Im Gespräch mit dem Fernsehsender Skai teilte der griechische Regierungssprecher Pavlos Marinakis am Mittwoch mit, dass Griechenland keine Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken würde – auch nicht im Rahmen von Sicherheitsgarantien. Dazu gebe es seitens der griechischen Regierung keine Pläne. Marinakis sagte gegenüber Skai: "Nein, einen solchen Plan gibt es nicht – und er wird auch nicht erwogen."

Nach einem Bericht auf Euractiv vom Mittwoch, habe der griechische Regierungssprecher explizit betont, dass die EU-Mitgliedstaaten darüber individuell entscheiden würden. Es obliege jedem einzelnen Land, ob und welche Schritte es in Bezug auf eine Friedensmission unternehmen wolle. Griechenland würde sich vorbehalten, "je nach Entwicklung" eine Friedensmission zu unterstützen. Die Entsendung von Personal in die Ukraine sei aber ausgeschlossen.

Wie Euractiv weiter berichtete, unterstütze Griechenland die Ukraine seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Die Griechen lieferten unter anderem Kalaschnikow-Gewehre, Munition und BMP-1-Schützenpanzer in die Ukraine. Im vergangenen Jahr forderte Kiew die Lieferung von Patriot- und S-300-Luftabwehrsystemen. Das hatte die griechische Regierung bereits abgelehnt.

In puncto Grenzverschiebungen zwischen der Ukraine und Russland teilt Athen die Linie der EU, wonach Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Dabei würde Griechenland auch immer auf die seit 1974 andauernde türkische Besetzung Nordzyperns hinweisen. Marinakis erklärte dazu im Interview: "Griechenland respektiert das Völkerrecht und wird seine Haltung zu Grenzverletzungen unter keinen Umständen abschwächen."

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de.rt.com/europa/253953-athen-…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar scharfe Kritik an der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten geübt. Europa plane de facto eine ausländische Militärintervention auf ukrainischem Gebiet – ein Vorgehen, das für Moskau absolut unakzeptabel sei, betonte Lawrow.

Dabei griff er die Haltung Kiews an, erläuterte Fortschritte bei internationalen Gesprächen und stellte Bedingungen für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij klar.

Sicherheitsgarantien – aber nur auf Basis von Istanbul

Die Verbündeten der Ukraine propagierten Sicherheitsgarantien, die auf der Isolation Russlands beruhen. Russland lehne dies strikt ab und erkenne ausschließlich jene Vereinbarungen an, die im April 2022 in Istanbul getroffen wurden.

"Russland war immer für ein ehrliches Gespräch. Und die Prinzipien, die Sicherheitsgarantien, die im April 2022 auf Initiative der ukrainischen Delegation in Istanbul vereinbart wurden, werden von uns unterstützt. Sie wurden damals unterstützt und werden auch heute noch unterstützt, weil sie wirklich auf dem Prinzip kollektiver Sicherheitsgewährleistung und auf dem Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit beruhen. Alles andere, alles einseitige – das sind natürlich absolut aussichtslose Vorhaben."

Angesichts aktueller Diskussionen über westliche Sicherheitspläne in der Ukraine warnte Lawrow vor den Folgen einer möglichen ausländischen Militärpräsenz:

"Wie die Diskussionen des Westens mit der ukrainischen Seite jetzt zeigen, hängen all diese Pläne im Grunde damit zusammen, Garantien durch eine ausländische Militärintervention auf einem Teil des ukrainischen Territoriums zu gewähren. Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die solche Pläne hegen, einfach nur versuchen, Aufmerksamkeit zu erregen. Aber ich hoffe, sie verstehen, dass das für die Russische Föderation und für alle vernünftigen politischen Kräfte in Europa absolut inakzeptabel sein wird."

"Kiew will keine nachhaltige Lösung"

Lawrow warf der ukrainischen Führung vor, an einer langfristigen und gerechten Lösung nicht interessiert zu sein:

"Das ukrainische Regime kommentiert die Lage so, dass deutlich wird, dass es an einer stabilen Konfliktlösung kein Interesse hat."

Kiew versuche, die Bemühungen Moskaus und Washingtons zu torpedieren, die auf die Beseitigung der Hauptursachen des Konflikts abzielen. Parallel dazu starteten europäische Staaten nach Selenskijs Treffen in Washington eigene Initiativen – darunter die Idee von Sicherheitsgarantien durch eine ausländische militärische Präsenz. Für Russland und "alle vernünftigen politischen Kräfte in Europa" sei dies jedoch absolut unannehmbar.

Als Beispiel führte Lawrow den Berater Selenskijs, Michail Podoljak, an, der erklärt habe, dass die Ukraine zwar westliche Sicherheitsgarantien akzeptieren würde, jedoch gleichzeitig auf Sanktionen gegen Russland und die Zerstörung der russischen Wirtschaft dränge.

"Die Ziele des derzeitigen ukrainischen Regimes werden eindeutig von westlichen Unterstützern angeheizt und richten sich gegen die Bemühungen von US-Präsident Trump, mit dem wir aktiv und konkret an nachhaltigen Lösungen arbeiten."

Zur "Koalition der Willigen"

Lawrow kritisierte, dass die Ukraine gemeinsam mit einer sogenannten "Koalition der Willigen" versuche, die Fortschritte nach dem Russland-USA-Gipfel in Alaska zunichtezumachen. Die Aktivitäten dieser Koalition seien darauf ausgelegt, die Ergebnisse des Treffens zwischen Putin und Trump infrage zu stellen. Die Aussage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU werde die Ukraine bis zum Ende unterstützen, weil Kiew "europäische Werte verteidigt", bezeichnete Lawrow als "Geständnis", das offenbare, was diese "europäischen Werte" tatsächlich darstellen.

Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die europäischen Bemühungen, die Vereinbarungen zwischen Russland und den USA auszuhöhlen, am Ende scheitern:

"Ich sehe viele Anzeichen, dass diese Aktivitäten genau darauf abzielen, den Fortschritt zu blockieren, der sich nach dem Gipfel in Alaska abzeichnete. Ich hoffe sehr, dass diese Verschwörung scheitert und wir weiterhin dem Kurs folgen, den die Präsidenten von Russland und den USA vereinbart haben."

Fortschritte beim Russland-USA-Gipfel

Lawrow bezeichnete das Gipfeltreffen zwischen Russland und den USA am 15. August in Alaska als "wesentlichen Fortschritt" bei der Festlegung von Parametern für eine Konfliktlösung. Sowohl Putin als auch Trump hätten betont, dass auf Basis der erzielten Übereinkünfte Schritte zur Beendigung des Konflikts möglich seien.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, dass ein Treffen zwischen Putin und Selenskij vorbereitet werde, möglicherweise in Form eines Dreiergesprächs mit seiner Beteiligung. Russlands Präsident sei bereit, solche Gespräche zu führen, allerdings nur unter sorgfältiger Vorbereitung, um keine Verschlechterung der Lage zu riskieren.

Zum Treffen Putins mit Selenskij

Putin habe wiederholt betont, er sei zu einem Treffen bereit, "auch mit Selenskij". Voraussetzung sei jedoch, dass alle Fragen vorbereitet und konkrete Empfehlungen erarbeitet würden.

"Vor der Unterzeichnung von Vereinbarungen muss die Legitimität der Person geklärt werden, die sie auf ukrainischer Seite unterschreibt."

Selenskij habe bislang seinen Erlass zum Verbot von Verhandlungen mit Putin nicht aufgehoben. Lawrow kritisierte, dass der ukrainische Präsident seine konstruktive Haltung nur demonstriere, während die realen Vorbereitungen auf eine nachhaltige Regelung vernachlässigt würden.

Politische und diplomatische Vorbereitungen

Russland sei bereit, über politische Aspekte der Konfliktlösung in jedem Format zu sprechen. Kiew habe jedoch nicht auf den Vorschlag Moskaus reagiert, drei Arbeitsgruppen zu humanitären, militärischen und politischen Fragen einzurichten – wie bereits bei den Gesprächen in Istanbul 2022 vereinbart.

Lawrow bekräftigte erneut die Notwendigkeit sorgfältiger Vorbereitungen und warnte davor, einseitige Pläne umzusetzen, die auf eine ausländische Militärintervention auf ukrainischem Gebiet hinausliefen – ein Szenario, das Russland als gänzlich inakzeptabel ansieht.

Mehr zum Thema – Trump behauptet: Putin hat kein Problem mit europäischen Truppen in der Ukraine

de.rt.com/russland/253959-lawr…

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Pakistan und Afghanistan dazu aufgefordert, den trilateralen Austausch auf allen Ebenen zu intensivieren. Peking drängt laut einer Erklärung des Ministeriums darauf, die Sicherheit mit seinen Nachbarn zu stärken.

Wang, der am Mittwoch an einem Dreiertreffen mit seinen Amtskollegen in Kabul teilnahm, sagte, die Länder sollten weiterhin strategisches Vertrauen zueinander aufbauen und die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit vertiefen.

Laut einer Mitteilung vom Donnerstag sagte der Minister, China sei bereit, Fragen zu verstehen und zu unterstützen, die die Kerninteressen jedes Landes betreffen, und lehne externe Einmischung in der Region sowie jede Organisation oder Person entschieden ab, die die nationale Souveränität des anderen untergräbt.

"Es ist notwendig, den Sicherheitsdialogmechanismus zu verbessern, die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Sicherheit zu vertiefen, den Kampf gegen transnationale terroristische Aktivitäten zu verstärken und den Nährboden für Terrorismus zu beseitigen", sagte Wang weiter.

In der Erklärung wurden keine terroristischen Gruppen erwähnt. In einem Bericht der staatlichen chinesischen Medienagentur Xinhua über Wangs Treffen mit dem amtierenden afghanischen Außenminister Amir Khan Muttaqi wurde jedoch die Islamische Bewegung Ostturkestans erwähnt.

Wang wurde in dem Bericht mit den Worten zitiert: "China hofft, dass Afghanistan seine Bemühungen zur Bekämpfung solcher terroristischer Kräfte intensivieren wird."

China hat eine 596 Kilometer lange Grenze zu Pakistan, die durch das Karakorum-Gebirge verläuft und sich vom Dreiländereck mit Afghanistan bis zum umstrittenen Gebiet mit Indien in der Nähe des Siachen-Gletschers erstreckt. Die Grenze zwischen Afghanistan und China ist 92 Kilometer lang und endet am pakistanischen Gebiet Gilgit-Baltistan.

Die Länder grenzen an Chinas nordwestliche Region Xinjiang, die in der Vergangenheit von Konflikten heimgesucht wurde, für die Peking islamistische Militante und ethnische uigurische Separatisten verantwortlich machte, die nach eigenen Angaben die Gründung eines unabhängigen Ostturkestans anstreben.

Wang erklärte seinen Amtskollegen außerdem, dass die drei Länder ihre Entwicklungszusammenarbeit, ihren Handels- und Investitionsaustausch sowie ihre Netzwerkanbindung ausbauen sollten.

Mehr zum Thema – Kopenhagen: EU-Gipfel der Innenminister berät über Migration und Abschiebungen

de.rt.com/asien/253929-chinas-…

Das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat eine "beispiellose" Hilfsaktion für die notleidende Bevölkerung des Gazastreifens angekündigt. Auf Telegram gibt der Politiker bekannt, dass die nach seinem Vater Achmat-Chadschi Kadyrow benannte Stiftung ungefähr einer Million Menschen in der Küstenenklave unter die Arme greifen werde.

Der Tschetschenien-Chef spricht von einer "kolossalen" Menge an Lebensmitteln und Bedarfsgütern, die das Leiden der Bevölkerung im Gazastreifen lindern sollen.

Die Rede ist von 50.000 Essensrationen, 250 Tonnen Reis, 200 Tonnen Mehl, 168 Tonnen Zucker, 243 Tonnen Teigwaren und 500 Tonnen Trinkwasser. Seit dem Beginn der jüngsten Krise in Palästina habe es keine derartige Hilfsaktion gegeben, behauptet Kadyrow.

"Meine werte Mutter, Stiftungspräsidentin Aimani Nessijewna Kadyrowa, lässt wie immer ihre aufrichtige Sorge um unsere Brüder und Schwestern erkennen, die in äußerste Not geraten sind. Dank ihrer Barmherzigkeit und Unterstützung sollen kolossale Mengen an humanitären Gütern nach Gaza geschickt werden."

Mit dem Transport der Hilfsgüter hat Kadyrow den tschetschenischen Minister für Nationalpolitik, Außenbeziehungen, Presse und Information, Achmed Dudajew, und den Kommandeur des Polizeisonderregiments, Samid Tschalajew, beauftragt. Beide seien zu diesem Zweck bereits in Ägypten eingetroffen, heißt es. Dabei fügt der Tschetschenien-Chef hinzu:

"Die regionale Gesellschaftsstiftung zu Ehren von Achmat-Chadschi Kadyrow hilft immer Muslimen in verschiedenen Winkeln der Welt, aber die jetzige Mission in Gaza wird eine der größten in der Geschichte der Stiftung sein."

Diese humanitäre Unterstützung beweise ein weiteres Mal, dass das fremde Leiden dem tschetschenischen Volk niemals gleichgültig sei, so der Tschetschenien-Chef. Neben seiner Mutter dankt Kadyrow seinem Sohn Adam, der als Sekretär des tschetschenischen Sicherheitsrates das Unterstützungsprogramm für Palästina betreut.

"Wir beten zum Gnädigen Schöpfer, dass Er das Leiden unserer Brüder und Schwestern in Palästina lindert und ihnen den Frieden und die langersehnte Freiheit schenkt."

Inzwischen bereitet sich Israels Armee auf die Einnahme von Gaza-Stadt vor. Nach Angaben des Armeesprechers Effie Defrin halten die israelischen Truppen bereits die Außenbezirke der Stadt im Norden der abgeriegelten Küstenenklave. Zuvor hat Verteidigungsminister Israel Katz zu diesem Zweck die Einberufung von rund 60.000 weiteren Reservisten genehmigt. Zudem soll der Reservedienst von rund 20.000 weiteren Soldaten verlängert werden.

Vor diesem Hintergrund warnen Hilfsorganisationen vor einer weiteren Verschärfung der humanitären Lage. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat sich die Zahl unterernährter Kinder im Gazastreifen seit März verdreifacht.

Mehr zum Thema – Russe oder Tschetschene? Mainstream berichtet über "vereitelten Anschlag auf israelische Botschaft"

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de.rt.com/der-nahe-osten/25396…

Honduras hat sich mittelamerikanischen Ländern wie El Salvador, Panama, Costa Rica und Guatemala angeschlossen, in welche die USA Einwanderer aus diversen lateinamerikanischen Ländern abschieben können. Aus den Dokumenten, die dem Fernsehsender CBS News vorliegen, geht hervor, dass die Regierung in Tegucigalpa sogar darin eingewilligt hat, auszuweisende Familien mit Kindern aufzunehmen.

Die Zahl der Menschen, die das zentralamerikanische Land zu empfangen bereit ist, ist allerdings relativ gering: nur wenige Hundert innerhalb von zwei Jahren. Das Migrationsabkommen mit den USA sieht aber vor, dass Honduras es sich auch anders überlegen und mehr Menschen aufnehmen kann.

Außer El Salvador, Panama, Costa Rica, Guatemala und Honduras nimmt Mexiko Menschen aus diversen lateinamerikanischen Staaten auf, die die US-Behörden im Rahmen ihres Kampfes gegen die illegale Einwanderung abschieben. In diesem Fall gibt es aber kein offizielles Abkommen. Wie Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum im April erklärt hat, empfange ihr Land diese Menschen "aus humanitären Gründen".

In Südamerika können die USA auf Paraguay als Aufnahmeland zählen. In der vorigen Woche haben die Außenminister des Binnenstaates und der USA, Rubén Ramírez und Marco Rubio, ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Nach Angaben des US-Außenministeriums biete dieses Abkommen Asylsuchenden, die sich momentan in den USA aufhielten, die Möglichkeit, ihren Anspruch auf Schutz in Paraguay geltend zu machen. Somit werde die Last der Bewältigung der illegalen Einwanderung geteilt, wobei dem Missbrauch des US-Asylsystems ein Ende gesetzt werde.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bemüht sich, Abschiebeabkommen mit Ländern auf mehreren Kontinenten zu treffen. Somit will man ermöglichen, Einwanderer des Landes zu verweisen, die wegen angespannter diplomatischer Beziehungen oder aus anderen Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Seit Trumps Amtsantritt im Januar dieses Jahres haben mehr als zehn Länder, darunter Uganda in Afrika, einem solchen Abkommen zugestimmt.

Mehr zum Thema - Mörder und Kinderschänder: USA überstellen Häftlinge nach El Salvador

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de.rt.com/amerika/253944-hondu…

Der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben einen ausländischen Bürger festgenommen, der im Auftrag der Ukraine gearbeitet haben soll. Wie es in einer über die russischen Medien verbreiteten Mitteilung heißt, habe der Mann versucht, über die russisch-aserbaidschanische Grenze gestohlene Geheimdokumente auszuführen. Den genauen Zeitpunkt der Festnahme teilt die Behörde nicht mit. Es wird lediglich berichtet, dass man den Verdächtigen am Grenzübergang Jarag-Kasmaljar in der russischen Teilrepublik Dagestan dingfest gemacht habe.

Laut der Mitteilung heißt der Verdächtige Yadulla Ramiz oğlu Rufullayev. Der Mann, Jahrgang 1989, hat die Tat gestanden und erklärt, im Auftrag seines in der Ukraine lebenden Bruders Rufullajew Jadulla Ramis ogly gehandelt zu haben. Auf seine Anweisung habe er die vertraulichen Papiere und ein Handy aus einem Versteck im russischen Gebiet Kurgan geholt, um sie über die südkaukasische Republik in die Ukraine zu bringen.

Nach FSB-Angaben ist der im Jahr 1981 geborene Rufullajew Sabuchi Ramis ogly ein Agent des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU). Der Inlandsgeheimdienst präzisiert, dass die Geheimdokumente zuvor beim Überfall auf einen Mitarbeiter der russischen Rüstungsindustrie entwendet worden seien. Die Ermittler suchen momentan nach den Komplizen. Dem Festgenommenen wird zur Last gelegt, dem Gegner bewusst geholfen und Russlands Sicherheit gefährdet zu haben. Ihm drohen jetzt bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Mehr zum Thema - FSB zerschlägt islamistische Terrorzelle in Moskau – mehrere Ausländer festgenommen

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de.rt.com/russland/253920-fest…

Von Fjodor Lukjanow

Donald Trumps Treffen mit den europäischen Staatschefs im Weißen Haus war ein äußerst schillerndes Spektakel, das man aus theatralischer Sicht interpretieren kann: Wer trat in welcher Rolle auf und wie gut meisterte er diese? Doch das ist nur die äußere Erscheinung. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass der wesentliche Inhalt nicht mit der Ukraine-Krise zusammenhängt. Die Versuche, diese Krise zu lösen, dauern an, und es ist schwer zu sagen, wie sie enden werden. Klar ist aber, dass es nichteuropäische Länder sein werden, die die finale Konfiguration bestimmen. Dabei trat der Charakter der Beziehungen innerhalb der westlichen Gemeinschaft während des Gipfeltreffens in vollem Umfang zutage. Und das ist das wichtigste Ergebnis im Hinblick auf die Bewertung künftiger politischer Perspektiven.

Aufgrund der Kommunikation der europäischen Führer mit Trump lässt sich eine Schlussfolgerung ziehen: Europa hat keine politische Subjektivität in Beziehungen mit den USA. Alle Bemühungen der Staatschefs der Alten Welt zielen auf die Ausarbeitung einer Verhaltenstaktik ab: Was ist zu tun, damit sich der US-Präsident ("Papi" in den Worten des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte) nicht ärgert, in schlechte Laune gerät und sie bestraft? Das klingt absurd, doch gerade das ist es, was passiert. Und die Quellen melden stolz, welche wertvollen Ratschläge der britische Ministerpräsident Keir Starmer dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij erteilte: was er anziehen soll, wie zu danken ist, welche Worte zu benutzen sind und so weiter.

Sicher sollte "Papis" Persönlichkeit berücksichtigt werden, doch den Kern ändert das nicht. Europa ist gezwungen, sich zu drehen und zu winden, um es sich nicht mit den USA zu verscherzen, denn die Alte Welt spürt plötzlich ihre äußerste strategische, politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von der Neuen Welt. Einfacher gesagt: Ohne Amerika kann Europa sehr wenig – selbst in Angelegenheiten, die direkt europäische Interessen betreffen.

All das ereignete sich nicht erst jetzt und nicht plötzlich. Die Phase, deren Kulmination wir heute sehen, begann noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Gerade er bürdete Europa faktisch die Hauptlast des Konflikts mit Russland auf – weniger die direkte finanzielle, als vielmehr die politische und makroökonomische. Auch wenn all das von eindringlichen Beteuerungen beispielloser transatlantischer Solidarität begleitet wurde, fand in Wirklichkeit eine Übertragung der wirtschaftlichen Profite auf die USA und der Ausgaben an die Alte Welt statt.

Unter Trump verlor dieser Prozess seinen bisherigen latenten Charakter, und wurde offen und sogar demonstrativ. Sicher spielen dabei die Eigenarten des gegenwärtigen Herrn des Weißen Hauses eine Rolle, doch das gilt eher für äußere Erscheinungen, als für den Kern der Sache. Trump zeigt ohne Scheu, dass ihn Europa ausschließlich als ein Instrument zur Lösung bestimmter Probleme interessiert, und zwar vor allem als ein Finanzinstrument, das die Vereinigten Staaten entlastet. Außerdem verfügt Europa nach Trumps Ansicht noch über einige weitere nützliche Funktionen. Wahrscheinlich wird es mit der technischen Unterstützung der Ukraine beauftragt, die nach der Regulierung des Konflikts notwendig sein wird. Doch Europa wird nicht als ein Partner erachtet, dessen Position im Fall ihrer Abweichung von derjenigen der USA zu berücksichtigen sei. Der Verlauf von Verhandlungen zum Handelsabkommen vor einigen Wochen und die getroffene Vereinbarung wurden zum Beleg dafür.

Europa wählte die Taktik der hemmungslosen Schmeichelei und versucht, in deren Flut sorgfältig eigene Widersprüche und Vorschläge hineinzustreuen. Die Wirksamkeit einer solchen Herangehensweise erscheint fraglich. Trump nimmt Schmeichelei gerne entgegen, weil er die Lobpreisungen für eine Feststellung seiner angeblich offensichtlichen Stärken hält. Dabei handelt er natürlich nach eigenem Ermessen: Wenn ihr mich schon so bewundert, mache ich alles richtig, macht also mit! Und verehrt mich bitte weiter.

Man könnte einwenden, dass Europa hier in der gleichen Lage ist, wie alle anderen Verhandlungspartner der USA, doch das ist nicht so. Unter den US-Verbündeten bezog Kanada unter dem neuen Ministerpräsidenten eine recht unnachgiebige Position, und Trump fuhr seine Pöbeleien herunter. Außerhalb der atlantischen Gemeinschaft ist die Lage schon ganz anders. Trumps Druck gegen große nichtwestliche Länder – China, Indien, Brasilien, Südafrika –, der aus unterschiedlichen Gründen, aber mit ähnlichen Mitteln erfolgte, zwang sie nicht zum Gehorsam. Niemand will einen Konflikt provozieren, doch ebenso wenig lassen sich die Regierungen dieser Länder offen erpressen. Also ist Europa der unbestrittene Meister in der Bereitschaft, sich beim "großen Bruder" einzuschmeicheln.

Die Europäer mögen sich selbst einreden, dass das Problem konkret in Trumps Persönlichkeit liegt. Angeblich würden sich die Dinge bessern, wenn sich der Herr des Weißen Hauses ändert. Sicher werden wir nicht so schnell wieder einen so schillernden US-Präsidenten wie Trump sehen, doch die Enttäuschung der Europäer wird umso bitterer ausfallen, wenn sie erleben, dass neue Staatschefs der USA, sogar Demokraten, zwar den Stil, aber nicht den Kern des Verhaltens ändern werden. Während eines Vierteljahrhunderts, seit der Präsidentschaft von George Bush, blendete Europa Washingtons strategischen Kurs, sich zunehmend von atlantischen Verbündeten zugunsten anderer Ziele abzuwenden, sorgfältig aus. Indessen war dieser Kurs – sehr konsequent – unabhängig davon, wer im Weißen Haus herrschte. Auch nach Trump wird sich dieser Prozess fortsetzen. Und wenn man die außerordentliche Bereitschaft der gegenwärtigen EU-Führer zur Selbsterniedrigung betrachtet, werden die kommenden US-Präsidenten von ihnen das Gleiche erwarten.

Eine andere wichtige Frage ist, wie Moskau danach die Beziehungen zu einem solchen Europa aufbauen soll, wenn diese überhaupt irgendwann aufgebaut werden. Immerhin waren russisch-europäische Beziehungen gerade in jenen Zeiten besonders produktiv, in denen die Alte Welt ihre eigenen Interessen bewusst wahrnahm und verfolgte und in der Lage war, sie zumindest teilweise vor äußeren Einflüssen, darunter auch dem Druck der USA, zu schützen. So war es Anfang der 1980er Jahre, als der sowjetisch-amerikanische Dialog zwar extrem abkühlte, die westeuropäischen Verbündeten der USA aber Reagan dazu brachten, die Umsetzung von großen europäischen Energieprojekten gemeinsam mit der Sowjetunion nicht zu behindern – weil sie für Europa selbst notwendig und vorteilhaft waren. Inzwischen besteht das Problem darin, dass sich Europa ausschließlich im US-amerikanischen Kielwasser bewegt. Europa ist nicht in der Lage, für sich selbst zu formulieren, worin sein Vorteil besteht, und folgt daher entweder bewusst oder unbewusst den USA. Dabei gehen die USA ausschließlich von eigenen Interessen aus und betrachten Europa teils als Konkurrenten, teils als Ressource.

Es ist unklar, worin für Russland der Sinn bestünde, sich mit einem solchen Europa auszutauschen. Doch in jedem Fall ist das eine hypothetische Frage und betrifft eine ferne Zukunft. Gegenwärtig kann dieses Problem zu einer schweren gesellschaftlichen und politischen Neurose in der Alten Welt führen. Und wie die Geschichte zeigt, kann dies sowohl für Europa, als auch für seine Nachbarn gefährlich werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen in der Zeitschrift Profile am 19. August.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema –Der Krieg wird vorerst weitergehen – Reaktionen in Russland auf "Spektakel" in Washington

de.rt.com/international/253970…

Auslöser des künstlichen Aufregers im Regierungsviertel waren die Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihre Aussage in einer Rede auf einem Sommerfest der CDU. Dieses wurde zudem – seitens der politischen Konkurrenz scharf kritisiert – auf dem Firmengelände des Unternehmers Frank Gotthardt veranstaltet. Hauptfinanzier des "rechtspopulistischen Portals Nius", so die ARD-Tagesschau. Klöckner wagte es in ihrem Redebeitrag, das Portal und die Berliner taz in einem Satz vergleichend gegenüberzustellen. Für die Linke im erweiterten Skandalgesamtpaket nun ein Grund, lautstark Klöckners Rücktritt als Bundestagspräsidentin zu fordern.

Sommer 2025: Die amtierende Bundestagspräsidentin Klöckner ist beim Sommerfest der CDU Koblenz eingeladen und hält eine Rede. Die Veranstaltung fand laut breiter Medienberichterstattung "auf dem Gelände des Sponsors des Online-Portals Nius statt", so die Welt-Zeitung aus dem Hause Springer. Weiter heißt es am Tag nach dem "Skandal":

"Nun mehrt sich Kritik – auch aus Reihen der schwarz-roten Koalition."

Der Artikel zitiert die Kollegen des Berliner Tagesspiegels. Die TS-Redaktion lässt wiederum Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu Wort kommen, die Klöckner "den Rücktritt nahegelegt" hat, um zu Protokoll zu geben (Bezahlschranke):

"Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben."

Einleitend berichtet der Tagesspiegel:

"Julia Klöckner verstört auf einem Sommerfest in Koblenz mit einem provokanten Vergleich. Auch aus der Koalition kommt harsche Kritik an der Bundestagspräsidentin."

Die vermeintlich "verstörende" Formulierung der CDU-Politikerin lautete:

"Die taz kennen sie alle. Die vertritt das sehr linke Spektrum. Nius ist ein Medium genau auf der anderen Seite. Aber in den Methoden sind sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen."

Unmittelbare Reaktionen aus den anderen Bundestagsfraktionen lauten dazu gegenüber dem Tagesspiegel:

• Irene Mihalic, Grüne: "Nius verbreitet Narrative der extremen Rechten und schreckt bisweilen auch nicht davor zurück, Falschnachrichten zu verbreiten."
• Wiebke Esdar, SPD: "Die Gleichsetzung der taz mit einem Portal wie Nius halte ich für völlig unangemessen. Die taz arbeitet nach den Regeln des seriösen Journalismus und bereichert die demokratische Debatte."
• Helge Lindh, SPD: "Wenn politische Netzwerke und Unternehmer unter dem Deckmantel des Journalismus letztlich politische Kampagnen durchdrücken, verdient das nicht die Würdigung oder Adelung als normale Form des Journalismus."

Ein T-Online-Artikel berichtet zum Auftritt von Klöckner:

"Klöckner schüttelte Gotthardt gut gelaunt die Hand und hielt eine Rede. Einen Fokus legte sie dabei auf das Thema Meinungsfreiheit. Diese sei nach der Flüchtlingskrise und Corona das nächste bestimmende Thema (...) Matthias Miersch, Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte t-online, er 'wundere' sich über Klöckners Teilnahme. Frank Gotthard sei offenkundig einer der größten Finanziers von Nius. 'Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht erklärungsbedürftig, dass Julia Klöckner dort teilgenommen hat', so Miersch."

Die Linke produzierte final einen Videobeitrag für das "rechte" X-Portal, um zu behaupten:

"Julia Klöckner beschädigt die Würde ihres Amtes und deshalb sagen wir ganz klar: Spätestens jetzt ist sie nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig!"

Julia Klöckner beschädigt die Würde ihres Amtes und deshalb sagen wir ganz klar: Spätestens jetzt ist sie nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig! pic.twitter.com/rymgzk2Jkq
— Die Linke im Bundestag (@dielinkebt) August 20, 2025

Neben ihrem skandalisierten Auftritt auf dem Sommerfest wird Klöckner, "die ehemalige Nestlé-Lobbyistin", in dem Video erneut zum Vorwurf gemacht, in ihrer aktuellen Verantwortung anders als in den Vorjahren die "Regenbogenflagge" nicht mehr zum alljährlichen Berliner Christopher Street Day (CSD) auf dem Reichstag wehen zu lassen.

"Sie kann einfach nicht aufhören ihr Amt für rechte Stimmungsmache zu missbrauchen", so die Videobeschwerde von David Schliesing. Hinterbänkler und laut Website des Bundestags "Schauspieldramaturg und Audioredakteur bei Die Linke". Herr Schliesing erklärt abschließend auf X:

"Wir als Linke sind die einzigen, die dem rechten Zeitgeist wirklich etwas entgegenzusetzen haben."

Anders als die "nach rechts abdriftende CDU" und die "rückgratlose SPD".

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de.rt.com/inland/253928-linke-…

Die Ukraine braucht China nicht als eines der Länder, die Kiew Sicherheitsgarantien geben könnten. Das hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bekanntgegeben. Seinen Worten zufolge habe China nicht geholfen, den Konflikt im Jahr 2022 zu beenden, und nichts unternommen, als Russland 2014 die Krim annektiert habe. Er betonte:

"Deshalb brauchen wir keine Garanten, die der Ukraine nicht helfen und die der Ukraine nicht geholfen haben, als wir nach dem 24. Februar wirklich Hilfe gebraucht haben."

Weiter schloss Selenskij Friedensverhandlungen in Moskau aus, erklärte jedoch, dass er nichts gegen ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Schweiz, Österreich oder der Türkei einzuwenden habe. Budapest bezeichnete er als "umstrittenen" Ort.

Zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass sich die wichtigsten Verhandlungen über die Ukraine derzeit auf Sicherheitsgarantien für Kiew und die Frage der Territorien konzentrierten.

Laut der New York Times wird US-Außenminister Mark Rubio vor einem möglichen Treffen zwischen Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Vertretern Europas und der Ukraine zusammentreffen, um zu klären, wie solche Sicherheitsgarantien aussehen könnten.

Russland unterstützt kollektive Sicherheitsgarantien für alle Seiten einschließlich der Ukraine, teilte diesbezüglich der russische Außenminister Sergei Lawrow mit.

Als Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts nennt Moskau unter anderem Kiews Verzicht auf einen NATO-Beitritt und den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Gebieten Saporoschje und Cherson.

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de.rt.com/international/253943…

Die Ukraine sollte "Millionen" von Ausländern für ihr Militär rekrutieren, die bereit sind, gegen Russland zu kämpfen, hat der Abgeordnete Alexej Goncharenko vorgeschlagen. Der Abgeordnete sprach die Personalkrise an der Front sowie Kiews harte Mobilisierungskampagne an, die er mit der Nazi-Gestapo verglich.

Bei einer Sitzung des ukrainischen Parlaments am Mittwoch empörte sich Goncharenko, Mitglied der Partei "Europäische Solidarität" unter der Führung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, über die Brutalität der Militärrekrutierer und schlug vor, dass Kiew dieses Problem umgehen könnte, indem es auf ausländische Kämpfer zurückgreift. Er forderte:

"Wir müssen ausländische Kämpfer rekrutieren – es gibt Millionen von Menschen auf der Welt, die bereit sind, gegen Russland zu kämpfen, insbesondere angesichts der finanziellen Entschädigung. Das ist realistisch.“

Goncharenko hatte zuvor vorgeschlagen, das derzeitige, vom Militär verwaltete Rekrutierungssystem der Ukraine abzuschaffen und durch ein ziviles System zu ersetzen. "Stattdessen gibt es diese beschämenden Territorialen Rekrutierungszentren, die sich bereits wie die Gestapo verhalten", sagte er und bezog sich dabei auf die Geheimpolizei Nazi-Deutschlands, die für ihre zahlreichen Gräueltaten berüchtigt war. Er fügte hinzu:

"Das kann so nicht weitergehen. Es muss sofort korrigiert werden, denn sonst, wenn die Menschen aufhören, an den Staat zu glauben, werden wir den Staat verlieren."

Russland hat gewarnt, dass ausländische Söldner, die für die Ukraine kämpfen, als "legitime Ziele" betrachtet werden, und hat mehrfach Stützpunkte angegriffen, in denen sie stationiert waren. Im Jahr 2024 gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass seit 2022 mehr als 13.000 ausländische Söldner auf der Seite der Ukraine gekämpft haben und fast 6.000 von ihnen getötet wurden.

Die Ukraine hat kurz nach Beginn des Konflikts eine allgemeine Mobilmachung angekündigt, wodurch es den meisten Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren untersagt ist, das Land zu verlassen. Im Jahr 2024 senkte Kiew das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre und verschärfte die Mobilisierungsvorschriften, um die zunehmenden Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen. Die Zwangsrekrutierungskampagne ist regelmäßig von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Militärangehörigen und widerwilligen Rekruten geprägt, was zu Unzufriedenheit im Land führt.

Am Mittwoch berichteten mehrere Medien über eine angeblich von russischen Hackern erbeutete Datenbank des ukrainischen Militärs, aus der hervorgehen soll, dass seit Beginn des Konflikts mehr als 1,7 Millionen ukrainische Soldaten getötet oder als vermisst gemeldet wurden.

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de.rt.com/europa/253971-ukrain…