Medien: USA könnten Ukraine zur Teilnahme an Gesprächen mit Russland zwingen


Die USA könnten Druck auf die Ukraine ausüben, damit deren Vertreter an den Gesprächen am 2. Juni teilnehmen, auch wenn Russland nicht im Voraus sein Memorandum über eine friedliche Lösung des Konflikts vorlegt. Dies berichtete die Washington Post.

Kiew habe aufgrund seiner ständigen Abhängigkeit von der militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung der USA wenig Handlungsspielraum, so die WP.

Die zweite Runde der russisch-ukrainischen Gespräche, die nach einer dreijährigen Unterbrechung in Istanbul wieder aufgenommen wurden, ist für den 2. Juni angesetzt.

Moskau zeigte sich bereit, seine Version des Memorandums bei dem Treffen in Istanbul vorzulegen. Der Kreml lehnte jedoch ab, den Inhalt des Dokuments im Vorfeld bekannt zu geben. Kiew wollte sich allerdings schon vorab mit dem Dokument vertraut machen und erklärte, dass die Verhandlungen auf diese Weise konstruktiv verlaufen würden. Darauf bestanden insbesondere der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrei Jermak und Verteidigungsminister Rustem Umerow. Der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga forderte zudem Moskau auf, das Memorandum "unverzüglich" zu überreichen. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow nannte die Forderung "nicht konstruktiv". Zugleich äußerte der Kreml die Hoffnung, dass beide Memoranden – das ukrainische und das russische – in der zweiten Gesprächsrunde erörtert würden.

Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, werde die russische Delegation zu den Gesprächen in Istanbul nicht nur den Entwurf des Memorandums, sondern auch andere Vorschläge für einen Waffenstillstand mitbringen. Über deren Inhalt machte die Diplomatin jedoch keine Angaben.

Die Ukraine behauptet, sie habe den USA und Russland ihr Memorandum mit den Bedingungen für eine friedliche Lösung übergeben. Es enthalte Bestimmungen über einen Waffenstillstand "zu Lande, zu Wasser und in der Luft" und die Überwachung des Waffenstillstands durch "internationale Partner", informierte die New York Times.

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Etikettenschwindel Taurus: Merz und das Prinzip Luxushandtasche


Von Dagmar Henn

Angefangen hat das ja einmal mit dem Parmaschinken. Da werden Schweinehintern aus ganz Europa zusammengekarrt, wenn sie in Parma geräuchert werden, sind sie am Ende Parmaschinken. Vor einigen Wochen dann gab es, als chinesische Reaktion auf die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump, Dutzende Videos, in denen vorgeführt wurde, wie, wo und zu welchem Preis Luxusgüter in China hergestellt werden, die dann, mit einem letzten Handgriff und einem vornehmen Etikett versehen, für das Zehnfache verkauft werden.

Das, was Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt als "ukrainische Raketenproduktion" in die Wege geleitet hat, folgt einem ähnlichen Prinzip. Denn, ganz abgesehen von der Möglichkeit, dass hier nur längst gelieferte deutsche Taurus-Raketen mit einem neuen Etikett versehen werden könnten, wird sich auch ansonsten der ukrainische Anteil in sehr engen Grenzen halten. Man kann auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zwar davon ausgehen, dass die eine oder andere unterirdische Produktionsanlage existiert, aber eben nur in den Gebieten, die Industriezentren waren. Die allesamt entweder bereits unter russischer Kontrolle stehen oder zu nahe an der Front sind. Nicht einmal die Sowjetunion sah einen Grund, die Traktoren westukrainischer Bauern in unterirdischen Anlagen zu schützen.

Also wird das Zeug andernorts zusammengebastelt, und das Eindrehen der letzten Schraube erfüllt dann die Funktion, die bei der Produktion von Luxushandtaschen die Befestigung eines Etiketts oder eines Reissverschlusses hat – die Ware mit einer im Kern falschen Ursprungsbezeichnung zu versehen. In beiden Fällen in der Erwartung, dass der Endabnehmer (im einen Fall die Handtaschenkäuferin, im anderen Fall das Ziel der Raketen, also Russland) sich dadurch täuschen lässt oder zumindest einen Grund dafür sieht, so zu tun, als wäre man erfolgreich getäuscht.

Nun mag es ja sein, dass Friedrich Merz, der selbst zur Kundschaft derartiger Waren gehört, wie sie in den chinesischen Videos zu besichtigen sind, es für selbstverständlich hält, diese Täuschung zu akzeptieren. Schließlich ist es noch lange nicht so weit, dass sich das Publikum vor Lachen auf dem Boden wälzt, wenn die Käufer mit ihrer überbezahlten Eitelkeit durch die Straßen paradieren; während das sichtbare Elend in allen westlichen Ländern zunimmt, gilt es immer noch als akzeptables Verhalten, der Umgebung unter die Nase zu reiben, dass man auch Tausende Euro oder Dollar völlig unnütz aus dem Fenster werfen kann, eben für ein Etikett, das nichts anderes belegt als ebendieses unnütz aus dem Fenster werfen können.

Das ist vielleicht noch nicht einmal seine Schuld – in seinen Jahren bei Blackrock musste er sich sicherlich, wie jeder Verkäufer von Luxuswaren, an den Habitus seiner Kundschaft anpassen, auch wenn er im Vergleich zu ihnen arm ist wie eine Kirchenmaus. Auf jeden Fall hat er Zeit genug in einer Umgebung verbracht, in der vielfach der Schein mehr ist als das Sein; eine gewisse Verwirrung ist da durchaus verständlich.

Nur ist Krieg, im Gegensatz zum Schaugepränge in Marketing und Politik, ein ziemlich materialistisches Geschäft, in dem der Gebrauchswert den Tauschwert unerbittlich in die Ecke verbannt. Und der Etikettenschwindel, der den täglichen Handel gerade im Bereich anderer Luxusgüter prägt, bei den Rüstungsgütern, die zumindest in ihrer westlichen Variante diese Bezeichnung durchaus verdient haben, nicht wirklich funktioniert. Es gibt keinen Statusgewinn, der erreicht werden kann, weil man deutsche Raketen für ukrainische hält, so wie chinesische Handtaschen als französische etikettiert werden.

Nein, da ist eine Täuschung noch eine Täuschung und wird unerbittlich als solche erkannt, spätestens (und das ist die sehr optimistische Version) bei der Untersuchung der Überreste, die bekanntlich jede Rakete hinterlässt. Klar kommt es auch in dieser handfesteren Welt vor, dass Täuschungen hingenommen werden, aus dem einen oder anderen Grund (man denke nur an den Absturz des Alexandrow-Ensembles im Dezember 2016 oder den des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi im vergangenen Jahr), aber das sind die Ausnahmen von der Regel. In den beiden erwähnten Fällen ist jedoch klar – sollte es sich dabei um Angriffe gehandelt haben, dann sollte deren Verhüllung dem betroffenen Land die Möglichkeit bewahren, sich nicht in einen Krieg zwingen zu lassen.

Dumm nur, dass dieser Grund beim Etikettenschwindel der "ukrainischen" Raketen nicht vorliegt. Weil da ja immerhin noch ein paar Sonderregeln sind, die Deutschland betreffen. Weil der Vertrag, der einmal an die Stelle eines Friedensvertrags treten sollte, der 2+4-Vertrag, längst durch Deutschland gebrochen wurde, was, im Vergleich zu Großbritannien und Frankreich, das klitzekleine Zusatzproblem schafft, dass der augenblickliche Nichtfrieden zwischen Deutschland und Russland schon nichts anderes mehr ist als eine Waffenruhe.

Wären das britische oder französische Raketen, die mit einem letzten Handgriff zu ukrainischen gemacht würden, wäre das kein solches Problem. Aber eben ausgerechnet Merz... dessen Buchhalterseele danach zu lechzen scheint, endlich in der Welt anzukommen, in der Bling-Bling alles und das Leben selbst nichts ist... der will nicht begreifen, dass seine Aussichten auf eine erfolgreiche Täuschung der eines Gebrauchtwagenhändlers entsprechen, der versucht, demselben Kunden zum dritten Mal einen frisch lackierten Schrottwagen anzudrehen.

Ja, der Welt wäre besser gedient, würde sich Friedrich Merz mehr damit befassen, überteuerte Signale der Eitelkeit zu erwerben als nach der stärksten Armee Europas zu streben. Der Titel ist übrigens schon vergeben – an Russland. Die Sache mit der Wunderwaffe hat ohnehin noch nie funktioniert, egal, welches Etikett auf ihr klebt. Dumm nur, dass in einem Aspekt die Art, wie Friedrich Merz deutsche Raketen verkaufen will, und jene, wie die Welt der Reichen und ihrer Luxushandtaschen funktioniert, übereinstimmen: die Rechnungen zahlen am Ende immer ganz Andere.

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Merz trifft Trump im Weißen Haus


Am Donnerstag kommender Woche soll Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals seit Amtsantritt Washington einen Besuch abstatten. Dort sei, so Regierungssprecher Stefan Kornelius, ein Gespräch mit gemeinsamem Mittagessen und anschließender Pressekonferenz geplant.

Merz, der am Mittwochabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten aufbricht, wird im Blair House untergebracht, dem Gästehaus des Weißen Hauses. Bisher hatten US-Präsident Donald Trump und Merz nur ein einziges Mal allein miteinander telefoniert; drei andere Gespräche fanden zusammen mit Vertretern mehrerer europäischer Staaten statt und drehten sich vor allem um die Bemühungen der Europäer, das Engagement der USA im Ukraine-Krieg zu erhalten.

Eine ganze Reihe europäischer Regierungschefs war bereits seit Trumps Amtsantritt im Weißen Haus zu Besuch: der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Merz und Trump sind sich zuvor nur einmal flüchtig begegnet; es ist also noch völlig unklar, ob und wie der persönliche Kontakt funktioniert. Bei den entscheidenden Themen dürften diese Gespräche kaum eine Rolle spielen: Für den Ukraine-Konflikt ist bedeutender, was womöglich am Montag in Istanbul besprochen wird, die Auseinandersetzung mit der US-Regierung um Einfuhrzölle überlässt Merz der EU, und die Kritik, die US-Vizepräsident J. D. Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland übte, dürfte er eher übergehen wollen. Vance hatte zuletzt Anfang des Monats das Vorgehen gegen die AfD auf X scharf kritisiert:

"Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei Weitem die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.

Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam eingerissen. Und sie wurde wiedererrichtet – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."

Der Besuch von Außenminister Johann Wadephul bei US-Außenminister Marco Rubio am 28. Mai verlief eher unauffällig, auf eine gemeinsame Pressekonferenz wurde verzichtet. Die Themenliste dürfte derjenigen ähneln, die auch von Merz und Trump absolviert werden wird. Laut Zusammenfassung des US-Außenministeriums ging es um den Ukraine-Konflikt, die Gespräche mit Iran und die Beziehung zu China; außerdem um industrielle Kapazitäten, Lieferketten und deren Bedeutung für die nationale Sicherheit.

Auf jeden Fall erfolgt Merz' Reise nach Washington schneller als die seines Amtsvorgängers Olaf Scholz. Dieser war am 8. Dezember 2021 vereidigt worden, flog aber erst am 7. Februar 2022, also nach fast drei Monaten, erstmals in die Vereinigten Staaten.

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Afrika: Russland steigert Weizenexporte, Frankreich verliert Boden


Im laufenden Anbaujahr sind die russischen Getreidelieferungen nach Afrika leicht gestiegen, jene nach Nordafrika sogar um zehn Prozent, sagte ein führender russischer Handelsbeamter am Donnerstag. Damit macht Russland auf dem Weizenmarkt, der zuvor von europäischen Lieferanten dominiert wurde, einiges an Boden gut.

Demnach erreichten die Getreidelieferungen nach Nordafrika seit Juli 2024 beinahe 15 Millionen Tonnen, während jene an die Länder südlich der Sahara um 43 Prozent auf sechs Millionen Tonnen stiegen. Dies teilte Ilja Iljuschin, der Leiter des russischen Bundeszentrums Agroexport, auf dem allrussischen Getreideforum mit, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtete.

"Auf uns entfallen 80 Prozent der ägyptischen, 40 Prozent der marokkanischen und 35 Prozent der algerischen Weizenimporte", erklärte Iljuschin. Er wies darauf hin, dass die europäischen Getreidelieferungen im gleichen Zeitraum wegen Ernteproblemen um 30 Prozent gefallen seien.

Der Anstieg in Algerien folgte auf eine Entscheidung des Landes im vergangenen Oktober, französischen Firmen die Teilnahme an einer größeren Ausschreibung von Weizenimporten zu untersagen. Das staatlich betriebene algerische interprofessionelle Getreidebüro wies nach Presseberichten Bieter an, kein Getreide französischen Ursprungs anzubieten, und vergab den Vertrag über 500.000 Tonnen vor allem an russische Lieferanten.

Der Schritt steht in Zusammenhang mit zunehmenden diplomatischen Spannungen zwischen Algerien und Frankreich zu mehreren Themen, darunter die Unterstützung der französischen Regierung für die Souveränitätsansprüche Marokkos über die umstrittene Westsahara. Mitte Januar zitierte Reuters französische Regierungsmitarbeiter mit der Aussage, Algerien habe eine Politik eingeführt, die darauf abziele, die wirtschaftliche Präsenz seiner ehemaligen Kolonialmacht im Land auszulöschen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ist der Handel zwischen beiden Ländern seit dem vergangenen Sommer um 30 Prozent gesunken.

Daten, die letzte Woche von FranceAgriMer veröffentlicht wurden, zeigen, dass Frankreichs landwirtschaftliche Exporte nach Afrika im Jahr 2024 um etwa 100 Millionen Euro zurückgegangen sind, von 5,2 Milliarden im Vorjahr auf 5,1 Milliarden Euro. Die Weizenlieferungen ins subsaharische Afrika fielen um 16 Prozent, was zu einem Rückgang regionaler Exporte um 3,4 Prozent beitrug, berichtete die französische Agentur für Statistik von Landwirtschaft und Meeresprodukten und Handelspolitik. Die Importe französischer Milchprodukte fielen in Menge und Wert um 33 Prozent, wobei polnische und belgische Lieferanten die Lücke füllten.

Obwohl die Elfenbeinküste ihre Einkäufe aus Frankreich um drei Prozent erhöhte, verzeichneten nach dem Bericht vom 23. Mai Länder wie Senegal, Südafrika und Kamerun einen leichten Rückgang im Jahresvergleich.

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Mitten in Wien: Schüsse, "Allahu Akbar"-Rufe – Polizei fahndet nach flüchtigem Täter (Video)


Freitagabend, Floridsdorf. Ein Jugendlicher feuert mit einer Waffe im Skaterpark, ruft religiöse Parolen – und verschwindet spurlos. Der Staatsschutz ermittelt. Was bislang bekannt ist.

Die Szenen, die sich am Freitagabend gegen 21 Uhr in Wien-Floridsdorf abspielten, erinnern mehr an einen Kriegsfilm als an einen urbanen Alltag: Jugendliche, die offenbar in eine Verfolgungsjagd verwickelt waren, ein Bewaffneter, der mehrfach in verschiedene Richtungen feuerte, begleitet von religiösen Ausrufen. Niemand wurde verletzt, es entstand kein Sachschaden – und dennoch ist der Vorfall ein Schock für die Anwohner. Denn er legt ein weiteres Mal die wachsende Sicherheitsproblematik in bestimmten Stadtteilen offen.

Wien: Weltoffen und tolerant! Da kann man ja ruhig mal "Allahu Akbar" schreiend ein paar Schüsse abfeuern!#Wien pic.twitter.com/kXJ3PGQ9ql
— Tim Kellner (@TimKoffiziell) May 31, 2025

Ein Anwohner, der die Szene filmte, sprach später gegenüber der Boulevardzeitung Heute von "verstörenden Minuten": "Ich hörte Schreie, dann Schüsse, ich hab sofort mein Handy gezückt – hier passiert ständig etwas." Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie drei junge Männer durch den Skaterpark laufen. Einer von ihnen trägt eine Waffe – offenbar eine Schreckschusspistole – und feuert mehrfach in die Luft und auf den Boden. Dabei ruft er laut und wiederholt: "Allahu Akbar!"

Ob Drohung oder Machtdemo – unklar. Die Waffe war nicht scharf, niemand wurde verletzt. Doch Schüsse und "Allahu Akbar"-Rufe reichten, um Polizei und Staatsschutz zu alarmieren.

Noch in der Nacht sicherten Kriminaltechniker der Polizei sieben Patronenhülsen am Tatort – sie stammen laut ersten Angaben aus einer Schreckschusspistole. Für Polizeisprecher Markus Dittrich ist der Fall dennoch "kein Bagatelldelikt". Die Ermittlungen wurden sofort an das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) übergeben. Es geht hier auch um die öffentliche Wirkung und mögliche ideologische Hintergründe, erklärte Dittrich gegenüber mehreren Medien.

Der Einsatz der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die Behörden den Vorfall bewerten. Auch am Samstagvormittag war die Fahndung nach dem Täter im Gange, konkrete Hinweise zum Aufenthaltsort lagen zunächst nicht vor.

Kaum war der Vorfall öffentlich geworden, meldeten sich auch erste Politiker zu Wort. Der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher forderte noch am Abend ein härteres Vorgehen gegen Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund: "Es kann nicht sein, dass der öffentliche Raum zur Bühne für religiöse Gewalt-Performances wird." Auch Vertreter der ÖVP sprachen von einem "Alarmsignal", das Konsequenzen bei der inneren Sicherheit haben müsse.

Die SPÖ Wien mahnte hingegen zur Sachlichkeit: Es sei noch unklar, was die tatsächlichen Motive des Täters gewesen seien, voreilige Schlüsse seien zu vermeiden. Man warte die Ermittlungsergebnisse ab.

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de.rt.com/oesterreich/246485-m…

Macron droht China mit NATO-Ausdehnung nach Asien


Bei seinem Besuch in Singapur warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die NATO könnte ihren Einfluss in Asien ausbauen, sollte Peking die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) nicht zur Aufgabe ihrer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg drängen.

"Nordkorea in der Ukraine ist eine große Herausforderung für alle von uns. Wenn China nicht will, dass die NATO sich in Südostasien engagiert, sollte es Nordkorea dazu drängen, sich von europäischer Erde zurückzuziehen", sagte Macron im Rahmen seiner Rede auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

Frankreich hat lange die Auffassung vertreten, das Militärbündnis dürfe sich nicht nach Asien ausdehnen. Macron deutet nun an, dass er diese Haltung überdenken wird.

Truppen der DVRK haben Russland bei der Befreiung der russischen Grenzregion Kursk unterstützt. Die Ukraine hat die Region überfallen. Es gibt zahlreiche Berichte darüber, dass die Ukraine schwerste Kriegsverbrechen in der Region begangen und gezielt Zivilisten getötet hat.

Macron befindet sich derzeit auf einer Reise durch Südostasien. In Vietnam und Indonesien schloss Macron mehrere Handelsabkommen ab – auch im Rüstungsbereich. In Singapur ist Macron auf Einladung des International Institute for Strategic Studies' Shangri-La Dialogue. Auf der Konferenz kommen Staatschefs und Außenminister aus der ganzen Welt zusammen. Macron war als Redner geladen.

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de.rt.com/international/246484…

Trump kündigt Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl an


In einer Rede vor Beschäftigten eines Stahlwerks im US-Bundestaat Pennsylvania kündigte US-Präsident Donald Trump die Erhöhung der Zölle auf Stahl von derzeit 25 auf 50 Prozent an. Ab wann die Regel gelten soll, sagte Trump nicht. Von der Maßnahme wird auch Deutschland getroffen. Die USA sind eines der größten Importländer für Stahl. Deutschland ist unter den zehn wichtigsten Bezugsländern.

Ziel der Maßnahme ist, die heimische Stahlproduktion anzukurbeln und in den vergangenen Dekaden verloren gegangene Arbeitsplätze in die USA zurückzuholen. Für die EU sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für Stahl. Im Jahr 2023 sind laut dem Branchenverband Stahl rund 4 Millionen Tonnen in die USA exportiert worden. Deutschland exportiert jährlich rund eine Million Tonnen Stahl in die USA.

Zuvor hatte Trump gegenüber der EU bereits einen generellen Zoll von 50 Prozent angekündigt, die Drohung aber bisher nicht umgesetzt, sondern bis Anfang Juli ausgesetzt. Als Grund für den Handelskrieg führte Trump an, dass die EU die USA systematisch benachteilige.

Der Handelskrieg trifft die deutsche Wirtschaft hart. Durch die Russlandsanktionen ist die deutsche Wirtschaft bereits schwer angeschlagen. Für dieses Jahr wird das dritte Rezessionsjahr erwartet – ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Handelskrieg mit den USA belastet zusätzlich und wird die Rezession absehbar noch vertiefen.

Der Streit mit den USA um deutsche Handelsbilanzüberschüsse tobt seit über einem Jahrzehnt. Bereits Barack Obama hat das deutsche Handelsungleichgewicht gerügt und Konsequenzen angedroht. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel begründete den Überschuss mit der hohen Qualität der deutschen Produkte.

Am Mittwoch hatte ein Gericht die meisten von Trumps verhängten Zöllen als rechtswidrig eingestuft. Trump habe seine Befugnisse überschritten. Die Zölle wurden ausgesetzt. Nur einen Tag später hob ein Berufungsgericht die Entscheidung wieder auf.

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Medien: Europa sollte sich darauf vorbereiten, dass Trump die Ukraine "im Stich lassen" wird


Britische und französische Beamte, die an einem Plan zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine arbeiten, haben bei einem Treffen in Den Haag zugegeben, dass US-Präsident Donald Trump die Bemühungen um eine Einigung zwischen Moskau und Kiew aufgegeben hat und die Ukraine "im Stich lassen" werde, berichtete The Telegraph.

Die Vertreter beider Länder waren sich einig, dass der Schwerpunkt von der möglichen Entsendung europäischer Truppen zur Überwachung des Waffenstillstands auf die langfristige Unterstützung der ukrainischen Verteidigung ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten verlagert werden müsse. Ein westlicher Beamter, der die Atmosphäre des Treffens als "bedrückend" bezeichnete, sagte der Zeitung:

"Seien wir realistisch und erkennen wir an, dass die USA niemals an Bord bleiben werden."


Ein anderer Gesprächspartner, ein europäischer Diplomat, behauptete, dass "die Diskussion hauptsächlich darum ging, wie man die notwendige Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten kann", da Washington seine Hilfe auf den Transfer von Geheimdienstinformationen beschränken würde. Der Gesprächspartner fügte hinzu:

"Wir waren uns auch einig, dass der wirtschaftliche Druck auf Russland erhöht werden muss."


Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat Washington keine neuen Waffenlieferungen an Kiew genehmigt, sondern setzt die Lieferungen fort, die unter dem früheren US-Präsidenten Joe Biden vereinbart wurden. Die USA hätten auch den Verkauf von in den USA hergestellten Komponenten an die Ukraine genehmigt, wie z. B. Ausrüstung für F-16-Kampfjets, und sie hätten europäische Länder ermächtigt, diese an die Ukraine zu liefern, erinnerte die Zeitung.

Das Treffen in Den Haag fand im Vorfeld einer neuen Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine statt, die am 2. Juni in Istanbul abgehalten werden soll. Nach vorangegangenen Gesprächen am 16. Mai einigten sich die Seiten darauf, detailliert darzulegen, wie sie sich "einen möglichen künftigen Waffenstillstand" vorstellen. Am 28. Mai übergab die Ukraine Russland ihren Entwurf eines Memorandums zur Beilegung des Konflikts und behauptete, dass sie auf das russische Dokument warte. Die russische Seite erklärte, sie sei bereit, es bei den Gesprächen in der Türkei vorzulegen.

Laut The Atlantic erwartet Trump Fortschritte von dem Treffen in Istanbul, wird aber keine US-Delegation dorthin entsenden. Zuvor hatte der Republikaner Washington die Möglichkeit eingeräumt, die Vermittlungsbemühungen aufzugeben, wenn Russland oder die Ukraine es "sehr schwierig machen". Als er am 28. Mai gefragt wurde, ob er glaube, dass Moskau den Konflikt lösen wolle, versprach Trump:

"Ich werde es Sie in etwa zwei Wochen wissen lassen, innerhalb von zwei Wochen."


Der Kreml erklärte, Russland sei dem US-Präsidenten dankbar, dass er sich um eine Lösung bemühe, aber es gebe bei den Verhandlungen "eine große Anzahl von Nuancen" zu besprechen, die nicht "aufgrund seiner nationalen Interessen" geopfert werden könnten.

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Marschflugkörper-Merz – mitten im innenpolitischen Selbstmord?


Von Geworg Mirsajan

Deutschland war schon immer für seine Gründlichkeit, den Hang, alles zu durchdenken, Konsequenz und seinen Pragmatismus bekannt. Zumindest ist dies das Bild, das in der russischen Kultur geprägt wurde. Das (größtenteils positive) Bild deutscher Pedanten eben – ganz anders als die Vorurteile über französische Poser oder italienische Schreihälse.

Doch das heutige Berlin ist im Begriff, dieses Bild zu zerstören.

Erst hebt Bundeskanzler Friedrich Merz die Beschränkungen der Reichweite der von Deutschland nach Kiew gelieferten Raketen auf (die zuvor eingeführt worden waren, um die Beziehungen zu Moskau nicht an den Rand eines Krieges zu bringen):

"Das heißt also, die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen – auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht, das hat sie bis vor einiger Zeit bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht getan. Das kann sie jetzt. Wir nennen das im Jargon Long-Range-Fire. Also auch mit Waffen die Ukraine auszustatten, die militärische Ziele im Hinterland angreifen."

Doch dann meldet sich der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil zu Wort, dementiert die Position seines Chefs und versichert stattdessen:

"Es gibt keinen neuen Stand.

Was die Reichweite angeht, will ich Ihnen auch sagen, es gibt keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat."

Rein theoretisch könnte man jetzt natürlich vermuten, dass Kanzler und Vizekanzler beschlossen haben, die öffentliche Meinung zu einem so sensiblen Thema vorab auszuloten: Dass Merz also zunächst diese Idee einwarf, woraufhin speziell geschulte Experten die Reaktionen analysierten – sowohl aus Russland (das Angriffe mit Langstreckenwaffen als Beteiligung von Ländern betrachtet, die Raketen liefern und warten, an einem Krieg gegen sich selbst) als auch aus der deutschen Öffentlichkeit, die keinen direkten Krieg mit Moskau will. Und dass in der Phase zwei Klingbeil vorsprach und alle beruhigte. Anschließend werden andere Leute in der Form speziell geschulter Experten die Reaktionen analysieren und dem Kanzler einen Bericht darüber vorlegen, ob eine tatsächliche Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Raketen zeitgemäß sei oder nicht.

Gute und schöne Hergangs-Version, keine Frage – doch ist auch sie nicht ohne Mängel. Für solche Spielchen braucht man beispielsweise nicht gleich schweres Kaliber aufzufahren wie den Kanzler: Irgendein stellvertretender Minister, dessen Ruf man sorgenfrei opfern kann, hätte es auch getan; Merz aber schadet mit derlei demonstrativen Einwürfen nur seinen eigenen Umfragewerten. Außerdem benötigt man Zeit, um die Reaktion der Öffentlichkeit abzulesen – mindestens einen Tag, vielleicht auch zwei; hier jedoch ist zwischen dem Einwurf und dem Dementi nicht einmal ein halber Tag vergangen.

Und schließlich: Warum sollte man noch und nöcher die deutsche öffentliche Meinung untersuchen, wenn doch bereits reichlich Umfrageergebnisse vorliegen, denen zufolge die Unterstützung für das Kiewer Regime (und gleichzeitig die Schwere des Opfers auf diesem Altar, zu dem die Deutschen bereit sind) stetig sinkt? So sank von Februar bis Dezember 2024 der Anteil der Befürworter der Idee, die Ukraine im Krieg mit Russland bis zum Ende zu unterstützen, von 40 auf 28 Prozent. Zwar sind 54 Prozent der Deutschen der Meinung, der Westen unterstütze die Ukraine nicht ausreichend – doch nur 21 Prozent der Befragten meinen, dass Deutschland der Ukraine mehr Unterstützung gewähren sollte. Kurzum: 79 Prozent der Befragten lehnen es ab, Kiew zu erlauben, mit deutschen Waffen tief in Russland zuzuschlagen.

Daher erscheinen zwei andere Erklärungen viel wahrscheinlicher. Und es ist auch möglich, dass beide zutreffen.

Die erste ist, dass das Hin und Her von Merz und seinen Mitstreitern ein Beweis für die völlige Verwirrung der westlichen Eliten im Nachgang zu den Verhandlungen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump ist. Verhandlungen, in denen der US-Präsident die westliche Koalition faktisch im Stich gelassen hat: Er weigerte sich, Moskau ein Ultimatum zu stellen oder antirussische Sanktionen zu verhängen.

Darüber hinaus habe sich Washington laut einigen westlichen Medien aus der Abstimmung der antirussischen Sanktionspolitik mit der EU zurückgezogen und stehe kurz davor, dem Kiewer Regime auch die Finanzierung zu verweigern.

Daher ist Europa bei seinen Initiativen zur Ukraine jetzt auf sich allein gestellt. Es versucht, reges Handeln vorzutäuschen und gleichzeitig den Einsatz so weit wie möglich zu erhöhen, um seine eigene Bedeutung zu demonstrieren. Dazu gehört auch das öffentliche Überschreiten der von Wladimir Putin gesetzten roten Linien, in der Hoffnung, dass Washington aus Angst vor "unkontrollierten europäischen Verrückten" zur Koalition zurückkehrt – oder gar Wladimir Putin darauf anhaut, der Europäischen Union doch noch einen Platz am Verhandlungstisch zu gewähren. Na ja, einfach damit sie keinen Aufstand macht und Unfug treibt.

Die zweite Erklärung liefert uns das Durcheinander, das wir innerhalb der deutschen Regierungskoalition beobachten. Viele haben bereits gesagt, dass der Versuch, den Elefanten mit dem Wal zu kreuzen, also rechte Christdemokraten und linke Sozialisten in einer Regierung zu vereinen, unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Fehler wäre – zumal in einem radikalisierten europäischen politischen Umfeld, in dem die Rechte in ihrer Agenda eher nochmals nach rechts und die Linke eher nochmals nach links tendiert. Dies würde zu einer allgemeinen Lähmung der Macht führen, da Christdemokraten und Sozialdemokraten nicht in der Lage wären, einen gemeinsamen politischen Ansatz für eine ganze Reihe von Themen zu entwickeln – Steuern, Migration, Ukraine.

Und wer sagt’s denn: Tatsächlich ist genau das passiert. Nachdem der Bundeskanzler seine persönliche Position geäußert hatte (die er und seine CDU bereits vor der Wahl vertreten hatten), äußerte Vizekanzler Lars Klingbeil, der auch als Co-Vorsitzender der SPD fungiert, eine andere. Die Tatsache aber, dass beide widersprüchlichen Aussagen öffentlich gemacht wurden, zeigt, dass auch Verhandlungen hinter den Kulissen nicht zu Ergebnissen führen. Und wenn es genügend solcher öffentlichen Dementis und Meinungsverschiedenheiten gibt, dann drohen vorgezogene Parlamentswahlen. Und wenn unter Merz der Kanzlersessel schließlich zusammenbricht, wird dies für Moskau das beste Ergebnis sein: Friedrich Merz ist derzeit Russlands Gegner, der sich weigert, die neuen Realitäten des Ukraine-Konflikts zu akzeptieren und sich ihnen anzupassen. Sollten also die Fantasien und Wünsche des Kanzlers seine politische Karriere begraben, dann wird dies vielleicht ein abschreckendes Beispiel für andere europäische Politiker sein – für Politiker, die ihre Länder sorgfältig, umsichtig, konsequent und pragmatisch regieren wollen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/meinung/246242-marsc…

Poljanski: Selenskij "spielt Spiele" statt zu verhandeln


Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij will keine bedeutenden Verhandlungen und versucht nur, den Konflikt zu verlängern, sagte der stellvertretende russische UN-Vertreter Dmitri Poljanski im Interview mit RT.

Russland habe eine zweite Runde direkter Gespräche in Istanbul am 2. Juni vorgeschlagen, aber die Ukraine müsse ihre Teilnahme an dem Termin noch förmlich bestätigen.

"Sie geben sich jede Mühe, um [US-Präsident Donald Trump] zu überzeugen, dass Russland nicht an Frieden interessiert ist", sagte Poljanksi in dem Interview am Freitag. "Es ist völlig klar, dass die Ukraine nicht an Verhandlungen interessiert ist. Sie spielen einfach nur Spiele. Für sie sind das keine ernsten oder bedeutenden Verhandlungen. Alles, was Kiew jetzt tut oder sagt, sollte durch [die Linse] betrachtet werden, dass die Ukraine den Krieg verlängern will", fügte der Diplomat hinzu.

Er meinte, der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij sei von dem Wunsch angetrieben, an der Macht zu bleiben und Rechenschaft zu vermeiden. Selenskijs fünfjährige Amtszeit war im Mai 2024 formell abgelaufen, aber er hat sich, unter Berufung auf das Kriegsrecht, geweigert, Neuwahlen anzusetzen.

"Es ist nicht im Interesse des ukrainischen Präsidenten, sich an irgendwelchen bedeutenden Friedensbemühungen zu beteiligen, da sie zu Wahlen führen würden – etwas, was er vor allem Anderen fürchtet", sagte Poljanski. "Er würde auch für die Unterschlagungen aus dem Staatshaushalt und der westlichen Hilfe zur Rechenschaft gezogen werden … darum will er dieses Szenario auf jedem möglichen Weg verhindern."

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, dass er Selenskij nicht länger als legitimen Staatschef erachte und äußerte, sein Status könne womöglich den Friedensprozess untergraben. Trump hatte Selenskij schon einmal einen "Diktator ohne Wahlen" genannt, aber seitdem seine Kritik gemäßigt.

Russland und die Ukraine hatten am 16. Mai in Istanbul die ersten direkten Gespräche seit drei Jahren abgehalten und waren übereingekommen, einen großen Gefangenenaustausch durchzuführen und einander die Bedingungen für eine Waffenruhe zu präsentieren. Der Kreml hat bestritten, die Verhandlungen zu verzögern, und am Mittwoch mitgeteilt, er werde ein Memorandum fertigstellen, das seine Vision des Friedens skizziere.

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de.rt.com/international/246465…

EU will "Quelle des Lebens" bis 2030 um zehn Prozent kürzen


Von Elem Chintsky

Der europäische Staatenverbund übertrifft sich nahezu wöchentlich in seiner planwirtschaftlichen Fürsorge. So berichtete gestern die britische Financial Times von dem Vorhaben der EU-Kommission, ihren Mitgliedsstaaten eine Minderung der Wassernutzung um zehn Prozent bis 2030 aufzutragen.

Der Hauptgrund für die zentral aus Brüssel orchestrierte Senkung des Wasserverbrauchs sind längere und sich ausweitende Dürreperioden auf dem europäischen Kontinent, welche somit auch in die Agenda des Klimawandels bürokratisch integriert werden. Kurzum: stetig steigender Wassermangel. Im Juni soll schon der offizielle, detaillierte Plan dazu veröffentlicht werden und die nationalen Parlamente der EU-Nationen behelligen.

Dieser EU-Plan sollte als eine Fortsetzung der Warnungen Brüssels aus dem letzten Jahr gesehen werden, in denen von einem zunehmenden Wettbewerb um die Wasserressourcen die Rede war – einschließlich der potenziellen Gefahr von Konflikten innerhalb und zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Die größte Nachfrage für Wasser sei in der EU den Branchen Energie und Landwirtschaft zuzuordnen – also besonders Kühlung und Bewässerung.

Parallel zu dem wachsenden Dürreproblem kommt ironischer- sowie bedauerlicherweise auch das steigende Hochwasser für viele EU-Mitglieder als Belastung hinzu. Auch weltweit sind bilaterale Konflikte aufgrund des Zugangs zu gemeinsamen, lebenswichtigen Wasserquellen – wie der Zwischenfall aus dem Jahr 2023 zwischen Kabul und Teheran klar zeigt – keine Seltenheit.

Die Raten des Niederschlags in der EU sind extrem unterschiedlich. Wo Länder im Norden genügend Regenfälle verzeichnen, sind südeuropäische Länder wie Griechenland, Spanien und Zypern mit einem Mangel an Niederschlag – und somit einer schlechteren Wasserversorgung – konfrontiert. Viele dieser Unzulänglichkeiten sind auch auf eine lange vernachlässigte Infrastruktur zurückzuführen – um diese finanziell anzugehen, seien laut der EU-Kommission jährlich 23 Milliarden Euro vonnöten. Wenn die EU-Bürokraten es schaffen, eine plausible Kausalkette zwischen der Sicherung elementarer Wasserversorgung und der Aufrüstung gegen Russland zu bilden, dann könnte man sogar aus dem Sondervermögen von 800 Milliarden Euro schöpfen.

Wird Berlin mit Brüssel einhergehen? Schon Anfang des Jahres hat der von manchen als staatsnah empfundene, öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Berufung auf eine Experten-Studie geschrieben, dass "Deutschland zu viel Wasser verbraucht". Dabei wurde das Thema bereits zu Anbeginn der Corona-Krise mit strategisch-stiefväterlicher Voraussicht gestreut. Das zu vermittelnde Gefühl der Dringlichkeit hat eine steigende Tendenz. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass das Berlin unter Bundeskanzler Merz Brüssels Vorhaben bis 2030 dahingehend unterstützen wird.

Zusammen mit dem Nachhaltigkeitsziel vom koalitionsübergreifenden SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, bis 2030 gegen Russland kriegstüchtig zu werden, gilt die Devise: "Wasserknappheit bewältigen für neuen Drang nach Osten". Oder sollte es eher heißen: "Neuer Drang nach Osten, mehr als nötig und möglich – trotz Wasserknappheit"? Zu guter Letzt: "EU-Wasserknappheit als forensisch belegte, hybride russische Kriegsführung – Drang nach Osten deshalb richtig, wichtig und gut".

In Zeiten, in denen bereits aus den EU-Einrichtungen selbst sanfter Widerstand gegenüber der Übergriffigkeit der EU-Kommission und Ursula von der Leyen wächst, scheint Brüssel trotzdem seine zentralistische Narrenfreiheit noch ungehindert und in vollen Zügen zu nutzen. Und das, obwohl aufgrund dieser jahrelangen Politik die allgemeine Energiesicherheit, Wirtschaftsleistung und soziale Harmonie innerhalb der EU weiter rasant fällt.

Auch die kulturell-ideologische Gleichschaltung ufert in ihrer EU-weiten Anwendung schrittweise aus – wie Ungarns gesetzlich durchgesetztes Verbot von LGBT-Märschen klar zeigt. 17 EU-Mitglieder – angeführt von Schweden, der BRD und Frankreich – riefen von der Leyens Kommission auf, "das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium der Rechtsstaatlichkeit unverzüglich in vollem Umfang zu nutzen", um Budapest zu disziplinieren. Neun weitere EU-Mitglieder weigerten sich, dem Aufruf zu folgen – darunter auch Rumänien, das nach einem kurzlebigen Abenteuer direkter Demokratie erst kürzlich der fremdbestimmten, liberalen Scheindemokratie mit EU-Siegel zugeführt wurde.

Womöglich könnten einige EU-Agenden der bürokratischen Effizienz halber auch fusioniert werden, um das ambitionierte Sondervermögen weniger zu belasten? LGBTH2O-Märsche für eine genderneutrale Bekämpfung der gesichert rechtsextremistischen Wasserknappheit.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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"Wir werden aufgerieben": Kiews Mobilisationsplan gescheitert


Von Sachar Andrejew

Cheeseburger und Serien

Seit der Regierungszeit von Joe Biden fordert der Westen von Kiew, das Einberufungsalter zu senken. Die Ukraine ist darüber wenig begeistert, aus Sorge vor einer Destabilisierung der gesellschaftlichen Lage. Ganz darauf verzichten kann sie allerdings auch nicht, weil davon die Waffenlieferungen abhängen. Im Jahr 2024 wurde das Mobilisierungsalter von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt. Doch den nordatlantischen Verbündeten reicht das nicht: Sie fordern, dass 18-Jährige an die Front gehen.

Selenskijs Regierung versuchte, einen Kompromiss zu finden, indem sie der Jugend einen Jahresvertrag "18-24" vorschlug, der die Auszahlung von einer Million Griwna (umgerechnet etwa 21.000 Euro) vorsah. Nach zwölf Jahren Dienst soll ein Soldat eine Sperrfrist von einem Jahr und eine Ausreiseerlaubnis erhalten. Gegenwärtig ist Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren − mit wenigen Ausnahmen − die Ausreise aus dem Land verboten.

Das ukrainische Verteidigungsministerium entfaltete eine umfassende Werbetätigkeit und betonte dabei, was man für eine Million Griwna kaufen könne, zum Beispiel 33 Millionen Robux (virtuelle Währung im beliebten Videospiel Roblox), 185 Jahre des Premium-Abonnements von Netflix oder 15.625 Cheeseburger bei McDonald's.

Alexander der Große und Napoleon

Die Kommentatoren in den sozialen Netzwerken der Behörde haben all das heftig kritisiert. "Wenn du erst in Schützengräben sitzt, wirst du keine Million wollen", schrieb einer. "Vergiss nicht, dass der Großteil dieses Geldes für Ausrüstung, Reparaturen und sonstige militärische Notwendigkeiten ausgegeben werden muss", fügte ein anderer hinzu.

Auch das ukrainische Militär nahm an der Agitation teil. Ein Kämpfer der 128. Separaten Bergsturmbrigade sagte in einem Video:

"Denkst du, dass 18 Jahre zu wenig dafür sind, um ein berühmter Krieger und Feldherr zu werden. Doch die Geschichte sagt, dass es möglich ist. Alexander der Große nahm mit 18 Jahren an der Schlacht von Chaironeia teil, und mit 24 eroberte er schon Kleinasien, Phönizien, Ägypten und gründete eines der größten Reiche der Welt."

Anschließend fügte er hinzu:

"Napoleon Bonaparte galt mit 24 Jahren schon als glänzender Feldherr und erhielt sogar den Rang eines Generals. Seinen 43. Geburtstag feierte der Kaiser im brennenden Moskau."

Die weiteren Ereignisse hat der Propagandist freilich verschwiegen.

Heute ist es offensichtlich: Die als "glänzend" bezeichnete Werbekampagne zeigte nicht den gewünschten Effekt.

Arme und Millionäre

Wie das Wall Street Journal meldet, haben seit dem Start des Projekts im Februar nur etwa 500 Personen den "Vertrag 18-24" unterzeichnet. Dabei verließen viele das Militär schon im Ausbildungslager. Einer der Gründe ist der Druck der Eltern. Jene, die sich doch der Armee angeschlossen hatten, sahen sich mit einer Abneigung vonseiten ihrer Kameraden konfrontiert. Ältere Soldaten hielten sich für benachteiligt. Die jungen Rekruten werden abschätzig "Millionäre" genannt, schreibt die US-Zeitung.

Kämpfern, die lange an der Front sind, wurde weder Geld noch eine Demobilisierung versprochen. In den Reihen des ukrainischen Militärs macht sich das Gefühl der Erschöpfung und Enttäuschung breit, schreibt The Economist. Die Moral ist sowohl bei erfahrenen Soldaten und Offizieren als auch bei Rekruten niedrig. Alle sind belastet vom Fehlen einer klaren Aussicht auf ein Kriegsende und von der Geringschätzung des Kommandos für Menschenleben.

Alexander Scherschin, ein Bataillonskommandeur der 47. Mechanisierten Brigade, die als eine Eliteeinheit gilt und bei Pokrowsk kämpft, räumte in sozialen Netzwerken ein:

"In den letzten Monaten hatten wir den Eindruck, dass wir aufgerieben werden, dass unser Leben als eine Art Einwegware betrachtet wird."

Der Offizier rief den ukrainischen Generalstab auf, die Möglichkeiten des ukrainischen Militärs nüchtern und auf Grundlage der Lage vor Ort neu zu bewerten.

Einfache Soldaten stimmen in einer solchen Lage mit den Füßen ab. Wie die Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja behauptet, haben etwa ein Drittel der Soldaten an der Front ihre Einheiten verlassen.

Heimat und Fremdland

Vor diesem Hintergrund entscheiden sich junge Menschen immer öfter, auszuwandern, und nutzen dafür alle Schlupflöcher, darunter die Korruption, betont das Wall Street Journal. Sie fliehen schon im Schulalter. Zuvor war in der Ukraine über ein neues Reisegeschäft berichtet worden: Jugendliche werden kurz vor ihrem 18. Geburtstag außer Landes gebracht.

Junge Ukrainer sehen keinen Sinn darin, eine Karriere zu Hause zu verfolgen, weil sie mit 25 Jahren ohnehin mobilisiert werden, erklärt die Zeitung. Somit führen alle Wege in die Armee, doch weder die Chance, zum neuen Napoleon zu werden, noch tausende Cheeseburger können junge Menschen motivieren.

Nach Meinung des Politologen Alexander Dudtschak zeugt dies davon, dass die ukrainische Propaganda an ihre Grenze gestoßen ist. Der Experte erklärt:

"Alle Ideologisierten sind längst in der Armee, viele sind gefallen. Der Großteil der jungen Menschen sieht für sich keine Zukunft unter diesem politischen Regime. Sie haben weder eine Heimat noch eine Idee, für die es sich zu sterben lohnen würde. Sie mit 'Zuckerbrot' in den Krieg zu locken, ist schlicht lächerlich. Deswegen sind die Ergebnisse der Freiwilligenanwerbung auch so schlecht."

Menschen und Drohnen

Doch die Lage soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass das ukrainische Militär trotz des Personalmangels seine Kampffähigkeit bewahrt, betont der Militäranalytiker Dmitri Kornew. Dies wird vor allem durch Drohnen erreicht. Kornew erklärt:

"Die ukrainischen Streitkräfte versuchen, von direkten Gefechten zu kontaktlosen Kampfhandlungen überzugehen, bei denen statt Menschen Drohnen eingesetzt werden. In ihrer Lage ist es praktisch die einzige Möglichkeit, die Front zu stabilisieren. Anscheinend gelingt es bisher. An einigen Abschnitten wurde mithilfe von Drohnen eine gestaffelte Verteidigung von zehn bis 15 Kilometern Tiefe aufgebaut."

Seinen Angaben zufolge sei es Kiew gelungen, eine Massenproduktion von Drohnen zu organisieren, zumal es an Bauteilen nicht mangelt. Allerdings werden Menschen trotzdem weiterhin gebraucht. Kornew fügt hinzu:

"Auch eine auf Drohnen basierende Verteidigung kann durchbrochen werden – wenn auch zu einem hohen Preis. Eine Stadt mit Drohnen zurückzuerobern, ist unmöglich."

Doch alle Angaben über die Probleme des ukrainischen Militärs seien mit Vorsicht zu genießen, das Medienbild könne sich von der Realität erheblich unterscheiden, fügt Kornew hinzu. Wie genau es um das ukrainische Personal steht, ist nicht bekannt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 29. Mai 2025.

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Weltmachtstreben im Reality Check: EU und Deutschland verlieren an Bedeutung


Von Gert Ewen Ungar

Die EU verliert an Einfluss. Der Abstieg ist selbst verschuldet. Falsche, die Nachfrage dämpfende Wirtschaftspolitik, politische Korruption und eine ausschließlich auf das transatlantische Bündnis ausgerichtete Außenpolitik gepaart mit Aggressionen gegenüber den einstmals wichtigen Partnern Russland und China sind als Ursachen für den Abstieg zu nennen.

Die EU gilt nichts in der Welt, aber auch ihre Mitgliedstaaten gelten immer weniger. Den Bedeutungsverlust Deutschlands hat zuletzt Außenminister Johann Wadephul bei seinem Antrittsbesuch zwar unfreiwillig, dafür aber sehr anschaulich vorgeführt. Sein Treffen mit seinem Amtskollegen Marco Rubio in Washington hinterließ den Eindruck eines kühlen Hauches von Nichts. Es gab nicht einmal eine gemeinsame Pressekonferenz.

Der aus deutscher Sicht wichtigste Verbündete ließ den deutschen Außenminister schlicht abblitzen. Ein Tweet von US-Außenminister Rubio zum Besuch seines deutschen Kollegen kann auch mit viel Wohlwollen nur unterkühlt genannt werden. In den US-Medien fand der Besuch ebenso wenig Beachtung wie in der US-Politik. Es gab kaum Interesse an Treffen mit dem deutschen Chefdiplomaten.

Wadephul versuchte mit viel Rhetorik über die Abfuhr hinwegtäuschen, allerdings stand ihm bei all seinen Beschwörungen der transatlantischen Freundschaft noch nicht einmal der Pförtner des Weißen Hauses als symbolische Dekoration zur Seite.

Germany’s new government recognizes the urgency of the world’s current challenges and is meeting it with action. Today, I welcomed Foreign Minister @JoWadephul to Washington. Germany is stepping up: boosting defense, containing destabilizing actions from Beijing, and supporting… pic.twitter.com/fmPdgZVzGD
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 28, 2025

Für das Land, das für sich einen Führungsanspruch in der EU reklamiert, interessiert man sich in der realen Welt der internationalen Diplomatie nicht die Bohne, ist die Nachricht, die Washington Berlin übermittelte.

Den Bedeutungsverlust versuchen sowohl die EU als auch Deutschland durch Militarisierung auszugleichen. Deutschland und die EU setzen auf Militarismus, um den Einflussverlust zu kompensieren. "Wenn sie uns schon nicht lieben, dann sollen sie uns wenigstens fürchten", ist die Devise in Westeuropa.

Die zur Diplomatie in ähnlicher Weise wie Johann Wadephul befähigte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt auf Aufrüstung im Schwarzmeerraum. Neben der üblichen Floskel von der russischen Bedrohung stellt Kallas fest, dass die Region für die EU von strategischer Bedeutung ist. Das ist sicherlich richtig, allerdings ist die Art, wie die EU mit dieser für sie strategischen Bedeutung umgeht, eben typisch westlich, nämlich imperialistisch.

Trotz des Bedeutungsverlusts bleibt der Anspruch bestehen, die Bedingungen diktieren zu können. Das muss zur Konfrontation führen. Die Unterschiede werden schon daran deutlich, dass sich einige der Schwarzmeeranrainer im Gegensatz zur EU weder von Russland noch von China bedroht sehen.

Die Türkei ist im Gegenteil aktiver Vermittler im Ukraine-Konflikt, und Georgien sucht gerade die Aussöhnung mit Russland und baut gemeinsam mit China einen Tiefseehafen. Die EU hat im wirtschaftlichen und diplomatischen Wettbewerb verloren. Sie ist schlicht und ergreifend unattraktiv. Sie hat nichts zu bieten.

Dass Kallas wie auch von der Leyen selbst glauben, die Staaten der Welt suchen nach verlässlichen Partnern und die EU sei dieser Partner, ist an Selbstbetrug schwer zu toppen. Die EU verhängt Zwangsmaßnahmen gegen alle, die sich den Brüsseler Vorgaben nicht bedingungslos beugen, und verlangt Unterordnung bis zur Selbstaufgabe. Gelder werden willkürlich einbehalten, Verabredungen nicht eingehalten, alles mit dem Ziel, Regierungen zu disziplinieren und auf EU-Linie zu zwingen. Georgien und Serbien können davon ebenso ein Lied singen wie Ungarn und die Slowakei.

Diesen Mangel an Attraktivität gleicht natürlich auch Bewaffnung nicht aus – Diplomatie könnte helfen. Das Suchen nach Kompromissen. Allerdings müsste man dann auch Diplomaten in die entsprechenden Positionen befördern. Weder Kallas noch Wadephul sind mit ihren von Klischees und Ideologie durchtränkten Weltbildern zur Diplomatie fähig. Beide Figuren entsprechen selbst einem Klischee: dem des selbstherrlichen Herrenmenschen, der sich schon qua Herkunft für überlegen und zur Herrschaft auserkoren fühlt. Das ist nicht nur unattraktiv, das ist auch unsympathisch und gefährlich.

Gut ist, dass es unwahrscheinlich ist, dass das EU-Aufrüstungsprojekt erfolgreich sein wird. Das Projekt wird genauso schnell fallen gelassen wie der New Green Deal. Die EU verfolgt Ziele nicht konsequent. In diesem Fall ist das eine gute Nachricht.

Dass die Weltgemeinschaft aber erneut die Entstehung eines militarisierten Deutschlands hinnimmt, das sich nicht mehr an den 2+4-Vertrag gebunden fühlt und danach strebt, größte Militärmacht in Europa zu werden, ist schlich nicht vorstellbar. Auch wenn man in Deutschland nicht bereit ist, aus der eigenen Geschichte zu lernen, im Rest der Welt ist man es. Niemand auf dieser Welt hat ein Interesse an einem bis an die Zähne bewaffneten Deutschland und der Wiederholung der Ereignisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wadephul sollte sich daher daran gewöhnen, dass er als Repräsentant eines geschichtsvergessenen Deutschlands allein und isoliert in der Ecke steht, wie das in dieser Woche in Washington passiert ist.

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Diese Nation will die Kriegsmaschine der NATO werden – Was wird Russland tun?


Von Dmitri Kornew

Das NATO-Mitglied Polen, das eine lange Grenze mit Weißrussland teilt und an die russische Exklave Kaliningrad grenzt, hat angekündigt, dass es die größten Divisions-Militärübungen seiner jüngeren Geschichte durchführen will. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz gab diese Erklärung am Montag ab und unterstrich damit die zunehmende Angleichung Warschaus an westliche Militärstrukturen. Auch wenn die Einzelheiten geheim bleiben, deutet der Umfang der Manöver auf eine weitere Eskalation der polnischen Militärpräsenz in der Region hin.

Polnische Vertreter bezeichnen die Übungen als direkte Antwort auf Sapad 2025, eine groß angelegte gemeinsame Militärübung, die Russland und Weißrussland für September geplant haben. In Polen ist die einst vorsichtige strategische Planung jedoch einem zunehmend kriegerischen Ton der politischen und militärischen Führung gewichen. Diskussionen über einen möglichen Konflikt mit Russland – einem nuklear bewaffneten Staat – werden nun mit beunruhigender Häufigkeit im politischen Mainstream Warschaus geäußert.

Premierminister Donald Tusk und Generalstabschef Wiesław Kukuła haben beide offen über mögliche Kriegsszenarien gesprochen. Präsident Andrzej Duda, der noch vor einem Jahr den Gedanken an eine russische Invasion zurückwies, steht nun einer Regierung vor, die sich offenbar voll und ganz auf eine Konfrontation vorbereitet. Einige Abgeordnete haben sogar – halb im Scherz, halb im Ernst – erklärt, sie würden ihre eigenen Frauen an die Front schicken.

Doch die Rhetorik ist nur ein Teil des Bildes. In den letzten Jahren hat Polen eine umfassende militärische Modernisierungskampagne gestartet, die seine Verteidigungspolitik zu einer der aggressivsten in Europa gemacht hat. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) ist der polnische Verteidigungshaushalt von 15,3 Milliarden US-Dollar (13,5 Milliarden Euro) im Jahr 2021 auf schwindelerregende 38 Milliarden Dollar (33,5 Milliarden Euro) im Jahr 2024 angestiegen – mehr als eine Verdoppelung in nur drei Jahren. Die Auswirkungen dieser Aufstockung – in einer Region, die bereits von historischem Misstrauen geprägt ist – werfen ernsthafte Fragen darüber auf, ob Polen die regionale Sicherheit erhöht oder die geopolitischen Spannungen verschärft.

Panzer, Artillerie und die größte Aufrüstung in Europa

Am 27. März 2025 unternahm Polen einen großen Schritt bei der Überholung seiner Landstreitkräfte, indem es die erste Serie von 111 im Inland gebauten Borsuk-Schützenpanzern bestellte. Der mit der Polnischen Rüstungsgruppe (PGZ) unterzeichnete Vertrag im Wert von 1,5 Milliarden Euro sieht die Auslieferung bis 2029 vor. Letztendlich plant Warschau die Beschaffung von rund 1.000 dieser Schützenpanzer sowie von 400 Spezialfahrzeugen, die auf der gleichen Plattform gebaut werden.


Der neue amphibische Schützenpanzer Borsuk der polnischen Streitkräfte auf einer Ausstellung in Warschau, 7. Mai 2025Klaudia Radecka/NurPhoto via Getty Images / Gettyimages.ru
Der Borsuk ist ein Sinnbild für den polnischen Ansatz: nationale Produktion in enger Zusammenarbeit mit dem Ausland. Der Schützenpanzer ist mit dem US-amerikanischen 30-mm-Kettengeschütz Mk44S Bushmaster II und israelischen Spike-Panzerabwehrraketen ausgestattet. Sein Design spiegelt die Erfahrungen mit dem amerikanischen Bradley wider, und südkoreanische Firmen könnten am Bau des Fahrgestells beteiligt sein.

Neben der Kampfversion wird die Borsuk-Plattform eine Reihe von Spezialfahrzeugen hervorbringen, darunter die Aufklärungseinheiten Żuk, die Führungsfahrzeuge Oset, die Sanitätssysteme Gotem, die gepanzerten Bergungseinheiten Gekon und die CBRN-Aufklärungsplattformen Ares (CBRN: chemisch, biologisch, radiologisch, nuklear). Polen plant außerdem, den 120-mm-Mörser M120 Rak auf dem Borsuk-Fahrgestell zu montieren, um die Vielseitigkeit des Fahrzeugs auf dem Schlachtfeld zu erhöhen.

Das Borsuk-Schützenpanzerprogramm ist nur ein Teil eines viel größeren Puzzles. Von 2010 bis 2025 ist Polen zum größten Käufer gepanzerter Fahrzeuge in Europa geworden. Sein Inventar umfasst jetzt:

  • 250 amerikanische M1A2 SEPv3 Abrams-Panzer, deren Auslieferung bis 2026 erwartet wird – zusätzlich zu den 116 M1A1, die bereits im Einsatz sind;
  • 220 deutsche Leopard 2A4/2A5-Panzer, die erhalten und aufgerüstet wurden;
  • 1.000 südkoreanische K2-Panzer des Typs Black Panther, von denen 110 bereits geliefert wurden, wobei eine lokale Produktion geplant ist;
  • über 550 finnische Rosomak-Radschützenpanzer, die zum Teil in Polen montiert werden.

Allein die Rosomak-Plattform erfüllt zahlreiche Aufgaben – vom Truppentransport bis zur Koordination der Artillerie. Inzwischen stellt Polen auch über 800 südkoreanische 155-mm-Panzerhaubitzen des Typs K9 Thunder in Lizenz her und baut weiterhin mindestens 300 im eigenen Land entwickelte Haubitzen des Typs Krab. Ältere Ausrüstung aus der Sowjetära, wie PT-91 Twardy-Panzer und BWP-1 APCs, werden nur noch begrenzt eingesetzt.


Der finnische Rosomak-Radschützenpanzer, der zum Teil in Polen montiert wird, auf einer Militärparade der polnischen Streitkräfte in Warschau, 15. August 2024Beata Zawrzel/NurPhoto via Getty Images / Gettyimages.ru
Südkoreanische Technologie, amerikanische Feuerkraft, polnische Industrie

Das Herzstück von Polens militärischer Umgestaltung ist seine sich vertiefende Partnerschaft mit Südkorea. Die Verteidigungsindustrie Seouls ist zu einem Eckpfeiler der Aufrüstungsbemühungen Warschaus geworden und liefert nicht nur Waffensysteme, sondern hilft auch beim Aufbau lokaler Produktionskapazitäten.

Der K2 Black Panther – Polens größter Verteidigungsauftrag – ist ein 55 Tonnen schwerer Kampfpanzer mit modernen Zielsystemen, aktiver Schutzpanzerung und einem 1.500-PS-Motor. Er konkurriert mit dem russischen T-90 und soll schließlich alle anderen Panzer in Polens Arsenal übertreffen. Im Gegensatz dazu werden ältere westliche Panzer wie der Leopard 2 und der M1 Abrams auf unterstützende Funktionen reduziert oder ganz ausgemustert.


Der südkoreanische Kampfpanzer K2 Black Panther während einer Militärparade der polnischen Streitkräfte in Warschau, 15. August 2023Beata Zawrzel/NurPhoto via Getty Images / Gettyimages.ru
Das südkoreanische Know-how kommt auch bei der Panzerhaubitze Krab (basierend auf dem Fahrgestell K9), dem Raketensystem Chunmoo (montiert auf polnischen Jelcz-Lkw) und Schlüsselkomponenten des Schützenpanzers Borsuk zum Einsatz. Finnische und amerikanische Unternehmen vervollständigen die Zusammenarbeit: Patria ist an der Entwicklung der Rosomak-Plattform beteiligt, während Oshkosh die Fahrgestelle liefert.

Die Raketenfähigkeit ist ein weiterer wichtiger Pfeiler der Modernisierung. Polen erwirbt 500 amerikanische HIMARS- und rund 300 südkoreanische K239 Chunmoo-Mehrfachraketen-Systeme. Diese Plattformen können präzisionsgelenkte Raketen auf Entfernungen von 36 bis 300 Kilometern abfeuern – einschließlich Munition der ATACMS-Klasse – und geben der NATO eine hochmobile Eingreiftruppe tief in Osteuropa an die Hand.

Beide Systeme sind satellitengesteuert, hochmobil und für schnelle, flexible Schläge ausgelegt – zusammen bilden sie das Rückgrat einer leistungsstarken neuen Angriffsfähigkeit.

Sobald die Beschaffung abgeschlossen ist, wird Polen nicht nur das stärkste gepanzerte Korps der NATO in Europa aufstellen, sondern auch zu den fähigsten Raketenstreitkräften gehören.


Das südkoreanische Raketenartilleriesystem K-239 Chunmoo während einer Ausstellung in Seoul, 16. Oktober 2025KIM Jae-Hwan/SOPA Images/LightRocket via Getty Images / Gettyimages.ru
Und es gibt sogar noch ehrgeizigere Ziele. Warschau hat offen über die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen und Mittelstrecken-Raketensysteme auf seinem Territorium gesprochen. Diese Gespräche sind zwar noch vorläufig, aber sie spiegeln einen klaren Wandel im polnischen strategischen Denken wider – weg von der Verteidigung und hin zur Abschreckung oder sogar zu einer vorwärts gerichteten Konfrontation.

Was bedeutet das?

Polen ist dabei, seine Bodentruppen grundlegend umzugestalten, und bis zum Ende dieses Jahrzehnts könnte es zur schlagkräftigsten Streitmacht in Europa werden. Was ist der Grund für diese Veränderung? Die meisten Aufrüstungsprogramme werden mit der angeblichen Bedrohung durch Russland gerechtfertigt – eine Behauptung, die zwar fragwürdig ist, sich aber für viele NATO-Mitglieder als politisch bequem erwiesen hat. Und es hat den Anschein, dass Polens Führung wirklich daran glaubt.

Eine weitere wahrscheinliche Motivation ist die Entwicklung der polnischen Verteidigungsindustrie. Viele der neuen Programme beinhalten den Aufbau lokaler Produktions- und Montagelinien, was das industrielle Wachstum fördert und Polen hilft, Zugang zu fortschrittlichen Technologien zu erhalten.

Diese Modernisierungsbemühungen sind möglicherweise das teuerste und ehrgeizigste Militärprogramm in Europa. Sobald es abgeschlossen ist, wird Polen zur führenden NATO-Streitkraft im Osten aufsteigen. Eine so umfangreiche Aufrüstung bedarf einer Rechtfertigung – und vielleicht ist das der Grund, warum die Darstellung der russischen Bedrohung in den letzten Jahren so aktiv gefördert wurde.

Auch die Zusammenarbeit Polens mit der derzeitigen Regierung in Kiew ist ein wichtiger Faktor. Warschau beliefert die Ukraine mit Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen und Munition, hat ihr aber keine modernen Panzer angeboten. Inzwischen ist Polen kurz davor, seine NATO-Verpflichtungen in Bezug auf die Verteidigungsausgaben zu erfüllen.

Was bedeutet dies für Russland, und wie könnte es darauf reagieren? In Zukunft könnte es Bemühungen geben, neue Vereinbarungen zur Begrenzung konventioneller Waffen in Europa zu treffen, an denen sowohl langjährige NATO-Mitglieder als auch neuere wie Polen beteiligt sind, oder auch die Ukraine. Gleichzeitig könnten Russland und Weißrussland ihre militärische Integration vertiefen – nicht nur im Hinblick auf konventionelle Streitkräfte, sondern auch auf moderne Raketensysteme.

Russland verfügt bereits über Brigaden, die sowohl mit Iskander-M als auch mit den neuen Oreschnik-Systemen ausgerüstet sind. Dies öffnet die Tür sowohl für nukleare als auch für nichtnukleare Abschreckung, wobei letztere zur Vermeidung eines totalen Konflikts praktischer sein könnte.

Was die Aufrüstung Polens betrifft, so besteht das Problem darin, dass, wie ein altes Theatersprichwort sagt, wenn eine Waffe im ersten Akt an der Wand hängt, sie irgendwann abgefeuert wird.

Dmitri Kornew ist Militärexperte, Gründer und Autor des Projekts "MilitaryRussia". Übersetzt aus dem Englischen.

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de.rt.com/europa/246320-nation…

Fest während der Pest: EU pumpt Millionen in Pride-Projekte


Der Sommer eilt heran, sommerliche Temperaturen kündigen die warme Jahreszeit an – und mit ihr den Pride Month. Während globale Konzerne Unsummen investieren und Banken ihre Fassaden in Regenbogenfarben tauchen, um sich eine Aura der Toleranz zu verleihen, bleibt deren Engagement oft reine Inszenierung. Dass der Staat Geld in solche Projekte steckt, wirft hingegen Fragen nach der Prioritätensetzung auf.

So auch in Österreich: Ab dem 1. Juni 2025 werden in Wien wieder Regenbogenfahnen gehisst, Zebrastreifen bunt bemalt und Straßenbahnen in den Farben der LGBTIQ-Bewegung durch die Stadt rollen. Der Startschuss für den alljährlichen Pride-Marathon. Was früher als Zeichen für gesellschaftliche Offenheit gefeiert wurde, gilt heute immer mehr als dekadente Symbolpolitik – vor allem, wenn Rezession, soziale Not und wirtschaftliche Belastungen die Leute beschäftigen. In Österreich, Deutschland und der Schweiz stößt das auf wachsende Skepsis.

Zurück in Wien: Die Stadt pumpt dieses Jahr wieder fast eine Million Euro in Projekte für Diversität und Inklusion. Neben der Unterstützung der Pride-Parade gibt es Kampagnen, die Öffis und städtische Infrastruktur in Regenbogenfarben hüllen. Die Verantwortlichen sehen das als klares Bekenntnis zu einer offenen, vielfältigen Gesellschaft – ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung. Doch die Frage bleibt: Wo ist diese Haltung die restlichen elf Monate? Es fühlt sich fast an, als wäre die LGBTIQ-Community nur im Pride-Monat willkommen – wie ein "Santa Claus", der nur zu Weihnachten auftaucht.

Die Wiener ächzen unter den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, doch die Stadt gibt munter weiter aus – das sorgt für Zoff. Mieten, Strompreise und Inflation legen den Haushalten ordentlich Steine in den Weg. Sozialleistungen stehen auf dem Prüfstand, und ältere Leute sowie Familien mit schmalem Budget rutschen immer tiefer in die Klemme.

Die Skepsis wächst: Ist die millionenschwere Regenbogenförderung wirklich nötig, wenn bezahlbarer Wohnraum, Pflege und Gesundheitsversorgung zu kurz kommen?

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de.rt.com/oesterreich/246438-f…

Sonst riskiert Teheran israelischen Angriff: Saudi-Arabien forderte von Iran Deal mit Trump


Der Verteidigungsminister Saudi-Arabiens hat iranischen Beamten in Teheran letzten Monat eine deutliche Botschaft übermittelt: Nehmen Sie das Angebot von Präsident Donald Trump ernst, ein Atomabkommen auszuhandeln, denn es bietet eine Möglichkeit, das Risiko eines Krieges mit Israel zu vermeiden.

Alarmiert durch die Aussicht auf weitere Instabilität in der Region, entsandte der 89-jährige saudische König Salman ibn Abd al-Aziz seinen Sohn, Prinz Khalid bin Salman, mit einer Warnung an den Obersten Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, wie zwei der Regierung nahestehende Quellen aus der Golfregion und zwei iranische Beamte Reuters berichteten.

An dem Treffen hinter verschlossenen Türen in Teheran, das am 17. April im Präsidentenpalast stattfand, nahmen laut den Quellen der iranische Präsident Massud Peseschkian, der Stabschef der Streitkräfte Mohammad Bagheri und Außenminister Abbas Araghtschi teil.

Während die Medien über den Besuch des 37-jährigen Prinzen berichteten, wurde der Inhalt der geheimen Botschaft von König Salman bisher nicht veröffentlicht. Prinz Khalid, der während Trumps erster Amtszeit saudischer Botschafter in Washington war, warnte iranische Beamte laut den vier Quellen, dass der US-Präsident wenig Geduld für langwierige Verhandlungen habe.

Der saudische Minister soll in Teheran die Botschaft übermittelt haben, es sei besser, eine Einigung mit den USA zu erzielen, als die Möglichkeit eines israelischen Angriffs in Kauf zu nehmen, falls die Gespräche scheitern sollten, so die beiden Quellen aus der Golfregion.

Der saudische Beamte soll argumentiert haben, dass die Region – die bereits durch die jüngsten Konflikte im Gazastreifen und im Libanon zerrissen sei – eine weitere Eskalation der Spannungen nicht verkraften könne. Die Behörden in Saudi-Arabien und Iran reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.

Laut Reuters hat Peseschkian in seinem Treffen mit dem Verteidigungsminister aus Saudi-Arabien betont, dass Teheran zwar sehr daran interessiert sei, eine Einigung zu erzielen, der Iran jedoch nicht bereit sei, sein Anreicherungsprogramm aufzugeben, nur weil Trump ein Abkommen wolle.

Die laufenden Gespräche zwischen Washington und Teheran, die darauf abzielen, den jahrzehntelangen Atomstreit beizulegen, haben bereits fünf Runden durchlaufen. Es gibt jedoch noch immer zahlreiche Hindernisse, darunter die zentrale Frage der Anreicherung.

Wie Medienam Mittwoch übereinstimmendberichteten, könnte Iran die Urananreicherung vorerst aussetzen, wenn die USA seine eingefrorenen Gelder freigeben und sein Recht auf die Anreicherung von Uran für zivile Zwecke im Rahmen eines "politischen Abkommens" anerkennen. Dies könnte zu einem umfassenderen Atomabkommen führen.

Mehr zum Thema – CNN berichtet über mögliche israelische Pläne für Angriff auf Iran


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Gibt es einen Keim der Hoffnung? Trauer und Zweifel in der deutschen Nacht


Von Dagmar Henn

Nein, ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Nicht mit Sorge um all jene, die noch dort sind. Ich will nicht darum kämpfen müssen, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass hinter dieser Finsternis wieder ein Ort liegt, der im vollen Sinne eine Heimat sein kann.

Aber es fällt schwer. Da sind all die kleinen Schritte, in denen Stück für Stück Freiheiten und Rechte verschwunden sind, wie in einem von Termiten befallenen Balken, der sich immer weiter in eine leere Hülle verwandelt, bis er eines Tages bricht und erkennbar wird, dass das nur noch ein Balken zu sein schien.

Die ganze lange Liste der Gesetzesänderungen, die unter der letzten Regierung vorangetrieben wurden und die zum Teil sogar fast wörtliche Wiederaufnahmen früher Nazigesetze sind; die absurde Repression gegen einfachste Meinungsäußerungen; der Geifer vor dem Mund, mit dem die Kriegsparolen ins Volk gespien werden – vor dem inneren Auge wird das zu einer Wand aus finsterem Nebel, der das Land immer weiter verschlingt. Bilder, die eher aus fantastischen Romanen zu stammen scheinen, aber doch die einzigen, die das Gefühl angemessen wiedergeben.

Könnte ich heute noch in Deutschland leben? Ich habe meine Zweifel, und ich weiß nicht, ob ich jene, die das bis heute tun, bedauern oder bewundern soll. Jedes Wort abwägen zu müssen, ehe ich es aussprechen kann, mein Denken wie ein Geheimnis zu behandeln, das ist nicht meins.

Als die Corona-Dressur hereinbrach, oder vielmehr aufgezwungen wurde, gab es zumindest noch die Hoffnung, das wäre irgendwann wieder vorbei. Aber die Normalität ist nie zurückgekehrt, und die scharfe Trennung in Gehorsame und Ungehorsame war, das bestätigt sich nun, nur das Vorspiel zur inzwischen verkündeten "Kriegstüchtigkeit". Eine erfolgreiche Erziehung zur Feindschaft.

Im historischen Rückblick bleiben immer Fragen ungeklärt. In meiner Jugend war das die Frage, wie es denn sein konnte, dass die Deutschen Hitler hinterhermarschierten. Wie es möglich war, nicht zu erkennen, was da geschah. Und ich scherze seit Jahren gern, so genau hätte ich das nicht wissen wollen; nur, dass das kein Scherz ist.

Bei all diesen Annäherungen, diesen tausend kleinen Schnitten, fragt man sich immer: Kann man das noch irgendwie als demokratischen Zustand bezeichnen, oder ist das vorbei? Ich sage ganz ehrlich: Die Meldung vom Dienstag, diese Hausdurchsuchungen wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", erschreckten mich tiefer als alles andere zuvor. Das war körperlich wahrnehmbar: Nun ist die Schwelle überschritten.

Nein, das liegt nicht daran, dass mir die Personen bekannt sind. Es liegt nicht einmal daran, dass dieser Schritt, die Definition der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als "terroristische Vereinigungen" in konkrete Verfolgung umzusetzen, auf jeden Einzelnen zielt, der es im Verlauf der letzten Jahre gewagt hat, über den ukrainischen Bürgerkrieg, der 2014 begann, die Wahrheit zu sagen. Es ist die Tatsache, dass eine innere Kriegserklärung, die schon lange in der Luft lag, damit nun vollzogen wurde.

In meiner Erinnerung gibt es einen Zeitpunkt, der bereits nahe dran war: als 1977 der damalige BDI/BDA-Chef Hanns Martin Schleyer entführt wurde, es binnen weniger Tage eine Handvoll Gesetzesänderungen hagelte und die Propaganda, man müsse jetzt um ebenjenen Mann bangen, der eine äußerst unappetitliche Vergangenheit als Mitarbeiter Reinhard Heydrichs in der besetzten Tschechoslowakei aufzuweisen hatte, Früchte trug – bis dahin, dass man, sobald man gegen die eingeführten Gesetze protestierte, fürchten musste, körperlich angegriffen zu werden.

Das waren Wochen wie auf Messers Schneide, voller Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, garniert mit dem hörbaren Jubel über die (umstrittenen) Selbstmorde in Stammheim. Das Morgen schien unberechenbar. Aber es ging vorüber, und die meisten der damals verabschiedeten Gesetze verschwanden in den zwanzig Jahren danach unauffällig. Zurück blieb nur das Gefühl, wie dünn schon damals die Wand war, die die Normalität von der zügellosen Unterdrückung trennte. Und etwas anderes – die Militarisierung der Polizei, die damals erfolgte, wurde nie zurückgedreht. Die kommunale Polizei, die es bis Mitte der 1970er gab, hatte keine Maschinenpistolen.

Manchmal wäre ich gerne dort, an einem Tisch, draußen, vor meinem Lieblingsaugustiner am Dom oder vor der Eisdiele am Pariser Platz, die kleinen, paradiesischen Momente, die so sehr an den Heimatort binden. Aber ich weiß nicht mehr, was davon noch übrig ist, nach den Verwüstungen, die Corona und Inflation bei den Geschäften, und noch schlimmer, die die letzten Jahre bei den Menschen hinterlassen haben. Das Näheverbot der Corona-Zeit ist innerlich nie verschwunden. Nicht zu vergessen die doppelte Erziehung zum Verrat – die Förderung der Denunziation ebenso wie die Erfahrung, den Nachbarn, den Anderen, ständig als Denunzianten fürchten zu müssen. Der Gehorsam ist das Resultat dessen, dass die meisten diesen Zustand nicht ertragen können und dann auf jene Position ausweichen, auf der das Risiko am Geringsten ist.

Was sich wiederholt, in der Reaktion auf die oben erwähnten tausend kleinen Schritte – die so, da bin ich mir sicher, vor fast fünfzig Jahren noch nicht möglich gewesen wären. Da waren die Wochen des "Deutschen Herbstes" (der übrigens damals von den europäischen Nachbarn mit Verwunderung aufgenommen wurde), der "bleiernen Zeit" (der Film von Margarethe von Trotha fängt die Atmosphäre gut), alles, was möglich war. Es waren noch zu viele, Juristen, Künstler, auch Politiker, die sich vernehmbar dagegen wandten. Verglichen damit war schon das Deutschland vor Corona eine Wüstenei.

Aber diesmal? Sergei Lawrow hat schon Recht, das ist eine Rutschbahn nach unten, und es rutscht alles, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Verstand, Moral, Anstand, Kritikfähigkeit, Friedfertigkeit, Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die kleine Geste mit den abgeschnittenen Schleifen an den Kränzen in Hebertshausen, das ist die Zwergausgabe eines Vernichtungswunsches. Dieses Denken wurde so normalisiert, dass es gar nicht mehr auffällt, nicht mehr heraussticht.

In der Zeit erschien gerade ein Artikel, der geradezu ein Musterbeispiel liefert, wie verzerrt das Denken inzwischen ist. Vor allem, weil die Überschrift erst einmal fast hoffen lässt: "Was, wenn der Ukraine die Kraft ausgeht?" Ja, was? Wäre es nicht irgendwann an der Zeit, sich zu erinnern, wie kostbar menschliches Leben ist?

Doch das, was geliefert wird, ist die Forderung nach mehr Krieg:

"Jeder Panzer, der unnütz in den Arsenalen der Bundeswehr steht, stellt für Deutschland ein Sicherheitsrisiko dar. Krass gesagt: Er gefährdet unsere Sicherheit, indem er nicht den kämpfenden Ukrainern zur Verfügung gestellt wird. (...) In der Ukraine mangelt es an Kräften, die hinter der Front Schutzbauten errichten, die Schützengräben ausheben, Unterstände bauen, improvisierte Bunker für die Bevölkerung. Warum nicht eine Art soziales Jahr einführen, ein Schutzprogramm für die Ukraine, bei der eine staatlich unterstützte Agentur um Freiwillige wirbt, koordiniert mit der Ukraine?"

Deutsche Jugendliche zum Bunkerbau in die Ukraine, um die Kiewer Nazis zu retten? Wo sind die Jungs mit den weißen Westen, möchte man fragen, oder welche Zeitmaschine hat den Autor aus dem Jahr 1942 in die Gegenwart gebeamt? Ja, das Fundament wurde schon weit früher gelegt, mit wochenlangen Sondersendungen vom angeblich friedlichen Maidan und dann der Erfindung der "Querfront", um die ersten Friedensdemonstrationen zu attackieren, als der ukrainische Bürgerkrieg begann. Aber es spielt so erschreckend zusammen, die Gehorsamkeitsdressur unter Corona, die staatlichen Maßnahmen und jetzt die offene Kriegspropaganda, und die Antwort war, Schritt für Schritt, vor allem Schweigen.

Da stehe ich nun, mit meiner alten Frage, und womöglich hat genau dieses Stichwort "Terrorismus" die Erinnerungen an 1977 reaktiviert, die mir sagen, heute gibt es kein Halten mehr in dieser Richtung. Die Erfahrung, wie tief es geht, wie allgegenwärtig Repression sein kann, die mir jetzt das Gefühl vermittelt, dass die Schwelle überschritten ist.

Ich will an mein Land nicht mit Trauer denken, und ich tue es doch. Ich höre den Tonfall, mit dem die "Kriegstüchtigkeit" gefordert wird, und ich frage mich immer öfter, ob das andere Deutschland, das mir fehlt, je existiert hat oder immer nur eine dünne Tünche über dem Übel lag. Ob diesmal wirklich jede Hoffnung verloren ist, zu einer menschlichen Normalität zurückzukehren, wie es einst Bertolt Brecht in der Kinderhymne schrieb: "dass die Völker nicht erbleichen wie vor einer Räuberin, sondern ihre Hände reichen uns wie andern Völkern hin".

Nicht einmal mehr die Vorstellung, der Spuk würde sich verflüchtigen, spendet Trost. Wo wären die Menschen, das, was verfallen ist, wieder aufzubauen, physisch und im Geiste? Wie kehrt man zurück aus einem Zustand, in dem neben dem unbegrenzten Egoismus nur noch das Schnarren der Kriegstreiber zu hören ist, die Kanonenfutter suchen?

Wenn man heute Originaldokumente der ersten Nachkriegsjahre liest, ehe die Westalliierten das Land in Stücke schnitten, dann kann diese kurze Phase von Offenheit und Freiheit bei allem materiellen Elend zu Tränen rühren; aber damals war es der offene, blanke Schrecken gewesen, der zuvor das Schweigen erzwungen hatte; er hat, gegenüber der vielfältigen Manipulation und Isolation, die diesmal dem Schrecken vorausgegangen sind, den Vorteil, dass nicht nur seine An-, sondern auch seine Abwesenheit erkennbar ist.

Ich weiß, dass jede Nacht einmal endet. Doch ich weiß nicht mehr, ob für einen neuen Tag noch genug Licht übrig geblieben ist. Das ist es, was letztlich den Atem nimmt, mehr noch als die Sorge um alle, die noch im Land sind.

Da hilft es auch nichts, um all diese Momente der deutschen Geschichte zu wissen, um die Feigheit der deutschen Stadtbürger, die den Bauernkrieg vor 500 Jahren in einem Blutbad enden ließ, das Elend des Dreißigjährigen Krieges, das Pech, dass durch die napoleonische Besatzung die Bildung des Nationalstaats und die politische Befreiung in Gegensatz zueinander gerieten; die Niederlagen 1848 und 1919, garniert mit Verrat, und noch viel mehr Verrat, eingeschlossen die deutsche Teilung und dann die Annexion.

All das gibt dem Schweigen seine Unschuld nicht zurück. Auch der Tatenlosigkeit nicht. Ja, es ist wieder so weit, dass ein Gespräch über Bäume "ein Schweigen über so viele Untaten einschließt". Aber warum war es so leicht, durch einen einfachen Etikettenschwindel so viele zu täuschen, die es eigentlich hätten besser wissen müssen? Warum haben sie die Signale im Alltag nicht erkannt, das Misstrauen, die Enge, die gepredigte Erbarmungslosigkeit? Nur wegen der Taschenspielerei mit den Begriffen "rechts" und "links"?

War das, was ich selbst getan habe und tue, das Richtige, und war es genug? Jetzt scheint alles zu spät, zu wenig, da nicht einmal mehr die einfachste, selbstverständlichste Forderung nach Frieden noch genug Kräfte mobilisiert. Und nun, da selbst die friedfertigste Version politischen Protestes (ja, das ist es, was diese "Terrorismus"-Geschichte so absolut grenzüberschreitend macht: dass kaum eine friedfertigere Handlung vorstellbar ist als humanitäre Hilfe, also im Grunde alles andere an Abweichung und Widerstand stillschweigend mit erfasst ist, wenn man so weit zu gehen bereit ist) zu "Terrorunterstützung" erklärt wurde, dürften die Möglichkeiten, im Land noch etwas aufzuhalten, mit "begrenzt" noch maßlos übertrieben benannt sein. Denn nichts ist dem heutigen Deutschland fremder als kollektives Handeln breiter Massen (wenn man von Regierungsaufmärschen "gegen Rechts" einmal absieht).

Ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Doch selbst, wenn ich mich manchmal frage, ob das freundliche, friedliche Deutschland, das ich herbeisehne, nur eine Fiktion ist, eine Pflanze, die auf diesem Boden nicht gedeihen kann, ich kann es nicht lassen. Ich will all diesen Kreaturen, lächerlich, bösartig, dumm, nicht zugestehen, für das Volk zu stehen, für seine Fähigkeiten, seine Zukunft. Denn was bliebe übrig, wenn ich es täte? Sicher, das wäre ein Weg, der Trauer zu entgehen. Niemand auf dem Planeten Erde braucht ein Land wie Baerbock (gut, mit Ausnahme einiger Milliardäre). Selbst wenn ich nach jemandem klinge, der in einer missbräuchlichen Beziehung gefangen ist – da muss etwas Besseres sein.

"Ich vermochte nur wenig, aber die Herrschenden saßen ohne mich sicherer. Das hoffte ich." Das schrieb Brecht im Exil, irgendwann zwischen 1934 und 1938. Das ist, was zu tun übrig ist. Aber es nimmt nicht den Schmerz. Ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Aber jetzt, heute, ist es diese Trauer, die den Keim der Hoffnung hütet, dass auch auf diese Nacht ein Tag folgen wird.

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Patrik Baab bei Auszeichnung in Aachen: "Sanktionspakete gegen Russland sind völkerrechtswidrig"


Von Felicitas Rabe

Im Dom zu Aachen wurde der internationale Karlspreis in diesem Jahr an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verliehen – "in Würdigung einer herausragenden Führungspersönlichkeit", so die Begründung auf der Urkunde. Während der Festlichkeit war der Zugang zum Aachener Dom für die Öffentlichkeit weiträumig abgesperrt.

Die Aussperrung der Öffentlichkeit von der Veranstaltung hielt Bundeskanzler Merz nicht davon ab, in seiner Laudatio auf die CDU-Parteikollegin von der Leyen den von ihnen angeblich hochgeschätzten Wert von Demokratie und Freiheit zu betonen: "Freiheit und Demokratie sind es wert, dass wir entschlossen für sie einstehen und wenn notwendig für ihren Erhalt kämpfen."

Zur gleichen Zeit verlieh das Aachener Bündnis "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!" in Sichtweite der Aachener Kathedrale die "Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit" an den Journalisten und Autor Patrik Baab. In der Presse-Erklärung des Bündnisses hieß es zur Auswahl des diesjährigen Preisträgers:

"Patrik Baab setzt sich aktiv für Völkerverständigung und gegen Krieg und Kriegspropaganda ein. Das zeigen unter anderem seine nicht ungefährlichen Reisen in die Ukraine. Seine Berichte dokumentierte er in seinen Büchern: 'Auf beiden Seiten der Front' und 'Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben'. Dieses Engagement ist Grund genug, ihm die 'Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit' zu verleihen."

Laudatio von Ulrike Guérot: Ehrung für eine der meistgehörten kritischen Stimmen

In ihrer Rede führte die Laudatorin Ulrike Guérot aus, wodurch sich der Ausnahmejournalist Patrik Baab die Ehrung und die Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit verdiente. Im russisch-ukrainischen Krieg habe Patrik Baab durch seine Berichterstattung von beiden Seiten der Front eine neutrale und objektive Perspektive vermittelt, genau so, wie Journalismus sein sollte. Die Politikwissenschaftlerin erklärte: "Patrik ist eine der meistgehörten kritischen Stimmen über den russisch-ukrainischen Krieg. … Kaum jemand mag ermessen, wie viel Lebenszeit – ich betone: freiwillige, nicht bezahlte Zeit – hinter all dieser Arbeit, diesem unermüdlichen Engagement steht."

Klassenzugehörigkeit im Journalismus: "Je mehr Geld, desto weniger kritischer Geist"

In einem weiten Blick beleuchtete Ulrike Guérot auch die persönliche Geschichte und den soziologischen Hintergrund, der kritische Intellektuelle dieser Art hervorbringe. In der jüngeren Generation von Akademikern könne man solche kaum noch finden. Als Sohn einer Arbeiterfamilie aus dem Saarland stamme Patrik Baab aus einem gesellschaftlichen Milieu, dem erstmals in den 70er Jahren unter der SPD-Regierung von Willy Brand der Zugang zu höherer Bildung ermöglicht wurde. Heutzutage sei der Aufstieg in die Mainstream-Medien wieder den wohlhabenden Schichten vorbehalten. Ulrike Guérot, die selbst aus einer Arbeiterfamilie stammt, führte dazu aus:

"Dieses biographische Element von Patrik ist deswegen so wichtig, weil heute eine oligarchische Schließung und die Militarisierung der Gesellschaft zusammenfallen und genau das dazu führt, dass es keine kritischen Stimmen mehr gibt!" Im Gegensatz zu Kindern der bürgerlichen Schichten würden Arbeiterkinder noch für das öffentliche Interesse vibrieren: "Nur wer von unten kommt, wer mit seiner Hände oder Kopfarbeit hochgekommen ist, ist kritisch gegenüber dem Milieu, in dem er gelandet ist!" Auf den Punkt gebracht heiße das: "Je mehr Geld, desto weniger kritischer Geist."

Es gehöre zum Erbe des europäischen Humanismus und der Aufklärung, jeweils beide Seiten anzuhören und sich selber eine Meinung zu bilden. Dazu gehöre auch, sich um Verständigung und um den Frieden zu bemühen. Diesem Erbe sei der Journalist Patrik Baab gerecht geworden und deshalb gebühre ihm die Aachener "Auszeichnung für die Menschlichkeit".


Der Sprecher des Aachener Bündnisses "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen", Ansgar Klein, verleiht dem Journalisten Patrik Baab die "Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit", Aachen, 29. Mai 2025Felicitas Rabe
Die Preisverleihung übernahm der Sprecher und Begründer des Aachener Bündnisses "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!", Ansgar Klein. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs setzt sich das Bündnis mit unzähligen Mahnwachen und Demonstrationen gegen deutsche Waffenlieferungen und für eine diplomatische Beilegung des Krieges ein. Um der Verleihung des internationalen Karlspreises an zweifelhafte Persönlichkeiten etwas entgegenzusetzen, verleiht das Bündnis seit dem Jahr 2023 am selben Tag die Auszeichnung für Menschlichkeit.

Patrik Baab über die Verlogenheit des Karlspreises und die Brüsseler Autokratie

In seiner Dankesrede bezog sich Patrik Baab auf die Verleihung des Karlspreises an Ursula von der Leyen. Ausführlich kritisierte der Journalist die Politik der EU-Kommissionspräsidentin und der gesamten EU-Machteliten. Dabei widmete er sich zum einen den Maßnahmen der EU gegen die eigene Bevölkerung und zum anderen ihrer kriegstreiberischen Politik gegenüber Russland und erklärte seine Perspektive auf den Ukraine-Krieg.

Selten werde so viel gelogen wie bei der Verleihung des Karlspreises, so Baab. In der diesbezüglichen Pressemitteilung des Internationalen Karlspreises sei die EU-Kommissionspräsidentin dafür gelobt worden, dass sie maßgeblich dazu beigetragen habe, Europa zu einen und handlungsfähig zu halten. "Ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick hat sie Europas Interessen vertreten und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt."


Publikum bei der Verleihung der "Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit" an den Journalisten Patrik Baab, Aachen, 29. Mai 2025Felicitas Rabe
Mit Bezug auf das 17. EU-Sanktionspaket gegen Russland stellte der Preisträger fest, dass mittlerweile jedoch die Maske der eurokratischen Macht gefallen und die Fratze des Brüsseler Monsters deutlich zu erkennen sei. Die EU sanktioniere nun eigene Bürger wegen angeblicher russischer Propaganda. Baab erläuterte: "Damit treibt die Brüsseler Eurokratie ihren antidemokratischen Kurs auf die Spitze. Alle diese 17 Sanktionspakete gegen Russland sind weder vom Sicherheitsrat noch von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verhängt. … Alle diese Sanktionspakete gegen Russland sind reine Willkürakte und damit vollständig völkerrechtswidrig."

Kognitiver Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Schon seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 gehe die EU verstärkt gegen russische Medien und Dissidenten vor. Das in Europa eingeführte Verbot russischer Sender wie RT oder Sputnik verstoße gegen Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heiße es: "Eine Zensur findet nicht statt." Die EU-Kommission agiere damit grundgesetzwidrig und vollständig illegal und maße sich an, darüber zu entscheiden, was Desinformation ist und was nicht.

Längst befinde sich die politische und wirtschaftliche Machtelite der EU im Zustand der kognitiven Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung. Mittels Angsterzeugung und verschärftem Überwachungskapitalismus wollten die EU-Machteliten die Menschen in die freiwillige Unterwerfung und eine umfassende Kontrolle zwingen. Heute säßen die Verfassungsfeinde und Zerstörer der Demokratie im Dom zu Aachen. Für die in der Kathedrale Versammelten fand Patrik Baab scharfe Worte:

"Dort versammeln sich heute die antidemokratischen Kräfte. Den selbstgefälligen und verlogenen Philistern, die sich im Gotteshaus einen Heiligenschein verpassen wollen, haben wir den Beginn des Ukraine-Krieges, seine Verlängerung, den Boykott der Friedensinitiative des US-Präsidenten und damit hunderttausende Tote zu verdanken."

Die Wut der Bevölkerung auf Minderheiten und Russen ablenken

Diesen Machteliten sei bewusst, dass in allen vom Neoliberalismus umgepflügten Gesellschaften eine ungeheure Wut herrsche – unter anderem auch aufgrund der Zerstörung sozialer Errungenschaften und der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Zur Ablenkung von den wahren Verantwortlichen für die Demontage des Sozialstaats und die soziale Daseinsfürsorge würden die Herrschenden die Wut der Bevölkerung entweder auf Minderheiten wie Flüchtlinge lenken oder auf einen äußeren Feind, der von den inneren Konflikten ablenken soll: die Russen. Baab erläuterte: Die Mächtigen brauchen den Krieg gegen Russland zur Stabilisierung ihrer eigenen Herrschaft nach innen.

In Anlehnung an die christliche europäische Geschichte bezog sich Patrik Baab auf die von den vier Evangelisten überlieferte Tempelreinigung. Demnach soll Jesus, als er im Tempel von Jerusalem die Tische von Geldwechslern und Händlern sah, diese aus dem Gotteshaus hinausgeworfen haben. Heute brauche auch der Dom zu Aachen eine solche Tempelreinigung:

"Denn die heute dort sitzen, haben aus dem Dom eine Räuberhöhle gemacht. Es wird Zeit, dass die Kriegstreiber hinausgejagt werden, hinaus in jenen Krieg, in dem sie andere für sich sterben lassen wollen. Sie haben den Aachener Dom entweiht. Sie haben ihn zu einem Ort der Propaganda, der journalistischen Strauchdiebe und der Kriegsprofiteure gemacht. Im Aachener Dom saßen heute jene, deren Börsenkurse steigen, wenn die Ukrainer fallen."

Wofür bekommt Ursula von der Leyen den Karlspreis?

Insbesondere die heute mit dem Karlspreis ausgezeichnete Ursula von der Leyen habe wesentlich dazu beigetragen, das Friedensprojekt Europäische Union in eine Kriegsmaschine zu verwandeln. Von der Leyen habe die EU wirtschaftlich ruiniert und bürgerliche Freiheitsrechte zerstört. Ihr sei auch zu verdanken, dass aus der EU ein Monster geworden sei.

In der EU würden die Bürger inzwischen in eine neue Diktatur geführt, mit strafrechtlicher Verfolgung politischer Gegner und umfassender Zensur. Außerdem sei die EU-Präsidentin mitverantwortlich für die Verlängerung des Krieges in der Ukraine, den Boykott von Friedensgesprächen und somit auch mitverantwortlich für hunderttausende Tote. Sein Fazit über die EU-Präsidentin: "Ursula von der Leyen vertritt nicht die Interessen der Menschen in Europa, sondern die einer kleinen, russophoben und kriegsgeilen Kakistokratie."

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Russische Reaktionen auf "Entgegenkommen" der USA: Der Westen sucht nur ein Schlupfloch


Die Äußerungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg, russische Sorgen wegen der NATO-Osterweiterung seien "berechtigt", riefen in Russland skeptische Reaktionen hervor. Es sei naiv zu glauben, dass der Westen Russland gegenüber fair sei, schreiben die Experten auf Militärchronik, einem Analyse-Kanal zu Fragen rund um den Ukraine-Konflikt. In Wirklichkeit gehe es der Ukraine und dem Westen darum, den "Waffenstillstand" zum Zweck einer Neuaufstellung in dem Konflikt zu erwirken.

Das letzte Treffen in Istanbul sei ein Beispiel dafür. Zum einen lieferte es die ersten Anzeichen von Frieden, und dann gab es sofort ein Memorandum der Ukraine: Sie fordert einen Waffenstillstand zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie eine obligatorische internationale Überwachung. Dies sei ein Versuch, Drittländer in den Konflikt hineinzuziehen, die Front einzufrieren, sich neu zu gruppieren und den Konflikt neu zu beginnen.

"Jetzt haben die USA nicht die Ressourcen, um eine neue Runde der Expansion zu starten - weder militärisch noch politisch."

Es handele sich also um eine Verschnaufpause. Solche Versuche, "Russland aufs Kreuz" zu legen, seien der Standardalgorithmus Kiews und seiner Handlanger. Die Beispiele werden genannt. Gebrochen worden seien sowohl das im Jahr 2008 gegebene Versprechen, die NATO nicht um die Ukraine zu erweitern, sowie die Minsker Abkommen der Jahre 2014 und 2015 und das Memorandum von Istanbul im Jahr 2022. Militärexperten stellen fest:

"Der Westen ist nicht auf der Suche nach einem Kompromiss, er ist auf der Suche nach einem Schlupfloch. Und jedes Mal, wenn Russland in gutem Glauben in die Verhandlungen geht, beginnt die andere Seite zu schlüpfen und zu überlegen, wie sie ihre eigenen Verpflichtungen umgehen kann.

Heute werden "Beobachter" gefordert, morgen werden es "humanitäre Kräfte" sein, dann "Friedenstruppen" und in sechs Monaten ein vollwertiges Kontingent. Mit den Franzosen, den Deutschen, den Balten, mit wem auch immer, Hauptsache, sie kommen wieder auf den Kriegspfad."

Keith Kellogg, Sondergesandter des US-Präsidenten für die Ukraine, hat die russische Sorge über eine mögliche Osterweiterung der NATO als "berechtigt" bezeichnet – RT DE berichtete. In einem Interview mit dem US-Sender ABC News erklärte er, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem westlichen Militärbündnis derzeit kein Thema sei – und dass diese Haltung von mehreren NATO-Staaten geteilt werde.

Auf den ersten Blick sehen Kelloggs Aussagen wie ein vernünftiger Vorschlag aus, so heißt es auf Militärchronik weiter: Die NATO werde nicht mehr in den Osten gehen, und ein Beitritt der Ukraine komme nicht infrage. Doch wenn man etwas tiefer gräbt, handele es sich um die gleiche alte Konstruktion: eine Pause einlegen, wenn die Hände voll sind, und später zum Thema zurückkehren, wenn es die Situation erlaubt.

Außerdem sei der Gürtel um Russland bereits aufgebaut: die baltischen Staaten, Polen, Rumänien, jetzt auch Finnland und Schweden – all das sei der NATO-Perimeter, der an Russland stößt. Es bleibe nur noch, die Trümmer des postsowjetischen Raums aufzusammeln: den Kaukasus, Zentralasien und einige Fragmente der GUS. Dort werde nun das Hauptspiel stattfinden – mit Instrumenten wie Partnerschaft, Verteidigungszusammenarbeit, Militärbasen und Stellvertreterstrukturen. "Noch nicht frontal, aber auch nicht auf Umwegen."

Außerdem sei Trump, der angeblich eine Verständigung mit Russland suche, nur vorübergehend Präsident. Der nächste Präsident könnte wieder die Politik eines Joe Bidens verfolgen und so gehe es immer weiter im Kreis. Die NATO-Erweiterung sei in die Struktur der amerikanischen Außenpolitik fest eingebaut und keiner der US-Präsidenten könnte sie aushebeln.

"Das ist keine persönliche Haltung, sondern die Trägheit des Systems."


Auch die russischen Diplomaten scheinen wenig beeindruckt von der Rhetorik der US-Vertreter zu sein. "Wir werden die russischen Menschen in Not nicht im Stich lassen. Wenn nötig, werden wir so lange dafür kämpfen, wie es nötig ist", sagte Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen. Russland werde kein neonazistisches Gebilde "Anti-Russland" an seinen Grenzen mehr dulden.

Es werde kein neues "Minsk" mehr geben, versicherte er. Zunächst müssten die Bedingungen für ein Friedensabkommen ausgearbeitet werden – die Einstellung der Lieferungen westlicher Waffen und die Aussetzung der Mobilisierung –, und erst dann könne über einen Waffenstillstand diskutiert werden, so der russische Diplomat.

Mehr zum ThemaReuters: Neue US-Sanktionen gegen Russland vorbereitet – Trump zögert


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Vermisstenzahlen des Roten Kreuzes lassen auf hohe ukrainische Verluste schließen


Von Achim Detjen

KIA, WIA, MIA. Hinter diesen Kürzeln verbirgt sich das Schicksal von zumeist Männern – und somit von deren Familien. Denn es handelt sich hierbei um Abkürzungen aus dem Militärjargon, die für "Killed in Action", Wounded in Action" und "Missing in Action" stehen – also für "Getötet im Einsatz", "Verwundet im Einsatz" und "Vermisst im Einsatz".

Westliche Politiker, Experten und Medien behaupten stets, dass die russische Armee bei ihrem Vormarsch trotz deutlicher Waffenüberlegenheit "enorme Verluste" erleide, die sich laut einem jüngsten Bericht der Washington Post unter Berufung auf westliche Vertreter wie dem ehemaligen Leiter des britischen Joint Forces Command, Richard Barrons, auf 1.500 Soldaten täglich beliefen.

Vor einem halben Jahr behauptete etwa der deutsche Generalmajor Christian Freuding, dass die russische Armee "täglich deutlich über 1.500 Mann" verliere.Es ist offenkundig, dass es sich hierbei um Erzählungen aus dem Reich der Propaganda handelt. Solch hohe Verluste wären für die russische Armee nicht kompensierbar, und schon gar nicht könnte sie Reserven und neue Militärbezirke als Reaktion auf die NATO-Mitgliedschaft Finnlands aufbauen.

Wie hoch die russischen – und ukrainischen Verluste – tatsächlich sind, bleibt weiterhin ein Geheimnis der beiden Kriegsparteien. Dass die ukrainischen Streitkräfte aber wohl deutlich höhere Verluste erleiden als ihr Gegner, darauf lässt ein Beitrag schließen, den die Delegation des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) in der Ukraine vor zwei Wochen auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte, der erst jetzt die Runde in den sozialen Medien macht und daher größere Aufmerksamkeit erlangte.

"Bis April 2025 haben wir 400.000 Anfragen von Familien erhalten, die nach ihren vermissten Angehörigen suchen. Viele von ihnen sind Mütter. Und heute, am Muttertag, sind unsere Gedanken bei ihnen", heißt es in dem Beitrag.

Der Post enthält ein Video einer ukrainischen Mutter, deren einziger Sohn nur eine handgeschriebene Nachricht zurückließ, als er 2022 in den Krieg zog und seitdem vermisst wird. "Mama, ich liebe dich!", mit diesen Worten schloss der junge Mann seine Nachricht ab – und seine Mutter hat sie sich auf ihren Arm tätowieren lassen.

Der durch das Video gegebene Kontext und die Tatsache, dass dieser Beitrag von der IKRK-Abteilung in der Ukraine veröffentlicht wurde, ließen viele Nutzer in den sozialen Medien zu dem Schluss kommen, es würde sich bei der Meldung um 400.000 "MIA" handeln, also um vermisste ukrainische Soldaten.

Deshalb sah sich das Rote Kreuz in der Ukraine am Freitag dazu veranlasst, in einem weiteren Post auf die "Fragen zu Statistiken im Zusammenhang mit unserer Arbeit" einzugehen, "die derzeit im Internet kursieren" – dieser Post wurde im Unterschied zum ursprünglichen Beitrag auch auf dem Telegram-Kanal der russischen Sektion des IKRK veröffentlicht. Darin wurde klargestellt, dass es sich bei den Suchanfragen nach Angehörigen um die Vermisstenmeldungen von "Familien auf beiden Seiten" handele, "die nach vermissten Angehörigen oder Angehörigen, zu denen der Kontakt abgebrochen ist, suchen".

Die Zahl der "offenen Suchanfragen beider Seiten" beliefe sich im gleichen Zeitraum (bis April 2025) auf 116.000 – im Februar lag diese Zahl nach Angaben des IKRK "nur" bei 50.000 (und damit mehr als doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor). Den sprunghaften Anstieg in den letzten Monaten erklärt die Organisation in einem Dokument, das auf dem Telegram-Kanal der russischen Sektion veröffentlicht wurde, mit "den verstärkten Bemühungen, auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen, und der Änderung des Systems zur Zählung der Auskunftsersuchen".

Das Rote Kreuz verweist in diesem Zusammenhang auf seiner Webseite darauf, dass es um Familien gehe, "die keine Nachricht von ihren Angehörigen erhalten haben, weil diese entweder gefangen genommen oder verhaftet wurden, weil sie vermisst werden oder weil sie aus ihrer Heimat geflohen sind und den Kontakt verloren haben".

Das IKRK macht grundsätzlich keine Angaben darüber, ob es sich um Vermisste auf der ukrainischen oder russischen Seite handelt. Auch bei den rund 16.000 Kriegsgefangenen, über die das IKRK im Februar berichtete, wurde offengelassen, welcher Seite sie angehören. Diese Intransparenz ist äußerst fragwürdig und dient offenbar dem Versuch, das westliche Narrativ nicht zu untergraben, laut dem die Verluste der Russen deutlich höher ausfallen, als die der Ukrainer.

Das Rote Kreuz befördert selbst dieses Narrativ, wenn es auf seiner Webseite die russischen Verluste (Tote und Verwundete) mit 700.000 und die der Ukrainer mit 400.000 beziffert – unter Berufung auf das US-amerikanische Harvard Kennedy School’s Belfer Center for Science and International Affairs, das zu seinen Partnern Denkfabriken wie die RAND Corporation oder das Center for Strategic and International Studies zählt, die fest in den militärisch-industriellen Komplex der USA eingebettet sind.

Dass sich die 116.000 offenen Suchanfragen in ihrer großen Mehrheit auf vermisste ukrainische Männer und somit Soldaten beziehen dürften, die an der Front gefallen sind, dafür sprechen mehrere Gründe.

Da heutzutage so gut wie kein Mensch mehr ohne Handy herumläuft, dürften Angehörige, die zunächst den Kontakt untereinander verloren haben, "weil sie aus ihrer Heimat geflohen sind", diesen bald wieder aufgenommen haben. Gleiches gilt für Soldaten, die Fahnenflucht begangen haben. Auch sie dürften sich per Telefon oder Messenger-Diensten wie Telegram bald darauf bei Verwandten gemeldet haben.

Dass es sich hierbei vor allem um ukrainische vermisste Soldaten und nicht um russische handelt, dafür spricht auch eine andere Statistik, und zwar die des Austauschs der Leichen der an der Front gefallenen Soldaten.

Diese entwickelt sich immer mehr "zugunsten" – wenn man ein solches Wort in diesem traurigen Zusammenhang überhaupt bemühen will – der Russen. Bei den letzten drei Austauschen dieser Art übergaben die Russen jeweils 909 Leichname, die Ukrainer dagegen 34, 41 und 43. Bei den beiden vorherigen übergaben die Russen jeweils 757 Leichen, die Ukrainer 45 und 49. Ein Blick auf die Statistik zeigt, wie sehr sich das Verhältnis seit gut einem Jahr "zugunsten" der Russen entwickelt hat, mit steigender Tendenz. Insgesamt übergab Russland in den letzten zwei Jahren, also ab Mai 2023, 7.790 Leichen. Kiew übergab im selben Zeitraum 1.408 Leichen.

Und auch der jüngst vollzogene größte Austausch von Kriegsgefangenen im Laufe des Konflikts, bei dem jeweils 1.000 Menschen freikamen, zeugt von dem Ungleichgewicht zuungunsten der Ukraine. Kiew hatte zuvor einen Austausch nach der Devise "Alle gegen Alle" gefordert. Moskau beharrte jedoch auf dem Prinzip "Eins gegen Eins".

Der Grund für Kiews Forderung liegt auf der Hand: Russland hält ein Vielfaches mehr an Soldaten gefangen als die Ukraine. Letztere hatte Schwierigkeiten, die eintausend Kriegsgefangenen überhaupt zusammenzubekommen – es waren lediglich 880 russische Soldaten, die zu ihren Familien zurückkehrten. Und deswegen befanden sich unter den Freigekommenen auch ukrainische Oppositionelle und russische Zivilisten, die aus der russischen Region Kursk verschleppt worden waren.

Die Zahlen zeugen davon, dass im Gegensatz zur westlichen Darstellung die Verluste der Ukraine deutlich höher ausfallen als die der Russen – bei einem deutlich geringeren "Reservoir" an Männern, aus dem Kiew schöpfen kann. Nicht umsonst wird dort die Debatte um die Zwangsmobilisierung auch von Frauen bereits intensiv geführt.

Kiew und seine Verbündeten drängen auf einen Waffenstillstand. Und dieser soll "bedingungslos" sein, es also währenddessen ermöglichen, weiter Soldaten zu rekrutieren und westliche Waffen zu erhalten. Auch das zeugt davon, dass die Ukraine unbedingt eine Verschnaufpause aufgrund der hohen Verluste braucht, die sie erleidet. Würden tatsächlich die Russen "täglich deutlich über 1.500 Mann" verlieren, wären sie selbst wahrscheinlich diejenigen, die nach einer Feuerpause verlangten.

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"Keine Waffen für Kiew": Vučić weist russische Vorwürfe zurück


Nach schweren Vorwürfen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Serbien liefere trotz seines erklärten Neutralitätskurses Waffen an die Ukraine, hat Präsident Aleksandar Vučić entschieden reagiert. Er kündigte eine gemeinsame Untersuchung mit Russland an – und stellte zugleich klar: Serbien halte sowohl an seiner Neutralität als auch am Rüstungsexport fest.

Bereits am Abend des 29. Mai trat Vučić in der Hauptnachrichtensendung des staatlichen Fernsehsenders RTS auf und erklärte, dass eine serbisch-russische Arbeitsgruppe gebildet worden sei, "um die Fakten zu klären". Das Thema, so Vučić, sei bereits bei seinem Besuch in Moskau am 9. Mai zur Sprache gekommen – sowohl im größeren Kreis als auch unter vier Augen mit Wladimir Putin. Konkrete Details wollte er jedoch nicht nennen.

Zugleich räumte Vučić ein, dass es Verträge mit Ländern wie Tschechien gebe. Allerdings habe Serbien keine Genehmigungen für Reexporte erteilt. "Wenn es den Verdacht gibt, dass serbische Waffen in Kriegsgebiete wie die Ukraine gelangen, werde ich alle entsprechenden Verträge stoppen", bekräftigte er. Gleichzeitig verwies er auf Beschwerden zweier Botschafter, wonach angeblich auch Waffenlieferungen an Russland über eine türkische Firma erfolgt seien. "Einige dieser Behauptungen entsprechen einfach nicht der Wahrheit", betonte Vučić.

Die Vorwürfe aus Moskau hatten zuvor hohe Wellen geschlagen. Der russische Geheimdienst SWR behauptete, serbische Waffen würden über Drittländer wie Tschechien, Polen, Bulgarien und sogar einige afrikanische Staaten an Kiew geliefert – mithilfe gefälschter Endverbrauchszertifikate. Laut SWR sei von Hunderttausenden Artilleriegeschossen und Millionen Patronen die Rede. Diese Praxis wurde als "Schuss in den Rücken Russlands" bezeichnet. Es gehe um einen "Beitrag zu der vom Westen angeheizten Konfrontation", deren Ziel ein "strategisches Scheitern Russlands" sei, so der SWR.

Die Gerüchte über serbische Waffenlieferungen an die Ukraine sind indes nicht neu. Bereits 2024 berichtete die Financial Times, dass über Drittstaaten Munition im Wert von rund 800 Millionen Euro aus Serbien nach Kiew gelangt sei. Vučić bestätigte damals, die Zahl sei "im Wesentlichen korrekt", betonte aber zugleich, dass es keine direkten Exporte an Russland oder die Ukraine gebe. Serbien unterhalte lediglich Verträge mit westlichen Staaten wie den USA, Spanien oder Tschechien. "Was diese Länder dann mit den Waffen tun, ist ihre Sache", sagte er damals. Auch jetzt bekräftigte Vučić erneut, dass es seine Aufgabe sei, "für die Legalität der Geschäfte und das Wohlergehen der Bürger zu sorgen."

Trotz der Spannungen mit Russland hält Serbien am Rüstungsexport fest – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Die serbische Waffenindustrie beschäftige laut Vučić direkt 23.000 Menschen, weitere 25.000 seien indirekt davon abhängig. Darüber hinaus befinde sich Serbien in einer "goldenen Position", weil seine Waffen deutlich günstiger seien als westliche. Einige Betriebe arbeiteten inzwischen rund um die Uhr in drei Schichten.

Die Duldung dieses Kurses durch den Westen erklärt sich wohl auch durch diese wirtschaftliche Entwicklung. Trotz gelegentlicher Kritik an der serbischen Russlandpolitik bleiben harte Sanktionen aus. In Brüssel und Washington wird Vučić weiterhin als "verlässlicher Partner" angesehen.

Doch in Moskau wächst offenbar der Unmut über Belgrads Balanceakt zwischen Ost und West. Serbische Militärexperten bezweifeln, dass Waffenexporte ohne Wissen der Regierung möglich sind. Der renommierte Militärexperte Aleksandar Radić erklärte: "Man kann keine Waffen ins Ausland verkaufen, ohne dass die politische Führung das genehmigt." In der offenen russischen Kritik sieht er ein klares Signal: "Es reicht. Vučić reist nach Moskau, pflegt ein freundliches Bild – und liefert gleichzeitig indirekt Waffen an die Ukraine. Das wird so nicht mehr akzeptiert."

Für zusätzliche Verstimmung sorgt auch der russisch-serbische Gasvertrag. Ein ursprünglich langfristig geplantes Abkommen wurde zuletzt überraschend nur um vier Monate verlängert – was viele Beobachter als politisches Druckmittel Moskaus interpretieren. Auch Vučić selbst räumte ein, dass dieses Thema bei dem Treffen mit Putin vertraulich besprochen wurde.

Der serbische Politologe Aleksandar Đokić sieht Vučić unter wachsendem russischen Druck. Gegenüber The Insider erklärte er: "Moskau ist derzeit der einzige Machtfaktor, der Vučićs Regime angesichts von Protesten und sinkender Zustimmungswerte offen unterstützt." Als Zeichen russischer Rückendeckung verweist Đokić darauf, dass der russische FSB einen Bericht geliefert habe, wonach bei Demonstrationen im März keine Schallwaffen eingesetzt worden seien. Kurz darauf habe Vučić an der Siegesparade in Moskau teilgenommen.

Trotz aller Spannungen betont Vučić weiterhin die Neutralität seines Landes. Eine Entsendung serbischer Friedenstruppen in die Ukraine ohne Zustimmung Moskaus komme für ihn nicht infrage. Auch inmitten der Krise versucht Serbien, seinen riskanten Spagat zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten – zumindest vorerst.

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Damals die Juden – heute die Russen


Von Hans-Ueli Läppli

Ein Dirigent verliert seine Auftritte. Eine Opernsängerin wird von Spielplänen gestrichen. Sportler dürfen nicht mehr antreten, nicht weil sie gedopt haben, sondern weil sie einen russischen Pass besitzen. Wissenschaftler werden von Forschungsprojekten ausgeladen, obwohl sie in der Schweiz leben. All das passiert heute. In Europa. Im Namen von Moral, Haltung – und Solidarität mit der Ukraine.

Doch in Russland, aber auch darüber hinaus, regt sich ein unangenehmes Déjà-vu. Die kollektive Ächtung einer ganzen Nation entlang ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit erinnert an ein düsteres Kapitel des 20. Jahrhunderts: die frühe Phase der Judenverfolgung im nationalsozialistischen Deutschland.

Natürlich ist ein solcher Vergleich heikel. Die Shoah war einzigartig – ein industriell betriebenes Vernichtungsprogramm, getragen von einem totalitären Regime. Wer diesen Zivilisationsbruch relativiert, verharmlost das Unerträgliche. Doch auch historische Einmaligkeit schließt eine Lehre nicht aus: Ausgrenzung beginnt nie mit Gaskammern. Sie beginnt mit Stigmatisierung.

Ab 1933 wurden in Deutschland jüdische Sportler aus Vereinen ausgeschlossen, jüdische Musiker durften nicht mehr auftreten, Schauspieler verloren Engagements, Professoren ihre Lehrstühle. Begründet wurde dies damals mit der "Rassenschande" und einem angeblichen "Volkswillen". Heute heißt das Schlagwort "politische Verantwortung". Doch die Muster ähneln sich: Nicht die individuelle Haltung zählt, sondern die Herkunft, die Zugehörigkeit zu einer Nation, die gerade Feindbild ist.

Anna Netrebko durfte in Berlin, New York oder Zürich nicht mehr auftreten. Der Dirigent Waleri Gergijew verlor zahlreiche Posten, weil er Putin nicht öffentlich kritisierte. Russische Athleten werden von Wettbewerben ausgeschlossen, auch wenn sie nie politische Aussagen gemacht haben. Selbst Kinder aus Russland, die in westlichen Ländern trainieren, werden zunehmend benachteiligt.

Dabei geht es längst nicht mehr um Oligarchen. Die pauschale Ausgrenzung trifft auch jene, die Russland längst verlassen haben, die im Westen leben, forschen, lehren oder auftreten. Ihnen allen haftet plötzlich ein Makel an: ihre Staatsbürgerschaft. Der russische Pass ist zur kulturellen Hypothek geworden – zum Makel, der sich nicht durch Verhalten ablegen lässt.

Die französische Philosophin Catherine Clément warnte kürzlich vor einem "zivilisatorischen Rückfall". Es sei gefährlich, wenn die Staatsangehörigkeit wieder über soziale Teilhabe entscheide – und das unabhängig von individueller Verantwortung. Man müsse sich fragen, wie weit man bereit ist, kollektive Schuld zu unterstellen.

Während russische Athleten persönliche Bekenntnisse ablegen müssen, wird von israelischen Staatsbürgern keine Distanzierung von Netanjahus Gaza-Offensive eingefordert – obwohl dort täglich Kinder sterben.


Das Internationale Olympische Komitee hat russische Teams weitgehend ausgeschlossen. Sportler dürfen nur unter neutraler Flagge antreten – wenn sie sich zuvor politisch von ihrer Regierung distanzieren. Ein Zwangsbekenntnis, das weder für andere Länder noch für andere Konflikte gilt. Nur Russen sollen bekennen – oder schweigen.

Diese doppelte Moral fördert das, was einst die frühe NS-Zeit kennzeichnete: einen moralisch begründeten Ausschluss, der nicht auf Tat, sondern auf Zugehörigkeit basiert. Der jüdische Violinist wurde nicht ausgeschlossen, weil er schlecht spielte, sondern weil er Jude war.

Ausgeladen wird nicht der Pianist, der falsch spielt, sondern jener, der den falschen Pass trägt – oder den falschen Vornamen. Für eine Disqualifikation genügt es, russisch zu sein.

Noch ist kein Pogrom in Sicht. Noch gibt es keine Lager, keine Gesetze zur Russenfrage. Doch es gibt Listen, Einreiseverbote, Ausschlusskriterien und Sippenhaft aufgrund von Herkunft. Und es gibt eine breite gesellschaftliche Akzeptanz dieser Praxis. Wer Einwände erhebt, gilt schnell als Putin-Versteher oder unsensibel gegenüber ukrainischem Leid.

Doch wer aus der Geschichte aufrichtig lernen will, sollte unbedingt auch den Anfang sehen – nicht nur das Ende. Die frühen 1930er-Jahre begannen nicht mit Auschwitz, sondern mit Auftrittsverboten, Distanzierungsforderungen und ideologischer Säuberung der Bühnen und Sportplätze. Auch damals war es von vielen "gut gemeint".

Es ist ein gefährlicher Weg, wenn die Herkunft wieder zur Schuld, politische Symbolik über persönliche Leistung gestellt und Differenzierung dem Zeitgeist geopfert wird. Denn dann hat die Geschichte nicht nur begonnen, sich zu reimen, sondern sie beginnt sich zu wiederholen.

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Nach Rettung durch den Staat: Meyer Werft kann pro Jahr vier bis fünf Kriegsschiffe bauen


Die auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen spezialisierte Meyer Werft im emsländischen Papenburg erwägt den Einstieg in die Rüstungsindustrie – RT DE berichtete. Nun sind weitere Details zu dem Vorhaben bekannt geworden: "Gemeinsam mit einem Strategieberater analysieren wir gerade, welche Rolle Meyer bei der sogenannten 'Grauen Ware', also im militärischen Bereich, grundsätzlich spielen kann", sagte der Geschäftsführer Ralf Schmitz dem Handelsblatt.

Bislang baut die Werft vor allem Kreuzfahrtschiffe, allein drei sind für den Mickey-Maus-Konzern Disney in Arbeit. Das Unternehmen produziert aber bereits zusammen mit der Lürssen-Werft Marineversorgungsschiffe. "Wenn wir uns vor allem auf das Thema Verteidigung konzentrieren würden, dann könnten wir vier bis fünf Fregatten in Serie bauen, was sonst keiner in Deutschland kann", sagte Schmitz. Ein Vorteil seien dabei die überdachten Docks, die etwa von feindlichen Drohnen und Satelliten nicht ausgespäht werden könnten.

Die deutsche Kriegsmarine zählt 16.000 Soldaten und hat derzeit elf Fregatten im Einsatz. Die Meyer Werft könnte nicht nur für Eigenbedarf produzieren, sondern auch die Aufträge für andere NATO-Staaten erfüllen.

Das Unternehmen hat bisher keine Kompetenzen in den Bereichen Verteidigungstechnik sowie Radar- und Waffensystemen. "Deshalb müssten wir für diesen Teil eine Partnerschaft eingehen oder zukaufen, was bei dem engen Markt mit etablierten Anbietern sicher nicht einfach wäre", sagte Schmitz.

Der Bund und das Land Niedersachsen hatten Ende 2024 die Meyer Werft vor der Pleite gerettet. Dem familiengeführten Unternehmen waren die Corona-Jahre zum Verhängnis geworden, in denen es kaum noch Neuaufträge gab.

Seit der Eskalation im Ukraine-Konflikt und dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 findet im NATO- und EU-Raum zunehmend eine massive Aufrüstung und Militarisierung des alltäglichen Lebens statt. Die Auftragsbücher bei europäischen Rüstungsunternehmen sind bereits voll. Insgesamt wollen die EU-Staaten 800 Milliarden Euro in die Verteidigung gegen einen angeblichen russischen Angriff investieren.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall befindet sich dank der massiven Aufrüstung auf Rekordkurs und will in Deutschland bald auch Satelliten herstellen. Laufe alles rund, könne Rheinmetall im Jahr 2030 sogar mehr als 40 Milliarden Euro Umsatz erzielen, sagt Vorstandschef Armin Papperger.

Viele Rüstungsunternehmen suchen aufgrund des Booms auch händeringend nach Fachkräften: Manche wenden sich der kriselnden Autobranche zu, um qualifizierte Beschäftigte zu finden. Andere gründen sogar eigene Berufsschulen, weil sie auf dem Arbeitsmarkt nicht fündig werden.

Die Umstrukturierung der Meyer Werft zu einem Rüstungsbetrieb stellt nach Meinung der Experten einen strategischen Richtungswechsel und einen weiteren Ausdruck der Zeitenwende für die Bundeswehr dar. Gerade im Hinblick auf die Entwicklungen in der Ostsee, die von manchen deutschen Politikern bereits zur "NATO-Badewanne" erklärt wurde, ist dies ein Paradebeispiel für Militarisierung Deutschlands und Europas.

Zudem wird offenbar ein Ausschluss Russlands aus dem Seeverkehr in der Ostsee angestrebt, indem das Binnenmeer des Atlantiks zu einem "demokratischen Raum" (Manuela Schwesig) erklärt wurde. So wurden schon einige Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte von Anrainer-Staaten beschlagnahmt. Russland nimmt diese Versuche als substanzielle Bedrohung wahr und zeigt ebenso seine militärische Präsenz. Das Risiko, dass die Seestreitkräfte beider Seiten aneinandergeraten, wird immer realer.

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Tastatur jetzt Kriegswaffe: Briten wollen Cyberangriffe auf Russland und China verstärken


London wird seine offensiven Cyber-Operationen gegen Russland und China deutlich verstärken, kündigte der britische Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag nach der Einweihung des neuen Cyber- und elektromagnetischen Kommandos des Landes an.

In einer von der Times zitierten Erklärung behauptete Healey, dass "die Tastatur jetzt eine Kriegswaffe ist", und sagte, das neue britische Cyber-Kommando werde sowohl defensive als auch offensive Operationen koordinieren, einschließlich des Hackens in gegnerische Systeme, um Angriffe und die Verbreitung von Propaganda zu stören.

Auf die Frage, ob dies auch Russland und China einschließen würde, antwortete Healey: "Ja".

Healeys Erklärung ist das erste Mal, dass ein britischer Minister ausdrücklich Cyberangriffe auf andere Staaten bestätigt. Zwar hatten britische Minister schon früher Cyberoperationen gegen nicht staatliche Akteure wie den "Islamischen" Staat bestätigt, doch Angriffe auf andere Länder haben sie bisher nicht eingeräumt.

Der Verteidigungsminister fügte hinzu, dass die britische Regierung mehr als 1 Milliarde Pfund (1,19 Milliarden Euro) für ein "digitales Zielnetz" bereitgestellt hat, das den Austausch von Informationen in Echtzeit zwischen Truppen, Spionageflugzeugen und Satelliten auf dem Schlachtfeld ermöglicht.

Die Äußerungen Healeys erfolgen im Vorfeld der Veröffentlichung einer strategischen Verteidigungsüberprüfung am Montag. Nach Angaben der Times wird in dem Bericht betont, dass Cyberangriffe auf Großbritannien, die angeblich von Russland und China ausgeführt werden, "die Grundlagen der Wirtschaft und des täglichen Lebens bedrohen".

Sowohl Moskau als auch Peking haben die Anschuldigungen, Cyberangriffe gegen westliche Länder zu verüben, stets zurückgewiesen und die Behauptungen als unbegründet und politisch motiviert bezeichnet.

Darüber hinaus haben russische Beamte in den letzten Monaten wiederholt ihre Besorgnis über die anhaltende Militarisierung Westeuropas und die aggressive antirussische Rhetorik geäußert, die eine Reaktion auf die angebliche Bedrohung durch Moskau sei.

Der Kreml hat vehement bestritten, feindliche Absichten gegenüber irgendeinem westlichen Land zu hegen, und hat europäische Politiker beschuldigt, "in unverantwortlicher Weise Ängste zu schüren", um höhere Militärausgaben zu rechtfertigen, was Moskau als "Aufwiegelung zum Krieg auf dem europäischen Kontinent" bezeichnet hatte.

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NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an


Keith Kellogg, Sondergesandter des US-Präsidenten für die Ukraine, hat die russische Sorge über eine mögliche Osterweiterung der NATO als "berechtigt" bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender ABC News erklärte er, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem westlichen Militärbündnis derzeit kein Thema sei – und dass diese Haltung von mehreren NATO-Staaten geteilt werde.

"Das ist eine berechtigte Sorge. Wir haben mehrfach betont, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für uns nicht zur Debatte steht – und wir sind nicht das einzige Land, das so denkt. Ich könnte Ihnen wahrscheinlich vier NATO-Staaten nennen, die diese Haltung teilen. Für eine Aufnahme braucht es aber die Zustimmung aller 32 Mitglieder. Und wir haben gesehen, wie einige Länder signalisierten, dass sie sich da nicht sicher sind."

Kellogg deutete an, dass die NATO auf eine weitere Aufnahme osteuropäischer Staaten verzichten könnte. Washington erkenne an, dass Russland dies als sicherheitspolitische Bedrohung empfindet. Die Kritik Moskaus richtet sich dabei nicht nur gegen eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine, sondern auch gegen die Beitrittsperspektiven für Georgien und Moldawien.

"Und wir sagen: 'Gut, umfassend betrachtet sind wir bereit, die NATO-Erweiterung in Richtung eurer Grenzen zu stoppen.' Das ist für sie eine Frage der Sicherheit. Aber die Entscheidung liegt beim Präsidenten – nicht bei mir."

Eine entsprechende Vereinbarung könnte laut Kellogg im Rahmen direkter Gespräche zwischen den USA und Russland getroffen werden – vorausgesetzt, auch andere NATO-Mitglieder würden einbezogen. Konkrete Vorschläge müssten von Diplomaten vorbereitet und dem US-Präsidenten zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die Aussagen Kelloggs fügen sich in eine Reihe westlicher Stellungnahmen ein, die ein wachsendes Verständnis für Russlands Sicherheitsinteressen erkennen lassen. So erklärte US-Außenminister Marco Rubio, man habe mit Beginn der Gespräche mit Moskau die russische Position besser nachvollziehen können.

Auch US-Präsident Donald Trump sagte zu Beginn seiner Amtszeit, er könne "die Gefühle Russlands" in Bezug auf einen NATO-Beitritt der Ukraine nachvollziehen. Ihm sei klar gewesen, dass es zum Krieg kommen würde, nachdem sein Vorgänger Joe Biden Kiew eine NATO-Perspektive in Aussicht gestellt habe.

Selbst innerhalb des westlichen Bündnisses wird die Frage einer ukrainischen Mitgliedschaft zunehmend zurückhaltend behandelt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte im Februar, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nie Bedingung für ein Friedensabkommen gewesen sei. Zwar sei der Weg Kiews in die NATO "unumkehrbar", doch stehe der Beitritt derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Russland wiederum warnt seit Jahren vor einer weiteren NATO-Osterweiterung. Außenminister Sergei Lawrow warf dem Bündnis zuletzt vor, neutrale Staaten wie Finnland und Schweden integriert und zugleich provokative Militärübungen an der russischen Grenze intensiviert zu haben. Auch das zunehmende militärische Engagement westlicher Staaten in der Arktis wird in Moskau kritisch gesehen.

Trotz der Spannungen zeigte sich Russland gesprächsbereit: Das Außenministerium betonte mehrfach, man sei offen für einen Dialog mit der NATO – allerdings nur auf Augenhöhe. Voraussetzung sei ein Kurswechsel des Westens: weg von der Militarisierung Europas, hin zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Die zunehmende Präsenz westlicher Truppen nahe den russischen Grenzen wertet Moskau hingegen als bewusste Eskalation.

Vor diesem Hintergrund ergreift Russland nun neue diplomatische Initiativen. Außenminister Lawrow kündigte für den 2. Juni ein weiteres Treffen mit der Ukraine in Istanbul an. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski soll dort ein Memorandum überreichen, das zentrale Punkte zur Beilegung des Konflikts enthält. Der US-Sondergesandte Kellogg bestätigte, dass an diesem Tag auch Vertreter der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Istanbul anwesend sein werden:

"Wenn wir nächste Woche in Istanbul ankommen, werden wir uns an einen Tisch setzen und darüber sprechen, wie das Ganze aussehen soll. Dabei ist auch die sogenannte E3 – Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Sie haben uns bereits in London geholfen, Rahmenbedingungen für die Ukraine auszuarbeiten. Auch sie werden in Istanbul sein und ihre Sicht darlegen."

Ob die westlichen Vertreter direkt an den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen werden, ließ Kellogg offen. Gleichzeitig warnte er Kiew davor, öffentlich mit einem Rückzug aus den Verhandlungen zu drohen. Hintergrund ist die Ankündigung ukrainischer Vertreter, sie könnten sich aus dem Prozess zurückziehen, sollte Moskau vor dem Treffen keinen Vorschlag zur Konfliktlösung vorlegen.

"Ich habe mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow gesprochen, der die Verhandlungsdelegation in Istanbul anführen wird. Auch er hat das russische Memorandum noch nicht gesehen. Aber ich warne immer: Sagt solche Dinge nicht. Teil des Prozesses ist es, überhaupt zu erscheinen. Man muss zeigen, dass man es ernst meint."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom 28. Mai hat Präsident Wladimir Putin mehrere Bedingungen für ein mögliches Ende der Kampfhandlungen formuliert. Demnach fordert Russland unter anderem schriftliche Zusicherungen westlicher Staaten, dass es keine weitere NATO-Osterweiterung geben werde – insbesondere nicht in Richtung Ukraine, Georgien und Moldawien. Weitere Bedingungen umfassen einen neutralen Status der Ukraine sowie die teilweise Aufhebung westlicher Sanktionen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte, dass Putins Erklärungen zur Unzulässigkeit einer weiteren NATO-Osterweiterung international zunehmend Gehör finden. Besonders erfreulich sei, dass auch in Washington mehr Verständnis für Moskaus Standpunkt herrsche:

"Präsident Putin macht unseren Gesprächspartnern – auch den Vertretern der USA – immer wieder klar, dass eine Ausweitung der NATO nach Osten aus Sicht der strategischen Interessen Russlands inakzeptabel ist. Wir freuen uns, dass diese Erklärungen des Präsidenten auf Verständnis stoßen – auch in Washington."

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EU sucht im Schwarzen Meer Konfrontation mit Russland


Brüssel will die zur EU gehörenden Schwarzmeer-Anrainer Bulgarien und Rumänien aufrüsten und plant zudem unter der Bezeichnung "Zentrum für maritime Sicherheit im Schwarzen Meer" die Einrichtung eines Militärstützpunkts. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch in Brüssel.

Die EU sieht ihre Interessen in der Schwarzmeerregion in gleich mehrfacher Hinsicht bedroht. Der Ukraine-Konflikt bedrohe die Sicherheit in der Region. Zudem unterstellte Kallas Russland, kritische Infrastruktur wie Unterwasserkabel anzugreifen. Darüber hinaus warf sie Russland Luftraumverletzungen, Angriffe auf Häfen und Schifffahrtsrouten vor. Bisher hat Russland allerdings die Häfen von EU-Staaten am Schwarzen Meer nicht angegriffen. Auch gibt es keine glaubwürdigen Berichte darüber, dass Russland gezielt Unterseekabel im Schwarzen Meer sabotiere.

Dessen ungeachtet zielt die EU darauf ab, auch die EU-Schwarzmeer-Anrainer Rumänien und Bulgarien kriegsfähig zu machen. Dazu soll die dortige Verkehrsinfrastruktur, Straßen, Brücken und Häfen so aufgerüstet werden, dass sie den Belastungen durch schweres militärisches Gerät standhalten und somit eine schnelle Verlegung von NATO-Truppen ans Schwarze Meer sichergestellt werden kann. Zudem sollen die Eigentumsverhältnisse besser überwacht werden. Kallas sieht in ausländischen, vor allem in chinesischen Investoren ein potenzielles Sicherheitsproblem für die EU.

Damit weitet Kallas den Kreis der Gegner der EU aus, gegen den es sich zu wappnen gilt. Nicht allein Russland steht im Fokus. Die EU ist dabei, Einfluss in der Region zu verlieren. China investiert in einen Tiefseehafen vor der georgischen Küste. Die EU hat sich in diesem Zusammenhang als nicht wettbewerbsfähig erwiesen. Kallas warnt zudem vor hybriden Bedrohungen, vor Cyberspionage und Hackerangriffen. Die Schwarzmeerregion sei für die EU von hoher strategischer Bedeutung. Ihre Interessen will die EU auch dort nicht diplomatisch, sondern offenkundig militärisch durchsetzen.

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Ein politisches Spiel: Russlands Eishockeyteam von Olympia 2026 ausgeschlossen


Die Entscheidung kommt mit Ansage – und trifft dennoch einen Nerv: Russland wird beim olympischen Eishockeyturnier 2026 in Mailand nicht dabei sein. Das hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) nun offiziell bestätigt. Der Grund: die anhaltende Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees wegen des Ukraine-Kriegs. Eine sportliche Bewertung des Nationalteams? Eher nein.

In Moskau spricht man von einer politischen Entscheidung. Schon kurz nach der Bekanntgabe kündigte das Russische Olympische Komitee an, juristisch gegen den Ausschluss vorzugehen – beim Internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne, Schweiz.

Für Russland ist der Eishockey-Bann besonders schmerzhaft. Das Land hat den Sport über Jahrzehnte mitgeprägt – vom Glanz der sowjetischen "Roten Maschine" bis zum Olympiagold 2018. In der KHL, der russisch dominierten Liga, spielt bis heute ein Großteil der internationalen Eishockeyelite.

Nicht nur in Russland sorgt die Entscheidung für Kritik. Auch im Westen wird der Schritt hinterfragt.

Ein Schweizer Sportkommentator meinte:

"Das ist wie Wimbledon ohne Roger Federer."


Eishockey-Legende Wayne Gretzky nannte den Ausschluss im kanadischen Fernsehen einen "Verlust für den Sport".

Das IOC lässt weiterhin einzelne russische Sportler zu, unter neutraler Flagge. Doch ganze Teams wie das Eishockey-Nationalteam bleiben ausgeschlossen. Eine Prüfung, ob sich die Mannschaft unabhängig oder unpolitisch aufstellt, findet nicht statt.

Ein Prinzip, das auch in Europa kritisch gesehen wird.

"Kollektivstrafen treffen oft die Falschen", betonte ein skandinavischer Sportfunktionär dem Sender SVT. Andere warnen:

Der Sport verliert seine Neutralität.


Ob Russland doch noch teilnehmen darf, wird wohl der CAS entscheiden. Der Internationale Sportgerichtshof prüft derzeit, ob der Ausschluss mit der Olympischen Charta vereinbar ist. Russlands Juristen halten ihn für unverhältnismäßig – weil das Eishockeyteam selbst nicht gesperrt wurde.

Eine Entscheidung wird bis Frühling 2026 erwartet. Im besten Fall könnte Russland unter neutraler Flagge doch noch aufs Eis.

Unabhängig vom CAS-Urteil setzt Russland sportlich längst auf eigene Strukturen. Die Kontinentale Hockeyliga (KHL) soll zur Alternative zur NHL werden – mit einem klaren Bekenntnis zur Eigenständigkeit. Die KHL hat bereits signalisiert, keine Spieler für neutrale Olympia-Teams freizugeben.

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Im Vergleich zur ersten Amtszeit: Trump will Waffenverkäufe an Taiwan erhöhen


Die Vereinigten Staaten planen, ihre Waffenverkäufe an Taipeh auf ein Niveau anzuheben, das über das der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump hinausgeht. Dies geschieht im Rahmen der Bemühungen, China abzuschrecken, da Peking den militärischen Druck auf die demokratische Insel verstärke, so zwei US-Beamte.

Sollten die US-Waffenverkäufe an Taiwan tatsächlich zunehmen, könnte dies die Sorgen der Falken in Washington über das Ausmaß von Trumps Engagement für die abtrünnige Insel mindern. Es würde aber auch zu neuen Spannungen in den ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und China führen.

Die US-Beamten, die anonym bleiben wollen, erklärten, sie gingen davon aus, dass die US-Genehmigungen für Waffenverkäufe an Taipeh in den nächsten vier Jahren jene in Trumps erster Amtszeit übertreffen würden. Ein Beamter geht sogar davon aus, dass die Waffenverkaufsanzeigen an Taiwan diese frühere Periode "leicht übertreffen" könnten.

Sie sagten auch, dass die Vereinigten Staaten die Mitglieder der taiwanesischen Oppositionsparteien dazu drängen, sich nicht gegen die Bemühungen der Regierung zu stellen, die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Inselbudgets zu erhöhen. Die erste Trump-Regierung genehmigte Waffenverkäufe im Wert von etwa 18,3 Milliarden US-Dollar an Taiwan. Die US-Regierung unter Joe Biden lieferte dem gegenüber lediglich Waffen im Wert von rund 8,4 Milliarden US-Dollar, wie aus Berechnungen von Reuters hervorgeht.

Obwohl zwischen Washington und Taipeh keine formellen diplomatischen Beziehungen bestehen, sind die Vereinigten Staaten Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer und Waffenlieferant. Dennoch befürchten viele Menschen in Taiwan, das China als Teil seines Staatsgebiets beansprucht, dass sich Trump nicht so stark für die Insel engagieren könnte wie frühere US-Präsidenten.

Im Wahlkampf schlug Trump vor, Taiwan solle für seinen Schutz bezahlen, und warf der Insel außerdem vor, US-amerikanische Halbleiterunternehmen zu bestehlen. Dies sorgte in Taipeh für Unruhe. China hat angekündigt, die separat regierte Insel notfalls mit Gewalt mit dem Festland wiederzuvereinigen. Die taiwanesische Regierung lehnt die Souveränitätsansprüche Pekings ab und betont, dass nur die Bevölkerung Taiwans über die Zukunft der Insel entscheiden könne.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium lehnte es ab, sich zu neuen Waffenverkäufen zu äußern, bekräftigte jedoch frühere Äußerungen des Verteidigungsministers der Insel, Wellington Koo, über die Bedeutung der "Solidarität und Zusammenarbeit demokratischer Verbündeter". Taiwans Präsident Lai Ching-te und seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) streben an, die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr durch einen Sonderhaushalt für Verteidigung auf drei Prozent des BIP zu erhöhen.

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Ex-Minister zur Taurus-Debatte: Sind zum Vergeltungsschlag gegen Deutschland bereit


Andrei Kartapolow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Russischen Staatsduma und ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, erinnerte daran, dass der Einsatz der Marschflugkörper der Typenreihe Taurus aus deutscher Fertigung eine direkte Beteiligung des deutschen Militärs erfordere – dies hat mit der Notwendigkeit zu tun, die Flugstrecke im Voraus festzulegen und in die Steuerungselektronik eines jeden Marschflugkörpers einzuspeisen, was im Falle dieser Lenkwaffe wiederum Aufklärungsdaten von Deutschland voraussetzt. Sprich, Berlin wäre an einem jeden solchen Angriff beteiligt. Bei einem jüngsten Interview mit Life.ru führte Kartapolow aus:

"Die französischen Marschflugkörper SCALP und die britischen Storm Shadow, die ballistischen Gefechtsfeld-Raketen ATACMS aus US-Fertigung – die Flugaufträge für sie werden von Spezialisten der Streitkräfte dieser Staaten geschrieben. Denn das ukrainische Militär hat keine Spezialisten, die mit dieser Technik arbeiten können. Sprich, den Startknopf zu drücken, ist kein Problem – aber Daten eingeben können sie nicht.

Dazu kommt, dass sie die Daten von der Weltraumaufklärung ebendieser Staaten erhalten.

Dasselbe wird der Fall sein, wenn Deutschland diese Taurus-Marschflugkörper der Ukraine übergibt. Jetzt verkünden sie lautstark, nein, sie würden sie nicht übergeben, aber sehen wir mal – das ist alles schon dagewesen."

Spekulationen über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew kamen diese Woche wieder auf, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hatte, die Ukraine dürfe westlich gelieferte Waffen ohne Reichweitenbeschränkung einsetzen. In einem Gespräch mit Journalisten am Mittwoch bestätigte Merz, dass die Lieferung des Taurus-Systems "möglich" sei, fügte jedoch hinzu, die ukrainischen Streitkräfte würden "mehrere Monate Training" benötigen, um sie effektiv einzusetzen.

Moskau sei derweil "auf alles vorbereitet", sollte Deutschland eine solche Lieferung durchführen – Kartapolow machte deutlich:

"Wir sind bereit, die Taurus-Lenkflugkörper abzufangen, die Startplätze der Trägerflugzeuge, die Betreiber und, falls nötig, auch die Orte, von denen sie geliefert werden, anzugreifen."


KEPD 350 Taurus hat eine Reichweite von über 500 Kilometern und kann, aus dem Luftraum der ehemaligen Ukrainischen SSR gestartete Ziele tief im russischen Territorium, einschließlich Moskau, erreichen.

Das Bundesverteidigungsministerium kündigte am Mittwoch, dem 28. Mai 2025 an, Kiew zusätzliche Kriegshilfen im Wert von 5,2 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Ein Großteil der Mittel soll laut Ministerium für die Produktion von Langstreckenwaffen in der Ukraine selbst verwendet werden.

Als Reaktion auf diese Entwicklung warf der russische Außenminister Sergei Lawrow Berlin vor, eine gefährliche Grenze zu überschreiten.

"Deutschlands direkte Beteiligung am Krieg ist nun offensichtlich. Deutschland schlittert auf demselben rutschigen Abhang, auf dem es im letzten Jahrhundert bereits einige Male gestanden habe – in Richtung seines eigenen Krachs. Ich hoffe, dass die Verantwortungsbewussten unter den Politikern dieses Landes dann doch noch die richtigen Konsequenzen ziehen und diesem Wahnsinn Einhalt gebieten werden", so Lawrow.

Mehr zum ThemaSind "Taurus" bereits in der Ukraine?


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Selenskij bezichtigt China: Mavic-Drohnen nur für Russland verfügbar


Die ukrainische Regierung unter Wladimir Selenskij gerät angesichts der schwierigen militärischen Lage zunehmend unter Druck – und sucht nun offenbar außerhalb der westlichen Bündnispartner nach Sündenböcken.

In einem Interview mit Bloomberg richtete Selenskij seinen Blick auf China: Peking, so der Vorwurf, blockiere gezielt Drohnenlieferungen an die Ukraine, während Russland weiterhin Zugriff auf entsprechende Technik habe.

"Chinesische Mavic-Drohnen sind für uns blockiert, aber in Russland leicht verfügbar", behauptete Selenskij.


Konkrete Belege für diese Anschuldigung legte er nicht vor.

Die Rhetorik erinnert an frühere Vorwürfe gegenüber Staaten wie Ungarn, Indien oder Südafrika – Länder, die sich bewusst einer einseitigen Parteinahme im Ukraine-Krieg entziehen und stattdessen auf diplomatische Balance setzen. Dass diese Staaten regelmäßig pauschal unter Generalverdacht geraten, dürfte auch Ausdruck wachsender Nervosität im Umfeld Kiews sein – militärisch wie diplomatisch.

China hat sich wiederholt für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen, die auf gegenseitiger Sicherheit und territorialer Stabilität basiert. Doch diese Haltung wird in Kiew und Washington offenbar nicht akzeptiert, da sie nicht ins westliche Blockdenken passt. Die jüngsten Vorwürfe sind daher nicht nur unbelegt, sondern auch gefährlich: Sie verschärfen die Frontstellung gegen einen der wichtigsten globalen Akteure – und blenden die vielschichtige Rolle Chinas in der internationalen Sicherheitsarchitektur aus.

Indizien oder Inszenierung?


Der ukrainische Geheimdienstchef Oleg Iwaschtschenko behauptete, China beliefere 20 russische Rüstungsfabriken mit Technik und Materialien. Genannt werden Maschinen, Chemikalien, Schießpulver – allesamt Komponenten, die auch für zivile Zwecke bestimmt sein können. Beweise für einen gezielten militärischen Export Chinas an Russland? Fehlanzeige.

Auch die oft zitierte Zahl, 80 Prozent der Elektronik in russischen Drohnen stamme aus China, beruht auf ukrainischen Eigenangaben – ohne unabhängige Verifikation. Westliche Sanktionen gegen Russland haben den globalen Elektronikhandel nicht gestoppt.

Auffällig bleibt: Während Washington Milliarden in die militärische Unterstützung Kiews lenkt – inklusive Streumunition und Langstreckenraketen – wird China wegen angeblicher "Dual-Use"-Technologie öffentlich an den Pranger gestellt. Dabei produziert DJI, der Hersteller der genannten Mavic-Drohnen, erklärtermaßen für den zivilen Markt. Dass Russland – wie zahllose andere Staaten – zivile Technik militärisch adaptiert, ist kein Sonderfall, sondern globale Praxis.

Vor diesem Hintergrund wirkt der moralische Zeigefinger aus Kiew besonders schief: Während westliche Drohnen, Satellitendaten und Zielkoordinaten längst zur Kriegsführung beitragen – unter offener Mitwirkung von NATO-Staaten –, wird Peking zur Zielscheibe geopolitischer Schuldzuweisungen.

Unabhängig davon hat Russland seine militärische Industrie inzwischen massiv hochgefahren – mit oder ohne chinesische Hilfe.

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de.rt.com/international/246350…

US-Vorschlag für Waffenruhe: Hamas prüft, Israel stimmt zu


Während die israelische Armee ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzt, hegen die USA weiterhin die Hoffnung auf eine neue Waffenruhe. Israel hat einen Vorschlag der US-Regierung nach Angaben des Weißen Hauses bereits angenommen. Die Gespräche mit allen Parteien liefen weiter, hieß es aus den USA.

Die Hamas hat nach eigenen Angaben den neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen erhalten. Wie die palästinensische Gruppe mitteilte, sei der Plan des US-Sondergesandten Steve Witkoff durch Vermittler überbracht worden. Derzeit prüfe man den Vorschlag.

Laut israelischen Medienberichten habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Familien der Geiseln mitgeteilt, dass er dem neuen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff für eine zeitlich befristete Waffenruhe grundsätzlich zustimme. Die Hamas neige zwar dazu, das Angebot anzunehmen, habe jedoch einige Vorbehalte, berichtete die Times of Israel unter Berufung auf zwei nicht genannte Quellen. Demnach dürften die Verhandlungen voraussichtlich noch mindestens mehrere Tage andauern.

Witkoffs Plan sieht unter anderem vor, dass zehn lebende und 18 getötete Geiseln in zwei Phasen übergeben werden sollen – im Austausch gegen eine 60-tägige Waffenruhe. Laut Haaretz-Informationen ist weder eine Beendigung der israelischen Offensive noch ein Rückzug aus dem Gazastreifen vorgesehen. Allerdings sei der Entwurf so formuliert, dass die Hamas daraus die Möglichkeit eines langfristigen Waffenstillstands ableiten könne.

Die israelische Armee hat inzwischen die Zivilbevölkerung in mehreren Gebieten in Nord-Gaza zur unverzüglichen Zwangsevakuierung aufgerufen. Bereits vergangene Woche hatte das UN-Nothilfebüro OCHA gewarnt, dass 81 Prozent des Gazastreifens unter israelischer Kontrolle stehen, von Vertreibungsbefehlen betroffen sind oder sich in deren Überschneidungsbereichen befinden. Seit dem Ende der Waffenruhe sind nach UN-Angaben rund 600.000 Menschen erneut vertrieben worden.

Im Libanon griff die israelische Armee zudem am Abend nach eigenen Angaben militärische Anlagen der mit der Hamas verbündeten Hisbollah an.

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Sind "Taurus" bereits in der Ukraine?


Von Alexej Danckwardt

Im Zusammenhang mit der nur schwach kaschierten Offenbarung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), dass die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffensysteme gegen international anerkanntes russisches Territorium keinen Reichweitenbeschränkungen mehr unterliegt, mehren sich Spekulationen, wonach "Taurus"-Marschflugkörper aus deutscher Produktion bereits an Kiew geliefert worden sein könnten.

Beispielsweise schrieb der anonyme, sich gut informiert gebende ukrainische Telegram-Kanal Resident bereits am Mittwoch, "Taurus" seien längst in der Ukraine und würden aktuell umgerüstet − erstens, um die Herkunft zu kaschieren, und zweitens, um sie an die Aufhängung der in der Ukraine eingesetzten Kampfjets anzupassen. Resident wörtlich:

"Kollegen, Taurus-Raketen befinden sich seit langem in der Ukraine, aber sie werden in ukrainische Nachbauten umgewandelt, und dieses Problem wird derzeit vom britischen Geheimdienst und unseren Spezialdiensten gelöst. Britische Anti-U-Boot-Raketen wurden auf ähnliche Weise in Poseidon-Raketen umgewandelt, ebenso französische wassergestützte UAVs."

In anderen, allerdings weniger zuverlässigen Quellen, war von 50 bereits an Kiew übergebenen Marschflugkörpern aus deutscher Produktion die Rede.

Am Donnerstag legte der Kanal nochmals nach und verwies auf die am Mittwoch vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow unterzeichnete Vereinbarung. Der darin enthaltene Vertragspunkt, Deutschland werde künftig die Produktion weitreichender Waffensysteme in der Ukraine finanzieren, behandele nichts anderes als die Umrüstung und Anpassung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper, behauptet Resident.

Wie es dazu in der offiziellen Verlautbarung des Bundesministeriums für Verteidigung heißt, gehe die Vereinbarung "auch" auf die Zusage Deutschlands zurück, direkt in die ukrainische Rüstungsproduktion zu investieren. Diese verfüge über noch ungenutzte Produktionskapazitäten und das technische Wissen, moderne Systeme herzustellen.

Noch "in" 2025 (das "in" vor der Jahreszahl ist den Denglisch sprechenden Jungbeamten offenbar nicht mehr auszutreiben), so die Berliner Behörde weiter, solle so "eine erhebliche Stückzahl von weitreichenden Waffensystemen produziert werden". Die Waffensysteme würden den ukrainischen Streitkräften "rasch zur Verfügung" stehen:

"Die ersten können bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen."

Wie russische Analysten und Rüstungsexperten dazu bemerken, beginnt die Produktion dabei nicht beim "Rohmaterial", schon gar nicht bei einer erst einzurichtenden technologischen Linie.

Für einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen, halten Experten die nachfolgende Passage in der Verlautbarung des deutschen Verteidigungsministeriums:

"Da sie bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind, bedarf es keiner zusätzlichen Ausbildung."

Über Langstreckenwaffen aus heimischer Produktion, die "bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind", verfügt Kiew aktuell nicht. Auch ein neu produziertes ukrainisches Waffensystem würde daher einen Vorlauf für die Ausbildung und Probeeinsätze benötigen. Offenbar wird hier versucht, die unumgängliche Beteiligung deutschen Personals zu bestreiten.

Allenfalls könnte sich die Verwirrung um diesen Punkt noch so erklären, dass es um Drohnen des Flugzeugtyps geht, mit denen die Ukraine seit vielen Monaten Erdölraffinerien, Städte und sonstige Ziele weit im russischen Hinterland angreift. Dem steht allerdings entgegen, dass Merz am Montag ausdrücklich von Möglichkeiten sprach, die die Ukraine bislang nicht hatte.

Auch Rüstungsexperte Anatoli Matwijtschuk ist überzeugt, dass der "Produktionsdeal" der Tarnung von "Taurus"-Lieferungen dient. Im Interview für den TV-Sender Life sagte er am Donnerstag:

"Ich glaube also, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, diese Taurus so zu produzieren, wie es die Deutschen tun werden. Und natürlich glaube ich, dass diese Taurus in die Ukraine geschmuggelt werden. Sie werden von dort aus gestartet werden, aber nicht von Ukrainern, sondern von deutschen Soldaten."

Nicht beirren lässt sich der führende unter den öffentlich auftretenden russischen Experten für Rüstung und Militärtechnologien, Igor Korottschenko. Es gebe nur ein Werk, in dem "Taurus" hergestellt werden können, sagte er im Interview mit der Fachzeitschrift Woennoje Delo am Donnerstag.

Wie dieser Experte sagt, gibt es in Deutschland nur eine einzige Fabrik, die diese Raketen herstellt, und die liegt weit entfernt von bewohnten Gebieten. Das heißt, sie ist ein hervorragendes Ziel für einen Angriff. Im Falle eines Angriffs mit "Taurus" oder davon "abgeleiteten" Systemen "mit ukrainischem Aufkleber" plädiert er dafür, dieses Werk dauerhaft außer Betrieb zu setzen:

"Ein Angriff auf diese Fabrik am Abend oder in der Nacht wird nicht zu menschlichen Opfern führen, sondern es Russland ermöglichen, diese Raketenproduktion vollständig zu zerstören."

Korottschenko bezieht sich auf bereits vorliegende Berechnungen, wonach zwei Raketen des Oreschnik-Komplexes reichen, um die Produktion vollständig zu eliminieren. Die zwei "Oreschnik"-Trägerraketen würden dabei zwölf nichtnukleare Hyperschall-Sprengköpfe über dem Ziel absetzen, die das Werk vollständig zerstören würden.

An die Produktion "ukrainischer Langstreckenwaffen" glaubt in Russland offenbar niemand: Auf Täuschungsmanöver Berlins will man in Moskau nicht mehr hereinfallen.

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Welchen Status können Pufferzonen erhalten?


Von Sergei Mirkin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass das russische Militär sich auf die Schaffung einer Sicherheitszone entlang der gesamten Grenze zur Ukraine konzentriere.

Sollten die Friedensverhandlungen scheitern und der Konflikt fortgesetzt werden, könnte dies ein wirksames Mittel zum Schutz der russischen Grenzgebiete vor Angriffen der ukrainischen Streitkräfte sein.

Expertenschätzungen zufolge würde die Pufferzone in einer Entfernung von 60 bis 80 Kilometern von der russischen Grenze verlaufen. Angesichts der Tatsache, dass Drohnen mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern derzeit die wichtigste Schlagwaffe der ukrainischen Streitkräfte sind, wäre möglicherweise eine tiefere Pufferzone für die Stationierung eines Luftabwehrsystems erforderlich, um die Möglichkeit der Ukraine, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, auf ein Minimum zu reduzieren.

Sollte entlang der gesamten Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden, würde sie die Gebiete Charkow, Sumy, Tschernigow, Dnjepropetrowsk und Nikolajew umfassen. Und dabei handelt es sich nicht nur um Dörfer oder kleine Ortschaften – denn beispielsweise liegen zwischen der Stadt Sumy und der Grenze zu Russland weniger als 30 Kilometer, was es den ukrainischen Streitkräften ermöglicht, Russland sogar mit dem alten Mehrfachraketenwerfer "Grad" anzugreifen. Laut ukrainischen Statistiken leben in dieser Stadt mehr als 250.000 Einwohner (in Wirklichkeit sind es natürlich weniger, man kann von 100.000 bis 150.000 ausgehen). Bei der Einrichtung einer Pufferzone in einer Entfernung von etwa 60 bis 100 Kilometern von der Grenze wären somit Hunderttausende Einwohner dieser Gebiete davon betroffen.

Welchen rechtlichen Status werden diese Gebiete und ihre Bewohner haben? Dazu gibt es mehrere mögliche Optionen.

Entmilitarisierte Zone

In diesem Gebiet würden die ukrainischen Staatsbehörden erhalten bleiben und ukrainische Gesetze gelten, aber die Stationierung ukrainischer Streitkräfte oder jeglicher Waffensysteme wäre verboten. Das Tragen von Waffen wäre nur der Polizei gestattet, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig wäre. In den Gebieten wären Inspektoren aus Russland und neutralen Ländern tätig, die darüber wachen müssten, dass Kiew dem Status dieser Gebiete als demilitarisierte Zone nachkommt.

Der Vorteil dieses Modells bestünde darin, dass Russland keine Verantwortung für die Bevölkerung in diesen Gebieten übernehmen müsste. Der größte Nachteil wäre, dass Inspektoren und Beobachter dieses Gebiet nicht vollständig kontrollieren könnten, sodass der Einsatz von Kampfdrohnen oder die Nutzung der Grenzzone für das Eindringen von Diversionsgruppen in russisches Hoheitsgebiet möglich wäre.

Als Alternativoption könnte die Entsendung einer Friedenstruppe in die Pufferzone in Betracht gezogen werden. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit ausländische Soldaten bereit wären, aktiv gegen ukrainische Saboteure und Drohnenpiloten vorzugehen. Und würden sie nicht selbst eine Gefahr für die Sicherheit Russlands darstellen?

Dieses Modell kommt nur dann in Betracht, wenn Russland und die Ukraine ein umfassendes Friedensabkommen mit klarer Festlegung des Status der entmilitarisierten Zone treffen. Dies wäre nur dann möglich, wenn die Ukraine ihre Niederlage anerkennt und in Kiew vernünftige Menschen an die Macht kommen. Das Modell könnte nur dann effektiv funktionieren, wenn russische Truppen und Geheimdienste dauerhaft in der Pufferzone stationiert wären.

Militärverwaltung

Die russische Armee würde die Kontrolle über die Gebiete der Pufferzone übernehmen, in denen Militärverwaltungen zur Ausübung der Exekutiv- und Justizgewalt eingerichtet würden. Der größte Nachteil dieses Modells liegt in der Schwierigkeit, die Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung herzustellen. Diese Menschen waren jahrzehntelang ukrainischer Propaganda ausgesetzt, und es wird ein hartes Stück Arbeit, ihr Vertrauen zu gewinnen und zu erreichen, dass diese Menschen Russland mit Sympathie begegnen.

In diesen Gebieten müsste ein Verwaltungsapparat zur Unterstützung der Infrastruktur geschaffen werden, und es müssten Büroangestellte für jede Position sowie Mechaniker und Elektriker für jeden Notdienst rekrutiert werden – all diese Fachkräfte kann man schließlich nicht aus Russland anwerben. Die Einheimischen würden jedoch davor zurückschrecken, in russischen Strukturen zu arbeiten: Im Falle einer Rückkehr der ukrainischen Behörden könnten sie verhaftet oder sogar getötet werden. De jure gelten sie nämlich als Bürger der Ukraine. Die Menschen wären zwischen der Notwendigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und der Angst um ihre Zukunft hin- und hergerissen.

Die ukrainischen Geheimdienste würden in diesen Gebieten Schläferzellen und Sabotagegruppen im Einsatz lassen, zu deren Aufdeckung die russische Spionageabwehr die Hilfe der lokalen Bevölkerung benötigen würde. Damit die Menschen keine Angst haben, mit der Militärverwaltung zusammenzuarbeiten und den russischen Geheimdiensten zu helfen, müsste ihnen Gewissheit und Hoffnung für die Zukunft angeboten werden.

Gründung von Republiken

Um die Beziehungen zur lokalen Bevölkerung zu verbessern, würden die Militärverwaltungen aus den Reihen angesehener Bürger eine Art Bürgerrat bilden. Die in der Pufferzone lebenden Menschen würden nach einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Nach einiger Zeit würden Wahlen zu lokalen Räten abgehalten, die dann Exekutivkomitees bilden, um die Militärverwaltungen abzulösen. Das Rechtssystem dieser Gebiete sollte an das russische angepasst werden.

Im Laufe der Zeit würde die überwiegende Mehrheit der Einwohner dieser Gebiete die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Die Räte und Exekutivkomitees würden sich an Russland wenden und um die Aufnahme in die Russische Föderation bitten, um die Rechte und Interessen der Einwohner dieser Gebiete zu schützen. Und genau das würde passieren.

Föderalisierung der Ukraine

Die Pufferzonen würden zwar geschaffen und lokale Verwaltungsorgane gebildet, und die Menschen bekämen mehrheitlich die russische Staatsbürgerschaft, aber angesichts der geopolitischen Lage würden diese Gebiete nicht in die Russische Föderation eingegliedert werden. Gleichwohl müsste für die Zukunft der Bewohner dieser Gebiete gesorgt werden.

Im Rahmen der Verhandlungen mit der Ukraine würde Russland eine weitgehende Autonomie für die betreffenden Gebiete fordern, darunter die Direktwahl der lokalen Führung durch die Bevölkerung, die Wählbarkeit von Richtern, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Russland, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft und den Verzicht Kiews auf die Auferlegung einer humanitären Politik für diese Gebiete sowie den Abschluss eines Haushaltsabkommens zwischen Kiew und den lokalen Behörden.

Angesichts der Schwächung der zentralen ukrainischen Macht nach der militärischen Niederlage gegen Russland würden auch andere ukrainische Regionen mehr Rechte in den Bereichen Politik und Finanzen für sich erkämpfen. Es käme zu einer Dezentralisierung des ukrainischen Staates, und ohne die Bezeichnung "unitarisch" zu ändern, würde die Ukraine de facto zu einer Föderation.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

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de.rt.com/russland/246249-welc…

Stimmung kippt: Die Ukraine wird ganz Europa lästig


vz.ru/world/2025/5/27/1334774.…Von Geworg Mirsajan

Die überwiegende Mehrheit der Betrugsmanipulationen im postsowjetischen Raum komme aus der Ukraine. Dies erklärte der Leiter des weißrussischen Finanzgeheimdienstes Dmitri Sacharow.

Und jeder Russe, der jemals vom "Sicherheitsdienst der russischen Zentralbank" – das heißt von Callcentern in Dnjepropetrowsk – angerufen wurde, wird ihm zustimmen. Der ukrainische Staat stellt für die Bewohner Russlands schon lange eine ständige Bedrohung dar, und das nicht nur wegen der aktuellen Feindseligkeiten.

Eine Zeit lang schien es, als würde die Ukraine in Europa anders behandelt. Europa stellte fast 150 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kiewer Regimes bereit, und die Ukrainer betrachten die EU als ihren wichtigsten Förderer und Verteidiger – dies gilt umso mehr nach dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Während etwa zwei Drittel der Ukrainer glauben, dass die USA ihrer überdrüssig seien und die US-Unterstützung nachlassen werde, ist der gleiche Anteil der Ukrainer – zwei Drittel – überzeugt, dass Europa ihnen so lange wie möglich helfen werde.

Derzeit kommen jedoch aus europäischen Ländern Signale, die für das Regime in Kiew – und auch für die ukrainische Bevölkerung insgesamt – sehr unangenehm sind. So erklärte Karol Nawrocki, Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen, dass er im Falle seines Sieges in der zweiten Wahlrunde (die für den 1. Juni angesetzt ist) niemals die Ratifizierung der Dokumente über den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen werde. Und ohne die Unterschrift des polnischen Präsidenten würde es keine polnische Zustimmung zur Mitgliedschaft und somit auch keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben.

Die ukrainischen Offiziellen waren natürlich empört und sagten, dass der Beitritt ihres Landes zur NATO auch für Warschau selbst von Vorteil sei. So erklärte der Botschafter des Kiewer Regimes in Polen Wassili Bodnar: "Dies wird zu Polens Sicherheit beitragen, da die Ostgrenze besser geschützt sein wird. Der Entschluss, der Ukraine irgendwelche Rechte zu verweigern oder einzuschränken, ist inakzeptabel, da es sich um eine Existenzfrage für die Ukraine handelt."

Die polnischen Behörden schienen sich auf ihre Seite zu stellen und gingen sogar noch weiter – sie beschuldigten den "antiukrainischen" Präsidentschaftskandidaten Nawrocki, im Interesse des Kreml zu handeln. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte bei dieser Gelegenheit: "Putins erste und wichtigste Forderung gegenüber der Ukraine und dem Westen besteht in einem Verbot des ukrainischen NATO-Beitritts. Nawrocki hat diese Forderung soeben freiwillig unterzeichnet. Als Nächstes werden die Kapitulation und die Teilung der Ukraine folgen. Auch das wird er unterzeichnen. Das ist für Polen existenzbedrohend."

Doch zugleich beschloss Tusk nun, die ukrainische Wirtschaft endgültig zu ruinieren, und setzte sich für die Aufhebung der im Juni 2022 eingeführten zollfreien Einfuhr ukrainischer Waren in die EU ein. Vor den Abgeordneten des polnischen Sejm erklärte Tusk: "Drei oder vier Monate waren genug, um zu erkennen, dass dieser Mechanismus keinen Sinn ergibt, dass er die Stabilität des polnischen Marktes bedroht. Und es war notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Mechanismus zu blockieren. (…) Wir haben jeden Tag Tausende mit Getreide gefüllter Waggons nach Polen fahren sehen, aber ihr habt vor den Kameras gesagt, dass alles in Ordnung sei."

Mit anderen Worten: Der Ukraine wird der zollfreie und unbegrenzte Zugang zum europäischen Markt verwehrt, obwohl genau das den Maidan-Demonstranten 2013 versprochen wurde. Während also Europa dem Kiewer Regime immer noch Geld für den Krieg und die Ernährung zu geben bereit ist, zeigt es keine Bereitschaft mehr, ukrainische Waren zu erwerben, das heißt, die ukrainische Industrie und Landwirtschaft zu unterstützen.

Solche harten antiukrainischen Schritte des polnischen Establishments lassen sich durch die Müdigkeit der polnischen Bevölkerung sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber den Ukrainern als solchen erklären.

Dies liegt zum einen am Verhalten Hunderttausender ukrainischer Flüchtlinge, die mit ihrem Verhalten und ihren Ansichten (z. B. Der Unterstützung der Bandera-Ideologie) die polnische Gesellschaft verärgern. Zum anderen liegt es am Verhalten des Kiewer Regimes, das Polen nicht einmal mehr um eine Erhöhung der Finanz- und Militärhilfe bittet, sondern diese sogar fordert.

Diese Forderung richtet sich im Übrigen nicht nur an Polen, sondern auch an andere EU-Länder, die – wie Warschau – daraufhin eine zunehmende Abneigung gegen die Ukraine und die Ukrainer zeigen. So wird beispielsweise jedes vierte Hassverbrechen in der Tschechischen Republik gegen Ukrainer begangen, was nicht verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass ukrainische Flüchtlinge fast fünf Prozent der tschechischen Bevölkerung ausmachen. Außerdem erhalten sie Sozialleistungen und tragen zum Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt bei, was zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der einheimischen Bevölkerung führt.

Ungarn und die Slowakei bringen regelmäßig ihre offensichtliche Verachtung gegenüber der Ukraine zum Ausdruck. Dank antiukrainischer Parolen hätte der rechtsextreme Kandidat George Simion beinahe die Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Bulgarien weigerte sich, der Ukraine die zuvor versprochenen Kernreaktoren zu verkaufen. Und all dies ist kein bloßer Reflex der lokalen Politikeliten – nein, vielmehr reagieren die Eliten, wenn auch widerwillig, auf die Meinung der Wählerschaft.

Die Situation in Westeuropa sieht ähnlich aus. Trotz der lautstarken Beteuerungen ihrer Staatsführer, die Ukraine "bis zum Sieg" zu unterstützen, vertritt die Bevölkerung eine etwas andere Meinung. Stand Ende 2024 lassen Meinungsumfragen in westeuropäischen Ländern einen Rückgang der Unterstützungsquote für die Ukraine und die Ukrainer erkennen: in Schweden von 60 Prozent im Februar 2024 auf 50 Prozent im Dezember, in Dänemark von 60 Prozent auf 40 Prozent, in Großbritannien von 55 Prozent auf 36 Prozent und in Deutschland von 40 Prozent auf 28 Prozent.

Gleichzeitig vertritt die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern die Auffassung, dass die Unterstützung für das Kiewer Regime unzureichend sei, wobei sie jedoch keine Erhöhung dieser Unterstützung durch zusätzliche Finanzmittel aus ihrem eigenen Land begrüßen würde. Anders ausgedrückt: "Wir sind für die Unterstützung der Ukraine – aber nicht auf unsere Kosten."

Und dabei geht es nur um die Unterstützung während des Krieges – von der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ist nicht einmal die Rede. Die Gesamtkosten für den Nachkriegswiederaufbau und die Rekonstruktion der Ukraine belaufen sich auf mehr als 500 Milliarden US-Dollar über ein Jahrzehnt, was etwa dem 2,8-Fachen des nominalen BIP der Ukraine im Jahr 2024 entspricht. Dem Kiewer Regime fehlt dieses Geld, und wenn es es nicht auftreibt, verwandelt sich der Raum der Nachkriegsukraine in eine Brutstätte der Kriminalität und Instabilität, in der ukrainische Militärs die Hauptrolle übernehmen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda beschreibt den weiteren Verlauf der Situation wie folgt: "Sie werden in ihre Dörfer und Städte zurückkehren, wo sie zerstörte Häuser, zerstörte Betriebe, zerstörte Fabriken, keine Arbeit und keine Perspektiven vorfinden werden." Und es ist nicht auszuschließen, dass diese Menschen ihr Geld durch illegale Geschäfte – beispielsweise den Waffenexport nach Europa – verdienen werden. Oder sie exportieren sich selbst dorthin und bringen neue kriminelle Praktiken in die organisierte Kriminalität Europas ein.

Es versteht sich von selbst, dass eine solche Ukraine nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO nicht willkommen ist. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt der Zeitung Wsgljad: "Wir vergessen, dass die Ukraine ein Ballastland ist. Ihr wirtschaftlicher Zustand ist beklagenswert, der Degradierungsprozess dauerte sehr lange und beschleunigte sich im Zuge der militärischen Spezialoperation. Es ist sehr schwierig, sich eine Situation vorzustellen, in der die Ukraine ihre Remilitarisierung – die von NATO-Mitgliedern verlangt wird – realisieren könnte. Und im Übrigen wäre es falsch, die Allianzdisziplin noch abzuschwächen, wenn einigen Ländern ohnehin schon die Mittel fehlen, um in die Sicherheit zu investieren."

Und das entspricht zweifellos nicht dem Zukunftsbild, das der damalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenskij dem Land im Jahr 2019 gezeichnet hatte. Der "frischgebackene Messias" und "Diener des Volkes" hatte eine auf Europa ausgerichtete Ukraine verkündet, die mit offenen Armen in die euroatlantischen Strukturen aufgenommen würde. Er hatte eine "faire Ukraine" versprochen, in der alle eine gute Zukunft und Perspektiven haben würden, sowie eine "friedliche" Ukraine, in der der Bürgerkrieg beendet und die Minsker Vereinbarungen umgesetzt würden, woraufhin der Osten und der Westen des Landes in Harmonie miteinander leben würden.

In Wirklichkeit verhielt es sich jedoch genau umgekehrt. Während der sechsjährigen Präsidentschaft Selenskijs verwandelte sich die Ukraine endgültig in einen gescheiterten Staat mit Naziideologie und Diktatur. Mit Terror und Gewalt anstelle auch nur des Anscheins von Volksherrschaft. Mit Parolen über die Fortsetzung des sinnlosen Krieges bis zum letzten Ukrainer.

Aus diesem Grund floh ein Drittel der Bevölkerung aus der "hellen ukrainischen Gegenwart" nach Europa. Nun, nach drei Jahren uneingeschränkter und bedingungsloser Unterstützung, beginnen nicht nur die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine im Westen, sondern auch andere EU-Länder, das wahre Wesen des Kiewer Regimes zu erkennen und Signale zu senden, dass Europa eine solche Ukraine wirklich nicht braucht. Denn kein normaler Staat braucht eine ständige Problemquelle an seinen Grenzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Namibia erinnert an ersten Genozid des 20. Jahrhunderts


Namibia, erklärte Netumbo Nandi-Ndaitwah, die Präsidentin des afrikanischen Landes, werde nie die brutalen Massaker an Tausenden seiner Menschen vergessen, die deutsche Soldaten während der Kolonialherrschaft verübten.

Dies sagte Nanti-Ndaitwah in einer emotionalen Rede am Mittwoch, dem ersten Genozidgedächtnistag des Landes.

Deutsche Kolonialtruppen massakrierten zwischen 1904 und 1908 geschätzte 100.000 Angehörige der OvaHerero und Nama im damals als Deutsch-Südwestafrika bekannten Land. Die Morde, die als Antwort auf eine Reihe von Erhebungen gegen die deutsche Herrschaft erfolgten, wurden von den Vereinten Nationen als erster Genozid des 20. Jahrhunderts anerkannt.

"Viele Menschen beider Völker wurden in Konzentrationslager gezwungen, wo sie verhungerten, und ihre Schädel wurden für sogenannte wissenschaftliche Forschungen nach Deutschland gebracht", sagte Nandi-Ndaitwah bei der Gedächtnisveranstaltung, die im Parlamentsgarten der Hauptstadt Windhoek stattfand.

Sie sagte, auch wenn Namibia jetzt frei sei und sich auf den Aufbau der Nation konzentriere, "soll es nie die emotionalen, psychologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Narben vergessen", die die Gräueltaten der Kolonialzeit hinterließen.

Die deutsche Kolonie wurde während des Ersten Weltkriegs von britischen Soldaten aus Südafrika eingenommen und blieb bis zur endgültigen Unabhängigkeit 1990 − nach langem Befreiungskampf − unter der Kontrolle des benachbarten Apartheidstaates.

2021 hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die Verbrechen der Kolonialzeit entschuldigt und Namibia 1,1 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zugesagt. Dieses Angebot blieb jedoch weit hinter den Entschädigungsforderungen zurück, die die Führer der betroffenen Volksgruppen stellten.

Präsidentin Nandi-Ndaitwah merkte an, wenn Berlins Antwort auch nicht die Forderungen nach Gerechtigkeit zur Gänze befriedige, sei das formelle Eingeständnis, einen Völkermord begangen zu haben, doch ein bedeutender und notwendiger Schritt voran.

"Wir sind uns vielleicht nicht einig über die endgültige Summe, aber das ist Teil der komplexen Verhandlungen, die wir seit 2013 mit der deutschen Regierung führen. Wir müssen als Nation weiter entschlossen bleiben, dafür zu streiten, bis eine endgültige Einigung erreicht ist", sagte sie.

In einer Erklärung, die vor der Zeremonie in Windhoek veröffentlicht wurde, beschrieb Berlin die "Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft" als "das dunkelste Kapitel deutsch-namibischer Beziehungen". "Die Bundesregierung bekennt sich zur moralischen und politischen Verantwortung Deutschlands und betont die Wichtigkeit der Versöhnung."

Es liegen keine Informationen über die Anwesenheit des deutschen Botschafters bei der Zeremonie vor.

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Slowakei schießt wegen EU-Drohungen gegen Deutschland zurück


Die Slowakei werde sich nicht einschüchtern lassen, ihre Außenpolitik zu ändern, sagte Premierminister Robert Fico und mahnte, deutsche Drohungen, EU-Mittel wegen ihrer Haltung zu Russland zu kürzen, sei "aggressiv und inakzeptabel".

Damit antwortete Fico auf Aussagen von Bundeskanzler Merz, der gesagt hatte, dass Mitgliedsstaaten, die sich der EU-Politik gegen Russland widersetzten, finanzielle Konsequenzen erwarten könnten.

"Mitgliedsstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, können sich Vertragsverletzungsverfahren gegenübersehen", warnte Merz auf dem Europaforum des WDR in Berlin am Montag. "Es gibt immer die Möglichkeit, ihnen auch europäische Mittel zu entziehen."

Merz erwähnte, in Antwort auf eine Frage zu Ländern, die sich der EU-Sanktionspolitik und der Militärhilfe für die Ukraine widersetzen, sowohl die Slowakei als auch Ungarn.

Ficos scharfe Erwiderung auf Merz: "Die Slowakei ist kein kleines Schulkind, das gerügt werden muss", schrieb er am Dienstag auf X. "Die souveräne Position der Slowakei wurzelt nicht in Eitelkeit, sondern beruht auf unseren nationalen Interessen." Er fügte hinzu, die "Politik einer einzigen vorgegebenen Meinung verleugnet Souveränität und Demokratie."

Weiter beschrieb er die Bemerkungen von Merz als "aggressiv" und als Hinweis, dass "wir uns nicht auf gute Zeiten zubewegen". Fico sagte:

"Die Worte des deutschen Kanzlers sind im modernen Europa absolut inakzeptabel. Wenn wir nicht gehorchen, werden wir bestraft? Das ist nicht der Pfad zu Zusammenhalt und Zusammenarbeit."

Nachdem er im Jahr 2023 ins Amt zurückgekehrt war, beendete Fico die militärische Unterstützung der Slowakei für die Ukraine und blieb kritisch in Bezug auf die westlichen Sanktionen gegenüber Russland. Zudem rief er dazu auf, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen, sobald der Konflikt mit Kiew vorüber sei. Ende letzten Jahres war er einer der wenigen westlichen Regierungschefs, die sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trafen, um Energielieferungen in die Slowakei zu besprechen, die durch die Weigerung der Ukraine bedroht waren, einen Gastransitvertrag zu verlängern.

Am Montag sagte Merz außerdem, die europäischen Unterstützer der Ukraine hätten alle Beschränkungen für weitreichende Schläge gegen russisches Gebiet mit westlichen Waffen aufgehoben; später fügte er hinzu, der Beschluss sei bereits vor Monaten erfolgt. Wladimir Selenskij sagte jedoch, er habe noch keine Freigabe erhalten, dabei aber impliziert, dass das später geschehen könne.

In Erwiderung auf Merz hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einer "ernsten Eskalation" gewarnt und hinzugefügt, der mögliche Schritt "untergräbt ernstlich die Versuche einer friedlichen Beilegung" des Konflikts.

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Gedenken an 4.000 ermordete Rotarmisten in Dachau – Gedenkstättenleitung lässt Kränze schänden


Vertreter der russischen und weißrussischen Botschaften in Deutschland, darunter der Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, hatten am 6. Mai 2025 Kränze in einem Teilbereich der KZ-Gedenkstätte Dachau niedergelegt. Die Kranzschleifen waren in den russischen und weißrussischen Nationalfarben gehalten. Die Diplomaten wollten damit der ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen am Denkmal beim ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen gedenken.

In Hebertshausen, etwa zwei Kilometer vom KZ Dachau entfernt, hatte die SS ab den Jahren 1937/38 einen Schießplatz zur Ausbildung an der Waffe errichtet. Ab 1941 wurde dieser Ort auch als Hinrichtungsstätte genutzt. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion ermordete die SS dort sowjetische Kriegsgefangene. 4.000 gefangene Rotarmisten sind den Massenexekutionen in Hebertshausen zum Opfer gefallen.

Angaben auf der Webseite der Gedenkstätte zufolge zwang die SS "die Soldaten, sich zu entkleiden und in Fünferreihen in der rechten Schießbahn vor dem Kugelfang aufzustellen. Dann wurden sie in die linke Schießbahn getrieben, mit Handschellen an Pfähle gekettet und erschossen." 1964 wurde dort ein Mahnmal zum Gedenken an die Ermordeten eingerichtet, seit 2014 ist der ehemalige SS-Schießplatz eine Gedenkstätte.

Diesen Mittwoch gab die Botschaft der Russischen Föderation auf ihrer Homepage und in den sozialen Medien bekannt, dass ihren Informationen zufolge die Schleifen an den Kränzen abgeschnitten worden sind. Es handelte sich um die Kränze der Botschaft Russlands in Berlin, des Generalkonsulats Russlands in Bonn, des Generalkonsulats der Republik Belarus in München und des Honorarkonsuls Russlands in Nürnberg. Dies muss bald nach dem Besuch der Delegationen geschehen sein, als die Blumen noch frisch waren. Die russische Botschaft spricht von einer Kranzschändung.

Nachfragen der Botschaft der Russischen Föderation ergaben, dass die Beschädigung der Kränze auf direkte Anweisung der Gedenkstättenleitung selbst hin geschah. Als Begründung habe die Gedenkstätte KZ Dachau lapidar auf "bestehende Einschränkungen" hingewiesen. Sie habe – so die Angaben der Gedenkstätte – ein Verbot der Verwendung staatlicher Symbole der Russischen Föderation und der Republik Belarus auf dem Gelände der Gedenkstätte verfügt und sei mit dem Abschneiden der Kränze diesem Verbot nachgekommen.

Über einen Zusammenhang mit dem sogenannten Baerbock-Erlass kann spekuliert werden. Darin hatte das Auswärtige Amt Landkreisen und Kommunen Hinweise gegeben, wie mit russischen und weißrussischen Vertretern anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes umzugehen sei. Sie sollten nach Möglichkeit davon ausgeschlossen werden.

Mittlerweile hat die Botschaft der Russischen Föderation dem Auswärtigen Amt eine Protestnote zugeleitet. Man protestiere gegen "eine eklatante Verunglimpfung des Andenkens der Opfer des Nationalsozialismus und der Hoheitszeichen der Russischen Föderation", so die Verlautbarung der Botschaft. Das Vorgehen der Gedenkstättenleitung sei inakzeptabel.

Unfassbarer Skandal, 🇷🇺 sendet Protestnote an das @AuswaertigesAmt wegen von den Behörden eingeleiteten Schändung von Gedenkkränzen. Diese haben russische und weißrussische Diplomaten am 6. Mai zum Gedenken an 4.000 (!) von der SS erschossenen Rotarmisten niedergelegt. Die… pic.twitter.com/YVf3ACDeqZ
— Wlad Sankin (@wladsan) May 29, 2025

Auch das russische Außenministerium meldete sich zu Wort. Die Sprecherin Maria Sacharowa wies bei einer Pressekonferenz am 27. Mai darauf hin, die Russische Föderation würde "das Geschehene als einen willkürlichen Akt betrachten, der darauf abzielt, die Geschichte zu leugnen und umzuschreiben, das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu beleidigen, die Verbrechen Hitlers und seiner Mitstreiter zu rechtfertigen und zu billigen und die Staatssymbole von Ländern zu verhöhnen, deren diplomatische Vertretungen in Deutschland gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 akkreditiert sind".

Die Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation wurden über den Vorfall informiert. In Deutschland hat das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn die Zerstörung der Kränze in der Gedenkstätte Dachau als Vandalismus zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwaltschaft München II prüft mittlerweile den Sachverhalt. Nun bleibt abzuwarten, ob die (immerhin weisungsgebundene) deutsche Staatsanwaltschaft den Vorfall in Dachau ahnden wird.

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Lawrow: NATO setzt ihre "provokativen Militärübungen" an Russlands Grenzen fort


Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass die NATO-Länder weiterhin Militärmanöver der Land- und Seestreitkräfte in der Nähe der russischen Grenzen durchführen. Ihm zufolge stiegen die Risiken aufgrund der fehlenden Vereinbarungen, die die Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent garantieren. "Westliche Nachbarn haben die ehemals neutralen Staaten Finnland und Schweden in die NATO hineingezogen und führen in der Nähe unserer Grenzen provokative Militärübungen zu Lande und zu Wasser durch. Das Fehlen eines einheitlichen normativen und institutionellen Rahmens auf dem eurasischen Kontinent, der es uns ermöglichen würde, Sicherheitsfragen gemeinsam anzugehen, stellt eine gefährliche Entwicklung dar", sagte Lawrow am Donnerstag bei der Eröffnung der Plenarsitzung der internationalen Anhörungen zu den Problemen der Bildung eines Systems der Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurasien.

Lawrow habe den Eindruck, dass das Leben die westlichen Länder nicht lehre. "Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation haben sie die systematische Militarisierung des Kiewer Regimes fortgesetzt", so der russische Außenminister. "Sie haben ihm verboten, einen Frieden zu schließen, der die Rückkehr zu einem neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status vorsieht".

Außerdem betonte Lawrow, die euro-atlantische Region sei nicht mehr "die Lokomotive der globalen Entwicklung", weil die Zeit der "jahrhundertelangen westlichen Dominanz" zu Ende gehe und die Ära der Multipolarität beginne. "Wir können mit voller Zuversicht sagen, dass der euro-atlantische Raum den Status der Lokomotive der Weltentwicklung verloren hat", sagte der Leiter der russischen Diplomatie.

Lawrow wies darauf hin, dass die BRICS-Länder in Bezug auf die Wirtschaftsindikatoren vor der G7-Gruppe liegen. Dieser Abstand werde von Jahr zu Jahr größer, fügte er hinzu. Darüber hinaus hätten die euro-atlantischen Länder die Leitungsrolle im Bereich der Sicherheit verloren. "Die westlichen Kollegen selbst haben mit dem Modell der euro-atlantischen Sicherheit zu Kreuze abgeschlossen, das wir mit ihnen im guten Glauben seit den späten 1960er-Jahren aufgebaut haben", fügte Lawrow hinzu.

Er ist der Ansicht, dass der Westen versuche, "den Prozess der Multipolarität zu verhindern" und sehe solche Initiativen als Herausforderung an. Diese Vision der Weltordnung sei nicht mehr aktuell, sagte Lawrow abschließend.

Von Januar bis März des vergangenen Jahres veranstalteten die europäischen NATO-Länder das Militärmanöver Steadfast Defender 202, die größte NATO-Militärübung seit dem Kalten Krieg, bei der der Block übte, "auf eine mögliche russische Invasion an seiner Ostflanke zu reagieren". 90.000 Soldaten aus allen NATO-Staaten nahmen daran teil. Der Kreml bezeichnete die großangelegten Übungen des Blocks als Bedrohung für Russland.

Am 23. Mai begann die Landübung Karelian Sword 25 in der finnischen Region Kymenlaakso an der Grenze zu Russland. Das Manöver wird bis zum 1. Juni abgehalten. 5.000 Soldaten, darunter auch Soldaten aus dem Vereinigten Königreich und den USA, nehmen an der Übung teil, heißt es auf der offiziellen Webseite der finnischen Streitkräfte. Diese Übung soll "die Leistungsfähigkeit der Truppen und der Führungsebenen verbessern, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Teilstreitkräften fördern und die Interoperabilität mit verbündeten Streitkräften verbessern".

Mehr zum Thema - Im Gegenzug für Ukraine-Frieden: Moskau verlangt Garantie für Stopp der NATO-Erweiterung


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Fidan zu Ukraine-Konflikt: Waffenruhe scheint realistischste Lösung zu sein


Die Türkei habe mehrere "Formeln zur Lösung" des Konflikts in der Ukraine und die Kontrolle eines langfristigen Waffenstillstands werde entscheidend sein, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Donnerstag gegenüber der Zeitung Milliyet nach seinem Besuch in Moskau. "Nach den Gesprächen in Istanbul hatten wir einige Ansichten, die ich der russischen Seite übermittelt habe. Ich habe ihre Reaktion erhalten, sodass ich bei meinem Besuch in Kiew eine produktive Reise machen kann. Bei solchen Verhandlungen ist es wichtig, die Denkweise des Gesprächspartners zu verstehen", so Fidan.

Im Vergleich der Positionen Russlands und der Ukraine sagte Fidan, eine langfristige Waffenruhe erscheine realistischer, wenn der Prozess im Rahmen möglicher Vereinbarungen überwacht werde. "Wir werden uns jetzt mit den Ukrainern treffen. Vergleicht man die Positionen der Parteien, so scheint ein langfristiger Waffenstillstand die realistischste der möglichen Lösungen zu sein, wenn er gut verwaltet werden kann. Eine dauerhafte Einigung erfordert umfassende Anstrengungen. Wir haben mehrere Formeln. Wir teilen sie mit den Parteien", so Fidan.

Der Diplomat fügte hinzu, dass Ankara die Pendeldiplomatie für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine fortsetzen werde. "Wir werden diese Pendeldiplomatie fortsetzen. Wir bemühen uns aufrichtig um den Frieden. Wir sind ein Land, das in derselben Woche erst Russland und dann die Ukraine besuchen kann. Wir versuchen, diese Gelegenheit zu nutzen, um Frieden in unsere Region zu bringen", sagte Fidan abschließend.

Fidans Besuch in Moskau fand am Montag und Dienstag statt. Neben Wladimir Putin traf er auch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und dem Präsidentenberater und Leiter der russischen Delegation für Gespräche mit Kiew, Wladimir Medinski, zusammen.

Fidans Reise nach Kiew findet am Donnerstag und Freitag statt. Nach Angaben der Zeitung Hürriyet werde er dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Ministerpräsident Denis Schmygal, Außenminister Andrei Sibiga und dem Verteidigungsminister und Leiter der ukrainischen Delegation für Gespräche mit Russland Rustem Umerow zusammentreffen.

Diesen beiden Besuchen waren die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit 2022 am 16. Mai in Istanbul vorausgegangen. Das Treffen dauerte zwei Stunden. Die Verhandlungen führten zu einer Vereinbarung über den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen nach der Formel und der Vorbereitung von Waffenstillstandsbedingungen.

Russlands Außenminister Lawrow hat am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung den 2. Juni für eine Fortsetzung der am 16. Mai 2025 wiederaufgenommenen direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen vorgeschlagen. Der Verhandlungsort soll Istanbul bleiben.

Mehr zum Thema - Lawrow schlägt weiteres russisch-ukrainisches Treffen am 2. Juni in Istanbul vor


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Reuters: Neue US-Sanktionen gegen Russland vorbereitet – Trump zögert


US-Beamte haben neue wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Ob die Einschränkungen in Kraft treten, hängt vom Präsidenten ab. Laut Reuters zögert Trump jedoch mit einer Entscheidung.

Gemäß Reuters-Quellen im Weißen Haus hegt Trump immer noch die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland. Sanktionen könnten zur Eskalation der Beziehungen mit Moskau führen und daneben die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt behindern. Trumps Frustration über den russischen Präsidenten Wladimir Putin nehme aber immer weiter zu. Nach den jüngsten Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine ziehe Trump die Sanktionen ernsthaft in Erwägung.

Ein hochrangiger Beamter im Weißen Haus betonte gegenüber Reuters, dass der US-Präsident ständig nach unterschiedlichen Wegen suche, wie auf Russland Druck aufgebaut werden könnte. Diesmal sei es nicht anders, Trump prüfe derzeit seine Optionen.

Eine davon wäre das Gesetz über zusätzliche Sanktionen gegen Russland, das der republikanische Senator Lindsey Graham und der demokratische Senator Richard Blumenthal im vergangenen Monat entworfen haben. Das Dokument sieht vor, Importe aus Ländern, die russisches Öl kaufen, mit einem Strafzoll von 500 Prozent zu belegen.

Mehrere Berater des Präsidenten glauben laut Reuters, Trump könne das Gesetz unterstützen – oder es zumindest nicht blockieren – und gleichzeitig Putin gegenüber betonen, dass die Entscheidung über die Sanktionen nicht bei ihm gelegen habe. Auf diese Weise würde die Kommunikation zwischen Trump und Putin aufrechterhalten.

Am vergangenen Montag erklärte Trump, er sei nicht glücklich mit dem, was Putin tue, und kommentierte die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte wiederholt, dass Russland nur militärische Ziele attackiert.

Trump habe nach eigenen Worten immer ein sehr gutes Verhältnis zu Putin gehabt, aber irgendetwas sei mit dem russischen Präsidenten passiert:

"Er ist total verrückt geworden!"


Russland habe die Ukraine ohne jeden Grund ins Visier genommen, setzte Trump fort. Neue Sanktionen wären absolut nicht ausgeschlossen.

Mehr zum Thema – Trump erklärt: Putin ist "völlig grundlos verrückt geworden"


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