Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik des russischen Föderationsrates hat der Regierung Voraussetzungen für die Rückkehr ausländischer Automobilhersteller nach Russland vorgeschlagen. Darüber berichtet die Zeitung Wedomosti unter Berufung auf ein Schreiben des Ausschussvorsitzenden Andrei Kutepow an den Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Denis Manturow.

Die strengen Bedingungen für die Rückkehr westlicher Konzerne sollen eine Art Versicherung gegen Situationen sein, in denen Unternehmen, die in Russland erhebliche Privilegien und Vorzüge genossen, plötzlich abwandern und sowohl den russischen Markt als auch die russischen Arbeitnehmer einem wirtschaftlichen Risiko aussetzen. Über die vorgeschlagenen Maßnahmen schreibt Wedomosti:

"Erstens sollten sie nur im Rahmen eines Gemeinschaftsunternehmens mit einheimischen Automobilherstellern arbeiten, vorausgesetzt, die Kontrolle darüber [sowohl in Bezug auf das Eigentum als auch auf das Management] bleibt bei der russischen Seite. Zweitens sollten die Ergebnisse der intellektuellen Tätigkeit, die Konstruktionsdokumentation und alle technischen Daten zu diesem Gemeinschaftsunternehmen gehören, schrieben die Senatoren. Drittens müssen ausländische Unternehmen im Rahmen allgemeiner Regeln und hoher Lokalisierungsauflagen ohne jegliche Vorzugsbehandlung oder Ausnahmen tätig sein. Derartige Verpflichtungen sollten in speziellen Investitionsverträgen mit den ausländischen Automobilherstellern verankert werden, heißt es in dem Schreiben. Die vierte von den Senatoren vorgeschlagene Bedingung betrifft das Land, in dem der Autohersteller seinen Sitz hat: Wenn das Unternehmen wieder auf dem russischen Markt arbeiten will, sollten alle Sanktionen dieses Staates gegen Russland aufgehoben werden, heißt es in dem Schreiben."

Denis Manturow warnte zuvor, dass die ausländischen Autohersteller nicht so einfach auf den russischen Markt zurückkehren werden, wie sie ihn verlassen haben. Ihm zufolge handelt es sich um eine zweideutige Situation, in der die russische Regierung, die über ein "gutes Gedächtnis" verfügt, keine leichtfertigen Entscheidungen treffen wird. Und das russische Finanzministerium erklärte am 25. Februar, dass ausländische Unternehmen aus unfreundlichen Staaten für die Rückkehr auf den russischen Markt die Genehmigung der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen benötigen würden.

Der Autoexperte Dmitri Popow stellte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Regnum kürzlich fest, dass die deutschen Autohersteller eine Vielzahl von Hindernissen überwinden müssen, um nach Russland zurückzukehren. Ihm zufolge sind die frei gewordenen Plätze bereits von chinesischen Herstellern besetzt, sodass die Deutschen irgendwie das Interesse an ihren Autos wiederherstellen müssen, zum Beispiel durch neue Standorte oder erhebliche Marketinganreize.

Mehr zum Thema ‒ Wollen Deutschlands Autobauer wieder auf den russischen Markt? Dafür könnte es schon zu spät sein

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de.rt.com/international/238293…

Das Abkommen über Seltene Erden mit den USA markiert den Beginn der Aufteilung der Ukraine. Es handele sich hierbei um einen Prozess, den Wladimir Selenskij selbst eingeleitet habe, da er aktiv versuche, das Land zu verkaufen, weil es keine Überlebenschancen mehr habe. Diese Ansicht vertritt Wiktor Medwedtschuk, der ehemalige Vorsitzende der in der Ukraine verbotenen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" und Vorsitzende des Rates der Bewegung "Die andere Ukraine". In einer Erklärung auf der Webseite der Bewegung heißt es:

"Das Geschäft mit den Bodenschätzen der Ukraine ist in Wirklichkeit der Beginn ihrer Aufteilung. Und dieser Prozess wurde von niemand anderem als Selenskij selbst in Gang gesetzt. Es gibt einen bekannten Witz: Ein Kapitän funkt die Reederei an: 'SOS! Das Schiff sinkt, retten Sie uns!' Daraufhin kommt die Antwort: 'Danke für die Information – wir verkaufen das Schiff.' Seit 2024 versucht Selenskij aktiv, die Ukraine im Ganzen und in Teilen zu verkaufen, weil er weiß, dass das Land keine Zukunft mehr hat."

Verlust der Kontrolle über strategische Bodenschätze

Selenskij habe beim Verkauf der Bodenschätze überhaupt nicht an das Leben der einfachen Menschen gedacht, so Medwedtschuk. Er habe versucht, alle zu täuschen, sei aber selbst in eine Falle getappt – in die Hände des US-Präsidenten Donald Trump, der ihm nun alle Bedingungen diktiere. Medwedtschuk ist der Ansicht, dass Selenskij in Wirklichkeit gar nicht über die Bodenschätze verfüge, die er anpreise.

Laut offiziellen Angaben habe sich der geschätzte Gesamtwert der ukrainischen Bodenschätze am 25. April 2023 auf 14,8 Billionen US-Dollar bei einem Gesamtvolumen von 111 Milliarden Tonnen belaufen. Der Wert der Bodenschätze in den bereits nicht mehr von Kiew kontrollierten Gebieten habe im April 2023 mindestens 12,4 Billionen US-Dollar betragen.

Russlands wachsende Kontrolle über ukrainische Rohstoffe

Russland kontrolliere 63 Prozent der ukrainischen Kohlevorkommen, 11 Prozent der Ölvorkommen und 20 Prozent der Gasvorkommen. Außerdem befänden sich 42 Prozent der Metallvorkommen und 33 Prozent der Seltenen Erden sowie anderer wichtiger Rohstoffe, darunter Lithium, in russisch kontrollierten Gebieten.

Diese Zahlen umfassten sowohl Gebiete, die vor dem 24. Februar 2022 nicht unter der Kontrolle Kiews gestanden hätten als auch Gebiete, die nach diesem Datum von Russland unter Kontrolle genommen worden seien. Insgesamt seien 41 Kohlevorkommen, 27 Erdgasfelder, 14 Propangasvorkommen, neun Ölfelder, sechs Eisenerzvorkommen, zwei Titanerzvorkommen, zwei Zirkonvorkommen sowie jeweils ein Strontium-, Lithium-, Uran- und Goldvorkommen unter Russlands Kontrolle gelangt.

Medwedtschuk erklärte, dass Selenskijs Politik bereits zu erheblichen Verlusten bei der wichtigsten Energiequelle des Landes, der Steinkohle, geführt habe. Insgesamt kontrolliere Russland nun 63 Prozent der ukrainischen Kohlevorkommen in den Grenzen von 1991. Die nachgewiesenen Kohlereserven des Landes beliefen sich auf rund 33,87 Milliarden Tonnen, was 3,9 Prozent der weltweiten Vorräte entspreche. Die größten Kohlevorkommen lägen im Donezker Kohlebecken, das sich über eine Fläche von rund 50.000 Quadratkilometern innerhalb der Ukraine erstrecke.

Wirtschaftliche Folgen für die Ukraine

Auch die Erdgas- und Erdölsituation in der Ukraine habe sich weiter verschlechtert. Seit dem 24. Februar seien 27 Erdgasfelder, 14 Propangasfelder und neun Ölfelder unter Russlands Kontrolle. Insgesamt kontrolliere Russland 11 Prozent der Ölvorkommen, 42 Prozent der Metallvorkommen und 33 Prozent der Seltenen Erden und anderer strategischer Rohstoffe, darunter Lithium. Medwedtschuk weiter:

"Selenskij versucht also, vor allem jene Ressourcen zu verkaufen, über die er längst die Kontrolle verloren hat. Er spekuliert darauf, dass Trump dieses primitive Täuschungsmanöver nicht durchschaut. Für Selenskij ist entscheidend, dass ihm unbegrenzt Geld zur Verfügung gestellt wird, das er dann für den Krieg abschreiben kann.

Aber Trump spielt dieses Spiel nicht mit. Er fordert von der Ukraine das Geld zurück, das Selenskij für den Krieg ausgegeben hat – für ihn völlig überraschend. Genau aus diesem Grund hat sich die Frage der Seltenen Erden allmählich zu einer Diskussion über Bodenschätze im Allgemeinen und schließlich über die Infrastruktur wie Häfen, Kraftwerke, Eisenbahnen und vieles mehr ausgeweitet."

Geopolitische Perspektive: Eigenständige Ukraine überflüssig

Medwedtschuk zufolge müssten die US-amerikanischen Verwalter nach dem Erwerb der verbliebenen Bodenschätze, Häfen und Kraftwerke mit Russland kooperieren, da diese Ressourcen nur dann gewinnbringend genutzt werden könnten. Falls Russlands Bedingungen für einen Frieden erfüllt würden, wäre Moskau zu gemeinsamen Projekten mit den USA bereit. Die Ukraine sei für eine solche Kooperation überflüssig.

In diesem Fall, so Medwedtschuk, sei der ehemalige Staat als eigenständiges Gebilde völlig bedeutungslos geworden. Den US-Amerikanern sei es nicht nur egal, welche Flagge neben ihrem Eigentum weht, für sie sei es auch wirtschaftlich vorteilhafter, mit einem stabilen Russland zu kooperieren als mit einem hysterischen Bittsteller.

Deshalb sei die Anerkennung neuer russischer Gebiete eine wirtschaftlich motivierte Frage. Die USA hätten dies bereits erkannt, Europa werde bald folgen. Außerdem würden diese Gebiete viel größer sein als die jetzigen, da der Prozess der Rückgabe von historisch russischem Land gerade erst begonnen habe und aktiv fortgesetzt werde, schloss Medwedtschuk.

Mehr zum Thema –Geheimnisse des Seltenerd-Abkommens zwischen USA und Ukraine

de.rt.com/international/238249…

Călin Georgescu, der Gewinner der ersten Runde der im Dezember annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien, hat US-Präsident Donald Trump um Hilfe gegen die politische Verfolgungskampagne gebeten, die gegen ihn im Gange ist.

Dem überraschenden Sieg des NATO-Skeptikers Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen folgten Anschuldigungen des rumänischen Geheimdienstes, Russland habe sich zugunsten Georgescus in den Wahlkampf eingemischt. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens erklärte daraufhin die Wahl für ungültig, obwohl es keine Beweise für die Anschuldigungen gab. Zuvor hatten Vertreter aus Washington und Brüssel zu verstehen gegeben, dass sie den Wahlsieg des rechten Politikers nicht akzeptieren werden.

Kampagne des tiefen Staates unter falscher Flagge

Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok zur Unterstützung Georgescus während des Wahlkampfs lanciert haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass die TikTok-Konten, die der rumänische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden – von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den Präsidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterstützt hat.

Am Mittwoch wurde Georgescu verhaftet, als er seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einreichen wollte. Er wurde noch am selben Tag wieder freigelassen.

"Ich bitte Präsident Trump, sich um die Situation zu kümmern", sagte er dem US-amerikanischen Blogger Mario Nawfal in einem am Donnerstag auf X veröffentlichten Interview.

Nach Angaben der rumänischen Behörden sieht sich Georgescu mit insgesamt sechs Anklagen konfrontiert, darunter "verfassungsfeindliche Handlungen" und falsche Angaben zu seinen Finanzen. Ihm wurde per Gerichtsbeschluss untersagt, das Land zu verlassen, im Fernsehen aufzutreten oder Beiträge in den sozialen Medien zu veröffentlichen.

Der Politiker bezeichnete das Strafverfahren gegen ihn als einen Angriff auf die Demokratie, der dem Willen des rumänischen Volkes zuwiderlaufe. Laut Georgescu habe die Verfolgungskampagne gegen ihn den rumänischen "tiefen Staat" und dessen "Korruption" entlarvt.

"Der tiefe Staat ist so stark in dieser speziellen Art von Aktivität", sagte Georgescu in Bezug auf seine Verhaftung am Mittwoch. Er versprach außerdem, "für unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kämpfen", und rief die USA auf, ihn in diesem Kampf zu unterstützen.

Trump-Regierung kritisiert Vorgehen gegen Georgescu

Georgescu zufolge sollten die USA ihn unterstützen, um ihr eigenes Image als Leuchtturm der Demokratie zu wahren. Wenn die Demokratie "in einem Land" durch einen "Staatsstreich" besiegt werde, bedeute dies auch ein Scheitern für die USA, so der Politiker.

Washington hat sich bisher nicht zu Georgescus Appell geäußert. US-Vertreter hatten jedoch zuvor das Vorgehen Bukarests wegen der Annullierung der Wahlergebnisse vom November kritisiert. In einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Monats deutete Vizepräsident J.D. Vance an, dass einige "alte, festgefahrene Interessenkreise" in Rumänien "hässliche Wörter aus der Sowjet-Ära wie Fehlinformation und Desinformation" benutzten, um ihre eigenen Interessen zu sichern und zu verhindern, dass ein Politiker mit "einem alternativen Standpunkt" an die Macht kommt.

Elon Musk kritisierte die Verhaftung des Politikers am Mittwoch und bezeichnete das Vorgehen als "verkorkst".

Georgescu ist bekannt für seine Skepsis gegenüber dem westlichen Einfluss auf die Politik des Landes und seine Kritik an der NATO und der EU. Während seines Wahlkampfs versprach er außerdem, die Militärhilfe Rumäniens für Kiew einzustellen, falls er gewählt würde.

Mehr zum Thema - Rumänien: Proteste nach Verhaftung von Georgescu

de.rt.com/europa/238273-rumaen…

Von Tatjana Montjan

Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland erreichte Sahra Wagenknechts Bündnis 4,972 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament nur um wenige Millimeter.

Der Grund, warum sich die Wählerschaft, die Sahra bereits als sicher betrachtete, im letzten Moment von ihr abwandte, waren ihre Äußerungen über Wladimir Putin, die im Widerspruch zu früheren Aussagen Wagenknechts standen:

"Ich verurteile diesen Krieg. Ich betrachte Politiker, die Kriege beginnen, einschließlich Wladimir Putin, als Verbrecher. Und dieser Krieg ist kriminell."

Die windige Sahra ein Jahr zuvor:

"Dieser Krieg ist nicht ausgebrochen, weil Putin plötzlich verrückt geworden ist. Er hat eine Vorgeschichte."

Und auch das ist Sahrotschka:

"Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Was ist mit all den anderen, die die Weltöffentlichkeit belügen, Kriege anzetteln und sich einseitig aus Abrüstungsverträgen zurückziehen?"

Jedem vernünftigen Politiker ist klar, dass man sich auf seine Wähler und ihre Erwartungen konzentrieren muss und nicht versuchen sollte, sich im letzten Moment den Meinungen von politischen Gegnern anzupassen oder mit Journalisten im Studio verbal zu schmusen. Dafür erhielt Wagenknecht am Wahltag die überaus verdiente Quittung.

Davon unabhängig gibt es tatsächlich ernsthafte Zweifel daran, dass das offizielle Ergebnis des BSW absolut zuverlässig ist, und Sahrotschka will nun irgendwie klagen, aber... Es gibt bislang keine Beweise für eine Wahlfälschung, und der Streitgegenstand der angekündigten Klage ist nicht nur mir unklar. Sahra scheint keine konkreten Beanstandungen über die Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen zu haben, ihre Beobachter haben nirgendwo Unregelmäßigkeiten festgestellt – sie behauptet bislang nur, dass die Deutschen im Ausland nicht wählen durften.

Letzteres ist sogar wahr. Leser in Russland, der Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Rumänien und wahrscheinlich jedem anderen Land der Welt werden es nicht glauben, aber... Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, das nicht in der Lage ist, für seine Bürger im Ausland Wahllokale in diplomatischen Vertretungen einzurichten. Oder es nicht will.

Damit ein Deutscher aus dem Ausland wählen kann, muss er zunächst die Gemeinde, in der er zuletzt gemeldet war, anschreiben, um sich in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, dann ein zweites Mal schreiben, um einen Wahlschein per Post zu erhalten, und dann ein drittes Mal, um den ausgefüllten Wahlschein in die Heimat zu schicken. Und wenn es bei normalen Wahlen noch zu schaffen ist, es bis zum Wahlabend zu bewältigen, ist es bei außerordentlichen Wahlen, wie diesmal, unmöglich, alle Fristen in weniger als zwei Monaten auch nur hypothetisch einzuhalten.

Es gab viele Beschwerden, dass die Stimmzettel einfach nicht angekommen sind:

"Ich habe in London keine Wahlzettel erhalten! Viele Deutsche im Ausland können ihr Wahlrecht nicht ausüben! Eine Reform ist dringend notwendig!", schimpft der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, in den sozialen Medien.

In gewisser Weise hat Sahra also Recht: Rund vier Millionen (!!!) deutsche Wähler wurden mit bürokratischen Tricks schlicht entrechtet. Und ausgerechnet dieses Deutschland verbietet anderen, in der Nase zu bohren, und hat noch die Frechheit, etwas über "undemokratische" Wahlen in anderen Ländern zu erzählen!!!

Es ist jedoch keineswegs sicher, dass die deutschen Wähler in Moskau und anderswo nach all den verbalen Verrenkungen ausgerechnet Sahras Prozentsätze verbessert hätten, sodass es absolut sinnlos ist, sich zu beschweren.

Also mach die Fliege, Sahra! Geschieht dir recht!

Übersetzt aus dem Russischen.

Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema ‒ Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus

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Die Schachwelt nimmt Abschied von einer ihrer größten Ikonen: Der frühere Schachweltmeister Boris Spasski ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Dies wurde am Donnerstag sowohl vom russischen Schachverband als auch von der Europäischen Schachunion bestätigt. Spasski, der von 1969 bis 1972 den Weltmeistertitel hielt, prägte die Schachgeschichte nicht nur durch seine Erfolge, sondern vor allem durch seine Niederlage im legendären Duell gegen den US-Amerikaner Bobby Fischer.

Geboren am 30. Januar 1937 in Leningrad – dem heutigen St. Petersburg – zeigte sich Spasskis außergewöhnliches Talent bereits früh. Im Alter von nur 18 Jahren wurde er 1955 der damals jüngste Großmeister der Welt. Seine elegante Spielweise, die raffinierte Angriffe mit strategischer Tiefe kombinierte, brachte ihm in den 1960er-Jahren den Ruf eines Ausnahmekönners ein. 1969 krönte er seine Karriere mit dem Weltmeistertitel, als er seinen Landsmann Tigran Petrosjan entthronte.

Vom Wunderkind zum Weltmeister1969 Dmitryi Donskoy / Sputnik
Den Eintrag in die Geschichtsbücher verdankt Spasski jedoch weniger seinen Siegen, sondern einer seiner bittersten Niederlagen. 1972 trat er in Reykjavik gegen den exzentrischen Amerikaner Bobby Fischer an – ein Duell, das nicht nur sportlich, sondern auch politisch aufgeladen war. Der sogenannte „Kampf der Systeme“ – Ost gegen West, Sowjetunion gegen USA – machte Spasski und Fischer zu weltweiten Symbolfiguren.

Nach wochenlangem Ringen unterlag Spasski, verlor den Titel und wurde dennoch zur Legende.

1976 verließ Spasski die Sowjetunion und ließ sich in Frankreich nieder, wo er über drei Jahrzehnte lebte. 2012 kehrte er schließlich nach Russland zurück. In den letzten Jahren zog er sich zunehmend aus der Öffentlichkeit zurück, gesundheitliche Probleme begleiteten ihn – 2006 und 2010 erlitt er zwei Schlaganfälle.

Leben zwischen Ost und West1973 Fred Grinberg / Sputnik
"Eine große Persönlichkeit ist von uns gegangen, Generationen von Schachspielern haben von seinen Partien und seiner Arbeit gelernt und lernen noch immer", erklärte Andrej Filatow, Präsident des russischen Schachverbandes.

Spasskis Vermächtnis bleibt in unzähligen Büchern, Dokumentationen und Filmen lebendig – selbst die Netflix-Serie "Das Damengambit" zollte dem Jahrhundertmatch von Reykjavik ihren Respekt.

Mit seinem Tod endet ein Kapitel Schachgeschichte – doch seine Partien werden weiter analysiert, bewundert und geliebt. Boris Spasski war mehr als ein Weltmeister – er war eine lebende Schachlegende.

Mehr zum Thema - Gukesh schlägt Kasparow als jüngster Schachweltmeister aller Zeiten

de.rt.com/russland/238235-scha…

Das grün geführte Familienministerium und das Faeser-Ministerium starten noch kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine neue Bundesregierung ein Projekt, mit dem die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Verschwörungstheorien und gegen "Rechts" weiter zurückgebaut werden sollen.

Der vom Innenministerium und dem Familienministerium gemeinsam erstellte "Beratungskompass Verschwörungsdenken" richtet sich an Angehörige, pädagogisches Personal und Ausstiegswillige. Das Portal vermittelt Angebote, die sich an den von der Ampelregierung vorgegebenen Narrativen orientieren. Viele dieser Angebote richten sich direkt gegen die AfD und ihre Wähler.

Angegriffen werden aber auch Positionen zu Corona und zum Klimawandel. Wer beispielsweise in Zweifel stellt, dass der Klimawandel Menschen gemacht ist, muss sich laut der Website conspiracy-virus.de, auf die der Beratungskompass der beiden Bundesministerien verweist, als anfällig für Verschwörungstheorien einordnen lassen. Auch wer glaubt, dass die Maßnahmen gegen Corona auf die Unterdrückung der Gesellschaft ausgerichtet waren, wird in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt. Dabei ist inzwischen klar nachgewiesen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus maßlos überzogen waren und Freiheiten unnötig eingeschränkt haben.

Brisant ist, dass die CDU über eine kleine Anfrage eine Diskussion hinsichtlich der Förderpraxis der Ampelregierung angestoßen hat. Während des Wahlkampfes unterstützten und organisierten von der Bundesregierung finanzierte Organisationen sogenannte "Demos gegen Rechts", die sich gegen die konservative politische Opposition in Deutschland richteten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, hinter dem sich unter anderem die Deutsche Drucks- und Verlagsgesellschaft in SPD-Besitz verbirgt, ruft weiterhin zu Demonstrationen gegen die Opposition auf.

Mit dem Beratungskompass leistet die Bundesregierung der weiteren Spaltung der Gesellschaft Vorschub. Zahlreiche Organisationen, auf die der Beratungskompass verweist, sind aufgrund ihrer politischen Einseitigkeit und dem Mangel an politischer Neutralität zudem hochumstritten. Kritiker monieren, der Beratungskompass sei letztlich ein Denunziationsportal.

Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Wer als verschwörungstheoretischer Problemfall seitens Verwandten oder Freunden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder in einem Beratungskontext identifiziert wird, muss unter Umständen mit dem Besuch eines Sozialarbeiters rechnen, dessen Aufgabe es ist, auf den Pfad des wahren, von der Regierung unterstützten Narrativs zurückzuführen. Derartige Maßnahmen zeichnen autoritäre Regime aus.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und wegen der in Deutschland herrschenden Zensur deutlich kritisiert. Die Bundesregierung hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen.

Mehr zum Thema – Omas gegen Rechts: NGOs als Instrumente gegen die Demokratie

de.rt.com/inland/238276-beratu…

Während es entlang der gesamten Frontlinie an mehreren Orten gärt und Podoljaka schon in naher Zukunft mehrere entscheidende Gefechte erwartet, vermeldet die Kiewer Seite einige Erfolge. Doch das seien alles Lügen, betont der 2014 aus der Ukraine geflohene – und schon damals im russischsprachigen Raum berühmte – Blogger.

"Der Gegner hat seine medialen Truppen, seine Leute im Informationsraum, in den Angriffsmodus versetzt, schon vor einigen Tagen", so Podoljaka. Über diese Informationskampagne hinausgehende Erfolge gebe es allerdings nicht, versichert er.

Dafür könne die russische Seite einige taktischen Erfolge verbuchen, und vor allem für die in das Gebiet Kursk vorgedrungenen Kiewer Truppen könnte es schon bald vorbei sein.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/europa/238286-podolj…

Am Mittwochmorgen hat Pjöngjang erneut Tests strategischer nuklearfähiger Marschflugkörper abgehalten. Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un sei bei der Übung anwesend gewesen. Im Anschluss habe er eine vollumfassende Bereitschaft zum Einsatz nuklearer Angriffsfähigkeit anordnet, um die Verteidigung des Landes zu gewährleisten, wie die Nachrichtenagentur KCNA am Freitag mitteilt.

Das Ziel der Übung sei es gewesen, "die Bereitschaft der verschiedenen nuklearen Einsatzmittel" zu demonstrieren und "Feinde zu warnen, die das Sicherheitsumfeld des Landes ernsthaft verletzen" und dadurch die Konfrontation eskalieren, so KCNA. "Was durch eine starke Schlagkraft garantiert wird, ist die beste Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit", zitiert die Agentur den Staatschef.

Das Foto zeigt den Testabschuss eines strategischen Marschflugkörpers, 26. Februar 2025KCNA/Korea News Service via AP
Die Pflicht der Nuklearstreitkräfte bestehe darin, die Kampfbereitschaft zu verbessern, "in voller Einsatzbereitschaft zu sein und so die Souveränität und Sicherheit des Staates mittels eines zuverlässigen nuklearen Schutzschildes für immer zu verteidigen".

Die Übung wurde über dem Koreanischen Westmeer (die amtliche Bezeichnung in der DVRK für das Gelbe Meer) an der Westküste der koreanischen Halbinsel durchgeführt, teilt KCNA weiter mit.

Nach Angaben der Agentur seien die Marschflugkörper über 130 Minuten hinweg "entlang einer 1.587 Kilometer langen ovalen Flugbahn" geflogen, bevor sie "präzise die Ziele trafen".

Der Raketenstart erfolgte nach Kims Besuchen in Militäreinrichtungen in Pjöngjang Anfang der Woche. Im Rahmen der Inspektionen forderte er die Schaffung moderner Streitkräfte, die in der Lage sein werden, jede Art von Krieg zu führen.

Wo die Übung stattgefunden hat, wird in der Stellungnahme von KCNA nicht bekanntgegeben. Nach Angaben der auf Nordkorea spezialisierten Webseite NK News mit Sitz in Südkorea seien die Raketen in der Nähe der Stadt Nampo abgefeuert worden, etwa 130 Kilometer von der Grenze zu Südkorea entfernt. Wie es heißt, sei dabei ein Gebäude auf der Insel Sangchwira-do nache Nampo getroffen worden.

Das südkoreanische Militär bestätigt die Raketenstarts und teilt mit, man habe am Mittwoch gegen 8:00 Uhr am Morgen den Start mehrerer Marschflugkörper in Richtung Gelbes Meer festgestellt. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap zitiert aus einer Erklärung der südkoreanischen Generalstabschefs:

"Unser Militär beobachtet die verschiedenen nordkoreanischen Aktivitäten im Rahmen der entschlossenen gemeinsamen Verteidigungshaltung von Südkorea und den USA sehr genau, damit Nordkorea die aktuelle Sicherheitslage nicht falsch einschätzt."

Dies war Pjöngjangs zweiter Waffentest seit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus. Am 25. Januar hatte die DVRK strategische See-Boden-Marschflugkörper getestet.

Mehr zum Thema – "Für jeden Krieg bereit": Kim Jong-un fordert Aufbau moderner Streitkräfte

de.rt.com/asien/238261-kim-jon…

Themenbezogen, zum Agieren der aktuell rein kommissarisch noch tätigen grünen Außenministerin Deutschlands, schildert ein Zeit-Artikel die unerschütterliche Selbstwahrnehmung von Annalena Baerbock im Februar 2025 (Bezahlschranke):

"Parteimitglieder berichten von einer eigenartigen Selbstbezogenheit bei Baerbock. Zuletzt habe sie sich kaum noch für die Partei interessiert, in Fernsehsendungen jede Frage zu den Grünen mit dem Verweis abgebügelt, dass sie keine Parteipolitikerin sei, sondern Außenministerin."

Exemplarisch beschäftigt sich eine aktuelle Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, die vermutlich auf Initiative und unter Vorgaben von Baerbock entstand, mit Ereignissen im fernen Asien. So heißt es einleitend, dass die abgewählte Restregierung "die Entscheidung der thailändischen Regierung, mehrere Uiguren nach China abzuschieben", aufs Schärfste "verurteilt".

Die Belehrung aus dem fernen Berlin an Bangkok lautet daher konsequent formuliert:

"Die Abschiebung verstößt gegen den völkerrechtlich verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung von Personen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen."

Im Asia-Doppelpack wird auch gleich noch eine Einschätzung Richtung Peking mitversandt, also in der Mitteilung entsprechend formuliert:

"Die chinesische Regierung fordern wir auf, die Rechte der Abgeschobenen und ihrer Familien zu respektieren und zu schützen. Die thailändische Regierung fordern wir dazu auf, sich über die Lebensumstände der Abgeschobenen vor Ort in China ein Bild zu verschaffen und auf deren Schutz hinzuwirken."

Mehr zum Thema ‒ Deutschland ganz außen im Aus – Die kriegsgeile Annalena Baerbock

de.rt.com/inland/238264-baerbo…

Von Bernhard Loyen

Erneut müssen die drei dunklen Jahre der politisch initiierten "Corona-Krise" als Gradmesser und damit verbundenen Alarmsignalen herhalten. Warum auch die gesellschaftspolitischen Abgründe erstmal politisch und juristisch sauber aufarbeiten, wenn man mit der Arroganz der Macht die nächste Kontrollbehörde gegen unliebsame, ungehörige Bürger starten muss, also will. Dies unter dem erneuten orwellschen Argument einer benötigten, weiteren Filiale der Wahrheitsministeriums, getarnt als offizielle "Anlaufstelle für Betroffene von Verschwörungsmythen", so der Deutschlandfunk erneut medial unreflektiert zur Begebenheit vom 27. Februar der Politik hilfreich zuarbeitend.

Die Machtzentrale BMI, das Bundesministerium des Innern und für Heimat, verfügt über vier Dienstsitze. Drei in Berlin, eines weiterhin in der alten Bundeshauptstadt Bonn. Das Gesamtpaket für betreutes Denken, so die Vorstellungen der verantwortlichen Noch-Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und vorerst noch kommissarischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), lautet im Dlf-Artikel kurz zusammengefasst:

"Die Anlaufstelle heißt 'Beratungskompass Verschwörungsdenken' und bietet seit heute Betroffenen telefonisch und online Rat an. Nach einem vertraulichen Erstgespräch werden die Menschen bei Bedarf an eine spezialisierte Stelle weitervermittelt."

Zum Start gab Frau Paus in Berlin zu Protokoll, dass "Verschwörungserzählungen nicht nur Gift für die Demokratie sind, sondern sie belasteten auch Familien, Freunde und Kollegen der Verschwörungsgläubigen enorm".

Gesellschaftliche Belastungen? Gift, in Form eines mutwillig gezüchteten Spaltpilzes? Die größte als "Verschwörungserzählung" deklarierte Realität der jüngsten Zeit, bitte nie vergessen, verantwortet durch eine GroKo vor rund fünf Jahren, findet sich seit dem 14. März 2020 weiterhin vollkommen selbstverständlich auf X:

❗️Achtung Fake News ❗️Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen. pic.twitter.com/h8bG7ued9N
— Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) March 14, 2020

Was folgte war die dokumentierte, hysterische, bösartige und inhumane Attacke gegen kritische Mitbürger im Land. Gegen Abermillionen von Menschen, die berechtigte Fragen stellten, die wiederum sich seit rund einem Jahr über die sogenannten RKI-Protokolle zu einem sehr großen Prozentsatz als angebracht und richtig in der Formulierung der Sorgen, Nöte und Ängste darstellen.

Frau Faeser installierte, auch das bei zu vielen Menschen weiterhin unbekannt oder verdrängt, bereits im Jahr 2021 neue Hebel gegen willkürlich deklarierte "Feinde der Demokratie". Diese erhielten den offiziellen Staatschutzstempel: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" (Seite 112).

Rund vier Jahre später nun die jüngste, erweiterte Attacke, unbeeindruckt all der nachweislichen Lügen, den unrechtmäßigen Bestrafungen der Mahner und Kritiker. Von der Geldstrafe, zum Berufsverbot bis hin zum Gefängnisaufenthalt. Alles unter dem orwellschen Blenderargument: "Demokratie leben!", natürlich mit nachdrücklichem Ausrufezeichen.

Aber nach wessen Vorstellungen, Vorgaben, Gesetzen und Definitionshoheiten? Alleinig der, der Bundesregierung? Frau Faeser erklärt unbeeindruckt und betriebsblind im Februar 2025.

"Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören."

Frau Paus ergänz in der gleichen Mitteilung auf der Webseite des BMI:

"Mit der neuen bundesweiten Verweisberatung bieten wir erstmals eine leicht zugängliche Anlaufstelle für wirklich alle, die Unterstützung suchen."

Das manipulative Gesamtpaket an Lügen und Desinformation für interessierte Bürger lautet, formulierte Verleumdungen und "Falscherzählungen". So heißt es weiter:

"Verschwörungserzählungen speisen sich aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen. Besondere Wirkungsmacht entfalten sie in gesellschaftlichen Krisenzeiten, so auch während der COVID-19-Pandemie und aktuell im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine."

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Anna Skorochod, eine Abgeordnete der Werchowna Rada, gibt bekannt, sie erhalte kollektive Ansprachen von ukrainischen Soldaten mit Beschwerden über Erpressung durch deren Befehlshaber.

In einem Interview an den Youtube-Kanal der ukrainischen online-Politikzeitschrift Obosrewatel (Der Beobachter) berichtet die Parlamentarierin als Beispiel über einen Appell von Soldaten einer dieser Brigaden. Darin beklagen die ukrainischen Soldaten, man zwinge sie, ihre Kampfeinsatzzahlungen in Höhe von 30.000 bis 70.000 Griwna (690 bis rund 1.600 Euro zum aktuellen Wechselkurs) abzugeben. Damit nicht genug: Darüber hinaus werde von ihnen Geld für den Bedarf der Kampfeinheit erpresst – angeblich für die Reparatur von Fahrzeugen. Skorochod zitiert:

"Das Kommando verwendet illegal materielle Ressourcen für seine eigenen Interessen. Sie veruntreuen die Besoldung, die an die Soldaten gehen sollte, und sie manipulieren die Auszahlung von Kampfzulagen und Prämien."

Anschließend antwortet Skorochod auf die Frage des Moderators, wie weit verbreitet dieses Phänomen sei, folgendes:

"Naja, bis heute habe ich 18 solcher Brigaden registriert. Ich habe den SBU informiert, das Verteidigungsministerium. Kern des Problems ist, dass unser Strafverfolgungssystem nicht funktioniert, der Soldat ist schutzlos."

Im selben Interview teilt die Rada-Abgeordnete ferner mit, dass Soldaten neuerdings häufig Aufnäher tragen, deren Inhalt sie mit "Bussifiziert durch das Wehramt" wiedergibt. Der Begriff "Bussifikation" ist ein Verweis auf die brachialen Methoden der Wehramtsmitarbeiter beim "Anwerben" von "Freiwilligen" für den Kriegsdienst, wenn die Rekruten in den Straßen eingefangen und meist in Kleinbussen (daher das Wort) weggebracht werden. Es sei mittlerweile ein Mem geworden, so Skorochod.

Laut Myslowo, einem Online-Wörterbuch für ukrainische Sprache und Slang ist "Bussifikation" das Wort des Jahres 2024.

Zuvor hatten ukrainische Medien Materialien über die Erpressungen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte durch ihre Kommandeure veröffentlicht, die in einigen Fällen zum Tod der Soldaten führten. So berichtete die Zeitung Strana.ua Anfang Januar 2025, dass der Kommandeur eines Bataillons der ukrainischen Streitkräfte einen Untergebenen erschossen habe, weil dieser ihm die für seinen Aufenthalt im Kampfgebiet zustehende Zulage nicht abgeben wollte. Dem Blatt zufolge ereignete sich der Mord in der 56. Brigade, die in Kramatorsk im von Kiew besetzten Teil der Donezker Volksrepublik disloziert ist.

Videomaterial aus, wie es heißt, der ukrainischen 93. Brigade ging im Februar auf TikTok viral. In Beiträgen ist zu sehen, wie ein Kommandeur Untergebene für eine Nichtzahlung verprügelt.

Im Dezember 2024 kam es zu einem schweren Skandal, nachdem bekannt wurde, dass in der 211. Pontonbrückenbrigade der ukrainischen Streitkräfte Soldaten, die sich weigerten, auf alle ihre Frontzulagen zu verzichten, gefoltert und geschlagen wurden, was zu Knochenbrüchen und Verletzungen innerer Organe führte.

Skorochod berichtete damals, dass sie von Soldaten dieser Brigade zwei bis drei Anfragen pro Tag erhalten habe, in denen es um Kommandeure ukrainischer Streitkräfte ging, die von ihren Untergebenen Geld verlangt und ihnen gedroht hätten, sie an die Front zu schicken, wenn sie nicht zahlten. Gleichzeitig sei ihrer Aussage nach kein einziger Gesetzentwurf zum Schutz der Soldaten angenommen worden, der von der Untersuchungskommission der Rada vorgeschlagen worden sei.

Mehr zum Thema – "Fluch der 150er Brigaden" – Was an der Front passiert

de.rt.com/europa/238257-ukrain…

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat den österreichischen Außenminister und amtierenden Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) für seine jüngsten Aussagen über Russland und den Ukraine-Konflikt scharf kritisiert.

Schallenberg hatte im österreichischen Parlament erklärt, dass Friedensverhandlungen ohne die Europäische Union nicht stattfinden könnten, da auf europäischen Konten russisches Vermögen in Milliardenhöhe eingefroren sei.

Diese Aussage bezeichnete Sacharowa als inakzeptabel – sowohl inhaltlich als auch vom Tonfall her:

"So spricht man nicht mit Russland. Bevor man überhaupt von Gesprächen mit uns spricht, sollten sich die Brüsseler Politiker zuerst anständiges Benehmen aneignen und aufhören, Desinformation zu verbreiten", erwiderte sie auf ihrem Telegram-Kanal.

Besonders persönlich wurde Sacharowa, als sie sich direkt an Schallenberg wandte:

"Welche Hebel hat denn Österreich bitte? Oder ist Herr Schallenberg nach seiner Ankündigung, sich aus der Politik zurückzuziehen, endgültig auf Abwege geraten?"

Zur Erinnerung: Bereits im Herbst 2024 hatte Schallenberg Russland eine "tausendjährige Einmischung in die Ukraine" vorgeworfen – eine Aussage, die in Moskau ebenfalls für Kopfschütteln sorgte.

Rüffel aus Moskau an Wien: "So spricht man nicht mit Russland."Stringer / Sputnik
Nun konterte Sacharowa mit einem doppelten Vorwurf: Einerseits wirft sie dem Westen – und speziell Österreich – vor, seit Jahren unbelegte Behauptungen über russische Einflussnahme auf die österreichische Innenpolitik zu verbreiten. Gleichzeitig will Wien nun plötzlich mit "Druckmitteln" gegenüber Moskau auftreten. "Man kann nicht gleichzeitig Österreich als 'russischen Spionageflugzeugträger' darstellen und dann behaupten, man hätte selbst Hebel gegen Russland in der Hand", so Sacharowa sarkastisch.

"Alles, was Wien mit diesen angeblichen Druckmitteln erreicht hat, ist der Verzicht auf qualitativ hochwertiges, zuverlässiges und günstiges russisches Gas."

Schallenberg hat bisher nicht auf die scharfe Kritik aus Moskau reagiert.

Mehr zum Thema ‒ Österreichs neuer Regierungschef Christian Stocker: Vom Lokalpolitiker zum Kanzler

de.rt.com/oesterreich/238260-m…

Peking hat am Freitag gegen die jüngste Drohung von US-Präsident Donald Trump protestiert, zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Importe zu erheben. Peking beschuldigte die USA, die Verantwortung für die Fentanyl-Flut von sich zu weisen und versprach Vergeltungsmaßnahmen, um seine Interessen zu schützen.

Das chinesische Handelsministerium erklärte, das Land verfüge über eine der strengsten Anti-Drogen-Politiken der Welt, und wies auf die Risiken hin, die neue Zölle für die globalen Lieferketten mit sich bringen würden.

Trump teilte am Donnerstag mit, dass die von ihm vorgeschlagenen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf mexikanische und kanadische Waren am Dienstag in Kraft treten werden, ebenso wie die zusätzlichen Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Importe. Er sagte zudem, dass sein Plan für umfassende "reziproke" Zölle, der diesen Monat vorgestellt wurde und Länder und Produkte auf der ganzen Welt betrifft, wie geplant am 2. April in Kraft treten wird.

Die chinesische Botschaft in Washington kritisierte die neuen Zölle und warnte, dass es in einem Handelskrieg "keine Gewinner" gebe.

"Die von den USA verhängten einseitigen Zölle werden weder ihre eigenen Probleme lösen, noch beiden Seiten oder der Welt nützen", sagte Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA. "China fordert die USA auf, ihr Fehlverhalten zu korrigieren."

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte, sein Land werde auf "ungerechtfertigte Zölle" mit einer "starken, sofortigen und sicheren Antwort" reagieren. Er fügte hinzu, dass Kanada als Reaktion darauf umgehend Zölle auf aus den USA importierte Waren im Wert von 30 Milliarden Dollar erheben werde.

Im vergangenen Monat hatte Peking versucht herauszufinden, ob Trump ein enges Handelsabkommen oder ein umfassenderes Abkommen mit China aushandeln will.

Chinesische Beamte und Regierungsberater haben informell signalisiert, dass Peking bereit wäre, verstärkt US-Produkte zu importieren, um das Handelsdefizit zwischen den beiden Ländern zu verringern. Darüber hinaus haben sie das Angebot unterbreitet, dass chinesische Unternehmen in den USA investieren und dadurch in dem Land bis zu 500.000 Arbeitsplätze schaffen könnten.

Mehr zum Thema - Zwei NATO-Hauptverlierer durch verbesserte Beziehungen zwischen Russland und den USA

de.rt.com/international/238247…

Russlands Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, hat in einem Interview am Donnerstag erklärt, dass Moskau eine vernünftige Politik der deutschen Regierung in der Zukunft erwarte. "Wir werden den künftigen Bundeskanzler und die neue Regierung Deutschlands nicht an ihrer Wahlkampfrhetorik, sondern an ihren konkreten Taten messen", sagte der Diplomat im Gespräch mit der Zeitung Argumenty i Fakty. Und weiter:

"Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand siegen wird. Der antirussische Kurs des vorherigen Kabinetts ist gescheitert. Er hat der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt und zu einer Verschlechterung des Wohlstands der Bürger geführt. Es ist kaum logisch, immer wieder mit dem Kopf gegen die gleiche Wand zu laufen."

Netschajew fügte hinzu, dass sich die bisherige deutsche Sanktions- und Konfrontationspolitik nicht bewährt habe. Es sei nicht gelungen, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen und die russische Wirtschaft zu zerstören.

Wenn Deutschland auch weiterhin Kiew militärisch helfen werde, werde das nicht zu einem Ende des Konflikts in der Ukraine und zu Verhandlungen "aus einer Position der Stärke" führen, sondern nur zu weiteren Opfern und Zerstörung, betonte der Botschafter. Außerdem werde die deutsche Unterstützung keinen Einfluss auf die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben haben, die Russlands Präsident Wladimir Putin für die militärische Spezialoperation in der Ukraine festgelegt hat. Netschajew sagte wörtlich:

"Die künftige deutsche Führung hat eine historische Chance, unsere Beziehungen aus der Sackgasse zu führen."

Laut dem Diplomaten forderten deutsche Bürger, Unternehmen und Politiker zunehmend, dass sich Deutschland von eigenen nationalen Interessen leiten lassen sollte, wenn es um die Politik gegenüber Russland gehe.

Dabei handele es sich unter andrem darum, die Energiekooperation wiederaufzunehmen, die durch den Terroranschlag zerstörte Nord Stream-Pipeline wiederherzustellen und die Gaslieferungen durch die noch intakte Gasleitung wiederaufzunehmen. "Wir hoffen, dass die neue deutsche Regierung den langwierigen Ermittlungen zu den Sabotageakten bei Nord Stream neuen Schwung verleihen wird."

Ob sich die neue deutsche Regierung zu einer solchen Kehrtwende entschließen werde, bleibe abzuwarten, so der russische Botschafter.

Mehr zum Thema - Platzt die Bombe? Russland besteht auf Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung

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Von Rainer Rupp

Am 18. Dezember 2019 hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses Präsident Donald Trump angeklagt, seine Befugnisse missbraucht zu haben. Zuvor hatte ein angeblicher "Whistleblower" aus dem Weißen Haus öffentlich Beweise vorgelegt, dass Trump zugesagte militärische Hilfe für die Ukraine zurückgehalten hat, um Druck auf Selenskij auszuüben, damit dieser ihm hilft, kompromittierendes Material über seinen Rivalen Joe Biden zur Verfügung zu stellen. In der Beschwerde behauptete der "Whistleblower", von Mitarbeitern des Weißen Hauses gehört zu haben, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in einem Telefonat angewiesen habe, mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, der zu diesem Zeitpunkt Korruptionsvorwürfe gegen Joe und Hunter Biden untersuchte.

Laut einer Recherche des investigativen US-Journalisten Michael Shellenberger war der "Whistleblower", der das Amtsenthebungsverfahren ausgelöst hatte, ein CIA-Analyst, der von der früheren Obama-Regierung ins Weiße Haus geholt worden war. Berichte der Internetseite Drop Site News vom letzten Jahr legen dar, dass der CIA-Analyst mit seinen damaligen Anschuldigungen auf Informationen einer angeblich unabhängigen investigativen Nachrichtenorganisation namens "Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)" zurückgegriffen hatte. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass OCCRP faktisch als Arm der United States Agency for International Development (USAID) fungiert hatte, die Präsident Trump in einer der ersten Maßnahmen seiner zweiten Amtszeit geschlossen hat.

Die Whistleblower-Beschwerde des im Weißen Haus von Präsident Trump arbeitenden CIA-Analysten war zuvor viermal Gegenstand ausführlicher OCCRP-Berichte gewesen. In diesen OCCRP-Berichten wurde behauptet, dass zwei in der Sowjetunion geborene Geschäftsleute, die inzwischen in Florida wohnen, als "maßgebliche, verborgene Akteure hinter einem Plan" von Trump steckten, die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine auf Korruption hin zu untersuchen. Weiter behauptete ein OCCRP/USAID-Bericht, dass diese beiden Geschäftsleute die Verbindung zwischen Trumps Anwalt Giuliani und zwei ehemaligen ukrainischen Staatsanwälten hergestellt hätten.

Die OCCRP-Geschichten waren für die Demokraten die entscheidende Grundlage für die Anklage zur Amtsenthebung im Repräsentantenhaus. Diese stützt sich auf die Behauptung, dass Trump Giuliani entsandt habe, um als Teil einer koordinierten Anstrengung ein fremdes Land unter Druck zu setzen, sich in die Präsidentschaftswahl 2020 einzumischen. Entsprechende Passagen des Whistleblowers wurden viermal zitiert.

Weiter berichtet Schellenberger, dass in einem Dokumentarfilm des deutschen Fernsehsenders NDR aus dem Jahr 2024 über die Abhängigkeit des OCCRP von der US-Regierung ein USAID-Beamter bestätigt habe, dass USAID den "jährlichen Arbeitsplan" des OCCRP genehmigt und Neueinstellungen von "Schlüsselpersonal" abgesegnet habe. Laut Schellenberg habe der NDR diese Recherche initiiert und zusammen mit der investigativen Nachrichtenorganisation Mediapart, der italienischen Nachrichtengruppe Il Fatto Quotidiano, "Reporters United" in Griechenland und Drop Site News in den USA durchgeführt.

Laut einer Mediapart-Geschichte habe der NDR jedoch an dem Tag, als der Drop Site News-Artikel veröffentlicht wurde, die Ausstrahlung der Geschichte zensiert, "nachdem der US-Journalist Drew Sullivan, Mitbegründer und Leiter des OCCRP, Druck auf die NDR-Geschäftsführung ausgeübt und falsche Anschuldigungen gegen die am Projekt beteiligten Journalisten des Senders erhoben" hatte.

Am 16. Dezember veröffentlichte Ryan Grim von Drop Site News einen Link auf X zu dem 26-minütigen Dokumentarfilm mit dem Kommentar: "Der öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehsender NDR sieht sich mit einem Zensurskandal konfrontiert und hat erklärt, nie einen Nachrichtenbericht über OCCRP und seine Finanzierung durch das US-Außenministerium gestoppt zu haben – weil ein derartiger Bericht nie produziert wurde. … Das ist absurd", so Grim, "weil Dutzende, vielleicht Hunderte Journalisten wussten, dass das falsch war, und jetzt hat ihn (den Film) natürlich jemand geleakt."

Durch internationale Zusammenarbeit enthüllten Journalisten, dass die ursprüngliche Finanzierung des OCCRP vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs des Außenministeriums stammte. Dazu wird ein USAID-Beamter zitiert, der gesagt hat: "Drew ist beunruhigt, mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung gebracht zu werden", womit Sullivan gemeint war. "Wenn die Leute, die dir Informationen geben sollen, denken, du seist ein Polizist, ist das vielleicht ein Problem."

OCCRP funktioniert nicht wie eine normale investigative Journalismus-Organisation, da ihre Ziele offenbar auch die Einmischung in ausländische politische Angelegenheiten, einschließlich Wahlen zum Zweck des Regimewechsels, umfassen. Sullivan erzählte gegenüber dem NDR, dass seine Organisation "wahrscheinlich für den Regimewechsel in fünf oder sechs Ländern verantwortlich war … und dafür gesorgt hat, dass Premierminister angeklagt oder hinausgeworfen wurden".

Daher scheint es so, als ob die CIA, USAID und OCCRP an der Amtsenthebung von Präsident Trump auf eine Weise beteiligt waren, die den bekannten Regimewechseloperationen ähnelt, die diese drei Organisationen bisher im Ausland durchgeführt hatten. Der Unterschied ist, dass es höchst illegal und sogar Hochverrat wäre, wenn sich die CIA, USAID oder ihre Auftragnehmer und Vermittler auf diese Weise in die US-Politik einmischen.

Um diese Gefahr im Kern zu ersticken, drohte OCCRP mit Klagen, so auch gegen Drop Site News: "Die Prämisse Ihres Artikels ist sachlich falsch und diffamierend", schrieb die Chefredakteurin von OCCRP, Miranda Patrucic, per E-Mail. "Die Behauptung von Dropsite News und Partner-Medien, wonach USAID die Kontrolle über redaktionelle Entscheidungen hat, wurde widerlegt, und wir empfehlen Ihnen, unsere Antwort darauf zu lesen." Doch weder OCCRP noch jemand anderes widerlegte die Vorwürfe von Drop Site News, die das Portal weiterhin aufrechterhält. Und die Beweise fallen nicht zugunsten der Behauptung des OCCRP über seine journalistische Unabhängigkeit aus.

Mehr zum Thema - Trumps USAID-Säuberung enthüllt US-Intrigen in Kiew, stoppt sie aber nicht

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Von Timofei Bordatschow

Die fortschreitende Umstrukturierung der Weltordnung schuf neue Möglichkeiten für die Mächte der "zweiten Weltliga". Einige Beobachter vertraten sogar die Ansicht, dass die Ära der "mittelgroßen Raubtiere" angebrochen sei, da die traditionellen Weltgiganten – sei es in militärischer, wirtschaftlicher oder politischer Hinsicht – träge und mit Verpflichtungen belastet schienen. In diesem sich verändernden Weltumfeld wurden Länder wie die Türkei und Großbritannien als Vorbilder für Adaptationsfähigkeit angesehen.

Dennoch erfordert ihre politische Bedeutsamkeit – und vor allem ihr langfristiger Erfolg – mehr als bloßen Opportunismus, zumal die wichtigsten Weltakteure wieder in einen direkten und sinnvollen Dialog miteinander eintreten. Die neueste Phase der amerikanisch-russischen Beziehungen, die mit einem hochrangigen Telefongespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern begann, führte bereits zu Besorgnis bei denjenigen, die politisch aus der langjährigen Konfrontation zwischen Moskau und Washington Profit zogen.

Die Beobachter bemerkten schnell den Kontrast zwischen zwei wichtigen diplomatischen Ereignissen: den russisch-amerikanischen Gesprächsrunden in Riad und dem gleichzeitig stattfindenden Treffen zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Selenskij. Dieses zeitliche Zusammentreffen verdeutlichte den unterschiedlichen Status dieser beiden Treffen noch stärker. Ankara hatte gehofft, Gastgeber der Gesprächsrunden zwischen Moskau und Washington zu sein, musste sich aber stattdessen mit einem Treffen mit dem zunehmend in Bedrängnis geratenen ukrainischen Staatschef begnügen.

Seit Jahren verfolgt die türkische Führung eine mutige und selbstbewusste Außenpolitik, um ihren Einfluss zu wahren. Der türkische Präsident scheint sich jedoch verrechnet zu haben. Bestimmte Verhaltensweisen funktionieren nur unter bestimmten Umständen. Wenn sich diese Umstände ändern, korrigiert sich die imaginäre Macht eines Landes entsprechend seinen tatsächlichen Kapazitäten. Das Risiko, dem die Türkei ausgesetzt ist, liegt auf der Hand: Was einst wie ein geschickter Balanceakt zwischen der NATO und dem Globalen Süden aussah, sieht nun weniger wie ein strategisches Genie als vielmehr wie ein verzweifelter Kampf um die Aufrechterhaltung der eigenen Bedeutung aus.

Darüber hinaus erschwert sich die Situation durch die Wirtschaftsprobleme in der Türkei. Zwar waren die Handelsbeziehungen mit Russland vorteilhaft, doch reichten sie nicht aus, um die tief verankerten Systemprobleme der türkischen Wirtschaft zu kompensieren. Moskau schätzt den Pragmatismus und die Kooperationsbereitschaft Ankaras, aber wenn es um eine langfristige strategische Partnerschaft geht, hat Russland attraktivere und stabilere Optionen.

Großbritannien steht vor einem ähnlichen Dilemma

Auch London steht an einem Scheideweg. Die aufeinanderfolgenden britischen Premierminister versuchten, die geopolitische Position ihres Landes durch aggressive Initiativen zu stärken, wobei sie oft die Grenzen der diplomatischen Anstandsregeln überschritten. Doch Großbritannien fehlt die nötige militärische und politische Stärke, um auf der Weltbühne unabhängig zu agieren, und seine Wirtschaft ist nach wie vor anfällig.

Über Jahre hinweg ließen die USA Großbritannien eine aktive Politikrolle spielen und erweckten dabei manchmal den Eindruck, dass das Land eine unabhängige Politik verfolgte. Das kam Washington entgegen: Es hatte einen loyalen Verbündeten, der bestimmte Aufgaben erfüllte, konnte aber seine eigene Beteiligung plausibel leugnen. Doch nun ändert sich die Stimmung in Washington und der Bedarf an Intermediären – insbesondere an solchen, die die Geschichte mitgestalten wollen – ist gesunken. Die aktuellsten Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen deuten darauf hin, dass der Einfluss Großbritanniens an Bedeutung verliert.

Die britische Presse zeigt sich bereits alarmiert über diese Entwicklung. Zwar könnten Deutschland und Frankreich in bestimmten Fällen immer noch "Verwendungsmöglichkeiten" für Großbritannien finden, doch werden sie dies nicht tun, wenn auch die USA dazu nicht mehr geneigt sind. Dies führt zu unangenehmen Fragen über die Rolle Großbritanniens in einer sich wandelnden Weltordnung und seine abnehmende Fähigkeit, wichtige geopolitische Entscheidungen zu beeinflussen.

Die Illusion der "Flexibilität"

Die Schwankungen in den Geschicken von Ländern, die einst die Hauptnutznießer der Beziehungskrise zwischen Russland und dem Westen zu sein schienen, geben Aufschluss über eine grundlegende Wahrheit: Die Weltpolitik ist viel konservativer, als es den Anschein hat. Zwar können sich Länder an veränderte politische Umstände anpassen, aber Stabilität und Reputation sind wichtiger als opportunistische Manöver.

Eine gute Reputation beruht zwar auf mehreren Faktoren, doch der wichtigste ist eine starke und selbstbewusste Position im eigenen Land. Verlässt sich ein Land zu sehr darauf, die Vermittlerrolle zu spielen oder kurzfristige diplomatische Vorteile zu erzielen, riskiert es, seine eigene Bedeutsamkeit zu überschätzen. Wenn sich Großmächte zu einer direkten Interaktion entschließen, geraten solche Intermediäre schnell ins Abseits.

Die Türkei und Großbritannien sind hierfür Paradebeispiele. Beide Länder kämpften jahrelang darum, sich als unverzichtbare Akteure in einer sich verändernden globalen Landschaft zu positionieren. Doch je mehr die Konturen der neuen Weltordnung Gestalt annehmen, desto mehr schrumpft ihre Fähigkeit, diese Position aufrechtzuerhalten.

Die aktuelle Rekalibrierung der amerikanisch-russischen Beziehungen befindet sich noch in der Anfangsphase, und ihre vollen Auswirkungen müssen noch abgewartet werden. Eines ist jedoch schon jetzt klar: Die Zeit, in der "Mittelakteure" in der Lage waren, Rivalitäten zwischen Großmächten zur Stärkung ihres eigenen Status auszunutzen, neigt sich dem Ende zu. Mit der Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen den Weltgiganten werden diejenigen, die bisher von Chaos und Konfrontation profitierten, sich vielleicht schon bald nach einer neuen Rolle in einem immer stärker strukturierten internationalen System umsehen müssen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.

Mehr zum Thema – Seltene Erden: Putin bietet den USA Zusammenarbeit an – ohne überzogene Erwartungen

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Von Rainer Rupp

Am 18. Dezember 2019 hatte das Repräsentantenhaus des US-Kongresses Präsident Donald Trump angeklagt, seine Befugnisse missbraucht zu haben. Zuvor hatte ein angeblicher "Whistleblower" aus dem Weißen Haus öffentlich Beweise vorgelegt, dass Trump zugesagte militärische Hilfe für die Ukraine zurückgehalten hat, um Druck auf Selenskij auszuüben, damit dieser ihm hilft, kompromittierendes Material über seinen Rivalen Joe Biden zur Verfügung zu stellen. In der Beschwerde behauptete der "Whistleblower", von Mitarbeitern des Weißen Hauses gehört zu haben, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in einem Telefonat angewiesen habe, mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, der zu diesem Zeitpunkt Korruptionsvorwürfe gegen Joe und Hunter Biden untersuchte.

Laut einer Recherche des investigativen US-Journalisten Michael Shellenberger war der "Whistleblower", der das Amtsenthebungsverfahren ausgelöst hatte, ein CIA-Analyst, der von der früheren Obama-Regierung ins Weiße Haus geholt worden war. Berichte der Internetseite Drop Site News vom letzten Jahr legen dar, dass der CIA-Analyst mit seinen damaligen Anschuldigungen auf Informationen einer angeblich unabhängigen investigativen Nachrichtenorganisation namens "Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)" zurückgegriffen hatte. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass OCCRP faktisch als Arm der United States Agency for International Development (USAID) fungiert hatte, die Präsident Trump in einer der ersten Maßnahmen seiner zweiten Amtszeit geschlossen hat.

Die Whistleblower-Beschwerde des im Weißen Haus von Präsident Trump arbeitenden CIA-Analysten war zuvor viermal Gegenstand ausführlicher OCCRP-Berichte gewesen. In diesen OCCRP-Berichten wurde behauptet, dass zwei in der Sowjetunion geborene Geschäftsleute, die inzwischen in Florida wohnen, als "maßgebliche, verborgene Akteure hinter einem Plan" von Trump steckten, die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine auf Korruption hin zu untersuchen. Weiter behauptete ein OCCRP/USAID-Bericht, dass diese beiden Geschäftsleute die Verbindung zwischen Trumps Anwalt Giuliani und zwei ehemaligen ukrainischen Staatsanwälten hergestellt hätten.

Die OCCRP-Geschichten waren für die Demokraten die entscheidende Grundlage für die Anklage zur Amtsenthebung im Repräsentantenhaus. Diese stützt sich auf die Behauptung, dass Trump Giuliani entsandt habe, um als Teil einer koordinierten Anstrengung ein fremdes Land unter Druck zu setzen, sich in die Präsidentschaftswahl 2020 einzumischen. Entsprechende Passagen des Whistleblowers wurden viermal zitiert.

Weiter berichtet Schellenberger, dass in einem Dokumentarfilm des deutschen Fernsehsenders NDR aus dem Jahr 2024 über die Abhängigkeit des OCCRP von der US-Regierung ein USAID-Beamter bestätigt habe, dass USAID den "jährlichen Arbeitsplan" des OCCRP genehmigt und Neueinstellungen von "Schlüsselpersonal" abgesegnet habe. Laut Schellenberg habe der NDR diese Recherche initiiert und zusammen mit der investigativen Nachrichtenorganisation Mediapart, der italienischen Nachrichtengruppe Il Fatto Quotidiano, "Reporters United" in Griechenland und Drop Site News in den USA durchgeführt.

Laut einer Mediapart-Geschichte habe der NDR jedoch an dem Tag, als der Drop Site News-Artikel veröffentlicht wurde, die Ausstrahlung der Geschichte zensiert, "nachdem der US-Journalist Drew Sullivan, Mitbegründer und Leiter des OCCRP, Druck auf die NDR-Geschäftsführung ausgeübt und falsche Anschuldigungen gegen die am Projekt beteiligten Journalisten des Senders erhoben" hatte.

Am 16. Dezember veröffentlichte Ryan Grim von Drop Site News einen Link auf X zu dem 26-minütigen Dokumentarfilm mit dem Kommentar: "Der öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehsender NDR sieht sich mit einem Zensurskandal konfrontiert und hat erklärt, nie einen Nachrichtenbericht über OCCRP und seine Finanzierung durch das US-Außenministerium gestoppt zu haben – weil ein derartiger Bericht nie produziert wurde. … Das ist absurd", so Grim, "weil Dutzende, vielleicht Hunderte Journalisten wussten, dass das falsch war, und jetzt hat ihn (den Film) natürlich jemand geleakt."

Durch internationale Zusammenarbeit enthüllten Journalisten, dass die ursprüngliche Finanzierung des OCCRP vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs des Außenministeriums stammte. Dazu wird ein USAID-Beamter zitiert, der gesagt hat: "Drew ist beunruhigt, mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung gebracht zu werden", womit Sullivan gemeint war. "Wenn die Leute, die dir Informationen geben sollen, denken, du seist ein Polizist, ist das vielleicht ein Problem."

OCCRP funktioniert nicht wie eine normale investigative Journalismus-Organisation, da ihre Ziele offenbar auch die Einmischung in ausländische politische Angelegenheiten, einschließlich Wahlen zum Zweck des Regimewechsels, umfassen. Sullivan erzählte gegenüber dem NDR, dass seine Organisation "wahrscheinlich für den Regimewechsel in fünf oder sechs Ländern verantwortlich war … und dafür gesorgt hat, dass Premierminister angeklagt oder hinausgeworfen wurden".

Daher scheint es so, als ob die CIA, USAID und OCCRP an der Amtsenthebung von Präsident Trump auf eine Weise beteiligt waren, die den bekannten Regimewechseloperationen ähnelt, die diese drei Organisationen bisher im Ausland durchgeführt hatten. Der Unterschied ist, dass es höchst illegal und sogar Hochverrat wäre, wenn sich die CIA, USAID oder ihre Auftragnehmer und Vermittler auf diese Weise in die US-Politik einmischen.

Um diese Gefahr im Kern zu ersticken, drohte OCCRP mit Klagen, so auch gegen Drop Site News: "Die Prämisse Ihres Artikels ist sachlich falsch und diffamierend", schrieb die Chefredakteurin von OCCRP, Miranda Patrucic, per E-Mail. "Die Behauptung von Dropsite News und Partner-Medien, wonach USAID die Kontrolle über redaktionelle Entscheidungen hat, wurde widerlegt, und wir empfehlen Ihnen, unsere Antwort darauf zu lesen." Doch weder OCCRP noch jemand anderes widerlegte die Vorwürfe von Drop Site News, die das Portal weiterhin aufrechterhält. Und die Beweise fallen nicht zugunsten der Behauptung des OCCRP über seine journalistische Unabhängigkeit aus.

Mehr zum Thema - Trumps USAID-Säuberung enthüllt US-Intrigen in Kiew, stoppt sie aber nicht

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Die Unternehmensgruppe KVS ist der neue Eigentümer des berühmten Kresty-Gefängnisses geworden, berichtet die Fachzeitung The Art Newspaper. Und sie hat große Pläne für das berühmteste Gefangenenhaus sowohl des zaristischen als auch des sowjetischen Russlands. So soll Kresty (übersetzt "Kreuze"), das als Kulturerbe anerkannt ist und seit dem Jahr 2017 eigentlich nicht mehr für den ursprünglichen Zweck genutzt wird, umfangreich restauriert werden. Nach Angaben des Unternehmens wird es "eines der ehrgeizigsten Stadtentwicklungsprojekte von Sankt Petersburg werden". In einer Erklärung auf der Website der KVS-Gruppe heißt es:

"Jetzt werden die Mauern, die so viele Schicksale miterlebt haben, eine neue Bestimmung bekommen. Es wird hier ein Museum geben, das die Erinnerung und die Geschichte des Ortes bewahrt, sowie einen Hotelkomplex, Restaurants, Galerien und öffentliche Bereiche, die für alle zugänglich sind."

Die Stadt hat bereits Erfahrung mit der Renovierung alter, düsterer Viertel und ihrer Umwandlung in modische und interessante Orte – man erinnere sich nur an die Neugestaltung der Insel Neu-Holland, die einst eine ausländische Werft war. Und das Kresty-Gefängnis ist ein wahrhaft legendärer Ort, der ein neues Leben und ein eigenes Museum eindeutig wert ist. Die Agentur TASS erzählt:

"Eine Million zweihundert Ziegelsteine, siebenhundert Häftlingsarbeiter und eine ganz geheimnisvolle Zelle. All das ist das legendäre Petersburger Gefängnis Kresty, das Ende des 19. Jahrhunderts entstand. Beim Bau wurden Hühnereier dem Mörtel beigemengt, um die Wände zu verstärken. Auf diese Weise wurden in Russland seit der Antike Tempelbauten errichtet. Und so wurde es zu einem Gefängnis-Tempel, einem Gefängnis-Kreuz. Viele Menschen – ehemalige/zukünftige Minister, Schriftsteller, Wissenschaftler, Banditen – hatten dieses Kreuz zu tragen. Und so wie die Verbrecher einst ihr zukünftiges 'Haus' Stein für Stein bauten, so wurde die Geschichte des Landes aus den Schicksalen der 'Gäste' dieses Hauses geformt. Ende des Jahres 2017 wurden die Gefangenen in ein neues Untersuchungsgefängnis gebracht, und die alte Kresty wurde leer. Aber die Geschichten blieben."

Mit dem Bau eines der berühmtesten russischen Gefängnisse wurde im Jahr 1884 auf der Wyborger Seite von Sankt Petersburg begonnen. Die Bauarbeiten wurden im Jahr 1892 abgeschlossen – damals errichtete man nach dem ursprünglichen Plan 960 Zimmer für 1.150 Gefangene. Später wurde die Zahl der Zellen, die als Einzelzellen geplant waren, jedoch auf 999 erhöht. Die Haftanstalt selbst wurde zum "Mustergefängnis" – nach ihrem Vorbild wurden einige Jahre später auch in anderen russischen Großstädten Einzelhaftanstalten gebaut.

Das Wichtigste im Kresty war, dass praktisch alle Räumlichkeiten durch Gänge und Durchgänge miteinander verbunden waren. Die Zellen waren so angeordnet, dass man die Gefangenen von jedem Punkt des Gebäudes aus bequem beobachten konnte. Deshalb galt Kresty als das Gefängnis, aus dem es am schwierigsten ist zu entkommen.

Das Publikum in dem berühmten Gefängnis war sehr bunt, aber oft äußerst charismatisch und außergewöhnlich. Nicht umsonst war unter den Wärtern lange Zeit ein Spruch beliebt: "Heute seid ihr im Gefängnis, morgen könnt ihr Minister werden." Und tatsächlich – viele der Revolutionäre, die zunächst im Kresty-Gefängnis saßen, wurden später Mitglieder der Regierung des kommunistischen Russland, und einer der Kresty-Insassen erhielt nach seiner Freilassung sogar den Nobelpreis. Der Vater des berühmten Schriftstellers Wladimir Nabokow, die Revolutionäre Leo Trotzki und Anatoli Lunatscharski, die Dichter Ossip Mandelstam und Joseph Brodsky waren hier inhaftiert. Nun verspricht der neue Eigentümer, das ehemalige Gefängnis in ein neues "Zentrum des kulturellen Lebens" zu verwandeln. Und dieses Mal wird die Kultur hier frei sein.

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de.rt.com/russland/238200-pete…

Das ging im Schnellverfahren, als ginge es um gewöhnliches Rowdytum: Am Montag dieser Woche verübten der 59-jährige Physiker G., Forscher am CNRS, und sein 48 Jahre alter Kollege V. einen Anschlag auf das russische Generalkonsulat im französischen Marseille. Sie warfen Sprengsätze auf das Gelände, die auf dem Parkplatz der diplomatischen Vertretung detonierten.

Zum Glück kam niemand zu Schaden, doch bezweckt war es anders: Beide Angeklagten räumten am Donnerstagnachmittag vor Gericht ein, dass sie den Parkplatz des Konsulats treffen wollten. Was wäre gewesen, wenn sich Menschen in den explodierenden und brennenden Fahrzeugen befunden hätten? Es kam nur deshalb nicht dazu, weil die Dienstwagen aus Furcht vor möglichen Anschlägen am Jahrestag des Beginns der militärischen Sonderoperation vorsorglich wegbewegt worden waren, was die zwei Proukrainer nicht wussten.

G. sagte lediglich, dass man zwar an die Möglichkeit gedacht habe, bestraft zu werden, aber "nicht an das Danach", und die diplomatischen Auswirkungen falsch eingeschätzt habe. Die Aussage der beiden Täter, sie hätten mit dem Einsatz der drei mit flüssigem Stickstoff gefüllten Flaschen lediglich "Lärm machen", aber niemanden verletzen wollen, nahm das Gericht ihnen am Donnerstag ab. Entsprechend milde die ausgesprochene Strafe: acht Monate, die beide im offenen Vollzug verbüßen werden.

Offener Vollzug bedeutet, dass beide sich den ganzen Tag frei bewegen können und nur mittels einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Lediglich zum Übernachten müssen sie in die örtliche JVA. Nach kurzer Zeit entfällt auch Letzteres: Dann soll die Freiheitsstrafe in Hausarrest umgewandelt werden.

Laut örtlicher Presse war der Gerichtssaal überfüllt mit Reportern und Zuschauern, "eine Seltenheit in einer banalen Sitzung des Schnellverfahrens, in der in Marseille normalerweise kleine Drogendealer und Gelegenheitsdiebe vorgeführt werden", wie 20minutes schreibt. Die beiden Physiker, die die Ukraine unterstützen, waren am Vortag aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden und kamen frei im Gericht an.

In Russland sorgen die Einordnung der Tat als bloßes Rowdytum und das überaus milde Urteil für offensichtliche Terroristen bereits für Empörung. Generalkonsul Stanislaw Oranski, der bei der Verhandlung anwesend war, wiederholte, dass er die Tat der beiden Physiker als terroristischen Akt betrachte.

Dafür spricht das, was die beiden "Rowdys" zu den Motiven ihres Anschlags ausgesagt haben: Die beiden Forscher beschrieben ihre Verbindung zur Ukraine (G. ist mit einer Ukrainerin verheiratet) und ihren Wunsch, "etwas zu tun, um die drei Jahre des Krieges in der Ukraine zu markieren". G. wörtlich:

"Ich habe nichts gegen das russische Volk, sondern gegen ihre Regierung."

Die "Aktion" bezeichnete er vor Gericht als "dumm":

"Meine Frau hatte mir gesagt, dass das eine sehr schlechte Idee sei."

V. warf eine der drei mit flüssigem Stickstoff gefüllten Limonadenflaschen über eine Mauer, die aber bei einem Nachbarn landete:

"Ich dachte, ich hätte sie ins Konsulat geworfen, aber es war nebenan."

G. war dafür verantwortlich, die anderen beiden auf das Vordach des Parkplatzes des Konsulats zu werfen, dessen Autos an diesem Tag in Erwartung möglicher Bedrohungen wegbewegt worden waren.

Die beiden Forscher, die auf der Videoüberwachung des Konsulats gesehen wurden, hatten eines ihrer Privatautos in einer nahe gelegenen Straße abgestellt, die von der städtischen Videoüberwachung erfasst wurde. So kam die Polizei auf ihre Spur. Ihre Telefone hatten sie dagegen in ihren jeweiligen Wohnungen gelassen, ihre Gesichter mit Anti-COVID-Masken und einem Bandana verdeckt und ihre Hände mit Latexhandschuhen bedeckt – ein durchaus professionelles, planvolles Vorgehen.

Trotz alledem meinte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer:

"Sie sind letztlich auf demselben Niveau wie viele Straftäter, die wir hier jeden Tag empfangen und die die Folgen ihrer Tat nicht abschätzen können."

Generalkonsul Oranski kommentierte das gegenüber RIA Nowosti so:

"Man hat das Gefühl, dass es sich um zwei kleine Kinder handelt, die Fußball spielten und versehentlich mit dem Ball ein Fenster einschossen. Das ist ein Skandal. Wir sind empört über die unverhältnismäßig milde Strafe."

Mehr zum Thema – Russisches Konsulat in Marseille angegriffen

de.rt.com/europa/238223-acht-m…

Indien sucht in Sambia, dem Kongo und Australien nach Abbaumöglichkeiten, um Zugang zu wichtigen Mineralien wie Lithium, Kobalt und Kupfer zu erhalten, erklärte der Staatssekretär im indischen Bergbauministerium Shri V. L. Kantha Rao am Donnerstag.

Der Beamte sagte zu Reportern, die Regierungen dieser Länder arbeiteten mit einem Konsortium indischer Staatsbetriebe (KABIL) zusammen. "Durch unsere Einsätze arbeiten wir an dem Versuch, wichtige Minerallager für Ausbeutung und Abbau zu bekommen", betonte er.

Kritische Mineralien sind entscheidend für die Produktion technischer Güter wie Smartphones und Elektrofahrzeugen. Dazu zählen Kobalt, Kupfer, Lithium, Nicken und seltene Erden.

Die Regierung von Sambia stimmte jüngst zu, Indien ein Areal von 9.000 Quadratkilometern zu geben, um dort nach Kobalt und Kupfer zu suchen, erklärte Rao. Er wies darauf hin, dass der Erkundungsprozess zwei bis drei Jahre dauern werde, und dass die Regierung hofft, danach auch die Abbaurechte zu sichern.

Während weltweit sauberere und nachhaltigere Energie auf dem Vormarsch ist, steigt laut Beobachtern der Industrie die Nachfrage nach Lithium. In diesem Zusammenhang versucht Neu-Delhi, seine Abhängigkeit von Importen, insbesondere aus China, zu verringern, das derzeit den Sektor der Technologie zur Verarbeitung von Lithium dominiert.

Im Januar beschloss die Regierung ein Budget von 1,9 Milliarden US-Dollar für die Nationale Mission für kritische Mineralien, ein Rahmen für die Selbstversorgung des Landes in diesem Bereich.

Bergbauminister Gangapuram Kishan Reddy merkte an, es gebe eine hohe Nachfrage nach Lithiumvorkommen, und die geologische Forschungsanstalt Indiens habe mehrere Lithiumvorkommen in den nördlichen Staaten Jammu und Kashmir sowie Chhattisgarh identifiziert. Er erklärte, bis Ende April oder Mai solle Klarheit über die Nutzbarkeit der Lagerstätten bestehen, und in der Folge würden sie versteigert.

Indien sucht auch wegen eines Mangels an ausreichender heimischer Verfügbarkeit nach kritischen Mineralien. Im Dezember 2024 zog die indische Regierung eine angesetzte Versteigerung elf möglicher Abbaustätten für kritische Mineralien wegen fehlender Nachfrage zurück, berichtete die Nachrichtenagentur PTI.

Das globale Lithiumangebot wird derzeit von Australien und dem "Lithium-Dreieck" beherrscht, das aus Chile, Argentinien und Bolivien besteht. Zusammen halten diese Länder mehr als 75 Prozent der weltweiten Lithiumreserven, und der Großteil dieses Rohstoffs wird für die Weiterverarbeitung nach China verschifft.

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de.rt.com/international/238212…

Laut Olga Jarullina, Partnerin in der Handelsdirektion von dem Unternehmen BlackStone Keeping Company, liegt der Anteil der verfügbaren Flächen in russischen Einkaufszentren, die von ausländischen Marken genutzt werden könnten, falls diese auf den Markt zurückkehren, bei zwölf bis 15 Prozent. In Moskau ist dieser Wert sogar viel geringer – er liegt bei sieben bis acht Prozent.

Jarullina zufolge können jetzt nur die Wiedereinsteiger, die über einen "nachgewiesenen Kundenkreis" verfügen, mit Premiumlagen in Einkaufszentren rechnen. Wobei es sich bei Premiumlagen nicht um Luxuslagen handelt, sondern um die am meisten nachgefragten Lagen, also um solche mit hohem Besucheraufkommen, meint die Expertin. Große russische Unternehmen, die sich inzwischen in den besten Einkaufszentren etabliert haben, werden nicht so einfach aufgeben, so das Portal Mosvich.mag dazu.

Wie Jarullina in ihrem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte, liegt die Leerstandsrate in den Moskauer Top-Einkaufszentren derzeit bei nur drei bis fünf Prozent, da russische, türkische und asiatische Anbieter die Flächen nach dem Weggang westlicher Marken schnell besetzten. In Premium-Einkaufszentren wie dem GUM am Roten Platz in Moskau ist die Leerstandsquote überhaupt so minimal, dass es nahezu unmöglich ist, hier eine Filiale zu eröffnen. Darüber hinaus nimmt der Anteil der leerstehenden Flächen in hochwertigen Einkaufszentren in der Hauptstadt generell ab, so Jekaterina Nogai, Leiterin der Forschungs- und Analyseabteilung von IBC Real Estate. RIA Nowosti schreibt:

"Nach dem Weggang internationaler Marken haben russische Einzelhändler die frei gewordenen Flächen umgehend besetzt. Nach Angaben von Nogai wurden seit dem zweiten Quartal des Jahres 2022 1,1 Millionen Quadratmeter durch einheimische Marken belegt. 'Binnen drei Jahren wurden die attraktivsten Einzelhandelsflächen fast vollständig belegt, sodass einige Einzelhändler bereits das Maximum an offenen Filialen erreicht zu haben glauben', sagte sie. Die Marken Lime und 12 Storeez zum Beispiel haben es geschafft, die Situation zu ihren Gunsten zu nutzen und sich dank des eingeschränkten Wettbewerbs deutlich zu entwickeln, indem sie nicht nur neue Läden an leeren Standorten eröffneten, sondern auch Flagship-Shops am Kusnezki Most und im GUM einrichteten."

Jarullina betonte in einem Gespräch mit der Agentur auch, dass die Rückkehr westlicher Marken nicht die Verdrängung russischer Unternehmen bedeuten würde. "Der Wettbewerb würde sich verschärfen, aber der Markt hat sich bereits verändert, und nun müssen sich die westlichen Marken an die neuen Bedingungen anpassen und nicht nur ihre frühere Position zurückerobern", erklärte sie. Zum Beispiel wären Verträge für Einzelhandelsflächen in russischen Einkaufszentren für westliche Marken nicht mehr so einfach, stellen Experten fest. Alle Eigentümer von Einzelhandelsflächen werden auf jeden Fall hier strenge Klauseln für den Fall von Stillstandszeiten oder dem plötzlichen Auszug von Mietern in die Verträge mit westlichen Akteuren aufnehmen.

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de.rt.com/russland/238169-expe…

Am Dienstag hat die Partei "Einiges Russland" ein Protokoll über die Erweiterung und Vertiefung der Partnerschaft mit der Arbeiterpartei der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) für den Zeitraum von 2025 bis 2027 unterzeichnet, wie aus einer Erklärung auf der Website der russischen Partei hervorgeht. Vor sieben Jahren haben die Seiten ein Abkommen über Interaktion und Zusammenarbeit abgeschlossen und jetzt wurde ein Protokoll über dessen Erweiterung und Vertiefung verabschiedet.

Das neue Dokument wurde vom Sekretär des Generalrats von "Einiges Russland", Wladimir Jakuschew, und dem Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei der DVRK, Lee Hee-young, unterzeichnet.

Russland und die DVRK sind Nachbarstaaten, und die Gesamtlänge der Staatsgrenze beträgt 39,13 Kilometer. In dieser Hinsicht hat Jakuschew darauf hingewiesen, dass die Parteien einen großen Beitrag zur Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit leisten können, insbesondere die regionale Abteilung von "Einiges Russland" in der Region Primorje im Fernen Osten.

Außerdem sollten Moskau und Pjöngjang gemeinsam "auf die destruktiven Schritte der USA und ihrer Verbündeten" reagieren. "Anstelle des zusammengebrochenen euroatlantischen Sicherheitssystems muss eine Kontur gleicher und unteilbarer Sicherheit geschaffen werden. Diese Initiative hat der russische Präsident im vergangenen Jahr geäußert, und unsere Partei unterstützt sie", sagte Jakuschew.

Moskau verurteile die Umsetzung der einseitigen westlichen Sanktionen gegen die DVRK, und Jakuschew hat die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Bekämpfung "einseitiger restriktiver Maßnahmen und Sanktionen" vorgeschlagen.

Moskau schätze die Unterstützung der nordkoreanischen Regierung für Russlands Außenpolitik, insbesondere im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, sehr hoch, fügte Jakuschew hinzu.

Am 19. Juni 2024 haben Wladimir Putin und Kim Jong-un das umfassende strategische Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das Anfang Dezember in Kraft getreten ist. Der neue Vertrag sieht gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression gegen einen der Staaten vor.

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de.rt.com/international/238185…

Von Sergei Sawtschuk

Dank der nicht endenden Show unter funkensprühender Leitung von Donald Trump haben sich selbst hoffnungslose Faulpelze, die den gesamten Schulkurs der Chemie durchgeschlafen haben, an den Begriff Seltenerdmetalle erinnert. Diskussionen über das Abkommen des Jahrhunderts zwischen Kiew in Washington werden in russischen Medien meist in emotional-scherzhaftem Ton geführt, obwohl die Lage äußerst ernst ist.

Kann die Ukraine den Appetit der neuen US-Administration sättigen, und was hat das mit der historischen Transformation globaler Imperien zu tun? Ausschließlich Fakten ohne jegliche Frivolitäten.

Trump behauptet, dass er das in die militärische Unterstützung der Ukraine investierte Geld zurückerhalten will. Es ist von einer atemberaubenden Summe von einer Billion US-Dollar die Rede, doch wir nutzen die gemäßigteren, früher genannten 500 Milliarden Dollar.

Zuerst sei festgehalten, dass die Summe der Ansprüche komplett beliebig ist und aus den Fingern gesaugt wurde. Einschätzungen westlicher finanzanalytischer Agenturen zufolge erscheint der Betrag von 75 Milliarden am realistischsten. Sind ukrainische Bodenschatzvorräte in der Lage, in absehbarer Perspektive auf dem Konto des "Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine" den geforderten Betrag zu akkumulieren, selbst wenn sie unter die totale Kontrolle Washingtons gestellt werden? Nein, das ist nicht einmal theoretisch möglich. Der Wert sämtlicher Bodenschatzvorräte der Ukraine wird auf 14 Billionen US-Dollar geschätzt, doch diese Ziffer ist gänzlich spekulativ. Erstens deswegen, weil sich der Großteil der Bodenschätze entweder bereits unter der Kontrolle der russischen Armee befindet oder sehr bald unter sie geraten wird. Zweitens wird hierbei absolut alles eingerechnet, was unter der Schwarzerde des Landes zu finden ist: Kohle, Eisen, Mangan, Salze, Torf, Phosphorite, Gas und sogar Germanium.

Laut dem offiziellen Bericht des Finanzministeriums der Ukraine für das Jahr 2023 betrug das Bruttoeinkommen der gesamten Förderindustrie des Landes 262 Milliarden Griwna, was nach dem gegenwärtigen Kurs knapp sieben Milliarden US-Dollar entspricht. Merken wir noch mal an: Es geht um das Einkommen der gesamten Branche, dabei werden für das Jahr 2024 noch geringere Beträge erwartet. Das heißt, selbst wenn theoretisch die ukrainische Bodenschatzförderung gänzlich aufgelöst und bis auf den letzten Cent an das errichtete Fonds übergeben worden wäre, wären 70 Jahre nötig, um die geplante Bilanz zu erreichen. Die zweite Schwierigkeit, die gern ausgelassen wird, besteht darin, dass es in den USA keine staatliche, sondern nur private Förderunternehmen gibt. Zu den größten von ihnen zählen Freeport-McMoRan mit 24 Milliarden US-Dollar Einnahmen im Jahr 2024, Cleveland-Cliffs mit 22 Milliarden, Newmont Minings mit 13 Milliarden und Southern Copper Corporation mit zehn Milliarden. Es gibt auch kleinere Akteure wie US Silica Holdings, Compass Minerals, Hecla Mining oder Royal Gold, die Umsätze zwischen einer und zwei Milliarden erzielen. All das sind Unternehmen, die sich auf die Förderung von Erzen spezialisieren – vor allem von Gold, Eisen, Kupfer, Nickel, Titan und Molybdän, nach denen starke Nachfrage besteht.

Für die erste Gruppe dieser Unternehmen ist die Ukraine wegen ihres geringen Marktvolumens uninteressant. Die Zweiteren könnten dorthin gehen, doch es sind private Unternehmen, und sie werden ganz sicher nicht ihren gesamten Erlös an irgendeine Stiftung abgeben, auch wenn sie dreimal vom Weißen Haus verwaltet wird. Das heißt, dass sich die Rentabilitätsschwelle des Fonds noch vor der Unterzeichnung des Abkommens hinter den Horizont verschiebt.

Kennt Trump diese Berechnungen? Zweifellos. Der geologische Dienst der USA (USGS) gilt zu Recht als einer der besten der Welt und hat Washington sicher noch detailliertere Berechnungen vorgelegt.

Warum drängt also das Team des neuen Präsidenten Kiew buchstäblich unter vorgehaltener Pistole so beharrlich dazu, ein scheinbar a priori unerfüllbares Abkommen zu unterzeichnen? Die Antwort liegt in der Ebene der Geopolitik und Makroökonomie.

Wie immer bei einem großen Spiel verlaufen globale Prozesse nicht isoliert, sondern fächerartig und lösen eine ganze Menge von Aufgaben. Wenden wir uns erneut dem Bericht des ukrainischen Finanzministeriums zu. Daraus geht hervor, dass die Staatsschulden der Ukraine für Dezember 2024 insgesamt 115 Milliarden US-Dollar betragen, von denen der EU 44 Milliarden und Kanada fünf Milliarden für militärische Lieferungen geschuldet werden.

Dies ist äußerst wichtig. Die Gewährung von Mitteln zur Fortsetzung des Krieges an Kiew begleiteten die EU und Kanada mit der Unterzeichnung von Verpflichtungserklärungen. Das heißt, dass Kiew die eigenen Schulden offiziell beglaubigte und in den Staatshaushalt einschloss. Natürlich haben die USA keine 500 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert. Den ausgewogensten Schätzungen zufolge liegt diese Summe im Bereich von 75 Milliarden – mit einer kritisch wichtigen Anmerkung. Sämtliche Hilfe der USA, die von Joe Bidens demokratischer Administration gewährt wurde, erfolgte als Tranchen oder außerbudgetäre Waffenlieferungen. Dabei wurden diese über den Weltwährungsfonds, über nicht staatliche Organe oder über private Banken geleitet. Unter den Letzteren erschien am häufigsten die Chase Manhattan Bank.

Daher betragen die Staatsschulden der Ukraine beim Staat der USA (an dieser Stelle sei das Wort Staat betont) genau null Dollar, null Cent.

Doch Trump wäre nicht zu einem Milliardär und einem zweimaligen Präsidenten geworden, wenn er keinen Weg gefunden hätte, aus dieser Situation Profit zu schlagen. Die Worthülsen von Seltenerdmetallen der Ukraine sind ein juristisches und rechtliches Schlupfloch, über das der Staat der USA nicht nur ganz legal in die Ukraine eindringen, sondern auch eine ganze Reihe von für Washington und Trump persönlich wichtiger Aufgaben lösen könnte.

Sollte Wladimir Selenskij das Seltenerd-Abkommen zumindest im von Kiew ungefähr angekündigten Rahmen unterzeichnen und die Werchowna Rada es ratifizieren, würde Washington quasi zum Mehrheitsgesellschafter der ukrainischen Wirtschaft. Die USA würden beliebige Geschäfte mit Bodenschätzen verbieten, einen Anteil von deren Veräußerung erhalten und könnten die Gewährung und Entziehung von Fördererlaubnissen manipulieren. Doch hauptsächlich könnten sie beim geringsten, selbst einem fiktiven Anlass die Vermögenswerte der Ukraine im Ausland beschlagnahmen. Diese Werte werden von der ukrainischen Nationalbank auf über 40 Milliarden US-Dollar geschätzt. Im Vergleich zu den Bodenschätzen ist dies offensichtlich eine ganz andere Nummer.

Darüber hinaus soll in die Satzung des Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine ein Punkt aufgenommen werden, wonach die Regierung der USA selbstständig, ohne Beratungen mit Kiew in aussichtsreiche Wirtschaftsbranchen investieren können wird. Genannt wurde bereits die Energiebranche, vor allem die Atomenergie. Eine Ratifizierung des Abkommens eröffnet den USA faktisch einen legalen Weg, sämtliche halbwegs wichtige und ertragreiche Branchen der ukrainischen Wirtschaft aufzukaufen und unter ihre Kontrolle zu bringen.

Weil das Abkommen zudem weder eine Frist noch Kündigungsbedingungen beinhaltet, erhalten die USA in mittelbarem Besitz einen ganzen Staat – im Übrigen den nach Fläche größten in Europa. Washington erhält die Ukraine zur ewigen Ausbeutung, auch wenn es ihre Schulden bei der EU anerkennt. In Brüssel versteht man, dass Kiew nicht zahlungsfähig ist, und versucht daher mit Verspätung, eigene Ansprüche auf ukrainische Bodenschatzvorräte anzumelden beziehungsweise eine eigene Variante des Abkommens unterzujubeln. Doch der Platz ist bereits besetzt, und die potenziellen Eigentümer brauchen keine Helfer.

Bedenkt man zudem, dass Trump von Europa fordert, sämtliche Lasten der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu schultern, wird die Verzweiflung in den Augen der europäischen Staatschefs verständlich. Ausgaben und Schulden sind da, und Rückzahlungen von Kiew rücken immer weiter in den Bereich des Hypothetischen.

Trumps Team wird auch unbedingt die Finanzhilfe an die Ukraine durch die Vorgängeradministration ermitteln. Ein besonderes Augenmerk wird auf die von vornherein korruptionsanfälligen und intransparenten Schemen von Gewährung von Mitteln gelegt werden, wenn niemand genau sagen können wird, wie viel Geld genau durch den trüben ukrainischen Filter gepumpt wurde. Für jeden Präsidenten hat die Innenpolitik Vorrang, und Trump bildet dabei keine Ausnahme. Er deutet jetzt schon an, dass er gern erneut zur Wahl antreten würde, wenn die Verfassung entsprechend angepasst würde. Wenn nicht, wird das Belastungsmaterial über milliardenschwere Korruption von Demokraten, die mit Mitteln der US-amerikanischen Steuerzahler Geldwäsche betrieben, zu einem vorzüglichen PR-Instrument werden und Trumps Nachfolger gute Trümpfe in die Hand geben.

Im Fall der Ukraine verfolgt das Weiße Haus ausschließlich eigene Interessen und drängt Europa immer weiter in den historischen Schatten. Dabei erschafft Washington ein neues Format eines Imperiums, bei dem auf dem Gebiet einer Kolonie nicht einmal eine Armee stationiert werden muss und ausschließlich wirtschaftliche Druckmittel für eine totale Kontrolle genutzt werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Februar bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/international/238192…

Österreich hat eine neue Regierung – und einen Kanzler, mit dem zu Beginn des Wahljahres kaum jemand gerechnet hatte. Christian Stocker, langjähriger Funktionär der Volkspartei (ÖVP) und bis vor kurzem eher ein Mann der zweiten Reihe, wird das Land künftig führen. Er steht einer ungewöhnlichen Allianz aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos vor. Die Dreierkoalition ist das Ergebnis zäher Verhandlungen, die mehr als fünf Monate dauerten und in der Geschichte der Zweiten Republik beispiellos sind.

Stocker, Jahrgang 1960, stammt aus Wiener Neustadt, einer Stadt mit rund 50.000 Einwohnern in Niederösterreich. Dort führte er lange eine eigene Anwaltskanzlei, bevor er im Jahr 2000 in die Lokalpolitik wechselte. Er war Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister, bevor er 2019 in den Nationalrat einzog. In der Bundespolitik spielte er lange keine prägende Rolle. Erst 2022 übernahm er den Posten des Generalsekretärs der ÖVP – eine Funktion, die ihn plötzlich ins Rampenlicht rückte.

Sein Aufstieg zum Parteichef und Kanzler war letztlich eine Folge des Scheiterns anderer: Nachdem die Koalitionsgespräche mit der FPÖ platzten und der damalige Kanzler Karl Nehammer zurückgetreten war, übernahm Stocker in einer Krisensitzung Anfang Januar interimistisch die Parteiführung. Wenige Tage später war klar: Stocker bleibt – mangels Alternativen und weil die Partei jemanden brauchte, der die Reihen schließen konnte. Dass er nun Kanzler wird, ist Ausdruck dieser Notlage.

Christian Stocker passt nicht in das Bild des modernen Politstars, wie es etwa Sebastian Kurz einst verkörperte. Weder ist er ein glänzender Redner noch ein charismatischer Volkstribun. In der Öffentlichkeit gibt er sich sachlich, beinahe spröde. Persönliche Eitelkeiten sind ihm fremd, berichten Weggefährten. Seine politische Handschrift: ruhig, diszipliniert, manchmal unbeweglich – aber verlässlich. Innerhalb der ÖVP genießt er den Ruf eines loyalen Verwalters, der Parteibeschlüsse ohne große eigene Akzente umsetzt.

Besonders in Erinnerung blieb eine Szene aus dem Parlament, als Stocker, damals noch Generalsekretär, dem FPÖ-Chef Herbert Kickl frontal entgegentrat. Mit der klaren Botschaft, dass die Freiheitlichen in diesem Hause keine Partner finden würden, machte er die unüberbrückbare Distanz zwischen ÖVP und FPÖ deutlich. Dieses tiefe Misstrauen, das Stocker wie kaum ein anderer verkörperte, trug maßgeblich dazu bei, dass die Koalitionsgespräche mit den Freiheitlichen im Dezember endgültig scheiterten.

Ein Dreierbündnis wider die politischen Fliehkräfte

Die nun ausgehandelte Koalition mit SPÖ und Neos gilt als historisch. Noch nie wurde Österreich von einer Dreierallianz regiert. Das 210 Seiten umfassende Regierungsprogramm trägt den Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" – ein Titel, der die Notwendigkeit einer pragmatischen, ideologiefreien Zusammenarbeit betont. Inhaltlich einigte man sich auf wirtschaftliche Impulse zur Stärkung des Standorts, Maßnahmen gegen die Teuerung und eine restriktivere Migrationspolitik – Letzteres vor allem auf Drängen der ÖVP.

Ob diese Koalition hält, wird sich zeigen. Die Spannbreite der beteiligten Parteien ist enorm – von der wirtschaftsliberalen Handschrift der Neos über die soziale Agenda der SPÖ bis hin zu den migrationskritischen Positionen der ÖVP. Besonders die Zusammenarbeit zwischen Christian Stocker und dem SPÖ-Chef Andreas Babler dürfte herausfordernd werden. Babler, ein linker Parteirebell aus dem Umfeld der Gemeinde Traiskirchen, verkörpert einen ganz anderen Politikstil: laut, polarisierend und programmatisch klar auf der linken Seite verortet.

Was treibt Christian Stocker an? Wer mit ihm spricht, bekommt nicht den Eindruck eines Mannes mit großer politischer Vision. Stocker ist kein ideologischer Vordenker, sondern ein Handwerker der Macht, der seine Aufgabe darin sieht, die Partei zusammen- und den Laden am Laufen zu halten. Dass er nun die zentrale Figur der österreichischen Politik wird, ist eher Schicksal als Ziel.

Privat zeigt sich der neue Kanzler bodenständig: Er spielt Tenorsaxofon, geht leidenschaftlich gerne fischen und verbringt viel Zeit mit seiner Familie. Politik war für ihn lange eine Nebenbeschäftigung – erst im Schatten anderer, nun plötzlich im grellen Scheinwerferlicht.

Bevor die Regierung überhaupt arbeiten kann, steht ihr noch eine letzte Hürde bevor: Die Mitglieder der Neos müssen das Bündnis mit Zweidrittelmehrheit absegnen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich zuletzt optimistisch, dass dies gelingt. Doch auch wenn die formale Hürde genommen wird – das eigentliche Regieren wird zur Nagelprobe.

Christian Stocker wird jetzt beweisen müssen, ob ein Mann aus der Provinz, der nie nach der großen Bühne strebte, das Zeug hat, Österreich in schwierigen Zeiten zu führen. Der Pragmatiker im Kanzleramt steht für Stabilität – ob das reicht, um die politischen Gegensätze der Koalition zu überbrücken, bleibt offen.

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Seit Anfang des Jahres hat der Rubel etwa 13 Prozent zugelegt, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Nach Angaben der Agentur sei die russische Währung damit die effektivste in der gesamten Gruppe der Wachstumsmärkte geworden. Laut Anatolij Aksakow, Leiter des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, kann einer der wahrscheinlichen Gründe für die kräftige Stärkung des Rubels in den letzten Wochen die angedeutete Rückkehr ausländischer Unternehmen sein. In einem Interview mit der Zeitung Rossijskaja Gaseta sagte er dazu:

"Die US-Amerikaner sind zuversichtlich, dass sich die Situation in eine positive Richtung entwickeln wird und dass die Wende in den russisch-amerikanischen Beziehungen tatsächlich eintreten wird: Die Kriegshandlungen in der Ukraine werden eingestellt, die Sanktionen werden schrittweise aufgehoben. Um in Russland wieder arbeiten zu können, müssen ausländische Unternehmen etwas kaufen, mieten oder bezahlen, wofür sie Währung verkaufen. Daraus ergibt sich die Stärkung des Rubelkurses."

Laut Denis Popow, einem Experten der Promswjasbank, ist es wahrscheinlich, dass der Rubel kurz- oder mittelfristig weiter steigen wird. Als Gründe für die Stärkung der Landeswährung nennen die Experten dabei die Abnahme der geopolitischen Spannungen sowie das zunehmende Devisengeschäft der Exporteure. Man weist jedoch darauf hin, dass der Rubel höchstwahrscheinlich zu seinen vorherigen Werten zurückkehren wird, sollte ein Durchbruch bei der Konfliktbeilegung in der Ukraine nicht gelingen.

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Im friedlichen Jahr 2000 kostete eine Aktie des Rüstungsunternehmens Rheinmetall noch 6,90 Euro. Bis 2021 hatte sie es gerade auf fast hundert Euro geschafft. Soll keiner sagen, dass sich Krieg nicht lohnt ‒ in den letzten vier Jahren hat sich der Kurs dieser Aktie verzehnfacht und heute die Schwelle von 1.000 Euro genommen.

Natürlich spielten bei den letzten Kurssprüngen auch Ankündigungen wie jene des kommenden Bundeskanzlers Friedrich Merz eine Rolle, man wolle weitere 200 Milliarden Euro in die Aufrüstung investieren, und auch von den Lieferungen an die Ukraine profitierte Rheinmetall beträchtlich. Wenn man diese Kursentwicklung sieht, fragt man sich nicht mehr, warum sich Rheinmetall-Freundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei jeder Gelegenheit noch lauter für mehr Krieg ausspricht. Vermutlich hat sie noch ein dickes Paket zum Preis von 6,90 Euro erworben, und freut sich jetzt darüber, dieses Vermögen auf das 144-Fache gesteigert zu haben.

Die 700 Milliarden, die als künftige Rüstungsausgaben der EU durch die Medien kursierten, dürften ebenfalls zu einem guten Teil bei Rheinmetall landen. Und die Produktionsstätten, die in der Ukraine errichtet werden, in denen unter anderem 155mm-Granaten produziert werden sollen, sind bestimmt mit Bundesbürgschaften abgesichert, sodass das Rüstungsunternehmen selbst bei einem Volltreffer keine Verluste erleiden muss.

In den vergangenen Wochen wurde vielfach dafür geworben, die Rüstungsindustrie könne das Schicksal der deutschen Industrie wenden, und ganze 200.000 Arbeitsplätze seien denkbar. Allerdings dürfte eine weitere Erhöhung dieser unproduktiven Ausgaben kaum all die Tätigkeiten ersetzen, die durch den Abstieg der deutschen Industrie in den letzten Jahren bereits verloren gegangen sind oder noch verloren gehen werden.

Die Eigentümer der Firma Rheinmetall müssen sich jedenfalls derartige Sorgen nicht machen. Übrigens heißt einer der Großaktionäre bei Rheinmetall BlackRock, dessen ehemaliger deutscher Niederlassungsleiter nun den Bundeskanzler geben wird. So bleibt letztlich alles in der Familie.

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Von Hans-Ueli Läppli

Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik ist von einem Gericht in Sarajevo zu einem Jahr Haft sowie einem sechsjährigen Amtsverbot verurteilt worden.

Der Vorwurf: Er habe Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt systematisch missachtet. Dodik selbst weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einem politisch motivierten Urteil – einem Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen und die Stimme der Serben in Bosnien und Herzegowina zu schwächen.

Bereits kurz nach Bekanntwerden des Urteils erklärte Dodik, er werde die Entscheidung nicht akzeptieren. Bei einer Kundgebung in Banja Luka verurteilte er den Prozess als "Hexenjagd" und bezeichnete Schmidt als illegitim. Seine Ernennung zum Hohen Repräsentanten sei nie vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden – ein formeller Schritt, den Russland und China ebenfalls als zwingend erachten. Aus Dodiks Sicht handelt Schmidt daher ohne jede rechtliche Grundlage, seine Anordnungen seien in der Republika Srpska nicht bindend.

Ein Konflikt mit langer Vorgeschichte

Die juristische Auseinandersetzung geht auf Gesetze zurück, die Dodik im Jahr 2023 verabschiedet hatte. Diese Gesetze hatten Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts sowie Anordnungen des Hohen Repräsentanten in der Republika Srpska für unwirksam erklärt.

Die bosnische Staatsanwaltschaft sah darin einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes und forderte ursprünglich eine noch härtere Strafe – darunter ein zehnjähriges Amtsverbot.

Die rechtliche Grundlage für Dodiks Verurteilung stammt aus einer umstrittenen Änderung des bosnischen Strafgesetzbuches, die Schmidt im Juli 2023 eigenmächtig eingeführt hatte. Diese Änderung stellt die Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten unter Strafe – eine Klausel, die in der ursprünglichen Gesetzgebung Bosniens nicht existierte. Dodik betonte mehrfach, er sei der erste Politiker Europas, der auf Basis eines "fremdbestimmten Pseudogesetzes" verurteilt wurde.

Kritik aus Moskau – Unterstützung aus Budapest

Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Kreml verurteilte das Urteil scharf und sprach von einer politisch motivierten Entscheidung, die nicht nur die Stabilität Bosniens gefährde, sondern die gesamte Balkanregion destabilisieren könnte. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Verfahren als Angriff auf die "patriotischen serbischen Kräfte" in Bosnien und kritisierte Schmidt als "selbst ernannten Statthalter" ohne jede internationale Legitimation.

Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich demonstrativ hinter Dodik. In einem Telefonat nach dem Urteil sprach er von einer politischen Verfolgung und warnte vor den Folgen einer solchen "Justizfarce" für die fragile Stabilität der Region.

Das Urteil wird die tiefen Gräben in Bosnien und Herzegowina weiter vertiefen. Die Republika Srpska hat bereits angekündigt, die Entscheidung nicht anzuerkennen und künftig jegliche Zusammenarbeit mit den zentralen Institutionen in Sarajevo zu blockieren. Ob sich daraus eine ernsthafte Krise oder gar ein neuer Konflikt entwickelt, wird auch davon abhängen, wie sich die internationale Gemeinschaft in den kommenden Wochen positioniert.

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de.rt.com/europa/238214-urteil…

Die neu bestätigte Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) Tulsi Gabbard hat CNN vorgeworfen, als "Propaganda-Arm" für illoyale Geheimdienstmitarbeiter zu fungieren, und nannte den Bericht des Senders über mögliche Vergeltungsmaßnahmen entlassener Spione eine "indirekte Bedrohung" für die Regierung von Präsident Donald Trump.

Im Rahmen von Trumps umfassenderen Bemühungen um eine Verkleinerung und Umstrukturierung der Bundesbehörden hat die CIA ihren Agenten kürzlich sogenannte Buyouts angeboten. In einem am Montag veröffentlichten Bericht behauptete CNN unter Berufung auf ungenannte Quellen, dass einige hochrangige CIA-Offiziere "im Stillen" darüber diskutierten, wie die Entlassungen "das Risiko bergen, eine Gruppe verärgerter ehemaliger Mitarbeiter zu schaffen, die motiviert sein könnten, ihr Wissen an einen ausländischen Geheimdienst weiterzugeben".

"Ich bin neugierig, wie sie denken, dass dies eine gute Taktik ist, um ihren Job zu behalten", sagte Gabbard am Dienstag gegenüber Fox News. "Sie entlarven sich im Grunde selbst, indem sie diese indirekte Drohung aussprechen – indem sie ihren Propaganda-Arm CNN benutzen, den sie immer wieder benutzt haben –, um ihre Karten auf den Tisch zu legen", fuhr sie fort. "Ihre Loyalität gilt nicht den USA, nicht dem US-Volk oder der Verfassung, sondern sich selbst."

Sie betonte, dass diese verärgerten Mitarbeiter "genau die Art von Leuten sind, die wir aufstöbern und loswerden müssen, damit sich die Patrioten, die in diesem Bereich arbeiten und sich unserer Kernaufgabe verschrieben haben, tatsächlich darauf konzentrieren können".

Gabbard behauptete auch, dass sich viele Geheimdienstmitarbeiter persönlich an sie gewandt und ihre Unterstützung für Trumps Bemühungen zum Ausdruck gebracht hätten, "das Haus zu säubern" und sich wieder auf die Kernaufgabe zu konzentrieren, dem US-Volk zu dienen.

Die ehemalige US-Kongressabgeordnete aus Hawaii hatte 2016 nationale Bekanntheit erlangt, als sie als stellvertretende Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) zurückgetreten war und Bernie Sanders bei der Präsidentschaftswahl unterstützt hatte. Später kandidierte sie für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2020 und sprach sich gegen US-Militärinterventionen im Ausland aus, die ihrer Meinung nach den nationalen Interessen abträglich sind. Als die Spannungen mit der Demokratischen Partei eskalierten, verließ Gabbard die Partei im Jahr 2022. Nach zwei Jahren als Unabhängige trat sie der Republikanischen Partei bei und unterstützte Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2024.

Trumps Nominierung von Gabbard für das höchste Amt im Geheimdienst im November löste Kritik von Vertretern des Establishments aus, die sie als Sicherheitsrisiko bezeichneten. Trotz dieser Kritik wurde sie Anfang dieses Monats mit 52 zu 48 Stimmen im Senat bestätigt, wobei sich nur ein Republikaner, Senator Mitch McConnell aus Kentucky, gegen ihre Ernennung aussprach.

Im Januar bestätigte der Senat auch einen anderen von Trump nominierten Kandidaten, John Ratcliffe, mit 74 zu 25 Stimmen als Direktor der CIA. Ratcliffe, ein ehemaliger texanischer Kongressabgeordneter und Ex-Direktor der Nationalen Geheimdienste während Trumps erster Amtszeit, ist für seine Skepsis gegenüber Geheimdiensten und seine Kritik an den Ermittlungen zur angeblichen russischen Einmischung in die Wahl 2016 bekannt.

Mehr zum Thema – Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress

de.rt.com/nordamerika/238205-u…

Der EU-Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht Fabio De Masi wies auf X auf Unstimmigkeiten bei der Eintragung der Auszählungsergebnisse hin. Es handelt sich ihm zufolge um Übertragungsfehler von der Kommune zur Bundeswahlleiterin. Begründet hat er seine Besorgnis mit einem im Internet verbreiteten Video eines TikTok-Nutzers, das auch vom Telegram-Kanal anonumousnews.org übernommen wurde.

In diesem siebenminütigen Video hat der Ersteller auf seinem PC-Bildschirm gezeigt, dass in vielen Wahlkreisen ausgezählte Stimmen für das BSW nicht vollständig bei der Wahlkommission ankommen. Tausende Stimmen im Wahllokal seien zwar richtig ausgezählt und weitergemeldet, vom zuständigen Landeswahlleiter aber dann vorsätzlich auf andere irrelevante Parteien verteilt und die falschen Ergebnisse dann als richtig an den Bundeswahlleiter gemeldet würden, so die Nachricht. De Masi, der das Video auf seinem X-Account repostete, geht allerdings nicht von einer vorsätzlichen Benachteiligung, sondern von "Übertragungsfehlern" aus. Er versprach:

"Aber selbstverständlich prüfen wir das systematisch. Das Ausmaß hat uns selbst überrascht."

Ps. Hier das Video eines Tik Tok Users, der uns auf einige Fälle von Übertragungsfehlern von der Kommune zur Bundeswahlleiterin aufmerksam gemacht hat in denen die BSW Stimmen am Ende niedriger ausgewiesen waren. Ich unterstelle übrigens keinen Vorsatz sondern menschliche Fehler.… pic.twitter.com/InMMm6I0bI
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) February 26, 2025

Vor allem könnten die in der Liste benachbarten Parteinahmen "Bündnis Sahra Wagenknecht" und das kaum bekannte "Bündnis Deutschland" (BD) verwechselt worden sein. Er erinnerte daran, dass auch bei der EU-Wahl über 4.000 Stimmen des BSW zunächst fälschlicherweise dem BD zugeordnet wurden. In einem weiteren Posting rechnete der Abgeordnete eine mögliche Lücke von bis zu 8.000 Stimmen vor. Die Kleinstpartei Bündnis Deutschland habe laut vorläufigem Wahlergebnis 79.012 Zweitstimmen erhalten. "Dann müsste nur bei jeder zehnten BD-Stimme eine Verwechslung zuungunsten des BSW erfolgt sein, und es würde relevant." Allerdings würden zahlreiche "Anomalien" nun Stück für Stück korrigiert.

Es bleibt also abzuwarten, ob das BSW weitere Schritte unternimmt, um das Wahlergebnis anzufechten oder eine Neuauszählung der Stimmen aufzufordern. Es könnte durchaus sein, dass bei der ersten Auszählung die beiden Bündnisse verwechselt wurden. Das BD ist relativ unbekannt, und wenn ein Wahlhelfer immer nur "Bündnis" sagt, legt der andere den Wahlzettel vielleicht zum falschen Bündnis. Also kann es bei einer zweiten Durchzählung schon zu einer Änderung kommen. Allerdings ist es schon etwas merkwürdig, dass es immer zuungunsten des BSW ausgeht. Viele X-Nutzer legten jedenfalls ebenfalls wie der Erstmelder auf TikTok manipulative Absichten nahe.

"Ich halte das nicht für 'Übertragungsfehler', da es keine Zahlendreher sind (was passieren kann), sondern systematisch dem BSW Stimmen 'abhanden' kommen", schrieb etwa eine Nutzerin. Andere warfen dem BSW vor, "schlechte Verlierer" zu sein, die das deutsche demokratische Wahlsystem zu Unrecht kritisierten. Auf die letzteren Vorwürfe ging der Politiker in mehreren weiteren Postings ein. So schrieb er (zitiert wie im Original):

"Die Aggressivität mit der zuweilen auch aus dem medialen Raum darauf reagiert wird, dass wir eine solche Prüfung vornehmen, was ein Grundrecht ist, zeigt dass der Vorwurf der Medienkampagne nicht ganz unberechtigt ist. Wären FDP oder Grüne in unserer Situation und würden die Wahlergebnisse nochmal auf augenscheinliche Übermittlungsfehler prüfen, würde das als eine demokratische Übung verstanden. Die Öffentlichkeit wird selbstverständlich informiert wenn wir die Auswertung abgeschlossen haben."

Sarah #Wagenknecht nach dem man die ersten Zahlen gesehen hat. #Bundestagswahl2025 #Bundestagswahl #BSW #Wahlergebnisse pic.twitter.com/qHBSPIYKt5
— Wlad Sankin (@wladsan) February 23, 2025

Die Resultate der Nachprüfung könnten auch die Perspektive für eine Klage beim Verfassungsgericht verbessern. "Wenn sich durch die genannten Fälle die Lücke von 13 400 Stimmen erheblich verringert, wäre dies relevant für die Frage der Mandatsrelevanz bei Wahlanfechtungen in Karlsruhe bzgl. der Stimmen der Auslandsdeutschen", so De Masi weiter. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier habe bereits verfassungsrechtliche Zweifel an der Allgemeinheit der Wahl wegen der Probleme der Auslandsdeutschen für den Fall geäußert, dass eine Mandatsrelevanz gegeben sei.

Am Montag hat die BSW-Parteispitze die verhinderte Stimmabgabe der Auslandsdeutschen moniert. Die Stimmen könnten bei den wenigen fehlenden Stimmen den entscheidenden Unterschied ausgemacht haben. Die Möglichkeit einer Klage beim Verfassungsgericht werde geprüft, teilte De Masi mit. Sowohl De Masi als auch Parteichefin Sahra Wagenknecht wollen zudem Strafanzeige stellen, weil am Wahltag nach ihrer Darstellung falsche Umfragewerte auf der Plattform X veröffentlicht wurden. Dort sei das BSW nur mit drei Prozent angegeben worden ‒ dies habe die Wahl angeblich beeinflusst. Bereits in den Wochen vor der Wahl wurde das BSW in verschiedenen Umfragen unter der Fünfprozenthürde geführt, während parallel dazu für Die Linke deutlich bessere Zustimmungswerte abgebildet wurden.

Mehr zum Thema – Die Klagegesänge des BSW: "Ach, die Medien!"

de.rt.com/inland/238182-buendn…

Von Dagmar Henn

Wie soll man das nennen, was gerade in Rumänien geschieht? Wenn erst eine Wahl für ungültig erklärt wird, und nun der Kandidat, der den EU-Granden in Brüssel nicht gefällt, festgenommen und anschließend vorsorglich für die Zeit des Wahlkampfs in Hausarrest gesteckt und sogar an der Kommunikation über soziale Medien gehindert wird?

Jedenfalls gibt es ein neues Modellprojekt, das illustriert, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die ihren so für Demokratie halten. Und die deutsche Presse findet das auch ganz unproblematisch, obwohl die Umfragen Georgescu mit fast 40 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern vorhersagen.

Der Völkische Beobachter, Verzeihung, die ARD-Tagesschau gibt dabei die Linie vor. Es gehe immerhin um einen "rechtsextremen Ex-Präsidentschaftskandidaten, der "wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischer und legionärer Ideen" von der Staatsanwaltschaft verfolgt werde.

Und dann heißt es weiter:

"Die Legionärsbewegung war die faschistische Bewegung Rumäniens vor und während des Zweiten Weltkriegs. Bis 1944 koalierte Rumänien mit Nazideutschland. Călin Georgescu hatte in der Vergangenheit Sympathien für den Legionärsführer Ion Antonescu gezeigt."

Das ist nicht schön, aber das ist in EU-Europa nicht ungewöhnlich. Dafür muss man nicht einmal auf die so geliebte Ukraine verweisen, die schließlich gar nicht Mitglied der EU ist; ein kleiner Blick in die baltischen Staaten genügt, mit ihren regelmäßigen Gedenkmärschen für SS-Angehörige und ganzen Museen für jene Nazikollaborateure, die nach 1945 noch als Terroristen weiter wirkten. Das ist das Biotop, in dem eine Kaja Kallas, die EU-Außenvertreterin, herangezüchtet wurde. Alles kein Problem. Und zwar vor allem deshalb, weil sie einen ganz zentralen Punkt ihrer Nazivorfahren getreulich fortsetzen: den Wunsch, Russland zu erobern. Kallas hat sich öffentlich für eine Aufteilung Russlands ausgesprochen, ein Plan, der ursprünglich direkt im Amt Rosenberg entwickelt wurde.

Georgescus Sünde besteht nicht darin, Antonescu zu verharmlosen, sie besteht darin, nicht auf den Russlandfeldzug versessen zu sein. Immerhin waren rumänische Truppen ebenfalls am Überfall auf die Sowjetunion beteiligt, da geht das gar nicht an, jetzt Mätzchen machen zu wollen.

Außerdem ist Rumänien wichtig. Zum einen, weil ohne Unterstützung aus Rumänien der Griff der EU nach Moldawien nicht mehr fest genug ist, und zum anderen, weil man doch gerade einen gigantischen NATO-Stützpunkt in Rumänien errichtet, um aus der vermeintlichen Sicherheit dort Luftangriffe starten zu können, und weil man den Rest von Rumänien als Aufmarschgebiet benötigt. Zugegeben, Washington ist daran nicht mehr so interessiert, aber wer hat behauptet, dass Brüssel schnell von Begriff ist?

Die Begründung für das Vorgehen gegen Georgescu ist mehr als lächerlich. Die "falschen Angaben zu den Finanzierungsquellen" beziehen sich immer noch auf diese TikTok-Videos, die als Begründung für die Annullierung der Wahl dienen mussten, weil sie angeblich aus Russland finanziert worden seien. Nur dass sich schnell herausstellte, dass die eigentliche Quelle dieser Videos die Partei des deutschen Präsidenten Klaus Iohannis war, die damit einen dritten Mitbewerber schädigen wollte. In Deutschland ist das selbstverständlich bis heute nicht angekommen.

"Er darf keine Konten in sozialen Medien anlegen, er darf Rumänien nicht verlassen und er darf keine Waffen tragen",

schreibt die Tagesschau. Nein, er darf das Haus nicht verlassen und kann damit keinen Wahlkampf führen, und er darf keine Kontakte zu Medien haben. Und es fehlt im Grunde nur noch das Sahnehäubchen. Georgescu wurde auf dem Weg zur Anmeldung seiner Kandidatur für die Wahlen festgenommen, die nun im Mai stattfinden sollen, und die ganze aufgebauschte Anklage riecht schon sehr danach, ihm die Zulassung zur Wahl ganz zu verweigern. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Tagesschau und andere deutsche Medien ihn konsequent "ehemaliger Präsidentschaftskandidat" oder "Ex-Präsidentschaftskandidat" nennen.

Es entbehrt natürlich nicht der Logik. Wenn man jahrelang lautstark behauptet, die Ukraine verteidige die Demokratie, obwohl in dem Land weder oppositionelle Parteien noch Medien erlaubt sind und die Zahl der politischen Gefangenen nach wie vor in die Tausende gehen dürfte (und die Opfer politischer Morde in die Hunderte), dann färbt das irgendwann ab. Auch dass man es in den baltischen Ländern hinnimmt, wenn dort großen Teilen der Bevölkerung das Wahlrecht abgesprochen wird, weil sie nicht die richtigen arischen Gene tragen, wirkt sich einmal schädlich auf die Vorstellungen von Demokratie aus. Was man dementsprechend auch beobachten konnte, wenn es um Gegenden wie Moldawien geht, oder Georgien, überhaupt um jedes Land, in dem Abweichungen von der Brüsseler Linie drohen.

Für Georgescu gab es in Rumänien bereits große Demonstrationen – übrigens ohne Finanzierung aus den Töpfen von USAID oder der EU, wo man überhaupt nicht nachvollziehen kann, dass sich die Rumänen durch ein solches Vorgehen angegriffen fühlen und die Annullierung die Sympathien für Georgescu stärken, statt sie zu schwächen.

Die neue US-Regierung stützt jedenfalls dieses Verhalten nicht. US-Vizepräsident J.D. Vance führte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Rumänien als ein Beispiel für undemokratische Verhältnisse in der EU an.

"Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im vergangenen Dezember kurzerhand die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl annullierte – basierend auf den vagen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und dem enormen Druck von seinen kontinentalen Nachbarn.

Wie ich es verstehe, lautete die Begründung, dass russische Desinformation die rumänischen Wahlen infiziert habe. Doch ich würde meine europäischen Freunde bitten, ein wenig Perspektive zu bewahren. Man kann es für falsch halten, dass Russland Social-Media-Anzeigen kauft, um Wahlen zu beeinflussen – das tun wir jedenfalls. Man kann es sogar auf der Weltbühne verurteilen, aber wenn eure Demokratie durch ein paar Hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht besonders stabil."

Mit der Aussage von Vance ist eines klar – das ist Brüssel alleine, vielleicht auch noch Berlin, aber die USA sind hier nicht mehr beteiligt. Wenn man dann noch einbezieht, dass auch in Bosnien-Herzegowina gerade frisch gezündelt wird, sieht das danach aus, als wäre die Diktatorentruppe der EU gerade in den Panikmodus übergegangen und würde schnell noch jede einzelne Tretmine zünden wollen, ehe die USA anfangen können, in die Gegenrichtung zu wirken.

Georgescu ist übrigens kein wirklicher Außenseiter. Der studierte Agronom (spezialisiert auf Bodenkunde) war bereits 1997 Staatssekretär im rumänischen Umweltministerium, leitete von 2000 bis 2013 das Nationale Zentrum für nachhaltige Entwicklung in Bukarest und 2015 bis 2016 ein UN-Institut zum selben Thema in Genf und Vaduz, er kennt also die Strukturen von EU und UN von innen. Seine wahre Sünde ist eher, dass er weder die Klimawandel- noch die Coronaerzählung stützt und vor einer globalen Oligarchie warnt.

Im Jahr 2021 sagte er bezogen auf den Krieg im Donbass:

"Die Situation in der Ukraine ist klar manipuliert, mit dem Ziel, einen Konflikt zu provozieren, der dem militärisch-industriellen Komplex der USA helfen soll."

Er spricht sich auch für Verhandlungen mit Russland aus: "Sicherheit kommt aus dem Dialog, nicht der Konfrontation". Wir reden hier also nicht von einem rumänischen Hinterwäldler mit eigenartigen Ansichten, sondern von einem international erfahrenen Funktionär, der gerade deshalb gefährlich ist, weil er weiß, wovon er redet.

"Laut Medien", so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung über Georgescu, "sollen abgehörte Telefongespräche zudem auf Kontakte des Verdächtigen zur russischen Botschaft in Bukarest hindeuten". Potzblitz! Hoffentlich hat er dort nicht auch noch belegte Brote verzehrt, dann ist er sicher ein russischer Meisterspion, der sich bei Vollmond in Wladimir Wladimirowitsch persönlich verwandelt!

Nein, die Absurdität dieser Vorgänge ist kaum mehr in Worte zu fassen. Man müsste all den Betreibern dieser Machenschaften ein- für allemal untersagen können, das Wort Demokratie überhaupt noch zu gebrauchen. Insbesondere der toupierten blonden Megäre in Brüssel – allein schon, um die Scham ob dieser Verhöhnung jedes demokratischen Anspruchs in Grenzen zu halten.

Mehr zum Thema – Annullierte Rumänien-Wahl: Georgescu scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

de.rt.com/meinung/238198-in-ru…

Laut dem britischen Economist steht Kiew unter dem Druck, seine Mobilisierungsbemühungen zu verstärken, um den Konflikt mit Russland aufrechtzuerhalten. Während sich der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij bemüht, jüngere Männer zu motivieren, sich freiwillig zu melden, räumen seine Beamten ein, dass eine verschärfte Wehrpflicht unvermeidlich sein könnte.

Letztes Jahr hat Kiew sein Wehrsystem überarbeitet, das Einberufungsalter auf 25 Jahre gesenkt und strengere Strafen für Wehrdienstverweigerung verhängt. Diese Maßnahmen haben jedoch Berichten zufolge die Rekrutierungsziele nicht erreicht. Der Economist berichtete am Mittwoch, dass westliche Berater Kiew dazu drängen, jüngere Menschen einzuziehen, da sie dies als den schnellsten Weg zur Stärkung der Armee ansehen.

Öffentlich hat sich Selenskij gegen eine Herabsetzung des Einberufungsalters gewehrt – privat haben seine Beamten jedoch eingeräumt, dass dies wahrscheinlich notwendig sein wird. Ein hoher Beamter sagte der britischen Zeitung, dass die Verschärfung fortgesetzt werde, weil niemand eine bessere Lösung gefunden habe.

Da die Verluste an der Front zunehmen, entziehen sich viele infrage kommende Männer der Wehrpflicht oder leisten sogar Widerstand. Der Economist berichtete über einen jüngsten Vorfall in Poltawa, wo ein Militärbeamter während einer Rekrutierungsaktion tödlich angeschossen wurde. Während die ukrainischen Sicherheitsdienste die Schuld auf "russische Infiltratoren" schieben, vermuten die Soldaten, dass die Gewalt "hausgemacht" ist, was auf eine mögliche Zunahme der inneren Unruhen hindeutet.

Die ukrainische Regierung hat ein Programm gestartet, um jüngere Freiwillige für das Militär zu gewinnen. Beamte erklärten gegenüber der britischen Zeitung, dass sie mit großzügigen Entschädigungszahlungen und dem Versprechen der Demobilisierung nach einem Jahr Einsatz an der Front 4.000 Männer pro Monat rekrutieren wollen, wobei sich viele skeptisch geäußert haben sollen.

"Die Armee hält sich sowieso nicht an die Vertragsbedingungen – vor kurzem haben wir ein paar Leute bekommen, die von einer Ingenieursbrigade versetzt wurden. Sie hatten sich als Pontonbauer verpflichtet, jetzt sind sie Infanteristen", sagte ein ukrainischer Marineoffizier letzte Woche der Times.

Unterdessen setzt sich US-Präsident Donald Trump für eine rasche Beilegung des Ukraine-Konflikts ein und verweist auf die schiere Zahl der Toten und die Zerstörung auf beiden Seiten. Beamte in Washington betrachten den Konflikt als Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau. Trump hat sich auch für ein Abkommen mit der Ukraine über seltene Erden eingesetzt, das seiner Meinung nach die jahrelangen Ausgaben der USA für den Konflikt ausgleichen würde.

Im Gegensatz dazu haben die EU und eine Reihe von europäischen NATO-Mitgliedern zugesagt, weiterhin Ressourcen in den Konflikt zu investieren. Selenskij hat darauf bestanden, dass Friedensverhandlungen nur aus einer "Position der Stärke" möglich seien.

Mehr zum Thema - BGH-Entscheid: Kriegsdienstverweigerer darf in die Ukraine abgeschoben werden

de.rt.com/europa/238190-berich…

Russlands Präsident Wladimir Putin sprach am Donnerstag vor dem Vorstand des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB unter anderem über die beginnenden russisch-amerikanischen Verhandlungen und deren Perspektiven. Die Kontakte mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump würden "gewisse Hoffnungen" wecken, sagte das Staatsoberhaupt dabei, auch wenn es im Westen vielfältigen Widerstand und Hürden gebe:

"Ich verstehe, dass nicht jeder mit der Wiederaufnahme der amerikanisch-russischen Beziehungen zufrieden ist. Einige Eliten werden versuchen, den Dialog zu stören. Es ist wichtig für uns, dies zu berücksichtigen und solche Versuche zu verhindern."

Der Dialog mit den USA sei ermutigend, so Wladimir Putin, die Trump-Regierung gebe schädliche Stereotypen und messianische Vorstellungen auf, die zu den derzeitigen Krisen geführt hätten:

"Die ersten Kontakte mit der neuen US-Administration geben Anlass zur Hoffnung. Es gibt eine gegenseitige Bereitschaft, an der Wiederherstellung der zwischenstaatlichen Beziehungen zu arbeiten, an der allmählichen Lösung der zahlreichen systemischen, strategischen Probleme in der Architektur der Weltordnung, die sich angesammelt haben. Es waren diese Probleme, die die ukrainische und andere Krisen provoziert haben. Es ist wichtig, dass unsere derzeitigen Partner Pragmatismus zeigen, dass sie sich von vielen Stereotypen verabschieden, von sogenannten 'Regeln" und messianischen Vorstellungen, die zu der Krise in den internationalen Beziehungen geführt haben, die auch die westliche Gemeinschaft von innen heraus zu zerstören begannen."

Ein Teil der westlichen Eliten sei nach wie vor entschlossen, die Instabilität in der Welt aufrechtzuerhalten. Diese Kräfte würden versuchen, den begonnenen Dialog zu stören oder zu gefährden, betonte Putin.

Der Präsident sagte, dass die Veränderungen auf der Weltbühne weitgehend auf die Widerstandsfähigkeit des russischen Militärs auf dem Schlachtfeld zurückzuführen seien:

"Sie sind es, die durch ihre Tapferkeit, durch ihre täglichen Siege die Bedingungen für den Beginn eines ernsthaften Dialogs geschaffen haben, eines Dialogs über die Lösung sowohl der ukrainischen als auch anderer Krisen."

Der Staatschef fügte hinzu, dass Moskau sich Vorschlägen, den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen, noch nie verweigert habe.

Mehr zum Thema - Trump: NATO-Beitritt "kann die Ukraine vergessen"

de.rt.com/russland/238180-wlad…

Bei einem mutmaßlichen Terrorangriff im Norden Israels hat es mindestens acht Verletzte gegeben. Der Täter raste mit einem Fahrzeug an einer Bushaltestelle auf dem Highway 65 in der Nähe der Kreuzung Pardes Hanna-Karkur im Süden der Hafenstadt Haifa in eine Menschenmenge, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten.

Dem Rettungsdienst Magen David Adom (MDA) zufolge wurden dabei mindestens acht Menschen verletzt, zwei von ihnen sollen sich in einem kritischen Zustand befinden. MDA-Sprecher Zaki Heller sagte gegenüber dem Sender KAN, dass unter den Verletzten fünf Männer und drei Frauen im Alter zwischen 20 und 70 Jahren seien. Ein Polizeisprecher sagte der Times of Israel:

"Von dort aus versuchte er, mit dem Auto weiterzufahren. Er beschleunigte auf ein nahes Polizeiauto und erfasste es. Die Beamten verfolgten ihn, fingen ihn und neutralisierten ihn."

Laut israelischen Medien sollen zudem zwei Polizisten am Tatort an der Kreuzung Karkur niedergestochen worden sein. Bisher wurde dies allerdings nicht offiziell bestätigt.

Der mutmaßliche Terrorist wurde von der israelischen Polizei erschossen, als er versucht habe, zu fliehen. Bei dem Mann soll es sich laut Medienberichten um einen 53-jährigen Palästinenser aus dem Westjordanland handeln, der mit einer israelischen Staatsbürgerin verheiratet gewesen sein soll. Zuvor war der Tatverdächtige laut Polizei nicht auffällig gewesen.

Mehr zum Thema - Netanjahu will den ewigen Krieg im Nahen

Osten

de.rt.com/der-nahe-osten/23820…

Ankara sei offen, die türkischen Soldaten im Rahmen der Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf die mit der Angelegenheit vertrauten Personen mitgeteilt hat. Wie es heißt, habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan diese Frage mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow bei getrennten Treffen in Ankara Anfang des Monats besprochen.

Die Beteiligung der türkischen Einheiten an der Friedensmission zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands sei von entscheidender Bedeutung, denn sie werde helfen, die europäischen Verbündeten zu entlasten, schrieb Bloomberg.

Allerdings würde sich die Türkei nicht an einer Friedensmission beteiligen, wenn Ankara nicht in alle Konsultationen und Vorbereitungen einbezogen werde, so die Quellen der Agentur. Auch ein Waffenstillstand sei noch lange nicht garantiert.

Russland hat der Türkei keine Antwort auf die Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine gegeben, obwohl das Thema mit Lawrow während seines jüngsten Besuchs in Ankara erörtert worden sei, sagte eine der russischen Regierung nahestehende Person gegenüber Bloomberg.

Selenskij erklärte am 18. Februar bei einer Pressekonferenz in Ankara, Frieden sei nur dann möglich, wenn die Ukraine, die USA und ganz Europa am Verhandlungstisch vertreten seien. "Garantien werden gemeinsam mit allen erarbeitet, die sie wirklich geben können", sagte er. "Es ist fair, dass die Türkei ein solches Land ist, das zu Europa gehört. Ich bin Präsident Erdoğan für sein Verständnis dankbar."

Am Montag verwies Erdoğan auf die militärische Stärke der Türkei und ihr Potenzial, die Sicherheit Europas zu stärken, und sagte, dass Ankaras langgehegter Wunsch, der EU beizutreten, allen Seiten zugutekommen würde.

"Nur die Vollmitgliedschaft der Türkei kann die Europäische Union aus der Sackgasse retten, in die sie geraten ist, von der Wirtschaft bis zur Verteidigung, von der Politik bis zum internationalen Ruf",

sagte Erdoğan nach einer Kabinettssitzung.

Mehr zum Thema –Russland und USA führen Gespräche in Istanbul

de.rt.com/europa/238197-bloomb…

Von Gert Ewen Ungar

Die CDU hat von ihrem Recht der parlamentarischen Kontrolle Gebrauch gemacht und der Bundesregierung Fragen zur Finanzierung sogenannter NGOs gestellt. Unmittelbar nach der Bundestagswahl wollte die CDU von der noch amtierenden Bundesregierung wissen, ob sie die politische Neutralität der von ihr geförderten Organisationen gewährleistet sieht oder ob sich diese Organisationen nicht parteipolitisch betätigen. Ihr Zweck wäre dann nicht mehr gemeinnützig, was weitreichende rechtliche und finanzielle Auswirkungen hätte.

Hintergrund der Anfrage waren Demonstrationen und Medienkampagnen während des Wahlkampfes, die sich gegen die politische Opposition und auch direkt gegen die CDU richteten. Demonstrationen waren von Vereinen und gemeinnützigen Gesellschaften organisiert, unterstützt und medial begleitet worden, die aus Steuermitteln finanziert und bezuschusst werden. Die Regierung orchestriert gesellschaftlichen Protest gegen die Opposition und tarnt ihn als bürgerliches Engagement. Ein schwerwiegender Vorwurf.

Die Anfrage der CDU ist absolut legitim, längst überfällig und hat dennoch massiven Protest bei den Parteien und bei den unterstützten Organisationen ausgelöst. Getroffene Hunde bellen.

Die Anfrage ist zwar wichtig, wird aber zu keiner Antwort führen. Das ist schon jetzt klar, denn der scheidenden Bundesregierung bleibt keine Zeit mehr, die Anfrage zu beantworten. Sobald sich aber eine neue Regierung konstituiert hat, ist die Kleine Anfrage hinfällig, denn der Adressat, an den sie sich richtet, existiert nicht mehr. Dabei ist die Debatte über die Finanzierung von NGOs durch die Regierung dringend notwendig.

Viele NGOs, das ist inzwischen völlig klar, sind vor allem Organisationen, die im Namen der Regierung handeln und auch ausschließlich deshalb unterstützt werden. Der Name Nichtregierungsorganisation ist falsch gewählt. In zahlreichen Fällen handelt es sich eher um staatliche Vorfeldorganisationen als um tatsächlich unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft.

Ich habe auf das Problem bereits in einem Beitrag zur Förderpolitik des Familienministeriums hingewiesen. Mit dem Förderprogramm "Demokratie leben" fördert das Ministerium nicht die Demokratie, sondern eine politische Agenda. Es fördert nicht die Vielfalt der Meinungen und die demokratische Diskussionskultur, sondern schränkt sie schon dadurch ein, dass auf höchster politischer Ebene entschieden wird, welche Projekte gefördert werden und welche nicht. Fakt ist, die Förderpraxis der Bundesregierung höhlt die Demokratie aus. Das gilt allerdings nicht nur für die scheidende Ampelregierung, sondern auch für die CDU.

In der CDU-Anfrage wird zwar regelmäßig nach Verbindungen von NGOs zu den politischen Stiftungen der Parteien gefragt. Allerdings gibt es dort eine Leerstelle.

"Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?", heißt es dort. Der Satz findet sich gleichlautend mehrfach im Text. Lediglich der Name des Vereins, zu dem um Auskunft gebeten wird, ändert sich.

Während die parteinahen Stiftungen der Linken, der Grünen, der SPD und der AfD explizit genannt werden, fehlt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Dabei betätigt sich auch die Konrad-Adenauer-Stiftung als verlängerter Parteiarm und fördert Organisationen mit einer entsprechenden CDU-kompatiblen Agenda. Sie unterscheidet sich im Kern nicht von den anderen parteinahen Stiftungen.

Nicht umsonst gilt die Konrad-Adenauer-Stiftung in einigen Ländern als unerwünscht. Russland hat die CDU-Organisation verboten, die Vereinigten Arabischen Emirate haben sie 2012 aus dem Land geworfen, in Ägypten wurde Mitarbeitern der Stiftung ebenfalls 2012 der Prozess gemacht, in Weißrussland wurde sie gar nicht erst zugelassen. Der Grund geht in allen Fällen in die gleiche Richtung: Die Stiftung mischt sich in die inneren Angelegenheiten der Gastgeberländer ein, indem sie Gelder verteilt und Organisationen der "Zivilgesellschaft" unterstützt.

Das zeigt: So wichtig die CDU-Anfrage ist, weil sie im Idealfall eine Diskussion über die demokratische Kultur in Deutschland auslöst, so unaufrichtig ist die Motivation der CDU.

Die Kritik der CDU ist, dass mit Steuermitteln Proteste gegen die politische Opposition in Deutschland finanziert wurden und über vermeintlich unabhängige Organisationen die politische Debatte beeinflusst und gesteuert wird. Das ist fraglos ein Skandal. Mit Steuermitteln werden obendrein Portale wie Correctiv finanziert, die ebenfalls klar eine politische Agenda verfolgen. Correctiv arbeitet mit der Streuung von Desinformation unter anderem auf ein Verbot der AfD hin.

Allerdings wurde Correctiv auch während der letzten Regierung unter Führung der CDU finanziell ausgestattet. Die Plattform war von der schwarz-roten Bundesregierung beauftragt worden, sogenannte "Faktenchecks" zu Informationen über das Coronavirus und die damit verbundene Infektion in den sozialen Netzwerken zu erstellen. Die Faktenchecks zu Corona hatten eine ähnliche Qualität wie die von Correctiv weitgehend frei erfundene Geschichte eines "Geheimplans Deutschland" der AfD.

Das heißt, der CDU geht es nicht um das Problem der Finanzierung von Organisationen, die dann die politische Agenda der Regierung umsetzen. Der CDU geht es lediglich darum, dass es die falsche Regierung war, die sich des Instruments bediente. Dass die CDU die Praxis abstellt, ist in der nächsten Legislaturperiode daher nicht zu erwarten. Aus diesem Grund sind die Scharmützel zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und Friedrich Merz nicht anderes als Scheingefechte.

Dennoch ist das Thema wichtig. Die Frage lautet: Ab wann sind NGOs und Organisationen der "Zivilgesellschaft" lediglich getarnte Instrumente der Regierung zur Steuerung der Gesellschaft? Ab wann wird die Förderung der Zivilgesellschaft zum Herrschaftsinstrument eines immer autoritärer agierenden Staates? Die Antwort auf diese Frage wird die Bundesregierung nicht liefern, denn sie hat an einer Beschränkung der Praxis der Förderung von NGOs kein Interesse. Schließlich dient diese Praxis ihrem Machterhalt und dem Ausschluss der Opposition.

Umso wichtiger ist es daher, dass sich tatsächlich zivile Akteure des Problems annehmen, sich zusammenschließen und dagegen rechtlich vorgehen. Denn die Praxis der Förderung von Organisationen mit einer der Regierung gefälligen politischen Agenda dient nicht der Demokratie, sondern ist im Gegenteil ihr größter Feind.

Mehr zum Thema – CDU fordert in Anfrage Aufklärung über "Correctiv"

de.rt.com/meinung/238188-omas-…

Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR wird sich die Europäische Union bemühen, Georgien auf den Weg der Demokratie und der europäischen Integration zurückzubringen. Brüssel betrachte Georgien als "eine wichtige Hochburg des westlichen Einflusses im Südkaukasus" und werde daher kein Mittel scheuen, um seine Bedeutung in diesem Land zu behalten.

Diese Aufgabe sei für die EU umso wichtiger, als die Welt eine "national-konservative Wende" erlebe, heißt es aus dem SWR-Bericht weiter. Vor diesem Hintergrund werde die EU ihre Vorgehensweise gegenüber Georgien ändern. Anstatt liberaler Versprechen, die nun nicht mehr wirksam seien, solle politischer Druck ausgeübt werden.

In diesem Zusammenhang planten EU-Beamte, sich aktiv für die Konsolidierung oppositioneller Parteien in Georgien einzusetzen, damit diese in der Lage seien, eine einheitliche Front gegen die Regierungspartei "Georgischer Traum" zu bilden. In der Zwischenzeit sollen durch die Organisation von Straßenprotesten die stabil europafreundlichen Ansichten unter der georgischen Bevölkerung demonstriert werden. Der SWR vermutet entsprechende westliche Geldzuschüsse an Protestierende.

Ein anderer Schwerpunkt werde auf die Kommunikation mit der georgischen Jugend gelegt, insbesondere mit Bloggern, Journalisten und IT-Fachleuten, auch unter russischen Immigranten. Als Beispiel solcher Tätigkeiten nennt der Auslandsgeheimdienst das EU-Programm "Georgian Youth for Europe". In dessen Rahmen würden jungen Georgiern bis zu 50.000 Euro angeboten, mit denen sie "progressive Projekte" ins Leben rufen könnten. Diese Geldmittel dürften nur die dem Westen gegenüber loyalen Personen beanspruchen.

Mehr zum Thema – Georgien wirft Schweden Putschvorbereitung vor

de.rt.com/international/238186…

Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Mitte Januar wegen der Anschuldigungen über angebliche Belästigung sein Mandat für den Bundestag verloren. Von der Causa profitierte im Wahlkampf der Manager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Berlin-Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar auf dessen Listenplatz 2 aufrückte. Die Karriere Gelbhaars fand durch den Vorfall ein promptes Ende. Der Sender RBB glänze dabei parallel in der Berichterstattung zur Causa mit groben Fehlern in den Inhalten der Darstellung. Dies könnte nun teuer werden.

Laut Informationen des Portals Business Insider erwägt der geschasste Gelbhaar, gegen den Sender juristisch vorzugehen. Dazu heißt es:

"Der öffentlich-rechtliche Sender hatte Ende Dezember einen Bericht mit Vorwürfen von Frauen gegen Gelbhaar gesendet, die sich hinterher als gefälscht herausstellten. Jetzt will er wenigstens einen Teil des Schadens wiedergutgemacht bekommen."

Dem Portal liegt demnach ein Schreiben des Politikers vor, laut dem dieser über seinen Anwalt "eine hohe sechsstellige Summe" als finanzielle Wiedergutmachung für die erlittene Verleumdung einfordern will. Zu den Details heißt es:

"Davon sollen allein 500.000 Euro als Wiedergutmachung sein, der Rest entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode. Wäre Gelbhaar angetreten, so die Argumentation, wäre er allein schon über die Landesliste sicher in den Bundestag eingezogen."

Zu den Verknüpfungen der grünen Hauptakteurin und dem Sender berichtete RT DE in einem Artikel:

"Die grüne Queer-Beauftragte Shirin Kreße ist die mutmaßliche wahre Identität des gefälschten Opfers 'Anne K.' und trat nach der Skandalaufdeckung von ihren Ämtern zurück und bei den Grünen aus, nachdem bekannt geworden war, dass sie falsche Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar beim Sender RBB erhoben hatte."

Im BI-Artikel wird darüber berichtet, dass den Hintergrund der Forderung Gelbhaars der "inzwischen zurückgezogene Bericht der RBB-Abendschau von Ende Dezember 2024" darstellt. Dazu heißt es:

"Der Sender berief sich dabei unter anderem auf vermeintliche eidesstattliche Versicherungen. Später stellte sich heraus, dass der RBB jedoch schwere journalistische Fehler begangen hatte, indem die Redaktion beispielsweise eine vermeintliche Kronzeugin nicht persönlich getroffen hatte und sich die eidesstattliche Versicherung als gefälscht herausstellte."

Die Zeit titelt zu dem Vorgang:

"Stefan Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB"

Diese Höhe der Summe ergebe sich aus der Information:

"Die Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadensersatz würden in einem Schreiben des Anwalts des Berliner Politikers erhoben, das der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erhalten habe, zitiert die Nachrichtenagentur epd den RBB-Sprecher Justus Demmer."

Dem Evangelischen Pressedienst (epd) teilte Demmer demnach mit, der Sender "weise die Höhe der Summe als unangemessen zurück", da Gelbhaar demnach "anders als vielfach dargestellt" bereits zum Zeitpunkt der monierten Berichterstattung "auf einen Platz auf der Landesliste der Grünen für den Bundestag verzichtet hatte".

Der RBB hatte zwischenzeitlich "schwerwiegende Fehler" bei der Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker eingeräumt. Am Mittwochabend tagte der Rundfunkrat des RBB. Dabei wurde laut Business Insider "auch die Frage nach einem möglichen Schadensersatz an Gelbhaar gestellt".

Mehr zum Thema – Robert Habeck ‒ Der unfehlbare Messias einer dekadenten westdeutschen Wohlstandsgesellschaft

de.rt.com/inland/238174-verleu…

In einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag kritisiert der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Wirtschaftspolitik der Europäischen Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen. Die Brüsseler Bürokratie sei dabei, die europäische Wirtschaft zu ruinieren, erklärt Szijjártó und spricht in dem Zusammenhang über die EU-Sanktionen gegen Russland, die Zölle auf E-Autos aus China und einer völligen Unfähigkeit, Gespräche mit den USA zu führen.

Laut dem ungarischen Spitzendiplomaten habe die ganze Welt gewusst einschließlich Brüssel und die EU-Kommission gewusst, dass der US-Präsident Donald Trump eine ausgewogene Handelsbeziehung mit der Europäischen Union wolle. Szijjártó führt aus:

"In Brüssel wusste man auch, dass Washington Zölle erheben würde, wenn man nichts unternehmen würde. Man wusste das, aber man hat nichts getan, weil man inkompetent und extrem feige ist."

Ungarns Außenminister spricht von "Feiglingen" in Brüssel und erläutert hierzu: "Sie haben Donald Trump acht Jahre lang kritisiert und trauen sich nun nicht mehr, sich mit ihm zu treffen." Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen habe die europäische Wirtschaft sowohl von der chinesischen als auch von der US-Wirtschaft isoliert, stellt Szijjártó fest.

Ihm zufolge habe das Problem ganz einfach gelöst werden können. Ungarn habe der EU vorgeschlagen, die Zölle auf US-Autos in Europa von 10 Prozent auf 2,5 Prozent zu senken, weil genau diese Abgabe beim Verkauf europäischer Autos in den USA erhoben werde. "Dies wurde jedoch nicht getan."

Was Brüssel versäumt habe, müsse nun in Budapest korrigiert werden, schreibt der Außenminister weiter. "Wir werden die bilateralen Gespräche mit der US-Regierung fortsetzen, um in den kommenden Monaten die erfolgreichste ungarisch-amerikanische Wirtschaftskooperation aller Zeiten aufzubauen", fügt Szijjártó hinzu.

Mehr zum Thema: Ursula von der Leyen wird es nicht gelingen, aus der EU ein Viertes Reich zu machen

de.rt.com/international/238145…