Der konservative Kandidat Karol Nawrocki wurde am späten Sonntagabend im Rahmen einer benötigten Stichwahl zum neuen polnischen Staatspräsidenten gewählt. Er setzte sich knapp gegen den zentristischen, EU-freundlichen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski durch. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission erhielt Nawrocki 50,89 Prozent der Stimmen, knapp vor dem Favoriten Brüssels, der final 49,11 Prozent der Stimmen bekam. Polnische Medien erklärten Nawrocki am frühen Montagmorgen zum Sieger, die Wahlleitung in Warschau bestätigte das Ergebnis nach Abschluss der Stimmauszählung.

Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS an, Polens größter Oppositionspartei. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,63 Prozent und gilt damit als eine der höchsten der zurückliegenden polnischen Wahlen. Trzaskowski schnitt in den Großstädten gut ab, während Nawrocki vor allem in ländlichen Gebieten, in kleineren Städten und bei älteren Wählern überzeugen konnte. Deutsche Medien reagierten skeptisch kommentierend, dies bezogen auf die kommenden politischen Kontakte zu dem angrenzenden Nachbarland. So lauten erste Einschätzungen:

• Der Spiegel: Der Sieg des 42-jährigen EU-Skeptikers Nawrocki lässt Veränderungen am außen- und innenpolitischen Kurs des Nachbarlandes erwarten, das in der Europäischen Union und der NATO eine wichtige Rolle spielt
• RND: Die Rechte siegt, die Liberalen verlieren. Für Deutschland könnte es nun schwieriger mit dem Nachbarn werden
• Bild: Dabei geht es um sehr viel. Für Polen sowieso, aber auch für die EU und Deutschland. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt das EU- und NATO-Land Polen an politischem Gewicht. Dazu kommt: Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die Sicherheitsfrage stand daher weit oben im Wahlkampf

Nawrocki, der von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, kandidierte auf der Grundlage katholischer Werte, größerer nationaler Souveränität und einer Neuausrichtung der Beziehungen Polens zur EU. Er leitet das Institut des Nationalen Gedenkens, ein staatlich gefördertes Forschungszentrum, das für die Förderung der polnischen Geschichte und die Untersuchung von Verbrechen zuständig ist, die in Polen während der Nazi-Besatzung und der sozialistischen Ära begangen wurden.

"Polen braucht einen Präsidenten, der die Verfassung und unsere Werte verteidigt", so Nawrocki bei seinem letzten Auftritt im Wahlkampf am Freitag. Trzaskowski teilte seinen Anhängern mit, er stelle sich "ein modernes europäisches Polen vor, das die Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit schützt".

Der unterlegene Trzaskowski gilt als eine führende Persönlichkeit in der aktuellen Koalition von Premierminister Donald Tusk. Im Wahlkampf setzte er sich für die Stärkung der Beziehungen zur EU, die Förderung von Justizreformen, die Lockerung von Abtreibungsbeschränkungen und die Einführung von Lebenspartnerschaften für LGBTQ-Paare ein.

Beide Kandidaten versprachen im Wahlkampf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und reagierten damit auf die Forderung Trumps, Europa solle finanziell mehr zu den NATO-Ausgaben beitragen. Beide Kandidaten unterstützen auch die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine, wobei die Führung in Warschau seit Jahren sich eindeutig an der Seite Kiews positioniert. Trzaskowski befürwortet jedoch die zeitnahe NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und bezeichnete sie regelmäßig als entscheidend für die Sicherheit Polens. Nawrocki äußerte demgegenüber seine Zweifel und kündigte an, er würde einen entsprechenden Vertrag nicht ratifizieren. Der neue Präsident warnt davor, dass sich die Gefahr eines Krieges unter Beteiligung Polens gegen Russland damit erhöhen würde.

Die Amtszeit des Präsidenten ist in Polen fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt hat dabei mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland und repräsentiert das Land nicht nur nach außen. In seiner Funktion hat er auch Einfluss auf die Außenpolitik, so ernennt der Präsident den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte.

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Von Susan Bonath

Wohnen soll "für alle Bürger bezahlbar bleiben". Damit begründete die Bundesregierung am Mittwoch ihren Beschluss, die sogenannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern zu wollen. Doch das ist eine leere Floskel. Die angebliche "Bremse" hat dank vieler Schlupflöcher bisher nicht dafür getaugt, die Explosion der Wohnkosten wirksam aufzuhalten. Das Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben, ist vielerorts längst purer Luxus. Bei den Immobilienhaien sprudeln dafür die Dividenden.

Berlin: Teuer wie London und Paris

Wie der kürzlich vorgestellte "Wohnmarktreport Berlin 2025" der Bank Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE ergab, schießen die Wohnkosten in der Hauptstadt immer weiter in die Höhe. Demnach lagen dort die Angebotsmieten 2024 erneut um zwölf Prozent über dem Vorjahresdurchschnitt. In den fünf teuersten Kiezen bewegten sich die Quadratmeterpreise sogar oberhalb von 30 Euro. Damit liege Berlin als drittteuerste deutsche Stadt inzwischen auf dem Mietniveau von London oder Paris, so die Berliner Morgenpost.

Eine kurz davor veröffentlichte Analyse über den Berliner Wohnungsmarkt bezifferte den Anstieg der Neubau-Mieten auf 74 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren. Auch die Preise für Bestandswohnungen seien im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 62 Prozent in die Höhe geschossen, hieß es. Nach einer "Verlangsamung des Mietanstiegs", wie von der Bundesregierung beschworen, klingt das beileibe nicht.

Schlupflöcher für Konzerne

Mehr noch: Die Politik bewirkt demnach mit ihrem Modell sogar das Gegenteil von dem, was sie stets vorgibt. Die Mietpreisbremse gilt nämlich nicht für Neubauten und umfassend modernisierte Immobilien. Zugleich verlangsamt sie Genehmigungsverfahren, während der Bedarf wächst. Konzerne können diese "Bremse" überdies durch das Geschäftsmodell "möbliertes Wohnen" einfach und legal umgehen.

Das Versprechen, die Wohnkosten mit der Mietpreisbremse zu deckeln, läuft also genauso ins Leere wie die angebliche Absicht, den Neubau dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen anzukurbeln. Wie statistische Daten belegen, stieg die Anzahl fertig gestellter Unterkünfte – unabhängig vom Preis – nach der Einführung des Gesetzes im Jahr 2015 zwar kurzzeitig von rund 250.000 auf gut 300.000 pro Jahr, ist inzwischen aber wieder auf den Ausgangswert gesunken. Gebraucht würden Hunderttausende Wohnungen mehr.

Dividenden sprudeln

Clevere Immobilienhaie wissen offensichtlich, wie sie die Wohnungskrise und die fehlgeleitete Bremse für sich nutzen können. Europas größter Konzern in dieser Sparte, Vonovia, der 2021 das Unternehmen "Deutsche Wohnen" schluckte und in Berlin weit über 100.000 Mietwohnungen verwaltet, beglückte in dieser Woche seine Aktionäre mit einem Dividenden-Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Zugleich schraubte Vonovia seinen Jahresgewinn vor Steuern und Zinsen für 2024 auf 2,63 Milliarden Euro in die Höhe. Eine weitere Steigerung bis 2028 auf 3,5 Milliarden peilt das Unternehmen bereits an. Die Kassen bei den Profiteuren klingeln also – zum Leidwesen der Mieter.

Umzug wird zum Privileg für Reiche

Zurück bleiben alle, die sich nicht zu den Reichen und Eigentümern abbezahlter Immobilien zählen können. Der Berliner Mieterverein spricht – nicht zum ersten Mal – von einer "alarmierenden Situation". Da die Angebots- die Bestandsmieten teilweise um "weit über 100 Prozent" überflügelten, "können nur noch Menschen mit hohen Einkommen umziehen", kritisierte er.

Berlin ist dabei nur ein Ausschnitt, der die Zustände in ganz Deutschland spiegelt: Azubis und Studenten finden keine bezahlbaren Unterkünfte mehr an ihrem Ausbildungsort, die viel zu niedrigen BAföG-Sätze spotten dabei jeder Realität. Erwerbslose können Jobs an anderen Orten mangels Wohnung nicht annehmen. Gering- und Normalverdiener verzweifeln bei jeder Mieterhöhung ob der immer erdrückender werdenden Kosten. Mehr als eine halbe Million Obdachlose bevölkern Deutschlands Straßen – Tendenz steigend.

Profitmaximierung bleibt oberstes Ziel

Man kann es kurz zusammenfassen: Die aktuelle Mietpreisbremse ist offensichtlich nicht dafür geeignet, das Grundbedürfnis Wohnen für jeden zu sichern. Sie wirkt eher wie eine Beruhigungspille für Betroffene, während sie real das Ziel der Konzerne weiterhin bedient, ihre Profite zu maximieren. Das ist nicht verwunderlich in einem Land, dessen Regierungen der vergangenen drei Jahrzehnte stets daran arbeiteten, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Denn Privatiers müssen nun einmal Rendite einfahren.

Da lesen sich die Forderungen des Berliner Mietervereins, die seit Jahren in diese Richtung schärfer werden, aber bisher nicht das Geringste änderten, wie reine Utopie: Bundesweit müsse die Politik die Mieten für sechs Jahre einfrieren, die Mittel für Sozialwohnungen und gemeinnützige Genossenschaften drastisch aufstocken, Mietwucher viel härter verfolgen und bestrafen, Umlagen deckeln und so weiter.

Man hört aus der Ferne schon die Schreie der Neoliberalen: Hilfe, böse Planwirtschaft, teuflischer Sozialismus! Die neue GroKo hat damit bekanntlich genauso wenig am Hut wie zuvor die Ampel und davor die Merkel-GroKo. Blöd nur, dass die Konzerne trotzdem planen: freilich nicht für die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern zugunsten ihrer eigenen Kontostände.

Und wenn sich bald kein normaler Mensch mehr ihre Luxusbleiben leisten kann? Dann legen sich die Profiteure wohl einfach neue Aktiendepots zu, vielleicht in der florierenden Rüstungsindustrie. Das nennt sich bekanntlich unternehmerische Freiheit. Um bezahlbaren Wohnraum und sonstige Daseinsvorsorge geht es dabei nicht. Das oberste Ziel bleibt: Profitmaximierung. Das weiß auch die Regierung – und handelt danach.

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Von Dmitri Bawyrin

Wenn man einen russischen US-Amerikaner nachts weckt und ihn fragt, was im US-Kongress passiert, wird er antworten: "Lindsey Graham droht Russland" – und er wird sich nie irren.

Graham ist der einzige US-Senator, der offiziell in die Liste der Russischen Föderation für Terroristen und Extremisten aufgenommen wurde. Das sagt alles über den Charakter unserer Beziehungen: Graham wünscht uns nur das Schlimmste, und wir wissen, was er will.

Seit März droht dieser ungestüme Mensch Moskau mit weiteren Sanktionen, die er selbst erfunden und formuliert hat, und er ist nun bereit, diese dem US-Senat zur Prüfung vorzulegen. Graham verspricht:

"Der Gesetzentwurf isoliert Russland vom Handel, indem er 500-prozentige Zölle auf Energieträger einführt, die in jedes Land geliefert werden, das sie kauft."

Seinen Worten zufolge werde dieser Schritt von 82 Senatoren befürwortet. In der US-amerikanischen Politik bedeutet das, dass der Gesetzentwurf unabhängig vom Willen von US-Präsident Donald Trump Gesetz werden kann: 82 Stimmen reichen aus, um das Veto des Staatsoberhauptes zu überstimmen. Das gab es schon mal in seiner ersten Amtszeit, als Trump die Beziehungen zu Russland nicht belasten wollte, aber der US-Kongress seinen eigenen Weg ging.

Es besteht kein Zweifel: Graham hasst Russland aufrichtig. Wenn es nach ihm ginge, würde er sogar US-amerikanische Truppen zur Unterstützung von Wladimir Selenskij entsenden. Aber mit störrischen Kühen geht Gott auf bekannte Weise um: Der US-Senator versucht uns einzuschüchtern – aber wir haben keine Angst. Mehr noch, es ist offensichtlich, dass Graham selbst irgendwie verängstigt ist. Er ist nicht einmal in der Lage, seine Drohung klar zu formulieren, obwohl er darin immer sehr geschickt war. Er droht:

"Je nach der Antwort Russlands (das heißt, je nach der Liste der Forderungen an Kiew für einen Waffenstillstand) werden wir wissen, welchen Kurs wir einschlagen müssen."

Angesichts unserer Beziehungen zu ihm würde er nicht mit der "Wahl des Kurses" drohen, sondern damit, Moskau in Trümmern zu hinterlassen, aber jetzt zögert er wie ein schüchternes Mädchen. Er hat Angst vor Trump.

Als Lobbyist ist Graham einflussreich, aber gleichzeitig auch ein Auslaufmodell. Für einen US-amerikanischen Politiker ist er mit seinen 69 Jahren keineswegs eine Mumie, hat aber in den vergangenen Jahren irgendwie nachgelassen und ist körperlich und moralisch veraltet. Unnachgiebige "Falken" wie Graham sind bei den republikanischen Wählern derzeit nicht mehr angesagt, im Gegensatz zu den isolationistischen Trump-Anhängern, die darauf aus sind, die alten Soldaten des Kalten Krieges zu ersetzen. Infolgedessen ist für Leute wie Graham die Unterstützung des amtierenden US-Präsidenten entscheidend geworden, da sonst die jüngere Generation ihn bei den Vorwahlen herausfordern und aus dem US-Senat verdrängen würde.

Vor zehn Jahren war Graham selbstbewusst. Heute beugt er sich Trump, zu dem er nur mit Mühe Vertrauen aufbauen konnte. Der US-Senator hat Angst, dem US-Präsidenten in die Quere zu kommen, und achtet auf seine Wortwahl, da die Linie des Weißen Hauses unverändert bleibt:

"Wir verhängen keine Sanktionen und sind nicht unhöflich zu Russland, um die Verhandlungen über die Ukraine nicht zu gefährden."

Manchmal deutet Graham die Möglichkeit von Eigenmächtigkeit an (der US-Senat sei ein unabhängiges Gremium und habe sich bereits für seine Politik in Bezug auf Russland entschieden), aber es fällt schwer zu glauben, dass dieser einen Aufstand gegen die Politik des Weißen Hauses wagen wird. Anders wäre es natürlich, wenn Trump von den Verhandlungen enttäuscht wäre und sich zurückziehen würde, um dem US-Kongress freie Hand zu lassen: Dann würden wahrscheinlich Super-Sanktionen verhängt, was für Graham selbst aber das schmachvolle Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde.

Neben den 82 Personen, die Grahams Gesetzentwurf angeblich unterstützen, gibt es noch 18 Skeptiker, deren Meinung sehr interessant ist, da sie dem Vorhaben der Sanktionen an sich stark schadet und ihm seinen bedrohlichen Anstrich nimmt. Denn anscheinend haben zumindest diese Leute Grahams Gesetzentwurf gelesen.

Es handelt sich um Republikaner, die man vereinfacht als Trump-Anhänger bezeichnen könnte, von denen jedoch viele ihre Karriere ohne jegliche Unterstützung des derzeitigen US-Präsidenten gemacht haben. So ist es auch bei Rand Paul, einem sympathischen Mann aus guter Familie, in dem Trump einen Verbündeten im Kampf gegen Globalisten und Bürokratie gefunden hat. Er bezeichnet Grahams Gesetzesentwurf als "offenkundige Verantwortungslosigkeit".

Es sei daran erinnert, dass Russlands Hauptfeind im US-Senat 500-prozentige Einfuhrzölle auf Waren aus allen Ländern erheben will, die Energieressourcen – Gas, Uran, Öl und Ölprodukte – aus der Russischen Föderation kaufen. Ein so großangelegtes Vorhaben wirft sofort die Frage auf: Werden die USA es schaffen, all dies zu verwalten – zu überwachen, aufzudecken, zu bestrafen und so weiter, da es sich um Handelsgeschäfte dreht, an denen der größte Teil der Welt beteiligt ist, einschließlich der Vereinigten Staaten selbst als Käufer von russischem Uran?

Paul scheint hinsichtlich der Möglichkeiten seines Heimatlandes optimistisch zu sein, da er der Ansicht ist, dass solche Sanktionen zwar wirken werden, den USA jedoch wirtschaftlichen und strategischen Schaden zufügen werden. Er meint:

"Die Zölle werden den Handel mit den meisten Ländern der Welt unrentabel machen, die Preise für US-amerikanische Verbraucher erhöhen und das Risiko einer weiteren Schwächung des US-Dollars mit sich bringen."

Laut Paul würden die Sanktionen auch die Beziehungen Washingtons zu einer Reihe wichtiger Verbündeter verschlechtern, die russische Waren kaufen. Daher warnt Rand Paul:

"Wenn der Gesetzentwurf von Lindsey Graham angenommen wird, wird dies eine wirtschaftliche Katastrophe von einem Ausmaß auslösen, wie es sie in unserem Land noch nie gegeben hat."

Anders gesagt, geht es nicht darum, Russland zu bestrafen, sondern darum, dass der Außenhandel der USA nicht nur mit China und Indien als neuen Machtzentren gefährdet wird, sondern sogar mit Deutschland, das immer noch russisches Gas bezieht.

Graham hat sein Projekt mit Blutdurst vorangetrieben und damit dessen mögliche Umsetzung äußerst skandalös und daher unwahrscheinlich gemacht. Allerdings nicht unmöglich: Im Bereich der verrückten und verlustreichen Entscheidungen in der Außenhandelspolitik ist die derzeitige US-Regierung allen anderen weit voraus. Trumps Zollkrieg mit dem Rest der Welt ist der Beweis dafür: Das hätte nicht passieren dürfen, ist aber dennoch passiert.

Aber es gibt einen Haken. Dieser Zollkrieg wurde durch Präsidialdekrete geführt. Diese "Waffen" sind nicht besonders mächtig (sie können beispielsweise vor Gericht angefochten werden), aber sie sind praktisch für Verhandlungen und Manöver: Sie können sofort verhängt und sofort wieder aufgehoben werden, als würde man einen Knopf drücken. Anders verhält es sich mit einem Gesetz, das vom US-Kongress verabschiedet wurde: Es muss umgesetzt werden und lässt sich nicht so einfach überarbeiten.

Auf Grahams Initiative hin begeben sich die USA nicht nur in ein wirtschaftliches Grab, sondern erschweren sich auch die Möglichkeit, dort wieder herauszukommen, falls plötzlich etwas schiefgehen sollte.

Den Zollkrieg mit dem Rest der Welt hatte Trump zwei Wochen durchgehalten, konzentrierte sich dann aber auf China und machte unter dem Druck der Inflation und Protestkundgebungen seine neuen Maßnahmen rückgängig. Das ist eine Taktik, bei der man in Kurven ins Schleudern gerät, Graham will aber direkt gegen die Wand fahren. Danach werden alle inflationären und sonstigen Verstimmungen der US-Bevölkerung direkt mit ihm und anderen Senatoren der "alten Schule" in Verbindung gebracht werden, nicht aber mit den "Trumpisten", die die antirussischen Superzölle und sekundären Sanktionen nicht wollten und noch immer nicht wollen.

Wenn US-Senator Grahams Gesetzentwurf auch nur zu einem Drittel so gut ist, wie US-Senator Paul verspricht, sind katastrophale Folgen nicht nur für die US-Wirtschaft, sondern auch für die "Falken" im Kapitol wie Lindsey Graham selbst vorprogrammiert.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass der wahre Grund für Trumps Zögern, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, darin besteht, die alte Elite zu eigenmächtigen Handlungen zu provozieren und sie dann in den Folgen ertrinken zu lassen. In Wirklichkeit ist Trump wohl kaum so gerissen – eher ist Graham verrückt genug, sich aus Trotz gegenüber Russland selbst zu schaden und so über Bord des Schiffes der Geschichte zu springen.

An dem Tag, an dem dies geschieht, werden die russischen Amerikaner trotz der Zeitverschiebung nicht schlafen – sie werden feiern.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 29. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – EU bleibt wahrscheinlich allein: Trump gegen neue Russland-Sanktionen

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Von Olga Samofalowa

Die USA, die bereits der weltweit größte Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) sind, planen laut der Nachrichtenagentur Reuters, diesen Wert bis 2030 durch Projekte, die auf endgültige Investitionsentscheidungen warten, zu verdreifachen. Im Jahr 2024 exportierten die USA 91,3 Millionen Tonnen LNG. Laut einem Bericht von Poten & Partners befinden sich derzeit Projekte für weitere 95,7 Millionen Tonnen pro Jahr im Bau. Diese werden eine Verdopplung der Verflüssigungskapazitäten ermöglichen. Um die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas zu verdreifachen, müssen Projekte, bei denen die Investitionen und der Bau derzeit noch in der Abstimmungsphase sind, weitere Millionen Tonnen einbringen.

Die Pläne sind äußerst ehrgeizig, und es ist jedoch nicht sicher, ob sie vollständig umgesetzt werden können. Erstens ist ein derart starker Anstieg der Kapazitäten zur Verflüssigung von Erdgas für den Export gefährlich für den US-Binnenmarkt und die US-amerikanische Wirtschaft insgesamt. Und zwar aus Gründen, die Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, erklärt:

"Einerseits haben die USA dank der Schiefergasrevolution Unabhängigkeit im Bereich Flüssigerdgas erreicht, sind autark geworden und exportieren nun Gas. Ein weiteres Wachstum der LNG-Exporte könnte jedoch zu einer beunruhigenden Situation auf dem US-Binnenmarkt führen: Die Preise innerhalb der USA könnten auf das Exportniveau steigen."

Derzeit ist Gas in den USA günstig. Lange Zeit kostete es an der Börse 100 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, jetzt sind es 150 US-Dollar, was aber immer noch um ein Vielfaches günstiger ist als in Europa oder Asien. Juschkow sagt:

"Der Gaspreis in den USA ist so niedrig, weil Gas im Wesentlichen auf dem Binnenmarkt eingeschlossen ist. Es gibt nur wenige Anlagen zur Verflüssigung von Gas für den Export von Flüssigerdgas, sodass der Großteil des Gases auf dem Binnenmarkt verbleibt, was zu Wettbewerb und niedrigen Preisen führt."

Zum Verständnis: In den USA werden jährlich 1,35 Billionen Kubikmeter Gas gefördert, wobei 2024 nur ein geringer Teil davon – 123,5 Milliarden Kubikmeter – exportiert wurde.

Billiges Gas ist einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile der US-Wirtschaft und -Industrie und hat sogar Kohle teilweise aus der Energiebilanz verdrängt. Der Experte der Finanzuniversität hebt hervor, dass die USA dadurch billigen Strom und Düngemittel haben können. Unternehmen aus Europa würden in die USA ziehen und dabei helfen, das Projekt "Make America Great Again" umzusetzen.

Wenn in den USA tatsächlich so viele LNG-Anlagen für den Export gebaut werden, wie angekündigt, können US-amerikanische Unternehmen wählen, wohin sie ihr Gas liefern wollen – auf den Binnenmarkt oder auf den Weltmarkt. Das bedeutet, dass die Preise auf das Weltmarktniveau angehoben werden müssen (abzüglich der Kosten für die Verflüssigung und den Transport), um das Gas auf dem US-Binnenmarkt zu halten. Mit anderen Worten: Der Gaspreis auf dem US-Binnenmarkt wird nicht mehr durch den Wettbewerb, sondern durch die Preise auf dem Weltmarkt bestimmt. Juschkow meint:

"Für die USA ist der Anstieg der Gaspreise auf Weltmarktniveau keine besonders erfreuliche Entwicklung. Daher schließe ich nicht aus, dass Donald Trump genau dieselbe Entscheidung treffen wird wie seinerzeit Ex-Präsident Joe Biden. Er wird einfach die Erteilung von Genehmigungen für den Bau neuer LNG-Anlagen stoppen, um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und niedrige Preise aufrechtzuerhalten."

Ein weiterer Faktor, der die Pläne der USA, den LNG-Export zu verdreifachen, leicht durchkreuzen könnte, ist die Produktion selbst. Experten bezweifeln, dass die meisten US-Unternehmen ihre Fördermengen so stark steigern können, dass all diese neuen Flüssiggas-Anlagen ausgelastet werden können. Es bestehe ein großes Risiko, dass selbst, wenn die neuen LNG-Anlagen heute in Betrieb genommen würden, diese einfach nicht ausgelastet wären, da sie ihre Produktionsmengen nicht in gleichem Maße steigern können, sagt Juschkow.

Seinen Worten zufolge stehen Projekte zum Bau von LNG-Anlagen in den USA oft in keinem Zusammenhang mit Unternehmen, die sich mit der Erschließung von Lagerstätten und der Förderung befassen, da es sich um unterschiedliche Geschäftsbereiche handelt. Die Eigentümer der Anlagen verkaufen oder vermieten lediglich die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas an Händler, die das Gas selbst auf dem Binnenmarkt am Henry Hub kaufen und nach der Verflüssigung auf den Exportmarkt bringen müssen. Somit gebe es für die im Bau befindlichen LNG-Anlagen in den USA keine Auslastungsgarantien.

Es sei sich nicht sicher, dass die Förderunternehmen aufgrund der Befürchtungen eines Preisverfalls eine Ausweitung der Bohrungen vornehmen würden. Der russische Energieexperte betont:

"Wenn die Preise auf dem Weltmarkt fallen, wird es riskant, Milliarden von US-Dollar in die Erschließung neuer Lagerstätten zu investieren. Zumal hier von Lagerstätten die Rede ist, die derzeit aufgrund ihrer hohen Erschließungskosten oft nicht gefragt sind."

Es werde grundsätzlich nicht so schwierig sein, Abnehmer für dieses Gas auf dem Weltmarkt zu finden, wenn die Preise fallen. Denn je niedriger der Preis, desto höher die Nachfrage. Juschkow merkt an:

"Andererseits gibt es parallel zu den USA eine Welle von LNG-Anlagenbauprojekten in Katar und Australien, sodass in einem bestimmten Zeitraum eine große Menge an Kapazitäten zur Gasverflüssigung auf den Weltmarkt kommen wird. Und das wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass ein Teil der Anlagen (nicht unbedingt die neuen) einfach nicht ausgelastet sein wird."

Abschließend lässt sich sagen, dass die Statistiken die Ankündigungen einer Verdreifachung der US-Exportkapazitäten für Flüssigerdgas noch nicht bestätigen, selbst wenn man Projekte berücksichtigt, die noch nicht genehmigt wurden oder für die noch keine Investitionsentscheidung getroffen wurde.

So werden die drei bereits im Bau befindlichen Anlagen bis 2028 eine Steigerung der Exportkapazitäten um fast 50 Millionen Tonnen ermöglichen. Die Gesamtkapazität der LNG-Projekte, die noch nicht endgültig genehmigt sind und deren Pläne noch scheitern können, beträgt 70 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass die LNG-Exporte aus den USA nach 2030 von 90 auf 210 Millionen Tonnen steigen könnten.

Für Russland verspreche diese Situation auf jeden Fall nichts Gutes – die Preise könnten sinken. Die USA würden weiterhin den Absatzmarkt für ihr Flüssigerdgas (LNG) ebnen und Sanktionen beispielsweise gegen bestehende russische LNG-Anlagen verhängen, schließt Juschkow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 30. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten

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Von Jelena Karajewa

Wir stehen vor einer großen geopolitischen Veränderung – unsere Position, dass eine weitere Ausweitung der nordatlantischen Allianz nach Osten und die Aufnahme der Ukraine in diese Allianz nicht akzeptabel sind, wurde angenommen. Und verstanden. Dies teilte der Kreml mit.

Wie betont wurde, "finden die Erklärungen des Präsidenten auch in Washington Verständnis". Moskau hat sich gestattet, Emotionen zu zeigen, und erklärt, dass es darüber erfreut sei.

Wie auf Kommando schoss Bloomberg los und versuchte, ohne den russischen Standpunkt zu erwähnen, die Bedeutung der Äußerungen zu erklären. Natürlich interpretierte das Portal sie entsprechend der aktuellen Agenda. Es stellt sich heraus, dass die NATO derzeit "kategorisch schwach" ist und Russland daher fürchten sollte.

Um herauszufinden, worauf der plötzliche Kurswechsel, der Tonfall und die völlige Kehrtwende der NATO-Generäle zurückzuführen sind – mit ihrer ohnehin schon erhöhten Alarmbereitschaft –, sollte man die offiziellen Meldungen unseres Verteidigungsministeriums lesen. Zumindest die der letzten Woche. Dort wird lakonisch über den erfolgreichen Einsatz ballistischer Raketen vom Typ Iskander-M berichtet, die alle im Einsatzauftrag angegebenen militärischen Ziele des Feindes zerstört haben. Dann muss man sich über die Anzahl der Raketenabwehrsysteme Patriot informieren, die unter unseren Schlägen zu Staub zerfallen sind, und herausfinden, wie Drohnen eingesetzt werden und wie die Artillerie funktioniert. Und danach muss man sich mit den internationalen Ereignissen vertraut machen. Wo ist beispielsweise die "Koalition der Willigen" geblieben? Oder warum sagt Emmanuel Macron, dass er keine Waffen mehr in die Ukraine schicken kann?

Die unausweichliche Schlussfolgerung ist, dass wir technisch und technologisch stärker sind als alle NATO-Mitgliedstaaten. Und unser gesamtes militärisches Potenzial übersteigt das von fünfzig Ländern, die vor zwei Jahren auf der US-amerikanischen Basis im deutschen Ramstein einen neuen Barbarossa-Plan gegen uns ausarbeiteten und ihn aus Angst "ukrainische Gegenoffensive" nannten. Die russischen Soldaten haben die Gegenoffensive zunichtegemacht, so wie ihre Vorfahren seinerzeit die gesamte Operation "Rotbart" zunichtegemacht hatten.

"Die Iskander-M ist für die westliche Luftabwehr schwer zu entdecken – für diejenige, die Kiew aus Großzügigkeit geschenkt wurde. Weder die Patriot-Batterien (Stückpreis: eine Milliarde Dollar) noch die französisch-italienische SAMP-T (Preis: eine halbe Milliarde Euro) mit den bereits eingesetzten Aster-Raketen (Preis: zwei Millionen in derselben paneuropäischen Währung) können die Flugbahn der Iskander-M berechnen und diese mit ihren Aster- und Patriot-Raketen auf den Schrott befördern. Die von derselben NATO gelieferte Artillerie ist ebenfalls knapp. Die viel gepriesenen, aber bereits veralteten französischen Mirage-2000 (sechs an der Zahl) werden an den gleichen Ort gehen, nämlich in die Vergessenheit. Es ist nur eine Frage der Zeit – die uns gehorcht, nicht ihnen.

Die Russen haben an der Frontlinie praktisch die gesamte nordatlantische Ausrüstung zerstückelt. In dem Moment, als die NATO-Streitkräfte beschlossen, einfach zu zählen, was und wie viel ihre geliebten Kiewer Streitkräfte noch hatten, stellte sich heraus, dass sie – zumindest in der Luft – schon lange Zeit nichts mehr besaßen, um uns zu bekämpfen.

Und genau in diesem Moment kamen jene Strategen, die die Schlacht ausschließlich von außen betrachteten, auf die Idee eines "30-tägigen Waffenstillstands". Nicht um Frieden zu schaffen, sondern um das, was von der ukrainischen Armee, die einst bis an die Zähne bewaffnet war und sogar über eine große Reserve verfügte, während der mehr als drei Jahre dauernden Sonderoperation übrig geblieben war, zu erneuern.

Abgesehen von den unmittelbaren Verlusten (allein die auf dem Schlachtfeld Vermissten belaufen sich nach verschiedenen Schätzungen auf etwa 400.000 Menschen) stellte sich heraus, dass die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte, so sehr sie sich auch in der Presse und in den sozialen Netzwerken aufzuspielen versuchten, selbst nichts für eine angemessene militärische Antwort auf die "aggressiven russischen Barbaren" übrig hatten.

Und so ist es natürlich nicht verwunderlich, dass die NATO-Soldaten Angst vor uns haben. Schließlich waren sie sich zu hundert Prozent sicher, dass unsere Kinschal und Iskander-M von Computeranimatoren entworfen wurden.

Das Aufwachen aus der Träumerei hat sich als ziemlich hart erwiesen. Vor allem, wenn man, nachdem man einen Kampf in Auftrag gegeben hat, denkt, dass der Gegner bereits besiegt ist. Die Realität klopfte an die Tür, und die "zivilisierte" Welt, sofern sie noch nicht vergessen hatte, wie man eins und eins zusammenzählt, sah unsere Hochtechnologie und unsere militärische Strategie an der Kontaktlinie, wo es nicht auf Zahlen, sondern auf Können ankommt. Sie sahen unsere Hartnäckigkeit, spürten unseren Willen, spürten unseren Kampfgeist. Und sie erkannten, dass sie verloren hatten.

Und eben dieselbe "zivilisierte", aufgeblasene und sehr undankbare Welt, die uns für unsere Bescheidenheit, für unsere Unfähigkeit, sich an das Böse zu erinnern, für unser geduldiges Aushalten von Provokationen verachtet hat, steht nun vor einem Dilemma: Entweder sie bittet uns um Gnade und erfüllt unsere Bedingungen, oder sie hört weiter auf das Gejammer des bereits besiegten Kiew – und muss ihm neue Milliarden in einer beliebigen Reservewährung zahlen.

Die "zivilisierte" Welt wird nicht nur zugeben müssen, wie und warum sie sich verbrannt hat, indem sie Russland in ihrer eigenen Arroganz und mit Dreistigkeit unterschätzt hat, sondern auch nachzählen müssen, was und wie viel sie Kiew für den Krieg gegen uns gegeben hat.

Nach der Aufarbeitung dieser Probleme wird die "zivilisierte" Welt zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass man lernen muss, lange zu leben, falls man die Konfrontation mit Russland sucht und es besiegen will. Und nicht alles an Wahlzyklen und gekauften soziologischen Umfragen zu messen.

Russland hat noch eine Ewigkeit vor sich. Wir haben mehr als dreißig Jahre lang darauf gewartet (und im Interesse des Landes gehandelt), dass wir gehört und unsere Anliegen akzeptiert werden. Wir sind bereit, nochmals so lange zu warten (und zu arbeiten), um einen langfristigen, dauerhaften, gerechten und fairen Frieden zu schaffen. Für alle und alles. Einschließlich der NATO und des Westens. Zu ihrem eigenen Besten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Russische Reaktionen auf "Entgegenkommen" der USA: Der Westen sucht nur ein Schlupfloch

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Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat einen Beitrag im sozialen Netzwerk X mit dem Satz "Putin spottet" veröffentlicht und damit auf US-Präsident Donald Trump verwiesen.

Außerdem veröffentlichte er einen Beitrag der ukrainischen Nachrichtenagentur Kyiv Post, in dem es hieß, dass die vergangene Woche durch die massivsten Bombardierungen der Ukraine gekennzeichnet gewesen sei.

In den letzten Tagen hat das russische Verteidigungsministerium mehrere kombinierte Angriffe auf Ziele in der Ukraine gemeldet. Am 27. Mai veröffentlichte die Behörde eine konsolidierte Liste der Angriffe ab dem 20. Mai, die es als Reaktion auf massive ukrainische Drohnenangriffe bezeichnete. Im angegebenen Zeitraum wurden fast 1.500 Drohnen außerhalb der Zone der militärischen Sonderoperation zerstört.

Die folgenden Einrichtungen wurden bei russischen Angriffen getroffen:

• 20. Mai – Infrastruktur des Flugplatzes Osernoje im Gebiet Schitomir;
• 22. Mai – das Chemiewerk Pawlograd im Gebiet Dnjepropetrowsk, eine Flugzeugreparaturwerkstatt, ein Flugplatz und Luftverteidigungsradarstationen im Bezirk Kriwoi Rog in den Bezirken Dnjepropetrowsk und Nikolajew;
• 23. Mai – der Hafen von Odessa und die Flugplätze von Kislitschewataha im Gebiet Saporoschje und Kanatowo im Gebiet Kirowograd;
• 24. Mai – ein Unternehmen, das Raketenwaffen und Angriffsdrohnen herstellt;
• 25. Mai – 14 weitere Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes in sieben Regionen der Ukraine;
• 26. Mai – Flugplatz Starokonstantinow im Gebiet Chmelnizki usw.

Vor diesem Hintergrund wetterte Trump am 25. Mai, dass mit Putin "etwas passiert" sei und er "völlig den Verstand verloren" habe, und drohte Moskau mit Sanktionen. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kommentierte diese Äußerungen aus den USA mit dem Hinweis auf die "emotionale Überlastung", die bei der Organisation des Verhandlungsprozesses zwischen Russland und der Ukraine möglich ist.

Mehr zum Thema - Polen schließt Russlands Generalkonsulat in Krakau aus fingiertem Anlass – Moskau kündigt Antwort an

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Bislang gibt es keine konkreten Vereinbarungen über ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, obwohl die Idee eines solchen Treffens "in der Luft liegt". Dies sagte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin.

Sarubin fragte Uschakow, ob es in der Frage der Organisation des Treffens Fortschritte gegeben habe. Der Journalist stellte fest, dass die Gespräche darüber nach dem letzten Telefongespräch zwischen Trump und Putin "abgeflaut" seien. Darauf antwortete Uschakow:

"Es gibt dazu noch keine konkreten Vereinbarungen. Die Idee liege in der Luft."

Er räumte ein, dass sich die Politiker treffen werden, wenn es Ergebnisse gibt, die auf Präsidentenebene diskutiert werden können. Das Treffen solle sorgfältig vorbereitet werden, betonte der Berater des russischen Präsidenten.

Sarubin fragte, ob es möglich sei abzuschätzen, wann das Treffen zwischen den beiden Präsidenten stattfinden werde. Darauf antwortete Uschakow:

"Das hat keinen Sinn, offen gesagt. … Man kann auf dieses Jahr spekulieren."

Der Journalist stellte eine klärende Frage:

"Es ist keine ausgemachte Sache?"

Der Gesprächspartner antwortete ihm:

"Es ist keine ausgemachte Sache."

Laut Uschakow sind Telefongespräche auch nützlich: Sie führen zu Ergebnissen und die getroffenen Vereinbarungen werden umgesetzt. Der Berater des russischen Präsidenten schloss:

"Persönliche Treffen sind im Allgemeinen etwas Großes, das zu ernsthaften Ergebnissen führen sollte, aber auch hier sollten diese Ergebnisse von jemandem vorbereitet werden, nämlich von den jeweiligen Teams des Weißen Hauses und des Kremls."

Das letzte Telefongespräch zwischen Trump und Putin – das dritte seit dem Amtsantritt des Republikaners – fand am 19. Mai statt, wenige Tage nachdem Russland und die Ukraine ihre direkten Gespräche wieder aufgenommen hatten. Das Gespräch dauerte mehr als zwei Stunden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich später über den Inhalt des Gesprächs:

"Putin und Trump … waren sich einig, dass es notwendig ist, an der Vorbereitung konkreter Schritte für eine langfristige und nachhaltige Lösung zu arbeiten, einschließlich der Nutzung der Möglichkeit eines Waffenstillstands, aber in erster Linie mit dem Ziel, die Grundursachen [des Konflikts] zu beseitigen."

Die Staatschefs sprachen auch über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen im Allgemeinen.

Der Kreml hält ein Treffen zwischen Trump und Putin für notwendig. Um es zu organisieren, müsse man die Kontakte zwischen Moskau und Washington fortsetzen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Direkte Gespräche zwischen den Präsidenten der USA und Russlands und ihrem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij seien möglich, wenn beim Treffen von Vertretern Moskaus und Kiews am 2. Juni in Istanbul Ergebnisse erzielt würden, betonte er.

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Eine von der britischen Regierung vorbereitete Überprüfung der Verteidigungsstrategie soll Moskau gleichzeitig vermitteln, dass das Vereinigte Königreich bereit ist, "wenn nötig zu kämpfen". Dies formulierte der Leiter des britischen Verteidigungsministeriums, John Healey.

Die Überprüfung werde "bedeutende neue Investitionen in unsere nationale Sicherheit" aufzeigen und ein starkes Signal an feindliche Staaten senden, so Healey. Der Minister sagte:

"Es ist auch ein Signal an Moskau. Großbritannien stärkt die Streitkräfte und arbeitet auch an der Stärkung der industriellen Basis, und das ist Teil unserer Bereitschaft, zu kämpfen, wenn es sein muss, aber es ist auch eine Stärke, mit der wir solche Kämpfe in Zukunft verhindern können."

Der Konflikt in der Ukraine habe gezeigt, dass "die Armee nur so stark ist wie die Industrie, die hinter ihr steht", fügte der Chef der Behörde hinzu.

Healey gab diese Erklärung ab, kurz nachdem die britische Regierung eine Erhöhung der Investitionen in die Rüstungsproduktion um 1,5 Milliarden Pfund (etwa 1,78 Milliarden Euro) angekündigt hatte. Mit diesem Geld will London mindestens sechs neue Anlagen zur Herstellung von Munition und Sprengstoff bauen sowie mindestens 7.000 Langstreckenwaffen (einschließlich Raketen und Drohnen) kaufen. All dies wird, wie die Regierung behauptete, auf dem Territorium des Vereinigten Königreichs hergestellt werden.

Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine hat das Vereinigte Königreich die Produktion von Artilleriegranaten erheblich gesteigert und Verträge über die Herstellung von Waffen unterzeichnet, die an Kiew geliefert werden, darunter die Panzerabwehrsysteme NLAW und die Marschflugkörper Storm Shadow. Die Behörden haben außerdem beschlossen, die Verteidigungsausgaben im Einklang mit der allgemeinen Politik der NATO drastisch zu erhöhen. Nach Healeys eigenen Schätzungen können die Ausgaben für diesen Bereich bis 2034 auf drei Prozent des BIP erhöht werden (derzeit gibt das Land 2,3 Prozent aus). Russland verurteilt Waffenlieferungen an Kiew.

Die britische Regierung wird ihren Bericht am Montag, dem 2. Juni, veröffentlichen. The Guardian behauptet, dass Russland in dem Dokument als ein Land bezeichnet wird, das eine "unmittelbare und dringende" Gefahr für das Vereinigte Königreich darstellt.

Die russischen Behörden haben wiederholt betont, dass das Land keine Bedrohung für Europa darstelle. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete diese Behauptungen als Unsinn und "Panikmache für Bürger". Moskau habe kein Interesse an einem Krieg mit den NATO-Ländern, und der Grund für den Beginn des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sei das Vorgehen der Nordatlantischen Allianz gewesen, so der russische Staatschef.

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de.rt.com/international/246546…

Die Teilnehmer des G7-Gipfels (G7), der vom 15. bis 17. Juni in Kanada stattfinden wird, könnten sich von Anfang an weigern, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, um die Differenzen zwischen den Führern der Vereinigung und US-Präsident Donald Trump nicht hervorzuheben. Dies berichtet das Nachrichtenportal Nikkei.

Den Autoren zufolge diskutieren die G7-Länder derzeit nicht über den Entwurf eines einzigen Dokuments. Stattdessen könnten sieben separate Dokumente verabschiedet werden, so die Quellen.

Diese Dokumente würden sich vor allem auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Mineralien, künstliche Intelligenz, Infrastruktur und Migrationsfragen beziehen. Fragen des Welthandels oder der Beziehungen zu Russland, über die Trump und die Führung der anderen G7-Länder uneins sind, würden dagegen nicht behandelt, so die Nachrichtenagentur.

Auch bei den G7-Gipfeln 2018 und 2019, als Trump in seiner ersten Amtszeit agierte, hätten die Mitglieder Schwierigkeiten gehabt, gemeinsame Erklärungen zu verabschieden, so auf Nikkei zu lesen.

Neben den USA gehören der G7 die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.

Bei einem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs im Februar anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns der russischen Militäroperation konnte man sich wegen der Haltung der USA ebenfalls nicht auf eine Erklärung zur Ukraine einigen. Wie Bloomberg berichtete, lehnten die Vereinigten Staaten die Aufnahme von Formulierungen zur Verurteilung Russlands in das Dokument ab, das sich an frühere G7-Erklärungen anlehnte.

Zwei Monate später berichtete die Nachrichtenagentur, dass die Trump-Administration die Bündnispartner über ihre Weigerung informiert habe, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, in der der russische Angriff auf Sumy verurteilt wird. Washington begründete die Entscheidung damit, dass es "daran arbeite, Raum für Friedensgespräche zu erhalten". Kanada, das in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehat, teilte den Verbündeten mit, dass es unmöglich sei, eine solche Erklärung ohne die Unterstützung der USA abzugeben, fügten die Gesprächspartner von Bloomberg hinzu.

Ende Mai drohten die G7-Staaten mit zusätzlichen Sanktionen gegen Russland, falls die Bemühungen um einen Waffenstillstand scheitern sollten. Trump erklärte, dass immer noch die Chance auf eine Einigung besteht, weshalb seine Regierung nicht zu neuen Sanktionen gegen Moskau greife. Die russische Seite hält die Beschränkungen für illegal und fordert ihre Aufhebung.

Darüber hinaus hat die US-Regierung unter Trump einen Handelskrieg begonnen, indem sie Strafzölle gegen zahlreiche Territorien und Staaten verhängt hat. Auch mit der Europäischen Union gibt es in diesem Bereich Meinungsverschiedenheiten. Washington und die EU verhandeln über die Frage der "gegenseitigen" Zölle.

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Von Wladislaw Sankin

In der Nacht zum Sonntag haben sich in Russland zwei schwerwiegende Zwischenfälle ereignet. Im Gebiet Brjansk stürzte eine Autobahnbrücke auf die Eisenbahn, was dazu führte, dass ein Passagierzug entgleiste. Im Gebiet Kursk war es umgekehrt: Dort stürzte eine Eisenbahnbrücke mit einem durchfahrenden Zug auf eine Autobahnbrücke, die Lokomotive und drei leere Waggons fielen auf die Fahrbahn. Der erste Zwischenfall forderte sieben Menschenleben und etwa 70 Verletzte; bei dem zweiten erlitten die beiden Lokführer Verletzungen.

Die Russische Eisenbahn hielt sich mit einem Urteil zu den Einsturzursachen zunächst zurück und sprach verklausuliert von einer "gesetzeswidrigen Einmischung". Doch schnell wurde es klar, dass es sich in beiden Fällen um Sprengstoffanschläge handelte. Der Gouverneur des Gebiets Brjansk, Bogomas, teilte dies in einer Ansprache am frühen Morgen mit. Die russischen Medien übernahmen die Formulierungen zunächst.

RT-Chefin Margarita Simonjan äußerte in ihrem Kurzkommentar Gewissheit, dass es sich um einen ukrainischen Anschlag handelte. Auch sprach sie von einem "Mordversuch" an einem fünf Monate alten Baby am Internationalen Kindertag. Für die Drahtzieher des Anschlags forderte sie die Todesstrafe. Ihr Posting veröffentlichte sie um 10 Uhr.

Um 10:21 Uhr stuften die Sicherheitsbehörden beide Delikte offiziell als Terror ein. Das Ermittlungskomitee teilte mit, dass es in beiden Fällen der Sprengung wegen Terrors ermittelt. Weitere Kommentare folgten. Der Politikwissenschaftler und Experte für kognitive Kriegsführung, Semjon Uralow, bezeichnete den Terror als reinen Banderismus und politischen Übermut Kiews mit einem doppelten Zweck. Zum einen werde, wie bei anderen Anschlägen auch, die Bevölkerung eingeschüchtert. Der Haupteffekt sollte aber die Verhöhnung der russischen Delegation bei den morgigen Verhandlungen in Istanbul sein.

Die deutschen Medien beeilten sich erwartungsgemäß nicht mit Schuldzuweisungen gegenüber der Ukraine. Die Tagesschau sprach immerhin von einem Sabotage-Verdacht. Die dpa ordnete die Ursachen rasch in den üblichen Kontext ein: "Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Ukrainische Geheimdienste verüben regelmäßig Sabotageakte und Anschläge auf russischem Gebiet." Damit ließ die wichtigste deutsche Nachrichtenagentur wenig zweideutig durchblicken, dass es sich bei dem terroristischen Sabotageakt um eine berechtigte Maßnahme handelte.

Am späten Vormittag, als die russischen Telegram-Kanälen mit Bildern der verunglückten Zugwaggons bereits übervoll waren, veröffentlichte das Ermittlungskomitee eine weitere Stellungnahme, die den Inhalt der ersten im Wesentlichen wiederholte, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Die Sprecherin nannte die Sprengstoffanschläge plötzlich nur noch "Zwischenfälle". Die Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag waren entfernt worden.

Zu dem Vorfall im Gebiet Brjansk wusste die Behörde nun Folgendes zu berichten: "Die Struktur einer Straßenbrücke ist eingestürzt, Trümmer fielen auf einen darunter fahrenden Personenzug. Infolge des Vorfalls wurden Menschen verletzt und kamen ums Leben." Zu dem Vorfall im Kursker Gebiet teilte die Behörde mit, dass ein vorbeifahrender Zug von einer beschädigten Brücke auf eine Autobahn gestürzt sei. Das erste Posting mit dem Hinweis auf einen Terrorakt wurde gelöscht.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, trat vor die Kameras und nannte die Zugkatastrophe "eine Tragödie". Ein anderer Diplomat, der für Aufklärung der Verbrecher des Kiewer Regimes zuständige Sondergesandter, Rodion Miroschnik, sagte bei Solowiew Live, die Vorfälle seien sehr besorgniserregend und werfen "Fragen" auf.

Innerhalb von nur einer Stunde haben die russischen Amtsträger in der Bewertung zweier offensichtlicher Sabotageakte eine 180-Wende vollzogen. Viele weisungsgebundene Medien zogen mit. In einigen Veröffentlichungen war nur von "Unfällen" die Rede. Die anderen nannten die Brückeneinstürze einen "außergewöhnlichen Vorfall".

Doch die Tatsache, dass die beiden Brücken durch vorsätzliche Sprengung zum Einsturz gebracht wurden, konnte in der Berichterstattung nicht mehr geleugnet werden. Die Zeitung Moskowski Komsomolets rekonstruierte das "Unglück" mit dem Passagierunglück als eindeutigen Sabotageakt, ohne ihn bei diesem Namen zu nennen.

Wie die Zeitung herausfand, wurden vor etwa zehn Tagen unweit der Einsturzstelle verdächtige Personen gesichtet, die sich seltsam verhalten haben sollen. Die Anwohner sahen häufig Fremde im Wald und meldeten dies den Sicherheitskräften. Bei der Überprüfung dieser Informationen wurde im Waldgebiet ein Versteck mit Waffen und Sprengstoff gefunden, allerdings konnte niemand festgenommen werden.

In der Nacht zum Sonntag stürzte dann gegen 22:20 Uhr die Straßenbrücke ein. Wie Experten feststellten, waren alle Brückenpfeiler vermint. Zusammen mit der Konstruktion der Überführung stürzte auch ein Lkw mit Lebensmitteln auf die Bahngleise. Anwohner alarmierten die Rettungsdienste, der überlebende Fahrer wurde aus dem zerstörten Lkw geborgen und ins Krankenhaus gebracht. Einige Zeit später prallte ein Personenzug bei voller Fahrt darauf. Der Lokführer und sein Assistent kamen sofort ums Leben. Unter den Toten war eine junge Kinderärztin und die Mutter eines schwer verletzten Säuglings, die mit ihrer Familie in den Urlaub unterwegs war.

Angaben der Zuginsassen zufolge waren vor der Entgleisung des Zuges die Geräusche zweier Explosionen zu hören. All diese Informationen deuten damit eindeutig auf einen nahezu makellos ausgeführten terroristischen Anschlag auf zivile Ziele hin. Die zeitliche Nähe der Vorfälle innerhalb von einer Nacht und die große Ähnlichkeit der beiden Vorfälle verstärken diese Einschätzung. Man kann getrost von einem Kiewer Gleiskrieg sprechen.

Warum mussten sich aber die russischen Amtsträger und mit ihnen viele Medien am Sonntag in solch peinlich wirkender Sprachakrobatik üben? Die Antwort liegt auf der Hand. An diesem Tag flog die russische Delegation zum zweiten Istanbul-Treffen mit den Ukrainern, und nichts sollte diese diplomatische Reise stören.

In Russland gilt nach wie vor die Maxime "Mit Terroristen verhandelt man nicht". Das Interesse Kiews und westlicher Kriegsfalken am Scheitern der Friedensverhandlungen ist allgemein bekannt. Die russische Delegation machte beim ersten Istanbul-Treffen der Verhandlungsrunde 2.0 eine gute Figur. Man verglich den aktuellen Konflikt mit dem jahrelangen Nordischen Krieg gegen Schweden Anfang des 18. Jahrhunderts – einer Auseinandersetzung mit der damaligen Großmacht, die das Russland von Zar Peter gewann. "Wir werden so lange kämpfen wie nötig", sagte der Chefunterhändler Wladimir Medinski.

Nun äußerte sich der UN-Gesandte Wassili Nebensja im UN-Sicherheitsrat in gleicher Weise. Die ukrainische Visavis Medinskis und vor allen voran Selenskij selbst wirkten hingegen panisch und nervös. Nach endlosen Beratungen mit ihren westlichen Gönnern erschienen sie anderthalb Tage zu spät. Außerdem sprachen sie bei den Gesprächen angeblich freiwillig und ganz ohne Dolmetscher die "Sprache des Aggressors". Russland hingegen wich von seiner vorher kommunizierten Position nicht ab.

In der Zwischenzeit erhielt die Familie des russischen Delegationsleiters Wladimir Medinski Drohungen von ukrainischer Seite. Auch Trump versucht nach einem Telefonat mit Putin nun wieder, Druck auf Russland auszuüben. Russland verstärkt seinerseits den militärischen Druck und wähnt sich nach wie vor in einer besseren Verhandlungsposition. Ganz sicher will Moskau morgen in Istanbul die prominente Plattform nutzen, um seine Position öffentlichkeitswirksam kundzutun.

Später am Nachmittag folgten Meldungen über mehrere Schwarmangriffe mit FPV-Drohnen auf fünf Luftwaffenbasen im tiefen russischen Hinterland – Kiewer Medien bejubelten die Dreistigkeit ihrer Geheimdienstler und nannten die Operation "Spinnennetz". Dabei sollen russische strategische Bomber angegriffen und stark beschädigt worden sein. Russland meldete hingegen nur "einige Sachschäden".

Doch im Unterschied zur mutmaßlichen Sabotage an Bahngleisen verurteilte das russische Verteidigungsministerium die Attacken ziemlich schnell als "terroristisch". Dass Kiew mit all diesen Aktionen Russland am Vorabend der Verhandlungen nur aus dem Gleichgewicht bringen will, ist mehr als offensichtlich.

Schlag gegen "Partei des Friedens"

Für Russland war der Sonntag zugegebenermaßen kein angenehmer Tag. Viele schmerzen die Schläge und die unschuldigen Opfer. Die politische Publizistin Marina Achmedowa ruft ihre Landsleute zur Geduld auf. Wichtig sei, dass die neue Verhandlungsrunde stattfinde. "In Istanbul wird nun jemand ordentlich in der Pfanne gebraten", kündigte sie mit Blick auf die Verhandlungsperspektiven der Kiewer Seite an.

Der Militärblogger Juri Podoljaka prognostizierte, dass die Attacken auf die strategischen Bomber in Russland zugleich ein schwerer Schlag gegen die sogenannte "Partei des Friedens" seien. So werden in Russland die Anhänger eines Ausgleichs mit dem Westen genannt. Die russische Seite werde nun in Istanbul deutlich härter verhandeln.

"Nach einem solchen Schlag wird Moskau nicht mehr in der Lage sein, Verhandlungen mit jenen Positionen zu führen, die es 'noch gestern' vertreten hat. Eine Verschärfung seiner Haltung ist nun schlichtweg unvermeidlich." Auch sei jetzt eindeutig klar, dass das Regime in Kiew vollständig demontiert werden wird, fügte Podoljaka hinzu.

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Bei einer Kontrolle hat die Bundespolizei an der Grenze zu Tschechien einen flüchtigen Autofahrer bei einem Schusswechsel tödlich verletzt. Wie die Polizei in Oberfranken mitteilte, wollten die Polizeibeamten im Rahmen der Binnengrenzkontrollen am Samstagnachmittag in Schirnding im Landkreis Wunsiedel in Bayern den Wagen des Mannes anhalten. Dieser sei jedoch zu Fuß davongerannt und habe anschließend auf die Polizisten geschossen.

Den Polizeiangaben zufolge erwiderten die Beamten das Feuer und verletzten den Mann dabei tödlich. Die Reanimationsmaßnahmen konnten ihn nicht mehr retten. Die Polizisten wurden den Angaben zufolge nicht verletzt. Warum der Mann kontrolliert werden sollte, blieb zunächst unbekannt. Eigenen Angaben führt die Polizei im Grenzgebiet stichprobenartige Kontrollen durch. Zur Identität des Toten wollte sich die Polizei am Morgen nicht äußern. Die Kriminalpolizei Hof hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

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Von Rainer Rupp

Als einziges lateinamerikanisches Land unter 41 Nationen war Brasilien in der weltweit größten Cyberkriegsübung "Cooperative Cyber Defence" im NATO-Centre of Excellence in Tallinn, der Hauptstadt Estlands, dabei. Ist das der erste von vielen weiteren Schritten in Richtung NATO, ist es ein einmaliger Ausrutscher oder ein Indiz für Brasiliens zukünftige Schaukelpartie zwischen dem Kollektiven NATO-Westen und den restlichen BRICS-Ländern?

In einem Zeitalter, in dem die Fähigkeit, globale Cyberkriege zu führen, von wachsender Bedeutung ist, kann man nachvollziehen, warum Brasilien die Einladung der NATO zur Teilnahme an dem seit 2010 jährlich organisierten Cyber-Manöver "Locked Shields" nicht abgelehnt hat. Es ist immer besser, mehr über die Fähigkeiten eines eventuellen Gegners zu lernen als unwissend zu bleiben. Auch bietet eine solche Veranstaltung die Möglichkeit, für Krisenzeiten eventuell nützliche Kontakte zu knüpfen.

Allerdings sieht es so aus, als ob die NATO mit ihrer Einladung noch andere Ziele verfolgte, denn Brasilien war das einzige iberoamerikanische Land unter den 41 Nationen, die nach Tallinn eingeladen waren. Auffällig war, dass traditionelle US-Verbündete in der Region wie Kolumbien, Ecuador oder der enge US-Partner Argentinien unter Javier Milei nicht eingeladen wurden. Dafür hat aber auch das "I" in BRICS, nämlich Indien, an den "Locked Shields" in dem nur 90 Kilometer Luftlinie von der russischen Grenze entfernten Estland teilgenommen.

Brasiliens Rolle bei "Locked Shields" 2025

Das Training, das vom 5. bis 9. Mai stattgefunden hat, brachte rund 4.000 Experten aus 41 Ländern zusammen, die 8.000 virtuelle Systeme gegen Tausende von Cyberangriffen verteidigen mussten, darunter Bedrohungen für militärische Infrastruktur und Telekommunikationsnetze. Während der diesjährigen Übung, in der ein fiktiver atlantischer Inselstaat zu schützen war, wurden technische Fähigkeiten, strategische Entscheidungsfindung und Resilienz gegenüber Desinformation, Quantencomputing und KI-gestützten Angriffen getestet.

Brasiliens Teilnahme geht auf ein Abkommen zurück, das während der Amtszeit des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro (2019 bis 2022) unterzeichnet und von der Regierung Lula nicht zurückgezogen wurde. Diese Kontinuität deutet entweder auf bürokratische Nachlässigkeit hin, auf stillschweigende Zustimmung zur Erweiterung des Wissens, auf mangelnden politischen Willen, die USA zu brüskieren, oder es könnte sogar eine Annäherung Brasiliens an westliche Sicherheitsstrukturen signalisieren.

Der Jurist und Journalist Raphael Machado, eine prominente Persönlichkeit in Brasilien, betonte in einem Artikel vom 26. Mai 2025 auf Strategic Culture, dass dieser Schritt nach Tallin Brasilien in seiner Cybersicherheit eher einfacher zu verwunden als sicherer gemacht habe. Machado ist vor allem als Präsident der brasilianischen Organisation "Nova Resistência" bekannt, eine patriotische antiimperialistische Bewegung, die sich gegen westliche Einflüsse und neoliberale Globalisierung wendet. Er schreibt regelmäßig für Medien wie Brasil 247, RT, Radio Sputnik und TeleSur.

Machado argumentiert, dass angesichts der unterentwickelten Cyberabwehrinfrastruktur Brasiliens die Entscheidung, bei "Locked Shields" in Estland teilzunehmen, den nationalen Interessen widersprach. Das 2016 gegründete Cyber Defense Command (ComDCiber) der brasilianischen Armee beschränke sich nämlich auf den Schutz militärischer Systeme, während zivile und kritische Infrastrukturen ungeschützt bleiben. Ohne eine umfassende nationale Cyberstrategie dürften die Vorteile von "Locked Shields" für Brasilien jedoch gering ausgefallen sein, während die USA und die NATO die Gelegenheit hatten, viel über Brasilien zu erfahren.

Strategische Motive und die Anziehungskraft der NATO

Die Gegenargumente sind, dass die Teilnahme an "Locked Shields" Brasilien Zugang zu modernstem Training, Interoperabilität mit NATO-Systemen und Zusammenarbeit mit globalen Cybersicherheitsexperten verschafft habe, was die Abwehrfähigkeiten potenziell stärken könnte. Daher spiegele Brasiliens Annäherung an die NATO die wachsende Erkenntnis wider, dass in hybriden Konflikten Cyberkriegsführung, bei der staatliche und nichtstaatliche Akteure digitale Schwachstellen ausnutzen, um Wirtschaften und Regierungen zu destabilisieren, eine zentrale Rolle spielt.

Als bedeutende Schwellenwirtschaft sei Brasilien zunehmend Cyberbedrohungen ausgesetzt. Ein Bericht von F5Labs hebt hervor, dass die USA und das NATO-Mitglied Litauen die Hauptquellen von Cyberangriffen gegen Lateinamerika sind. Daher sei es wichtig für Brasilien, sich für die Abwehr komplexer Bedrohungen wie Ransomware-Angriffe auf kritische Infrastrukturen zu wappnen.

Westliche Experten betrachten Brasiliens Engagement als Teil eines Trends, bei dem Nicht-NATO-Partner durch die Expertise der NATO ihre Cyber-Widerstandsfähigkeit verbessern wollen. "Locked Shields" fördere eine "beispiellose multinationale Zusammenarbeit", die entscheidend für eine erfolgreiche Abwehr sei.

Bereits vor einem Jahr, im März 2024, hat Brasilien an der vom Vereinigten Königreich koordinierten Übung "Defence Cyber Marvel 4" teilgenommen, an der auch die Ukraine beteiligt war. Im Oktober 2024 war Brasilien Gastgeber von "Guardião Cibernético 6.0", an dem erneut hauptsächlich NATO-Länder teilnahmen. Diese Aktivitäten deuten darauf hin, dass Brasilien die Integration in westliche Cyberrahmen priorisiert, möglicherweise um regionale Rivalen auszubalancieren oder eine Annäherung an globale Mächte inmitten von Spannungen mit China und Russland zu signalisieren.

Risiken der Abhängigkeit und Spionage

Der bereits zu Wort gekommene Journalist und Jurist Machado warnt dagegen, dass die NATO-Annäherung Brasiliens eine Abhängigkeit von westlichen Systemen und Doktrinen fördern könnte, was die strategische Autonomie untergräbt. Die Integration in die Cyberstrukturen der NATO könnte erfordern, NATO-kompatible Hardware und Software zu übernehmen, die oft von US-Technologieriesen wie Microsoft stammen, die laut Machado mit "Hintertüren" ausgestattet sind, die der NSA Zugang ermöglichen. Zudem verwies er auf bewiesene NSA-Lecks, die US-Spionage gegen Verbündete wie Deutschland offenlegten. Brasiliens weitverbreiteter Einsatz von Windows-Produkten in staatlichen Institutionen erhöhe dieses Risiko, so Machado.

Darüber hinaus nutzt die brasilianische Bundespolizei (PF) die israelische Software "Cellebrite Premium" für Cyberermittlungen, was Bedenken hinsichtlich einer Anfälligkeit für israelische Spionage aufwirft. Historische Vorfälle, wie die mutmaßliche Ermordung eines brasilianischen Kernwissenschaftlers durch israelische Agenten, verdeutlichen diese Risiken.

Ein Weg nach vorn: Souveränität versus Kooperation

Brasiliens Engagement mit der NATO bietet Chancen, die Cyberresilienz zu stärken, jedoch auf Kosten potenzieller Abhängigkeit und Anfälligkeit. Machado plädiert für eine souveräne Cyberstrategie, die einheimische Systeme und regionale Partnerschaften, etwa mit BRICS-Staaten, priorisiert, um die Abhängigkeit von der NATO zu reduzieren. Um Risiken zu minimieren, könnte Brasilien seine Technologieanbieter diversifizieren, lokale Cybersicherheitskompetenzen entwickeln und das Mandat von ComDCiber erweitern, um zivile Infrastrukturen zu schützen. Die Lula-Regierung müsse die Vorteile der NATO-Zusammenarbeit gegen das strategische Gebot der Autonomie in einer multipolaren Welt abwägen.

Fazit

Brasiliens Teilnahme an "Locked Shields" 2025 markiert eine strategische Annäherung an die NATO inmitten wachsender Cyberbedrohungen, wirft jedoch Fragen zur Abhängigkeit und Souveränität auf. Während die Übung wertvolles Training bietet, machen Brasiliens unterentwickelte Cyberinfrastruktur und die Abhängigkeit von ausländischer Technologie das Land anfällig für Spionage und strategische Schwächen.

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Der französische Fußballverein Paris Saint-Germain hat in München einen eindeutigen Sieg gegen den italienischen Klub Inter Mailand gefeiert. Im Anschluss eskalierten landesweit die spontanen Siegesfeiern auf den Straßen. Das französische Innenministerium teilte in einer vorläufigen Bilanz mit, dass 559 Personen festgenommen wurden, die große Mehrheit davon von in der Hauptstadt Paris. Mindestens 22 Sicherheitskräfte und sieben Feuerwehrleute wurden bei den gewalttätigen Ausschreitungen verletzt. Die Behörden zählten zudem knapp 700 Brände, Medien berichten von versuchten Plünderungen.

Das Fußballspektakel fand in der Bayerischen Landeshauptstadt München statt, darauf folgten im Heimatland des neuen Champions die spontanen und zumeist gewalttätigen Ereignisse. So berichtet die französische Zeitung Le Parisien:

"Die Polizei nahm in Frankreich etwa 559 Personen fest, davon 491 in Paris, die in 320 Fällen zu Polizeigewahrsam führten.

Laut der Tagesschau haben "Fans" nach dem Paris Sieg in der Champions League in Frankreich Autos angezündet und Geschäfte geplündert. #OerrBlog pic.twitter.com/tXZqromw8L
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) June 1, 2025

Dem Sender RTL Info zufolge sind auch zwei Todesfälle zu beklagen: ein 17-jähriger Minderjähriger, der in der Stadt Dax an der Atlantikküste erstochen wurde, und eine Frau auf einem Motorroller, die in Paris von einem Auto erfasst wurde. Außerdem gab es laut französischen Medienberichten mehr als 190 Verletzte.

While Paris burns, flags of Morocco and Palestine are waving. In other videos, flags of Algeria and Tunisia are waving. Is there anything else we need to know to understand who criminals are? t.co/iujQcSeHmv pic.twitter.com/uo1GcNIYXO
— RadioGenoa (@RadioGenoa) June 1, 2025

Laut Angaben der Polizei musste ein Beamter, der im Departement Manche im Norden der Region Normandie im Dienst war, in künstliches Koma versetzt werden, nachdem er durch Feuerwerkskörper schwer verletzt wurde.

In Grenoble im Südosten des Landes fuhr Medienberichten zufolge ein Auto in eine Menschenmenge und verletzte dabei vier Personen aus einer Familie. Unter den Opfern befanden sich zwei Frauen und ein Jugendlicher, die zum Teil schwer verletzt wurden. Der Polizeipräfekt von Paris kommentierte das Verhalten randalierender Gruppen auf dem Champs-Élysées am Sonntag gegenüber der Presse mit dem Hinweis, dass die PSG-Fans nicht "in einen Topf geworfen" werden sollten:

"Die Leute waren offensichtlich da, um zu plündern und die Ordnungskräfte anzugreifen, sie haben sich nicht einmal das Spiel angeschaut."

Zu den Zwischenfällen heißt es weiter, dass "an der Porte de Saint-Cloud zwei Fahrzeuge angezündet wurden und Beamte mehrfach eingreifen mussten, um die Ringstraße freizumachen". Zudem wurden viele Fensterscheiben und Haltestellen zerstört. In der Nähe des Prinzenparks hatten sich zuvor Zehntausende Fußballfans zum Public Viewing versammelt.

Auf der Prachtstraße versuchten die Einsatzkräfte vergeblich, die Plünderungen von Geschäften zu vermeiden, jedoch waren "in deren Umfeld leider vier Fälle von Plünderungen zu beklagen", so der Präfekt. Er nannte einen Motorradhändler, einen Friseursalon und ein Sportgeschäft. Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau sprach noch am Abend auf X von "Barbaren", die die Einsatzkräfte provoziert hätten:

"Die echten PSG-Fans sind begeistert von dem großartigen Spiel ihrer Mannschaft. In der Zwischenzeit sind Barbaren auf die Straßen von Paris gekommen, um Straftaten zu begehen und die Ordnungskräfte zu provozieren."

Für ihn sei es "unerträglich, dass es nicht denkbar ist, zu feiern, ohne die Brutalität einer Minderheit von Schlägern fürchten zu müssen, die nichts respektieren".

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de.rt.com/europa/246527-frankr…

Von Geworg Mirsajan

Wladimir Selenskij, der Chef des Kiewer Regimes, hat eine neue Offensive der russischen Armee verkündet, dieses Mal im Gebiet Sumy. Er beklagte sich gegenüber Journalisten:

"Derzeit sammeln sie Truppen am Frontabschnitt Sumy – mehr als 50.000 Soldaten."

Und fügte hinzu, dass die Russen angeblich beabsichtigen, eine zehn Kilometer lange Pufferzone zu schaffen.

In Wirklichkeit hat Selenskij keine große Entdeckung gemacht. Die russischen Truppen bereiten keine neue Offensive in der Region Sumy vor – sie führen sie bereits und setzen sie aktiv fort, wobei sie jeden Tag neue Ortschaften befreien. In einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums vom 28. Mai heißt es:

"Einheiten des Truppenverbandes Nord haben infolge aktiver Maßnahmen die Ortschaft Konstantinowka in der Region Sumy befreit."

Auf diese Weise erfüllt die russische Armee die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, eine "Sicherheitspufferzone entlang der Grenze" zu schaffen. Allerdings hat der russische Staatschef keine Angaben zu einer Länge von zehn Kilometern gemacht – was verständlich ist, da die Tiefe ausreichend sein muss, um dem Regime in Kiew keine Möglichkeit zu geben, russische Städte mit Drohnen und Artillerie anzugreifen und die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Das bedeutet, dass es sich nicht um zehn Kilometer handeln wird (die die russischen Streitkräfte bereits an einigen Stellen erreicht haben), sondern eher um mehrere Dutzend.

Deshalb rätseln Militärexperten derzeit darüber, wo die russischen Truppen nach diesem Vorstoß Halt machen werden. Ukrainische Militäranalysten machen bereits panische Prognosen, dass die russische Armee vorhabe, die Regionshauptstadt Sumy zu umzingeln und zu blockieren.

Ist das tatsächlich der Fall? Die Antwort auf diese Frage hängt weitgehend vom Verhalten von Selenskij selbst ab. Denn gerade seine unüberlegten Entscheidungen – nämlich der Angriff auf die Region Kursk mit dem Versuch in die Regionen Brjansk und Belgorod einzudringen – waren der Grund dafür, dass Moskau sich zur Schaffung dieser Sicherheitszone entschlossen hat. Die Weigerung, die Angelegenheit friedlich zu lösen, und die Fortsetzung der terroristischen Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte, selbst nachdem sie aus Sudscha vertrieben worden waren, sind der Grund für die Vergrößerung der Pufferzone.

Im Mai rückten russische Truppen an die Grenze zur Region Dnjepropetrowsk vor und werden möglicherweise auch dort eine Pufferzone einrichten. Ein weiteres solches Gebiet könnte die Region Tschernigow sein, von deren östlichem Teil aus sich Drohnen bequem auf Moskau und die zentralen Regionen der Russischen Föderation starten lassen.

Auf diese Weise setzt Russland derzeit die Formel für die Beziehungen zum Kiewer Regime um, die von der russischen Führung bereits zu Beginn der militärischen Sonderoperation formuliert wurde: Jeder weitere Friedensvorschlag nach einem abgelehnten wird für Kiew noch schlechter ausfallen. Je länger also das Kiewer Regime die Verhandlungen hinauszögert und den Friedensinitiativen Moskaus nicht zustimmt, desto mehr Gebiete wird die Ukraine letztlich verlieren. Entweder vollständig (wie bereits die Asow-Region) oder durch den Verlust eines Teils ihrer Souveränität (die Pufferzone sieht vor, dass keine ukrainischen Truppen in diesen Gebieten stationiert sein dürfen).

Alles deutet darauf hin, dass nur die ideologisch bedingte Hartnäckigkeit von Selenskij ihn daran hindert, nicht nur die territorialen, sondern auch andere für Kiew schwerwiegende Folgen der Ablehnung der aktuellen russischen Bedingungen zu erkennen. Schwerwiegend für Kiew, aber günstig für Moskau.

Erstens: Je mehr Gebiete das Regime in Kiew verliert, desto schwächer wird seine innenpolitische Position. Der Vormarsch der russischen Armee untergräbt die Einheit der ukrainischen Führung. Es ist unvermeidlich, dass zumindest unter einem Teil der ukrainischen Elite die Stimmung vorherrschen wird, dass es besser ist, das zu behalten, was sie jetzt haben, als zu riskieren, alles oder vieles zu verlieren. So könnte es zu einer neuen sozialen und politischen Explosion kommen, zu einem neuen Maidan, der Selenskij und seine gesamte Clique stürzen wird.

Zweitens: Die Fortsetzung der Kampfhandlungen führt nicht nur zu einem Vormarsch der russischen Armee, sondern auch zur vollständigen Zerschlagung der ukrainischen Armee. Das bedeutet, dass jegliche Möglichkeit für eine Revanche nach Abschluss eines Friedensabkommens zunichtegemacht wird – selbst wenn die neue ukrainische Regierung einen Versuch der Rache anstreben sollte.

Worauf hofft Selenskij in diesem Fall dann noch? Worauf gründet sich seine hartnäckige Weigerung, die politische und militärische Realität zu akzeptieren?

Höchstwahrscheinlich auf die Unterstützung der Europäischen Union. Möglicherweise geht Selenskij davon aus, dass Europa entweder seine Unterstützung für die Ukraine qualitativ und quantitativ verstärken oder Truppen auf dem Territorium der Ukraine (oder sogar in den vom Kiewer Regime besetzten russischen Gebieten Cherson und Saporoschje) stationieren wird, um eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren.

Tatsächlich hat Europa viel auf die Ukraine gesetzt – in der Hoffnung, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Europa – insbesondere der europäische militärisch-industrielle Komplex – ist an einer Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert. Der ideologisch russophobe Ansatz Europas im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt hat in den mehr als drei Jahren der militärischen Sonderoperation nicht nachgelassen, sondern sich nur noch verstärkt.

All ihre Pläne wurden jedoch durch die Maßnahmen der US-Regierung von Donald Trump durchkreuzt, die sich nicht als Konfliktpartei, sondern als Vermittler und sogar als Friedensstifter positioniert. Europa ist sich bewusst, dass es ohne die Vereinigten Staaten, ohne deren organisatorische, finanzielle und vor allem militärische Unterstützung nicht in der Lage sein wird, das Regime in Kiew vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die wichtigsten Geheimdienstinformationen für die ukrainischen Streitkräfte liefert das Pentagon. Die Kommunikationssysteme für die ukrainischen Streitkräfte werden vom Pentagon gewartet. Auch der Großteil der Waffen und Munition wurde in die Ukraine aus Übersee geliefert.

Derzeit arbeiten Russland und die USA an einem Kompromiss und einem einheitlichen Ansatz nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern auch hinsichtlich der gesamten europäischen Sicherheitsarchitektur. Die europäischen Staats- und Regierungschefs befürchten, dass das Schicksal Europas – ganz zu schweigen von einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise – erneut ohne Europa von anderen Weltmächten entschieden wird.

Um dies zu vermeiden, muss Europa zu einer gemeinsamen Verständigung mit Washington gelangen und damit indirekt auch mit Moskau. Es muss ein gemeinsames Verständnis für die aktuelle Krise und den Weg aus ihr heraus geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund treten alle Appelle Selenskijs selbst für die vehementesten Russophoben Europas unweigerlich in den Hintergrund.

"Wir haben es nicht gewagt, gegen Russland zu kämpfen, als die Ukraine eine Chance auf den Sieg hatte. Warum sollten wir das jetzt tun, wo die Ukraine verliert?", schreibt Edward Lucas, einer der russlandkritischsten Publizisten Großbritanniens. Ungeachtet der Fantasien über die "Chance auf einen Sieg" der Ukraine spricht er offen aus, was europäische Staats- und Regierungschefs denken, aber bislang nicht öffentlich zugeben wollen: Die Ukraine steht kurz vor einer vollständigen Niederlage auf dem Schlachtfeld – und daher ergibt es keinen Sinn mehr, sie zu unterstützen.

Somit hat man in Washington längst erkannt, dass der ukrainische Widerstand sinnlos ist, worüber man in Moskau bereits während der gesamten Zeit der Sonderoperation gesprochen hat. Auch in Europa beginnt man dies zu begreifen – und es besteht Hoffnung, dass man dies bald auch in Kiew erkennen wird. Die Chance, dies zu demonstrieren, bietet sich beispielsweise bei der für den 2. Juni vorgeschlagenen zweiten Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul. Und wenn Kiew die Tatsache der Sinnlosigkeit des Widerstands nicht erkennt, ist es nicht ausgeschlossen, dass Moskau die Pufferzone bis nach Kiew ausweiten wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/europa/246437-selens…

China hat dringend davon abgeraten, die Angelegenheiten der Ukraine und Taiwans miteinander zu vergleichen, dies sei "inakzeptabel". Das erklärte die chinesische Botschaft in Singapur in einer Mitteilung auf sozialen Medien als Reaktion auf die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron:

"Die beiden Themen sind unterschiedlicher Natur und überhaupt nicht vergleichbar. Die Situation mit Taiwan ist eine interne Angelegenheit Chinas."

Die in den sozialen Medien gepostete Erklärung wird von einem Foto der Rede Macrons auf der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur am 30. Mai begleitet. Die chinesische Botschaft fügte hinzu:

"Wenn jemand versucht, doppelte Standards mithilfe von doppelten Standards zu verurteilen, sind das einzige Ergebnis, das wir bekommen können, immer noch die gleichen doppelten Standards."

In diesem Zusammenhang wies die Nachrichtenagentur Reuters darauf hin, dass der französische Präsident in seiner Rede die Frage stellte, was mit Taiwan passieren könnte, wenn "Russland die Kontrolle über einen beliebigen Teil der Ukraine ohne jegliche Einschränkungen übernehmen dürfte".

Bei dem Auftritt auf dem Forum rief Macron Europa und Asien außerdem dazu auf, eine neue Allianz zu schmieden, um "revisionistischen" Großmächten entgegenzutreten, die angeblich versuchten, in der Region "Zwangssphären" zu schaffen. Vor seiner Teilnahme am Shangri-La-Dialog Macron Vietnam einen dreitägigen Besuch abgestattet; er wird zudem nach Indonesien reisen.

Peking betrachtet Taiwan als integralen Bestandteil der Volksrepublik und die Einhaltung des Ein-China-Prinzips als Voraussetzung für andere Staaten, wenn sie diplomatische Beziehungen zum Land aufnehmen oder aufrechterhalten wollen. Der Grundsatz "Ein China" und die Nichtanerkennung der Unabhängigkeit Taiwans werden offiziell auch von den Vereinigten Staaten befolgt, obwohl sie mit Taipeh in verschiedenen Bereichen enge Kontakte unterhalten und die Insel mit Waffen beliefern.

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de.rt.com/international/246505…

Von Robert Bridge

Die ehemalige Bundeskanzlerin ist wieder in den Schlagzeilen, weil sie ihre Mitbürger dazu auffordert, mehr Asylbewerber ins Land zu lassen, obwohl Deutschland von einer ausufernden Kriminalität und düsteren wirtschaftlichen Faktoren geplagt wird.

Wenn es stimmt, dass die Definition von Wahnsinn darin besteht, dass man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet, dann können wir mit einiger Sicherheit sagen, dass Angela Merkel schwer an der mentalen Front leidet. Die ehemalige Bundeskanzlerin (2005 bis 2021) ist in die Geschichtsbücher als die Person eingegangen, die die Hauptverantwortung für den größten Umbruch der deutschen Gesellschaft in der Neuzeit trägt, und sie zeigt keine Anzeichen dafür, dass sie diesbezüglich nachlässt.

Ohne die deutschen Wähler jemals nach ihren Wünschen zu fragen, öffnete Merkel im Jahr 2015 die Grenzen ihres Landes für mehr als eine Million Einwanderer und stellte denjenigen, die die beschwerliche Reise auf sich genommen hatten, Geldprämien und andere ansehnliche Vorteile in Aussicht. Merkel war der Meinung, dass Deutschland über die wirtschaftliche Stärke verfüge, den Zustrom von Migranten zu bewältigen, und bekräftigte, dass es keine gesetzliche Obergrenze für die Zahl der Migranten gebe, die das Land aufnehmen könne. Leider hat sie sich schwer getäuscht. Und ihre Ansichten zu diesem Thema haben sich – trotz schwerwiegender kultureller, gesellschaftlicher und politischer Auswirkungen – nicht geändert.

Bei der Präsentation ihrer Memoiren "Freiheit" in der vorigen Woche sprach die 70-Jährige über Migration und warnte, dass [angesichts der Kontrollen an Deutschlands Grenzen] "unser Europa kaputt gemacht wird".

"Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können, sondern ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt",

sagte Merkel auf die Frage nach den jüngsten Maßnahmen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Bundestag einen schweren Stand hat, wenn es darum geht, eine weniger einwanderungsfreundliche Politik durchzusetzen.

Merkel, die eingefleischte Globalistin, die einst das Scheitern des Multikulturalismus beklagte, versteht nicht, dass das deutsche Volk verzweifelt auf einen echten politischen Kurswechsel hofft. Die Wirklichkeit zeigt, dass Deutschland kein sicherer Ort mehr ist, an dem man einfache, alltägliche Dinge tun kann, wie etwa einen Spaziergang auf der Straße machen oder eine Familie gründen, ohne ein ungesundes Maß an Angst und Besorgnis zu verspüren.

Das liegt daran, dass ein gänzlich neues Phänomen, nämlich Messerangriffe, die Straßen jeder deutschen Stadt heimsucht, da sich die Migrationskrise zu einer Kriminalitätskrise ausgeweitet hat. Statistiken zeigen, dass diese abscheulichen kriminellen Handlungen, die überwiegend von Personen ausländischer Herkunft begangen werden, immer schlimmer werden. Laut einigen deutschen Medien werden inzwischen im Durchschnitt 79 Messerangriffe pro Tag verzeichnet. Im vergangenen Jahr gab es 29.014 Strafdelikte, in denen ein Messer verwendet wurde, davon waren 15.741 Messerangriffe. Die Zahl der Körperverletzungen mit einem Messer stieg im Jahr 2024 um 10,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2023.

Dies ist nur ein kleiner Einblick in die Gewalt, die Deutschland in letzter Zeit heimgesucht hat. Im Januar wurden ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann bei einer Messerattacke in einem Park in Aschaffenburg getötet, weitere Personen wurden verletzt. Einen Monat später wurde ein spanischer Tourist am Holocaust-Mahnmal in Berlin niedergestochen.

In diesem Monat stach ein 35-jähriger syrischer Asylbewerber bei einem unprovozierten Messerangriff vor einer beliebten Studentenkneipe in Bielefeld Jugendliche nieder. Nicht alle Gewalttaten von Migranten waren das Ergebnis eines Messerangriffs. Im vergangenen Dezember wurden sechs Menschen getötet und Hunderte verletzt, nachdem ein Auto in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast war. Solche wahllosen Angriffe müssen die deutsche Psyche schwer belasten.

In der Zwischenzeit offenbaren andere Statistiken den Geisteszustand des durchschnittlichen deutschen Wählers und die realen Folgen von Merkels rücksichtsloser Politik. Die Welt berichtet unter Berufung auf eine neue Umfrage von YouGov, dass 31 Prozent der Befragten angaben, sie würden "auf jeden Fall" ins Ausland ziehen, wenn sie die freie Wahl hätten. Weitere 27 Prozent sagten, sie würden "wahrscheinlich" weggehen. Innerhalb dieser Gruppe nannten 61 Prozent der Befragten die Migrationssituation im Land als einen wichtigen Faktor, der ihre Entscheidung beeinflusst, während 41 Prozent die anhaltende wirtschaftliche Rezession in Deutschland anführten.

Apropos Wirtschaft: Merkels ständiges Werben für offene Grenzen kommt zu einer Zeit, in der Deutschland die längste Phase wirtschaftlicher Stagnation in der Nachkriegsgeschichte durchläuft. Die angeschlagene Wirtschaft des Landes schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent zurück, im Jahr davor sogar um 0,3 Prozent.

Die Deutsche Bundesbank hat ihre Prognose für die Wirtschaft gesenkt und erwartet für 2025 nur noch ein sehr bescheidenes Wachstum von 0,2 Prozent. Mit anderen Worten: Es ist vielleicht einfach zu viel verlangt, dass die deutsche Bevölkerung in einer Zeit, in der so viele Menschen die wirtschaftliche Unsicherheit spüren, weiterhin Asylsuchende unterstützen wollen.

Für viele Deutsche besteht die einzige Hoffnung in einer grundlegenden Veränderung der politischen Landschaft. So haben viele Bürger die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) gewählt, die größte Oppositionspartei, die bei den Parlamentswahlen im Februar mit knapp über 20 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegte. Das war das beste bundesweite Ergebnis für eine rechte Partei in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, und das, obwohl sie vom deutschen Inlandsgeheimdienst als "gesichert rechtsextremistische" Organisation eingestuft wurde.

Der US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsschutzes als "verkleidete Tyrannei". In einem Posting in den sozialen Medien schrieb Rubio: "Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die in den jüngsten Wahlen an zweite Stelle kam – sondern eher die tödliche Politik der offenen Grenzen des Establishments."

Angela Merkel täte gut daran, auf die Meinung des deutschen Durchschnittswählers zu hören, dessen Geduld langsam zu Ende zu gehen scheint, und in dieser gefährlichen Situation einen Stopp des Zustroms von Asylbewerbern zu unterstützen.

Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire" ("Mitternacht im amerikanischen Imperium: Wie Unternehmen und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören"). Man kann ihm auf X unter @Robert_Bridge folgen. Übersetzt aus dem Englischen.

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Keith Kellogg, der Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine, hat einer Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zugestimmt, wonach sich die NATO in einem Stellvertreterkrieg mit Russland befindet. Dies erklärte er gegenüber Fox News:

"Putin sagte: 'Wenn ihr [die Ukraine] weiterhin mit Waffen beliefert, werden wir euch als Aggressoren betrachten.' Seiner Meinung nach hat sich die Situation zu einem Stellvertreterkrieg mit der NATO entwickelt. Um ehrlich zu sein, ist das in gewisser Weise tatsächlich der Fall. Sehen Sie sich die Hilfe an, die die europäischen Länder geleistet haben. Es ist klar, dass Putin das sieht."

Unter Bezugnahme auf die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren in Istanbul und die erzielten Vereinbarungen wies Kellogg darauf hin, dass Trump dies in etwa 120 Tagen seiner Präsidentschaft erreicht habe. Für Joe Biden hätten dafür hingegen mehr als tausend Tage als Präsident des Weißen Hauses nicht ausgereicht.

Die russischen Behörden haben den russisch-ukrainischen Konflikt wiederholt als Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland bezeichnet. So charakterisierte beispielsweise Außenminister Sergei Lawrow die Situation im März 2022.

Drei Jahre später, am 6. März 2025, beschrieb der US-Außenminister Marco Rubio die Situation auf dieselbe Weise:

"Präsident Trump sieht dies als einen langwierigen, festgefahrenen Konflikt, und offen gesagt ist es ein Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten: den USA, die der Ukraine helfen, und Russland."

Putin hat jedoch Zweifel an der Gefahr eines umfassenden NATO-Konflikts mit Russland geäußert. Im vergangenen Frühjahr brachte der russische Präsident zum Ausdruck, dass in der heutigen Welt zwar alles möglich, aber "kaum jemand" an einem "dritten Weltkrieg" interessiert sei.

Mehr zum Thema – Hinter verschlossenen Türen: Was Russlands Militärjahrbuch verrät

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Im Januar 2022 hat die Ampel das Grünen-Mitglied Sven Lehmann mit dem gut dotierten Posten eines erstmals in einer Bundesregierung platzierten "Queer-Beauftragten" versorgt, das im damals grün besetzten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt war. Nach dem Ende der Restregierung hielt es die Große Koalition nun anscheinend für notwendig, dieses Amt erneut zu besetzen. Dazu heißt es vor wenigen Tagen im Vorwärts, der Parteizeitung der SPD:

"Die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch ist neue Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dabei war lange gar nicht klar, ob es das Amt künftig noch gibt."

Laut der Webseite Queer.de ist Koch "eine queere SPD-Politikerin". Weiter heißt es zur Personalie:

"Die 31-jährige Landtagsabgeordnete aus Sachsen soll nach Angaben der Bundesregierung diese Aufgabe für die Dauer der Wahlperiode bis 2029 übernehmen. Angesiedelt ist die Stelle beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das von der CDU-Politikerin Karin Prien geleitet wird."

Der MDR berichtet zu der Personalie aus dem Regierungsviertel:

"Die Queer-Beauftragte macht sich für die Rechte von queeren Menschen stark. Das hat Sophie Koch auch vorher schon in Sachsen gemacht."

Sophie Koch - die neue Queerbeauftragte der Bundesregierung - möchte auf Instagram von uns wissen, was wir von ihr erwarten. pic.twitter.com/O2pWpuOPCj
— Rona (@ronalyze) May 29, 2025

Ein Vorwärts-Artikel aus dem Jahr 2019 mit der Überschrift: "Eine Antifaschistin will in den Landtag" erklärte zum beabsichtigten Umgang der frisch designierten Queer-Beauftragten mit AfD-Kollegen im sächsischen Landtag:

"'Ich sag’ diesen Leuten nicht 'Hallo', ich geb’ denen nicht die Hand, ich geh’ denen aus dem Weg, weil es einfach scheiß Nazis sind'. … Es geht um den Umgang mit der AfD und eine schwarz-blaue Koalition, die nach der Landtagswahl [2019] in Sachsen droht. Das zu verhindern, hat sich die bekennende Antifaschistin Sophie Koch zur Aufgabe gemacht. Sie ist 26 Jahre alt und Jugendkandidatin der sächsischen SPD zur Landtagswahl."

In dem Artikel aus dem Jahr 2019 findet sich allerdings kein Verweis auf eine "queere" Lebenseinstellung oder berufliche Einbindung von Koch. Gegenüber dem MDR behauptete sie nun jedoch:

"Ich gehöre auch zu den queeren Menschen. Und ich weiß, dass queere Menschen es nicht immer leicht haben. Sie werden oft schlechter behandelt als andere Menschen. Aber das muss besser werden. Dafür mache ich mich stark."

Anfang dieses Jahres rief sie mit der SPD Dresden zu einer Demonstration gegen die CDU, den heutigen GroKo-Partner, und Parteichef Friedrich Merz auf. In dem Aufruf hieß es:

"Die Union ist nicht mehr bereit, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, und hat heute die politische Mitte verlassen."

Ein skeptischer X-Nutzer kommentierte die Neubesetzung des Postens wie folgt:

"Sophie Koch (SPD) wird neue Queer-Beauftragte. Ich stieß das erste Mal auf sie, als sie die Sächsische Zeitung dafür kritisierte, dass diese auch die Perspektive von Eltern aufgreift, deren Töchter dem Trans-Wahn verfallen sind. Kritiker ihrer Tweets beleidigte sie als 'Terfs' [Abkürzung für Trans-ausschließende radikale Feministin]."

Sophie Koch (SPD) wird neue Queer-Beauftragte. Ich stieß das erste Mal auf sie, als sie die Sächsische Zeitung dafür kritisierte, dass diese auch die Perspektive von Eltern aufgreift, deren Töchter dem Trans-Wahn verfallen sind. Kritiker ihrer Tweets beleidigte sie als „Terfs”. t.co/lixWoFIACL pic.twitter.com/iuRGlbulhq
— R. Eder-Kirsch 🐡 (@EderKirsch) May 28, 2025

Laut einer Recherche des X-Nutzers scheint Koch vor oder nach ihrer offiziellen Nominierung "ihren Account gelöscht zu haben, doch die zitierten Tweets sind noch im Archiv auffindbar". Die Webseite Queer.de berichtet über die SPD-Politikerin weiter:

"Die neue Queerbeauftragte stehe jedoch 'vor großen Herausforderungen', erklärte LSVD*-Bundesvorstandsmitglied Erik Jödicke: 'Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält massive queerpolitische Lücken. Umso wichtiger ist es, dass die Beauftragte eine menschenrechtsbasierte Queerpolitik einfordert und ressortübergreifend gestaltet'."

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Maik Brückner kritisiert:

"Ich bedauere, dass die Bundesregierung erneut eine intransparente Besetzung von oben und zwischen den Parteien organisiert hat, statt den Posten im Rahmen eines offenen Verfahrens mit einer parteilosen Person aus der Mitte der queeren Communities heraus zu besetzen."

Nyke Slawik, die "queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen", kritisierte in einer Pressemitteilung, dass Koch ihr Landtagsmandat in Sachsen "offenbar behalten will", und gibt ihr den Rat:

"Der Einsatz für die Rechte queerer Menschen darf keine halbe Sache sein und zum Ehrenamt neben einem anspruchsvollen Landtagsmandat geraten."

Slawik zeigt sich jedoch in ihrer Pressemitteilung zufrieden, dass "der Druck gewirkt hat". Weiter heißt es:

"Nach unseren wiederholten Nachfragen zur Neubesetzung dieser wichtigen Position begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung eine neue Queerbeauftragte zu ernennen."

Ob Koch für ihre beiden Ämter, also ihren Sitz im Landtag und die kommende Aufgabe als "Queer-Beauftragte", auch zweimal vom Steuerzahler entlohnt wird, war allerdings kein Thema in der Pressemitteilung der Grünen-Bundestagsabgeordneten. Koch ist auf der Webseite der Organisation "Brand New Bundestag (BNB)" gelistet, einer angeblich "parteiunabhängigen politischen Initiative". Ein weiteres gefördertes Bundestagsmitglied von BNB ist Nyke Slawik, die "queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen".

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de.rt.com/inland/246534-agenda…

Der Gouverneur des Gebiets Irkutsk, Igor Kobsew, hat bestätigt, dass es am Sonntag eine Drohnenattacke auf ein Militärobjekt in der Region gegeben hat. Er rief zugleich dazu auf, keiner Desinformation Glauben zu schenken und nur offiziellen Verlautbarungen zu vertrauen. Es handele sich um die erste Attacke dieser Art in Sibirien.

Wörtlich schrieb er:

"Im Moment gibt es in den sozialen Netzwerken viele widersprüchliche Informationen über die Explosionen im Kreis Usolski. Bitte tragen Sie nicht zur Welle von Fehlinformationen bei und glauben Sie nur verifizierten Informationen."

Im Moment, so der Gouverneur weiter, ist bekannt, dass es sich um einen Drohnenangriff auf eine Militäreinheit im Dorf Sredni handelt. Der Abwurf erfolgte auf ein altes Gebäude in Nowomaltinsk. Die genaue Anzahl der Drohnen wurde noch nicht ermittelt. Einsatz- und Sicherheitsdienste wurden an den Ort des Geschehens gerufen: FSB-Beamte, EMERCOM, Rosgvardiya-Kämpfer. Sie hielten ein operatives Hauptquartier. Sam ging auch in den Bezirk Usolski.

Die Quelle, aus der die Drohnen freigesetzt wurden, sei bereits neutralisiert.

Hauptsache sei, so Kobsew, nicht in Panik zu verfallen. Es bestehe keine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Zivilbevölkerung.

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de.rt.com/russland/246531-gouv…

Die Aktivistin Greta Thunberg startete am Sonntag von der sizilianischen Provinz Catania als Bordmitglied der "Freiheitsflottille" (Freedom Flotilla Coalition FFC) in Richtung Gazastreifen, um erneut als Teilnehmerin gegen den israelischen Krieg in der Enklave zu protestieren. Die Reise wird von der FFC organisiert, die seit mehr als einem Jahrzehnt Schiffe in die Küstenenklave schickt, um gegen die israelische Blockade zu protestieren. An Bord ist auch die französisch-palästinensische EU-Abgeordnete Rima Hassan.

Bei der ersten solidarischen Teilnahme Thunbergs Anfang Mai wurde das Schiff vor der Ankunft von einer Drohne angegriffen. Heute ist das Schiff "Madleen" gestartet, um zu versuchen, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen und gleichzeitig medial wirksam erneut gegen das brutale Vorgehen Israels zu protestieren. In einem aktuellen Video von Bord spricht die 22-Jährige von "einem live gestreamten Völkermord" seitens Israels und dem "systematischen Aushungern von zwei Millionen Menschen".

Die Weltgesundheitsorganisation hatte jüngst davor gewarnt, dass der Gazastreifen weiterhin aufgrund des fortdauernden Bombardements und der inhumanen Blockadepolitik von einer akuten Hungersnot bedroht ist. Drei Viertel der Bevölkerung leiden unter "dringender" oder "katastrophaler" Nahrungsknappheit. In dem Video auf X erklärte Thunberg nun wörtlich die Gründe ihres Engagements:

"Wir sehen zu, wie zwei Millionen Menschen systematisch ausgehungert werden. Ein live gestreamter Völkermord und das Schweigen der Welt ist tödlich. Deshalb müssen wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, auch wenn die Chancen gegen uns stehen."

“We are watching a systematic starvation of 2 million people. A live-streamed genocide and the world's silence is deadly. That is why we have to keep trying everything we can, even if the odds are against us.”Zeteo contributor @GretaThunberg shares moments from the Madleen. pic.twitter.com/uaSCzf8Alt
— Zeteo (@zeteo_news) May 31, 2025

Das Schiff ist eine Flottille mit humanitären Hilfsgütern wie Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern. Die Springer-Redaktion in Berlin bezeichnet die gewagte Aktion als "auf einem Schiff zum Gazastreifen schippern", um via Bild-Zeitung zu kommentieren:

"Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die durch ihre Klima-Proteste weltweit bekannt wurde, hat sich nun offenbar endgültig dem Anti-Israel-Protest verschrieben."

Meet some of the panelists, volunteers and supporters joining the launch of ‘Madleen’ in Catania, Sicily about to sail to break Israel's illegal siege of Gaza. ⛵️#AllEyesOnDeck #BreakTheSiege t.co/ZoCnr45S3I @RimaHas pic.twitter.com/IqAhOSHBv9
— Freedom Flotilla Coalition (@GazaFFlotilla) May 29, 2025

Aufgrund ihrer internationalen propalästinensischen Aktivitäten forderte im Vorjahr der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Alexander Throm, eine Einreisesperre für die laut Jüdischer Allgemeine "Israelhasserin" in Deutschland. Auf der Webseite Zeteo, einem neuen Medienprojekt des britisch-amerikanischen Journalisten Mehdi Hasan, informiert die Redaktion zu dem erneuten Versuch einer Hilfslieferung nach Gaza und dem X-Video von Thunberg:

"Ein ähnlicher Versuch, im Mai in den besetzten Gazastreifen zu segeln, wurde abgebrochen, nachdem eine Flottille mit dem Namen 'Conscience' in internationalen Gewässern zwei Drohnenangriffe erlebt hatte. 'Haltet die Augen offen, überschwemmt weiterhin die Straßen, organisiert, boykottiert und tut alles, was in eurer Macht steht, um für Palästina einzutreten', beendet Thunberg ihre Botschaft (…)."

Neben Thunberg und der EU-Abgeordneten Hassan sind auch die palästinensisch-amerikanische Anwältin Huwaida Arraf und der Game of Thrones- Schauspieler Liam Cunningham an Bord.

Mehr zum Thema – Das Grauen von Gaza und die deutsche Staatsräson

de.rt.com/der-nahe-osten/24651…

Der "Reichinnek"-Effekt für die Partei Die Linke scheint sich fortzusetzen, dies ausgehend von dem jüngsten Ergebnis einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild am Sonntag (BamS). Die Linke ist demnach zufolge an den Grünen in der Wählergunst vorbeigezogen, damit das erste Mal seit sieben Jahren vor den Grünen liegend. Die Erstplatzierten lauten weiterhin CDU und AfD.

Die jüngsten Querelen um das Social-Media-Gebaren der Vorsitzenden der Grünen Jugend (RT DE berichtete) und der demgegenüber auffällig wohlwollenden, weiterhin mehr als positiven medialen Berichterstattung über die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek könnten Gründe für das aktuelle Ergebnis des sogenannten "Sonntagstrends" der BamS darstellen. Zu dem Ergebnis heißt es (Bezahlschranke):

"Die Linke steigt auf 11 Prozent (plus ein Punkt zur Vorwoche). Die Grünen dagegen verlieren einen Punkt auf nur noch 10 Prozent. Damit sind die Linken bei INSA nach der AfD (unverändert 24 Prozent) die zweitstärkste Oppositionspartei. Insgesamt 35 Prozent entfallen inzwischen auf Rechts- und Linksaußen (dazu noch 4 Prozent für das BSW von Sahra Wagenknecht)."

Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner kommentierte dabei solidarisch auf X zur Causa "ACAB", den Diskussionen um die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard:

"Wir sollten über Kriegsverbrechen in Gaza sprechen, über Angriffe auf den Sozialstaat, auf Renten und auf die Arbeitszeit. Aber bei Gott wir sollten nicht über einen Pulli sprechen."

Wir sollten über Kriegsverbrechen in Gaza sprechen, über Angriffe auf den Sozialstaat, auf Renten und auf die Arbeitszeit. Aber bei Gott wir sollten nicht über einen Pulli sprechen.
— Ines Schwerdtner (@inesschwerdtner) May 27, 2025

Bei der Bundestagswahl erreichten die Linken 8,8 Prozent. Mit überschaubaren 17 Prozent erreicht die GroKo-Partei SPD "den höchsten Wert seit vier Monaten" und übertrifft damit leicht ihr Bundestagswahlergebnis (16,4 Prozent).

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 26 % | AfD 24 % | SPD 17 % | DIE LINKE 11 % | GRÜNE 10 % | BSW 4 % | FDP 4 % | Sonstige 4 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/vnhJf7ub9S pic.twitter.com/uIiIw6VKMD
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) May 31, 2025

Die Ergebnisse der FDP und des BSW belegen mit je vier Prozent das weiterhin geringe Interesse bei den Befragten. Ein RND-Artikel erklärt zu den Ergebnissen:

"Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten."

Mehr zum Thema – Baden-Württemberg: Cem Özdemir wird Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026

de.rt.com/inland/246514-umfrag…

Von Dmitri Plotnikow

In den unzugänglichen Kreisen des russischen Verteidigungsestablishments erhält jedes Jahr eine ausgewählte Gruppe von Generälen, Geheimdienstmitarbeitern und Führungskräften der Verteidigungsindustrie eine Publikation, die nicht für Außenstehende bestimmt ist. Das "Russische Militärjahrbuch 2025" ist kein Hochglanzmagazin oder öffentliches Weißbuch zur Verteidigungspolitik, sondern ein strategischer interner Bericht für diejenigen, die die Militärpläne Russlands entwickeln und umsetzen. Er wird unter dem obersten Kommando, den Geheimdiensten und den Führungskräften der Verteidigungsindustrie zirkuliert und bietet eine seltene Gelegenheit, einen Einblick in die Denkweise und die Prioritäten eines Landes zu werfen, das sich im Kriegszustand befindet.

RT bietet einen detaillierten Überblick über die neueste Ausgabe dieses Jahrbuchs – eines Dokuments, das eigentlich zum Zweck der Informierung russischer Entscheidungsträger gedacht ist, aber nun auch Gegenstand analytischer Betrachtungen eines internationalen Publikums wird. Unabhängig davon, ob Sie als Analyst im Verteidigungsbereich tätig sind, als Politikstratege arbeiten oder die Entwicklung der russischen Militärdoktrin aufmerksam verfolgen, bietet Ihnen dieser Überblick die seltene Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der militärischen Logik des russischen Staates zu werfen.

Das Konzept des neuen Verteidigungsministers zur Modernisierung der Streitkräfte

Das "Russische Militärjahrbuch 2025" beginnt mit den Kernaussagen aus der Grundsatzrede von Verteidigungsminister Andrei Beloussow, die er am 14. Dezember 2024 auf der erweiterten Sitzung des Kollegiums des Verteidigungsministeriums hielt. Beloussow war zu diesem Zeitpunkt bereits seit sechs Monaten im Amt. Seine Ernennung erfolgte überraschend im Mai 2024, nachdem der langjährige Verteidigungsminister Sergei Schoigu nach zwölfjähriger Amtszeit zurückgetreten war.

Als Zivilist mit Erfahrung in der Wirtschaftsplanung und als Regierungsberater verfügt er zwar über keine militärische Ausbildung, aber über ein klares Mandat zur Durchführung der Modernisierung. In seiner Rede beschrieb Beloussow die Anfangsphase seiner Amtszeit als Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen der Kriegszeit und skizzierte einen Managementansatz, der auf Effizienzsteigerung, Innovation und Reform der Personalpolitik ausgerichtet ist.

Wie von einigen Analysten prognostiziert, erwies sich Beloussow als technokratischer Reformer, der sich auf die Einführung moderner Managementsysteme und Technologien aus dem privaten Sektor in den Streitkräften konzentrierte. Im Mittelpunkt seiner Botschaft stand die dringende Notwendigkeit, die bestehenden militärischen Prozesse zu optimieren und eine Innovationskultur zu schaffen, insbesondere in Zusammenarbeit mit der zivilen Wissenschaftsgemeinschaft.

"In diesem Zusammenhang müssen die russischen Streitkräfte agiler und offener für Innovationen werden, einschließlich Innovationen aus dem zivilen Bereich."

— Andrei Beloussow, Verteidigungsminister Russlands

Beloussows Ambitionen gehen jedoch über Technologie und Arbeitsabläufe hinaus. Er strebt auch eine Reform des Systems zur Anwerbung, Ausbildung und Bindung talentierter Kräfte für die Armee an. Auf seiner Agenda stehen neue Bildungsinitiativen, die die Erfahrungen aus den Kämpfen in der Ukraine berücksichtigen sollen, sowie Maßnahmen zur Verbesserung des sozialen Ansehens des Militärdienstes durch bessere Sozialleistungen und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten für Militärangehörige.

RT
Die Strategie der USA gegenüber Russland

Einen zweiten wichtigen Beitrag zum Jahrbuch leistete Dr. Alexei Podberjoskin, Historiker und Direktor des Zentrums für militärpolitische Studien am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). In seinem Artikel analysiert er die langjährigen strategischen Ansätze der USA gegenüber Russland und kommt zu dem Schluss, dass Washington einer direkten militärischen Konfrontation stets die interne Destabilisierung vorgezogen habe.

Podberjoskin vertritt die Ansicht, dass diese Taktik – die erstmals während des Kalten Krieges erprobt wurde – von aufeinanderfolgenden Generationen amerikanischer Politiker übernommen wurde. Aus ihrer Sicht habe sich die Unterminierung Russlands von innen heraus als zuverlässiger, weniger riskant und weitaus kostengünstiger erwiesen als der Versuch, das Land in einem konventionellen militärischen Konflikt frontal zu bekämpfen.

"Das aktuelle internationale Umfeld ist geprägt von einer starken Eskalation der Spannungen zwischen fast allen Beteiligten. Praktisch jede Nation hat im Konflikt zwischen dem 'Kollektiven Westen' und den neu entstehenden Machtzentren Stellung bezogen."

— Alexei Podberjoskin, MGIMO

Er verknüpft diese strategische Tendenz mit den letzten Jahrzehnten der Sowjetunion, als Informationskrieg, wirtschaftlicher Druck und Finanzinstrumente immer häufiger als Mittel der Konfrontation eingesetzt wurden. Podberjoskin ist der Ansicht, dass diese Methoden nicht nur den inneren Zusammenbruch der UdSSR beschleunigten, sondern auch eine umfassendere Erosion globaler Institutionen auslösten. Was der Westen einst als neutrale Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit präsentierte, verwandelte sich seiner Meinung nach schrittweise in Mechanismen zur Förderung der US-Dominanz, während die Normen und Strukturen, die die Macht der USA einschränkten, systematisch zerstört wurden.

Zukunftsgewandt erkennt Podberjoskin eine wachsende ideologische Kluft innerhalb der USA selbst – zwischen Befürwortern der Globalisierung und Verfechtern der nationalen Souveränität. Als zentrale Figur des letzteren Lagers identifiziert er US-Präsident Donald Trump. Doch selbst eine stärker nach innen gerichtete, interessenorientierte US-Außenpolitik würde seiner Meinung nach wahrscheinlich dasselbe übergeordnete Ziel verfolgen: die Schwächung von Rivalen wie Russland und China durch die Verschärfung ihrer innenpolitischen Spaltungen.

Erweiterung des Sicherheitsinstrumentariums der OVKS

Imangali Tasmagambetow, Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), fasst in seinem Artikel die Aktivitäten der Organisation im Jahr 2024 vor dem Hintergrund der wachsenden Instabilität im Sicherheitsumfeld in Eurasien zusammen. Er betont die Notwendigkeit institutioneller Anpassungsfähigkeit und einer engeren Koordinierung mit regionalen Partnern, insbesondere mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die in der Resolution der Internationalen Konferenz zur Sicherheit in Eurasien, die 2024 in Minsk stattfand, als Priorität festgelegt wurde.

"Die Organisation verbessert weiterhin ihre wirksamen Reaktionsinstrumente und setzt sich erfolgreich für die Bewältigung von Problemen und Bedrohungen der kollektiven Sicherheit ein."

— Imangali Tasmagambetow, OVKS

Die OVKS führte 2024 sieben gemeinsame Militärübungen durch, darunter auch Übungen mit Truppen aus der Zentralafrikanischen Republik, und beschleunigte gleichzeitig die Modernisierung ihrer kollektiven Schnellreaktionskräfte.

Neben der Militärbereitschaft erweiterte die OVKS ihre Rolle bei der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen. Die Mitgliedsstaaten einigten sich darauf, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, Drogenhandel, illegaler Migration und Cyberkriminalität zu koordinieren. Zu den wichtigsten Initiativen gehören:

• Operation "Mercenary", die auf die Ressourcenzentren terroristischer Netzwerke abzielt (bislang wurden sechs Operationen durchgeführt);
• Operation "Channel", eine von den Vereinten Nationen anerkannte Maßnahme zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, die eine Ausweitung der interinstitutionellen und internationalen Zusammenarbeit vorsieht;
• Operation "Illegal", die sich mit illegaler Migration befasst;
• Operation "PROXY", die sich auf Cyberkriminalität konzentriert.

Diese Operationen zeigen deutlich, dass sich das Sicherheitsmandat der OVKS in Richtung einer umfassenderen Sicherheitspolitik verschiebt, die sowohl den Einsatz von "Hard Power" als auch die Bewältigung innerer Bedrohungen umfasst.

Mitglieder der Sondereinsatzgruppe marschieren während der Abschlusszeremonie der OVKS-Militärübung "Kobalt-2024" unter der Leitung der russischen Nationalgarde auf dem Schießplatz "Gorny" im Gebiet Nowosibirsk, Russland.Sputnik / Sputnik
Von einer neutralen Position zum Besitz eines Atomwaffenarsenals: Weißrussland überarbeitet seine Sicherheitsdoktrin

In seinem Artikel beschreibt Alexander Spakowski, Mitglied des weißrussischen Repräsentantenhauses, radikale Veränderungen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Weißrusslands. Im Mittelpunkt dieser Veränderung steht die Reaktion der Regierung auf den von westlichen Mächten unterstützten Versuch, Präsident Alexander Lukaschenko während der Massenproteste im Jahr 2020 zu stürzen.

"Die systematische Ausweitung der NATO-Offensivinfrastruktur nach Osten, die Zerstörung der postsowjetischen Einheitsstruktur durch farbige Revolutionen, die Verankerung antirussischer Narrative im öffentlichen Bewusstsein und die Auslösung bewaffneter Konflikte – das ist die Realität, mit der wir seit 32 Jahren konfrontiert sind."

— Alexander Spakowski, Nationalversammlung von Weißrussland

Spakowski sieht Polen als Hauptgrund zur Sorge. Er weist darauf hin, dass Warschau bei den Militärausgaben an die NATO-Spitze aufgerückt ist, seine Streitkräfte rasch ausbaut und moderne Waffensysteme aus den USA und Südkorea erwirbt. Berichten zufolge wurde das polnische Verteidigungsbudget seit 2015 vervierfacht, und es ist geplant, die Armee auf 300.000 Soldaten aufzustocken – zusätzlich zu den 10.000 US-Soldaten, die bereits auf polnischem Territorium stationiert sind.

"Spekulationen über eine angebliche Bedrohung Polens durch Weißrussland sind absurd. Im Gegenteil, es ist Warschau, das sich in den letzten Jahrzehnten unverhohlen in die Politik Weißrusslands eingemischt hat."

— Alexander Spakowski

Aus der Sicht von Minsk signalisiert dies ein wachsendes Risiko einer militärischen Intervention – was eine Neubewertung der nationalen Verteidigungsprioritäten erforderlich macht. Weißrussland modernisiert seine Streitkräfte unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg. Angesichts der asymmetrischen Kräfteverhältnisse zwischen Weißrussland und der NATO betrachtet Spakowski die Stationierung russischer Atomwaffen auf weißrussischem Territorium jedoch als eine Form der präventiven Abschreckung.

Er argumentiert, dass der kombinierte Druck der westlichen Sanktionen und der zunehmenden NATO-Militärpräsenz einen "erzwungenen Übergangsprozess" in der Selbstwahrnehmung Weißrusslands ausgelöst habe: von einem nominell neutralen Akteur zu einem Frontstaat, der in die strategische Architektur Moskaus integriert sei. Während Weißrussland offiziell weiterhin eine friedliche Außenpolitik verfolgt, positioniert es sich nun als bereit, den Bedrohungen, die es an seinen Grenzen sieht, entgegenzutreten.

Die NATO nach dem Ukraine-Konflikt: Expansion, Hybridisierung und Rückkehr zu Positionen aus dem Kalten Krieg

In seiner Analyse der strategischen Ausrichtung der NATO untersucht Anatoli Letjago, Professor und Mitglied der Russischen Akademie der Militärwissenschaften, die mögliche Entwicklung des Bündnisses im Kontext potenzieller Friedensverhandlungen zum Ukraine-Konflikt. Anstelle einer Entmilitarisierung prognostiziert Letjago den Eintritt der NATO in eine neue Aktivitätsphase, die durch Expansion, Umstrukturierung und intensive militärisch-technische Entwicklung gekennzeichnet sein wird.

Laut Letjago dürften die Prioritäten der NATO in den kommenden Jahren nicht nur die formelle Erweiterung umfassen, sondern auch das, was er als Hybridisierung bezeichnet – die Stärkung informeller Beziehungen zu Ländern in Südostasien. Seiner Meinung nach entspricht dieser Ansatz der strategischen Ausrichtung der derzeitigen US-Regierung, die eine Ausweitung des funktionalen Einflussbereichs der NATO auf den indopazifischen Raum anstrebe.

Eine entscheidende Triebkraft für die interne Entwicklung der NATO ist die Integration der Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg. Diese Erfahrungen beschleunigen den Übergang zu multidisziplinären Militäroperationen, also der Synchronisierung von Ressourcen an Land, auf See, in der Luft und im Cyberspace. Letjago hebt insbesondere die Schaffung einer sogenannten "militärischen Schengen-Zone" hervor, die einen schnellen grenzüberschreitenden Truppentransport in ganz Europa, insbesondere an der NATO-Ostflanke, ermöglichen sollte. Als eine der wichtigsten Initiativen wird auch die Stärkung der gemeinsamen Luft- und Raketenabwehr genannt.

In dem Artikel wird auch die Vermutung geäußert, dass die künftige NATO-Expansion nicht immer im Einklang mit den formellen Protokollen über den Beitritt zu diesem Bündnis erfolgen würde. Stattdessen könnte das Bündnis individuelle Sicherheitsabkommen mit Nichtmitgliedsstaaten anstreben, ähnlich den jüngsten Partnerschaften mit Australien, Österreich, Irland, Neuseeland und der Schweiz, um sein strategisches Netzwerk ohne formelle Erweiterung effektiv auszubauen.

Letjago betont, dass die Neuausrichtung der NATO nicht nur rhetorischer Natur sei. Die Manöver "Steadfast Defender 2024", an denen 90.000 Soldaten aus 31 Ländern teilnahmen, waren die größten NATO-Militärübungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Nach Ansicht des Autors lässt eine solche Machtdemonstration keinen Zweifel daran, dass sich die NATO auf eine hochintensive Konfrontation mit Russland vorbereitet und entschlossen zu einer Politik des Kalten Krieges zurückschlägt.

Die Arktis-Front: Steigende Spannungen in einem strategisch wichtigen Eis-Gebiet

Das erste Kapitel des "Russischen Militärjahrbuchs 2025", das einen Überblick über die globale militärpolitische Lage gibt, schließt mit einem Artikel von Dr. Alexei Fenenko, Professor für Weltpolitik an der Moskauer Staatlichen Universität. Er konzentriert sich auf die Arktis – eine Region, die er als wachsenden Spannungsherd im strategischen Wettbewerb zwischen den USA und Russland beschreibt.

Fenenko merkt an, dass Washingtons Interesse an der Arktis Ende des 19. Jahrhunderts begann, als die Regierung von US-Präsident William McKinley die "Große Arktis-Strategie" entwickelte. Seitdem, so argumentiert er, betrachten die USA die Region konsequent als wichtiges militärisches Operationsgebiet für mögliche Einsätze gegen Russland.

Der Artikel beschreibt aktuelle Konfliktpunkte, darunter die Weigerung der USA, Russlands Anspruch auf die ausschließliche Kontrolle über die Nordostpassage anzuerkennen, sowie ungelöste Territorialstreitigkeiten in der Nähe der Beringstraße. Fenenko warnt davor, dass diese Konflikte eskalieren könnten, da die USA möglicherweise Provokationen unterstützen würden, um die russische Souveränität entlang wichtiger arktischer Seewege infrage zu stellen.

"Washington hat die Möglichkeit einer Neufestlegung der Grenzen in diesem Gebiet nie aus den Augen verloren. Es ist von entscheidender Bedeutung, jegliche nachteiligen Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegenüber Russland wachsam zu beobachten und gegebenenfalls entschlossen und angemessen zu reagieren."

— Alexei Fenenko, Moskauer Staatliche Universität

Fenenko kommt zu dem Schluss, dass die Arktis, die einst als fernes Grenzgebiet galt, nun fest in der Rivalität der Großmächte verankert ist. Für Moskau handelt es sich bei dieser Region nicht nur um natürliche Ressourcen und Transitrouten, sondern auch um eine Verteidigungslinie – und jede Veränderung des Status quo könnte strategische Konsequenzen haben.

Die russische Verteidigungsindustrie: Skalierung, Anpassung und Integration

Das Kapitel des Jahrbuchs, das der russischen Verteidigungsindustrie gewidmet ist, beginnt mit einer Analyse von Nikita Kirillow, einem Experten des Zentrums für die Analyse des Weltwaffenhandels. Kirillow würdigt die schnelle Transformation des Sektors angesichts des doppelten Drucks durch den Ukraine-Krieg und die anhaltenden westlichen Sanktionen. Trotz dieser Einschränkungen habe die Verteidigungsindustrie seiner Meinung nach eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit bewiesen.

Die Produktionsmengen sind in allen Schlüsselkategorien gestiegen: Die Produktion von Panzern stieg um das 5,6-Fache, die von Schützenpanzern um das 3,6-Fache, die von Artilleriegeschossen um das 17,5-Fache und die von unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) sogar um das 16,8-Fache.

Grafik zur Waffenproduktion im Jahr 2024RT
Kirillow weist darauf hin, dass ein solches Wachstum für den militärisch-industriellen Komplex Russlands in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten unvorstellbar gewesen wäre.

Neben dem Anstieg der Produktionsmengen stellte die Branche auch ihre Fähigkeit zur schnellen Modernisierung unter Beweis. Es wird berichtet, dass neue Waffensysteme innerhalb von vier bis sieben Monaten die Genehmigung für die Serienproduktion erhalten – ein Zeitrahmen, der durch das direkte Feedback vom Schlachtfeld diktiert wird. Neben der Modernisierung veralteter Systeme wie Panzer, gepanzerte Mannschaftstransporter und Artillerie werden neue Systeme wie UAVs und Marine-Drohnen in Dienst gestellt.

Ebenso wichtig ist, dass die Rüstungsunternehmen auch auf die zivile Produktion umstellen. In den Fabriken werden zunehmend Technologien mit doppeltem Verwendungszweck hergestellt, darunter Maschinen für den industriellen Einsatz und 3D-Drucker. Damit soll der Rüstungssektor tiefer in das allgemeine Wirtschaftssystem Russlands eingebunden werden.

"Nicht westliche Sanktionen, sondern innenpolitische Entscheidungen bestimmen die Produktionsdynamik der russischen Rüstungsindustrie. Diese bewältigt heute nicht nur die gestiegene Belastung mit zuversichtlicher Gelassenheit, sondern unterstützt auch andere Wirtschaftssektoren. Und sie wird auch in Zukunft die ihr vom Staat übertragenen Aufgaben erfüllen."

— Nikita Kirillow, Zentrum für Analyse des Weltwaffenhandels

In einem Folgeartikel wendet sich Kirillow der russischen Schiffbauindustrie zu – einem weiteren Pfeiler der Modernisierung des Verteidigungssektors. Er weist darauf hin, dass allein im letzten Jahr die russische Flotte um 100 neue Schiffe erweitert wurde, darunter Spezialplattformen wie das Eisbrecher-Patrouillenschiff "Iwan Papanin". Auch der zivile Schiffbau expandiert, wobei der Schwerpunkt auf Passagierschiffen, Eisbrechern, LNG-Speicherschiffen und Hilfsschiffen für den Einsatz in der Arktis liegt.

Eine der zentralen Herausforderungen bleibt die Importsubstitution, insbesondere der Ersatz von Komponenten, die zuvor aus ukrainischen Werften aus der Sowjetzeit geliefert wurden. Für die Modernisierung der Werften wurden staatliche Subventionen in beträchtlicher Höhe bereitgestellt, und einige Ergebnisse sind bereits sichtbar. Kirillow weist darauf hin, dass beim neuen Eisbrecher des Projekts 21900M2 die Importsubstitution bereits 100 Prozent erreichte.

Beloussows Mission: Die Verteidigungsindustrie zum Motor des Wirtschaftswachstums machen

Andrei Karawajew, Experte am Kaspischen Institut für Strategische Studien, beschreibt die Herausforderungen, die vor dem neuen Verteidigungsminister Andrei Beloussow liegen, und legt dabei besonderen Wert auf die Integration militärischer Innovationen in die allgemeine Wirtschaftsstrategie Russlands.

Karawajew betont, dass der Verteidigungssektor Russlands mit fast 500.000 Ingenieuren und Fachkräften zum wichtigsten Motor der industriellen Entwicklung geworden sei. Trotz westlicher Sanktionen erfülle er weiterhin den innerstaatlichen Verteidigungsbedarf und halte die Waffenexporte aufrecht.

"Der Verteidigungssektor wird zu einem Wachstumsmotor der russischen Industrie."

— Andrei Karawajew, Kaspisches Institut für Strategische Studien

Beloussows frühere Erfahrungen im Innovationsmanagement in der Zivilwirtschaft ermöglichen es ihm, im Verteidigungsministerium ein technologisches Kommandozentrum aufzubauen, dessen Ziel es ist, die Entwicklung von Waffen der neuen Generation zu beschleunigen und die auf dem Schlachtfeld gewonnenen Erfahrungen zu integrieren.

Die Verteidigungsausgaben erreichen derzeit 6,7 Prozent des russischen BIP, und Militäraufträge erstrecken sich über die gesamte Wirtschaft – von staatlichen Unternehmen bis hin zu kleinen Betrieben. Karawajew glaubt, dass diese Impulse Russland bis 2030 auf den vierten Platz der weltweit größten Volkswirtschaften (gemessen am BIP-Kaufkraftparitätsindex) bringen könnten, angetrieben durch Produktivitätssteigerungen und den Innovationsaustausch zwischen dem militärischen und dem zivilen Sektor.

Ein weiteres Ziel besteht darin, die Zusammenarbeit mit verbündeten Ländern durch die Einrichtung von Produktionszentren im Ausland auszubauen – zunächst im Bereich ziviler Güter und später auch im Bereich der Dual-Use-Technologien –, als Teil der umfassenderen Bemühungen Russlands um eine "alternative Globalisierung".

Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow nimmt an einer Sitzung des Verteidigungsministerrats der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Bischkek, Kirgistan, teil.Sputnik / Sputnik
Technologische Souveränität durch militärische Innovation

Berichte des Zentrums für die Analyse des Weltwaffenhandels heben die wachsende Rolle des russischen Verteidigungssektors für die Sicherung der technologischen Souveränität des Landes hervor. Durch die Erhaltung und Modernisierung wichtiger Technologien aus der Sowjetzeit sowie die Reinvestition von Einnahmen aus Waffenexporten in Forschung und Entwicklung wurde die Verteidigungsindustrie zu einer wichtigen Triebkraft für Innovationen.

Derzeit realisiert Russland zehn große Industrieprojekte mit einem Investitionsvolumen von über 100 Milliarden Rubel, die auf Importsubstitution und technologische Unabhängigkeit abzielen. Diese Maßnahmen umfassen sowohl den Verteidigungs- als auch den Zivilsektor und zielen darauf ab, unterbrochene Lieferketten wiederherzustellen und die Exporte von Nichtrohstoffen langfristig um bis zu 1,5-mal zu steigern.

"Heute sichern Verteidigungsunternehmen nicht nur die Souveränität des Landes im Bereich der Rüstungsproduktion, sondern entwickeln auch aktiv wichtige und bereichsübergreifende Technologien."

— Zentrum für die Analyse des Weltwaffenhandels

Die russischen Rüstungsbetriebe waren die ersten, die von westlichen Sanktionen betroffen waren, und begannen daher als erste mit der Lokalisierung ihrer Produktion. Ihr Erfolg diente als Vorbild für zivile Industriezweige, darunter den Maschinenbau, den Schiffbau und insbesondere die Luftfahrt. Russland lokalisierte die Produktion von Hubschraubern und tut dasselbe nun in raschem Tempo im Bereich der zivilen Luftfahrt. Bis 2030 soll der Anteil einheimischer Modelle, die mit lokal hergestellten Triebwerken und Avionik ausgestattet sind, 50 Prozent aller russischen Flugzeuge und 90 Prozent aller Hubschrauber betragen.

Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und Förderung des technologischen Potenzials

Das dritte Kapitel bietet einen detaillierten Überblick über mehrere russische Waffensysteme der nächsten Generation, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Innovationen im Bereich der Luftabwehr – sowohl an Land als auch auf See – und einer vergleichenden Analyse internationaler Plattformen liegt.

Raketenabwehrsystem "Tor-M2": Ausweitung der Luftabwehrfähigkeiten auf See

Das Luftabwehrraketensystem "Tor-M2", das ursprünglich für den kombinierten Einsatz an Land und auf See entwickelt wurde, wird derzeit in einer speziellen Marinekonfiguration eingeführt. Die Entwicklung begann 2015 in den Werken in Ischewsk mit dem Ziel, niedrig fliegenden Bedrohungen wie Raketen, die über die Meeresoberfläche fliegen, und unbemannten Seeflugzeugen entgegenzuwirken. Das System wird auf Schiffen der Schwarzmeerflotte eingesetzt und stellt eine bedeutende Verbesserung der Luftabwehr im Nahbereich dar.

"Panzir-ME": Schließung der Lücke im Schiffsluftabwehrsystem

Ebenfalls vorgestellt wird das "Panzir-ME"-System – eine maritime Adaption der modernsten Kurzstrecken-Luftabwehrplattform Russlands. Durch die Integration von Raketen und Schnellfeuerartillerie in einem einzigen System behebt "Panzir-ME" die Schwächen von Systemen, die nur mit Raketen ausgerüstet sind und die "toten Zonen" nicht abdecken können. Dieses Hybridsystem wurde unter realen Kampfbedingungen auf russischen Schiffen getestet, die an aktuellen Militäroperationen beteiligt sind.

Panzir-ME-Raketensystem auf der Ausstellung "Russische Armee: Zukunft" im Rahmen des 4. internationalen militärtechnischen Forums "Armee 2018" in Kubinka.Sputnik / Sputnik
"Viking" gegen den Westen: Vergleichende Analyse von Raketenabwehrsystemen mittlerer Reichweite

Abschließend enthält das Kapitel eine vergleichende Studie des Analytischen Zentrums für Luft- und Raumfahrtverteidigung, in der das russische "Buk-M3"-System (Exportbezeichnung: "Viking") mit mehreren NATO-Systemen verglichen wird: dem deutschen IRIS-T SLM, dem gemeinsam von Norwegen und den USA entwickelten NASAMS-System und dem französischen SAMP/T.

Raketenabwehrsystem "Buk-M3" der russischen Luftabwehr des Südlichen Militärbezirks an einer Position im von Russland kontrollierten Gebiet Saporoschje während der russischen Militäroperation in der Ukraine.Sputnik / Sputnik
Die Autoren weisen auf einen grundlegenden Unterschied in der Methodik hin: Die russischen Spezifikationen basieren auf garantierten Betriebsleistungen, während westliche Angaben häufig maximale Testergebnisse angeben, die die tatsächlichen Leistungsfähigkeiten überschreiten können. Darüber hinaus bestehen westliche Raketenabwehrsysteme häufig aus heterogenen, miteinander kombinierbaren Komponenten. Im Gegensatz dazu wird das "Viking"-System als integriertes und intern synchronisiertes System präsentiert, das speziell für hochintensive Kampfeinsätze mit einem vollständigen Aufgabenspektrum entwickelt wurde.

Im Rahmen des Berichts wird argumentiert, dass westliche Systeme besser für Operationen begrenzten Umfangs geeignet sind, während "Viking" speziell für moderne Kampfhandlungen unter Einsatz verschiedener Waffengattungen und zur Erzielung entscheidender Ergebnisse auf dem Schlachtfeld entwickelt wurde.

Militärtechnische Zusammenarbeit: Exportstrategie und strategische Partnerschaften

Das letzte Kapitel des "Russischen Militärjahrbuchs 2025" beginnt mit einer Analyse von Nikita Kirillow vom Zentrum für die Analyse des Weltwaffenhandels, die sich auf die Rolle von "Rosoboronexport" – Russlands staatlichem Vermittler für den Export von Militär-, Spezial- und Dual-Use-Produkten – konzentriert. Laut Kirillow liefert das Unternehmen nicht nur Ausrüstung, sondern auch integrierte Verteidigungslösungen, die ausländischen Partnern bei der Entwicklung ihrer nationalen Verteidigungsinfrastrukturen helfen.

Über den Rüstungshandel hinaus engagiert sich "Rosoboronexport" aktiv im Technologietransfer und in gemeinsamen Produktionsprojekten. So verfügt Indien beispielsweise über eine Lizenz zur Herstellung von Su-30MKI-Kampfflugzeugen auf seinem Territorium, und beide Länder produzieren gemeinsam Artilleriegeschosse und AK-203-Gewehre. Diese Maßnahmen sind neben gemeinsamen Initiativen im Bereich Forschung und Entwicklung wichtige Instrumente zur Stärkung des geopolitischen Einflusses Russlands in verschiedenen Regionen.

Ein Besucher besichtigt den Stand der Korporation für taktische Raketentruppen auf dem 10. Internationalen Militärtechnischen Forum "Armee-2024" im Kongress- und Ausstellungszentrum "Patriot" im Gebiet Moskau, Russland.Sputnik / Sputnik
Kirillow teilt auch seine Eindrücke vom Forum "Armee-2024", das traditionell als Demonstrationsplattform für die russische Verteidigungsindustrie dient. Diese zehnte Jubiläumsausstellung, die inmitten der laufenden speziellen Militäroperation in der Ukraine stattfand, war in ihrem Umfang eingeschränkt – nur Branchenexperten hatten Zutritt –, zog jedoch Vertreter aus über 80 Ländern an. Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow traf sich zu bilateralen Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus acht Ländern, wobei Weißrussland, China, Indien, Iran und andere Länder nationale Expositionen präsentierten.

Es wurden mehr als 20.000 Militär- und Dual-Use-Produkte ausgestellt, darunter mehr als 250 Exponate, die Kirillow als "Volksverteidigungsindustrie" Russlands bezeichnete – ein Begriff, der militärische Innovationen beschreibt, die an der Front infolge des Ukraine-Konflikts entstanden sind. Einige dieser Systeme, darunter hochmoderne Drohnen, wurden bereits im Kampfeinsatz getestet. Das Gesamtvolumen der auf dem Forum unterzeichneten Verträge belief sich auf über 500 Milliarden Rubel (5 Milliarden US-Dollar).

"Die in Kampfeinsätzen unter Beweis gestellte Wirksamkeit von Waffen ist ein viel gewichtigeres Argument als ihre technischen Spezifikationen oder auf einem Testgelände gedrehte Werbespots."

— Nikita Kirillow, Zentrum für die Analyse des Weltwaffenhandels

In den folgenden beiden Artikeln wird die militärisch-technische Zusammenarbeit Russlands mit Indien ausführlich beleuchtet, insbesondere so bedeutende Projekte wie das Exportkampfflugzeug Su-57E und die Fregatte vom Typ "Tushil".

Die Su-57 ist Russlands Mehrzweckkampfflugzeug der fünften Generation. Seine Exportvariante (Su-57E) wurde Ende 2024 auf einer Verteidigungsmesse in China vorgestellt. Das in ukrainischen Kampfgebieten getestete Flugzeug wird als einzige Maschine der fünften Generation positioniert, die sich gegen moderne westliche Luftabwehrsysteme als wirksam erwies. Kirillow betont, dass Russland im Gegensatz zu den USA bereit ist, Schlüsseltechnologien zur Verfügung zu stellen, was im Einklang mit Indiens "Made in India"-Initiative steht und das strategische Vertrauen vertieft.

"Angesichts der neuen geopolitischen Realitäten und des Bestrebens Indiens, seinen militärpolitischen Status zu stärken, kann nun das Projekt zur Entwicklung eines indischen Kampfflugzeugs der fünften Generation auf Basis des russischen Modells Su-57 wieder aufgenommen werden."

— Bericht des Zentrums für die Analyse des Weltwaffenhandels

Die Fregatte vom Typ "Tushil" wurde unterdessen für die indische Marine in der russischen Werft "Jantar Baltischer Schiffbau" gebaut – sie ist die siebte ihrer Art, die in Russland für Indien gebaut wurde. Das in Sankt Petersburg entworfene Schiff wurde in den indischen Medien als "technologisches Wunderwerk" gepriesen. Das Schiff stellte seine hohen Kampfeigenschaften unter realen Kampfbedingungen während des Ukraine-Konflikts unter Beweis. Es ist geplant, diese Fregatten in Indien unter Lizenz zu produzieren, was einen weiteren Schritt in Richtung lokalisierter Fertigungskapazitäten und gemeinsamer Streitkräfteprojektion darstellt.

"Es besteht kein Zweifel, dass die Lieferung der neuesten Fregatte an die indische Marine die maritime Verteidigung Indiens erheblich stärken und die privilegierte strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Delhi ein weiteres Mal unter Beweis stellen wird."

— Bericht des Zentrums für Analyse des Weltwaffenhandels

Trotz der Breite der behandelten Themen – von Waffensystemen und Kampftechnologien bis hin zu strategischer Doktrin und Außenbeziehungen – ist das "Russische Militärjahrbuch 2025" um eine zentrale Idee herum aufgebaut: Russland ist überzeugt, seine Rolle in der Welt klarer definiert zu haben.

Die letzten drei Jahre, geprägt von Krieg, Sanktionen und einer eskalierenden Konfrontation mit dem Westen, veranlassten Moskau dazu, sein Verständnis globaler Bedrohungen – und seinen Platz in einer sich rasch wandelnden Weltordnung – zu überdenken. Der Jahresbericht spiegelt diesen Zustand wider, in dem Russland sich nicht länger als ein Land betrachtet, das sich fremden Regeln anpasst, sondern seine eigenen durchsetzt.

Wo andere Instabilität sehen, sehen russische Strategen Chancen. Der Ton des Dokuments lässt keine Angst vor globalen Umbrüchen erkennen, sondern Zuversicht, diese zu meistern – verwurzelt in der Überzeugung, dass Russland über die strategische Klarheit, die institutionellen Instrumente und die industrielle Basis verfügt, um in einer multipolaren Welt entschlossen zu handeln.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Plotnikow ist ein politischer Journalist, der sich mit der Geschichte von und aktuellen Ereignissen in ehemaligen Sowjetstaaten beschäftigt.

Mehr zum Thema - Hat der Westen noch Angst vor Atomwaffen? Warum Ukraine-Krieg nicht mit Kubakrise vergleichbar ist

de.rt.com/russland/246371-hint…

Von Tarik Cyril Amar

Wenn man in einem dunklen Loch sitzt, soll man tiefer graben, vor allem tiefer als der glücklose deutsche Ex-Kanzler Olaf Scholz. Dies scheint das neue Berliner Motto zu sein. Unter Friedrich Merz' neuem Missmanagement setzt die deutsche Regierung klaren Kurs, ihre derzeit miserable Nicht-Beziehung zu Russland weiter zu verschlechtern. Das ist ein betrüblich ehrgeiziges Ziel, da die Dinge jetzt bereits schlechter stehen als zu jedem anderen Zeitpunkt nach 1945.

Aber Merz und seine Mannschaft scheinen nicht zufrieden damit zu sein, in einem Stellvertreterkrieg mit Russland, der sich in ein ruinöses Fiasko − nicht für die russische Wirtschaft, aber für die deutsche − verwandelt hat, eine Schlüsselrolle zu spielen. Schon im Februar 2023 meldeten deutsche Leitmedien, der Krieg habe das BIP um 2,5 Prozent verringert.

Das ist schon für sich genommen eine große Zahl, aber wenn man mit berücksichtigt, dass zwischen 2022 und 2024 das jährliche Wirtschaftswachstum (oder eher die -schrumpfung) zwischen -0,3 (2023) und +1,4 Prozent lag, sieht das noch schlechter aus.

Und doch geht das Berlin von Merz, statt ernsthaft − und endlich − auf Diplomatie zu setzen, um diesen Krieg gegen Russland mithilfe der Ukraine zu beenden, jetzt das Risiko ein, die gegenwärtige Unordnung in den Alptraum einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Deutschland (und damit vermutlich auch der NATO − obwohl das nicht länger notwendigerweise die USA mit einschließt) zu eskalieren. Eine solche Konfrontation wäre auf eine Art und Weise zerstörerisch, wie sie die Deutschen lange nicht erlebt haben, was jüngst sogar eine deutsche Fernsehdokumentation eingestehen musste, obwohl ihr offenkundiger Zweck darin bestand, die derzeit auf Steroiden laufende Remilitarisierung des Landes weiter anzufeuern.

Das einzelne, sichtbarste Symbol der neuen, geradezu industrielle Dimensionen annehmenden Berliner Tollkühnheit ist die Taurus-Rakete − eine hochentwickelte, sehr teure Waffe (pro Stück zwischen einer und drei Millionen Euro), deren vollständigen Namen man schnell wieder vergessen will (Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System), und, das ist entscheidend, die eine Reichweite von maximal 500 Kilometern aufweist.

Die Regierung unter Scholz, so atemberaubend inkompetent und den USA gegenüber schamlos unterwürfig sie auch war, hatte nie zugestimmt, der Ukraine diese Waffe zu überlassen. Im Kern aus zwei Gründen: Die Taurus könnte, ist sie erst einmal in der Ukraine, tief in russisches Gebiet reichen, sogar bis Moskau, und es ist unbestreitbar, dass sie nur mit direkter deutscher Hilfe abgefeuert werden kann, was einen Kriegszustand zwischen Moskau und Berlin herbeiführen würde. Merz hat jedoch einen vagen, aber bedeutenden Eindruck hinterlassen, die Lieferung der Taurus an Kiew sei wieder eine Option.

Im Verlauf dieses Krieges − und auch schon in seinem Vorlauf − hat Russland klare Warnungen gegeben, welche Folgen ein solcher Krieg mit sich brächte: Dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zufolge ist Deutschland beispielsweise im Ukraine-Krieg "bereits direkt engagiert". Aber selbst er sieht Raum dafür, dass die Verhältnisse noch deutlich schlechter werden, und dass Deutschland, in seinen Worten, "den gleichen rutschigen Abhang hinuntergleitet, den es im vergangenen Jahrhundert bereits mehrfach hinabgerutscht ist − hinunter zu seinem Zusammenbruch".

Dmitri Peskow, Sprecher des Präsidenten Wladimir Putin, hat unterstrichen, dass Merzens Aussagen, so verworren sie waren, auf eine "ernsthafte Eskalation" deuteten. Die Chefin von RT, Margarita Simonjan, hat, weniger diplomatisch, erläutert, ein deutsch-ukrainischer Taurus-Angriff auf eine russische Stadt könne einen russischen Raketenschlag auf Berlin auslösen. Währenddessen erwähnte ein wichtiger russischer Militärexperte die Möglichkeit eines Angriffs auf die Produktionsanlagen der Taurus in Deutschland.

Nützen diese Warnungen irgendwas? Deutsche Politiker würden natürlich nicht offen zugeben, durch Moskau erfolgreich abgeschreckt worden zu sein, aber es ist Tatsache, dass Merz es unterlassen hat, auf seine implizite Drohung einer Lieferung der Taurus an die Ukraine Taten folgen zu lassen.

Hätte er dies tun wollen, so wäre der Besuch des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij in Berlin eine vorzügliche Gelegenheit gewesen, den Handel abzuschließen. Aber statt der sehnsüchtig erwarteten Lenkraketen erhielt Selenskij etwas Anderes: den ostentativen Gebrauch des informellen "Du", viel Geld (schon wieder) und das Versprechen, Deutschland werde helfen, in der Ukraine weitreichende Waffen zu bauen. Angesichts dessen, dass Moskau gerade seine Fähigkeiten demonstriert hat, derartige Produktionseinrichtungen überall in der Ukraine zu treffen, ein Versprechen, das eigentlich einem Sich-Drücken entspricht. Zumindest vorerst.

Das ist gut so. Es verhindert eine unmittelbare, extrem gefährliche Eskalation. Aber Merz und seine Experten sind naiv, wenn sie glauben, es gebe keine russische Antwort auf ihre erklärte Absicht, deutsches Wissen in die Ukraine zu transferieren, damit dort weitreichende Waffen gefertigt werden können.

Zum einen hat Moskau gerade erst seine Fähigkeit gezeigt, die ukrainische Rüstungsindustrie zu treffen. Gleichzeitig ist selbst die Taurus keineswegs vom Tisch. Aber auch nicht die russischen Warnungen vor den katastrophalen Folgen ihres Einsatzes. Das russische Verteidigungsministerium ist zuversichtlich, seine Luftabwehr könne Taurus-Angriffe stoppen, aber betont dennoch, die spezielle Fähigkeit der Rakete, tief in russisches Gebiet zu fliegen, schaffe ein Problem einer ganz eigenen Kategorie.

Was versucht das neue Berlin hier überhaupt? Es laufen Verhandlungen, um den Krieg zu beenden, selbst wenn Merz das Gegenteil behauptet. Russland "spielt" mitnichten, wie er wiederholt, "auf Zeit". In Wirklichkeit ist die zweite Runde der Gespräche von Istanbul 2.0 bereits angesetzt, zumindest was Moskau betrifft.

Das wirkliche Problem westlicher Politiker wie Merz ist, dass Moskau nicht bereit ist, seine eigenen Interessen preiszugeben oder einseitigen Forderungen, die von Drohungen begleitet werden, Folge zu leisten.

Wenn ein plausibler Bericht von Reuters, der auf durchgestochenen Informationen beruht, tatsächlich zutrifft, dann hat Putin Russlands Bedingungen für eine realistische Befriedung ein weiteres Mal skizziert: Sie umfassen, nicht überraschend, ein vollständiges Ende der Ausdehnung der NATO, ein zumindest partielles Ende der Sanktionen gegen Russland und der Versuche, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zu beschlagnahmen, eine wirkliche Neutralität der Ukraine und Schutz für ihre Russisch sprechenden Bürger.

Vor diesem Hintergrund sind Merz' jüngste Kapriolen nur noch rätselhafter: Russland ist nicht schwach, sondern gewinnt diesen Krieg. Eine Sommeroffensive steht womöglich bevor und wird die Lage der Ukraine noch unhaltbarer machen. Aber es gibt auch eine wirkliche Möglichkeit, Verhandlungen zu nutzen, die gerade wieder aufgenommen wurden, um die Verluste sowohl der Ukraine als auch des Westens zu begrenzen.

Das Zögern der Vereinigten Staaten, einen harten Kurs gegen Russland verlässlich abzusichern, könnte währenddessen den Europäern aus NATO und EU erlauben, konstruktive Alternativen zum derzeitigen Stellvertreterkrieg zu suchen. Tatsächlich sollte es ihr schlimmster Alptraum sein, mit diesem Konflikt alleingelassen zu werden, wenn Moskau und Washington einen Durchbruch zu einer völligen Entspannung schaffen.

Die deutsche Wirtschaft wird nicht blühen − nicht einmal mit einem letzten Aufgebot an schuldenfinanziertem Rüstungskeynesianismus, wie es Merz jetzt gestartet hat − außer, ihre Beziehungen zu Russland werden neu gefasst. Und nicht zuletzt wird die Ukraine nicht wieder aufgebaut werden, ehe es einen dauerhaften Frieden gibt.

Und Berlins Antwort auf all das? Mehr vom Selben, nur schlimmer. Jetzt, mit der Taurus zurück auf der Speisekarte und offenen Ankündigungen, der Ukraine zu helfen, ihre eigene Version zu bauen, vermutlich unter intensiver deutscher Betreuung und vollgepackt mit deutscher Technologie, sind Kiews Chancen keineswegs besser, und Deutschlands Position ist noch fragiler. Die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation zu einem direkten Krieg zwischen Russland und Deutschland bleibt noch höher als vor der neuen Initiative von Merz, und die Wahrscheinlichkeit eines Friedens ist geringer. Das könnte man einen beidseitigen Verlust nennen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul und befasst sich mit folgenden Forschungsfeldern: Russland, die Ukraine, Osteuropa, Geschichte des Zweiten Weltkriegs, der kulturelle Kalte Krieg, Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar und auf Substack unter den Links @tarikcyrilamar.substack.com und tarikcyrilamar.com.

Mehr zum Thema − Land der ungelernten Lektionen: Merz wirft Deutschland vor den fahrenden Zug

de.rt.com/meinung/246346-berli…

Von Dagmar Henn

Nun ist es also klar, dass US-Präsident Joe Biden mindestens während des letzten Jahres seiner Amtszeit nicht mehr zurechnungsfähig war und sich ein weiteres Stück "russischer Propaganda" als wahr erwiesen hat. Und dennoch ereignet sich das alles, insbesondere in den deutschen Medien, wie hinter einer dicken Milchglasscheibe – die Umrisse sind vielleicht noch zu erkennen, aber das Bild bleibt unscharf. Bei aller Leidenschaft "einzuordnen" wird die Bedeutung dieser Information nicht entziffert; oder eben weiterhin beschwiegen.

Dabei müssten eigentlich gerade jene, die in den Vereinigten Staaten immer den "Leuchtturm der Freiheit" sehen, vor Schmerz aufjaulen. Denn es müsste ihnen doch etwas bedeuten, ob die Integrität und Legitimität der Regierung, in deren Bugwasser sie schwimmen, gewahrt sind, und ob die von ihnen gepriesene Demokratie intakt ist.

Vom Sommer des vergangenen Jahres bis zum Amtsantritt des heutigen US-Präsidenten Donald Trump war das Risiko eines Atomkriegs extrem hoch; Experten schätzten es höher ein als während der Kubakrise 1962. Zuletzt, im November 2024, erteilte die Biden-Regierung die Genehmigung, Marschflugkörper gegen russisches Gebiet (in den Grenzen von 2013) einzusetzen. Zugegeben, auch dieses Risiko wurde in den westlichen Medien heruntergespielt. Aber selbst dann – hat es keine Bedeutung, wenn in genau einem solchen Augenblick völlig unklar ist, wer da welche Entscheidung trifft?

Das politische System der Vereinigten Staaten ist um den Präsidenten herum angeordnet. Er ist der einzige Vertreter der Exekutive, der direkt gewählt ist. Die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen liegt beim Präsidenten persönlich. Die gesamte militärische Befehlskette nimmt von ihm ihren Ausgang. Wenn jetzt unbestreitbar ist, dass genau diese Position von einer oder mehreren nicht identifizierten Gestalten besetzt wurde, die ihrerseits mit hoher Wahrscheinlichkeit keinerlei Legitimation durch irgendeine Wahl besaßen – sollte das nicht tiefe Beunruhigung über den Zustand der US-amerikanischen Demokratie auslösen?

Selbst wenn man davon ausgeht, dass zentrale Entscheidungen nie wirklich von einer einzelnen Person getroffen werden, ja, selbst wenn man davon ausgeht, dass ein tiefer Staat existiert, der seine langfristigen Interessen auf die eine oder andere Art durchsetzt: An der zentralen Stelle des gesamten kollektiven Westens war Leere, war nichts und niemand, der auch nur ansatzweise die Verantwortung trug für das, was geschah.

Wer hatte nun die Kontrolle über den berühmten roten Knopf? Das ist schließlich keine Lappalie, das ist eine lebenswichtige Frage. Dennoch wird sie nicht gestellt. Und sollte die Trump-Regierung sich daran machen, diese Phase rechtlich aufzuklären, wird das vermutlich ebenso wenig Gegenstand ehrlicher Berichterstattung sein, wie es der Zustand selbst war. Was eigentlich nur eine Deutung zulässt: diejenigen, die diesen skandalösen Zustand nach wie vor nicht ernst nehmen, legen selbst keinen wirklichen Wert auf Demokratie und Rechtsstaat.

Sie haben sich alle große Mühe gegeben, die tatsächliche Lage zu verschleiern. Jene, die sie angesprochen haben, zu beschimpfen und für unglaubwürdig zu erklären. Gut, im Wahlkampf kann man das noch nachvollziehen, so widerlich das ist. Aber irgendwann müssten auch sie zu der Erkenntnis kommen, dass das kein nebensächlicher Unfall war, sondern einen tiefen, strukturellen Schaden des gesamten Systems enthüllt.

Wollen wirklich alle europäischen Staatschefs, die in dieser Zeit nicht nur Umgang mit Joe Biden hatten, sondern auch noch folgsam die Pläne seiner Regierung umsetzten, behaupten, ihnen sei nichts aufgefallen? Sie hätten nicht bemerkt, dass da niemand war, es hätte sie nicht beunruhigt, sich durch eine anonyme Macht in einen Krieg verstricken zu lassen?

Im Grunde ist das eine Extremversion von "Des Kaisers neue Kleider". Nur dass es in diesem Fall nicht die Kleider waren, die nicht existierten, sondern der Kaiser selbst. Während die versammelten Hofschranzen mit allen Mitteln so taten, als wäre da eine Person. Wie rechtfertigen all die europäischen Regierungschefs, Scholz, Macron und die ganze Liste britischer Premiers, an diesem Schauspiel mitgewirkt zu haben, willig bis hin zur finalen Eskalation?

Die Vorstellung republikanisch-demokratischer Herrschaft (hier meine ich nicht die US-Parteien, sondern die Regierungsformen) geht schließlich nicht von einem gottgegebenen Herrscher aus, der hingenommen werden muss, wie einst die Briten George III. hinnahmen. Wir reden von einer gewählten Exekutive, die einzig aus dieser Wahl ihre Legitimation bezieht, wobei es keinen Unterschied macht, ob es ein präsidiales oder ein parlamentarisches System ist.

Sicher, der administrative Apparat wäre in beiden Varianten immer noch imstande, Verordnungen auszuspucken und Entscheidungen zu treffen. Aber diese Form der Macht hat keine Rechtfertigung, sie ist immer nur abgeleitet. Sosehr es im Alltag illusorisch sein mag, so schwer es selbst im günstigen Falle ist, seitens der politischen Gremien wirkliche Kontrolle auszuüben – ein Apparat, in dem niemand zu finden ist, der wirkliche Verantwortung trägt und auch tragen muss, verwandelt sich in ein zutiefst undemokratisches Konstrukt. Die EU ist dafür inzwischen ein gutes Beispiel, mit ihrer nicht durch Wahlen legitimierten Kommission und dem zahnlosen Pseudoparlament.

Hätte das Biden-Surrogat die maximale Fehlentscheidung getroffen, würden wir uns alle heute gewiss ganz andere Sorgen machen, wenn überhaupt. Aber ist es nicht tief verstörend, wenn man um ein Haar, vorerst zumindest, an einem nuklearen Armageddon vorbeigerauscht ist, ohne überhaupt zu wissen, wer da womöglich die Entscheidung getroffen hätte?

Keiner der Mechanismen, die an sich existieren, um solche Situationen zu verhindern, hat gegriffen. Ein US-Präsident kann zurücktreten. Sicher, Kamala Harris wäre auch keine große Hilfe gewesen, und auch dieser Zustand hätte nicht dem Minimum entsprochen, das zu erwarten wäre. Aber die Mittel, abzuhelfen, gibt es. Es gibt auch die Möglichkeit, einen Präsidenten abzusetzen, der nicht mehr imstande ist, sein Amt auszuüben. Und wenn man der Presse eine politische Funktion zuschreiben will, dann wäre es in einer solchen Lage geboten, die eigene Bevölkerung darüber in Kenntnis zu setzen.

Keiner der unzähligen vermeintlichen Verfechter der Demokratie hielt es für nötig, einzuschreiten. Im Gegenteil – wer es wagte, mit dem Finger auf den leeren Platz anstelle des Kaisers zu zeigen, bewies sich dadurch vermeintlich als Undemokrat. Obwohl doch im Grunde all jene, die an der Täuschung mitgewirkt haben, auf beiden Seiten des Atlantiks, durch ihr Tun belegten, dass Kerngedanken der Demokratie wie Legitimität der Macht und Verantwortlichkeit für sie keinen Wert besitzen und hinter "wichtigeren" Dingen zurückzustehen hatten.

In Russland war es einst der trunkene Boris Jelzin, der weltweit sichtbar den Niedergang verkörperte, dem Einhalt geboten werden musste. Der abwesende Joe Biden stellt eine Steigerung dar; zum einen, weil die globale Lage weitaus gefährlicher war, und zum anderen, weil Jelzins Verfall nur Russland betraf, jener Bidens aber den gesamten Kollektiven Westen, der sich wie unter einem Schweigegelübde um die Leerstelle arrangierte.

Es gibt Momente, bei denen man nur froh ist, wenn sie vorbei sind und der Vergessenheit anheimgegeben werden. Aber die Aushebelung aller demokratischen Regeln und die massive kollektive Vertuschung weisen der Affäre um den dementen Joe Biden einen anderen Stellenwert zu. Den einer Wunde, die weiter schwärt, bis man sich gründlich mit ihr beschäftigt. Sosehr sich der Westen einbilden mag, die Korrumpierbarkeit, die sich in dieser Episode zeigte, ließe sich verbergen, sofern man nur das Narrativ weiter unter Kontrolle hält – der Rest der Welt hat sowohl Augen im Kopf als auch ein durchaus funktionstüchtiges Gedächtnis. Die Vereinigten Staaten wie der gesamte restliche Westen werden darauf angewiesen sein, sich wieder einen Ruf als verlässliche Vertragspartner zu erarbeiten. Sie werden nicht umhinkommen, auch zum fiktiven Präsidenten die Karten auf den Tisch zu legen. So wie auch die Menschen im Westen einige andere Illusionen hinter sich lassen müssen. Die (Wieder-?)Erringung der Demokratie liegt dahinter.

Mehr zum Thema - Bidens Schäferhund und die Zukunft der EU

de.rt.com/meinung/246245-war-j…

In der russischen Region Brjansk ist am Samstagabend gegen 22.44 Uhr Ortszeit eine Brücke auf einen in diesem Moment unter ihr fahrenden Zug gestürzt. Zur Stunde ist von vier Toten und mindestens 44 Verletzten die Rede.

Bei den Toten soll es sich nach Informationen des Telegram-Kanals "Baza" um beide Lokführer und zwei Passagiere des Zuges Nummer 86 Klimow - Moskau handeln, auch RIA Nowosti bestätigt dies. Vier der Verletzten, darunter ein einjähriges Kind, befinden sich im kritischen Zustand. Die Rettungsdienste schließen zur Stunde nicht aus, dass sich in den Trümmern der entgleisten Doppelstockwagen weitere Tote befinden.

Zudem stürzte ein LKW einer Einzelhandelskette von der Brücke. Rettungsdienste und Feuerwehr sind im Einsatz.

Die Russischen Eisenbahnen sprechen von einem Eingriff in den Bahnverkehr als Unglücksursache. In einem Pressestatement der Moskauer Eisenbahn, einem Teilunternehmen der Russischen Eisenbahnen heißt es wörtlich:

"Heute um 22:44 Uhr entgleisten auf dem eingleisigen Bahnübergang Pilschino - Wygonitschi im Gebiet Brjansk eine Lokomotive und Waggons des Personenzugs Nr. 86, Klimow - Moskau, aufgrund des Einsturzes eines Straßenbrückenteils als Folge eines unrechtmäßigen Eingriffs in den Transportbetrieb. Um die Folgen des Einsturzes zu beseitigen, wurden Sanierungszüge an den Ort des Geschehens entsandt. Die Angaben zu den Verletzten werden derzeit geklärt."

Der Telegram-Kanal Baza hat Aufnahmen vom Ort der Katastrophe veröffentlicht.

Nach Angaben dieses gewöhnlich gut informierten Kanals wurden die Pfeiler der Brücke vermutlich gesprengt. Auch andere Nachrichtenkanäle behaupten, dass an einem der Pfeiler Spuren von Sprengstoff aufgefunden wurden.

Eine andere Aufnahme zeigt den Einsturz von der Brücke aus sowie den abgestürzten LKW der Handelsfirma "Miratorg".

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/russland/246507-spre…

Die Leiterin der europäischen Außenpolitik Kaja Kallas hat sich besorgt über die Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und China inmitten der anhaltenden Feindseligkeiten in der Ukraine geäußert. Auf dem Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur erklärte sie:

"Dies ist die größte Herausforderung unserer Zeit."

Wenn China und Russland davon sprächen, "einen seit 100 Jahren nicht dagewesenen Wandel anzuführen und die internationale Sicherheit zu überdenken", so Kallas, sei dies "äußerst besorgniserregend". Kallas erinnerte auch an die Worte von US-Verteidigungsminister Peter Hegseth, der behauptete, China "bedrohe" andere asiatische Länder.

Laut Bloomberg haben sowohl Kallas als auch der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem Forum in Singapur versucht, die EU als zuverlässigen und vertrauenswürdigen Verbündeten für Länder darzustellen, die sich Sorgen machten, "zwischen den Vereinigten Staaten und China wählen zu müssen". Europa habe ein langfristiges strategisches Engagement in der Region, betonte Kallas und versprach, dass die EU immer auf der Seite derjenigen stehen werde, die "Zusammenarbeit, gemeinsamen Wohlstand und gemeinsame Sicherheit" der "Isolation, Einschüchterung und Aggression" vorziehen.

Überdies warf Kallas China vor, Russland militärische Unterstützung zu leisten. Westliche Staats- und Regierungschefs hatten zuvor wiederholt behauptet, dass Peking Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Moskau liefere, die Russland die Fortsetzung seiner militärischen Operationen "ermöglichen", und die chinesische Seite vor weiteren Sanktionen gewarnt. Eine Reihe chinesischer Unternehmen steht bereits auf den Sanktionslisten der EU und der USA, weil sie Halbleiterchips an Russland geliefert haben sollen. Peking wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, es leiste keiner der Konfliktparteien militärische Unterstützung und kontrolliere sorgfältig die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Das russische Außenministerium bezeichnete die Behauptungen über chinesische Hilfe wiederholt als Desinformation.

Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete, die Beziehungen zwischen Moskau und Peking hätten "das höchste Niveau in der Geschichte der Entwicklung" erreicht. Sie hätten sich "unter schwierigen Bedingungen gefestigt" und seien zu einem Maßstab für die Zusammenarbeit zwischen Großmächten geworden, so der chinesische Staatschef Xi Jinping. Nach einem ihrer Telefongespräche merkten die beiden Staatschefs an, dass der russisch-chinesische "außenpolitische Zusammenhang der wichtigste stabilisierende Faktor im Weltgeschehen ist, (...) der keinem äußeren Einfluss unterliegt und sich nicht gegen jemanden richtet", so der Kreml.

Mehr zum Thema – Russischer Auslandsgeheimdienst: Kallas sorgt mit ihrer Inkompetenz für Verwirrung in Brüssel

de.rt.com/international/246476…

Die Ukraine wird 665 Millionen US-Dollar (ca. 586 Millionen Euro), die sie internationalen Gläubigern schuldet, nicht zahlen, teilte das Finanzministerium des Landes am Freitag in einer Erklärung mit. Kiew war zuvor daran gescheitert, mit einer Gruppe von Gläubigern unter Führung von Hedgefonds zu einer Umschuldungsvereinbarung zu kommen.

Die Zahlung auf die mit dem Bruttoinlandsprodukt verknüpften Schuldverschreibungen – eine Schuld, die mit dem Wirtschaftswachstum verknüpft ist und insgesamt 2,6 Milliarden US-Dollar (2,29 Milliarden Euro) beträgt – ist am 2. Juni fällig.

Die Ukraine sollte diese Zahlung ursprünglich im vergangenen Jahr leisten, aber ein Moratorium bei der Ablösung von Schuldpapieren, gebilligt durch die Kiewer Regierung, erlaubte es dem unter Geldmangel leidenden Land, einen Bankrott zu vermeiden. Das Moratorium wird, so die Erklärung, in Kraft bleiben, bis die Umschuldung abgeschlossen ist.

Das Finanzministerium schrieb, dass nach einer Vereinbarung, die 2024 mit internationalen Gläubigern getroffen worden war, die sogenannte Cross-Default-Klausel (nach der bei einem Kredit eine Zahlungsunfähigkeit eintritt, wenn bei einem anderen Gläubiger eine Zahlung ausfällt) aus den Verträgen gestrichen wurde.

Diese Klausel hatte zur Folge, dass ein Zahlungsausfall bei den an die Wirtschaftsentwicklung geknüpften Papieren einen Bankrott auch bezogen auf andere Schuldverpflichtungen auslösen konnte, wie die internationalen Schuldverschreibungen des Landes. Das Ministerium betonte, die Entfernung dieser Klausel bedeute, dass die Ukraine für ihre internationalen Schuldverschreibungen keinen Bankrott erklären müsse.

Im April hatten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, Verhandlungen über ein Umschuldungsabkommen bezogen auf einen Teil der Staatsverschuldung im Nennwert von 3,2 Milliarden US-Dollar (2,82 Milliarden Euro) seien gescheitert.

Laut Bloomberg hatte die Ukraine den Investoren in den gescheiterten Gesprächen zwei Optionen angeboten, darunter einen vollen Umtausch in Staatspapiere durch Wiederöffnung bereits vorhandener Noten. Die Gläubiger stimmten jedoch Berichten zufolge nur einer Umschuldung der Zahlung für Mai zu und forderten mehr als 400 Millionen US-Dollar (352 Millionen Euro) in Bar wie auch die Umwandlung von mehr als 200 Millionen US-Dollar (176 Millionen Euro) in neue Papiere – eine Bedingung, die Kiew ablehnte.

Die gesamte Auslandsverschuldung der Ukraine betrug im vierten Quartal 2024 181 Milliarden US-Dollar (159 Milliarden Euro), was ziemlich genau hundert Prozent des BIP entspricht.

Mehr zum Thema – Ukraine fordert festen Anteil am BIP der EU-Staaten

de.rt.com/europa/246479-ukrain…

In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte der Ständige Vertreter Russlands Wassili Nebensja, Russland werde der Ukraine nicht die Möglichkeit geben, einen Waffenstillstand zur Aufrüstung zu nutzen.

"Eine Wiederholung von 'Minsk' wird es nicht geben", sagte er.

Der Vertreter Russlands betonte zudem, dass es für einen dauerhaften Frieden notwendig sei, die Auslöser des Konfliktes ein für alle Mal zu beseitigen.

Der Ständige Vertreter Chinas wies zudem darauf hin, dass die USA maßgeblich zur Entstehung des Konflikts beigetragen haben.

Der Konflikt hat eine seiner Ursachen in der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Eine weitere Ursache ist die systematische Benachteiligung und Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerungsgruppe im Osten des Landes, was zu einem Bürgerkrieg führte.

Russland drängt daher darauf, dass die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer ihre NATO-Pläne aufgeben. Eine Teilung des Landes würde zudem die russischsprachige Bevölkerungsgruppe schützen, nachdem Minsk 2 vom Westen und der Ukraine sabotiert wurde.

Minsk 2 war ein völkerrechtlich bindendes Übereinkommen, das die territoriale Integrität unter Ausklammerung der Krim sicherstellen sollte. Durch die Föderalisierung der Ukraine, verbunden mit einer Stärkung der Autonomie des Donbass, sollte ein Auseinanderfallen des Landes verhindert werden. Dieser Plan wurde seitens Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine hintertrieben. Seitdem hat sich die Position der Ukraine dramatisch verschlechtert.

Die nächste Verhandlungsrunde zur Regulierung des Ukraine-Konflikts ist für den 2. Juni vorgesehen. Diplomatische Vertreter Russlands und der Ukraine treffen dann in Istanbul zusammen. Bei einem ersten Treffen am 16. Mai wurde ein umfassender Gefangenenaustausch im Format 1.000:1.000 vereinbart.

Trotz des konkreten Ergebnisses und der Vereinbarung, weiterzuverhandeln, wurde die erste Verhandlungsrunde im Westen als Zeichen dafür gewertet, dass Wladimir Putin keinen Frieden will. Im Westen war die Präsenz Putins bei den Verhandlungen eingefordert worden, obwohl die Unterredungen vor allem technischen und organisatorischen Charakter hatten. Die Präsenz eines Staatsoberhaupts bei Verhandlungen in diesem frühen Stadium ist nicht üblich.

Dennoch wird Russland vorgeworfen, auf Zeit zu spielen. Der Westen verlangt einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Gleichzeitig bekennt er sich dazu, die Ukraine weiter mit Waffen aufrüsten zu wollen. Russland geht daher davon aus, dass dieser Waffenstillstand nicht dazu dienen soll, den Krieg zu beenden, sondern ihn zu verlängern. Ein Waffenstillstand ist für Russland daher nur unter der Zusage akzeptabel, dass der Westen die Waffenlieferungen nachweislich einstellt und die Ukraine in der Zeit keine Soldaten rekrutiert.

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de.rt.com/international/246477…

Das Schicksal von 576 Personen, darunter vier Kinder, ist nach dem Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte in das Gebiet Kursk weiterhin ungeklärt. Dies teilte der kommissarische Gouverneur des Gebiets Alexander Chinstein auf seinem Telegram-Kanal mit.

Insgesamt wurden laut dem Beamten 2.287 Personen in das Register der Bewohner des Gebiets Kursk aufgenommen, zu denen die Angehörigen keinen Kontakt gehabt hätten. 1.290 von ihnen seien ausfindig gemacht worden, außerdem hätten die Behörden den "ungefähren Aufenthaltsort" von 421 Personen festgestellt, so der Leiter der Region. Chinstein präzisierte:

"Bei der Befreiung unserer Siedlungen finden das Militär und die Ermittler Beweise für die barbarischen Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte. Heute ist der Tod von 304 Zivilisten festgestellt worden. Die meisten von ihnen sind identifiziert worden."

Unter denjenigen, die nach dem Gefangenenaustausch von 1.000 gegen 1.000 Militärs und Zivilisten mit der Ukraine nach Russland zurückkehrten, waren auch Bewohner des Gebiets Kursk. Am 23. Mai, dem ersten Tag des Austauschs, meldete Chinshtein die Rückkehr von 20 Personen. Am 28. Mai, dem letzten Tag des Austauschs, kehrten sechs weitere Personen zurück.

Wie russische Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa ausführte, wurden diese Personen "illegal auf dem Territorium der Ukraine" festgehalten. Sie fügte hinzu, dass "die Bemühungen um die Rückführung der übrigen 34 Bewohner des Gebiets Kursk fortgesetzt werden".

Zuvor waren bereits mehrere Dutzend Bewohner von Kursk aus dem ukrainischen Territorium zurückgekehrt. Das erste Mal war dies im November 2024 geschehen, als 46 Menschen, die vom ukrainischen Militär aus dem Gebiet Kursk in das Gebiet Sumy verschleppt worden waren, nach Russland zurückgekehrt waren. Im März kehrten weitere 58 Menschen heim.

Die ukrainischen Truppen hatten das Gebiet Kursk am 6. August 2024 überfallen. Am 26. April 2025 meldeten das russische Verteidigungsministerium und der Generalstab die vollständige Befreiung des Gebiets.

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de.rt.com/international/246494…

Von t.me/milinfolive

Westliche Medien wie Le Monde, The Economist und The Washington Post veröffentlichten fast zeitgleich Berichte über eine erhebliche Erschöpfung der ukrainischen Luftabwehr.

Dies geschah Ende Mai 2025 nach zwei aufeinanderfolgenden kombinierten Massenangriffen mit Langstreckenwaffen auf militärisch relevante Ziele im ukrainischen Hinterland, die beide hinsichtlich der Zahl der eingesetzten Kamikaze-Drohnen Rekordwerte erreichten: Nach Angaben des Gegners setzte Russland in der Nacht auf den 25. Mai 298 Drohnen und in der Nacht zum 26. Mai 355 Drohnen auf einen Schlag ein – während Marschflugkörper und ballistische Raketen in dieser Rechnung noch nicht einmal mitgezählt wurden.

Infolge dieser beiden Angriffe und anderer vergleichbar intensiver in der jüngsten Zeit, so schreibt Le Monde mit Verweis auf das ukrainische Militär, seien den ukrainischen Streitkräften die Abfangraketen für die europäischen Langstrecken-Luftabwehrsysteme SAMP-T ausgegangen. Derweil seien Lenkraketen für die Kurzstrecken-Luftabwehrsysteme Crotale-NG seit über anderthalb Jahren nicht mehr an Kiew geliefert worden. Dies deckt sich grundsätzlich mit den Daten des Wall Street Journal, das noch im März ebenfalls über die Erschöpfung der ukrainischen Vorräte an Flugabwehrraketen für das SAMP-T berichtet hatte.

Warum wird gerade dem SAMP-T so viel Bedeutung beigemessen? Schließlich verfügen die ukrainischen Streitkräfte über zahlreiche verschiedene aus Europa transferierte Luftabwehrsysteme, darunter IRIS-T, NASAMS und Aspide.

Na, ganz einfach: Weil SAMP-T mit seinen Aster-30-Raketen als buchstäblich das einzige europäische Luftabwehrsystem zumindest theoretisch in der Lage ist, ballistische Raketen abzuwehren – kein anderes von EU-Ländern produziertes System kann schnell manövrierende Ziele auf ballistischer Flugbahn abfangen, wie die quasi ballistischen Raketen des Gefechtsfeld-Kurzstreckenwaffensystems Iskander-M sie darstellen. Doch gerade Iskander ist eine der wichtigsten Waffen, die erfolgreich gegen Ziele in Kiew, Odessa, Tschernigow und anderen Städten im tiefen Hinterland der ehemaligen Ukrainischen SSR eingesetzt werden.

Ein weiteres westliches Luftabwehrsystem im Einsatz bei der ukrainischen Luftabwehr, das der Iskander und (das allerdings wirklich nur theoretisch) ihrem Schwestersystem, der aeroballistischen Hyperschallrakete Kinschal, entgegenwirken kann, ist die US-amerikanische MIM-104F Patriot, ausgestattet mit PAC-3-Abfangraketen. Der einzige Hersteller und Lieferant für die Radare, Werfer und andere Bestandteile des Systems – vor allem aber für die exorbitant teuren Abfangraketen – sind die USA. Diese haben jedoch in den letzten Monaten kein allzu großes Interesse an neuen Militärlieferungen an die Ukraine gezeigt. Sollten die vorhandenen Bestände an PAC-3-Abfangraketen in absehbarer Zukunft erschöpft werden, könnte dies die ukrainischen Streitkräfte gegenüber Russlands ballistischen und aeroballistischen Raketen völlig schutzlos zurücklassen.

Derlei Befürchtungen, wie die Westmedien sie äußern, sind nicht unbegründet: Das Weiße Haus behauptet durch Außenminister Marco Rubio weiterhin, die USA könnten die Ukraine nicht mehr mit neuen Patriot-Luftabwehrsystemen beliefern. Rubio merkte an, US-Verbündete könnten doch für Washington einspringen und Kiew ihre Patriots spendieren, wollten sich aber selbst nicht von ihren Luftabwehrsystemen trennen. Dabei schreibt die Washington Post, Kiew habe angesichts großer Engpässe hinsichtlich Luftabwehrsysteme und Raketen für diese die neue US-Regierung wiederholt um Hilfe gebeten – jedoch die Antwort erhalten, diese Luftabwehrsysteme müssten nun gekauft werden, und man werde sie nicht einfach verschenken.

Deutschland versucht, Kiews Mangel an Luftabwehrraketen auszugleichen, indem es veraltete PAC-2-Flugabwehrraketen für das Patriot-Luftabwehrsystem aus seinen eigenen Zeughäusern an die ukrainischen Streitkräfte übergibt.

Die Produktion der modernen PAC-3-Raketen in Deutschland soll planmäßig erst 2027 beginnen. Bis dahin müssen die ukrainischen Streitkräfte entweder jede moderne Abfangrakete wie den sprichwörtlichen Groschen zweimal umdrehen – oder weiterhin auf Nachschub aus den USA hoffen.

Doch selbst für den Fall, dass Washington die Lieferungen dieser Raketen wiederaufnimmt, bezweifelt man im Westen weiterhin, dass der aktuelle Bedarf der ukrainischen Streitkräfte an diesen Waffen gedeckt werden kann. Der Grund ist einfach: Lockheed Martin produziert jährlich bis zu 650 Patriot-Raketen, was immer noch weniger ist als die Produktion russischer Offensivwaffen. Da für jede Rakete zwei oder drei Abwehrraketen benötigt werden (und auch diese Kalkulation erweist sich zuweilen als ungerechtfertigt optimistisch – Anm. d. Red.), stehen die Chancen für die Ukraine schlecht – und der gesamte Jahresvorrat an dieser Munition könnte durchaus innerhalb weniger Monate aufgebraucht sein. Gleichzeitig sind die USA gezwungen, einen Teil dieser Raketen für den Fall eines möglichen Konflikts mit China im Pazifikraum in Reserve zu halten.

Somit spiegeln derartige Beiträge in den westlichen Medien nicht nur die objektiven Probleme der Ukraine mit der Erschöpfung ihrer Abfangraketenbestände wider, wie sie seit vielen Monaten diskutiert werden – sondern sollen vielmehr auch die Entscheidungsträger öffentlich darauf aufmerksam machen. Je größer der "öffentliche Druck" in der Presse, desto höher denkt man sich die Wahrscheinlichkeit, dass US-amerikanische Beamte nach dieser Pfeife tanzen und die Lieferung neuer Flugabwehrraketen "zum Wohle der Ukraine" genehmigen werden.

Übersetzt aus dem Russischen.

t.me/milinfolive ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

Dieser Beitrag wurde exklusiv für RT verfasst.

Mehr zum Thema – Rupp: Ohne die USA kann der militärische Papiertiger Europa keinen Krieg führen

de.rt.com/meinung/246425-mange…

Die USA könnten Druck auf die Ukraine ausüben, damit deren Vertreter an den Gesprächen am 2. Juni teilnehmen, auch wenn Russland nicht im Voraus sein Memorandum über eine friedliche Lösung des Konflikts vorlegt. Dies berichtete die Washington Post.

Kiew habe aufgrund seiner ständigen Abhängigkeit von der militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung der USA wenig Handlungsspielraum, so die WP.

Die zweite Runde der russisch-ukrainischen Gespräche, die nach einer dreijährigen Unterbrechung in Istanbul wieder aufgenommen wurden, ist für den 2. Juni angesetzt.

Moskau zeigte sich bereit, seine Version des Memorandums bei dem Treffen in Istanbul vorzulegen. Der Kreml lehnte jedoch ab, den Inhalt des Dokuments im Vorfeld bekannt zu geben. Kiew wollte sich allerdings schon vorab mit dem Dokument vertraut machen und erklärte, dass die Verhandlungen auf diese Weise konstruktiv verlaufen würden. Darauf bestanden insbesondere der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrei Jermak und Verteidigungsminister Rustem Umerow. Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga forderte zudem Moskau auf, das Memorandum "unverzüglich" zu überreichen. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow nannte die Forderung "nicht konstruktiv". Zugleich äußerte der Kreml die Hoffnung, dass beide Memoranden – das ukrainische und das russische – in der zweiten Gesprächsrunde erörtert würden.

Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, werde die russische Delegation zu den Gesprächen in Istanbul nicht nur den Entwurf des Memorandums, sondern auch andere Vorschläge für einen Waffenstillstand mitbringen. Über deren Inhalt machte die Diplomatin jedoch keine Angaben.

Die Ukraine behauptet, sie habe den USA und Russland ihr Memorandum mit den Bedingungen für eine friedliche Lösung übergeben. Es enthalte Bestimmungen über einen Waffenstillstand "zu Lande, zu Wasser und in der Luft" und die Überwachung des Waffenstillstands durch "internationale Partner", informierte die New York Times.

Mehr zum Thema – Medien: Europa sollte sich darauf vorbereiten, dass Trump die Ukraine "im Stich lassen" wird

de.rt.com/international/246486…

Von Dagmar Henn

Angefangen hat das ja einmal mit dem Parmaschinken. Da werden Schweinehintern aus ganz Europa zusammengekarrt, wenn sie in Parma geräuchert werden, sind sie am Ende Parmaschinken. Vor einigen Wochen dann gab es, als chinesische Reaktion auf die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump, Dutzende Videos, in denen vorgeführt wurde, wie, wo und zu welchem Preis Luxusgüter in China hergestellt werden, die dann, mit einem letzten Handgriff und einem vornehmen Etikett versehen, für das Zehnfache verkauft werden.

Das, was Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt als "ukrainische Raketenproduktion" in die Wege geleitet hat, folgt einem ähnlichen Prinzip. Denn, ganz abgesehen von der Möglichkeit, dass hier nur längst gelieferte deutsche Taurus-Raketen mit einem neuen Etikett versehen werden könnten, wird sich auch ansonsten der ukrainische Anteil in sehr engen Grenzen halten. Man kann auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zwar davon ausgehen, dass die eine oder andere unterirdische Produktionsanlage existiert, aber eben nur in den Gebieten, die Industriezentren waren. Die allesamt entweder bereits unter russischer Kontrolle stehen oder zu nahe an der Front sind. Nicht einmal die Sowjetunion sah einen Grund, die Traktoren westukrainischer Bauern in unterirdischen Anlagen zu schützen.

Also wird das Zeug andernorts zusammengebastelt, und das Eindrehen der letzten Schraube erfüllt dann die Funktion, die bei der Produktion von Luxushandtaschen die Befestigung eines Etiketts oder eines Reissverschlusses hat – die Ware mit einer im Kern falschen Ursprungsbezeichnung zu versehen. In beiden Fällen in der Erwartung, dass der Endabnehmer (im einen Fall die Handtaschenkäuferin, im anderen Fall das Ziel der Raketen, also Russland) sich dadurch täuschen lässt oder zumindest einen Grund dafür sieht, so zu tun, als wäre man erfolgreich getäuscht.

Nun mag es ja sein, dass Friedrich Merz, der selbst zur Kundschaft derartiger Waren gehört, wie sie in den chinesischen Videos zu besichtigen sind, es für selbstverständlich hält, diese Täuschung zu akzeptieren. Schließlich ist es noch lange nicht so weit, dass sich das Publikum vor Lachen auf dem Boden wälzt, wenn die Käufer mit ihrer überbezahlten Eitelkeit durch die Straßen paradieren; während das sichtbare Elend in allen westlichen Ländern zunimmt, gilt es immer noch als akzeptables Verhalten, der Umgebung unter die Nase zu reiben, dass man auch Tausende Euro oder Dollar völlig unnütz aus dem Fenster werfen kann, eben für ein Etikett, das nichts anderes belegt als ebendieses unnütz aus dem Fenster werfen können.

Das ist vielleicht noch nicht einmal seine Schuld – in seinen Jahren bei Blackrock musste er sich sicherlich, wie jeder Verkäufer von Luxuswaren, an den Habitus seiner Kundschaft anpassen, auch wenn er im Vergleich zu ihnen arm ist wie eine Kirchenmaus. Auf jeden Fall hat er Zeit genug in einer Umgebung verbracht, in der vielfach der Schein mehr ist als das Sein; eine gewisse Verwirrung ist da durchaus verständlich.

Nur ist Krieg, im Gegensatz zum Schaugepränge in Marketing und Politik, ein ziemlich materialistisches Geschäft, in dem der Gebrauchswert den Tauschwert unerbittlich in die Ecke verbannt. Und der Etikettenschwindel, der den täglichen Handel gerade im Bereich anderer Luxusgüter prägt, bei den Rüstungsgütern, die zumindest in ihrer westlichen Variante diese Bezeichnung durchaus verdient haben, nicht wirklich funktioniert. Es gibt keinen Statusgewinn, der erreicht werden kann, weil man deutsche Raketen für ukrainische hält, so wie chinesische Handtaschen als französische etikettiert werden.

Nein, da ist eine Täuschung noch eine Täuschung und wird unerbittlich als solche erkannt, spätestens (und das ist die sehr optimistische Version) bei der Untersuchung der Überreste, die bekanntlich jede Rakete hinterlässt. Klar kommt es auch in dieser handfesteren Welt vor, dass Täuschungen hingenommen werden, aus dem einen oder anderen Grund (man denke nur an den Absturz des Alexandrow-Ensembles im Dezember 2016 oder den des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi im vergangenen Jahr), aber das sind die Ausnahmen von der Regel. In den beiden erwähnten Fällen ist jedoch klar – sollte es sich dabei um Angriffe gehandelt haben, dann sollte deren Verhüllung dem betroffenen Land die Möglichkeit bewahren, sich nicht in einen Krieg zwingen zu lassen.

Dumm nur, dass dieser Grund beim Etikettenschwindel der "ukrainischen" Raketen nicht vorliegt. Weil da ja immerhin noch ein paar Sonderregeln sind, die Deutschland betreffen. Weil der Vertrag, der einmal an die Stelle eines Friedensvertrags treten sollte, der 2+4-Vertrag, längst durch Deutschland gebrochen wurde, was, im Vergleich zu Großbritannien und Frankreich, das klitzekleine Zusatzproblem schafft, dass der augenblickliche Nichtfrieden zwischen Deutschland und Russland schon nichts anderes mehr ist als eine Waffenruhe.

Wären das britische oder französische Raketen, die mit einem letzten Handgriff zu ukrainischen gemacht würden, wäre das kein solches Problem. Aber eben ausgerechnet Merz... dessen Buchhalterseele danach zu lechzen scheint, endlich in der Welt anzukommen, in der Bling-Bling alles und das Leben selbst nichts ist... der will nicht begreifen, dass seine Aussichten auf eine erfolgreiche Täuschung der eines Gebrauchtwagenhändlers entsprechen, der versucht, demselben Kunden zum dritten Mal einen frisch lackierten Schrottwagen anzudrehen.

Ja, der Welt wäre besser gedient, würde sich Friedrich Merz mehr damit befassen, überteuerte Signale der Eitelkeit zu erwerben als nach der stärksten Armee Europas zu streben. Der Titel ist übrigens schon vergeben – an Russland. Die Sache mit der Wunderwaffe hat ohnehin noch nie funktioniert, egal, welches Etikett auf ihr klebt. Dumm nur, dass in einem Aspekt die Art, wie Friedrich Merz deutsche Raketen verkaufen will, und jene, wie die Welt der Reichen und ihrer Luxushandtaschen funktioniert, übereinstimmen: die Rechnungen zahlen am Ende immer ganz Andere.

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de.rt.com/meinung/246389-etike…

Am Donnerstag kommender Woche soll Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals seit Amtsantritt Washington einen Besuch abstatten. Dort sei, so Regierungssprecher Stefan Kornelius, ein Gespräch mit gemeinsamem Mittagessen und anschließender Pressekonferenz geplant.

Merz, der am Mittwochabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten aufbricht, wird im Blair House untergebracht, dem Gästehaus des Weißen Hauses. Bisher hatten US-Präsident Donald Trump und Merz nur ein einziges Mal allein miteinander telefoniert; drei andere Gespräche fanden zusammen mit Vertretern mehrerer europäischer Staaten statt und drehten sich vor allem um die Bemühungen der Europäer, das Engagement der USA im Ukraine-Krieg zu erhalten.

Eine ganze Reihe europäischer Regierungschefs war bereits seit Trumps Amtsantritt im Weißen Haus zu Besuch: der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Merz und Trump sind sich zuvor nur einmal flüchtig begegnet; es ist also noch völlig unklar, ob und wie der persönliche Kontakt funktioniert. Bei den entscheidenden Themen dürften diese Gespräche kaum eine Rolle spielen: Für den Ukraine-Konflikt ist bedeutender, was womöglich am Montag in Istanbul besprochen wird, die Auseinandersetzung mit der US-Regierung um Einfuhrzölle überlässt Merz der EU, und die Kritik, die US-Vizepräsident J. D. Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland übte, dürfte er eher übergehen wollen. Vance hatte zuletzt Anfang des Monats das Vorgehen gegen die AfD auf X scharf kritisiert:

"Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei Weitem die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.

Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam eingerissen. Und sie wurde wiedererrichtet – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."

Der Besuch von Außenminister Johann Wadephul bei US-Außenminister Marco Rubio am 28. Mai verlief eher unauffällig, auf eine gemeinsame Pressekonferenz wurde verzichtet. Die Themenliste dürfte derjenigen ähneln, die auch von Merz und Trump absolviert werden wird. Laut Zusammenfassung des US-Außenministeriums ging es um den Ukraine-Konflikt, die Gespräche mit Iran und die Beziehung zu China; außerdem um industrielle Kapazitäten, Lieferketten und deren Bedeutung für die nationale Sicherheit.

Auf jeden Fall erfolgt Merz' Reise nach Washington schneller als die seines Amtsvorgängers Olaf Scholz. Dieser war am 8. Dezember 2021 vereidigt worden, flog aber erst am 7. Februar 2022, also nach fast drei Monaten, erstmals in die Vereinigten Staaten.

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Im laufenden Anbaujahr sind die russischen Getreidelieferungen nach Afrika leicht gestiegen, jene nach Nordafrika sogar um zehn Prozent, sagte ein führender russischer Handelsbeamter am Donnerstag. Damit macht Russland auf dem Weizenmarkt, der zuvor von europäischen Lieferanten dominiert wurde, einiges an Boden gut.

Demnach erreichten die Getreidelieferungen nach Nordafrika seit Juli 2024 beinahe 15 Millionen Tonnen, während jene an die Länder südlich der Sahara um 43 Prozent auf sechs Millionen Tonnen stiegen. Dies teilte Ilja Iljuschin, der Leiter des russischen Bundeszentrums Agroexport, auf dem allrussischen Getreideforum mit, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtete.

"Auf uns entfallen 80 Prozent der ägyptischen, 40 Prozent der marokkanischen und 35 Prozent der algerischen Weizenimporte", erklärte Iljuschin. Er wies darauf hin, dass die europäischen Getreidelieferungen im gleichen Zeitraum wegen Ernteproblemen um 30 Prozent gefallen seien.

Der Anstieg in Algerien folgte auf eine Entscheidung des Landes im vergangenen Oktober, französischen Firmen die Teilnahme an einer größeren Ausschreibung von Weizenimporten zu untersagen. Das staatlich betriebene algerische interprofessionelle Getreidebüro wies nach Presseberichten Bieter an, kein Getreide französischen Ursprungs anzubieten, und vergab den Vertrag über 500.000 Tonnen vor allem an russische Lieferanten.

Der Schritt steht in Zusammenhang mit zunehmenden diplomatischen Spannungen zwischen Algerien und Frankreich zu mehreren Themen, darunter die Unterstützung der französischen Regierung für die Souveränitätsansprüche Marokkos über die umstrittene Westsahara. Mitte Januar zitierte Reuters französische Regierungsmitarbeiter mit der Aussage, Algerien habe eine Politik eingeführt, die darauf abziele, die wirtschaftliche Präsenz seiner ehemaligen Kolonialmacht im Land auszulöschen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ist der Handel zwischen beiden Ländern seit dem vergangenen Sommer um 30 Prozent gesunken.

Daten, die letzte Woche von FranceAgriMer veröffentlicht wurden, zeigen, dass Frankreichs landwirtschaftliche Exporte nach Afrika im Jahr 2024 um etwa 100 Millionen Euro zurückgegangen sind, von 5,2 Milliarden im Vorjahr auf 5,1 Milliarden Euro. Die Weizenlieferungen ins subsaharische Afrika fielen um 16 Prozent, was zu einem Rückgang regionaler Exporte um 3,4 Prozent beitrug, berichtete die französische Agentur für Statistik von Landwirtschaft und Meeresprodukten und Handelspolitik. Die Importe französischer Milchprodukte fielen in Menge und Wert um 33 Prozent, wobei polnische und belgische Lieferanten die Lücke füllten.

Obwohl die Elfenbeinküste ihre Einkäufe aus Frankreich um drei Prozent erhöhte, verzeichneten nach dem Bericht vom 23. Mai Länder wie Senegal, Südafrika und Kamerun einen leichten Rückgang im Jahresvergleich.

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Freitagabend, Floridsdorf. Ein Jugendlicher feuert mit einer Waffe im Skaterpark, ruft religiöse Parolen – und verschwindet spurlos. Der Staatsschutz ermittelt. Was bislang bekannt ist.

Die Szenen, die sich am Freitagabend gegen 21 Uhr in Wien-Floridsdorf abspielten, erinnern mehr an einen Kriegsfilm als an einen urbanen Alltag: Jugendliche, die offenbar in eine Verfolgungsjagd verwickelt waren, ein Bewaffneter, der mehrfach in verschiedene Richtungen feuerte, begleitet von religiösen Ausrufen. Niemand wurde verletzt, es entstand kein Sachschaden – und dennoch ist der Vorfall ein Schock für die Anwohner. Denn er legt ein weiteres Mal die wachsende Sicherheitsproblematik in bestimmten Stadtteilen offen.

Wien: Weltoffen und tolerant! Da kann man ja ruhig mal "Allahu Akbar" schreiend ein paar Schüsse abfeuern!#Wien pic.twitter.com/kXJ3PGQ9ql
— Tim Kellner (@TimKoffiziell) May 31, 2025

Ein Anwohner, der die Szene filmte, sprach später gegenüber der Boulevardzeitung Heute von "verstörenden Minuten": "Ich hörte Schreie, dann Schüsse, ich hab sofort mein Handy gezückt – hier passiert ständig etwas." Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie drei junge Männer durch den Skaterpark laufen. Einer von ihnen trägt eine Waffe – offenbar eine Schreckschusspistole – und feuert mehrfach in die Luft und auf den Boden. Dabei ruft er laut und wiederholt: "Allahu Akbar!"

Ob Drohung oder Machtdemo – unklar. Die Waffe war nicht scharf, niemand wurde verletzt. Doch Schüsse und "Allahu Akbar"-Rufe reichten, um Polizei und Staatsschutz zu alarmieren.

Noch in der Nacht sicherten Kriminaltechniker der Polizei sieben Patronenhülsen am Tatort – sie stammen laut ersten Angaben aus einer Schreckschusspistole. Für Polizeisprecher Markus Dittrich ist der Fall dennoch "kein Bagatelldelikt". Die Ermittlungen wurden sofort an das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) übergeben. Es geht hier auch um die öffentliche Wirkung und mögliche ideologische Hintergründe, erklärte Dittrich gegenüber mehreren Medien.

Der Einsatz der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die Behörden den Vorfall bewerten. Auch am Samstagvormittag war die Fahndung nach dem Täter im Gange, konkrete Hinweise zum Aufenthaltsort lagen zunächst nicht vor.

Kaum war der Vorfall öffentlich geworden, meldeten sich auch erste Politiker zu Wort. Der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher forderte noch am Abend ein härteres Vorgehen gegen Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund: "Es kann nicht sein, dass der öffentliche Raum zur Bühne für religiöse Gewalt-Performances wird." Auch Vertreter der ÖVP sprachen von einem "Alarmsignal", das Konsequenzen bei der inneren Sicherheit haben müsse.

Die SPÖ Wien mahnte hingegen zur Sachlichkeit: Es sei noch unklar, was die tatsächlichen Motive des Täters gewesen seien, voreilige Schlüsse seien zu vermeiden. Man warte die Ermittlungsergebnisse ab.

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Bei seinem Besuch in Singapur warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die NATO könnte ihren Einfluss in Asien ausbauen, sollte Peking die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) nicht zur Aufgabe ihrer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg drängen.

"Nordkorea in der Ukraine ist eine große Herausforderung für alle von uns. Wenn China nicht will, dass die NATO sich in Südostasien engagiert, sollte es Nordkorea dazu drängen, sich von europäischer Erde zurückzuziehen", sagte Macron im Rahmen seiner Rede auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

Frankreich hat lange die Auffassung vertreten, das Militärbündnis dürfe sich nicht nach Asien ausdehnen. Macron deutet nun an, dass er diese Haltung überdenken wird.

Truppen der DVRK haben Russland bei der Befreiung der russischen Grenzregion Kursk unterstützt. Die Ukraine hat die Region überfallen. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass die Ukraine schwerste Kriegsverbrechen in der Region begangen und gezielt Zivilisten getötet hat.

Macron befindet sich derzeit auf einer Reise durch Südostasien. In Vietnam und Indonesien schloss Macron mehrere Handelsabkommen ab – auch im Rüstungsbereich. In Singapur ist Macron auf Einladung des International Institute for Strategic Studies' Shangri-La Dialogue. Auf der Konferenz kommen Staatschefs und Außenminister aus der ganzen Welt zusammen. Macron war als Redner geladen.

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In einer Rede vor Beschäftigten eines Stahlwerks im US-Bundestaat Pennsylvania kündigte US-Präsident Donald Trump die Erhöhung der Zölle auf Stahl von derzeit 25 auf 50 Prozent an. Ab wann die Regel gelten soll, sagte Trump nicht. Von der Maßnahme wird auch Deutschland getroffen. Die USA sind eines der größten Importländer für Stahl. Deutschland ist unter den zehn wichtigsten Bezugsländern.

Ziel der Maßnahme ist, die heimische Stahlproduktion anzukurbeln und in den vergangenen Dekaden verloren gegangene Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen. Für die EU sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für Stahl. Im Jahr 2023 sind laut dem Branchenverband Stahl rund 4 Millionen Tonnen in die USA exportiert worden. Deutschland exportiert jährlich rund eine Million Tonnen Stahl in die USA.

Zuvor hatte Trump gegenüber der EU bereits einen generellen Zoll von 50 Prozent angekündigt, die Drohung aber bisher nicht umgesetzt, sondern bis Anfang Juli ausgesetzt. Als Grund für den Handelskrieg führte Trump an, dass die EU die USA systematisch benachteilige.

Der Handelskrieg trifft die deutsche Wirtschaft hart. Durch die Russlandsanktionen ist die deutsche Wirtschaft bereits schwer angeschlagen. Für dieses Jahr wird das dritte Rezessionsjahr erwartet – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Handelskrieg mit den USA belastet zusätzlich und wird die Rezession absehbar noch vertiefen.

Der Streit mit den USA um deutsche Handelsbilanzüberschüsse tobt seit über einem Jahrzehnt. Bereits Barack Obama hat das deutsche Handelsungleichgewicht gerügt und Konsequenzen angedroht. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel begründete den Überschuss mit der hohen Qualität der deutschen Produkte.

Am Mittwoch hatte ein Gericht die meisten von Trumps verhängten Zöllen als rechtswidrig eingestuft. Trump habe seine Befugnisse überschritten. Die Zölle wurden ausgesetzt. Nur einen Tag später hob ein Berufungsgericht die Entscheidung wieder auf.

Mehr zum Thema – Medien: Indien bietet USA Zollsenkungen an − Agrarprodukte ausgenommen

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Britische und französische Beamte, die an einem Plan zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine arbeiten, haben bei einem Treffen in Den Haag zugegeben, dass US-Präsident Donald Trump die Bemühungen um eine Einigung zwischen Moskau und Kiew aufgegeben hat und die Ukraine "im Stich lassen" werde, berichtete The Telegraph.

Die Vertreter beider Länder waren sich einig, dass der Schwerpunkt von der möglichen Entsendung europäischer Truppen zur Überwachung des Waffenstillstands auf die langfristige Unterstützung der ukrainischen Verteidigung ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten verlagert werden müsse. Ein westlicher Beamter, der die Atmosphäre des Treffens als "bedrückend" bezeichnete, sagte der Zeitung:

"Seien wir realistisch und erkennen wir an, dass die USA niemals an Bord bleiben werden."

Ein anderer Gesprächspartner, ein europäischer Diplomat, behauptete, dass "die Diskussion hauptsächlich darum ging, wie man die notwendige Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten kann", da Washington seine Hilfe auf den Transfer von Geheimdienstinformationen beschränken würde. Der Gesprächspartner fügte hinzu:

"Wir waren uns auch einig, dass der wirtschaftliche Druck auf Russland erhöht werden muss."

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat Washington keine neuen Waffenlieferungen an Kiew genehmigt, sondern setzt die Lieferungen fort, die unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden vereinbart wurden. Die USA hätten auch den Verkauf von in den USA hergestellten Komponenten an die Ukraine genehmigt, wie z. B. Ausrüstung für F-16-Kampfjets, und sie hätten europäische Länder ermächtigt, diese an die Ukraine zu liefern, erinnerte die Zeitung.

Das Treffen in Den Haag fand im Vorfeld einer neuen Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine statt, die am 2. Juni in Istanbul abgehalten werden soll. Nach vorangegangenen Gesprächen am 16. Mai einigten sich die Seiten darauf, detailliert darzulegen, wie sie sich "einen möglichen künftigen Waffenstillstand" vorstellen. Am 28. Mai übergab die Ukraine Russland ihren Entwurf eines Memorandums zur Beilegung des Konflikts und behauptete, dass sie auf das russische Dokument warte. Die russische Seite erklärte, sie sei bereit, es bei den Gesprächen in der Türkei vorzulegen.

Laut The Atlantic erwartet Trump Fortschritte von dem Treffen in Istanbul, wird aber keine US-Delegation dorthin entsenden. Zuvor hatte der Republikaner Washington die Möglichkeit eingeräumt, die Vermittlungsbemühungen aufzugeben, wenn Russland oder die Ukraine es "sehr schwierig machen". Als er am 28. Mai gefragt wurde, ob er glaube, dass Moskau den Konflikt lösen wolle, versprach Trump:

"Ich werde es Sie in etwa zwei Wochen wissen lassen, innerhalb von zwei Wochen."

Der Kreml erklärte, Russland sei dem US-Präsidenten dankbar, dass er sich um eine Lösung bemühe, aber es gebe bei den Verhandlungen "eine große Anzahl von Nuancen" zu besprechen, die nicht "aufgrund seiner nationalen Interessen" geopfert werden könnten.

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