Geheimplan enthĂĽllt: Bolsonaro plante Flucht nach Argentinien


Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der wegen eines angeblichen Putschversuchs angeklagt ist, soll im vergangenen Jahr politische Zuflucht in Argentinien gesucht haben. Dies teilte die brasilianische Bundespolizei am Mittwoch unter Berufung auf ein auf Bolsonaros Mobiltelefon gefundenes Dokument mit.

Die Polizei erklärte, sie habe einen 33-seitigen Entwurf eines Asylantrags sichergestellt, der an den rechtsgerichteten argentinischen Präsidenten Javier Milei adressiert war.

In dem Dokument gab Bolsonaro an, politischer Verfolgung in Brasilien ausgesetzt zu sein, illegal inhaftiert zu werden und um sein Leben zu fĂĽrchten.

Der Asylantrag war nicht datiert, wurde jedoch im Februar 2024 auf Bolsonaros Handy gespeichert – zwei Tage nach einer groß angelegten Operation der Polizei gegen den ehemaligen Präsidenten und rund ein Dutzend seiner politischen Verbündeten. Dabei wurden unter anderem Bolsonaros Pass beschlagnahmt und einige seiner engsten Mitarbeiter festgenommen.

In den Tagen danach verbrachte Bolsonaro zwei Nächte in der ungarischen Botschaft in Brasilien, offenbar um Asyl bei einem weiteren rechtsgerichteten Politiker, Premierminister Viktor Orbán, zu beantragen. Bolsonaro verweigerte zuvor jegliche Erklärung, warum er sich in der Botschaft aufgehalten hatte.

Laut Polizeibericht deutet der Asylantrag darauf hin, dass Bolsonaro die Behörden umgehen wollte, um nach seiner Wahlniederlage 2022 an der Macht zu bleiben. Auch sein Sohn Eduardo Bolsonaro, derzeit in den USA, habe versucht, ausländische Behörden zur Einflussnahme auf das Verfahren gegen seinen Vater zu bewegen. US-Präsident Donald Trump erwähnte zuletzt die Angelegenheit im Zusammenhang mit Handelszöllen auf brasilianische Waren.

Bolsonaro befindet sich derzeit unter Hausarrest, während er auf seinen Prozess wegen des angeblichen Putschversuchs wartet, der am 2. September beginnen soll. Ihm wurde das Tragen einer Fußfessel auferlegt und es wurde ihm verboten, soziale Medien oder Handys zu nutzen sowie mit seinem Sohn oder Verbündeten in Kontakt zu treten, die in den USA oder Brasilien angeklagt sind.

Die Ermittler berichten, dass Bolsonaro versucht habe, die Wahlen anzufechten, Gerichte zu beeinflussen und die Streitkräfte zu instrumentalisieren. Es gebe Hinweise auf eine mögliche Verschwörung gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und den zuständigen Richter Alexandre de Moraes. Bolsonaro bestreitet jegliche Attentatspläne, räumte jedoch ein, nach Wegen gesucht zu haben, trotz Wahlniederlage im Amt zu bleiben.

Nach Bolsonaros Amtszeit kam es in der Hauptstadt Brasília zu Massenprotesten seiner Anhänger, die Regierungsgebäude stürmten und die Legitimität der Wahl infrage stellten – ein Ereignis, das Parallelen zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 aufweist.

Mehr zum Thema – USA gegen Brasilien: Handelskrieg droht – Lula kontert Trumps Zollultimatum


de.rt.com/amerika/254016-gehei…

Nach Attacken auf Druschba-Pipeline: Budapest und Bratislava fordern von BrĂĽssel Druck auf Kiew


Ungarns Außenminister Péter Szijjártó und die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková geben auf Facebook bekannt, dass das ukrainische Militär in der Nacht zum Freitag die Ölleitung Druschba angegriffen hat. Über die Anlage an der russisch-weißrussischen Grenze werden beide Länder mit Öl aus Russland versorgt.

"Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit wurden die Rohöllieferungen nach Ungarn erneut gestoppt", teilt Szijjártó in einem Beitrag auf Facebook mit.

"Es ist ein weiterer Angriff auf die Energiesicherheit unseres Landes."


Laut dem ungarischen Spitzendiplomaten handelt es sich bei der Attacke auf die Ölpipeline um einen weiteren Versuch Kiews, Ungarn in den Ukraine-Krieg zu ziehen. Dies werde aber nicht funktionieren. Budapest werde auch künftig die Bemühungen um Frieden in der Ukraine unterstützen, betont Szijjártó.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sollen Szijjártó und sein slowakischer Amtskollege Juraj Blanár mittlerweile die Europäische Kommission in einem Brief aufgefordert haben, Maßnahmen zu ergreifen und die Ukraine zu zwingen, die Angriffe auf die Druschba-Leitung einzustellen.

"Die physische und geografische Realität ist, dass ohne diese Pipeline eine sichere Versorgung unserer Länder schlicht nicht möglich ist", zitiert Reuters aus dem Schreiben. Infolge einer neuen Attacke der ukrainischen Streitkräfte auf die Anlage könnten die Ölimporte aus Russland nach Ungarn und in die Slowakei für mindestens fünf Tage ausgesetzt werden, warnen die Minister.

Wie die Agentur weiter berichtet, hat ein ukrainischer Kommandeur in sozialen Netzwerken eingeräumt, dass das ukrainische Militär den größten Knotenpunkt der Druschba-Pipeline nahe der Stadt Unetscha im russischen Grenzgebiet Brjansk angegriffen habe. Zuletzt haben ukrainische Soldaten die Ölpumpstation am 18. August attackiert.

Mehr zum Thema ‒ Angriff der Ukraine auf die Druschba-Pipeline: Wie wird Ungarn reagieren?


de.rt.com/international/254032…

Nach Krieg mit Israel: Iran hält erste Militärübungen ab


Wie staatliche Medien berichteten, hat Iran am Donnerstag seine ersten eigenständigen Militärübungen seit dem Krieg mit Israel im Juni gestartet. Damit will das Land sein Image als starke Nation wiederherstellen, nachdem es im Krieg Verluste erlitten hatte.

Im Rahmen der Ăśbung "Sustainable Power 1404" feuerten Einheiten der iranischen Marine Raketen und Drohnen auf Ziele im offenen Meer im Indischen Ozean ab, wie das iranische Fernsehen berichtete.

Diese Übungen finden etwa einen Monat nach dem iranisch-russischen Manöver "Casarex 2025" statt, das im Kaspischen Meer durchgeführt wurde.

Israel griff Iran in einem zwölf Tage andauernden Luftkrieg an, an dem sich die Vereinigten Staaten kurzzeitig beteiligten. Dabei wurden wichtige Nuklearanlagen bombardiert und hochrangige Militärkommandanten sowie Nuklearwissenschaftler getötet.

Während des Krieges zerstörte Israel weitgehend die Luftabwehr Irans und beschädigte einen Teil seiner Bestände an ballistischen Waffen. Seither hat die Islamische Republik erklärt, dass sie künftige Angriffe entschlossener abwehren wird.

Militärkommandeure erklärten, dass die Übung die Fähigkeit Irans demonstriert habe, komplexe, koordinierte Operationen unter realen Kampfbedingungen durchzuführen, und dabei die Fortschritte in der iranischen Raketentechnologie gezeigt habe. "Jedes neue Abenteuer des Feindes wird mit einer kräftigen Ohrfeige beantwortet werden", erklärte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in einer Stellungnahme.

Iran's Navy begins a major two-day naval missile exercise, codenamed Sustainable Power 1404, across the Gulf of Oman and the northern Indian Ocean.Follow Press TV on Telegram: t.co/LWoNSpkc2J pic.twitter.com/Ez1OFTPC64
— Press TV 🔻 (@PressTV) August 21, 2025

US-Präsident Donald Trump hat gedroht, erneut gegen Iran vorzugehen, sollte das Land seine Nuklearanlagen, darunter auch Urananreicherungsanlagen, wieder in Betrieb nehmen.

Teheran hat die Verhandlungen mit Washington über die Eindämmung der nuklearen Ambitionen des Landes nach den Luftangriffen Israels und der USA ausgesetzt. Iran bestreitet jegliche Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, und glaubt, dass der Zeitpunkt für "wirksame" Atomgespräche mit den USA noch nicht gekommen ist, sagte sein oberster Diplomat am Mittwoch, wenngleich Teheran die Zusammenarbeit mit der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen nicht vollständig abbrechen werde.

Mehr zum Thema – Syrien-Israel-Gespräche in Paris: Eindämmung von Iran und Hisbollah auf der Agenda


de.rt.com/der-nahe-osten/25401…

FBI durchsucht John Boltons Haus


John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater im Weißen Haus und bekannter Gegner Donald Trumps, gerät ins Visier des FBI.

Anlass sind mutmaßliche Verstöße im Umgang mit klassifizierten Dokumenten, insbesondere im Zusammenhang mit seinem Buch "The Room Where It Happened", das interne Abläufe der Trump-Administration öffentlich gemacht hatte. Die Razzia verdeutlicht: Niemand steht über dem Gesetz.

FBI-Direktor Kash Patel, selbst früherer Mitarbeiter der Trump-Administration, betonte die Unabhängigkeit der Justiz und die Wichtigkeit, dass gesetzliche Vorgaben strikt eingehalten werden.

Während die Biden-Administration die Untersuchungen zunächst verzögert hatte, handelte Patel entschieden und setzte die Maßnahme durch. Damit wird klar: Politische Feindschaften oder persönliche Ambitionen schützen nicht vor rechtlicher Verantwortung.

Bolton hat sich bislang nicht öffentlich geäußert. Beobachter werten die Durchsuchung als Signal, dass Anti-Trump-Aktivitäten, die das Gesetz verletzen, nicht straflos bleiben. Die US-Behörden zeigen, dass Rechtsstaatlichkeit Vorrang hat und Machtmissbrauch sanktioniert wird.

Gleichzeitig kritisiert Bolton Trumps erste 100 Tage: Seine Politik sei erratisch und stark auf persönliche Beziehungen zu Autokraten fokussiert. Berater und Alliierte wüssten oft nicht, was er will. Handels- und Sicherheitsentscheidungen liefen unkoordiniert, NATO und internationale Partnerschaften seien gefährdet. Trumps Handeln schade dem Vertrauen und Ansehen der USA weltweit, die Ukraine bleibe gefährdet.

Die Ermittlungen verdeutlichen: Gesetzesverstöße werden geahndet, unabhängig von Status oder politischer Agenda.

Mehr zum Thema – Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress


de.rt.com/nordamerika/254039-f…

Ukrainische Verluste: Annäherungen an die Wahrheit


Von Dagmar Henn

Die 1,7 Millionen ukrainischen Gefallenen, die sich aus geleakten Daten des ukrainischen Generalstabs ergeben sollen, sind eine erschütternde Zahl; weit höher als selbst jene, die das russische Verteidigungsministerium bisher nannte (auch wenn diese Zahlen nur das umfassen, was, wie es so schön heißt, mit "Mitteln der objektiven Kontrolle" bestätigt wurde, also mindestens auf einer Drohnenaufnahme zu sehen ist). Wenn sie zutreffen, wäre das für die Ukraine katastrophal; und der Brite Boris Johnson, der im April 2022 Kiew nötigte, den Krieg fortzusetzen, hätte seinen Platz unter den großen Massenmördern der Geschichte redlich verdient. Aber noch sind alle derartigen Zahlen mit Vorsicht zu betrachten.

Nun nannte Alexander Mercouris in seinem letzten Video eine Schätzung, die auf einer völlig anderen Herangehensweise beruht: auf einer Stichprobe. Bei der Verlässlichkeit der Ersteller kann man sich nur auf Mercouris Aussage verlassen, weil er sie nicht nennt, sie aber als "unimpeachable" bezeichnet, also über jeden Zweifel erhaben. Was für das Publikum bedeutet, dass die Glaubwürdigkeit der Quelle letztlich an der Glaubwürdigkeit hängt, die man selbst dem Analytiker Mercouris zugestehen will. Meine Beobachtung bisher ist, dass er sehr sorgfältig arbeitet, weshalb ich unterstellen will, dass dieser Ansatz bei Überprüfung tragfähig wäre.

Die Ergebnisse, die er benennt, beruhen auf einer Stichprobe von jeweils mehreren Hundert Soldaten aus der ukrainischen und der russischen Armee. Für eine statistische Aussagefähigkeit ist das schon an der unteren Grenze, denn je kleiner die Auswahl, desto größer der mögliche Fehler, aber da es um eine allgemeine Tendenz geht, hält sich dieses Problem in Grenzen. Was natürlich ebenfalls nicht ganz klar ist, ist, inwieweit die Stichprobe auf Truppen begrenzt ist, die an der vordersten Linie eingesetzt wurden. Mercouris tippt darauf, dass sich in der Auswahl vor allem Infanteristen befunden haben.

Auf beiden Seiten wurden sowohl Soldaten beobachtet, die bereits im Jahr 2022 an der Front waren, als auch solche, die später erst angetreten waren. Die Verfasser dieser Auswertung, so Mercouris, hätten von den Beteiligten ihrer Stichprobe alle Daten, und ihre ganze Beteiligung am Konflikt wurde nachverfolgt. Das ist ein Ansatz, der mit entsprechendem Aufwand, beispielsweise über die Nachverfolgung von Profilen in sozialen Medien, vorstellbar und nachvollziehbar ist.

Die Ergebnisse allerdings sind erschütternd. Auf der ukrainischen Seite, so Mercouris, seien heute von allen nachverfolgten Soldaten nur noch elf Prozent in der Armee. Von denen, die schon 2022 in der Armee waren, sind 81 Prozent, von denen, die später hinzukamen, 77 Prozent bereits gefallen. Die verbliebene Differenz sind Soldaten, die so schwer verwundet wurden, dass sie ausgeschieden sind.

Das prozentuale Verhältnis zwischen Gefallenen und Verwundeten ist extrem, aber es passt zu dem, was in den vielen Videos zu sehen ist – eine Evakuierung von der vordersten Frontlinie ist bei beständiger Anwesenheit von Drohnen fast unmöglich. Tatsächlich ist die Verschiebung im Verhältnis zu früheren Konflikten so groß, dass im Grunde vollkommen neue Vereinbarungen im Kriegsrecht getroffen werden müssten.

Dieser eine Punkt ist auf russischer Seite ähnlich. Drei Viertel derjenigen, die nicht mehr in der Armee sind, sind gefallen, und nur ein Viertel ist durch Verwundung ausgeschieden. Allerdings: Insgesamt dienen noch 79 Prozent der russischen Soldaten, die Teil der Stichprobe sind, nach wie vor in der Armee. Gefallene und Schwerverwundete ergeben zusammen 21 Prozent.

Auch bei diesen Stichproben ist das Verhältnis zwischen den russischen und den ukrainischen Verlusten sehr hoch, und es gab immer wieder Indizien, die nahelegten, dass dem tatsächlich so ist. Verglichen mit den Zahlen aus dem Zweiten Weltkrieg ist es sogar wirklich extrem – wenn man bedenkt, dass das technologische Gefälle zwischen beiden Seiten begrenzt ist –, denn damals entschied sich der Erfolg in einer Schlacht an Verhältnissen wie 1:1,3 oder vielleicht 1:1,5. Hier liegt das Verhältnis zwischen 1:4,8 und 1:5.

Auch der Anteil der Gefallenen im Verhältnis zu den Verwundeten ist umgekehrt, selbst wenn kleinere Verwundungen offenkundig nicht mitgezählt werden. Eigentlich lautete die Daumenregel 1:3, also drei Verwundete auf einen Toten. Die Waffenentwicklung erfolgte vielfach sogar mit dem Ziel, das Gegenüber eher zu verletzen als zu töten, mit dem Hintergedanken, dass Verletzte weit mehr Ressourcen binden. Diese Regel scheint nicht mehr zu gelten, was durch zwei Faktoren ausgelöst sein kann: Der erste sind die großen Probleme bei der Bergung der Verletzten von der vordersten Linie, weil die gepanzerten Truppentransporter, die einmal dafür gedacht waren, nur noch große, fette Ziele sind. Und der zweite, dass die Präzision, mit der inzwischen sowohl Granaten als auch Drohnen eingesetzt werden, sie insgesamt tödlicher macht.

Allerdings: Auch wenn diese Zahlen im Grunde die aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit in einer rein konventionellen Auseinandersetzung deutlich illustrieren, an der Haltung der europäischen Politikerkaste werden sie nichts ändern. Die Menschen, die sie regieren, sind für sie kaum weniger bloßes Material, als es derzeit die Ukrainer sind, bei denen nicht einmal ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, herauszufinden, wie hoch der Preis tatsächlich ist, den sie vermeintlich für "unsere Freiheit" zahlen sollen.

Ob man nun die Zahl der übergebenen Gefallenen als Indiz betrachtet, ob man die Angaben glaubt, die aus dem ukrainischen Generalstab stammen sollen, oder ob man das Ergebnis der Stichprobe nimmt, von der Alexander Mercouris berichtet – sie alle deuten in dieselbe Richtung: Eine Fortsetzung des Krieges wird nicht nur nicht zu einem ukrainischen Sieg führen, sie stellt vielmehr von Tag zu Tag stärker infrage, ob die Ukraine als Land noch existieren kann, bezogen auf den Erhalt der Bevölkerung ebenso wie auf die Verschuldung und darauf, dass es wohl eher die Arbeiter und Handwerker sind, die in diesem Krieg geblieben sind, während sich die wohlhabenderen Teile der Bevölkerung ins Ausland abgesetzt haben.

Wenn man in deutschen Medien sucht, haben die von den Hackern erbeuteten Daten keinen Weg in die deutschen Schlagzeilen gefunden. Der Tonfall bleibt immer gleich, wie er schon im Jahr 2022 war: "Putins Armee erleidet weiter hohe Verluste." Noch sind es die Ukrainer, die den Preis für diese verzerrte Wahrnehmung zahlen. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat es sich heute erst gegönnt, ihre Leser zu fragen, ob deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden sollten – zur "Friedenssicherung" –, und kann das Ergebnis gleich als Beleg wirkungsvoller Propaganda verbuchen. Die SZ-Leser stimmten nämlich mit 63 Prozent für Ja, mit 25 Prozent mit Nein. Eine aktuelle Umfrage von Nius, im Gegensatz zur SZ-Leserbefragung repräsentativ, kommt auf ein fast entgegengesetztes Ergebnis: 56 Prozent sind dagegen, 28 Prozent dafür. Einzig die Zahl von "weiß nicht" ist mit 13 Prozent bei Nius und 12 Prozent bei der SZ ziemlich identisch.

Schwer vorstellbar, wie von dieser Position aus ein Weg zurück zur Vernunft erfolgen soll. Kann man bei einem solchen Ergebnis, bei all der materiellen Beteiligung Deutschlands an diesem ukrainischen Krieg, sich einfach zur Seite drehen, mit den Schultern zucken und sagen: "Ups, ich habe mich geirrt"? Gesetzt den Fall, es käme tatsächlich zu einem Friedensschluss – ein solcher Richtungswechsel ginge auch in Deutschland nicht mit demselben Personal. Allerdings stünden da nur die AfD und das BSW zur Verfügung, weil alle anderen begeistert mitgemacht haben. Wie also würde es zu einem Moment der Wahrheit kommen, wenn sich die 1,7 Millionen als zutreffend erweisen – verborgen mit einem kleinen Seufzer, versteckt auf Seite 15 wie eine Richtigstellung, oder mit einem Knall, mit einer Erschütterung? Oder, vielleicht zutreffender, was sagt es über die deutsche Gesellschaft aus, wenn sie von den 1,7 Millionen nicht erschüttert wäre?

So sehr man derzeit darauf angewiesen ist, auf die eine oder andere Weise zu raten, sich schrittweise einer Wirklichkeit anzunähern, die noch vom Nebel des Krieges verhüllt ist, der Zeitpunkt rückt näher, an dem alle Schätzungen, alle Stichproben durch die realen Zahlen ersetzt werden. Mit dieser Wahrheit und ihren Folgen gilt es dann zu leben.

Mehr zum Thema – Ukraine hat über 1,7 Millionen Soldaten verloren – geleakte Dokumente


de.rt.com/meinung/253980-ukrai…

Deutsche Medien feiern Rückgang der Asylanträge – Alltag spricht andere Sprache


Von Hans-Ueli Läppli

Die Schlagzeile klingt nach "Aufatmen":

Weniger Asylanträge, weniger Druck auf Städte und Kommunen. Doch hinter der vermeintlichen "Entspannung" verbirgt sich eine politische Schönfärberei.

Denn was als Entlastung verkauft wird, bedeutet in der Realität lediglich, dass statt 120.000 Menschen pro Jahr nur noch 60.000 dazukommen – zusätzlich zu den Hunderttausenden, die längst hier sind.

Staatsnahe Medien bemĂĽhen sich, diese Entwicklung als Erfolg strengerer Migrationspolitik darzustellen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sonnt sich im RĂĽckgang der Asylzahlen um knapp 50 Prozent.

Doch wer die Situation in Schulen, Arztpraxen oder auf dem Wohnungsmarkt kennt, weiĂź: Entspannung sieht anders aus.

Versorgungslücken bleiben – Hausärzte, Schulen, Kitas


Kommunalpolitiker sprechen von einer "Atempause". Doch eine kurze Pause ändert nichts daran, dass der Tank längst leer ist.

Haus- und Fachärzte nehmen vielerorts keine neuen Patienten mehr auf, Wartezeiten von mehreren Monaten sind Normalität. Lehrer warnen vor Klassen, in denen Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse unterrichtet werden, was das gesamte Lernumfeld belastet.

Kita-Plätze sind weiterhin rar, selbst für Einheimische. Die Unterbringung mag kurzfristig weniger Notlösungen in Zelten erfordern, aber das strukturelle Problem bleibt:

Integration funktioniert nicht, wenn das Fundament bröckelt.


Rund 120.000 neue "Schutzsuchende" sollen nach Schätzungen allein in diesem Jahr noch hinzukommen. Das ist die Realität hinter der angeblichen "Entspannung".

Wer hier von sinkenden Zahlen spricht, betreibt Augenwischerei. Denn während Medien und Politiker Statistiken feiern, kämpfen Städte mit überlasteten Ausländerbehörden, explodierenden Kosten und wachsendem Unmut in der Bevölkerung.

Die Forderung nach mehr Geld ist zum Ritual geworden. Ob Städtetag oder Gemeindebund – alle betonen, dass ohne zusätzliche Mittel die Aufgaben nicht zu bewältigen sind.

Mit jedem neuen Jahr wächst der Integrationsapparat, doch die Grundfragen bleiben ungelöst: Wie viele Menschen kann das Land tatsächlich versorgen, ohne das Gesundheitssystem, die Schulen und den Wohnungsmarkt dauerhaft zu überfordern?

Die aktuellen Zahlen sind ein statistisches Zwischenspiel, kein Durchbruch. Statt von "Atempause" zu sprechen, wäre Ehrlichkeit angebracht: Die Herausforderungen sind weder kleiner geworden noch gelöst. Sie werden nur mit wohlklingenden Schlagzeilen übertüncht.

Ein treffender Kommentar bringt die Lage auf den Punkt:

"Wenn das Becken überläuft und der Wasserhahn nur noch mit halber Kraft weiterläuft, hört das Becken nicht auf, überzulaufen. Das lernt man bereits im Kindergarten."


Der Vergleich zeigt, wie absurd die offizielle Erzählung einer angeblichen "Entspannung" ist.

Ein anderer Leser formuliert es noch deutlicher:

"Erbärmliche Nebelkerze des Staatsfunks. Wenn dir das Wasser bis zum Hals steht, dann steht es dir weiterhin bis zum Hals, selbst wenn das Wasser nicht mehr so rasant steigt. Und die geben sich so scheinheilig empört, dass sie Staatsfunk genannt werden…"


Beide Stimmen spiegeln eine wachsende Skepsis gegenüber dem verharmlosenden Narrativ wider, das mit sinkenden Zahlen den Eindruck von Kontrolle vermitteln soll, während die strukturellen Probleme unverändert bestehen bleiben.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle


de.rt.com/meinung/253939-staat…

Bundesrat verspielt Genf: Kein Putin-Trump-Gipfel wegen Cassis’ Eitelkeit


Von Hans-Ueli Läppli

Genf galt jahrzehntelang als globales Symbol schweizerischer Diplomatie.

Gipfeltreffen zwischen den USA und der Sowjetunion, zwischen Westen und Osten, fanden hier statt, weil die Schweiz als neutral, verlässlich und unabhängig galt.

Doch diese Rolle ist verloren. Ein Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Genf erscheint heute ausgeschlossen.

Neutralität im Zickzackkurs

Der entscheidende Bruch erfolgte im Zuge des Ukrainekriegs. Der Bundesrat ĂĽbernahm fast lĂĽckenlos die EU-Sanktionen gegen Russland und stellte sich damit auf eine Seite der Konfliktparteien. AuĂźenminister Sergei Lawrow stufte die Schweiz daraufhin als "unfreundliches" und "nicht mehr neutrales" Land ein. Der Vertrauensverlust war programmiert.

Seither laviert die Außenpolitik. Mal wird die strikte Anwendung internationalen Rechts betont, etwa wenn es um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin geht. Dann wiederum relativiert man diese Haltung, wenn ein mögliches Gipfeltreffen diplomatische Ausnahmen erfordert. Diese Kehrtwendungen untergraben die Glaubwürdigkeit nachhaltig.

Während Bern auf dem Bürgenstock eine Ukraine-Konferenz ohne Russland organisierte, demonstrierten andere Staaten – etwa Ungarn oder die Türkei – größere Geschmeidigkeit. Sie verfügen heute über mehr diplomatisches Gewicht, wenn es um mögliche Vermittlungen zwischen Moskau und Kiew geht.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unter Ignazio Cassis versucht zwar, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Man betont die «guten Dienste» der Schweiz, stellt Immunität für Putin in Aussicht und bietet Genf erneut als Standort an.

Doch die internationale Wahrnehmung ist ernüchternd: Was früher selbstverständlich war, wirkt heute wie ein verzweifeltes Manöver.

Die Folgen sind gravierend. Mit dem Verlust der Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler verliert die Schweiz ein zentrales außenpolitisches Kapital. Genf, lange ein Synonym für internationale Verhandlungen, droht in die zweite Reihe zu rutschen. Die "immerwährende Neutralität" – einst Garant für Einfluss und Sicherheit – ist beschädigt.

Ob die Schweiz diesen Vertrauensverlust wieder wettmachen kann, ist offen. Sicher ist nur: Ein diplomatischer Standort lässt sich nicht beliebig instrumentalisieren.

Neutralität muss gelebt werden – konsequent, glaubwürdig und unabhängig. Daran mangelt es derzeit.

Millionen fĂĽr nichts: BĂĽrgenstock blamiert die Schweiz

Während die USA einen hochsensiblen Sicherheitsgipfel in Anchorage (Alaska) für rund 300.000 Dollar abwickelten, blies die Schweiz am Bürgenstock die große Friedensshow für stolze 17 Millionen Euro auf – und blieb ohne Ergebnis.


Alaska-Gipfel pragmatisch – Schweiz setzt auf teuren ShoweffektSputnik
Der Vergleich zeigt, wie unterschiedlich Diplomatie gedacht werden kann: Alaska stand fĂĽr Pragmatismus, klare Kante und direkten Dialog mit Putin. Keine Hochglanzkulisse, kein PR-Spektakel, sondern harte Verhandlungen, deren Wirkung bis heute nachhallt.

Der BĂĽrgenstock dagegen wurde zum Symbol fehlgeleiteter AuĂźenpolitik.

Über 100 Delegationen reisten an, doch der zentrale Akteur fehlte: Russland war gar nicht erst eingeladen. Wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Indien und Südafrika verweigerten ihre Unterschrift unter das Schlussdokument. Zurück blieb eine Deklaration ohne Gewicht – und eine gigantische Rechnung.

Luxus statt Inhalt

Bundesrätin Viola Amherd feierte das Treffen als "Erfolg". Historiker hingegen werteten es als PR-Show für Selenskij, finanziert vom Schweizer Steuerzahler.

Selbst Medien, die zuvor brav die offizielle Linie transportiert hatten, räumten nach dem Gipfel ein: Bürgenstock markierte das Ende der schweizerischen Neutralität.

Peinlich wirkt im Rückblick die Diskrepanz zwischen Anspruch und Ergebnis. Während Washington nüchtern für 300.000 Dollar einen diplomatischen Wendepunkt setzte, verbrannte Bern 17 Millionen für ein Gruppenfoto mit symbolischem Wert, aber ohne politische Wirkung.

Verlierer ist die Schweiz. Sie investierte Millionen in eine Konferenz, die weder die Kriegslogik durchbrach noch der eigenen Diplomatie Reputation einbrachte.

Statt Neutralität zu pflegen, ordnete man sich Kiew und Brüssel unter – und zeigte der Welt, dass Bern bereit ist, für Symbolpolitik tief in die Tasche zu greifen.

Ein teures Lehrstück über Selbstüberschätzung und der Beweis, dass Geld und Kulisse allein keine glaubwürdige Außenpolitik ersetzen können.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz


de.rt.com/meinung/253967-bunde…

Syrien-Israel-Gespräche in Paris: Eindämmung von Iran und Hisbollah auf der Agenda


Am Dienstag kam es in Paris zu einem seltenen direkten Gespräch zwischen dem syrischen Außenminister und einer israelischen Delegation. Die Gespräche wurden von den Vereinigten Staaten vermittelt und sind Teil einer diplomatischen Initiative, um die Beziehungen zwischen den Islamisten in Syrien und Israel zu normalisieren, trotz der jüngsten Spannungen zwischen den beiden Ländern.

Laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA habe sich Außenminister Asaad al-Shaibani mit israelischen Vertretern getroffen, um über eine Deeskalation der Spannungen und die Wiederherstellung des Waffenstillstandsabkommens von 1974 zu sprechen. Dieses Abkommen legte eine entmilitarisierte Trennungszone zwischen israelischen und syrischen Streitkräften fest und sah die Stationierung einer UN-Friedenstruppe zur Aufrechterhaltung der Ruhe vor.

Laut einem Bericht der Zeitung Haaretz konzentrierte sich das Treffen zwischen dem syrischen AuĂźenminister al-Shaibani und dem israelischen Minister fĂĽr strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, unter anderem darauf, die Hisbollah oder Iran daran zu hindern, im SĂĽden Syriens FuĂź zu fassen.

Ein "wichtiges Ziel" des Treffens war es, "die Hisbollah, iranische Streitkräfte oder andere feindliche Kräfte daran zu hindern, sich im Süden Syriens zu etablieren", berichteten Quellen der israelischen Zeitung. "Ein Vorschlag, der derzeit diskutiert wird, sieht vor, die Grenzzone auf [syrische] Sicherheitskräfte ohne schwere Waffen zu beschränken, deren Aufgabe sich auf die Aufrechterhaltung der Ordnung beschränken würde", so die israelische Zeitung. Israel hatte zuvor eine vollständige Entmilitarisierung des Südens Syriens gefordert.

In der Vergangenheit haben syrische Regierungsvertreter indirekte Gespräche mit Israel zur Entspannung der Lage bestätigt, aber dies war das erste Mal, dass sie die Teilnahme an direkten Verhandlungen einräumten. Von israelischer Seite gab es keine unmittelbare Bestätigung des Treffens.

Die Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern haben nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember durch eine blitzartige Rebellenoffensive unter Führung islamistischer Aufständischer stark zugenommen.

Während sich al-Shaibani mit Dermer traf, führte der US-Gesandte Tom Barrack in Paris gleichzeitig Gespräche mit Muwaffaq Tarif, dem geistlichen Führer der Drusen Israels. Dabei wurde unter anderem über die Errichtung einer Grenzübergangsstelle diskutiert. "Wenn dieser Plan umgesetzt wird, wird er Syriens Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Israel auf die Probe stellen", schrieb die Zeitung Haaretz.

Die jüngsten Gespräche über einen "humanitären Grenzübergang" haben Spekulationen darüber ausgelöst, ob Israels eigentliches Ziel darin besteht, seinen lang gehegten Plan zur Errichtung des "David-Korridors" umzusetzen. Diese Idee hat ihren Ursprung in Tel Avivs expansionistischer Vision eines Großisraels und würde den von den Kurden kontrollierten Norden Syriens – mit Unterstützung der USA – über eine durchgehende Landroute, die auch den Irak einschließt, mit Israel verbinden.

Mehr zum Thema ‒ "Israel-Plan": Türkei bezeichnet Drusen-Kurden-Korridor als Bedrohung der "syrischen Einheit"


de.rt.com/der-nahe-osten/25396…

Selenskij-Berater: Einfrieren der Frontlinie wäre ein "mögliches Szenario"


Michail Podoljak, ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, hat gesagt, ein Szenario für die Beendigung des Ukraine-Russland-Konflikts wäre, dass Kiew ein Einfrieren der Gefechte entlang der aktuellen Kampflinien akzeptiert. Er erklärte dies in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica, in dem sich der Berater zu möglichen Zugeständnissen äußerte, die Kiew für ein Friedensabkommen machen könnte.

"Die vorläufige Position der Ukraine ist wie folgt: Wir verstehen, dass eines der grundlegenden Szenarien, um aus diesem Krieg herauszukommen, das Einfrieren des Konflikts entlang der Frontlinie ist", sagte Podoljak. Einige Gebiete würden "de facto" russisch bleiben, fügte er hinzu.

"De jure wĂĽrde niemand diese Gebiete als russisch anerkennen", und es mĂĽssten "groĂźe Anstrengungen mit wirtschaftlichen, diplomatischen und anderen Mitteln" unternommen werden, um sie zurĂĽckzubekommen, so Podoljak.

In einem solchen Szenario müsste auch Kiew in ein Bündnis einbezogen werden, fügte Podoljak hinzu. "Nicht in die NATO, aber dennoch in ein Bündnis", sagte er. US-Präsident Donald Trump hat eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wiederholt ausgeschlossen.

Laut Podoljak wird die Entsendung von Militärkontingenten aus "verschiedenen Ländern" in die Ukraine mit rund zehn Staaten, insbesondere Frankreich, diskutiert.

Moskau hat wiederholt betont, dass es die von Großbritannien und Frankreich angeführten Initiativen zur Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine nicht akzeptieren wird, und davor gewarnt, dass ein solcher Schritt zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen führen könnte.

Russland hat darauf bestanden, eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts müsse die Hauptursachen des Konflikts angehen, Moskaus Sicherheitsbedenken berücksichtigen und die derzeitigen territorialen Gegebenheiten anerkennen.

Mehr zum Thema ‒ Lawrow: EU schlägt inakzeptable Militärintervention in der Ukraine vor


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Außenminister Wadephul auf Fachkräftefang in Indonesien


Am Thema "Fachkräftemangel" haben sich alle deutschen Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte abgearbeitet, ohne das Problem lösen zu können. Nun startete die Bundesregierung einen neuen Anlauf: Außenminister Johann Wadephul (CDU) versuchte sich als Fachkräfteanwerber in Indonesien. In der Hauptstadt Jakarta warb Wadephul um Arbeitskräfte für den Gesundheitsbereich und traf sich mit Indonesiens Gesundheitsminister Gunadi. Gemeinsam besuchten sie eine Fachschule für Gesundheitsberufe. Wadephul besichtigte zudem eine Sprachschule, in der Auszubildende Deutschkurse absolvieren.

Wadephuls Ziel ist es, den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich nicht durch gute Ausbildung in Deutschland, angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen, sondern durch den Import von Arbeitskräften zu bekämpfen. An diesem Ziel scheiterte vor ihm bereits Jens Spahn als Gesundheitsminister.

Ein Arbeitsplatz in Deutschland gilt inzwischen auch im Ausland als unattraktiv. Bereits im vergangenen Jahr publizierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie, laut der 27 Prozent der zugewanderten Fachkräfte mit ihrer Arbeit in Deutschland nicht zufrieden waren. Mit ihrem Sozialleben waren sogar 44 Prozent der in den deutschen Arbeitsmarkt Zugewanderten unzufrieden. Geklagt wird zudem über hohe Lebenshaltungskosten und eine hohe Abgabenlast. Problematisch ist zudem die mangelnde Verfügbarkeit von Wohnraum in Deutschland.

Grundsätzlich gilt das Abwerben von Fachkräften als problematisch. Staaten investieren in die Ausbildung ihrer heranwachsenden Generation, um den Bedarf an Fachkräften im eigenen Land zu decken und nicht, um damit Länder zu unterstützen, die es versäumen, ihren Ausbildungssektor angemessen auszustatten.

Deutschland schafft es seit geraumer Zeit nicht, seinen Arbeitskräftebedarf aus eigener Kraft zu decken, obwohl die Arbeitslosenquote mit aktuell über 6 Prozent keineswegs niedrig ist. Doch statt in Ausbildung zu investieren und Anreize für Qualifikation zu schaffen, setzt Deutschland seit über zwanzig Jahren auf die Anwerbung von Fachkräften im Ausland. Gelöst wurde das Problem dadurch nicht. Statt umzudenken, setzt eine Bundesregierung nach der anderen den eingeschlagenen Weg blindlings fort. Jetzt versucht Außenminister Wadephul mit dem immergleichen Rezept, ein anderes Ergebnis zu erzielen. Große Chancen bestehen nicht.

Mehr zum Thema – Kiel: Trotz Welcome Center weiter "Fachkräftemangel"


de.rt.com/inland/253968-wadeph…

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