallel neben dem "Strg_F"-Video einen sehr langen, erkenntnisreichen Artikel veröffentlicht. So heißt es einleitend:

"Missbrauch ohne Ende – Pädokriminelle Inhalte fluten das Netz – und die Polizei schaut zu. Deutschland gilt beim Kampf gegen Pädokriminalität im Netz als führend. In keinem anderen Land schalten Polizeibehörden so häufig Darknetforen ab. Doch die Erfolgsmeldungen sind nur die halbe Wahrheit."

Die nüchterne Wahrheit lautet: Es gibt sehr wohl, allerdings sehr aufwendige, aber umsetzbare Möglichkeiten, den Opfern die täglichen Ängste und psychischen Belastungen davor zu nehmen, dass irgendwo in den Tiefen der Online-Welt, über irgendeinen Server eines Anbieters X, doch noch sogenannte CSAM-Daten gesichert und offeriert werden. Daten, die erneut hochgeladen wurden, um dann wiederum in Form von Download-Paketen auf Rechner in abgedunkelten Zimmern heruntergeladen zu werden. Voraussetzung dafür ist jedoch der absolute Wille zum Agieren.

Ein prägender Satz des "Strg_F"-Redakteurs, ein bewundernswerter Akteur neben den zwei IT-Protagonisten, lautet:

"Die große Herausforderung, es sind zu viele Herausforderungen."

Und trotzdem hat es dieses kleine 3er-Team im Verlauf eines knappen Jahres geschafft, mit komplexen IT-Vorgängen, viel Hartnäckigkeit und Geduld sowie eingesetzter KI-Technik, sich in den Foren und Tiefen der CSAM-Szene einzunisten, um aktiv zu werden. CSAM steht dabei für "Child Sexual Abuse Material, den "Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern". Der NDR-Artikel erklärt zu bundesdeutschen Realitäten:

"Statistisch betrachtet sitzen in jeder deutschen Schulklasse ein bis zwei Kinder, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Abstrakte Zahlen, hinter denen sich individuelle Schicksale verbergen."

Die "Strg_F"-Dokumentation legt offen:

"Stichproben im Frühjahr 2024 zeigten, dass in den Darknetforen weiterhin massenhaft Inhalte zum Download standen, die technisch betrachtet ins Clearweb führten – und deshalb gelöscht werden konnten. In diesem Fall entdeckten die Reporter Robert Bongen und Daniel Moßbrucker zum Beispiel ein Video, welches acht Jahre lang über denselben Link verfügbar war. Es zeigte laut Videobeschreibung den schweren sexuellen Missbrauch eines Mädchens durch den eigenen Vater."

Dass Polizeibehörden, zuständige Ministerien, Beamte und Politiker dem weiterhin anscheinend tatenlos zusehen, "ist eine enorme Arbeitserleichterung für Pädokriminelle". Diese Realität wird in der Dokumentation durch den ehemaligen Administrator eines im Jahr 2021 abgeschalteten Forums mit dem Namen "BoysTown" formuliert und damit bestätigt. Der mittlerweile zu zehn Jahren Haft Verurteilte wurde bereits vor zwei Jahren im Gefängnis im Rahmen der Recherchen interviewt.

Das Video beeindruckt in vielerlei Hinsicht, vordergründig zum Thema des offensichtlichen, nachweislichen Versagens seitens der Behörden und der Politik. Oder ist es ein Unwille zu agieren? Das Fazit nach einem knappen Jahr konzentrierter, fokussierter Arbeit der drei "Strg_F"-Protagonisten ist beeindruckend, legt man die Meldungen und Zurverfügungstellung von recherchierten und dokumentierten Links an sogenannte verantwortliche Hosting-Anbieter zugrunde. "Webhoster" bieten den notwendigen und begehrten Speicherplatz, um die unsäglichen Daten unkompliziert hochzuladen. Die stolze Leistung lautet, im Video erschöpft vorgetragen:

"310.000 Links, 21,6 Terrabyte, das sind 21.600 Gigabyte […], krass, hinter jedem der Links steckt mindestens ein Foto, teilweise Dutzende Fotos, ganze Alben, stundenlange Videos […]."

Alle "Webhoster" haben dabei nach entsprechenden E-Mails umgehend bis zeitnah reagiert und die Links gelöscht, die dazugehörigen Dateien endgültig aus dem Netz entfernt. Die Forenteilnehmer reagierten nach der Kenntnisnahme von "verärgert" bis zu "ich suche mir jetzt ein anderes Hobby, bringt nichts mehr". Mehrere Foren wurden komplett geschlossen und der Austausch final beendet. Ein Erfolg auf ganzer Linie.

Exemplarisch für die Arroganz der ausgelebten Macht ist die Reaktion des bereits erwähnten NRW-Innenministers Reul in einem erneuten Interview mit der "Strg_F"-Redaktion. Nach Nennung der Erfolgszahlen, dem nachweislichen Beweis zur Untätigkeit der deutschen Behörden, spricht Reul wörtlich in die Kamera:

"Das ist doch der Beweis, dass ihre Vermutung, dass wenn man so vorgeht, man da den Boden entzieht. Das ist ja auch logisch. Wenn kein Material, dann kein Boden für solche Aktionen."

Auf den Hinweis, dass am Ende sogar nur zwei Leute innerhalb eines halben Jahres diese Leistung erbracht haben, heißt es vonseiten Reuls:

"Glückwunsch, ja, gut gemacht. Mein Problem ist [zur Frage, warum die Politik nicht selbst aktiv wurde und wird], dass die Probleme, um die man sich kümmern muss, ganz, ganz viele sind und wir werden nicht alles gleichzeitig machen."

Zumindest hatte sich der CDU-Politiker den Journalisten gestellt und das Versagen entlarvend bestätigt. Weitere Interviewanfragen wurden demgegenüber schlicht alle abgelehnt, "die Verantwortlichen scheinen sich wegzuducken".

Noch Fragen? Am 23. Februar, auf dem Weg zur Wahlurne, auch diese Realität bitte in Erinnerung behalten.

Mehr zum Thema – Initiationsritual für die Elite? Der Pädophilie-Skandal um P. Diddy erschüttert die USA

de.rt.com/inland/236297-paedok…

Von Dagmar Henn

Man sollte eigentlich annehmen, dass der Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands vor fast drei Jahren zumindest eines deutlich zu verstehen gegeben hat: dass es Russland sehr ernst damit meint, die Ukraine nicht in der NATO sehen zu wollen.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, die von den deutschen Medien gern als Referenz herangezogen wird und dank ihrer engen Verbindungen zum BND auch direkten politischen Einfluss besitzt, hat das aber offenkundig immer noch nicht begriffen. Denn da setzten sich zwei "Experten", die Talkshow-Politologin Claudia Major, die am liebsten Russland zerlegen würde, und Aldo Kleemann, Oberstleutnant, ebenfalls Politologe, hin und verfassten ein Papier, "Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine", in dem sie ihren Fantasien über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine freien Lauf ließen.

Und sie können es sich dabei nicht verkneifen, immer wieder als Ziel eine Ukraine in der NATO anzugeben, mit größeren oder kleineren Umwegen, als sei das eine Option – was es nicht ist. Und auch aus einem einfachen Grund nie sein wird: weil die Vorgaben, wie der Frieden aussieht, nicht vom Verlierer gemacht werden. Und der Westen hat in der Ukraine verloren.

Auch das ist in der Berliner Stiftung noch nicht angekommen. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die ukrainische Armee Tag für Tag schrumpft, nicht nur durch Verluste, sondern ebenso durch Desertionen; wenn, wie das gerade durch die Internet-Kanäle kursiert, andere Waffengattungen aufgelöst werden, um die Infanterie an der Front zu verstärken, ist es kurz vor zappenduster. Major und Kleemann aber fantasieren irgendetwas über eine ukrainische Armee von 600.000 Mann zusammen, die dann noch mit (mindestens) 150.000 Soldaten aus europäischen NATO-Ländern aufgestockt werden soll, um einen "Waffenstillstand zu überwachen", oder eher, um die Front gegen Russland zu halten.

Dabei ist die Welt so viel größer. Und in der Regel schickt man keine Soldaten aus Ländern, die an einem Konflikt beteiligt waren, um einen Waffenstillstand zu überwachen. Chinesen und Inder, ja, Lateinamerikaner, sogar Afrikaner wären denkbar. Aber Friedenstruppen aus europäischen NATO-Staaten? Das sind eben keine. Es gibt keine, schlicht gar keine Grundlage, dass Russland das akzeptieren könnte. Aber irgendwie kommt das den beiden Leuchten nicht in den Sinn.

Eigentlich hätten sie sich die ganze Schreibarbeit schenken können, weil der Kern jeder Konfliktlösung erst einmal darin besteht, zu benennen, welche Interessen wie kollidieren. Und wenn die Veränderung der Kriegsführung, die an der Front in der Ukraine zu sehen ist, eines zur Folge hat, dann, dass die legitimen Sicherheitsbedürfnisse Russlands sich erhöht und nicht verringert haben. 2022 ging es darum, NATO-Raketen auf ukrainischem Gebiet zu verhindern (ein Punkt, bei dem sich die Biden-Regierung vorübergehend kompromissbereit zeigte, bis Antony Blinken das wieder zurückzog); heute müsste es darum gehen, auch mit Drohnen nicht mehr erreichbar zu sein. Ganz zu schweigen von der Bereitschaft der NATO, die Ukraine auch mit atomwaffenfähigen Flugzeugen auszustatten.

Nein, Russland wäre von allen guten Geistern verlassen, wenn es sich auch nur auf die Ausgangssituation einlassen würde, die den Überlegungen der SWP zugrunde liegt. Und es gibt auch keine Notwendigkeit dazu. Dieser Unfug ist nur deshalb verkäuflich, weil die Wahrnehmung in Berlin so unendlich weit von der Wirklichkeit entfernt ist und deshalb Major und Kleemann als klug durchgehen können.

"Solange Moskau an seinen Zielen festhält und eine unabhängige Ukraine ablehnt und Europas Sicherheitsordnung verändern will, und solange es die Mittel hat, diese Ziele zu verfolgen, sind die Ukraine und Europas Sicherheitsordnung bedroht."

Was da als "Europas Sicherheitsordnung" bezeichnet wird, ist nur die NATO-Osterweiterung, die aber für Europa nie Sicherheit, sondern immer nur Unsicherheit geschaffen hat. "Moskau" will überhaupt erst wieder eine Sicherheitsordnung schaffen, deren entscheidendes Element notwendigerweise darin besteht, die Interessen aller Betroffener wahrzunehmen. Der Punkt der "unabhängigen Ukraine" wurde ja jüngst erst vorzüglich durch das breite Gejammere illustriert, in das die ukrainische Medienlandschaft verfiel, weil das Geld von der USAID jetzt ausbleibt. Ja, die Kernüberlegung ist eine Fiktion.

Wozu es allerdings dienen soll, auf insgesamt 15 Seiten keinen einzigen vernünftigen Vorschlag zu machen, dafür aber konsequent so zu tun, als könne der Westen, ja, zur Not sogar die EU alleine, ein Resultat erreichen, das ihm genehm ist, wird nicht ganz klar. Außer natürlich, man betrachtet die Aussage über die angeblich nötigen 150.000 Mann "Friedenstruppen" als öffentlich vorfinanziertes Argument, um nach der Bundestagswahl wieder eine Wehrpflicht einzuführen. Und das übrige Gerede darüber, wie man die Ukraine bei einem Waffenstillstand wieder aufrüsten müsse, als Werbetätigkeit für die Rüstungsindustrie.

In den Vereinigten Staaten hat gerade eine Auseinandersetzung darüber begonnen, wie die Nachrichtendienste wieder verlässliche Analysen liefern könnten, nachdem sie jahrzehntelang darauf konditioniert worden waren, die Aussagen zu liefern, die die Politiker hören wollen. Wie man an diesem Produkt der SWP sehen kann, ist dieses Problem in Deutschland auch zu finden. Die SWP wird aus dem Bundeshaushalt finanziert; 2023 waren das 17,64 Millionen Euro, von denen 12,13 Millionen auf Personalkosten entfielen, also auch das Gehalt Majors. Man müsste erwarten können, dass dann in der Arbeit der Stiftung auch deutsche Interessen eine Rolle spielen.

Die würden im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine nach wie vor lauten: keine weitere Unterstützung der Ukraine mehr und Wiederherstellung guter Beziehungen mit Russland. Dementsprechend heißen sie auf keinen Fall "Ukraine in der NATO". Majors Wunschtraum eines zerlegten Russlands wäre auch nicht im deutschen Interesse. Als das Risiko dafür tatsächlich hoch war, im Lauf der 1990er, hatten selbst die westlichen Politiker noch genug Vernunft, zu erkennen, dass die dadurch ausgelösten Instabilitäten Europa auf jeden Fall in Mitleidenschaft ziehen würden; genau das ist natürlich auch mit dem Ukraine-Konflikt geschehen, in Gestalt der Flüchtlinge. Man muss schon weit genug weg und am besten durch einen Ozean getrennt leben, um das lustig zu finden.

Oder man heißt eben Claudia Major und Aldo Kleemann und möchte neben der Entlohnung aus deutschen Steuergeldern auch noch Streicheleinheiten aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel. Dann schreibt man ein Papier, das letztlich nur die Unmöglichkeit eines Waffenstillstands in der Ukraine belegen soll, damit das ganze auf Blut und Knochen aufgebaute Geschäft noch eine Weile weitergehen kann.

Dabei gäbe es in der wirklichen Welt viel nachzudenken. Die Warnungen des polnischen Präsidenten vor einer Welle organisierter Kriminalität in Westeuropa nach einem Ende des Ukraine-Konflikts sind beispielsweise einer dieser Punkte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland sich das Herz Banderistans in der Westukraine ans Bein bindet, ist so und so gering, und das wird heißen, dass diese herzige Region mit SS-Denkmälern an die EU angebunden bleibt. Wenn man dann noch die längst sichtbaren Neigungen derzeitiger ukrainischer Behörden zum Terrorismus einbezieht und sich erinnert, dass entsprechende Drohungen Richtung Westen bereits vor Längerem geäußert wurden, wird klar, dass es auch für "Sicherheitsexperten" genug Themen gibt, über die nachgedacht werden müsste. Und da haben wir noch nicht einmal darüber geredet, dass sich die deutsche Politik ökonomisch durch ihre Gefolgschaft zu den USA in ein Eck befördert hat, in dem sie von einem Handelskrieg mit den USA so richtig böse erwischt werden kann.

Aber das ist der springende Punkt: Die SWP als nachrichtendienstnahe Institution liefert eben keine Ausblicke auf mögliche Probleme, sondern genau das, was die russophobe NATO-Einheitspartei gern hören will. Zum Schaden der Bürger, die sie bezahlen müssen.

Mehr zum Thema – Deutsche Denkfabrik will die Ukraine immer noch in der NATO

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Kanye West hat wieder einmal für Schlagzeilen gesorgt. Der 47-jährige US-Rapper, der sich mittlerweile Ye nennt, überschritt erneut eine Grenze des guten Geschmacks und der gesellschaftlichen Akzeptanz.

Auf der Social-Media-Plattform X verbreitete er eine Reihe von antisemitischen Posts, in denen er Adolf Hitler verherrlichte und sich offen als Nazi bezeichnete.

Printscreen X
Seine Tirade, die mehrere Stunden andauerte, beinhaltete auch Beleidigungen gegenüber der jüdischen Gemeinschaft und das erschreckende Bekenntnis: "Ich liebe Hitler" und "Alle weißen Menschen sind rassistisch" – Aussagen, die selbst auf die Fangemeinde eines Star-Rappers ungeheuerlich wirken.

Printscreen X
Doch die Provokationen Wests sind längst nicht nur auf seine Aussagen in den sozialen Medien beschränkt. Auf seiner Website Yeezy.com, die ursprünglich als Plattform für seine Modekollektion diente, verkauft der Musiker derzeit nur ein einziges Produkt: ein T-Shirt, das ein schwarzes Hakenkreuz ziert.

"Ich wollte dieses T-Shirt schon seit Jahren machen. Mein bisher größtes Kunstwerk."

Das Design des Shirts – eine eindeutige Anspielung auf das NS-Symbol – sorgt für Empörung und bestärkt den Eindruck, dass West mit seiner Marke und seinem Image erneut bewusst Grenzen überschreiten will.

Die Verkaufsaktion ist keineswegs unbemerkt geblieben: Auf der größten Sportbühne der Welt, dem Super Bowl, schaltete West eine Werbung für Yeezy, die in einem seltsamen Video seinen Besuch beim Zahnarzt zeigte. Dabei forderte er das Millionenpublikum auf, seine Webseite zu besuchen. Der Werbespot, der den T-Shirt-Verkauf bewarb, wurde als weiterer Versuch interpretiert, Aufmerksamkeit auf die provokativen Designs zu lenken.

Viele Fans und Kritiker sind mittlerweile tief besorgt über den Zustand des Rappers. In den Kommentaren unter seinen X-Posts äußern viele Nutzer ihre Besorgnis über seine geistige Gesundheit. Nach seinen wiederholten Eskapaden, die nicht nur durch antisemitische Äußerungen, sondern auch durch die kontinuierliche Erhöhung seiner Provokationen auffielen, fragen sich immer mehr Menschen, wie sehr West möglicherweise unter seiner diagnostizierten bipolaren Störung leidet. Häufig wird vermutet, dass seine krankheitsbedingten Stimmungsschwankungen zu solchen eskalierenden Tiraden führen könnten.

Die Frage, ob West, der bis vor Kurzem noch als einflussreicher Künstler galt, immer noch der brillante Visionär ist, den die Welt einst feierte, erscheint nach diesen Vorfällen in einem neuen Licht. Bereits im Jahr 2022 sorgte er mit antisemitischen Bemerkungen für einen Skandal, der dazu führte, dass Adidas die Zusammenarbeit mit ihm beendete. Auch die Produktion seiner berühmten Yeezy-Schuhe wurde daraufhin gestoppt.

West, der sich in der Vergangenheit mehrfach für seine Äußerungen entschuldigt hatte, lässt mittlerweile keine Reue mehr erkennen. In einem letzten Post kündigte er an, sich vorerst von X zu verabschieden und sprach von einem "Ayahuasca-Trip", mit dem er die Auswirkungen seiner Wutausbrüche verglich. Zuvor hatte er sich mehrfach von seinen Aussagen distanziert und sich für seine verletzenden Worte entschuldigt, doch der Eindruck, dass diese Entschuldigungen nicht mehr ernst gemeint sind, bleibt bestehen.

Neben der Sorge um seine Gesundheit stellt sich die Frage, inwieweit sein Verhalten Konsequenzen für seine Marke und seine Karriere haben wird. Tanja Hollenstein, eine renommierte Expertin der Szene, erklärte gegenüber der Presse, dass das Tragen von Yeezy-Produkten inzwischen ein "Statement" sei, das mit den provokanten und oft unkontrollierten Aussagen von West verbunden ist. Wer sich mit seiner Marke identifiziert, müsse sich darüber im Klaren sein, dass diese immer auch eine politische und gesellschaftliche Dimension hat.

Kanye West löscht seinen X-AccountPrintscreen X
Doch trotz der Skandale und der fortwährenden Aufregung rund um seine Person bleibt West eine zentrale Figur der Popkultur, deren Handlungen und Aussagen immer wieder das öffentliche Interesse fesseln. Inwieweit er noch als Künstler und Unternehmer in der Modewelt Bestand hat, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Sicher ist jedoch, dass West weiterhin in den Schlagzeilen bleiben wird – ob aus Gründen der Kontroverse oder der Kunst.

Mehr zum Thema ‒ Keiner will mehr mit Kanye West zusammenarbeiten

de.rt.com/gesellschaft/236351-…

Als Reaktion auf den Anspruch des US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland hat die dänische Initiativgruppe Denmarkification vorgeschlagen, dass die Behörden des Königreichs den US-Bundesstaat Kalifornien kaufen. Die entsprechende Petition wurde auf der Webseite der Organisation veröffentlicht und seit der Veröffentlichung von etwa 198.300 Menschen unterstützt.

Die Verfasser der Petition weisen auf die Vorzüge Kaliforniens wie "Sonnenschein im Überfluss", "technologische Überlegenheit", große Avocado-Plantagen für Fans von Toast mit dieser Frucht sowie das vorhandene Disneyland hin. Letzteres sollte laut ihren Vorschlägen nach dem Schriftsteller Hans Christian Andersen benannt werden, und das Maskottchen "Micky Maus" sollte einen Wikingerhelm tragen. Kalifornien selbst könne von Dänemark "enorme Freiheiten" erhalten, behaupten die Autoren der Petition. Sie zeigten sich zudem zuversichtlich, dass der US-Präsident "kein großer Fan Kaliforniens ist":

"Wir sind sicher, dass er bereit wäre, es für einen angemessenen Preis abzugeben. Und was den Willen der Bürger angeht: [...] wann hat ihn das jemals aufgehalten? Wenn Trump Kalifornien verkaufen will, wird er Kalifornien verkaufen."

Trump hatte die kalifornischen Behörden wiederholt im Zusammenhang mit den Waldbränden kritisiert, von denen der Bundesstaat in diesem Winter heimgesucht worden war.

Überdies kündigten die Initiatoren an, für das genannte Ziel eine Billion US-Dollar zu sammeln. Dies wird als Crowdfunding-Projekt vorgestellt, wobei die Gruppe schätzt, dass jeder dänische Bürger dafür nur "auf ein paar Milchkaffees verzichten" müsste.

Der Initiator der Kampagne, Xavier Dutoit, schlug in einem Gespräch mit Politico vor, dass die LEGO-Führungskräfte die Gespräche mit den USA über den Erwerb des US-Staates leiten sollten, weil "der Umgang mit Kindern, die wegen fehlender Steine Wutanfälle bekommen, sie zu Experten in Verhandlungen gemacht hat".

Trumps Absicht, Grönland zu kaufen, stößt auf erheblichen Widerstand, auch bei den Grönländern selbst, von denen laut einer kürzlich durchgeführten dänischen Meinungsumfrage nur sechs Prozent den Wunsch nach einem Beitritt zu den USA äußerten. Eine andere Umfrage ergab, dass fast die Hälfte der Dänen die USA als eine Bedrohung für ihr Land ansehen, und mehr als 70 Prozent sprachen sich gegen einen Verkauf Grönlands aus.

Mehr zum Thema – Grönland ruft Parlamentswahlen aus und verbietet ausländische Spenden an Politiker

de.rt.com/international/236335…

Von Gert Ewen Ungar

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führte gemeinsam mit seinem Herausforderer Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor, was passiert, wenn in einem Land strenge Zensur herrscht. Sowohl Scholz als auch Merz glauben die deutsche Propaganda oder geben zumindest vor, es zu tun. Die lautet kurz zusammengefasst: Putin führt einen imperialistischen Krieg, hat der EU den Gashahn zugedreht und ist verantwortlich für die wirtschaftliche Misere im Land.

Wer diesen Unsinn glaubt, kann die Probleme Deutschlands nicht lösen, denn er scheitert schon an der Analyse ihrer Ursachen. Sowohl Scholz als auch Merz glauben diesen Unsinn jedoch. Damit ist eigentlich alles gesagt, was die Deutschen von der bevorstehenden Bundestagswahl zu erwarten haben. Die Lösung der grundlegenden Probleme Deutschlands wird es mit den streitlustigen Herren nicht geben. Im Gegenteil.

Putin hat den Deutschen nicht das Gas abgestellt. Scholz kann diese Aussage wiederholen, sooft er will, sie wird dadurch nicht wahrer. Er weiß auch, dass sie von ihm frei erfunden ist, denn er persönlich hat das Angebot Putins abgelehnt, Deutschland durch den noch intakten Strang von Nord Stream mit Gas zu versorgen.

Das Angebot steht übrigens noch immer. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, hat erst in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem russischen Sender Rossija 24 an das Angebot Putins erinnert und zudem auf eine lange Zeit der Kooperation im Energiebereich verwiesen, von der beide Seiten profitiert haben.

Der Nachweis seiner Aussage ist für das deutsche Publikum jedoch nur schwer zu führen, denn der Sender, der in russischer Sprache sendet, ist in Deutschland zensiert. Das sagt viel über das Ausmaß der Angst im politischen Establishment vor Fakten. Für alle Hartnäckigen, VPN-Nutzer und Kenner der russischen Sprache, ist das sehenswerte Interview hier zu finden.

Die Energiekrise in Deutschland wurde von der deutschen Politik und nicht von Putin oder dem "russischen Angriffskrieg" verschuldet. Wenn man das nicht zugeben möchte, kann man das Problem auch nicht lösen. Weder Merz noch Scholz geben es zu.

Den Gashahn richtig zugedreht hat dagegen die Ukraine. Sie hat einen Durchleitungsvertrag mit Gazprom auslaufen lassen. Seit dem 1. Januar fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine in die EU. Russland hat stets auf eine Verlängerung des Vertrags gedrängt. Die Ukraine hat abgelehnt.

Über TurkStream wird die Slowakei versorgt. Die Geschichte, Russland habe das Gas abgedreht, ist von der deutschen Propaganda schlicht frei erfunden. Als Randbemerkung sei hier erwähnt, dass die Ukraine am 11. Januar eine Gasverdichterstation von TurkStream auf russischem Gebiet mit Drohnen angegriffen hat.

Russisches Gas fließt jetzt noch über die Türkei in die EU. Diese Absurdität muss man sich vor Augen führen. Es gibt bestehende, direkte Leitungen, die aus ideologischen Gründen nicht genutzt werden. Wer von den Wählern glaubt, einer der beiden Herren verfüge über wirtschaftspolitische Kompetenz, sollte sich die Abläufe, die zur westeuropäischen Gaskrise führten, noch einmal in Erinnerung rufen.

Deutschland muss sich aus der Abhängigkeit von russischen Energieträgern befreien, ist zwischen den Kanzlerkandidaten Konsens. Das ist ein weiteres Indiz für die mangelnde Lösungskompetenz beider Kandidaten. Wer die deutsche Industrie zwingt, die gleiche Ware, die andere günstiger bekommen können, zu einem höheren Preis einzukaufen, verschafft ihr einen Wettbewerbsnachteil. An diesem fundamentalen Zusammenhang kann weder Scholz noch Merz etwas ändern.

Dieser politisch erzwungene Wettbewerbsnachteil kann dann, wenn überhaupt, nur noch über das Absenken der Löhne ausgeglichen werden. Diesen Zusammenhang sollten sich die deutschen Wähler vor Augen führen. Es geht um ihren Wohlstand und ihr Gehalt. Das wird weder unter Scholz, noch unter Merz steigen. Es ist dagegen mit Reallohnverlusten und einem sinkenden Lebensstandard in Deutschland zu rechnen.

Und wer an dieser Stelle mit "Bürokratieabbau" kommt, hat die deutsche Misere noch nicht verstanden. Mit Bürokratieabbau lässt sich nicht das Investitionspotential entfesseln, dass es bräuchte, um Deutschlands Rückstand aufzuholen. Bei Bürokratieabbau geht es um ein paar Millionen, es braucht aber zig Milliarden.

Deutschland wird immer russisches Gas beziehen, es ist nur die Frage zu welchem Preis. Auf diese Tatsache habe ich bereits 2021 hingewiesen. Das Festhalten an einem "Ausstieg" aus russischen Energieträgern hat schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen, auf die beide Kandidaten keine befriedigende Antwort haben. Was sie dazu sagen, fällt in die Kategorie "Geschwurbel".

Unsinn ist auch die Annahme, man könnte eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa ohne oder sogar gegen Russland errichten. Beide Kandidaten glauben das. Sie wollen die Ukraine und Deutschland massiv aufrüsten und kriegstüchtig machen. Die Behauptung allerdings, Putin habe vor, in Länder der EU einzumarschieren, lässt sich nur zum Preis der Abschirmung des deutschen Informationsraums aufrechterhalten. Es ist Propaganda und Desinformation.

Die russische Politik hat das wiederholt nicht nur zurückgewiesen, sondern zudem angeboten, eine inklusive Sicherheitsarchitektur für alle Länder auf dem eurasischen Kontinent zu errichten. Russland weist in diesem Zusammenhang beständig auf das Konzept der kollektiven Sicherheit hin. Das bedeutet konkret, Sicherheit gibt es entweder für alle oder für niemanden. Scholz und Merz glauben jedoch, durch Aufrüstung und die Stärkung der NATO könnte es Sicherheit nur für Westeuropa geben. Ihr Konzept führt zu Sicherheit für niemanden.

Den Ukraine-Konflikt lösen sie damit nicht, sie befeuern damit im Gegenteil den Krieg und die Instabilität in Europa. Das Problem ist nur zu lösen, wenn sowohl auf die Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch auf die Russlands Rücksicht genommen wird. Dazu ist weder Scholz noch Merz bereit.

Die Ursache des Konflikts liegt nicht in einem imperialistischen Hunger Russlands, sondern im imperialistischen Hunger Westeuropas, der sich in der Ausdehnung der NATO ausdrückt. Russland hat, wie die Geschichte lehrt, an seiner Westgrenze hochaggressive Nachbarn. Darauf wird Russland immer reagieren - nicht weil es will, sondern weil es muss, will es als souveräner Staat überleben.

Vor diesem Hintergrund wirken auch die Bekenntnisse, man wolle diesen Krieg so schnell wie möglich beenden, bestenfalls geheuchelt. Deutschland hat bisher nichts zu einer Lösung des Konflikts beigetragen, sondern im Gegenteil alles dafür getan, um den Krieg in die Länge zu ziehen. Den Konflikt würde es ohne deutsche Einmischung und deutsches Zutun ohnehin nicht geben. Deutschland hat dieses Mal nicht zuerst geschossen, aber eben alles dafür getan, dass geschossen wird. Es hintertreibt zudem mögliche Lösungsansätze.

Dabei ist die Lösung klar benannt. Die Ukraine gibt ihr Vorhaben auf eine NATO-Mitgliedschaft auf, verzichtet auf die Rückeroberung der Gebiete im Osten und auf die Krim, bekommt dafür im Gegenzug Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz unter Einschluss Russlands. Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch, er ist der einzig gangbare Weg, wenn man dauerhaften Frieden anstrebt. Über ihn will man aber in Deutschland partout nicht reden.

Das Duell zwischen Scholz und Merz hat vor allem eins deutlich gemacht: Es gibt bei dieser Bundestagswahl nichts zu wählen. Das Gefühl von Fatalismus, das sich beim Zuschauen einstellte, hat seinen guten Grund. Weder Merz noch Scholz verfügen über ein Rezept, das für die gravierenden Probleme Deutschlands eine Lösung bietet. Sie verfügen zudem nicht über einen Ansatz, der zu dauerhaftem Frieden in Europa führt.

Sie halten im Gegenteil an dem fest, was zum Niedergang des Standorts Deutschland geführt hat, und werden eine Politik verfolgen, die den Lebensstandard in Deutschland weiter senkt. Die notwendigen Lehren aus den vergangenen drei Jahren Sanktionsregime und den Ereignissen seit 2014 sind weder Merz noch Scholz bereit zu ziehen. Bitte gehen Sie weiter, es gibt in Deutschland nichts zu wählen.

Mehr zum Thema – Was erwartet uns nach der Bundestagswahl?

de.rt.com/meinung/236306-kanzl…

Die Kommunistische Partei Chinas legt Wert auf die Kontrolle über das Wirtschaftswachstum und ist dafür auch bereit, gegen Technologieunternehmen vorzugehen, wenn diese in den Augen Pekings zu viel Einfluss gewinnen, berichtete die New York Times (NYT).

Die Zeitung bezeichnete diese Situation als "politische Caprice", die zusammen mit einer starren Unternehmenskultur chinesische Hochschulabsolventen daran hindert, ihr Potenzial auszuschöpfen. Yiran Chen, Professor für Elektro- und Computertechnik an der Duke University, sagte:

"China hat eine Menge junger, energiegeladener und talentierter Forscher und Ingenieure. Ich glaube nicht, dass es in dieser Hinsicht eine große Lücke im Bildungsniveau zwischen China und den USA gibt, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz. In der Realität zeigen sich jedoch Grenzen in anderen Bereichen."

Chinas größte Technologieunternehmen haben innerhalb von zwei Jahren mehr als eine Billion US-Dollar verloren, da die Behörden des Landes die Regulierung des Sektors verschärft haben, wie die Analyseagentur Refinitiv im Jahr 2023 berechnet hat. Der Betrag entspricht der gesamten niederländischen Wirtschaft.

Die Ant Group, eine Tochtergesellschaft von Alibaba, hat ihren für das Jahr 2020 geplanten, 37 Milliarden US-Dollar schweren Börsengang verschoben. Analysten bezeichnen diese Entscheidung als erste Konsequenz aus dem harten Durchgreifen der Regulierungsbehörden gegen Technologieunternehmen, deren Kapital und Einfluss rapide gewachsen sind. Alibaba-Mitbegründer Jack Ma ist in den vergangenen Jahren aus der Öffentlichkeit verschwunden, nachdem er die Regierung kritisiert hatte.

Wie die NYT schrieb, hat die Konzentration auf schnelle Ergebnisse selbst in privaten Unternehmen zu dem weitverbreiteten Klischee geführt, dass chinesische Spezialisten eher in der Lage sind, die Entwürfe anderer zu verbessern, als ihre eigenen zu entwickeln.

Liang Wenfeng, der Erfinder des neuronalen Netzwerks DeepSeek, beklagte sich darüber und stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Verfügbarkeit von "Spitzentalenten" in China unterschätzt wird. Er sagte:

"Weil es so wenig ernsthafte Innovationen auf öffentlicher Ebene gibt, haben sie nicht die Möglichkeit, anerkannt zu werden."

Wenfeng betonte, dass der Kern des Entwicklerteams von DeepSeek eine Hochschulausbildung in China genossen hat, was im Gegensatz zu vielen anderen Unternehmen des Landes steht, die oft Spezialisten suchen, die im Ausland studiert haben.

In den letzten Jahren ist eine neue Generation von Politikern mit Fachwissen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz und anderen strategisch wichtigen Bereichen in Führungspositionen der chinesischen Regierungspartei aufgestiegen, wie das Wall Street Journal beobachtet hat. Auf sie entfallen fast 40 Prozent der Sitze im Zentralkomitee der Partei - 81 von 205. Der chinesische Präsident Xi Jinping erklärte:

"Wir sollten Wissenschaft und Technologie als unsere wichtigste Produktivkraft, Talente als unsere wichtigste Ressource und Innovation als unseren wichtigsten Wachstumsmotor betrachten."

Mehr zum Thema - Der KI-Drache Pekings speit erneut: "Noch besser als DeepSeek"

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de.rt.com/asien/236332-medien-…

Für die Stationierung eines Friedenstruppenkontingents in der Ukraine ist ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich. Andernfalls werden derartige Truppenkontingente zu einem legitimen Ziel für Moskau, erinnert der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview an RIA Nowosti:

"Angesichts der allgemeinen Ermüdung durch die Ukraine-Krise kursieren neuerdings tatsächlich verschiedene Gerüchte, darunter auch derart wundersame. Es muss klar sein: Keine 'Friedenstruppe' kann ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates handeln. Andernfalls werden alle in die Kampfzone entsandten ausländischen Militärkontingente aus Sicht des Völkerrechts gewöhnliche Kombattanten und ein legitimes militärisches Ziel für unsere Streitkräfte."

Russland besitzt das Recht, wie alle anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, gegen das Ergebnis jedweder Abstimmung dieses Gremiums Veto einzulegen und dieses somit ungültig zu machen.

Besagte Gerüchte kursieren bereits seit einer längeren Zeit, wobei sie allerdings immer wieder ab- und zunehmen. So war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erst am achten Februar 2025 gezwungen, zu großer Zurückhaltung bezüglich des Themas etwaiger Friedensmissionen von NATO-Staaten in die ehemalige ukrainische SSR aufzurufen – derlei Debatten seien unangemessen und verfrüht.

Nur wenig früher, nämlich zum Monatswechsel, schrieb das britische Blatt The Times, die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten seien sich nicht einig, ob es notwendig und sachdienlich ist, "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden: Mitgetragen werde die Idee vom Vereinigten Königreich, Frankreich und den nordeuropäischen Staaten, die zu einem Einsatz mehrtausendköpfiger Kontingente bereit seien, falls ein Waffenstillstandsabkommen zustande komme. Mehrere andere, darunter eben auch Deutschland, seien dagegen – insbesondere aber Polen und die drei baltischen Staaten: Dort werde befürchtet, ein solcher Einsatz würde militärische Ressourcen von den Grenzregionen mit Russland abziehen und sie somit mit weniger Schutz zurücklassen. Auch andere Szenarien, in denen der europäische Teil der NATO seine Truppen woanders besser gebrauchen könnte, sind möglich: Stichwort Grönland.

Der Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation, SWR, hatte Ende November 2024 mit Verweis auf Aufklärungsdaten von Plänen der NATO berichtet, im Fall eines Waffenstillstandsabkommens ein sogenanntes Friedenskontingent von etwa 100.000 Mann in die ehemalige Ukrainische SSR entsenden – dieses soll Schutz bieten, solange das Land seine Kampfbereitschaft wiederherstellt: So sei die NATO schon damals dabei gewesen, auf dessen Staatsgebiet Ausbildungszentren einzurichten, in denen nicht weniger als eine Million Ukrainer trainiert werden soll. Derartige Massen an Militärpersonal würden einzig für den Versuch einer Revanche gegen Russland benötigt werden, wertete der SWR; auch seien Gespräche der NATO-Führung mit allerlei westlichen Unternehmen darüber im Gange, in der Ukraine die Rüstungsindustrie wiederaufzubauen. Derartige Schritte bedeuten eine faktische Besetzung der Ukraine, betonte Russlands Auslandsnachrichtendienst.

Wladimir Putins Pressesprecher, Dmitri Peskow, wies darauf hin, dass die Entsendung von Friedenstruppen nur mit Zustimmung der Parteien eines bestimmten Konflikts möglich sei. Seiner Meinung nach sei es verfrüht, über Friedenstruppen in der Ukraine zu sprechen.

• Russlands Präsident selbst erklärte bei einem Treffen mit ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates im Januar 2025, dass das Ziel der Lösung des Konflikts in der Ukraine kein kurzfristiger Waffenstillstand und keine Ruhepause sein dürfe – welche einzig dem ukrainischen Militär zur Umgruppierung und Aufrüstung mit dem Ziel einer anschließenden Fortsetzung des Konflikts zugutekämen. Vielmehr verfolgt Russland das Ziel, einen langfristigen Frieden herbeizuführen. Putin betonte: Russland kämpft weiterhin für die Interessen des Volkes, das ist der Sinn der Sonderoperation. Der Frieden in der Ukraine, so Putin, müsse auf "dem Respekt vor den legitimen Interessen aller Menschen, aller Nationen, die in dieser Region leben", gründen.

Mehr zum Thema – Kiewer Regime – zu korrumpiert, um aufzugeben

de.rt.com/international/236283…

US-Präsident Donald Trump hat einen CNBC-Artikel, in dem der russische Präsident Wladimir Putin zitiert wird, auf seinem Social-Media-Konto gepostet. Darin wird der russische Staatschef mit der Aussage zitiert, dass die Trump-Administration in Europa bald alles in "Ordnung" bringen werde, da Washingtons Verbündete ihrem "Herrchen" schnell "zur Seite stehen" würden.

Der Beitrag mit dem Link erschien am Sonntag auf Trumps offiziellem Truth-Social-Konto zusammen mit einer Reihe ähnlicher Beiträge, die auf Medienberichte verlinkten, die die Politik seiner Regierung zu loben schienen. Keiner der Beiträge enthielt einen Kommentar.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

In dem CNBC-Artikel wurden Äußerungen zitiert, die Putin vorige Woche in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin von Rossija 1 gemacht hatte. Er behauptete, Brüssel habe sich immer an Washington orientiert und werde dies auch unter Trump tun – unabhängig davon, dass eine Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs offen ihre Ablehnung gegenüber seiner Politik zum Ausdruck gebracht hätten.

"Ich versichere Ihnen, dass Trump mit seinem Charakter und seiner Hartnäckigkeit die Dinge dort ziemlich schnell in Ordnung bringen wird. Und Sie werden sehen, bald werden sie alle ihrem Herrchen zur Seite stehen und sanft mit dem Schwanz wedeln", fügte Putin hinzu.

CNBC zitierte Putins Worte im Zusammenhang mit Trumps Plänen, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in die USA zu erheben, auch auf solche aus der EU. Dieser Schritt knüpft an Maßnahmen aus seiner ersten Amtszeit an. Im Jahr 2018 hatte Trump unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumimporte verhängt.

Am Montag stellte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot Gegenmaßnahmen der EU gegen die von den USA angekündigten Strafzölle in Aussicht. Brüssel werde diese ergreifen, falls die USA ihre Drohung wahr machen. "Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen", sagte der Minister dem Sender TF1. Die EU-Kommission werde "die Sektoren festlegen, die Gegenstand dieser Vergeltungsmaßnahmen sein werden".

Trump verhängte bereits einen Zoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus Mexiko und Kanada und einen Zoll von zehn Prozent auf Einfuhren aus China und begründete dies mit Bedenken hinsichtlich illegaler Einwanderung und Drogenhandel. Nach Gesprächen mit Ottawa und Mexiko wurde die Einführung der Zölle um 30 Tage verschoben, da sich beide Länder verpflichteten, die Grenzsicherheit zu erhöhen. Einige Zölle auf chinesische Waren wurden aufgrund von Lieferunterbrechungen ebenfalls ausgesetzt. Pakete mit geringem Wert von und nach China erhielten wieder ihren zollfreien Status.

Mehr zum Thema - Medien: Chinesische Exporteure bemerken Trumps Zölle nicht

de.rt.com/international/236337…

Die EU werde entsprechende Maßnahmen ergreifen, sollte US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr machen und Zölle auf Metallimporte erhöhen, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. Trump hatte angekündigt, er werde auf sämtliche Stahl- und Aluminium-Importe in die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent erheben. Der Präsident präzisierte, dass die neuen Zölle zusätzlich zu den bestehenden US-Zöllen auf Metalle erhoben würden.

"Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen", betonte Barrot am Montag in einem Interview mit TF1 und behauptete, Trumps Ankündigung vom Sonntag sei keine Überraschung gewesen. "Es ist genau das, was Donald Trump 2018 getan hat, und damals haben wir reagiert", fügte der Diplomat hinzu und bezog sich dabei auf die Zölle, die der US-Präsident während seiner ersten Amtszeit eingeführt hatte. "Deshalb werden wir auch dieses Mal wieder auf die gleiche Weise reagieren."

Barrot wiederholte die "recht beeindruckende Liste" von US-Importartikeln, die in die EU gelangten und die zuvor von Brüssels Vergeltungsmaßnahmen betroffen waren. Er fügte hinzu, dass "damals Motorräder wie Harleys, Jeans, Tabak, Mais, Reis, Orangensaft und Bourbon dazugehörten."

Die Europäische Kommission habe darauf bestanden, dass sie "zu gegebener Zeit die Sektoren bestimmen werde, auf die sich die Gegenmaßnahmen konzentrieren werden", sagte der Minister und betonte, dass "die Zeit gekommen ist".

Washington und Brüssel sind seit 2018 in einen großen Handelsstreit verwickelt, als Trump Zölle von 25 Prozent auf europäische Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminium verhängte und dabei die Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch den EU-Wettbewerb als Grund anführte. Damals ergriffen die EU-Behörden Vergeltungsmaßnahmen und erhoben Einfuhrzölle auf Motorräder von Harley-Davidson Inc. und Jeans von Levi Strauss & Co. Trump eskalierte die Spannungen, indem er mit Zöllen auf EU-Autoexporte drohte, die jedoch nie umgesetzt wurden.

Als Teil seiner jüngsten Zollwelle führte der US-Präsident Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Importe aus Mexiko und Kanada und zehn Prozent auf Importe aus China ein und begründete dies mit Bedenken hinsichtlich illegaler Einwanderung und Drogenhandel. Die Zölle wurden jedoch nach Verhandlungen mit den mexikanischen und kanadischen Staatschefs, die sich verpflichtet hatten, an der Verbesserung des Grenzschutzes zu arbeiten, um 30 Tage verschoben.

Vergangene Woche setzte Trump auch einen wichtigen Teil der gegen China verhängten Zölle aus und behielt vorübergehend den langjährigen zollfreien Status von Kleinpaketen bei, nachdem seine Zollmaßnahme Chaos bei den Lieferungen ausgelöst hatte.

Mehr zum Thema – US-Amerikaner bewerten Trumps Leistung der ersten Wochen seiner Amtszeit ‒ 53 Prozent Zustimmung

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Der russische Milliardär Alischer Usmanow erzielt in seiner juristischen Auseinandersetzung mit westlichen Medien einen weiteren Erfolg, berichtet das Portal RBK. Das Landgericht Hamburg entschied, dass der Tagesspiegel falsche und rufschädigende Behauptungen über den Unternehmer nicht weiter verbreiten darf. Diese hatten in der Vergangenheit als Grundlage für EU-Sanktionen gegen den Oligarchen gedient.

Auslöser des Rechtsstreits ist ein im November 2024 veröffentlichter Artikel mit dem Titel "Deutschland-Fan und Putin-Freund: Wer ist der russische Oligarch Alischer Usmanow?" Der von Andrei Popow verfasste – und inzwischen wieder entfernte Artikel – enthielt eine Reihe schwerwiegender Anschuldigungen gegen Usmanow, darunter den Vorwurf, er habe unrechtmäßig Vermögenswerte erworben, z. B. eine Immobilie am bayerischen Tegernsee und die Luxusjacht "Dilbar". Außerdem wurde Usmanow vorgeworfen, in Deutschland Steuern hinterzogen zu haben.

Das Gericht erklärte diese Äußerungen jetzt für rechtswidrig: Es seien Tatsachenbehauptungen, "deren Wahrheit die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht hat". Im Einzelnen wies das Gericht die Behauptung zurück, Usmanow habe unter Ausnutzung seiner Beziehungen zu den russischen Behörden sowjetisches Staatseigentum zu günstigen Preisen erworben. Auch der Vorwurf, sein Reichtum beruhe darauf, dass er sich lukrative Staatsaufträge ohne echte Konkurrenz gesichert habe, wurde als unbegründet zurückgewiesen. Darüber hinaus untersagte das Gericht der Zeitung, Behauptungen über den angeblichen Besitz der Jacht und der Immobilie am Tegernsee zu verbreiten, da es auch hierfür keine konkreten Beweise gebe.

Die rechtlichen Konsequenzen für den Tagesspiegel könnten erheblich sein. Sollte die Zeitung gegen das Verbot verstoßen, droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Der Fall ist nicht der erste juristische Erfolg des Oligarchen gegen westliche Medien. Er setzte sich auch gegen Forbes durch, nachdem das US-Magazin in einer Veröffentlichung angebliche Verbindungen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten behauptet hatte. Auch hier entschied das Landgericht Hamburg zugunsten Usmanows und untersagte Forbes, derartige Behauptungen weiterhin zu veröffentlichen.

Der usbekisch-russische Oligarch, der laut Forbes ein Vermögen von rund 14 Milliarden US-Dollar besitzt, wurde nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts mit EU-Sanktionen belegt. Diese stützten sich auf angebliche Verbindungen zu Wladimir Putin und seine angebliche Unterstützung der russischen Regierung. Der Oligarch versucht seit der Verhängung gegen ihn, die Sanktionen anzufechten – bislang jedoch erfolglos.

Mehr zum Thema – Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt stellt Ermittlungen gegen Oligarchen Usmanow ein

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de.rt.com/europa/236292-millia…

Von Susan Bonath

Langsam dämmert es Unternehmen und Justiz, dass es wohl doch keine gute Idee war, die deutsche Wirtschaft von günstigem russischem Gas abzuschneiden. Es wächst der Widerstand gegen das US-geförderte Deindustrialisierungsprogramm für Deutschland und Europa.

Der Geschäftsführer des Leuna-Chemieparks dringt auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2, um die hohen Energiepreise zu senken und den Jobabbau zu bremsen. Rückenwind erhält er von seinem Branchenverband. Auch in der Politik beginnt offenbar ein verhaltenes Umdenken. Ein Schweizer Gericht schob kürzlich den Konkurs des Betreiberunternehmens auf und spekulierte unter anderem auf dessen mögliche Sanierung. Und ein Forscher warnt vor einer "Arbeitslosenkrise" als Folge der Deindustrialisierung.

Leuna-Chef fordert Strategiewechsel

Am Wochenende hatte der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, Christof Günther, in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung gefordert, russische Gasimporte über die Nord-Stream-2-Pipeline wieder aufzunehmen. Es sei nach drei Jahren Krieg "an der Zeit, die Strategie zu überdenken", sagte er. Die seit der Kappung anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland seien "nicht wettbewerbsfähig". "Das Angebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken."

Für Günther ist die Lage der Chemieindustrie in Deutschland "ernst". Die Beschäftigtenzahlen würden seit vergangenem Jahr kontinuierlich sinken, die Produktionsanlagen seien nur noch zu 70 bis 80 Prozent ausgelastet. Von heute auf morgen sei diese "Fehlentwicklung nicht korrigierbar" mahnte er, fügte aber hinzu: "Dennoch brauchen wir, um weitere irreparable Schäden zu verhindern, jetzt Entlastung." Der Chemiepark Leuna ist der größte Chemiestandort Deutschlands. Im Süden Sachsen-Anhalts bietet er rund 12.000 Lohnarbeitsplätze.

Mehr Arbeitslose und Mittelstandspleiten

Dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) zufolge sieht es die Mehrheit der dort organisierten Unternehmen ähnlich. Diese bewerteten "die aktuelle Situation so negativ wie schon in den vergangenen Jahren", schreibt der Verband in seiner Analyse zur Geschäftsentwicklung im Januar. Die Produktion der meisten Unternehmen stagnierte oder sank demnach gegenüber dem Vormonat. Der VCI warnte: Die Chemieindustrie gehöre zu den energieintensivsten und leide besonders unter den hohen Preisen. Sie beschäftige fast eine halbe Million Menschen, auf deren Rücken die Politik den Wirtschaftskrieg austrage.

Derzeit baue die deutsche Industrie jeden Monat mehr als 10.000 Arbeitsplätze ab, resümierte unterdessen der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er warnt vor einer drohenden "Arbeitslosenkrise", begleitet von "Abstiegskampf und Abstiegsangst". Während Großkonzerne bisher nur den Abbau vieler Stellen angekündigt hätten, sei dies bei kleinen Betrieben bereits in vollem Gange. Überdies gebe es kaum noch Neugründungen von Unternehmen.

Rückkehr zu russischem Gas?

Bevor die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland Anfang 2022 zu verschärfen begann, bezog Deutschland über die Hälfte der Gasimporte direkt über Pipelines aus Russland. Zunächst drosselte die russische Regierung die Lieferungen als Reaktion darauf. Im September 2022 beschädigte der Terroranschlag mehrere Röhren der Ostseepipelines. Mit der Aufklärung desselben hat es der Westen – wohl aus gutem Grund – nicht besonders eilig.

Ein Strang von Nord Stream 2 ist allerdings noch intakt, in Politik und Wirtschaft wird inzwischen wieder diskutiert, diesen zu nutzen. Ebenso könnte die seit knapp drei Jahren nicht mehr betriebene Jamal-Pipeline über Belarus und Polen wieder Gas aus Sibirien nach Deutschland liefern.

Diese Signale sind offenbar in der Justiz angekommen. In der Schweiz hat kürzlich ein Gericht den drohenden Konkurs der Nord Stream 2 AG zum wiederholten Male verhindert und einen Aufschub gewährt. Das Gericht mahnte auch die Möglichkeit an, das Unternehmen zu sanieren. Außerdem gibt es bereits Planspiele, die zerstörten Teile der Pipelines zu reparieren.

Anhaltende Teuerung

Die Zweifel kommen nicht von ungefähr: Seit der Kappung russischer Gasimporte, insbesondere seit dem Terroranschlag auf Nord Stream, versucht die Bundesregierung, diesen Mangel durch Zukauf von weit umweltschädlicherem Flüssigerdgas (LNG) vor allem aus den USA zu kompensieren. Dessen Anteil beträgt inzwischen etwa ein Zehntel der Energieimporte. Weiterhin über Pipelines geliefertes Gas kommt aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden – wobei ein Großteil dieser Importe ironischerweise zuvor in verflüssigter Form aus Russland angelandet wurde. Das ist teuer und ließ die Preise explodieren.

Deutsche Firmen zahlen für ihren Gasverbrauch laut Schätzungen etwa dreimal so viel wie US-amerikanische. Nach einer nur leichten Erholung der Gaspreise wird nun wieder "der höchste Stand seit 2023" verzeichnet. Das bekommen auch private Haushalte zu spüren. Einer Analyse des Vergleichsportals Verifox zufolge müssen Neukunden heute 43 Prozent mehr für Lieferverträge zahlen als vor einem Jahr.

Mediales Propagandageschrei

Doch je lauter die Hilferufe aus der deutschen Wirtschaft werden, desto energischer trommeln mediale Meinungsmacher dagegen. "Finger weg von russischem Gas", titelte beispielsweise letzten Freitag eine Wirtschaftsredakteurin der Rheinischen Post hochemotional in einem Kommentar.

Was die Stimmungsmacher verschweigen: Das Monopolkapital jucken die Bauchgefühle und Feindbild-Projektionen von Redakteuren nicht. Das Interesse der westlichen Imperialisten beschränkt sich auf Profit und entsprechende politische Einflussnahme. Sie sehen sich bedroht durch erstarkende Industriemächte im Osten und wollen ihren Abstieg verhindern. Im Silicon Valley weiß man das.

Ganz im Sinne von Trumps "Make America Great Again" feiern die Tech-Milliardäre möglicherweise schon den erfolgversprechenden Wirtschaftskrieg gegen ihre europäischen NATO-Enklaven – und stoßen auf willige Politiker und Journalisten an, die sich für ihre Interessen ins Zeug legen. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 dürfte sie mächtig entzürnen.

Mehr zum Thema - Wenn die EU wieder russisches Gas will, könnte sie sich täuschen

de.rt.com/meinung/236330-angst…