Von Michail Katkow

Abschiedstreffen

Der Präsident der USA und das Oberhaupt des Kiewer Regimes haben sich während der Beisetzung des Papstes Franziskus getroffen. Ihr Gespräch dauerte 15 Minuten. Das Weiße Haus bezeichnete das Treffen als "sehr produktiv", und Selenskij als "symbolisch" und potenziell "historisch". Der ukrainische Staatschef behauptete:

"Ein völliger und bedingungsloser Waffenstillstand. Ein sicherer und dauerhafter Frieden. Danke, Präsident Donald Trump."

Kiew hoffte auf eine Fortsetzung, doch Trump kehrte in seine Heimat zurück. Dabei verzichtete er auf seine üblichen Ausführungen über den nahenden Frieden und die destruktive Rolle von Barack Obama und Joe Biden.

Später berichtete der US-Präsident, dass Selenskij bereit sei, auf Ansprüche auf die Krim zu verzichten. Der ukrainische Staatschef sei "ruhiger" geworden und an einer Regulierung interessiert, fordere aber von Washington weiterhin mehr Waffen. Trump fügte hinzu:

"Er besteht darauf seit drei Jahren. Wir werden sehen, was dabei herauskommt."

Insgesamt seien nach Trumps Ansicht Russland und die Ukraine dem Abschluss eines Abkommens sehr nahe. Der Großteil der Hauptbedingungen sei abgestimmt, nun sollen sich die Parteien "auf einer sehr hohen Ebene" treffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ die Möglichkeit direkter Kontakte mit Kiew zu. Allerdings müsse die Ukraine "die juristischen Hürden beseitigen", erklärte der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow. Gemeint ist Selenskijs Erlass vom Oktober 2022, der Verhandlungen mit Russland verbietet. Zusätzlich kündigte Putin anlässlich des 80. Siegestags einen Waffenstillstand vom 8. bis einschließlich 10. Mai an.

Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview für den US-amerikanischen Fernsehsender CBS erklärt: Der russische Präsident habe den Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands sofort unterstützt, allerdings unter der Bedingung, dass der Westen seine Waffenlieferungen an das ukrainische Militär einstelle. Lawrow führte weiter aus:

"Wir wollen Garantien, dass er nicht erneut zur Stärkung der ukrainischen Armee ausgenutzt wird. Das sind Lektionen, die wir aus mindestens drei Abkommen von der Art, wie wir es gerade besprechen, gezogen haben."

Gegenüber der brasilianischen Zeitung O Globo berichtete Lawrow, dass Moskau im Rahmen der Friedensverhandlungen mit Kiew den Verzicht auf einen NATO-Beitritt und die Politik der Verfolgung der russischen Sprache, Medien und Religion fordere. Der Minister betonte:

"Unabdingbar ist eine internationale Anerkennung der russischen Zugehörigkeit der Krim, Sewastopols, der DVR, der LVR, der Gebiete Cherson und Saporoschje. Alle Verpflichtungen Kiews müssen juristisch festgehalten werden, über Sicherungsmechanismen verfügen und einen fristlosen Charakter tragen."

Die europäischen Falken

Einige europäische Beamte sagten gegenüber der Zeitung Financial Times, dass für sie die Krim immer ukrainisch bleiben werde und eines Tages zur NATO gehören müsse. Sie meinen, dass die EU-Führer Trump von einer einseitigen Anerkennung der Region als Teil Russlands abbringen sollten.

Auch Selenskij besteht entgegen Trumps Zusicherungen auf seiner Ansicht und verweist dabei auf die ukrainische Verfassung.

Kiews Partner wollten diese Angelegenheit am 23. April in London besprechen. Doch im letzten Moment scheiterten die Verhandlungen – US-Außenminister Marco Rubio beschloss, nicht zu kommen, und ohne ihn hatte die Veranstaltung keinen Sinn.

Bei der Trauerfeier für den Papst traf sich Selenskij auch mit der Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Sie vereinbarten das 17. Sanktionspaket gegen Russland. Neue Verbote werden die Metallurgie, atomare und chemische Industrie, die IT- und Finanzbranche betreffen.

In Erwartung des Friedens

Denis Denissow, ein Experte der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands, meint, dass es den USA nicht gelingt, Selenskis Widerstand zu brechen und dass Washington das Gewünschte für das Tatsächliche ausgibt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte er:

"Trump konnte das Problem nicht auf Anhieb lösen. Die Ukraine hat indessen bisher keine strategische Niederlage erlitten. Selenskij glaubt, dass er noch eineinhalb Jahre lang Widerstand leisten könne und somit keine sofortige Kapitulation nötig sei."

Der Politologe Alexander Dudtschak ist der Ansicht, dass Trump alles ändern könnte, wenn er dies nur wünschte. Dazu würde es reichen, aufzuhören, Waffen und Aufklärungsdaten an Kiew weiterzuleiten. Doch aus irgendeinem Grund geschehe das nicht. In einem Gespräch mit RIA Nowosti bemerkte Dudtschak:

"Es ist gut, dass der Präsident der USA angefangen hat, von einer Anerkennung der Krim als russisches Territorium zu sprechen. Doch für Moskau ändert das prinzipiell nichts, die Halbinsel war und bleibt russisch. Was wirklich eine Bedeutung hätte, wäre ein Aufruf, das ukrainische Militär aus den neuen russischen Gebieten zurückzuziehen. Eine Halbmaßnahme in Form eines Einfrierens des Konflikts entlang der Frontlinie kann keine angemessene Lösung sein."

In jedem Fall erwarten die Experten eine Wende in dem Konflikt. Moskau ist an einer Fortsetzung des Dialogs mit Washington interessiert und will beweisen, dass allein Kiew eine friedliche Regulierung verhindert.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 29. April bei "RIA Nowosti".

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de.rt.com/international/243729…

Von Andrei Restschikow

US-Präsident Donald Trump hat die Information über die Entlassung seines Nationalen Sicherheitsberaters Mike Waltz aus dem Weißen Haus bestätigt. Laut Trump hat Waltz "hart gearbeitet, um die Interessen unseres Landes in den Vordergrund zu stellen", weshalb er ihn für den Posten des ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten bei der UNO nominieren wird. In den sozialen Medien antwortete Waltz:

"Ich fühle mich geehrt, Präsident Trump und unserem großen Land weiterhin zu dienen."

Waltz trat Trumps Team nach sechs Jahren im Kongress bei. Er ist ein ehemaliger Army Green Beret, d. h. er diente in den U.S. Army Special Forces und war mehrfach in Afghanistan. Als Nationaler Sicherheitsberater war er für die Koordinierung der Außenpolitik und die Unterrichtung des Präsidenten über globale Krisen zuständig.

US-Medienberichten zufolge wird auch Waltz' Stellvertreter Alex Wong den Posten verlassen. US-Außenminister Marco Rubio, der laut Bloomberg zu einem der eifrigsten und aktivsten Unterstützer Trumps in der Regierung geworden ist, wird interimistisch als Nationaler Sicherheitsberater fungieren. Rubio hat nicht nur die Kontrolle über die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) übernommen, nachdem diese von Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) reformiert worden war, sondern ist auch kommissarischer Leiter des US-Nationalarchivs.

Berichte über den Rücktritt von Waltz erschienen zunächst in den US-Medien. Der US-Kongress hat wiederholt die Entlassung einer Reihe von Vertretern des Präsidententeams, darunter Waltz und Verteidigungsminister Pete Hegseth, gefordert, weil sie Informationen aus einem geheimen Chatroom des Weißen Hauses im Messenger Signal weitergegeben haben.

Nach Angaben der CIA ist es den US-Geheimdiensten erlaubt, Signal für Arbeitszwecke zu nutzen, was nicht gegen US-Gesetze verstößt. In dem ungesicherten Chatroom wurden jedoch Pläne für einen Angriff auf die jemenitischen Huthis erörtert, die zahlreiche Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer organisiert hatten. Durch einen Fehler von Waltz wurde Jeffrey Goldberg, der Herausgeber der US-Zeitschrift The Atlantic, dem Chatroom hinzugefügt. Andere hochrangige Persönlichkeiten des Landes, darunter Vizepräsident J. D. Vance, waren ebenfalls anwesend.

Trump sprach zunächst von der Unterstützung seines Beraters und glaubte, dass Goldbergs Anwesenheit im Chatroom keine Auswirkungen auf die Militäroperation habe. Der US-Präsident sagte:

"Michael Waltz hat seine Lektion gelernt, er ist ein guter Mann."

Das Thema der undichten Stelle wurde jedoch weiterhin in den Medien diskutiert.

Experten zufolge bedeutet der Umzug in das UN-Hauptquartier für Waltz eine Degradierung und den Verlust des ständigen Zugangs zum Oval Office, aber er bleibt im Team des Präsidenten und wird weiterhin Trumps Agenda umsetzen.

Nach Angaben mehrerer Politico-Quellen wird Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, der sich derzeit um die Ukraine-Krise kümmert und auch mit dem Iran verhandelt, als Spitzenkandidat für die Nachfolge von Waltz gehandelt. Nach Angaben von CNN hat Witkoff seinem engsten Kreis jedoch mitgeteilt, dass er nicht daran interessiert ist, Trumps Nationaler Sicherheitsberater zu werden.

Trump hat in seiner ersten Amtszeit als Präsident bereits vier Nationale Sicherheitsberater ausgetauscht. General Mike Flynn trat nach weniger als einem Monat im Amt zurück. In vier Jahren wechselte Trump auch zwei Außenminister und vier Verteidigungsminister aus, von denen zwei als amtierende Minister fungierten.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich der US-Präsident jetzt für einen Kandidaten entscheidet, da er nur über eine sehr kleine Bank verfügt. Rafael Orducharjan, Politikwissenschaftler und Amerikanist mit einem Doktortitel in Politikwissenschaft, ist der Meinung:

"Waltz wird zum Botschafter Nummer eins. Vielleicht wird er in New York produktiver sein."

Der Experte zeigte sich erstaunt über den Hype um die Neuverteilung der Zuständigkeiten in der US-Regierung und bezeichnete das Geschehen als "Routinearbeit". Er betonte:

"Ähnliche Schritte gab es unter Bill Clinton, George W. Bush Jr., Barack Obama und Joe Biden. Waltz ist kein Gegner von Trump, wie es der ehemalige Außenminister Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten John Bolton einst waren. Aber in diesem Fall haben Waltz und Verteidigungsminister Pete Hegseth, der den Vorfall mit dem Signal-Messenger inszeniert hat, Trump eine Falle gestellt und ihm einen Vorwand geliefert."

Seiner Meinung nach ist Witkoff ein stärkerer Verhandlungspartner und könnte die Position von Waltz übernehmen. Für ihn spricht, dass sich der Einigungsprozess in der Ukraine verlagert hat:

"Witkoff hat sich aus Trumps Sicht als effektiv erwiesen. In gewisser Weise macht Trump das Feld für seinen neuen Schützling frei, und ich glaube, das wird Witkoff sein. Eine solche Ernennung wäre ein gutes Gegengewicht zu Rubio, der aus der Gruppe der führenden Republikaner oder, wie sie gewöhnlich genannt werden, der Neokonservativen hervorgegangen ist."

Orducharjan zufolge wäre die Ernennung Witkoffs eine gute Nachricht für Russland:

"Wer auch immer als Nachfolger von Waltz ernannt wird, ist ein Ass in Trumps Ärmel. Witkoff hat gute Beziehungen zu den Führungen des Iran und Chinas. Aber am wichtigsten ist, dass er Beziehungen zu Russland aufgebaut hat. Wenn es schließlich zu einer offiziellen Anerkennung der vier neuen russischen Gebiete und der Krim durch die USA kommt, werden die USA im Gegenzug erwarten, dass wir gegenüber China und vor allem dem Iran vermitteln. Trump ist daran interessiert, als Friedensstifter in die Geschichte einzugehen."

Was die zahlreichen Veröffentlichungen betrifft, wonach Witkoff selbst angeblich nicht an dem Beraterposten interessiert sei, so hält Orducharjan diese Berichte für "reine Spekulation". Der Amerikanist erklärte:

"Die Liberalen versuchen, die Mitarbeiter der Trump-Administration zu schichten. Insbesondere wird auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Rubio und Witkoff gesetzt."

Grigori Jarygin, Dozent des Lehrstuhls für Amerikanistik an der Staatlichen Universität St. Petersburg, stimmt zu, dass das Durchsickern von Verschlusssachen über das Internet der Hauptgrund für die Entlassung von Waltz aus dem Weißen Haus war. Ihm zufolge veranlasste die Tatsache, dass er sich nicht bewähren konnte, Trump schließlich dazu, den Berater zu ersetzen. Er erklärte:

"Im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Weitergabe von Verschlusssachen wurde Trump klar, dass doch ein Opfer gebracht werden musste. Zwischen dem Verteidigungsminister und dem Berater entschied sich Trump für Letzteren, zumal die Ernennung für den Posten nicht der Zustimmung des US-Kongresses bedarf."

Trumps Entscheidung, die Befugnisse des Beraters vorübergehend an Rubio zu übergeben, bedeutet, dass der Präsident einfach noch nicht weiß, wen er als Ersatz für Waltz ernennen soll. Jarygin ist der Meinung:

"Trump hat keinen bestimmten Kandidaten im Kopf. Er ist auf der Suche nach jemandem, dem er zum einen vertraut und der weiß, wie die US-Bürokratie funktioniert. Waltz hat die Entscheidungsprozesse nicht durchschaut. Alle, die an den Signal-Chatroom-Leaks beteiligt waren, ließen einen Mangel an Arbeitsdisziplin erkennen. Trumps Vertrauen allein reicht nicht aus."

Experten erinnern daran, dass Trump ursprünglich Elise Stefanik, ein Mitglied des Repräsentantenhauses, zur ständigen Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen ernennen wollte, dann aber beschloss, sie im Parlament zu behalten, um zu verhindern, dass die Demokraten ihren Sitz einnehmen und den Republikanern die Mehrheit im Unterhaus nehmen. Wladimir Wassiljew, leitender Forscher am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte:

"Trumps Problem ist, dass er nur wenige zuverlässige und einflussreiche Leute hat. Waltz ist kein professioneller Diplomat, er wird eine Politik verfolgen, die darauf abzielt, die US-Präsenz in der UNO zu reduzieren. Er hat keine Liebe und Zuneigung für die UNO, das ist der Kern seiner neuen Ernennung. All diese Schritte zielen darauf ab, Trumps Programm zur Reduzierung der US-Beteiligung in verschiedenen internationalen Organisationen effektiver umzusetzen."

Ihm zufolge ist Waltz Trump gegenüber loyal, hat aber bei seinen Beratungsaufgaben versagt. Der Experte argumentierte:

"Im UN-Hauptquartier wird Waltz alles tun, was man ihm sagt. Aber die Position eines Beraters setzt Kreativität und Unabhängigkeit voraus, es war notwendig, die Agenda des Präsidenten zu organisieren und nach untypischen Lösungen zu suchen. Höchstwahrscheinlich war Waltz für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters nicht geeignet."

Die erweiterten Befugnisse von Rubio "erhöhen die Glaubwürdigkeit des Außenministers", da in der Vergangenheit nur Außenminister Henry Kissinger solche Befugnisse hatte. Wassiljew fügte hinzu:

"Vor Rubios Amtsantritt wurden die Budgets des Außenministeriums ständig erhöht, diese Abteilung war das Lieblingskind der Präsidenten. Und da das Budget nun fast um die Hälfte gekürzt wurde, ist diese Entscheidung Trumps eine Art Entschädigung für Rubio, er bekommt den Versuch, der neue Kissinger zu werden."

Rubio, so Jarygin, "ist nicht das Kaliber eines Politikers, der erwarten kann, Berater des Präsidenten zu werden". Der Experte betonte:

"Schon vor vier Jahren hat Rubio Trump kritisiert. Daraufhin bezeichnete ihn der künftige Präsident als 'Bübchen Rubio'. Jetzt dient der Außenminister also nur noch technisch als Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten."

Der Amerikanist ist der Ansicht, dass die jüngsten Entwicklungen die Entscheidungen des Weißen Hauses noch unübersichtlicher und widersprüchlicher machen, dass aber gleichzeitig Trump persönlich den Verlauf des Prozesses zur Lösung der Ukraine-Krise bestimmt. Daher dürften sich die Umbesetzungen in der Administration nicht negativ auf die Lösung der Krise auswirken:

"Die Ausführenden von Trumps Entscheidungen können sich ändern. Sie haben keinen signifikanten Einfluss auf das Endergebnis. Daher wird die Entlassung von Waltz aus dem Weißen Haus weder das Tempo noch den Verlauf der Konfliktlösung in der Ukraine beeinflussen. Aber Witkoff liefert im Gegenteil seine Expertenmeinungen, an denen sich Trump orientiert."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Mai 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/international/244039…

Die Raiffeisen Bank International (RBI) hat eine Meldung der Financial Times dementiert, dass sie den Verkauf ihrer russischen Einheit im Zuge der Annäherung zwischen Russland und den USA aussetzen würde.

Die Nachrichtenagentur TASS zitiert am Freitag den Leiter der Raiffeisen-Landesgruppe Oberösterreich, Reinhard Schwendtbauer, mit dem Dementi. Die Verkaufsabsicht ist nicht aufgegeben und werde weiterverfolgt. Auf die Frage, was geschehen wird, wenn es tatsächlich zu einem Friedensschluss und der Aussetzung der antirussischen Sanktionen kommen sollte, sagte Schwendtbauer laut TASS:

"Wie die Situation im Falle eines Friedens aussieht, wird vom Management der RBI entschieden."

Die Financial Times hatte in einem Mitte April erschienenen Bericht Quellen zitiert, wonach Raiffeisen den Verkauf seiner Russland-Sparte aufgrund der politischen Annäherung zwischen Washington und Moskau ausgesetzt habe. Die Zeitung gab an, dass die Bank bereits im Februar beschlossen habe, den Prozess auszusetzen.

Schon damals gab es kurz darauf, am 18. April, ein Dementi der Geschäftsführung von RBI.

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de.rt.com/oesterreich/243982-r…

Von Kirill Strelnikow

Die USA und die Ukraine finden ineinander Seelenverwandte: Beide messen ihre Coolness ausschließlich anhand virtueller Siege in den Medien und sozialen Netzwerken.

Aber nach all den Intrigen à la Shakespeare wurde schließlich ein "Abkommen über Seltenerdmetalle" unterzeichnet, mit dem ein absoluter historischer Rekord an "Siegen" erzielt wurde: Jede Seite behauptet, dass gerade sie "supercool" sei und der "Lithium-Grafit-Stanley-Cup" nun ihr gehöre.

In Kiew klopfen sie sich kräftig auf die gebeugten Rücken: Die USA seien doch auf unserer Seite, die Ukraine habe heldenhaft standgehalten. Die USA seien bereit, den Punkt aus dem Abkommen zu streichen, wonach die Ukraine ihre Milliardenschulden für bereits geleistete Militärhilfe mit ihren natürlichen Ressourcen begleichen und alle ukrainischen Lagerstätten sowie die dazugehörige Infrastruktur an die USA übertragen müsse. Stattdessen solle ein bilateraler Fonds eingerichtet werden, in dem angeblich keine der beiden Seiten das entscheidende Wort haben werde und in den 50 Prozent der Einnahmen aus dem Verkauf von Lizenzen für alle künftigen (d. h. neuen) Erschließungen ukrainischer Lagerstätten fließen sollten.

Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko schrieb voller Stolz, dass alle Einnahmen des Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten, und deutete an, dass die Unterzeichnung des Abkommens Auswirkungen auf die Fortsetzung der US-Militärhilfe, einschließlich der Lieferung von Luftabwehrsystemen, haben könnte.

Die USA erklärten ihrerseits, dass das unterzeichnete Abkommen ein großartiges Ergebnis ihres genialen Plans und ihres superharten verhandlungstaktischen Vorgehens sei. Laut US-Finanzminister Scott Bessent "haben die US-Bürger ein Signal erhalten, dass wir eine Entschädigung für die an die Ukraine geleisteten Finanzhilfen und Waffenlieferungen erhalten werden". US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Abkommen ebenfalls als "Meilenstein auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Wohlstand" und als "wichtigen Schritt zur Beendigung dieses Krieges".

Der "größte Deal aller Zeiten" erinnert jedoch stark an ein Kartenspiel zwischen zwei Trickbetrügern, bei dem einer mit gezinkten Karten gewinnt und der andere mit gefälschten US-Dollar bezahlt.

Die sich wieder aufgerichtete Kiewer Bande verschweigt, dass im Rahmen dieses unbefristeten Abkommens die USA entscheiden werden, wer und unter welchen Bedingungen in der Ukraine bohren, graben und fördern darf; und dass die USA das Vorrecht auf die Förderung strategisch wichtiger Bodenschätze wie Öl, Gas, Uran, Lithium, Seltene Erden, Gold und anderer wertvoller Ressourcen auf dem Territorium der Ukraine erhalten. Die USA bekommen das Recht, als Erste Anspruch auf die Gewinne zu erheben, die in diesen gemeinsamen Fonds fließen. Die USA stecken keinen Cent aus ihrem Staatshaushalt hinein, sind aber berechtigt, die erzielten Gewinne aus der Ukraine abzuziehen. US-Unternehmen bekommen riesige Steuervergünstigungen und Schutz vor jeglichen Änderungen der ukrainischen Gesetzgebung sowie Vorrang bei der Lizenzvergabe. Und schließlich "das Schönste": "Die Ukraine verpflichtet sich, Genehmigungen nicht zu widerrufen, keine Verstaatlichung von Ressourcen vorzunehmen und die Vereinbarungen mit den US-Partnern strikt einzuhalten, unabhängig von Gesetzesänderungen oder Machtwechseln." Im Ergebnis wird dieses "gleichberechtigte und gerechte" Abkommen analog zum Zeitalter der kolonialen Eroberungen Vorrang vor allen ukrainischen Gesetzen und der Verfassung haben.

Was jedoch am wichtigsten ist: In dem Dokument fehlt der wichtigste Punkt, um den Kiew diese ganze Show inszeniert und letztendlich seine Bodenschätze an seine "besten Freunde und Beschützer" verschenkte, nämlich die Sicherheitsgarantien der USA gegenüber der Ukraine. Ohne diesen Punkt ist das Abkommen für das Selenskij-Regime völlig sinnlos. Tja, die Verhandlungen waren amüsant, die Bilanz ist jedoch ernüchternd: Seitens der ukrainischen Werchowna Rada gab es bereits erste Reaktionen, dass "das aktuelle Abkommen mit den USA schlechter ist als das, was Selenskij im Februar im Weißen Haus vorgelegt wurde".

Die USA ihrerseits konnten letztendlich nicht verstehen, was das eigentlich war. Trotz der vollmundigen Erklärungen offizieller und weniger offizieller Vertreter konkurriert das "Ressourcenabkommen" bei genauerer Betrachtung mit einer Qualle, die zu 99 Prozent aus Wasser besteht.

Interessanterweise sind sich fast alle führenden westlichen Thinktanks einig, dass das "Seltenerdprojekt" eine utopische Fantasie darstellt. Hier nur einige charakteristische Zitate.

Atlantic Council: "Es gibt viel Aufregung um ukrainische Seltene Erden, aber tatsächlich verfügt das Land nicht über große Vorkommen. Der größte Teil davon befindet sich im östlichen Drittel der Ukraine (also unter russischer Kontrolle)."

Center for Strategic and International Studies (CSIS): "Aufgrund der Investitionshindernisse wird es (das Abkommen) in absehbarer Zukunft keine Bedeutung haben. Erstens gibt es kaum Angaben darüber, ob die Ukraine überhaupt über Seltene Erden und andere strategische Rohstoffe verfügt, und zweitens ist unklar, ob deren Förderung wirtschaftlich sinnvoll wäre."

The Royal United Services Institute (RUSI): "Die Unterzeichnung dieses Abkommens, das einen Anteil an künftigen 'Mineralgewinnen' festschreibt, bietet den USA und US-Unternehmen keinen Schutz vor der Weltmarktsituation (die von China dominiert wird)."

Expertenschätzungen zufolge dauert es mindestens 18 Jahre, bis neue Minen und Lagerstätten erste Gewinne erwirtschaften (ganz zu schweigen von der Amortisationsdauer), wobei allein für die Inbetriebnahme einer nicht allzu großen Mine mindestens eine Milliarde US-Dollar Investitionen erforderlich sind. Darüber hinaus gehört die Bergbau- und Veredelungsindustrie zu den größten Energieverbrauchern (fast 40 Prozent des Gesamtverbrauchs im Industriesektor). Laut Schätzungen "der Gegenseite" wurde allein im Zeitraum 2022/23 "fast die Hälfte der Energieerzeugung der Ukraine entweder von russischen Streitkräften eingenommen oder zerstört und beschädigt", sodass der Ukraine derzeit nur noch ein Drittel ihrer Erzeugungskapazitäten zur Verfügung steht.

Aber wie soll das alles finanziert werden? Nach Ansicht der US-Seite hängt die Rentabilität des Fonds vollständig von neuen Investitionen ab, und zwar ausschließlich von privaten Finanzierungsquellen. Allerdings ist bereits jetzt offensichtlich, dass Investoren keinerlei Interesse daran haben, Geld in die zerfallende Ukraine zu stecken, zumal es deutlich sicherere Alternativen wie Australien gibt. Die Analytiker stellen die berechtigte Frage: "Worin liegt denn überhaupt das Interesse daran, in die Ukraine zu investieren?"

Die einzige ehrliche Antwort kam von Anatol Lieven vom Quincy Institute for Responsible Statecraft: "Das Abkommen garantiert nicht die Sicherheit der Ukraine, macht aber die USA zu einem Akteur mit Eigeninteresse, was Moskau in Schach halten könnte."

Nehmen Sie Platz, Ihre Note lautet "ungenügend": Dass die USA Eigeninteressen in der Ukraine haben, ist uns seit vielen Jahren bekannt. Vor allem aus diesem Grund haben wir unsere Befreiungsoperation eingeleitet, und keine egoistischen Interessen Dritter oder Vierter werden uns daran hindern, sie zu Ende zu bringen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/243954-um-ru…

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben bekannt gegeben, dass sie die Handelsschiffe angreifen wollen, die US-amerikanisches Öl befördern. Zur Begründung verweist die Bewegung, die auch unter dem Namen Ansar Allah bekannt ist, auf das Verbot sämtlicher Operationen mit dem Rohöl aus den USA. Wie es heißt, handele es sich dabei um Export, Reexport, Transfer, Beladen, Kauf oder Verkauf. Das Verbot soll in Reaktion auf die US-Militäreinsätze gegen die jemenitische Bewegung verhängt worden sein.

Das von den Huthi kontrollierte Humanitäre Koordinierungszentrum, das als Bindeglied zwischen den Rebellen und den Reedereien fungiert, soll die Schiffseigner und -betreiber in einer Mitteilung über das Verbot informiert haben, das am 17. Mai in Kraft treten soll. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS, der das Dokument vorliegen soll.

TASS zitiert aus dem Text wie folgt:

"Unternehmen, die gegen das Verbot verstoßen, werden auf die Sanktionsliste gegen diejenigen gesetzt, die sich der Aggression gegen den Jemen oder ein anderes arabisches oder islamisches Land schuldig gemacht haben."

"Ihre Schiffe werden das Rote Meer, die Straße von Bab el-Mandeb, den Golf von Aden, das Arabische Meer und den Indischen Ozean nicht überqueren können. Sie werden in jedem Gebiet, das sich innerhalb der Reichweite der jemenitischen Streitkräfte befindet, zum Ziel von Angriffen."

Das von den Huthi ausgesprochene Verbot soll auch für den Transport von Öl gelten, das in US-amerikanischen Häfen verladen wird. Ländern, Organisationen und Einzelpersonen sei es untersagt, in irgendeiner Weise mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die auf den Sanktionslisten stehen, warnen die jemenitischen Rebellen.

Darüber hinaus betonten sie, dass "die Beschränkungen nicht nur für die Unternehmen selbst gelten, sondern auch für die Organisationen, an denen sie Anteile halten, sowie deren Führungskräfte und tatsächliche Eigentümer".

Am 15. März haben die USA massive Angriffe auf Ziele der Huthi gestartet, die etwa ein Drittel des jemenitischen Territoriums kontrollieren. Wie das Zentralkommando der US-Streitkräfte mitteilte, dient die Operation dem Schutz der US-Interessen und der Gewährleistung der freien Schifffahrt.

Als Reaktion darauf greift die Ansar-Allah-Bewegung den Flugzeugträger Harry Truman im Roten Meer regelmäßig mit Raketen und Drohnen an. Informationen über Schäden am Schiff infolge der Angriffe liegen nicht vor.

Mehr zum Thema - Hat jetzt auch Trump seinen Krieg?

de.rt.com/international/244037…

Von Uli Gellermann

Nach dem Gezeter von US-Präsident Donald Trump vor laufenden Kameras im Oval Office in Washington, nachdem er Selenskij am 28. Februar öffentlich in Grund und Boden gebrüllt hatte, gibt es jetzt ein Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine. Den genauen Inhalt kennt außer den Beteiligten niemand. Aber US-Präsident Trump lässt ahnen: "Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die unser Geld sichert und uns die Möglichkeit gibt, mit dem Abbau zu beginnen und unsere Aufgaben zu erfüllen", so der US-Präsident am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Der wichtigste Halbsatz über die Vereinbarung lautet: "die unser Geld sichert". Zunächst müssen die US-Hilfen für die Ukraine von Kiew zurückgezahlt werden. Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft belaufen sich diese Schulden mittlerweile auf rund 123 Milliarden US-Dollar.

USA stifteten Ukraine an

Das ist ein bitterer Witz: Die USA stiften die Ukraine zu einem Krieg mit Russland an, liefern für den Krieg Waffen ohne Ende und präsentieren den Ukrainern jetzt dafür die Rechnung. Ähnlich clever wie Trump ist auch die ukrainische Wirtschaftsministerin, Julia Swiridenko. Sie bestätigte gegenüber der Agentur Associated Press die Unterzeichnung des Abkommens in Washington. In einem Beitrag auf X gibt sie bekannt:

"Im Namen der ukrainischen Regierung habe ich das Abkommen über die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine unterzeichnet. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schaffen wir den Fonds, der globale Investitionen in unser Land bringen wird."

Also darf die Ukraine sogar beim Abbau der eigenen Rohstoffe mitwirken. Was von den Erträgen im Land bleibt? Darüber wollen die Beteiligten nicht reden.

"Friedenstruppen" für die Ukraine

Während die USA an der profitablen Ausbeutung der Ukraine arbeiten, setzen einige europäische Staaten immer noch auf Krieg. Aus der "Koalition der Willigen" rund um Großbritannien und Frankreich meldete sich der estnische Regierungschef Kristen Michal. Sein NATO-Land sei bereit, sich an den "Friedenstruppen" für die Ukraine zu beteiligen. Es gibt sie immer noch, die NATO. Ihre geplante Stationierung in der Ukraine war der Hauptgrund für den Krieg. Das NATO-Land Deutschland äußert sich nicht zum Vorstoß Estlands. Statt zu deeskalieren, zündelt der Beinahe-Kanzler Merz mit der Aussicht auf die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine.

Eisfreier Hafen Russlands

Bisher ist der amerikanische "Friedensplan" für die Ukraine kaum mehr als Propaganda. Wenn die USA oder die EU ernsthaft Frieden wollten, würden sie als Erstes die Sanktionen gegen Russland stoppen: Dann hätten Friedensverhandlungen solide Voraussetzungen. Aber dieser Vorschlag kommt weder von den USA noch von der EU. Auch in der strategisch wesentlichen Krimfrage gibt es kein Angebot: Seit 1783 ist dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Dort liegt der einzige eisfreie Hafen Russlands, und von dort aus kann die Flotte den Atlantik erreichen. Zwar hat der ehemalige KP-Chef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 an die Ukraine "verschenkt"; aber das war zu Zeiten der Sowjetunion. In dieser Zeit konnten innersowjetische Grenzen beliebig und ohne strategische Bedeutung verschoben werden. Aber die Anerkennung der russischen Krim durch die USA steht immer noch aus.

Rüstung im Privatverkauf

Statt ernsthafter Schritte der USA zum Frieden will Trump, glaubt man der ukrainischen Kiyv Post, dass Verteidigungsgüter auf direktem Wege an die Ukraine verkauft werden. US-Rüstungsfirmen könnten dann direkt an die ukrainische Regierung liefern, anstatt über den Umweg staatlicher Lieferungen.

So sieht die Wahrheit über Trumps Friedensplan aus: Profite aus Rüstungsverkäufen und aus Rohstoff-Klau.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 2. Mai 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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de.rt.com/meinung/244008-gehei…

Laut einem Medienbericht hat die US-Regierung deutliche Personalkürzungen bei den Geheimdiensten vor. Wie die Washington Post mit Bezug auf mit den Plänen vertraute Quellen schreibt, solle allein der Auslandsgeheimdienst CIA 1.200 Stellen abbauen. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe bereits den Kongress über die geplanten Kürzungen bei der CIA informiert. In anderen Nachrichtendiensten wie der NSA seien ebenfalls Tausende Kürzungen vorgesehen.

Wie das Blatt in seinem exklusiven Bericht präzisiert, soll sich der Personalabbau über mehrere Jahre erstrecken. Direkte Entlassungen seien nicht vorgesehen. Die Maßnahme werde unter anderem Mitarbeiter betreffen, die sich bereits für den Vorruhestand entschieden haben. Außerdem werde es weniger Neueinstellungen geben. Der Personalabbau erfolge unabhängig von den Aktivitäten der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) unter der Leitung des Tech-Milliardärs Elon Musk.

Ein Sprecher des US-Auslandsgeheimdiensts bestätigte den Bericht zunächst nicht, erklärte aber, dass CIA-Direktor John Ratcliffe schnell handele, "um sicherzustellen, dass die Belegschaft der CIA den nationalen Sicherheitsprioritäten der Regierung entspricht". Die Schritte seien "Teil einer ganzheitlichen Strategie". Der Behörde solle damit unter anderem "neuer Schwung" verliehen werden.

Wie groß die CIA-Belegschaft ist, ist öffentlich nicht bekannt. Sie wird aber auf rund 22.000 Mitarbeiter geschätzt. Die Washington Post schreibt dabei unter Berufung auf einen früheren ranghohen Geheimdienstmitarbeiter, dass der Personalabbau bei der CIA nicht unbedingt zu Störungen führen werde – insbesondere, wenn man leistungsschwache Mitarbeiter loswerde. Die Kürzungen scheinen etwa fünf Prozent der CIA-Belegschaft zu betreffen.

Mehr zum Thema – Robert F. Kennedy Jr. kündigt Abbau von 10.000 Stellen im US-Gesundheitsministerium an

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de.rt.com/nordamerika/244013-u…

US-Präsident Donald Trump hat erneut für Irritationen gesorgt.

Auf seinen sozialen Medienkanälen veröffentlichte er ein mittels künstlicher Intelligenz erzeugtes Bild, das ihn in der traditionellen Kleidung eines Papstes zeigt. Die Aufnahme wurde sowohl über sein eigenes Profil als auch über den offiziellen Account des Weißen Hauses verbreitet.

pic.twitter.com/x2HrR939tn
— The White House (@WhiteHouse) May 3, 2025

Die Bildkomposition zeigt Trump auf einem reich verzierten Thron, mit weißer Soutane, goldener Kette und Mitra.

Ohne jeglichen Begleittext veröffentlicht, löste die Aufnahme innerhalb kürzester Zeit eine Flut an Kommentaren aus. Vorwürfe der Respektlosigkeit und religiöser Anmaßung machten rasch die Runde.

Trumps Aktion fällt in eine sensible Phase: Nach dem Tod von Papst Franziskus steht die katholische Kirche kurz vor der Wahl eines neuen Oberhaupts. Die Veröffentlichung könnte als Provokation verstanden werden, zumal Trump kürzlich scherzhaft erklärte, er selbst wäre seine "erste Wahl" als Papst.

Dass das Ganze mitten in einer Phase geschieht, in der der Vatikan einen neuen Papst sucht, ist kein Zufall. Trumps digitale Selbstsakralisierung ist ein kalkulierter PR-Schachzug – mit sakralem Zündstoff.

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de.rt.com/nordamerika/244032-t…

Dmitri Medwedew, dritter Präsident Russlands und aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Nationalen Sicherheitsrates, hat am Sonnabend auf ukrainische Drohungen reagiert, einen Anschlag auf die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestages des Sieges über Hitlerdeutschland am 9. Mai in Moskau zu verüben.

Auf Telegram schrieb Medwedew zu wiederholten Äußerungen Selenskijs, die einen Anschlag auf die Siegesparade auf dem Roten Platz andeuten:

"Der grüne unrasierte Spinner sagte, er lehne Putins Angebot einer dreitägigen Waffenruhe für den 9. Mai ab und könne nicht für die Sicherheit der führenden Politiker der Welt in Moskau garantieren.

Braucht jemand seine Garantien? Es ist nur eine verbale Provokation. Nicht mehr als das.

Der Fiesling weiß, dass im Falle einer echten Provokation am Tag des Sieges niemand garantiert, dass Kiew den 10. Mai erleben wird."

Selenskij hat in der zurückliegenden Woche zweimal mit einem Anschlag auf die Siegesparade auf dem Roten Platz gedroht. Am Dienstag sprach er darüber, russische "Schmerzpunkte" ins Visier zu nehmen, um das Land "zur Diplomatie" zu drängen. Hinsichtlich der für den 9. Mai auf dem Roten Platz geplanten Feier zum 80. Jahrestags des Sieges über den Faschismus erklärte Selenskij:

"Sie sind jetzt besorgt, dass ihre Parade in Gefahr ist, und das zu Recht, (…) aber Sie sollten sich auch darüber Sorgen machen, dass dieser Krieg weitergeht."

Am Freitag wiederholte Selenskij seine Drohung. AFP zitiert ihn mit der Aussage, Kiew garantiere nicht die Sicherheit der Staatsoberhäupter am 9. Mai in Moskau, die Anlass für Medwedews Post ist:

"Unsere Position gegenüber allen Ländern, die Russland am 9. Mai besucht haben oder besuchen werden, ist sehr einfach: Wir können keine Verantwortung für das übernehmen, was auf dem Territorium der Russischen Föderation geschieht. Sie sorgen für Ihre Sicherheit."

Außerdem hat sich der Kiewer Machthaber, dessen reguläre Amtszeit als ukrainischer Präsident vor knapp einem Jahr abgelaufen ist, mit Planern der ukrainischen Geheimdienste filmen lassen, die ausdrücklich für den Anschlag auf Generalleutnant Jaroslaw Moskalik in Moskau verantwortlich sind. Dies wurde in Russland nicht nur als unumwundene Übernahme der Verantwortung für das Sprengstoffattentat verstanden, bei dem auch ein zufälliger Passant getötet wurde, sondern auch als Ankündigung weiterer Anschläge.

Ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Hitlerdeutschland am 9. Mai in Moskau haben unter anderem der chinesische Präsident Xi Jinping, der Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva, der slowakische Regierungschef Robert Fico, der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro, das weißrussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko sowie die Präsidenten Aserbaidschans, Kasachstans, Kirgistans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans angekündigt.

Der Premierminister Indiens Narendra Modi hatte seine Teilnahme kurzfristig wegen der Spannungen mit Pakistan wieder abgesagt, die Teilnahme des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ist wegen seiner heute bekannt gewordenen Erkrankung ungewiss.

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de.rt.com/russland/244021-medw…

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat seine Reise in die Vereinigten Staaten aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen. Dies berichtet der serbische TV-Sender RTS am Sonnabend.

"Vučić wurde während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten krank und beschloss nach Rücksprache mit den Ärzten, nach Serbien zurückzukehren. Der serbische Präsident hat seine Reise in die Vereinigten Staaten abgebrochen, er ist auf dem Weg nach Belgrad", heißt es in der Mitteilung.

Auch RT Balkan, der serbischsprachige Ableger von RT, berichtet dies. Nach Informationen des Partnersenders wurde dem Präsidenten am frühen Nachmittag (Ortszeit der US-Ostküste) unwohl.

Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt. Auch ist bislang unklar, ob dadurch Vučićs geplante Teilnahme an den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau gefährdet ist. Nähere Informationen wird das Büro von Präsident Vučić in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit mitteilen, so die Angaben von RT Balkan.

Das serbische Staatsoberhaupt wollte während seiner Reise nach Florida mit US-Präsident Donald Trump sprechen. Tatsächlich schaffte er nur Treffen mit mehreren Kongressabgeordneten und dem ehemaligen Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani.

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de.rt.com/international/244014…

Eine 38-jährige Frau ist bei einer Explosion in Thessaloniki im Norden Griechenlands getötet worden, wie die lokale Polizei am frühen Samstagvormittag mitteilte. Videoaufnahmen zeigen, dass der Sprengsatz, den die Frau bei sich trug, in ihren Händen explodierte, so die Behörden. Demnach scheine es so, dass sie beabsichtigte, den Sprengsatz am ATM-Geldautomaten einer Bank anzubringen", erklärte ein ermittelnder Polizeibeamter gegenüber der Agentur Reuters. Die 38-Jährige sei nach dem Ereignis schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, wo jedoch nur noch ihr Tod festgestellt wurde.

#Watch | A powerful blast in a residential area of Thessaloniki, northern Greece, has tragically claimed the life of a woman. Authorities are investigating the cause of the explosion, which shocked the quiet neighborhood late Monday night. Updates to follow as the situation… pic.twitter.com/vDUQ1f2Ge9
— CLR.CUT (@clr_cut) May 3, 2025

Nach Angaben der Polizei war die Frau den Behörden bereits durch andere Straftaten bekannt und hatte zuvor schon an mehreren Raubüberfällen teilgenommen. Der Polizei zufolge würden auch mögliche Verbindungen zu linksextremen Gruppen untersucht. In der griechischen Tageszeitung Kathimerini heißt es:

"Nach Angaben der Polizei und des Ministeriums für Bürgerschutz gehörte die Frau zum Umfeld eines inhaftierten Bankräubers, dem eine Reihe von Gewalttaten sowohl in Thessaloniki als auch in Athen zur Last gelegt werden. Dazu gehörte auch der Versand einer Paketbombe an das Berufungsgericht in Thessaloniki im Februar 2024 – ein Vorfall, der von den Anti-Terror-Beamten weiterhin untersucht wird."

Die Vermutung einer gescheiterten Automatensprengung werde auch durch die Aufnahmen umliegender Überwachungskameras gestützt. Anwohner berichteten gegenüber griechischen Medien, sie hätten einen enormen Knall gehört, der sich wie ein Erdbeben angefühlt habe. Ein Polizeibeamter sagte am Tatort:

"Etwas ging schief, und der Sprengsatz explodierte in ihren Händen."

Die zuständigen Ermittler des Staatsschutzes gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass das Todesopfer gerade dabei war, den Sprengsatz vor der Bank zu platzieren, als dieser vorzeitig detonierte und sie auf der Stelle tötete. Es würden nun zwei Hauptmotive in Betracht gezogen, so der Kathimerini-Artikel, "eine politisch motivierte symbolische Handlung oder ein versuchter Diebstahl, der auf den Geldautomaten abzielte".

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de.rt.com/europa/244018-griech…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat erklärt, dass das Kiewer Regime den Staats- und Regierungschefs, die zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland Russland besuchen wollen, keine Sicherheitsgarantie geben könne. Darüber berichten ukrainische Medien.

Sollten Personen hinsichtlich dieser Angelegenheit Kiew kontaktieren, müsse das Außenministerium mitteilen, dass "wir ihnen aus Sicherheitsgründen davon abraten, die Russische Föderation zu besuchen", so Selenskij.

Darüber hinaus lehnte er den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Waffenstillstand während der Feierlichkeiten ab. Russland wird anlässlich des 80. Jubiläums des Tags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg für den Zeitraum vom 8. bis einschließlich 10. Mai sämtliche Kampfhandlungen im Rahmen seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine einstellen.

Mittlerweile hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, auf Selenskijs Erklärung über Sicherheitsgarantien für ausländische Gäste während der Siegesparade in Moskau reagiert. "Und wer sucht nach seinen Garantien? Nur eine verbale Provokation. Nichts weiter", schreibt Medwedew auf Telegram.

"Der Hundesohn ist sich bewusst, dass im Falle einer echten Provokation am Tag des Sieges niemand garantiert, dass Kiew den 10. Mai erlebt."

Es wurden an mehrere Vertreter befreundeter Länder Einladungen zur Siegesparade 2025 in der russischen Hauptstadt verschickt. Insgesamt 20 Staats- und Regierungschefs bestätigten bereits, dass sie nach Russland kommen werden.

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de.rt.com/international/244020…

Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump scheint die Ukraine nicht mehr das Kernproblem der internationalen Politik zu sein. In einem Interview mit dem Sender Fox News räumte US-Außenminister Marco Rubio ein, dass Washington weltweit mit "viel wichtigeren Angelegenheiten" als Ukraine-Konflikt konfrontiert ist. Mit Blick auf die Positionen Russlands und der Ukraine sagte der Diplomat, dass diese nach wie vor "ein bisschen fern" seien. Obwohl die US-Regierung auch weiterhin bereit sein werde, zur Lösung des bewaffneten Konfliktes beizutragen, aber:

"Es kommt der Moment, wo der Präsident entscheiden muss, wie viel Zeit die höchsten Ebenen unserer Regierung dieser Aufgabe noch widmen werden, wenn eine der beiden Konfliktseiten nicht nah genug ist."

Dies bedeute nicht, dass der Krieg in der Ukraine nicht wichtig sei, präzisierte Rubio. Was gerade in China passiere, sei aber langfristig viel wichtiger für die Zukunft der Welt. Der Außenminister erwähnte in diesem Zusammenhang auch das iranische Atomprogramm. Washington beschäftige sich auch mit diesen Angelegenheiten.

I'm honored to serve under the leadership of @POTUS. Great talking to @seanhannity about how we're working to end the Russia-Ukraine war, stop Iran from getting a nuclear weapon, and combat China's unfair trade practices. pic.twitter.com/POCEKCOSnU
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) May 2, 2025

Gleichzeitig betonte Rubio, dass für den russisch-ukrainischen Konflikt keine militärische Lösung zu erwarten ist. Die jetzige Situation beschrieb er wie folgt:

"Russlands Präsident Wladimir Putin kann nicht die ganze Ukraine einnehmen, und die Ukraine kann nicht die Russen auf die Positionen zurückdrängen, wo sie im Jahr 2014 waren."

Dieser Krieg habe unter Trumps Vorgänger Joe Biden begonnen und dauere seit drei Jahren an, da die vorige Regierung keine Bemühungen unternommen habe, der Krise ein Ende zu setzen, sagte der Diplomat.

Zuvor hatte sich auch die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, ähnlich geäußert. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte sie, es sei an der Zeit, dass die beiden Parteien ihre eigenen Lösungen vorlegen und direkte Gespräche führen. Washington sei sicherlich immer noch engagiert, aber man werde nicht sofort um die Welt fliegen, um Treffen zu vermitteln.

Während seiner Wahlkampagne hatte Trump noch versprochen, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden nach seinem Amtsantritt als US-Präsident zu stoppen. Später verlängerte der Republikaner diese Frist auf seine ersten 100 Tage im Weißen Haus. Im April drohte er Moskau und Kiew, aus dem Verhandlungsprozess auszusteigen, sollte es keine Fortschritte geben.

Der Kreml betonte mehrmals seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen, pochte aber auf die Beseitigung der Ursachen des Konflikts. Moskau betonte, dass alle eingenommenen Territorien inzwischen Teil der Russischen Föderation seien und daher nicht zur Diskussion stünden.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij betonte seinen Wunsch, den Frieden mit Russland durch Stärke zu erzielen und bat die USA um mehr Druck auf das Nachbarland.

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de.rt.com/international/244006…

Im Februar hatte der US-Präsident Donald Trump alle Sanktionen gegen Russland, die seit 2014 verhängt worden waren, um ein weiteres Jahr verlängert. Außenminister Marco Rubio erklärte jedoch zugleich, dass Washington keine neuen Einschränkungen verhängen möchte, um die Beilegung der Ukraine-Krise nicht zu behindern.

Russlands erster stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski geht davon aus, dass die USA die Idee weiterer Sanktionen als Druckmittel gegenüber Moskau vorerst auf Eis gelegt hätten. Dazu führt er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus:

"Der Grund hierfür liegt meiner Meinung nach jedoch weitgehend darin, dass es sehr schwierig ist, noch etwas zu finden, das man sanktionieren kann."

Kürzlich hat die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, angekündigt, dass die bestehenden restriktiven Maßnahmen nicht aufgehoben werden. "Die Möglichkeit, neue Sanktionen gegen Russland einzuführen, bleibt bestehen", fügte sie hinzu, ohne jedoch anzugeben, was ein Grund für eine solche Entscheidung sein könnte.

Mitte März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Veranstaltung in Moskau angegeben, dass derzeit 28.595 Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft seien, was einem Vielfachen aller Restriktionen entspreche, die gegen den Rest der Welt verhängt worden seien.

Moskau hat wiederholt erklärt, dass Russland mit dem Sanktionsdruck klarkommen wird. Wie der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, betonte, fehle es dem Westen an Mut einzuräumen, dass die antirussischen Sanktionen gescheitert seien.

Selbst in den westlichen Ländern werden immer wieder Stimmen laut, dass die Beschränkungen gegen Russland wirkungslos seien. Zuvor hatte Präsident Putin erklärt, dass es eine langfristige Strategie des Westens sei, Russland einzudämmen und zu schwächen. Die westlichen Sanktionen versetzten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag, betonte er.

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de.rt.com/international/244007…

Am Sonntag wurde auf dem Internationalen Frühjahrsforum für die Entwicklung nachhaltiger Kernenergie in Peking der "China Nuclear Energy Development Report 2025" veröffentlicht. Demnach werden Ende 2025 in China 102 Kernreaktoren mit einer Gesamtleistung von 113 Millionen Kilowatt in Betrieb, im Bau oder zum Bau genehmigt sein. Darüber berichtete Anfang der Woche China Daily.

Dem Bericht zufolge ist dies das erste Mal, dass Chinas Gesamtkapazität an Kernenergie die weltweite Rangliste anführt. Auf dem Forum erklärte der Vorsitzende der China Nuclear Energy Association (CNEA), Yang Changli: "Bis zum Jahr 2030 wird die installierte Kapazität der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke voraussichtlich 110 Millionen Kilowatt erreichen. Die Kernenergie wird eine entscheidende Rolle als Ersatz für kohlenstoffreiche Energiequellen und eine tragende Säule für die Stabilität des neuen Energiesystems spielen."

Am Sonntag genehmigte der chinesische Staatsrat den Bau von zehn neuen Reaktoren, einschließlich der Phase III des Kernkraftwerks Sanmen in der ostchinesischen Provinz Zhejiang, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 200 Milliarden Yuan (27,4 Milliarden Dollar). Dies ist das vierte Jahr in Folge, in dem China mindestens zehn neue Reaktoren genehmigt hat, was die Schlüsselrolle der Kernkraft bei der sauberen Energiewende des Landes unterstreicht.

Zurzeit werden in China 28 neue Kernreaktoren gebaut

Nach Angaben der CNEA befinden sich in China derzeit 28 Kernreaktoren mit einer installierten Gesamtleistung von 33,65 Millionen Kilowatt im Bau. Außerdem sind 58 kommerzielle Kernreaktoren mit einer installierten Gesamtleistung von 60,96 Millionen Kilowatt in Betrieb. Der chinesische Vizeminister für Ökologie und Umwelt, Dong Baotong, erklärte dazu: "Chinas Kernenergiesektor ist in eine Hochphase des Großanlagenbaus eingetreten. … Es wird erwartet, dass in Zukunft noch mehr Blöcke genehmigt werden, sodass die Zahl der in China im Bau befindlichen Blöcke höher ist als die Gesamtzahl der in den übrigen Ländern der Welt im Bau befindlichen Blöcke."

CITIC Securities schätzt, dass mit der beschleunigten Genehmigung von Kernkraftprojekten die Investitionen in neue Kernkraftwerke in China bis 2025 voraussichtlich 231 Milliarden Yuan erreichen werden. Dies wird den produzierenden Sektor des Landes weiter ankurbeln. Zusätzlich wird das Land seine Ziele zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen früher als geplant erreichen.

Sicherheit hat Vorrang

In der Sitzung am Sonntag betonte der Staatsrat den absoluten Vorrang der Sicherheit bei der Entwicklung der Kernenergie. Die chinesischen Kernkraftwerke müssten nach den weltweit höchsten Sicherheitsstandards gebaut und betrieben werden. Laut dem jüngsten Index des Weltverbandes der Kernkraftwerksbetreiber über die Leistung von Kernkraftwerken weltweit gehören die Sicherheitsvorkehrungen Chinas beim Betrieb von Kernkraftwerken weiterhin zu den besten der Welt.

Auf einer Pressekonferenz sprach der Vertreter des Ministeriums für Ökologie und Umwelt, Hou Yingdong, am Mittwoch über die Sicherheit der Atomkraftwerke in China. Die Kernkraftwerke auf dem chinesischen Festland seien seit über 600 Reaktorjahren sicher in Betrieb. Ein Reaktorjahr bezieht sich auf ein Betriebsjahr eines Kernreaktors. Die chinesischen Kernkraftwerke befinden sich alle weit entfernt von erdbebengefährdeten Gebieten.

Beim Bau der Anlagen wurden die Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Starkregen, Überschwemmungen und Tsunamis in vollem Umfang berücksichtigt. Laut Hou Yingdong sei "die Sicherheit der Kernkraftwerke auch bei extremen Naturkatastrophen gewährleistet". China hat außerdem das weltweit größte Überwachungsnetz für die Strahlenbelastung der Umwelt eingerichtet. Die Werte in der Umgebung der Kernkraftwerke seien seit Jahren gut.

Technische Unabhängigkeit

Die China General Nuclear Power Corp (CGN) wird vier der zehn neu genehmigten Reaktoren betreiben, wobei diese vier Reaktoren mit der in China entwickelten Technologie Hualong One arbeiten werden. Hualong One ist Chinas Kernkrafttechnologie der dritten Generation, für die China alle Patentrechte besitzt. Es handelt sich dabei um eine der am weitesten verbreiteten Serien von Kernkraftreaktoren der dritten Generation.

Hualong One ist die weltweit am meisten genutzte Kernkrafttechnologie der dritten Generation, gemessen an der Zahl der in Betrieb oder im Bau befindlichen Anlagen. Dies belege Chinas führende Rolle in der Kernkrafttechnologie und seine Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektor, so CGN.

Nach Angaben der Nationalen Energiebehörde hat China bei den im Bau befindlichen Kernenergieprojekten stetige Fortschritte gemacht. Das künftige Wachstum der Energieversorgung dürfte im Zuge des umweltfreundlichen Wandels des Landes überwiegend aus nicht fossilen Energiequellen stammen.

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de.rt.com/asien/244002-28-akws…

In der vergangenen Nacht hatte die russische Luftabwehr viel zu tun. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden im Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr Ortszeit (21 Uhr bis 4 Uhr MESZ) 170 unbemannte Luftfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte abgefangen. Die massive Drohnenattacke galt dem Süden des Landes – insbesondere der Teilrepublik Krim, der Region Krasnodar und dem Gebiet Rostow. Dort wurden 96, 47 beziehungsweise neun Drohnen zerstört.

Zudem meldete das russische Militär den Abschuss von acht Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow und von drei Lenkflugkörpern vom Typ Neptun-MD. Die Raketen wurden demnach über dem Schwarzen Meer abgefangen.

Im Zeitraum von 2 Uhr bis 5 Uhr Ortszeit (1 Uhr bis 4 Uhr MESZ) zerstörte die russische Schwarzmeerflotte außerdem 14 ukrainische Wasserdrohnen. Weitere Einzelheiten gab das russische Ministerium am Samstagmorgen nicht bekannt.

Die örtlichen Behörden berichteten über Opfer und zahlreiche Sachschäden. Die schlimmsten Folgen erlitt die Region Krasnodar. In der wichtigen Hafenstadt Noworossijsk wurde der Notstand ausgerufen.

Wie Interimsgouverneur Juri Sljussar auf Telegram mitteilte, seien Drohnenteile auf zwei Häuser in der Siedlung Zelina im Gebiet Rostow herabgestürzt. Dadurch seien die Dächer der Bauten in Brand geraten. Nur in einem der beiden Gebäude sollen sich aber zum Zeitpunkt der Attacke Personen aufgehalten haben. Aus dem anderen Haus seien zwei Erwachsene und drei Minderjährige evakuiert worden. Sie seien unversehrt und von ihren Verwandten aufgenommen worden. In den sozialen Medien tauchte ein kurzes Video mit den Folgen der Attacke auf.

Gouverneur Weniamin Kondratjew berichtete auf Telegram über zahlreiche beschädigte Häuser in der Region Krasnodar. In der Siedlung Taman sei ein Einfamilienhaus beschädigt worden. Durch herabstürzende Drohnenteile sei außerdem in einer unbewohnten Gegend ein Feuer ausgebrochen. In der Ortschaft Jurowka nahe der Urlaubsstadt Anapa seien drei Wohnhäuser beschädigt worden. In beiden Fällen gebe es weder Todesopfer noch Verletzte.

Besonders hart traf es Noworossijsk. Bürgermeister Andrei Krawtschenko sprach auf Telegram von einer "massiven terroristischen Attacke", die abgewehrt worden sei. Der Gegner habe bei seinem Angriff auf die Stadt unbemannte Luft- und Wasserfahrzeuge sowie Lenkflugkörper eingesetzt. Der Politiker rief seine Landsleute dazu auf, keine Aufnahmen des Einsatzes der russischen Luftabwehr in den sozialen Medien zu teilen. Infolge der Attacke auf Noworossijsk seien mindestens fünf Menschen, darunter zwei Kinder, verletzt worden.

Krawtschenko berichtete über drei beschädigte Hochhäuser. Auch mehrere Einfamilienhäuser hätten Schäden erlitten. Ihre genaue Zahl lag bislang allerdings nicht vor. Durch herabstürzende Drohnenteile seien zudem drei Behälter in einem Getreide-Terminal beschädigt worden. Dort sei ein Brand ausgebrochen, der aber inzwischen gelöscht worden sei.

Der Autoverkehr über die Krim-Brücke war in der Nacht zum Samstag für mehrere Stunden unterbrochen.

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de.rt.com/russland/243994-mass…

Auffallend zeitnah zu den bis dato höchsten Umfrageerfolgen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der nahenden Wahl von Unionschef Friedrich Merz zum Bundeskanzler, präsentierte die geschäftsführende BMI-Chefin Nancy Faeser das lang erwartete AfD-Gutachten mit dem Ergebnis der Hochstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem".

US-Außenminister Marco Rubio warf auf X dem verantwortlichen Berlin vor, dass die Überwachung der größten Oppositionspartei durch deren "Spionagebehörde" Tyrannei sei. Das Social-Media-Team des Auswärtigen Amtes reagierte daraufhin direkt unter dem X-Beitrag, genauso wie der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der die Ukraine-Politik Washingtons mit in seine Antwortreaktion verpackte.

Rubio hat das politische Berlin scharf dafür kritisiert, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die laut jüngsten Umfragen kurzzeitig die beliebteste Partei des Landes darstellte, als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet wird. Solche geheimdienstlichen Aktionen hätten nichts mit Demokratie zu tun, so die Warnung des Republikaners am gestrigen Nachmittag. In seinem X-Beitrag heißt es:

"Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verdeckte Tyrannei. Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte –, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern."

Zuerst meldete sich der nachweislich russophobe Ukraine-Versteher Roderich Kiesewetter zu Wort, um am frühen Abend auf die Wahrnehmung Rubios unter dem X-Beitrag auf Englisch mitzuteilen:

"Sie sollten Ihren Kurs umkehren, indem Sie die auf Regeln basierende internationale Ordnung zum Nachteil der Ukraine und der NATO aushöhlen UND ausnutzen. Europa braucht einen [Winston] Churchill, um Sie in Schach zu halten."

You should reverse your course by hollowing out AND exploiting the rules based international order for the disadvantage of Ukraine and NATO. Europe needs a Churchill to contain you.
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) May 2, 2025

Roderich war am gestrigen Tag Panel-Teilnehmer auf dem Evangelischen Kirchentag, um mit dem Linken-Politiker Bodo Ramelow zu diskutieren. Die Veranstaltung trug den Namen: "Deutsche Zerrissenheit – Mit Waffen Frieden schaffen?" Rund zwei Stunden nach Kiesewetter meldete sich auch das Social-Media-Team des Auswärtige Amtes zu Wort, um auf Rubios Einschätzung zum AfD-Gutachten zu reagieren. Der Kommentar lautete wörtlich auf Englisch formuliert:

"Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss."

Am gestrigen Vormittag hatte der Verfassungsschutz (BfV), eine Behörde des Bundesinnenministeriums unter geschäftsführender Leitung von Nancy Faeser, bekannt gegeben, dass die AfD offiziell als "bestätigte rechtsextremistische Vereinigung" einzustufen sei. Dieser rechtliche Status ermöglicht es nun dem BfV, Überwachungs- und Geheimdienstmaßnahmen einzusetzen, um die Aktivitäten der Partei uneingeschränkt zu überwachen.

US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte themenbezogen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres deutsche Politiker, die Parteien wie die AfD bewusst meiden und politisch ausgrenzen würden. Auch der US-amerikanische Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hatte wiederholt offen seine Unterstützung für die größte Oppositionspartei bekundet. Im Januar, vor der Bundestagswahl, moderierte er einen Livestream auf X mit der AfD-Mitvorsitzenden und damaligen Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Musk reagierte auf die gestrigen Ereignisse in Deutschland mit der X-Bemerkung:

"Ein Verbot der AfD, der populärsten Partei Deutschlands, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie."

Banning the centrist AfD, Germany’s, most popular party, would be an extreme attack on democracy t.co/667V87lKSX
— Elon Musk (@elonmusk) May 2, 2025

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de.rt.com/inland/243990-europa…

Chanel, Modekonzern und weltberühmte Marke, hat alle Immobilien in Russland verkauft, die sich in Jekaterinburg befinden. Es handelt sich dabei um die Zweigstellen im Einkaufszentrum "Galereja luxury". Davon berichtet die Zeitung Iswestija. In der Zeitung ist zu lesen:

"Auf der regulären Sitzung der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen, die bereits Ende Februar stattfand, genehmigten die Beamten das Geschäft mit dem Vermögen von Chanel in Russland, erfuhr 'Iswestija', nachdem sie sich mit den Dokumenten des Ministerkabinetts vertraut gemacht hatten. Es geht um den Verkauf von Räumlichkeiten, die der russischen Tochtergesellschaft der Marke Chanel im Luxus-Einkaufszentrum Galereja in Jekaterinburg gehörten.

Ihre Größe beträgt nach Angaben der

Behörde Rosreestr etwas mehr als 600 Quadratmeter. Aus den Unterlagen der Behörde geht hervor, dass es sich bei dem Käufer um die Einzelunternehmerin Lina Kurbanowa handelt, die in Kasan registriert ist. Sie zahlte 168 Millionen Rubel, einschließlich Mehrwertsteuer, für die Chanel-Flächen. Davon gingen 49 Millionen als 30-prozentige Abgabe für Unternehmen, die die Russische Föderation verlassen, an den Haushalt."

Es war die einzige Immobilie, die Chanel in Russland besaß. Die übrigen Geschäfte waren gepachtet, und deren Status ist ziemlich kompliziert. Im März des Jahres 2024 meldeten die Eigentümer der Standorte, an denen das Modehaus seine Räumlichkeiten gepachtet hatte, dass das Unternehmen die Pachtverträge kündigen und das Geschäft endgültig aufgeben wolle. Die Verträge waren jedoch "unkündbar". Hätte Chanel die Verträge beenden wollen, wären extrem hohe Vertragsstrafen vorgesehen. Also wartete das Unternehmen nur noch auf den Moment, in dem die Verträge einfach ausliefen.

Der Verkauf der Flächen in Jekaterinburg ist ein nicht unerwarteter Deal, da die Marke Russland bereits vor einigen Jahren verlassen hat und in dem Land nicht mehr kommerziell aktiv ist, sagen Experten. Ewgenija Priluzkaja, Abteilungsleiterin für Einzelhandelsflächen bei dem Unternehmen CORE.XP, erklärte dazu gegenüber der Zeitung Iswestija, dass die Strategie von Chanel ab dem Jahr 2022 darin bestehe, seine Präsenz in Russland allmählich zu reduzieren, und das Unternehmen die finanziellen Verluste durch den Verkauf von Vermögenswerten minimieren wolle. Sie betont:

"Der Verkauf des gesamten Eigentums spricht für die Absicht, das Risiko zu minimieren und Kapital abzuziehen, ohne dass es zu einer scharfen Trennung vom Markt kommt. Im Gegensatz dazu hält das Unternehmen an den Mietverträgen fest – dies ist die Strategie und der allgemeine Trend von Luxusunternehmen. Die vorzeitige Beendigung bestehender Mietverträge ist mit hohen Geldstrafen und der Androhung von Gerichtsverfahren verbunden. Deshalb erfüllen Luxusunternehmen die Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen, bis diese auslaufen."

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de.rt.com/russland/243971-letz…

Von Gleb Prostakow

In den letzten Tagen wurde viel über die Krim gesprochen. Laut Donald Trumps "Plan", der von der Nachrichtenagentur Reuters enthüllt wurde, soll die Zugehörigkeit der Krim zu Russland von den Vereinigten Staaten de jure anerkannt werden. Anders als beispielsweise die von der russischen Armee kontrollierten Territorien der Volksrepubliken Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje, wo zwar der faktische, nicht aber der rechtliche Status ihrer Zugehörigkeit zu Russland anerkannt werden soll.

Der neue "Krim-Präzedenzfall" könnte nicht nur für den Frieden in der Ukraine, sondern auch für die grundsätzliche Neuordnung der Weltkarte eine wichtige Rolle spielen. Nicht umsonst erwähnt Trump, dass die Krim von der Ukraine und den USA kampflos aufgegeben wurde, und macht dafür den allgegenwärtigen Barack Obama verantwortlich. Eine solche unblutige Neuziehung von Staatsgrenzen könnte als Modell für die Wege Kanadas, Grönlands oder Panamas dienen. Und die rechtliche Anerkennung der Krim als Teil Russlands durch die USA könnte theoretisch dazu führen, dass die territorialen Ansprüche von Großmächten in Zukunft legitimiert werden.

Aus Moskaus Sicht wäre selbst eine teilweise Anerkennung der Krim – und sei es auch nur durch die Vereinigten Staaten – ein enormer Erfolg. Der Krim-Konsens des Jahres 2014 würde eine zweite Chance erhalten, ebenso wie die Einsicht, dass Russlands Maßnahmen als Reaktion auf den Staatsstreich in der Ukraine rechtzeitig und richtig waren. Ja, der rechtliche Status der vier neuen Regionen bleibt außerhalb der Vereinbarungen. Aber auch hier könnte der Präzedenzfall Krim früher oder später die Frage nach ihrer rechtlichen Anerkennung durch die gesamte oder einen Teil der internationalen Gemeinschaft aufwerfen.

Aus ukrainischer Sicht ist die rechtliche Anerkennung der Krim als russisch und die faktische Anerkennung der russischen Kontrolle über die östlichen Regionen der Weg zum Sturz der Regierung von Wladimir Selenskij, sei es durch einen parlamentarischen oder militärischen Staatsstreich. Die Frage "Wofür wurde überhaupt gekämpft?" wird im Falle eines solchen Deals auf jeder ukrainischen Regierung lasten, die einem solchen Abkommen zustimmt.

Aus diesem Grund ist zu erwarten, dass Selenskij ein Abkommen über den russischen Status der Krim nur dann unterzeichnet, wenn der Schauspieler, der den Präsidenten spielt, unter Sicherheitsgarantien des Vereinigten Königreichs oder Frankreichs sofort auswandert. Selenskij wird früher oder später seine "Insel Sankt Helena" bekommen.

In Wirklichkeit braucht Kiew weder den Donbass noch die Krim. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko würde gerne alle Vereinbarungen über den faktischen Rückzug aus diesen Gebieten unterzeichnen, wäre da nicht die Meinung des kollektiven Westens, der den Territorialkonflikt im Donbass als Vorwand für einen Krieg nutzte, in dem er Russland militärisch besiegen wollte.

Sowohl Poroschenko als auch Selenskij sehen den ukrainischen Osten als "Separatisten", als potenziell unzuverlässige Wähler, die die Ukraine immer in die Arme Moskaus treiben werden. Und je weniger Menschen in diesen Gebieten wählen, desto besser für die Konsolidierung der Macht im ewigen "Anti-Russland" (zu dem die Ukraine geworden ist).

Das Friedensabkommen wird wahrscheinlich vom nächsten ukrainischen Präsidenten unterzeichnet werden, der dies unter dem Druck "höherer Gewalt" tun wird. Wie lange der Waffenstillstand dauern wird, können wir nur vermuten. Es ist auch unmöglich, vorherzusagen, wie die Landkarte der Ukraine bis dahin aussehen wird.

Die Krim könnte zu einem Wendepunkt für die Zukunft der NATO werden. Brüssel hat Trump bereits klargemacht, dass die Anerkennung der Krim als Teil Russlands unmöglich sei. Wenn die USA den russischen Status der Krim anerkennen und die EU nicht, wäre dies für Trump ein Vorwand, sich aus dem Verhandlungsprozess zurückzuziehen und die EU und die Ukraine mit Moskau allein zu lassen. Ein einseitiges Vorgehen der USA gegenüber Russland – Anerkennung der Krim, Aufhebung der Sanktionen – würde unweigerlich zu einer Spaltung Europas führen. Einige US-amerikanisch orientierte Länder (und wahrscheinlich nicht nur Ungarn und die Slowakei) würden eine starke Front gegen Brüssel bilden und die EU ihrer außenpolitischen Legitimität berauben.

Die Krim-Frage wird auch die Frage der Spaltung der NATO ernsthaft aufwerfen. Das nächste Gipfeltreffen des Nordatlantischen Bündnisses ist für Ende Juni angesetzt. Es wird erwartet, dass die Frage der ukrainischen Lösung und der Krim als deren Eckpfeiler zu einer ernsthaften Spaltung zwischen den Verbündeten führen könnte. Dieses Zerwürfnis könnte ein Vorspiel für die Neuformatierung der NATO im Interesse der USA sein: Das Privileg, eine von Washington abweichende Position zu haben, soll laut Trump einen finanziellen Wert haben. Das bedeutet, dass der US-amerikanische Nuklearschirm und das US-Militärkontingent in der EU durch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Mitglieder des Bündnisses (das heißt durch den Kauf von US-Waffen) bezahlt werden müssen.

Nach elf Jahren ist der neue Krim-Konsens in der Lage, das System der internationalen Isolierung Russlands, das der Westen seit 2014 systematisch aufgebaut hat, endgültig zu durchbrechen. Die Anerkennung der Krim wird die Priorität von Sicherheitsfragen der Großmächte gegenüber der territorialen Integrität von Staaten festschreiben. Und sie wird ein radikales Überdenken des Begriffs der staatlichen Souveränität kleiner Länder in einer sich rasch aufteilenden Welt erzwingen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

Mehr zum Thema – Moskau und Washington haben bereits entschieden, wer für das ukrainische Abenteuer bezahlen wird

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Von Timofei Bordatschow

Schon bald könnte "Imperium" zu einem Modewort für den Diskurs darüber werden, in welche Richtung sich die politische Organisation der Welt bewegt. Donald Trumps ständiges Gerede über die Angliederung von Hoheitsgebieten Kanadas und Grönlands an die Vereinigten Staaten, das Stottern niederländischer Politiker über die Absicht, Belgien zu teilen – all dies sind nur die ersten Anzeichen für die große Debatte, die unweigerlich geführt werden wird, wenn die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts geschaffene Weltordnung zerfällt.

Diese Ordnung beruhte bekanntlich darauf, möglichst vielen Völkern die Unabhängigkeit zu gewähren, und die Vereinigten Staaten, die dieses Konzept vertraten, gingen stets davon aus, dass es viel einfacher sei, kleine und schwache Länder wirtschaftlich zu unterwerfen, als sich mit großen Territorialmächten anzulegen.

Das neue "Spiel der Imperien" wird vom Westen begonnen, und der Rest der Welt beobachtet das Geschehen aufmerksam, macht es aber nicht unbedingt mit. Und wie immer verhält sich Russland zurückhaltend, trotz der am häufigsten wiedergegebenen Thesen der US-amerikanischen und europäischen Militärpropaganda, dass es angeblich das "Imperium" wiederherstellen wolle. Vor allem verhält sich Russland zurückhaltend, wenn es um die russische Politik in den Beziehungen zu den Ländern der ehemaligen Sowjetunion geht. Wobei anzumerken ist, dass russische Beobachter natürlich auf andere Ideen kommen können, wenn die Lage in den Nachbarländern tragisch aussieht und feindliche Mächte versuchen, ihr Territorium zu nutzen, um Russland zu schaden.

In der wissenschaftlichen und allgemeinen Literatur ist der Begriff "Imperium" einer der am meisten kompromittierten – vor allem durch die Bemühungen US-amerikanischer Autoren. Im Massenbewusstsein wird er entweder mit der Antike oder mit der Ära assoziiert, in der alternde europäische Imperien, einschließlich Russlands, versuchten, dem Rest der Menschheit ihren Willen aufzuzwingen. Letztlich lösten sie nur den Ersten Weltkrieg von 1914 bis 1918 aus, der praktisch zum Tod – physisch oder politisch – all dieser Imperien führte. Danach traten die Vereinigten Staaten, die die imperiale Idee ablehnten, und Russland, das erfolgreich als UdSSR wiedergeboren wurde, an die Spitze der Weltpolitik. Allerdings begannen sie bald, sich gegenseitig als Imperien zu bezeichnen, was die negative Wahrnehmung dieses Konzepts noch verstärkte.

Wie dem auch sei, das Wort "Imperium" im Zusammenhang mit dem angestrebten strategischen Ziel der Entwicklung der Außenpolitik des Staates auszusprechen, bleibt auch heute noch die Domäne riesiger Originale – zumal alle Länder der Weltmehrheit, die mit Russland befreundet sind, keine Imperien dulden. Für sie sind sie europäische Kolonisatoren, von denen nichts Gutes ausging: erst ein ständiger Raub von Ressourcen, dann neokoloniale Versklavung durch Bestechung von Eliten und einseitig vorteilhafte Wirtschaftsvereinbarungen.

In dieser Hinsicht war Russland nie ein Imperium im europäischen Sinne, denn sein wichtigstes Organisationsprinzip war gerade die Integration lokaler Eliten in ihr eigenes Land und die Entwicklung neuer Gebiete. Der auffälligste Indikator ist die Bevölkerungsstatistik Zentralasiens seit seiner Zugehörigkeit zu Russland, was natürlich auch den Zeitraum seines Verbleibs in der UdSSR einschließt. Es besteht der begründete Verdacht, dass der demografische Boom in den fünf Republiken der Region auch jetzt noch auf der im letzten Jahrhundert geschaffenen Gesundheits- und Sozialpolitik beruht. Und es ist ungewiss, wie lange er anhalten wird, wenn sich unsere Freunde in der Region in Richtung der südasiatischen Zivilisation bewegen, die allerdings viel schlechtere klimatische Bedingungen mitbringt.

In jedem Fall ist der Begriff "Imperium" nach wie vor überwiegend negativ besetzt. Gleichzeitig wurde er in den vergangenen Jahrzehnten aktiv in Bezug auf die Vereinigten Staaten oder Europa verwendet. Das US-amerikanische Imperium ist sogar zu einer gängigen Kategorie in der öffentlichen Diskussion geworden und bezeichnet die Fähigkeit der USA, viele Länder für die Zwecke ihrer Außenpolitik und Entwicklung zu nutzen. Was Europa anbelangt, so beschränkte sich das Thema wie immer auf Worte. Die europäischen Mächte haben lange Zeit einen gewissen Einfluss auf ihre ehemaligen Kolonien behalten, aber man kann ihn nicht als imperial bezeichnen, nicht einmal in der entferntesten Vorstellung. Und die Rede von der Europäischen Union als Imperium im Allgemeinen wurde schnell zu einer Anekdote. Ein "blühender Garten" ist in Ordnung, aber ein Imperium, mit dem man Größe und die Fähigkeit zur unkontrollierten Ausdehnung seiner Grenzen assoziiert, hat mit dem modernen Europa nichts zu tun.

Es gibt jedoch mehrere Anzeichen dafür, dass Imperien in die Weltpolitik zurückkehren könnten, und zwar nicht nur in Form von dunklen Schatten der Vergangenheit. Sie kehren zunächst einmal in ihrem funktionalen Sinn zurück – als eine Möglichkeit, den Raum der Sicherheit und Entwicklung für das Volk, das das Imperium geschaffen hat (hier passt auch Trumps "Make America Great Again"), und für andere Nationen, für deren Schicksal das Imperium die Verantwortung übernimmt, unter den Bedingungen des wachsenden Chaos um sich herum zu organisieren. Derartige Diskussionen sind – ob wir wollen oder nicht – unvermeidlich in einer Welt, in der andere große Formate nicht mehr funktionieren und die Probleme nur noch größer werden.

Der Westen führt diese Diskussion mit anderen Worten als denen, die in den Geschichtslehrbüchern stehen. Dabei geht es ihm aber darum, gute Bedingungen für seine Bürger zu schaffen, indem er seine Macht physisch auf ein größeres geografisches Gebiet ausdehnt, und das ist mit den alten Methoden – durch wirtschaftliche Zusammenarbeit – nicht mehr möglich. Die Konkurrenz durch andere Großmächte ist zu stark: Nicht umsonst sagt Trump immer wieder, dass, wenn Kanada und Grönland nicht von den USA übernommen werden, China oder Russland dort präsent sein werden. Russland will das natürlich gar nicht, aber das Verständnis dafür, dass eine direkte administrative Kontrolle notwendig ist, um Vertrauen in die Zukunft zu haben, wird allmählich zur Selbstverständlichkeit.

Es gibt mehrere Gründe und alle sind materieller Natur – nicht von Politikwissenschaftlern erfunden, sondern vom Leben selbst bewiesen: Die internationalen Institutionen werden ihren Aufgaben kaum noch gerecht. Infolge der Sabotage durch den Westen wird die UNO fast zu einer reinen Vertretungsorganisation. Trotzdem kämpft Russland noch weiter dafür, die zentrale Rolle der UNO und die Vorrangstellung des Völkerrechts zu erhalten – vielleicht sogar mit Erfolg. Die Schwächung der internationalen Organisationen des 20. Jahrhunderts hat bislang jedoch nicht viel zur Entstehung neuer Organisationen beigetragen. Die einzige beeindruckende Ausnahme stellen die BRICS-Staaten dar. Allerdings erheben sie nicht den Anspruch, die nationalen Eliten der Mitgliedsstaaten bei der Lösung ihrer Hauptaufgaben zu ersetzen.

Die EU, eine Organisation alten Stils, gleitet langsam dem Zerfall entgegen. Andere internationale Organisationen wissen nicht, wie sie ihre Mitglieder zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bewegen können. Das bedeutet, dass die Großmächte, die all die vielen Institutionen der Welt schaffen und unterstützen, eine Enttäuschung riskieren.

Die Diskussionen über die imperiale Ordnung werden auch durch Prozesse auf der Ebene der fortgeschrittenen Wissenschaft und Technologie angeheizt. Im Gegensatz zu einigen Kollegen ist der Autor dieses Textes kein genauer Beobachter dieses Entwicklungsbereichs. Doch selbst eine flüchtige Beobachtung der Debatte deutet darauf hin, dass der Wettbewerb der Modelle der künstlichen Intelligenz zur Bildung "digitaler Imperien" führen könnte – nicht zu neuen Staaten, sondern zu Zonen unbestrittener Dominanz technologischer Giganten aus Ländern, die dazu in der Lage sind. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass einige Länder ihrer Verantwortung, den Frieden für ihre Nachbarn zu sichern, nicht nachkommen. Dies wirft auch die Frage auf, ob die imperiale Ordnung doch nicht so moralisch veraltet ist, wie angenommen wird.

Die imperiale Ordnung ist jedoch furchtbar teuer. Selbst die Imperien des Westens zahlten viel, um ihre unglaubliche Größe aufrechtzuerhalten – jeder kennt Rudyard Kiplings Zeilen über das harte Schicksal der britischen Soldaten im Ruhestand. Und deshalb haben sich Großbritannien oder Frankreich in der Mitte des letzten Jahrhunderts gerne von ihren Übersee-Territorien getrennt. Russland kam erst später zu der Einsicht, dass es nicht alle seine Gebiete benötigte – das war mit ein Grund für den Zusammenbruch des Landes, auf das wir alle stolz waren – die UdSSR. Doch auch jetzt gibt es in Tiflis unter der örtlichen Intelligenz einige, die die Rückkehr der schönen Stadt in die Liste der Hauptstädte einer Großmacht begrüßen. Und sie selbst wollen Teil der multinationalen Elite sein.

Das zweite große Hindernis für die Wiederherstellung von Imperien, auch in der Umgebung Russlands, ist der Beitrag der neuen Gebiete zur Stabilität und Entwicklung der Hauptmetropole. Russland strebt nicht danach, um sich herum erneut ein Imperium zu errichten, denn es handelt sich um eine neue Art von Staat, in dem klassische imperiale Merkmale mit Besonderheiten kombiniert werden, die für Europa völlig unpassend sind. Da ist zunächst einmal die Gleichheit der im Land lebenden Völker. Eine solche Gleichheit erfordert kulturelle Nähe oder zumindest das Vorhandensein einer Grundlage dafür. Russland vor der Oktoberrevolution und dann die Sowjetunion haben offensichtlich die Grenzen überschritten, die einem Imperium zum Guten und nicht zum Schlechten dienen können. Heute müssen wir neue Konzepte dafür entwickeln, wie wir die Sicherheit unserer Nachbarn gewährleisten können, ohne uns selbst zu schaden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Timofei Bordatschow ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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Von Heinz Eckel, Berlin

In meiner Familie wurde über den Krieg so gut wie nie gesprochen, obwohl – oder weil? – mein Vater als Soldat daran teilgenommen hatte, zuerst in Griechenland, später dann in der Sowjetunion. Ich habe auch nie erfahren, was er dort eigentlich gemacht hat, vermute aber, dass er für das deutsche Militär wegen seiner geographischen Kenntnisse und Fähigkeiten nützlich war. (Er war im Landvermessungswesen tätig und hat nach dem Krieg dann auch für die Regierung als Vermessungsrat für die sogenannte "Flurbereinigung" kartographiert. So nannte man die Neuaufteilung des durch Vererbung zersplitterten bäuerlichen Landes zwecks späterer maschineller Bearbeitung, welche oft aber nicht dem Willen der Bauern entsprach.)

Mein Vater kam nach Kriegsende aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zurück, ließ sich danach in Trier (an der Mosel) nieder und ließ dort ein Haus für uns, seine Familie, bauen. Er ist dort aber nie selbst eingezogen, weil er kurz vor dessen Fertigstellung an einem Darmverschluss starb. Ich erfuhr später (während meines Medizinstudiums), dass diese Erkrankung meist – und speziell in einem solchen Fall – psychosomatisch bedingt ist. Mein Vater war ein fürsorglicher und zugleich auch grausamer Mensch, der einen Teil seiner Kinder (darunter auch mich) misshandelt hat. Ich habe den Eindruck, dass er letzten Endes an seiner eigenen Verzweiflung gestorben ist, weil ihm das neue Haus die ersehnte (und sicher lange vermisste) Geborgenheit auch nicht mehr versprechen konnte. Ich erinnere mich aber auch daran, wie er – während der Kubakrise – vor dem Radio saß und extreme Angst hatte, dass es schon wieder zum Krieg kommen würde. So besorgt wie damals habe ich ihn nie zuvor und auch später nicht mehr gesehen.

Seiner Freilassung durch die Sowjetunion verdanke ich übrigens mein Leben (ich wurde 1952 geboren).

Meine Mutter wurde während des Krieges in das Heimatdorf meines Vaters gebracht, im Siegerland (so genannt nach einem kleinen Fluss in dieser Gegend). Dort sollte sie wohl besser vor den alliierten Angriffen Schutz finden. Meine Tanten erzählten uns Kindern aber, dass gegen Kriegsende die Flugzeuge der (West-)Alliierten – es waren wohl die Briten – die Zivilisten beschossen hätten, wenn sie sich dort auf den Straßen zeigten. Sie hätten sich vor dem Beschuss auch in den aufgelassenen Erzstollen versteckt, die es dort aus früheren Zeiten noch gab.

Eine Freundin, mit der ich seit Anfang der 1970er Jahre mehr als zehn Jahre lang zusammenlebte, erzählte mir, dass sie als kleines Kind nach dem Krieg von ihren Eltern dazu angehalten wurde, von fremden Grundstücken Lebensmittel einzusammeln (also zu stehlen). Es gab damals kaum etwas zu essen, das war eine reine Überlebensnotwendigkeit. Ihre Mutter, eine Krankenschwester, hatte an die Nazi-Ideologie (besonders die Verteufelung der Juden) geglaubt und war mit der Nazi-Organisation "Kraft durch Freude" eines Tages in Urlaub gefahren, ohne ihre kleine Tochter mitzunehmen. Nachbarn haben sie dann mutterlos und alleingelassen in der Wohnung aufgefunden. Ihr Vater war das genaue Gegenteil, er hat unter Lebensgefahr Juden im Keller des Hauses versteckt. Die Nazis kamen dann und suchten nach diesen Juden. Meine Freundin, die damals ja noch sehr klein war, erlebte dadurch Todesangst (wohl auch um ihren Vater) und trug seitdem ein massives Trauma mit sich. Wenn wir (in den 1970er Jahren) die Grenze zwischen der DDR und der BRD passierten, erlitt sie manchmal regelrechte Panikattacken: Die Stiefel der DDR-Grenzer erinnerten sie sehr an die Stiefel der Nazis, die in ihrem Haus nach den Juden gesucht hatten, und das löste diese massiven Ängste bei ihr aus. Ihre Eltern haben sich später dann getrennt, ihr Vater lebte mit seiner neuen Lebensgefährtin danach in einiger Entfernung von der Mutter, und meine Freundin hat ihn, glaube ich, immer vermisst. Sie war eine Frau, die von einer schrecklichen Ungeborgenheit für ihr Leben gezeichnet war.

Meine älteste Schwester erlebte übrigens auch eine – wahrscheinlich nicht ganz so schwere – Traumatisierung: Sie musste in der Nachkriegszeit mit meiner Mutter mit der Bahn verreisen. Damals waren die Bahngleise zum Teil noch zerstört, sodass sie durch einen Tunnel gehen mussten, um an dessen Ende einen anderen Zug zu besteigen. Dabei verlor sie meine Mutter und hat seitdem immer große Angst vor dunklen Räumen.

In meiner früheren Heimat (Trier, der Geburtsstadt von Karl Marx) bin ich (in den 1970er Jahren) gelegentlich aufs Land (in die angrenzende Eifel) gefahren, um zum Beispiel Lebensmittel zum Einlagern zu kaufen. Die Bauern, die ich dadurch kennenlernte, waren sehr kluge und gastfreundliche Menschen. Sie erzählten mir unter anderem damals schon vom beginnenden Klimawandel (den sie in der Natur erlebten) und davon, dass ihre Tiere nach dem Einsatz von Agrarchemie krank wurden, was zuvor nicht der Fall gewesen sei. Ich habe sie dann mal gefragt, warum sie denn eigentlich selbst auch mit in den Krieg gezogen seien. Sie sagten, sie hätten keine Wahl gehabt – die Nazis hätten an den Straßen, durch die sie als (offenbar zwangsrekrutierte) Soldaten ziehen mussten, die Deserteure zur Abschreckung an den Bäumen aufgehängt.

Später habe ich dann auch erfahren, dass Bauern in dieser Gegend unter Lebensgefahr Flüchtlinge bei sich versteckt hatten. Aber ein anderer Bauer erzählte mir auch, dass es in der Gegend auch fanatische Nazis gegeben habe. Er selbst war aber ein ganz lieber Mensch, der jeder seiner Kühe einen eigenen Namen gegeben hatte und allen Kühen abends noch mal eine Extraportion Stroh unter den Po legte, damit sie es über Nacht warm und gemütlich hatten.

Man sieht also, dass es "die" Deutschen auch in dieser Zeit eigentlich nicht gab: Neben Nazis gab es sicher viele Mitläufer und eben auch Menschen im Widerstand. Ein Germanistikdozent an der Freien Universität Berlin, Professor Bauer, der in den 1980er Jahren eine Vorlesungsreihe über diesen Widerstand abhielt, berichtete zum Beispiel, dass Bahnarbeiter Züge während des Krieges so umleiteten, dass die Erntemaschinen, die eigentlich für das Saarland bestimmt waren, an der Ostfront landeten, während die Rüstungsgüter, die ursprünglich dorthin gebracht werden sollten, irgendwo ankamen, wo sie nicht gebraucht wurden. Er referierte auch, dass die Zwangsarbeiter in den Konzentrationslagern, die die V2-Raketen bauen mussten, in die Spitzen dieser Raketen viele kleine, mit bloßem Auge nicht sichtbare Löcher bohrten, sodass die Aerodynamik dieser Raketen so verändert wurde, dass sie ihre Ziele verfehlten.

Ich möchte noch anmerken, dass die Kriegstreiber in der gegenwärtigen deutschen Politik solchen Sabotageakten in der Zukunft offenbar vorbeugen möchten und daher beispielsweise vor kurzem ein sogenanntes "Grünbuch Zivilmilitärische Zusammenarbeit" veröffentlicht haben, in welchem detailliert entsprechende Gegenmaßnahmen (zum Beispiel bei "Demonstration oder Blockaden auf den Bahnstrecken/Bahnübergängen" oder "Streik des Bahnpersonals") erörtert und geplant werden. Zu finden ist dieses "Grünbuch" hier. Es enthält auch ein Szenario für einen NATO-Aufmarsch an der russischen Grenze – nach einer angeblichen russischen Provokation – im Jahr 2030(!).

Ich empfinde es als große Schande, dass in meinem Land jetzt schon wieder Politiker an der Macht sind, die offenbar aus der Geschichte nichts gelernt haben und sich permanent am Krieg der NATO gegen Russland beteiligen – und dies in zunehmendem, inzwischen potenziell unbegrenztem Maße. Das hätte nie passieren dürfen, und auch schon die – direkte und indirekte – Beteiligung an den Kriegen gegen den Irak, Jugoslawien und Libyen stellt in meinen Augen ein Verbrechen dar, für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Ebenso für die fortgesetzten Waffenlieferungen an das völkermörderische Regime in Israel und besonders auch die an die Ukraine.

Zusammen mit vielen anderen habe ich selbst unter anderem den Widerstand gegen die geplante Weiternutzung des ehemals russischen Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide über viele Jahre unterstützt, und wir haben letzten Endes erreicht, dass die Bundeswehr dieses militärische Übungsgelände nicht für sich beanspruchen konnte. Ich erinnere mich an die dort gehörte Ostermarsch-Rede eines alten Mannes, der durch die Überflüge und Bombenabwürfe sein Gehör verloren hatte, mit dessen Aussage ich meine Zeilen beenden möchte. Er sagte:

"Die Zukunft des deutschen Volkes liegt nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf dem Feld der friedlichen Arbeit."

Daran sollten sich alle halten, und wenn sie es nicht wollen, dann muss man sie dazu zwingen. Andernfalls droht eine noch viel verheerendere Katastrophe als 1945.

PS: Die deutschen Regierungen arbeiten schon seit Langem an der Vorbereitung eines Krieges gegen Russland, zusammen mit der NATO. Ich erinnere dazu nur an die Aussage des früheren Außenministers und jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der schon im Jahr 2014 sagte, man könne den "Konflikt" um die Ukraine

"zurzeit" [2014!] nicht "militärisch lösen".

Offenbar beabsichtigte man also damals schon, ihn später "militärisch zu lösen" (siehe dazu mein kleines Video aus diesem Jahr hier).

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Von Rainer Rupp

Was geschah am 2. Mai 2014 in Odessa? Hier sind meine Erinnerungen an diesen Tag.

Zuerst hatte eine größere Gruppe der Anti-Maidan-Demonstranten versucht, sich vor dem Gewerkschaftshaus zu verbarrikadieren. Der Ansturm der mit Waffen aller Art ausgerüsteten Faschisten war so massiv, dass die Demonstranten schnell Zuflucht im Inneren des großen Gebäudes suchten. Dieses wurde dann von den Faschisten gezielt mit sogenannten Molotowcocktails in Brand gesetzt.

Odessa, 2. Mai 2014: Junge ukrainische Nationalisten sammeln Pflastersteine.Odessa-Ausstellung / Private Sammlung / RT
Videos zeigen, wie junge Mädchen unweit des Kampfgeschehens für ihre faschistischen Heldenkrieger eifrig den Nachschub sicherten, Brandbeschleuniger in Flaschen füllten und Benzin getränkte Stofffetzen in die Flaschenhälse stopften. Allein diese Bilder, aber auch jene, die die Werfer der Brandsätze zeigen, entkräften die von Kiew und dem Westen in die Welt gesetzte Mär, dass der Brand im Gewerkschaftshaus "irgendwie" geschehen ist, ohne dass seine Ursachen bis heute geklärt sind.

Die Bilder der Live-Video-Übertragungen der abscheulich brutalen Geschehnisse vor dem Gewerkschaftshaus kann man nicht mehr vergessen: In ihrer Verzweiflung versuchten junge Männer und Frauen, sich mit einem Sprung aus den Fenstern der höheren Stockwerke vor dem Feuertod zu retten. Offensichtlich schwer verletzt und blutend, blieben sie auf dem Pflaster vor dem Haus liegen. Statt zu helfen, eilten junge Nazis mit Baseballschlägern herbei und schlugen jeden tot, der den Sprung überlebt hatte. Mindestens 48 Menschen starben an diesem Tag. Über 200 waren bereits vor der Brandstiftung von den Ukro-Nazis durch Schläge, Messer und Schüsse teils schwer verletzt worden, konnten aber gerettet werden.

Odessa, 2. Mai 2014: Menschen im brennenden Gewerkschaftshaus.Odessa-Ausstellung / Private Sammlung / RT
Die Täter sind bekannt, aber niemand wurde seither vor Gericht gestellt. Wer wissen wollte, was tatsächlich geschehen ist, brauchte sich nur die Trophäen-Videos der Mordorgie anzuschauen, mit denen damals die Nazis auf ihren Webseiten prahlten. Niemand wurde für das Massaker zur Rechenschaft gezogen; im Gegenteil. Die ukrainischen Behörden, die seit dem Maidan-Putsch von rechtsradikalen Gewaltextremisten kontrolliert werden, haben von Anfang an alle Ermittlungen blockiert. Besonders skandalös war die Tatsache, dass Jahre später Präsident Selenskij den rechtsextremen Sergei Sternenko, der 2014 am Massaker in Odessa beteiligt war, zum Leiter der geheimen Staatspolizei SBU in Odessa ernennen wollte.

Odessa, 2. Mai 2014: Im Inneren des ausgebrannten GewerkschaftshausesPrivate Sammlung / RT
Am 6. April 2014, vier Tage nach dem Massaker, veröffentlichte die New York Times (NYT) ein menschlich ergreifendes Portrait des Ukro-Nazis Juri Martschuk, den das Blatt als ukrainischen Nationalisten und Freiheitskämpfer darstellte, der beim Aufstand gegen Janukowitsch im Februar verwundet worden war. Wenn man sich tiefer in die Geschichte einliest, erfährt man, dass Martschuk einer der Anführer der Swoboda-Partei (Freiheitspartei) in der westukrainischen Stadt Lemberg war.

Die Tatsache, dass die Swoboda-Partei eine durch und durch in der Wolle gefärbte Nazi-Partei ist, die ihrem großen deutschen Vorbild nacheifert, vergaß die NYT zu berichten. Ebenfalls nicht erwähnt wurde, dass Lemberg eine Neonazi-Hochburg ist, wo ukrainische Ultranationalisten mit Fackelumzügen Stepan Bandera ehren, der im Zweiten Weltkrieg mit der SS kollaborierte und für Massenmordoperationen gegen Russen, Juden und Polen eingesetzt wurde. Und in Lemberg hat die faschistische Swoboda-Partei das Sagen, die dort das Joseph-Goebbels-Institut betrieb, das auf Anraten der deutschen Freunde inzwischen umbenannt worden ist.

Ohne diesen Hintergrund zu erwähnen, berichtete dann die NYT, dass in Lemberg militante Freiheitskämpfer das Waffenarsenal der Provinzpolizei geplündert und 600 Freiheitskämpfer nach Kiew auf den Maidan zum Kampf gegen die Polizei geschickt hatten. Soviel zum Narrativ der "friedlichen und unschuldigen Maidan-Demonstranten".

Martschuk beschreibt, wie diese gut organisierten paramilitärischen Brigaden, die aus je 100 Kämpfern bestanden, am 20. Februar die verhängnisvollen Angriffe gegen die Polizei begannen, bei denen auch Martschuk verwundet wurde und die Zahl der Opfer sowohl aufseiten der Demonstranten als auch der Polizei plötzlich auf jeweils mehrere Dutzend Tote anstieg.

Odessa, 2. Mai 2014: Maidan-Mob vor dem GewerkschaftshausOdessa-Ausstellung / Private Sammlung / RT
In dem NYT-Artikel erzählt Martschuk zudem, wie es zu einem freudigen Wiedersehen mit seinen Kameraden kam, als er das besetzte Rathaus besuchte. Auch hier blendete die Zeitung das Umfeld vollkommen aus. So erfuhr der Leser nichts davon, wie das Rathaus damals aussah. Die nachfolgende Beschreibung lieferte zeitgleich der investigative US-Journalist Robert Parry:

"Die Fassade des Rathauses hing voller Nazi-Flaggen. Sogar eine Kriegsflagge der Konföderation aus der Zeit des US-Bürgerkriegs, die von US-Nazis als Symbol der Überlegenheit der weißen Rasse gilt, war dabei."

Am 12. April 2014 berichtete die NYT erneut aus Kiew und erhellte – wenn auch nur flüchtig und wahrscheinlich ungewollt – die Wahrheit über die führende Rolle der Nazis bei der "demokratischen Maidan-Revolution". In diesem Artikel geht das Blatt dem mysteriösen Tod des berüchtigten Nazi-Führers und Killers aus dem Rechten Sektor, Oleksandr Musytschko nach, der am 24. März während einer Schießerei mit der Polizei unter seltsamen Umständen getötet worden war. In dem Artikel kommt auch der lokale Anführer des Rechten Sektors, Roman Kowal, zu Wort, der die zentrale Rolle seiner Organisation bei der Durchführung des mörderischen Anti-Janukowitsch-Coups darstellt und sagte:

"Ohne den Rechten Sektor und andere militante Gruppen hätte die ukrainische Februarrevolution gar nicht stattgefunden."

Odessa, 2. Mai 2014: Ein Überlebender.Odessa-Ausstellung / Private Sammlung / RT
Die Tatsache, dass in den Tagen und Wochen nach dem Putsch am 22. Februar ausschließlich bewaffnete Nazi-Milizen die Regierung und das Parlament in Kiew kontrollierten, blieb von den westlichen "Qualitätsmedien" bis heute unerwähnt. Auch dass die Nazi-Gruppierungen zum Dank für ihre entscheidende Rolle beim Umsturz der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch mindestens vier Ministerien im Regime der Junta bekamen, darunter das mächtige Ministerium für Nationale Sicherheit, fiel in der westlichen Berichterstattung unter den Tisch oder wurde als Nebensächlichkeit heruntergespielt.

Besonders erschreckend an dieser Entwicklung ist, dass in unseren westlichen Demokraturen die Mainstreammedien seit über einem Jahrzehnt gleichgeschaltet sind. Kritische Fragen gelten heute als inakzeptabel oder als "rechts", und bis zum Vorwurf des Verfassungsfeinds ist es da nicht mehr weit.

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Präsident Trump drohte am Donnerstag mit neuen und massiven Sanktionen gegen China wegen des Kaufs von iranischem Öl. Dies war das Gegenteil einer Deeskalation des Handelskriegs, die die US-Regierung zuvor als notwendig bezeichnet hatte.

Auf Truth Social schrieb Trump:

"ACHTUNG: Alle Käufe von iranischem Öl oder petrochemischen Produkten müssen gestoppt werden, JETZT! Jedes Land oder jede Person, die IRANISCHES ÖL oder PETROCHEMISCHE PRODUKTE kauft, wird sofort mit sekundären Sanktionen belegt. Es wird ihnen nicht erlaubt sein, in irgendeiner Form mit den Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte zu machen."

ALERT: All purchases of Iranian Oil, or Petrochemical products, must stop, NOW! Any Country or person who buys ANY AMOUNT of OIL or PETROCHEMICALS from Iran will be subject to, immediately, Secondary Sanctions. They will not be allowed to do business with the United States of…
— Donald J. Trump Posts From His Truth Social (@TrumpDailyPosts) May 1, 2025

Es war nicht klar, wie solche Sanktionen umgesetzt werden sollen oder wann. Sprecher der Regierung waren nicht sofort für eine Stellungnahme verfügbar.

Trump nannte China in seinem Beitrag zwar nicht namentlich, doch das Außenministerium erklärte, dass China der "mit Abstand" größte Importeur iranischen Öls sei.

China kauft derzeit den größten Teil der iranischen Rohöl- und Kondensatexporte von rund 1,6 Millionen Barrel pro Tag. Trumps Forderung, die iranischen Öleinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zu stoppen, steht im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über ein umfassenderes Atomabkommen.

Sollte es gelingen, die iranischen Exporte zu stoppen, könnte dies dazu beitragen, den Preisverfall auf dem derzeit gut versorgten Markt einzudämmen, zumal die OPEC+ ihre Fördermengen erhöht. Die Ölpreise notieren immer noch auf Vierjahrestiefs, erholten sich aber nach Trumps Rede. Dennoch werden die Rohölpreise unter Druck bleiben, da der konjunkturelle Gegenwind durch die Trump-Zölle die Prognosen für das Nachfragewachstum belastet.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24391…

Von Paul R. Wolf

National eingestellte Politiker und Bürger werden in der heutigen Zeit schnell als "Nazis" abgestempelt, egal ob es sich um den US-Präsidenten Donald Trump, Tech-Milliardär Elon Musk, die AfD-Politikerin Alice Weidel oder den Bäcker von nebenan handelt. In der Diskussion dreht sich dabei alles um Äußerungen und Symbole: Redewendungen und Parolen wie "Jedem das Seine" oder "Alles für Deutschland" und auch Symbole wie das Hakenkreuz, die Sigrune oder der Reichsadler sind verpönt und werden immer nur auf ihre – wohlgemerkt missbräuchliche – Verwendung zur Zeit des Nationalsozialismus reduziert.

Wenn man allerdings genauer hinschaut, dann wird klar, dass der Nationalsozialismus zwar vorgab, alles für das deutsche Volk zu tun und für es einzutreten, ja er stellte dem angeblichen "Volk der Arier" sogar in Aussicht, ihm "Lebensraum im Osten" zu verschaffen. Aber die Nazis verfolgten eindeutig imperialistische Ziele, sie missbrauchten das einfache Volk für ihre rassistische Ideologie und ihren Vernichtungskrieg, sie betrieben die Versklavung der Völker Europas sowie die Ausbeutung der Ressourcen des alten Kontinents, um der militärischen Elite des "Dritten Reiches" ein Leben in Saus und Braus zu ermöglichen.

Darüber hinaus haben die Nazis zahlreiche Symbole und Traditionen propagandistisch für ihre Zwecke missbraucht, sodass diese kulturellen Elemente heute fast ausschließlich mit dem Hitlerfaschismus und rechtsextremen Gesinnungen assoziiert werden:

• Der Hitlergruß und die dazugehörige Parole gehen ursprünglich auf den antiken römischen Gruß und die Worte "Ave Caesar" zurück;
• Heinrich Schliemann hatte im 19. Jahrhundert das sogenannte Hakenkreuz als Ornament in Troja entdeckt und die europäische Intelligenzija darauf aufmerksam gemacht; im Hinduismus und Buddhismus steht dieses Symbol für Glück, und auch im alten Ägypten stellte man damit die Sonne dar. Hitler sah darin vermutlich "Thors Hammer" und folglich ein urgermanisches Symbol, dass er als Parteiabzeichen für die NSDAP auswählte;
• Um über blond und blauäugig hinaus besonders germanisch zu erscheinen, missbrauchten die Nazis verschiedene Zeichen des Runenalphabets für ihre Zwecke, so zum Beispiel die Sigrune (den Buchstaben "S") in der Abkürzung SS;
• Wenn man heute den Begriff "Mitteldeutschland" verwendet, läuft man Gefahr, als Revanchist zu gelten, der die Rückgabe der einstmals deutschen Ostgebiete fordert – was den öffentlich-rechtlichen MDR aber nicht daran hindert als "Mitteldeutscher Rundfunk" zu firmieren;
• Die erhobene geballte Faust wurde aufseiten der Spanischen Republik und der internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg zum Zeichen der Solidarität verwendet; heute ist sie als "Arierfaust" ein rechtes Symbol;
• Das Eiserne Kreuz der Wehrmacht ist eine Abwandlung des Hoheitssymbols der Reichswehr, wie es heute auch wieder von der Bundeswehr verwendet wird;
• Der Reichsadler, der bereits im antiken römischen Reich und im Mittelalter vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation verwendet wurde, ist heute in abgewandelter Form als Bundesadler weiterhin in Gebrauch;
• Die Redewendung "Jedem das Seine" beruht auf einem antiken griechischen Rechtsgrundsatz, der als "suum cuique" ins römische Recht übernommen wurde. Sie wurde von den Nazis allerdings zur zynischen Rechtfertigung des von ihnen begangenen Unrechts am Tor der KZs als Parole missbraucht;
• Der dänische evangelisch-lutherische Theologe Søren Kierkegaard prägte im christlichen Sinne den Satz "Arbeit macht frei". Auch damit verhöhnten die Nazis die sich in den Konzentrationslagern zu Tode schuftenden Arbeitssklaven.

Die Antifaschisten, Linken und Sozialdemokraten haben sich heute auf die Fahnen geschrieben, den Nationalismus zu bekämpfen. Sie sind Verfechter von offenen Grenzen, der "Einheit" Europas, nahezu unbegrenzter Zuwanderung, der "Brandmauer gegen rechts" – aber eigentlich stehen sie alle für die imperialen Interessen Amerikas, die Fortsetzung von Krieg und Zerstörung in Europa und im Nahen Osten. Und sie decken den Mantel des Schweigens über die neonazistischen Auswüchse in der "völkerrechtswidrig angegriffenen" Ukraine oder den Genozid an den Palästinensern im Gaza-Streifen.

Von Kritikern werden die links-grünen Eliten nicht selten als "Anti-Deutsche" bezeichnet, und damit haben sie nicht unrecht. Denn auch Friedrich Merz beeilte sich, sofort nach seinem Wahlsieg zu betonen, dass seine vorderste Aufgabe nicht etwa die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland sei, sondern vielmehr die weitere Unterstützung der Ukraine im Kriege gegen Russland. Mit dem Beschluss zur Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Parlament regierte der bislang nicht einmal ernannte Möchtegern-Bundeskanzler vorbei am Willen des Volkes, der bei den Wahlen zum Ausdruck gekommen war. Und Merz und Co. bürdeten damit den Bundesbürgern für viele Generationen immense neue Schulden auf.

Ein Blick in die Geschichte der linken politischen Strömungen zeigt indes: Wenngleich die Kommunisten, allen voran Lenin, im Sinne der Befreiung der Arbeiterklasse für den Proletarischen Internationalismus eintraten, und gegen den Nationalismus imperialistischer Prägung, so befürworteten sie doch die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Nationen, die Gleichberechtigung der Nationen und Sprachen, sowie das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung bis hin zur Lostrennung und Bildung eines selbstständigen Staates. Beispielsweise brach die Sowjetunion die imperialen Machtstrukturen des Russischen Zarenreiches auf und gründete auf seinem Territorium einen Staatenbund unabhängiger Volksrepubliken. In ähnlicher Weise steht die Russische Föderation heute für die Herausbildung einer multipolaren Welt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder zum Vorteile aller, und wendet sich gegen die Einmischung in innere nationale Angelegenheiten.

In der DDR wurde nach dem 2. Weltkrieg gleichfalls viel Mühe darauf verwendet, ein neues Heimatgefühl und Nationalbewusstsein zu fördern. Dies war in Zeiten des Kalten Krieges zur Bindung der Bevölkerung an den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und zur Landesverteidigung auch dringend geboten.

Die Klimabewegung von heute weist nicht minder imperialistische und diktatorische Züge auf, was in dem Bestreben zum Ausdruck kommt, über den ganzen Rest der Welt bestimmen zu wollen. Sie schürt die Klimahysterie und will den sich entwickelnden Nationen verbieten, selbst den Wohlstand zu leben, den die westliche Welt seit Jahrzehnten auf Kosten des globalen Südens für sich und ihr Imperium beanspruchte. Dabei funktioniert Naturschutz viel besser in Verbindung mit einem gesunden National- und Heimatgefühl: In der Schule war zu DDR-Zeiten das Lied "Unsere Heimat" in aller Ohren und Munde – auch wenn die intensive Landwirtschaft und Industrialisierung in beiden deutschen Staaten bis 1990 zu erheblichen Umweltschäden führte und sich erst in den 1980er Jahren ein Umweltbewusstsein herausbildete. Als großer Umwelt-, Menschenrechts- und Friedensaktivist tat sich in der DDR beispielsweise Reimar Gilsenbach hervor.

Nachdem der Ostblock als sozialistisches Machtzentrum zerfallen war und die Sowjetunion 1992 auseinanderbrach, wurde die Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) gegründet, ebenso wie der Vorläufer der Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit (OVKS). Diese Organisationen setzten auf Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und militärischen Bereich, aber gänzlich ohne imperialen Anspruch.

Die Europäische Union, einst als Friedensprojekt eines geeinten Europas ersonnen, gebart sich in der heutigen Zeit indes als "Festung Europa" gegen Russland. Brüssel strebt nach imperialistischer Expansion in den postsowjetischen Raum. Im Inneren setzt die EU auf Standardisierung (böse Zungen würden sagen: Gleichschaltung) durch supranationale Verordnungen, grenzenlosen Waren- und Personenverkehr. Aber nach außen hin schottet sie sich ab und bringt sich gegen die "anderen Großmächte" USA, China und Russland in Stellung. Die Europäische Union verbietet unliebsamen Medienplattformen wie RT und X das Wort, und sie ringt um ihren schwindenden Einfluss in den ehemaligen europäischen Kolonien in Lateinamerika und Afrika. Die Spitzenpolitiker der EU stehen für eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, aber sie stehen auch für den fortschreitenden Abbau nationalstaatlicher Machtbefugnisse, und sie maßen sich an, die Interessen aller europäischen Länder im Alleingang zu vertreten. Alle sollen Brüssel gehorchen, und dabei ist das Führungspersonal der Europäischen Union noch nicht einmal von den Bevölkerungen der Mitgliedsländer direkt gewählt. Um ihre imperiale Politik aufrechtzuerhalten und auch weiterhin durchzusetzen, haben sich die obersten Stellen der EU zuletzt sogar in nationale Wahlen (in Rumänien und Moldawien) eingemischt, und mutmaßlich auf Geheiß Brüssels wurden obendrein Schauprozesse gegen Kritiker der EU-Politik (wie Marine Le Pen in Frankreich) geführt.

Auch die NATO ist mitnichten ein Verteidigungsbündnis des Westens, sondern der militärische Arm des US-amerikanischen Imperiums in Europa. Sie wird zur "Verteidigung der Demokratie" eingesetzt und führt sowohl offene als auch verdeckte Angriffskriege (Jugoslawien 1999; "Krieg gegen den Terror" im Irak und Afghanistan). Sie unterstützt die neonazistische Ukraine im Krieg gegen Russland. Im Kalten Krieg fungierte die NATO einst als westlicher Militärblock zur Verteidigung des kapitalistischen Systems gegen den kommunistischen Ostblock und die Staaten des Warschauer Pakts. Anders als erwartet löste sich das Bündnis nach dem Fall des Eisernen Vorhangs jedoch nicht auf, sondern expandierte weiter nach Osteuropa bis an die Grenzen der Russischen Föderation heran. Zahlreiche bedeutende Politiker haben immer wieder vor dieser militärischen Expansion und Bedrängung Russlands gewarnt, zwangsläufig musste Moskau zur Wahrung seiner nationalen Sicherheitsinteressen militärisch reagieren und zumindest das große Gebiet der Ukraine von einem Beitritt zur NATO abhalten.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Russen aus dem Konflikt in der Ukraine als Sieger hervorgehen. Im Zuge dieser Niederlage des Westens besteht Hoffnung, dass die bisherige unipolare Weltordnung mit den USA als alleinigem Machtzentrum einer multipolaren Weltordnung weicht.

Trump hat jüngst Ungarns Premierminister Viktor Orbán dazu aufgefordert, die EU zu verlassen. Doch der ungarische Staatschef zieht es nach eigener Aussage vor, die Europäische Union gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten umzugestalten. Will man allerdings eine neuerliche Stärkung der einzelnen Länder Europas erreichen, so muss die Europäische Union ein Bündnis souveräner Nationalstaaten (ohne "Hauptstadt") werden, mit wechselndem Vorsitz der einzelnen Mitglieder. Dies funktioniert auch in der GUS. Ziel muss die wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle aller Mitgliedsländer sein, und ebenso mit den übrigen Ländern der Welt.

Das Kriegsbündnis NATO gilt es hingegen aufzulösen. Stattdessen sollte ein wahrhaftiges Verteidigungsbündnis geschaffen werden, das im Falle von staatsbedrohenden politischen Unruhen einem Land zu Hilfe kommt, oder eben im Falle eines Angriffs auf eines der Mitgliedsländer – so wie bei der OVKS. Strukturelles Ziel muss es sein, eine dauerhafte Stationierung von Bündnis-Truppen und -Waffensystemen auf dem Territorium der einzelnen Nationalstaaten zu vermeiden. Und angesichts der deutschen Geschichte muss für die Politik hierzulande das Motto lauten: Nie wieder soll Krieg von deutschem Boden ausgehen. Keine Waffentransporte in Kriegsgebiete!

Eine national bewusste Politik zum Wohle des deutschen Volkes (so wie es auch an der Fassade des Reichstagsgebäudes steht) sollte darüber hinaus auch die Zuwanderung in die Sozialsysteme auf ein Minimum reduzieren, die Abwanderung von Fachkräften verhindern, einen familienfreundlichen Kurs verfolgen und die einheimische Bevölkerung in so wichtigen Bereichen wie Geschichtsbewusstsein, Zukunftstechnologien und Handwerk aus- und weiterbilden. Eine solche Politik sollte in einem Land, das über Jahrhunderte hinweg seine regionale Kultur, Sprache und Bräuche gepflegt hat, ebendiese Elemente der kulturellen Identität fördern. Kurzum, eine national bewusste Politik sollte alle Menschen im Land abholen und mitnehmen. Nur so kann sie Extremisten den Wind aus den Segeln nehmen – sowohl von links (Genderwahn, Wokeness, Klimahysterie, Beschneidung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung unliebsamer politischer Kräfte) als auch von rechts (Überlegenheitsgefühl, Blut- und Boden-Ideologie, Kriegshetze, Juden- und Islamfeindlichkeit).

Und auch nur dann, wenn ein deutscher Staatsbürger sagen kann: Ich bin stolz auf mein Land, unsere Leistungen, unsere Traditionen, wird er sich freiwillig bei der Armee melden, um im Ernstfall seine Lieben und die eigene Heimat zu verteidigen.

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Iran müsse auf die Anreicherung von Uran und die Entwicklung von Langstreckenraketen verzichten und US-Inspektoren Zugang zu seinen Anlagen gewähren, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Donnerstag, als die neue Runde der Atomgespräche zwischen Iran und den USA verschoben wurde.
Rubios Äußerungen unterstreichen die großen Differenzen, die in den Gesprächen zwischen den Ländern über eine Lösung des langjährigen Streits um das iranische Atomprogramm noch bestehen. US-Präsident Donald Trump droht damit, Iran zu bombardieren, sollte es zu keiner Einigung kommen.

"Sie müssen aufhören, Terroristen zu sponsern, sie müssen aufhören, die Huthi (im Jemen) zu unterstützen, sie müssen aufhören, Langstreckenraketen zu bauen, die keinen anderen Zweck haben, als Atomwaffen zu besitzen, und sie müssen aufhören, Uran anzureichern", sagte Rubio in einem Interview mit Fox News.

Iran hat wiederholt erklärt, dass er weder sein Raketenprogramm noch seine Urananreicherung aufgeben wird – ein Verfahren, das zur Herstellung von Brennstoff für Kernkraftwerke verwendet wird, aber auch Material für einen Atomsprengkopf liefern kann. Am Donnerstag teilte ein hochrangiger iranischer Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die für Samstag in Rom geplante vierte Gesprächsrunde verschoben worden sei und ein neuer Termin "je nach dem Vorgehen der USA" festgelegt werde.

Rubio führte aus, Iran solle angereichertes Uran für sein Atomprogramm importieren, anstatt es auf ein beliebiges Niveau anzureichern. "Wenn man in der Lage ist, Uran auf 3,67 Prozent anzureichern, dauert es nur ein paar Wochen, um auf 20 Prozent zu kommen, dann auf 60 Prozent und dann auf die 80 und 90 Prozent, die man für eine Waffe braucht", sagte er. Iran betonte, dass er gemäß den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags das Recht habe, Uran anzureichern. Das Land bestreitet, eine Atombombe bauen zu wollen. Rubio sagte auch, dass Iran akzeptieren müsse, dass Amerikaner in jedes Inspektionssystem einbezogen werden könnten und die Inspektoren Zugang zu allen Einrichtungen, einschließlich der militärischen, benötigen würden.

Der iranische Journalist Abas Aslani schrieb inzwischen auf der Plattform X, es scheine, dass "interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung" und "Änderungen der in früheren Runden festgelegten Rahmenbedingungen" zu den Gründen für die Verschiebung der Gespräche zwischen Teheran und Washington gehörten.

دور‌ چهارم گفتگوهای #ایران و #آمریکا که برای شنبه پیش رو در رم پیش بینی شده بود، به تعویق افتاده است. به نظر می‌رسد اختلافات داخلی در دولت آمریکا و مواضع متناقض در خصوص فرآیند گفتگوها و دستکاری چارچوب‌های تعیین شده در دورهای قبلی از عوامل تعویق این دور از گفتگوها باشد. t.co/kSO7xvEVrq
— Abas Aslani | عباس اصلانی (@abasinfo) May 1, 2025

In den USA sind die Meinungen über das Atomprogramm Irans gespalten: Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater, beharrt auf einer "vollständigen Demontage" des iranischen Atomprogramms. Der israelische Premier Netanjahu sieht das ähnlich: Er plädierte für ein Abkommen nach dem Vorbild Libyens.

In Trumps Umfeld gibt es jedoch auch Personen, die ganz anderer Meinung sind. In einem Interview mit Tucker Carlson, einem einflussreichen Pro-Trump-Podcaster, sagte der Nahost-Beauftragte Witkoff, sein Ziel sei ein "Verifikationsprogramm, damit sich niemand Sorgen über mögliche iranische Atomwaffen machen muss". Dieser Mechanismus würde es Teheran erlauben, sein Atomprogramm fortzusetzen.

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Von Dagmar Henn

Ja, wieder einmal Odessa. Der elfte Jahrestag inzwischen, immer noch im Westen ungehört, ungesühnt und unverstanden. Während in Odessa selbst dieses Jahr sogar das Niederlegen von Blumen verboten wurde.

Es gibt Augenblicke, zu denen man sich immer wieder fragt: Was hätte anders ablaufen können? Und in jedem Jahr, das weiter von dem eigentlichen Ereignis entfernt ist, wird diese Frage lauter. Wo stünden wir heute, hätten die deutschen Medien damals angemessen über dieses Pogrom berichtet, das sich da vor aller Augen entfaltete, am 2. Mai 2014 in Odessa? Wäre es dann nicht undenkbar, solche Sätze zu äußern wie der kommende Außenminister Johann Wadephul mit "Russland wird immer Feind sein"? Müssten ihm nicht diese Worte im Mund zu Asche werden, wären ihm die Bilder aus Odessa bekannt?

Ja, die ganze Erzählung zur Ukraine war zuvor schon falsch, die vom "friedlichen Protest" auf dem Maidan. Und trotzdem war der 2. Mai die Wegscheide, der Augenblick, an dem endgültig entschieden wurde, einen Teil der Wirklichkeit aus der Wahrnehmung zu verbannen. Es wird einmal Aufgabe der Geschichtsschreibung sein, herauszufinden, ob dieses Schweigen auf Weisung geschah oder sich durch verworrene Beziehungen durchsetzte. Bei der Süddeutschen jedenfalls deuten die engen Verbindungen, die der damalige Leiter der Auslandsabteilung (und kommende Regierungssprecher), Stefan Kornelius, in die banderistische ukrainische Diaspora in München hatte, auf eine persönlich zu verantwortende Blockade hin. Aber wie ist es mit dem ZDF, das damals ein Gewerkschaftshaus bei den Protesten in Brand geraten ließ? Wie ist das mit dem Bundespräsidenten, damals Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, der nur Tage nach dem Massaker Odessa besuchte, aber – auf Bitten der Putschregierung – das Verbrechen nicht erwähnte und auch dem Ort fernblieb?

Vielleicht muss man all jenen, die es damals nicht mitbekommen hatten (und das werden in Deutschland die meisten sein), übersetzen, warum dieses Ereignis eine solche Bedeutung hatte. Eine andere Umgebung suchen, eine andere Geschichte, wo es noch möglich ist, diese Ereignisse frei von all dem russophoben Geheul zu betrachten.

Stellen wir uns einmal vor, in Kanada entstünde eine Bewegung, nach der das wahre Kanada Französisch wäre. Eine Bewegung, deren erklärtes Ziel es ist, alle Verbindungen zu den Vereinigten Staaten zu kappen, die ja schließlich von germanokeltischen Barbaren beherrscht werden, deren völlige Unfähigkeit zu jeder Zivilisation sich schon an ihren Nahrungsgewohnheiten zeigt. Diese frankokanadische Bewegung wird freundlicherweise von der EU großzügig finanziert. Natürlich muss man sich dieses Kanada etwas ärmer denken als das heutige, sonst wirken diese milden Gaben nicht genug (was das heutige Kanada in absehbarer Zeit schaffen dürfte). Aber geben wir dem ganzen Spiel zehn, fünfzehn Jahre.

Es gibt dann Lehrstühle an den Universitäten, die aus dem französisch-britischen Krieg im 18. Jahrhundert eine kanadische Gründungslegende konstruieren, eine Art Anti-Lederstrumpf; Schulbücher, die Kanada als immer schon von den Briten und dann den Vereinigten Staaten ausgeplündert und unterworfen darstellen, die die braven katholischen Franzosen mit ihrem indifferenten protestantischen Chaos quälten und Kanada daran hinderten, seine wahre industrielle Größe zu entfalten; und im Kultursektor wird, auch dank der EU-Gelder, allmählich alles Englischsprachige zurückgedrängt und durch Französisches ersetzt.

Und dann kommt es zu einem Putsch, und die Fanatiker aus Quebec City übernehmen die Regierung in ganz Kanada. Die Einwohner von Vancouver, die enge, auch familiäre Bindungen an die benachbarten USA haben, sehen es nicht ein, Französisch sprechen zu müssen (das sie nicht beherrschen) und protestieren. Woraufhin eine große Gruppe von Fußballhooligans aus Montreal, die schon jahrelang die Schlägertruppe der Frankokanadier war, nach Vancouver fährt und die Teilnehmer eines friedlichen Protestes unter Einsatz von Schusswaffen in ein Gebäude treibt, um anschließend das Gebäude anzuzünden. Menschen, die versuchen, sich durch einen Sprung vor dem Feuer zu retten, werden auf der Straße mit Eisenstangen erschlagen. Alles wie in Odessa also.

Wie würden die USA reagieren? Würden sie eine Nähe zu den Opfern empfinden, würden sie verstehen, dass sich die anglophonen Kanadier verfolgt fühlen, würden sie ihnen dabei helfen, sich zu verteidigen? Oder würden sie gleich die große Keule ziehen und Kanada den Krieg erklären? Wie würde man mit einem solchen Ausbruch der Barbarei umgehen? Wie damit, dass die neue Regierung unmittelbar darin verwickelt war?

Würden die Medien in der EU, die immerhin die Mittel gaben, diese Frankofanatiker aufzupäppeln, in dem Wunsch, dadurch die USA zu schwächen, über das berichten, was in Vancouver geschehen ist? Wie würden die Medien in den USA darüber berichten?

Das Interessante und fast Absurde an Odessa ist, dass der ganze Tag gut dokumentiert ist – live übertragen wurde. Dass man zusehen konnte, wie hinter dem Gewerkschaftshaus Leute mit Eisenstangen erschlagen wurden. Dass also die übliche Ausrede von Auslandskorrespondenten, man habe es nicht wissen können, nicht galt; und zu der Zeit sogar in der Ukraine noch Reste oppositioneller Presse übrig waren, aus denen man sich informieren konnte. Und dennoch wurde die Wahrheit nicht berichtet.

Das ist vielleicht der Punkt, der Odessa auch zur Wegscheide macht: Weil es nie zuvor ein derartiges Ereignis live im Internet zu sehen gab – die ganze rohe Abscheulichkeit, und es eigentlich erstaunt, dass es dennoch möglich war, einen Wall darum zu ziehen und es im Westen zu verschweigen. Seitdem wurde das perfektioniert: Gaza verhungert vor laufenden Kameras, und bei jedem Bild, das man sieht, fragt man sich nur, ob es das gleiche Schweigen gegeben hätte, hätte man aus dem Warschauer Ghetto auch schon live übertragen können. Die gleiche Unempfindlichkeit.

Odessa zu sehen, das war für mich der Moment, der den Glauben an all das Gerede von Demokratie und westlichen Werten in einen Haufen Asche verwandelte, durch den alles, was danach folgte, die ganze Glorifizierung der Bandera-Ukraine, zum Hohn wurde, zur Komplizenschaft bei diesen Verbrechen. Das mag meine persönliche Überzeugung sein, aber die Frage verschwindet nicht: Hätte es bei einer Reaktion des Westens auf diesen Zivilisationsbruch je einen Bürgerkrieg in der Ukraine gegeben?

Ja, solche extremen Ereignisse schaffen, wenn sie unterschlagen werden, zwei voneinander getrennte Wirklichkeiten. Das konnte man in Deutschland auch erleben, anhand der Silvesternacht in Köln 2015 beispielsweise, oder, noch schmerzhafter und anhaltender, anhand der Corona-Maßnahmen. Aber Odessa, das war blanker, brutaler Mord, bejubelt und festgehalten von den Tätern, das war eine Zehnerpotenz über der Kölner Silvesternacht, die dennoch das Land bis heute spaltet, schmerzhafter, beladener, fordernder. Eines von den Ereignissen, die sich wie ein tiefer Riss in die Erinnerung eingraben und auf immer bleiben, sei es als wulstige Narbe.

All die Jahre, seit 2014, gab es in Russland viele, die forderten, die beiden Donbass-Republiken anzuerkennen. Die russische Regierung hat all die Jahre über gebremst. Die Interessen waren nun einmal nicht identisch: Die Donbassbewohner sahen die Entwicklung, nicht zu Unrecht, als existenzielle Bedrohung und wollten sich im Grunde gern samt ihrer Heimat nach Russland retten. Die Berechnung in Moskau aber war, dass der Donbass dazu beitragen könne, die Irren im Zaum zu halten, allerdings nur, wenn er Teil der Ukraine bliebe. Acht Jahre dauerte diese Hängepartie; die Minsker Vereinbarungen waren ein Versuch, einen echten Frieden zu schaffen, auch ein Versuch, das ganze Nachbarland wieder zu heilen – aber ein vergeblicher, denn das Schweigen zu Odessa war kein Zufall. Odessa war das vom Westen gewünschte Ergebnis.

Vielleicht wird man in kommenden Jahrzehnten nicht einmal mehr groß wahrnehmen, was damals in Odessa geschah, weil die späteren Schrecken, nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Gazastreifen, die Bilder überlagern. Und dennoch war es die Wegkreuzung, an der eine Wahl getroffen wurde. Nicht von den Deutschen, nicht von der Bevölkerung, die in Unkenntnis gelassen wurde, aber von Menschen wie Steinmeier oder Kornelius, die dafür sorgten, dem Untier eine akzeptable Maske aufzusetzen. Und Angela Merkel, natürlich, die ihr ganzes Humanitätsgetue im Herbst 2015 auch nur deshalb inszenieren konnte, weil kaum jemand wusste, welchen Verbrechen sie ihren Segen erteilt hatte.

Es ist kein Wunder, dass die Menschen früher an Vorzeichen glaubten oder bestimmte Ereignisse zumindest im Nachhinein als solche sahen. Odessa war ein Vorzeichen. Hätte mich jemand vor diesem Tag gefragt, ob ich mir den kriegslüsternen Tonfall, der heute in Deutschland herrscht, vorstellen könne, ich hätte verwirrt den Kopf geschüttelt. Das Schweigen, das damals ausgebrochen war, breitete sich wie ein giftiger Dunst immer weiter aus, drang immer tiefer ein, erstickend. Es hat den metallischen Geschmack von Blut.

Und wenn dieses Schweigen bricht, eines Tages, wenn wieder die Fragen auf den Tisch kommen: Warum hast du weggesehen, warum hast du nicht gehandelt? Warum hast du nicht erkannt, womit du es zu tun hast? Dann werden sie nackt sein, die Ahnungslosen, die Wegschauer, nackt bis in die Tiefen ihres Gewissens; sie werden den metallischen Geschmack erkennen und verzweifelt versuchen, ihre Hände zu reinigen. Und sicherlich: Es gab noch viele Momente, in denen eine Wende möglich gewesen wäre, einen Weg ohne all diese Felder des Todes und verstümmelten Seelen. Es ist nie wirklich nur ein einziger Moment, der entscheidet, die Wahl wird immer wieder getroffen. Aber es ist diese Nacktheit, diese Entblößung, die Menschen mehr fürchten als alles andere, und jeder Schritt macht die Umkehr schwerer.

Es bleibt also: An diesem Tag, dem 2. Mai 2014, wurde die Wahl getroffen, und die Schuldigen von damals, die Helfer und die Förderer halten so erbittert daran fest, dass man von Glück sagen muss, wenn die Menschheit ihre Entscheidung überlebt.

Unter den Bildern aus dem ausgebrannten Gewerkschaftshaus gibt es ein einzelnes, das für mich den ganzen Schrecken bündelt; vielleicht auch, weil es verwandt zu sein scheint mit den eingebrannten menschlichen Schatten von Hiroshima. Eine rußschwarze Wand, und hell darauf die Spuren zweier erhobener Hände, leicht verwischt, als zeichne sich noch das Zusammensinken in ihnen ab. Wie ein stummes Flehen; kein Körper, kein Name, nur eine Spur in Asche und Ruß.

Vielleicht ist diese Spur selbst nur noch als Bild vorhanden und an der Wand längst übermalt. Aber sie hat diese eigenartige Qualität, dieses durchdringende "Sieh da, ein Mensch". Wenn dieses Monstrum EU, dieser Wertewesten, dieses zusammengeraffte Deutschland je eine Seele hatte, an diesem Tag wurde sie preisgegeben und ersetzt durch eine Fantasie von Vernichtung, für die Odessa das Vorzeichen ihres Aufstiegs war.

Sie haben fast etwas von einem Gebet, diese beiden Hände, auch wenn es kein Handeln gibt, das noch zu ihnen durchdringen könnte. Auf jeden Fall aber von einer Aufforderung – das Schweigen zu brechen. Und die Ungeheuer, die seitdem Freigang haben, wieder in jenen Schlund zurückzuschicken, aus dem sie entsprungen sind.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die ukrainischen Behörden haben mit der Zwangsevakuierung der Einwohner des Gebiets Dnjepropetrowsk begonnen. Zurzeit werden Menschen aus dem Territorium des Bezirks Sinelnikowo (Gemeinde Meschewaja) evakuiert, und zwar aus den Dörfern Kolona-Meschewaja, Nowopodgorodnoje, Raipole und Suchawera Balka. Nach Angaben des Regionsleiters Sergei Lyssak werden die Bürger ihre Häuser "für mindestens einen Monat" verlassen müssen.

Dieses Ereignis bildete den Hintergrund für den Vorstoß der russischen Streitkräfte in die Dnjepr-Region in mehreren Richtungen gleichzeitig. So sind die russischen Einheiten in einigen Teilen der Front fünf bis fünfzehn Kilometer von der südwestlichen Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk entfernt. Darüber hinaus nähern sich die Kämpfer allmählich Krasnoarmeisk (Pokrowsk).

Boris Damjanowitsch, Kommandeur der Angriffskompanie der 74. Brigade des Truppenverbands "Mitte", erklärte gegenüber RIA Nowosti, dass die ukrainischen Streitkräfte nun die meisten Eliteeinheiten dorthin ziehen. Dabei beträgt die Entfernung von Krasnoarmeisk zu den Dörfern des Sinelnikowo-Bezirks des Gebiets Dnjepropetrowsk nur zwanzig bis dreißig Kilometer.

Der Feind wiederum, vertreten durch den Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, bezeichnet die Kämpfe in Richtung der Grenze zwischen der DVR und der Region Dnjepropetrowsk als "die schärfsten". Gleichzeitig berichtete das Wall Street Journal, dass die russische Armee beginnt, das Tempo der Offensive zu "beschleunigen", was durch das Wetter und das Ende der "Schlammsaison" begünstigt wird.

Der Militärexperte Alexei Leonkow stellte fest:

"Das Gebiet Dnjepropetrowsk ist eines der industriellen Zentren der Ukraine. Darüber hinaus ist ihr regionales Zentrum ein wichtiger logistischer Punkt, von dem die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte abhängt. Deshalb versuchen die ukrainischen Streitkräfte, sich so gut wie möglich auf einen möglichen Durchbruch unserer Streitkräfte in die Region vorzubereiten."

Er wies auch auf das unterschiedliche Vorgehen der ukrainischen Behörden bei der Evakuierung von Menschen in den Gebieten Dnjepropetrowsk und Sumy hin:

"Im Fall der Region Sumy gab es aus ideologischen Gründen praktisch keine derartigen Aktivitäten, weil die Region an ihren Brückenkopf in unserem Grenzgebiet angrenzte, der nicht mehr existiert.

Die Evakuierung von Menschen aus Dörfern im Gebiet Sumy könnte der ukrainischen Gesellschaft also einen Hinweis darauf geben, dass Selenskijs Abenteuer im Gebiet Kursk bedauerliche Folgen hatte. Im Gebiet Dnjepropetrowsk hat der Feind solche Umstände nicht, sodass er entspannter agieren kann."

Unterdessen behalten die russischen Streitkräfte die Initiative entlang der gesamten Frontlinie. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist es dem Truppenverband "West" gelungen, das Dorf Nowoje im Frontabschnitt Donezk zu befreien. Auch in der Nähe von Swanowka, Dronowka, Sewersk, Podolskoje, Weroljubowka und Konstantinowka wurden die feindlichen Truppen besiegt.

Auch im Gebiet Charkow gab es Erfolge zu verzeichnen: Am 29. April eroberten russische Truppen Doroschowka, nördlich von Kupjansk. Der Bahnhof von Monatschinowka, ein wichtiger logistischer Knotenpunkt, ist nur drei Kilometer entfernt. Und im Gebiet Sumy wird die Einrichtung einer Sicherheitszone fortgesetzt. Hier kontrolliert Moskau ein Territorium von mehr als 90 Quadratkilometern.

Leonkow fuhr fort:

"Die ukrainischen Streitkräfte stehen also entlang der gesamten Kontaktlinie vor kolossalen Problemen. Wir zerschlagen den Feind im Norden des Gebiets Sumy sowie an der Grenze der Gebiete Belgorod und Charkow. Natürlich versuchen die ukrainischen Streitkräfte einen Gegenangriff, aber es fehlt ihnen an Kraft, da der Feind auf 'Durchlässe' entlang der gesamten Frontlinie achten muss."

Außerdem verstärken die russischen Streitkräfte ihre Stellungen in den Richtungen Tschassow Jar und Kupjansk. Besonders erwähnenswert sind unsere Erfolge bei der Befreiung der Territorien der DVR. Die Kontrollzone unserer Streitkräfte im Bezirk von Kurachowo dehnt sich allmählich aus, und ihre Grenzen nähern sich allmählich bis nach Guljaipole."

"Im Prinzip befreien wir im Frontabschnitt Donezk die Siedlungen am aktivsten. Der Feind kann mit unserem Vormarschtempo nicht mithalten –er wird bisher nur durch die seit 2014 gut vorbereitete Verteidigungsinfrastruktur in den Großstädten gerettet. Aber Moskau hat nicht die Absicht aufzuhören."

Der Ukraine droht zum ersten Mal der Verlust von Bezirken des Gebiets Dnjepropetrowsk, sagte der Militäranalyst Michail Onufrijenko. Er meint:

"Das heißt, Selenskij steht zum ersten Mal seit langer Zeit vor der Verwicklung einer Region in Feindseligkeiten, die bis dahin ein relativ friedliches Leben geführt hatte.

Und das kann natürlich erhebliche soziale Unzufriedenheit hervorrufen. Die Menschen, die von hier evakuiert wurden, werden die Behörden für ihre Verspätung und mangelnde Organisation verantwortlich machen, und im Internet wird über die Möglichkeit einer Ausweitung der Kämpfe auf andere Regionen diskutiert.

Dies gilt umso mehr, als Russland heute erfolgreich entlang der gesamten Linie der Kampfhandlungen vorrückt. Zu den vielversprechendsten Richtungen gehört der Vorstoß auf das Westufer des Oskol, nördlich von Kupjansk. Die Errichtung eines Brückenkopfes hier könnte dramatische Auswirkungen auf die Kampflage der ukrainischen Streitkräfte haben.

Außerdem nähert sich die Räumung der Abraumhalden des Kreidebruchs bei Belogorowka dem Ende, wodurch sich für uns die Aussicht auf eine Offensive auf das Serebrjanka-Forstgebiet eröffnet. In der Tat geht es darum, die Grundlage für einen Durchbruch nach Sewersk zu schaffen. Das heißt, dass weitere Territorialverluste auf die Ukraine warten."

Gleichzeitig stellt sich im Falle der Dörfer und Kreise in den Gebieten Dnjepropetrowsk, Sumy und Charkow die Frage nach dem weiteren Schicksal der befreiten Siedlungen. Einerseits könnten sie in der sogenannten Pufferzone landen. Andererseits hat Moskau stets großen Respekt vor der Meinung der Menschen vor Ort, sodass ihre Eingliederung in Russland in Zukunft nicht ausgeschlossen werden sollte. Derzeit steht diese Frage jedoch nicht auf der Tagesordnung, fassen die Experten zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. April 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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de.rt.com/international/243952…

Mehr Informationen in Kürze ...

de.rt.com/inland/243978-stuttg…

In Brugg AG ist ein eskalierender Streit zwischen zwei Familiengruppen außer Kontrolle geraten. Was mit einem Schusswechsel begann, führte über eine Unfallflucht bis zu Gewalt in einem Café. Die Polizei griff rasch durch – drei Männer sitzen in Untersuchungshaft.

Der erste Alarm ging kurz vor 14 Uhr ein: Auf einem Parkplatz fielen Schüsse. Aus einem fahrenden Auto wurden gezielt Insassen eines anderen Wagens attackiert. Ein 31-jähriger Mann wurde getroffen und ins Spital gebracht. Sein Zustand ist stabil.

Wenig später krachten zwei Fahrzeuge in Brugg zusammen – mutmaßlich dieselben, die kurz zuvor an dem Schusswechsel beteiligt waren. Die Fahrer flohen. Erst Augenzeugen informierten die Polizei. Beide Fahrzeuge konnten später identifiziert werden.

Dann der dritte Akt: Ein Mann stürmt in ein Café, bedroht Gäste, zerstört Einrichtung. Die Polizei greift ein. Es ist ein 35-jähriger Kosovare, der bereits im Fokus stand. Mit ihm zusammen wurden ein 23-jähriger Schweizer und ein 47-jähriger Kosovare festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Tötung, mutmaßlich sogar versuchten Mordes. Was als Privatfehde begann, wurde zur öffentlichen Gefahr. Der Kanton Aargau kündigt an, konsequent durchzugreifen. Die Polizei bleibt vorerst verstärkt präsent.

Mehr zum Thema - Schweizer Mainstream-Medien in Aufruhr: RT DE stört den medialen Frieden

de.rt.com/schweiz/243923-gewal…

Von Dagmar Henn

Das ist wirklich keine Überraschung, insbesondere nicht, nachdem die AfD in einer Reihe von Umfragen zur stärksten Partei in Deutschland wurde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt die gesamte Partei für "gesichert rechtsextremistisch".

Nein, natürlich gab es keine politische Beeinflussung; das ist nicht nötig, wenn eine Behörde, die dem Innenministerium untersteht, ein Gutachten ausarbeiten lässt. Jeder leitende Beamte weiß, wie man dafür sorgt, dass ein Gutachten dem entspricht, was man haben will. Man muss eben die Gutachter entsprechend auswählen. Bei einem Gutachten, das dann auch noch geheimgehalten wird, geht das besonders gut, da der erste Schritt der Überprüfung, nämlich der Blick auf die Liste der daran Mitwirkenden, von vorneherein verhindert wird. Wenn man eine scharfe Verurteilung des Fleischkonsums will, muss man nur den Hersteller von Kunstfleischprodukten als Gutachter engagieren.

Im Februar wurde ja bereits ein Gutachten geleakt, das vermutlich in großen Teilen mit dem identisch sein dürfte, das jetzt die Grundlage dieses Verdikts sein soll. Und es erwies sich als methodisch ausgesprochen fragwürdig. Aber allein die Gedankenkette, die jetzt als Begründung durch die Presse geistert, und für die die Presseerklärung des Bundesamts für Verfassugungsschutz die Vorlage liefert, hat es in sich.

Wobei man sich, ganz nebenbei, fragen muss, was an der Universität Köln in den Rechtswissenschaften so schief gelaufen ist, dass zwei dort ausgebildete Volljuristen, Sinan Selen und Silke Willems, die als Vizepräsidenten des BfV diese Presseerklärung zu verantworten haben, nicht merken, welche groben logischen Sprünge sie allein in dieser kurzen Argumentation hinterlassen, und wie sehr insbesondere die Komplexe Menschenrechte und Staatsbürgerrechte verschwimmen.

Also nehmen wir einmal diese Erklärung als Teil fürs Ganze. Der Hauptvorwurf gegen die AfD lautet:

"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar."

Dreist, ahistorisch, und juristisch völliger Unfug. Es gibt eine ganz einfache Kontrollfrage. Bis zum Jahr 2000 besaß Deutschland eines der rigidesten Staatsangehörigkeitsrechte weltweit; die Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit war das "deutsche Blut". Wie ist dann die Zeit bis 2000 zu bewerten?

Ein Begriff, der übrigens im Vorlauf des ersten Weltkriegs im Jahr 1913 hineingeraten war, als der Reichstag aus den zuvor noch immer bestehenden Staatsbürgerschaften der deutschen Länder eine gesamtdeutsche Staatsbürgerschaft machte (davor musste man erst Bayer oder Hamburger sein, um abgeleitet davon als Deutscher gesehen zu werden). Die damalige Reichstagsdebatte ist sehr aufschlussreich, aber man täuscht sich über ihre soziale Wirkung – die damaligen Arbeitsmigranten, Polen im Ruhrgebiet, zählten automatisch als Deutsche, weil eben die Hälfte des heutigen Polen damals Teil des deutschen Staatsgebiets war. Dieses magische Blut entstand also auf mysteriöse Weise exakt an dem Tag, an dem dieses neue Gesetz in Kraft trat.

Im Jahr 1977, im Zusammenhang mit der Reform des Familienrechts, wurde dann zumindest der Begriff dieses deutschen Bluts insofern gelockert, als dass auch Kinder einer deutschen Mutter mit einem ausländischen Vater einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Bis dahin war das "deutsche Blut" streng an das Y-Chromosom gebunden. Aber der Begriff selbst hielt sich bis ins Jahr 2000.

Dass damals Einbürgerungen deutlich erleichtert und auch doppelte Staatsangehörigkeiten zumindest begrenzt zugelassen wurden, war eine Reaktion auf ein massives Demokratieproblem, die mehrere Millionen Menschen umfassende Gruppe türkischstämmiger Einwanderer, die zum Teil bereits in der dritten Generation in Deutschland lebten, ohne die vollen politischen Rechte von Staatsbürgern zu haben. Das ist tatsächlich eine Demokratie-, keine Menschenrechtsfrage. Kern dabei ist eben jener Gedanke, der einmal die amerikanische Revolution auslöste: no taxation without representation; es ist nur über einen begrenzten Zeitraum möglich, Menschen zwar zur Zahlung von Steuern zu verpflichten, ihnen aber die politische Mitwirkung zu verweigern, wenn man den Anspruch erhebt, ein demokratischer Staat zu sein.

Nur, in diesem Zusammenhang gibt es eine Grenze. Kann ein Staat demokratisch funktionieren, wenn man beispielsweise allen zufällig an einem Wahltag Anwesenden das Wahlrecht erteilte? Wo bleibt da die nötige informierte Zustimmung? Wo bleibt der Zusammenhang zwischen den auferlegten Pflichten und den Rechten?

Ich hatte damals in meinem Kommentar zu jenem veröffentlichten Gutachten angemerkt, dass das alles völlig absurd wird, sobald man eine Vorstellung wie Wehrpflicht ins Spiel bringt. Denn wenn es keine explizit den Staatsbürgern vorbehaltenen Rechte mehr gibt, kann es auch keine explizit ihnen auferlegten Pflichten mehr geben.

Aber zurück zum obigen Satz. Die ganzen Ausführungen zur Entwicklung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts sollten vor allem einem dienen: in Erinnerung zu rufen, dass das, was die Erklärung des BfV wie auch Innenministerin Faeser als verfassungsfeindlich verdammt, bis ins Jahr 2000 der (bundes)deutsche Rechtszustand war.

Nun ist es eine Sache, an diesem Punkt herzlich anderer Meinung zu sein, und ich würde jederzeit dazu stehen, dass diese Änderung damals ein nötiger Fortschritt war. Aber es ist etwas ganz anderes, die Position, die all die Jahrzehnte davor geltendes Recht war, nicht einfach für falsch, sondern für verfassungswidrig zu halten. Strenggenommen wäre dann das Rechtshandeln der Bundesrepublik über Jahrzehnte völlig im Gegensatz zum Grundgesetz gestanden, denn die Definition der Gruppe der Staatsbürger ist der Ausgangspunkt jeder demokratischen Legitimation.

Interessant ist auch, wie diese Erklärung weitergeht:

"Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."

Schwupp, schon hat der Begriffstausch stattgefunden. Bevölkerung umfasst alle zum gegebenen Zeitpunkt innerhalb definierter geografischer Grenzen lebenden Menschen. Es geht aber um die Frage, wer Bürger ist. Und jetzt kommt der große Witz: die aktuelle Version des Staatsangehörigkeitsgesetzes macht genau das, was hier der AfD vorgeworfen wird. Es gibt nämlich eine ganze Liste von Einschränkungen, nach denen Einbürgerungen verweigert oder gar bereits ausgesprochene Einbürgerungen wieder widerrufen werden können. Die entsprechenden Paragrafen finden sich in §32b StAG, unter ihnen viele gute Freunde wie §130 und §140 StGB.

Wenn etwas einen grundlegenden Ausschluss einer "bestimmten Minderheitsgruppe von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe" darstellt, dann, jemandem aufgrund einer missliebigen Meinungsäußerung die Einbürgerung zu verweigern oder sie rückgängig zu machen. Aber alles kein Problem. Es ist ja nur die AfD, die da böse diskrimiert. Deutsche palästinensischer Abstammung auszubürgern, sofern dies möglich ist, ist völlig in Ordnung, wenn sie einmal zu laut "from the river to the sea" gesagt haben.

Der entscheidende Punkt ist jedoch, das Staatsangehörigkeitsrecht macht genau dies, selbst wenn es nicht vom aktuellen politischen Irrsinn durchsetzt wäre. Es ist seine Funktion. Es teilt die Bevölkerung in Menschen mit Staatsbürgerschaft und solche ohne, und die Gruppe der Staatsbürger hat zusätzliche Rechte, wie Wahlrecht oder die Möglichkeit einer Beamtenkarriere, die die Gruppe der Nichtbürger nicht hat. Staatsangehörigkeit leitet sich eben nicht unmittelbar aus dem Menschenrecht ab, sondern bestenfalls vermittelt.

Wie man nun die Grenze zwischen Staatsbürgern und Nichtbürgern ziehen will, ist ein legitimer Gegenstand der politischen Debatte unter den Staatsbürgern. In dem Augenblick, in dem dieser Debatte grundsätzlich die Legitimation abgesprochen wird (und das ist der Fall, sobald eine denkbare Position für "verfassungswidrig" erklärt wird), wird der Rahmen der Rechte, der die Staatsbürger vor den Nichtbürgern auszeichnet, beschränkt, was andererseits logischerweise bedeutet, dass auch die Pflichten nicht mehr eingefordert werden können. Noch viel Spaß mit der Wehrpflicht, nebenbei!

Der Knackpunkt in diesem Satz ist also, dass es durchaus Bereiche gesellschaftlicher Teilhabe gibt, von der "bestimmte Bevölkerungsgruppen" ausgeschlossen werden. Kinder haben kein Wahlrecht und es wird ihnen kein Schnaps verkauft; das Stichwort zum Wahlrecht lautet hier wieder "informierte Entscheidung". Dass die US-Demokraten sogar Tote wählen ließen, ist da nicht wirklich vorbildhaft. Und, das ist der entscheidende Punkt, die Teilung der Bevölkerung in Staatsbürger und Nichtbürger ist absolut verfassungskonform und in jedem, schlicht jedem einzelnen Land der Welt üblich.

Aber die Presseerklärung geht noch einen Schritt weiter:

"Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis."

Selbst das Wort "Geflüchtete" (der Konformitätsbegriff, durch den man das Wort Flüchtling ersetzen muss, um Folgsamkeit zu beweisen) beinhaltet noch die Idee eines vorübergehenden Aufenthalts. Ein Aufenthalt, dessen Zweck der Schutz vor Gefahr ist, ein Zweck, der in sich bereits beinhaltet, zu entfallen, sobald die Gefahr entfallen ist.

Wenn man zurückgeht ins Jahr 2015, als Merkel die Tore öffnete, begann zu diesem Zeitpunkt bereits eine starke Überzeichnung der politischen Konfrontation. Nüchtern betrachtet ist der Kern des humanitären Gebots, Schutz zu gewähren, aber nicht, den Geschützten zu lieben oder unkritisch zu betrachten. Und es war von vorneherein einer der wunden Punkte der ganzen Willkommenskultur, dass weit überwiegend junge Männer kamen und kommen. Und junge Männer sind von allen denkbaren Personengruppen innerhalb einer Bevölkerung nun einmal eher diejenigen, vor denen man geschützt werden will oder, im guten Fall, jene, die Schutz bieten, aber nicht jene, denen Schutz gewährt werden muss.

Auch Herr Sinan Selen kennt die Kriminalstatistik. Und vielleicht auch ein wenig die psychologischen Hintergründe, warum junge Männer in allen Kulturen durch sogenanntes "risikosuchendes Verhalten" bekannt sind und im Grunde überall darauf geachtet wird, sie durch die Älteren unter Kontrolle zu halten, bis sich dieses Verhalten "auswächst". Was es bei den meisten tut, wenn sie in die Familienphase kommen und Verantwortung tragen müssen. Was aber bei jungen Männern, die keinerlei materielle Perspektive haben, in einer völlig fremden Umgebung leben und äußerst geringe Aussichten haben, in diese Familienphase einzutreten, in deren Umgebung vor allem auch die von ihnen respektierten Älteren völlig fehlen, eben nicht funktioniert und am Ende für alle Beteiligten zu höchst unangenehmen Entwicklungen führt.

Was sich auf verschiedene Weise bearbeiten lässt. Durch die Schaffung einer materiellen Perspektive, beispielsweise. Grade schwierig, wenn Wohnungsnot herrscht und die deutsche Industrie langsam kollabiert. Oder durch rigide Kontrolle. Was ebenfalls nicht funktioniert, wenn die Gerichte allzu sehr mit Eiteitei beschäftigt sind und übersehen, dass bei genauer Betrachtung sich auch bei einheimischen Tätern Traumata entdecken ließen, die nicht ohne sind, und es kaum eine Gewalttat gibt, die nicht in einer langen Vorgeschichte wurzelt. Und was weniger Probleme hinterließe, wäre das Bewusstsein über die komplizierte Beziehung zwischen Recht und Gerechtigkeit, zwischen Schutzanspruch der Gesamtheit und dem Anspruch des Einzelnen auf Würdigung der Umstände klarer ausgeprägt. Aber das mit der Gesamtheit, das geht gerade unter.

Nur, es ist wie mit der eigenartigen Vorstellung, das Lügen verbieten zu wollen, und dieser ganzen bizarren Verwischung der Grenze zwischen Wort und Tat: Das Menschenrecht schreibt mir nicht vor, mein Gegenüber zu lieben. Es verbietet mir auch nicht, es zu hassen. In dem Moment, in dem es, und dieser Ton schwingt mit in dieser Erklärung, zur Pflicht erklärt wird, bestimmte Gruppen von Menschen nicht abzulehnen, gehen alle gleichermaßen ihrer Menschenwürde verloren. Denn es ist ein essenzieller Teil meiner Würde, zu fühlen was ich fühle; die Gesellschaft und damit das Recht haben erst etwas damit zu tun, wenn ich handle.

Aber selbst die vehemente Äußerung eines Vorurteils ist keine Handlung, sondern eine Aussage. So, wie die übertriebene Reaktion vieler Politiker auf negative Reaktionen eine Folge eines überhöhten Bedürfnisses ist, geliebt zu werden, und dann gekränkt zu reagieren, wenn diese Liebe nicht zu haben ist. Diese Mischung aus Narzissmus und Minderwertigkeitskomplex hat in Deutschland inzwischen die Gestalt strafrechtlicher Verfolgung angenommen.

In der wörtlichen Aussage der beiden Helden vom Verfassungsschutz findet sich diese völlige Begriffsdurchmischung noch einmal:

"Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt."

Das Volksverständnis – da reden wir von Staatsbürgerschaft und staatsbürgerlichen Rechten. "Bevölkerungsgruppen in Deutschland", das bezieht sich auf die Gesamtheit, Bürger und Nichtbürger. Eine Diskussion darüber, wo die Grenze zwischen beiden verläuft, ist legitimer Teil der politischen Auseinandersetzung, und daraus eine Verfassungswidrigkeit zu konstruieren, tangiert die Demokratie in Deutschland weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus.

Weil die grundlegende Definition, wer zur Gruppe jener Menschen gehört, denen die deutschen Politiker ihrem Amtseid nach verpflichtet sind, jener Menschen, von denen nach dem Grundgesetz die Staatsgewalt ausgeht (nämlich vom Volk, nicht der Bevölkerung), Gegenstand einer offenen Debatte sein muss. Gleich, welche Position man selbst in dieser Frage vertritt, weil es auf keinen Fall die jeweilige Koalition oder gar die Verwaltung sein darf, die darüber befinden.

Über die Zusammensetzung des Souveräns kann nur der Souverän entscheiden, oder er ist nicht mehr der Souverän. Schwierig genug, dass das Grundgesetz selbst an diesem Punkt Änderungen ohne Volksentscheid zulässt. Aber genau in dieser Frage darf es keinesfalls geschehen, dass vorab bereits bestimmte Positionen verboten werden; das genau ist es aber, was diese Begründung einer Verfassungsfeindlichkeit (die ohnehin funktional nur als Vorspiel zu einem Verbot gedacht ist) tut. Hier stellt sich die dem Innenministerium untergeordnete Behörde Verfassungsschutz über den Souverän selbst, indem sie ihn in seinem ursprünglichsten Recht zu beschneiden sucht. Die Kölner Herrschaften müssen nicht weit laufen, um Verfassungsfeinde zu sehen. Ein Spiegel genügt.

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Noch ist Alexander Dobrindt nicht im Amt – doch mit klaren Worten markiert der CSU-Politiker bereits jetzt die Linie, die er als neuer Innenminister verfolgen will.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung kündigte er ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration an. Entscheidungen würden "sofort" fallen, sagte Dobrindt. Eine generelle Grenzschließung lehnt er ab, wohl aber sollen die Kontrollen deutlich verstärkt werden.

Dobrindt betont, dass er sich bereits in Gesprächen mit europäischen Partnern befinde. Die Reform des europäischen Asylsystems sei unzureichend. "GEAS (das gemeinsames europäisches Asylsystem) geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam", so sein Urteil. Er will zusätzliche Maßnahmen, um irreguläre Migration zu begrenzen.

Deutlich stärkere Kontrollen, aber keine geschlossenen Grenzen: Was der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in den ersten Tagen seiner Amtszeit plant und wer ihn hinter den Kulissen zum Wechsel in die Regierung ermuntert hat. #SZPlus t.co/vd8GB22yJn
— SZ Politik (@SZ_Politik) May 2, 2025

Hinter dem Vorstoß steht auch innenpolitischer Druck: Die hohen Umfragewerte der AfD veranlassen CDU und CSU, eigene Akzente zu setzen. Dobrindt setzt darauf, dass ein härterer Kurs an den Grenzen der AfD das Wasser abgräbt und die politische Mitte stärkt. Die neue Regierungskoalition biete hierfür bessere Voraussetzungen als frühere Bündnisse.

Erst geschlafen, jetzt kontrollieren? CSU kopiert AfDPrintscreen X: Luca Paltrinieri
Besonders Polen reagiert verschnupft auf Dobrindts Absicht, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Warschau warnt vor einer weiteren Belastung des grenzüberschreitenden Verkehrs und pocht auf die Prinzipien des Schengenraums.

Der polnische Geschäftsträger Jan Tombiński betont, man schütze pflichtbewusst die EU-Außengrenze im Osten, sehe aber keine Notwendigkeit, zwischen zwei EU-Staaten neue Barrieren zu errichten. Berlin hingegen deutet an, dass man das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) für zu träge halte – ein europäischer Schulterschluss in Migrationsfragen bleibt so vorerst Wunschdenken.

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Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 2. Mai 2025, in der die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" mitgeteilt wird, ist inzwischen eine erste offizielle Reaktion der größten Oppositionspartei auf deren Homepage erschienen. Darin lassen sich die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla wie folgt zitieren:

"Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. 'Verdachtsfall' ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen."

Der Inlandsgeheimdienst hatte am Freitag mitgeteilt, der Verdacht, dass die Partei "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet". Maßgeblich für die aktuell getroffene Einschätzung sei laut Sinan Selen und Silke Willems, den Vizepräsidenten der Behörde, dass "die Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen".

Die AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2019 auf Bundesebene zunächst als sogenannter "Prüffall" eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten. Nach Spiegel-Informationen hatte die Faeser-Behörde die seit Längerem angekündigte Neubewertung der Partei in dieser Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegt. Das Gutachten soll demnach "mehr als 1.100 Seiten umfassen und zahlreiche Belege enthalten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern".

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Der Bundesverfassungsschutz bewertet nun offiziell die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) als "gesichert rechtsextremistisch". Verantwortlich für das diesbezügliche Gutachten ist die geschäftsführende SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte vor Journalisten auf dem Kirchentag in Hannover, dass die Politik nach der jüngsten Einstufung jetzt keine Folgemaßnahmen "übers Knie brechen darf." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, erklärte demgegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass ihre Partei "für eine 'klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates' plädiere. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein umgehendes AfD-Verbotsverfahren.

Das unter der geschäftsführenden Leitung von Nancy Faeser geführte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Alternative für Deutschland (AfD) laut Pressemitteilung vom 2. Mai "seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein". Eine Veröffentlichung des rund 1.100-seitigen Gutachtens sei dabei laut BMI-Anordnung "nicht vorgesehen".

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) informiert in einem Artikel nach der BfV-Pressemitteilung vom Vormittag, dass die SPD im Bundestag als Reaktion auf das Gutachten eine "klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates" vorsieht. Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, erklärte laut dpa-Mitteilung:

"Für mich bestätigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repräsentieren können. Das ist ein klares verfassungsrechtliches Signal. Die AfD verfolgt systematisch das Ziel, die politische und gesellschaftliche Ordnung unseres Landes zu zersetzen."

Weiter heißt es zu dem möglichen Agieren des "GroKo"-Partners der Union:

"Das umfassende und unabhängige Gutachten untermauert das mit belastbaren Beweisen. Mit unseren Koalitionspartnern stimmen wir uns zum weiteren Umgang mit der AfD ab."

Die Bild-Zeitung zitiert Noch-Kanzler Olaf Scholz, befragt seitens Journalisten auf dem Kirchentag in Hannover, zu seiner Einschätzung des Faeser-Gutachtens und den medialen Rufen nach einem erweiterten AfD-Verbotsverfahren. Scholz erklärte demnach:

"Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf. Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen."

Der NDR berichtet zu weiteren Wahrnehmungen auf dem Kirchentag:

"Hingegen spricht sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatlı aus Schleswig-Holstein klar für ein Verbot der AfD aus. 'Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf', sagte Midyatlı. 'Für mich ist klar: Das Verbot muss kommen.' Die AfD stelle den Rechtsstaat infrage und gefährde die Demokratie. 'Gute Umfragewerte und Wahlergebnisse hin oder her: Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben unsere Demokratie genau deshalb wehrhaft gemacht. Damit Rattenfänger wie die alten Nazis damals und die neuen heute unser Land nicht noch einmal in den Abgrund stürzen', sagte Midyatlı."

Der RND-Artikel zitiert Thüringens SPD-Innenminister Innenminister Georg Maier mit dem wörtlichen Resümee zum Gutachten:

"Ich habe die Einstufung der AfD so erwartet. Und ich finde sie auch richtig. Die Beweislage ist erdrückend. Jetzt ist die Zeit reif für ein Verbotsverfahren. Ich würde die Bundesregierung sehr bitten, sich dieser Frage intensiv zu widmen und zu entscheiden, ob sie ein Verbotsverfahren anstrebt. Wir stehen in Thüringen Gewehr bei Fuß und sind in der Lage, umfassendes Material zur Verfügung zu stellen."

Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren müssten jedoch drei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein, so der SPD-Politiker. Eine Partei müsse "die Menschenwürde verletzen, mächtig genug sein, um ihre Ziele durchzusetzen, und aggressiv-kämpferisch gegen den demokratischen Rechtsstaat vorgehen." Alle drei genannten Voraussetzungen seien laut dem SPD-Politiker "in diesem Fall erfüllt". Die verantwortliche Noch-Innenministerin Nancy Faeser erklärte am 2. Mai themenbezogen vor Journalisten:

"Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Man sollte es nicht ausschließen, aber weiterhin vorsichtig damit umgehen. Es gibt keinerlei Automatismus."

Die Süddeutsche Zeitung berichtet zum Verlauf der Veröffentlichung des BMI-Papiers am 2. Mai:

"Erst am Montag [dieser Woche] soll der Geheimdienst Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das 1.100 Seiten starke Papier vorgelegt haben. Am Mittwoch habe die Ministerin entschieden, die Hochstufung des Verfassungsschutzes veröffentlichen zu lassen. Darüber seien auch der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der künftige Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil und der künftige Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) informiert worden. Faeser übernehme so in ihren letzten Amtstagen die Verantwortung für das Vorgehen, hieß es."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte der Spiegel-Redaktion, die veröffentlichte Neubewertung der AfD als "gesichert rechtsextrem" sei ein "klares verfassungsrechtliches Signal: Wer die Menschenwürde systematisch angreift, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes." Der Verfassungsschutz würde mit dem Gutachten belegen, dass "das Weltbild der AfD eine klare Sprache spricht. Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus", so Miersch gegenüber dem Spiegel.

Die Parteispitze der AfD wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem sei rein politisch motiviert. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem "schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die Partei hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung angekündigt.

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Die USA werden nicht länger als Vermittler bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine fungieren, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Tammy Bruce. Bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag (Ortszeit) erklärte sie, es sei an der Zeit, dass beide Parteien ihre eigenen Lösungen vorschlagen und direkte Gespräche führen.

"Wir werden nicht die Vermittler sein", sagte Bruce gegenüber Reportern auf die Frage nach der künftigen Rolle Washingtons und fügte hinzu:

"Wir sind sicherlich immer noch engagiert, und wir werden helfen und tun, was wir können, aber wir werden nicht sofort um die Welt fliegen, um Treffen zu vermitteln. Es ist an der Zeit, dass beide an diesem Konflikt beteiligten Nationen konkrete Vorschläge machen, wie dieser Konflikt beendet werden kann. Es wird an ihnen liegen."

Diese Aussagen stehen im Widerspruch dazu, dass mehrere hochrangige US-Beamte in den letzten Monaten anerkannt haben, dass die USA im Ukraine-Konflikt keine unbeteiligte Partei sind, sondern mit den Händen der Ukrainer einer Stellvertreterkrieg gegen Russland führen. Unter anderem hatte dies US-Außenminister Marco Rubio Anfang März gesagt. Einige Experten halten auch diese Aussage für beschönigend, da nach ihrer Aussicht die USA direkt und unvermittelt am Krieg beteiligt sind, als Koalitionspartner der Ukraine.

Anfang der Woche erklärte US-Vizepräsident J. D. Vance, Washington wolle sich weitere 100 Tage Zeit für die Vermittlung eines Friedensabkommens nehmen.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Konflikt im Falle seiner Wahl "innerhalb von 24 Stunden" zu beenden, eine Aussage, die er später selbst als "Übertreibung" bezeichnete. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat er beide Seiten zu einem Waffenstillstand gedrängt, aber auch seine Frustration über die langsamen Fortschritte bei den Gesprächen zum Ausdruck gebracht. Trump hat gewarnt, dass sich die USA aus dem Friedensprozess zurückziehen könnten, wenn dieser weiter ins Stocken gerät.

Moskau hatte stets seine Bereitschaft signalisiert, direkte Verhandlungen mit Kiew "ohne Vorbedingungen" aufzunehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin befahl den russischen Streitkräften zudem, während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges nächste Woche eine dreitägige Waffenruhe einzuhalten. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij bezeichnete die russische Waffenstillstandsankündigung als "Manipulation".

Medienberichten zufolge beinhaltet der US-Friedensvorschlag die Anerkennung der Souveränität Russlands über die Krim und seiner De-facto-Kontrolle über Teile vierer ehemaliger ukrainischer Regionen, die sich Russland angeschlossen haben. Berichten zufolge wird auch gefordert, den Konflikt entlang der derzeitigen Frontlinien "einzufrieren".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow kommentierte die Entscheidung Moskaus, die Militäroperationen in der kommenden Woche einzustellen, mit den Worten, die Pause solle als "Beginn direkter Verhandlungen mit Kiew ohne Vorbedingungen" dienen. Kiew forderte jedoch einen sofortigen, bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand.

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In Bitterfeld-Wolfen warteten hunderte Menschen stundenlang auf der Straße, um einen Termin beim Augenarzt zu ergattern – ein Vorgang, der an längst vergangen geglaubte Zeiten erinnert.

Ärztemangel sichtbar wie nie – Szenen wie aus einem EntwicklungslandPrintscreen Facebook: Birgit Wenzel
Die neue Praxis vergab Termine ausschließlich persönlich und nur innerhalb eines schmalen Zeitfensters von zwei Stunden.

Die Folge: eine endlose Schlange, ältere Menschen in der Sonne, erschöpfte Patienten – und massive Kritik im Netz.

Die Bilder der Wartenden gingen viral. Viele hatten zuvor monatelang vergeblich versucht, einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen. Dass nun ein Besuch in der Praxis wie ein staatlich verknapptes Versorgungsgut anmutet, rührt an den Grundfesten des Gesundheitswesens. Im Netz ist von einem "traurigen Spiegelbild unseres Systems" und einer "Schande" die Rede.

Wenn Terminvergabe zur öffentlichen Geduldsprobe wirdPrintscreen Facebook: Marko Roye
Was in Sachsen-Anhalt sichtbar wird, ist kein Einzelfall. Der Ärztemangel, insbesondere im ländlichen Raum, eskaliert. Zugleich schrecken bürokratische Hürden junge Mediziner davon ab, sich niederzulassen. Der Staat sieht tatenlos zu, während sich Patienten in Geduld und Leidensfähigkeit üben müssen.

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Einige der westlichen Unternehmen, die den russischen Markt verlassen haben, kehren bereits langsam zurück, indem sie ihre Handelsmarken wieder eintragen lassen, ihre eigenen Fabriken in Russland "auftauen" und über ihre Rückkehr ins russische Geschäft verhandeln. Andere bereiten sich auf ihre Rückkehr vor. So haben beispielsweise das italienische Unternehmen Ariston und einige südkoreanische Marken bereits ihre Rückkehr auf den russischen Markt angekündigt.

Nun wurde auch die Rückkehr spanischer Unternehmen von Professor Juan Antonio de Castro de Arespacochaga kommentiert, einem Wirtschaftswissenschaftler an der Complutense-Universität in Madrid. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti stellte er fest, dass spanische Unternehmer sehr bestrebt sind, auf den russischen Markt zurückzukehren:

"Wir versuchen bereits, einige Initiativen zu starten, um Kontakte zwischen Unternehmern aus Spanien und Russland herzustellen. Wir werden schrittweise beginnen."

Der Wirtschaftswissenschaftler ist der Ansicht, dass der Ukraine-Konflikt gelöst werden wird und dass es anschließend Gelegenheiten für Unternehmen geben wird, auf den russischen Markt zurückzukehren. "Es wird eine Diskussion darüber geben müssen, weil es eine Menge Schaden gegeben hat, eine Menge Schaden für Russland von Europa aus", fügte er hinzu. "Es muss allmählich darüber gesprochen werden, aber natürlich wird ein Friedensschluss eine Gelegenheit bieten, die es bestmöglich zu nutzen gilt."

Zuvor hatte Spaniens Außenminister José Manuel Albares Bueno überraschend eingeräumt, dass sein Land sowie die EU insgesamt früher oder später die Beziehungen zu Russland wiederherstellen muss. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass Europa, wenn der Frieden kommt, immer noch eine sehr lange Grenze mit Russland haben wird und wir die Beziehungen zu Russland wiederherstellen müssen", sagte er in einem Interview mit der Zeitung El Diario.

Im März wurde wiederholt berichtet, dass der Eigentümer der Marken Zara, Bershka, Pull&Bear und Massimo Dutti, das spanische Unternehmen Inditex, das den russischen Markt im Jahr 2022 verlassen hatte, Anfang März die Registrierung von acht Marken in Russland beantragt habe. Dazu gehörten die Marken Pacific Republic, Ift, Swd, Bsk, Zara Origins, Za und Xdye.

Pawel Ljulin, Vizepräsident des russischen Verbandes der Einkaufszentren, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass die Unternehmen der Gruppe bereits privat über eine Rückkehr verhandeln.

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Israel hat nach eigenen Angaben Ziele in der Nähe des Präsidentenpalastes in Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen, nachdem es die syrischen Behörden gewarnt hatte, nicht auf Dörfer vorzurücken, die von Angehörigen einer Minderheit im Süden Syriens bewohnt werden.

Der Angriff erfolgte nach tagelangen Zusammenstößen zwischen prosyrischen Regierungskämpfern und Kämpfern der drusischen Minderheit nahe der Hauptstadt Damaskus. Bei den Zusammenstößen wurden Dutzende Menschen getötet oder verwundet.

Nach Angaben der israelischen Armee schlugen Kampfjets in der Nähe des Palastes von Präsident Hussein al-Scharaa in Damaskus ein. In der Erklärung wurden keine weiteren Einzelheiten genannt.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Israel Katz teilten mit, der Angriff sei eine Botschaft an die syrische Führung. "Dies ist eine klare Botschaft an das syrische Regime. Wir werden einen Rückzug der Streitkräfte aus dem Süden von Damaskus und eine Gefährdung der drusischen Gemeinschaft nicht zulassen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Der Angriff vom Freitag war Israels zweiter Angriff auf Syrien in dieser Woche. Der Schlag gegen ein Gebiet in der Nähe des Präsidentenpalastes scheint eine deutliche Warnung an die neue syrische Führung zu sein, die sich größtenteils aus islamistischen Gruppen unter Führung von Hai'at Tahrir asch-Scham zusammensetzt.

Am Donnerstag kritisierte das geistliche Oberhaupt der Drusen in Syrien, Scheich Hikmat Al-Hijri, die syrische Regierung scharf für das, was er einen "ungerechtfertigten völkermörderischen Angriff" auf die Minderheitengemeinschaft nannte.

In der Nacht zu Dienstag waren in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Unruhen zwischen regierungsnahen Islamisten und drusischen Kämpfern ausgebrochen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden binnen zwei Tagen mehr als hundert Menschen getötet.

Offenbar hatte eine Audionachricht, die den Propheten Mohammad beleidigt und einem Oberhaupt der drusischen Gemeinschaft zugeschrieben wurde, sunnitische Islamisten verärgert. Schwer bewaffnete Gruppen sollen das Viertel aus der benachbarten Region heraus angegriffen haben.

In Syrien leben rund 700.000 Drusen. Die aus dem Islam hervorgegangene religiöse Minderheit macht etwa drei Prozent der syrischen Bevölkerung aus. Die meisten von ihnen leben in Suweida. Drusen leben auch im Libanon, in Israel und auf den von Israel besetzten Golanhöhen.

Israel hatte im Jahr 1967 während des Sechstagekriegs den größten Teil der syrischen Golanhöhen besetzt und später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelischen und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Unter dem Vorwand des Minderheitenschutzes versucht Israel, seine Expansionspolitik in der Region nach der Schwächung der von Iran angeführten Achse des Widerstands fortzusetzen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24391…

Es sollte ein realistisches Manöver zur Brandbekämpfung werden – es endete mit Spitaleinlieferungen und einem fragwürdigen Bild des Schweizer Heeresmaterials. Bei einer Bataillonsübung in Österreich drang Rauch in einen Leopard-2-Panzer ein. Zwei Soldaten erlitten Symptome einer Rauchvergiftung.

Obwohl sämtliche Schutzvorkehrungen aktiviert worden waren, konnte das Eindringen des Rauchs nicht verhindert werden. Ein Soldat beklagte später Lungenreizungen und Schwindel. Der Vorfall bringt die Debatte über die Einsatzfähigkeit der veralteten Kampfpanzer zurück auf die Agenda.

Hinzu kommt ein weiterer Unfall: In der Nacht zuvor war ein 19-Jähriger von einem Militärfahrzeug erfasst und schwer verletzt worden. Insgesamt wurden drei Angehörige der Armee während der Übung hospitalisiert.

Die Schweizer Armee bestätigte die Vorfälle, sieht aber bislang keine strukturellen Materialprobleme. Die Soldaten selbst sprechen jedoch von undichten Luken und mangelnder Wartung – ein Risiko, das in Zukunft politisch kaum ignoriert werden kann.

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Die Süddeutsche Zeitung informierte "in eigener Sache" darüber, dass Stefan Kornelius, der langjährige Ressortleiter des nachweislich regierungstreuen Blattes, die Seiten wechseln wird, um der neue Sprecher des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz zu werden. Bezugnehmend der "herausragenden Verdienste" erwähnt die Redaktion zum beruflichen Aufstieg von Kornelius nach rund 34 Jahren Tätigkeit bei der Zeitung, dass dieser "besonders im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik die Berichterstattung sowie den Meinungsjournalismus der SZ prägte." Branchenkollegen erinnern unter anderem daran, dass der kommende Cheferklärer der "GroKo" den Whistleblower Julian Assange in einem Kommentar Anfang 2024 als "Gefährder" bezeichnete, der sich "zum politischen Opfer stilisiere."

Die Nominierung, der langjährige politische Weg von Stefan Kornelius, kann bei Blick auf seine beruflichen Parallelaktivitäten nur als konsequent gewertet werden. Die Berliner Zeitung kommentiert zum Wechsel ins Kanzleramtsbüro (Bezahlschranke):

"Nicht gekauft, aber schon immer auf Linie. Dass angesehene Journalisten wie Stefan Kornelius Regierungssprecher werden, ist nichts Neues. Falsch bleibt es trotzdem."

Neben seiner Tätigkeit bei der Süddeutschen Zeitung ist Kornelius seit Jahren Mitglied der Atlantik-Brücke und moderierte dort Veranstaltungen, so zum Beispiel im Jahr 2021 das "26. Atlantik-Brücke-Expertengespräch mit dem U.S. European Command und dem Generalinspekteur der Bundeswehr". Zudem ist der Journalist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der designierte Regierungssprecher war zum Thema dieser Realitäten bereits im Jahr 2014 Bestandteil eines kritischen Beitrags in der ZDF-Sendung "Die Anstalt".

Der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius möchte nicht, dass dieses Video aus dem Jahr 2014 weiterverbreitet wird. pic.twitter.com/6xjFj5VgMy
— Nurder Koch (@NurderK) May 1, 2025

Der NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg, regelmäßiger, kritischer Fragensteller bei der Bundespressekonferenz, bemerkte zu der Berliner Personalie in einem X-Beitrag, Kornelius gehöre auch "dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an, welcher die Bundesregierung zu außenpolitischen Themen berät." Weitere Tatsachen zur Person lauten:

"Der zukünftige Regierungssprecher von Friedrich Merz in der BPK, der bisherige SZ-Ressortleiter Politik Stefan Kornelius, hat übrigens noch im Februar 2024 Julian Assange als 'Gefährder' bezeichnet & in der Corona-Krise lauthals die Impfpflicht eingefordert."

In dem SZ-Kommentar vom 11. April 2024 erklärte Kornelius wörtlich zum durchlebten Martyrium von Julian Assange (Bezahlschranke):

"Der Gründer von Wikileaks hat sich zu einem politischen Opfer stilisiert, was jede rechtliche Aufarbeitung seiner Taten unmöglich erscheinen lässt. Die Wahrheit ist deutlich komplexer. Eine unabhängige Justiz sollte das erkennen."

Zum Thema der kontrovers diskutierten Forderung zu einer verpflichtenden "COVID-Impfplicht" erklärte Kornelius in einer SZ-Videokolumne im November 2021:

"Es ist völlig klar, dass die Impfpflicht uns aus dieser Pandemie befreien wird."

Gestatten, der neue Regierungssprecher: Stefan Kornelius, bislang SZ und einst massiver Impfpflichtbefürworter. pic.twitter.com/4OxHTx60yY
— alexander moehnle (@AMoehnle) April 29, 2025

Der Sprecher des designierten Kanzlers Friedrich Merz bestätigte dem Berliner Tagesspiegel demnach die Personalie.Kornelius selbst "reagierte auf eine Tagesspiegel-Anfrage vom Dienstagnachmittag zunächst nicht". Der Artikel kommentiert:

"Außenpolitik gilt als Kornelius’ Faible, er engagierte sich bei der Atlantik-Brücke, deren Vorsitzender Friedrich Merz einst war. Kornelius ist ein überzeugter Transatlantiker. Mit der Personalie Kornelius zeigt Merz abermals, dass er sich als außenpolitisch engagierter Kanzler sieht (…) Als Regierungssprecher wird Kornelius den Kanzler und die gesamte Bundesregierung nach außen 'verkaufen' müssen; in welcher Gewichtung, das wird sich weisen."

Ein Spiegel-Artikel ergänzt, dass Kornelius "gleichzeitig als beamteter Staatssekretär Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung mit seinen über 500 Mitarbeitern" werden wird. Die Spiegel-Redaktion resümiert zu dem baldigen Ex-Kollegen:

"Denn Erfahrung als politischer Kommunikator hat Kornelius keine. Als Journalist war er jedenfalls nie ein Lautsprecher, sondern eher ein feinsinniger, besonnener Analytiker."

Bezugnehmend auf diese Wahrnehmung lautet der Kornelius-SZ-Kommentar zum Ergebnis der Neuwahl am 23. Februar dieses Jahres (Bezahlschranke):

"Jetzt müssen die anderen Parteien den Beweis erbringen, dass es diese AfD nicht braucht. Jeder Fünfte hat seine Stimme der radikalen Rechtspartei gegeben. Wer jetzt beschwichtigt und nach Gemeinsamkeiten sucht, rührt an die DNA der Bundesrepublik."

Im Jahr 2013 glänzte der Journalist als begleitender Biograf von Angela Merkel, dies mit der Buchveröffentlichung: "Die Kanzlerin und ihre Welt".

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