Die amtierende SPD-Chefin Saskia Esken hat am vergangenen Sonntag ihren Verzicht auf die erneute Kandidatur beim kommenden Parteitag Ende Juni erklärt. Dieser Schritt erfolgt, nachdem die 63-Jährige im aktuellen GroKo-Kabinett trotz eindeutiger Forderungen ihrerseits nicht mit einem Amt berücksichtigt wurde. Als ambitionierte Nachfolgerin wird sich laut eigenen Plänen die Ex-Bundestagspräsidentin und frisch gekürte Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Parteitag bewerben.
Ihren Rücktritt vom SPD-Leitungsposten begründete Esken in einem ARD-Interview mit der Erklärung, sie wolle "Platz für Erneuerung" schaffen". So erklärte die ungeschickt agierende und kontrovers wahrgenommene Politikerin:
"Ich hatte die Freude und die Ehre, sechs Jahre lang die Vorsitzende der Partei zu sein. Nun ist es an der Zeit, der SPD Raum für Erneuerung zu geben. Ich gebe jetzt mein Parteivorsitzendenamt auf und mache Platz für die Erneuerung."
@EskenSaskia hat als Parteivorsitzende wesentlichen Anteil daran, dass die @spdde die Bundestagswahl 21 gewinnen konnte. Auch den neuen Koalitionsvertrag hat sie wesentlich mitverhandelt. Sie verdient Respekt und Dank für die große Leistung t.co/PI6OsCrgJQ — Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 11, 2025
Die SPD-Politikerin gilt als unbeliebt, auch in ihrer Partei. Esken war begleitende SPD-Verhandlerin bei den Koalitionsverhandlungen und stand bei der Präsentation des finalen Koalitionsvertrags mit auf dem Podium. Ein von ihr erhofftes Amt als Ministerin in der Großen Koalition wurde ihr jedoch verweigert.
Ihr Bundestagsmandat will sie laut Ankündigung im Interview jedoch behalten, um zudem in den nächsten Jahren die erfolgreiche AfD in ihrem Wahlkreis zu bekämpfen.
Zu ihrer potenziellen Nachfolgerin berichtet die ARD:
"Arbeitsministerin Bärbel Bas will nach ARD-Informationen auch SPD-Co-Vorsitzende werden. Zwei mit der Personalie vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass es im Vorstand und im Präsidium der Partei große Unterstützung für Bas gebe."
Bas zeigt sich damit ähnlich ambitioniert wie ihr Parteikollege und Noch-Führungspartner von Saskia Esken, Lars Klingbeil. Dieser will sich im Juni laut Medien erneut zur Wahl zum Parteichef bewerben. Zudem ist er bereits frisch gekürter Finanzminister und Vizekanzler. Zu den Plänen informiert der Spiegel:
"Es gilt als sicher, dass Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sich erneut zur Wahl zum Parteichef stellen wird. In der Partei gibt es allerdings Kritik an ihm, wie etwa in Nordrhein-Westfalen an seiner Machtfülle, zumal er die Wahlniederlage mitverantworten muss."
Bas war zuvor im Zeitraum von 2021 bis 2025 als amtierende Präsidentin des Deutschen Bundestages tätig.
Zum Wochenbeginn wurde eine weitere SPD-Personalie bekannt gegeben: Für den Posten des kommenden Generalsekretärs ist demnach der eher unbekannte Tim Klüssendorf vorgesehen. Der 33-Jährige soll auf dem Parteitag im Juni Matthias Miersch ablösen, der jüngst zum Fraktionschef gewählt wurde.
Klüssendorf ist aktuell Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des erweiterten Fraktionsvorstandes.
Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst.
Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: "Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle"; eine Drohung, die dasselbe Gefühl auslöst wie ein Dreijähriger, der sich neben der Supermarktkasse schreiend auf den Boden wirft, weil er den gewünschten Schokoriegel nicht bekommt.
Es bleibt ein völliges Rätsel, wie man bei diesem Personal die Verbindung zur Wirklichkeit wiederherstellen kann. Auch, wenn die Bundesregierung meint, es sei etwas damit gewonnen, künftig die Waffenlieferungen an die Ukraine geheim zu halten. Und Regierungssprecher Stefan Kornelius dann erklärt, die Bundesregierung werde "zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können", welche Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würden.
Muss sie nicht. Da die Taurus ein gutes Stück weiter fliegt als die bereits im Einsatz befindlichen Konkurrenzprodukte, reicht die zurückgelegte Entfernung völlig aus, um sie zu identifizieren; da muss man nicht einmal auf die Untersuchung der Überreste warten, die üblicherweise ebenfalls jede Rakete erkennbar machen. Und eine Reaktion würde im Erstfall sehr schnell erfolgen, selbst wenn man sich in Berliner Regierungskreisen einredet, die Eingabe der Zieldaten für gut bekannte Ziele wie das Bundeskanzleramt wäre zeitaufwendig.
Wäre da mehr Vernunft, Regierungssprecher Kornelius hätte sich bemüht, jede Lieferung von Taurus zu dementieren, statt auch nur irgendetwas im Unklaren zu lassen. Und eine Bundesregierung, die einen Ansatz von Verantwortungsgefühl gegenüber der Nation besitzt, für die sie angeblich steht, würde sich veranlasst sehen, ihren Bürgern zuzusichern, dass ein derart gefährlicher Schritt nicht erfolgt. Denn der militärische Nutzen des Schweigens hielte sich im Falle einer wirklichen Lieferung und des Einsatzes dieser Waffe in sehr engen Grenzen; die lassen sich sogar genau berechnen.
Die Taurus fliegt mit Mach 0,6 bis 0,95; das sind 741 bis 1.111 Kilometer pro Stunde. Die mögliche Geschwindigkeit unterscheidet sich nicht von den beiden bereits eingesetzten Raketen aus Großbritannien und Frankreich, Scalp und Storm Shadow, die beide ebenfalls Mach 0,95 erreichen. Aber sobald die 250 Kilometer Entfernung überschritten werden, die diese beiden erreichen, ist klar, dass es sich um eine Taurus handeln muss. Das bedeutet, spätestens etwa 20 Minuten nach dem Start einer solchen Rakete kann sie erkannt werden; bei Maximalgeschwindigkeit sogar noch einige Minuten früher.
Klar, vielleicht wird sie trotz der dichten Radarüberwachung nicht erfasst, dann könnte die Identifizierung ein paar Stunden länger dauern. Will Berlin wirklich darauf wetten? Und darauf, dass nicht infolge der Aussage von Bundeskanzler Merz bezüglich der Taurus-Lieferung schon längst Raketen mit einprogrammierten Zieldaten bereitstehen, die wenige Minuten nach der Identifizierung einer Taurus in die Startphase übergehen? Eine Viertelstunde beträgt die Flugzeit einer Oreschnik bis nach Berlin …
Ach ja, nicht zu vergessen, da sollen auch noch hundert weitere Schiffe sanktioniert werden, die russische Waren transportieren. Das war ebenfalls schon immer ein ziemlich dummes Spiel, auch wenn der Rest der Welt vermutlich Vorteile davon hat, dass das Monopol der Londoner Lloyds auf Schiffsversicherungen ganz nebenbei durch diese EU-Beschlüsse beendet wurde. Vor kurzem wurde ein Manöver der russischen Ostseeflotte, bei dem die Begleitung ziviler Schiffskonvois geübt wurde, lautstark als weiterer Beleg für "russische Aggression" angeführt; dabei ist die Vorbereitung auf derartige Einsätze eine logische Konsequenz aus einem Verhalten der NATO-Länder, das wieder einmal in scharfem Widerspruch zum Völkerrecht, in diesem Fall dem internationalen Seerecht, steht.
Stefan Kornelius ist übrigens genau die richtige Person, um diesen Irrsinn zu verkünden. Denn als langjähriger Auslandschef der Süddeutschen Zeitung gehört er im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine zu den Mittätern. Er hat es zu verantworten, dass die Süddeutsche schon 2014 nicht mehr berichtete, was in der Ukraine wirklich geschah. Seine Sympathien für die in München starke banderistische Diaspora sorgten dafür, dass selbst Ereignisse wie das Massaker von Odessa nicht angemessen berichtet wurden. Ein tiefer Fall für eine Tageszeitung, die einst eine der wenigen war, die über Hinrichtungen politischer Gegner in Francospanien berichtete.
In Russland dürfte die deutsche Drohung eher Assoziationen von Wildsau und Eiche auslösen, wenn nicht gleich lautes Gelächter. "Die Uhr läuft", raunte Kornelius, wohl in Erwartung von Zittern und Schweißausbrüchen, als befände man sich in einem Actionfilm, in dem immer wieder die Großaufnahme eines Zeitzünders eingeblendet wird. Dabei weiß jeder außer der Bundesregierung und ihrem Sprecher, dass dann, wenn die Uhr nicht mehr läuft, bestenfalls in guter deutscher Tradition ein Türchen aufgeht und ein mechanischer Kuckuck ruft.
Eigentlich sind diese aufgeblasenen Verlautbarungen nur für die Deutschen selbst von Bedeutung. Weil sie belegen, dass auch diese Regierung ihren Auftrag darin sieht, das Land weiter zu Grunde zu richten. Wenn die EU tatsächlich einen künftigen Betrieb von Nord Stream dauerhaft untersagen will, müsste eine deutsche Regierung, die diese Bezeichnung verdient, hier ein Veto einlegen. Die Verve, mit der Kornelius das dumme Geschwätz von Merz in Kiew mit Bedeutungsschwere auflädt, deutet eher an, dass Merz den Scholzschen Moment des grinsenden Verrats noch weit schneller erreichen will als sein Amtsvorgänger.
Es ist ja menschlich nachvollziehbar, dass die Kränkung, in Bezug auf die weitere Entwicklung des Ukraine-Konflikts keine Rolle zu spielen, schmerzt, wenn jahrelang so viel Energie investiert wurde, ihn auszubrüten und großzuziehen. Das ganze Gerede von "Kriegstüchtigkeit" ist ja nur der Schlussstein in einem propagandistischen Bogen, an dem seit langem gemauert wird, einer Ideologie, auf die so große Teile der deutschen politischen Landschaft eingeschworen wurden, dass in dem Moment, in dem es dringend erforderlich wäre, die Richtung des Gefährts endlich zu ändern, niemand mehr da ist, der das tun könnte.
Sie alle können wissen, wie absurd die Forderung nach diesem Waffenstillstand ist. Die Daten, die die OSZE all die Jahre im Donbass gesammelt, aber nicht veröffentlicht hat, können von der Bundesregierung jederzeit abgerufen werden, sollten den Verantwortlichen diese Details entgangen sein. Sie belegen klar genug, dass dieser Regierung in Kiew wie jener zuvor unter Poroschenko nicht zu trauen ist. Das wüsste auch die deutsche Öffentlichkeit, hätten nicht Gestalten wie Kornelius dafür gesorgt, dass es nie eine Berichterstattung von der Seite der Donbassrepubliken gab.
Die eigenen Illusionen zu bewahren und weiter den starken Mann zu markieren, scheint wichtiger als das Recht der Deutschen, in Frieden zu leben. Ob da jetzt die Frage der Taurus-Lieferung in Nebel gehüllt oder so getan wird, als würde es irgendjemanden außerhalb der EU interessieren, was das Quartett in Kiew, dessen Teil der frisch gebackene Bundeskanzler Merz war, meint, fordern zu können – in Wirklichkeit entscheidet sich das an anderem Ort. Und alles, was dieses Gehabe bewirkt, ist, die Deutschen zusätzlichen Risiken und weiterem ökonomischem Abstieg auszusetzen.
Und egal, was die Bundesregierung, ihr Sprecher und ihre Medien behaupten – selbst in Deutschland scheint es viele zu geben, die erwarten, dass in Istanbul diese Woche noch etwas geschieht. Ganz ohne Merz und die EU nach ihrer Meinung zu fragen. Schließlich sind die Aktien von Rheinmetall, die dank der ganzen Kriegstreiberei in der Ukraine von 50,50 Euro im März 2020 auf inzwischen 1.694 Euro gestiegen waren (also auf das 33-Fache), zuletzt wieder gefallen.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti fordert der abchasische Präsident Badra Gunba Georgien auf, die Tatsache zu akzeptieren, dass Abchasien ein souveränes Land ist. "Die politische Elite Georgiens hat sich nicht mit der Realität abgefunden", meint der Politiker.
"Abchasien ist ein unabhängiger Staat."
Ein Dialog mit Tiflis sei nur unter der Bedingung möglich, dass die Souveränität Abchasiens anerkannt und ein Abkommen über einen Gewaltverzicht unterzeichnet werde, betont Gunba in dem Gespräch vom Montag. "Unsere Priorität ist es, mit allen unseren Nachbarn in Frieden zu leben", fügt er hinzu.
"Wir wollen gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Georgien."
Zugleich fordert er, die Regierung in Tiflis solle erkennen, dass sie "mit einem unabhängigen Staat zu tun hat".
Bereits Anfang der 1990er-Jahre während der nationalen Befreiungsbewegung unter der Führung von Wladislaw Ardsinba sei der Kurs hin zu einer unabhängigen Politik der Republik festgelegt worden, so Gunba. Diese Politik bleibe unverändert. Abchasien wolle weder Krieg noch Konflikte, sondern strebe nach Dialog und Stabilität in der gesamten Region.
Laut dem Politiker entwickelt die Republik ihre Kultur und Traditionen frei und bringt darin ihre Unabhängigkeit zum Ausdruck.
Einst gehörte Abchasien zu Georgien. Nach dem militärischen Konflikt zwischen 1992 und 1993 erklärte Abchasien seine Unabhängigkeit. Wladislaw Ardsinba, Professor für Geschichtswissenschaften und prominenter Politiker, führte die Befreiungsbewegung in der Republik an. Nach dem Krieg wurde er zum ersten Präsidenten Abchasiens gewählt.
Ende August 2008 hat Russland Abchasien als souveränen Staat anerkannt. Seitdem bezeichnet Tiflis die Region als ein "besetztes Gebiet". Suchum fordert die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und strebt einen Dialog mit Tiflis auf Augenhöhe an.
Mit Blick auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) skeptisch gezeigt. Wie die Welt berichtet, mahnte er an: "Ein solches Verfahren wäre eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland." Man dürfe auf keinen Fall riskieren, dass ein Verbotsverfahren – ähnlich wie im Fall der NPD – scheitert. Der SPD-Politiker, dessen Partei trotz eines historischen schlechten Wahlergebnisses als kleiner Koalitionspartner der CDU in der neuen Bundesregierung vor sich hertreibt, betont:
"Das wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD, von der sich das Parteienspektrum der demokratischen Mitte wahrscheinlich so schnell nicht erholen würde."
Grote sieht nach eigener Aussage außerdem die Gefahr, dass ein Verbotsverfahren erhebliche Teile der Bevölkerung – in Ostdeutschland bis zu 40 Prozent aller Wähler – in eine große Distanz zum politischen System bringen würde. Unterm Strich sei ihm das aber dennoch egal: "Wenn es erforderlich ist, um unsere Demokratie vor Feinden zu schützen, dann muss man das machen" – nach dem altbekannten Motto "Whatever it takes".
Die Altparteien SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen ein mögliches Parteiverbotsverfahren prüfen. Dazu solle es möglichst zeitnah im Verfassungsausschuss eine Selbstbefassung geben, hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne), in der vergangenen Woche mitgeteilt.
Sollte die Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" gerichtlich bestätigt werden, hätte dies nach Ansicht von Grote Auswirkungen auf den Umgang mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst, denn dann drohen Überwachung und persönliche Diffamierung: "Rechtlich wären die Folgen wohl in jedem Einzelfall zu prüfen und je nach Art und Umfang der Beschäftigung in der Partei und je nach Art des Beschäftigungsverhältnisses können die Bewertungen unterschiedlich sein", sagte der Innensenator. Die Bundesländer strebten dabei einen "gemeinsamen Maßstab" an.
Erst am Wochenende mobilisierten die etablierten Parteien wieder Demonstrationen "gegen rechts" und insbesondere die AfD als größte Oppositionspartei – der Zuspruch war trotz medialer Unterstützung der Altmedien verhalten. Zu Beginn des Jahres 2024 lief eine ähnlich politisch-medial konstruierte Kampagne gegen die AfD, die ultrawoke Stadt Hamburg war ganz vorn mit dabei.
Die damals genannten Vorwürfe des Propaganda-Portals "Correctiv" auf der sogenannten "Potsdamer Konferenz" hatten sich im Nachgang als erstunken und erlogen herausgestellt.
Ein direkter Flug, gültiger Pass, bewilligtes ESTA-Formular – und doch: Die Einreise in die Vereinigten Staaten endete für eine Schweizerin abrupt. An einem US-Flughafen verweigerten Grenzbeamte der Frau, deren Identität aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht wurde, die Einreise. Die Gründe blieben im Dunkeln, der Entscheid unumstößlich. Sie wurde umgehend in die Schweiz zurückgeführt. Was nach einem Einzelfall klingt, hat inzwischen politische Dimensionen erreicht.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte den Fall auf Anfrage der Presse. In Bern hat man inzwischen offiziell bei der US-Botschaft protestiert. Man habe gegenüber den amerikanischen Behörden "seine Besorgnis über den Umgang mit Einreisenden in die USA ausgedrückt", teilte das EDA mit.
Es ist nicht der erste Fall dieser Art, und es dürfte nicht der letzte sein. Seit Donald Trump im Januar 2025 erneut als Präsident vereidigt wurde, mehren sich Berichte über verschärfte Einreisekontrollen, undurchsichtige Zurückweisungen und teils demütigende Durchsuchungen – selbst gegenüber Bürgern "befreundeter" Staaten.
Besonders brisant ist, dass sich unter den neuen US-Grenzpraktiken offenbar eine Art Gesinnungsprüfung etabliert hat. Menschenrechtsorganisationen berichten von Fällen, in denen Einreisende gezwungen wurden, ihre Smartphones zu entsperren. Dabei seien Chatverläufe, soziale Medien und politische Meinungsäußerungen durchsucht worden. Wer als "problematisch" eingestuft wurde, etwa durch regierungskritische Aussagen oder LGBTIQ-Zugehörigkeit, bekam die Einreise verweigert – selbst mit gültigem Visum.
Auch die Schweiz ist nun davon betroffen. Zwar betont das EDA, dass es sich um einen Einzelfall handle und keine generellen Rückschlüsse gezogen werden sollten. Doch intern wächst die Unruhe. Schweizer Diplomaten registrieren laut hiesigen Medien zunehmend restriktive Entscheidungen der US-Behörden gegenüber Staatsangehörigen der Schweiz.
Während Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande ihre Reisehinweise für die USA bereits angepasst haben, hält sich die Schweiz bislang zurück. Auf der offiziellen Website des Bundes heißt es lediglich, man solle sich über die "aktuellen Einreisebestimmungen informieren". Eine explizite Warnung gibt es nicht – noch nicht.
Das Zögern in Bern könnte auch geopolitische Gründe haben: Die Schweiz pflegt traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen zu den USA, insbesondere im Finanz- und Technologiesektor. Eine offene Konfrontation würde das bilaterale Verhältnis belasten.
Gleichzeitig zeigen neue Zahlen der Reisedienstleister, dass das Interesse an USA-Reisen unter Schweizern stark zurückgegangen ist. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Buchungsrate für Nordamerika-Flüge um rund 18 Prozent gesunken. Die Rückkehr der harten Trump-Politik, kombiniert mit steigender Unsicherheit an den Grenzen, wirkt abschreckend.
"Früher war Amerika das Land der Freiheit – heute ist es für viele nur noch das Land der Willkür", sagt ein Zürcher Reiseveranstalter, der anonym bleiben möchte.
Seine Agentur habe mehrere Kunden verloren, weil diese nach negativen Medienberichten schlicht die Lust verloren hätten.
Der Fall der abgewiesenen Schweizerin mag in Zahlen klein sein, politisch aber ist er ein Warnsignal. In einem Klima, das von Abschottung, Nationalismus und ideologischer Abgrenzung geprägt ist, geraten selbst Bürger traditionell neutraler Länder wie der Schweiz ins Visier. Und was heute Einzelfall ist, könnte morgen Normalität werden.
Der diplomatische Protest aus Bern ist ein erster Schritt. Die entscheidende Frage aber bleibt: Wird Washington seine Praxis überdenken – oder sehen wir nur den Beginn einer neuen Ära restriktiver Mobilität?
Die EU, so erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius heute auf seiner ersten Bundespressekonferenz, werde das nächste Sanktionspaket vorbereiten, wenn Russland der Forderung nicht nachgebe, die Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk am Samstag in Kiew gestellt hatten: ein bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine für 30 Tage. Kornelius sagte laut Bild-Zeitung:
"Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages. Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen für Sanktionsmaßnahmen in Gang gesetzt. Parallel dazu haben wir das 17. Sanktionspaket in Brüssel in Vorbereitung."
In seiner Rede vor der Presse in der Nacht zum Sonntag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bereits auf diese Forderung nach einem Waffenstillstand erwidert:
"Wir sind bereit zu ernsten Verhandlungen mit der Ukraine. Ihr Ziel ist, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und einen lang anhaltenden Frieden für eine historische Perspektive zu erreichen. Wir schließen nicht aus, dass es im Verlauf dieser Verhandlungen möglich sein wird, sich auf eine Art neuen Waffenstillstand und eine neue Waffenruhe zu einigen. Und zwar eine wirkliche Waffenruhe, die nicht nur von Russland, sondern auch von der ukrainischen Seite befolgt wird."
Zuvor hatte er dargelegt, wie häufig die Ukraine gegen die drei unterschiedlichen Waffenruhen verstoßen hatte, die Russland in den letzten Monaten angeboten hatte.
Bisher sind zu dem seitens der EU geplanten weiteren Sanktionspaket, auf das Kornelius verweist, nur einzelne Punkte bekannt. Einer davon wäre eine dauerhafte Versagung einer Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 durch die EU.
Am Wochenende war es laut Presseberichten zu einer Einigung eines bisher unbekannten Investors mit den Gläubigern der Nord Stream AG gekommen, die sich im Insolvenzverfahren befindet. In den vergangenen Monaten war wiederholt die Rede von einem US-Investor, der eventuell die Pipeline auch ersteigern wollte, wenn es zu einem Konkurs gekommen wäre. Ein weiterer Punkt soll eine Erweiterung der Liste sanktionierter Schiffe der sogenannten "Schattenflotte" um an die hundert Schiffe sein.
Mögliche Gespräche in Istanbul, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin am Wochenende angeboten hatte, hätten Kornelius zufolge keine Auswirkungen auf die Vorbereitung neuer Sanktionen. Die bisherigen 16 Sanktionspakete zeitigten nicht die erwarteten Folgen für die russische Wirtschaft, allerdings massive Folgen für die Wirtschaft der EU-Länder selbst.
Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr zu veröffentlichen. Kornelius wurde daher auch die Frage gestellt, wie es nun mit der von Bundeskanzler Merz angekündigten Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine stehe. Darauf erwiderte er:
"Wie die Unterstützung mit Marschflugkörpern aussieht, wird die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können."
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Konsultationen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius beschlossen, Informationen über militärische Unterstützung für die Ukraine nicht mehr öffentlich zu machen. Laut dem ukrainischen Diplomaten Andrei Melnyk erinnert dieser Beschluss an die Politik der Vorgangsregierung, die im den ersten Monaten des Ukraine-Konflikts alle Waffenlieferungen an Kiew ebenfalls geheim gehalten hatte. Berlin habe dadurch den Mangel an Militärhilfe verschwiegen. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Melnyk Folgendes:
"Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte."
Melnyk hoffe zudem, dass die Politik der Geheimhaltung mit der Taurus-Debatte nichts zu tun habe. Kiew pocht seit langem auf Lieferung der Marschflugkörper von diesem Typ. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Übergabe der Waffe strikt abgelehnt, während Merz sich wiederholt dafür aussprach. Bei einem Besuch in Kiew am vergangenen Samstag wich Merz jedoch Fragen über Taurus aus und betonte, dass die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber und Waffensysteme unter seiner Führung aus der Öffentlichkeit herausgenommen werde.
Von Februar bis Juni 2022 hatte die Ampel-Regierung keine Informationen über die militärische Hilfe für die Ukraine veröffentlicht. Später beugte sich das Kabinett dem öffentlichen Druck und gab eine detaillierte Liste mit allen Waffenlieferungen bekannt, die bis zum Regierungswechsel am 6. Mai regelmäßig aktualisiert wurde. Melnyk, der 2022 als ukrainischer Botschafter in Berlin tätig war, erinnerte sich daran, dass diese Hinhaltetaktik damals heftig kritisiert wurde, auch von dem damaligen Oppositionsführer Friedrich Merz.
Im April 2022 beschwerte sich Merz in einem Interview mit ntv darüber, dass es keine präzisen Angaben über die deutschen Lieferungen an die Ukraine gebe. Auf die Frage, was er als Bundeskanzler anders machen würde, sagte Merz, er würde die Öffentlichkeit besser informieren:
"Wir müssen die Öffentlichkeit darüber informieren, woran es liegt, dass bestimmte Dinge noch geliefert worden sind. Also die Bundesregierung setzt sich ohne Not dem Verdacht aus, dass sie ihre Zusagen nicht einhält."
Nachdem Scholz Anfang Mai 2022 eine Reise nach Kiew vorläufig abgelehnt hatte, nannte Melnyk den deutschen Bundeskanzler eine "beleidigte Leberwurst". Bis Oktober 2022 blieb Melnyk als Top-Diplomat der Ukraine in Deutschland. Derzeit ist er als Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen und Botschafter in Brasilien tätig.
Das britische Militär beliefert die Ukraine mit Attrappen, die echte militärische Ausrüstung imitieren sollen, berichtete die Times am Samstag unter Berufung auf Quellen. Die Bemühungen zielen darauf ab, die russischen Streitkräfte zu täuschen und die Menge an moderner Ausrüstung an der Frontlinie zu übertreiben.
Im Mittelpunkt der Bemühungen stehen sogenannte "IKEA"-Bausätze, die britischen Panzern, Artillerie- und Luftabwehrsystemen ähneln und Russlands Überwachungs- und Angriffskapazitäten verwirren sollen. "Wir haben keine große Menge davon zur Verfügung gestellt, also ist alles, was wir tun können, um die Mengen an der Frontlinie größer aussehen zu lassen, für uns von Vorteil", so der Staffelleiter der Royal Air Force, Lowri Simner, gegenüber der Zeitung.
Die Täuschungskampagne wird von der Taskforce Kindred geleitet, einem 20-köpfigen Team innerhalb des britischen Verteidigungsministeriums, das mit Spezialisten aus der Industrie zusammenarbeitet. Sie stützen sich auf digitale Bilder von Ausrüstungsgegenständen, um realistische Nachbildungen zu erstellen, die dann auf flache Materialien gedruckt, nach Kiew verschifft und in der Nähe der Kampfgebiete schnell montiert werden.
Einige der Nachbildungen sollen Ausrüstungsgegenständen wie Challenger-2-Panzern und AS-90-Selbstfahrlafetten ähneln. Die Zeitung stellt fest, dass sich die Täuschkörper im Vergleich zu den im Zweiten Weltkrieg verwendeten Modellen weit entwickelt haben. Der Anstoß zur Verbesserung der Nachbildungen kam von modernen Drohnen und Satelliten mit hervorragenden Aufklärungsfähigkeiten.
Auf fünf echte Fahrzeuge, die in die Ukraine geschickt werden, erhält Kiew bis zu 30 Attrappen, so Oberst Olly Todd, einer der militärischen Leiter der Taskforce Kindred. "Man kann sehr leicht getäuscht werden", sagte er und fügte hinzu, dass Attrappen ein "grundlegender" Aspekt der modernen Kriegsführung seien.
Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Katerina Tschernogorenko sagte laut der Times, dass Russland ebenfalls aktiv Täuschkörper einsetzt, insbesondere bei Drohnenangriffen. Sie sagte, dass viele der von Moskau entsandten Drohnen nur minimalen Sprengstoff mit sich führen, aber darauf ausgelegt sind, die ukrainische Luftabwehr zu ködern und Munition zu verschwenden, die oft knapp sei.
Angesichts der anhaltenden militärischen Unterstützung für die Ukraine – die sich auf 13 Milliarden Pfund (15,4 Milliarden Euro) beläuft – haben britische Verteidigungsbeamte Alarm geschlagen, dass das Land aufgrund jahrelanger Unterinvestitionen und Verzögerungen bei der Beschaffung nicht auf einen umfassenden Krieg mit einem fast ebenbürtigen Widersacher vorbereitet sei.
Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine verurteilt und davor gewarnt, dass sie den Konflikt nur verlängern, ohne an seinem endgültigen Ausgang etwas zu ändern.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt keine Milliarden mehr für die Unterstützung der Ukraine aus. Stattdessen konzentriere sie sich auf innenpolitische Themen. Ihren europäischen NATO-Verbündeten signalisierten die USA, dass Washington kein Interesse daran habe, den Militärblock allein zu versorgen.
Seit über 120 Tagen haben die USA kein neues Waffenpaket für die Ukraine angekündigt. Unter der vorherigen Regierung hatte das Pentagon noch 3,85 Milliarden Dollar an Rüstungsgütern für Kiew vorgesehen. Nun weigerte sich Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Frage zu beantworten, ob die Waffen in die Ukraine geschickt würden, so ein Bericht in der New York Times am Samstag.
Unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten schrieb die Zeitung, Kiew fehlten Langstreckenraketen, Artillerie und vor allem ballistische Abwehrsysteme, die zumeist in den USA hergestellt würden. Zwar schienen die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Investoren bereit zu sein, mehr Geld in die Rüstungsproduktion zu pumpen, aber "Führungskräfte aus der Industrie und Experten sagen voraus, dass es ein Jahrzehnt dauern wird, bis die Fließbänder auf Touren kommen".
Dies geschehe vor dem Hintergrund des Vorschlags der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bis zu 800 Milliarden Euro für Militärausgaben in der EU zu mobilisieren. Ihr zufolge existiere eine Bedrohung durch Russland und dabei könne man sich nicht auf die langfristige Unterstützung der USA verlassen.
Die US-Regierung unter Trump hat die europäischen NATO-Staaten immer wieder aufgefordert, ihre jährlichen Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Das langjährige Ziel von 2 Prozent hält sie für unzureichend.
Russische Beamte verurteilten die europäischen Schritte zur weiteren Militarisierung. Moskau beabsichtige, weder die EU noch die NATO anzugreifen. Darüber hinaus sei Russland besorgt darüber, dass die EU, anstatt die Friedensinitiativen der USA für den Ukraine-Konflikt zu unterstützen, sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereite. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass die EU "in einem Rekordtempo militarisiert wird". Es gebe inzwischen "nur noch sehr wenige Unterschiede" zwischen der EU und der NATO.
Vor 60 Jahren nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf. Aus diesem Anlass kommt Staatspräsident Jitzchak Herzog am Montag nach Berlin. Es gibt viele Sperrungen – besonders in der City-West und im Regierungsviertel. Betroffen sind hauptsächlich die Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Grunewald.
Während des Besuchs gilt in Berlin die höchste Sicherheitsstufe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Herzog im Schloss Bellevue. Die beiden nehmen dort an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teil. Zudem wollen sie am Mahnmal "Gleis 17" des Bahnhofs Berlin-Grunewald der von dort aus in Konzentrationslager deportierten Juden gedenken.
Am Dienstag wollen Steinmeier und Herzog dann nach Israel reisen. Ein solcher Doppelbesuch ist nach Angaben aus dem Bundespräsidialamt ein Novum.
Schon am Sonntagabend wurde der Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria am Bahnhof Zoo abgeriegelt. Dort wird die Sperrung erst Dienstagmorgen wieder aufgehoben.
Außerdem sind der Bereich um das Schloss Bellevue und andere Teile des Regierungsviertels am Montag weitgehend abgesperrt. Auch das Befahren der Spree wird dort nicht möglich sein.
Am Familienministerium nahe der Friedrichstraße und am Holocaust-Mahnmal "Gleis 17" am Bahnhof Grunewald gibt es ebenfalls am Montag Sperrungen. Zeitweilig wird der S-Bahnverkehr unterbrochen.
Am 12. Mai 1965 hatten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Vorausgegangen war eine schrittweise Annäherung beider Staaten nach der Ermordung von rund sechs Millionen Juden durch die Nazi-Deutschland.
Nach intensiven Verhandlungen in Genf haben die USA und China eine teilweise Senkung der gegenseitigen Zölle vereinbart. Beide Seiten äußerten sich optimistisch über die Ergebnisse, die als erster Schritt in Richtung einer dauerhaften Lösung des Handelsstreits betrachtet werden.
Die USA werden ihre Zölle auf chinesische Importe von 145 auf 30 Prozent reduzieren, während China die Zölle auf amerikanische Produkte von 125 auf 10 Prozent senken wird. Die Einigung gilt zunächst für 90 Tage. Beide Länder haben zudem einen Mechanismus für weitere Gespräche über Wirtschafts- und Handelsfragen vereinbart, was als Fortschritt in den seit Jahren andauernden Verhandlungen gewertet wird.
Die Gesprächspartner, darunter US-Finanzminister Scott Bessent und der chinesische Vize-Ministerpräsident He Lifeng, betonten die konstruktive Atmosphäre der Verhandlungen. Experten sehen die Vereinbarung als ersten positiven Schritt, der die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Supermächten wieder stabilisieren könnte. Die Märkte reagierten zunächst positiv, und Unternehmen mit globaler Reichweite konnten erste Kursgewinne verzeichnen.
Trotz der Erleichterung bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehung nach Ablauf der 90 Tage weiterentwickeln wird. Insbesondere die langfristige Zukunft der Zölle und der Handelsmechanismen könnte noch ungelöste Herausforderungen mit sich bringen.
Während in den Hauptstädten der Welt über Rüstungsausgaben und Lieferketten debattiert wird, wurde in einer historischen Villa am Genfer See ein erstes zartes Pflänzchen diplomatischer Annäherung gesetzt. In aller Diskretion trafen sich US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragter Jamieson Greer mit Chinas Vizepremier He Lifeng in der Villa Saladin – abgeschirmt von der Öffentlichkeit, aber unter wachsamer Beobachtung der Märkte.
Es war ein Treffen, das weder angekündigt noch im Vorfeld kommentiert wurde – und dennoch sofort internationale Wellen schlug. Die Vorbereitungen liefen im Stillen seit Monaten. Nun offenbarte sich in Genf ein seltener Moment der Entspannung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China stecken seit Jahren in einer Abwärtsspirale fest. Gegenseitige Strafzölle, Technologie-Embargos und restriktive Investitionsvorgaben haben aus einer einst eng verflochtenen Partnerschaft ein strategisches Nullsummenspiel gemacht. In Washington herrscht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass Peking als systemischer Rivale zu behandeln sei. In der chinesischen Führung wiederum gilt die US-Politik als gezielter Versuch, den Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen.
Donald Trump hat zuletzt erneut das bilaterale Handelsdefizit als "Trillionenloch" gebrandmarkt – eine grotesk überzogene Zahl, die ökonomisch kaum haltbar, politisch jedoch wirkmächtig ist. Umso überraschender war, dass das jüngste Gesprächssignal ausgerechnet aus Peking kam – verbunden mit der Forderung, allfällige Verhandlungen in einem neutralen Drittstaat zu führen.
Warum die Schweiz?
Die Wahl fiel auf Genf – nicht zufällig. Als Sitz der Welthandelsorganisation, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und zahlreicher UN-Institutionen verfügt die Stadt über eine gewachsene diplomatische Infrastruktur. Trotz schärferer Kritiken an China in Menschenrechtsfragen und ihrer Unterstützung der EU- sowie US-Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz ihren Ruf als verlässliche Gastgeberin bewahrt. Dass das Treffen ohne öffentliche Begleitung durch Schweizer Politiker stattfand, entsprach dem Wunsch beider Seiten nach maximaler Diskretion.
Die Villa Saladin, am linken Ufer des Genfer Sees gelegen, bot das perfekte Ambiente: abgeschieden, traditionsreich, aber nicht protzig. Hier, wo früher WTO-Gespräche stattfanden, wurde nun erstmals wieder zwischen Washington und Peking substanziell verhandelt.
Was konkret besprochen wurde, bleibt weitgehend unter Verschluss. Aus chinesischen Diplomatenkreisen heißt es, man habe sich auf einen regelmäßigen bilateralen Austausch verständigt – auf hoher Beamtenebene, vierteljährlich, abwechselnd in Genf und Singapur. Ziel sei es, Handelsbarrieren abzubauen, die Zusammenarbeit in der Halbleiterindustrie zu entflechten, ohne sie vollständig zu kappen, und Streitigkeiten frühzeitig zu entschärfen.
US-Handelsbeauftragter Greer sprach von einem "strukturierenden Schritt in Richtung Entspannung". Der Begriff mag technokratisch klingen, doch in Zeiten anhaltender Sanktionen ist er nicht zu unterschätzen. Trump selbst – sonst kein Freund multilateraler Formate – lobte das Treffen auf seiner Plattform Truth Social als "soliden ersten Reset".
Dass Washington und Peking überhaupt wieder miteinander sprechen, ist mehr als eine handelsbezogene Geste. Es ist ein strategisches Signal. Inmitten globaler Blockbildungen, von Taiwan über das Südchinesische Meer bis hin zur Konkurrenz um Rohstoffe in Afrika, sucht man wieder den Kanal. Dabei geht es nicht um Harmonie – sondern um Risikomanagement in einer Welt multipler Spannungen.
Für Europa, das in diesem Konflikt zunehmend zwischen die Fronten gerät, ist das Treffen ein wichtiges Indiz: Die globalen Handelsachsen bleiben in Bewegung – und der alte Kontinent bleibt davon abhängig, dass zwischen Washington und Peking zumindest minimale Kooperationsmechanismen bestehen bleiben.
Genf als stiller Gewinner – und die Börsen jubeln
Die Schweiz hat sich mit diesem Treffen leise, aber eindrücklich als ernst zu nehmende diplomatische Plattform ins Spiel gebracht. Während in Bern der außenpolitische Diskurs zunehmend zwischen Neutralitätsdebatten und geopolitischem Spagat oszilliert, zeigte Genf, dass sie das Handwerk des Weltdiplomaten nach wie vor beherrscht.
Die Märkte reagierten prompt: Der Dow Jones Future stieg um 1,4 Prozent, der Hang Seng legte um 2,1 Prozent zu, und auch der DAX verzeichnete ein deutliches Plus. Analysten werten die Gespräche als Hoffnungssignal auf eine zumindest teilweise Rückkehr planbarer Handelsbeziehungen zwischen den zwei dominierenden Wirtschaftsmächten der Welt.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach Angaben kurdischer Medien ihre Selbstauflösung beschlossen. Sie werde zudem im Rahmen einer Friedensinitiative mit der Türkei ihre Waffen abgeben, meldete die mit der PKK verbundene Nachrichtenagentur Firat.
Zur Durchführung der Berliner Operation setzte das Hauptquartier des Obersten Kommandos der UdSSR die Kräfte von drei Fronten ein. Die 1. Weißrussische Front unter Marschall Georgi Schukow sollte den Hauptschlag führen. Das sowjetische Kommando war sich darüber im Klaren, dass die Kämpfe um die deutsche Hauptstadt sehr heftig sein würden, weshalb dem Nachrichtendienst höchste Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Die schwierige Arbeit des Nachrichtendienstes
Die Berliner Operation unterschied sich von den anderen Operationen durch eine Reihe von Besonderheiten, mit denen der Nachrichtendienst der 1. Weißrussischen Front bisher nicht konfrontiert worden war. So wurde ihm zum ersten Mal eine sehr kurze Zeitspanne für seine Arbeit zur Verfügung gestellt – nicht mehr als zwei Monate. Außerdem musste er in dieser Zeit Berlin studieren – eine der größten Städte der Welt, einschließlich der umfangreichen unterirdischen Kommunikationswege. Auch die Arbeit der Späher wurde durch das dichte Straßennetz im deutschen Hinterland erschwert. Mit seiner Hilfe konnten die Verteidiger ihre Truppen schnell verlegen und ihr System verändern, was die zuvor gewonnenen Informationen über den Feind entwerten konnte.
Die sowjetische Führung wollte alles über den Standort der feindlichen Einheiten bis hin zum Bataillon wissen, über ihre Hauptquartiere und Beobachtungsposten sowie den Standort aller Artillerie- und Mörserbatterien mit einer Genauigkeit von 100 Metern. Dasselbe galt für die Verteidigungsanlagen in Berlin selbst.
Diese und andere Nuancen führten zu großen Spannungen in der Arbeit der sowjetischen Geheimdienstler. Wie General Nikolai Trussow, Leiter der Nachrichtenabteilung der 1. Weißrussischen Front, feststellte, hing der Erfolg der Operation daher von "einer gründlich durchdachten Organisation sowie dem richtigen Einsatz aller Arten von Informationen im Interesse der bevorstehenden Operation" ab.
Für die Untersuchung des Hauptverteidigungsstreifens waren gemeinsam die allgemeine Heeres-, Artillerie- und Ingenieuraufklärung zuständig.
Die erstgenannten Aufklärungseinheiten führten während der Vorbereitung der Operation 1.888 verschiedene Aktionen durch, darunter Durchsuchungen und Hinterhalte. Dabei wurden fast 1.500 Gefangene gemacht und über 2.000 feindliche Dokumente erbeutet. Um zu verhindern, dass der Feind durch die Tätigkeit der Aufklärungsgruppen den Standort der künftigen Offensive in einem bestimmten Raum bestimmen konnte, mussten sie auf der gesamten Front gleichmäßig operieren.
Gleichzeitig beobachteten Tausende von Augen den Feind nicht nur am Himmel, sondern auch am Boden. Entlang der gesamten Front wurden über 4.500 Beobachtungsposten eingerichtet, mehr als die Hälfte davon am Küstriner Brückenkopf, wo es bis zu 76 Beobachtungsposten pro Kilometer Frontlänge gab. Die Beobachter mussten vorsichtig sein, was manchmal zu komischen Zwischenfällen führte.
Der berühmte Panzermarschall Michail Katukow, der damalige Kommandeur der 1. Panzerarmee der Garde, erzählte, dass er selbst und seine Kommandeure bei der Aufklärung vor der Offensive die Uniform eines Soldaten anziehen mussten, um sich an den Beobachtungsposten aufzuhalten oder die Übergänge zu inspizieren, wobei sie sich als gewöhnliche Infanteristen oder Verbindungsoffiziere ausgaben. Eine solche Maskerade war notwendig, um dem Feind nicht die Information zu geben, dass an einem Teil der Front Panzersoldaten auftauchten.
Wie sich Katukow erinnerte, spielten er und seine Offiziere ihre Rollen so gut, dass die Infanteristen, die nichts ahnten, sich ihnen näherten und "sozusagen in der eigentlichen Soldatensprache um eine Zigarette baten, sich bereitwillig unterhielten usw." und sie für dieselben Soldaten hielten.
Eine solche Verkleidung war jedoch nicht überraschend. In seinen Memoiren vermerkte Marschall Schukow, dass ihr große Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Alle Arbeiten am Brückenkopf wurden nur nachts durchgeführt, wenn "Tausende von Menschen mit Schaufeln, Brechstangen und Spitzhacken den Boden in aller Stille umgruben" und die Stellungen ausrüsteten. Und am Morgen waren von der Nachtarbeit keine Spuren zu sehen, da sie sorgfältig getarnt war.
Der wichtige Beitrag der Artillerie- und Pionieraufklärung zur Gewinnung von Informationen über den Feind darf nicht übersehen werden. Erstere untersuchte die Aktivitäten der gegnerischen Artillerie und ermittelte die Standorte der Batterien, ihre Anzahl und ihr Kaliber. Zu diesem Zweck operierten 16 Aufklärungsartilleriedivisionen entlang der gesamten Front. Bei der zweiten wurden während der Vorbereitung der Offensive fast 400 technische Erkundungen durchgeführt, bei denen Pioniere sowohl unabhängig als auch gemeinsam mit Heeresspähern agierten. Das Ergebnis dieser gemeinsamen Aktionen war die Entdeckung von 500 Kilometern feindlicher Schützengräben, etwa 100 Kilometern Drahtsperren, über 350 Bunkern, Unterständen und anderen Unterkünften sowie über hundert Minenfeldern.
Marschall Schukows Augen und Ohren
Während der Vorbereitung der Offensive auf Berlin und während der Offensive selbst arbeitete der sowjetische Funkaufklärungsdienst aktiv mit. Drei separate Funkdivisionen OSNAS, 16 Manöverfunkgruppen sowie drei Kurzstrecken-Aufklärungsgruppen "fingen" feindliche Nachrichten über den Äther ab. Diese Einheiten waren entlang der Front verteilt, um eine genaue Peilung aller deutschen Funkstationen und ein vollständiges Abhören der Funkgespräche zu gewährleisten.
Und obwohl der Feind vor der sowjetischen Offensive seinen Funkverkehr einschränkte, konnte die sowjetische Funkaufklärung zu Beginn der Offensive nicht nur das Leitsystem der deutschen 9. Armee und ihre Kommunikation mit Berlin und den Nachbarstädten feststellen, sondern auch die Standorte zahlreicher deutscher Hauptquartiere. Und mit Beginn der Offensive verschafften die Funkabhörungen der sowjetischen Führung ein vollständiges Bild von der Moral des Feindes, seiner Munitionslage, dem Zeitpunkt des Rückzugs und den Rückzugswegen seiner Einheiten usw.
Die separate "Störung"-Funkdivision, die im Gegensatz zu ihren Kollegen, die still den Äther abhörten, sehr laut war und die Kommunikation des Feindes störte, war ebenfalls effektiv. So spielte die Abteilung eine wichtige Rolle bei der Niederlage des eingekesselten Teils der 9. deutschen Armee bei Wendisch Buchholz (südöstlich von Berlin), indem sie die Kommunikation mit der Führung und den Nachbarn unterbrach. In Unkenntnis der Lage an der Front stürmten die eingekesselten feindlichen Verbände in verschiedene Richtungen, konnten aber nie aus dem Kessel ausbrechen.
Einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung der Offensive auf die deutsche Hauptstadt leistete auch die Luftaufklärung, die das Auge des sowjetischen Kommandos wurde. Sie wurde von Flugzeugen aus sowohl visuell als auch mithilfe von Luftaufnahmen durchgeführt. Und damit der Feind nicht erfährt, welche Bezirke für die sowjetische Seite von größtem Interesse sind, wurde die Luftaufklärung entlang der gesamten Linie der 1. Weißrussischen Front durchgeführt. Während der Vorbereitungszeit für die Berliner Operation Ende März und in der ersten Aprilhälfte 1945 flogen Aufklärungsflugzeuge an Tagen mit Flugwetter mehr als 2.500 Einsätze. Dabei wurde der Hauptstreifen der gegnerischen Verteidigung achtmal und das gesamte Territorium zwischen der Oder und Berlin zweimal fotografiert. Auch Berlin selbst wurde fotografiert.
Stadtmodell, Karten und Agentenaufklärung
Neben den Aufklärern haben auch die Militärtopografen ihr bescheidenes Werk vollbracht. Sie werden oft im Zusammenhang mit dem Modell von Berlin genannt. Tatsächlich wurde auf Befehl von Schukow ein solches Modell auf einer Reliefkarte im Maßstab 1:15.000 für die Untersuchung der Stadt durch die Hauptquartiere der Front, Armeen und Korps erstellt. Doch ein anderes Ergebnis der Arbeit der Topografen bleibt im Dunkeln.
Die aktive Luftaufklärung mit einer breiten Palette von Vermessungen der gegnerischen Verteidigungsanlagen schuf die Voraussetzungen, um die Truppen mit detaillierten Informationen über diese Anlagen zu versorgen. Zu diesem Zweck gelang es der topografischen Abteilung des Hauptquartiers der 1. Weißrussischen Front, das gesamte von den Fliegern aufgenommene Territorium zu entziffern und auf dieser Grundlage Karten zu drucken, in die die durch alle Arten von Aufklärung gesammelten Daten eingearbeitet wurden. Auf diese Weise wurden mehr als 50.000 Kopien von Karten in verschiedenen Maßstäben an die Truppen versandt.
Bei der Operation in Berlin verfügte somit jeder Kommandeur einer Kompanie, eines Zuges oder einer Batterie über ein Aufklärungsschema für die Richtung seiner Offensive.
Am Vorabend der Kämpfe in Berlin benötigte nicht nur die Führung, sondern auch die Truppe genaue und aktuelle Informationen über den Zustand der Stadt und ihrer Verkehrswege, insbesondere des Untergrunds. Zu diesem Zweck erhielt das Hauptquartier der 1. Weißrussischen Front vom Nachrichtendienst des Generalstabs Referenzmaterial, das die Besonderheiten des Grundrisses und der Bebauung bestimmter Stadtteile Berlins charakterisierte.
Anhand von Luftaufnahmen wurden auch Aufbaupläne der deutschen Hauptstadt in verschiedenen Maßstäben erstellt und verfeinert, die an die Zugführer weitergegeben wurden. Auf ihnen waren alle Zerstörungen in der Stadt durch die alliierten Bombenangriffe eingezeichnet. Aber es war auch notwendig, ein funktionierendes System des städtischen Verkehrs, der Wasser- und Stromversorgung und der unterirdischen Kommunikation aufzubauen. Dabei half der Geheimdienst.
Nach Angaben des Hauptquartiers der 1. Weißrussischen Front gab es zu Beginn der Berliner Operation im gegnerischen Hinterland 29 Wohnsitze (Funkstellen), mit denen die Kommunikation aufrechterhalten wurde. Die dichteste Agentenaufklärung erstreckte sich sowohl auf Berlin selbst als auch auf seine Vororte. Darüber hinaus arbeiteten mobile Agenten auch auf feindlichem Territorium. Mit ihrer Hilfe sowie durch Aussagen von Gefangenen und Informationen aus erbeuteten Dokumenten konnte der Nachrichtendienst des Fronthauptquartiers Informationen über die Kommunikation in der deutschen Hauptstadt gewinnen, die auch an die Truppe weitergegeben wurden.
Fahne über dem Reichstag
General Nikolai Malinin, Stabschef der 1. Weißrussischen Front, bewertete den Beitrag des sowjetischen militärischen Nachrichtendienstes zur Berliner Operation:
"Die Nachrichtendienste der aktiven Truppen sowie die Nachrichtendienstabteilungen der Hauptquartiere der Armeen und der Front haben die ihnen in der Vorbereitungszeit der Operation übertragenen Aufgaben erfolgreich bewältigt."
Um die Führung und die Truppen mit den notwendigen Informationen zu versorgen, brauchte der Nachrichtendienst all seine Erfahrung, die er im Laufe des Krieges gesammelt hatte. Daher kann man sagen, dass dieser Erfolg nicht nur dem Nachrichtendienst der 1. Weißrussischen Front, sondern dem gesamten Heeresnachrichtendienst der Roten Armee zuzuschreiben ist.
Viele der Späher, die an der Erstürmung Berlins beteiligt waren, erhielten Orden und Medaillen. Aber die wichtigste Auszeichnung für sie war das Hissen der Siegesfahne über dem Reichstag durch ihre Kollegen Michail Jegorow und Meliton Kantaria.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Wladimir Nagirnjak ist ein russischer Historiker. Er wurde 1976 in der Stadt Kuibyschew geboren. Er schloss sein Studium an der Fakultät für Geschichte der Staatlichen Universität Samara (Abteilung für ausländische Geschichte) ab.
Er befasst sich mit dem U-Boot-Krieg 1939 – 1945, der auch als "Atlantikschlacht" bekannt ist und bei dem deutsche U-Boot-Kräfte die Seekommunikation der Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition bekämpften. Autor zahlreicher Veröffentlichungen über die Geschichte der Aufklärung der Roten Armee im Großen Vaterländischen Krieg. Autor von Militärbiografien der berühmten sowjetischen Schauspieler Alexei Smirnow und Sinowi Gerdt.
Kiew erwägt den Wechsel vom US-Dollar zum Euro als Basiswährung für die Griwna. Laut Andrei Pyschny, dem Chef der ukrainischen Nationalbank, werde dieser Schritt der Republik helfen, dem zerrütteten Welthandel standzuhalten, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters. Als Hauptgrund für die mögliche Reform führt er die Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU an.
Er wies darauf hin, dass Kiew derzeit "die Stärkung der Rolle der EU bei der Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine" spüre. Obwohl der US-Dollar nach wie vor alle Segmente des ukrainischen Devisenmarktes dominiere, wachse der Anteil der in Euro lautenden Transaktionen weiterhin "moderat". Gleichzeitig wies Pyschny darauf hin, dass diese Reform "eine qualitative und vielseitige Vorbereitung erfordert."
Wie der Chef der Nationalbank anmerkte, werde die Erholung der Republik von dem Konflikt in Zukunft auch engere Beziehungen zu Europa erfordern. Seinen Prognosen zufolge werde die Intensivierung der Investitions- und Konsumtätigkeit mit der EU eine Beschleunigung des ukrainischen Wirtschaftswachstums auf 3,7 bis 3,9 Prozent in den nächsten zwei Jahren ermöglichen.
Es ist erwähnenswert, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die ukrainische Nationalbank Pläne äußert, den US-Dollar zugunsten des Euro aufzugeben. So sagte die stellvertretende Leiterin des Finanzinstituts, Katerina Roschkowa, bereits im Januar, dass diese Entscheidung notwendig sei, um die Nähe zu den EU-Märkten zu verbessern, wie das Portal Gazeta.ru berichtete.
Die Ukraine hat jedoch nie den genauen Zeitrahmen für die Umsetzung der angekündigten Pläne bekannt gegeben. Es ist wichtig festzuhalten, dass solche Äußerungen von ukrainischen Politikern vor dem Hintergrund der Äußerungen von Donald Trump über die Wichtigkeit des Schutzes des Status des US-Dollars als Weltreservewährung gemacht werden. Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft drohte er den BRICS-Ländern mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent für Versuche, eine neue Währungseinheit zu schaffen.
Experten sagen, dass Kiew das Thema des US-Dollar-Ausstiegs bewusst nutze, um Trump zu provozieren. Ihrer Meinung nach versuche die Ukraine, ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen US-Außenpolitik zu demonstrieren, indem sie ihre Annäherung an die EU maximiere. Solche Aktionen könnten sich jedoch für das Präsidialamt von Wladimir Selenskij als nachteilig erweisen, insbesondere im Zusammenhang mit dem kürzlich abgeschlossenen Rohstoffabkommen mit den USA. Der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan erklärt:
"Die Absichten der Nationalbank sind ausschließlich politischer Natur. In Wirklichkeit wird die Bindung der Griwna an den Euro die wirtschaftliche Situation in der Ukraine in keiner Weise verändern. Schließlich ist die Währung der Republik heute unglaublich unbeständig. Außerdem hat das Land große Probleme mit der Zahlungsbilanz.
Die Äußerungen von Pyschny werden von den dramatischen Veränderungen auf der internationalen Bühne diktiert. In letzter Zeit hat sich der Dialog zwischen Kiew und Washington deutlich abgekühlt. Vor diesem Hintergrund ist es logisch, sich auf einen weniger konfliktträchtigen Partner – die Europäische Union – hin zu orientieren. Übrigens hat die Ukraine viel engere Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft.
Außerdem hat die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erst neulich betont, dass sich Brüssel aktiver für die Integration Kiews in den EU-Raum einsetzen sollte. Vielleicht will das Präsidialamt von Selenskij der Alten Welt auf diese Weise zeigen, dass es dieser Initiative wohlwollend gegenübersteht.
Überhaupt hat die Ukraine in letzter Zeit viele Gesetze erlassen, um den Anschein einer Annäherung an Europa zu erwecken. Zum Beispiel werden jetzt die Pfeile an den Ampeln in einem dunkleren Grün eingefärbt, und es wird versucht, Benzin mit Alkohol gemäß der EU-Norm zu verdünnen.
Mit anderen Worten, es handelt sich um ein weiteres dummes Gesetz, das Kiew angeblich näher an Brüssel heranführen soll. In dieser Hinsicht glaube ich nicht, dass die mögliche Ablehnung des US-Dollars die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine grundlegend verändern kann. Es gibt viel mehr Probleme zwischen diesen Ländern als diese 'kosmetische' Reform.
Außerdem ist es alles andere als sicher, dass Kiew in der Lage sein wird, diese Änderungen tatsächlich umzusetzen. Die Wirtschaft des Staates hängt am seidenen Faden. Ein abrupter Wechsel zu einer anderen Währung, die die Griwna stützt, könnte die bestehenden negativen Tendenzen noch verschlimmern. Obendrein erfordert die Umsetzung dieses Plans erhebliche politische Anstrengungen.
Darüber hinaus hat die ukrainische Bevölkerung bereits eine 'Dollar-Mentalität' entwickelt. So werden beispielsweise alle Immobilienpreise ausschließlich in US-Währung angegeben. Und auch die Zahlungen erfolgen nicht in Griwna. Dies zu ändern wird ziemlich schwierig sein, wie auch der Umgang mit dem Markt der 'grauen Wechsler', die ebenfalls daran gewöhnt sind, mit US-Dollar zu arbeiten."
Kiew versuche, Trump zu provozieren, indem es auf seine wunden Punkte drücke, sagt Wladimir Skatschko, ein politischer Analyst und Kolumnist des Portals Ukraina.ru. Er meint:
"Sie wissen, dass er eifersüchtig auf die Stellung seines Landes bedacht ist, das das alleinige Recht hat, die Weltreservewährung zu kontrollieren, und wollen ihn dazu bringen, seine Politik gegenüber Russland anzupassen. Sie wedeln mit dem Euro vor den Augen der Vereinigten Staaten wie mit einem roten Tuch vor der Schnauze eines Stiers.
Selenskijs Präsidialamt agiert jedoch auf sehr riskante Weise. Schließlich ist Trump ein erfahrener Geschäftsmann, der Täuschungen schon von weitem erkennt. Sicherlich werden ihn solche Aussagen dazu bringen, über Methoden nachzudenken, um Kiew zu zügeln. Zumal die beiden Länder kürzlich ein Ressourcenabkommen geschlossen haben.
Dieser Vertrag könnte sich noch zu einem Trumpf im Ärmel des Weißen Hauses entwickeln. Washington wird wahrscheinlich versuchen, es der Ukraine so weit wie möglich heimzuzahlen, indem es die eine oder andere Bestimmung zu seinen Gunsten auslegt. Deshalb sollte Selenskij die USA lieber nicht verärgern und versuchen, eine weitere politische Intrige zu spinnen.
Ich bezweifle jedoch, dass Kiew in der Lage sein wird, diesen Plan (mit dem Umstieg vom US-Dollar zum Euro) zu verwirklichen. Die staatlichen Institutionen der Ukraine sind sehr schwach, und ohne eine starke Regierung sind derartige Umgestaltungen einfach unmöglich zu bewerkstelligen. Daher haben wir es höchstwahrscheinlich mit einer weiteren leeren Ankündigung zu tun."
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 8. Mai 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".
Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
Starmer, Macron und Merz auf Besuch, erzählen Selensky: „Der Krieg – ein Muss!“ Sind sie weg, da flackert die Glut, der Krieg wird erneut als Pflicht und als Mut. Auf Heimweg dann leer – kein Puder, kein Stoff, das Selensky-Koks? Schon längst verpufft.
Die bevorstehende Reise von Donald Trump nach Saudi-Arabien ist sein erster offizieller Staatsbesuch und seine zweite Auslandsreise seit seiner Wiederwahl, nach der Teilnahme an der Beerdigung des Papstes in Rom. Weitere Stationen sind Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Diplomaten sagen, dass sich hinter Trumps Besuchen auch der kalkulierte Versuch der USA verbirgt, ihren Einfluss in Nahost wieder geltend zu machen und die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in einer Region neu zu ordnen, in der Peking ‒ Washingtons wichtigster wirtschaftlicher Rivale ‒ seine Position im Herzen des Petrodollarsystems stetig ausgebaut hat. Auch Trumps erste Auslandsreise seiner ersten Amtszeit begann in Riad, wo er Investitionen in Höhe von 350 Milliarden Dollar in Saudi-Arabien ankündigte.
Während die Bekämpfung des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas auf Trumps außenpolitischer Agenda ganz oben stehen mag, wird dies in Saudi-Arabien nicht einfach sein. Seit dem Start der saudischen Vision 2030 ist China fester Bestandteil der Pläne des Königreichs und dominiert Sektoren wie Energie, Infrastruktur und erneuerbare Energien.
Trump hat auffallenderweise keinen Besuch in Israel als Teil seiner Tour durch die Region angekündigt. Zwei Diplomaten wiesen darauf hin, dass der US-Präsident in letzter Zeit nicht mehr über seinen Plan der "Gaza-Riviera" gesprochen hat, der die arabische Welt mit dem Vorschlag der Umsiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens und dem Besitz des Streifens durch die USA erzürnte.
Die Vereinigten Staaten verlangen nicht mehr, dass Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Israel normalisiert, um Fortschritte bei den Gesprächen über eine zivile nukleare Zusammenarbeit zu erzielen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in den Golfstaaten kommende Woche.
Ein Verzicht auf die Forderung, dass Saudi-Arabien diplomatische Beziehungen zu Israel aufnimmt, wäre ein großes Zugeständnis Washingtons an die Saudis. Letztere streben einen Verteidigungsdeal mit den USA an. Unter dem früheren Präsidenten Joe Biden waren die Nukleargespräche Teil eines umfassenderen Abkommens zwischen den USA und Saudi-Arabien, das mit der Normalisierung der Beziehungen und dem von Riad angestrebten Verteidigungsabkommen mit Washington verknüpft war.
Das Königreich hat wiederholt erklärt, dass es Israel ohne einen palästinensischen Staat nicht anerkennen werde, und damit die Versuche der Biden-Administration vereitelt, das während Trumps erster Amtszeit unterzeichnete Abraham-Abkommen auszuweiten. Im Rahmen dieses Abkommens haben bereits die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Die Fortschritte bei der Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien wurden durch den Zorn der arabischen Länder über die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen gebremst. Auch die Nukleargespräche gerieten damals ins Stocken, da Washington Bedenken hinsichtlich der Nichtverbreitung von Kernwaffen hegte.
Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Premierminister Donald Tusk warteten lange im Präsidentenpalast in Kiew und kauten nervös an ihren Krawatten. Die Nachtredakteure der europäischen Medien schluckten literweise Kaffee. Die in den Kreml gelassenen Reporter und Kameraleute standen nervös herum und tuschelten untereinander.
Dabei stellte schon die Wahl der Uhrzeit für die Rede des russischen Präsidenten – halb zwei Uhr nachts – ein ganz klares Signal dar: Putin wandte sich keineswegs an die europäischen Staatenführer, die sich zu einer "Koalition der Willigen" zusammengeschlossen hatten, sondern an seinen einzigen vernünftigen Gesprächspartner an diesem Verhandlungstisch – Donald Trump.
Und um 1.47 Uhr nachts Moskauer Zeit wurde ein echtes Ultimatum gestellt: Entweder stimmt Kiew ohne Vorbedingungen Friedensverhandlungen in Istanbul zu oder es stellt sich als Friedensfeind und Aggressor dar. Die Kampfhandlungen werden fortgesetzt.
Der Zeitpunkt war sehr genau gewählt – die von Russland zum Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg verkündete dreitägige Waffenruhe war gerade zu Ende gegangen, und für Montag hatte das russische Verteidigungsministerium die Schließung des Luftraums über dem Raketentestgelände Kapustin Jar angekündigt. Von dort aus werden Russlands neuesten Waffen, darunter auch die berühmte "Oreschnik"-Rakete, auf den Feind abgefeuert.
Die Meinung der europäischen Sympathisanten Selenskijs interessiert hier niemanden. Ihre Arroganz und Aggressivität sind ziemlich ermüdend. Das ist ihr Verdienst, dass das Kiewer Regime so dreist wurde, dass es tausendmal die Oster-Waffenstillstandsvereinbarung verletzte und am Tag des Sieges massenhaft Drohnen starten ließ und seine Kämpfer an unsere Grenzen schickte. Das wird nicht wieder vorkommen.
Die primitive Falle, die Starmer, Merz, Duda und Macron zusammen mit ihrem Liebling Selenskij dem russischen Präsidenten gestellt hatten, wurde nicht nur entdeckt. Sie wurde mit einem Tritt zertreten und in die Kälte geworfen.
Die Idee der Europäer bestand darin, Moskau durch Sanktionsdrohungen zu einem 30-tägigen Waffenstillstand zu zwingen, während sie selbst Kiew weiterhin mit Waffen versorgen, bei der Mobilisierung und Rotation an der Front helfen und unter dem Deckmantel des Waffenstillstands ihre Besatzungstruppen in die Ukraine schicken würden. Dabei hätten die ukrainischen Streitkräfte freie Hand für alle möglichen Gräueltaten erhalten, und jeder Versuch Moskaus, sich zu verteidigen, wäre als Verstoß gegen den Waffenstillstand deklariert worden. Danke, so etwas brauchen wir nicht.
Für die ganze Welt ist es offensichtlich, dass die sogenannten Friedensinitiativen der Europäer in Wirklichkeit eine gefährliche Eskalation sind, die den Planeten direkt in einen Weltkrieg führt. Nur direkte Verhandlungen, wie sie vom russischen Präsidenten vorgeschlagen wurden, können diesen Wahnsinn stoppen. Diese Verhandlungen werden, wie man sagt, "am selben Ort zur selben Zeit" stattfinden. Wieder in Istanbul, wieder im Frühling, alles wie vor drei Jahren.
Erinnern wir uns daran, dass die Verhandlungsparteien damals die wichtigsten Punkte vereinbart hatten: Die ukrainische Armee sollte auf ein Minimum reduziert, der neutrale Status des Landes bestätigt und die Bedrohung der Sicherheit Russlands beseitigt werden. Doch dann mischte sich Boris Johnson mit seinem "Lasst uns kämpfen" ein, und alles ging den Bach runter.
Die Verhandlungen in Istanbul schränken die Kampfhandlungen keiner der beiden Seiten ein, was für die russische Armee von Vorteil ist. Gleichzeitig spricht nichts dagegen, bei einem erfolgreichen Verhandlungsverlauf zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Waffenstillstand zu verkünden – allerdings ohne eine Diskriminierung Russlands, ohne die Bewaffnung der Ukraine und mit einem funktionierenden Kontrollmechanismus, damit alles fair abläuft.
Direkte Verhandlungen sind die einzige Möglichkeit, den Planeten vor einem umfassenden Atomkrieg zu bewahren. Für Donald Trump ist das klar, weshalb er auf Putins Vorschlag mit Begeisterung reagierte.
"Ein potenziell großartiger Tag für Russland und die Ukraine!", schrieb der US-Präsident in seinem sozialen Netzwerk. "Man denke an die Hunderttausenden von Menschenleben, die dadurch gerettet werden, da dieses endlose 'Blutbad', wie wir hoffen, nun sein Ende findet. Es wird eine völlig neue und viel bessere Welt sein. Ich werde weiterhin mit beiden Seiten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies geschieht. Die USA wollen sich ihrerseits auf den Wiederaufbau und den Handel konzentrieren. Es wird eine großartige Woche!"
Verzeihen wir Trump seine Vorliebe für plakative Formulierungen, denn der Moment ist tatsächlich historisch. Wenn er den Parteien zu einem dauerhaften Frieden verhilft, würde der US-Präsident tatsächlich als Retter der Menschheit in die Geschichte eingehen.
Putin bekräftigte erneut, dass man mit Drohungen und Aggressionen nichts erreichen werde. Man hätte erleben müssen, mit welcher Verachtung er über die Versuche sprach, uns und unseren Freunden, den Weltführern, am heiligen Tag des Sieges zu drohen.
Der russische Präsident konnte seine Wut kaum verbergen:
"Wen von denen, der zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland nach Moskau gekommen ist, wollte man einschüchtern? Wer sollte eingeschüchtert werden? Denn diejenigen, die zu uns gekommen sind, sind Führer (...) nicht kraft ihrer Ämter. Sie sind Führer aufgrund ihres Charakters, ihrer Überzeugungen und ihrer Bereitschaft, diese Überzeugungen zu verteidigen. Und wer hat versucht, sie einzuschüchtern? Diejenigen, die strammstehen und (...) ehemaligen SS-Soldaten salutieren und diejenigen in den Rang von Nationalhelden erheben, die während des Zweiten Weltkriegs mit Hitler kollaboriert haben?"
Putins Rede in der Nacht zum 11. Mai wird zweifellos in alle Geschichtsbücher eingehen. Es war Diplomatie auf höchstem Niveau: Ein paar Worte, die in dem Moment, in dem sie ausgesprochen wurden, den Lauf der Weltgeschichte verändern.
Und wie geschickt das gemacht wurde! Selbst in der Ukraine konnte man sich zur Begeisterung hinreißen lassen. "Was die Erklärung selbst, die Art der Darbietung, das Format und den Auftritt angeht – alles ist gleichzeitig einfach und komplex. Es ist wie Judo", schmeichelte ihm ein Abgeordneter der ukrainischen Werchowna Rada. "Wie wurde das heute gedreht, wie wurde da Druck ausgeübt? Es schien, als sei der Moment gekommen, in dem man aufgeben musste. Es war schon fast am Ende ... Aber nein. Er hat sich durchgekämpft, den Gegner zu Boden geworfen – sanft, aber hart. Und das alles auf regelkonforme Weise."
Na, Ukrainer, beneidet ihr uns? Gut so, beneidet uns!
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD, der am 10. Mai in Duisburg stattfand, wurde der Bundesparteivorsitzende Lars Klingbeil stark kritisiert. Wie das Nachrichtenportal Web.de am Sonntag berichtete, warf ihm die SPD-Basis "programmatische Planlosigkeit und Ämterhäufung" vor. Dabei würde er seine Co-Vorsitzende Saskia Esken "abstrafen".
Mit einem Appell an Geschlossenheit und Solidarität trat Klingbeil am Samstag auf dem Parteitag in Duisburg auf. Bereits vor dem Parteitag des kritisch gestimmten nordrhein-westfälischen Landesverbands sicherte er eine offene Aufarbeitung von Fehlern zu, die zum Absturz der SPD bei der Bundestagswahl geführt hätten. Er nannte dabei aber keine konkreten Punkte.
Die Juso-Landesvorsitzende Nina Gaedike attackierte Klingbeil direkt und fragte in Duisburg: "Wie viele letzte Schüsse gibt es eigentlich? [...] Was ist Dein Plan?" Doch der Parteichef habe sich in Duisburg auf keine Diskussionen und Aufarbeitungen eingelassen, kommentierte Gaedike anschließend den Auftritt von Klingbeil auf dem NRW-Parteitag.
Für Klingbeil sei es aber in der einstigen "Herzkammer der Sozialdemokratie" tief im Ruhrgebiet noch dicker gekommen, so Web.de. Gleich mehrere Delegierte hätten den Parteichef in scharfem Ton angegriffen. Sie hätten wissen wollen, wie es sein könne, dass Klingbeil, der jetzt auch Bundesfinanzminister ist, nach dem Wahldebakel in kürzester Zeit immer mehr Ämter angehäuft habe. Saskia Esken müsse die Konsequenzen für das Wahldesaster allein tragen. Ein Delegierter erklärte: "Das ist unanständig, was da gelaufen ist, dass wieder die Frauen kassieren und die Männer den Top-Job kriegen."
Die Personalentscheidungen in der SPD seien mit der gesamten Führungsspitze im Team getroffen worden, verteidigte sich der neue Vizekanzler. Im Übrigen solle man solche Diskussionen ohne persönliche Angriffe führen, kritisierte er seinerseits die Mitglieder in Duisburg.
Auf dem Parteitag äußerte er auch seine Vorstellung über den Umgang mit der AfD. Insbesondere habe die Regierung zeitnah das Gutachten des Verfassungsschutzes auszuwerten. Im Anschluss müssten alle Optionen geprüft werden. Für ihn käme auch ein AfD-Verbot infrage: "Das heißt auch, dass ein Verbotsverfahren eine mögliche Option sein kann."
Er habe in Duisburg nicht viel Zeit für eine Auseinandersetzung, räumte Klingbeil am Ende ein. "Ich muss nach Schleswig-Holstein", entschuldigte er sich. Aber man brauche eine schonungslose Diskussion in der SPD, wie die Partei wieder stärker werden könne. Das würde man beim Bundesparteitag im Juni auf die Tagesordnung setzen.
Ist der Dritte Weltkrieg unvermeidlich? Im Westen hält die Mehrheit einen Weltkrieg in den nächsten fünf bis zehn Jahren für sehr wahrscheinlich – das geht aus einer Meinungsumfrage von YouGov hervor.
Von den sechs westlichen Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, ist in vier (USA, Frankreich, Italien, Spanien) eine Mehrheit davon überzeugt. Nur in zwei Ländern (Großbritannien und Deutschland) liegt die Zahl der Pessimisten gleichauf mit der der Optimisten, ohne sie jedoch zu übertreffen. Dabei glaubt überall die absolute Mehrheit, dass ein Weltkrieg nuklear verlaufen und ihre Länder darin verwickelt sein würden.
Gleichzeitig hält die absolute Mehrheit in vier Ländern ihre Armeen für unfähig, ihnen Schutz zu bieten. Nur in Amerika sieht es genau umgekehrt aus, und die Franzosen sind in dieser Frage in zwei fast gleichgroße Lager gespalten. Das Umfrageergebnis ist zugegebenermaßen überraschend – es ist eine seltene Kombination aus Pessimismus und Hoffnungslosigkeit: Zwischen einem Viertel und 44 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Mehrheit der Weltbevölkerung in diesem Krieg ums Leben kommen wird. Für uns liegt die wichtigste Erkenntnis dieser Umfrage jedoch eine andere.
Westeuropäer wurden gefragt, was die größte Bedrohung für den Frieden in Europa darstellt. Auch wenn es keinen direkten Zusammenhang mit der Frage nach einem Dritten Weltkrieg gab, ist der Kontext dennoch klar. Dass Russland von der Mehrheit genannt wurde, ist nicht überraschend – auch wenn die Antwort in Form einer Option "Spannungen zwischen Europa und Russland" formuliert wurde. Die Propaganda zeigt ihre Wirkung. Dass Russland nicht nur eine Bedrohung für den europäischen Frieden sei, sondern ihn bereits verletzt habe, wird bereits seit drei Jahren behauptet – begleitet von Diskussionen darüber, wann unser Land zu einem Angriff auf die NATO bereit sein werde: in fünf Jahren, in drei Jahren oder noch früher?
Die geringste Anzahl derjenigen, die "Russland als Auslöser" betrachten, gibt es derzeit in den USA – "nur" 69 Prozent. Den höchsten Anteil gibt es in Großbritannien – 82 Prozent. Das ist nicht überraschend, denn dieser Inselstaat nutzte schon immer (oder provozierte sogar) europäische Konflikte, um seine Ziele zu erreichen. Und dann beschuldigte er andere, Kriege angezettelt zu haben. In den kontinentaleuropäischen Ländern stellen ebenfalls mehr als 70 Prozent die "Spannungen mit Russland" an erste Stelle.
An zweiter Stelle folgt jedoch mit geringem Abstand der "islamistische Terrorismus" – eine Angst, an die Europa sich bereits gewöhnt hat. Neu hinzugekommen ist ein dritter Angstfaktor: die angespannten Beziehungen zu den USA. Zwar gilt Amerika schon seit Jahrzehnten als Bedrohung für die europäische Sicherheit, doch betraf dies bislang nur einige Länder, beispielsweise Deutschland. Heute teilen diese Ansicht nicht nur die Deutschen, sondern auch mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Frankreich, Spanien und, in geringerem Maße, Italien. Das bedeutet, dass zusätzlich zur Angst vor Russland die Angst vor den USA zugenommen hat, und wenn man noch das Bild des "inneren Feindes" hinzufügt (denn was sonst ist "islamistischer Terrorismus"?), dann gibt es in Europa wirklich nichts zu beneiden.
Lassen wir die Ursachen aller Ängste Europas beiseite und betrachten wir die wichtigste, die mit Russland zusammenhängt. Russophobie hat im Westen tiefe Wurzeln, die von religiösen bis zu geopolitischen Motiven reichen. Für die Europäer sind wir – wenn die Emotionen ihren Höhepunkt erreichen – "gefährliche, aggressive Barbaren aus dem Osten". "Die Russen werden kommen und euch alles wegnehmen" – damit werden die Europäer schon seit mehreren Jahrhunderten erschreckt (besonders aktiv sind dabei die Angelsachsen, die sich selbst nicht als Europäer betrachten). Und die Europäer glauben daran – schließlich gibt es dafür Belege aus verschiedenen Jahrhunderten und sogar aus der jüngsten Vergangenheit: Noch ist kein halbes Jahrhundert vergangen, seit Osteuropa wieder unter westliche Herrschaft gebracht wurde. In der europäischen Vorstellung erscheint diese Sichtweise schlüssig – bis auf eine Nuance.
Der Einzug der Russen nach Europa kam als Gegenreaktion auf den Besuch ungebetener Gäste in ihrem eigenen Haus. Während wir uns unter Peter dem Großen noch auf die Verteidigung und Streitigkeiten zwischen den Slawen beschränkten (wobei Polen gleichzeitig die Rolle Europas spielte), wurden wir später in die europäischen Konfliktherde hineingezogen. Wir wurden Teil des europäischen Schauplatzes von dynastischen und militärischen Machtkämpfen – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Annexion der deutsch beeinflussten baltischen Staaten sowie die Teilung Polens zwischen uns und zwei deutschen Monarchien waren keine Aggression Russlands, sondern eine logische Folge der immer intensiveren Interaktion und Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden größten europäischen Völkern (den Russen und den Deutschen).
Aber sobald Europa begann, nach Vereinigung zu streben, erklärte es uns sofort zu seiner größten Herausforderung, was es jedes Mal zu den Gedanken veranlasste, Russland besiegen zu müssen. Napoleon, Hitler, jetzt die Europäische Union – ja, die ersten beiden kamen mit dem Schwert zu uns, und der Dritte nutzte die Spaltung unseres Landes aus, aber das ändert nichts: Jedes Mal dringt Europa in unser Haus ein und schreit, dass es nur die "russische Aggression" verhindern wolle. Das Ende ist jedes Mal dasselbe.
Doch die Russen selbst hatten nie Anspruch auf europäische Gebiete erhoben – es war die EU, die nun die Ukraine, also den westlichen Teil des historischen Russlands, zu Europa erklärte. Der geopolitische Aggressor war und ist der Westen – er war es, der die "Spannungen mit Russland" schürte, aus denen nun die Angst vor einem Atomkrieg resultiert. In einem solchen Krieg könnte sich Europa weder verteidigen noch könnte es siegen, setzt aber dennoch hartnäckig auf dieses Spiel und klammert sich an den westlichen Rand der "russischen Welt" fest.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat sich bereit erklärt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu persönlichen Gesprächen zu treffen. Auf seinem Telegram-Kanal kündigte Selenskij an, dass er am Donnerstag, dem 15. Mai, in der Türkei auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin warten wird. Gleichzeitig warte die Ukraine bereits ab dem 12. Mai auf einen Waffenstillstand, wie er schrieb:
"Wir warten auf einen Waffenstillstand ab morgen – und zwar in vollem Umfang und von langer Dauer, um die notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen. Und ich erwarte Putin am Donnerstag in der Türkei. Und zwar persönlich."
Selenskijs Erklärung erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump die Ukraine aufgefordert hatte, den vom russischen Staatschef vorgeschlagenen Gesprächen unverzüglich zuzustimmen. Selenskij hatte die Gespräche mit Moskau zuvor an die Bedingung geknüpft, dass ein 30-tägiger Waffenstillstand verhängt wird. Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärte allerdings bereits gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass es bisher keine Informationen über Selenskijs Pläne gebe, die Türkei am 15. Mai zu besuchen.
In einer nächtlichen Pressekonferenz vom 10. auf den 11. Mai schlug Putin der ukrainischen Regierung vor, die im Jahr 2022 unterbrochenen direkten Gespräche ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Der Dialog soll am 15. Mai in Istanbul beginnen.
Es scheint schon lange her zu sein. Aber aus politischer Perspektive war es erst gestern, als am 6. November des vergangenen Jahres die letzte, zutiefst unbeliebte deutsche Regierung zusammenbrach. Basierend auf einer zerrütteten Koalition und unter der Führung des glücklosen Olaf Scholz war sie fast vom Anfang bis zum bitteren Ende ein Flop. Was das Kabinett Scholz schließlich zum Einsturz brachte, war die Weigerung des Finanzministers, die – damals – strengen deutschen Beschränkungen für die Staatsverschuldung auszuhöhlen und der Ukraine noch mehr Geld zuzuschanzen.
Genau ein halbes Jahr nach diesem Fiasko produzierte die nächste und aktuelle deutsche Regierung gleich ein weiteres Fiasko und zwar noch bevor sie richtig begonnen hatte: Am 6. Mai scheiterte der designierte Regierungschef Friedrich Merz daran, sich vom Parlament zum Kanzler wählen zu lassen. Dies mag zwar als Formsache erscheinen, denn Merz gelang es nach einem komplizierten und demütigenden Manöver in einem zweiten Anlauf doch noch, genügend Stimmen zu erhalten.
Aber seien Sie versichert, in Deutschland nimmt das niemand als kleine Panne wahr. Anders als bei einem Koalitionsbruch handelt es sich hier um ein noch nie da gewesenes Versagen: Kein deutscher Bundeskanzler nach dem Zweiten Weltkrieg ist jemals im ersten Wahlgang gescheitert. Deshalb sprachen einige Parlamentarier am Tag des Desasters sogar von einer grundlegenden "Staatskrise". Kein Wunder, denn Kanzlerkandidaten bitten das Parlament nur dann um diese Abstimmung, wenn sie eine Mehrheit der Abgeordneten sicher auf ihrer Seite wähnen. Das glaubte auch Merz. Und genau deshalb war seine erste Schlappe so viel schlimmer als nur eine traurige historische Premiere: Die einzige Möglichkeit zum Scheitern war eine stille, aber bewusste Meuterei von unten gepaart mit arroganter Nachlässigkeit seinerseits.
Seine Koalition setzt sich aus seinen eigenen konservativen Abgeordneten und den Sozialdemokraten (SPD) zusammen. Hätten ihn in der ersten Runde alle Abgeordneten dieser beiden Parteien unterstützt, wäre eine zweite Runde nicht nötig gewesen. Offensichtlich waren es also Abgeordnete seiner eigenen Partei oder der Koalitionspartner, die sich weigerten. Da die Abstimmung anonym war, werden wir nie genau wissen, wer gegen ihn stimmte. Aber wir wissen, dass es mindestens 18 Rebellen waren. Ein großer konservativer Kommentator hatte recht: Dieser Schlag unter die Gürtellinie aus Merz' eigenen Reihen wird noch lange schmerzen.
Was für ein denkbar schlechter Start für eine Kanzlerschaft! Und das nicht nur, weil sich die "Partner" – ja, das sind Anführungszeichen –, die jetzt in Berlin Macht und Posten verteilen, von Anfang an immer fragen müssen, wer von ihnen – SPD oder CDU (oder gar beide)? – die Schlangen im Gras beherbergt. Und wann könnten sie wieder zuschlagen? Also willkommen in der neuen Koalition: Genauso hinterhältig wie die letzte, aber deutlich schneller.
Zudem stellt sich die noch viel grundlegendere Frage: Wenn Merz seine Truppen nicht einmal für eine Bestätigung als Regierungschef zusammenhalten kann, wie will er dann Haushaltspläne und Gesetze durchbringen? Dabei ist die Lage in dem Fall noch viel schlimmer. Schließlich hatte Merz überhaupt nur deshalb eine Chance auf das hohe Amt, weil Deutschland so umfassend im Chaos steckt: Demografie, Wirtschaft, Infrastruktur, Parteiensystem, Außenpolitik, Technologie und nicht zuletzt die öffentliche Stimmung. Nichts, wirklich nichts, ist in Ordnung.
Vor diesem düsteren Hintergrund stellte ein bedeutender deutscher Wirtschaftswissenschaftler, der dem regierungseigenen Sachverständigenrat angehört, bereits die unvermeidliche Frage: Wie kann diese neue Regierungskoalition das zentrale Versprechen von Merz erfüllen, die nationale Misere endlich anzugehen, wenn sie so offensichtlich keine Geschlossenheit besitzt? Obendrein fehlt es ihr auch an Disziplin und Weitsicht.
Denn es gehört schon eine erstaunliche Schlampigkeit dazu, eine Kanzlerwahl so schlecht vorzubereiten. Ein anderer Wirtschaftswissenschaftler stellte fest, dass das Debakel auch ein "verheerendes Signal" an den Rest der Welt sendet. In der Tat. Und viel Glück für Merz, wenn er versucht, Trump für die Einmischung seines Teams in die deutsche Politik zurechtzuweisen: Ob Trump es nun explizit sagen wird oder nicht, sicher ist, dass er Merz bereits als "Verlierer" eingestuft hat.
Abstimmung mit altem Parlament: Kehrtwende gegen Geist und Regeln des Grundgesetzes
Damit hat der amerikanische Oberboss recht. Nicht nur wegen des peinlichen Mangels an Professionalität, der bei dieser entscheidenden Abstimmung zutage trat. Die Merz'sche CDU und ihre SPD-Koalitionspartner unter Lars Klingbeil haben sich ihre Quittung redlich verdient. Zwischen den letzten Wahlen und dem Zusammenschustern ihrer Koalition haben sie ein krasses Manöver durchgeführt: Sie nutzten das alte Parlament, das de facto bereits von den deutschen Bürgern abgewählt worden war, für die vielleicht größte Kehrtwende in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das war eindeutig gegen den Geist, wenn nicht gar gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes.
Erinnern Sie sich noch an die strengen Grenzen für die Staatsverschuldung, an denen die vorangegangene Koalition gescheitert ist? Merz ist mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, wonach er diese sogenannte "Schuldenbremse" nicht aufgeben werde. Als eingefleischter Konservativer war er in einer hervorragenden Position, die Wähler von dieser Behauptung zu überzeugen. Und dennoch bestand seine erste Handlung – noch vor seinem Amtsantritt – darin, dieses Versprechen zu brechen.
Merz agierte dabei nicht auf kleine, bescheidene Weise. So riss er auch nicht nur ein paar Mauern ein, sondern machte das gesamte Bauwerk dem Erdboden gleich. Nachdem er als finanzpolitischer Falke kandidiert und (knapp) gewonnen hatte, vollzog er schnell eine kreischende Kehrtwende, um – in den Worten von CNN – "die Kreditaufnahme massiv auszuweiten und die Militärausgaben zu erhöhen". In der Größenordnung von rund einer Billion im nächsten Jahrzehnt. Viele Wähler und Mitglieder seiner eigenen Partei waren nicht nur verblüfft, sondern entsetzt. Wir können es nicht mit Sicherheit wissen, aber ich und viele weitere Deutsche vermuten wahrscheinlich zu Recht, dass dieser massive Vertrauensbruch zumindest einige der Rebellen bei der Kanzlerwahl motivierte.
Sicher ist, dass Merz schon vor seinem knappen Scheitern als Bundeskanzler in der Beliebtheitsskala abgestürzt ist. Von Anfang an unbeliebt, hat er nun einen Tiefpunkt erreicht: Am Vorabend der Bundestagswahl waren 56 Prozent der Deutschen gegen Merz als Kanzler, nur 38 Prozent begrüßten diese Aussicht. Dabei ist Merz nicht der Einzige, der angeschlagen aus dieser Affäre hervorgegangen ist: Aus komplizierten verfahrenstechnischen Gründen war Merz für seine zweite Chance auf die Kooperation der Partei Die Linke unter ihrem Shootingstar Heidi Reichinnek angewiesen.
Für Die Linke war diese Hilfe wahrscheinlich ein sehr schlechter Schachzug. Reichinnek ist für Deutschland das, was Alexandria Ocasio-Cortez für die USA ist: eine Social-Media-versierte Lifestyle-Linke mit überheblicher Rhetorik (wer ist für die Abschaffung des Kapitalismus, und zwar sofort und mit Tattoos, bitte?) und zutiefst taktischem Verhalten in der realen Welt. Indem sie dem unbeliebten Erzkapitalisten Merz half, hat sie es vielleicht sogar für einige ihrer treuesten TikTok-Fans übertrieben.
Unvereinbarkeit mit den Linken bei Abstimmungsdeal von CDU gebrochen
Aber es gibt nicht nur schlechte Nachrichten. Zumindest nicht für alle. Die AfD – unter dem Druck des deutschen Inlandsgeheimdienstes und der möglichen Androhung eines kompletten Verbots – wird wahrscheinlich profitieren. Sie mag vielleicht die große Gelegenheit verpasst haben, Merz in Verlegenheit zu bringen, indem sie tatsächlich für ihn stimmte. Aber es gibt noch einen anderen Effekt: Die Zusammenarbeit der ach so schrecklich radikalen Reichinnek und ihrer Partei hat bereits einige deutsche Beobachter veranlasst, eine einfache, plausible Frage zu stellen.
Wenn sowohl Die Linke als auch die AfD für die CDU früher als "Brandmauer" galten – und Merz sich dennoch ohne Probleme auf Die Linke verlassen konnte, um ins Amt zu kommen (nicht weniger!), dann ist das ganze "Brandmauer"-Getue offensichtlich nicht ganz zutreffend. Dementsprechend könnte auch der Schutzwall gegen die AfD eines Tages bröckeln. Aus Gründen der Konsequenz und Fairness sollte er das sogar, ob man die AfD nun mag oder nicht.
Wie kann man nur auf so merkwürdige Weise zum neuen Staatsoberhaupt des politischen Establishments in Deutschland werden? Er stolperte durch die Eingangspforte, schwer angeschlagen und gedemütigt wie kein Kanzler zuvor. Gleichzeitig stärkte er de facto erneut die größte und bedrohlichste rebellische Partei des Landes. Merz' Vorgänger Scholz begann mit viel unverdientem Vorschusslorbeer und endete abgrundtief. Merz hat es geschafft, bereits abgrundtief zu beginnen.
Geringverdiener seien selbst schuld an ihrer Armut, Arbeitslose bloß zu faul zum Ackern, und überhaupt: "Der Arbeiter" sei zu bequem geworden und schuld am Niedergang des Staats. Deutsche Leitmedien sind voller Kommentare dieser Art. Unablässig trommelt das politische Establishment für "gute alte deutsche Tugenden": Fügsam und genügsam soll das Proletariat gefälligst sein und rund um die Uhr malochen. So rotiert es im Hamsterrad; wer nicht mehr kann, gerät in die Mühle des strafenden "Sozialstaats".
Die sozialdarwinistische Rhetorik beherrschte die Union schon immer gut. Unter Friedrich Merz ist ihr Animationsprogramm zum Nachuntentreten auf Benachteiligte zur Höchstform aufgelaufen, ihre Koalitionspartnerin SPD spielt wieder einmal mit – doch ihre "Argumente" sind auch dieses Mal falsch.
Tatsächlich ist der Arbeitsmarkt so unsicher und die Angst vor einem Absturz so groß wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Löhne halten mit der Inflation nicht mit, die Politik weicht Arbeitsrechte auf, die Konditionen werden prekärer, das Klima rauer. Eine Umfrage deutet nun darauf hin, dass, was in den USA und armen Ländern seit langem sichtbar ist, nun auch in Deutschland um sich greift: Immer mehr junge Menschen ackern in mehreren Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und Geldsorgen zu entkommen.
Neuer "Trend": Ackern in mehreren Jobs
Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine weltweite Umfrage der Plattform Academized, die das Problem mit Zahlen untermauert. Sie hat sich Auskunft von jüngeren Leuten zwischen 26 und 41 Jahren eingeholt und konstatiert: Über die Hälfte der in Deutschland Befragten (54 Prozent) übte neben dem Hauptberuf mindestens eine Nebenbeschäftigung aus, um Geld zu verdienen. Anders als das Statistische Bundesamt, das nur reguläre Minijobs erfasst und so auf knapp fünf Prozent kommt, zählt die Plattform auch befristete Projektarbeit und selbstständige Arbeit dazu.
Damit steht Deutschland bei dieser Entwicklung sogar an der Spitze Europas: Insgesamt gaben dort 47 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe an, in zwei, drei oder mehr Jobs zu schuften; weltweit waren es 52 Prozent. Am häufigsten davon betroffen waren demnach Frauen – die in aller Regel ohnehin schon die Hauptlast bei der Hausarbeit und Kindererziehung, der sogenannten Care-Arbeit, tragen.
"Work-Life-Balance" zugunsten des Kapitals
Als repräsentative Studie kann man diese Umfrage sicherlich nicht bewerten. Aber sie zeigt eine ungute Entwicklung an: Auch im "Wertewesten" verschärft das Kapital die Ausbeutung. Damit das nicht so drastisch klingt, kursiert bereits ein Euphemismus, den auch die Plattform verwendet: Polyworking.
Im Koalitionsvertrag nutzen CDU, CSU und SPD für die beabsichtigte Aufweichung der Arbeitsrechte, die sogar eine 78-Stunden-Arbeitswoche ermöglichen soll, die bekannte Floskel "Flexibilisierung". Dies diene angeblich sogar den Lohnabhängigen selbst. Auch dafür kursiert längst ein Euphemismus: "Work-Life-Balance". Sie hätten dazuschreiben sollen: zugunsten des Kapitals.
Armutslöhner in den USA
Um zu erahnen, was der deutschen Arbeiterklasse noch so blühen könnte, ist ein Blick ins Mutterland des Marktradikalismus, die USA, sehr sinnvoll. Ob ökonomisch, politisch oder kulturell: Es ist bekannt, dass nahezu jeder dortige Trend zeitnah über den Atlantik schwappte. Seit langem bekannt ist dort eine Realität, die US-Amerikaner mit dem Begriff "working poor" beschreiben: Arm trotz Arbeit. Gemeint sind Menschen, die trotz Vollzeitjob in Armut leben, teilweise sogar obdachlos sind und häufig mehreren Jobs nachgehen. Die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht hier von "Erwerbsarmut".
Man könnte auch von überausgebeuteten Hungerlöhnern sprechen. Möglich macht dies in den USA das kaum vorhandene Sozialsystem. In fast allen Bundesstaaten gibt es schon nach 26 Wochen Erwerbslosigkeit keine Arbeitslosenhilfe mehr. Damit die Betroffenen nicht komplett verhungern, gibt es ein Programm namens "Supplemental Nutrition Assistance Program", kurz gesagt: Essensmarken. Selbst das wird schleichend abgeschafft. In seiner ersten Amtszeit schloss US-Präsident Donald Trump bereits Hunderttausende davon aus. Betroffene sind nun gezwungen, sich für Hungerlöhne zu verdingen.
Anfang der 1990er-Jahre schaffte es auch dieser "Trend" über den Atlantik in die Bundesrepublik. Sie sind inzwischen heillos überlaufen, dort Hilfe zu bekommen, ist Glückssache und abhängig von der Gunst der karitativen Betreiber. Die Freiheit, die das Establishment den Lohnabhängigen gewährt, ist ersichtlich nur die Freiheit, zu verhungern.
Kinderarbeit fürs US-Kapital
Auch unter Joe Biden schritt der radikale Abbau des in den USA ohnehin nur rudimentär vorhandenen Sozialstaats voran. Kaum zu glauben: Anfang 2023 lockerten einige US-Bundesstaaten die Gesetze für Kinderarbeit, um billiges Personal für einfache Jobs zu rekrutieren. Körperlich schwere Jobs auf dem Bau, Schichtarbeit, gefährliche Tätigkeiten und längere Arbeitszeiten für Jugendliche ab 14 Jahren wurden – trotz Schule nebenher – vielfach wieder möglich.
Kinderarbeit in Dhaka, Bangladesch, 9. März 2012imago stock&people / www.imago-images.de / www.globallookpress.com Mehr noch: Die neuen Gesetze entbanden Unternehmen von jeglicher Haftung für Verletzungen und Todesfälle von beschäftigten Teenagern. Florida geht aktuell sogar noch weiter: Der US-Bundesstaat plant eine Novelle, wonach 14-Jährige sogar während der Schulzeit Nachtschichten schieben dürfen, um etwa abgeschobene Migranten zu ersetzen. Willkommen zurück im Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts.
Mehr psychische Krankheiten, mehr Druck
Kein Wunder, dass immer mehr Menschen bei diesem Hauen und Stechen nicht mithalten. Psychische Erkrankungen nehmen auch in Deutschland zu. Die Fehltage bei der Arbeit wegen Depressionen erreichen Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Unternehmen reagieren darauf mit verstärktem Druck auf die Beschäftigten, um "Fehlzeiten zu reduzieren".
Besonders in Mode gekommen sind sogenannte "Krankenrückkehrergespräche". Das klingt nach Fürsorge, kommt in der Regel allerdings wie eine Erpressung nach dem Motto daher: Wenn du weiter so oft krank wirst, müssen wir dich leider kündigen – wir werden schon einen Grund dafür finden. Ein sogenannter "Polyworker" mit Burn-out und Angst, seine Miete nicht mehr zahlen zu können, ist davon sicher, ironisch gemeint, ganz "begeistert".
Studie: Kapitalismus macht uns irre
An die zugrunde liegende Ursache will aber keiner ran. Dabei gibt es sogar (kaum beachtete) Studien dazu, zum Beispiel eine aus der deutschen Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Deren Professor für Wirtschaftsgeschichte und -theorie, John Komlos, veröffentlichte vergangenes Jahr ein Pamphlet mit dem Titel "Die US-Variante des Kapitalismus erzeugt gesundheitsgefährdenden Stress". Anders ausgedrückt: Kapitalismus macht uns irre.
Wer hätte das gedacht, mag sich so manch ein Zyniker da fragen. Man könnte entsprechend anfügen: Nun steht die Studie da seit einem Jahr und niemanden interessiert’s. Na klar, seit wann haben sich millionen- und milliardenschwere Profiteure und all die Politiker von deren Gnaden jemals Gedanken über das Wohlergehen der Arbeiterklasse gemacht?
Also muss die Propaganda ran: von "Faulen", die sich nicht genug anstrengten, über Migranten, die das Sozialsystem ausnutzen wollten, bis zu vermeintlich unberechtigt "krankfeiernden" Beschäftigten. Ein Schelm, wer eine Strategie dahinter sieht, um Lohnabhängige zu disziplinieren?
Die USA haben den Transfer von 100 Patriot-Luftabwehrraketen und 125 Langstreckenraketen aus deutschen Beständen in die Ukraine genehmigt. Dies berichtete die New York Times am Freitag unter Berufung auf einen US-Kongressabgeordneten. Nach den US-Ausfuhrbestimmungen dürfen in den USA hergestellte Systeme nicht ohne vorherige Genehmigung aus Washington reexportiert werden.
Der Schritt erfolgte auf die Erklärung einer einseitigen 72-stündigen Waffenruhe durch Russland vom 8. bis zum 10. Mai anlässlich des Tags des Sieges. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich zudem vorgeschlagen, am 15. Mai in Istanbul direkte Friedensgespräche zu führen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij setzt sich seit Langem für die Lieferung von Langstreckenraketen und Patriot-Systemen an sein Land ein. Kürzlich hatte er erklärt, dass Kiew bereit sei, 30 bis 50 Milliarden Dollar für US-Waffen auszugeben oder Produktionslizenzen zu erwerben, und wies seine Regierung an, einen Vertrag für Patriot-Systeme anzustreben. Jede dieser Einheiten kostet über eine Milliarde US-Dollar und erfordert rund 90 Personen für den Betrieb.
Seit seinem Amtsantritt im Januar hat US-Präsident Donald Trump keine direkte neue Militärhilfe für die Ukraine genehmigt. Die bereits unter dem früheren Präsidenten Joe Biden genehmigten Lieferungen sind nahezu erschöpft. Nach Angaben der New York Times hat die Trump-Administration wenig Interesse an weiterer Hilfe gezeigt und stattdessen die europäischen NATO-Verbündeten aufgefordert, einen größeren Teil der Last bei der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen.
Am Donnerstag ratifizierte das ukrainische Parlament ein Abkommen mit den USA, das Washington einen bevorzugten Zugang zu wichtigen natürlichen Ressourcen, darunter Seltene Erden, gewährt. Das Abkommen, das ursprünglich im April unterzeichnet werden sollte, sieht die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine vor. Obwohl es keine formellen Sicherheitsgarantien enthält, sieht Kiew das Abkommen als einen Weg zu einer vertieften Zusammenarbeit mit den USA und einer möglichen künftigen militärischen Unterstützung.
"Das gibt uns Hoffnung", sagte Jegor Tschernew, der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des ukrainischen Parlaments, laut Bericht der New York Times. Er wies darauf hin, dass den ukrainischen Streitkräften die Langstreckenraketen, die Artillerie und die ballistischen Luftabwehrsysteme ausgehen, von denen die meisten in den USA hergestellt werden.
Im April erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass Berlin aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht sofort weitere Patriot-Systeme schicken könne. Er bestätigte jedoch Pläne zur Lieferung von vier in Deutschland hergestellten IRIS-T SLM-Systemen und 30 zusätzlichen Raketen. Deutschland hat außerdem 60 minenresistente Fahrzeuge, 50.000 Artilleriegranaten und einen IRIS-T-Abfangjäger geschickt.
Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beschlossen, keine Details zu den Lieferungen zu veröffentlichen, um eine "strategische Ambiguität" zu schaffen.
Moskau erklärte, es bleibe weiterhin offen für einen Dialog, bestehe aber darauf, dass die Einstellung westlicher Waffenlieferungen eine Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand sei. Kiew hatte in den letzten Monaten wiederholt eine 30-tägige Waffenruhe gefordert und diese als entscheidend für die Aufnahme diplomatischer Bemühungen bezeichnet. Moskau lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass eine Pause vor allem der Ukraine zugutekäme, da sie ihren Streitkräften Zeit gäbe, sich neu zu formieren und ihre Vorräte aufzufüllen.
Die gesamten Militärausgaben der NATO haben die Marke von 1,3 Billionen US-Dollar überschritten und damit einen neuen Rekord aufgestellt, wobei fast alle Ausgaben auf die Vereinigten Staaten entfallen. Dies ist sicherlich ein beunruhigendes Zeichen für die Länder des Globalen Südens, wie das chinesische Außenministerium umgehend betonte. Aber steigende Verteidigungsausgaben sind so selbstverständlich wie Regen oder Schnee; der Militarismus ist ein fester Bestandteil des US-amerikanischen politischen Prozesses und hat eine wirtschaftliche Grundlage. Die Besorgnis, die in anderen Ländern herrscht oder entstehen könnte, ist für Russland jedoch ein guter Ansatzpunkt, um darauf zu reagieren.
In der Theorie der internationalen Beziehungen ist der Begriff des "Machtgleichgewichts" fest verankert: Politische Akteure neigen dazu, sich zu stärken oder Bündnisse zu schließen, um ein Gegengewicht zu einem anderen mächtigen Akteur zu schaffen. Das Gleichgewicht der Kräfte ist ein Gleichgewichtszustand des internationalen Systems, in dem das Risiko eines offenen Konflikts viel geringer ist als bei einem unausgewogenen Gleichgewicht.
Die Realisten in den Vereinigten Staaten waren gegen die Osterweiterung der NATO und noch deutlicher gegen die Einbeziehung der Ukraine in die geopolitische Umlaufbahn des Westens. Und zwar genau deshalb, weil sie erkannten, dass diese Maßnahmen das Gleichgewicht der Kräfte stören würden, das Russland früher oder später mit Gewalt wiederherstellen würde.
Neue theoretische Erkenntnisse auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen ermöglichen jedoch eine differenziertere Betrachtung dieses Problems. Wie Stephen Walt, Professor an der Harvard University, in seinen Texten zeigt, komme es nicht so sehr auf das "Gleichgewicht der Kräfte" als vielmehr auf das "Gleichgewicht der Bedrohungen" an. Manchen mag diese Art von Politikwissenschaft wie Papierverschwendung vorkommen, aber dahinter steckt ein sehr wichtiger Gedanke: Regierungen schließen sich zusammen und bilden Bündnisse nicht so sehr gegen einen stärkeren Akteur im internationalen System, sondern gegen den, der für sie am gefährlichsten ist.
Das kaiserliche China beispielsweise war viele Jahrhunderte lang der mächtigste Akteur in Ostasien und ging ganz offen mit der Tatsache um, dass andere Länder im Grunde seine Provinzen waren. Die Regierungen der Region versuchten jedoch nicht, sich zusammenzuschließen und anti-chinesische Koalitionen zu bilden. Das lag zum einen an der ungleichen Verteilung der Ressourcen (auch wenn sie gemeinsam schwächer waren), zum anderen aber auch daran, dass China als "wohlwollender Hegemon" wahrgenommen wurde, wobei eine Zusammenarbeit mit dem Reich der Mitte erhebliche Vorteile bot. Zwar musste man sich auf diplomatische Rituale einlassen, die selbst den Nachbarstaaten nicht immer klar waren, aber es war ein Spiel, bei dem es sich lohnte, mitzuspielen.
Die Situation ändert sich radikal, wenn ein anderer Staat als Bedrohung für das eigene Land wahrgenommen wird – dann werden umgehend Koalitionen gebildet. Deshalb wird die Angst zur wichtigsten Währung der Diplomatie während geopolitischer Spannungen.
Hier kommt mir ein nicht ganz so offensichtliches historisches Beispiel in den Sinn und ein Herrscher, der von russischen Historikern normalerweise sehr kühl beurteilt wird. Ich meine Zar Alexander I. und seine Rolle bei der Bildung einer Reihe von Koalitionen gegen das napoleonische Frankreich, die damalige Großmacht, die versuchte, zum europäischen Hegemon aufzusteigen. Sankt Petersburg erkannte die Gefahr, die von dem ehrgeizigen Feldherrn und späteren Monarchen ausging, schon lange vor 1812 und startete eine groß angelegte Informationskampagne mit dem Ziel, Europa zu vereinen.
Russische Diplomaten sowie ein weit verzweigtes Netz von europäischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Publizisten begannen, zwei Hauptnarrative zu entwickeln: "Napoleon erstickt Freiheit und Demokratie" und "Napoleon ist gottlos und eine Bedrohung für die christlichen Herrscher". In einer seiner geheimen Anweisungen schrieb Alexander I. persönlich an seinen Vertrauten, dass Napoleon über eine mächtige Waffe verfüge – die weit verbreitete Überzeugung, dass die Franzosen "im Namen der Freiheit und des Wohlergehens der Nationen" handelten – und dass die wichtigste Aufgabe darin bestehe, ihm diese Waffe zu entreißen und gegen Paris zu richten.
Das Russische Reich gewann nicht nur den tatsächlichen Krieg gegen Napoleon, sondern auch einen groß angelegten Informationskrieg. In den Geschichtslehrbüchern wird nicht so gerne darüber gesprochen, vielleicht, weil der Begriff "Propaganda" immer noch ungerechtfertigt als Schimpfwort gilt, aber genau das tun die Teilnehmer von Informationskriegen.
Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es für jede Großmacht ist, mit den Ängsten anderer Menschen zu arbeiten. Der Aufstieg Napoleons löste in den europäischen Staaten Ängste aus – und die Regierung des Russischen Reiches verstand es, diese auszunutzen. Auch die aufgeblähten Militärbudgets der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten lösen im Globalen Süden Ängste aus – viele davon sind durchaus berechtigt, wenn man sich die Geschichte des westlichen Kolonialismus vor Augen führt und sich anschaut, wer in den letzten 40 Jahren die meisten militärischen Interventionen in der Welt veranlasst hat. Und dieser Angst muss auf intelligente und unverblümte Art und Weise begegnet werden – es reicht schon, wenn in regelmäßigen Abständen offene Lektionen über die Weltgeschichte für Eliten aus befreundeten Ländern abgehalten werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Seite am Samstagabend vorgeschlagen, am Donnerstag, dem 15. Mai, in Istanbul direkte Gespräche ohne Vorbedingungen wiederaufzunehmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Vorschlag als "nicht ausreichend" bezeichnet. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wies das Angebot zurück.
Bei einer Pressekonferenz am Sonntag äußerte sich Fico dazu kritisch:
"Was geht es sie an? Ist das nicht eine Angelegenheit der Ukraine? Hat die Ukraine irgendwelche Pressesprecher? Entweder ist die Ukraine interessiert oder nicht.
Für viele westliche Länder ist es äußerst wichtig, dass dieser Krieg weitergeht."
Zugleich meinte er, dass sich diese Sichtweise bestimmt ändern werde. Es sei eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine, betonte Fico weiter. "Wenn sie an Verhandlungen interessiert sind, sollen sie das tun." Dabei könne nicht vergessen werden, so der slowakische Premier, dass der Westen russisch-ukrainische Gespräche im Jahr 2022 in Istanbul sabotiert habe.
Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew. "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann", erklärte Merz in Berlin.
Zuvor betonte Putin, dass Russland mehrmals Initiativen für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeschlagen habe. Diese seien jedoch immer wieder von der ukrainischen Seite sabotiert worden. Das Kiewer Regime habe das von Moskau gemäß der Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump verhängte 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen rund 130-mal demonstrativ verletzt.
Auch der von der russischen Seite angebotene Osterfrieden sei von Kiew nicht eingehalten worden, fügte der russische Präsident hinzu. Damals sei die Waffenruhe von ukrainischen Truppen fast 5.000-mal verletzt worden.
Kiew habe überhaupt nicht auf das Angebot Russlands reagiert, eine dreitägige Feuerpause zum Tag des Sieges zu erklären, stellte Putin klar. Ukrainische Einheiten unternahmen unter anderem fünf Versuche, in den Gebieten Kursk und Belgorod auf russisches Staatsgebiet vorzudringen. Außerdem wehrte Russlands Militär 36 weitere Angriffe an anderen Frontabschnitten ab.
Russland sei bereit für ernsthafte Verhandlungen mit der Ukraine bereit, so Putin weiter. Dabei gehe es darum, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen. Moskau wolle durch Gespräche einen langfristigen Frieden in der Ukraine erzielen. Das Verhandlungsangebot sei auf dem Tisch. Nun liege es an Kiew und den Schutzherren des Kiewer Regimes im Westen, die Entscheidung zu treffen.
In der Nacht zum 7. Mai hat Indiens Verteidigungsministerium bekannt gegeben, als Reaktion auf den Terroranschlag im Urlaubsort Pahalgam Ende April die Operation Sindoor durchgeführt zu haben. Die Behörde meldete Angriffe auf die "terroristische Infrastruktur" auf pakistanischem Staatsgebiet. Während der Operation seien keine militärischen Ziele in Pakistan angegriffen worden, hieß es aus Islamabad.
Die pakistanischen Behörden erklärten ihrerseits, Indien habe fünf Siedlungen in Pakistan angegriffen, wobei mindestens 31 Menschen getötet und 57 verletzt worden seien. Islamabad behalte sich das Recht vor, angemessen zu reagieren. Mittlerweile teilt das Außenministerium des Landes mit, Pakistan habe im Interesse des Friedens und der regionalen Stabilität Pakistan "eine sehr verantwortungsvolle, angemessene und entschlossene Reaktion" gezeigt.
Hierbei zitierten Medien aus der Mitteilung der Behörde wie folgt:
"Islamabad ist sich der katastrophalen Folgen einer weiteren Eskalation zwischen den beiden Atommächten bewusst. Das ist absolut undenkbar.
Jede Neigung, diesem gefährlichen Weg zu folgen, ist mit verheerenden Folgen für die gesamte Region und darüber hinaus verbunden. Daher sollte derart gefährliches Vorgehen vermieden werden."
Laut dem Außenamt setzten sich alle pakistanischen Behörden weiterhin dafür ein, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu gewährleisten. "Unsere Streitkräfte sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Heimat und die Bürger zu schützen und die lebenswichtigen nationalen Interessen Pakistans zu fördern", so die Behörde.
Die Spannungen entlang der Kontrolllinie zwischen Indien und Pakistan sind eskaliert, nachdem Terroristen am 22. April im beliebten Urlaubsort Pahalgam der indischen Region Kaschmir einen Anschlag verübt hatten. Mehrere Bewaffnete hatten das Feuer auf Touristen eröffnet und dabei 25 Inder und einen nepalesischen Staatsbürger getötet.
Indien beschuldigte Pakistan, den Anschlag in Pahalgam unterstützt zu haben. Islamabad bestritt jegliche Vorwürfe, was die Lage weiter eskalieren ließ.
In sozialen Netzwerken weltweit geht aktuell ein Video viral, das die drei europäischen Führer Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer offenbar im Zugabteil während der Fahrt nach Kiew am Samstag zeigt. Dabei sieht man, wie kurz nach Start der Aufnahme der deutsche Bundeskanzler einen länglichen Gegenstand, der an ein Drogenutensil zum Schnüffeln von Kokain erinnert, in die Hand nimmt und damit vor der Kamera versteckt. Frankreichs Präsident nimmt zugleich einen Gegenstand, der an ein Papiertaschentuch erinnert, in seine Hand und versteckt es.
In den Begleittexten zum Video und in den Kommentaren fragen sich die Nutzer, ob hier drei Drogenkonsumenten gefilmt wurden, die die Spuren des soeben erfolgten Konsums eiligst beseitigen. So schreibt der Telegram-Kanal Open Ukraine:
"Macron steckt die zerknitterte Serviette weg, aber Merz versteckt etwas, das wie ein Röhrchen aussieht – äußerlich ähnlich einem typischen Gerät zum Konsum von Kokain durch die Nase. Schnüffeln europäische Spitzenpolitiker Kokain? Niemand wird es Ihnen sagen, und Tests werden es Ihnen nicht zeigen – doch immer wieder erschüttern Skandale über den Konsum verschiedenster Substanzen das politische Feld Europas."
Auch der seit 2013 im spanischen Exil lebende oppositionelle ukrainische Journalist Anatoli Scharij, der meistens – nicht immer – für gutes Factchecking bekannt ist, hat das Video auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht und fragt sich:
"Was ist das für eine Verpackung, die Macron versteckt, und was ist das längliche Ding, das Merz versteckt?"
RT DE selbst hat derzeit keine Erkenntnisse zur Herkunft des Videos und kann auch nicht gesichert behaupten, dass es echt ist. Wir wollten es unseren Lesern wegen der inzwischen großen Resonanz aber auch nicht vorenthalten. Möge es jeder selbst beurteilen.
Auch andere Videos erregen derzeit die Gemüter. So sieht man auf Aufnahmen eines Aufeinandertreffens von Emmanuel Macron mit Wladimir Selenskij, wie dieser seine Hose augenscheinlich verkehrt herum anhat. Außerdem wirken die Zärtlichkeiten, die beide austauschen, auf einige der Nutzer in sozialen Netzwerken offenbar verstörend.
Bundeskanzler Friedrich Merz besteht auf eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg als Voraussetzung für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. "Wir erwarten, dass Moskau jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst möglich macht", sagte Merz in Berlin.
"Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen." Die Ukraine habe einem solchen Schritt "ohne Wenn und Aber" zugestimmt. "Wenn die russische Seite jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist das zunächst ein gutes Zeichen. Es reicht aber bei weitem nicht aus", fügte er hinzu.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat das Angebot aus dem Kreml zur Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen am Sonntag dagegen als "gutes Zeichen" gewertet, allerdings mit der Bedingung eines am Montag in Kraft tretenden Waffenstillstandes verknüpft. "Die ganze Welt hat darauf schon lange gewartet", schrieb er in sozialen Netzwerken. Erster Schritt für die Beendigung des Kriegs sei dabei das Einstellen der Kampfhandlungen.
Bundeskanzler Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk waren am Samstag in die ukrainische Hauptstadt gereist, um Selenskij zu treffen. Gemeinsam forderten sie Moskau zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf.
Auf die Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand, die auch US-Präsident Donald Trump unterstützt, ging der russische Präsident nicht direkt ein. Stattdessen bot Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen an. Russlands Staatsoberhaupt schlug konkret vor, direkte Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul wieder aufzunehmen – "ohne Vorbedingungen", betonte er.
Die Türkei ist bereit, die von Russland vorgeschlagenen direkten Friedensgespräche mit der Ukraine auszurichten. Dies habe Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits am Telefon dem französischen Präsidenten gesagt, wie Erdogans Kommunikationsdirektor am Sonntag berichtete.
Im Jahre 1968 veröffentlichte der DDR-Lyriker Wolf Biermann sein Lied "Ermutigung". Eine Strophe im Text lautet: "Du lass dich nicht verbittern in dieser bitt'ren Zeit. Die Herrschenden erzittern, sitzt du erst hinter Gittern, doch nicht vor deinem Leid." Aber wie sieht die Welt heute aus und wie steht es um jene, die die Welt verändern wollten und immer noch wollen? Haben sie die Herrschenden das Zittern gelehrt? Seit Biermann dieses Lied schrieb, ist die Welt trotz allen Aufbegehrens in einem erbärmlichen Zustand. Das hinterlässt Spuren bei jenen, die angetreten waren, eine bessere Welt zu schaffen. Ernüchterung und gar Ratlosigkeit sind eingekehrt. Ist der Kampf für eine freundlichere Zukunft deshalb aussichtslos?
Vor wenigen Tagen feierte Vietnam den 50. Jahrestag seines Sieges über die USA, und am 9. Mai jährt sich zum achtzigsten Mal der Sieg der Sowjetunion über den Faschismus. Das sind zwei Daten, die für Befreiung und Zuversicht stehen, aber sie lösen hierzulande wenig Begeisterung aus. Nur noch wenige fühlen sich diesen Ereignissen verbunden, hauptsächlich die Älteren, die zumindest den Vietnamkrieg noch mitverfolgt und sich mit dem vietnamesischen Volk solidarisiert hatten. Sie fühlten sich nicht nur dem vietnamesischen Volk verbunden, sondern mit ihm stellvertretend auch mit all jenen Völkern, die bis weit in die 1970er Jahre hinein für ihre Unabhängigkeit kämpften.
Mit diesem Kampf verbanden viele damals nicht nur den Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus, sondern auch für eine neue Gesellschaft, den Sozialismus. Dieser Orientierungspunkt ist mit dem Untergang der Sowjetunion verloren gegangen. Mit ihr verschwand auch die politische Orientierung, die das materialistische Denken den Vorgängen in der Welt und in den Gesellschaften gab. In welche Richtung soll heute gesellschaftliche Veränderung gehen? Neben der politischen Klarheit hängen von dieser Frage auch nicht unwesentlich Durchhaltevermögen und Gemütszustand derer ab, die für sich Veränderung einsetzen. Denn jeder Kampf orientiert sich an seinem Ziel. Wer kein Ziel hat, kämpft auf verlorenem Posten. Dem droht das Scheitern. Was ist heute das Ziel?
Zielloser Kampf ermüdet, entmutigt, macht hoffnungslos. Das ist die erste Ursache des Scheiterns. Die zweite ist ein falsches Bild von der Wirklichkeit, verbunden mit der Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse. Der Westen verliert seinen Krieg in der Ukraine nicht, weil er falsche Taktiken einsetzte oder nicht genügend Waffen schickte. Er verliert, weil er Russland unter- und sich selbst überschätzte, weil er sein Wunschdenken mit der Wirklichkeit verwechselte. Er war fest davon überzeugt, dass die westlichen Waffen den russischen überlegen sind, dass Russland schwach ist und Putin ein Autokrat, der Angst hat vor dem eigenen Volk und der westlichen Demokratie. Man glaubte, dass die Russen Putin zum Teufel jagen, um endlich jene Freiheit zu erlangen, die der Westen ihnen bietet.
Die meisten, die sich heute politisch betätigen, machen sich wenig Gedanken über Kräfteverhältnisse. Doch daran scheitern die meisten Auseinandersetzungen. Unberechenbar ist jeder Kampf von vorneherein, wenn die eigenen Kräfte über- und die des Gegners unterschätzt werden. Es genügt nicht, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen. Es genügt nicht, im Recht zu sein. Man muss das Recht auch erkämpfen können, sonst nützt es wenig. Dafür ist die Beurteilung der Kräfteverhältnisse und das Erkennen der Wirklichkeit unabdingbar. Wer beides nicht beachtet, weiß seine Erfolgsaussichten nicht einzuschätzen, kann nicht erkennen, ob der Kampf gewonnen werden kann oder ob Abwarten nicht vielleicht besser ist, um neue Kräfte zu sammeln.
Warum?
Um Scheitern zu vermeiden, ist Klarheit notwendig. Klarheit bedeutet Antworten auf die Fragen: Was soll erreicht werden, und wie kann es erreicht werden? "Verlangen wir das Unmögliche und zwar sofort", war einmal Forderung und Appell der Spontis, der kämpferischen Vertreter spontaner Aktionen, also jener Aktivisten, die damals noch nicht Aktivisten hießen. Für sie war die Aktion wichtig, das Handeln. Das Betrachten der Umstände und die Einschätzung der Erfolgsaussichten waren ihnen eher lästig. Aber haben sie das Unmögliche bekommen? Und dann auch noch sofort?
Dass es um die Spontis mit ihrem Aktionismus bald ruhig geworden war, lag weniger daran, dass ihre spontanen Aktionen ebenso wenig Veränderung gebracht hatten wie die endlosen Grundsatzdiskussionen, die sie oft zu Recht kritisiert hatten. Vielmehr war unklar gewesen, was das Unmögliche sein sollte, das es umgehend zu erkämpfen galt. Ihren spontanen Aktionen fehlte dasselbe wie den Grundsatzdiskussionen: das Ziel und die Klarheit über den Weg dorthin! Das Unmögliche erreichen zu wollen und zwar sofort, hört sich verdammt entschlossen an, aber ohne klares Ziel hilft alle Entschlossenheit nichts. Richtungslose Entschlossenheit hatte eine Gemeinsamkeit mit den ziellosen Grundsatzdiskussionen: Sie waren nicht an der Wirklichkeit orientiert, sondern an den eigenen Wünschen und Vorstellungen.
Die Spontis sind Vergangenheit. Aktivisten neuerer Bewegungen wie die Klimakleber oder die sogenannte Letzte Generation und so mancher anderer gesellschaftlicher Themen sind im Begriff, ihnen zu folgen, oder bereits bedeutungslos geworden im Auf und Ab der Konjunkturen gesellschaftlicher Aufwallungen. Sie verschwanden, ohne bleibende Spuren zu hinterlassen. Worum ging es dabei über den öffentlichen Krawall, die moralische Empörung, Selbstbeweihräucherung und Selbstdarstellung hinaus?
Man verbiss sich in Einzelerscheinungen der gesellschaftlichen Zustände. Zwar wurde auch immer wieder auf den Kapitalismus als gesellschaftliche Grundlage und Nährboden dieser Erscheinungen verwiesen, aber dabei blieb es. Den Kapitalismus selbst stellte man nicht in Frage. Man prangerte ihn an als Ursache, aber über diese Schuldzuweisung dachte man nicht hinaus, beschränkte sich auf moralische Empörung in Vorwurfshaltung. Im Vordergrund stand die Entlarvung des Kapitalismus, das Anprangern all jener, die verantwortlich gemacht wurden für die Missstände, die kritisiert wurden.
Bewegungen wie Fridays for Future oder die Letzte Generation gaben sich als kompromisslose Kapitalismuskritiker. Parteien wie die Linke, das BSW und auch anfangs die Grünen, ja bis hinein in die linke SPD traten kapitalismuskritisch auf und tun es zum Teil immer noch. Aber ihre Konzepte, Ideen und Vorschläge liefen hinaus auf eine Verbesserung des Kapitalismus. Für seine Überwindung konnten sie keinen Weg aufzeigen. Denn letztlich wussten und wissen sie nicht, was nach dem Kapitalismus kommen soll.
Das kann auch nicht erwartet werden, denn eine neue Gesellschaft nach dem Kapitalismus ist nichts, was sich einige wenige ausdenken können. Aber viele von jenen glauben, es dank ihrer höheren Bildung, ihrer alternativen Informationen oder ihrer wissenschaftlich abgesicherten Theorien zu können. Doch eine neue Gesellschaft ist nicht das Ergebnis des Wissens und Handelns einiger weniger. Die Gestaltung von Gesellschaften ist gemeinschaftliche Leistung eines Großteils jener Gesellschaftsmitglieder, die mit den Verhältnissen nicht mehr zufrieden sind.
Das ist aber nicht das Bewusstsein, das unter den Kritikern des Kapitalismus heute vorherrscht. Dort liegt eher ein elitäres Denken vor, das sich selbst im Mittelpunkt der Veränderung sieht, als ausschlaggebend, als richtungsweisend. Das Volk kommt in diesen Überlegungen selten vor, im Gegenteil spiegelt sich in vielen Äußerungen Verachtung wider gegenüber den sogenannten einfachen Leuten, die von vielen nur als Schlafschafe angesehen werden. Aber ohne das Volk, ohne seine aktive Teilhabe wird es keine grundlegende Veränderung geben.
Wie?
Das sind die Erkenntnisse aus den Siegen der Vietnamesen über die USA und der Sowjetunion über den Faschismus. Diese Völker wussten, wofür sie kämpften und all die Opfer auf sich nahmen. Vor allem war ihnen auch klar, dass nur die Geschlossenheit des überwiegenden Teils der Bevölkerung zum Sieg führen konnte als der Sieg der gesamten Gesellschaft, nicht einiger weniger Intellektueller und alternativ Denkender oder solcher, die sich berufen fühlten. Zum Sieg gehörte auch eine verlässliche, vereinende und kluge Führung, die über die politische Klarheit für die Notwendigkeiten in diesem Kampf verfügte und diese auch verständlich machen konnte.
Das fehlt den gesellschaftlichen Bewegungen hier und heute. Das jüngste, aber nicht einzige Beispiel eines solchen Mangels ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nicht in der Lage war und immer weniger ist, eine solche Führung anzubieten. Die Menschen waren bereit und voller Erwartungen. Sie hatten diese Partei förmlich zum Erfolg getragen. Aber das BSW war nicht in der Lage, die anstehenden Aufgaben zu erkennen. Persönliche Eitelkeiten ersetzten politische Klarheit.
Forderungen und Konzepte haben wenig zu tun mit politischer Klarheit, es sei denn, dass sie auf der gesellschaftlichen Wirklichkeit fußen. Wenn sie diese Realität nicht beschreiben und erklären und daraus Handlungsmöglichkeiten vermitteln können, sind sie nichts weiter als Hirngespinste, die man sich als Lösung der gesellschaftlichen Probleme ausdenkt. Wenn man die Lösung der gesellschaftlichen Probleme durch die Wahl einer Partei in Aussicht stellt, die alles besser machen zu können vorgibt, dann täuscht man sich selbst und die eigenen Anhänger.
Denn es genügt nicht, das Verhalten der Eliten zu entlarven und glauben zu machen, dass man es besser kann. Es genügt nicht, die Manipulation und einseitige Berichterstattung der Medien, Korruptheit und Volksferne der Politiker anzuprangern, das Gewinnstreben der Konzerne, den Imperialismus und die Kriegslüsternheit der kapitalistischen Wirtschaft. Das muss sicherlich geschehen, um die Missstände deutlich zu machen. Aber es muss auch deutlich werden, dass es damit allein nicht getan ist.
Das Anprangern und Entlarven macht ja nicht Halt bei den Mächtigen, es schlägt auch zurück auf die, die anprangern und entlarven. Wer beim Anprangern und Entlarven stehen bleibt, nicht über diesen Tellerrand hinausgeblickt, macht es zum alleinigen Inhalt des eigenen Vorgehens. Dann besteht der politische Kampf nur noch daraus, sich zwanghaft im Offenlegen der Niedertracht zu verbeißen. Dieses Verhalten macht irgendwann keinen Unterschied mehr zwischen der Niedertracht der Herrschenden und jener, die man im eigenen Lager zu sehen und offenlegen zu müssen glaubt. Einst sinnvolle Kritik wird dann zu einer Haltung der Feindseligkeit, wie wir sie in vielen Kommentarspalten der alternativen Medien beobachten.
In seinem Gedicht "An die Nachgeborenen" beschreibt Bertolt Brecht diesen Zustand: "Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser." Was geschieht mit dem Kapitalismus und seinen Eliten, wenn sie am Pranger stehen und entlarvt wurden? Als was sollen sie entlarvt werden, wofür angeprangert? Und wenn sie genügend entlarvt und angeprangert wurden, was kommt dann? Ist das alles, ist das genug? Oder soll danach noch etwas kommen, etwas Neues, Ausblicke in freundliche Zukunft vor dem Horizont einer neuen Gesellschaftsordnung? Für Brecht war es der Sozialismus. Was ist es für uns?
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
Führende iranische und US-amerikanische Unterhändler werden am Sonntag ihre Gespräche wiederaufnehmen, um die Streitigkeiten über das iranische Atomprogramm zu klären. Dabei wollen sie auf Fortschritte drängen, während Washington im Vorfeld des Nahost-Besuchs von US-Präsident Donald Trump seine Haltung verschärft.
Obwohl sowohl Teheran als auch Washington erklärt haben, dass sie eine diplomatische Lösung des jahrzehntelangen Streits bevorzugen, sind sie sich über mehrere rote Linien uneinig. Sie wollen nun ein neues Atomabkommen erreichen und einen möglichen Krieg verhindern.
Der iranische Außenminister Abbas Araqchi und Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff werden die vierte Gesprächsrunde in Maskat über omanische Vermittler abhalten – trotz der harten öffentlichen Haltung Washingtons, die iranischen Beamten zufolge den Verhandlungen nicht förderlich ist.
Witkoff sagte am Donnerstag gegenüber BreitbartNews, dass die rote Linie Washingtons laute: "Keine Uran-Anreicherung. Das bedeutet Abbau, keine Bewaffnung", was den vollständigen Abbau der iranischen Atomanlagen in Natanz, Fordow und Isfahan erfordert. "Wenn die Gespräche am Sonntag zu keinem Ergebnis führen, dann werden sie nicht fortgesetzt, und wir müssen einen anderen Weg einschlagen", drohte Witkoff in dem Interview.
Trump, der mit militärischen Maßnahmen gegen Iran gedroht hat, falls die Diplomatie scheitert, wird vom 13. bis 16. Mai nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Als Reaktion auf Witkoffs Äußerungen sagte Araqchi am Samstag, Iran werde keine Kompromisse bei seinen Atomrechten eingehen.
"Iran setzt die Verhandlungen in gutem Glauben fort ... Wenn das Ziel dieser Gespräche ist, die nuklearen Rechte Irans einzuschränken, dann sage ich ganz klar, dass Iran auf keines seiner Rechte verzichten wird", so Araqchi. Teheran sei bereit, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen über einige Einschränkungen seiner nuklearen Aktivitäten zu verhandeln, aber die Einstellung seines Anreicherungsprogramms oder die Aufgabe seiner Bestände an angereichertem Uran gehörten zu den "roten Linien Irans, die in den Gesprächen nicht überschritten werden dürfen", so iranische Beamte.
Ein hochrangiger iranischer Beamter, der dem Verhandlungsteam nahesteht, sagte, dass die Forderungen der USA nach einer Null-Anreicherung und dem Abbau der iranischen Nuklearanlagen nicht dazu beitragen würden, die Verhandlungen voranzubringen. "Was die USA öffentlich sagen, unterscheidet sich von dem, was in den Verhandlungen gesagt wird", sagte der Beamte unter der Bedingung der Anonymität.
Darüber hinaus hat Iran Verhandlungen über sein ballistisches Raketenprogramm strikt abgelehnt, und das iranische Establishment verlangt wasserdichte Garantien, dass Trump nicht erneut aus dem Atomabkommen aussteigen wird. Trump, der seit Februar wieder "maximalen Druck" auf Teheran ausübt, hatte sich 2018 während seiner ersten Amtszeit aus dem 2015 mit sechs Weltmächten geschlossenen Atomabkommen mit Teheran zurückgezogen und erneut lähmende Sanktionen gegen den Iran verhängt.
Um zu verstehen, was in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag im Moskauer Kreml geschehen ist, muss man sich vergegenwärtigen, welcher Gegensatz im aktuellen diplomatischen Tauziehen um die Ukraine zentral ist.
Alles dreht sich um die Formulierung "ohne Vorbedingungen", die beide Seiten – Russlands einerseits, Kiew und seine europäischen Kolonialherren, die ihre 2014 erlegte ukrainische Beute einem hungrigen Raubtier gleich verteidigen – verwenden. Man muss jedoch genau hinhören, was die eine und was die andere Seite damit meint.
Wenn Offizielle in Moskau etwas "ohne Vorbedingungen" vorschlagen, dann ist es die Aufnahme direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen. Genauer gesagt, deren Wiederaufnahme, denn diese Gespräche liefen bereits im Frühjahr 2022 und waren übereinstimmenden Berichten daran Beteiligter beider Seiten zufolge weit vorangeschritten, bevor Kiew sie mit Ermutigung Londons und Washingtons abbrach. Das damals bereits Ausgehandelte – Verzicht der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO, Beschränkung des ukrainischen Militärs auf eine nur defensive Größe – will Moskau, korrigiert um die neuen territorialen Realitäten, zur Grundlage weiterer Verhandlungen machen.
Wenn Kiew und der Westen etwas "ohne Vorbedingungen" fordern, dann ist es ein 30-tägiger Waffenstillstand. Verhandlungen sollen erst danach beginnen, ohne jede Zusage zu deren Thematik, ohne Aussicht darauf, dass sie die Gründe des Konflikts – vor allem die existenzielle Gefahr, die von einer Expansion der NATO für Russland ausgeht – beseitigen. Vor allem aber ohne Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Warum der Westen, in erster Linie die Europäer, auf einem sofortigen Waffenstillstand beharren und ihn am Sonnabend gar in ultimativer Form forderten, ist durchsichtig. Die Ukraine steht militärisch unter massivem Druck, einige militärische Analysten sprechen sogar davon, dass Russland der ukrainischen Armee den K.-o.-Schlag bereits versetzt habe und ihr Zusammenbruch nur noch eine Frage der Zeit sei. Letztere Einschätzung mag voreilig sein, doch unbestreitbar ist, dass eine sofortige Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" ausschließlich in ukrainischem Interesse ist.
Wenn – wie von den europäischen Kolonialherren gewünscht – die Waffenlieferungen in der Zeit des Waffenstillstands weitergehen, dann kann die ukrainische Armee die 30 Tage nutzen, um sich neu aufzustellen, aufzurüsten und ihre Wunden zu lecken. Nach Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, so der leicht durchschaubare Plan, würde sich die Lage an den Fronten damit zu ihren Gunsten umkehren. Ein Weg zum dauerhaften Frieden ist dies nicht. Er ist vielmehr vergleichbar damit, dass ein Boxkampf in dem Moment unterbrochen und um einen Monat ausgesetzt wird, in dem einem der Boxer der K.-o.-Schlag versetzt wurde und er benommen durch den Ring taumelt. Nach einem Monat beginnt schlicht ein neuer Boxkampf, mit offenem Ausgang.
Dabei sperrt sich Russland nicht grundsätzlich gegen einen sofortigen Waffenstillstand: Der russische Präsident hat bereits mehrmals die Bedingungen formuliert, unter denen Russland zustimmen könnte. Dies sind unter anderem eben die Einstellung der Waffenlieferungen für die vereinbarte Zeit und eine unparteiische Kontrolle der Einhaltung der Waffenruhe. Nicht erst die tausendfachen Verstöße der ukrainischen Armee während der diesjährigen dreifachen Versuche einer Feuerpause (Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur, Waffenstillstand zu Ostern, Waffenstillstand zum Tag des Sieges) haben es gezeigt: Der Westen wird nicht nur keinen Druck auf Kiew zur Einhaltung der Vereinbarungen ausüben, er wird die Verstöße seiner Marionette nicht einmal "bemerken".
Das ist die grundsätzliche Linie des Westens seit über elf Jahren: Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine dürfen alles – Terror, Menschenrechtsverstöße, Beschuss von Zivilisten, ungesetzliche Inhaftierungen, schlicht alles. Und alles mit Segen oder zumindest Stillschweigen der westlichen Unterstützer. "Es sind Bastarde, aber es sind unsere Bastarde" ‒ diese Philosophie des westlichen Imperialismus ist allen bekannt. So taten die westlichen "Garanten", darunter die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bekanntlich gar nichts, um Kiew zur Umsetzung der Minsker Verträge zu bewegen. Wie wir heute wissen, all dies bewusst und zielstrebig: Für Europäer war und ist Diplomatie nur Mittel des Betrugs, um die russischen "Untermenschen" zu übervorteilen.
Daher ist es verständlich und mehr als fair, dass Russland einem Waffenstillstand "ohne Vorbedingungen" nicht zustimmen kann: Es wäre eine weitere Falle. Historisch betrachtet ist Moskaus Linie – erst Verhandlungen, dann alles Weitere – auch die einzig gangbare. Feindseligkeiten endeten in allen relevanten historischen Beispielen durch Verhandlungen, sie können nur als Ergebnis von Verhandlungen enden, es sei denn eine der Konfliktparteien wird vernichtend geschlagen. Nie und nirgends war eine Waffenruhe Vorbedingung für die Aufnahme der Verhandlungen ‒ wo Verhandlungen begannen (etwa in Vietnam), begannen sie während der Kämpfe und liefen zum Teil Monate und Jahre.
Ganz Russland schaute in der Nacht zum Sonntag gebannt auf den Kreml in Erwartung der um Stunden verzögerten Pressekonferenz von Wladimir Putin. Es waren nervenaufreibende Stunden. Spekulationen wucherten in sozialen Netzwerken: Wird sich der Präsident dem Ultimatum der Europäer beugen, wird er kapitulieren?
Am Morgen danach steht fest: Er beugte sich nicht und kapitulierte nicht, warum sollte er auch. Russland bleibt weiter bei seiner grundsätzlichen Position: Aufnahme von direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen ohne Vorbedingung, für die es nun auch ein Datum und einen Ort gibt. Der Präsidentensprecher stellte inzwischen auch klar, dass der einseitige Waffenstillstand um Mitternacht ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde.
Das Tauziehen geht also weiter, Ausgang nach wie vor offen. Der unverschämte Erpressungsversuch der Europäer wurde zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump nahm dem Ultimatum in der Nacht auch den Wind aus den Segeln. Der Ball ist jetzt aufseiten der Ukraine und ihrer europäischen Kolonialherren. Und erste Äußerungen Selenskijs deuten darauf hin, dass er von seiner sturen Haltung keinen Deut zurückweichen wird. Es werden wohl am Donnerstag die russischen Verhandler in Istanbul vergeblich warten.
Bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Sonntag hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine die Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen in der Türkei angeboten. Diese sollen nach den Vorstellungen des russischen Staatsoberhaupts am Donnerstag, dem 15. Mai 2025, in Istanbul starten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich zu dem Thema in einem Interview mit dem Staatssender Pervy Kanal.
Peskow sagte wörtlich:
"Dies ist ein sehr seriöses Angebot, das die echte Absicht bestätigt, eine friedliche Lösung zu finden."
"Ein dauerhafter Frieden kann nur durch ernsthafte Verhandlungen erreicht werden, und die Bereitschaft zu diesen Verhandlungen hat Russlands Präsident nun gezeigt und unter Beweis gestellt."
In seiner Presseerklärung betonte Putin, dass Russland mehrmals Initiativen für einen Waffenstillstand in der Ukraine vorgeschlagen habe. Diese seien jedoch immer wieder von der ukrainischen Seite sabotiert worden. Das Kiewer Regime habe das von Moskau gemäß der Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump verhängte 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen rund 130-mal demonstrativ verletzt.
Auch der von der russischen Seite angebotene Osterfrieden sei von Kiew nicht eingehalten worden, fügte der russische Präsident hinzu. Damals sei die Waffenruhe von ukrainischen Truppen fast 5.000-mal verletzt worden.
"Doch am Tag des Sieges, den wir als heiligen Feiertag betrachten, haben wir zum dritten Mal einen Waffenstillstand erklärt", so Putin weiter. Zugleich habe Moskau jene Länder im Westen, "die, wie es scheint, ernsthaft nach Wegen zur Beilegung des Konflikts suchen", über Russlands Position bezüglich der Feuerpause am Tag des Sieges in Kenntnis gesetzt.
Man habe übermittelt, dass Moskau in Zukunft die Möglichkeit einer Verlängerung der Waffenruhe nicht ausschließe, "aber natürlich nach einer Analyse dessen, was in diesen Tagen passieren wird".
Kiew habe überhaupt nicht auf das Angebot Russlands reagiert, stellte Putin klar. Während des dreitägigen Waffenstillstands zum 9. Mai unternahmen ukrainische Einheiten unter anderem fünf Versuche, in den Gebieten Kursk und Belgorod auf russisches Staatsgebiet vorzudringen. Außerdem wehrte Russlands Militär 36 weitere Angriffe an anderen Frontabschnitten ab.
"Nicht wir haben die Verhandlungen im Jahr 2022 abgebrochen, sondern die ukrainische Seite", erklärte der russische Präsident. In dieser Hinsicht schlage Moskau Kiew "trotz allem" vor, die von ihm abgebrochenen Gespräche wiederaufzunehmen.
Beinahe wäre Friedrich Merz auch im zweiten Durchgang der Kanzlerwahl durchgefallen. Das wäre ein demonstrativer Durchfall gewesen: Für einen kurzen, fast historischen Moment hatte das deutsche Parlament die Möglichkeit, NEIN zum Superkonzern BlackRock zu sagen, indem es dem BlackRock-Vertreter Friedrich Merz die Wahl verweigerte. Denn ohne die Stimmen der LINKEN wäre ein zweiter Wahlgang nicht möglich gewesen. Aber die LINKE machte den Weg frei für Merz und BlackRock.
Mit Merz den Kapitalismus stürzen?
Kurz zuvor hatte die linke Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung gesagt: "In den heutigen Zeiten muss man radikal sein", der Kapitalismus müsse gestürzt, die "Systemfrage" gestellt werden. Jetzt hat sie erst mal radikal den Kurs der LINKEN gestürzt und wird anschließend ganz bestimmt mit Merz gemeinsam den Kapitalismus stürzen. Oder?
Schmierste meine Hand, schmier' ich deine Hand
Man muss Reichinnek & Co. keine subjektive, verräterische Absicht unterstellen. Sie ist da einfach so reingerutscht. Sie spielt das Spiel des Parlamentarismus mit seinen "Sachzwängen". Flugs richtet sie sich auf die nächsten Deals ein: "Die CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht vorbeikommt." Schmierste meine Hand, schmier' ich deine Hand; beide sind voller Korruptionsdreck.
Es funktioniert der Selbstbetrug
Die Korruption funktioniert sicher auch über Gehälter und Diäten. Vor allem funktioniert sie über Selbstbetrug: Die Reichinneks denken, sie hätten was zu sagen, sie seien echt wichtig. Aber wenn es dann zum Schwur kommt, quillt aus ihnen die servile Zustimmung zu den Interessen des Kapitals. Solche Figuren wie Reichinnek leisten der verbreiteten Verwechslung von rechts und links Vorschub, halten sich aber für "antifaschistisch".
Unterwerfung unter ein Grippe-Virus
Seit dem Corona-Regime – in dessen Zeit sich die deutsche Linke aus Angst vor einem Grippe-Virus der Pharma-Industrie unterwarf – hat sich die Linke immer deutlicher nach rechts entwickelt. Sie hat sogar den geschickten und perversen Schlachtruf der Regierung übernommen, nach dem alle Kritiker des Regimes als "Nazis" galten. Diese Panik-Reaktion der Linken war unbezahlbar für die Durchsetzung der Corona-Lüge. Die Freiwilligkeit dieser galoppierenden Blödheit wird in die Geschichte als "Hystero-Schwindel" eingehen und noch Generationen von Historikern und Psychologen beschäftigen.
Recht auf russische Selbstverteidigung
In einer schrecklichen Logik hat sich die Linke von der Corona-Unterwerfung zur Ukraine-Kriegslüge bewegt. Sie nennt diesen NATO-Krieg einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" Russlands, obwohl Russland nur dem § 51 der UN-Charta folgt und von seinem dort verankerten Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht.
Reichinnek-Mörtel
Auf dem linken Arm der Reichinnek ist eine kämpferische Parole tätowiert: "Eure Ordnung ist auf Sand gebaut". Gemeint ist das kapitalistische System und dessen Ordnung. Aber die Wahrheit ist: Die linke Sorte Reichinnek ist der Mörtel, mit dem der Kapitalismus sein System verfugt und absichert. Aber so ein Tattoo ist natürlich schick. Merz wird sich darüber amüsieren.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat fast wörtlich die berühmte These der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt, wonach "Ausspähen unter Freunden" gar nicht gehe. Die dänische Sozialdemokratin sagte am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP:
"Selbstverständlich darf man nicht gegen einen Verbündeten spionieren."
Wie auch im Fall der CDU-Politikerin waren diese Worte an den NATO-Verbündeten USA adressiert. Zugleich betonte Frederiksen, dass die Kooperation in den Bereichen Verteidigung, Abschreckung und Sicherheit im Norden Europas immer wichtiger werde.
Der Grund dieser Äußerung war ein Bericht der US-Zeitung The Wall Street Journal (WSJ), der am Dienstag erschienen war. Dort hieß es unter Berufung auf zwei informierte Quellen, dass mehrere hochrangige Beamte unter der Leitung der Direktorin der US-Nachrichtendienste Tulsi Gabbard den Chefs der Geheimdienste angewiesen hätten, mehr Informationen über Grönland zu beschaffen. Explizit sei die Rede von der Unabhängigkeitsbewegung auf der weltweit größten Insel und der Haltung der einheimischen Bevölkerung zu einer möglichen Rohstoffgewinnung durch die USA gewesen.
Exclusive: The U.S. is ramping up its spying on Greenland t.co/yiCa5cWlVU — The Wall Street Journal (@WSJ) May 6, 2025
Als Reaktion auf den exklusiven WSJ-Artikel bestellte das Außenministerium in Kopenhagen die US-Geschäftsträgerin Jennifer Hall Godfrey ein. Die US-Diplomatin sollte dazu Stellung beziehen. Details des Treffens wurden nicht bekannt gegeben.
Auch Gabbards Büro veröffentlichte ein Statement im Zusammenhang mit dem Bericht. Die Behörde drohte dort den WSJ-Informanten mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Geheimdienstleaks. Auch das Blatt wurde scharf kritisiert:
"Das Wall Street Journal sollte sich schämen, Angehörige des tiefen Staates zu unterstützen, die dem Präsidenten durch Politisierung und Weitergabe geheimer Informationen zu schaden versuchen."
Durch solche Leaks würden Sicherheit und Demokratie in den USA untergraben.
Die Regierung des politisch selbstverwalteten Bestandteils Dänemarks zeigte sich ebenfalls empört. Grönlands Regierungschef Jens Frederik Nielsen bezeichnete die mutmaßliche Spionage durch die USA als "inakzeptabel und respektlos". Bereits im vergangenen Monat hatte der Politiker den Territorialanspruch von US-Präsident Donald Trump entschieden zurückgewiesen. Die Insel stehe nicht zum Verkauf.
Schon vor seinem Amtsantritt als Präsident hatte Trump mehrmals erklärt, dass Grönland Teil der Vereinigten Staaten werden solle. Er begründete dies wiederholt damit, dass die Insel strategisch wichtig für die nationale Sicherheit der USA und den Schutz der "freien Welt" sei, auch vor China und Russland. Der US-Präsident weigerte sich, zu versprechen, dass er keine militärische Gewalt anwenden werde, um die Kontrolle über die Insel zu erlangen.
Lasst uns das mal machen. Mit folgender Systematik bringt man die GEZ so richtig zum Arbeiten. 1 Cent unregelmäßig auf das Konto einer anderen Landesanstalt überweisen. Also NRWler beispielsweise ins Saarland. Dann im Überweisungszweck die Gebührennummern mit Zeichen wie ... oder * oder # garnieren. JEDE dieser Buchungen muss von HAND bearbeitet und dann auf das Konto der 'richtigen' Anstalt gebucht werden. Zeitaufwand pro Eingang etwa 15 Minuten! Mach das gerne über deine Kanäle publik.
Die Weltwirtschaft manövrierte bereits durch ein Minenfeld aus Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambiguität ("Volatility, Uncertainty, Complexity and Ambiguity", VUCA), als die von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einfuhrzölle, die er als "Liberation Day" bezeichnete, auf den Weltmärkten für Aufruhr sorgten. Dieser aggressive Einsatz von Handelsbarrieren, darunter eine Mischung aus plötzlichen Zinserhöhungen, Vergeltungsmaßnahmen und rhetorischen Drohgebärden, verschärfte nicht nur das Chaos, sondern rief auch das Gespenst eines ausgewachsenen wirtschaftlichen Feuersturms hervor.
Entfesselte Volatilität
Kaum waren die Zölle angekündigt, gerieten die Märkte in Aufruhr. Die Aktienindizes brachen ein und ließen innerhalb weniger Tage weltweit 2,1 Billionen US-Dollar an Marktkapitalisierung verschwinden, während die Devisenmärkte ins Trudeln gerieten, da die Händler versuchten, die Folgen einzupreisen. Die Lieferketten, die noch immer unter den Auswirkungen der Pandemie litten, wurden erneut erschüttert. Fabriken in Vietnam bemühten sich um die Umleitung von Lieferungen, deutsche Autohersteller kalkulierten über Nacht ihre Produktionskosten neu, und chinesische Exporteure bereiteten sich auf Vergeltungszölle in Höhe von 145 Prozent auf wichtige Güter vor. Die Zölle trafen den ohnehin schon wackeligen Jenga-Turm des Welthandels wie ein Vorschlaghammer, wobei jeder Schlag die Volatilität weitaus stärker als erwartet erhöhte.
Unsicherheit als Waffe
In einer von Volatilität geprägten Zeit führte der Zollkrieg zwischen den USA und China zu einer noch tiefgreifenderen und zerstörerischeren Unsicherheit. Unternehmen, die an stabile Handelsregeln gewöhnt waren, sahen sich nun mit einem politischen Hin und Her konfrontiert. Erst gewährte Ausnahmeregelungen wurden fast über Nacht wieder aufgehoben, während die Gefahr weiterer Zölle ohne klare Angaben zu Zeitpunkt und Umfang bestehen blieb.
Die CEOs bremsten Investitionen, weil sie plötzliche Kostensteigerungen befürchteten. Die US-Notenbank, die bereits mit der Inflation zu kämpfen hatte, befand sich in einer Zwickmühle: entweder den Leitzins anheben, um die Inflation zu zähmen und sich damit dem Risiko einer Rezession auszusetzen, oder aber die Geldpolitik beibehalten und zusehen, wie das Vertrauen weiter schwindet. Unterdessen reagierten Verbündete wie die EU und Kanada mit gezielten Vergeltungsmaßnahmen gegen politisch sensible US-Exporte, darunter Bourbon und Motorräder, wodurch zeitweise 2,6 Millionen US-Arbeitsplätze bedroht waren. Die Zahl der potenziellen Arbeitslosen auf der ganzen Welt stieg weiter an.
Die Botschaft war klar: Niemand ist vor den Folgen gefeit.
Der Komplexitätsgrad gerät außer Kontrolle
Mit der Eskalation des Handelskrieges begann die globale Wirtschaftsordnung zu zerbrechen. Die Länder gaben den jahrzehntelang praktizierten Multilateralismus zugunsten von Ad-hoc-Allianzen auf. China beschleunigte Verhandlungen mit der EU und der ASEAN und begann, seine Rivalen Japan und Indien zu umwerben. Die USA hingegen gerieten in die Isolation. Die unter Anpassungsdruck stehenden Unternehmen begannen, doppelte Lieferketten zu planen – eine für zollfreie Märkte und eine für die USA. Dies erwies sich jedoch nur als kostspielige und ineffiziente Absicherung gegen weitere Störungen. Gleichzeitig entstanden über Nacht regulatorische Labyrinthe. So kann ein einzelnes Autoteil nun je nach Herkunft, Bestimmungsort und Materialzusammensetzung mit mehreren unterschiedlichen Zollsätzen belegt werden. Das System ächzte unter der Last seiner unkontrollierten Komplexität.
Ambiguität: Strategie oder Stolperstein?
Am schlimmsten wirkte sich jedoch die Ambiguität aus. Trump bezeichnete die Zölle als "Verhandlungsinstrument" zur Wiederbelebung der US-Industrie, doch es folgte keine kohärente Industriepolitik. Handelte es sich um vorübergehende Maßnahmen oder um eine dauerhafte Abkopplung von China? Würden diese Zölle wirklich Arbeitsplätze zurückbringen oder nur die Preise für die Verbraucher erhöhen? Die widersprüchlichen Signale der US-Regierung führten dazu, dass Verbündete die Zuverlässigkeit der USA infrage stellten und Gegner nach Schwachstellen suchten. Aus geopolitischer Sicht wurde durch die Zölle eine Vertrauenskrise ausgelöst. NATO-Verbündete zweifelten an den Verpflichtungen der USA, südostasiatische Staaten orientierten sich in Richtung Peking, und die Länder des Globalen Südens suchten nach Alternativen zum US-Dollar. Je länger die Ambiguität anhielt, desto mehr passte sich die Welt an eine Realität an, in der die USA keine Ankerrolle mehr für die Weltwirtschaft spielen.
Was diese Zölle besonders gefährlich macht, liegt in ihrer Rolle als VUCA-Multiplikator. Denn sie sorgen nicht nur für Volatilität, sondern verfestigen sie auch. Und die Unsicherheit nimmt nicht ab, sondern breitet sich weiter aus. Die Komplexität wird nicht gelöst, sondern wird zur neuen Normalität. Und Ambiguität wird nicht ausgeräumt, sondern als Waffe eingesetzt. Daraus entsteht ein sich selbst verstärkender Teufelskreis: Zölle provozieren Vergeltungsmaßnahmen, die die Inflation anheizen, was die Zentralbanken unter Druck setzt und die Investoren verunsichert, was wiederum zu mehr Protektionismus führt. Unterdessen schwindet die Dominanz des US-Dollars, Lieferketten zerfallen, und Unternehmen trauen sich keine langfristigen Planungen mehr.
KI als VUCA-Kraftmultiplikator
Als in Washington die erste Runde von Zöllen verhängt wurde, gingen traditionelle Wirtschaftsmodelle von den gewohnten Turbulenzen in Form von Marktkorrekturen, Anpassungen der Lieferketten und einer letztendlichen Stabilisierung aus. Was diese Modelle jedoch nicht berücksichtigten, war das Vorhandensein einer neuen Unbekannten: KI-Systeme, die nicht nur auf Volatilität reagieren, sondern diese sogar noch verstärken können. Algorithmische Handelsplattformen und prädiktive Logistiktools, die auf Kontinuitätsannahmen basieren, hatten Schwierigkeiten, sich an die plötzlichen, chaotischen Veränderungen anzupassen, die durch Handelsbarrieren ausgelöst wurden. In einigen Branchen führte dies zu Ungleichgewichten zwischen Lagerbeständen und Nachfrage, nicht aufgrund menschlicher Fehleinschätzungen, sondern aufgrund von Machine-Learning-Modellen, die nicht in der Lage sind, die Kaskadeneffekte sektorübergreifender VUCA-Effekte zu bewältigen.
Die KI beschleunigt in der Tat die Fragmentierung der globalen Wirtschaftsordnung. Wenn Länder konkurrierende KI-Systeme zur Steuerung der Handelsströme einführen, könnte es zur Entstehung paralleler digitaler Realitäten kommen. Die Zoll-KI eines Landes könnte ein Produkt als zollfrei einstufen, während das System eines anderen Landes es mit hohen Zöllen belegt. Das ist nicht nur bürokratische Verwirrung, sondern bedeutet den Zusammenbruch gemeinsamer Bezugssysteme, die den globalen Handel seit Jahrzehnten ermöglichen. Früher haben wir uns um Handelskriege zwischen Ländern gesorgt, jetzt sollten wir uns um Konflikte zwischen den Maschinen sorgen, die zu ihrer Steuerung gebaut wurden. In einer hypothetischen Zukunft werden Handelskriege von rivalisierenden KI-Systemen geführt, die um Märkte, Logistik und Informationen kämpfen. Ich persönlich bezweifle, dass unser Planet eine weitere Krise über diese hinaus überleben kann, und erinnere mich an Albert Einsteins Aussage, dass der Vierte Weltkrieg mit "Stöcken und Steinen" geführt werden würde.
Angesichts der anhaltenden VUCA-Turbulenzen wenden sich viele ahnungslose Bürokraten und Führungskräfte still und leise der KI zu, insbesondere GPTs, um die unzähligen Krisen zu begreifen, mit denen ihre Länder und Institutionen konfrontiert sind. Möglicherweise wurden viele fehlerhafte Entscheidungen getroffen und Geldbeträge für "Zukunftssicherung" bereitgestellt. Warum dies ein Rezept für eine Katastrophe ist, lässt sich wie folgt erklären: Ein bekanntes GPT-Modell lieferte mir nicht nur ein, sondern gleich fünf (5) fehlerhafte und völlig fiktive Beispiele dafür, wie KI die geoökonomische Landschaft nach dem "Liberation Day" ruiniert habe. Das Beängstigende daran: Nur diejenigen, die sich mit komplexen Systemen, globalen Risiken und KI gut auskennen, hätten diese Fehler erkennen können. Ansonsten sind die vom GPT-Modell generierten Szenarien im Allgemeinen genauer als die meisten Szenarien, die von Experten in den Hauptnachrichten im Fernsehen präsentiert wurden.
Warum hat das GPT-Modell solche Fehler gemacht? Ich bin überzeugt, dass KI heimlich eingesetzt wird – vielleicht als Vorbereitung auf eine Post-VUCA-Welt –, um die Leichtgläubigen von den Unverzichtbaren zu trennen. Aber das ist immer noch eine relativ optimistische Theorie!
Steht Massenarbeitslosigkeit bevor?
KI und VUCA verschmelzen rasant und schaffen damit die Voraussetzungen für die schlimmste Arbeitslosenkrise seit der Industriellen Revolution. Damals konnte der Westen auf neue Märkte in Form von Kolonien zurückgreifen. Diesmal gibt es jedoch keine neuen Territorien mehr zu kolonisieren – nur noch die fortschreitende Kannibalisierung der Gesellschaften selbst. Die sich beschleunigende Spirale der globalen Wohlstandsungleichheit ist keine Anomalie, sondern das deutlichste Symptom dieser internalisierten Ausbeutung.
Die Welt steht nicht nur vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in bestimmten Branchen. Vielmehr geht es um den gleichzeitigen Zusammenbruch mehrerer stabilisierender Mechanismen, die in der Vergangenheit Wirtschaftsschocks abmilderten.
Der russische Minister für digitale Entwicklung Maksut Schadajew behauptete kürzlich, dass die Hälfte der Beamten seines Landes durch KI ersetzt werden könnte. Schadajew merkte jedoch an, dass bestimmte Berufsgruppen, wie Ärzte und Lehrer, unersetzbar seien. Bill Gates sieht das anders. Er prognostiziert, dass KI den Menschen in fast allen Berufsfeldern, einschließlich Lehre und Medizin, rasch ersetzen würde. Ausnahmsweise stimme ich Gates voll und ganz zu.
Was machen wir also mit den "überflüssigen Menschen"? Soll ein Rationierungssystem auf der Grundlage des CBDC [Digitales Zentralbankgeld, engl. Central Bank Digital Currency] als Überbrückungsmaßnahme eingeführt werden?
Kulmination der systemischen Globalkorruption
Der sich heutzutage abzeichnende VUCA-KI-Sumpf ist die Folge jahrzehntelang fest verankerter Patronage-Systeme, die im Westen perfektioniert und anschließend in die Dritte Welt exportiert wurden. Es handelte sich dabei um inhärent korrupte Systeme, die gehorsame Mittelmäßigkeit und nicht kritisches Denken belohnten. Durch die Ausgrenzung echter Denker verspielten diese Strukturen jede reale Chance, eine ausgewogene, intelligente Antwort auf die Kollision zwischen VUCA-Dynamik und künstlicher Intelligenz zu finden.
Am Ende steht uns eine Welt gegenüber, die von Clowns konstruiert und von Affen kontrolliert wird, um einen desillusionierten Boeing-Piloten zu zitieren. Viele Politiker und Experten aus der Dritten Welt, die selbst Produkte der neokolonialen Maschinerie des Westens sind, plädieren nun für eine vollständige Hinwendung zum BRICS-Block. Wie Kurtisanen in einem globalistischen Bordell, die plötzlich verzweifelt nach einer neuen Klientel suchen, prangern diese Eliten nun genau die "Ungleichheit" an, die sie einst in die Spitzenpositionen brachte – auf Kosten der Bürger, die sie zu vertreten vorgeben.
Bereits 1970 warnte der Nobelpreisträger Albert Szent-Györgyi vor den Folgen eines "schrecklichen Idiotenstammes, der die Welt regiert". Der 1937 für die Entdeckung von Vitamin C mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnete Szent-Györgyi hoffte, dass die Jugend der Zukunft die Menschheit vor einer Gerontokratie retten würde, die nicht in der Lage sei, "neue Ideen zu akzeptieren".
Er ahnte nicht, dass dieselbe Gerontokratie bereits einen Plan entwickelt hatte, um eine neue Generation "junger globaler Führungskräfte" – sogar Kinder – zu schaffen, die noch unfähiger und nachgiebiger sein würden als ihre Vorgänger. Vielleicht lag hier der wahre Grund für das Weltwirtschaftsforum. Ich persönlich kann keinen anderen Grund für die Gründung dieser Institution finden.
Letztendlich verließen echte Ideengeber – sowohl junge als auch alte – weitgehend dieses System, das nicht mehr den Einfallsreichtum, sondern nur noch die Gehorsamkeit belohnt. Ihre Ansichten erscheinen nicht mehr in Suchmaschinen, da Big Tech viele Vorwände fand, um ihre Standpunkte zu blockieren.
Es könnte jedoch der Tag kommen, an dem die Telefone der Vordenker auf der Suche nach "Lösungen" wieder zu klingeln beginnen. Aber es könnte dann schon zu spät sein.
Dr. Matthew Maavak befasst sich mit Systemwissenschaften, globalen Risiken, Geopolitik, strategischer Vorausschau, Governance und künstlicher Intelligenz.
US-Präsident Donald Trump hat den Beginn der Zollgespräche mit China in Genf als "kompletten Neustart" gelobt. Die Verhandlungen seien freundlich, aber konstruktiv verlaufen, schrieb der Republikaner auf seinem Onlinekanal Truth Social über das Treffen auf Ministerebene am Samstag in der Schweiz. "Viele Dinge wurden besprochen, viele Dinge wurden vereinbart."
U.S. President Trump has announced on Truth Social that the meeting between China and the U.S. in Switzerland was “very good” and that a “total reset” has been negotiated. He is claiming “an opening up of China to American business,” which is a bit odd considering you can buy… pic.twitter.com/t2GeHakFzb — Andy Boreham 安柏然 (@AndyBxxx) May 11, 2025
Trump bezeichnete das Treffen mit den chinesischen Vertretern als "sehr gut" und betonte, es seien große Fortschritte erzielt worden, nannte aber keine inhaltlichen Details. "Wir wünschen uns – zum Wohle sowohl Chinas als auch der Vereinigten Staaten – eine Öffnung Chinas für amerikanische Unternehmen", schrieb der Präsident.
Die Handelsgespräche zwischen den USA und China in Genf sind gestern Abend zu Ende gegangen, werden aber heute fortgesetzt, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle der Nachrichtenagentur Reuters. Die chinesische Delegation wird von Vizepremier He Lifeng angeführt, sein Gegenüber ist US-Finanzminister Scott Bessent.
Trump wirft China unfaire Handelspraktiken vor und erhöhte nach seinem Amtsantritt die Zölle auf chinesische Waren auf 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen von 125 Prozent auf US-Waren. Bislang versuchen beide Länder den Eindruck zu erwecken, sie säßen am längeren Hebel und müssten nicht den ersten Schritt auf die andere Seite machen.
Washington möchte sein Handelsdefizit mit Peking verringern und China davon überzeugen, sein aus amerikanischer Sicht merkantilistisches Wirtschaftsmodell aufzugeben und einen größeren Beitrag zum Weltkonsum zu leisten, was unter anderem schmerzhafte innenpolitische Reformen erfordern würde. Peking wehrt sich gegen jede Einmischung von außen in seinen Entwicklungsweg, da es seinen industriellen und technologischen Fortschritt für entscheidend hält. Es will, dass Washington die Zölle abschafft, genau festlegt, was China mehr kaufen soll, und auf der Weltbühne als gleichberechtigter Partner behandelt werden. Die beiden Seiten scheinen sehr weit voneinander entfernt zu sein, und das Risiko eines größeren Konflikts ist größer als bei ihrem ersten Handelskrieg in Trumps früherer Amtszeit.
Die Regierung der Russischen Föderation hat am Sonnabend neue Regeln für die Gewährung medizinischer Hilfe für Ausländer in Russland gebilligt. Der entsprechende Erlass wurde von Premierminister Michail Mischustin unterzeichnet und ist bereits auf dem amtlichen Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht.
Die neuen Regeln werden am 1. September dieses Jahres in Kraft treten und sind vorerst auf sechs Jahre ausgelegt, bis zum 1. September 2031. Sie sehen vor, dass die Behandlung von Notfällen wie plötzlichen akuten Krankheiten, lebensgefährdender Verschlimmerung chronischer Krankheiten, Unfällen, Vergiftungen und ähnlichen Fällen, die nach einem sofortigen medizinischen Eingriff verlangen, für ausländische Staatsbürger durch medizinische Einrichtungen kostenlos geleistet wird.
In allen anderen Fällen bleiben medizinische Leistungen für Ausländer kostenpflichtig.
Von den neuen Regeln bleiben Rechte von Ausländern unberührt, die in Russland dauerhaft leben und deshalb Anspruch auf eine staatlich finanzierte Krankenversicherung haben oder sich freiwillig kostenpflichtig krankenversichern lassen. Unverändert bleiben die Regeln auch für Ausländer aus den Staaten, mit denen Russland bilaterale Verträge über die medizinische Versorgung der jeweiligen Staatsbürger geschlossen hat.
In Russland hat jeder Staatsbürger und jeder legal niedergelassene Ausländer Anspruch auf eine für ihn kostenlose Krankenversicherung, die nahezu alle medizinischen Leistungen in staatlichen und kommunalen Krankenhäusern, Polikliniken und Ambulanzen abdeckt (eine sogenannte Pflicht-Krankenversicherung). Wer sich von Privatkliniken behandeln lassen will, kann eine kostenpflichtige Krankenversicherung (eine sogenannte Freiwillige Krankenversicherung) abschließen. Die neuen Regeln betreffen somit in erster Linie Ausländer, die sich für einen Kurzaufenthalt nach Russland begeben haben und dabei unerwartet erkranken.
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