Honduras hat sich mittelamerikanischen Ländern wie El Salvador, Panama, Costa Rica und Guatemala angeschlossen, in welche die USA Einwanderer aus diversen lateinamerikanischen Ländern abschieben können. Aus den Dokumenten, die dem Fernsehsender CBS News vorliegen, geht hervor, dass die Regierung in Tegucigalpa sogar darin eingewilligt hat, auszuweisende Familien mit Kindern aufzunehmen.

Die Zahl der Menschen, die das zentralamerikanische Land zu empfangen bereit ist, ist allerdings relativ gering: nur wenige Hundert innerhalb von zwei Jahren. Das Migrationsabkommen mit den USA sieht aber vor, dass Honduras es sich auch anders überlegen und mehr Menschen aufnehmen kann.

Außer El Salvador, Panama, Costa Rica, Guatemala und Honduras nimmt Mexiko Menschen aus diversen lateinamerikanischen Staaten auf, die die US-Behörden im Rahmen ihres Kampfes gegen die illegale Einwanderung abschieben. In diesem Fall gibt es aber kein offizielles Abkommen. Wie Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum im April erklärt hat, empfange ihr Land diese Menschen "aus humanitären Gründen".

In Südamerika können die USA auf Paraguay als Aufnahmeland zählen. In der vorigen Woche haben die Außenminister des Binnenstaates und der USA, Rubén Ramírez und Marco Rubio, ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Nach Angaben des US-Außenministeriums biete dieses Abkommen Asylsuchenden, die sich momentan in den USA aufhielten, die Möglichkeit, ihren Anspruch auf Schutz in Paraguay geltend zu machen. Somit werde die Last der Bewältigung der illegalen Einwanderung geteilt, wobei dem Missbrauch des US-Asylsystems ein Ende gesetzt werde.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bemüht sich, Abschiebeabkommen mit Ländern auf mehreren Kontinenten zu treffen. Somit will man ermöglichen, Einwanderer des Landes zu verweisen, die wegen angespannter diplomatischer Beziehungen oder aus anderen Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Seit Trumps Amtsantritt im Januar dieses Jahres haben mehr als zehn Länder, darunter Uganda in Afrika, einem solchen Abkommen zugestimmt.

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Der Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben einen ausländischen Bürger festgenommen, der im Auftrag der Ukraine gearbeitet haben soll. Wie es in einer über die russischen Medien verbreiteten Mitteilung heißt, habe der Mann versucht, über die russisch-aserbaidschanische Grenze gestohlene Geheimdokumente auszuführen. Den genauen Zeitpunkt der Festnahme teilt die Behörde nicht mit. Es wird lediglich berichtet, dass man den Verdächtigen am Grenzübergang Jarag-Kasmaljar in der russischen Teilrepublik Dagestan dingfest gemacht habe.

Laut der Mitteilung heißt der Verdächtige Yadulla Ramiz oğlu Rufullayev. Der Mann, Jahrgang 1989, hat die Tat gestanden und erklärt, im Auftrag seines in der Ukraine lebenden Bruders Rufullajew Jadulla Ramis ogly gehandelt zu haben. Auf seine Anweisung habe er die vertraulichen Papiere und ein Handy aus einem Versteck im russischen Gebiet Kurgan geholt, um sie über die südkaukasische Republik in die Ukraine zu bringen.

Nach FSB-Angaben ist der im Jahr 1981 geborene Rufullajew Sabuchi Ramis ogly ein Agent des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU). Der Inlandsgeheimdienst präzisiert, dass die Geheimdokumente zuvor beim Überfall auf einen Mitarbeiter der russischen Rüstungsindustrie entwendet worden seien. Die Ermittler suchen momentan nach den Komplizen. Dem Festgenommenen wird zur Last gelegt, dem Gegner bewusst geholfen und Russlands Sicherheit gefährdet zu haben. Ihm drohen jetzt bis zu 15 Jahre Gefängnis.

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Von Fjodor Lukjanow

Donald Trumps Treffen mit den europäischen Staatschefs im Weißen Haus war ein äußerst schillerndes Spektakel, das man aus theatralischer Sicht interpretieren kann: Wer trat in welcher Rolle auf und wie gut meisterte er diese? Doch das ist nur die äußere Erscheinung. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass der wesentliche Inhalt nicht mit der Ukraine-Krise zusammenhängt. Die Versuche, diese Krise zu lösen, dauern an, und es ist schwer zu sagen, wie sie enden werden. Klar ist aber, dass es nichteuropäische Länder sein werden, die die finale Konfiguration bestimmen. Dabei trat der Charakter der Beziehungen innerhalb der westlichen Gemeinschaft während des Gipfeltreffens in vollem Umfang zutage. Und das ist das wichtigste Ergebnis im Hinblick auf die Bewertung künftiger politischer Perspektiven.

Aufgrund der Kommunikation der europäischen Führer mit Trump lässt sich eine Schlussfolgerung ziehen: Europa hat keine politische Subjektivität in Beziehungen mit den USA. Alle Bemühungen der Staatschefs der Alten Welt zielen auf die Ausarbeitung einer Verhaltenstaktik ab: Was ist zu tun, damit sich der US-Präsident ("Papi" in den Worten des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte) nicht ärgert, in schlechte Laune gerät und sie bestraft? Das klingt absurd, doch gerade das ist es, was passiert. Und die Quellen melden stolz, welche wertvollen Ratschläge der britische Ministerpräsident Keir Starmer dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij erteilte: was er anziehen soll, wie zu danken ist, welche Worte zu benutzen sind und so weiter.

Sicher sollte "Papis" Persönlichkeit berücksichtigt werden, doch den Kern ändert das nicht. Europa ist gezwungen, sich zu drehen und zu winden, um es sich nicht mit den USA zu verscherzen, denn die Alte Welt spürt plötzlich ihre äußerste strategische, politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von der Neuen Welt. Einfacher gesagt: Ohne Amerika kann Europa sehr wenig – selbst in Angelegenheiten, die direkt europäische Interessen betreffen.

All das ereignete sich nicht erst jetzt und nicht plötzlich. Die Phase, deren Kulmination wir heute sehen, begann noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Gerade er bürdete Europa faktisch die Hauptlast des Konflikts mit Russland auf – weniger die direkte finanzielle, als vielmehr die politische und makroökonomische. Auch wenn all das von eindringlichen Beteuerungen beispielloser transatlantischer Solidarität begleitet wurde, fand in Wirklichkeit eine Übertragung der wirtschaftlichen Profite auf die USA und der Ausgaben an die Alte Welt statt.

Unter Trump verlor dieser Prozess seinen bisherigen latenten Charakter, und wurde offen und sogar demonstrativ. Sicher spielen dabei die Eigenarten des gegenwärtigen Herrn des Weißen Hauses eine Rolle, doch das gilt eher für äußere Erscheinungen, als für den Kern der Sache. Trump zeigt ohne Scheu, dass ihn Europa ausschließlich als ein Instrument zur Lösung bestimmter Probleme interessiert, und zwar vor allem als ein Finanzinstrument, das die Vereinigten Staaten entlastet. Außerdem verfügt Europa nach Trumps Ansicht noch über einige weitere nützliche Funktionen. Wahrscheinlich wird es mit der technischen Unterstützung der Ukraine beauftragt, die nach der Regulierung des Konflikts notwendig sein wird. Doch Europa wird nicht als ein Partner erachtet, dessen Position im Fall ihrer Abweichung von derjenigen der USA zu berücksichtigen sei. Der Verlauf von Verhandlungen zum Handelsabkommen vor einigen Wochen und die getroffene Vereinbarung wurden zum Beleg dafür.

Europa wählte die Taktik der hemmungslosen Schmeichelei und versucht, in deren Flut sorgfältig eigene Widersprüche und Vorschläge hineinzustreuen. Die Wirksamkeit einer solchen Herangehensweise erscheint fraglich. Trump nimmt Schmeichelei gerne entgegen, weil er die Lobpreisungen für eine Feststellung seiner angeblich offensichtlichen Stärken hält. Dabei handelt er natürlich nach eigenem Ermessen: Wenn ihr mich schon so bewundert, mache ich alles richtig, macht also mit! Und verehrt mich bitte weiter.

Man könnte einwenden, dass Europa hier in der gleichen Lage ist, wie alle anderen Verhandlungspartner der USA, doch das ist nicht so. Unter den US-Verbündeten bezog Kanada unter dem neuen Ministerpräsidenten eine recht unnachgiebige Position, und Trump fuhr seine Pöbeleien herunter. Außerhalb der atlantischen Gemeinschaft ist die Lage schon ganz anders. Trumps Druck gegen große nichtwestliche Länder – China, Indien, Brasilien, Südafrika –, der aus unterschiedlichen Gründen, aber mit ähnlichen Mitteln erfolgte, zwang sie nicht zum Gehorsam. Niemand will einen Konflikt provozieren, doch ebenso wenig lassen sich die Regierungen dieser Länder offen erpressen. Also ist Europa der unbestrittene Meister in der Bereitschaft, sich beim "großen Bruder" einzuschmeicheln.

Die Europäer mögen sich selbst einreden, dass das Problem konkret in Trumps Persönlichkeit liegt. Angeblich würden sich die Dinge bessern, wenn sich der Herr des Weißen Hauses ändert. Sicher werden wir nicht so schnell wieder einen so schillernden US-Präsidenten wie Trump sehen, doch die Enttäuschung der Europäer wird umso bitterer ausfallen, wenn sie erleben, dass neue Staatschefs der USA, sogar Demokraten, zwar den Stil, aber nicht den Kern des Verhaltens ändern werden. Während eines Vierteljahrhunderts, seit der Präsidentschaft von George Bush, blendete Europa Washingtons strategischen Kurs, sich zunehmend von atlantischen Verbündeten zugunsten anderer Ziele abzuwenden, sorgfältig aus. Indessen war dieser Kurs – sehr konsequent – unabhängig davon, wer im Weißen Haus herrschte. Auch nach Trump wird sich dieser Prozess fortsetzen. Und wenn man die außerordentliche Bereitschaft der gegenwärtigen EU-Führer zur Selbsterniedrigung betrachtet, werden die kommenden US-Präsidenten von ihnen das Gleiche erwarten.

Eine andere wichtige Frage ist, wie Moskau danach die Beziehungen zu einem solchen Europa aufbauen soll, wenn diese überhaupt irgendwann aufgebaut werden. Immerhin waren russisch-europäische Beziehungen gerade in jenen Zeiten besonders produktiv, in denen die Alte Welt ihre eigenen Interessen bewusst wahrnahm und verfolgte und in der Lage war, sie zumindest teilweise vor äußeren Einflüssen, darunter auch dem Druck der USA, zu schützen. So war es Anfang der 1980er Jahre, als der sowjetisch-amerikanische Dialog zwar extrem abkühlte, die westeuropäischen Verbündeten der USA aber Reagan dazu brachten, die Umsetzung von großen europäischen Energieprojekten gemeinsam mit der Sowjetunion nicht zu behindern – weil sie für Europa selbst notwendig und vorteilhaft waren. Inzwischen besteht das Problem darin, dass sich Europa ausschließlich im US-amerikanischen Kielwasser bewegt. Europa ist nicht in der Lage, für sich selbst zu formulieren, worin sein Vorteil besteht, und folgt daher entweder bewusst oder unbewusst den USA. Dabei gehen die USA ausschließlich von eigenen Interessen aus und betrachten Europa teils als Konkurrenten, teils als Ressource.

Es ist unklar, worin für Russland der Sinn bestünde, sich mit einem solchen Europa auszutauschen. Doch in jedem Fall ist das eine hypothetische Frage und betrifft eine ferne Zukunft. Gegenwärtig kann dieses Problem zu einer schweren gesellschaftlichen und politischen Neurose in der Alten Welt führen. Und wie die Geschichte zeigt, kann dies sowohl für Europa, als auch für seine Nachbarn gefährlich werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen in der Zeitschrift Profile am 19. August.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema –Der Krieg wird vorerst weitergehen – Reaktionen in Russland auf "Spektakel" in Washington

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Auslöser des künstlichen Aufregers im Regierungsviertel waren die Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihre Aussage in einer Rede auf einem Sommerfest der CDU. Dieses wurde zudem – seitens der politischen Konkurrenz scharf kritisiert – auf dem Firmengelände des Unternehmers Frank Gotthardt veranstaltet. Hauptfinanzier des "rechtspopulistischen Portals Nius", so die ARD-Tagesschau. Klöckner wagte es in ihrem Redebeitrag, das Portal und die Berliner taz in einem Satz vergleichend gegenüberzustellen. Für die Linke im erweiterten Skandalgesamtpaket nun ein Grund, lautstark Klöckners Rücktritt als Bundestagspräsidentin zu fordern.

Sommer 2025: Die amtierende Bundestagspräsidentin Klöckner ist beim Sommerfest der CDU Koblenz eingeladen und hält eine Rede. Die Veranstaltung fand laut breiter Medienberichterstattung "auf dem Gelände des Sponsors des Online-Portals Nius statt", so die Welt-Zeitung aus dem Hause Springer. Weiter heißt es am Tag nach dem "Skandal":

"Nun mehrt sich Kritik – auch aus Reihen der schwarz-roten Koalition."

Der Artikel zitiert die Kollegen des Berliner Tagesspiegels. Die TS-Redaktion lässt wiederum Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu Wort kommen, die Klöckner "den Rücktritt nahegelegt" hat, um zu Protokoll zu geben (Bezahlschranke):

"Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben."

Einleitend berichtet der Tagesspiegel:

"Julia Klöckner verstört auf einem Sommerfest in Koblenz mit einem provokanten Vergleich. Auch aus der Koalition kommt harsche Kritik an der Bundestagspräsidentin."

Die vermeintlich "verstörende" Formulierung der CDU-Politikerin lautete:

"Die taz kennen sie alle. Die vertritt das sehr linke Spektrum. Nius ist ein Medium genau auf der anderen Seite. Aber in den Methoden sind sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen."

Unmittelbare Reaktionen aus den anderen Bundestagsfraktionen lauten dazu gegenüber dem Tagesspiegel:

• Irene Mihalic, Grüne: "Nius verbreitet Narrative der extremen Rechten und schreckt bisweilen auch nicht davor zurück, Falschnachrichten zu verbreiten."
• Wiebke Esdar, SPD: "Die Gleichsetzung der taz mit einem Portal wie Nius halte ich für völlig unangemessen. Die taz arbeitet nach den Regeln des seriösen Journalismus und bereichert die demokratische Debatte."
• Helge Lindh, SPD: "Wenn politische Netzwerke und Unternehmer unter dem Deckmantel des Journalismus letztlich politische Kampagnen durchdrücken, verdient das nicht die Würdigung oder Adelung als normale Form des Journalismus."

Ein T-Online-Artikel berichtet zum Auftritt von Klöckner:

"Klöckner schüttelte Gotthardt gut gelaunt die Hand und hielt eine Rede. Einen Fokus legte sie dabei auf das Thema Meinungsfreiheit. Diese sei nach der Flüchtlingskrise und Corona das nächste bestimmende Thema (...) Matthias Miersch, Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte t-online, er 'wundere' sich über Klöckners Teilnahme. Frank Gotthard sei offenkundig einer der größten Finanziers von Nius. 'Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht erklärungsbedürftig, dass Julia Klöckner dort teilgenommen hat', so Miersch."

Die Linke produzierte final einen Videobeitrag für das "rechte" X-Portal, um zu behaupten:

"Julia Klöckner beschädigt die Würde ihres Amtes und deshalb sagen wir ganz klar: Spätestens jetzt ist sie nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig!"

Julia Klöckner beschädigt die Würde ihres Amtes und deshalb sagen wir ganz klar: Spätestens jetzt ist sie nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig! pic.twitter.com/rymgzk2Jkq
— Die Linke im Bundestag (@dielinkebt) August 20, 2025

Neben ihrem skandalisierten Auftritt auf dem Sommerfest wird Klöckner, "die ehemalige Nestlé-Lobbyistin", in dem Video erneut zum Vorwurf gemacht, in ihrer aktuellen Verantwortung anders als in den Vorjahren die "Regenbogenflagge" nicht mehr zum alljährlichen Berliner Christopher Street Day (CSD) auf dem Reichstag wehen zu lassen.

"Sie kann einfach nicht aufhören ihr Amt für rechte Stimmungsmache zu missbrauchen", so die Videobeschwerde von David Schliesing. Hinterbänkler und laut Website des Bundestags "Schauspieldramaturg und Audioredakteur bei Die Linke". Herr Schliesing erklärt abschließend auf X:

"Wir als Linke sind die einzigen, die dem rechten Zeitgeist wirklich etwas entgegenzusetzen haben."

Anders als die "nach rechts abdriftende CDU" und die "rückgratlose SPD".

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de.rt.com/inland/253928-linke-…

Die Ukraine braucht China nicht als eines der Länder, die Kiew Sicherheitsgarantien geben könnten. Das hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bekanntgegeben. Seinen Worten zufolge habe China nicht geholfen, den Konflikt im Jahr 2022 zu beenden, und nichts unternommen, als Russland 2014 die Krim annektiert habe. Er betonte:

"Deshalb brauchen wir keine Garanten, die der Ukraine nicht helfen und die der Ukraine nicht geholfen haben, als wir nach dem 24. Februar wirklich Hilfe gebraucht haben."

Weiter schloss Selenskij Friedensverhandlungen in Moskau aus, erklärte jedoch, dass er nichts gegen ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Schweiz, Österreich oder der Türkei einzuwenden habe. Budapest bezeichnete er als "umstrittenen" Ort.

Zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass sich die wichtigsten Verhandlungen über die Ukraine derzeit auf Sicherheitsgarantien für Kiew und die Frage der Territorien konzentrierten.

Laut der New York Times wird US-Außenminister Mark Rubio vor einem möglichen Treffen zwischen Selenskij und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Vertretern Europas und der Ukraine zusammentreffen, um zu klären, wie solche Sicherheitsgarantien aussehen könnten.

Russland unterstützt kollektive Sicherheitsgarantien für alle Seiten einschließlich der Ukraine, teilte diesbezüglich der russische Außenminister Sergei Lawrow mit.

Als Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts nennt Moskau unter anderem Kiews Verzicht auf einen NATO-Beitritt und den Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Gebieten Saporoschje und Cherson.

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de.rt.com/international/253943…

Die Ukraine sollte "Millionen" von Ausländern für ihr Militär rekrutieren, die bereit sind, gegen Russland zu kämpfen, hat der Abgeordnete Alexej Goncharenko vorgeschlagen. Der Abgeordnete sprach die Personalkrise an der Front sowie Kiews harte Mobilisierungskampagne an, die er mit der Nazi-Gestapo verglich.

Bei einer Sitzung des ukrainischen Parlaments am Mittwoch empörte sich Goncharenko, Mitglied der Partei "Europäische Solidarität" unter der Führung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, über die Brutalität der Militärrekrutierer und schlug vor, dass Kiew dieses Problem umgehen könnte, indem es auf ausländische Kämpfer zurückgreift. Er forderte:

"Wir müssen ausländische Kämpfer rekrutieren – es gibt Millionen von Menschen auf der Welt, die bereit sind, gegen Russland zu kämpfen, insbesondere angesichts der finanziellen Entschädigung. Das ist realistisch.“

Goncharenko hatte zuvor vorgeschlagen, das derzeitige, vom Militär verwaltete Rekrutierungssystem der Ukraine abzuschaffen und durch ein ziviles System zu ersetzen. "Stattdessen gibt es diese beschämenden Territorialen Rekrutierungszentren, die sich bereits wie die Gestapo verhalten", sagte er und bezog sich dabei auf die Geheimpolizei Nazi-Deutschlands, die für ihre zahlreichen Gräueltaten berüchtigt war. Er fügte hinzu:

"Das kann so nicht weitergehen. Es muss sofort korrigiert werden, denn sonst, wenn die Menschen aufhören, an den Staat zu glauben, werden wir den Staat verlieren."

Russland hat gewarnt, dass ausländische Söldner, die für die Ukraine kämpfen, als "legitime Ziele" betrachtet werden, und hat mehrfach Stützpunkte angegriffen, in denen sie stationiert waren. Im Jahr 2024 gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass seit 2022 mehr als 13.000 ausländische Söldner auf der Seite der Ukraine gekämpft haben und fast 6.000 von ihnen getötet wurden.

Die Ukraine hat kurz nach Beginn des Konflikts eine allgemeine Mobilmachung angekündigt, wodurch es den meisten Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren untersagt ist, das Land zu verlassen. Im Jahr 2024 senkte Kiew das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre und verschärfte die Mobilisierungsvorschriften, um die zunehmenden Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen. Die Zwangsrekrutierungskampagne ist regelmäßig von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Militärangehörigen und widerwilligen Rekruten geprägt, was zu Unzufriedenheit im Land führt.

Am Mittwoch berichteten mehrere Medien über eine angeblich von russischen Hackern erbeutete Datenbank des ukrainischen Militärs, aus der hervorgehen soll, dass seit Beginn des Konflikts mehr als 1,7 Millionen ukrainische Soldaten getötet oder als vermisst gemeldet wurden.

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de.rt.com/europa/253971-ukrain…

Die USA werden eine Geheimdienstbehörde verkleinern, die nach der vermeintlichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen gegründet wurde, um ausländischen Einfluss zu bekämpfen. Dieser Schritt ist Teil der umfassenden Kampagne von Präsident Donald Trump, verschwenderische Ausgaben zu reduzieren und Bundesbehörden zu entpolitisieren.

In einer Erklärung vom Mittwoch sagte die Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, dass die Kernfunktionen des "überflüssigen" Foreign Malign Influence Center (FMIC) auf andere Behörden übertragen werden.

Der Kongress hat das FMIC 2019 nach Vorwürfen einer russischen Einmischung in die Wahlen 2016 eingerichtet, die Donald Trump gewonnen hatte. Während Moskau bestritt, Wahlen beeinflussen zu wollen, argumentierten Trump und die Republikaner, die Vorwürfe seien Teil der Bemühungen der Demokraten, seinen Sieg zu delegitimieren und seine Präsidentschaft zu untergraben. Gabbard erklärte:

"Das FMIC und seine Vorgängerorganisationen wurden von der vorherigen Regierung dazu benutzt, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen und politische Opposition zu zensieren."

Seit Mitte Juli hat Gabbard mehrere Dokumente veröffentlicht, die ihrer Meinung nach eine koordinierte Aktion hochrangiger Beamter aus der Obama-Ära aufdecken, die Trump fälschlicherweise der Zusammenarbeit mit Russland beschuldigten. Am Dienstag fügte sie hinzu, dass Moskau entgegen einigen Behauptungen "keine Präferenz für einen Kandidaten gegenüber dem anderen zu haben schien".

Laut Gabbard konzentrierte sich das Amt des Nationalen Geheimdienstdirektors 2017 "übermäßig" auf die Wahlen, nachdem die CIA einen "gefälschten" Bericht erstellt habe, in dem unzutreffenderweise behauptet worden sei, der russische Präsident Wladimir Putin wolle Trump zum Sieg verhelfen.

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de.rt.com/nordamerika/253954-u…

Europäische Staats- und Regierungschefs wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen, sollte Präsident Wladimir Putin sich weigern, an einem Dreiertreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump teilzunehmen, berichtet The Telegraph. Eine Quelle der Zeitung in der britischen Regierung, die mit dem Verlauf der Verhandlungen im Weißen Haus vertraut sein will, behauptete:

"Wenn Putin zögert, ausweicht oder sich weigert, an den Verhandlungen teilzunehmen, wird dies ein weiterer Anreiz für die Verhängung von Sanktionen sein."

Zudem teilte die britische Regierung mit, dass während der Verhandlungen der Staatschefs von etwa 30 Ländern, die der sogenannten Koalition der Willigen angehören, unter Beteiligung des britischen Premierministers Keir Starmer unter anderem die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland diskutiert wurde. Die Maßnahmen sollen greifen, bis Moskau seine Bereitschaft zeigt, "ernsthafte Schritte" zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu ergreifen.

Die Europäische Union beabsichtigt, im September das 19. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Aus dem Kreml heißt es, die russische Wirtschaft funktioniere trotz einer Vielzahl von Restriktionen und habe bereits eine gewisse Immunität dagegen entwickelt.

Nach dem Gipfeltreffen mit Selenskij und den europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus kündigte Trump an, dass die Vorbereitungen für ein Treffen zwischen den Staatschefs Russlands und der Ukraine begonnen hätten.

Trump hatte das Gespräch mit den europäischen Staats- und Regierungschefs unterbrochen, um Putin anzurufen. Der Kreml teilte mit, dass die Staatschefs die Möglichkeit einer Zusammenkunft auf einer höheren politischen Ebene erörtert hätten.

Im Weißen Haus erklärte man später, dass sowohl der ukrainische als auch der russische Staatschef ihre Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen bekundet hätten. Trump behauptete, dass sie sich zunächst unter vier Augen treffen würden und anschließend ein dreiseitiges Gipfeltreffen organisiert werde, an dem auch der US-Präsident teilnehmen werde. Er sagte:

"Ich dachte, es wäre besser, wenn sie sich ohne mich treffen, einfach um zu sehen, was passiert. Ich möchte sehen, was passiert."

Als möglicher Ort für ein Treffen zwischen Putin und Selenskij wurde Ungarn genannt. Laut Bloomberg rief Trump während des Gipfels im Weißen Haus den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán an, der Interesse an einem Treffen der russischen und ukrainischen Staatschefs in seinem Land bekundet haben soll.

Mehr zum Thema - Putin schlägt Selenskij Treffen in Moskau vor

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Von Olga Samofalowa

Die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline wurden vollständig eingestellt. Grund dafür ist der Angriff der Ukraine auf diese Ölleitung. Wie lange die Wiederherstellung der Infrastruktur dauern wird, ist noch unklar. Als Erster hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó darüber informiert. Kurz darauf bestätigte auch die Slowakei die Einstellung der Öllieferungen. Laut Szijjártó handelt es sich um einen empörenden und inakzeptablen Angriff auf die Energiesicherheit Ungarns.

Als Reaktion darauf schrieb der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga in einem sozialen Netzwerk: "Sie können Ihre Beschwerden – und Drohungen – nun an Ihre Freunde in Moskau richten."

Laut dem stellvertretenden russischen Energieminister Pawel Sorokin unternehmen russische Fachleute alle erforderlichen Maßnahmen, um die für den Betrieb der Ölpipeline notwendige Umspannstation so schnell wie möglich wieder instand zu setzen. Es sei jedoch noch nicht möglich, einen genauen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Öllieferungen zu nennen. (Inzwischen wurde der Betrieb wieder aufgenommen. Anm. RT DE)

Es handelt sich um die Beschädigung der linearen Produktions- und Dispatchingstation Unetscha der Druschba-Ölpipeline im Gebiet Brjansk infolge eines kombinierten Angriffs unter Einsatz von HIMARS-Raketenwerfern und unbemannten Drohnen. Über diese Station wird Öl über zwei Leitungen transportiert: über Weißrussland und Polen nach Deutschland sowie über Weißrussland und die Ukraine nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien. Die Lieferungen nach Polen und Deutschland sind jedoch durch Sanktionen blockiert. Die Tschechische Republik lehnte es in diesem Jahr selbst ab, Öl aus Russland zu kaufen. Zu den Abnehmern russischen Öls über die Pipeline gehören weiterhin Ungarn und die Slowakei, denen es noch im Jahr 2022 gelungen ist, eine Befreiung von den Sanktionen zu erreichen.

Zwar wurde die Station bereits am 13. August angegriffen, aber vermutlich floss weiterhin Öl durch die Pipeline, da die Lieferungen von der Station Unetscha nach Ungarn und in die Slowakei bis zu fünf Tage dauern können.

Die Abhängigkeit Ungarns und der Slowakei vom über die Druschba-Pipeline gelieferten russischen Öl ist enorm: Laut Alexander Frolow, dem stellvertretenden Generaldirektor des Instituts für Nationale Energie und Chefredakteur des Branchenmediums InfoTEK, beziehen die beiden Länder bis zu 80 Prozent ihres Öls über diese Route. Im Jahr 2024 wurden über den südlichen Strang der Pipeline 4,78 Millionen Tonnen russisches Öl nach Ungarn geliefert.

Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF), erklärt:

"Dies ist für sie [Ungarn und die Slowakei] das beste Angebot auf dem Markt, sowohl hinsichtlich des Ölpreises als auch der Lieferkosten. Darüber hinaus bietet Russland eine spezielle Ölsorte an – schweres Schwefelöl. Die Raffinerien in Ungarn und der Slowakei wurden ursprünglich für diese Ölsorte gebaut. Derzeit ist diese Ölsorte sehr beliebt, da sie immer seltener erhältlich ist: Sowohl iranisches, venezolanisches als auch russisches Öl dieser besonderen Sorte unterliegen Sanktionen. Nur Ungarn und die Slowakei dürfen es über Pipelines beziehen."

Sollte die Schadensbehebung an der Station Unetscha viel Zeit in Anspruch nehmen, so müssten Ungarn und die Slowakei entweder eine gleichwertige Ölsorte beschaffen oder verschiedene Ölsorten mischen, um die erforderliche Rohstoffqualität zu erreichen, fügt der Experte hinzu.

Die Schwere der Folgen für die ungarischen und slowakischen Raffinerien und die Wirtschaft wird davon abhängen, wie lange die Ölpipeline repariert wird und außer Betrieb bleibt. Im schlimmsten Fall kann es zu Treibstoffengpässen und Preisanstiegen an den Tankstellen in den Balkanländern kommen. Der NESF-Experte argumentiert:

"Wir können nicht genau sagen, wie schwer die Schäden sind. Wenn nur der Leitungsabschnitt beschädigt wurde, kann er innerhalb weniger Tage repariert werden. Sollte auch die Pumpstation betroffen sein, dauert die Reparatur länger, da die Aggregate neu hergestellt werden müssen, was mit höheren Kosten verbunden ist. Das Wichtigste ist jedoch, den Leitungsabschnitt wiederherzustellen, da der Druck auch von anderen Pumpstationen erzeugt werden kann, lediglich die Liefermenge wird sinken. Es ist zu berücksichtigen, dass in den letzten Jahren viele Abnehmer weggefallen sind, sodass die Leitungen nicht mehr voll ausgelastet sind."

Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass die Ölraffinerien in Ungarn und der Slowakei gleichzeitig mit der Einstellung der Förderungen ihre Produktion einstellen würden, da die Raffinerien über Reservekapazitäten für den Fall einer Unterbrechung der täglichen Förderungen verfügten, so Juschkow. Die Raffinerien würden daher weiterarbeiten. Ob sie dabei ihre volle Kapazität erreichen würden, sei eine andere Frage, die sich erst nach einer Analyse des Schadensausmaßes beantworten lasse.

Juschkow fügt hinzu: "Sollten die ungarischen und slowakischen Raffinerien davon überzeugt sein, dass die Lieferungen bald wiederaufgenommen werden, können sie mit voller Kapazitätsstärke betrieben werden und die Ölreserven verarbeiten. Sollte sich jedoch herausstellen, dass sich die Reparaturen verzögern, kann die Verarbeitung reduziert werden. In der Regel produzieren Ungarn und die Slowakei etwas mehr Erdölprodukte, als sie selbst verbrauchen. Diese Überschüsse verkauften sie an die Ukraine. Jetzt werden sie auf den Export verzichten und so etwas Erdölprodukte einsparen."

Dass die Ukraine nun nicht mehr mit Brennstoffen aus Ungarn und der Slowakei beliefert wird, erscheint als logische Reaktion.

Allerdings verfügen Budapest und Bratislava über weitaus gewichtigere Mittel, um auf die Einstellung der Ölpipeline durch die Ukraine zu reagieren. Die Ukraine ist in hohem Maße von Gas- und insbesondere Stromlieferungen aus diesen beiden Ländern abhängig. Diese Abhängigkeit stieg im Jahr 2025 sogar noch erheblich an, insbesondere im Bereich der Stromversorgung. Kiew braucht mehr Erdgas, um sich rechtzeitig auf die Heizperiode vorzubereiten. Die Ukraine konnte bisher nur eine sehr geringe Menge Erdgas in ihren unterirdischen Speichern ansammeln. Die eigene Erdgasförderung wird laut ExPro nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, sodass die Ukraine zwischen August und Oktober etwa 1,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas importieren muss. Die Stromimporte der Ukraine stiegen in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 um mehr als 40 Prozent. Sollte die Lieferung einer einzigen Energiequelle – Gas oder Strom – unterbrochen werden, hätte dies einen wirtschaftlichen Zusammenbruch in der Ukraine zur Folge.

Experten bezweifeln jedoch, dass Ungarn und die Slowakei mit einer solchen Reaktion kontern würden.

Juschkow meint: "Ungarn und die Slowakei werden wohl kaum reagieren. Seit dem 1. Januar hat die Ukraine die Gaslieferungen an Ungarn eingestellt, aber dort hat man nicht reagiert, und jetzt verkauft Ungarn einfach das russische Gas, das es über die TurkStream-Pipeline erhält, an die Ukraine weiter und verdient damit Geld. Es wurden weder die Strom- noch die Öl- oder Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Wollte man dort Druck auf die Ukraine ausüben, hätte man das längst getan."

Wenn sich die Reparaturarbeiten lange hinziehen, müssen Ungarn und die Slowakei nach anderen Wegen suchen.

Frolow argumentiert: "Sollten sich die Reparaturarbeiten in die Länge ziehen, wird das ungarische Unternehmen Mol, dem die Raffinerien in beiden Ländern gehören, versuchen, bestimmte Mengen anderweitig zu beschaffen. Denn die vorhandenen Vorräte sind nicht unbegrenzt. Höchstwahrscheinlich werden die lokalen Akteure gezwungen sein, fertige Erdölprodukte aus den Nachbarländern zu importieren. Die EU verfügt über ungenutzte Ölraffineriekapazitäten, und die Probleme Ungarns und der Slowakei werden ihnen zugutekommen, da sie ihre leeren Raffinerien auslasten und zusätzliche Mengen an Treibstoff produzieren können."

Der Experte schließt nicht aus, dass es aufgrund der Lieferunterbrechung an einzelnen Tankstellen zu Engpässen und Preisanstiegen kommen könnte. Daher müsste das Problem durch Kraftstoffimporte gelöst werden. In diesem Fall stünden jedoch die slowakischen und ungarischen Raffinerien still und büßten Gewinne ein.

Der nächste Schritt wird daher die Suche nach alternativen Ölquellen sein. Die Lieferung könnte auf dem Seeweg über einen Hafen in Kroatien erfolgen, wo es zwei direkte Ölpipelines gibt. Eine führt direkt nach Ungarn, von wo aus das Öl auch in die Slowakei geliefert werden kann. Die zweite Pipeline führt direkt nach Serbien.

Juschkow kommt zu dem Schluss, dass bei einer raschen Reparatur der Station durch Russland keine Notwendigkeit bestünde, teures Ersatzöl zu kaufen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. August 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Minsk und Teheran wollen ihre bilaterale Kooperation noch stärker ausbauen. Zu diesem Zweck ist der iranische Präsident Massud Peseschkian am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt angekommen. Dort wurde er von Präsident Alexander Lukaschenko empfangen. Während des Treffens in Minsk nannte Weißrusslands Präsident den Besuch des Iraners eine neue Etappe in der Entwicklung des bilateralen Verhältnisses. In diesem Zusammenhang erklärte Lukaschenko:

"Unter den Umständen der geopolitischen Turbulenz unternehmen Minks und Teheran konsequente und ausgewogene Schritte, um ihre Zusammenarbeit weiter zu entwickeln. Sie arbeiten mühsam daran, jede neue Herausforderung in eine neue Möglichkeit zu verwandeln."

Lukaschenko erinnerte daran, dass Peseschkians Besuch in Weißrussland noch am Rande des BRICS-Gipfels im russischen Kasan im Herbst 2024 vereinbart worden war. Er dankte seinem Amtskollegen für dessen Engagement, dank dem Minsk bei dieser Staatenvereinigung den Partnerstatus erlangt hatte, und begrüßte das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Freihandelszone zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und Iran.

"Ich bin mir sicher, dass dies der handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten einen starken Impuls verleihen wird."

Ein wichtiges Ziel seien die Verbesserung der Transportverbindungen und die Entwicklung des Korridors Nord-Süd, fügte Lukaschenko hinzu. Minsk und Teheran hätten gemeinsame Werte und Grundsätze, indem sie nach dem Aufbau einer multipolaren Welt strebten, in der jeder Staat seinen eigenen Entwicklungsweg ohne Außeneinwirkungen bestimmen könnte.

In diesem Zusammenhang verurteilte Lukaschenko die zahlreichen westlichen Sanktionen gegen die beiden Länder. Der Regierungschef bezeichnete sie als illegal und sprach von einem "Wirtschaftsterrorismus" des Westens. Dank ihrer Kooperation widersetzten sich Minsk und Teheran aber dem "aggressiven und heuchlerischen" Sanktionskrieg.

Auch Peseschkian zeigte sich zuversichtlich, dass die Entwicklung des bilateralen Verhältnisses die westlichen Sanktionen neutralisieren könnte. Sowohl Teheran als auch Minsk möchten unabhängig bleiben. Der iranische Präsident verwies darauf, dass sein Land seit mehr als 40 Jahren mit diversen Einschränkungen konfrontiert sei. Auch Weißrussland befinde sich seit einer längeren Zeit unter Sanktionsdruck der USA und ihrer Verbündeten. Solche Handlungen bezeichnete Peseschkian als destruktiv und inakzeptabel.

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