Von Dagmar Henn

Ja, tatsächlich, am 6. Mai 2025 ist die Bundesrepublik seit 70 Jahren Mitglied der NATO. Natürlich wird man schon diesen ersten Punkt falsch erzählt bekommen – wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede in Brüssel zu diesem Jubiläum schon vor einigen Tagen getan hat: Deutschland sei seit 70 Jahren in der NATO. Und es überrascht nicht, dass Steinmeier auch sonst mit der Geschichte so seine Probleme hat, die hatte er schon immer.

"'Dankbarkeit' erfasst nicht einmal im Ansatz, was es für Deutschland bedeutet hat, wieder einen Platz am Tisch zu bekommen, unter den Schirm von Artikel 5 genommen zu werden, sogar sich wieder bewaffnen zu dürfen."

"Sich wieder bewaffnen zu dürfen"?? Eine Formulierung, die an den historischen Tatsachen vorbeigeht; beispielsweise an der, dass der erste jemals von der SPD gestellte Bundespräsident, Gustav Heinemann, eine im Gegensatz zu Steinmeier höchst integre Persönlichkeit, aus dem Kabinett Adenauer zurücktrat, als klar wurde, dass Adenauer auf eine Remilitarisierung abzielte. Unter anderem übrigens, weil die Remilitarisierung und die NATO-Mitgliedschaft die deutsche Spaltung zementierten, die von den USA betrieben worden war. Oder dass der spätere Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß 1949 noch gesagt hatte: "Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen."

Ja, richtig, die Sowjetunion machte immer wieder Angebote, alle Besatzungstruppen abzuziehen, mit Deutschland einen Friedensvertrag zu schließen und im Gegenzug zu einer Einheit in Neutralität volle Souveränität zu gewähren. Es waren die Westmächte, insbesondere die USA, die bereits kurz nach Ende des Krieges begannen, Nazikader aus SS und Wehrmacht zwischenzulagern, weil man sie ja für einen künftigen Krieg gegen die Sowjetunion noch brauchen könnte. Und die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO war kein Geschenk, für das "Dankbarkeit" angebracht gewesen wäre, sondern eine spalterische Handlung, die die zukünftige Existenz einer deutschen Nation in Frage stellte.

Eine Tatsache, die damals sogar die SPD noch aussprach und versuchte, die Unterzeichnung der Pariser Verträge, die die Grundlage dieser Aufnahme darstellten, zu verhindern. Sogar mit einer Volksbefragung im Jahr 1954. Gustav Heinemann hatte übrigens noch im Januar 1955 bei einer Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche erklärt: "Wer militärische Blockbindung betreibt, kann dabei die Wiedervereinigung wohl vielfältig im Munde führen, aber er verhindert sie zugleich."

Und es ist mitnichten so, dass die Deutschen der Westrepublik darauf versessen gewesen wären, endlich wieder in Reih und Glied zu marschieren. Waren sie nicht. Als die Pläne zur Remilitarisierung gefasst wurden, gab es eine breite Bewegung dagegen, bis hin zu Überlegungen zu einem Generalstreik (den die SPD, ihrer Tradition treu, unterband). Das Verbot der KPD und aller mit ihr verbundenen Organisationen (der Jugendverband FDJ wurde bereits 1951 verboten) erfolgte vor diesem Hintergrund, mit Blickrichtung auf den Widerstand, der gegen die Wiederbewaffnung bestand und der mit allen Mitteln gebrochen werden musste.

Das ist auch der Hintergrund, warum Gustav Heinemann in den Jahren nach dem Verbot immer wieder angeklagte Kommunisten vor Gericht verteidigte. Weil ihm der Frieden am Herzen lag, und auch ein einiges, friedliches Deutschland. Wenn man heutige Gestalten wie Steinmeier oder Pistorius betrachtet, denkt man, es muss sich um einen einmaligen Betriebsunfall gehandelt haben, dass dieser ehemalige CDU-Minister und überzeugte Christ in der SPD landete. Oder auf eben jenem Posten, den Steinmeier derzeit bekleidet.

Selbst der Spiegel gesteht den Zusammenhang zwischen Verbot und Remilitarisierung ein (oder gestand es zumindest noch vor vier Jahren):

"Als die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im April 1951 eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung vorbereitete, verbot die Adenauer-Regierung erst die Aktion, dann am 26. Juni die FDJ in der gesamten Bundesrepublik."

Es ist selbsterklärend – eine Volksbefragung, die eine Mehrheit für die Remilitarisierung ergeben hätte, hätte man nicht verbieten müssen, oder? Die FDJ hatte übrigens, wenige Monate vor dem Verbot, mit einer Besetzung der Insel Helgoland dafür gesorgt, dass die britische Luftwaffe sie nicht mehr als Zielübungsplatz missbrauchte; die FDJ hatte die Sprenglöcher zubetoniert, die die Briten gebohrt hatten, um den Loreleifelsen zu sprengen. Was die CDU derweil trieb, lässt sich in ebendiesem Spiegel-Artikel auch finden:

"Unter der Tarnbezeichnung 'Zentrale für Heimatdienst' hatte die Regierung ab Mai 1950 ein Amt geschaffen, um die Wiederbewaffnung vorzubereiten. Dort beschäftigt waren auch Generäle aus Hitlers Generalstab wie Adolf Heusinger und Hans Speidel, der als Generalmajor am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion teilgenommen hatte."

Ja, das ist ein wirklich hübscher Artikel, weil er bei aller Voreingenommenheit passend beschreibt, mit welchen Methoden damals dafür gesorgt wurde, die Westdeutschen wieder in den Wehrdienst zu treiben:

"Bereits im Juli 1951 stimmte der Bundestag einem Strafrechtsänderungsgesetz zu. Es brachte die Straftatbestände 'Hochverrat', 'Staatsgefährdung' und 'Geheimbündelei' zurück, 1934 unter Hitler eingeführt und 1945 von den Alliierten suspendiert: ein fatales Signal an Richter und Staatsanwälte, die einst vor allem Sozialisten und Kommunisten in Gefängnisse gesteckt hatten."

Ja, Nazigeneräle, Nazigesetze und Nazirichter, die, passend zu dieser politischen Verfolgungswelle, im Mai 1951 durch Änderung des Grundgesetzes im Artikel 131 den Anspruch erhielten, wieder ins Amt zurückkehren zu können.

Und das alles sollten die Deutschen mit "Dankbarkeit" quittieren? Waren die Menschen jenes anderen Teils Deutschlands, denen gegenüber der NATO-Beitritt fast schon eine Kriegserklärung war, etwa keine Deutschen? In der wirklichen Welt war dieser 6. Mai 1955, zusammen mit der Gründung der Bundeswehr noch im selben Jahr, der Schlussstein des Verrats an der deutschen Nation, den die Adenauer-Regierung betrieben hatte.

"Vor 70 Jahren war dies eine Entscheidung von bemerkenswerter strategischer Weitsicht und Wirkung. Ich kann uns und all unseren Verantwortungsträgern heute nur ein ähnliches Maß an strategischer Weisheit wünschen – denn der vor uns liegende Weg sieht wohl noch ungewisser aus als damals."

Nun, der Sozialdemokrat Steinmeier hat ein ähnliches Talent, den Frieden zu verraten, wie einst Konrad Adenauer. Immerhin war er einer der entscheidenden Akteure dabei, ein enges Verhältnis zur Maidan-Ukraine zu schmieden, einschließlich jenes Besuchs in Odessa wenige Tage nach dem Massaker, bei dem er die verantwortliche Putschregierung pries. Ja, die NATO steckt so tief in diesem Mann, dass er gar nicht imstande ist, eine Welt ohne sie und die von ihr erwählten Feinde zu denken, und er blendet alles aus, was nicht in die Erzählung passt.

Sei es die Geografie, in der es von Mariupol keine Landbrücke zur Krim gibt, was er 2014 monatelang erzählte, oder die jüngere Geschichte der NATO selbst: "Putin hat den Krieg zurück auf diesen Kontinent gebracht." Als hätte nicht die NATO 1999 Jugoslawien bombardiert … und als hätte nicht Steinmeier selbst damals, durch seine Beteiligung an der Täuschung der Minsker Vereinbarungen, mitgeholfen, den ukrainischen Bürgerkrieg wachsen und gedeihen zu lassen.

Übrigens war Steinmeier auch jener deutsche Außenminister, der damals, 2015, eine Rede hielt, die einen deutschen Führungsanspruch erhob. Eine Vorstellung, die er nicht loszuwerden scheint: "Deutschland wird gerufen – und wir haben den Ruf gehört." Und: "Die wichtigste Aufgabe der deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken."

Welche Mühe man sich gegeben hat, die NATO in den 1990ern am Leben zu erhalten, als ihre Daseinsberechtigung plötzlich entschwand! Dreißig Jahre lang hat man daran gearbeitet, das heutige Russland zu dem Feind zu machen, den man in Brüssel brauchte. Steinmeier und seine Fantasien deutscher Führung waren dabei sehr nützlich. Er steht in der Tradition Adenauers, nicht der Heinemanns.

Es ist eine interessante Frage, wie ein Gustav Heinemann gehandelt hätte, wäre er in der Position Helmut Kohls gewesen. Wahrscheinlich wäre das Ergebnis eben nicht ein Anschluss gewesen, kein Raubzug, auch kein antikommunistischer Rausch, der es heute so leicht macht, zum Jahrestag des Sieges der Völker über den Hitlerfaschismus ausgerechnet mit den Anhängern der Nazikollaborateure in der Ukraine zu schmusen, die sogar die Gebeine ihrer eigenen Vorfahren, die gegen die Hitlerarmee gekämpft hatten, in Lwow aus der Erde graben, um sie entsorgen zu können.

Hätten die Deutschen 1990 die Wahl gehabt, sie hätten immer noch für ein neutrales Deutschland gestimmt. Sie hätten mitgeholfen, diese NATO zu entsorgen, statt ihr die Gelegenheit zu geben, ihren Ostlandritt als Zombie wiederauferstehen zu lassen. Dass diese Möglichkeit genommen wurde, das ist der nächste große Verrat in der jüngeren deutschen Geschichte.

Bizarrerweise ist das heutige Vorgehen gegen die AfD ein verschobener Klon des KPD-Verbots; denn das eine, was nicht sein darf, ist, den Kriegszielen der NATO die Gefolgschaft zu verweigern. Jede andere politische Frage scheint dahinter zurückzutreten, an diesem Punkt gibt es keine Bedenken, auch wenn sich nichts in der deutschen Geschichte als so verheerend erwiesen hat wie dieser penetrante Drang nach Osten. Die NATO mag für andere Länder Westeuropas mehr oder weniger nützlich, mehr oder weniger erstrebenswert sein – für Deutschland war sie immer aufgezwungen, immer das Ergebnis von Verrat, immer das zweischneidige Schwert, das ebenso nach innen gerichtet ist wie nach außen.

Und auch wenn jetzt am 6. Mai die ganze deutsche Mainstream-Presse diesem Militärpakt zujubeln wird, der das Land über Jahrzehnte zum auserkorenen Schlachtfeld machte und Pläne schmiedete, um Deutsche gegen Deutsche in den Krieg zu schicken – im Grunde genügt ein einziges Detail, um zu erkennen, wozu die bundesdeutsche Mitgliedschaft in der NATO diente und nun abermals dient: Es gab nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge, die die BRD in die NATO aufnahmen, einen Festakt. In Paris. Aber nicht am 6. Mai. Die Feier der Aufnahme der Bundesrepublik in das gegen einen ehemaligen Alliierten, die Sowjetunion, gerichtete westliche Militärbündnis fand einige Tage danach statt. Am 9. Mai. Mehr muss man über den Moment, als die Nazigeneralität ihre Stellung in diesem Pakt erhielt, nicht wissen.

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de.rt.com/meinung/244195-70-ja…

René Osterwalder, einer der abscheulichsten Sexualverbrecher der Schweizer Justizgeschichte, hat sich das Leben genommen. Mithilfe einer Sterbehilfeorganisation beendete der 71-Jährige seine Existenz – unter Aufsicht und mit staatlicher Duldung, außerhalb der Mauern der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Wie die Zürcher Justizdirektion bestätigt, erfolgte der assistierte Suizid bereits am 16. April 2025.

Osterwalder war seit über zwei Jahrzehnten verwahrt – nicht wegen eines einfachen Vergehens, sondern wegen unfassbarer Verbrechen an Kleinkindern.

Der als «Babyquäler» bekannt geworden Straftäter René Osterwalder ist im Gefängnis Pöschwies in Regensdorf ZH gestorben. Er nahm sich mithilfe einer Sterbehilfeorganisation das Leben. Osterwalder wurde 71 Jahre alt.t.co/0OcWXwvib2
— SRF News (@srfnews) May 5, 2025

In den 1990er Jahren wurde er als "Babyquäler" schweizweit bekannt. Zwei Mädchen im Alter von ein und zwei Jahren hatte er über Stunden gefoltert: mit Stromstößen, Nadeln, Schlägen. Er filmte seine Taten, während seine damalige Freundin tatenlos zusah. Auch ein zwölfjähriger Junge wurde Opfer seiner Gewalt. Das Zürcher Obergericht verurteilte Osterwalder 1998 zu 17 Jahren Haft mit anschließender unbefristeter Sicherheitsverwahrung.

Osterwalders Entscheidung zum Freitod ist rechtlich gedeckt. Gemäß Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention steht auch inhaftierten, urteilsfähigen Personen das Recht auf einen selbstbestimmten Tod zu. Der Zugang zur Sterbehilfe darf ihnen nicht verwehrt werden – auch dann nicht, wenn sie wegen abscheulicher Verbrechen einsitzen.

Obwohl der Suizid nicht innerhalb der Gefängnismauern stattfand, war der Staat in das Vorgehen involviert. Die Sterbehilfeorganisation musste zuvor prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt waren. Für die korrekte Umsetzung war sie selbst verantwortlich. Die Behörden hielten sich zurück – die Entscheidung lag bei Osterwalder.

In den Jahren seiner Verwahrung versuchte Osterwalder immer wieder, gerichtlich gegen seine Inhaftierung vorzugehen. 2017 entschied das Bundesgericht, dass er weiterhin als gefährlich gilt und die Verwahrung aufrechtzuerhalten sei. Auch 2021 scheiterte er mit einer Beschwerde beim Zürcher Verwaltungsgericht.

Einmal trat Osterwalder in Hungerstreik – aus Protest gegen die Verlegung eines Mithäftlings, mit dem er eine Beziehung führte. Auch damit erregte er öffentliches Aufsehen.

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Von Geworg Mirsajan

Am 4. Mai hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien der Vorsitzende der ultrarechten Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen", George Simion, den Sieg davongetragen. Er erhielt fast 41 Prozent der Stimmen und behauptete:

"Diese Wahlen betreffen nicht den einen oder anderen Kandidaten, sondern jeden Rumänen, der betrogen, ignoriert, erniedrigt wurde, doch der immer noch die Kräfte hat, zu glauben und seine Identität und Rechte zu schützen."

Mit Betrug, Ignoranz und Erniedrigung meint er ganz konkrete Ereignisse, nämlich die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im November 2024. Diese erfolgte allein deshalb, weil damals Simions Kollege aus dem ultrarechten Lager, Călin Georgescu, den ersten Platz belegt hatte. Das rumänische Gericht bezeichnete die Wahlen ohne jegliche Beweise als gefälscht und Georgescu fast schon als russischen Agenten. Darauf wurde eine neue Abstimmung angesetzt, zu welcher der Sieger der vorherigen nicht zugelassen wurde.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Georgescus Wähler und der in Ungnade gefallene Politiker um Simion scharten. Letzterer tritt gegen militärische Hilfe an die Ukraine ein, kritisiert die EU-Führung und sympathisiert mit dem US-Präsidenten Donald Trump.

Doch Georgescu und Simion sind keine völligen Gleichgesinnten. Simion läuft nicht Gefahr, mit dem Georgescu anhaftenden Etikett eines "prorussischen" Politikers belegt zu werden. Er leistet sich recht ausfallende Äußerungen gegenüber Moskau und behauptet, dass Russland "die größte Bedrohung für Rumänien, Polen und die baltischen Staaten" darstelle.

Simion tritt zudem für eine Rückkehr "rumänischer" Territorien ein, die einst der UdSSR gehörten, darunter für einen Anschluss Moldawiens an Rumänien. Allerdings hat er das Kiewer Regime und ukrainische Flüchtlinge nicht gern und baute daher seine Kampagne unter anderem um das Versprechen auf, finanzielle Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen. Ebenso negativ ist er gegenüber dem Brüsseler Regime eingestellt.

Zusätzlich verfügt George Simion über Möglichkeiten, seine negative Einstellung in reale politische Maßnahmen zu verwandeln. Es stimmt zwar, dass der rumänische Präsident nominell nicht regiert, allerdings leitet er den nationalen Sicherheitsrat. Und in dieser Position hat er die Möglichkeit, jede Entscheidung mit einem Veto zu belegen und die Sicherheitspolitik stark zu beeinflussen.

Daher haben westliche Medien jeden Grund, sich um einen Triumph von Simion in der zweiten Wahlrunde Sorgen zu machen. Die britische Zeitung The Guardian klagt:

"Ein Sieg der Ultrarechten könnte dazu führen, dass Rumänien, das an die Ukraine grenzt, von seinem prowestlichen Kurs abweicht und zu einer weiteren zerstörerischen Kraft innerhalb des Blocks und der transatlantischen Verteidigungsallianz wird."

Doch zum größten Problem wird Simions Sieg für die Europäische Union. Nicht nur deshalb, weil der Versuch, die erste Wahlrunde aufzuheben, nicht die gewünschten Ergebnisse brachte, sondern auch wegen der Art und Weise, wie die zweite Wahlrunde durchgeführt wird. Wie die Führerin der französischen Ultrarechten, Marine Le Pen, sagte, ist Rumänien zur EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie ein Bumerang zurückgekehrt.

Tatsächlich besteht das Problem für die EU nicht nur und nicht so sehr darin, dass ein nichtsystemischer Kandidat in der ersten Wahlrunde den ersten Platz belegte. In Frankreich und den Niederlanden lernte man, dieses Problem mithilfe eines politischen Tricks zu lösen. Gewinnt etwa die niederländische Freiheitspartei die Parlamentswahlen, bilden die hinter ihr liegenden Parteien eine Koalition und bringen die "Radikalen" um ihr Mandat zur Regierungsbildung. Erfolgen die Wahlen – ob Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen wie in Frankreich – in zwei Runden, so vereinigen sich in der zweiten Runde alle gegen den nichtsystemischen Kandidaten und lassen ihn nicht an die Macht.

Für ein solches Schema ist es nötig, dass der gegen den "Radikalen" kandidierende Politiker ein Zentrist ist und alle systemischen und systemnahen Stimmen um sich vereinigen kann. Elena Lasconi, die 2024 mit Georgescu in die zweite Runde kam, war keine solche Politikerin. Sie galt als eine Ultraliberale, für die die Belange der EU über Rumäniens Interessen standen.

Zwischenzeitlich ist Lasconi nicht in die zweite Runde gekommen, weil sie nur noch sieben Prozent der Stimmen erhielt. Anscheinend rechnete die Regierung damit, dass der Kandidat der regierenden Koalition, Crin Antonescu, die zweite Runde erreicht. Als Zentrist und Atlantiker hatte er alle Chancen, die Wählerschaft um sich zu scharen und einen Sieg Simions zu verhindern. Dies wäre auch durch die Einschaltung administrativer Ressourcen möglich, denn die Regierungskoalition kontrolliert heute 75 Prozent aller rumänischen Bürgermeister. Antonescu ist zwar als Regierungsvertreter mit dem Versuch, die Wahlen von 2024 zu stehlen, verbunden, allerdings halten bei weitem nicht alle Rumänen diesen Versuch für falsch.

Doch der Plan der rumänischen Regierung ging nicht auf, für die Wählerschaft erwiesen sich die Autoritäten als zu toxisch. Den zweiten Platz belegte somit der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der Antonescu buchstäblich mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung überholte.

Sicherlich ist Dan weniger abstoßend als Lasconi. Nominell ist er ein zentristischer unabhängiger Kandidat, der durch Korruptionsbekämpfung punktete und der im Übrigen einen Anschluss Moldawiens ablehnt. Doch gleichzeitig erscheint er nicht wie ein eindeutiger Favorit der zweiten Runde, der Stimmen gewinnen kann. Zu widersprüchlich ist seine Person, und zu groß ist die Stimmendifferenz. Im Jahr 2024 gewann Călin Georgescu in der ersten Runde mit 23 Prozent der Stimmen und überholte damit Elena Lasconi um knapp vier Prozent. Jetzt beträgt der Abstand von Simion zu Dan ganze 20 Prozent. Ein rumänisches Nachrichtenportal schreibt dazu:

"Noch nie in der Geschichte der rumänischen Demokratie wurde ein Kandidat, der die erste Runde mit einem Vorsprung von 1,9 Millionen Stimmen gewonnen hat – wie George Simion vor Nicușor Dan –, in der Stichwahl gestürzt."

Der Großteil der Wähler des drittstärksten Kandidaten, Victor Ponta, der 13 Prozent beziehungsweise 1,2 Millionen Stimmen erhielt, werde für George Simion stimmen, mahnt die Publikation weiter.

Somit beginnt das Schema, "den eigenen Kandidaten in die zweite Runde zu bringen und alle systemischen Stimmen um ihn zu scharen", zu bröckeln, und zwar nicht nur in Rumänien.

So erhielt bei den Lokalwahlen in Großbritannien am 1. Mai die Partei "Reform UK" von Nigel Farage den ersten Platz und gewann 677 Sitze. Den zweiten Platz belegten die Liberaldemokraten mit 370 Sitzen. Die größten Systemparteien, die Konservativen und die regierende Labour-Partei, erhielten jeweils 317 und 98 Sitze.

Bisher weiß Europa nicht, was damit zu tun ist. Die Einschaltung administrativer Ressourcen, oder, um Italiens Vize-Premier Matteo Salvini zu zitieren, "schmutzige Tricks", funktioniert nicht mehr. Eine Konsolidierung der Stimmen um den "richtigen" Kandidaten in der zweiten Runde funktioniert nicht aufgrund der Abwesenheit des besagten Kandidaten. Somit muss sich Brüssel entweder damit abfinden, dass die Zeit der europäischen Liberalen zu Ende geht, oder versuchen, durch härtere, diktatorische Maßnahmen an der Macht zu bleiben. Dies wiederum wird die eigentliche Existenz der EU infrage stellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 5. Mai 2025.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Von Wolfgang Bittner

Ein verfassungswidriger Vorgang

Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, "wie mit jeder anderen Oppositionspartei". Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die "Brandmauer" gegen die AfD aufzugeben.

Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. Sie wurde von 20,6 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, ist also eine Volkspartei, und das lässt sich nicht wegdebattieren. Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.

Die AfD wird als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft

Eine neue Situation ergab sich am 2. Mai 2025, als das Bundesinnenministerium folgende Erklärung abgab: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die 'Alternative für Deutschland' (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein."

In der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) heißt es:

"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."

Dieser Vorwurf ist eine erstaunliche Fehlleistung der Mitarbeiter dieser nicht unumstrittenen Behörde, deren Ex-Präsident Thomas Haldenwang in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. April 2024 unter anderem geschrieben hatte, die Meinungsfreiheit sei "kein Freibrief". Er bezog sich dabei auf die 2021 von seiner Behörde eingeführte Kategorie "Delegitimierung des Staates" und vertrat die verfassungswidrige Auffassung, dass der Verfassungsschutz nicht allein strafbaren Äußerungen wie etwa Volksverhetzung nachzugehen habe, sondern auch Meinungsäußerungen "unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität".

Jetzt wird der AfD unter Berufung auf die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeworfen, deren "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" sei verfassungswidrig, weil es bestimmte Bevölkerungsgruppen benachteilige. Dabei wird ignoriert, dass für die deutsche Staatsangehörigkeit bis zu einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 noch das Abstammungsprinzip (ius sanguinis), also das "Recht des Blutes" galt. Ferner wird nicht zwischen Volk und Bevölkerung unterschieden, was aber wesentlich ist. Denn zur Bevölkerung zählen sämtliche in Deutschland lebende Menschen, während zum Volk nur diejenigen Menschen gehören, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Eine Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nichtbürgern ist demnach rechtens, und es ist legal, wenn Staatsbürgern besondere Rechte wie zum Beispiel das Wahlrecht vorbehalten sind. Das gibt es auch in den meisten anderen Ländern, und es ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis." Hier unterscheidet das BfV zwischen Flüchtlingen, das heißt Personen ohne Aufenthaltsstatus, und Migranten, das heißt Zugewanderten mit oder ohne Aufenthaltsstatus. Obwohl es sich dabei um vollkommen unterschiedliche Zuwanderer handelt, werden sie unzulässigerweise als ein Personenkreis verstanden. Weder Flüchtlinge noch Migranten besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, sie haben allerdings bestimmte Rechte, insbesondere wenn sie als Asylanten anerkannt sind.

Nun gibt es unter dem vom BfV genannten Personenkreis sehr unterschiedliche Menschen, und es ist vielleicht ethisch verwerflich, aber keinesfalls strafbar, wenn jemand die zum Teil bedauernswerten Menschen ablehnt oder gegen eingereiste Straftäter polemisiert. Geradezu absurd wäre die Forderung, irregulär in Deutschland anwesende Flüchtlinge vorbehaltlos willkommen zu heißen. Aber selbstverständlich haben alle deutschen Staatsangehörigen, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, die gleichen Rechte. Wenn einzelne AfD-Mitglieder etwas anderes sagen, ist das falsch und entspricht auch nicht dem Parteiprogramm.

Das deutsche Staatsbürgerrecht wurde in den vergangenen Jahren nach und nach aufgeweicht, sodass Parallelgesellschaften entstanden sind, deren Angehörige sämtliche staatsbürgerlichen Rechte genießen, aber zum Teil eigene Wertvorstellungen haben, zum Beispiel hinsichtlich der Stellung der Frau. Das kann zu Auseinandersetzungen in der Gesellschaft führen, und solange dabei keine strafrechtlich relevanten Handlungen geschehen, fallen ablehnende Äußerungen unter die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit (darunter dürften auch Bezeichnungen wie "Kopftuchmädchen", "alimentierte Messermänner" oder "sonstige Taugenichtse" fallen). Alles in allem ist die Hauptargumentation des BfV gelinde gesagt juristisch stümperhaft, darüber hinaus grundgesetzwidrig und offensichtlich ideologisch regierungskonform begründet.

Unmittelbar nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" haben sich US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident James Vance äußerst kritisch zu diesem Vorgang geäußert. "Deutschland hat seiner Spionage-Agentur gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio auf der Online-Plattform X. "Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei." Er empfahl, Deutschland sollte seine "tödliche Politik" der offenen Grenzen, die von der AfD abgelehnt wird, ändern. Vance schrieb: "Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."

Dass eine solche kritische Einschätzung der deutschen Politik wieder einmal von außen kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die Berliner Politikerkaste und ihre dienstbaren Medien. Dem Auswärtigen Amt, noch geleitet von der unsäglichen Ministerin Annalena Baerbock, fiel dazu nicht mehr ein als zu verlautbaren: "Das ist Demokratie. … Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. … Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss." Dazu passt die Aussage von James Vance: Die Gefahr für die westlichen Demokratien komme nicht von außen, sondern von innen.

Parteiverbot für die AfD?

Augenscheinlich handelt es sich bei dem Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz, der bereits ernsthafte Folgen für die AfD nach sich zieht, um die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, das erneut lautstark von einigen Politikern gefordert wird. Anstatt sich im politischen Diskurs mit den Vorstellungen und Zielen der AfD auseinanderzusetzen, soll diese zweitstärkste Partei Deutschlands, die nach statistischen Erhebungen zeitweise die CDU überholt hat, aus dem Weg geräumt werden.

Zunächst soll die Partei offenbar durch Diskriminierung, Entziehung von Grundrechten, Geldern und eventuelle Berufsverbote ausgetrocknet werden. Denn wer geht noch in eine Partei, wenn damit zu rechnen ist, dass sich daraus ernsthafte Probleme mit der Staatsgewalt bis hin zur Existenzentziehung ergeben? Vorexerziert wurde das in den 1970er-Jahren am Beispiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), einer Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschland (KPD); sie rutschte in die Bedeutungslosigkeit ab, sodass sich weitere Maßnahmen erübrigten.

Über die AfD mag man denken, was man will, sie ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Das Verbotsverfahren unterliegt strengen Richtlinien. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Grundlage für ein Verbot ist Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Auch über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 GG) entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Allein die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen reicht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. "Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint." Näheres zum Verfahren regelt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Soweit eine Partei nicht verboten worden ist, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch für die "mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger", wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. März 1961 festgestellt hat.

Weiter führte das BVerfG aus: "Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird… Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."

Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gründen ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverständlich auch für jede andere Partei Geltung. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und für deren Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft".Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" erschienen.

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de.rt.com/inland/244191-afd-im…

Am Montag haben Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung für die Slowakische Wiedergeburt eine Bürgerpetition bei der Kanzlei des Präsidenten Peter Pellegrini eingereicht. Darin wird die Staatsführung aufgefordert, ein Referendum über die Aufhebung von gegen Russland verhängte Strafmaßnahmen zu genehmigen. Darüber berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Hierbei zitiert sie den Anführer der Bewegung, Róbert Švec, wie folgt:

"Wir reichen 395.401 Unterschriften beim Präsidialamt ein, das ist eine sehr gute Zahl. Wir sind müde, aber wir sind glücklich."

Wie es heißt, sei die Unterschriftensammlung ohne Medienunterstützung durchgeführt worden.

Rund 40 Kisten voller Unterschriftenblätter seien in das Büro des slowakischen Präsidenten gebracht worden, berichtet RIA Nowosti weiter. Die Frage bei der Volksabstimmung solle lauten: "Sind Sie damit einverstanden, dass die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland verhängen sollte, die slowakischen Bürgern und Unternehmern schaden?"

Um in der Republik, in der rund 5,5 Millionen Menschen leben, ein Referendum abhalten zu können, müssen gemäß der Gesetzgebung des Landes mindestens 350.000 Unterschriften gesammelt werden.

Bereits Anfang März hatten Aktivisten der slowakischen Bürgervereinigung "Bruder für Bruder" eine Petition zur Aufhebung der Russland-Sanktionen beim Präsidialbüro eingereicht, die von mehr als 450.000 Menschen unterzeichnet worden war. Die Organisation kommunizierte, dass die antirussischen Strafmaßnahmen die Interessen der Slowakei schädigen.

Moskau hat mehrfach erklärt, dass Russland dem Sanktionsdruck standhalten werde, den unfreundliche Staaten seit Jahren auf das Land ausüben und immer weiter erhöhen. Im Westen selbst werden die Stimmen immer lauter, dass restriktive Maßnahmen wirkungslos seien.

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de.rt.com/international/244199…

Wenn am 18. Mai die Stichwahl der rumänischen Präsidentschaftswahl stattfindet, wird der derzeitige EU-freundliche Ministerpräsident Marcel Ciolacu das Amt niederlegen. Er erklärte, "angesichts der Wahlergebnisse" habe die derzeitige Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr".

Er habe seinen Rücktritt eingereicht und die Regierungsmitglieder seiner Partei gebeten, die Regierung ebenfalls zu verlassen. Ciolacu wurde durch eine Koalition Ministerpräsident, die alle EU-kritischen Kräfte von der Regierung fernhalten sollte.

In diesem zweiten ersten Wahlgang lag George Simion, der Kandidat der EU-kritischen Partei AUR, mit fast 41 Prozent der Stimmen deutlich vorne; deutlicher als Calin Georgescu, der den ersten Anlauf dieses Wahlgangs im November gewonnen hatte. Dieser Wahlgang wurde mit fadenscheiniger Begründung anschließend vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert, nachdem dasselbe Verfassungsgericht zuvor ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hatte. Anschließend wurde Georgescu verwehrt, bei der Wiederholung des ersten Wahlgangs erneut zu kandidieren.

Auch die Partei Ciolacus hatte einen Kandidaten ins Rennen geschickt. Dieser erreichte am Sonntag aber nur den dritten Platz. Die Stichwahl am 18. Mai wird also zwischen dem als "pro-Europäer" betitelten Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan und Simion stattfinden, vorausgesetzt, Brüssel versucht nicht ein weiteres Mal, zu intervenieren.

Simion ist, wie Georgescu, ein Gegner der Ukraine-Unterstützung und vertritt eine der EU-skeptische Haltung. Allerdings soll er bisher nicht so deutlich gegen die NATO Position bezogen haben wie Georgescu. In den NATO-Plänen spielt Rumänien als Aufmarschgebiet (und potenzielles Kanonenfutter) eine wichtige Rolle; dort wird derzeit der größte NATO-Stützpunkt überhaupt errichtet. Seitens der EU wurde in den vergangenen Jahren alles getan, um den zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Kleinstaat Moldawien ebenfalls gegen Russland in Stellung zu bringen; ein Richtungswechsel Rumäniens würde diese Pläne deutlich erschweren.

Mehr zum Thema - Rumänien: NATO-Kritiker Simion siegt in der ersten Runde mit rund 41 Prozent Zustimmung

de.rt.com/europa/244209-wahler…

Von Alexej Danckwardt

Versuche, Menschen das Singen zu verbieten, gelten in der Rechts- und Menschheitsgeschichte als besonders eklatante Beispiele von Tyrannei. Und zwar – mehr noch als Bücherverbrennungen – einer Tyrannei, die im Endstadium ihrer Monstrosität angekommen, in das Stadium des Absurden und der Lächerlichkeit tritt.

In Berlin wird das vierte Jahr in Folge nicht irgendein Lied verboten – das als Auflage für Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus auferlegte Verbot trifft das Symbol des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus schlechthin, die in den ersten Tagen nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion geschriebene Widerstandshymne "Der heilige Krieg". Übersetzt in viele Sprachen der Welt, auch ins Deutsche, begleitete es die sowjetischen Soldaten in tausenden Schlachten und motivierte auch darüber hinaus Menschen zum Kampf gegen den Nazismus.

Verboten ist es ausdrücklich. Hier verliest die Anmelderin einer antifaschistischen Kundgebung in Berlin die Auflagen und wir hören neben allerlei Absurdem und Unverschämtem auch dies:

"Untersagt ist [...] das Abspielen und Singen russischer Marsch- beziehungsweise Militärlieder, insbesondere aller Varianten des Liedes 'Der heilige Krieg' in deutscher oder russischer Sprache."

Was hat den Verfassern dieser Auflagen, die sich seit 2022 wiederholen, dieses Lied eigentlich angetan, dass sie es als einziges unter hunderten im Zweiten Weltkrieg gedichteten besonders hervorheben? Wie genau gefährdet es die "öffentliche Sicherheit" während der Kundgebung (und nur zur Abwehr von unmittelbaren Gefahren in ihrem Verlauf sind Auflagen zulässig)?

Bei aller Anstrengung fällt mir niemand ein, der sich an diesem Lied stören kann, außer eben ein glühender Hitleranhänger. Jeden anderen lässt es schlimmstenfalls kalt, bestenfalls weckt es Solidarität mit den Kämpfern, die mit ihm auf den Lippen fielen oder überlebten und siegten. Glühende Hitleranhänger in der Berliner Polizei und Ordnungsverwaltung? Alternativ fällt mir nur noch "bodenlose Dummheit" als Erklärung ein, das war es aber auch.

Der Ukraine-Krieg kann zur Rechtfertigung des Verbots jedenfalls noch weniger als im Fall der Roten Fahne oder des Sankt-Georg-Bandes herhalten: Der "Heilige Krieg" spielt im Zusammenhang mit ihm keine herausragende Rolle, auch die ukrainischen Antifaschisten haben andere Lieder zu Symbolen ihres Widerstandes gegen das Maidan-Regime auserkoren.

Und auch eine bodenlose Frechheit ist das Verbot: Da erdreisten sich in öffentliche Ämter hineingewachsene Nazi-Enkelchen, den Nachkommen der Sieger vorzuschreiben, wie sie ihrer Gefallenen gedenken und wie sie den großen Sieg ihrer Vorfahren feiern sollen. Eine späte Rache verbitterter Kleingeister, wie so vieles, das seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel gegen Russland betrieben wird ...

Für Russen und alle anderen sowjetischen Völker gehört dieses und andere Lieder ("Tag des Sieges", "Smugljanka-Moldawanka") untrennbar zu dieser Feier dazu.

Es gibt keine martialischen und bösen Lieder aus und über den Zweiten Weltkrieg in Russland. Sie sind entweder aufmunternd oder zärtlich oder tragisch, manchmal zum Heulen tragisch ("Wir waren drei nur übriggeblieben von achtzehn Jungs"). In diesen Liedern spricht die Seele des Volkes, das viel gelitten, viel verloren, einen hohen Preis gezahlt hat für den Sieg, der der gesamten Menschheit zugutegekommen ist. Da sind Liebe, Heimweh, Schmerz und Zuversicht. Vieles ist in diesen Liedern, nur kein Hass und keine Überheblichkeit, wie wir sie aus deutschen Militärliedern kennen.

"Dieser Tag des Sieges riecht nach Pulver und nach Rauch,
Er ist ein Fest mit ergrautem Haar,
Er ist Freude mit Tränen in den Augen..."

Das Böse beim Namen zu nennen, wie es der "Heilige Krieg" tut, ist es das, woran sich die Nazi-Enkel in Berliner Amtsstuben reiben? Fühlt sich da jemand auf der Passivseite angesprochen?

Steh auf, steh auf, du Riesenland!
Heraus zur großen Schlacht!
Den Nazihorden Widerstand!
Tod der Faschistenmacht!

Es breche über sie der Zorn wie finstre Flut herein.
Das wird der Krieg des Volkes, der Sieg der Menschheit sein.

Den Würgern bieten wir die Stirn,
den Mördern der Ideen.
Die Peiniger und Plünderer,
sie müssen untergehn.

Es breche über sie der Zorn wie finstre Flut herein.
Das wird der Krieg des Volkes, der Sieg der Menschheit sein.

Ist es das, was stört? Und wen kann es überhaupt, denktheoretisch, nur stören?

Eben!

Was die Nazi-Enkel in den Berliner Amtsstuben nicht bedacht haben: Dort, wo das Singen von Widerstandsliedern verboten wird, wird das Singen zum Widerstand. Und das Singen lässt sich nicht aufhalten.

Was wollt ihr machen, ihr Tyrannenparodien? Alle Singenden verhaften? Die Zungen herausreißen? Erschießen wie Víctor Jara? Nur zu, gebt euch noch mehr Blößen, jeden Tag, damit die ganze Welt sieht, wessen Geistes Kinder ihr seid.

Bislang ist jede Tyrannei gestürzt. In dem Moment, in dem sie sich erdreistete, Lieder zu verbieten, wusste jeder: Ihr Ende naht. Sing, mein Volk, sing überall! Sing laut und deutlich und ohne Furcht!

Wir sorgen dafür, dass der Brut
die letzte Stunde schlägt.
Den Henkern ein für alle Mal
das Handwerk jetzt gelegt!

Es breche über sie der Zorn wie finstre Flut herein.
Das wird der Krieg des Volkes, der Sieg der Menschheit sein.

Mehr zum Thema ‒ Wer hat Angst vor der sowjetischen Fahne in Berlin?

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In Deutschland sind die Preise für Lebensmittel in den vergangenen vier Jahren deutlich, zum Teil sogar drastisch gestiegen. Das belastet vor allem Haushalte mit geringem Einkommen, die prozentual von ihrem Einkommen für den täglichen Bedarf mehr ausgeben, als Haushalte mit einem hohen Einkommen.

Die Zahlen sind amtlich und nicht aus der Luft gegriffen. Der Preis von Olivenöl beispielsweise stieg auf fast das Doppelte. Um 98,6 Prozent legte er zu. Zucker stieg im Preis um über 70 Prozent, Weizenmehl um 57 Prozent und Reis um immerhin noch 37,6 Prozent, lässt sich dem Verbraucherpreisindex entnehmen.

Zwar liegt die Inflationsrate bei 2,1 Prozent und damit fast auf der Ziellinie von 2 Prozent, bei der die EZB Preisstabilität annimmt. Allerdings ist dieser Wert sinkenden Preisen für Energie geschuldet. Der Ölpreis ist aufgrund der geopolitischen Unsicherheit durch Trumps Handelskrieg regelrecht eingebrochen. Die Lebensmittelpreise steigen mit 2,8 Prozent jedoch überdurchschnittlich stark.

Der Preisschub, der während der Energiekrise infolge der Russland-Sanktionen ausgelöst wurde, ist zwar weitgehend gestoppt. Doch einen Rückgang der Preise bei Nahrungsmitteln gab es nicht. Der aktuell verlangsamten Preissteigerung liegt daher ein hohes Ausgangsniveau zugrunde.

Die Verbraucherzentrale Berlin erklärt, dass ein Preisabfall auf das Vorkrisenniveau von 2020 nicht zu erwarten sei. Erschwerend hinzu kommen schlechte Ernten, die eine ganze Produktpalette vom Kaffee über Kakao bis zu Orangen betreffen. Daher ist mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen.

Doch die kommende Bundesregierung unternimmt nichts, um gegenzusteuern oder gar zu entlasten. Im Gegenteil hat der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, die Verbraucher zusätzlich belasten zu wollen. Er will dafür sorgen, dass die Preise für fossile Energie immer weiter steigen, sodass deren Verwendung unattraktiv wird. Damit soll der Umstieg auf Wärmepumpen zum Heizen und Elektroautos für die Mobilität erzwungen werden. Dem Klima zuliebe und dem Geldbeutel der Verbraucher zur Last.

Mehr zum Thema – Wird Habecks Heizungsgesetz entschärft?

de.rt.com/inland/244182-preise…

Die gemeinsame Fraktion der CDU und CSU im Deutschen Bundestag hat am Montag den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dies berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Inzwischen hat auch Friedrich Merz die Wahl Spahns bestätigt.

Für Spahn sollen 90 Prozent der Unionsabgeordneten gestimmt haben. Für den Fraktionsvorsitz vorgeschlagen wurde er von Merz und CSU-Chef Markus Söder. Der Gewählte habe, berichtet AFP, in einer kurzen Ansprache das Vertrauensverhältnis betont, das ihn mit Merz verbinde:

"Wir haben uns schätzen gelernt in der Zusammenarbeit, das Vertrauen ist groß."

Zudem soll er in der Rede die Brandmauer zur AfD bekräftigt haben. Die Nachrichtenagentur zitiert wie folgt:

"Mit denen haben wir nichts gemein."

Es werde keine Empfehlung geben, AfD-Abgeordnete im Bundestag zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Vor einiger Zeit sorgte Spahn für Unmut, als er sich offen dafür zeigte, AfD-Abgeordnete für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen wählen zu lassen.

Noch im April galt Spahn als Kandidat für das Wirtschaftsministerium. Dieses ging jedoch an die SPD.

Mehr zum Thema ‒ Wer bekommt das Wirtschaftsministerium? Drei Namen kursieren

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de.rt.com/inland/244196-cdu-un…

Während eines Telefonats am Montag hat der indische Premierminister Narendra Modi den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Besuch in Indien eingeladen. Im Rahmen des Staatsbesuches soll ein bilaterales Spitzentreffen organisiert werden. Wie der Kreml in einer Erklärung bestätigte, wurde die Einladung dankbar akzeptiert.

Modi gratulierte Putin und dem Volk der Russischen Föderation zu den bevorstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland. Der Premier selbst wird sich am 9. Mai nicht in Moskau aufhalten. Die Veranstaltungen am Roten Platz besucht stattdessen ein Vertreter der indischen Regierung.

Im Laufe des Telefonats sei zudem die strategische und besonders privilegierte Partnerschaft zwischen Russland und Indien hervorgehoben worden, lautete es aus dem Kreml weiter. Die Beziehungen der Länder seien von Außenwirkungen unabhängig und entwickelten sich in allen Bereichen dynamisch.

Putin brachte erneut sein Mitgefühl angesichts des jüngsten Terroranschlags auf den Urlaubsort Pahalgam in Kaschmir zum Ausdruck. Putin und Modi einigten sich darauf, dass der Terrorismus in allen seinen Formen kompromisslos zu bekämpfen sei.

Bei den Terroranschlägen auf Pahalgam am 22. April waren mindestens 35 Menschen, darunter Touristen sowohl aus Indien als auch aus dem Ausland, getötet worden. Laut Erklärungen aus Neu-Delhi steckte Pakistan hinter den Angriffen. Islamabad wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Mehr zum Thema – Nach Terroranschlag in Kaschmir: Atommächte Pakistan und Indien auf Kollisionskurs

de.rt.com/international/244166…

Laut einem Medienbericht haben westliche Staaten vor, weitere Luftabwehrkomplexe vom Typ Patriot an die Ukraine zu liefern. Derzeit seien die Gespräche darüber im Gange, teilt die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle am Montag mit.

Wie es heißt, wolle der Westen eine Vereinbarung dazu noch vor dem NATO-Gipfel erzielen, der Ende Juni in Den Haag stattfindet. Die USA und Griechenland gehörten demnach zu den potenziellen Lieferanten der Systeme an Kiew.

Am Sonntag berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Beamte, dass die Ukraine ein in Israel stationiertes Patriot-Luftabwehrsystem nach dessen Überholung erhalten werde. Es sei außerdem die Übergabe eines weiteren Komplexes dieser Art aus Deutschland oder Griechenland im Gespräch.

Moskau hat mehrfach erklärt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine ein "Spiel mit dem Feuer" darstellen, die Beilegung des Konflikts behindern und die NATO-Staaten zu Beteiligten machen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow kündigte an, dass jede Fracht mit Kampfgerät für Kiew ein legitimes Ziel für das russische Militär sein werde.

Laut dem russischen Topdiplomaten sind die USA und die NATO direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt, und zwar nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Ausbildung von Militärpersonal in Großbritannien, Deutschland, Italien und weiteren Ländern.

Mehr zum Thema - Selenskij hat sich zwischen Vernunft und sich selbst entschieden

de.rt.com/international/244187…

Mit Blick auf die aktuellen Spannungen zwischen Indien und Pakistan erklärte Muhammad Khalid Jamali, der pakistanische Botschafter in Moskau, dass Russland eine große Rolle bei der Deeskalation zwischen beiden Atommächten spielen könnte. Hierbei betonte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, dass Russland eine privilegierte strategische Partnerschaft mit Indien und sehr gute Beziehungen zu Pakistan pflege.

Jamali sagte wörtlich:

"Wir betrachten Russland als eine unersetzliche Kraft in internationalen politischen Angelegenheiten."

Hinsichtlich der indisch-pakistanischen Beziehungen habe Moskau "immer schon eine gewisse Rolle gespielt", fügte der Diplomat hinzu. "Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, fungierte Russland bei der Unterzeichnung der Taschkent-Deklaration, eines Friedensabkommens zwischen Indien und Pakistan, als Vermittler", erläuterte Jamali.

Bei dem Dokument handelt es sich um ein Abkommen vom Januar 1966, das unter Beteiligung des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Alexei Kossygin, unterzeichnet wurde. Auf Initiative der sowjetischen Seite wurde damals ein Treffen der Spitzenpolitiker Indiens und Pakistans in der usbekischen Hauptstadt organisiert. Grund dafür war ein bewaffneter Konflikt in der Region Kaschmir im Jahr 1965 und die anschließende Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Im Gespräch mit TASS am Sonntag bekräftigte der pakistanische Botschafter, dass Moskau auch heute aufgrund der besonderen Beziehungen der Russischen Föderation sowohl zu Indien als auch Pakistan sicherlich einen großen Vorteil bei der Deeskalation haben werde.

Die Spannungen entlang der Kontrolllinie zwischen Indien und Pakistan eskalierten, nachdem Terroristen am 22. April im beliebten Urlaubsort Pahalgam der indischen Region Kaschmir einen Anschlag verübt hatten. Mehrere Bewaffnete hatten das Feuer auf Touristen eröffnet und dabei 25 Inder und einen nepalesischen Staatsbürger getötet.

Indien beschuldigte Pakistan, den Anschlag in Pahalgam unterstützt zu haben. Islamabad bestritt jegliche Vorwürfe, was die Lage weiter eskalieren ließ.

Mehr zum Thema – Pakistan erwartet Militärschlag Indiens: Islamabad bittet USA um Hilfe

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de.rt.com/international/244113…

US-Präsident Donald Trump hat Generalstaatsanwältin Pam Bondi befohlen, den illegalen Waffenhandel über die Südgrenze zu stoppen. Wie Brendan Iber, Spezialagent der US-Behörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), am Freitag bei einem Pressebriefing in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona erklärte, wolle die Regierung in Washington mit dieser Maßnahme verhindern, dass Drogenkartelle in Mexiko an illegale Waffen kämen, um diese bei ihren Verbrechen einzusetzen.

"Da einige dieser Organisationen nun als terroristisch eingestuft worden sind, öffnet sich eine große Bandbreite neuer oder zusätzlicher Maßnahmen, mit denen wir durchgreifen können."

Jetzt setzte sich die ATF zum Ziel, den Schmuggel von Schusswaffen zu bekämpfen, da diese gen Süden gingen und in die Hände der grenzübergreifend agierenden Drogenkartelle gerieten. Iber gab dabei zu, dass das organisierte Verbrechen in den letzten vier Jahren die Vereinigten Staaten unterwandert habe und jetzt in vielen Gemeinden des Landes am Werk sei.

"Diese Kartelle haben USA-weit ihre Netzwerke eingerichtet und ausgebaut, um ihre illegalen Aktivitäten wie den Fentanyl-Handel und den Menschenschmuggel zu ermöglichen."

Gestohlene oder von Strohmännern gekaufte Waffen stellten eine substanzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Rechtsanwendung dar. Die ATF werde weiterhin Waffenschmuggler verfolgen und zur Rechenschaft ziehen, resümierte Iber.

Zuvor hatte die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Im Januar führte sie als Beleg Statistiken an, wonach 75 Prozent aller von den Sicherheitsbehörden beschlagnahmten Waffen aus den USA stammten.

Mehr zum Thema – Mexiko berichtet über Sicherheitsmaßnahmen an US-Grenze: Fentanyl und Waffen beschlagnahmt

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de.rt.com/nordamerika/244025-k…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Unterstützer Kiews beschuldigt, Moskau zum Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine provozieren zu wollen. Er betonte, dass diese drastische Maßnahme nicht notwendig gewesen sei und er hoffe, dass dies auch nie der Fall sein werde.

In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin sagte Putin, der Westen "wollte uns provozieren, wollte uns zwingen, Fehler zu machen".

"Es bestand keine Notwendigkeit, im Ukraine-Konflikt [Atom-]Waffen einzusetzen", sagte der russische Präsident und fügte hinzu: "Ich hoffe, dass das nicht nötig sein wird."

Putin erklärte, Russland verfüge über "genügend Kräfte und Mittel, um das, was 2022 begonnen wurde, zu einem logischen Abschluss zu bringen", mit einem günstigen Ergebnis.

Im vergangenen Monat erklärte Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass Atomwaffen "im Falle einer Aggression" gegen Russland oder Weißrussland, ob konventionell oder nicht, eingesetzt werden könnten.

Schoigu, der zuvor Verteidigungsminister war, erklärte dies inmitten der laufenden Diskussionen zwischen den europäischen NATO-Mitgliedstaaten über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine, nachdem Kiew und Moskau ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen haben.

Er wies erneut darauf hin, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Ukraine zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen könnte, die sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnte. In seinen Äußerungen verwies Schoigu zudem auf Änderungen der russischen Nukleardoktrin, die von Putin im November letzten Jahres genehmigt worden waren.

Gemäß der aktualisierten Doktrin behält sich Moskau das Recht vor, seine nukleare Abschreckung einzusetzen, um eine Aggression durch feindliche Mächte und Militärblöcke zu verhindern, die über Massenvernichtungswaffen oder große Arsenale konventioneller Waffen verfügen. Ein in dem Dokument genanntes mögliches Szenario, das eine Reaktion auslösen könnte, sind bestätigte Erkenntnisse über einen massiven Angriff mit Flugzeugen, Raketen und Drohnen.

Russland würde zudem alle Mitglieder eines Blocks als potenzielle Ziele betrachten, wenn ein Mitgliedsstaat das Land angreift. Dies würde auch für andere Staaten gelten, die Dritten ihren souveränen Raum für einen Angriff zur Verfügung stellen.

Im Dezember 2024 deutete Putin an, dass eine "ausreichende Anzahl" von Russlands hochmodernen Oreschnik-Hyperschallraketen "uns einfach in eine Situation bringen würde, in der wir praktisch keine Atomwaffen mehr einsetzen müssen".

Mehr zum Thema - Putin zu atomarer Aufrüstung der Ukraine: Dann werden wir alle unsere Waffen einsetzen – alle

de.rt.com/europa/244118-putin-…

Im Südwesten Moskaus ist nach einer Explosion in einem Wohnhaus ein Großbrand ausgebrochen. Mindestens 15 Bewohner wurden Berichten zufolge bei dem Vorfall verletzt, und es wird befürchtet, dass mehrere Menschen in dem brennenden Gebäude eingeschlossen sind.

Die Explosion scheint sich im obersten Stockwerk des neunstöckigen Gebäudes ereignet zu haben, wie im Internet kursierende Videoaufnahmen zeigen. Die erste Explosion brachte das Dach teilweise zum Einsturz und sprengte auch mehrere Teile der Außenwand ab.

Zwei Menschen sind bei dem Vorfall ums Leben gekommen, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Rettungsdienste.

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de.rt.com/europa/244122-starke…

Von Felicitas Rabe

Um der vom Krieg gezeichneten deutschen Bevölkerung eine Freude zu machen, organisierten die Sowjets unter dem zuständigen Militärkommandanten Alexander Kotikow im August 1948 eine Konzertreise mit dem legendären sowjetischen Alexandrow-Ensemble durch verschiedene Städte der sowjetischen Besatzungszone.

Am 18. August 1948 spielte das Alexandrow-Ensemble, auch Chor der Roten Armee genannt, am Berliner Gendarmenmarkt vor zehntausenden Berlinern. Der Platz vor den Stufen des Berliner Schauspielhauses war komplett überfüllt. Teilweise waren Menschen auf Balustraden und Dächer gestiegen, um einen Blick auf das sowjetische Orchester zu werfen, dessen Tanzchors mit spektakulären Akrobatikeinlagen auftrat.

Die deutsche Bevölkerung sei überwältigt gewesen von den "atemberaubenden und akrobatischen Tanzeinlagen" und den "großartigen Leistungen der Gesangssolisten und des Chors der Rotarmisten" heißt es in der Beschreibung der Defa-Dokumentation "Botschafter des Friedens" über die Konzertreise des russischen Militärchors. Um die Herzen der Menschen zu erreichen, hätten sich die Sowjets im Vorfeld der Konzertreise bei deutschen Kommunisten nach Lieblingsliedern der Deutschen erkundigt, berichtete später der Schriftsteller Kurt Barthel in einem seiner Bücher.

Die Kommunisten hätten daraufhin das deutsche Volkslied "Im schönsten Wiesengrunde" vorgeschlagen. Daraufhin habe der damalige sowjetische Solist Victor Nikitin dieses alte deutsche Volkslied gemeinsam mit dem gesamten Chor der Roten Armee einstudiert. Nur drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, bei dem 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion dem Nazi-Angriff der Deutschen zum Opfer fielen, überlegten die Sowjets, wie sie der deutschen Bevölkerung bei den Konzerten noch eine besondere Freude machen könnten. Also trug der Rotarmist und Sänger Victor Nikitin am 18. August 1948 das deutsche Volkslied "Im schönsten Wiesengrunde" auf dem Berliner Gendarmenmarkt vor.

Originalbild vom Konzert des sowjetischen Alexandrow-Ensemble auf dem Berliner Gendarmenmarkt, am 18. August 1948Screenshot aus dem Youtube-Video: Alexandrov Red Army Choir in Berlin 1948 / youtube.com/watch?v=wP8hMnGVSS…

Solist des Alexandrow-Ensemble Victor Nikitin, Berlin, am 18. August 1948Screenshot aus dem Youtube-Video: Viktor Nikitin - Im schönsten Wiesengrunde - digital aufgearbeitet youtube.com/watch?v=wNrcVRCPXM…
An dieser Stelle sei noch mal an diese mehr als bewegende sowjetische Geste für den Aufbau einer deutsch-russischen Völkerfreundschaft erinnert. Bis vor wenigen Jahren gab es auf YouTube noch die Aufnahme des kompletten Alexandrow-Ensemble-Konzerts vom August 1948 in Berlin – einschließlich des Liedes "In einem Wiesengrunde". Mittlerweile konnte die Autorin keine Filmaufnahme über die damalige Aufführung des Liedes in Berlin mehr finden – aber eine Originaltonaufnahme des Lied-Vortrags von Victor Nikitin ist noch bei YouTube eingestellt. Darin heißt es:

Im schönsten Wiesengrunde
ist meiner Heimat Haus;
Da zog ich manche Stunde
ins Tal hinaus.
Dich mein stilles Tal
grüß ich tausendmal!
Da zog ich manche Stunde
ins Tal hinaus.

Müßt’ aus dem Tal ich scheiden,
wo alles Lust und Klang,
Das wär mein herbstes Leiden
mein letzter Gang.
Dich mein stilles Tal
grüß ich tausendmal!
Da zog ich manche Stunde
ins Tal hinaus.

Sterb ich – in Tales Grunde
will ich begraben sein;
singt mir zur letzten Stunde
beim Abendschein:
Dich mein stilles Tal,
Gruß zum letzten Mal!
singt mir zur letzten Stunde
beim Abendschein.

Aktuell findet man auf der Videoplattform noch eine kurze Dokumentation mit ein paar kleinen Ausschnitten der Auftritte am Gendarmenmarkt und im Palast der Republik in Berlin. (15 Min Doku). Im bereits genannten Defa-Film "Botschafter des Friedens" sieht man auch Aufnahmen von den Konzerten in anderen Städten. Sämtliche Konzerte wurden in Kooperation mit der "Gesellschaft zum Studium der Sowjetkultur" organisiert.

Der russische Soldatenchor Alexandrow-Ensemble wurde am 12. Oktober 1928 von dem ersten Chorleiter Alexander Alexandrow gegründet. Der Komponist und Dirigent Alexandrow hat später auch die sowjetische Nationalhymne komponiert, die heutige russische Nationalhymne. Bereits im Jahr 1937 wurde der Chor der Roten Armee bei der Pariser Weltausstellung mit dem "Grand Prix" ausgezeichnet.

Vom 1. April 1946 bis zum 10. November 1949 war der sowjetische Generalmajor Alexander Kotikow Kommandant des sowjetischen Sektors in Berlin. Unter seiner Kommandantur wurden die Freundschaftskonzerte durchgeführt. Auf seine Initiative wurde für Arbeiter und Angestellte in Berlin auch ein warmes Mittagessen ausgegeben. Es wurde unter dem Namen Kotikow-Teller bekannt.

Mehr zum Thema - Mit Tränen in den Augen: Internationales Musikfestival in Moskau

de.rt.com/inland/243799-berlin…

Der Rechtsaußen-Kandidat und NATO-Kritiker George Simion hat ersten Hochrechnungen zufolge die erste Runde der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der nationalistische Kandidat erhielt den Umfragen zufolge 30 bis 33 Prozent der Stimmen und übertraf damit möglicherweise die bisherigen Erwartungen.

EXIT POLL 21:00 - CURSGeorge Simion - 33.1%Nicusor Dan - 20.9%Crin Antonescu - 22.9%Victor Ponta - 14.7%Elena Lasconi - 4% pic.twitter.com/sa9xP3ZB4Z
— Dacian Romulus (@dacianromulus) May 4, 2025

Simion folgten die Mitte-Kandidaten Crin Antonescu und Nicusor Dan mit 21-23 Prozent. Laut einer Hochrechnung des Instituts CURS lag Antonescu zwei Punkte vor Dan. Demnach könnte er sich für die Stichwahl am 18. Mai gegen Simion qualifizieren.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/europa/244121-rumaen…

Der angesehene US-amerikanische Politologe und Professor an der Universität von Chicago, John Mearsheimer, vertritt die Ansicht, dass Europa und die Ukraine nicht beabsichtigen, eine Vereinbarung mit Russland zu treffen. Europäische Länder und Kiew seien nicht an einem Kompromiss interessiert und schon gar nicht an einem Abkommen mit Moskau, meint er in einem Video, das auf YouTube veröffentlicht wurde.

Mit Blick auf die russisch-amerikanischen Gespräche zur Ukraine sagt Mearsheimer, dass Kiew, London und die EU gezwungen werden müssten, die Bedingungen einer möglichen Einigung zwischen Russland und den USA einzuhalten.

In dem Zusammenhang führt der US-Experte für internationale Beziehungen aus:

"Es gibt drei große Probleme – Territorien, Entmilitarisierung und Sicherheitsgarantien –, für die es keine Lösung gibt und bei denen die Standpunkte radikal gegensätzlich sind."

Zuvor hat Mearsheimer erklärt, dass Europa nicht in der Lage sei, den Stellvertreterkrieg gegen Russland eigenständig fortzuführen, falls die USA ihre militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine aufgeben.

Selbst die gemeinsamen Anstrengungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Europas und der Ukraine konnten die russischen Vorstöße nicht stoppen, argumentierte er in einem Anfang März auf YouTube verbreiteten Video. Das mache es unwahrscheinlich, dass Europa allein den Verlust der US-Hilfe für Kiew kompensieren könne.

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte kürzlich bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Bereitschaft Moskaus, ohne Vorbedingungen mit der Ukraine zu verhandeln.

Im Oktober 2022 hatte Wladimir Selenskij ein Dekret unterzeichnet, das Kiew Verhandlungen mit der russischen Führung untersagt. Im März bestätigte der ukrainische Staatschef, dass er keine Gespräche mit dem Präsidenten Russlands führen werde.

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de.rt.com/international/244090…

In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetze verschärft und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Diesen Weg will auch die künftige Regierung beibehalten. Hinzu kommt, dass der Inlandsgeheimdienst in Deutschland nach eigenen Angaben auch dann aktiv wird, wenn keine Gesetzesverstöße vorliegen. Viele Deutsche haben das Gefühl, dass sie sich nicht mehr frei äußern können, obwohl die Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert ist.

Im Interview mit der Berliner Zeitung äußert die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski ihre Besorgnis über die deutschen Zustände und diagnostiziert zudem eine mangelnde Fähigkeit, Freiheit auszuhalten.

"Wir sind immer weniger bereit, Risiken einzugehen und abzuwehren. Wir wollen, dass der Staat das erledigt. … Bei Corona war das wunderbar zu beobachten. Viele Leute waren dankbar, dass kleinste Bereiche des Lebens vom Staat reguliert wurden. Daran gewöhnen sich Menschen. Und vieles mündet in härteren Gesetzen."

Der Staat hat die sich ihm bietende Chance ergriffen und Gesetze verschärft. Rostalski verweist in diesem Zusammenhang auf die Paragraphen 188 und 130 des Strafgesetzbuchs (StGB). Der Paragraph 188 regelt die sogenannte "Politikerbeleidigung". Die Ermittlungsbehörden können inzwischen von selbst, ohne vorherige Anzeige, aktiv werden.

Auch der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB wurde verschärft. Kritisiert wurde dabei, dass durch die Ausweitung seines Geltungsbereichs eine ergebnisoffene Diskussion aktueller politischer Ereignisse nicht mehr öffentlich geführt werden kann, ohne dass man mit Strafverfolgung rechnen muss. Auch die Wissenschaft sieht sich in der Forschung eingeschränkt, wenn die "Leugnung von Völkermord" pauschal strafbewehrt ist. Hinsichtlich des sogenannten Holodomor, einer Hungersnot in der Sowjetunion, die von der Ukraine als Genozid an den Ukrainern ausgelegt und von Deutschland in dieser Form anerkannt wurde, ist beispielsweise strittig, ob Stalin tatsächlich die Absicht hatte, gezielt Ukrainer durch Hunger zu töten. Die Verschärfung des Paragraphen 130 StGB kommt hier einem Forschungsverbot gleich.

Begleitet werde dies von einer verstärkten Verfolgungspraxis, moniert Rostalski, in Verbindung mit der Bereitschaft von Politikern, selbst Anzeige zu erstatten. Dabei hebt sie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die in anderthalb Jahren über 1.900 Anzeigen wegen Beleidigung erstattet hat.

Als problematisch bewertet Rostalski auch Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang. Der erklärte öffentlich, auch strafrechtlich nicht relevante Äußerungen seien für den Geheimdienst relevant. Das führe zur Selbstzensur. Die Bürger trauen sich aus Angst vor möglicher Verfolgung nicht mehr, zu sagen, was sie denken.

Einen Wendepunkt hin zum Schlechteren sieht die Strafrechtlerin auch im Umgang von Politik und Behörden mit der Corona-Krise.

"Corona war wie ein Katalysator. Vorher war die Flüchtlingskrise, auch da haben sich Lager gebildet, Dinge wurden unsagbar. Aber der harte Umgang im Diskurs während der Pandemie hatte eine neue Qualität. Das hat vieles verschärft, auch die Straftatbestände oder die Arbeit des Verfassungsschutzes", sagt sie.

Die Deutschen hält sie für in besonderer Weise sehnsüchtig nach Regulierung. In anderen Ländern gebe es diese Vielzahl von Regelungen nicht, wie es sie in Deutschland gibt. Länder wie die USA kämen ohne Beleidigungsparagraphen aus.

Sie stört vor allem, dass der eingeschlagene Weg politisch immer weiter verfolgt wird und die Regelungen verschärft werden. Zudem habe sich viel von dem, was gerade in der Corona-Zeit zunächst als Verschwörungstheorie verunglimpft und zensiert wurde, später als wahr herausgestellt. Man hat zu einem Zeitpunkt geurteilt, als der Prozess der Erkenntnisgewinnung noch gar nicht abgeschlossen war.

"Ich habe nur Zweifel, ob die Mittel, die wir hier wählen, tatsächlich die richtigen sind. Das hat so viele negative Aspekte. Abgesehen von dem Abschreckungspotenzial und den Erkenntnisdefiziten, störe ich mich als Juristin an dem Begriff 'Hass und Hetze'. Hass ist erlaubt. Wie soll man das bekämpfen?"

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Von Hans-Ueli Läppli

Die Weltkarte der Pressefreiheit wird immer düsterer. Was einst als Grundpfeiler demokratischer Systeme galt, ist heute immer mehr Angriffen ausgesetzt – von Konzernen und zunehmend auch von den Demokratien selbst.

Eine "woke" Agenda, grüne Ideologien und überzogener Genderwahn scheinen den Raum für echten Journalismus zunehmend zu verengen.

Wer kennt sie nicht, diese absurden Begrüßungen, mit denen die Schweizer Tagesschau heute startet:

"Guten Abend, liebe Zuschauer! Unsere Korrespondenten haben die Studenten befragt, und bald werden unsere Mitarbeiter Ihnen, liebe Zuschauer, eine Reportage präsentieren, die sogar Ihre Nachbarn plötzlich für ein interessantes Thema halten lässt. Ja, und falls Sie sich fragen, ob Ihre Katze auch zu den 'Haustierinnen' gehört – keine Sorge, das wird selbstverständlich auch thematisiert!"

Am Ende hat der Zuschauer längst vergessen, worum es in der Reportage eigentlich ging und warum er überhaupt den Fernseher eingeschaltet hat – so sehr wird er von dieser überladenen Gender-Sprache abgelenkt, die mehr wie Hypnose wirkt und statt zu informieren nur verwirrt.

Was in großen deutschen Blättern wie dem Spiegel steht, wird vielfach wortwörtlich in österreichischen und Schweizer Zeitungen übernommen. Kein Wunder, wenn viele Schweizer Zeitungen wie der Tages-Anzeiger von denselben deutschen "Agenten" betreut werden, die zwischen Moskau und Hannover hin- und herpendeln und die "Agenda" vorgeben, was geschrieben werden darf.

Die Qualität des Journalismus leidet immer stärker unter dieser neuen Form der Zensur – die nicht mehr nur von Regierungen, sondern auch von gesellschaftlichen Bewegungen und wirtschaftlichen Interessen ausgeht.

Die Schweiz bleibt stabil – vorerst, dank der Weltwoche und Inside Paradeplatz. Doch auch hier zeigen sich Risse.

Ein Gesetz, das Journalistinnen Journalisten bei der Veröffentlichung gestohlener Bankdaten mit Gefängnis bedroht, ist Ausdruck einer restriktiven Haltung, die Vertrauen verspielt.

Sprachpolizei und Zensur beobachten immer genau, was gesagt wird. So wurde ein Medium wie kürzlich die Weltwoche für seine abweichende Meinung angegriffen – eine Meinung, die nicht in die propagandistische, linkslastige Welt des Tages-Anzeiger passt.

So wurde die Weltwoche beschuldigt, RT-Artikel aufzugreifen – als ob der Tages-Anzeiger das Komsomol der modernen Medienwelt wäre. Sofort wurde das Magazin attackiert. Es ist kaum zu fassen, dass ein Medium es wagt, anders zu denken, und dafür öffentlich an den Pranger gestellt wird. Und kaum später übernimmt die FAZ dieselbe Schmutzkampagne, fast wie im Einklang, eins zu eins. Wer heute gegen den Mainstream schwimmt, wird sofort zum Ziel – selbst wenn es nur darum geht, eine Einsicht aus einer anderen Perspektive zu betrachten.

Printscreen Deutschlandfunk
In Österreich lässt man sich feiern für ein paar Punkte mehr im Ranking. Dabei ist die strukturelle Medienkrise längst da: Boulevardblätter werden mit Steuergeld gestützt, Qualitätsjournalismus hängt am Tropf.

Der globale Trend? Beängstigend – Mediensterben, Nachrichtenwüsten, politischer Druck. Was bleibt, sind Schlagzeilen – und immer weniger, die sie noch schreiben dürfen.

Die deutsche Printbranche steckt weiterhin in der Krise

Im vierten Quartal 2024 gingen die Verkaufszahlen der Tageszeitungen weiter bergab:

Statt 11,4 Millionen Exemplaren wie noch im Jahr zuvor wurden nur noch 10,7 Millionen verkauft.

Besonders schlecht lief es für die Bild, die jetzt sogar unter der Millionengrenze landet – mit 989.933 Exemplaren. Auch der Stern konnte 23.000 Hefte weniger absetzen.

Der wahre Gewinner bleibt aber das ePaper, das einen kräftigen Zuwachs von rund 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Klarer Trend: Print verliert, digital gewinnt.

International dominiert die wirtschaftliche Erosion der Medienlandschaft das Bild. In über 160 Staaten kämpfen Redaktionen ums Überleben. Nachrichtenwüsten breiten sich selbst in westlichen Demokratien aus.

Vielleicht ist es sogar besser so, dass die Mainstream-Medien immer mehr ignoriert werden. Denn der aufmerksame Leser hat längst selbst entschieden, wie er seine Informationen konsumiert – und lässt sich nicht mehr von der täglichen Beeinflussung vereinnahmen.

Mehr zum Thema – Rumänien: "Müssen unser Land zurückerobern" – Endgültiges Wahlverbot für Georgescu

de.rt.com/meinung/243939-ende-…

Die Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e.V. (GDRF) hat sich in jüngster Zeit dynamisch entwickelt. Am Samstag fand im Tagungszentrum am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin das erste Verbandstreffen der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e. V. statt. Der Verein hatte für diese Konferenz den gesamten Tagungsraum reserviert. Botschafter a.D. Wladimir Polenow aus Moskau, stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft Russland Deutschland, nahm per Videokonferenz teil. Mehr als 120 Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik, von Bayern bis Bremen, kamen zusammen, um den Austausch und die Zusammenarbeit zu besprechen. Ein Mitglied des Vereins war direkt aus dem russischen Wolgograd angereist.

Dieses Treffen war das erste nach der Umbenennung und Neuausrichtung des Vereins am 4. Oktober 2024 (RT DE berichtete). Seitdem ist die Mitgliederzahl deutlich angestiegen. Es wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen geschlossen, unter anderem mit dem russischen Friedenschor in Kaliningrad und Wolgograd sowie der Gesellschaft Russland–Deutschland in Moskau.

Inzwischen wurden mehrere regionale Gruppen gegründet, etwa in Bayern, Berlin-Spandau und Bautzen. Weitere Gründungen in Stralsund und anderen Städten sind geplant. Die Kooperationen mit Projekten und Vereinen, die sich in Deutschland mit ähnlichen Themen befassen, sollen weiter ausgebaut werden.

Die Diskussionsbeiträge lieferten eine inhaltliche Orientierung für die Gestaltung des Vereins zur Erreichung der satzungsgemäßen Ziele. Torsten Rexin, der die Versammlung leitete, betonte, dass sich der Verein auf der Grundlage des Grundgesetzes und seiner Satzung bewegen werde. Wladimir Polenow, Patrik Baab, Frau Professor Ulrike Guérot und Filmregisseur Wilhelm Domke-Schulz nahmen eine Standortbestimmung der Beziehungen zwischen den Gesellschaften Russlands und Deutschlands vor (die Redebeiträge dieser und anderer Referenten sind auf der Webseite des Vereins als Videos zugänglich).

Erle Stanley Gardner, Verfasser von über 100 weltweit verkauften Kriminalromanen, der auch als aktiver Bürgerrechtler bekannt war, hat in einem seiner Werke, das Thema guter Nachbarschaft tangierend, Folgendes geschrieben:

"Ein Volk schließt Freundschaft nicht mit einer Regierung, sondern mit einem Volk. Freundschaftliche Beziehungen werden nicht gekauft und nicht auf Befehl eingeführt. Sie werden entwickelt."

Gerade darauf zielt die Arbeit der GDRF ab. Wenn die klassische Diplomatie scheitert oder bewusst zum Schweigen gebracht wird, ist die Volksdiplomatie, also ein inhaltsreicher, vorurteilsfreier, ergebnisorientierter Dialog gesellschaftlicher Kräfte, besonders notwendig.

Hochkarätige Gäste @ulrikeguerot, @patrikbaab1, visionäre Pläne zur Entwicklung der Volksdiplomatie, und viel Kultur: Verbandtreffen der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) fand in Berlin statt. t.co/ytoWJF0jQNEin bundesdeutsches Netzwerk zur… pic.twitter.com/Ci1xdsa27P
— Wlad Sankin (@wladsan) May 4, 2025

Aus der Kaliningrader Abteilung des russischen Friedensfonds wurde ein interessanter Vorschlag unterbreitet. In der deutschen und russischen Gesellschaft soll die Idee Einzug halten und durch alle gesellschaftlichen Kräfte diskutiert werden, für die Olympischen Spiele im Jahr 2036, abgeleitet aus der historischen Verantwortung für Frieden und Zusammenarbeit, einen gemeinsamen Antrag durch die Russische Föderation und die Bundesrepublik Deutschland als Ausrichter dieser Olympischen Spiele zu stellen.

Angesichts der angespannten internationalen Lage in Europa wäre dies ein starkes Signal der Verständigung und der Friedensbemühungen der Länder auf dem europäischen Kontinent. Nach historischer Tradition sollte der Zeitraum bis zum Jahr 2036 genutzt werden, um im Rahmen der olympischen Friedenspflicht gemeinsame Projekte im Bereich Sport, Kultur und Wissenschaft zu finden und zu besprechen. Es wäre wünschenswert, wenn die politischen Parteien in Deutschland diese Idee als Gestaltungsmöglichkeit für ein friedliches Europa aufgreifen würden. Auch wenn derzeit niemand öffentlich über eine solche Idee debattieren möchte, braucht es Visionen und Konzepte, um die Lage zu entspannen und eine friedliche Zukunft zu gestalten.

Vertreter verschiedener Projekte aus ganz Deutschland stellten ihre Freundschaftsarbeit, ihre Tätigkeiten und ihr Wirken in ihrem gesellschaftlichen Umfeld vor. Ohne jemanden hervorzuheben, wurde von Dr. Schälike, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Kulturinstituts, angeregt, dass die Freundschaftsgesellschaften in Deutschland untereinander kooperieren sollten. Das Treffen wurde mit russischer Folklore durch Alexander Danko und zwei russische Sängerinnen, die alle in Berlin leben, musikalisch umrahmt.

Ein besonderes Merkmal dieser Konferenz war die Diversität der Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik. Teilnehmer mit DDR-Erfahrung teilten ihre Erfahrungen und Erinnerungen an die Geschichte der deutsch-sowjetischen Freundschaft. Teilnehmer mit West-Erfahrung schilderten ihre langjährige Projektarbeit und die Herausforderungen bei der Kontaktaufnahme mit der Sowjetunion. Bemerkenswert war, dass der erste echte Sonderzug der Freundschaft 1987 von Roland Kern organisiert wurde, der dieses bedeutende Ereignis auf der Konferenz anschaulich darstellte.

Die Konferenz verfolgte das Ziel, Strukturen zu schaffen, die eine effektive Freundschaftsarbeit ermöglichen. Dieses Ziel wurde erreicht, jedoch müssen diese Strukturen in der Praxis noch erprobt werden. In den Beiträgen wurde der Wunsch nach Vernetzung geäußert.

Ein wichtiger Aspekt wird die Kooperation mit bestehenden Freundschaftsvereinen in der Bundesrepublik sein. Projektbezogene Akteure können auch die Strukturen, Möglichkeiten und Verbindungen der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft nutzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist die Gewinnung von Mitgliedern aus den jüngeren Generationen. Viele Vereine haben hier erheblichen Nachholbedarf. Es gilt, Strategien zu entwickeln, um dem natürlichen Alterungsprozess der Organisationen entgegenzuwirken, der vielerorts auch zur Auflösung und Einstellung der Arbeit geführt hat.

Im Gespräch mit RT erzählte der stellvertretende Vorstand der GDRF Torsten Rexin über erste Versuche, die Jugend in die Vereinsarbeit einzubinden. So fand im März die erste Reise zweier junger Deutscher nach Wolgograd statt. Die beiden Jugendlichen wurden von den Wolgograder Partner-Organisationen betreut. Obwohl die Reise privat organisiert und bezahlt war, könne man sie als den ersten erfolgreich durchgeführten Jugendaustausch betrachten, so Rexin. Auch gibt es inzwischen einen TikTok-Kanal mit mehr als 1.700 Abonnenten.

@deru.freundschaft #deutschrussischefreundschaft #viral_video #miteinander #gemeinsam #wolgograd #deutschland #russland #freundschaft #druschba #🇷🇺❤️🇩🇪 ♬ Originalton - DE-Ru Freundschaft

Der Vizevorstand merkte an, dass der Verein sehr stark wachse, was seine bisherigen organisatorischen Möglichkeiten übertreffe. Die Arbeitsweise des Vorstandes und der zu bildenden Gremien würden den zukünftigen Aufgaben noch nicht gerecht. Die zahlreichen bereits existierenden Projekte müssen effektiv allen Interessierten zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus stehen die Finanzierung von Projekten und die Vereinsarbeit im Vordergrund. Die Teilnehmer nutzten die Konferenz zum Ausbau der Kontakte und zur Schaffung neuer Verbindungen.

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de.rt.com/gesellschaft/244081-…

Laut einem Bericht der Zeitung South China Morning Post verwenden chinesische Ingenieure bei der Entwicklung von Kampfflugzeugen die KI-App DeepSeek. Das Hongkonger Blatt beruft sich auf Wang Yongqing, der am Institut für Luftfahrt-Design in Shenyang als führender Designer tätig ist. Sein Team habe bereits begonnen, den Chatbot bei der Arbeit einzusetzen. Der Forscher wird dabei mit den Worten zitiert:

"Diese Technologie hat ein vielversprechendes Anwendungspotenzial bewiesen, indem sie neue Ideen und Konzepte für die künftige Forschung und Entwicklung im Luft- und Raumfahrtbereich beigesteuert hat."

Nach Angaben des Blattes soll sich das Institut in Shenyang am Design mehrerer Kampfflugzeuge für die chinesischen Luftstreitkräfte beteiligt haben – darunter an der Entwicklung des Mehrzweckkampfflugzeugs vom Typ J-15 Flying Shark und des Jagdflugzeugs vom Typ J-35.

Wang zufolge wird KI unter anderem genutzt, um Ingenieure von der langweiligen Überprüfungsroutine zu befreien, damit sie sich kritischeren Aufgaben widmen können. Es sei ein wichtiger Schritt, der die künftige Entwicklungsrichtung in der Luft- und Raumfahrtbranche vorgebe, so der Forscher.

Der chinesische KI-Bot DeepSeek hat Anfang des Jahres die internationalen Tech-Börsen erschüttert. Es wurde behauptet, dass das ChatGPT-Pendant aus China effizienter sei und mit weniger ausgeklügelten KI-Chips auskomme. Vor diesem Hintergrund sackten die Wertpapiere mehrerer US-Technologiekonzerne kurzzeitig ab.

Mehr zum Thema – Russisches Ministerium für Digitalentwicklung: Nutzung inländischer Software übersteigt 80 Prozent

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Von Olga Samofalowa

Die Idee einer einheitlichen BRICS-Währung wurde vorerst aufgeschoben. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung O Globo:

"Es ist verfrüht, über den Übergang der BRICS zu einer gemeinsamen Währung zu sprechen. Es wird möglich sein, auf die Frage einer gemeinsamen Währung oder einer BRICS-Rechnungseinheit zurückzukommen, wenn die notwendigen finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen gegeben sind."

Dies wurde vom brasilianischen Außenminister Mauro Vieira bestätigt. Ihm zufolge diskutieren die BRICS aktuell nicht über die Schaffung neuer Währungen, sondern über den Handel in nationalen Währungen.

Die BRICS-Staaten arbeiten daran, einen ununterbrochenen Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Insbesondere führen sie Gespräche über die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen und die Schaffung einer Infrastruktur für grenzüberschreitende Abrechnungen, so Lawrow. Ihm zufolge "will niemand unter den Sanktionen leiden, die der Westen unter Ausnutzung seiner Monopolstellung auf den Finanzmärkten gegen unerwünschte Länder verhängt." Der russische Außenminister hob hervor:

"Wir können von guten Ergebnissen sprechen. So lag der Anteil des Rubels und der Währungen befreundeter Länder bei den Zahlungen Russlands an die BRICS-Länder bis Ende 2024 bei 90 Prozent."

Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, meint:

"Dies ist ein wirklich beeindruckendes Ergebnis. Vor einigen Jahren lag der Anteil der Handelsabrechnungen in Landeswährung mit den BRICS-Staaten noch bei 20 bis 25 Prozent. Der starke Anstieg begann nach 2022 vor dem Hintergrund der externen Sanktionen und des Übergangs zu alternativen Abwicklungsmechanismen. In weniger als drei Jahren 90 Prozent zu erreichen, ist ein strategischer Erfolg für Russland im Hinblick auf die Entdollarisierung des Handels."

Die Möglichkeit der Schaffung einer einheitlichen Währung der BRICS-Staaten wurde von Donald Trump kritisiert, sobald er auf dem Präsidentensessel Platz genommen hatte. Er war sehr besorgt über die Umsetzung dieser Initiative, da die Ablehnung des US-Dollars durch die BRICS-Staaten eine Stärkung der wirtschaftlichen Position der BRICS-Staaten und einen Schlag gegen den US-Dollar und die US-Wirtschaft versprach. Trump drohte daraufhin mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent, falls die BRICS-Länder eine gemeinsame Währung als Gegengewicht zum US-Dollar einführen sollten. Damals erschien diese Drohung wie ein schlechter Scherz. Vier Monate später klingt sie jedoch ziemlich ernst. Immerhin haben die USA und China im April gegenseitig Zölle von über 100 Prozent verhängt.

Allerdings gibt es auch wirtschaftliche Bedingungen, die die Schaffung einer einheitlichen BRICS-Währung vorerst eindeutig verhindern. Marina Nikischowa, Chefvolkswirtin der Zenit Bank, erklärt dazu:

"Ein vollwertiger Übergang zu einer einheitlichen Währung erfordert die Schaffung gemeinsamer währungspolitischer Regeln. Allerdings ist die Wirtschaft der BRICS-Staaten nicht einheitlich. Unterschiedliche Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder der Vereinigung erschweren diesen Prozess – es wird schwierig sein, ein faires Währungssystem zu schaffen, das den Interessen aller Teilnehmer Rechnung trägt. Außerdem wird die Zahl der BRICS-Länder zunehmen."

Auch die Europäische Union umfasst Länder mit unterschiedlichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand. Es gibt jedoch wichtige Unterschiede zwischen der EU und den BRICS-Staaten. Nikischowa hebt hervor:

"Zu den BRICS gehören Entwicklungsländer mit exportorientierten Volkswirtschaften, die überwiegend rohstoffbasiert sind, das heißt, sie sind Verkäufer. Und die Käufer diktieren in der Weltwirtschaft immer die Zahlungsbedingungen. Aus diesem Grund hat die 'Käuferunion' der EU ihre eigene Währung geschaffen, damit sie, die Käufer, ihre Importe leichter bezahlen können."

Länder, die der EU beitreten, stimmen zunächst einer Reihe von klaren wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen und Regeln zu. Damit ein neues Land in die Union aufgenommen werden kann, muss es sein gesamtes Finanz- und Währungssystem umstellen. Im Gegensatz zu den BRICS, die eher eine geopolitische als eine wirtschaftliche Union sind, muss man sein Finanzsystem und so weiter nicht ernsthaft ändern, um Mitglied zu werden. Anastasia Prikladowa, Dozentin am Lehrstuhl für Internationale Betriebswirtschaft an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:

"Innerhalb der BRICS gibt es kein einheitliches Kommunikationssystem zwischen den Banken, was eine der Voraussetzungen für den Übergang zu einer einheitlichen Währung ist. Eine einheitliche Währung erfordert eine Ausgabestelle, die einen Teil der geldpolitischen Souveränität auf die supranationale Ebene überträgt, was den Interessen der einzelnen Länder widersprechen kann. Daher ist die Verwendung nationaler Währungen vorerst vorzuziehen."

Wladimir Tschernow betont dazu:

"Die Idee kann nur mit einer tiefen wirtschaftlichen Integration, einer Konvergenz der Inflations- und Steuerindikatoren, der Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraums, der Entwicklung einer gemeinsamen Abwicklungsinfrastruktur und der Ausweitung des gegenseitigen Handels verwirklicht werden. Sie erfordert auch politischen Willen und langfristige Vereinbarungen über die Verwaltung einer gemeinsamen Zentralbank. Heute sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, aber in 10 bis 15 Jahren könnte der Prozess theoretisch beginnen, wenn der Block die wirtschaftlichen Beziehungen weiter stärkt."

Mit anderen Worten: Die BRICS könnten in den Jahren 2035 bis 2040 auf die Idee einer gemeinsamen Währung zurückkommen.

Schon jetzt ermöglicht die Verwendung nationaler Währungen im Handel den BRICS-Ländern, sich abzusichern und das globale US-Dollarsystem unter Druck zu setzen. Tschernow erklärt:

"Nationale Währungen ermöglichen es, sich schnell von der Abhängigkeit vom US-Dollar und vom Euro zu lösen, ohne das Finanzsystem grundlegend umstrukturieren zu müssen. Zu den Vorteilen gehören Flexibilität, schnellere Abrechnungen und geringere Währungsrisiken aufgrund von Drittländern. Zu den Nachteilen gehört eine hohe Volatilität der Wechselkurse zwischen den nationalen Währungen, hohe Anforderungen an die Infrastruktur und die Notwendigkeit einer ständigen Koordinierung zwischen den Zentralbanken."

Gleichzeitig wird es schwierig sein, den Anteil der nationalen Währungen von 90 auf 100 Prozent zu bringen. Tschernow hebt diesbezüglich hervor:

"Es wird schwierig sein, Abrechnungen in US-Dollar und anderen Reservewährungen vollständig zu eliminieren. Die verbleibenden 10 Prozent können für Abrechnungen in komplexen Systemen, Verträgen mit Drittländern oder in Fällen, in denen eine hohe Liquidität der Währung erforderlich ist, beibehalten werden. Es ist unwahrscheinlich, dass es in den nächsten Jahren möglich sein wird, die Verwendung des US-Dollars vollständig abzuschaffen, aber eine weitere Verringerung seines Anteils ist durchaus möglich."

Der größte Teil des russischen Handels wird in chinesischen Yuan abgewickelt. Tschernow merkt dazu an:

"Dies ist auf das Gewicht Chinas als Russlands größtem Handelspartner und den Stellenwert des Yuan in der Weltwirtschaft zurückzuführen. Darüber hinaus verfügt der Yuan über eine relativ gut entwickelte Infrastruktur für internationale Abrechnungen und wird von chinesischen Finanzinstituten unterstützt."

Der Handelsumsatz zwischen China und Russland wächst seit Jahren, und im Jahr 2024 wurde ein neuer Rekord aufgestellt – die Länder handelten miteinander im Wert von 245 Milliarden US-Dollar. Die russischen Lieferungen beliefen sich auf 129 Milliarden US-Dollar. Mit anderen Worten: Russland hat im Handel mit China nicht solche Probleme wie die Vereinigten Staaten, über die sich Trump ständig beklagt und die er nutzt, um seinen Handelskrieg zu rechtfertigen. Marina Nikischowa sagt:

"Der Yuan gilt als eine relativ stabile Währung, was für Handelsgeschäfte günstig ist. Anders als der marktwirtschaftliche US-Dollar und der Euro schwankt die chinesische Währung nicht dramatisch, was für die Wirtschaft wichtig ist. In den letzten 20 Jahren lag die Inflation in China unter 5 Prozent, was dazu beiträgt, dass der Yuan stabil bleibt. Darüber hinaus hat China in verschiedenen Ländern spezielle Clearing-Banken eröffnet, was die Kosten für internationale Überweisungen gesenkt hat und Yuan-Transaktionen bequemer und billiger macht. Außerdem ist der Yuan eine Reservewährung und sein Anteil wächst seit 25 Jahren."

Zu den Nachteilen zählt Nikischowa, dass der Yuan-Wechselkurs staatlich reguliert ist: Die People's Bank of China kann den Yuan gegenüber dem US-Dollar jederzeit abwerten, wenn die chinesischen Behörden dies beschließen. Zweitens kann der Yuan, anders als der US-Dollar und der Euro, nicht frei von Land zu Land transferiert werden.

Deshalb erhöht Russland parallel dazu weiterhin die Abrechnungen in Rubel. Tschernow erklärt abschließend:

"Dies ist eine strategische Aufgabe. Sie erfordert eine aktive Förderung von Rubelabrechnungen, die Ausweitung von Währungsswaps, die Einrichtung von Rubel-Clearingzentren und Vereinbarungen über den direkten Währungsaustausch. Der Anteil des Rubels kann insbesondere im Zahlungsverkehr mit Indien, Südafrika und den neuen BRICS-Ländern wachsen, aber dies erfordert systematische Arbeit und eine weitere Stärkung des Vertrauens in die russische Währung auf den ausländischen Märkten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 29. April 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema - Abkehr von Energieträgern aus den USA: China reduziert Käufe erheblich

de.rt.com/wirtschaft/243677-pr…

Eine Wiederbewaffnung Europas werde bei einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland nicht viel nützen, argumentiert Alex Krainer, Experte für Geopolitik, Rohstoffhandel und Gründer von Krainer Analytics. Dazu seien Europäer weder in militärischer noch in finanzieller Hinsicht fähig, erklärt er in einem Video, das auf YouTube veröffentlicht wurde.

Hierbei führt Krainer aus:

"Europa ist in der Lage, sich wieder aufzurüsten, doch selbst in diesem Fall wird ihm nicht einmal ein Wunder helfen, einen Konflikt mit Russland zu gewinnen."

Laut dem Experten seien die Europäer seit Jahrzehnten selbst in den einfachsten Dingen von den USA, ihren Waffen und ihrer Logistik abhängig. "Europa verfügt nicht über eine Armee, die in der Lage ist, umfassende Militäroperationen durchzuführen", behauptet Krainer.

Ferner gibt Krainer an, europäische Länder müssten die wichtigsten Systeme wie Transportlogistik und Satellitenkommunikation von Grund auf neu entwickeln, was wirtschaftlich zu bewältigen sei.

In dem Zusammenhang erläutert der Experte:

"In Russland kostet die Herstellung einer 152-Millimeter-Granate 500 Dollar. In Europa wäre die Fertigung eines Analogons – eines Geschosses im Kaliber von 155 Millimetern – 16-mal teurer, also 8.000 Dollar pro Granate. Und wie wollen sie kämpfen?"

Am 19. März hat die Europäische Kommission ihre neue Verteidigungsstrategie unter dem Titel "Einsatzbereitschaft 2030" präsentiert. Das Dokument sieht vor, dass allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Der Großteil der Mittel (rund 650 Milliarden) soll aus den Haushalten der EU-Staaten stammen, weitere 150 Milliarden werden als Kredite bereitgestellt werden. Darüber hinaus sieht die Strategie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedsstaaten im Durchschnitt um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

Mehr zum Thema – Ostseeregion: Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland wächst

de.rt.com/international/244075…

Von Dr. Karin Kneissl

Der zehnstündige Ausfall aller Versorgungsleistungen auf der Iberischen Halbinsel Anfang dieser Woche lag wohl am Wetter. Dass Deutschland zum größten CO₂-Emittenten Europas geworden ist, ist ebenfalls dem Wetter zu verdanken. Denn es gibt Tage, an denen weder die Sonne scheint, noch der Wind weht. Dann bleibt nur noch Kohle als Ersatz, da weder Atomkraft noch Erdgas (aus Russland) zur Verfügung stehen.

Das Problem liegt in der Energieübertragung, nicht in der Energieerzeugung

Eine noch größere Gefahr für das Stromnetz geht jedoch von der Stromüberproduktion aufgrund von zu viel Sonne und Wind aus. Sowohl Spanien als auch Deutschland verweisen stolz auf ihre Statistiken zur Stromerzeugung aus riesigen Onshore- und Offshore-Windparks und Fotovoltaik-Paneelen, die oft auf wertvollem Ackerland errichtet wurden. Spanien und Portugal sind Spitzenreiter der "grünen" Energie in der EU und deckten kurz vor dem Stromausfall am Montag 80 Prozent ihres Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen.

Das größere Problem liegt jedoch nicht in der Energieerzeugung, sondern in der Energieübertragung. Die bestehenden Stromnetze in der EU wurden größtenteils in den 1950er und 1960er Jahren gebaut. Damals war es relativ einfach, in den Nachkriegsstädten Infrastrukturprojekte zu realisieren. Als Angela Merkel ihre ehrgeizige Energiewende ankündigte, versprach Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, den Bau mehrerer tausend Kilometer "Stromautobahnen". Das geplante Budget belief sich auf eine Billion Euro. Dieses Budget wurde jedoch nie bewilligt, und niemand in Merkels Regierung berechnete, wie viele Jahre für die administrative Planung und Umsetzung erforderlich sein würden.

Daher wurde weder in Deutschland noch anderswo ein neues Stromnetz gebaut. Die derzeitigen Stromnetze sind für die ständig steigenden Strommengen nicht geeignet. Die "Elektrifizierung" aller Formen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs, vor allem im mobilitätsbezogenen Bereich, stellt ein ernstes Problem für die Stabilität der bestehenden Stromnetze dar. Es wurde erwartet, dass Elektrofahrzeuge Autos mit traditionellen Verbrennungsmotoren ersetzen würden. Der Wirbel um das Elektroauto ist bereits abgeklungen. Die Kunden sehen einfach davon ab, ein Elektroauto zu kaufen. Die ehrgeizigen "grünen" Agenden berücksichtigen jedoch selten die für den Ausbau des Stromnetzes erforderlichen Investitionen und vor allem die dafür notwendigen Zeiträume.

Das europäische Stromnetz erstreckt sich von der Türkei über den europäischen Kontinent bis nach Nordafrika. Es trägt die technische Bezeichnung "Kontinentaleuropäische Synchronzone" und ist störanfällig. Es wird mit Wechselstrom mit einer Frequenz von etwa 50 Hertz betrieben. Bei einer Überlastung – so wie es am Montag in Spanien vermutlich der Fall war – besteht ein hohes Risiko, dass diese Frequenz destabilisiert wird. Um Stromausfälle zu verhindern – da sich die Kraftwerke automatisch abschalten – werden Überlastungen ins Ausland geschickt. Einige argumentieren, dass es auf der Iberischen Halbinsel nicht genügend Verbindungsleitungen gibt, während andere davor warnen, die Zahl der Verbindungsleitungen zu erhöhen, da dies nur das gesamte Stromnetz gefährden und zu dominoartigen Stromausfällen in mehr als 30 Ländern führen würde.

Im Jahr 2012 veröffentlichte der österreichische Schriftsteller Marc Elsberg seinen Thriller "Blackout". Er beschreibt einen fiktiven 13-tägigen Stromausfall und den anschließenden vollständigen Zusammenbruch des Lebens, wie wir es kennen. In diesem gut recherchierten Buch wurde der Stromausfall durch eine Cyberattacke verursacht. Viele Kommentatoren vermuteten eifrig, dass diese hinter der tatsächlichen Krisensituation am Montag stecke. Offenbar ist niemand bereit, über das Problem mit dem Stromnetz und die Ambitionen der "Green Deal"-Initiative zu diskutieren.

Da ich seit Jahren an Energiekonferenzen teilnehme und zum Thema "Geopolitik im Energiebereich" unterrichte, habe ich mich oft über die von Brüsseler Funktionären und anderen Klimaexperten präsentierten romantischen Fantasievorstellungen gewundert. In den letzten 15 Jahren erleben wir eine Überbewertung des Konzepts "Energiewende" oder – sogar noch schlimmer – "CO₂-neutrale Wirtschaft". In der gesamten EU liegt der Fokus auf dem Klimawandel. Dabei fehlt ein solider energiepolitischer Ansatz, der die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Investitionen in die Energieinfrastruktur berücksichtigt.

Neue Anfälligkeit durch den Boom der erneuerbaren Energiequellen

Ich hätte einen großen Stromausfall eher in Deutschland als auf der Iberischen Halbinsel erwartet.

Die von der Regierung Angela Merkel im Frühjahr 2011 verkündete "Energiewende" hat nichts gefruchtet. Statt mehr Strom aus Wind und Sonne zu gewinnen, wurde im ersten Quartal 2025 mehr Kohle- und Gasstrom erzeugt. In der Osterwoche wurde zudem deutlich, warum die sogenannte "Energiewende" Probleme mit sich bringt.

Trotz des Rekordausbaus von Wind- und Solarenergie produzieren erneuerbare Energiequellen weniger Strom als jemals zuvor seit 2021. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres sank die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im gleichen Zeitraum des diesjährigen um 16 Prozent.

Der Wind war im Februar und März nicht besonders stark. Die Stromproduktion aus Offshore-Windkraftanlagen sank um insgesamt 31 Prozent, während die Produktion an Land um 22 Prozent zurückging. Infolgedessen musste die Stromproduktion aus Kohle, Öl und Gas drastisch erhöht werden. Die logische Folge: Die CO₂-Emissionen stiegen stark an. Seit dem Winter 2018 war der Strom in Deutschland nicht mehr so schmutzig wie heute.

Aber nicht nur mittelfristig verläuft die Energiewende nicht so, wie ihre Befürworter es sich vorstellen. Die Osterwoche verdeutlicht alle Probleme, die mit der Umstellung der deutschen Energieerzeugung auf Wind- und Sonnenenergie verbunden sind.

An einem sonnigen Ostersonntag beispielsweise produzierten die über fünf Millionen Solaranlagen in Deutschland weit mehr Strom, als zur Deckung der Nachfrage an den Feiertagen nötig gewesen wäre.

Allerdings muss der Strom genau dann konsumiert werden, wenn er produziert wird, sonst kann es zu Störungen im Stromnetz kommen. Dies gilt sowohl bundesweit als auch für die lokalen Stromnetze vor Ort und die regionalen Kapazitäten der wetterabhängigen Energieträger.

Aufgrund des gigantischen Stromüberangebots – etwa 15 Gigawatt mehr als nötig, was der Leistung von etwa einem Dutzend durchschnittlicher Kernkraftwerke entspricht – ist der Strompreis zeitweise auf negative Werte von bis zu -5 Cent pro Kilowattstunde gefallen. Deutschland musste Frankreich, Belgien und anderen Ländern Millionen Euro zahlen, damit sie den deutschen Stromüberschuss abnahmen; sonst wären die deutschen Stromnetze zusammengebrochen.

Dieser eklatante Stromüberschuss führt jedoch nicht nur dazu, dass viel Strom praktisch zum Nulltarif ins Ausland abgesetzt werden muss und die Übertragungsleitungen nach Frankreich und Belgien voll ausgelastet sind, sondern auch zu zahlreichen Stromausfällen, insbesondere im Südwesten Deutschlands, die auf ein Überangebot und eine Überlastung der dortigen Stromnetze zurückzuführen sind.

Das eigentliche Drama besteht darin, dass die zahlreichen Solaranlagen in Deutschland nicht gesteuert, reguliert oder gar vom Stromnetz getrennt werden können, wenn die Stromproduktion den Bedarf übersteigt. Wenn an einem Nachmittag mit geringem Strombedarf viel Sonne scheint – vielleicht noch begleitet von starkem Wind –, hat Deutschland zunehmend Probleme, die überschüssige Energie loszuwerden.

Das erhöht nicht nur das Risiko regionaler Stromausfälle und sogenannter "Brownouts", sondern treibt auch die Stromerzeugungskosten insgesamt in die Höhe – so wie es sich zu Ostern gezeigt hat.

Die Siemens-Katastrophe

Die Stromspeicherung ist ein grundlegendes Problem, das bisher nicht gelöst wurde. Große Unternehmen wie Siemens experimentierten mehr als ein Jahrzehnt lang mit Dampfmaschinen, die den von Windrädern erzeugten Strom in Wasserstoff umwandelten, um ihn zu speichern und zu transportieren. Diese Experimente führten jedoch nicht zu einem tragfähigen Geschäftsmodell. Daraufhin gab der in den 1960er Jahren in der Kerntechnologie führende Siemens-Konzern seine gesamte Energiesparte auf.

Im Jahr 2020 wurde die Energiesparte von Siemens ausgegliedert. Doch Siemens Energy wollte sich ehrgeizig im Bereich der Windenergie entwickeln und fusionierte mit dem spanischen Unternehmen Gamesa. Doch nur drei Jahre später stellte sich heraus, dass daraus nichts werden würde. Lag es an weiteren Managementfehlern, an der chinesischen Konkurrenz oder gab es andere Probleme?

Siemens Energy wurde vom Hoffnungsträger zum Börsenalptraum. Von Quartal zu Quartal gab es neue Hiobsbotschaften. Vor allem das Windkraftgeschäft rutschte immer tiefer in die roten Zahlen. Unzählige Male musste der Vorstand von Siemens Energy seine Prognosen nach unten korrigieren, und mit Fusionen in Spanien verlor Siemens eine Menge Geld. Hätte das Management des Unternehmens das Durchhaltevermögen gehabt, hätte es eine gründliche Untersuchung des Stromausfalls vom vergangenen Montag durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht. Was in Spanien und Portugal passierte, könnte jederzeit auch in Deutschland und Österreich eintreten.

Vor 25 Jahren war ich in Österreich im Gemeinderat eines Dorfes tätig, in dem ich bis 2020 lebte – also bis ich von meinem Posten zurücktrat. Damals erarbeiteten wir Notfallszenarien für den Fall eines Stromausfalls. Einer der Punkte war die Organisation von "Infrastrukturinseln" in Kasernen und anderen Gebäuden. Es war vorgesehen, dass sich die Menschen im Notfall dorthin begeben könnten, um Lebensmittel, Wasser und Erste Hilfe zu erhalten. Damals gab es noch eine Generation von Führungspersönlichkeiten, die pragmatisch vorgingen und die Sache zu Ende bringen konnten. Später musste ich feststellen, dass diese Generation von Männern und Frauen bereits der Vergangenheit angehörte. In der heutigen EU würde eine solche Krise wahrscheinlich zu einer humanitären Katastrophe führen, zu einem völligen Zusammenbruch der Gesellschaftsordnung.

Ich erinnere mich noch gut an den Stromausfall in Norditalien im Jahr 2003 und an einen weiteren in den USA: In beiden Fällen war der Stromausfall von langer Dauer und die Bürger saßen im Dunkeln und in der Kälte. Im vom Krieg zerrissenen Irak fragten sich die Menschen, wie die westlichen Armeen und Nichtregierungsorganisationen nach der US-Invasion die Stromversorgung wiederherstellen könnten, da sie dazu nicht einmal im eigenen Land in der Lage waren.

Da ich bis zum Sommer 2023 im Libanon gelebt habe, sind mir die ständigen Stromausfälle wohlbekannt, und ich weiß, wie unangenehm es ist, wenn man seinen eigenen Generator bedienen muss, wenn man den üblen Geruch und den Lärm all dieser Generatoren um sich herum spürt. Aber Dieselaggregate können einen regelmäßigen Stromfluss gewährleisten, was mit Solarpaneelen nicht möglich ist. Aber dank der chinesischen Solaranlagen, die inzwischen ziemlich erschwinglich sind, hat fast jedes Haus im Libanon eine solche Anlage.

Der gute alte Dieselgenerator

Dank der Dieselgeneratoren konnten die Krankenhäuser in Spanien und Portugal ihre Dienste weiter anbieten. Notoperationen konnten durchgeführt und die Intensivpflege gewährleistet werden. Aber wie sah es mit dem Internet und den Mobilfunkanbietern aus? Das gesamte Mobilfunknetz brach zusammen. So konnten Reden von Staatschefs zwar im Ausland verfolgt werden, nicht aber in den betroffenen Ländern.

Ich habe manchmal mit meinen libanesischen Freunden gescherzt, dass sie Crashkurse für EU-Institutionen anbieten sollten, wie man ohne regelmäßige Stromversorgung existieren kann. Gesunder Menschenverstand, gute Nachbarschaftsbeziehungen und das Wissen, wie man mit einem Dieselgenerator umgeht, wären sicherlich von Vorteil. Aber woher kommt der Diesel? Ja, früher haben russische Ölkonzerne riesige Mengen Diesel an ihre EU-Kunden geliefert, hingegen wurde im Jahr 2022 die Rosneft-Raffinerie in Schwedt bei Berlin von den deutschen Behörden beschlagnahmt.

Als Backup-Energiequelle für all diese Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien diente früher Erdgas, das größtenteils aus Russland stammte und als "Übergangsenergie" bezeichnet wurde. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Zusammenarbeit im Bereich Öl und Gas innerhalb des europäischen Kontinents sowohl für die Verkäufer als auch für die Käufer von Vorteil war. Diese Zeiten sind jetzt vorbei.

Was am Montag auf der iberischen Halbinsel geschah, sollte als weiterer Weckruf dienen. Aber bislang scheinen die EU-Beamten in ihrer "grünen Agenda" stecken geblieben zu sein. Sie hätten die vorherigen Signale verstehen können, taten dies aber nicht. In der EU ist Energie zu einem ideologischen Thema geworden und keine technische Angelegenheit mehr. Was Spanien und Portugal Anfang dieser Woche erlebten, dauerte etwa zehn Stunden, und ich rechne mit weiteren Vorfällen dieser Art.

In einem Land wie dem Libanon kann man damit umgehen, aber es stellt sich die Frage: Ist es möglich, eine Industrie zu betreiben, wenn ständig der Strom ausfällt? Die Deindustrialisierung innerhalb der EU wird sich nur noch beschleunigen. Wenn eines Tages einige Länder wieder russisches Gas kaufen wollen, werden die Mengen viel geringer sein: Die Industrieproduktion wurde nämlich bis dahin erheblich reduziert.

Mehr zum Thema - Mega-Blackout in Südeuropa – ganz Spanien und Teile von Portugal und Frankreich betroffen

Übersetzt aus dem Englischen.

Dr. Karin Kneissl ist Leiterin des Thinktanks GORKI (Geopolitisches Observatorium für Russlands zentrale Fragen), ehemalige Außenministerin Österreichs und Autorin des Buches "Diplomatie macht Geschichte – Die Kunst des Dialogs in unsicheren Zeiten" (Olms Verlag, Hildesheim).

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Seit drei Tagen wehrt die israelische Armee Raketenangriffe aus dem Jemen ab. Am Sonntagvormittag hat ein Geschoss der Huthi-Rebellen aber offenbar sein Ziel erreicht: Der Flugkörper schlug am internationalen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ein. Der Moment wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet.

⚡️🚨 Clean shot of the moment of impact of the Yemeni missile on Ben Gurion Airport pic.twitter.com/Jeq9P3A4rk
— Middle East Observer (@ME_Observer_) May 4, 2025

Journalisten berichteten von mehreren Explosionen. Aufnahmen in den sozialen Medien zeigen, wie Menschen in Panik ausbrechen. Der Flughafenbetrieb wurde vorübergehend eingestellt. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurden mindestens acht Menschen verletzt. Laut Medienberichten wurde eine Grünanlage neben einer Zufahrtsstraße am Terminal 3 getroffen.

Video shows damage to Israel’s Ben Gurion airport, after debris from a missile fired from Yemen fell nearby, in the fourth Houthi attack since Friday. Local media says several people are injured and flights have been suspended. pic.twitter.com/AWkGJgVv0U
— Al Jazeera English (@AJEnglish) May 4, 2025

Die Huthi-Miliz bekannte sich zum Angriff. In einer Mitteilung wurde behauptet, dass es sich um eine "ballistische Hyperschallrakete" gehandelt habe. Die Rebellen forderten internationale Fluggesellschaften auf, Israel aus Sicherheitsgründen zu meiden.

Mehrere Airlines wie Lufthansa, Air France, Austrian Airlines, Swiss Airlines und Air Europa sagten ihre Flüge zum Ben-Gurion-Flughafen bis auf Weiteres ab. Auch die ungarische Fluggesellschaft setzte ihre Flüge nach Tel Aviv bis zum 6. Mai aus.

Israel kündigte bereits einen harten Gegenschlag an. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte in einem Kommentar:

"Wer uns angreift, gegen den werden wir siebenfach zurückschlagen."

Israels Armee hat seit rund vier Monaten selbst keine Ziele im Jemen mehr angegriffen – wohl in Abstimmung mit den USA, deren Streitkräfte seit fast zwei Monaten immer wieder Ziele der Huthi-Miliz bombardieren.

Mehr zum Thema - Huthi-Rebellen kündigen Angriffe auf Schiffe mit US-Öl an

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Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch die dem SPD-geführten Innenministerium unterstellte Verfassungsschutzbehörde hat auch die Teilnehmer des Kirchentags in Hannover beschäftigt. In einer Resolution fordern die Teilnehmer die Spitzen der evangelischen Landeskirchen auf, die Einleitung eines Verbotsverfahrens der Partei zu unterstützen. Zudem fordert der Resolutionstext der Gruppe der "Antifaschistischen Kirchen" Bundestag, Bundesrat und zusätzlich noch die Bundesregierung auf, das Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht einleiten zu lassen.

Bei der Abstimmung über die Resolution im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Evangelischen Kirchentag übersprang die Zustimmung das notwendige Quorum und wurde angenommen. Unterstützt wird der Resolutionstext unter anderem vom ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm.

In der Begründung für ihre Forderung nach einem Verbot der AfD führt die Gruppe das Argument der Nächstenliebe, des Einsatzes für Vielfalt und Demokratie der Kirchenmitglieder an. Die AfD stelle eine Bedrohung der christlichen Gemeinschaft dar, da sie Gewalt fördere.

"Unzählige Christ*innen, Gemeinden und Engagierte setzen sich täglich für Nächstenliebe, Vielfalt und Demokratie ein. Sie bieten oft unter persönlichem Risiko der extremen Rechten die Stirn. Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Geschwister in- und außerhalb der Kirche, die durch die von der AfD geschürte Gewalt betroffen sind."

Konkrete Beispiele für die Gewalt werden in dem Resolutionstext nicht angeführt. Stattdessen unterstellt die Gruppe der AfD und ihren Mitgliedern generell Rassismus sowie die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten.

"Rassismus, Sexismus und Homophobie (besser: Queerfeindlichkeit!!!) widersprechen den Grundfesten unseres Glaubens."

Für die Gruppierung ist daher klar, dass an einem Verbot der AfD kein Weg vorbeiführt.

"Als Kirche und demokratische Zivilgesellschaft halten wir zusammen und sagen ganz klar: 'Die AfD ist gesichert rechtsextrem und gehört verboten. Punkt!'"

Unterstützung bekommt die Forderung von namhaften Grünen. Sowohl der ehemalige grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold als auch die grüne Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt begrüßen die Verbotsforderung.

Diese Resolution des Kirchentages ist vielleicht nicht überraschend, aber dennoch wichtig, auch die Begründung zu lesen. Es geht um unsere „Geschwister in und ausserhalb der Kirche, die durch die von der AFD geschürte Gewalt betroffen sind“. Dank den Initiator*innen. t.co/1Z0BSVCFc7
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) May 4, 2025

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Evangelische Kirche in Opposition zur AfD bringt. Bereits im vergangenen Jahr schloss die Evangelische Kirche Mitteldeutschland Mitglieder der AfD von der Mitarbeit in Kirchenräten aus.

Geschichtlich fallen die beiden großen christlichen Kirchen dadurch auf, dass sie den eingeschlagenen Kurs der jeweiligen Regierungen förderten. Während der Zeit des Faschismus unterstützte Papst Pius XI. den italienischen faschistischen Führer Benito Mussolini. Zum Holocaust schwieg der Papst, obwohl er davon wusste.

Die Evangelische Kirche in Deutschland war gegenüber dem Nationalsozialismus gespalten. Während sich die "Deutschen Christen" und ihre Nachfolgeorganisationen dem deutschen Faschismus andienten, blieben die "Bekennenden Kirchen", denen auch Martin Niemöller und Dietrich Bonhoeffer angehörten, als Oppositionsbewegung in der Minderheit. Sie wurden verfolgt.

Die Kirchen in Westdeutschland haben den homophoben Paragrafen 175 ebenso mitgetragen wie die Benachteiligung von Frauen. Dass sich die Evangelische Kirche jetzt im Einklang mit der Strömung innerhalb der Bundespolitik gegen die AfD positioniert, kann als kirchengeschichtliche Kontinuität aufgefasst werden.

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de.rt.com/inland/244083-kirche…

Vom 7. bis 10. Mai wird Chinas Staatschef Xi Jinping der Russischen Föderation auf Einladung von Wladimir Putin einen offiziellen Besuch abstatten. Dies gab der Pressedienst des Kreml in einer Mitteilung vom Sonntag bekannt. Wie es heißt, wird Xi an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland am 9. Mai teilnehmen.

Bei den Gesprächen zwischen Putin und Xi in Moskau werden demnach "die wichtigsten Fragen der weiteren Entwicklung umfassender partnerschaftlicher Beziehungen und strategischer Zusammenarbeit" erörtert. Außerdem sollen aktuelle Themen globaler und regionaler Politik zur Sprache kommen.

Es sei auch geplant, mehrere bilaterale Regierungsabkommen und interministerielle Dokumente zu unterzeichnen, heißt es in der Mitteilung.

Wie das chinesische Außenministerium erklärt, wird der Besuch von Xi Jinping in Russland das gegenseitige politische Vertrauen zwischen Peking und Moskau vertiefen und ihre strategische Zusammenarbeit inhaltlich bereichern. China und Russland werden weiterhin zusammenarbeiten, um eine gleichberechtigte multipolare Welt zu fördern, fügte die Behörde hinzu.

Es wurden an mehrere Vertreter befreundeter Länder Einladungen zur Siegesparade 2025 in der russischen Hauptstadt verschickt. Ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten in Moskau haben unter anderem der Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, der slowakische Regierungschef Robert Fico, der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro, das weißrussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko sowie die Präsidenten Aserbaidschans, Kasachstans, Kirgistans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans angekündigt.

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de.rt.com/international/244079…

Er war offenbar nicht auf der Suche nach einem neuen Weltrekord, sondern nach einem Ziel seiner politischen Entrüstung.

Ein Jogger, Schweizer Jurist und Angestellter eines staatsnahen Unternehmens, spuckte bei seinem Lauf in Bern auf das Schild der russischen Botschaft.

Die Aktion blieb nicht unbeobachtet: Ein ziviler Sicherheitsmann forderte ihn zum Anhalten auf, ohne Erfolg. Erst an der nächsten Kreuzung wurde er zu Boden gebracht.

Was auf den ersten Blick nach einer pubertären Provokation aussieht, entpuppte sich als strafrechtlich relevanter Angriff auf ein diplomatisches Symbol. Die Buße fiel entsprechend deutlich aus: 6.900 Franken plus Verfahrenskosten. Weil diplomatische Beziehungen betroffen sind, wurde der Fall auf höchster Ebene behandelt – inklusive Einwilligung des Justizministers.

Der Mann sieht sich nicht als Täter, sondern als Aktivist. Er spendete freiwillig weitere 1.500 Franken an eine ukrainische NGO – ein Versuch, aus juristischer Strafe moralischen Gewinn zu schlagen.

Die Außenwirkung indes: ein fragwürdiges Beispiel für den schmalen Grat zwischen zivilem Protest und verletzter Diplomatie.

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de.rt.com/schweiz/244072-spuck…

Von Oleg Issaitschenko

"Damit demonstrieren wir in aller Deutlichkeit: Ein Waffenstillstand ist erreichbar." Mit diesen Worten kommentieren Experten die neue Initiative Russlands für einen Waffenstillstand – diesmal anlässlich der Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Diese von Moskau vorgeschlagene Initiative verfolgt nicht nur einen humanitären, sondern auch einen politischen Zweck, und steht für ein hohes Werteverständnis.

Auf Beschluss von Wladimir Putin verkündet die russische Seite einen Waffenstillstand anlässlich der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Der Mitteilung des Kremls zufolge werden die russischen Streitkräfte die Feindseligkeiten von 0:00 Uhr Moskauer Zeit in der Nacht des 7. auf den 8. Mai bis 0:00 Uhr Moskauer Zeit in der Nacht des 10. auf den 11. Mai einstellen. "Russland ist der Ansicht, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen sollte", heißt es in der Mitteilung.

Im Falle von Verletzungen des Waffenstillstands durch die ukrainische Seite würden die russischen Streitkräfte eine angemessene und effektive Antwort geben. Darüber hinaus bekundete die russische Seite erneut ihre Bereitschaft zu Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen, die auf die Beseitigung der eigentlichen Ursachen der Ukraine-Krise und eine konstruktive Zusammenarbeit mit internationalen Partnern abzielen.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete den Waffenstillstand anlässlich des Jubiläums des Tages des Sieges als Manifestation des guten Willens Russlands:

"Der Präsident lässt sich von humanitären Erwägungen leiten. Darin manifestiert sich der gute Wille des russischen Staatsoberhauptes."

Allerdings erklärten sich die Vertreter von Selenskijs Büro noch nicht mit der Initiative Moskaus einverstanden und brachten ihre eigenen Vorschläge vor. Zur Erinnerung: So verhielten sie sich auch, nachdem Wladimir Putin eine 30-stündige Waffenruhe anlässlich der Osterfeiertage vorgeschlagen hatte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verstießen die ukrainischen Streitkräfte in diesem Zeitraum dann 4.900 Mal gegen den Waffenstillstand.

Mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse dieses Waffenstillstands resümierte Putin, dass die Kiewer Machthaber die russische Friedensinitiative zunächst als " Spiel mit menschlichen Schicksalen" betrachtet hätten:

"Aber anscheinend gab es dort jemanden, der schlauer war – höchstwahrscheinlich ausländische Drahtzieher des Kiewer Regimes –, der darauf hinwies, dass die Ablehnung solcher Initiativen für das Kiewer Regime eine Verlustposition sei, und es stimmte dieser Initiative schnell zu."

Experten haben die russische Initiative zu Ostern als einen diplomatischen und humanitären Sieg Moskaus bezeichnet. Was die Waffenruhe zu Ehren des 80. Jahrestags des Sieges angeht, so soll sie nach Einschätzung der Experten Selenkijs Bereitschaft zu einer umfassenden Konfliktbeilegung ein weiteres Mal auf die Probe stellen und einen wichtigen ideologischen Schritt Moskaus markieren.

Marina Achmedowa, Mitglied des Russischen Rates für Menschenrechte, weist in diesem Zusammenhang in den sozialen Netzwerken auf Folgendes hin:

"Die Waffenruhe wurde anlässlich des Osterfestes und des Tages des Sieges verkündet. Die Menschen in der Ukraine sollten sich daran erinnern, dass auch sie einst orthodoxe Christen waren und einst das Böse besiegt haben.

Die Waffenruhetage im Mai sind eine gute Gelegenheit, sich wieder einmal in Erinnerung zu rufen, wie gut es ist, wenn man den Frieden, Gott und das historische Gedächtnis bei sich hat."

Der Kriegsberichterstatter Alexander Koz betont seinerseits:

"Wir sind wieder einmal bereit, unser Einverständnis für einen Waffenstillstand entlang der gesamten Kontaktlinie zu demonstrieren. Es hat Symbolwert, dass diejenigen, die an der Front schon lange als 'Deutsche' bezeichnet werden, den Waffenstillstand erneut verletzen werden."

Der Politologe Iwan Lisan ist der Meinung, dass "sich um die Friedensinitiativen ein diplomatisches Knäuel bildet":

"Während Selenskij versucht, den USA und der ganzen Welt zu beweisen, dass Moskau angeblich keine Einstellung der Feindseligkeiten anstrebt, demonstrieren wir mit aller Deutlichkeit, dass ein Waffenstillstand prinzipiell erreichbar ist, und wir initiieren ihn nicht zum ersten Mal."

Er fügt hinzu:

"Im Grunde genommen hat die Ukraine keine geeigneten Auswege, um russische Initiativen abzulehnen. Denn wenn Selenskij diesem zeitlich begrenzten Waffenstillstand nicht zustimmt, wird dies der Regierung von US-Präsident Donald Trump verdeutlichen, dass der Verhandlungsprozess und die Konfliktlösung gerade von Selenskij blockiert werden."

Gleichzeitig sind Provokationen seitens der ukrainischen Streitkräfte, des Inlandsgeheimdienstes der Ukraine (SBU) und des Hauptnachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums (GUR) während der Feiertage nicht auszuschließen. Der Gesprächspartner betont:

"Das Büro von Selenskij hat Angst vor dem Frieden, weil dieser den politischen Tod aller wichtigen ukrainischen Politiker bedeuten könnte. Und die Fortsetzung der Konfrontation mit Moskau garantiert, dass sie an der Macht bleiben."

Lisan weist zudem auf Folgendes hin:

"Selbst wenn Selenskij dem Militär befiehlt, den Waffenstillstand strikt einzuhalten, wird es schwierig sein, die Kontrolle über die Kampfaktionen aller Einheiten zu gewährleisten. An der Front kämpfen ehemalige nationalistische Bataillone, die inzwischen zu Korps herangewachsen sind. Auch deren Mitglieder sind, gelinde gesagt, nicht begeistert von den Friedensinitiativen."

Laut dem Politologen und Kolumnisten von Ukraina.ru, Wladimir Skatschko, sei der Waffenstillstand am Tag des Sieges ein wichtiger werte- und humanitätsorientierter Schritt Russlands, der deutlich zeige, dass der Große Sieg auch in Konfliktzeiten ein wichtiger und gemeinsamer Feiertag sowohl für die russischen als auch für die ukrainischen Bürger bleibe.

Er erinnerte an die von Wladimir Putin seit langem vertretene Position: Der Präsident habe Russen und Ukrainer wiederholt als ein Volk bezeichnet. Für Letztere – abgesehen von den Nazis und ihren Sympathisanten – sei der Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg daher ein ebenso heiliger Feiertag wie für die Russen. Der Gesprächspartner fügt hinzu:

"Der Waffenstillstand soll sie daran erinnern, dass Moskau unserem gemeinsamen Verdienst und dem gemeinsamen Geschichtsgedächtnis treu bleibt."

Der Experte ist überzeugt:

"Die Waffenruhe wird auch die Bereitschaft unserer Gegner zur Konfliktbeilegung auf die Probe stellen. Im Moment hat man das Gefühl, dass Selenskij absolut nicht gewillt ist, Frieden zu schließen. Deshalb bedarf die Waffenruhe einer besonderen Kontrolle. Und wenn Selenskijs Verbündete den Frieden wirklich anstreben, dann sollen sie das auch beweisen."

Abschließend fasst Skatschko zusammen:

"Wenn der Feind versucht, irgendeine Provokation zu organisieren, wird Moskau natürlich entsprechend darauf reagieren. Und wenn die ukrainischen Streitkräfte weiterhin gegen den Waffenstillstand verstoßen, wird Russland die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen und seine Offensive an der Front fortsetzen, bis die eigentlichen Konfliktursachen – auf militärischem und diplomatischem Wege – endgültig beseitigt sind."

Mehr zum Thema - Trump fordert von Kiew sofortigen Mineraliendeal – einschließlich vieler Zugeständnisse an Moskau

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

de.rt.com/international/243774…

Eine tödliche Beziehungstat erschüttert den Pinzgau: Auf dem Parkplatz eines Supermarkts in Maria Alm soll ein 32-jähriger Mann in der Nacht auf Samstag seine frühere Lebensgefährtin erschossen haben. Die Ermittlungen deuten auf eine gezielte Tat hin.

Bei dem Verdächtigen handelt es sich um den ungarischen Staatsbürger Krisztian Papp. Das Treffen mit der 34-jährigen Deutschen fand kurz nach Mitternacht statt, offenbar zur Übergabe privater Gegenstände nach einer Trennung. Laut Polizei kam es plötzlich zur Eskalation, in deren Folge der Mann eine Pistole zog und der Frau ins Gesicht schoss.

Papp flüchtete unmittelbar nach der Tat mit einem in Salzburg gemieteten Skoda Octavia. Das Fahrzeug wurde mittlerweile als unterschlagen gemeldet. Der Aufenthaltsort des Verdächtigen ist unbekannt. Er wird europaweit gesucht, die Polizei stuft ihn als bewaffnet und gefährlich ein. Die Ermittlungen führt das Landeskriminalamt Salzburg.

Hinweise zu Papp oder dem von ihm benutzten Fahrzeug nimmt das Landeskriminalamt Salzburg unter der Telefonnummer 059133 50 3333 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/244089-o…

Am Samstag hat Pakistan eine neue ballistische Rakete getestet. Der Teststart erfolgte vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit dem Nachbarland Indien. Die Medienabteilung des pakistanischen Militärs (ISPR) gab bekannt, dass der Trainingsstart des Waffensystems vom Typ Abdali erfolgreich gewesen sei. Die Behörden des asiatischen Landes verbreiteten ein Video mit der abhebenden Boden-Boden-Rakete, die eine Reichweite von 450 Kilometern haben soll.

Pakistan conducted a successful training launch of the Abdali Weapon System, a surface-to-surface missile with a range of 450 kilometers, as part of Ex INDUS. The launch was aimed at ensuring the operational readiness of troops and validating key technical parameters, including… pic.twitter.com/1CHHy9djhn
— Government of Pakistan (@GovtofPakistan) May 3, 2025

Der Start habe der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Truppen und der Validierung wichtiger technischer Parameter gedient, einschließlich des fortschrittlichen Navigationssystems und der verbesserten Manövrierfähigkeit der Rakete, hieß es in der Erklärung weiter.

Präsident Asif Ali Zardari und Premierminister Shehbaz Sharif gratulierten den zuständigen Militärs, Wissenschaftlern und Ingenieuren zum erfolgreichen Start und sprachen ihr volles Vertrauen in die Einsatzbereitschaft und die technischen Fähigkeiten der strategischen Streitkräfte Pakistans aus.

Am 27. April hatten die indischen Seestreitkräfte ausgiebige Schießübungen im Arabischen Meer durchgeführt. Nach Angaben der Marine war deren Ziel, Indiens Kampfbereitschaft und die Fähigkeit zu demonstrieren, potenzielle Bedrohungen abzuschrecken.

Die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hatten sich gefährlich zugespitzt, als bewaffnete Angreifer am 22. April auf einer Bergwiese in einem Urlaubsgebiet der indischen Region Kaschmir 26 Menschen getötet hatten. Die Regierung in Neu-Delhi warf dem Nachbarstaat eine Beteiligung vor. Am Dienstag gewährte der indische Premierminister Narendra Modi seiner Armee "vollkommene operative Freiheit", um auf den Terrorangriff zu reagieren. Die Regierung in Islamabad wies jegliche Verantwortung für das Attentat zurück.

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de.rt.com/asien/244073-pakista…

Von Rüdiger Rauls

Die Höhe der amerikanischen Zölle entbehrt jeder Vernunft. Wie soll Trump davon wieder herunterkommen, ohne ein Scheitern eingestehen zu müssen? China kann es sich leisten, diesen Krieg bis zum Ende zu führen. Aber geht es den USA nur um Zölle oder auch um mehr?

Zölle und Dollar

Trump und seine Anhänger haben einen großen Nachteil: Sie glauben dem eigenen Weltbild, das sie vertreiben, und auf das sie sich bei ihren Entscheidungen stützen. Ob tatsächlich die meisten Länder der Welt bei Trump anrufen und Schlange stehen, um ihm den "Hintern zu küssen", wie er behauptete, kann bezweifelt werden. Bisher hat er es nicht belegen können, jedenfalls wurde noch nichts von abgeschlossenen Deals bekannt. Im Gegenteil musste Trump immer wieder auf Druck der Finanzmärkte und der amerikanischen Unternehmen Abstriche von seinen Zöllen machen.

All das aber scheint wenig Einfluss zu haben auf seine Einstellung zur Wirklichkeit und sein aufgeblasenes Auftreten. Dass er sich häufig irrt, scheint bei ihm selbst nicht anzukommen. Es stellt sich die Frage, wie lange sein Umfeld noch zu ihm halten wird, angesichts seiner Sprunghaftigkeit? Die ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft sind bald vorbei, und die Stimmung im Land hat sich nicht zu seinen Gunsten verändert. Dass er die woken Missionare in die Schranken gewiesen und publikumswirksam Abschiebungen durchgeführt hat, hat ihm viel Sympathie in der Bevölkerung eingebracht. Das hat ihn jedoch nur in seinem Wahn bestärkt, der Retter Amerikas zu sein.

Dieser Bonus dürfte inzwischen aufgebraucht sein. Die Amerikaner scheinen sich mittlerweile weniger Sorgen um die woken Moralisten im Lande zu machen als zunehmend um ihren Lebensstandard, ihre Rücklagen und Alterssicherung. Denn diese hängen stark von den Entwicklungen an den Börsen ab, und dort steht es für die USA nicht zum Besten. So ist es auch kein Wunder, dass das Verbrauchervertrauen so schlecht ist wie seit fünfzig Jahren nicht mehr. Die Menschen halten das Geld zusammen, was sich auf den Konsum und die Umsätze der Unternehmen auswirkt.

Nicht nur die Zölle haben Einfluss auf die Preise der importierten Waren. Hinzu kommt, dass der Dollar fällt. Die internationalen Investoren stehen bei amerikanischen Anleihen eher auf der Verkäuferseite, als sich neu in ihnen zu engagieren. Ein niedriger Dollar würde zwar einer amerikanischen Exportwirtschaft nutzen, aber die USA sind keine Exportnation wie Deutschland, Japan oder gar China. Sie importieren mehr als jedes andere Land der Welt – hauptsächlich aus China.

Und weil der Dollar fällt, müssen für importierte Waren mehr Dollar hingelegt werden – zusätzlich zu den Zöllen.

Wer braucht wen?

Nun aber hat Trump die Chinesen durch sein irrationales Verhalten dermaßen auf die Palme gebracht, dass auch sie die ohnehin schon geringen Importe amerikanischer Waren durch Zollaufschläge so verteuert haben, dass sie in der Volksrepublik inzwischen unverkäuflich geworden sind. China hat Alternativen zu den amerikanischen Agrarprodukten und Energieträgern. Es kauft mehr Sojabohnen in Brasilien und mehr Gas und Öl in Russland. Wo aber will Trump die seltenen Erden Chinas für die amerikanische Industrie herbekommen? An wen will er das amerikanische Flüssiggas verkaufen, das die Chinesen nicht mehr abnehmen? Das wird vermutlich nur unter Abschlägen gehen.

Die bei Boeing bestellten Flugzeuge hat China wieder in die USA zurückgeschickt. Vielleicht spekuliert man darauf, durch einen eventuellen Kauf von Airbus-Flugzeugen den Europäern entgegenzukommen. Außerdem hat die chinesische Flugzeugproduktion einen Stand erreicht, dass sie mittlerweile das in China entwickelte Mittelstreckenflugzeug C909 in die südostasiatischen Staaten exportieren kann. Alles das sehen Trump und seine Berater nicht oder sie wollen es nicht sehen.

Stattdessen behauptet er, dass China einen Deal machen will und man miteinander verhandelt: "Ja! Natürlich. Und jeden Tag, jeden Tag" (FAZ). Das aber haben die Chinesen umgehend als Falschinformation zurückgewiesen. Ist es Dummheit oder glaubt Trump etwa tatsächlich, was er an Lügen in die Welt setzt? Er muss doch damit rechnen, dass die Chinesen diese Behauptungen bestreiten. Mit seinem Dementi lässt China den amerikanischen Präsidenten voll auflaufen, statt ihm diplomatisch aus der Patsche zu helfen.

Aber wen will Trump damit übertölpeln? Die Weltöffentlichkeit? Glaubt er, mit solchen Lügen China unter Druck setzen zu können? Vielleicht weiß er sich aber auch nicht mehr anders zu helfen, als die Öffentlichkeit zu täuschen. In seinem Umfeld scheint man zu erkennen, dass die Zölle keinen Erfolg bringen. Finanzminister Scott Bessent hat bereits in einem nicht öffentlichen Treffen mit Investoren die Zölle als nicht nachhaltig bezeichnet: "Es wird eine Deeskalation geben" (FAZ).

Versucht Trump mit der Verbreitung von Fake News Zeit zu gewinnen, um nicht als Verlierer und Maulheld vor der Öffentlichkeit dazustehen? Oder erwartet er, dass China ein Einsehen hat und ihm aus der Patsche helfen wird. China ist bereit zu verhandeln, das hat es immer wieder betont. Aber, auch wenn es das nicht so offen sagt, so zeigt sich immer deutlicher, dass China die Bedingungen bestimmt, nicht die USA. Der Wind hat sich gedreht. War Trump vor kurzem noch fest davon überzeugt, dass er auf die Chinesen nicht angewiesen ist, so zeigt sich immer deutlicher, dass ohne sie in den USA vieles nicht mehr geht.

Starrsinn statt Veränderung

All das jedoch wollen Trump und seine Vordenker nicht wahrhaben. Stattdessen halten sie an ihren Vorstellungen von Zöllen zur Senkung der amerikanischen Defizite fest. Alle Erfahrungen, auf die Trump jedoch nichts gibt, und alle Zahlen, die er ebenso zu ignorieren scheint, sprechen dafür, dass dieses Konzept nicht aufgeht. So hat gerade erst der Internationale Währungsfonds die Prognosen für die USA um fast ein Prozent des BIP gesenkt. Das "entspricht einem Verlust von rund 200 Milliarden Dollar, wovon etwa die Hälfte eine direkte Folge der Zölle ist"(FAZ). Jedoch scheint es bei den Trump’schen Rundumschlägen um mehr zu gehen als nur Zölle und Wirtschaft.

Die EU hat den USA eine Freihandelszone angeboten, in der keine Zölle erhoben werden sollen. Das sei aber nicht genug, so Trump, doch was er nun wirklich will, hat er auch nicht erklärt. Ähnlich ist es mit Israel und Vietnam. Auch sie haben angeboten, ihre Zölle auf null zu setzen. Bisher jedoch hat der amerikanische Präsident sich nicht dazu geäußert, ob auch diese Angebote ihm nicht genug sind. Aber was will er stattdessen? Geht es ihm um einen Rachefeldzug für all die Benachteiligungen, die er für die USA vonseiten anderer Staaten in den vergangenen Jahrzehnten zu erkennen glaubt?

Vielleicht ahnt er aber, dass Freihandelsabkommen ohne gegenseitige Zölle die Probleme der USA nicht lösen, sondern, angesichts der mangelnden Konkurrenzfähigkeit amerikanischer Produkte, eher vergrößern werden. Sieht er die Bedrohung, die vom Aufstieg Chinas und auch von Ländern wie Vietnam für die amerikanische Vorherrschaft und besonders für das amerikanische Selbstverständnis ausgeht? Noch am 15. April dieses Jahres zitierte die amerikanische Regierungssprecherin Karoline Leavitt ihren Präsidenten: "Der Ball liegt bei China. China muss ein Abkommen mit uns schließen. Wir müssen keinen Deal mit denen machen". Denn China sei ein Land wie all die anderen auch, nur größer.

In Verkennung der Verhältnisse warteten die USA darauf, dass Peking den Ball zurückspielt. Währenddessen hat der chinesische Präsident die Zeit genutzt und die südostasiatischen Staaten Vietnam, Kambodscha und Malaysia besucht. Er kam mit Dutzenden neuer Handelsvereinbarungen zurück. Sie dienten nicht nur der chinesischen Exportwirtschaft, sondern auch der Entwicklung der Infrastruktur dieser Länder. Bei seinem Aufenthalt in Malaysia fordert Xi Jinping chinesische Unternehmen auf, in das Land zu investieren, "Trump fordert die Rückkehr der Produktion in die USA, Xi bringt Geld". (FAZ).

Vielleicht ist Trump nicht in der Lage, die Tragweite der chinesischen Politik zu erkennen. Er sieht darin nur eine weitere Verschwörung zulasten der USA: "China und Vietnam versuchten herauszufinden, wie sie die Vereinigten Staaten von Amerika übers Ohr hauen könnten". Die USA sehen sich immer noch als das Zentrum der Welt, um das sich einerseits alles dreht. Andererseits fühlen sie sich bedroht von dieser Welt, die nach weitverbreitetem amerikanischem Bewusstsein alles daran setzt, den USA zu schaden, weil alle anderen das Land wegen seines Wohlstands beneiden und weil es außergewöhnlich ist.

Halt die Welt an!

Dass die Welt anders ist, als die Herren Amerikaner sich das vorstellen, passt nicht zu ihrem Glauben an den amerikanischen Exzeptionalismus. Den hatte Trump schon in seiner Antrittsrede betont: "Amerika wird seinen rechtmäßigen Platz als größte, mächtigste und angesehenste Nation der Erde zurückerobern … [und] wie keine andere sein, voller Mitgefühl, Mut und Exzeptionalismus" (FAZ).

Das ist die amerikanische Version des "Deutschland, Deutschland über alles". Beide Sichtweisen sind Ausdruck eines mehr oder weniger offenen Herrenmenschendenkens, das sich immer noch bei vielen im gesamten politischen Westen zeigt. Bei den einen äußerte es sich als Vorstellung der eigenen rassischen, bei den anderen in seiner moderneren Form der moralischen Überlegenheit, nur dass sich besonders die letzteren dieses Herrenmenschendenkens nicht bewusst sind. Denn sie glauben ja, für das Gute und moralisch Richtige einzutreten. Die Grundlagen dieses Denkens sind dieselben, unterschiedlich ist nur die Vorstellung über die Rechte, die man glaubt, daraus ableiten zu können.

Diese Haltung gipfelte in der Vorstellung des Faschismus, dass es der weißen Herrenrasse von der Vorsehung her zustehe, über das Lebensrecht anderer Völker zu entscheiden, die sie als rassisch minderwertig ansahen. Ausgangspunkt dieses Denkens ist die Ansicht der früheren Kolonialmächte, allen anderen Völkern überlegen zu sein. Das leiteten sie ab, aus dem höheren Entwicklungsstand der eigenen Wirtschaft und den damit verbundenen Fähigkeiten. Sie schrieben diesen Unterschied dem äußerlich Offensichtlichen zu, der Rasse und Hautfarbe, denn sie waren das allen Europäern gemeinsame Unterscheidungsmerkmal gegenüber den Bewohnern der Kolonien.

Sie sahen den technisch-wirtschaftlichen Vorsprung als Ausdruck der Überlegenheit der eigenen, der weißen Rasse, was sich seit den Zeiten der Kolonialherrschaft bestätigt zu haben schien. Nun aber zerstört gerade eine ehemalige Kolonie, China, in nahezu allen Bereichen diesen Größenwahn der ehemaligen Kolonialherren und des damit verbundenen politischen Westens. Gleichzeitig zerstören mit Russland auch noch die ehemaligen slawischen Untermenschen den ehemaligen Herrenmenschen den Glauben an ihre militärische Überlegenheit.

Aus all dem finden Trump und die Herren der alten Welt keinen Ausweg mehr, erst recht keinen gemeinsamen als politischer Westen, als westliche Wertegemeinschaft. Ihre Lage, besonders die wirtschaftliche der USA, ist mittlerweile so schwierig geworden, dass sie untereinander ein Hauen und Stechen vollführen um den eigenen Vorteil. Das hatte auch unter Biden schon stattgefunden, weniger offensichtlich auf dem Feld der Wirtschaft, verdeckt durch die gemeinsame Feindschaft gegenüber Russland. Aber selbst diese Solidarität der Demokraten scheint sich Amerika angesichts seiner Schulden und Defizite nicht mehr leisten zu können.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

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Beate Meinl-Reisinger bricht kommende Woche zu einem weiteren Besuch in die Ukraine auf. Am 9. Mai wird sie in Lwow mit mehreren EU-Außenministern zusammenkommen – auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen.

Ziel des Treffens – genau an dem Tag, an dem Russland den Sieg im Zweiten Weltkrieg feiert – ist die Koordinierung der europäischen Unterstützungsmaßnahmen sowie der symbolische Schulterschluss mit Kiew.

Meinl-Reisinger hatte bereits bei ihrem ersten Besuch im März erklärt, dass Österreich von Beginn an fest an der Seite der Ukraine gestanden habe. Diesen Kurs wolle man unbeirrt fortsetzen.

Die im März angekündigte Einsetzung eines Ukraine-Sonderbeauftragten wurde Ende April vollzogen – der ehemalige Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber wird das Amt ehrenamtlich ausfüllen.

Starke Worte, schwache Taten

Während europäische Politiker Schulter an Schulter mit Wladimir Selenskij posieren, sterben an der Front täglich Soldaten. Oberst Markus Reisner erhebt im Gespräch mit dem Tageblatt schwere Vorwürfe: Der Westen tue zu wenig – und verlängere so das Sterben.

Was als Solidarität verkauft werde, sei in Wahrheit eine gefährliche Mischung aus Unentschlossenheit und Selbsttäuschung.

Reisner fordert, was kaum ein Politiker zu sagen wagt: "Schluss mit Symbolpolitik". Entweder liefert Europa endlich, was Kiew zum Überleben benötigt – oder es beendet diesen Krieg mit einem klaren Schnitt. Alles andere sei moralisch unhaltbar. Die Ukraine drohe, zur geopolitischen Verschiebemasse zu werden.

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Kim Jong-un hat der Rüstungsindustrie der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) die Aufgabe gestellt, die Herstellung von Panzern auf den neuesten Stand zu bringen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA besichtigte der Staatschef eine der wichtigsten Panzerfabriken im Land, um sich ein Bild von der Produktion zu machen. Kim forderte eine grundlegende Modernisierung der Panzertruppen. Er wurde mit den Worten zitiert:

"Die Ersetzung der Panzertechnik unserer Bodentruppen aus dem vergangenen Jahrhundert durch neueste Kampfpanzer und Panzerfahrzeuge ist die wichtigste Frage beim Aufrüsten der Streitkräfte und der Modernisierung der Bodentruppen."

Kim lobte die Fabrik für die Entwicklung eines neuen Kampfpanzers. Wie es im KCNA-Bericht hieß, verfüge das Panzerfahrzeug über eine neue Schussvorrichtung, passive und proaktive Schutzmittel, Mittel der elektronischen Kampfführung und einen außerordentlich leistungsfähigen Motor. Die örtlichen Medien verbreiteten Aufnahmen des Panzerfahrzeugs.

Today, #KimJongUn gave field guidance to a major tank factoryKJU praised the work of the builders, and the role played by the WPK guidanceKJU called for a further modernization of the munitions industry pic.twitter.com/uzlYtLTwLR
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) May 3, 2025

Der DVRK-Chef forderte eine Beschleunigung der Serienproduktion von Panzern und Panzerhaubitzen, um die Armeebestände möglichst schnell aufzufrischen. Das strategische Vorhaben des Zentralkomitees der Partei der Arbeit Koreas sei die "zweite Revolution bei der Herstellung von Panzerfahrzeugen", hieß es.

Mehr zum Thema – Russische Truppen arbeiten mit den Truppen der Demokratischen Volksrepublik Korea zusammen

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Von Susan Bonath

Während die Lohnabhängigen mehr arbeiten und den Gürtel immer enger schnallen sollen, lassen es sich die Manager in Deutschland trotz Wirtschaftskrise gut gehen. Die Millionengehälter der Vorstände sind in den vergangenen fünf Jahren erneut massiv gestiegen. Die Beschäftigten, die ihren Profit erarbeiten, gingen indes wieder einmal weitgehend leer aus. Unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich der Vermögenstransfer nach oben weiter beschleunigen. Die SPD hält der Union dabei die Stange.

Manager kassieren, Arbeiter verlieren

So geht aus einer neuen Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, dass deutsche Konzernvorstände 2024 im Schnitt 4,4 Millionen Euro kassiert haben. Inflationsbereinigt waren das 21 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor. Im selben Zeitraum stiegen die Reallöhne der Beschäftigten hingegen im Mittel nur um 0,7 Prozent. Auch hier dürfte es große Unterschiede zwischen privilegierten und prekär Beschäftigten geben. Dies hat Oxfam allerdings nicht aufgeschlüsselt.

Dieser pauschalen Berechnung zufolge verzeichneten die Millionäre an den Konzernspitzen somit 30-mal höhere Verdienstzuwächse als die Arbeitenden, die ihnen diesen Reichtum ermöglichen. Leonie Petersen von Oxfam kritisierte das:

"Die Gehälter von CEOs schießen weiter unkontrolliert in die Höhe und sind vollkommen losgekoppelt von der Lohnentwicklung normaler Beschäftigter, denen ihre Lebenshaltungskosten zunehmend über den Kopf wachsen."

Der Fehler liege im System, konstatiert Petersen:

"Während Konzerne auf die Steigerung ihrer Profite für CEOs und Aktionäre ausgelegt sind, haben Arbeitnehmer mit stagnierenden Löhnen zu kämpfen."

Letztere müssten sich "tagtäglich fragen, wie sie sich die steigenden Mieten und Preise für Lebensmittel noch leisten können." In der wachsenden Ungleichheit sieht sie eine zunehmende "Gefahr für unsere Demokratie".

Mehr Armut und Flüchtlinge mit der GroKo

Diese Entwicklung betrifft nicht nur Deutschland. Weltweit stiegen die Gehälter von Konzernlenkern in den vergangenen fünf Jahren demnach im Mittel sogar um 50 Prozent, und damit 56-mal mehr als die von lohnabhängig Beschäftigten. Diese Spirale beschleunige sich gerade, auch die US-amerikanische Zollpolitik trage dazu bei. Dazu erklärt Oxfam:

"Arbeitnehmern weltweit droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze sowie steigende Kosten für Waren des täglichen Bedarfs, was die extreme Ungleichheit weiter anschüren könnte."

Die Organisation nennt einen weiteren wichtigen Punkt: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, das sogenannte Lieferkettengesetz abzuschaffen. Damit stellten sich die Parteien an die Seite schlimmster Ausbeuter und gegen den Schutz von Menschenrechten, Kindern und Umwelt. Oxfam schreibt:

"Wer das Gesetz kippt, sagt: Kinderarbeit, Ausbeutung und giftige Pestizide nehmen wir in Kauf und Hungerlöhne sind ein akzeptabler Preis für billige Produkte im Supermarkt."

Damit bedient die kommende Regierung freilich "die Interessen der Wirtschaftslobby", wie Oxfam richtig feststellt. Allerdings war nichts anderes von den Unionsparteien unter dem ehemaligen Vorstandschef von BlackRock Deutschland und neoliberalen Hardliner, Friedrich Merz, zu erwarten.

Mehr Überwachung und Repression als Folgen

Was Oxfam nicht ausführt: Diese Politik führt nicht nur dazu, dass sich die Armut in Deutschland und anderen westlichen Staaten weiter ausbreitet, was die sozialen Verwerfungen inklusive Kriminalität verschärft. Sie schafft so auch mehr Fluchtursachen und wird zwangsläufig zu neuen Flüchtlingsströmen aus ärmeren Ländern führen, weil dort die Überlebensperspektiven für nicht Privilegierte weiter schrumpfen.

Damit sorgt die Koalition eigens für Zustände, die sie am Ende wieder den Verlierern des Konkurrenzsystems, also den Migranten, Erwerbslosen und Armen, anlasten wird. Diese Politik wird ihr wiederum "Argumente" dafür liefern, den Überwachungsstaat auszubauen (um die steigende Kriminalität zu bekämpfen), Arbeitslose zu drangsalieren, Beschäftigte zu disziplinieren und Arbeitsrechte abzuschaffen.

Soziale Forderungen prallen ab

Um das Desaster zu stoppen, erhebt Oxfam (wieder einmal) gut gemeinte Forderungen, die an der Realität scheitern dürften. Die Organisation ruft die Bundesregierung dazu auf, Superreiche stärker zu besteuern und den Mindestlohn in Deutschland zunächst sofort auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Von den Beschäftigten wünscht sie sich eine stärkere Organisation in den Gewerkschaften, um für ihre Rechte inklusive höhere Löhne streiken zu können.

Dass ein höherer Spitzensteuersatz, beispielsweise für Jahreseinkommen oberhalb einer Million Euro, mit ihnen nicht machbar ist, haben die Unionsparteien CDU und CSU allerdings längst klargestellt – und die SPD zieht wie gewohnt dabei mit. Von einer Erhöhung des Mindestlohns ist zwar im Koalitionsvertrag die Rede, allerdings nur unter der Bedingung einer positiven Haushaltslage. Eine solche ist jedoch – auch dank der "Kriegskredite" – nicht im Entferntesten zu erwarten.

Lohnabhängige sind Krisenverlierer

Mit ihrem Aufruf zu vermehrten Arbeitskämpfen hat Oxfam freilich recht. Die Organisation in Gewerkschaften war stets Voraussetzung für (mehr oder weniger) erfolgreiche Streiks um Arbeitsrechte und Löhne. Das Problem sind heute jedoch die großen Gewerkschaften selbst: In Deutschland sind sie längst zu verlängerten Armen des Kapitals mit gut bezahlten Bürokraten an der Spitze geworden. So wahrt man trefflich den Anschein demokratischer Mitbestimmung der Beschäftigten – und weist jeden ernsthaften Widerstand in ungefährliche Schranken.

Eins kann man mit Sicherheit daraus entnehmen: Die Superreichen werden sich weiter die Taschen vollmachen, komme was wolle, und sei es durch Rüstungs- und Kriegsgeschäfte. Denn ihren Interessen dient die Politik. Das war auch unter der Ampel nicht anders, hier konnte aber noch die FDP als Ausrede für nicht erfüllte Sozialversprechen herhalten. Die Union verkauft ihre geplante Reichen-Wohlfahrt nur offener. Krisenverlierer bleiben wie immer die Lohnabhängigen – auf sie wird einiges zukommen.

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Nach Einschätzung von Branchenexperten war die Region des Nahen Ostens hinsichtlich der Zahl der Touristenreisen nach Russland im Jahr 2024 die dynamischste. So kamen elfmal mehr Gäste aus Saudi-Arabien, sechsmal mehr aus Kuwait, viermal mehr aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten als im Jahr zuvor. Im Übrigen wird Russland in diesen Ländern nicht wirklich massiv beworben – die Experten weisen darauf hin, dass die Touristenströme vielmehr aus "natürlichen Gründen" wachsen, nämlich durch das positive Feedback und die Empfehlungen derjenigen, die das Land bereits besucht haben.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen, die sich seit dem Jahr 2022 extrem intensiviert haben, spielen eine Rolle. Laut Dmitri Arutjunow, Generaldirektor der Reisefirma "Art-Tour", wird Russland immer beliebter, auch dank neuer Geschäftsbeziehungen:

"Wir arbeiten auf dem Gebiet der Ölförderung, des Erdgases und in anderen Bereichen zusammen, viele unserer Bürger machen in diesen Ländern Urlaub, und außerdem investieren sie in Immobilien. Der Nahe Osten wird zu einer echten Drehscheibe für die russische Wirtschaft. Die Araber sehen die Russen immer häufiger in ihren Städten, sie freunden sich an, knüpfen Geschäftsbeziehungen und sind natürlich daran interessiert, das Land zu besuchen, von dem sie so viel hören."

Ein weiterer Anziehungspunkt für Gäste aus den arabischen Ländern ist das russische Klima. Im Sommer wird es dort zu heiß, und die russischen Regionen mit ihren für nahöstliche Verhältnisse kühlen Sommermonaten sind eine echte Zuflucht.

Jetzt entwickelt die russische Reisebranche viele neue Angebote und Dienstleistungen für Gäste aus arabischen Ländern. Das ist ein wahrer Trend – zu Recht, wie Experten finden. "Touristen aus dem Nahen Osten sind sehr dankbare Kunden, sie kommen oft, sie geben viel aus. Deshalb bin ich der Meinung, dass unser Land das Tourismusgeschäft für arabische Gäste ausbauen sollte", sagt Dmitri Arutjunow, "Es ist sowohl für sie als auch für uns ein sehr profitables Geschäft. Und es trägt zur Stärkung der Freundschaft und der Beziehungen zwischen unseren Ländern bei."

Mehr zum Thema - Tourismus: Russland verzeichnet starken Zustrom von Gästen aus dem Ausland

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Von Alex Männer

Während sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft derzeit insbesondere auf die Ereignisse in der Ukraine oder den Indien-Pakistan-Konflikt richtet, wird die Sicherheitslage im Ostseeraum immer gefährlicher. Dort werden bereits die entsprechenden Vorbereitungen für die kommenden NATO-Seemanöver getroffen, die die ohnehin schon bestehenden Spannungen zwischen Russland und der Nordatlantik-Allianz weiter verschärfen und somit auch die Kriegsgefahr in der Region erhöhen könnten.

Dabei betrachtet Moskau sowohl jene Manöver, die von Juni bis August abgehalten werden sollen, als auch die in diesem Jahr bereits stattgefunden NATO-Übungen in der Ostsee als Vorbereitung eines Krieges gegen Russland, die sich in die Endphase befinde. Laut dem Sicherheitsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Nikolai Patruschew, trainiert die NATO im Rahmen der besagten Übungen in Wirklichkeit die Eroberung der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie einen präventiven Angriff auf die dort stationierten russischen Atomwaffen. In einem Interview mit der Zeitung Kommersant sagte Patruschew: "Der kollektive Westen macht keinen Hehl mehr aus seinen Absichten, unsere Schifffahrt von den Meeren zu vertreiben, während die Sanktionspläne, die zum Beispiel von Großbritannien und einigen EU-Mitgliedern erwogen werden, immer mehr einer Seeblockade ähneln."

Auch unter diversen westlichen Sicherheitsexperten gilt das Vorgehen des Bündnisses nahe den russischen Grenzen in der heutigen Krisenlage zumindest als umstritten. Nicht zuletzt deshalb, weil einige NATO-Mitglieder bereits die Verlegung von Seeminen im Finnischen Meerbusen sowie die Festsetzung ziviler (russischer) Schiffe geübt und sogar angekündigt haben, eine Koalition zu bilden, die eine Seeblockade gegen Russland verhängen könnte.

Im Grunde gehen diese Bemühungen der westlichen Staaten, Russlands Seeverbindung mit Kaliningrad zu kappen, mit ihrer Unterstützung für die Ukraine einher: Da eine Schwächung Russlands in dieser Region oder eine mögliche militärische Auseinandersetzung den Kreml dazu zwingen würde, zusätzliche Kräfte dorthin zu verlegen, um ein Kräftegleichgewicht mit der NATO zu gewährleisten, stünden Moskau weniger Kräfte für die Kampfhandlungen gegen die Ukrainer zur Verfügung.

Doch der Hauptgrund dafür, warum der Westen ausgerechnet im Ostseeraum Druck auf Russland ausübt, ist die Bedeutung Kaliningrads für das russische Militär. Dieses kann seine Präsenz in der Ostsee nämlich dank der Exklave aufrechterhalten, was der NATO offenkundig ein Dorn im Auge ist. In diesem Sinne hatte die Allianz Kaliningrad bereits vor Jahren als ein strategisch wichtiges Gebiet eingestuft, dem ohne Zweifel eine Schlüsselrolle für die Wehrfähigkeit Russlands zukommt. Dieses Gebiet weist vor allem eine hohe Konzentration von hochmodernen Waffensystemen auf, was aufgrund der defensiven Ausgangslage der russischen Streitkräfte sinnvoll ist.

Trotzdem ist Russland aufgrund der räumlichen Abtrennung Kaliningrads vom Rest des russischen Territoriums in seinen Handlungsmöglichkeiten extrem eingeschränkt – und deshalb sehr anfällig. Denn abgesehen davon, dass die russische Exklave inzwischen schon seit fast 35 Jahren vom Kernland aus auf dem Landweg nur per Bahntransit über Litauen erreicht werden kann, grenzt das Gebiet seit der NATO-Osterweiterung obendrein ausschließlich an Mitglieder des westlichen Bündnisses und ist deswegen unmittelbar mit enorm gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. So wurde nahe Kaliningrad beispielsweise das NATO-Großmanöver "Defender Europe 2020" abgehalten, bei dem faktisch der Angriff auf die Exklave trainiert wurde.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Jahr 2022 wurden die Truppen der angrenzenden NATO-Staaten aufgerüstet, und sie haben ihre Militärpräsenz in der Ostsee in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Zudem haben mehrere NATO-Mitglieder Seeverkehrsbeschränkungen gegen Russland verhängt und Dutzende von russischen Schiffen mit Sanktionen belegt, weil sie angeblich gegen die westlichen Auflagen verstoßen haben. Auch der Zugang zu EU-Häfen, Versicherern und Finanzinstituten wurde für russische Schiffe erheblich erschwert.

Allerdings scheinen diese Staaten zu vergessen, dass die Russen dem Treiben der NATO in dieser Region nicht endlos zuschauen und früher oder später darauf reagieren werden. Immerhin gehe es dort um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage der nationalen Sicherheit, betont man in Moskau wiederholt. Sicherheitsberater Patruschew stellt deshalb klar: "Wenn diplomatische oder rechtliche Instrumente nicht greifen, wird die Sicherheit der russischen Schifffahrt durch unsere Marine gewährleistet."

Mehr zum Thema – Baerbocks Abschiedstour: Die Ostsee weiter militarisieren

de.rt.com/europa/244050-ostsee…

Von Felicitas Rabe

In einer neuen Folge der Gesprächsreihe Alexander von Bismarck im Dialog sprach der Großneffe des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck mit dem früheren Abgeordneten der Linkspartei Diether Dehm. Das Gespräch zwischen dem konservativen Von Bismarck und dem kommunistisch eingestellten Dehm wurde am 30. April auf der Videoplattform Rumble veröffentlicht.

Es ging darin um die geopolitische Lage, die neue US-Regierung, den Ukraine-Krieg und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. In seinem neuen Buch "Aufstieg und Niedertracht I: Rebecca" hat Dehm das Ausmaß von Korruption und Verlogenheit in der deutschen Nachkriegsgeschichte in Romanform geschildert.

Im Verlauf der Sendung kamen die beiden unterschiedlich sozialisierten Männer auch auf das Thema Rechtsextremismus zu sprechen. Zur Klärung dessen, womit man es bei Rechtsextremismus zu tun hat und woran man diese Einstellung erkennen könne, begann das ehemalige Mitglied der Linkspartei mit einer Definition. Dabei bezog er sich auf die Faschismusdefinitionen von Wolfgang Abendroth, Reinhard Kühnl und Georgi Dimitrow.

Dimitrow, der spätere Ministerpräsident von Bulgarien, hatte den Reichstagsprozess gegen Joseph Goebbels und Hermann Göring gewonnen. Ein entscheidendes Element bei der Definition des Faschismus besteht laut Dimitrow darin, dass die imperialistischen Kräfte des Finanzkapitals die Politik bestimmten. Im Dezember 1933 definierte er den Faschismus als "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals".

Die Faschismusdefinitionen der drei Genannten hätten eines gemeinsam, erklärte Dehm. Rechtsextrem seien diejenigen, die Aufrüstung und Krieg betrieben. Rechtsextremismus erkenne man nicht an irgendeinem Gerede über "deutsches Blut und Boden", auch nicht daran, wer am lautesten "Sieg Heil" brülle. Rechtsextrem seien in der Vergangenheit diejenigen gewesen, die deutsche Panzer gen Moskau rollen ließen – und rechtsextrem seien auch heute diejenigen, die wieder auf Moskau schießen wollten.

Das sei das Ziel der Rechtsextremen seit über 100 Jahren: Krieg gegen Russland wegen der Gasvorkommen, wegen des Öls und zur Arbeitsausbeutung der Bevölkerung. Damals habe der Chef der Deutschen Bank Hermann Josef Abs vor dem Reichswirtschaftsführer der Nazis gesessen und vorgerechnet: Wenn man die Sowjetunion überfalle und per Blitzkrieg nach Moskau durchrausche, dann wären die Schulden des Deutschen Reiches mit einem Schlag beglichen. Extremisten erkennt man an ihrem manipulativen Säuseln:

"Die wirklichen Extremisten sind die, die säuseln und am Ende einer Zahlenkette sagen, sie entscheiden sich dafür, den Bau von Auschwitz zu finanzieren."

Rechtsextremisten seien so wie Abs – leise und bedächtig. Solche Leute hätten sich dafür entschieden, den Zweiten Weltkrieg zu finanzieren. Bankier Abs war nicht einmal Mitglied der NSDAP. Diese Definition gelte bis heute, so Dehm. Auch heute erkenne man Rechtsextreme daran, dass sie in den Krieg mit Russland ziehen wollten. Und demzufolge sei die AfD keinesfalls als rechtsextrem einzuordnen. Im Gegenteil: Im Parlament müsse die AfD-Fraktion eigentlich links von den Grünen sitzen, insofern man rechts und links nach der alten Ordnung der Französischen Nationalversammlung übernehmen würde.

Die AfD erzähle auch viel Mist – wie zum Beispiel, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei. Aber die AfD sei konsequent gegen einen Krieg mit Russland – und schon allein nur deswegen könne die AfD nicht rechtsextrem sein. Dementsprechend handele es sich bei dem ganzen Geschwätz von Nancy Faeser um eine Irreführung der Bevölkerung.

Mehr zum Thema – BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel!

de.rt.com/inland/244042-rechts…