Das Magazin Time hat sein Februar-Titelbild vorgestellt, auf dem Elon Musk (laut Forbes mit einem Vermögen von 403,7 Milliarden US-Dollar der reichste Mann der Welt) am Schreibtisch des US-Präsidenten sitzt.

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— TIME (@TIME) February 7, 2025

Die Ausgabe wird am 24. Februar erscheinen. Der Geschäftsmann sitzt an dem Resolute Desk – dem Schreibtisch, an dem die Präsidenten im Oval Office des Weißen Hauses arbeiten. Hinter ihm sind eine US-amerikanische Flagge und die Flagge des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu sehen. Die Nachrichtenagentur schrieb:

"Kein Bürger, insbesondere keiner, dessen Reichtum und Geschäft unter der direkten Kontrolle der Bundesregierung stehen, hat jemals eine solche Macht über den Apparat der US-Regierung ausgeübt. Bislang scheint Musk niemandem rechenschaftspflichtig zu sein außer Präsident Trump, der seinem Wahlkampfspender ein umfassendes Mandat erteilt hat, um die Regierung mit seiner Agenda in Einklang zu bringen."

Bereits im Dezember nannte die Washington Post Musk einen "Schattenpräsidenten".

Nachdem Donald Trump sein Amt angetreten hatte, übernahm Musk das Department of Government Efficiency (DOGE). In einem Artikel für das Wall Street Journal nach der Wahl versprach er, dass das DOGE Trump dabei helfen würde, ein "Team von Kreuzrittern" einzustellen, das sich für einen "massiven Abbau der Bundesbürokratie" einsetzen werde.

John Voorhees, der Direktor des Sicherheitsdienstes der Agentur der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID), und sein Stellvertreter wurden beurlaubt, nachdem sie sich geweigert hatten, der DOGE Zugang zu den Sicherheitsbereichen der Behörde zu gewähren, in denen geheime Informationen gespeichert werden. Nach seinem Amtsantritt hat Trump angeordnet, fast die gesamte Auslandshilfe der USA einzufrieren. Musk sagte, er habe mit Trump über die Schließung von USAID gesprochen und dieser habe ihm zugestimmt.

Mehr zum Thema - Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik

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de.rt.com/nordamerika/236124-t…

Frankreich hat die Bankkonten des Kulturzentrums "Russisches Haus" in Paris eingefroren und damit dessen Tätigkeit blockiert, wie der russische Botschafter Alexei Meschkow in Frankreich gegenüber RIA Novosti erklärte.

Das Russische Haus, das die russische Sprache, Kultur und Traditionen fördert, untersteht der staatlichen Agentur Rossotrudnitschestwo. Moskau erklärte, dass die Schließung des Zentrums gegen bilaterale Vereinbarungen verstößt.

"Es wird versucht, die Arbeit des Russischen Hauses vollständig zu unterbinden, da die Konten eingefroren wurden. Wir führen in dieser Frage schwierige Verhandlungen mit den Franzosen, zumal das Russische Haus hier legal auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens existiert und als französisches Kulturzentrum in Russland tätig ist. Dies ist eine negative Entwicklung der Ereignisse der letzten Wochen", sagte Meschkow.

Auch das aserbaidschanische Außenministerium forderte am Donnerstag offiziell die Schließung des Russischen Hauses in Baku mit der Begründung, es sei nicht legal registriert. Der Leiter von Rossotrudnitschestwo, Jewgeni Primakow, bestätigte, dass die aserbaidschanischen Behörden trotz mehrfacher Bitten der russischen Botschaft und der Agentur um Unterstützung bei der Einhaltung der Vorschriften nicht reagiert hätten.

Im Januar hatte das aserbaidschanische Fernsehen einen Bericht ausgestrahlt, in dem behauptet wurde, dass das Russische Haus in Baku Spionage unter dem Deckmantel der Kulturförderung betreibe. Moskau wies die Behauptungen als unbegründet zurück und bestellte den aserbaidschanischen Botschafter, Rahman Mustafajew, ins Außenministerium ein.

Primakow kündigte an, eine Verleumdungsklage gegen Baku TV einzureichen und verlangte entweder Beweise oder eine Rücknahme der Anschuldigungen und eine Entschuldigung. Lokale regierungsnahe Medien verglichen die Schließung des Russischen Hauses mit der jüngsten Entscheidung Aserbaidschans, die Tätigkeit der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) im Land einzustellen.

Im Januar erklärte der aserbaidschanische Außenminister Jeyhun Bayramov, dass Baku die Zusammenarbeit mit der USAID ausgesetzt habe, weil er befürchtete, dass die Agentur politische Interessen der USA fördert und nicht transparent arbeitet. Er bestand darauf, dass jegliche US-Hilfe offiziell und mit voller Transparenz geleistet werden sollte.

Primakow wies Vergleiche zwischen dem Russischen Haus und USAID zurück und betonte, dass sich Rossotrudnitschestwo ausschließlich auf humanitäre und kulturelle Zusammenarbeit konzentriere.

"Der Vergleich zwischen den Aktivitäten des Russischen Hauses in Baku und der US Agency for International Development hält keiner Kritik stand, da sich Rossotrudnitschestwo im Gegensatz zur amerikanischen Organisation nicht in politischen Angelegenheiten engagiert", sagte er.

Trotz der diplomatischen Bemühungen steht das Russische Haus in Baku vor unmittelbaren Herausforderungen. Moskau hat eine offizielle Mitteilung über die drohende Schließung des Hauses erhalten und nun seine Bereitschaft bekundet, das Registrierungsverfahren nach aserbaidschanischem Recht abzuschließen. Primakow erklärte jedoch, dass das Zentrum seine Räumlichkeiten innerhalb von sechs Wochen räumen muss, da der Eigentümer beschlossen hat, das Gebäude zu verkaufen.

Russische Häuser sind in Dutzenden Ländern weltweit tätig. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts steht Rossotrudnitschestwo seit Juli 2022 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, obwohl seine Zentren in einigen europäischen Ländern weiterhin tätig sind.

Die Einrichtungen unterstützen regionale Kunst- und Kulturgemeinschaften, organisieren Veranstaltungen, Sprachkurse, Poesiewettbewerbe, Kinderaktivitäten und Theateraufführungen.

Mehr zum Thema – Schließung des Russischen Hauses abgewendet – Deutscher Politiker: "Ort der Schande"

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de.rt.com/international/236117…

Von Dagmar Henn

Ja, es passiert gerade eine Menge. Die neueste Meldung lautet, dass aus den Mitteln von USAID im Verlauf der letzten 15 Jahre insgesamt 270 Millionen US-Dollar an Soros-Projekte gegangen sind. In den vergangenen Tagen wurden bereits Zahlungen, sogar an US-Medien, bekannt.

Und USAID wird nicht der einzige Brocken bleiben – US-Präsident Donald Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, hat erklärt, die ganzen Ausgaben für die Ukraine würden einer Buchprüfung unterzogen. Schließlich gibt es noch einen weiteren großen Brocken, der bisher nicht angetastet wurde: das "National Endowment for Democracy", ein weiterer Kanal, der für Beeinflussungen und Umstürze genutzt wurde (und vermutlich, wie die anderen beiden, ebenfalls für Rückflüsse in Schwarze Kassen).

Die Gründe dafür dürften weitgehend technischer Natur sein. So ist beispielsweise die Klimaerzählung als Strategie gescheitert (auch wenn das in der EU noch nicht angekommen ist). Ein entscheidendes Ziel dabei war immer, ein globales Verbot durchzusetzen, das die Länder des Globalen Südens an eigener Entwicklung hindert und ein weiteres Mal in eine Verschuldungsspirale bringt. Gleichzeitig hätte sie die Möglichkeit schaffen sollen, den Lebensstandard der breiten Massen auch in den Industrieländern zugunsten der Finanzwirtschaft abzusenken. Dass sich zuletzt mehrere Wall-Street-Banken wie J.P.Morgan aus dem Klimaprojekt zurückgezogen haben, ist ein deutliches Zeichen dieses Scheiterns.

Das Problem ist nun, dass große Teile der globalen US-Einflussstruktur auf diese und andere Erzählungen – wie LGBTQ – aufgebaut sind, aber in dem Moment, in dem das Grundkonzept gescheitert ist, keinen Wert mehr besitzen. Abgesehen davon, dass die ganze Ideologie auch in den USA selbst so weit vorangetrieben worden war, dass sie zu ernsthaften Ausfällen führte.

Unter Analytikern wird derzeit weithin diskutiert, wie ernst diese Veränderungen zu nehmen sind. Es gibt die einen, die sagen, Trumps Handlungen sind ein Versuch, das US-Imperium an eine veränderte Weltlage anzupassen. Argument dafür sind unter anderem seine Äußerungen Richtung Grönland und Kanada, die als eine Strategie gelesen werden können, den unmittelbaren eigenen Einflussbereich zu arrondieren; bei Grönland könnte es sich allerdings auch um das Ziel handeln, mehr Kontrolle in Richtung der sich entwickelnden arktischen Transportwege zu erlangen.

Andere wiederum sagen, es handele sich nur um alten Wein in neuen Schläuchen, und das Hauptziel auch der Regierung Trump sei es, irgendwie die US-Hegemonie zu retten. Die Regimewechselmethoden würden nur die Verkleidung wechseln.

Und es ist auch schwierig, in dem sehr inszenierten Auftreten von Trump herauszufinden, was die wirkliche Absicht und was nur Theater ist. Gleich dreimal fanden sich zuletzt Abläufe, die in Wirklichkeit eher auf vorab getätigte Absprachen hindeuten als auf reale Konflikte: angefangen mit Kolumbien, fortgesetzt mit Mexiko und Kanada. In allen drei Fällen gab es zuerst eine Runde wechselseitiger Drohungen mit Zöllen, die aber bereits binnen sehr kurzer Frist durch Vereinbarungen ersetzt wurden; im Falle Kolumbiens durch die Bereitschaft, eigene Staatsbürger, die die USA abschieben wollten, wieder aufzunehmen, wenn auch nach einem Transport in eigenen, nicht US-Flugzeugen, und im Falle Mexikos und Kanadas durch die Erklärung, man werde je 10.000 Mann zusätzlich für die Grenzsicherung stellen.

Tatsächlich ist die Position beispielsweise der mexikanischen Regierung nicht so eindeutig – schließlich gibt es ganze Regionen, in denen sie faktisch die Kontrolle an die Kartelle verloren hat, ein Zustand, den die wenigsten Regierungen erfreulich finden. Man kann also annehmen, auch angesichts der zuletzt aufgezeichneten Flüge US-amerikanischer Spionagedrohnen im Golf von Mexiko, dass die Vereinbarungen zwischen der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum und Donald Trump deutlich weiter gehen als die Verlegung von 10.000 zusätzlichen mexikanischen Grenzpolizisten und Soldaten an die US-Grenze. Das wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Eines jedenfalls steht fest: In einem so kurzen Zeitraum erfolgen derartige Zusagen nicht, an keinem Ort der Welt. Alleine die Kommunikation zwischen dem zuständigen Ministerium und den betroffenen Einheiten nimmt mehr Zeit in Anspruch. Im Fall von Kolumbien, wo es nur um die Abschiebeflüge ging, wäre das noch realistisch gewesen, bezogen auf Kanada und Mexiko, jedoch war der Zeitraum viel zu kurz, als dass das, was sichtbar war und in den Medien kommuniziert wurde, auch dem entsprechen könnte, was wirklich stattgefunden hat. Scheingefechte sind also ein Teil des Trump'schen Vorgehens, und diese Fälle sind auf eine Weise inszeniert worden, dass letztlich alle Beteiligten ihr Gesicht wahren konnten, was ein interessantes Detail ist.

Die Frage, ob die von Außenminister Marco Rubio verkündete Akzeptanz einer multipolaren Welt, also auch der Existenz anderer Großmächte, ein Teil des Theaters oder ein Teil der wirklichen Absicht ist, ist also nicht einfach zu beantworten, und für die strategischen Ziele, denen die Zerschlagung von USAID dient, gilt dasselbe. Was objektiv feststeht, ist nur, dass die vorhandenen Instrumente (wie eben USAID) für jede andere Strategie nicht zu gebrauchen sind und daher ohnehin ersetzt werden müssen. Weil das nicht nur das Personal im Inneren dieser US-Einrichtungen betrifft, sondern ebenso ihre Kooperationspartner in vielen Ländern weltweit, ist dieser Prozess noch lange nicht beendet, auch wenn die technische Zerschlagung von USAID beeindruckend schnell ging.

Man muss dabei nur betrachten, wie lang der Zeitraum war, den die Etablierung der Klimaerzählung in Anspruch nahm – die Anfänge liegen in der Ära der Präsidentschaft von Bill Clinton, also vor einem Vierteljahrhundert. In der Zwischenzeit wurden Universitätslehrstühle geschaffen, die mit Unterstützern der Erzählung besetzt wurden, entstanden unzählige NGOs und wurden die vorhandenen Medien in diese Richtung gelenkt. Eine Abkehr davon dürfte zwar deutlich schneller möglich sein, aber mit Sicherheit einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in Anspruch nehmen.

Außenpolitisch sind Strukturen wie USAID nur die Leinen, an denen einheimische Partner geführt werden. Weshalb selbst eine neue Struktur, die die alte unter neuen Vorgaben ersetzt, erst einmal ein Skelett ohne Muskeln ist, denn der Trick der "Soft Power" beruht schließlich darauf, willige Kollaborateure zu finden, denen nicht auf den ersten Blick anzusehen ist, dass sie an einer Leine hängen. Große Teile dieses Personals werden über Jahre hinweg herangezogen, über Stipendien, Stiftungen, Studienaufenthalte. Das alles erfolgte aber unter den alten Vorgaben, und dementsprechend dürfte es jetzt eine Menge auf LGBTQ und Klima geeichte US-Agenten geben, die sich in die kommende neue Erzählung nicht einfügen können.

Was belegt, dass die Debatte, ob Trump es nun ehrlich meint mit der multipolaren Welt oder nicht, ob er nun tatsächlich den Tiefen Staat zerschlagen oder nur modernisieren will, für den Rest der Welt nur begrenzte Bedeutung besitzt, vorerst zumindest. Die Notwendigkeit für einen Kurswechsel ist objektiv, unabhängig davon, in welche Richtung der neue Kurs tatsächlich führt, und die Folgen dieses Kurswechsels sind organisatorisch. Selbst wenn Trump eine Abkehr von Unipolarismus und Exzeptionalität nur vortäuschen sollte – für den Rest der Welt, insbesondere für den Globalen Süden, entsteht auf jeden Fall zumindest vorübergehend ein größerer Spielraum, weil ein neues Gerüst zur Beeinflussung und Kontrolle nicht über Nacht entstehen kann.

Sichtbar ist das auch an der EU-Bürokratie in Brüssel, die auf Klima & Co. geeicht ist und derzeit ratlos herumsteht wie ein am Straßenrand ausgesetzter Schoßhund. Da wird in der kommenden Zeit vieles offen ausgehandelt werden müssen, was in den vergangenen Jahren im Verborgenen über all die Einflusskanäle von Stiftungen lief. Es wird deutlich ruppiger zugehen – wobei man an der Slowakei und Ungarn sehen kann, wie es aussieht, wenn die entstandenen Spielräume auch genutzt werden.

Es besteht im Grunde also keine Eile, zu einem endgültigen Schluss zu kommen, wofür Trump nun wirklich steht. Abgesehen von jenen Gegenden, in denen von vorneherein klar war, dass sich bestenfalls wenig ändert (wie Israel/Palästina), ist es wichtiger, die entstehenden Lücken zu erkennen und zu nutzen. Zumal vorerst die "Soft Power" der EU auch noch in Kollision mit dem US-Kurs gerät. Mit anderen Worten: Sicher ergibt es Sinn, den Tanker, den Trump gerade zu wenden versucht, nicht aus dem Blick zu verlieren und mit dem gebotenen Misstrauen weiterzuverfolgen. Aber ebenso wichtig ist es, wahrzunehmen, dass das Wenden eines Tankers ein langsamer und mühseliger Prozess ist, der noch einige unerwartete Möglichkeiten mit sich bringen könnte.

Mehr zum Thema – Trump setzt der unipolaren Welt demonstrativ ein Ende

de.rt.com/meinung/236111-trump…

Mehr als 1000 Universitätsprofessoren und Dozenten haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aussprechen. Sie befürchten unter anderem Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit und Angriffe auf bestimmte Forschungsbereiche.

Ein Zusammenschluss unter dem Namen "Wissenschaftler:innen für Demokratie" hat in einem offenen Brief eindringlich vor einer möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung gewarnt. Die Wissenschaftler rufen alle demokratischen Parteien zur konstruktiven Zusammenarbeit auf und bezeichnen die FPÖ als "rechtsextreme Partei".

Laut den über 1100 Unterzeichnern könnten durch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ fundamentale demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Medienfreiheit und eine unabhängige Justiz in Gefahr geraten. Besonders besorgt zeigen sich die Wissenschaftler über mögliche Eingriffe in die Freiheit von Forschung und Lehre.

In ihrem Schreiben kritisieren sie einen "breit angelegten Angriff" auf gesellschaftswissenschaftliche Disziplinen wie Geschlechter-, Migrations- und Rassismusforschung. Sie werfen der FPÖ vor, naturwissenschaftliche Forschung nur dann zu unterstützen, wenn sie mit ihrer politischen Agenda übereinstimmt. Besonders heftig kritisieren sie die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber den Erkenntnissen der Klimaforschung.

Die Unterzeichner ziehen Parallelen zur ungarischen Regierung unter Viktor Orbán, den sie in die Kategorie "rechtsextremer politischer Kräfte" einordnen. Sie sehen in einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung eine Gefahr für die Pluralität von Wissenschaft und Lehre.

Am Ende des Briefes findet sich jedoch eine Formulierung, die für Verwirrung sorgt. Die "Wissenschaftler:innen" fordern ein "eindeutiges und unzweifelhaftes Ja zum Bevölkerungsaustausch, weil es uns in unseren Elfenbeintürmen eh nicht betrifft". Der Begriff "Bevölkerungsaustausch" wird in rechtsextremen Kreisen als Verschwörungstheorie verwendet, die eine gezielte Umsiedlungspolitik linker Regierungen unterstellt.

Ob diese Passage satirisch gemeint oder ein bewusst gesetztes Statement ist, bleibt unklar.

Der offene Brief wurde von "Scientists/Academics for Democracy" veröffentlicht. Die Mehrheit der über 1100 Unterzeichner stammt aus österreichischen Universitäten und Forschungseinrichtungen, vereinzelt finden sich auch Unterschriften von deutschen Professoren.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der Nationalratswahl im September 2024 mit 28,8 Prozent der Stimmen einen historischen Sieg errungen und ist erstmals als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Dieser Erfolg sichert der FPÖ erhebliche finanzielle Mittel: Für das Jahr 2025 erhält sie zusätzlich 7,76 Millionen Euro an Parteienförderung und Parteiakademieförderung.

Mehr zum Thema – Flüchtlinge verweigern Deutschkurse wegen weiblichem Lehrpersonal

de.rt.com/oesterreich/236108-o…

Der Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk und Dutzende abgeschossener Drohnen und Raketen, die auf das Atomkraftwerk Smolensk zuflogen, erhöhen die Risiken für die nukleare Sicherheit und erfordern eine Reaktion der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), sagte der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexei Lichatschjow. Auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit IAEO-Chef Rafael Grossi in Moskau erklärte er:

"Meiner Meinung nach steigt das Risiko von Angriffen durch die ukrainischen Streitkräfte. Wir sehen dies an der Zahl der abgeschossenen Drohnen und Raketen sowie an der Zahl der Artillerieeinschläge, die praktisch in der Nähe des AKW Saporoschje erfolgen, und das ist ein Grund zur Sorge. Auch der Druck, der heute auf das Personal ausgeübt wird: Drohungen, terroristische Anschläge – all das ist natürlich ein Verstoß gegen die Sicherheitsgrundsätze der IAEO."

Der zweite Punkt, so Lichatschjow weiter, sei "die Ausweitung der Risiken in den letzten Monaten und Wochen". Der Leiter von Rosatom sagte:

"Das ist der Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk und die entsprechenden Risiken für das AKW Kursk. Das sind Dutzende abgeschossene Drohnen, Raketen im Anflug oder auf das AKW Smolensk, ein Angriff auf die Energieinfrastruktur – all das erhöht leider die Risiken für die nukleare Sicherheit, erfordert von uns entsprechende Maßnahmen und eine angemessene Reaktion der IAEO."

Moskau habe die IAEO über die aktuelle Situation informiert und schätze ihre Beteiligung an der Gewährleistung der Sicherheit. Insbesondere sei die 27. Mission der Experten der Organisation zum Atomkraftwerk Saporoschje in Vorbereitung, so Lichatschjow. Der Leiter von Rosatom fügte hinzu:

"Die Situation an der Kontaktlinie ist nicht einfach, die Bedrohung wächst. Es liegt auf der Hand, dass in dem Maße, in dem wir uns der Entwicklung und dem Abschluss des Konflikts nähern, mehr auf dem Spiel steht, was bedeutet, dass unsere Beziehungen zur IAEO und die Bereitstellung der ehrlichsten, unvoreingenommensten und objektivsten Informationen über die nuklearen Risiken und die Maßnahmen, die wir zur Vermeidung dieser Risiken ergreifen, für die internationale Gemeinschaft von noch größerem Wert sein werden."

Am 7. Februar fand in Moskau ein Treffen zwischen Rafael Grossi und der russischen Delegation statt, der Alexei Lichatschjow, Vertreter vom Föderalen Dienst für Umwelt-, Technologie- und Nuklearaufsicht Rostechnadsor, Strafverfolgungsbehörden und des Außenministeriums Russlands angehörten. Zuvor, am 4. Februar, war der IAEO-Chef in die Ukraine gereist, wo er das Umspannwerk in Kiew besuchte und mit dem ukrainischen Führer Wladimir Selenskij zusammentraf.

Am 29. Januar griff eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte das Atomkraftwerk Smolensk an. Die Luftabwehrkräfte schossen sie ab, wie Gouverneur Wassili Anochin berichtete. Das Kraftwerk erklärte, dass es nach dem Angriff wieder normal arbeite.

Die ukrainischen Streitkräfte sind am 6. August in das Gebiet Kursk eingedrungen; die Kämpfe in der Region dauern noch an. In der Stadt Kurtschatow befindet sich das Atomkraftwerk Kursk. Der russische Präsident Wladimir Putin berichtete über ukrainische Versuche, die Anlage anzugreifen. Das ukrainische Außenministerium behauptete, dass die ukrainischen Streitkräfte angeblich nicht die Absicht hätten, die Atomkraftwerke Kursk oder Saporoschje anzugreifen.

Mehr zum Thema - IAEA-Chef Grossi: Lage um AKW Kursk bleibt angespannt

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de.rt.com/russland/236101-rosa…

US-Präsident Donald Trump ist laut seines Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, bereit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, um ein Ende des Konflikts zwischen Kiew und Moskau zu erzwingen.

Trump hatte zugesagt, eine Lösung für den Konflikt auszuhandeln, und hat Kellog Berichten zufolge hundert Tage Zeit gegeben, um eine derartige Lösung zu erreichen. Vergangenen Monat warnte er vor neuen Sanktionen, falls Moskau eine noch unbestimmte Lösung zurückweise, betonte aber, er sei "nicht darauf aus, Russland zu verletzen".

Diese Woche sagte Kellogg in einem Interview mit der New York Post, die momentanen Sanktionen gegen Russland seien "nur eine Drei" auf einer Skala von eins bis zehn, was die Schmerzhaftigkeit des wirtschaftlichen Drucks betreffe.

"Man kann die Sanktionen wirklich steigern – insbesondere die letzten Sanktionen", erklärte er mit klarem Bezug auf das 15. Sanktionspaket der EU, das russische Ölproduktion und Exporte zum Ziel hat.

Kellog attackierte die Strategie des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine Hilfe "so lange wie nötig, so viel wie nötig" zu versprechen, und erklärte, das sei keine Strategie, sondern ein "Autoaufkleber".

"Der Druck kann nicht nur militärisch sein. Man muss wirtschaftlichen Druck ausüben, man muss diplomatischen Druck ausüben",

sagte er dem Blatt in Bezug auf Russland und fügte hinzu:

"Wenn jemand Hebelwirkung versteht, dann ist das Präsident Trump."

Trumps Team habe, erklärte Kellogg, hart gearbeitet, um den Konflikt zu beenden und sagte, am Ende müssten sowohl Kiew als auch Moskau etwas aufgeben, um das Töten "in industrieller Größenordnung" zu beenden.

Kellogg dementierte einen neuen Bericht von Bloomberg, laut dem er kommende Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Friedensplan präsentieren wolle.

Trump hat wiederholt erklärt, dass er bereit sei, mit Russlands Präsident Putin baldmöglichst zu sprechen, um über ein Ende des Ukraine-Konflikts zu verhandeln. Der Kreml hatte zuvor gesagt, er warte auf deutliche Signale aus dem Weißen Haus.

Putin hatte jedoch erklärt, dass jegliche Verhandlung mit der Ukraine unter den gegenwärtigen Bedingungen rechtlich "illegitim" sind, da ein Dekret Wladimir Selenskijs aus dem Jahr 2022 Gespräche mit Russland verbiete.

Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiha sagte diese Woche zu Reportern, die Regierung des Landes hoffe auf mehrere Treffen mit Kellogg und dem US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Selenskij erklärte am Donnerstag, Trump habe noch keinen offiziellen Plan, wie der Konflikt beendet werden könne, und fügte hinzu:

"Unsere Teams werden zusammenarbeiten, weil es keinen getrennten Plan geben kann, der ohne uns entwickelt wird."

Er drängte Trump, sich an das Prinzip "Frieden durch Stärke" zu halten, indem er die US-Militärhilfe für Kiew aufrechterhalte und den Druck auf Russland erhöhe, um Moskau zu zwingen, in möglichen Friedensverhandlungen auf ukrainische Forderungen einzugehen.

Russland hat immer wieder betont, dass die Feindseligkeiten erst enden werden, wenn die Ukraine sich dauerhafter Neutralität, Demilitarisierung und Denazifizierung verschreibe und zudem die territorialen "Tatsachen vor Ort" anerkenne. Moskau bleibe für Verhandlungen offen, aber es bestehe darauf, dass jede Übereinkunft "verlässliche, rechtlich bindende Abmachungen" beinhalten müsse, die "die Ursachen des Konflikts beseitigen".

Mehr zum Thema – USA lehnen Selenskijs Forderung nach Atomwaffen ab

de.rt.com/international/236127…

Ein weiterer riesiger Schritt wurde gerade getan, um den technologischen "Eisernen Vorhang" über der Welt zu senken, schreibt Anna Sytnik, Generaldirektorin von ANO Kolaboratoria, in einer Kolumne für die Zeitung Wsgljad. Ihrer Meinung nach werden sich die Spielregeln auf dem KI-Markt bald ändern und die Blase der künstlichen Intelligenz wird platzen. Es werden zwei konkurrierende unabhängige KI-Ökosysteme in der Welt entstehen. Wie im Falle des Kalten Krieges könnte der KI-Wettlauf "zur Entstehung konkurrierender Regionen führen, die von unterschiedlichen Standards für künstliche Intelligenz beherrscht werden", so die Expertin. Dabei werden sich verschiedene Weltregionen den konkurrierenden Technologien anschließen. So könnten beispielsweise die BRICS+-Länder chinesische Technologien unterstützen, während der Kollektive Westen US-amerikanische Lösungen befürworten könnte. Anna Sytnik erklärt:

"Die Spaltung der KI-Welt wurde durch die Reaktion in den USA auf DeepSeek-R1, das von einem kleinen chinesischen Unternehmen [etwa 200 Mitarbeiter] mit einem geringeren Budget als eines der Meta-Teams entwickelt wurde, erheblich beschleunigt. Das Wichtigste, was das Unternehmen tat, war, die in den USA aufgestellten Regeln der Branche zu ignorieren. Deshalb löste die Nachricht im Westen Chaos, allgemeine Irritation und Bewunderung aus. Es stellte sich heraus, dass das chinesische Modell, das argumentieren kann, eine vergleichbare Leistung aufweist wie der Weltmarktführer, das US-amerikanische o1-Modell von OpenAI."

Bemerkenswert ist, dass das chinesische Modell mit weniger Rechenressourcen und zu geringeren Kosten trainiert wurde als seine Konkurrenten. "Früher dachte man, das Training großer Sprachmodelle sei ein Luxus. OpenAI, Anthropic und andere IT-Giganten gaben dafür hunderte Millionen US-Dollar aus", so die Expertin. Das Ganze ist für die westliche Welt schockierend gewesen.

Außerdem ist DeepSeek-R1 ein Open-Source-System ‒ jeder kann das Modell auf seinen Computer herunterladen und es dann ohne Internetverbindung nutzen. Damit hebt sich das System deutlich von seinen amerikanischen Konkurrenten ab. Hinzu kommt, dass die chinesische Anwendung extrem benutzerfreundlich ist. Die Chinesen haben also plötzlich die Amerikaner überholt, und das auf eine offensiv elegante Art und Weise. Die Expertin fasst zusammen:

"Die Blase der KI-Industrie ist geplatzt. Jetzt werden sich alle auf neue Bedingungen einstellen, die Spielregeln werden sich ändern. DeepSeek hat die enormen Investitionen amerikanischer Unternehmen in KI infrage gestellt. Ausnahmsweise werden nicht die chinesischen Wissenschaftler mit den westlichen Forschern gleichziehen, sondern umgekehrt. Mark Zuckerberg hat bereits einen 'Notfallstab' von Ingenieuren eingerichtet, um herauszufinden, wie ein kleines chinesisches Unternehmen eine bahnbrechende KI-Technologie auf den Markt bringen konnte. Sie werden sich das Know-how von DeepSeek zu eigen machen, um die Kosten für Training und Betrieb zu senken."

Mehr zum Thema ‒ Chinas KI-Sensation: Wer steckt hinter DeepSeek?

de.rt.com/international/235567…

Von Felicitas Rabe

Vor rund zwei Jahren, am 7. Dezember 2022, veranlasste die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Festnahme von "25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung" sowie Durchsuchungsmaßnahmen "in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten". Den Verhafteten aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" wurde die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Angeblich hätten sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant und dafür rund eine halbe Million Euro eingesammelt und ein "massives Waffenarsenal" angelegt, so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Laut Generalbundesanwalt Peter Frank wollte die Gruppe die "bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen".

Allen Angeklagten drohen im Verurteilungsfall langjährige Haftstrafen. Insgesamt wurde Anklage gegen 27 Männer und Frauen erhoben. Angeblich aus Gründen der "Prozessökonomie" wurde das Verfahren in drei Prozesse vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten aufgeteilt. In Frankfurt am Main stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht – darunter auch der angebliche Kopf der Organisation und Hauptangeklagter, der sich selbst als Heinrich XIII. Prinz Reuß bezeichnet. Dort begann der Teilprozess am 21. Mai 2024.

Das juristische Fachportal Legal Tribune Online bezeichnete den Prozess in Frankfurt in einem Beitrag vom 16. Mai 2024 als Mammutprozess. In Sossenheim, am Stadtrand von Frankfurt, wurde dafür als Gerichtsaußenstelle extra eine neue Halle gebaut, die rund 1.300 Quadratmeter Platz bietet. Laut Gerichtsprecherin Gundula Fehns-Böer hat es am Frankfurter OLG noch kein Verfahren in dieser Größenordnung gegeben. Von Beginn an stürzten sich Medien auf das Verfahren. Dazu verlautbarte der Bayerische Rundfunk im Mai 2024:

"Es dürfte wohl einer der spannendsten Prozesse werden, der in den vergangenen Jahren in Deutschland verhandelt wurde, geht es doch um nichts Geringeres als den geplanten gewaltsamen Sturz der Bundesregierung."

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Verteidiger gemeinsam mit rund 20 weiteren Anwälten im Prozess in Frankfurt beteiligt. Im Interview mit RT kommentiert er das Strafverfahren in Frankfurt.

RT: Herr Sattelmaier, worin besteht der Verhandlungsschwerpunkt in Frankfurt?

Sattelmaier: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt steht der sogenannte. "Politische Arm" der vermeintlichen Vereinigung vor Gericht. Das bedeutet, dass hier die neun Personen auf der Anklagebank sitzen, die nach dem von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) vorgeworfenen Umsturz durch die Gruppierung das Land gewissermaßen regieren sollten. So sollte laut Anklageschrift beispielsweise Prinz Reuß als neues Staatsoberhaupt installiert werden. Im Gegensatz dazu steht z. B. in Stuttgart der sogenannte "Militärische Arm" vor Gericht. Im Wesentlichen geht es aber in allen drei Verfahren um die eine Kernfrage: Bildeten die Angeklagten eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a Strafgesetzbuch?

Gibt es bisher tatsächliche Anhaltspunkte, die den Vorwurf einer terroristischen Vereinigung und Planung eines Staatsstreichs rechtfertigen?

Durch die – im Übrigen rechtsstaatlich fragwürdige - Dreiteilung des Verfahrens kann ich lediglich die bisherige Beweisaufnahme in Frankfurt bewerten. Diese ergab im Hinblick auf Kernfrage bezüglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach nunmehr 47 Verhandlungstagen ein chaotisches Bild mit sehr dünnen Erkenntnissen. Hiernach scheint jedoch eines klar zu sein: Es gab die übereinstimmende Überzeugung der allermeisten Angeklagten, dass allein die sogenannte "Allianz" die Machtergreifung ausführen sollte.

"Diese von den Angeklagten zwischen 'irdischen' und außerirdischen Mächten definierten 'Allianz' würde die Machtergreifung nach deren Auffassung vollkommen unabhängig vom Willen und Einfluss der Gruppierung vornehmen."

Es wäre nach Vorstellung der Angeklagten "sowieso" zu einem Eingreifen dieser "Allianz" gekommen. Die Gruppe wollte sich gewissermaßen bei der "Allianz" als die "Auserwählten" "bewerben", die dann das aufkommende Chaos als Entscheidungsträger ordnen würden. Klingt skurril, und das ist es auch. Denn hinzu kommt, dass einige Angeklagte nicht nur an eine "irdische" – also aus ausländischen Truppen bestehende – Allianz glaubten, sondern sogar von eine Beteiligung "galaktischer" Wesen ausgingen. In Bezug auf den Vorwurf eines "Reichstagssturmes" haben wir hierzu in der bisherigen Beweisaufnahme noch so gut wie gar keine Erkenntnisse gewonnen.

Wie bewerten Sie die Prozesstage am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main?

An diesen Prozesstagen berichteten sogenannte Zeugen vom Hörensagen, was ihnen von Angeklagten mitgeteilt wurde. Beispielsweise wurde am Dienstag ein Vernehmungsbeamter vernommen, der über die Aussagen einer Angeklagten im Ermittlungsverfahren berichtete. Spannend wurde es am Mittwoch: Dort wurde ein Mithäftling eines Angeklagten vernommen. Dieser habe sich nach eigenen Angaben und Vorspiegelung von Verständnis für den Angeklagten dessen Vertrauen erschlichen. Inhalte der gemeinsamen Gespräche habe er dann akribisch protokolliert. In der Hoffnung, Vorteile für sein eigenes Strafverfahren zu erhalten, habe er seine Gesprächsprotokolle den Ermittlungsbehörden übergeben. Inwieweit die Aussagen dieses wegen Betruges vorbestraften Zeugen glaubhaft sind, werden die kommenden Tage zeigen.

Wie bewerten Sie als Verteidiger dieses Gerichtsverfahren ganz grundsätzlich?

Das Verfahren verliert sich nach 47 Tagen in einer gewissen Detailverliebtheit. Die andauernde Inhaftierung der Angeklagten lässt Zweifel an der Einhaltung des sogenannten Beschleunigungsgebotes aufkommen. Das Gericht befragte die Zeugen sehr ausführlich und führte Asservate ein, die stellenweise in Spamordnern oder in Papierkörben auf den Computern der Angeklagten gefunden wurden. Dies führt dazu, dass das Verfahren wohl noch sehr lange andauern wird.

Letztlich handelt es sich um eines der umfangreichsten Terrorverfahren in der Geschichte der BRD. Die vermeintliche Gefährlichkeit der Gruppierung wurde ja medial auch von Beginn an ordentlich befeuert. Mit Blick auf die tatsächlich vorgeworfen Straftaten verbieten sich jedoch Vergleiche mit den RAF- oder NSU-Prozessen.

"Denn die Angeklagten in Frankfurt haben – so stellte es die bekannte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen zutreffend fest – noch nicht einmal 'eine Fensterscheibe' eingeschlagen."

Bei der RAF und dem NSU ging es knallhart um Mord und Totschlag. Doch während die RAF-Mitglieder ihre Verachtung dem Staat gegenüber auch vor Gericht deutlich machten, verhalten sich die Angeklagten in Frankfurt gewissermaßen vorbildlich gegenüber den staatlichen Institutionen. Da fällt kein böses Wort, man steht brav auf, wenn der Senat den Saal bestritt, und auch aus den Justizvollzugsanstalten kommen keine Klagen über ungebührliches Verhalten. Bereits bei den Festnahmen verhielten sich die in Frankfurt Angeklagten allesamt kooperativ und ruhig. Insofern ist eine objektiv feststellbare Gefährlichkeit der Angeklagten nach wie vor nicht erkennbar. Wenn dieser Nachweis nicht gelänge, so wäre dies eine heftige Schlappe für die Generalbundesanwaltschaft (GBA).

Handelt es sich bei dieser Verhandlung um ein juristisch korrektes Ringen um Recht und Gerechtigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Bezug auf die mutmaßlichen Täter und den Tatvorwurf?

Die Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen des Interviews sprengen. Der Senat ist sichtlich darum bemüht, ein faires Verfahren nach außen zu suggerieren. Gleichzeitig sind nahezu sämtliche Anträge der Verteidigung bisher abgelehnt worden. Wir Anwälte haben von Beginn an auf so viele Widersprüche des Verfahrens und auch der vorgeworfenen Anklage hingewiesen, ohne damit durchzudringen.

Inwieweit die starke mediale Vorverurteilung sowie der große Verfahrensaufwand oder die Tatsache, dass an noch zwei anderen Orten gegen die Gruppierung verhandelt wird, Einfluss auf eine Unbefangenheit des Senats haben, ist nicht absehbar. Es steht aber zu befürchten, dass diese Umstände durchaus eine Rolle spielen. Dies sage ich ganz ohne Verurteilungsabsicht. Aber niemand ist frei von Beeinflussung, und am Ende müssen sich die Mitglieder des Senates selbst hinterfragen, ob und inwieweit ihnen noch eine unabhängige Entscheidung möglich ist. Wir Anwälte haben es da zugegebenermaßen natürlich einfacher.

Wie bewerten Sie das Verfahren in Bezug auf die aktuelle Rechtsstaatlichkeit des deutschen Justizsystems?

Natürlich handelt es sich um ein politisiertes Verfahren, in dem auch die politischen Ansichten der Angeklagten von Relevanz sind. Aber die Rechtsstaatlichkeit gebietet, dass ohne Ansehen der Person zu entscheiden ist. Schließlich wird stets die Frage bleiben, ob Menschen, die objektiv gar nicht in der Lage waren, ihre vorgeworfene Planung in die Tat umzusetzen, mit so einem Verfahren überzogen werden über zwei Jahre in Untersuchungshaft bleiben können. Mit zunehmender Dauer wird das Gericht hier Rechtfertigungsprobleme bekommen. Vor allem dann, wenn die Erkenntnislage weiterhin so dünn bleibt und sich immer mehr Fragen dazu ergeben, inwieweit die allermeisten Angeklagten dem Glauben an eine irdische bzw. sogar galaktische Allianz regelrecht verfallen konnten. Dem sollte das Gericht im Rahmen einer ihm obliegenden Sachaufklärungspflicht endlich einmal nachgehen.

Nachdem die Mainstream-Medien zu Beginn des Verfahrens größtenteils bereits im Sinne einer Vorverurteilung der mutmaßlichen Staatsumstürzler berichtet hatten, ist es in den Medien zuletzt erstaunlich ruhig um diesen Prozess geworden.

Das ist sicherlich der Länge und der sehr akribischen Verhandlung geschuldet. Es ist eben für Außenstehende nicht spannend, Vermerke von Ermittlungsbeamten zur Auffindesituation von Computern oder Schriftstücken zu verlesen. Wirkliche Tatzeugen im engeren Sinne oder gar Videos gibt es ja nicht.

Noch mal, es geht um die Frage, ob und inwieweit die Angeklagten eine Vereinigung geründet bzw. unterstützt haben, deren Zweck die Begehung schwerer Straftaten war. Das derartige Straftaten bis zur Verhaftung im Dezember 2022 nicht durchgeführt wurden, erschwert den Tatnachweis. So handelt es sich hier vor allem um die innere Ausrichtung der Angeklagten, deren Nachweis nur sehr eingeschränkt zu führen ist.

Die Strafbarkeit ist bei den Angeklagten in Frankfurt also vorverlegt und spielt sich gewissermaßen zwischen "Stammtischgehabe" und zum Beispiel einem Tötungsdelikt ab. Ein Mord hingegen kann durch Zeugen gesehen worden sein oder wird anhand forensischer Spuren nachgewiesen. All das gibt es hier ja nicht. Die Angeklagten haben sich in der Hauptsache ja lediglich getroffen und miteinander geredet. Dabei hatte jeder so seine eigene Vorstellung, was der Sinn und Zweck derartiger Treffen sein soll.

"Am Ende verfestigt sich der Eindruck, dass es sich eher um einen 'Chaosclub' als um eine strukturierte Terrorgruppierung handelte, in dem die Mitglieder teils abenteuerliche Vorstellungen hatten."

Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Strafverteidiger am Strafprozess gegen die in Frankfurt angeklagten Reichsbürger beteiligt. Beim Radiosender Kontrafunk moderiert er regelmäßig die Sendung "Der Rechtsstaat", in der aktuelle und umstrittene rechtliche Themen mit kompetenten Gästen diskutiert werden.

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de.rt.com/inland/236095-reichs…

Die USA riskieren eine schwere Niederlage im nächsten Krieg des Landes, wenn sie ihre in die Jahre gekommenen Rüstungsprogramme nicht dringend reformieren, warnte Elon Musk in einer schonungslosen Einschätzung der militärischen Fähigkeiten des nordamerikanischen Staates.

Musk, dem X gehört und der an der Spitze von SpaceX und Tesla steht, wurde zum "besonderen Regierungsangestellten" ernannt, um das Department of Government Efficiency (DOGE) unter US-Präsident Donald Trump zu leiten. Damit zählt der Milliardär nun zu den wichtigsten Beratern des Präsidenten.

"Die US-Rüstungsprogramme müssen komplett überarbeitet werden. Die aktuelle Strategie besteht darin, eine geringe Anzahl an Waffen zu einem hohen Preis herzustellen, um den Krieg von gestern zu führen. Wenn nicht sofort drastische Änderungen vorgenommen werden, werden die USA den nächsten Krieg sehr verlustreich verlieren", schrieb Musk auf X.

Der Milliardär tritt seit Langem ein lautstarker Kritiker der Ineffizienz im US-Verteidigungssektor auf und ist der Ansicht, dass übermäßige Bürokratie und veraltete Militärstrategien die nationale Sicherheit der USA untergraben würden.

Die neu geschaffene Behörde DOGE unter der Leitung von Musk hat aktiv damit begonnen, die Abläufe auf Bundesebene zu optimieren, auch im Verteidigungsbereich. Das Rüstungsunternehmen General Atomics Aeronautical Systems, das unter anderem die Predator-Drohnen produziert, hat DOGE aufgefordert, das Auftragsvergabesystem des Pentagon zu reformieren. Das Unternehmen bezeichnete das derzeitige Verfahren als zu langsam und bürokratisch, um "Bedrohungen" durch Länder wie China oder den Iran entgegenzuwirken.

L3Harris Technologies, ebenfalls ein bedeutender Auftragnehmer im Verteidigungsbereich, hat seinerseits dem DOGE Empfehlungen zur Verbesserung des Beschaffungswesens für Rüstungsgüter vorgelegt. Dazu gehören bezeichnenderweise die Abschaffung redundanter Standards in der Buchhaltung und die Einrichtung einer zentralen Vertragsabteilung innerhalb des Verteidigungsministeriums, die für die Verwaltung gemeinsamer Beschaffungsprogramme zuständig wäre.

Das DOGE hat bereits innerhalb der ersten 80 Stunden nach seiner Gründung Regierungsaufträge im Wert von etwa 420 Millionen US-Dollar gekündigt und damit erste Schritte in Richtung des ehrgeizigen Ziels unternommen, die Bundesausgaben um zwei Billionen US-Dollar zu senken.

Musks Kritik bezog sich auch auf bestimmte Programme im Rüstungsbereich. So äußerte er sich besonders vernichtend über das F-35-Kampfjet-Programm, das er als "sh*t design" (wörtlich: "Scheißdesign") bezeichnete, und sprach sich für eine Verlagerung hin zu unbemannten Systemen aus, die sich seiner Meinung nach im modernen Kriegsgeschehen als effektiver und wirtschaftlicher erweisen würden.

In einer Rede an der United States Military Academy in West Point, New York im Februar hatte Musk die umwälzende Wirkung von Drohnen und künstlicher Intelligenz (KI) auf die Kriegsführung betont und den Ukraine-Konflikt als Paradebeispiel dafür genannt.

"Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist bereits in hohem Maße ein Drohnenkrieg", bemerkte Musk. "Wenn es zu einem großen Krieg kommt, wird es sich sehr wahrscheinlich um einen Drohnenkrieg handeln."

Musk forderte höhere Investitionen in die Drohnenproduktion und eine deutliche Beschleunigung der Fertigung und warnte vor den Gefahren, sich auf vergangene Konflikte statt auf zukünftige vorzubereiten. "Die Länder sind so ziemlich darauf vorbereitet, den letzten Krieg zu führen, nicht den nächsten", warnte Musk.

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de.rt.com/nordamerika/236121-e…

Über viele Jahre war es der ganze Stolz der deutschen Politik: Deutschland ist Exportweltmeister. Kein Land exportierte mehr Güter ins Ausland als Deutschland. Zu verdanken war dies dem Euro, der den Handelspartnern in der Euro-Zone die Möglichkeit der Abwertung nahm; der Agenda 2010 unter der Regierung Schröder, die zu Lohndumping führte; und dem Bezug von günstiger russischer Energie. Mit dem Verzicht letztere brach das deutsche Geschäftsmodell jedoch zusammen. Da hilft es auch nicht, dass die Punkte eins und zwei bislang fortbestehen.

Die deutschen Exporte sind im Jahr 2024 erneut gesunken, die Ausfuhren sanken um 1,3 Prozent. Das ist der zweite Rückgang in Folge und damit ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei ist die Nachfrage aus der EU weiterhin hoch. Ein Teil der deutschen Krise wird exportiert und zerstört so die Produktionskapazitäten im EU-Ausland – dem Euro sei Dank! Gegen Ende des Jahres 2024 zog der Export in die EU-Länder an. Was für Deutschland wie eine gute Nachricht klingen mag, ist für die Euro-Länder und die Stabilität der EU eine schlechte Nachricht.

Die Nachfrage nach deutschen Waren aus China ging merklich zurück. Als Grund dafür wird eine angebliche Wachstumsschwäche Chinas angeführt. Chinas Wirtschaft ist jedoch im Jahr 2024 um fünf Prozent gewachsen. Wahrscheinlicher ist daher, dass China die entsprechenden Schlüsse aus der immer schärferen Rhetorik der deutschen Außenministerin gezogen hat, seine Lieferketten diversifiziert und auf die Produktion im Inland setzt. In vielen Bereichen hat Deutschland seine Marktführerschaft ohnehin bereits verloren.

Besonders brisant: Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA legte im Jahr 2024 erneut zu und stieg auf den Rekordwert von 71,4 Milliarden Euro. Das ist Wasser auf die Mühlen von Donald Trump. Trump beabsichtigt, auch gegen die EU Strafzölle zu verhängen. Der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands stützt seine Argumentation.

Generell gelten Handelsbeziehungen dann als gesund, wenn die Handelsbilanzen im Mittel ausgeglichen sind. Die Argumentation von Trump ist daher im Grundsatz nicht falsch. Der Streit über den Handelsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den USA ist auch kein neues Thema. Bereits Obama hatte sich gegenüber der damaligen Kanzlerin Merkel darüber beschwert, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt. Merkel wies den Vorwurf zurück und behauptete, die Stärke der deutschen Wirtschaft gehe auf die Qualität der deutschen Produkte und die Genialität der deutschen Ingenieure zurück.

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de.rt.com/inland/236082-abschi…

Von Hans-Ueli Läppli

2024 war für die Zürcher Finanzboutique Leonteq ein Jahr, das man am liebsten schnell vergessen würde. Sinkende Margen, ein laufendes Finma-Verfahren und drastische Sparmaßnahmen haben das Unternehmen an den Rand gedrängt.

Nun soll ein neuer Chef die Wende bringen – doch die Herausforderungen sind gewaltig.

Leonteq, einst eine strahlende Perle im Derivate-Handel, kämpft mittlerweile ums Überleben. Die Gewinnkraft des Unternehmens ist fast völlig verschwunden, berichtet die NZZ. Schuld daran sind nicht nur der harte Wettbewerb, sondern auch neue regulatorische Auflagen, die das Geschäft verteuern und das Wachstum hemmen. Die Finanzmarktaufsicht Finma hat Leonteq unter eine bankähnliche Regulierung gestellt – ein Schlag, der das Unternehmen hart trifft.

Lukas Ruflin, der scheidende CEO, blickt auf ein enttäuschendes letztes Jahr zurück.

"Mein letztes Geschäftsjahr als CEO war von Herausforderungen geprägt und unsere Ergebnisse sind zweifellos enttäuschend ausgefallen. Gleichzeitig konnten wir dank unserer Kunden und Partner eine Rekordzahl an Transaktionen und Produktemissionen verzeichnen. Ich bin zuversichtlich, dass Leonteq die neuen regulatorischen Rahmenbedingungen erfolgreich nutzen wird",

gab er zu.

Doch trotz der düsteren Zahlen verweist er auf eine Rekordzahl an Transaktionen und Produktemissionen. Ruflin macht Platz für Christian Spieler, einen erfahrenen Finanzprofi, der zuletzt als Berater tätig war. Spieler bringt Erfahrung von JP Morgan, Lehman Brothers und Citigroup mit – doch ob das reicht, um Leonteq aus der Krise zu führen, bleibt sehr fraglich.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Der Jahresgewinn sank von 36,6 Millionen Franken im Vorjahr auf magere 5,8 Millionen Franken. Die Margen sind auf 70 Basispunkte geschrumpft, und das Handelsergebnis brach um 41 Prozent ein.

Leonteq reagiert mit drastischen Sparmaßnahmen: Gehälter werden gekürzt, externe Berater reduziert, und die Dividende wird von 1 Franken auf 25 Rappen gesenkt. Doch selbst diese Maßnahmen können den Absturz kaum bremsen.

Die Finma hat ihr Verfahren gegen Leonteq abgeschlossen und schwere Verstöße gegen Risiko- und Gewährleistungsverpflichtungen festgestellt. Die Behörde zog Gewinne in Höhe von 9,6 Millionen Franken ein. Die neuen regulatorischen Anforderungen werden das Geschäft weiter belasten, insbesondere die Transaktionsvolumen mit bestehenden Partnern. Leonteq versucht, dies durch neue Partnerschaften und Kosteneinsparungen zu kompensieren – doch die Zukunft bleibt ungewiss.

Für 2025 erwartet Leonteq ein "profitables Ergebnis", doch konkrete Zahlen gibt das Unternehmen nicht preis. Die finanziellen Ziele für 2026 wurden zurückgezogen, und neue Ziele sollen erst nach der "Stabilisierung des neuen Regimes" definiert werden.

Die Aktie von Leonteq ist bereits um über 35 Prozent im letzten Jahr eingebrochen, und der Absturz scheint noch nicht beendet.

Ein Kampf gegen den AbgrundPrintscreen Swissquote
Der Kurs der Leonteq-Aktie neigt sich dem Abgrund entgegen und erleidet täglich signifikante Verluste, vergleichbar mit der Negativentwicklung der Credit-Suisse-Aktie.

Die Leonteq-Aktie zeigt eine dramatische Verlustentwicklung, die an den finanziellen Rückgang der Credit-Suisse-Aktie erinnertPrintscreen finanzmarktwelt.de
Leonteq befindet sich in einer nahezu ausweglosen Lage. Das einst stolze Derivatehaus kämpft mit sinkenden Gewinnen, regulatorischen Hürden und einem angeschlagenen Image. Christian Spieler hat die undankbare Aufgabe, das Ruder herumzureißen – doch ob ihm das gelingt, ist mehr als fraglich. Für die Aktionäre, insbesondere die Raiffeisen-Gruppe, die fast 30 Prozent der Anteile hält, ist die Situation mehr als unangenehm. Sie sind gefangen in einem Unternehmen, das immer tiefer in die Krise rutscht.

2024 war ein Jahr zum Vergessen für Leonteq. Ob 2025 besser wird, bleibt abzuwarten – doch die Hoffnung schwindet mit jeder Hiobsbotschaft.

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Von Elem Chintsky

Am Mittwoch berichtete Reuters über Chinas Exportbeschränkung für seltene Erdmetalle – allen voran Wolfram. Außerdem gilt das für Wismut, Indium, Tellur und Molybdän. Die neuen US-Zölle Trumps auf chinesische Waren traten bereits am vergangenen Dienstag in Kraft. Die Reaktion ließ demnach nicht lange auf sich warten. Als Hauptgrund nennt Peking den "Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen".

Auf den ersten Blick stellt diese Entscheidung der Chinesen einen Schlag für die US-Industrie dar. Zumal sich die relevanten chinesischen Aktienwerte von Trumps Schock wieder erholt haben. Bei Wolfram handelt es sich um ein extrem hartes Metall, das hauptsächlich im Verteidigungssektor "zur Herstellung von Artilleriegranaten, Panzerplatten und Schneidwerkzeugen verwendet wird", so Reuters. Des Weiteren sind Wolfram sowie die anderen Elemente essentiell für die Raumfahrtbranche des Westens und seine klimaneutrale Energie-Infrastruktur. Die Volksrepublik China produzierte im Jahr 2023 mehr als 80 Prozent des weltweiten Wolfram-Volumens. Russland war noch vor den Sanktionen seit Februar 2022 ebenfalls ein entscheidender Exporteur weltweit. Die Lücke, die auf dem Markt entstand, wurde von den Chinesen gefühlt.

Allem Anschein nach ist sich US-Präsident Donald Trump sicher, dass diese Dynamik keine langfristigen Nachteile für die USA darstellen wird. Hat seine jüngste 180-Grad-Wende bezüglich des "in 24 Stunden erzielten Friedens zwischen Kiew und Moskau" etwas damit zu tun? Denn Trump beteuert nun, er sei interessiert an ukrainischen Bodenschätzen, die Kiew wiederum versichert, gerne exklusiv an Washington, D.C. verhökern zu wollen, sofern die militärische US-Unterstützung gegen Moskau in Zukunft beständig bleibt oder sogar erweitert wird. Soviel zu "gehaltenen Wahlversprechen".

Der parteiübergreifend wirkende US-Zionist und Kriegslobbyist Lindsey Graham, den Trump noch lange vor seinem Wahlsieg als Politiker stark lobte, sprach im Juni 2024 konkret davon, wie Kiew "auf 10 bis 12 Billionen US-Dollar an wichtigen Mineralien sitzt". Graham zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine "das reichste Land in ganz Europa sein könnte".

"Ich möchte dieses Geld und dieses Vermögen nicht Putin geben, um es mit China zu teilen. [...] Sie sitzen auf einer Goldmine. Putin 10 oder 12 Billionen US-Dollar für kritische Mineralien zu geben, die er mit China teilen wird, ist lächerlich", so der klagende US-Politiker.

In Deutschland gibt es einen CDU-Variant Grahams namens Roderich Kiesewetter: Auch er bangt seit längerem um den schwindenden, potenziellen Zugang des Westens zu den kostbaren, seltenen Erdmetallen und Bodenschätzen der Ukraine – namentlich genannt hatte er nur "das Lithium für die E-Autos". Aber das allgemeine Indiz für die eigentlichen Interessen des Wertewestens in der Ukraine hat Kiesewetter dennoch geben können. Jedenfalls müssten diese seltenen Erdmetalle in weiterer Perspektive vom Westen – nicht aber von Russland oder China – erschlossen werden. Schon in dem Bericht "Materialien für eine ressourceneffiziente Industrie und Gesellschaft" (Seite 22) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom Herbst 2019 wurde klar von der immer wiederkehrenden "aktuellen Wolfram-Knappheit im Weltmarkt" berichtet.

Im Fall einer CDU-beteiligten "Großen Koalition" gegen die wachsende AfD – mit der SPD und den Grünen – ab Frühling 2025 ist eine weitere aktive Unterstützung des Ukrainekrieges mehr als zu erwarten. Laut ukrainischen Quellen selbst handelt es sich in der Region Ost-Asow, aber auch dem eher westlich gelegenen Zhytomyr, oder der Oblast Mykolajiw ("Mykolaiv-Kamchatska") am Schwarzen Meer um Gebiete mit "gesamten abgeleiteten Wolfram-Ressourcen von geschätzten 105 Tausend Tonnen". Das klingt nach mehr Wolfram-Vorkommen als in Brüssel, Berlin, Warschau, Tallinn oder Paris. Verzichtet Trump willentlich auf chinesische Versorgung, weil er sich der ukrainischen bereits am Horizont gewiss ist?

Trumps hochriskante, geostrategische Wette besteht wohl darin, sich sicher zu sein, dass der "Ukraine-Deal" mit dem er zurzeit versucht, Moskau einzuschüchtern, ihm all diese weltwirtschaftskritischen Bodenschätze in der Ukraine sichern soll. Der Krieg soll nicht eiligst beendet werden, weil Trump all die dort bisher verlorenen Menschenleben auf beiden Seiten so schwer am Herzen liegen: Viel eher kann man kein kostbares, seltenes Wolfram in einem aktiven Kriegsgebiet oder akut unter Kriegsgefechten stehenden Gebieten schöpfen, bergen und ausfliegen. In jedem Fall bleibt eine Frage offen: Wie wird der Kreml darauf reagieren?

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Benjamin Netanjahu ist bereit, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, wenn die Hamas-Anführer die Macht aufgeben und ins Exil gehen. Laut einem Bericht der Publikation Axios hat der israelische Premier diesen Plan während seiner Reise nach Washington Anfang dieser Woche vorgestellt. Netanjahu möchte die erste Phase der Waffenruhe mit der palästinensischen Bewegung verlängern, um mehr israelische Geiseln zu befreien. Im Gegenzug könnte Israel weitere Palästinenser auf freien Fuß kommen lassen.

Sollte die Vereinbarung verlängert werden, würde Netanjahu der Hamas ein Angebot machen, das ein Ende des Gaza-Konflikts und die Freilassung hochrangiger palästinensischer Gefangener vorsehe, berichtet Axios weiter. Dafür fordere Israel, dass die Hamas alle Geiseln frei lässt, die Macht in der Enklave aufgibt und ins Exil in "ein Drittland" geht. Letzteres gelte auch für die dann aus der Haft in Israel entlassenen Hamas-Anführer.

Wie Axios unter Berufung auf Beamte in Israel betonte, wäre die Hamas bereit, auf die "zivile Kontrolle" über den Gazastreifen zu verzichten und die Verantwortung für den Wiederaufbau der Enklave an die Palästinensische Autonomiebehörde oder einen unabhängigen Ausschuss zu delegieren. Einer Auflösung würde die Hamas aber nicht zustimmen.

Das Abkommen über den Waffenstillstand zwischen den israelischen Verteidigungskräften und der Hamas war am 19. Januar in Kraft getreten. Die erste Phase wird 42 Tage andauern. Im Rahmen einer zweiten Phase planen die Konfliktparteien die Freilassung aller Geiseln und die Aufnahme der Verhandlungen zur endgültigen Beilegung des Konflikts.

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Der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat die Forderung Kiews nach Atomwaffen abgelehnt. "Dies wird nicht passieren", sagte Kellog am Donnerstag in einem Gespräch mit dem US-Sender Fox News Digital.

Kellogg reagierte damit auf die jüngste Forderung von Wladimir Selenskij nach "Atomwaffen" und "Raketensystemen".

"Die Chance, dass sie ihre Atomwaffen zurückbekommen, ist gering bis gleich null. Seien wir ehrlich, wir wissen beide, dass das nicht passieren wird", so Kellogg.

Kellogg spielt damit auf das häufig vorgebrachte Argument an, die Ukraine habe nach Ende des Kalten Krieges auf ihre Atomwaffen verzichtet. Faktisch hat die Ukraine nie Atomwaffen besessen. Die Atomwaffen, die auf dem Gebiet der Ukrainischen sozialistischen Sowjetrepublik stationiert waren, gehörten der Sowjetunion. Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion ist aber die Russische Föderation.

Die Idee, die Ukraine mit Atomwaffen zu bewaffnen, widerspreche dem "gesunden Menschenverstand". Die Trump-Administration würde diesen Schritt daher nicht in Betracht ziehen, so Kellogg.

"Denken Sie daran, dass der Präsident gesagt hat, wir seien eine Regierung des gesunden Menschenverstands. Wenn jemand so etwas sagt, sollte man sich das Ergebnis oder das Potenzial ansehen. So funktioniert der Gebrauch des gesunden Menschenverstands“, erklärte er.

In einem Gespräch mit dem britischen Journalisten Piers Morgan Anfang dieser Woche sagte Selenskij, die Ukraine müsse entweder schnell in den von den USA geführten NATO-Block aufgenommen werden oder mehr Waffen erhalten, um "Russland aufzuhalten".

"Gebt uns unsere Atomwaffen zurück, gebt uns Raketensysteme." An die Unterstützerländer der Ukraine gerichtet sagte er, "helft uns, eine Millionenarmee zu finanzieren, entsendet eure Truppen in die Gebiete unseres Landes, in denen wir die Lage stabilisieren wollen."

Der ukrainische Staatschef hat die Forderung nach der nuklearen Bewaffnung zwar schon früher erhoben. Bereits kurz vor der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 forderte Selenskij Nuklearwaffen. Jedoch hat er seiner Forderung in den letzten Monaten mehr Nachdruck verliehen.

Selenskij hat zudem sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass sein Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Gegenzug für Sicherheitsgarantien im Budapester Memorandum von 1994 seinen Teil des sowjetischen Atomwaffenarsenals abgegeben hat. Im Jahr 1991 waren in der Ukraine etwa 1.700 nukleare Sprengköpfe gelagert, die jedoch unter Moskaus operativer Kontrolle standen.

Das Budapester Memorandum kam zudem auf der Grundlage der in der ukrainischen Verfassung verankerten Verpflichtung zur Neutralität zustande. 2014 hat die Ukraine diesen Passus in ihrer Verfassung geändert. Der Beitritt zur NATO wurde stattdessen als Staatsziel aufgenommen. Zudem habe die Osterweiterung der NATO die Grundlagen des Budapester Memorandums untergraben, ist die Position Moskaus.

Im November erklärte der russische Präsident Wladimir Putin ausdrücklich, die Beschaffung von Atomwaffen durch Kiew sei tabu. Käme die Ukraine in den Besitz von Atomwaffen, wäre Moskau gezwungen, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sie zu zerstören.

"Was denken Sie – auf der Ebene des gesunden Menschenverstandes – wenn das Land, mit dem wir in militärische Operationen verwickelt sind, eine Atommacht wird, was sollten wir dann tun? In diesem Fall sollten wir alle – ich möchte das betonen – genau alle Mittel der Zerstörung einsetzen, die Russland zur Verfügung stehen", sagte Russlands Präsident in diesem Zusammenhang.

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de.rt.com/international/236093…

Nach vorläufigen Einschätzungen des statistischen Amtes Rosstat ist die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 4,1 Prozent gestiegen. Das Wachstum übertraf damit die ursprüngliche Prognose um 0,2 Prozentpunkte. Diese Informationen teilte am Freitag der Ministerpräsident Michail Mischustin bei einem Treffen mit dem Staatsoberhaupt Wladimir Putin mit.

Das nominale Bruttoinlandsprodukt belief sich im Jahr 2024 auf 200 Billionen Rubel (umgerechnet knapp zwei Billionen Euro). Laut Mischustin war dieser Wert in der Geschichte des Landes noch nie so hoch. Diese Leistung führte der Ministerpräsident auf das intensive Wachstum im verarbeitenden Gewerbe zurück. Die gesamte Industrieproduktion sei um 4,6 Prozent gestiegen, was auch über vorläufigen Prognosen liege.

Russland habe solche Ergebnisse trotz des beispiellosen Sanktionsdrucks erzielt, fügte Mischustin hinzu. Die russische Wirtschaft wachse, während mehrere Länder, die Russland mit Sanktionen belegt hätten, einer Stagnation nah seien.

Präsident Putin ordnete im Laufe des Treffens an, eine Verringerung der Inflation zu erreichen. Die jährliche Inflationsrate liege dem Staatschef zufolge bei 9,5 Prozent. Um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen, müsse die Regierung notwendige Maßnahmen zur Senkung der Inflation treffen.

Mitte Dezember 2024 hatte Putin bekannt gegeben, dass das Wachstum der russischen Wirtschaft 2024 zwischen 3,9 und 4,0 Prozent liegen könne. Binnen der beiden vergangenen Jahre sei ein Anstieg um acht Prozent verzeichnet worden.

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de.rt.com/russland/236112-russ…

Der Flughafen der abchasischen Hauptstadt Suchum wurde am 7. Februar erstmals wieder aus Moskau angeflogen, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Es handelte sich um ein Flugzeug der russischen Fluggesellschaft UVT Aero.

An Bord befanden sich der amtierende Präsident der abchasischen Republik Badra Gunba und eine Gruppe abchasischer Studenten, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Der erste Flug seit 30 Jahren sei mit "Nationaltänzen, aufgeführt von jungen Tänzern" des Staatlichen Choreographischen Ensembles Abasa begrüßt worden.

Der Flughafen in der Hauptstadt Abchasiens wurde in den 1960er Jahren gebaut und wurde von Moskau und anderen Städten der UdSSR angeflogen. In den 1990er Jahren, nach dem Ausbruch des Krieges in der Republik, stellte er jedoch seinen Betrieb ein. Spätestens seit 1993 wurde er nicht mehr von Passagiermaschinen angeflogen, sondern hauptsächlich von der Luftwaffe genutzt. Insbesondere während des Konflikts 2008 wurde er von russischen Fallschirmjägern angeflogen, gleichzeitig landete dort das Flugzeug des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der zu Verhandlungen mit der politischen Führung der Republik unterwegs war.

Im Sommer 2023 unterzeichneten Russland und Abchasien ein Abkommen über den Wiederaufbau des Flughafens Suchum. Der Leiter des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow sagte:

"Für Russland wird der neue Flughafen gleich zwei wichtige Aufgaben lösen: Er wird die extreme Überlastung des Flughafens Sotschi und des multilateralen Straßenkontrollpunkts Adler lindern, die derzeit die wichtigsten Einreisepunkte nach Abchasien für russische Bürger sind."

Die abchasische Wirtschaftsministerin Kristina Osgan sagte ihrerseits "erhebliche Auswirkungen" auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes voraus.

Die Ausschreibung für den Umbau des Flughafens hat das russische Unternehmen Infrastrukturnoje Raswitije (deutsch: Infrastrukturelle Entwicklung) gewonnen. Die erwartete Kapazität des Flughafens wird bei 1.300 Passagieren pro Stunde liegen.

Am Vorabend kündigte das russische Verkehrsministerium die Wiederaufnahme der Luftverkehrsverbindungen mit Abchasien an. Regelmäßige Flüge sollen ab Mai organisiert werden. Nach Angaben des Leiters des Ministeriums, Roman Starowoit, haben neben UVT Aero zwei weitere Fluggesellschaften Interesse in dieser Richtung gezeigt.

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de.rt.com/international/236115…

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro will sein Land aus der BRICS-Gruppe holen, falls er erneut an die Macht gelangt. In einem Interview mit der Zeitung Folha de São Paulo erklärt der Politiker:

"Wenn ich wieder Präsident werde, werde ich aus den BRICS und der Weltgesundheitsorganisation austreten."

Zuvor hatten bereits US-Präsident Donald Trump und sein argentinischer Amtskollege Javier Milei den Austritt ihrer Länder aus der WHO angekündigt. Letzterer stoppte nach seiner Wahl zudem den Beitritt Argentiniens zu den BRICS.

Darüber hinaus verspricht Bolsonaro, ein "stabiles Militärabkommen" mit den USA zu schließen, um den Terrorismus an der Grenze zwischen Brasilien, Paraguay und Argentinien zu bekämpfen. Zudem will er die Stationierung einer US-Militärbasis in dem Dreiländereck erlauben.

Aufgrund einer Disqualifizierung durch das Oberste Wahlgericht Brasiliens kann Bolsonaro jedoch nicht an den nächsten Wahlen teilnehmen. Er darf weder bei den Präsidentschaftswahlen 2026 noch bei den Kommunalwahlen 2028 kandidieren. Allerdings ist es ihm möglich, sich 2030 erneut zur Wahl zu stellen. Laut Umfragen gilt der amtierende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Favorit gegen mögliche Anhänger von Bolsonaros Kurs.

Wie das Portal UOL berichtet, wurde Bolsonaro das passive Wahlrecht entzogen, weil er "seine politische Macht missbraucht und die Massenmedien im Wahlkampf 2022 illegal genutzt" habe. Bolsonaro war von 2019 bis 2023 Präsident Brasiliens. Im Jahr einer möglichen Wiederwahl wäre er 75 Jahre alt.

Die BRICS sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss, der 2006 von Russland, China, Indien und Brasilien gegründet wurde. Im Jahr 2011 trat Südafrika bei, am 1. Januar 2024 folgten Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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de.rt.com/amerika/236067-bolso…

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch erklärt, er wolle ein Atomabkommen mit Teheran abschließen. Zugleich hat er neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Irans Oberster Führer lehnte nun Verhandlungen mit US-Präsident Trump kategorisch ab. "Solche Verhandlungen sind weder rational noch ehrenhaft", erklärte Ali Chamenei. Er betonte, dass die Vorstellung, durch Gespräche mit den USA die Probleme des Landes lösen zu können, schlichtweg falsch sei.

Als Beleg verwies er auf das Wiener Atomabkommen von 2015, das von den USA unter Trump 2018 einseitig aufgekündigt worden war. "Genau dieser Herr, der jetzt an der Macht ist, hat das Abkommen einfach zerrissen. Diese Erfahrung sollten wir nicht wiederholen", so Chamenei.

#Iran’s Leader: Negotiating with US is neither smart, prudent, nor dignified, and it has no impact on resolving the country’s problems. Why? We spent 2 years negotiating with US and several others. A deal was formed, but the current US president did not abide by it & tore it up. pic.twitter.com/sKQFHInjRD
— Iran Nuances (@IranNuances) February 7, 2025

Chameneis klare Absage an Verhandlungen lässt wenig Raum für eine baldige Entspannung der in den letzten vier Jahrzehnten angespannten Beziehungen zwischen Teheran und Washington.

Seit Trumps erneuter Präsidentschaft wird in Iran intensiv darüber diskutiert, ob das Land direkte Verhandlungen mit der US-Administration aufnehmen sollte oder nicht. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte mehrfach seine Gesprächsbereitschaft signalisiert.

US-Präsident Trump will sich nach eigenen Angaben um eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Iran bemühen. Auf seiner Onlineplattform Truth Social sprach er sich kürzlich für ein neues Atomabkommen mit dem Land aus. "Ich will, dass Iran ein großartiges und erfolgreiches Land ist, aber eines, das keine Atomwaffen haben darf", schrieb Trump. Erst am Dienstag aber hatte Trump ein Memorandum zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Iran unterzeichnet und angekündigt, zu einer Politik des "maximalen Drucks" gegen das Land zurückkehren zu wollen.

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Die Sicherheitsmaßnahmen in den Rekrutierungsbüros und Militäreinheiten in der Ukraine sind nach einer Reihe von Explosionen verstärkt worden, teilte die Kommunikationsabteilung des Kommandos der Landstreitkräfte der ukrainischen Armee am Freitag mit. In einer Erklärung des Kommandos der Landstreitkräfte, die vom Sender Obschtschestwennoje zitiert wird, heißt es:

"Die Strafverfolgungsbehörden untersuchen derzeit die Angriffe auf die Territoriale Rekrutierungszentren. In allen militärischen Einheiten, Einrichtungen und Anlagen, die dem Kommando der Landstreitkräfte unterstehen, wurden die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Personals, des zivilen Personals und der Besucher vor möglichen außergewöhnlichen Situationen verstärkt."

Es wird berichtet, dass die Patrouillen auf dem Gelände der Militäranlagen und in den angrenzenden Gebieten verstärkt, der Zugang zu den Militärgebäuden kontrolliert und Videoüberwachungssysteme installiert wurden. Darüber hinaus sollen zusätzliche Schulungen und Instruktionen für das Sicherheitspersonal über Maßnahmen im Notfall durchgeführt werden.

Am 2. Februar meldete die Polizei des Gebiets Dnjepropetrowsk eine Explosion in der Nähe eines Rekrutierungsbüros in der Stadt Pawlograd. Nach vorläufigen Informationen wurde ein Soldat der ukrainischen Armee verletzt.

Am 3. Februar meldete das Nachrichtenportal RBK-Ukraine unter Verweis auf das regionale SBU-Kommando, dass der Sicherheitsdienst zwei Personen festgenommen hat, die vermutlich versucht haben, Sprengstoff in ein Polizeigebäude des Gebiets Rowno zu schmuggeln.

Zuvor hatte die ukrainische Polizei von einer Explosion im regionalen Rekrutierungsbüro in der Stadt Rowno berichtet, bei der mindestens eine Person getötet und sechs weitere verletzt wurden. Die ukrainische Nationalpolizei teilte am 23. Januar mit, dass Kriminelle in Schytomyr geplant hatten, eine Polizeistreife mit einer gefälschten Bombendrohung in einer mit Sprengstoff präparierten Wohnung in die Luft zu sprengen.

Mehr zum Thema –Medienbericht: In diesem Jahr mehr ukrainische Soldaten desertiert als in den zwei Jahren zuvor

de.rt.com/europa/236099-explos…

Das Weiße Haus hat die für das Beschaffungswesen der US-Regierung zuständige allgemeine Dienstleistungsverwaltung (GSA) angewiesen, alle Verträge mit Medienunternehmen zu kündigen. Das Portal Axios zitiert hierzu aus einem Brief eines GSA-Bediensteten: "GSA-Team, bitte tut zwei Dinge: Zieht alle Verträge mit Politico, BBC, E&E (Politico) und Bloomberg zurück. Zieht heute alle Medienverträge zurück, die nur die GSA betreffen."

Wie Axios berichtet, fiel diese Entscheidung im Weißen Haus, nachdem Elon Musk, der Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) und sein Team entdeckt hatten, dass Regierungsbehörden Millionen US-Dollar für ein Abonnement des Dienstes Politico Pro ausgaben.

Am Mittwoch erklärte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, dass die Regierung insgesamt acht Millionen US-Dollar für Politico-Abonnements gezahlt habe. Sie fügte hinzu, dass Musks Team "an der Aussetzung dieser Zahlungen" arbeite.

Am 6. Februar äußerte sich Donald Trump persönlich zu den Medienabonnements auf Truth Social:

"Das linke Blättchen namens Politico hat offenbar acht Millionen Dollar erhalten. Hat The New York Times ebenfalls Geld bekommen? Wer noch? Das könnte der größte Skandal überhaupt sein – vielleicht sogar der größte der Geschichte!"

Gleichzeitig kursierten in den sozialen Netzwerken Berichte, wonach Politico staatliche Gelder für wohlwollende Berichterstattung über die Demokraten erhalten habe. Am Donnerstag veröffentlichten die Geschäftsführerin von Politico Goli Sheikholeslami und der Chefredakteur John Harris eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Vorwürfe zurückwiesen:

"Wir haben niemals staatliche Gelder erhalten – keine Subventionen, keine Zuschüsse, keine Vergütungen. Keinen einzigen Cent, nicht in 18 Jahren."

Zuvor hatte Musk erklärt, dass staatliche Ausgaben für Medien, insbesondere für Abonnements der Nachrichtenagentur Associated Press, eine Verschwendung von Steuergeldern seien und ebenfalls gekürzt werden müssten. Auf X schrieb der Milliardär, dass vielen Medien ein "mysteriöser Rückgang der Einnahmen" bevorstehe.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus setzt die US-Regierung verstärkt auf eine Politik der Ausgabenkürzungen. Laut der Zeitung The Washington Post treibt die von Elon Musk geleitete DOGE den Bürokratieabbau voran.

Mehr zum Thema – USAID bezahlte 6.200 Journalisten und 707 Medien aus einem Budget von mehr als 250 Millionen Dollar

de.rt.com/nordamerika/236083-m…

Ein Bericht der britischenDaily Mail hat Spekulationen angeheizt, wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20. April einen Waffenstillstand geben.

Die wichtigsten Elemente des Trump-Vorschlags: Anerkennung der russischen Souveränität über die vier von Kiew militärisch bereits weitgehend eroberten Oblaste, das Verbot eines NATO-Beitritts der Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes durch EU-Steuergelder.

Ob das Verbot eines NATO-Beitritts für alle Zeiten gilt, bleibt unklar. Laut Daily Mail plant Trump die Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung für das ukrainische Militär sowie einen Weg für einen Beitritt des Landes zur EU bis 2030. Bisher hat sich Trump bedeckt gehalten, aber übereinstimmenden Spekulationen zufolge könnte ein Gipfeltreffen zwischen ihm und Putin entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien stattfinden.

Ein Punkt in dem Plan, der tatsächlich Trumps Denken nahekommen könnte, ist die Forderung, dass die EU für den Wiederaufbau bezahlen müsse. Dieser würde laut Berechnungen des German Marshall Fund im nächsten Jahrzehnt bis zu 486 Milliarden Dollar kosten.

Des Weiteren enthält der angebliche Plan die Forderung an die ukrainischen Truppen, das russische Gebiet Kursk zu verlassen, in dem sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben. Ein Kontingent europäischer Soldaten, darunter möglicherweise auch britische, soll mit der Überwachung einer entmilitarisierten Zone beauftragt werden. Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt sein.

Die Gespräche sollen laut Darstellung von Daily Mail mit einem Telefonat zwischen Wladimir Selenskyj und Wladimir Putin Anfang Februar beginnen. Danach soll ein Treffen der beiden Staatschefs Ende Februar bis Anfang März folgen, sowie eine offizielle Waffenstillstandserklärung bis zum 20. April. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie nahe der angebliche Plan an der Realität ist.

Mehr zum Thema – Trump erlässt Dekret für Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

de.rt.com/international/236078…

Immer mehr westliche Länder verbieten Mitarbeitern von Ministerien und anderen Regierungsbehörden die Nutzung der chinesischen KI-Anwendung Deepseek auf Dienstgeräten. Unter anderem in Südkorea und Australien besteht die Sorge, dass Daten durch chinesische Behörden abgeschöpft werden. Auch in den USA sollte am Donnerstag ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Kongress eingebracht werden.

Die Niederlande haben ihren Staatsbediensteten untersagt, die Deepseek-App auf Dienstgeräten zu nutzen. Das gelte für alle Ministerien, erklärte der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Zsolt Szabó am Mittwoch der Zeitung Algemeen Dagblad. Der Politiker aus Geert Wilders' Partei für die Freiheit verwies darauf, dass China ein "offensives Cyberprogramm" gegen die Niederlande betreibe und deshalb besondere Vorsicht geboten sei.

Auch in Südkorea haben die wesentlichen Ministerien den Zugang zu der chinesischen App auf Dienstrechnern und Telefonen gesperrt, darunter die Ministerien für Außen- und Innenpolitik, Verteidigung und Handel. Hinzu kommen weitere Regierungsbehörden, die einem Aufruf der koreanischen Regierung und der Nachrichtendienste folgen. Befürchtet werde, dass persönliche Daten an den chinesischen Dienst weitergegeben werden und mithin chinesischen Behörden in die Hände fallen könnten. In Taiwan hatte Ministerpräsident Cho Jung-tai am Montag allen Mitarbeitern von Regierungsbehörden die Nutzung von Deepseek untersagt, da die App ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Am Dienstag hatte Australien die App von allen Computern und Handys der Regierungsmitarbeiter verbannt. Die Nutzung der Software stelle dem Innenministerium zufolge ein "inakzeptables Risiko" für die nationale Sicherheit des Landes dar. Italien war das erste Land in der EU, das bereits Ende Januar die Nutzung von Deepseek vorübergehend und partiell blockierte.

Peking wies die Bedenken der westlichen Staaten derweil zurück. "Die chinesische Regierung misst dem Datenschutz und der Datensicherheit große Bedeutung bei und schützt diese im Einklang mit dem Gesetz", sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. "Sie hat niemals Unternehmen oder Einzelpersonen aufgefordert, Daten in einer Form zu sammeln oder zu speichern, die gegen das Gesetz verstößt, und wird dies auch niemals tun."

Mehr zum Thema - Chinas KI-Sensation: Wer steckt hinter DeepSeek?

de.rt.com/international/236069…

Von Wladimir Moschegow

Marco Rubio unternahm seine erste außenpolitische Reise als Außenminister in der Trump-Regierung. Sie trägt in vielerlei Hinsicht einen symbolischen Charakter.

Erstens verkündete Rubio vor Beginn seiner Rundreise, dass die Unipolarität, in der sich der Planet am Ende des Kalten Krieges befunden hat, eine Anomalie sei, die beendet werden müsse. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr auf alle aufpassen, für alle bezahlen und die Rolle des Weltgendarmen spielen. Fortan sind die Vereinigten Staaten hauptsächlich an den Vereinigten Staaten – und dem amerikanischen Kontinent als solchem – interessiert.

Zweitens ist das Programm der Tournee sehr bewusst gewählt worden. Und in gewisser Weise ist es einfach fantastisch. Schließlich handelt es sich nicht um eine Rundreise nach Großbritannien, Deutschland, Frankreich oder, sagen wir, Kanada, sondern nach Panama, El Salvador, Costa Rica, Guatemala und die Dominikanische Republik – mit anderen Worten, es ist eine rein inneramerikanische Rundreise. Und es ist die erste ihrer Art seit über 100 Jahren!

Nach der offensichtlichen Vernachlässigung Europas konzentriert sich Rubio nun auf rein amerikanische Themen. Zunächst natürlich in Panama: Das Schicksal des Panamakanals und die Ausdehnung der "Tentakel" Pekings auf dem Kontinent gehören zu Trumps Prioritäten. Dann geht es natürlich um die Länder, die in der Lage sind, die Migrantenströme aufzunehmen, die Trump aus Amerika vertreiben will.

Trump realisiert in konsequenter Weise genau das, was er versprochen hat: Demonstrativ setzt er einen Latino namens Rubio als obersten Mann der amerikanischen Geopolitik ein. Dieser Mann verkündet dann in demonstrativer Manier neue Prioritäten: "Unsere Außenpolitik hat sich lange auf andere Regionen konzentriert und unsere eigene ignoriert. Infolgedessen haben wir zugelassen, dass sich die Probleme verschlimmern …", schreibt Rubio in einem Beitrag für das Wall Street Journal im Vorfeld seiner ersten außenpolitischen Reise.

Und schon der erste Tag seines Auslandsbesuchs zeigte bereits Ergebnisse: Der panamaische Präsident Jose Mulino versprach Rubio, dass Panama die Vereinbarung mit China im Rahmen der Initiative zur neuen Seidenstraße, "Ein Gürtel, eine Straße" ["One Belt, One Road"], nicht verlängern werde.

Triumphierend schreibt Rubio auf seinem X-Account, dass Amerika die wachsende Präsenz Chinas in der Region nicht länger tolerieren wolle, und Panama habe dies erkannt.

Aber natürlich sind wir nicht an Amerikas Hinterhof interessiert, zu dem laut Monroe-Doktrin der amerikanische Kontinent gehört. Uns interessiert etwas anderes: Was versprechen all diese revolutionären Veränderungen in der amerikanischen Politik für die Welt und vor allem für uns?

Man sollte beachten, dass Trump und Musk nicht nur das Amerika wiederherstellen, sondern gleichzeitig eine systematische Zerschlagung der Globalisierungsstrukturen innerhalb und außerhalb des Landes betreiben. So traten die USA aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Die Finanzierung aller globalistischen NGOs durch die US-Regierung wurde gestoppt. Letztlich besiegte Musk die machtvolle und für die CIA agierende Organisation USAID, die für Dutzende Farbrevolutionen in der ganzen Welt verantwortlich war – ihr Büro wurde buchstäblich gestürmt, die Server beschlagnahmt und die Mitarbeiter entlassen. Und das scheint erst der Anfang zu sein. Es kursieren Gerüchte, dass das für staatliche Zuschüsse zuständige US-Finanzministerium als Nächstes im Visier ist.

Somit wirft Trump tatsächlich das globalistische Paradigma der amerikanischen Politik über Bord und beabsichtigt, an seiner Stelle etwas ganz anderes zu errichten. Trump strebt wirklich einen neuen "American Dream" des 21. Jahrhunderts an – ein mächtiges Handelsimperium, wie es einst das britische Empire war. Und er zielt darauf ab, die halbe Welt auf die gleiche Weise zu kontrollieren, indem er die Transporthandelsströme dominiert (wofür Trump Kanada, Grönland und Panama benötigt).

Gleichzeitig schwächt Trump die amerikanische Kontrolle über Europa, und dazu ist es notwendig, dass Europa in "sicheren Händen" ist.

Aus diesem Grund versucht Musk, das Starmer-Regime in London zu stürzen, und unterstützt die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa. Trump und Musk brauchen ein neues Europa, das auf eigenen Füßen stehen kann. Und ein solches Europa ist das Europa der Konservativen und Nationalisten. Letztere werden nicht wie die wertlose Bürokratie des Europäischen Parlaments amerikanisches Geld verschlingen, sondern ihre eigene Wirtschaft entwickeln und für ihr Land arbeiten, so wie es Trump und Musk machen.

Doch damit die rechtsgerichteten politischen Kräfte in Europa sich voll einsetzen können, sollten sie nicht nur an die Macht kommen, sondern auch Europa von der Vormundschaft der europäischen Bürokratie und Londons befreien. Wie man sieht, ist das Vorgehen von Trump und Musk auch hier äußerst konsequent, rational und auf ein gemeinsames Superziel ausgerichtet.

Worin besteht dieses Superziel? In erster Linie geht es natürlich um ein "Great America". Aber Trumps "Great America" kann nur auf den Trümmern der ehemaligen unipolaren Welt errichtet werden, die Trumpisten als "Anomalie" bezeichnen. Trump und Musk betrachten diese Neue Welt als eine Welt großer autarker Imperien, die für ihre jeweiligen Einflussregionen verantwortlich sein werden. Dies gilt natürlich nur, wenn sich solche Imperien als standhaft erweisen.

Aber gibt es solche Staaten in der Welt, zumindest auf lange Sicht? Ja, es gibt China, das bereits mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht. Trump hat vor, hart mit China zu verhandeln – aber er will sicherlich keinen Krieg mit China führen, sondern Handel treiben.

Wenn es Musk gelingt, das Kabinett Starmer zu stürzen, einen "englischen Trump" in London an die Macht zu bringen und das Europäische Parlament zu entmachten, bekommt Europa die Chance, autark zu werden. Die europäischen Konservativen erhalten dann die Chance, das vereinte "Europa der Vaterländer" – von dem de Gaulle und Adenauer träumten – aufzubauen, anstelle des heutigen nationenlosen, linksliberalen "Affentheaters", das von Migrantenströmen überschwemmt wird.

Und es bietet sich auch für uns die Chance, ein neues souveränes – und im guten Sinne imperiales – Russland aufzubauen – ein echtes Russisches Imperium, das sich nicht dem Westen oder China unterordnet, sondern im Bündnis mit dem neuen konservativen Europa, Iran und vielleicht auch Indien zum so ersehnten "dritten Weltpol" wird, der für den Weltfrieden die Verantwortung trägt. Schließlich stellt das Dreieck die stabilste Figur dar.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gespräche zwischen Putin und Trump einen solchen umfassenden Charakter haben werden. Es ist notwendig, nicht nur die Probleme im Zusammenhang mit der Ukraine, sondern auch das Problem der europäischen Sicherheit insgesamt zu lösen und ein Sprungbrett für eine neue "Welt der Vaterländer" für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen.

Eine solche Chance bietet sich an und wir sollten in der Lage sein, sie zu ergreifen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik

de.rt.com/meinung/236000-trump…

Syrien wird russische Militärstützpunkte auf seinem Gebiet behalten, wenn es für die Behörden des Landes günstig ist. Dies hat Murhaf Abu Qasra, der Verteidigungsminister der neuen syrischen Regierung, in einem Gespräch mit der Zeitung Wall Street Journal erklärt. Das Interview wurde am Donnerstag veröffentlicht.

Bis vor kurzem seien die Rebellen in Syrien anhaltenden Luftangriffen der russischen Kräfte ausgesetzt gewesen. In der Politik gebe es jedoch keine permanenten Gegner, meinte Abu Qasra.

Jahrelang habe Russland die Rolle eines mächtigsten Verbündeten des Präsidenten Baschar al-Assad gespielt, erinnerte das WSJ. Seit dem Zusammenbruch des Assad-Regimes hätten die neuen Behörden ihre Beziehungen zu Moskau im Wesentlichen verbessert. Auf die Frage, ob Russland seine Präsenz im Militärhafen in Tartus und auf dem Militärflugplatz Hmeimim in Latakia fortsetzen dürfe, habe Abu Qasra positiv, aber mit einem Vorbehalt geantwortet:

"Wenn wir daraus einen Nutzen für Syrien ziehen, ja."

Außerdem wies Abu Qasra darauf hin, dass Damaskus Verteidigungsabkommen mit verschiedenen Ländern erwäge sowie "komplexe Verhandlungen" mit den USA und der Türkei über den Status ihrer Militärstützpunkte in Syrien führe. Ob die Stationierung von US-Truppen in dem Land verlängert werde, diskutiere Damaskus mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump:

"Man hat gewartet, bis Trump an die Macht kommt. Es wird einige Zeit dauern, bis die US-Regierung und die neue syrische Regierung dieses Problem gelöst haben."

Im Dezember 2024 hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Moskau habe Damaskus angeboten, russische Militärstützpunkte in Syrien für humanitäre Leistungen an die Einwohner des Landes zu nutzen. Ende Januar 2025 besuchte eine russische Delegation Syrien, um die Zukunft der bilateralen Beziehungen zu erörtern.

Bereits während seiner ersten Amtszeit erwog Trump einen vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien. Laut Medienberichten wird das Thema mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erneut diskutiert. Das Pentagon sei mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Plans beauftragt.

Mehr zum Thema – Bericht: Pentagon arbeitet an Abzug aller US-Truppen aus Syrien

de.rt.com/international/236075…

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) rückt ins Zentrum des Private Banking: 30 Milliarden Franken an Neugeldern flossen der Staatsbank im vergangenen Jahr zu. Insgesamt verwaltet das Institut nun 520 Milliarden Franken und stellt damit eine ernsthafte Konkurrenz für UBS und Julius Bär dar.

Die einstige Spar- und Leihbank hat sich in kurzer Zeit zu einer Großmacht im Wealth Management entwickelt – begünstigt durch den Zusammenbruch der Credit Suisse.

Besonders profitiert die ZKB von der Krise ihrer ehemaligen Konkurrentin, denn seit 2023 sind ihr insgesamt 60 bis 70 Milliarden Franken an neuen Kundengeldern zugeflossen. Das entspricht dem Volumen einer mittelgroßen Privatbank – jedoch ohne Übernahmekosten.

Steigende Gehälter trotz staatlicher Kontrolle

Der Erfolg bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Gehaltsstruktur der Bank. Trotz regulatorischer Einschränkungen steigen Gehälter und Boni kontinuierlich. Durchschnittlich verdienten ZKB-Mitarbeiter im vergangenen Jahr 212.000 Franken – nicht weit entfernt von den 236.000 Franken bei Julius Bär und den 251.000 Franken bei der UBS.

Diese Zahlen sind besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die UBS-Gehälter stark durch das Investment Banking beeinflusst werden und Julius Bär mit seiner internationalen Präsenz höhere Kompensationen zahlt.

Die ZKB hingegen profitiert von einem faktischen Kündigungsschutz und einer sicheren Altersvorsorge – ein attraktives Gesamtpaket, ermöglicht durch die Staatsgarantie.

Eine Anstellung bei der ZKB bietet damit beinahe ideale Bedingungen: hohes Einkommen, berufliche Sicherheit und vorteilhafte Rentenleistungen – finanziert vom Steuerzahler.

Mehr zum Thema ‒ Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland überall – doch von Amerikanern keine Spur

de.rt.com/schweiz/236073-zuerc…

Sturmtrupps, Panzerfahrzeuge: Bis zu zwei mechanisierte Bataillone hat das ukrainische Militär am Morgen des sechsten Februar 2025 in einen weiteren Vorstoß geschickt – vom Territorium im Gebiet Kursk aus, das es seit August des Vorjahres besetzt hält. Dies sind Angaben von Russlands Verteidigungsministerium. Russische Medien, etwa das Online-Nachrichtenportal Daily Storm, präzisieren mit Verweis auf Quellen in Russlands Streitkräften: Von der Siedlung Machnowka im Landkreis Sudscha setzten sich ukrainische Truppen auf Panzern und diversen gepanzerten Kampffahrzeugen nach Südosten in Richtung der Siedlung Ulanok in Bewegung, wobei sie die nördlich von Ulanok gelegene Siedlung Tscherkasskaja Konopelka zunächst umgingen, die Russlands Soldaten erst zum Jahreswechsel befreit hatten.

Anzunehmender Zweck des Vorstoßes war wohl, die dort verlaufenden Landstraßen unter Kontrolle des ukrainischen Militärs zu bringen, über die sich große Teile von dessen Besatzungskontingent, jedenfalls aber die in und um Sudscha, vom ukrainischen Grenzgebiet Sumy aus versorgen ließen. Diese Annahme drängt sich nach einem Blick auf die Landkarte des grenznahen Kampfgebietes auf, die zeigt, dass das ukrainisch besetzte Territorium im Süden durch keinerlei größere Landstraßen mit dem Gebiet Sumy verbunden ist, die vom ukrainischen Militär vollständig kontrolliert würden.

Landkarte: Offensive des ukrainischen Militärs in Russlands Gebiet Kursk, angrenzend an Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR. Sechster Februar 2025.Soziale Netzwerke
Nicht ausgeschlossen ist aber auch ein Stoß zur Ablenkung im Vorfeld einer größeren Offensive.

Ulanok wie Tscherkasskaja Konopelka wurden von ukrainischen Sturmtrupps mehreren Wellenangriffen ausgesetzt – doch bis dahin hatten es nicht alle geschafft: Das Aufgebot sei vom russischen Truppenverband Nord, zu dessen Verantwortungsbereich diese Gegend zählt, rechtzeitig entdeckt und von den eigenen Feuermitteln des Verbandes wie durch Russlands Luftwaffe unter Beschuss genommen worden, so Russlands Militärbehörde weiter. Stand 14 Uhr Moskauer Zeit seien die Angriffe abgewehrt worden. Am Vormittag schrieben mehrere russische Quellen von einer Kolonne von Panzern und weiteren gepanzerten Kampffahrzeugen und etwa 400 Mann an ukrainischem Militärpersonal, die sich die oben skizzierte Marschroute entlangbewegte – vor Ulanok sei sie bereits effektiv mit Drohnen und Artillerie angegriffen worden, wovon teils auch Videomaterial vorliegt.

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Verluste des ukrainischen Militärs hinsichtlich Personals sind noch ungeklärt, während die Verluste an Kriegsgerät mit sechs Panzern, drei Pionier- beziehungsweise Minenräumpanzern, drei Schützenpanzern und 14 weiteren gepanzerten Kampffahrzeugen angegeben werden.

Reichlich Videomaterial kursiert von diesen Gefechten – bisher fast ausschließlich vom Einsatz von Kamikazedrohnen durch Russlands Drohnenoperateure gegen Fahrzeuge des ukrainischen Militärs.

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Tscherkasskaja Konopelka stehe ebenso wie Ulanok unter Russlands Kontrolle, schreibt das russische Verteidigungsministerium weiter, Berichte von deren Verlust an ukrainische Truppen werden dementiert. Letztere, so schreiben russische Kriegsberichterstatter, konnten diese gar nicht erst betreten – sie konnten sich dafür allerdings in den Wäldern und Anpflanzungen in der Umgebung verteilen, von denen aus es sie erst noch an weiterem Vorrücken zu hindern und schließlich zu zerschlagen gelte.

Stand 21 Uhr 25 Minuten Moskauer Zeit lagen präzisierte Daten des russischen Verteidigungsministeriums zu den Verlusten der ukrainischen Formationen vor, die am Vorstoß beteiligt gewesen sind: Die Personalverluste werden auf über 200 an Toten und Verwundeten beziffert; an Kriegsgerät verloren Kiews Truppen an die 50 Einheiten – darunter acht Panzer, fünf Schützenpanzer, einen gepanzerten Truppentransporter und 30 weitere gepanzerte Kampffahrzeuge, drei Räumpanzer, ein Brückenlegefahrzeug und weiteres mehr.

Operationen zur Säuberung der Umgebung der Ortschaften Tscherkasskaja Konopelka und Ulanok von zerstreuten ukrainischen Truppen dauerten am Abend des sechsten Februar 2025 noch an. An Einheiten und Verbänden, die an der Abwehr des Angriffs und dieser Durchkämmung beteiligt sind, nennt Russlands Militärbehörde die 11. Separate Luftlande-Sturmbrigade, die 810. und die 40. Separate Marineinfanteriebrigade, das 177. Separate Marineinfanterie-Regiment, die Freiwilligenformationen Die Veteranen und ArBat sowie Drohnen-Operateure des Zentrums für zukunftsträchtige Drohnentechnologien Rubikon.

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de.rt.com/russland/236031-vide…

US-Präsident Donald Trump hat Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte die US-Regierung mit. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen von dem Visa-Embargo sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.

Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen der IDF in Gaza. Auch der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Galant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab wurden von dem Gericht mit Sitz in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben.

Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Damals ging es um US-amerikanische Kriegsverbrechen. Nun wirft Trump dem Gerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu vor.

Weltweit erkennen 125 Staaten den Internationalen Gerichtshof an. Die USA zählen genau wie Israel und Russland nicht dazu. Das seit 2002 tätige Gericht ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zählt auch Deutschland, das theoretisch den Haftbefehl gegen Netanjahu umsetzen müsste, sollte der israelische Ministerpräsident die Bundesrepublik besuchen.

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de.rt.com/international/236060…

Seit dem Sommer 2024 gibt es in Bayern ein Gesetz, das staatliche Bildungseinrichtungen, Hochschulen und Universitäten dazu verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren (RT DE berichtete). Zuvor stand es in Ermessen der Lehrer, Jugendoffiziere in ihren Unterricht einzuladen oder nicht. Den Hochschulen wiederum wird es durch das Gesetz unmöglich gemacht, sogenannte Zivilklauseln zu erlassen, also die militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten.

In Fragen der nationalen Sicherheit besteht seitdem sogar eine Kooperationspflicht. Das Gesetz war im Maximilianeum mit den Stimmen der Koalitionäre von CSU und Freien Wählern sowie der oppositionellen SPD erlassen worden.

Schon damals waren Bedenken gegen das "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" (so der offizielle Titel) erhoben worden. Man bangte um die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit an den bayerischen Hochschulen sowie um die Gewissensfreiheit von Schülern, Eltern und Lehrern.

Über 1.500 Menschen, darunter zahlreiche Prominente, hatten eine Petition gegen das Gesetz unterstützt, weil sie eine Militarisierung des Bildungsbereichs befürchteten. Insbesondere die (im Vergleich zum konservativen Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband) eher linksgerichtete Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Bayern) hatte sich gegen das Gesetz engagiert und um Unterstützung für eine Klage geworben.

Am Mittwoch war es nun so weit: Laut einer Pressemitteilung der GEW reichte ein Bündnis von Juristen, Wissenschaftlern, Kirchen und Verbänden Klage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz ein, das aus seiner Sicht gegen die durch die Verfassung geschützten Grundrechte verstößt. Insgesamt handelt es sich um 200 Kläger.

Am prominentesten dürften der Sänger und Liedermacher Konstantin Wecker und Dr. Margot Käßmann sein. Letztere ist die ehemalige Bischöfin der Landeskirche Hannovers und Ex-Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen Linken, führt die Klage vor Gericht. Ein Zeitpunkt für das Urteil in diesem Prozess wurde noch nicht genannt.

Besonders kritisiert wird von den Klägern, dass zwar nun die Bundeswehr freien Zugang zu den bayerischen Schulen habe, Friedensgruppen aber nicht im gleichen Ausmaße, so die ehemalige Bischöfin Käßmann. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) verweist darauf, dass das Gesetz nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern im Kontext der sogenannten Zeitenwende und der erwünschten Kriegstüchtigkeit der gesamten Gesellschaft zu betrachten sei. Und Martina Borgendale von der GEW Bayern befürchtet eine (eigentlich verbotene) Werbung für die Bundeswehr an Schulen durch die Hintertür – mit allen negativen Folgen, die das für die noch minderjährigen Rekruten haben könne. Schulen als Rekrutierungsorte lehne man ab.

Das Gesetz hat aber auch Befürworter – allen voran natürlich die bayerische Staatsregierung, die es auf den Weg gebracht hatte. So sieht Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU darin keineswegs eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, vielmehr verhindere das Gesetz, dass "irgendwelche Uni-Gremien" Forschern den Einsatz ihrer Wissenschaft für die Bundeswehr verbieten könnten. Und überhaupt könne jeder Forscher weiterhin seine Forschungsgebiete selbst frei bestimmen.

Wissenschaftsminister Markus Blume (ebenfalls CSU) warnte sogar vor einem "falsch verstandenen Moral-Pazifismus". Die Kritik am Bundeswehrförderungsgesetz sei völlig abwegig, so die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Bayern müsse – wie der Bund und die übrigen Länder auch – seinen Beitrag zur Landesverteidigung leisten. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Kritiker spielten "den Interessen der russischen Aggressionspolitik direkt in die Hände". Pressemitteilungen zur laufenden Popularklage sind von SPD und Freien Wählern, also den Parteien, die das Gesetz ebenfalls unterstützt haben, nicht bekannt.

Dass der erleichterte Zugang zu den bayerischen Schulen von der Bundeswehr eifrig genutzt wird, zeigen die Besuche der Jugendoffiziere in den vergangenen Monaten, zum Beispiel im niederbayerischen Grafenau, im unterfränkischen Miltenberg sowie im mittelfränkischen Lauf an der Pegnitz.

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de.rt.com/inland/236039-bundes…

Von Geworg Mirsajan

24 Stunden Chaos. So nannten einige Medien den Zeitraum, in dem Donald Trump zunächst Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada verhängt hatte und dann, nach Gesprächen mit den Staatschefs dieser Länder, die Zölle für einen Monat aussetzte.

Die Zölle selbst verhängte Trump, weil Kanada und Mexiko seiner Meinung nach die nationale Sicherheit der USA untergraben. Sie verhinderten insbesondere nicht die Ausfuhr von Fentanyl (einer Droge, die jährlich mehr als 70.000 US-Bürger tötet) und den Zustrom illegaler Migranten. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt erklärte dazu:

"Der Präsident sendet sowohl an Kanada als auch an Mexiko die klare Botschaft, dass die Vereinigten Staaten nicht länger ein Abladeplatz für illegale tödliche Drogen und illegale Menschen sein werden."

Auch für den engsten Verbündeten gab es aus dem Weißen Haus keine Zuneigung, keine Gefühle. US-Vizepräsident J. D. Vance fragte rhetorisch:

"Ersparen Sie mir die rührselige Geschichte, dass Kanada unser bester Freund ist. Ich liebe Kanada, und ich habe viele kanadische Freunde. Aber hält die Regierung ihre NATO-Ziele bei den Militärausgaben ein? Stoppt sie den Strom von Drogen in unser Land?"

Als Reaktion auf die Sanktionen drohte der kanadische Premierminister Justin Trudeau damit, ähnliche Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen die USA zu verhängen. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum sprach keine besonderen Drohungen aus, sondern versuchte, zu verhandeln, und deutete lediglich Sanktionen an.

Wirtschaftswissenschaftler saßen und berechneten bereits die Verluste für alle drei Länder. Es stellte sich heraus, dass Trumps Sanktionen und die Gegenmaßnahmen Kanadas und Mexikos zum Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten, 540.000 in Kanada und 2,2 Millionen in Mexiko führen würden. Hinzu kommen wirtschaftliche Verluste in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar. Kein Wunder, denn 83 Prozent der mexikanischen Exporte und 78 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA, während etwa ein Drittel der US-Exporte nach Kanada und Mexiko geht.

Außerdem würden die Zölle die Lieferketten beeinträchtigen, die bis zu 50 Prozent des gesamten US-kanadischen Handels ausmachen. Die Brookings Institution schreibt:

"Bei der Herstellung eines Chevy Silverado oder eines Dodge Challenger zum Beispiel überqueren die Komponenten mehrmals die Grenzen, bevor sie zum Endprodukt zusammengebaut werden."

Die Verluste wurden jedoch schließlich aufgeschoben – nach, wie Trump sagte, "freundschaftlichen" Gesprächen mit Trudeau und Sheinbaum fror Trump die Einführung der Zölle für einen Monat ein. Im Gegenzug gab es eine Reihe von Zugeständnissen Ottawas und Mexiko-Stadts.

So erklärten sich die Kanadier beispielsweise bereit, 1,3 Milliarden kanadische Dollar (etwa 900 Millionen US-Dollar) für die Verstärkung der Grenze auszugeben, 10.000 zusätzliche Beamte zu deren Bewachung zu entsenden, Drogenkartelle als terroristische Organisationen anzuerkennen, gegen die organisierte Kriminalität gemeinsam mit den USA zu kämpfen und einen sogenannten "Fentanyl-Zaren" zu schaffen – also eine Person, die die Bemühungen aller Behörden zur Bekämpfung des Drogenflusses koordiniert.

Doch wie bedeutend sind diese Zugeständnisse? Eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung der Grenze war bereits vor den Zöllen Trumps vorgesehen gewesen. Es ist unwahrscheinlich, dass die gemeinsam mit den USA geschaffenen Antikriminalitätseinheiten südlich des Rio Grande eingesetzt werden, um mexikanische Kartelle zu bekämpfen. Und der "Zar" wird kaum große Erfolge erzielen, da der Strom von Fentanyl aus Kanada in die USA extrem gering ist. Im Jahr 2024 beschlagnahmten die Beamten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde beispielsweise 9.600 Kilogramm Fentanyl an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und nur 19 Kilogramm an der Grenze zwischen den USA und Kanada.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bezüglich der mexikanischen Seite. Die mexikanische Präsidentin Sheinbaum kündigte die Entsendung von 10.000 Soldaten der Nationalgarde an, um die Grenze zu überwachen. Auch die Kanadier verstärkten die Grenzkontrollen. Aber Mexiko hatte schon früher Truppen entsandt – 10.000, 15.000 Mann. Angesichts der weit verbreiteten Korruption und des Zustroms von Waffen für die Kartelle aus den Vereinigten Staaten bewirkten sie kaum etwas.

Ja, die Trump-Regierung versprach, gegen diesen Zustrom vorzugehen – aber wie? Dazu muss der freie Verkauf von Waffen (die in den Südstaaten der USA buchstäblich aus dem Kofferraum heraus verkauft werden dürfen) eingeschränkt werden, was bedeutet, dass man den Befürwortern der Waffenfreiheit und ihrer Gemeinschaft, vertreten durch die National Rifle Association, einen Schlag versetzt. Einfach ausgedrückt: Es handelt sich dabei um die Hauptwähler und einen der wichtigsten Geldgeber der Republikanischen Partei.

Das Endergebnis ist eine Situation, in der das Einfrieren von Zöllen keine erkennbaren Auswirkungen auf Migranten, Kartelle oder Fentanyl haben wird. Andrew Furey, Premierminister von Neufundland und Labrador, erklärte diesbezüglich:

"Der Strom von Fentanyl aus Kanada in die USA ist so gering, dass es schwierig sein wird, Trump eine Art riesige Reduzierung zu zeigen."

Das bedeutet, dass Trump das Thema Zölle in einem Monat wieder zur Sprache bringen wird. Und das ist nach Ansicht von Experten auch seine Absicht. Peter Navarro, der Handelsberater des US-Präsidenten, glaubt:

"Wenn er etwas tut und es etwas chaotisch erscheint, ist es das nicht. Das macht Trump genial."

Trump "verkauft" das Einfrieren der Zölle nun als Sieg und wird dann die Gefahr einer Aufhebung des Einfrierens nutzen, um bei den Kanadiern und Mexikanern alle Themen durchzusetzen, die ihm wichtig sind und ihn interessieren. Die New York Times schreibt:

"Die Ungewissheit über die Details von Trumps Forderungen scheint ebenso Teil seiner Strategie zu sein wie die Androhung von Zöllen selbst. Indem er seine Forderungen einigermaßen geheim hält, kann er entscheiden, wann er die Verhandlungen beendet."

Und zu welchen Bedingungen. Auch mit der Option, dass sich die ganze Sache mit den Zöllen jederzeit wiederholen könnte, wenn Trump es braucht. Der Premierminister von Ontario Doug Ford kommentierte das mit den Worten:

"Ob es morgen, in einem Monat oder in einem Jahr ist ... Präsident Trump wird weiterhin die Androhung von Zöllen nutzen, um zu bekommen, was er will."

Selbst wenn dieser Ansatz die kanadischen und mexikanischen Eliten zur Unterwerfung bringt, wird das zu einer allgemeinen Verschlechterung der Beziehungen zu diesen Ländern führen.

So buhen kanadische Fans bei NHL-Spielen die Nationalhymne der USA aus, und lokale Medien veröffentlichen empörte Erklärungen von Bürgern und Politikern. Experten fordern, aus dieser Situation Konsequenzen zu ziehen und den Außenhandel zu diversifizieren. Das ist der Handel, von dem die USA in vielerlei Hinsicht profitierten. Die ehemalige stellvertretende kanadische Premierministerin Chrystia Freeland äußerte sich wie folgt:

"Sie haben wirklich Glück, dass Kanada ein Land ist, das Ihnen Öl, Gas und Strom verkauft. Wir sind ein viel zuverlässigerer Lieferant als, sagen wir, Venezuela. Tatsache ist, dass der Energiebedarf der USA, insbesondere mit dem Aufstieg der künstlichen Intelligenz, nur noch steigen wird."

In einer multipolaren Welt wird die Zuverlässigkeit eines Partners über alles andere gestellt. Und ganz sicher über die Vorteile, die man beim "Zollpoker" erzielen kann.

Während Trump also kurzfristig gewinnt, ist eine Verschlechterung der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn aus strategischer Sicht für die USA von Nachteil. Er untergräbt die grundlegende Idee des Westens als sicheres und unverletzliches Bündnis, das auf gemeinsamem Freihandel und gemeinsamen Werten beruht. Allein die Androhung von Zöllen gegenüber Nachbarn, deren Volkswirtschaften so eng mit den USA verflochten sind, beweist, dass Washington nicht einmal die Interessen seiner engsten Verbündeten berücksichtigt. Günstiger und attraktiver auf der Weltbühne werden dadurch diejenigen Vereinigungen aussehen, die nichts Derartiges tun und zu denen auch Russland gehört – zum Beispiel die BRICS.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Februar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuba und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Kanada: Trumps Strafzölle könnten USA in Abhängigkeit von venezolanischem Öl treiben

de.rt.com/international/236027…

Von Andrei Restschikow

In der Ukraine setzt sich die Serie von Anschlägen auf Musterungsbehörden fort. Am 5. Februar kam nach vorläufigen Angaben bei einer Explosion in der Musterungsbehörde im westukrainischen Kamenez-Podolski eine Person ums Leben, vier weitere wurden verwundet.

Die Überfälle auf Musterungsbehörden begannen Ende vergangenen Jahres. Mitte Dezember ereignete sich eine Explosion bei der Zentrale in der Stadt Dnjepropetrowsk (Dnjepr). Unter den Verletzten waren Polizisten und Militärangehörige. Am 1. Februar gab es einen ähnlichen Angriff auf die Musterungsbehörde der Stadt Rowno.

Am selben Tag erschoss ein Mann in der Stadt Pirjatin im Gebiet Poltawa einen Mitarbeiter der Musterungsbehörde. Als Motiv wurde der Wunsch des Angreifers angeführt, seinem Bekannten zu helfen, sich der Mobilmachung zu entziehen. Einen Tag später detonierte ein Sprengsatz bei der Musterungsbehörde in Pawlograd im Gebiet Dnjepropetrowsk. Insgesamt gab es seit Jahresbeginn neune Anschläge in oder in der Nähe von Musterungsbehörden, meldete am 5. Februar das Oberhaupt der ukrainischen Polizei, Iwan Wygowski.

Mitarbeiter von Musterungsbehörden verfügen über weitreichende Befugnisse und können Einberufungsbescheide zu jeder Uhrzeit und überall austeilen. Sie haben das Recht, einen Menschen gewaltsam zu einer ärztlichen Untersuchung zu bringen, um ihn danach an die Front zu schicken. In jüngster Zeit erschienen mehrere Meldungen, wonach die ukrainische Regierung plant, Mitarbeitern von Musterungsbehörden das Recht auf Schusswaffengebrauch gegen Menschen zu gewähren, die sich einer Aushändigung des Einberufungsbescheids widersetzen.

In ukrainischen sozialen Netzwerken erscheinen täglich Videos, auf denen zu sehen ist, wie Mitarbeiter von Musterungsbehörden Menschen an öffentlichen Plätzen einfangen. Einige Fälle erhielten eine starke gesellschaftliche Resonanz. Im Dezember 2024 erschien im Netz ein Video, wie die Rekrutierer bei Wyschgorod in Kiew den Innenraum eines Autos, in dem sich vermutlich ein Wehrpflichtiger befand, mit einem unbekannten Gas anfüllen und daraufhin anzünden.

Vor diesem Hintergrund meldete Wladimir Selenskij die ukrainischen Verlustzahlen seit dem Beginn der russischen Militäroperation. Seiner Behauptung zufolge handele es sich um 45.000 Tote und 390.000 Verwundete. Diese Zahl unterscheidet sich von Angaben des US-Präsidenten Donald Trump, der anmerkte, dass das ukrainische Militär in den Jahren des Konflikts 400.000 Militärangehörige verloren habe. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums kamen allein im Gebiet Kursk über 57.000 ukrainische Soldaten ums Leben.

Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana dazu berichtet, meldete Selenskij zu Beginn des Jahres 43.000 Tote. Damit hat die Anzahl der Toten in knapp zwei Monaten um 2.100 Menschen zugenommen, und die täglichen Verluste des ukrainischen Militärs belaufen sich nach Kiews Logik auf 36 Mann pro Tag beziehungsweise etwa 1.000 pro Monat. Was die Verwundeten angeht, kommen, wenn man Selenskij glaubt, monatlich etwa 10.000 neue hinzu.

"Ausgehend von diesen Zahlen ist nicht ganz klar, weshalb das ukrainische Militär Probleme mit der Mobilmachung haben soll, von denen das Armeekommando vor Kurzem berichtete", heißt es in der Publikation. Nach Angaben der Werchowna Rada verpflichten sich beim ukrainischen Militär monatlich 15.000 bis 20.000 Freiwillige, was Selenskijs Verluststatistik um das Anderthalb- bis Zweifache übersteigt.

Indessen befindet sich in der Ukraine die Ausarbeitung einer Reform zur "freiwilligen" Mobilmachung von jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren bereits im finalen Stadium. Kiews westliche Verbündete haben seit Langem darauf gedrängt. Zudem häufen sich in den jüngsten Monaten in der Ukraine die Fälle von Desertionen. Vergleicht man deren Anzahl mit der offiziellen Stärke des ukrainischen Militärs, ergibt sich, dass diese Fälle mindestens jeden fünften Soldaten betreffen.

Experten äußern mehrere Vermutungen, wieso die Musterungsbehörden zum Hauptziel von Anschlägen geworden sind. Der Militärexperte Boris Dscherelijewski merkt an, dass die ukrainischen Medien vor allem von einer angeblichen Beteiligung von russischen Geheimdiensten sprechen.

"Diese Versionen sind kaum haltbar aus dem Grund, dass es einfacher wäre, die Musterungsbehörden mit Drohnen zu zerstören. Ihre Standorte sind gut bekannt. Würde sich Russland eine solche Aufgabe stellen und den Kampf gegen 'Menschenfänger' beginnen, erhielte es Zuspruch von der ukrainischen Bevölkerung", vermutet der Experte.

Dscherelijewski hält auch die Version, wonach sich die einfachen Ukrainer für ihre zwangsrekrutierten toten Verwandten rächen, für unwahrscheinlich. "All diese Aktionen sind gut organisiert, hinter ihnen stecken Profis. Ich denke, hinter den Explosionen stecken ukrainische Geheimdienste", vermutete er. Solche Provokationen könnten "die Hand des Kremls" und jeglichen Widerstand gegen die Mobilmachung gewissermaßen gleichsetzen, erklärte der Experte.

"Wenn man also gegen die Mobilmachung eintritt, steht man damit faktisch aufseiten Russlands. All das geschieht im Vorfeld der Herabsetzung des Mobilisierungsalters. Die Bekämpfung von Saboteuren liefert den Vorwand, die Schrauben anzuziehen und faktisch eine Militärdiktatur einzuführen", fügt Dscherelijewski hinzu.

Seinerseits schließt Andrei Koschkin, Inhaber des Lehrstuhls für politische Analyse und sozialpsychologische Prozesse der russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, nicht aus, dass sich die Ukraine auf die Präsidentschaftswahlen vorbereitet, in deren Vorfeld "immer die Suche nach Gerechtigkeit und Wahrheit" beginnt.

Nach Koschkins Einschätzung würde die Erteilung des Rechts auf Schusswaffengebrauch für Mitarbeiter der Musterungsbehörden die Spannungen unter den Ukrainern nur noch verstärken. "Diese Maßnahmen werden nicht dazu beitragen, die gesellschaftliche Lage zu normalisieren, sondern noch mehr Verbitterung und Widerstand hervorrufen. Dies könnte zu weiteren Tragödien führen", meint der Experte.

Laut Dscherelijewski bleiben der Regierung keine weiteren Mittel außer dem Terror, um eine Diktatur einzurichten: "Zuvor gab es noch Lügen, doch inzwischen glaubt niemand mehr Selenskijs Regierung. Dabei behaupten die vom Präsidialamt kontrollierten Medien, dass es der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs Syrski sei, der um die Erlaubnis für die Mitarbeiter von Musterungsbehörden bittet, auf 'Wehrdienstverweigerer' zu schießen. Doch ich denke, er wird von vornherein zu einem Sündenbock gemacht."

Die Experten sind sich einig, dass in der ukrainischen Gesellschaft ein erbitterter Hass gegen die Musterungsbehörden entstanden ist. Menschen in Uniform werden als eine Bedrohung, das ukrainische Militär als eine repressive Struktur angesehen. All das könnte dazu führen, dass die Mitarbeiter von Musterungsbehörden nach dem Ende der Militäroperation aus dem Land fliehen müssen, um der Rache ehemaliger Soldaten zu entgehen.

"Im Januar unterzeichnete Syrski den Befehl, etwa 50.000 Militärangehörige aus sämtlichen Waffengattungen zur Infanterie zu versetzen, darunter Mitarbeiter von Musterungsbehörden. Das Präsidialamt versucht sie zu ermuntern, besser zu arbeiten. Jene, die den Plan nicht erfüllen, werden an die Front geschickt. In diesem Fall geht für sie eine Bedrohung von den eigenen Kameraden aus. Eine Kugel in den Rücken ist für sie ein reales Ende", vermutet Dscherelijewski.

"Zusätzlich herrschen in der Ukraine große Sorgen wegen der beständigen Erfolge der russischen Streitkräfte. Diese Information sickert trotz der Arbeit der ukrainischen Propaganda durch. Und schon jetzt ist es die Arbeit der Musterungsbehörden, die für die größte Verärgerung sorgt, weil sie als Höchstform des Übels angesehen werden", fügt Koschkin hinzu.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht bei der Zeitung "Wsgljad" am 6. Februar.

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de.rt.com/international/236024…

Die russische Regierung hat ein Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr von unverarbeitetem Blei sowie von bleihaltigen Abfällen und Schrott in Länder außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) eingeführt, das bis zum 20. Juni gilt. Darüber berichtet die Zeitung Kommersant unter Berufung auf den entsprechenden Regierungserlass. Für die Ausfuhr von Blei und bleihaltigen Abfällen ins Ausland ist nun eine Lizenz des Ministeriums für Industrie und Handel erforderlich. Kommersant schreibt:

"Russland verfügt über keine eigene Urproduktion von Blei. Das Metall wird durch die Verarbeitung von bleihaltigen Industrieabfällen, hauptsächlich Altbatterien, gewonnen. Etwa 200.000 Tonnen Blei pro Jahr werden aus sekundären Rohstoffen im Land gewonnen... Neben Batterien wird Blei auch in der Automobil-, Kernkraft- und Rüstungsindustrie verwendet, insbesondere für die Herstellung von Geschossen. Eine eigene Batterieproduktion gibt es in Russland nicht."

Experten gehen davon aus, dass die Regierung mit ihrer Anordnung nicht nur gegen illegale Bleischrottsammler und -exporteure vorgehen, sondern auch die Rüstungsindustrie unterstützen will. "Die Beschränkungen selbst sind notwendig, um die Bestände der Rüstungsindustrie wieder aufzufüllen", meint Maxim Chudalow, Chefstratege bei der Firma Vector Capital.

Die Zeitung Kommersant weist darauf hin, dass in Russland bereits ähnliche Beschränkungen eingeführt worden seien – und zwar im Sommer des Jahres 2022:

"Damals erklärte das Ministerium für Industrie und Handel, dass eine Lizenzierung eingeführt werde, um illegale Sammler und Verarbeiter von gefährlichem Bleimüll zu bekämpfen. Nach Schätzungen des Ministeriums entfielen damals rund 3.000 Tonnen der russischen Bleiproduktion auf das Segment des grauen Marktes. Experten führten die Beschränkungen jedoch auf den Wunsch der Regierung zurück, die Rüstungsindustrie gegen eine eventuelle Verknappung dieses Metalls abzusichern."

Mehr zum Thema - Experten: Russische Ölreserven reichen bei derzeitiger Förderung noch 30 Jahre, bei Gas noch 70

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de.rt.com/russland/236010-fuer…

In diesen Wochen blickt RT DE auf fünf – bisweilen lange – Jahre kritischer Berichterstattung über die Corona-Krise zurück. Zu Anfang des Jahres 2020 trafen die ersten Meldungen über eine angeblich mysteriöse Krankheit ein, die im chinesischen Wuhan ausgebrochen sein soll: "COVID-19". Die verwirrenden Nachrichten aus China, aber bald auch aus anderen Ländern wie Italien steigerten sich bis März 2020 zu einer furchteinflößenden medialen Flut. Ständig war vom "neuartigen Coronavirus" die Rede, schon im Januar auch von den ersten "Corona-Toten".

Auffallend schnell war ein vermeintlicher Nachweis ("PCR-Test") verfügbar, der zwar keine Infektionen zweifelsfrei nachweisen, dafür aber umso besser "Fälle" hervorbringen konnte. Die Gesundheitsämter, die vom Mainstream wegen ihrer rückständigen IT-Ausstattung mit einer Mischung aus hämischer Belustigung und hysterischer Wut bedacht wurden, kamen mit ihrer Statistik nicht hinterher, zudem sorgten R-Werte und Inzidenzen für weitere Unklarheiten. In der veröffentlichten Meinung blieb das Verhältnis der herbeigetesteten Fallzahlen im Verhältnis zur enormen Ausweitung der "Tests" ("exponentielles Wachstum") konstant ausgeblendet.

Um Ordnung in dieses politisch-medial erzeugte Chaos der Begriffe, Zahlen und Meinungen zu bringen, veröffentlichte RT DE im Frühjahr und Sommer 2020 zwei beinahe enzyklopädische Artikel, die auch heute noch zur Einführung in die komplexe Thematik zu empfehlen sind. Darin finden sich zahlreiche Links zu wissenschaftlichen Arbeiten, publizistischen Quellen und vielfältigen anderen, relevanten Materialien.

Massenmedial erzeugte Hysterie

Vor dem Hintergrund dieser Panik-Berichterstattung erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die bis dahin als "Epidemie" klassifizierte Atemwegserkrankung im März 2020 zu einer weltweiten "Pandemie". Auch in Deutschland wurden mit Verweis auf die WHO vielfältige Corona-Maßnahmen verhängt und zahlreiche Grundrechte sowie das öffentliche Leben massiv eingeschränkt.

Abgesehen von seiner laufenden aktuellen Berichterstattung in Nachrichten, Hintergrundberichten und Kommentaren hatte RT DE bereits Ende Februar 2020 damit begonnen, die Corona-Lage mit einem Live-Ticker zu begleiten. Dieser Service mit Kurznachrichten zur Entwicklung der "Pandemie" lief dann kontinuierlich ab Mitte März 2020, noch bevor bundesweit der erste "Lockdown" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder – am Bundestag und den Länderparlamenten vorbei – verhängt wurde.

Journalistischer Auftrag

Anders als der gesamte Mainstream war RT DE von Anfang bestrebt, auch in den Zeiten einer ausgerufenen Pandemie die journalistischen Standards zu erfüllen. Sowohl im Online-Dienst als auch im TV-Programm und in seinen Reportagen hat RT DE engagiert Aufklärung betrieben und ist nicht blind dem Mainstream-Narrativ zu Corona gefolgt. Beispiele dafür sind etwa die Interviews mit dem Kieler Mediziner Claus Köhnlein vom Frühjahr und Herbst 2020, die in der Reihe Der fehlende Part erschienen. Beide Interviews machten sofort Furore und wurden für die Corona-Aufklärung legendär. Kein Wunder, dass YouTube ihre Verbreitung erschwert und seit Oktober 2021 wegen angeblicher "Desinformation" durch Löschung ganz verhindert hat. Ebenso wurden alle weiteren hier genannten Videos von Youtube wegen angeblicher Falschinformationen gelöscht.

Damit Ihr Euch eine Vorstellung macht, was @YouTube als "medical misinformation" bei @de_rt_com bewertet. Ein Epidemiologe, der im Interview erklärt, dass die Leute vor einer #Corona-Impfung besser als bisher aufgeklärt werden sollten bzgl. möglicher Nebenwirkungen. Brave new... pic.twitter.com/HCcLXVro5z
— Florian Warweg (@FWarweg) September 29, 2021

Meilensteine der Aufklärung war auch das Interview mit Daniele Ganser im April 2020 (in Ausschnitten hier, vollständig hier), in dem er die Frage aufwarf, ob es in der Corona-Krise tatsächlich um Gesundheit oder nicht vielmehr um Macht gehe.

Im Juli 2020 folgte ein langes Interview unserer damaligen Redakteurin Jasmin Kosubek mit dem österreichischen Biologen Clemens Arvay über die "Impfstoff"-Entwicklung und die Möglichkeiten der Vorsorge zur Stärkung des Immunsystems.

Beispiel für einen weiteren "Strike", der zur Löschung der YouTube-Konten von RT DE führte (Screenshot).RT
Im Oktober 2020 sprach der Autor Paul Schreyer mit der RT-Journalistin Margarita Bityutski über die Vorgeschichte von "COVID-19". In seinem Buch "Chronik einer angekündigten Krise – Wie ein Virus die Welt verändern konnte" hatte Schreyer nicht nur die zahlreichen Pandemie-Übungen analysiert, die seit den 1990er-Jahren regelmäßig stattfanden, sondern auch das Konzept der "Biosecurity" zur Untersuchung der Corona-Maßnahmen und der sie begleitenden Propaganda herangezogen.

Reportagen

Neben Interviews mit den eben genannten "großen Namen" der coronamaßnahmenkritischen Bewegung brachte RT DE schon seit dem Frühjahr 2020 verschiedene Reportagen, die sich mit der tatsächlichen Lage in den Kliniken (deren flächendeckende Überlastung laufend von Politik und angeschlossenen Medien behauptet wurde) beschäftigten. Kritisch setzten wir uns mit den sogar polizeilich durchgesetzten Abstandskontrollen auseinander, dem sogenannten "Social Distancing". Um nicht von den endlosen Debatten über die diversen Maskentypen oder den "Impfstoffen" und ihren (Neben-)Wirkungen zu reden, die wir in allen Corona-Jahren laufend kritisch begleitet haben.

Aus New York dokumentierte RT DE den Bericht einer Krankenschwester, die durch ihre Beobachtungen in Krankenhäusern der US-Metropole in der Lage war nachzuweisen, dass viele COVID-19-Patienten nicht hätten sterben müssen, sondern ihr Leben infolge geradezu systematischer medizinischer Fehlbehandlungen verloren hatten.

Und geradezu aktuellen Bezug hat ein Interview, das der nun als US-Gesundheitsminister bestätigte Robert F. Kennedy Jr. RT DE anlässlich der großen Corona-Demonstration am 29. August 2020 gegeben hat. Bereits damals prangerte der Neffe des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy im Gespräch mit unserem Sender die Zensur und Verengung des Debattenraums an und stellte fest: "Nur RT lässt noch frei reden!"

Last, but not least sei an die umfangreiche Serie von Artikeln mit Berichten über die Arbeit des Corona-Ausschusses erinnert. Die Stiftung gleichen Namen hatte im Sommer 2020 ihre Untersuchungstätigkeit aufgenommen. Von Anfang an hatte RT DE die einzelnen Sitzungen bis zum Herbst 2021 begleitet.

"Aufarbeitung"? Welche Aufarbeitung?

Allenthalben ist seit Monaten im Mainstream davon die Rede, man wolle die Corona-Maßnahmen untersuchen, "evaluieren" und Schlüsse für die Zukunft daraus ziehen. Printmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, aber auch die meisten kommerziellen Sendern und Social-Media-Kanäle tun plötzlich so, als seien sie an einer unvoreingenommenen Bestandsaufnahme interessiert. Das ist reine Simulation.

RT DE dagegen hat nichts "aufzuarbeiten" und – im Gegensatz zu den Alt-Medien – niemanden um Verzeihung zu bitten. Nicht nur zu Corona-Zeiten hat RT DE Sanktionen, Drohungen und Hetze standgehalten. Immer geht es uns darum, wie gewohnt und allen Widrigkeiten zum Trotz den "fehlenden Part" zu präsentieren. RT DE gehört damit zu den wenigen Medien, die ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen sind. In aller Bescheidenheit kann RT DE von sich sagen, zum Schutz der Gesundheit seiner Leser und Zuschauer beigetragen und womöglich Leben gerettet zu haben.

Der renommierte Journalist Walter van Rossum stellte in seinem 2023 erschienenen Buch "Alternativen in Medien und Recht" fest: "RT DE ging 2014 in Deutschland auf Sendung. Der Livestream wurde im März 2022 wegen des Ukrainekrieges EU-weit verboten. Geblieben ist die Plattform mit aktuellen Artikeln." Van Rossum, der nach Stationen unter anderem bei WDR und DLF, Zeit und FAZ sich als freier und erfolgreicher Autor – vom Spiegel in die Bestsellerliste aufgenommen – etabliert hat, stellt in einer mehr als 20-seitigen Übersicht zu kritischen und alternativen Medien im deutschsprachigen Raum anerkennend fest: "In Sachen Corona hat RT DE nicht die Position der russischen Regierung vertreten."

Und bis heute besteht die Rubrik "Corona-Krise" bei RT DE fort – und wird laufend mit neuen Nachrichten, Analysen und Meinungen zu diesem Thema aktualisiert.

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de.rt.com/gesellschaft/236051-…

Ein 43-jähriger Georgier hat über Monate hinweg gestohlene Luxusfahrzeuge im Millionenwert quer durch Europa und insbesondere Österreich transportiert. Die hochpreisigen Autos – darunter Aston Martins, Porsches und Ferraris – wurden im Auftrag "unbekannter Hintermänner" geschleust.

Dank der Verteidigungsstrategie des Wiener Anwalts Constantin-Adrian Nițu erhielt der Angeklagte eine vergleichsweise milde Strafe.

Obwohl er als Kurier für die kriminellen Auftraggeber tätig war, konnte ihm eine direkte Verbindung zur georgischen Mafia nicht nachgewiesen werden.

Besonders auffällig unter den sichergestellten Fahrzeugen war ein manipulierter Mercedes G63 AMG im Wert von mehreren hunderttausend Euro (Bild).

Neben diesem fanden sich auch weitere hochkarätige Fahrzeuge, darunter ein Ferrari F430 Spider und diverse BMW- und Audi-Modelle der Luxusklasse.

Highway durch Österreich: Luxus-Schmuggler fast unbestraftKeith Tsuji / Gettyimages.ru
Die bevorzugte Route führte über die Grenzübergänge Nickelsdorf und Kittsee. Der Fahrer erhielt pro Fahrt mehrere tausend Euro und übernahm die gestohlenen Autos auf Parkplätzen oder in Hinterhöfen. An der Endstation ließ er sie einfach stehen.

Vor dem Landesgericht Eisenstadt zeigte sich der Angeklagte geständig, betonte jedoch seine Unwissenheit über die Hintermänner. Die Richterin ließ sich von dieser Argumentation überzeugen und verhängte eine Strafe von 30 Monaten Haft – von denen der "Autopilot" bereits acht Monate abgesessen hatte. Inzwischen wurde er nach Spanien abgeschoben.

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de.rt.com/oesterreich/236052-l…

Andrei Fursenko, Berater des russischen Präsidenten für Wissenschaft und Bildung, erklärte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass feindlich gesinnte Länder ihre Politik gegenüber Russland im Bereich der Wissenschaft deutlich ändern und dass es sogar Versuche gibt, die Kontakte wiederaufzunehmen und neue Projekte zu starten. Ihm zufolge "gibt es in verschiedenen Ländern recht ernsthafte Versuche, die Forschung still und leise wieder aufzunehmen und vielleicht sogar neue Projekte zu starten". Auf einer Pressekonferenz äußerte sich Fursenko zur Zusammenarbeit in der Wissenschaft:

"Ich kann sagen, dass die Länder, die als unfreundlich bezeichnet werden, heute ihre Politik weitgehend ändern. (...) Ich möchte keine konkreten Beispiele nennen, denn jedes konkrete Beispiel, das vorgebracht wird, wird dazu führen, dass diese Menschen, diese Institutionen angegriffen werden... Aber ich kann sagen, dass es in verschiedenen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, durchaus ernsthafte Versuche gibt, die Forschung still und leise wieder aufzunehmen und vielleicht sogar neue Projekte zu beginnen."

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hatten die westlichen Länder, die daraufhin als "unfreundlich" gegenüber Russland bezeichnet wurden, abrupt die wissenschaftliche Zusammenarbeit eingestellt und alle Projekte gestoppt, die in irgendeiner Weise mit russischen Wissenschaftlern und Entwicklungen zu tun hatten. Seit nunmehr drei Jahren herrscht in den wissenschaftlichen Kontakten zwischen Russland und dem Westen Eiszeit.

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de.rt.com/international/236037…

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die israelische Armee angewiesen, einen Plan vorzubereiten, der Palästinenser zur Auswanderung aus dem Gazastreifen ermutigt, wie eine Nachricht, die er am Donnerstag auf X teilte, nahelegt.

Der Minister schlug außerdem vor, die Flüchtlinge sollten von jenen europäischen Ländern aufgenommen werden, die sich gegen die militärischen Handlungen Westjerusalems in der Enklave stellten. Katz sagte, es würde ihre "Heuchelei" enthüllen, wenn sich diese Länder weigerten, die Menschen aus Gaza aufzunehmen.

Dem vorausgegangen waren Bemerkungen von US-Präsident Donald Trump am Dienstag, die USA würden "den Gazastreifen übernehmen" und den Wiederaufbau leiten. Er fügte hinzu, die Palästinenser, die dort lebten, sollten gehen und von "Nachbarländern mit großem Wohlstand" versorgt werden.

Katz hat Trumps "kühne Initiative" gepriesen, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln.

Als mögliche Ziele nannte er Spanien, Irland und Norwegen, und erklärte, sie hätten "Israel fälschlich beschuldigt", wegen seines Kriegs gegen die in Gaza ansässige Hamas, und seien daher "rechtlich verpflichtet, den Menschen aus Gaza zu erlauben, ihr Gebiet zu betreten".

In Erwiderung auf Katz' Bemerkungen wies der spanische Außenminister José Manuel Albares die Vorstellung zurück, Spanien solle Vertriebene aus Gaza aufnehmen.

"Spanien trifft seine Entscheidungen souverän und unabhängig. Keine dritte Partei soll uns sagen, was wir tun sollen", sagte Albares dem Sender RNE.

Der Minister betonte, dass "das Land der Menschen von Gaza Gaza ist" und dass "Gaza ein Teil des künftigen palästinensischen Staates sein sollte". Er fügte hinzu, dass die Debatte, ob Palästinenser Gaza verlassen sollten, "abgeschlossen" sei, und Spanien "so viel humanitäre Hilfe wie möglich liefere, um den Menschen zu helfen".

Irland, das im vergangenen Jahr Palästina als Staat anerkannte, wies Katz' Kommentare zur Annahme von Kriegsflüchtlingen ebenfalls zurück.

In einer Erklärung, die per Mail an Reuters ging, betonte das irische Außenministerium, "das Ziel muss eine massive Erhöhung der Hilfe für Gaza sein, eine Rückkehr der grundlegenden Versorgung und ein klarer Rahmen, in dem die Vertriebenen zurückkehren können", und fügte hinzu, "jeglicher gegenteiliger Kommentar ist nicht hilfreich und dient nur der Ablenkung".

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de.rt.com/international/236049…

Nach dem überraschenden Wahlsieg des Außenseiterkandidaten Călin Georgescu im ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien hatte das Verfassungsgericht des Landes die Wahl annulliert. Vorgeblicher Grund war russische Wahleinmischung in den sozialen Medien zugunsten Georgescus. Das Verfassungsgericht berief sich auf Geheimdienstinformationen. Ein in Teilen geschwärzter Geheimdienstbericht stellt eine breite Werbekampagne in den sozialen Medien für Georgescu fest. Der Bericht legt zudem nahe, die Kampagne sei von Russland bezahlt worden. Diese Behauptung ist inzwischen widerlegt. Bezahlt hat die Kampagne die nationalliberale Partei des amtierenden Präsidenten Iohannis wohl mit der Absicht, Georgescu zu diskreditieren. Eine Anhörung der Kandidaten durch das Verfassungsgericht fand nicht statt.

Der EU-Abgeordnete des BSW, Andrej Hunko, hatte einen Antrag in die Parlamentarische Versammlung des Europarats eingebracht, der zu einer Untersuchung des Urteils durch die Venedig-Kommission führte. Die Venedig-Kommission ist eine beratende Einrichtung des Europarates.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass eine Einflussnahme von unter anderem ausländischen Akteuren bei der Entscheidung über die Legitimität von Wahlen zwar relevant sein könne. Allerdings sei es kaum denkbar, dass allein durch die Form und den Inhalt von Wahlkampf-Botschaften derart gegen das Wahlrecht verstoßen werde, dass dies die Annullierung der Wahl nach sich ziehen könne. Auch sei es legitim Spenden zu sammeln. Im Falle Rumäniens stand eine Wahlkampagne zugunsten Georgescus auf TikTok im Fokus.

Dass ein Kandidat erfolgreich in sozialen Medien werbe und damit ein größeres Publikum erreiche als durch den alleinigen Einsatz von Printmedien und Rundfunk, sei kein Verstoß gegen die Regeln für Wahlkampffinanzierung und das damit verbundene Transparenzgebot, stellte die Kommission fest. Die Zweifel am Wahlergebnis müssten zudem objektiv sein. Der Hinweis auf eine erfolgreiche Wahlkampagne entspreche dieser Anforderung in keiner Weise.

Zudem seien bei derart weitreichenden Entscheidungen die Parteien und Personen, denen das politische Mandat verweigert wird, in jedem Fall anzuhören. In Rumänien ist das nicht passiert.

Hunko sagte gegenüber dem Online-Magazin multipolar, sein Anliegen, das zur Anrufung der Kommission führte, war, "zu verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht."

Anlass waren Äußerungen des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton. Breton hatte mit Blick auf die Wahlen in Deutschland und die Unterstützung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk gesagt, man könne in Deutschland nach rumänischen Vorbild ebenfalls die Wahlen annullieren lassen.

Hunko sieht zudem eine Gefahr darin, dass durch Rückgriff auf rechtsunscharfe Begriffe wie "Hassrede", "Verschwörungstheorie", durch Entgrenzung von Begriffen wie "Antisemitismus" und "Faschismus" weitreichende rechtliche Entscheidungen getroffen werden können.

Georgescu sieht sich bestätigt und fordert das Verfassungsgericht auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Seine Gegenkandidatin Elena Lasconi spricht sogar davon, das Verfassungsgericht habe "eine missbräuchliche Entscheidung getroffen".

Der nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts weiterhin amtierende Präsident Klaus Iohannis meinte, nun müsse das Parlament entscheiden, "wo Gesetzesänderungen angemessen sind."

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de.rt.com/europa/236020-annull…

US-Präsident Donald Trump sagte, Milliarden Dollar seien bei USAID gestohlen und für positive Medienberichterstattung über die Demokraten genutzt worden. Dieser Vorwurf wird mit einer Ankündigung des Weißen Hauses verbunden, dass es die "Subventionierung" von Politico einstellen werde.

Im Januar leitete die Regierung Trump bedeutende Veränderungen bei der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) ein. Trump befahl eine beinahe vollständige Einstellung der Auslandshilfe mit dem Ziel, diese Hilfen in Übereinstimmung mit seiner Politik des "Amerika zuerst" zu bringen.

Am Donnerstag nutzte Trump sein soziales Netzwerk Truth Social, um zu warnen, dass der "größte Skandal der Geschichte" gerade hochkoche, nachdem die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, eingestanden hatte, dass das Geld amerikanischer Steuerzahler genutzt worden war, um Regierungsabonnements von Politico und anderen Medien zu finanzieren.

Leavitt bezog sich dabei auf Politico Pro, einen hochklassigen Nachverfolgungsdienst für Gesetzgebung und Regulierungen, der von vielen Regierungsbehörden genutzt wurde. Die Abonnements für Politico Pro kosteten bis zu 10.000 US-Dollar im Jahr.

"Es sieht so aus, als seien Milliarden Dollar bei USAID und anderen Behörden gestohlen worden, und viel davon ging an die Fake-News-Medien als 'Entlohnung' für die Anfertigung guter Geschichten über die Demokraten. Dieses linke 'Schmierenpapier', das als 'Politico' bekannt ist, scheint 8 Millionen Dollar erhalten zu haben", schrieb Trump.

Er fragte, ob die New York Times und andere Medien ebenfalls "Entlohnungen" erhielten.

Politico sagte, es sei "nie der Empfänger von Regierungsprogrammen oder Subventionen" gewesen und die "überwiegende Mehrheit" der Abonnements käme aus der Privatwirtschaft.

Einige konservative Online-Kommentatoren erklärten, Politico, die New York Times und Associated Press (AP) hätten "Regierungsfinanzierung" oder "Zuschüsse" von USAID und anderen Behörden erhalten. Kyle Becker, ein ehemaliger Nachrichtenproduzent bei Fox News, grub in den öffentlichen Unterlagen auf USAspending.gov nach und entdeckte, dass die Regierung Politico in den letzten zwölf Monaten 8,2 Millionen Dollar gezahlt hatte. Dabei kamen jedoch nur 24.000 Dollar von USAID ‒ der größte Geber war das Gesundheitsministerium.

Elon Musk, der das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) leitet, nannte die Zahlungen "eine riesige Verschwendung von Steuergeldern".

"Viele Medien werden einen geheimnisvollen Rückgang ihrer Mittel erleben", warnte er am Mittwoch auf X.

Die fraglichen Medien bestritten, dass sie Regierungssubventionen erhalten hätten und erklärten, die Behörden hätten wie andere Kunden auch Abonnements erworben, und bestanden auf ihrer inhaltlichen Unabhängigkeit.

CNN ging so weit, die Vorwürfe eine "falsche rechte Verschwörungstheorie" zu nennen und Leavitt vorzuwerfen, einen "konstruierten Vorwurf" zu erheben.

Das Einfrieren der Zahlungen von USAID hat die Suspendierung zahlloser führender Mitarbeiter, Kündigungen von Vertragspartnern und einen Stopp zahlreicher internationaler Hilfsprogramme ausgelöst. Rechtsexperten stellten die Rechtmäßigkeit einer Zerschlagung von USAID ohne Zustimmung des Kongresses infrage. Außenminister Marco Rubio wurde zum provisorischen Verwalter von USAID ernannt, mit dem Plan, es in das Außenministerium zu integrieren. Musk kritisierte USAID als "kriminelle Organisation", die "sterben" solle.

Mehr zum Thema ‒ USAID bezahlte 6.200 Journalisten und 707 Medien aus einem Budget von mehr als 250 Millionen Dollar

de.rt.com/nordamerika/236048-t…

Von Dagmar Henn

Das zieht derzeit in Deutschland. Nachdem es gelungen ist, die Russen zur Verkörperung des Bösen an sich zu machen, und auch die Sabotagegeschichte bereits seit Längerem gespielt wird, siehe Ostsee, ist eigentlich so gut wie alles dafür geeignet, jene Mischung aus Grusel und Neugier zu erzeugen, die derartige Behauptungen besonders gut verbreitbar macht.

Wie eben jetzt mit den angeblichen russisch beauftragten Beschädigungen von Autos. Die es sogar bis in die Tagesschau geschafft hat.

"Laut einem Bericht wurden Hunderte Autos beschädigt, um Ressentiments gegen die Grünen zu schüren – angeblich steckt Moskau dahinter."

270 Fahrzeuge, bei denen der Auspuff mit Bauschaum verstopft wurde. 270 von 49 Millionen in Deutschland zugelassenen Pkw, und das auch noch verteilt auf Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Bayern. Und bei jedem Pkw dann ein Bildchen von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Drei Verdächtige soll es geben; angeblich habe einer von ihnen gestanden, über einen Messenger Anweisungen erhalten zu haben. Das Entgelt habe für jedes sabotierte Fahrzeug 100 Euro betragen.

"Sicherheitskreise sprechen laut dem Bericht von einer gezielten Kampagne mit der Absicht, im Bundestagswahlkampf Ressentiments gegen die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten Habeck zu schüren."

Das ist ja irgendwie niedlich, dass sich Sicherheitskreise überhaupt veranlasst sehen, sich ausführlich mit Vorfällen zu befassen, die ein Fahrzeug auf 181.000 betrafen. Russischer Einfluss auf die Bundestagswahl? Selbst wenn jeder, dessen Auspuff verstopft war, fest davon überzeugt wäre, dass die Klimakleber dahintersteckten, die ja für vielerlei Unfug gut sind, und mindestens zehn Leute in seinem Umfeld davon überzeugt, deshalb keinesfalls die Grünen zu wählen – da hätten die angeblichen drei Täter aber noch viele Monate schäumen müssen, wenn das bei der Bundestagswahl auch nur im hinteren Nachkommabereich Wirkung hätte zeigen sollen. Nicht einmal die angerichteten Schäden sind wirklich nennenswert:

"Allein im Raum Ulm seien 123 Fahrzeuge beschädigt worden, der Schaden belaufe sich dabei auf rund 6000 Euro."

Also bitte, so was schafft doch jedes Bundesligaspiel. Ganz abgesehen davon, dass der Flugzettel mit dem Habeck-Bild auch noch lila war. Keine Ahnung von Corporate Identity, die Jungs. Weder Grün noch Sonnenblume. Wer soll das denn glauben?

Klar, die Grünen springen auf den Zug auf, mit Schwung. So Konstantin von Notz, immer für eine Attacke gegen Russland gut:

"Seit Monaten wird durch Spionage und Sabotage gezielt versucht, Verunsicherung zu schüren, bestehende Konflikte anzuheizen und uns als Gesellschaft zu spalten."

Und Parteichefin Franziska Brantner wälzt sich gleich in Selbstlob:

"Wir stehen für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit – Werte, die autoritäre Staaten und allen voran Russland ablehnen und bekämpfen."

So bescheiden. Die armen, verfolgten Grünen, die ja so viel Hass und Hetze aushalten müssen, nur weil sie so tapfer am Ruin des Landes arbeiten ...

Aber schalten wir doch mal den Verstand ein. Als Versuch der Wahlbeeinflussung scheitert das schon in den Dimensionen. Selbst wenn jeder Eigentümer eines beschädigten Fahrzeugs ganze hundert Deutsche dazu bringen würde, nicht die Grünen zu wählen, wäre das immer noch nicht genug.

Ganz anders sieht das jedoch aus, wenn man die Geschichte umdreht. Da gibt es einen Messenger-Kanal, über den Menschen Geld versprochen wird. Dahinter kann jede beliebige Person stecken. Wenn jemand im Internet behauptet, Russe zu sein (sofern diese Aussage der Behörden stimmt), heißt das noch lange nicht, dass es sich tatsächlich um einen Russen handelt. So ist das in der virtuellen Welt.

Sobald man die böse alte Frage stellt: cui bono, zu wessen Nutzen, schüttelt sich die ganze Geschichte nämlich ganz anders zurecht. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Grünen zwar eine Katastrophe sind, wenn es darum geht, etwas für das Land zu tun, aber in einem immer die Nase weit vorn hatten: in der Werbung. Bis hin zum Guerilla-Marketing. Es ist das eine, das sämtliche Vereine und Organisationen in ihrem Umfeld auszeichnet, sie wissen, wie man aus wenig Handlung überzeugend viel PR macht. Das erinnert ein wenig an Bauschaum.

Nun hat die Bastelarbeit der Auspuffsaboteure es erst in dem Moment in die Schlagzeilen gebracht, als die 270 Fahrzeuge mit dem bösen Russland in Verbindung gebracht wurden. Dann aber gab es ganz viel kostenlosen Spielplatz, auf dem die Grünen, denen all der Habecksche Unfug der letzten Jahre doch etwas zugesetzt hatte, die armen verfolgten Opfer geben können.

Was sie selbstverständlich auch in epischer Breite tun. Technisch betrachtet ist das eine Menge kostenloser Werbezeit, die in den Nachrichten untergebracht wird und damit viel wertvoller ist als diese doofen Wahlwerbespots, die ja jeder haben darf. Der Aufwand dafür? 270 mal 100, also ganze 27.000 Euro. Den Bauschaum mussten die Angeheuerten vermutlich selbst bezahlen, genauso, wie die völlig missratenen Habeck-Werbezettel.

Ein ausgesprochen effizienter Einsatz der verfügbaren Mittel. Die am Ende erzeugte Botschaft mobilisiert die eigenen Anhänger und hilft gleichzeitig, die katastrophale Regierungsbilanz bei anderen in den Hintergrund zu drängen. Undenkbar?

Vielleicht sollte man sich erinnern, wie das in Rumänien war, als sich die Russland zugeschriebenen TikTok-Videos letztlich als Werk einer neoliberalen Konkurrenzpartei erwiesen. Und vorsichtshalber mal noch einen Blick auf die Gelbhaar-Affäre in Berlin werfen, nur um ins Gedächtnis zu rufen, wozu sie gegeneinander schon imstande sind. Eine Art doppelte Aktion unter falscher Flagge? Das kann durchaus drin sein, und, wie schon gesagt, die Wirksamkeit ist ausgesprochen überzeugend. Es hat nun einmal seine Vorteile, wenn man von den meisten Journalisten gewählt wird.

Und nie war das Bedürfnis, sich "von außen" etwas zusätzliche Legitimität zu verschaffen, größer als heute. Denn der größte Bringer bei der eigenen Klientel, die Klimaerzählung, hat, auch dank der Klimakleber, viel an Bindungswirkung eingebüßt. Sie muss also zumindest vorübergehend durch einen anderen Grund ersetzt werden, warum die Grünen – und nur die Grünen – für das einzig Wahre, Gute und Schöne stehen.

Ja, in Summe ist diese Variante weitaus schlüssiger und realistischer als die Vorstellung, russische Dienste seien so blöd, mit 270 zugeklebten Autos die Bundestagswahl beeinflussen zu wollen. Zumal die Klimakleber inzwischen sowieso schon bei jedem verhasst sind, der kein direkter Fan ist. Nicht, dass das die deutschen Staatsanwaltschaften oder gar die deutschen Sicherheitsbehörden daran hindern würde, weiter die Geschichte vom bösen Russen zu erzählen. Da geht es schließlich auch ums eigene Budget. Aber das normale Publikum sollte doch Abstand nehmen und den eigenen Kopf gebrauchen, wenn derartige Geschichten präsentiert werden.

Mehr zum Thema – "Low Level Agents": Deutsche Sicherheitsbehörden sehen Russland hinter Autosabotage-Serie

de.rt.com/meinung/236015-verst…

Die französische Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF), die sich weltweit zumindest als Verteidigerin der Pressefreiheit geriert (mit, nach eigenen Angaben für 2023, 54 Prozent staatlicher Finanzierung und weiteren 22 Prozent von Stiftungen), hat in einem Artikel, mit dem sie sich gegen das Einfrieren der Mittel von USAID durch US-Präsident Donald Trump wandte, einen ersten umfassenderen Einblick in das Ausmaß der Lenkung von Publikationen durch diese US-Behörde ermöglicht.

Unter der Überschrift "Trumps Einfrieren von Auslandshilfe verursacht rund um die Welt Chaos im Journalismus" soll dieser Artikel vor allem der Mobilisierung von Spendengeldern dienen, um die Lücken zu stopfen, die USAID gerissen hat:

"Reporter ohne Grenzen ruft die internationale Öffentlichkeit und private Spender auf, sich für die Nachhaltigkeit unabhängiger Medien einzusetzen."

2023, so zitiert RSF Daten der US-Organisation, wurden 6.200 Journalisten, 707 nichtstaatliche Medien und 279 Organisationen finanziert, die "sich der Stärkung unabhängiger Medien widmen". Unabhängig selbstverständlich von dem Staat, in dem sie arbeiten, aber nicht von den USA. Die Kosten dafür benennt der Text anhand des Budgets, das für 2025 vom (alten) US-Kongress für die Unterstützung "unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses" genehmigt worden war: 268.376.000 US-Dollar (entspricht 258.599.640 Euro).

USAID was funding over 6,200 journalists across 707 media outlets and 279 "media" NGOs, including nine out of ten media outlets in Ukraine.t.co/tLUoBT2GfNt.co/Siq2RJOXQf pic.twitter.com/LyaUFuq3He
— WikiLeaks (@wikileaks) February 6, 2025

In den letzten Tagen war bereits bekannt geworden, dass bis zu 90 Prozent der ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden ‒ eine Zahl, die RSF bestätigt, aber hinzufügt, dass auch noch andere internationale Spender beteiligt sind ‒ und dass auch Medien in den USA selbst, wie Politico oder die New York Times, mitbedacht wurden. Die Zuwendungen von USAID, so RSF, verteilen sich auf 30 verschiedene Länder.

"In der ganzen Welt mussten Medien und Organisationen einige ihrer Aktivitäten über Nacht einstellen", klagt RSF. "Durch das plötzliche Einfrieren der amerikanischen Hilfe haben die Vereinigten Staaten viele Medien und Journalisten verwundbar gemacht und der Pressefreiheit einen bedeutenden Schlag versetzt."

"Reporter ohne Grenzen" dürfte selbst auf der sicheren Seite sein, da es durch die EU und aus dem französischen Haushalt finanziert wird. Was seine Klage über eine Gefährdung der Pressefreiheit ohne die Mittel von USAID angeht, ist die Webseite der Organisation aufschlussreich genug ‒ da wird gegen "russische Desinformation" gewettert und der Bericht über die Pressefreiheit in Deutschland enthält keinen einzelnen Vermerk bezüglich der vielfältigen Eingriffe der letzten Zeit.

Dennoch lassen die Zahlen, die RSF genannt hat, erahnen, dass die nähere Zukunft noch deutlich zeigen wird, welche Medien direkt in US-Diensten stehen. Sollte auch noch das National Endowment for Democracy genauer untersucht werden, dürften diese Zahlen noch weiter steigen. Und der Stopp der Finanzierung ermöglicht den betroffenen Ländern die überraschende Wahrnehmung, welche Stimmen wirklich aus dem Land selbst stammen und welche nur im Dienste einer fremden Macht sprechen.

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de.rt.com/international/236044…

Auch bei den Grünen gilt: Die Steigerung von Feind und Todfeind lautet bekanntlich Parteifreund. Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, läuft der Wahlkampf derzeit ohnehin schlecht: Nach der Vorstellung seines Asyl-Plans hagelt es offene Kritik von der Grünen Jugend und nach der Wahl könnte ihm ein Putsch von seinen Parteikolleginnen Annalena Baerbock und Ricarda Lang drohen, wie das Springer-Blatt Bild spekuliert. In dem Bericht des Boulevard-Blattes heißt es:

"Wenn sich Baerbock und Lang verbünden, wird es richtig eng für Habeck. Denn sie könnten auf Rache aus sein."

Demnach könnte sich Baerbock dafür rächen wollen, dass Habeck ihr während ihrer Kanzlerkandidatur 2021 einige Male in die Kandare fuhr. Lang hingegen wurde bekanntlich durch Habeck im letzten Jahr nach dem Debakel der Grünen bei den Wahlen in Ostdeutschland von ihrem Posten als Parteivorsitzende abgesägt (was diese offiziell bestreitet, aber in parteiinternen Kreisen bestätigt wurde). Daher dürfte Lang ebenfalls noch eine offene Rechnung mit Habeck haben.

Obskurerweise heißt es, dass Habeck zur Begründung seiner Kanzlerkandidatur seine "Sprachstärke" zum "Gewinnermerkmal" erklärte. Damit würde er sich von den anderen Kanzleramts-Konkurrenten abheben und "breite Wählerschichten gewinnen", so die damalige Begründung.

In der Praxis lässt sich der Wähler von Habecks teilweise täglich geposteten Videos auf diversen Social-Media-Kanälen nicht sonderlich beeindrucken, in den meisten Fällen ist sogar eher das Gegenteil der Fall und es hagelt oft deftige Kritik.

Laut Auffassung der Bild soll Lang mit ihren Posts in den sozialen Medien vor allem in Habecks Paradedisziplin "blumige Worte" wesentlich erfolgreicher sein. Dafür ernte sie auch "breite Anerkennung".

Im Folgenden spekuliert das Springer-Blatt, dass Habeck, wenn es nicht für eine schwarz-grüne Koalition reichen sollte, in der Partei wohl Geschichte wäre. In diesem Fall hätten die Grünen "nur noch ganz wenige Posten mit Macht und Dienstwagen zu verteilen". Baerbock und Lang wären dann das wahrscheinlichste Spitzen-Duo. Dass Habeck in diesem Fall überhaupt in der Spitzenpolitik verbleibt, wird selbst von Parteifreunden bezweifelt.

Für den Fall, dass es für eine Koalition aus CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen reicht, Habeck aber ein schlechteres Ergebnis erzielt als Baerbock 2021, könnte schon bald an Habecks Stuhl gesägt werden. Auf diese Weise könnte den Kritikern einer solchen Koalition, allen voran Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich im Wahlkampf auf Habeck und seine desaströse Leistung als Wirtschaftsminister eingeschossen hat, eine "Brücke" für eine schwarz-grüne Koalition gebaut werden.

Sollte Habeck ein besseres Ergebnis erzielen als Baerbock 2021, dürfte es für die Grünen hingegen schwierig werden, ihn abzusägen. Und für Söder dürfte es dann schwierig werden, den (zu erwartenden) Wechsel seiner Meinung über eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen zu vermitteln.

Mehr zum Thema - Kanzlerkandidaten im Check: Wer steht für Deutschlands Kriegseintritt

de.rt.com/inland/236036-bizarr…