Seit Sonntag kursieren in den US-Medien Berichte, dass die katarische Königsfamilie US-Präsident Donald Trump ein Flugzeug im Wert von mindestens 400 Millionen Dollar schenken möchte. Laut dem TV-Sender ABC News handele es sich dabei um eine Boeing 747-8, die Trump bis zum Ende seiner Amtszeit als Air Force One nutzen könnte.

Zunächst solle die Luxusmaschine, die aufgrund ihrer Ausstattung als "fliegender Palast" bezeichnet wird, von Fachkräften des US-Verteidigungsministeriums aber so umbaut werden, dass sie für die Beförderung des US-Präsidenten geeignet sei, hieß es in dem Bericht von ABC News. Kurz vor Ende seiner Amtszeit werde Trump das Flugzeug dann an die Stiftung der Trump-Präsidentenbibliothek spenden, um die Maschine auch nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus nutzen zu können.

In einem Beitrag auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social freute sich Trump über das mögliche Geschenk und betonte, dass die Regierung das Flugzeug im Rahmen eines öffentlichen und transparenten Deals gratis bekommen würde. Wörtlich hieß es in seiner Erklärung:

"Die Tatsache, dass das Verteidigungsministerium eine 747-Maschine als GESCHENK, KOSTENLOS bekommt, um die 40 Jahre alte Air Force One vorübergehend in einer sehr öffentlichen und transparenten Transaktion zu ersetzen, stört die korrupten Demokraten so sehr, dass sie darauf bestehen, dass wir den TOP DOLLAR für das Flugzeug bezahlen."

Die Übergabe der Boeing-Maschine ist allerdings noch nicht beschlossene Sache. Ein Vertreter der katarischen Regierung erklärte, dass Gespräche zu diesem Thema im Gange, aber noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen worden seien.

Bereits während seiner ersten Amtszeit wollte Trump die veralteten Präsidentenflugzeuge ersetzen. Ursprünglich vereinbarte das Weiße Haus mit dem Herstellerunternehmen Boeing die Lieferung von zwei neuen 747-8-Maschinen bis 2024. Boeing verschob die Produktion der Flugzeuge später jedoch auf das Jahr 2027. Mit der Boeing 747-8 im Besitz von Katar machte sich Trump im Februar bekannt, als die Maschine zeitweilig auf einem Flughafen im Bundesstaat Florida geparkt war.

Vor dem Hintergrund der Medienberichte kritisierten Vertreter der Demokratischen Partei den Präsidenten scharf. Chuck Schumer, Führer der demokratischen Minderheit im US-Senat, schrieb auf X (Twitter):

"Nichts drückt 'America First' so aus wie eine Air Force One, präsentiert von Katar. Das ist nicht nur Bestechung, sondern erstklassiger ausländischer Einfluss mit mehr Beinfreiheit."

Der demokratische Senator Adam Schiff verwies auf einen Artikel der US-Verfassung, der es jedem Regierungsbeamten verbietet, ohne Zustimmung des Kongresses ein Geschenk, Entgelt, Amt oder einen Titel irgendeiner Art von einem König, Fürsten oder fremden Staat anzunehmen:

"Es scheint ziemlich klar zu sein, dass ein 400 Millionen Dollar teurer 'Luftpalast' von einem ausländischen Emir dafür infrage kommt."

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt betonte in einem Statement, dass jedes Geschenk einer ausländischen Regierung unter Einhaltung aller geltenden Gesetze angenommen werde. Die Regierung Trump habe sich zu vollständiger Transparenz verpflichtet.

Laut Quellen des Senders ABC News hätten Justizministerin Pam Bondi und der Rechtsberater des Weißen Hauses David Warrington erklärt, dass die Schenkung des Flugzeugs rechtlich zulässig wäre, solange US-Präsident die Maschine bis zum Ende der Amtszeit an seine Präsidentenbibliothek spende. Darüber hinaus könne dieses Geschenk nicht als Bestechung klassifiziert werden, da es durch keinen offiziellen Akt bedingt und nicht an eine Person, sondern an die US Air Force übergeben würde.

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Eine Kopie eines Flachreliefs, das den früheren Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Josef Stalin, umgeben von Kindern, zeigt, kann in der Moskauer U-Bahn im Durchgang der Station Taganskaja aufgestellt werden. Darüber berichtet der Insider-Telegram-Kanal der Moskauer Metro, RMTM. In der Nachricht des Kanals heißt es:

"An der Wand in der Unterführung der Station Taganskaja wird eine plastische Komposition angebracht – eine verkleinerte Kopie des Flachreliefs, das sich hier vor dem Bau des Übergangs (im Jahr 1965) ursprünglich befand."

Eine offizielle Bestätigung dieser Information durch die Moskauer Behörden liegt noch nicht vor. Die betreffende Stelle des Übergangs wurde jedoch für Bauarbeiten eingezäunt, wie aus Fotos von Augenzeugen hervorgeht.

Es ist bemerkenswert, dass das Basrelief mit Stalin an der Station Taganskaja länger als alle anderen überdauerte – fast bis zum Jahr 1966. Die anderen – und es gab eine große Anzahl von Stalinbildern in der Moskauer U-Bahn – wurden während des Chruschtschow-Tauwetters zerstört. Das ursprüngliche Flachrelief mit dem Titel "Die Dankbarkeit des Volkes gegenüber dem Heeresführer" zeigte Stalin in Ganzkörpergröße, umgeben von jungen Arbeitern und Kindern mit Blumen.

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Die britische Regierung hat am Montag das Weißbuch zur Verschärfung der Migrationspolitik veröffentlicht. In einer Rede vor Reportern in der Downing Street versprach Premierminister Keir Starmer, dass seine Labour-Partei die Kontrolle über die Grenzen des Landes durch die Ausweitung restriktiver Maßnahmen in allen Bereichen des Migrationssystems zurückholen werde.

Wie jedes andere Land stütze sich Großbritannien auf Regeln, die seine Werte, Rechte und Pflichte prägten, betonte Starmer. Ohne derartige Regeln werde so eine diverse Nation wie Großbritannien Gefahr laufen, eine Insel der Fremden zu werden:

"Wir riskieren, eine Insel der Fremden zu werden, nicht eine Nation, die gemeinsam voranschreitet."

Starmers Hauptversprechen sieht die Senkung der Einwanderungszahlen bis Ende der laufenden Legislaturperiode vor. Dass die Zahlen jedes Jahr zurückgehen werden, möchte der britische Premier indes nicht zusichern. Zumal es wenig sinnvoll sei, eine "harte Obergrenze" festzulegen.

Einzelne Punkte der geänderten Migrationspolitik umfassen strengere Qualifikationsanforderungen an ausländische Arbeitnehmer und ein höheres Niveau der Englischkenntnisse, erforderlich für Visa aller Arten.

Den unbefristeten Aufenthalt dürften die Einwanderer nun nicht bereits nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren in Großbritannien beantragen. Diejenigen Migranten, die als Steuerzahler einen erheblichen Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft nachwiesen, für kritische öffentliche Dienste arbeiteten oder hervorragenden ehrenamtlichen Dienst leisteten, hätten allerdings Anspruch auf die beschleunigte Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

Pflegeheime sollen fortan kein Personal aus dem Ausland nach Großbritannien mehr holen, sondern stattdessen britische Bürger oder bereits im Vereinigten Königreich ansässige Ausländer einstellen.

Jeder Ausländer, die eine Straftat begeht, und zwar nicht nur solche, die mit Gefängnis bestraft werden, könnte des Landes verwiesen werden. Die Befugnisse der Richter, Abschiebungen zu verhindern, sollen demnach ebenfalls eingeschränkt werden.

Diese Verschärfung des Kurses in Fragen der Migration sei nicht mit politischem Druck zu verbinden, betonte Starmer und warf der konservativen Vorgängerregierung vor, das Land einem Experiment mit offenen Grenzen unterworfen zu haben. Das Land, das mehr Grenzkontrollen gefordert habe, habe stattdessen einen Anstieg der Nettomigration auf fast eine Million Einwanderer erlebt, beklagte Starmer:

"Ich tue dies, weil es richtig ist, weil es gerecht ist und weil es etwas ist, woran ich glaube."

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Eine eskalierende Spionageauseinandersetzung zwischen Ungarn und der Ukraine hat zur Absetzung eines geplanten Treffens beider Regierungen geführt, auf dem die strapazierten bilateralen Beziehungen besprochen werden sollten.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hatte am Freitag erklärt, er habe ein Netz des ungarischen Militärgeheimdienstes im Grenzgebiet Transkarpatien enttarnt ‒ das eine größere ungarische Minderheit beheimatet. Zwei ukrainische Staatsbürger wurden festgenommen, weil sie verdächtigt werden, für Ungarn spioniert zu haben.

Am Sonntag verkündete Levente Magyar, ungarischer Staatssekretär für Außenpolitik, die Absetzung eines geplanten Treffens, das er und die stellvertretende ukrainische Premierministerin Olga Stefanischina vergangenen Monat vereinbart hatten. Er erklärte, "konstruktive Verhandlungen in gutem Glauben" seien nach den öffentlichen Vorwürfen Kiews unmöglich geworden. Stefanischina drängte auf eine Fortsetzung des Dialogs trotz der Zerwürfnisse.

Die Gespräche sollten in Uschgorod, einer ukrainischen Stadt nahe der ungarischen Grenze, stattfinden und sich auf die Rechte ethnischer Ungarn im Land konzentrieren.

In Erwiderung auf die Spionagevorwürfe hat Budapest einen vermeintlichen ukrainischen Spion abgeschoben, den Regierungssprecher Zoltán Kovács eine "ernste Bedrohung für Ungarns Souveränität" nannte. Er postete ein Video, das die Festnahme zeigt.

‼️Yesterday evening, Hungarian counterterrorism forces (TEK) detained a Ukrainian national in downtown Budapest. The man was subject to an entry and residence ban by the National Directorate-General for Aliens Policing due to espionage.The middle-aged individual had previously… pic.twitter.com/NmRIud2lbD
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) May 10, 2025

Jede Seite hat außerdem je zwei Diplomaten ausgewiesen, denen vorgeworfen wurde, Spione zu sein. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, Kiew habe den Skandal zu Propagandazwecken ausgelöst. Er nannte es eine "Schmutzkampagne" Kiews. Gleichzeitig sprach er davon, dass Ungarn aufrüsten müsse, und betonte: "Unglücklicherweise macht die augenblickliche Lage das noch klarer."

Ungarn, ein EU-Land und NATO-Mitglied, kollidierte bereits öfter mit Kiew und seinen westlichen Unterstützern, was den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine betraf. Budapest hat sich geweigert, Waffen an Kiew zu liefern, und stattdessen eine Waffenruhe mit Moskau gefordert, was Mitglieder der ukrainischen Regierung frustrierte.

Zudem stellte sich Budapest wiederholt gegen die Wünsche der Ukraine auf Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Als Begründung verwies die ungarische Regierung unter anderem auf den Umgang Kiews mit ethnischen Minderheiten – etwa durch Gesetze, die deren Rechte auf Bildung und kulturelle Entfaltung in ihrer Muttersprache einschränken.

Mehr zum Thema ‒ Ukraine beschuldigt Ungarn der Militärspionage

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Von Dmitri Smirnow

Die Parade zu Ehren des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg verlief genau so, wie sie sollte: Schön, zackig, ohne Probleme und Störungen.

Unwahrscheinlich, dass die Zuschauer jemals erfahren werden, welch gigantische Anstrengungen Tausender und Abertausender Menschen dahintersteckten. Jedenfalls hat Russland wieder einmal gezeigt, dass es in der Lage ist, Großveranstaltungen auf höchstem Niveau unter allen Bedingungen durchzuführen. Und zwar auf höchstem Niveau in jeder Hinsicht.

Drei Dutzend Staatschefs waren auf dem Podium auf dem Roten Platz anwesend, unter ihnen saß neben Putin auch der Präsident der Volksrepublik China.

Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China Xi Jinping (li.) und Russlands Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin (re.) bei der Parade anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland. Roter Platz, Moskau, 9. Mai 2025.Keystone Press Agency/Wjatscheslaw Prokofjew (Kremlin pool) / www.globallookpress.com
Schon das an sich ist ein starkes geopolitisches Signal an die ganze Welt. Denn während der Westen versucht, die Rolle der UdSSR herunterzuspielen, und Trump versucht, den Sieg einzig den USA anzueignen, besteht in China kein Zweifel daran, wer vor 80 Jahren dem Nazismus das Rückgrat gebrochen und Hitlerdeutschland den Garaus gemacht hat.

Derweil zeigten Paradeeinheiten befreundeter Länder, die über das Kopfsteinpflaster marschierten, dass Russland sehr wohl auch heute Verbündete hat.

Kein Zufall auch, dass Putin nach dem Ende der Parade auf mehrere Generäle der Armee der Demokratischen Volksrepublik Korea zuging und ihnen und den nordkoreanischen Soldaten vor laufenden Kameras für ihre Kampfeinsätze dankte. Auch dies ist ein Signal – sowohl an den Westen als auch an den Osten.

Die Parade zeigte, dass Russland, das gestern noch als "international völlig isoliert" bezeichnet wurde, seinen politischen Einfluss nicht nur bewahrt hat, sondern sogar noch ausbaut. Wo sonst können sich Staats- und Regierungschefs von vier Kontinenten – Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika – treffen? Und zwar nicht nur treffen, sondern sich auch um eine gemeinsame Idee versammeln, in diesem Fall die Idee des Kampfs gegen den Faschismus, der heute, 80 Jahre nach jenem Sieg, noch immer gekämpft wird?

Infografik: Staats- und Regierungschefs, die sich zur Parade anlässlich des 80. Jahrestages des Siegs über Nazideutschland in Moskau eingefunden haben.War on Fakes
Die Siegesparade in diesem Jahr war außerdem auch notwendig, um zu zeigen, dass der Kampf, der vor 80 Jahren geführt wurde, nicht beendet ist. Auch heute noch ist die Welt gespalten. Und all jene, die damals Verbündete Hitlerdeutschlands waren, die Seite an Seite mit den deutschen Soldaten kämpften und sie mit Waffen, Ausrüstung und Lebensmitteln versorgten, haben sich überhaupt nicht verändert. Und genau wie damals sind sie heute bereit, gegen Russland zu kämpfen – und tun dies sogar bereits. Doch diese Parade ist für sie auch eine Erinnerung daran, wie Kriege gegen Russland enden. Auch wenn sie ihr Bestes geben, dies zu vergessen.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen am 9. Mai 2025.

Dmitri Smirnow ist Korrespondent des Kreml-Pools und Sonderberichterstatter zum Thema Politik bei der Zeitung Komsomolskaja Prawda. Er führt außerdem einen Blog auf Telegram. Diesen Beitrag verfasste er exklusiv für RT.

Mehr zum Thema – Putins Siegesparade-Rede: Kontinuität vom Großen Vaterländischen Krieg zur Sonderoperation

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußert sich erneut kritisch zu Plänen der Europäischen Union, die Ukraine in die Gemeinschaft aufzunehmen. Dies würde einen Krieg und wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich bringen, schreibt er in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag. "Wir als Nachbarland der Ukraine sind der Meinung, dass mit der Integration der Ukraine auch der Krieg integriert wird", fügt der Politiker hinzu.

Noch nie zuvor habe die EU ein Land aufgenommen, das sich im Kriegszustand befinde, so der ungarische Premier. "Und wir haben gute Gründe dafür." Darüber hinaus würde die Mitgliedschaft der Ukraine eine wirtschaftliche Belastung darstellen, die andere EU-Staaten nicht tragen könnten.

In der Vergangenheit habe die Aufnahme aller mitteleuropäischen Länder Vorteile für die EU gebracht, betont Orbán.

Hierbei führt er aus:

"Anders ist die Situation allerdings in der Ukraine. Daraus ergibt sich kein Nutzen. Das ist ein schlechtes Geschäft. Agrarkrise. Arbeitslosigkeit. Überschuldung. Sinkender Lebensstandard. Warum sollten wir das tun?"

Mitte April startete in Ungarn eine allgemeine Bevölkerungsumfrage zum EU-Beitritt der Ukraine. Die Fragebögen dazu werden per Post versandt. Die ungarischen Bürger haben eine Frage zu beantworten: "Unterstützen Sie die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU?" Die Antwort kann "Ja" oder "Nein" lauten.

Sobald die Umfrage im Juni abgeschlossen ist, werden ihre Ergebnisse nach Brüssel übermittelt. Anders als bei Referenden gibt es bei derartigen Befragungen in Ungarn keine Mindestbeteiligungsschwelle.

Zuvor erklärte Orbán, Brüssel wolle, dass die Ukraine bis 2030 ein EU-Mitgliedsstaat werde. Das letzte Wort habe jedoch Budapest. Ungarns Regierungschef vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft die ungarische Wirtschaft zerstören würde.

Laut Orbán wolle die EU der Ukraine nicht helfen, sondern sie zu einer Kolonie machen. Eine der Methoden dafür sei, dass Brüssel Kiew zur Fortsetzung des Konflikts gegen Russland zwinge.

Mehr zum Thema - Orbán: "Die EU ist von einer Kriegspsychose befallen"

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Das ist eine neue Variante: Der Landesverband Brandenburg der AfD hat dem Innenministerium des Landes durch einen Anwalt eine Abmahnung zukommen lassen, weil dieses am 7. Mai erklärte, die AfD sei auch in Brandenburg "gesichert rechtsextrem". Diese Erklärung erfolgte am selben Tag, als Innenministerin Katrin Lange ihren Verfassungsschutzchef Jörg Müller entließ. Angeblich hatte dieser schon Ende vergangenen Jahres diesen Schritt vornehmen wollen. Der RBB hat die neue Bewertung durch Lange in der vergangenen Woche so kommentiert: "Politisch ist im Fall der AfD fraglich, ob die Einstufung durch den Verfassungsschutz der Partei womöglich sogar in die Karten gespielt hat."

Auf Bundesebene hat die AfD gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextrem", die auf einem nicht veröffentlichten Gutachten beruht, einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Köln gestellt; bis zur Entscheidung wird diese Bewertung vorerst nicht verwendet.

Die Brandenburger AfD griff dagegen zu einem zivilrechtlichen Mittel, der Abmahnung. "Das Vorgehen des Innenministeriums", so der Landesvorsitzende René Springer, "ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es lässt jede sachliche Begründung vermissen, ignoriert Urteile deutscher Gerichte und diffamiert eine demokratisch gewählte Oppositionspartei – und das ausgerechnet in einem Jahr, in dem im ganzen Land Bürgermeisterwahlen stattfinden."

Bis zum 19. Mai soll das brandenburgische Innenministerium nun bekannt geben, dass, so nach Presseberichten das Anschreiben des Anwalts, "die Aussagen zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtswidrig waren".

Den Charakter der AfD Brandenburg, heißt es weiter in dem Schreiben, prägten keine "verfassungswidrigen Äußerungen und Verhaltensweisen". Außerdem gebe es keine Anzeichen für eine "aktiv kämpferische Haltung". Letzteres wurde vom Bundesverfassungsgericht als eine der Voraussetzungen für ein Parteienverbot genannt.

Im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern haben Kandidaten der AfD am Sonntag bei drei von vier Landratswahlen die Stichwahl erreicht. In Vorpommern-Greifswald liegt der bisherige Amtsinhaber von der CDU nur 1,4 Prozent vor der AfD-Kandidatin. Die AfD liegt in den neuesten Umfragen zu Landtagswahlen sowohl in Brandenburg als auch in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent an erster Stelle.

"Diese Einstufung hat keine rechtliche Grundlage", so René Springer, "ist politisch motiviert und ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates."

Das brandenburgische Innenministerium hat den Eingang der Abmahnung bestätigt.

Mehr zum Thema – Brandenburg: Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef

de.rt.com/inland/244786-afd-br…

"Schön, dass wir heute Freunde sind!" Diesen Satz bekam die im Erzgebirge beheimatete Friedensaktivistin Kathrin von Russen in Moskau zu hören, was eine "tolle Erfahrung" sei. Denn sie war sich angesichts ihres ersten Moskau-Aufenthalts unsicher, wie die Einwohner der russischen Hauptstadt darauf reagieren würden, eine Deutsche zu treffen. "Wenn die merken, man ist Deutscher, dann wird man wirklich begrüßt, man wird angelächelt. Und man ist wirklich willkommen", schildert sie ihre Erfahrung.

Der Anlass ihrer Reise war aber kein privater, sondern ein politischer: Wie auch viele andere Deutsche zog es sie zum 80. Jubiläum des "Tag des Sieges" nach Moskau, um der Millionen Toten des "Großen Vaterländischen Krieges" zu gedenken, wie der Zweite Weltkrieg in Russland genannt wird.

Sie ist Mitstreiterin der in Sachsen beheimateten Interessensgemeinschaft "Deutsch-Russische Seelen", die sich dem Frieden und der deutsch-russischen Völkerverständigung verschrieben hat. Ein wichtiger Aspekt der Arbeit der "Seelen" besteht in der Pflege von Gräbern und Denkmälern, sowohl deutschen als auch russischen beziehungsweise sowjetischen.

Am Sonntag legten Mitglieder der Gruppe zu Ehren der sowjetischen Opfer und Befreier einen Kranz an der zentralen Statue auf dem "Verbeugungsberg" ("Poklonnaja Gora") im "Park des Sieges" nieder.

Vizepräsidentin Manuela hielt eine kurze Ansprache, bei der sie ihren Dank und ihre Verehrung für die "sowjetische Armee und alle anderen Befreiungsarmeen" zum Ausdruck brachte. "Wir verneigen uns vor den unzähligen Toten, allen voran den sowjetischen 27 Millionen Toten."

Dann ging es die kurze Treppe hinauf zur Kranzniederlegung, wo schon zahlreiche Blumen und Kränze davon zeugten, dass der "Park des Sieges" einer der zentralen Orte ist, an dem in Moskau traditionell der Sieg über den Nazi-Faschismus gefeiert wird.

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Die Interessensvereinigung belässt es allerdings nicht nur bei solcherlei symbolischen Gesten – auch wenn diese in heutigen Zeiten wichtiger denn je sind. Schließlich können inzwischen selbst solche Symbole jemanden zur Zielscheibe machen.

"Anfeindung ist immer vorhanden. Egal wie. Man erlebt es halt eben täglich, es gibt viele Menschen, die sind mit dem, was wir tun, nicht einverstanden", erklärt Werner die Stimmung in Deutschland. Wobei Kathrin anmerkt, dass es im Erzgebirge "wirklich eine große Masse" gebe, "die hinter uns steht". "Wir haben ganz, ganz viele Leute, gerade in Ostdeutschland, die wirklich hinter der Sache stehen", betont sie. Das seien aber "die einfachen Menschen, das einfache Volk". Sie selbst habe schon einen Job im öffentlichen Dienst verloren, "weil ich gesagt habe, ich will Frieden mit Russland".

Umso wichtiger ist das Engagement der Seelen-Gemeinschaft, das sich, wie gesagt, nicht auf symbolische Gesten beschränkt, sondern auch praktische Solidarität beinhaltet. Seit 2015 sammeln die Sachsen humanitäre Hilfe für die Menschen im kriegsgeschundenen Donbass. Die Hilfe reicht von der Finanzierung der Reparaturarbeiten beschädigter Kirchen über die Unterstützung von Ferienlagern für Kinder aus dem Donbass bis hin zu Spenden von Rollstühlen für Bedürftige.

Man stehe "Gewehr bei Fuß", wenn es um die deutsch-russische Freundschaft gehe, so Werner, der mit seinen 74 Jahren der Senior der Gruppe ist und 2019 selbst im Donbass war, um vor Ort zu helfen. Auch Manuela war schon öfters im Donbass, um zu helfen, gemeinsam mit ihrem in Moskau lebenden Ehemann. Dass das Ehepaar seitdem regelmäßig von EU-Grenzbeamten schikaniert und persönlicher Gegenstände beraubt wird, wenn es die Grenze zu Russland passieren will, nimmt es dafür in Kauf. Schließlich wiegt die gefühlte Seelenverwandtschaft zum russischen Volk all das auf, was die sächsischen Aktivisten an Anfeindungen und Schikanen in ihrer deutschen Heimat oder im EU-Ausland erleben.

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Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiterhin nur als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.

In dieser Zwischenzeit forderten viele Gegner der AfD in der Politik und den Medien verstärkt das Verbot der Partei. Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot hält seit vielen Monaten an. Eine Umfrage zeigt jetzt, wen die Anhänger der AfD wählen würden, sollte die Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten.

Der Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag von Bild zufolge würden praktisch alle Kontrahenten vom Verschwinden der AfD aus der Parteienlandschaft profitieren, allen voran das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW würde, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre und die AfD nicht auf dem Stimmzettel stünde, auf 11 Prozent der Stimmen kommen.

Bei der Wahl im Februar hatte die Partei die Fünfprozenthürde noch knapp verfehlt und seitdem – genauso wie die FPD – stabil vier Prozentpunkte bei den Umfragen erzielt. Auch die FDP würde ohne die AfD der Umfrage zufolge besser dastehen. Mit 6 Prozent der Stimmen würde die Partei von Christian Lindner wieder in den Bundestag einziehen – bei der jüngsten Wahl kam sie auf 4,3 Prozent und verpasste damit den Einzug in das Parlament deutlich.

Auch die Union könnte ohne die Konkurrenz von rechts zulegen: Laut Insa kämen CDU und CSU gemeinsam auf 30 Prozent der Stimmen – ein Zuwachs von 1,4 Prozent im Vergleich zum Wahlergebnis vom 23. Februar.

Ein ganz anderes Bild ergibt sich bei der Frage, wen die Anhänger der AfD wählen würden, wenn ihre Partei verboten würde. Laut Insa würden 30 Prozent der AfD-Wähler dann gar nicht mehr zur Wahl gehen. 24 Prozent von ihnen würden stattdessen das BSW wählen und jeweils acht Prozent die Union und die FDP. SPD und Linke bekämen jeweils 4 Prozent von den AfD-Anhängern, das Schlusslicht sind die Grünen mit 3 Prozent.

Bislang konnte die behördliche Einstufung als rechtsextreme Partei das Ansehen der AfD bei den Wählern nur ganz leicht beeinträchtigen. Im aktuellen Sonntagstrend von Insa liegt die Union mit 25 Prozent knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt.

Damit verzeichnete die AfD einen Rückgang von nur zwei Prozent zum Vormonat, als sie laut RTL/ntv-Trendbarometer Ende April die CDU um zwei Prozent überholt hatte. Die SPD erreichte wie in der Vorwoche 16 Prozent. Die Grünen verbesserten sich um einen Punkt auf 11 Prozent, die Linke blieb bei 10 Prozent. FDP und BSW lagen bei jeweils 4 Prozent und würden damit nicht in den Bundestag einziehen.

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Russlands Generalkonsulat in Krakow soll geschlossen werden. Dies gab der polnische Außenminister Radosław Sikorski bekannt. Er begründete die Maßnahme mit einem Brand in einem Warschauer Einkaufszentrum, der angeblich unter Beteiligung russischer Geheimdienste gelegt worden sein soll:

"Im Zusammenhang mit dem Vorliegen von Beweisen, dass die russischen Geheimdienste einen strafbaren Sabotageakt gegen ein Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße begangen haben, habe ich beschlossen, meine Zustimmung zu den Aktivitäten des Konsulats der Russischen Föderation in Krakau zurückzuziehen."

Russlands Generalkonsulat in Krakau müsse seine Arbeit frühestens in 30 Tagen beenden, die drei Diplomaten Russlands, die dort arbeiten, würden zu unerwünschten Personen erklärt. Dies gab die stellvertretende Leiterin des polnischen Außenministeriums, Henryka Mościcka-Dendys, bei einer von TVP Info ausgestrahlten Pressekonferenz bekannt:

"Wie im Fall [des Konsulats in Posen] wurde der russischen Seite eine Frist von in der Regel nicht weniger als 30 Tagen eingeräumt, um die diplomatische Einrichtung zu schließen."

Konkrete Daten nannte sie indes nicht.

Sikorski drohte bei "Fortbestehen" dieser angeblichen "Angriffe", die Warschau grund- und beweislos Russland anlastet, weitere Schritte an.

Russland werde nach der Schließung des russischen Generalkonsulats in Krakau Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, gab die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber RIA Nowosti bekannt. Sacharowa wörtlich:

"Warschau zerstört weiterhin bewusst die Beziehungen und handelt gegen die Interessen der Bürger. Eine angemessene Antwort auf diese der Sache unangemessenen Schritte wird in naher Zukunft erfolgen."

Konstantin Kossatschow, stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates (Oberkammer des Parlaments in Russland), kommentierte ebenfalls:

"Zweifellos ein feindseliger Schritt, ebenso wie alle Aktionen der letzten Jahre seitens der polnischen Regierung Russland gegenüber. Da wäre gestern die irgendwie doch unmögliche Anschuldigung gegen russische Sonderdienste, ein Einkaufszentrum in irgendeiner polnischen Stadt: Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wozu uns das dienlich gewesen sein sollte – wo wir uns grundsätzlich nicht mit derlei Terroranschlägen beschäftigen."

Wozu jedoch die Schließung des Konsulats dem offiziellen Warschau dienen könnte, dazu hat Kossatschow sehr wohl eine Vorstellung:

"Selbstverständlich ist Russlands Präsenz in Polen für die polnische Regierung ein Dorn im Auge. Denn dies ist eine Art Sammelpunkt, um den sich Menschen scharen können, die sich wünschten, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren – und die die Geschichte ihres eigenen Landes kennen, einschließlich bezogen auf die Befreiung Polens vor 80 Jahren."

Kossatschow weiter:

"Derlei Sammelpunkte braucht die polnische Regierung absolut nicht. Wichtig ist für sie, Polen maximal gegen Russland auszurichten, um sich danach die Hände freizumachen – ob in Sachen Ukraine oder sonstwo, wo es gegen Russland geht. Nichts Unerwartetes also. Und wenn das Spiegelprinzip hier angemessen ist, so müssen analog polnische konsularische Vertretungen in Russland spiegelsymmetrisch geschlossen werden, wenn es noch welche gibt."

Am 12. Mai 2024 kam es in einem Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße in Warschau zu einem Großbrand. Verletzt wurde niemand, das Gebäude brannte jedoch vollständig nieder. Laut dem Oberbefehlshaber der staatlichen Feuerwehr, Mariusz Feltynowski, breitete sich das Feuer schlagartig aus, da sich in dem Einkaufszentrum zu viele brennbare Materialien, vor allem Textilien, befanden. Später sprach der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros, Jacek Siewiera, die Vermutung aus, dass ausländische Geheimdienste an dem Brand beteiligt gewesen seien.

Im Juni erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Beteiligung Russlands an dem Brand untersucht werde. Er legte jedoch keine Beweise vor.

Im vergangenen Herbst schlossen die polnischen Behörden das russische Generalkonsulat in Posen und wiesen drei dort tätige Diplomaten aus. Auch jener Schritt wurde mit Russlands angeblicher Beteiligung an Brandstiftung, nämlich in Wrocław, begründet. Moskaus Reaktion darauf war die Schließung des polnischen Generalkonsulats in Sankt Petersburg.

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Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat massive Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und die politischen Institutionen in Thüringen erhoben – und sich zugleich als Opfer staatlicher Verfolgung dargestellt. Das berichtet die Welt am Montag. Grund für die Vorwürfe ist das jüngste Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die gesamte AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte.

Nun gibt es massiven Gegenwind aus der Partei selbst: Einem am Montag vorgelegten Gutachten zufolge verbietet Artikel 55 der Thüringer Landesverfassung "alle die Mandatsausübung beeinträchtigenden Maßnahmen". Darunter verstehen die AfD und ihr Gutachter, der Staatsrechtler Michael Elicker, vor allem die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie dessen Einstufung der AfD als rechtsextremistisch.

Höcke sprach in Berlin in diesem Kontext von einem "massiven Angriff auf die Demokratie" und warnte zugleich, "aus Opposition kann Regierung werden". Die AfD werde derzeit dermaßen bekämpft, "dass es mittlerweile die Demokratie gefährdet", sagte er auf einer Pressekonferenz.

Weiter werden die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes und dessen umstrittener Präsident Stephan Kramer kritisiert. Höcke warf Kramer Amtsmissbrauch vor und kündigte an, dass ein Untersuchungsausschuss gegen ihn eingerichtet werde. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes sei zudem nicht gesetzeskonform, sondern "verfassungswidrig besetzt". Deswegen seien rechtliche Schritte gegen das parlamentarische Kontrollgremium geplant. Höcke forderte, alle Zuarbeiten der Landesämter für Verfassungsschutz aus dem aktuellen Gutachten zu entfernen und die "Schnüffelarbeit des Verfassungsschutzes sofort einzustellen".

Der Thüringer AfD-Landeschef verwies ausdrücklich auf zwei aus seiner Sicht verfassungsrechtliche Besonderheiten in Thüringen und Sachsen: Beide Länder hätten in ihren Landesverfassungen einen "besonderen Oppositionsschutz" sowie einen "sehr ausgeprägten Abgeordnetenschutz" verankert. Diese Regelungen sollen eine freie und unbeeinflusste Mandatsausübung gewährleisten. Höcke argumentierte, der Schutz vor staatlicher Verfolgung – die sogenannte Indemnitätsregelung – umfasse auch Aktivitäten außerhalb des Parlaments. Insofern stelle die Beobachtung durch den Verfassungsschutz möglicherweise eine Rechtsbeugung dar.

Mit Blick auf seine persönliche Situation verlangte Höcke die Einstellung aller Verfahren gegen ihn. Elfmal sei seine parlamentarische Immunität aufgehoben worden, was er für unrechtmäßig halte. Höcke kündigte zudem an, die beteiligten Richter müssten daraufhin überprüft werden, ob sie sich einer politischen Verfolgung schuldig gemacht hätten. Er unterstellte der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in diesem Zusammenhang ein möglicherweise rechtsbeugendes Verhalten. Sowohl Kramer wie auch Faeser fielen in der Vergangenheit durch fast schon wahnhafte Schnellschüsse im angeblichen "Kampf gegen rechts" auf.

Mehr zum Thema – Bericht: Thüringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt

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Russisches Militärpersonal evakuiert Dutzende erschöpfte Familien mit Kindern aus den Kellern befreiter Häuser in Tschassow Jar im Landkreis Artjomowsk im Norden der Volksrepublik Donezk, denen Wasser und Lebensmittel ausgehen. Hierüber informiert die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf Wiktor Wodolazki, den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten. Wodolazki wörtlich:

"In den Kellern aller Häuser in Tschassow Jar befinden sich Zivilisten, die sich nicht von den ukrainischen Nationalisten ins Bockshorn jagen ließen, als diese Busse zum Ausfahren der Zivilbevölkerung schickten. Die Menschen verweigerten sich dem, versteckten sich und warteten auf das Eintreffen der russischen Armee. Unsere Kämpfer finden dort in dem Teil der Wohnhäuser, den wir bereits befreit haben, immer wieder alte Menschen und Kinder – und dann beginnt die Evakuierung sofort. Die Menschen sind erschöpft, ihre Wasser- und Lebensmittelvorräte gehen zur Neige, viele benötigen medizinische Hilfe."

Wodolazki macht deutlich, dass russische Militärangehörige unter Kampfbedingungen eine humanitäre Mission durchführen, um Zivilisten zu retten. In kleinen Gruppen werden Menschen aus Kellern herausgeführt und ins sichere Hinterland verbracht. In den Kellern sitzen die Menschen in Gruppen bis zu etwa zwei Dutzend, präzisiert der Abgeordnete weiter:

"In den Kellern wurden Menschen in unterschiedlicher Zahl vorgefunden: Fünf Personen, 15 Personen, 20 Personen. Das sind ganze Familien, die sich in den Kellern versteckten und auf die russische Armee warteten."

Tschassow Jar ist ein wichtiger Ort für die ukrainischen Streitkräfte. Seit dem Jahr 2017 bauten sie dort ein mehrfach gestaffeltes Befestigungssystem zum Hauptquartier der sogenannten Anti-Terror-Operation aus, die das Kiewer Regime gegen den Donbass führte. Kiews Wahl des Ortes für ein solches Befestigungssystem erwies sich im Rahmen der militärischen Sonderoperation als strategisch.

Heute ist Tschassow Jar gewissermaßen ein Tor ins Ballungsgebiet Slawjansk-Kramatorsk, so, wie die Stadt Artjomowsk weiter östlich es zuvor gewesen ist. Außerdem ist sie ein Glied der Hauptverteidigungslinie der ukrainischen Truppen im Donbass, zu der laut Militärexperten wie Boris Roschin neben dieser Stadt auch die Orte Konstantinowka und Rai-Alexandrowka gehören. Anderweitig wichtig ist sie jedoch nicht, anders als das erwähnte und Artjomowsk, das zudem einen logistischen Knotenpunkt darstellt und im Mai 2023 von Russlands Militär und Einheiten des privaten Militärunternehmens Wagner befreit wurde.

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Ein verheerender Großbrand im Mai des Vorjahres hatte ein Einkaufszentrum mit rund 1.400 Geschäften in der polnischen Hauptstadt Warschau komplett zerstört. Es kamen keine Menschen zu Schaden. Am Sonntag behauptete nun der amtierende polnische Ministerpräsident Tusk auf X, die Verursacher benennen zu können. Demnach erfolgte der Brandanschlag "im Auftrag des russischen Geheimdienstes".

Der polnische Regierungschef Donald Tusk unterstellt der Moskauer Regierung, für einen Großbrand in einem Einkaufszentrum in Warschau vor einem Jahr verantwortlich gewesen zu sein. In dem kurzen X-Text heißt es wörtlich in zwei Beiträgen auf Englisch und Polnisch formuliert:

"Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass der Großbrand des Marywilska-Einkaufszentrums in Warschau durch Brandstiftung im Auftrag der russischen Nachrichtendienste verursacht wurde. Einige der Täter wurden bereits festgenommen, alle anderen sind identifiziert und werden gesucht. Wir werden Sie alle kriegen!"

Wiemy już na pewno, że wielki pożar na Marywilskiej był efektem podpalenia na zlecenie rosyjskich służb. Działania koordynowane były przez osobę przebywającą w Rosji. Część sprawców przebywa już w areszcie, reszta została zidentyfikowana i jest poszukiwana. Dopadniemy wszystkich!
— Donald Tusk (@donaldtusk) May 11, 2025

In einer gemeinsamen Mitteilung des polnischen Innen- und Justizministeriums wird einleitend erklärt:

"Seit einem Jahr führt die Regionalabteilung für organisierte Kriminalität und Korruption der Staatsanwaltschaft mit Unterstützung des Warschauer Polizeipräsidiums und der Agentur für innere Sicherheit intensive Ermittlungen zur Klärung der Umstände des Vorfalls durch. Die polnischen Dienststellen arbeiten mit der litauischen Seite zusammen."

Zu den direkt an Moskau gerichteten Vorwürfen heißt es weiter:

"Aufgrund der gesammelten Beweise wissen wir heute, dass der Brand das Ergebnis einer vom russischen Geheimdienst angeordneten Brandstiftung war. Wir haben detaillierte Kenntnisse über die Anordnung und den Ablauf der Brandstiftung und wie sie von den Tätern dokumentiert wurde. Die Taten wurden von einer identifizierten Person mit Wohnsitz in der Russischen Föderation organisiert und geleitet."

Mutmaßliche Tatbeteiligte seien "bereits in Haft, die anderen sind identifiziert und werden gesucht", so die Erklärung der beiden Ministerien. Die zuständigen polnischen Ermittler würden zudem mit den Behörden in Litauen zusammenarbeiten, wo einige der inhaftierten Täter "ebenfalls Sabotageakte verübt" hätten.

Abschließend heißt es in der Mitteilung, dass die Ermittler "eine großartige Arbeit für die Sicherheit unseres Vaterlandes und unserer Bürger leisten" würden, da sie "von der Russischen Föderation aus organisierte und gesteuerte Sabotageaktivitäten aufdecken, bekämpfen und ihnen entgegenwirken" würden.

Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak erklärte auf X, dass Russland, "dessen Dienste in dieser Weise gegen andere Länder und deren Bürger vorgehen", nun mit "einer harten Antwort und strengen Konsequenzen rechnen" müsse. Er sagte wörtlich:

"So funktioniert Polen, so funktioniert der Westen."

Rok po pożarze centrum handlowego na Marywilskiej w Warszawie:- polskie służby i prokuratura mają dowody, że za podpaleniem stoją rosyjskie służby,- podpalenie tego centrum było jednym z aktów dywersji wobec Polski podejmowanych od stycznia 2024,- dzięki pracy polskich…
— Tomasz Siemoniak (@TomaszSiemoniak) May 12, 2025

Laut polnischen Medien erklärte Polens Außenminister Radosław Sikorski zu einer diesbezüglichen ersten Maßnahme:

"In Anbetracht der Beweise, dass es die russischen Nachrichtendienste waren, die einen verwerflichen Sabotageakt gegen das Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße verübt haben, habe ich beschlossen, dem Konsulat der Russischen Föderation die Erlaubnis zu entziehen, in Krakau tätig zu werden."

Die Bild-Zeitung berichtet zu den Vorwürfen aus Polen:

"Im März dieses Jahres hatten Litauens Behörden außerdem einen minderjährigen Ukrainer angeklagt. Er soll im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes einen Brandanschlag auf eine Ikea-Filiale in Vilnius verübt haben."

Als Belohnung sollen der Inhaftierte sowie ein Komplize laut polnischen Behörden "10.000 Euro und einen BMW" erhalten haben.

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Westliche Länder drohen Russland mit weiteren Strafmaßnahmen, wenn Moskau einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine nicht zustimmt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll mit Bundeskanzler Friedrich Merz die Möglichkeit erörtert haben, die Gaspipeline Nord Stream 2 als Druckmittel gegenüber Russland zu blockieren.

Bei einem Pressebriefing am Montag nahm der Kremlsprecher Dmitri Peskow zu den Sanktionsdrohungen Stellung. Moskau habe auch in den vergangenen Tagen Warnungen vor neuen Strafmaßnahmen erhalten für den Fall, dass es nicht schnell einer Waffenruhe in der Ukraine zustimme. "Sie wurden auch in einer eher ultimativen Form geäußert", meinte er.

Und weiter:

"Doch eine solch ultimative Sprache ist für Russland inakzeptabel, es ist nicht angemessen. Mit Russland kann man in einer solchen Sprache nicht reden."

Zugleich gab Peskow an, Moskau strebe eine "dauerhafte Friedenslösung" an. Generell sei die russische Seite entschlossen, ernsthaft nach Wegen dafür zu suchen.

Mit Blick auf das russische Angebot an Kiew, direkte Gespräche in Istanbul am 15. Mai aufzunehmen, meinte der Kremlsprecher, Präsident Putin habe Russlands Position auch bei seinen Treffen mit ausländischen Amtskollegen, die zum Tag des Sieges nach Moskau gekommen waren, eindeutig dargelegt.

Russlands Ansatz sei bei den Staats- und Regierungschefs vieler Länder auf Verständnis gestoßen und habe Unterstützung gefunden, darunter bei den Partnern der GUS- und der BRICS-Staaten, führte Peskow aus.

Auch US-Präsident Donald Trump forderte Kiew dazu auf, unverzüglich und bedingungslos an dem vorgeschlagenen Treffen in der Türkei teilzunehmen. Das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte in einem Telefongespräch mit Putin seine Bereitschaft, alles zu tun, um Verhandlungen zu organisieren.

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In einem Interview mit der russischsprachigen RT-Redaktion verteidigt Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, die militärische Spezialoperation in der Ukraine, die Russland im Februar 2022 gestartet hat. Der kollektive Westen – etwa 35 westliche Länder, darunter 28 EU-Mitgliedsstaaten – führten seit drei Jahren vereint einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, betont Dodik in dem Gespräch vom Montag.

Hierbei führt der Politiker aus:

"Dies bedeutet, dass es sich hier nicht einfach um einen regionalen Konflikt handelt, sondern dass er die Merkmale eines Weltkriegs aufweist."

"Präsident Putin ist ein Mann, der genau versteht, wo die Welt steht, wo Russland ist", fügt Dodik hinzu. "Und er reagierte völlig richtig, indem er eine militärische Spezialoperation einleitete."

Russland sei es darum gegangen, die russische Bevölkerung in der Ukraine zu schützen, meint der Politiker.

"Wenn die US-Amerikaner irgendwo auf der Welt ein Problem mit einem Staatsbürger haben, greifen sie sofort ein. Und es stellt sich heraus, dass die Russen kein Recht haben, ihre 15 Millionen oder sogar mehr Mitbürger zu schützen?"

Dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine seien zahlreiche Täuschungen seitens des Westens gegenüber Russland vorausgegangen, betont Dodik weiter. In dem Zusammenhang geht er auf die Minsker Vereinbarungen ein, die den Konflikt in der Ostukraine beilegen sollten. Das Abkommen sei auch von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem früheren französischen Präsidenten François Hollande unterzeichnet worden.

Merkel habe mittlerweile zugegeben, so Dodik, dass die Minsker Vereinbarungen eine Täuschung gewesen seien, "um Zeit gewinnen, die Ukraine stärken und mit Russland endgültig abrechnen zu können". Dies zeige, wie weitsichtig Präsident Putin gewesen sei.

"Er verhinderte den Konflikt, der nach ihren Plänen auf dem Staatsgebiet Russlands selbst hätte ausbrechen sollen."

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