Belgrad nutzt Umgehungswege, um seine Militärprodukte in die Ukraine zu exportieren, und stockt seine Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auf. Dies geht aus einem Bericht des Pressebüros des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR hervor. Die Behörde präzisierte:

"Kiew merkt an, dass die Unternehmen des serbischen militärisch-industriellen Komplexes trotz des zunehmenden Drucks vonseiten Moskaus auf Belgrad den Export von Militärprodukten in die Zone der Konfrontation des Kollektiven Westens mit Russland erhöhen. Dies ist zu einem großen Teil durch die Nutzung indirekter Lieferprogramme möglich geworden."

Das Pressebüro teilte mit, dass das ukrainische Militär den serbischen Waffen- und Munitionsherstellern für ihren Beitrag zur "Aufrechterhaltung der Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte" sehr dankbar sei. Nach Angaben des SWR werde die in serbischen Rüstungsbetrieben hergestellte Munition, vor allem für schwere Langstreckensysteme, "im Interesse der Ukraine in Form kompletter Teilesätze zur Montage in NATO-Länder geschickt". Der Auslandsgeheimdienst betonte:

"Dies ermöglicht es Kiew, in Zukunft formell nicht serbische Militärprodukte zu erhalten, sondern solche, die in Rüstungsbetrieben westlicher Staaten zusammengebaut werden."

Munition werde vor allem in der Tschechischen Republik und Bulgarien montiert und ausgestattet, so der SWR. Weiter hieß es:

"Dabei sind sich die Hersteller in Serbien sehr wohl bewusst, wer die wahren Abnehmer ihrer Produkte sind und dass ihre Raketen und Granaten russische Soldaten und Bewohner russischer Siedlungen töten werden."

Nach den vorliegenden Informationen verkaufte das Krušik-Werk in der serbischen Stadt Valjevo kürzlich mehrere große Chargen an Bausätzen für die Montage von 122-Millimeter-Raketen für Grad-Mehrfachraketenwerfer an Tschechien. Und das Rüstungsunternehmen Eling aus Loznica lieferte Bausätze für die Herstellung der gleichen Raketen sowie 120-Millimeter-Minen an das bulgarische Unternehmen Emco.

Der SWR hob hervor, dass es bedauerlich sei, dass die "Traditionen der Freundschaft und der gegenseitigen Unterstützung" mit Serbien "durch Profitgier und feigen Multivektorismus zunichtegemacht werden".

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Von Gert Ewen Ungar

Am Sonntag haben Bundeskanzler Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron Iran zu Verhandlungen aufgerufen. Das klingt so, als wolle man nach all den Angriffen und Bombardements der letzten Tage der Diplomatie wieder zur Geltung verhelfen. Es ist aber reiner Populismus. In den Ohren Irans muss diese Forderung sogar wie zynische Verhöhnung klingen. Es braucht nicht viel Einfühlungsvermögen, um nachvollziehen zu können, warum das so ist.

Als Israel am 13. Juni seinen Angriff auf Iran begann, liefen zeitgleich Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm. Israel ist die Überraschung des Angriffs schon deshalb gelungen, weil man in Iran davon ausging, dass, während man diplomatisch um eine Lösung ringt, eine militärische Aggression ausgeschlossen ist. Diese Annahme war grundfalsch, wie sich zeigte.

Das wiederholte sich dann wenige Tage später. Nur einige Stunden nachdem ein Treffen von Merz, Starmer und Macron mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in Genf beendet war, bombardierten die USA iranische Atomanlagen.

Der Schluss muss daher auch in diesem Fall lauten: Verhandlungen mit dem Westen bringen nichts. Der Westen deutet die Bereitschaft zu Verhandlungen als Schwäche und nutzt das dadurch entstehende Zeitfenster, um Aggressionen vorzubereiten. In der Konsequenz heißt das, für den Erhalt der eigenen Souveränität ist es zwingend notwendig, sich gegenüber dem Westen in eine Position zu bringen, die er als Stärke erkennt. Das bedeutet ganz konkret, aufrüsten und sich atomar bewaffnen.

Wäre Netanjahu klar gewesen, dass ein Überfall Irans die Vernichtung Israels zur Folge haben könnte, hätte er von seinem Völkerrechtsbruch abgesehen. Das Völkerrecht schreckt ihn nicht, stellt er täglich unter Beweis, nur militärische Potenz kann seinen imperialistischen Wahn eindämmen. Netanjahu erzwingt die atomare Bewaffnung Irans. Die Erkenntnis ist so bitter wie zwingend.

Was sich in diesen Tagen zeigt, ist eine Wiederholung. Nach dem Putsch in der Ukraine und dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Osten des Landes im Jahr 2014 wurde zwischen Westeuropa und der Ukraine einerseits sowie Russland und den Donbasser Republiken andererseits verhandelt, verhandelt und noch einmal verhandelt.

Acht Jahre lang wurde von Deutschland, Frankreich und der Ukraine die Umsetzung von Minsk 2 hinausgezögert, während die NATO-Länder Ausbilder in die Ukraine schickten, sich die ukrainische Armee eingrub und die Schützengräben befestigte. Zwischen 2014 und 2020 war Frankreich der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Waffen im Wert von rund zwei Milliarden Euro erhielt die Ukraine von Frankreich zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Frankreich als Garantiemacht des Minsker Abkommens für das Ende des Konflikts einzusetzen vorgab.

Angela Merkel bekannte später, es sei ihr bei den damaligen Verhandlungen in Weißrussland nicht darum gegangen, den Konflikt zu befrieden, sondern auch darum, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und Frankreichs Präsident Hollande bestätigten Merkels Aussage. Die Verhandlungen dienten nicht dem Ziel, Frieden herzustellen. Sie dienten dazu, Putin und die Menschen im Donbass zu täuschen. Auch in diesem Zusammenhang gilt: Verhandlungen bringen nichts.

Der Westen ist nicht glaubwürdig. Eine Kritik, der sich Präsident Putin in Russland immer wieder ausgesetzt sieht, ist daher, warum er nicht gleich 2014 Fakten geschaffen und stattdessen mit Verhandlungen Zeit vertan hat. Schließlich wisse man doch gut, was der Westen für ein verlogener Haufen ist. Viele Gegenargumente lassen sich nicht finden. Eine weitere Kritik an Putin ist dessen zaghaftes Vorgehen. Auch diese Kritik ist nicht unberechtigt, denn der langsame Vormarsch wird im Westen, allen voran in Deutschland, als militärisches Unvermögen Russlands gedeutet.

Der Westen deutet Verhandlungen und die damit verbundene Suche nach einem Kompromiss als Schwäche, die es auszunutzen gilt. Russland bekam das zu spüren, und Iran ebenso. Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass es im Umgang mit dem Westen nur eine Strategie geben kann: Man muss ihm deutlich machen, dass man ihm eine vollständige Niederlage bereiten wird.

Der Westen muss die Stärke des Gegenübers spüren und damit seine eigene Schwäche. Das ist bitter, aber die jüngste Geschichte lässt keine andere Deutung zu. Das ist vor allem deswegen bitter, weil dieses Denken lediglich in den beiden Kategorien von Sieg oder Niederlage vielen Kulturen gar nicht zu eigen ist. Sie ist typisch westlich-imperialistisch. Der Westen zwingt dieses Denken der Kompromisslosigkeit durch sein Verhalten auf.

Die vergangenen Tage haben ganz klar gezeigt, warum Iran Atomwaffen braucht. Und trotz allem westlichen Geschrei, dass Iran auf gar keinen Fall über Atomwaffen verfügen darf, gibt es Länder, die bereit sind, ihm die Bombe zu liefern. Vermutlich liegt darin die Lösung des Konflikts. In Verhandlungen liegt die Lösung klar erkennbar nicht.

Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es seit rund dreißig Jahren. Sie haben die Eskalation ebenso wenig verhindert wie die Verhandlungen in Minsk und anschließend im Normandie-Format die Eskalation in der Ukraine verhindert haben. Iran und Russland tragen dafür nur insofern die Verantwortung, als sie nicht unmittelbar Stärke und Überlegenheit demonstriert haben. Eine andere Sprache versteht man in den westlichen Hauptstädten nicht.

Man muss daher zurück zur Logik des Kalten Krieges: Wer als Erster schießt, ist als Zweiter tot. Es braucht ein Gleichgewicht des Schreckens. Es war in Europa mehr als 40 Jahre die Angst vor Vernichtung, die dem Frieden diente. Den zivilisatorischen Schritt darüber hinaus in Richtung Diplomatie ist der Westen noch nicht in der Lage zu gehen. Ihn zu erwarten, stellt daher eine Überforderung dar.

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Ukrainische Beamte und Medien verbreiten seit Tagen Spekulationen über Fälschungen beim Austausch gefallener Soldaten, der stufenweise nach den Verhandlungen in Istanbul durchgeführt worden ist. Im Einzelnen erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klimenko in einem Beitrag vom 19. Juni auf Telegram, dass Russland die sterblichen Überreste eines eigenen Soldaten an die Ukraine übergeben habe. Als Beweis veröffentlichte Klimenko Fotoaufnahmen des Wehrpasses und der Erkennungsmarke des Militärangehörigen der russischen Armee namens Alexander Bugajew. Dessen Leiche sei "zynischerweise" in einen Sack mit der Nummer 192/25 gelegt worden.

Laut russischen Quellen, die dem Verteidigungsministerium nahestehen und mit den relevanten Unterlagen vertraut sind, handle es sich bei diesen Angaben offenbar um eine Provokation. Aus den entsprechenden Urkunden gehe hervor, dass Russland den Sack 192/25 bereits Anfang 2025 an die Ukraine übergeben habe. Dieser habe die Überreste eines ukrainischen Soldaten enthalten, der als Nikolai Didyk, verstorben am 6. Mai 2024 in der Volksrepublik Donezk, identifiziert worden sei. Didyk sei am 12. Juni 2025 im Gebiet Kiew begraben worden, was durch einen Nachruf der örtlichen Behörden bestätigt worden sei.

Klimenko betonte zudem, dass die Ukraine den Sack mit den vermeintlichen Überresten des russischen Soldaten zurückgegeben habe. Die Quellen im Verteidigungsministerium präzisierten aber, dass Russland nicht den Sack 192/25, sondern den Sack 567 erhielt. Auch hierzu liegen Russland entsprechende Aufzeichnungen vor.

Im Leichensack mit dieser Nummer habe die russische Seite einen nicht identifizierten Soldaten in ukrainischer Uniform ohne jegliche Dokumente übergeben. Nach der Rückgabe durch die Ukraine sollen russische Spezialisten Dokumente, eine Erkennungsmarke und ein persönliches Telefon entdeckt haben, die auf Bugajew hindeuten. Bugajew gelte laut russischen Angaben seit etwa einem Jahr als vermisst und sei höchstwahrscheinlich ums Leben gekommen. Die Gegenstände im Sack 567 seien jedoch einwandfrei gewesen.

Die Verwechslung der Sacknummern und der perfekte Zustand der Gegenstände, die einer wohl längst verstorbenen Person gehörten, lassen eine gezielte Provokation der Ukraine vermuten, um die humanitäre Aktion zu verleumden, meinten die Quellen.

Die Delegationen Russlands und der Ukraine hatten den Austausch von sterblichen Überresten Anfang Juni in Istanbul vereinbart. Bisher übergab Russland 6.060 gefallene Kämpfer an die ukrainische Seite. Vergangene Woche erklärte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation, dass Moskau weitere 3.000 Leichname zur Übergabe vorbereitet habe.

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Der Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Nachricht übermittelt, in der er droht, im Falle eines Angriffs Schläferzellen in den Vereinigten Staaten zu aktivieren, und zwar wenige Tage vor den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen, so Quellen gegenüber NBC News, zu denen zwei US-Beamte und eine Person mit Kenntnis der Drohung gehören.

Die Botschaft Teherans habe Trump über einen Vermittler auf dem G7-Gipfel in Kanada erreicht, den der US-Präsident vorzeitig verlassen habe, um "seine Optionen vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und dem Iran abzuwägen", so die Gesprächspartner des Senders.

Trump verließ den G7-Gipfel in Kanada einen Tag vor dessen Ende. Das Weiße Haus begründete dies mit "den Ereignissen im Nahen Osten". Der Präsident selbst bemerkte, dass er "aus offensichtlichen Gründen früher zurückkehren sollte". Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte Trumps frühe Abreise mit den Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran in Verbindung.

Trump wies die Äußerungen Macrons zurück und sagte, dieser würde "die Dinge durcheinanderbringen". Auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social schrieb Trump:

"Er hat keine Ahnung, warum ich gerade jetzt nach Washington fahre, aber es hat sicher nichts mit dem Waffenstillstand zu tun. Das ist viel wichtiger!"

In der Nacht zum 22. Juni griffen die USA in den Konflikt zwischen Iran und Israel ein, indem sie kritische Standorte des iranischen Atomprogramms angriffen. Trump begründete die Schläge mit der Absicht, die nukleare Bedrohung durch den wichtigsten "Sponsor des Terrorismus" der Welt zu stoppen. Nach Angaben des Wall Street Journal ließ Washington Teheran über Mittelsmänner wissen, dass es sich bei den Angriffen auf die iranischen Atomanlagen um einen einmaligen Akt handele und nicht um den Beginn eines "Krieges um einen Machtwechsel".

Die USA haben den Iran vor Vergeltungsschlägen gewarnt. Gleichzeitig bereitet sich die Trump-Administration laut NBC auf eine mögliche iranische Reaktion auf die Angriffe vor, wobei man in Washington in den 48 Stunden nach den Angriffen besonders besorgt war.

Das US-Ministerium für Heimatschutz warnte vor einer möglichen Zunahme der Bedrohung durch Terroranschläge innerhalb des Landes aufgrund des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten. Das US-Außenministerium riet US-Bürgern auf der ganzen Welt zu erhöhter Vorsicht, da die Wahrscheinlichkeit von "Demonstrationen gegen US-Bürger und -interessen im Ausland" bestehe.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian versprach, dass Teheran auf die US-Angriffe "angemessen" reagieren werde.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24873…

Japans Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni annulliert. Dies teilte das japanische Außenministerium mit:

"Der für den 24. und 25. Juni geplante Besuch von Premierminister Ishiba in Den Haag, Niederlande, zur Teilnahme am NATO-Gipfel ist aufgrund einer Reihe von Umständen abgesagt worden."

Tokio wird auf dem Gipfel stattdessen durch den japanischen Außenminister Takeshi Iwaya vertreten sein. Damit wird sich der japanische Regierungschef zum ersten Mal seit 2022 nicht am NATO-Gipfel beteiligen.

Nach Angaben des Fernsehsenders Fuji TV ist die Absage der Reise darauf zurückzuführen, dass das geplante Treffen der Bündnismitglieder mit den NATO-Partnern im indopazifischen Raum ‒ Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland ‒ am Rande des Gipfels wahrscheinlich nicht stattfinden wird. Als weiteren Grund führt Fuji TV die mangelnde Aussicht auf ein Treffen zwischen dem japanischen Premierminister und US-Präsident Donald Trump an.

Außerdem spekulieren Medien, dass Ishiba die Reise wegen des US-Angriffs auf iranische Atomanlagen absagte.

Vergangene Woche weigerte sich der australische Premierminister Anthony Albanese, nach Den Haag zu reisen. Auch der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung wird den NATO-Gipfel "nach einer umfassenden Prüfung verschiedener innenpolitischer Fragen" und einer weiteren Eskalation im Nahen Osten aufgrund der US-Angriffe auf iranische Atomanlagen auslassen, teilte die Verwaltung des Staatschefs mit. Lee nahm letzte Woche am G7-Gipfel teil, wo er ein Treffen mit Trump abhalten wollte, das jedoch ausfiel, weil der Republikaner Kanada vorzeitig verließ.

Da Trump das G7-Treffen vorzeitig verlassen hatte, wurde das Programm des NATO-Gipfeltreffens gekürzt, berichtete Politico. Es wird ohne eine Sitzung des Rates über die Ukraine stattfinden. Ferner wird in Den Haag auch nicht über den Nahen Osten diskutiert werden.

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de.rt.com/international/248760…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi im Kreml empfangen. Seine Grußansprache widmete das Staatsoberhaupt größtenteils der zugespitzten Lage im Nahen Osten.

Russland habe seine Position durch das Außenministerium und vor dem UN-Sicherheitsrat ausführlich erklärt. Nach Ansicht Moskaus sei die Aggression gegen Iran unprovoziert entfesselt worden, wobei die Angriffe auf das Land keine Begründung und keinerlei Rechtfertigung hätten. Russland werde seinerseits alles Mögliche tun, um dem iranischen Volk Beihilfe zu leisten, betonte Putin.

Araghtschi hob die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern hervor. Insbesondere betreffe dies den nuklearen Sektor, in dem Russland am Bau des Atomkraftwerks Buschehr beteiligt sei. Außerdem erinnerte der Minister an die positive Rolle, die Moskau bei der Erzielung mehrerer Atomabkommen gespielt habe.

Sowohl Israel als auch die USA hätten mit ihren jüngsten Angriffen auf Iran zu der Eskalation im Nahen Osten betragen, betonte Araghtschi. Beide Länder verstießen gegen internationale Rechtsnormen, ihr Vorgehen sei illegitim. Iran wiederum sei berechtigt, seine Souveränität zu schützen. Teheran bedanke sich bei der russischen Seite für die Verurteilung der Aggression. Weiter äußerte sich Araghtschi wie folgt:

"Russland steht heute auf der richtigen Seite der Geschichte und des Völkerrechts."

In einer Erklärung vom 22. Juni hatte das russische Außenministerium die US-Angriffe auf nukleare Objekte in Iran entschieden verurteilt. Der verantwortungslose Schritt stehe im Widerspruch mit dem Völkerrecht, der UN-Charta und Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates.

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de.rt.com/international/248774…

Das iranische Parlament will die Zusammenarbeit des Landes mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) einstellen. An einem entsprechenden Gesetzentwurf werde bereits gearbeitet, erklärte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Montagmorgen.

In seiner Rede vor der Legislative hob Ghalibaf hervor, dass die internationale Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation zwischen Iran und der IAEA sollte daher ausgesetzt werden, bis Teheran objektive Garantien für professionelles Vorgehen der Organisation sehen würde.

Am Sonntag kursierten Medienberichte, dass der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag beraten möchte. Als Unterzeichnerstaat des Vertrags hatte Iran IAEA-Inspektionen an seinen Atomanlagen erlaubt. Die Organisation sollte sicherstellen, dass das iranische Atomprogramm für ausschließlich friedliche Zwecke betrieben wird.

Nach dem Scheitern der Atomverhandlungen mit den USA hatte Iran damit begonnen, auf einige Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zu verzichten. Unter anderem stockte das Land seine Uranvorräte auf, erhöhte das Ausmaß der Urananreicherung und schränkte die IAEA-Inspektionen ein.

Vergangene Woche erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, dass die Inspektoren der Organisation bisher keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms entdeckt haben.

Mehr zum Thema – Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?

de.rt.com/international/248743…

Wie Reuters unter Berufung auf Quellen berichtete, wird der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der nach Moskau gereist ist, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, ihm einen Brief des Obersten Führers Irans, Ajatollah Ali Chamenei, übergeben. In diesem Brief bittet Chamenei den russischen Präsidenten, Teheran nach den US-Angriffen auf Atomanlagen zu unterstützen.

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge ist die iranische Seite "bisher unbeeindruckt" von der russischen Unterstützung angesichts der laufenden israelischen Operation und des US-Angriffs und würde sich wünschen, dass Putin "mehr tut". Sie machten jedoch keine genauen Angaben darüber, auf welche Art von Hilfe Teheran sich bezieht.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, das Thema der Gespräche zwischen Putin und Araghtschi sei "glasklar". Auf die Frage, was Russland bereit sei, für Iran zu tun, antwortete er:

"Alles hängt davon ab, was Iran braucht."

Zugleich fügte Peskow hinzu:

"Wir haben unsere Vermittlungsbemühungen angeboten, unsere Position ausdrücklich dargelegt, auch das ist sehr wichtig. Und sehr wichtig ist diese Art der Unterstützung für die iranische Seite."

Putin hatte zuvor Israel verurteilt und gesagt, Iran habe das Recht, die Atomtechnologie für friedliche Zwecke zu nutzen. Der russische Präsident sagte, dass es bei den Verhandlungen zwischen den Parteien "Flexibilität" geben sollte. Moskau bot an, eine Einigung zwischen Israel und Iran zu vermitteln, und Putin äußerte diese Idee auch in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Dieser reagierte jedoch mit der Aussage, Putin müsse "zuerst zu Hause vermitteln", und bezog sich damit auf den umfassenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Nach Angaben des israelischen Senders Kan hat Moskau vor dem US-Angriff auf die iranischen Anlagen in Fordo, Isfahan und Natanz eine Botschaft an Washington übermittelt, in der es die USA auffordert, "Iran nicht anzugreifen". Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Nuklearzentren anzugreifen, als unverantwortlich und wies darauf hin, dass "die Folgen dieser Aktion, einschließlich der radiologischen Folgen, noch nicht abgeschätzt werden können".

Wie die New York Times schrieb, versteckt sich Chamenei, der um sein Leben fürchtet, in einem Bunker. Er kommuniziere mit den Befehlshabern über einen vertrauenswürdigen Helfer und verwende keine elektronischen Kommunikationsmittel, um seine Auffindung zu erschweren. Nach Angaben der Zeitung hat der oberste Führer für den Fall seines Todes Nachfolger bestimmt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24876…

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de.rt.com/russland/248785-ermi…

Ukrainische Sicherheitskräfte haben einem Bericht zufolge einen Anschlagsversuch auf Wladimir Selenskij verhindert. Dies gaben ukrainische Medien, darunter Glavkom, am Montag unter Berufung auf Angaben von Wassili Maljuk, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU, bei einem vertraulichen Treffen mit Medienvertretern bekannt.

Nach den Informationen Maljuks wurde ein pensionierter Soldat am Flughafen Rzeszów in Polen festgenommen. Dieser habe geplant, Selenskij zu töten. Für die Durchführung des Anschlags seien verschiedene Methoden geprüft worden, darunter der Einsatz einer FPV-Drohne sowie der Einsatz eines Scharfschützengewehrs.

Der Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens hat sich zu einem zentralen logistischen Drehkreuz für westliche Waffen- und Hilfslieferungen entwickelt. Nur rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, dient der militärisch abgesicherte Flughafen als Umschlagplatz für Rüstungsgüter aus den USA, Deutschland und anderen NATO-Staaten. Von dort aus werden die Lieferungen weiter in die Ukraine transportiert – teils über Land, teils über kleinere Flughäfen näher an der Front. Auch hochrangige Politiker und Militärs nutzten Rzeszów als Einreisepunkt in die Ukraine, darunter US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch 2023. Die hohe strategische Bedeutung des Flughafens macht ihn zugleich zu einem potenziellen Ziel für Sabotage oder Spionage – und zu einem sensiblen Ort, an dem Sicherheitsdienste besonders wachsam agieren.

In Polen zeichnet sich ein spürbarer Stimmungswandel gegenüber der Ukraine ab. Während das Land im Frühjahr 2022 noch als einer der entschlossensten Unterstützer Kiews galt, macht sich inzwischen eine wachsende Kriegsmüdigkeit bemerkbar – sowohl in der Bevölkerung als auch im politischen Diskurs. Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Proteste gegen ukrainische Agrarimporte prägen zunehmend das gesellschaftliche Klima.

Beobachter sehen darin eine Folge wirtschaftlicher Verunsicherung, politischer Rivalitäten und des wachsenden Gefühls, dass Polen die Hauptlast europäischer Solidarität trage. Zwar bekennt sich eine Mehrheit der Bevölkerung weiterhin zur Unterstützung der Ukraine – doch der Ton ist rauer geworden, und die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen sinkt.

Beobachter vermuten, dass Selenskij mit der Veröffentlichung des vereitelten Attentatsversuchs gezielt wieder in den medialen Fokus rücken will. Hintergrund ist, dass die Ukraine aufgrund des eskalierenden Konflikts zwischen Iran und Israel zunehmend aus den Schlagzeilen verschwindet und damit in der internationalen Berichterstattung an Aufmerksamkeit verliert.

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de.rt.com/europa/248777-kiew-m…

Das russische Militär hat in der Nacht einen Großangriff auf mehrere ukrainische Militäreinrichtungen im Gebiet Kiew durchgeführt, wie das russische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Nach Angaben des Ministeriums wurden die Angriffe mit hochpräzisen Waffen und unbemannten Flugzeugen durchgeführt. Sie richteten sich gegen Betriebe der ukrainischen Rüstungsindustrie, die Infrastruktur eines Militärflugplatzes sowie ein Minentorpedo-Arsenal der Marine.

"Die Ziele der Angriffe wurden erreicht. Alle vorgesehenen Ziele wurden getroffen", teilte das Ministerium in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Einwohner Kiews berichteten gegenüber Medien, dass die Angriffe offenbar auf Produktionsstätten von Drohnen abzielten.

Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden bei der jüngsten Attacke Wohngebäude getroffen und mindestens sechs Menschen in der Hauptstadt und der umliegenden Region getötet. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Es ist nicht bekannt, ob die Schäden durch direkte Treffer oder durch Trümmer abgeschossener Raketen und Drohnen verursacht wurden, wie es in der Vergangenheit meistens der Fall war.

Moskau hat wiederholt betont, dass solche Angriffe ausschließlich militärischen Zielen gelten und sich niemals gegen Zivilisten oder Wohngebäude richten. Jedoch befinden sich die ukrainischen Stätten zur Montage von Drohnen aufgrund ihrer geringen Größe oftmals in normalen Wohngebäuden, weshalb auch von einer "Hinterhofindustrie" gesprochen wird.

Laut der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland bei seinem Angriff insgesamt 352 Drohnen und Drohnenattrappen, elf ballistische Raketen und fünf Marschflugkörper ein. Bis auf eine Rakete und 13 Drohnen seien alle Geschosse abgewehrt worden. Die Angaben der Ukraine über abgefangene russische Raketen und Drohnen werden laut Experten und Beobachtern aber regelmäßig deutlich zu hoch beziffert.

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de.rt.com/europa/248762-russla…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Rückkehr der B-2-Bomber aus dem Iran-Einsatz wurde von der Trump-Administration medienwirksam inszeniert. Videos, Marschmusik, imposante Zahlen: sieben Tarnkappenbomber, 14 bunkerbrechende Bomben, 37 Stunden im Einsatz. US-Präsident Donald Trump sprach von der vollständigen Zerstörung iranischer Atomanlagen.

Die Faktenlage zeichnet ein anderes Bild. Bereits Stunden nach der Ansprache begannen Regierungsvertreter, die eigenen Aussagen zu relativieren.

Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach nicht mehr von vernichteter Infrastruktur, sondern von ausgelöschten "Nuklearambitionen".

Generalstabschef Dan Caine bezeichnete die Schäden als "extrem schwer", verwies jedoch auf noch ausstehende Auswertungen. Vizepräsident Vance erklärte, das Ziel habe lediglich darin bestanden, die iranische Atomwaffenentwicklung zu verzögern.

Auch die Resultate bleiben unklar. Satellitenbilder zeigen Einschläge auf bekannte Anlagen wie Fordo und Natanz. Eine vollständige Zerstörung lässt sich nicht feststellen. Das in Isfahan gelagerte, fast waffenfähige Uran blieb unangetastet.

Der Versuch, politische Wirkung durch militärische Symbolik zu erzielen, stößt an seine Grenzen. Während die Minister am Sonntag betonten, der Schlag habe keinen Regimewechsel zum Ziel gehabt, stellte Trump selbst diese Linie infrage. Auf seiner Plattform sprach er von einem möglichen Regierungswechsel in Teheran.

Trump ist für seine impulsiven Volten bekannt. Am Freitagmorgen droht er mit einem Handelskrieg gegen China, am Sonntag verkündet er eine Einigung mit Präsident Xi Jinping – ein Muster, das sich fast jedes Wochenende wiederholt. Doch diesmal hat sich der Präsident selbst übertroffen.

Mit "MAGA"-Baseballkappe und künstlicher Bräune inszenierte sich Trump als eine Art gottgesandter Erlöser – entschlossen, aber ohne strategische Kohärenz. Ziel und Zweck des Angriffs blieben vage. Hauptsache: Entschlossenheit demonstrieren.

Die Operation "Midnight Hammer" offenbarte weniger militärische Durchschlagskraft als politische Unschärfe. Anstelle klarer Resultate blieb ein Übermaß an Rhetorik – propagandistisch aufgeladen, strategisch unklar. Es erinnert an ein schlichtes Sprichwort:

Schuster, bleib bei deinem Leisten.

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de.rt.com/nordamerika/248738-m…

Von Wladimir Dobrynin

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat beschlossen, gegen den Strom zu schwimmen: Er hat einen Brief an die NATO geschickt, in dem er seine Ablehnung gegenüber einer Erhöhung der Militärausgaben seines Landes auf fünf Prozent des jährlichen BIP zum Ausdruck bringt. Wie aus Berichten der europäischen Presse hervorgeht, habe Spanien erst in diesem Jahr die bisherige Obergrenze für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP erreicht. Und nun komme US-Präsident Donald Trump mit seiner Forderung, diese Ausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen.

Diese Forderung wird vom NATO-Generalsekretär Mark Rutte aktiv verbreitet. Er hat damit gedroht, dass insbesondere die Einwohner Großbritanniens "besser Russisch lernen sollten", wenn dieser Parameter nicht erreicht werde. Damit macht er deutlich, gegen wen sich das Bündnis noch stärker bewaffnen wird.

Der spanische Regierungschef ist jedoch der Ansicht, dass eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu sozialen Unruhen führen könnte, da im Haushalt keine freien Mittel zur Verfügung stünden. Die Aufnahme von Fremdkapital aus dem Ausland würde für das spanische Königreich eine Erhöhung der Staatsverschuldung bedeuten, die ohnehin schon bei rund 100 Prozent des BIP liegt.

In diesem Fall hat das Ministerkabinett eine eiserne Ausrede: Man würde vielleicht eine Erhöhung der Verschuldung in Kauf nehmen, aber der EU-Stabilitätspakt erlaube keine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent des BIP. Andernfalls drohten Strafen, der Verlust von Rechten innerhalb der Gemeinschaft sowie weitere Konsequenzen.

Es bleibe nur eine Möglichkeit, die Militärausgaben zu erhöhen – die Kürzung der Mittel für Bildung, Gesundheit und Soziales. Eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten des Verteidigungsministeriums auf Kosten einer Verschlechterung der Finanzierung von Medizin, Bildung und Sozialwesen sei jedoch "unvernünftig und kontraproduktiv", betont Sánchez. Offensichtlich aus Angst vor innenpolitischen Problemen und Protestaktionen unter den Wählern. Allerdings wagt Spaniens Regierungschef keine harte Konfrontation mit der NATO-Führung. Um die Spannungen zu mildern, ruft er dazu auf, auf eine "flexible Formel" zurückzugreifen, ohne dabei die Umsetzung des Ziels langfristig aufzugeben. Sánchez schlägt in seinem Schreiben an das NATO-Sekretariat vor, dass die Nordatlantische Allianz auf einheitliche Regeln für alle verzichten sollte.

Jedes Land sollte die Möglichkeit haben, seinen eigenen Weg zur Erreichung des Ziels zu gehen. Die NATO-Mitglieder würden die Aufgabe zwar nicht alle zum gleichen Zeitpunkt erfüllen, sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten, aber sie würden sie dennoch erfüllen und dabei interne Turbulenzen vermeiden können. In äußerst diplomatischem Ton teilt der spanische Ministerpräsident dem Generalsekretär des Militärbündnisses, Mark Rutte, mit, dass Spanien "nicht beabsichtigt, die Ziele anderer Verbündeter einzuschränken oder die Ziele des Gipfeltreffens in Den Haag am 24. und 25. Juni zu behindern, wo Debatten zu diesem Thema stattfinden werden." Daher schlage er vor, "eine flexiblere Formel zu finden", bei der die Ausgabenziele entweder "für alle Mitglieder unverbindlich sind" oder zumindest "für Spanien das Ziel von fünf Prozent unverbindlich" wäre. Die digitale spanische Zeitung El Confidencial schreibt:

"Madrid möchte jedoch nicht, dass diese Haltung als mangelndes Engagement des Landes gegenüber der NATO interpretiert wird.

Spanien wird weiterhin seine Pflichten erfüllen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten. Die Bindung der Verteidigungsausgaben an das BIP könnte jedoch das Wirtschaftswachstum gefährden."

In Brüssel sei die Befürchtung geäußert worden, dass "die Haltung von Ministerpräsident Pedro Sánchez das bevorstehende Treffen der NATO-Spitzen gefährden könnte, aber es besteht Hoffnung, dass dennoch ein Kompromiss gefunden wird." El Confidencial betont:

"Die Entscheidung über die fünf Prozent muss einstimmig getroffen werden.

Das bedeutet, dass alle anderen Mitglieder der Allianz Druck auf Spanien ausüben werden, damit es sich bereit erklärt, die von Trump und Rutte geforderten Geldbeträge zu zahlen."

Sánchez weist darauf hin, dass es nicht um Prozentsätze gehe, sondern um den Gesamtbetrag der für Rüstungsgüter bereitgestellten Mittel. In dieser Hinsicht liege Spanien in den letzten Jahren an vierter Stelle innerhalb der Allianz, was die Höhe der Investitionen angehe. Daher sei es unangemessen, Spanien eine unzureichende Beteiligung an den Angelegenheiten des Bündnisses vorzuwerfen.

Über mehrere Wochen hinweg hatte die Regierung in Madrid in all ihren vorangegangenen Sitzungen erklärt, dass sie eine Erhöhung der "Kriegsabgaben" auf fünf Prozent für nicht realisierbar halte. Sie warnte, dass sie "ihren eigenen Standpunkt" zur Erhöhung der Ausgaben vorbringen werde: Bis zu 3,5 Prozent würden für Rüstung und die restlichen 1,5 Prozent für Sicherheit und Infrastruktur bereitgestellt, was als die geforderten fünf Prozent verbucht werden soll. Dies würde nach Ansicht der Spanier Trump beruhigen und ihn dazu bringen, seinen europäischen Partnern nicht länger mit der Nichtbeachtung ihrer Sicherheit zu drohen.

Aber auch diese Kombination kann Madrid derzeit nicht umsetzen. Nach einer Erhöhung der Militärausgaben um 10,471 Milliarden US-Dollar (vor allem durch Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) und dem damit erreichten Anteil von zwei Prozent des BIP pro Jahr (33.123 Milliarden US-Dollar) habe Madrid laut spanischen Medien keine physische Möglichkeit mehr, die Finanzierung des Verteidigungssektors weiter aufzustocken.

Die Frage ist, wie weit die spanische Regierung mit ihrer Ablehnung gehen wird und ob Sánchez eine Möglichkeit findet, sich Trump entgegenzustellen, ohne dass es wie eine Konfrontation zwischen Mitgliedern desselben Blocks wirkt. In seinen öffentlichen Erklärungen zu seiner Position wirkt Spaniens Regierungschef zurückhaltend, aber das bedeutet nicht, dass es auf dem Gipfel nicht zu einem heftigen Streit um die "flexible Formel" kommen wird, die die Forderung nach einer fünfprozentigen Abgabe faktisch ihrer Verbindlichkeit beraubt.

Die Position der spanischen Regierung ist keineswegs Ausdruck ihrer friedfertigen Gesinnung, sondern eine Folge der Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, zu der noch die wachsenden Spannungen zwischen den Mitgliedern der Regierungskoalition hinzukommen – die Partei Sumar will unter keinen Umständen einer Erhöhung der Ausgaben "für den Krieg" zustimmen. Die spanische Presse ist sich einig, dass "bereits das Erreichen der Zwei-Prozent-Marke eine politische Krise in der Exekutive ausgelöst hat, die mit einem Zusammenbruch der Regierung droht."

Der Skandal um den ehemaligen Organisationssekretär der regierenden Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Santos Cerda (der wegen der Vergabe staatlicher Aufträge Bestechungsgelder angenommen haben soll), hat den Stuhl von Premierminister Sánchez ins Wanken gebracht. Deshalb ist das Letzte, was sich der Vorsitzende der PSOE derzeit leisten kann, sich mit den Parteien im Koalitionsbündnis nicht zu einigen. Die Unterstützung der Sozialisten durch ihre Verbündeten ist das Einzige, was die Legislative und Exekutive in ihrer extremen Schwäche am Leben erhält. So müssen die spanischen "Falken" notgedrungen zu "Tauben" werden.

Die Position des spanischen Regierungschefs wurde auch von Margarita Robles, der Verteidigungsministerin des Landes, unterstützt – einer Offiziellen, die aufgrund ihres Amtes eigentlich zu den "Falken" gehören müsste. Allerdings beeilte sie sich, ihre "taubenhafte" Natur mit der "wirtschaftlichen Realität" zu rechtfertigen. Sie erklärte:

"Wir müssen jetzt keine neuen Prozentsätze festlegen, sondern nüchtern abwägen, ob unsere Industrie die gestiegenen Anforderungen bewältigen kann.

Nehmen wir an, die Investitionen kommen, aber reichen die Produktionskapazitäten aus, um die Aufträge zu erfüllen? Frankreich und Italien haben diesbezüglich große Zweifel. Und Deutschland spricht zwar von enormen Mitteln, die es bereit ist in die Rüstungsindustrie zu investieren, verliert aber in Wirklichkeit immer wieder Unternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen."

Und mehr noch: Das Problem betrifft nicht nur Spanien. Bislang haben nur die baltischen Staaten ihre Bereitschaft bekundet, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres BIP anzuheben. Über ein Dutzend weitere EU-Länder lassen durchblicken, dass sie gezwungen sein werden, ihre Staatsverschuldung zu erhöhen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern. Die ganze Angelegenheit scheint jedoch eher eine Form der Beschwichtigung Trumps zu sein als eine reale Möglichkeit, mit diesen Geldern etwas zu bewirken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.

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de.rt.com/europa/248748-fuenf-…

Im Jahr 2024 ist die Zahl der sogenannten Aufstocker wieder angestiegen. Trotz Arbeit sind sie auf staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen, weil der Lohn nicht ausreicht. Rund 7 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr den Niedriglöhnern zugeschossen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor.

Nach der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 sank die Zahl der Aufstocker. Während damals über 1,2 Millionen Menschen trotz Arbeit finanzielle Unterstützung vom Staat bekamen, waren es 2023 nur noch rund 796.000. Nun steigt die Zahl wieder. Sie lag 2024 bei 826.000.

Der Linken-Abgeordnete Cem Ince fordert daher eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, der derzeit bei 12,82 Euro liegt.

"Es kann nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind", sagte Ince der dpa.

Bundeskanzler Merz hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis zum Jahr 2026 als wünschenswert bezeichnet.

Auch die Armutsquote ist im letzten Jahr gestiegen. Sie lag 2024 bei 15,5 Prozent und damit über ein Prozent höher als im Jahr 2023. Das heißt, im Jahr 2024 waren 13,1 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen oder armutsgefährdet.

Zugenommen hat in Deutschland auch die Ungleichheit beim Vermögen. Der Gini-Koeffizient für die Vermögensverteilung liegt in Deutschland bei 0,77, was auf eine hohe Ungleichheit hindeutet. Eine kleine Gruppe hält den größten Teil am Gesamtvermögen der Deutschen. 20 Prozent der deutschen Haushalte verfügen dagegen über kein oder über negatives Vermögen, also Schulden. Das bedeutet, dass die Lebensrealitäten in Deutschland immer weiter auseinanderdriften.

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de.rt.com/inland/248740-arm-tr…

Trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen zur Beendigung des Konflikts hat die Ukraine in den letzten Wochen ihre Drohnenangriffe tief im russischen Territorium deutlich verstärkt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete dies als Versuch, den Friedensprozess zu torpedieren. Jetzt kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij an, dass die Streitkräfte Kiews weitere Langstreckenangriffe auf Einrichtungen tief im russischen Territorium durchführen werden.

Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Selenskij am Sonntag, er habe ein Treffen mit dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, abgehalten. Ihm zufolge habe Kiew Russlands "wichtigste Schwachstellen" im Blick. Er kündigte an, "angemessene Schläge" zu führen, um das militärische Potenzial Moskaus "erheblich zu verringern".

Selenskij erklärte außerdem, dass Kiew seine Geheimdienstinformationen über Russland mit seinen westlichen Verbündeten teile. Zusammen werde man "gemeinsame Verteidigungslösungen vorbereiten". Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, sagte am Sonntag gegenüber Reportern, dass Kiew "das Ausmaß und die Tiefe" seiner Angriffe auf russische Militäreinrichtungen im Landesinneren erhöhen werde.

Am 1. Juni führte die Ukraine einen koordinierten Angriff auf mehrere russische Luftwaffenstützpunkte in fünf Regionen durch, von Murmansk in der Arktis bis nach Irkutsk in Sibirien. Ukrainische Medien berichteten später, dass an der Operation mit dem Codenamen "Spinnennetz" Dutzende von Kamikaze-Drohnen mit First-Person-View (FPV) beteiligt waren.

Zumindest einige davon seien in unmittelbarer Nähe der Ziele von Lastwagen aus gestartet, die heimlich nach Russland gebracht worden seien. Die Angriffe sollen mehr als anderthalb Jahre lang vorbereitet worden sein und sich auf die "strategische Luftfahrt" Russlands konzentriert haben.

Laut Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums seien in den Regionen Murmansk und Irkutsk infolge des Angriffs mehrere Flugzeuge in Brand geraten. Kiew behauptete seinerseits, durch die Angriffe seien etwa 40 russische Militärflugzeuge, darunter Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 und Tu-22, beschädigt oder zerstört worden.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow wies diese Angaben später als falsch zurück. "Die betreffende Ausrüstung … wurde nicht zerstört, sondern beschädigt. Sie wird wiederhergestellt werden", erklärte der Diplomat Anfang Juni gegenüber TASS.

Etwa zur gleichen Zeit warnte Keith Kellogg, Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump, "wenn man einen Teil des nationalen Überlebenssystems des Gegners angreift, nämlich dessen nukleare Triade … bedeutet dies, dass das Risiko steigt, weil man nicht weiß, wie die andere Seite reagieren wird."

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de.rt.com/russland/248737-wlad…

Die Fête de la Musique in Frankreich wurde am Samstag durch eine Welle von Spritzenattacken auf Frauen und Mädchen überschattet. Nach dem traditionellen Musikfest, das mit vielen Events auf den Straßen gefeiert wird, hatten 145 Opfer Anzeige erstattet, weil sie mit einer Spritze gestochen worden seien, teilte das Innenministerium mit. Davon ereigneten sich 21 Vorfälle in Paris. Laut Medienberichten handelt es sich bei den Opfern vor allem um minderjährige Mädchen.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden landesweit zwölf Tatverdächtige festgenommen. Die Verdächtigen sind im Alter zwischen 19 und 44 Jahren. In Angoulême in Westfrankreich seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, die rund 50 Personen mit Spritzen gestochen haben sollen, so französische Medien unter Berufung auf Polizeiangaben.

Zuvor habe es in den sozialen Medien offenbar Aufrufe gegeben, Frauen während der Fête de la Musique anzugreifen und mit Spritzen zu stechen, so das Innenministerium. Wie die Zeitung L'Indépendant berichtet, lösten die Aufrufe schon im Vorfeld Angst bei vielen Frauen aus. Die Behörden warnten die Teilnehmerinnen. Noch ist unklar, wer hinter den Aufrufen steckt.

Betroffene berichten davon, nach dem Besuch eines Musikevents Stichspuren am Bein, Arm oder Hals entdeckt zu haben. Was sich in den Spritzen befand, ist noch unklar. "Einige Opfer wurden in Krankenhäuser gebracht, um toxikologische Untersuchungen durchführen zu lassen", teilte das Ministerium mit. Zu den Ergebnissen war zunächst noch nichts bekannt. Betroffene hatten über Schläfrigkeit oder Unwohlsein berichtet, das zum Erbrechen geführt habe. Es wird vermutet, dass es sich bei dem Inhalt der Spritzen um K.-o.-Tropfen gehandelt haben könnte.

Abgesehen von den Spritzenattacken ereigneten sich weitere Zwischenfälle. So kam es in Paris zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendgruppen und Gewalt gegen die Polizei. Auch Sachbeschädigungen wurden vermeldet, darunter 51 in Brand gesetzte Fahrzeuge.

Landesweit wurden nach Angaben des Innenministeriums 371 Menschen festgenommen, 89 davon in Paris. Knapp 1.500 Besucher wurden demnach bei Auseinandersetzungen oder aus anderen Gründen zumeist leicht verletzt, 14 jedoch schwer.

Die Fête de la Musique nahm 1982 in Paris ihren Ursprung. Es gilt als das größte Musikfest der Welt und wird mittlerweile in 85 Ländern am Tag der Sommersonnenwende gefeiert. Auch in Deutschland wird das Fest an zahlreichen Orten zelebriert. Allein in Berlin besuchten am Samstag rund 100.000 Menschen die Fête de la Musique – verteilt auf rund 300 Orte mit Konzerten in der ganzen Stadt.

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de.rt.com/europa/248744-frankr…

Der bevorstehende NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in den Niederlanden wird einen verkürzten Zeitplan haben, wobei der Ukraine-Schwerpunkt drastisch reduziert werden soll. Das berichtete Politico unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Das zweitägige Gipfeltreffen, das am Dienstag im World Forum in Den Haag beginnt, wird nur zwei Hauptveranstaltungen umfassen – ein Willkommensdinner im Schloss der niederländischen Königsfamilie und eine einzige Sitzung des Nordatlantikrats statt der üblichen zwei oder drei Sitzungen, so Politico. Auch der Ukraine-Rat der NATO wird nicht tagen.

Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Selenskij wurde nur zum Willkommensdinner eingeladen, und es ist noch unklar, ob er kommen wird, so das Blatt. Die Quellen vermuten, dass der verkürzte Zeitplan ein Zugeständnis an die USA und insbesondere an Präsident Donald Trump ist, der sich wiederholt ungeduldig gegenüber multilateralen Zusammenkünften mit feierlichem Charakter gezeigt und diese gemieden hat.

NATO-Vertreter haben Berichten zufolge nach dem G7-Debakel, als Trump den Gipfel in Kanada nach der Hälfte des zweitägigen Programms abrupt verließ, die Tagesordnung gekürzt. Berichten zufolge lehnte der US-Präsident auch den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zum Ukraine-Konflikt ab, und der Gipfel endete schließlich ohne eine solche.

Es wird erwartet, dass das bevorstehende Treffen kein langes gemeinsames Kommuniqué hervorbringen wird, sondern dass der Block nur kurze Erklärungen zu neuen Verpflichtungen abgeben wird.

Die Kürzungen an der Tagesordnung wurden auch damit begründet, dass man das Risiko eines Scheiterns des wichtigsten Ereignisses des Gipfels minimieren wollte, bei dem sich die Mitglieder verpflichten sollen, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben.

Trump fordert seit langem, dass die europäischen NATO-Länder mehr für die Verteidigung ausgeben, und die neue Verpflichtung wird vom US-Präsidenten als großer "Sieg" angesehen, so die Quellen.

"Er muss für die 5 Prozent Anerkennung bekommen – deshalb haben wir den Gipfel", sagte ein europäischer Verteidigungsbeamter gegenüber Politico. "Alles andere wird gestrafft, um das Risiko zu minimieren."

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de.rt.com/international/248733…

Von Rafael Fachrutdinow

Im Rahmen der Operation "Midnight Hammer" haben die USA drei wichtige Nuklearanlagen in Iran angegriffen. Strategische Bomber vom Typ B-2 Spirit der 509. US-Luftwaffeneinheit, die ohne Zwischenlandung etwa 18 Stunden lang von der Basis Whiteman in Missouri nach Iran geflogen seien, sollen Fordo und Natanz mit GBU-57-Bunkerbrecherbomben angegriffen haben. Die Flugzeuge seien mehrmals in der Luft betankt worden, wozu sie von acht KC-135 Stratotanker-Tankflugzeugen begleitet worden seien, verkündete das Pentagon.

Außerdem hätten U-Boote der US-Kriegsmarine Isfahan mit Tomahawk-Raketen angegriffen. Insgesamt seien mehr als 125 Militärflugzeuge an der Operation beteiligt gewesen und mehr als 75 Raketen sowie Bomben eingesetzt worden. US-Präsident Donald Trump verkündete:

"Unser Ziel ist es, die iranischen Anlagen zur Urananreicherung zu zerstören und die nukleare Bedrohung durch den wichtigsten Terrorismusförderer-Staat der Welt zu beenden."

Dan Caine, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff der Vereinigten Staaten, erklärte zurückhaltend, dass drei Anlagen "extrem schweren Schaden" erlitten hätten. Es sei jedoch noch zu früh, um genau zu sagen, um welches Ausmaß an Schäden es sich handele.

Die iranische Atomenergiebehörde bestätigte die Tatsache der Angriffe, erklärte jedoch, dass diese sie nicht davon abhalten würden, ihr Atomprogramm weiterzuentwickeln. Der Verbleib von 400 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertem Uran sei laut dem US-Sender NBC noch unbekannt. Die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen erklärte, dass es in der Region der Angriffe "keinen Anstieg der Strahlenbelastung" gebe.

Iran hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "unverzüglich" eine Sondersitzung einzuberufen. Washington habe alle roten Linien überschritten, erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bei einer Pressekonferenz in Istanbul. Er teilte mit, dass er am Sonntagnachmittag nach Moskau reisen werde, wo er sich am Montagmorgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen werde, schreibt Anadolu.

Die Islamische Revolutionsgarde erklärte ihr "Recht auf Selbstverteidigung jenseits des Verständnisses und der Kalkulationen des Angreifers" und führte Angriffe auf Israel durch. Das iranische Parlament habe die Entscheidung zur Schließung der Straße von Hormus gebilligt, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Im Falle einer Schließung der Meerenge könnte der Preis für ein Barrel Erdöl den Wert von 130 US-Dollar übersteigen, schätzen Ökonomen, die von der Agentur Bloomberg befragt wurden.

Russland wies darauf hin, dass die USA das globale Nichtverbreitungsregime, das auf dem Atomwaffensperrvertrag basiert, untergraben und gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen hätten, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Auch China verurteilte die US-Operation.

Mit seinem Schlag gegen Iran hat Trump seine Präsidentschaft aufs Spiel gesetzt, schreibt die Zeitung Washington Post. Auch in Moskau wurde auf die Falle hingewiesen, in die sich der Chef des Weißen Hauses mit seinem Angriff selbst gebracht habe. Die Zeitung Wsgljad erklärte bereits zuvor in einem Artikel, warum Trump in der Iran-Frage die "Friedensstifter" zugunsten der "Falken" verraten habe.

Alexei Anpilogow, Präsident des Fonds zur Unterstützung wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", erklärt:

"Anscheinend hatte die US-amerikanische Seite nicht einmal das Ziel, die unterirdischen Anlagen zu zerstören, sondern versuchte, die Belüftung außer Betrieb zu setzen und den Eingang zu verschütten. Aber solche Objekte verfügen immer über ein verzweigtes System von Notausgängen, die nicht genutzt und auf jede erdenkliche Weise getarnt werden, sowie über Reserveversorgungssysteme für Energie und Belüftung.

Die Durchschlagskraft der GBU-57-Bomben beträgt etwa 60 Meter Boden: Erde, Lehm, Sand. Bei Gestein sind es nur noch 18 Meter. Bei Stahlbetonbunkeranlagen sinkt dieser Wert auf etwa drei Meter. Augenscheinlich reicht dies nicht aus, um die Atomanlagen in Natanz und erst recht in Fordo, wo sie sich im Inneren eines Berges befindet, zu zerstören.

Selbst wir verstehen das alles, und das bedeutet, dass man sich dessen auch im Weißen Haus bewusst ist. Daher sehe ich in diesem Angriff der USA eher eine symbolische Geste, eine PR-Aktion und eine Demonstration der Möglichkeiten als einen echten Versuch, der iranischen Atomindustrie entscheidenden Schaden zuzufügen. Es gibt bislang keine Anzeichen dafür, dass es sich tatsächlich um eine Militäroperation handelt, die entschlossene und ernsthafte Ziele verfolgte."

Der Analyst betont außerdem, dass ein weiterer Beweis für die Unversehrtheit der inneren Struktur der Lagerstätten das Ausbleiben radioaktiver Lecks in der Gegend der Bombardierung sei. Er fügt hinzu:

"Offensichtlich haben die Iraner tatsächlich angereichertes Brennstoffmaterial und kritische Ausrüstung, darunter Zentrifugen, in ein anderes Lager gebracht. Das ist zwar schweres Gerät, aber durchaus transportabel."

Seinen Worten zufolge sei unklar, inwieweit die neuen iranischen Lagerstätten für israelische oder US-amerikanische Streitkräfte erreichbar sind. Das sei eine offene und heikle Frage für die USA und Tel Aviv, da das realisierte Szenario eines Angriffs auf Iran Teheran von den Beschränkungen bei der Herstellung von Atomwaffen befreit habe. Anpilogow meint:

"Wenn Teheran alle erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen beibehalten hat, kann es innerhalb von sechs Monaten Atomwaffen auf Basis des beschleunigten Plutoniumzyklus herstellen. In dieser Zeit wird sich die Rüstungsindustrie des Landes vollständig an Angriffe anpassen, und Lieferungen von Luftabwehrraketensystemen und Luftverteidigungskomplexen aus dem Ausland werden dazu beitragen, die Vorherrschaft der israelischen Luftwaffe am Himmel über Teheran zu unterbinden.

Kurz vor dem Einsatz der Atombombe wird Khamenei die Fatwa zum Verbot von Atomwaffen aufheben, und Iran könnte durchaus einen Schlag gegen Israel sowie gegen US-amerikanische Militäreinrichtungen in der Region führen. Dabei wird Teheran in Bezug auf die USA alles sorgfältig ausführen, um in Amerika keine Welle anti-iranischer Stimmung auszulösen. Andererseits wird Israel so lange angegriffen, bis Tel Aviv nach iranischen Bedingungen um Frieden bittet."

Simon Tsipis, israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit, erinnert daran, dass wenige Tage zuvor in Israel einige Personen Rafael Grossi, den Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, wegen seiner Äußerungen, dass Iran keine Atombombe entwickeln würde, beinahe des Antisemitismus bezichtigt hätten. Der Analyst sagt:

"Zuvor hatte die Direktorin des US-Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, eine ähnliche Erklärung abgegeben. Dabei stellte ihr Büro klar: Das bedeute nicht, dass Teheran weit davon entfernt sei, solche Waffen zu entwickeln."

Tsipis zufolge ignoriere US-Präsident Donald Trump absichtlich die Angaben von Gabbard, um den Einsatz US-amerikanischer Streitkräfte in einer Militäroperation gegen Iran zu rechtfertigen. Der israelische Experte hebt hervor:

"Was Israel betrifft, so behauptet man hier, dass Teheran bereits Uran erworben habe, das auf ein für die Herstellung einer Atombombe ausreichendes Niveau angereichert sei.

Das bedeutet, dass derzeit keine der beiden Seiten eindeutige Beweise für ihre eigene Rechtmäßigkeit vorlegen kann. Die Islamische Republik kann den friedlichen Charakter ihres Programms nicht beweisen, und der jüdische Staat kann die militärische Ausrichtung des iranischen Atomprogramms nicht nachweisen. Die Forderung Tel Avivs an Teheran, das Atomprogramm einzustellen, ist jedoch nur ein Vorwand für das eigentliche Ziel von Benjamin Netanjahu. Der Premierminister hat vor, das herrschende Regime in Iran zu stürzen.

Erfolgreiche Angriffe auf Iran sind die Garantie für die Fortsetzung der politischen Karriere des israelischen Regierungschefs. Allerdings wird all das dazu führen, dass Iran jetzt definitiv mit der Herstellung von Atomwaffen beginnen wird, falls er dies nicht schon zuvor getan hat. Die Sicherheitsrisiken für die Islamische Republik haben sich um ein Vielfaches erhöht."

Der Schlag der USA gegen Iran bedeute eine Verschärfung der Konfrontation zwischen Teheran und Tel Aviv und eine Eskalation für den gesamten Nahen Osten, stimmt Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs, zu. Er sagt:

"Der Konflikt wird langwierig sein. Trump hat ein neues Kapitel der US-amerikanischen Präsenz in der Region aufgeschlagen, in der Washington seit langem nichts erreicht hat und höchstwahrscheinlich auch nichts erreichen wird.

Darüber hinaus hat der US-amerikanische Präsident die USA faktisch zu Garanten für den geplanten Erfolg Tel Avivs erklärt, was in erster Linie für den Staat Israel selbst sehr riskant ist. Wir sehen das Ausmaß des Einflusses iranischer Raketen auf die Wirtschaft und Demografie Israels. Das Land hat sehr traurige Aussichten, was die Aufrechterhaltung von Investitionen und die Abwanderung der Bevölkerung angeht.

Iran wiederum hat nicht vor, aufzugeben. Daher wird die US-amerikanische Regierung gezwungen sein, sich in der Region zu verstricken, um Israel in diesem Konflikt weiterhin zu unterstützen und diese Bemühungen zu intensivieren. Dies stellt eine politische Bedrohung für die derzeitige US-Regierung dar. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trump einen schwerwiegenden Fehler begangen hat, und Russland überlegt meiner Meinung nach bereits, wie es diesen Fehler nutzen kann, um seine Position im Nahen Osten zu stärken.

Allerdings könnte Trump, der sich all der Risiken bewusst ist, auch den umgekehrten Weg einschlagen und erklären: 'Wir haben zugeschlagen, das iranische Atomprogramm zerschlagen, lasst uns nun über Frieden verhandeln.' Und wenn Iran nicht antwortet oder ablehnt, wird das Weiße Haus sagen: 'Wir haben alles getan, was wir konnten, und ziehen uns aus der Situation zurück.' Das würde dem Ansehen der USA schaden und für Israel eine Katastrophe bedeuten."

Auch China, das mit Iran Projekte in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Verteidigung durchführt, werde von dieser Situation betroffen sein, so Tkatschenko. Peking könnte das Geschehen als Schlag gegen den eigenen Ruf werten, insbesondere wenn Iran nicht mit Angriffen auf US-amerikanische Militärstützpunkte reagieren sollte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24873…

Einem ukrainischen Mann ist es Berichten zufolge gelungen, der Zwangseinberufung in der Stadt Luzk zu entkommen, nachdem Nachbarn ein Glas mit eingelegten Tomaten von einem nahe gelegenen Gebäude auf die Rekrutierer des Militärs geworfen hatten. Dies geht aus einem neuen Video hervor, das die zunehmend härteren Mobilisierungsmaßnahmen Kiews zeigt.

Es ist unklar, wann das Video aufgenommen wurde, aber es ist das jüngste in einer Welle von viralen Clips, die den öffentlichen Widerstand gegen die Einberufung zum Militär in der gesamten Ukraine zeigen.

Die Aufnahmen, die seit Sonntag auf ukrainischen und russischen Telegram-Kanälen kursieren, zeigen einen barfüßigen Mann, der sich gegen vier örtliche Einberufungsbeamte der ukrainischen Territorialen Zentren für Rekrutierung (TCR) wehrt, als diese versuchen, ihn in einen Minivan zu zerren.

"Bitte machen Sie ein Foto von mir. Mein Name ist Denis Tkatschuk, geboren 1997", hört man den Mann rufen, während er sich verzweifelt an der offenen Tür festhält.

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Wenige Augenblicke später fliegt ein Glas – offenbar gefüllt mit eingelegten Tomaten – von oben herab und zerbricht neben ihm, woraufhin die filmende Person die Beamten anschreit: "Lasst ihn doch gehen!"

"Sie wollen mich töten – deshalb schämen sie sich", schreit der sich wehrende Mann. Schließlich gelingt es ihm, sich zu befreien und wegzulaufen, während die Rekrutierer ihre Bemühungen scheinbar aufgeben und wegfahren.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Frustration Kiews über die Mobilisierungskampagne, die sich nach der Unterzeichnung eines neuen Wehrpflichtgesetzes durch den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, mit dem das Einberufungsalter gesenkt und die Durchsetzung verschärft wurde, noch verstärkt hat.

Nach Angaben des Abgeordneten Roman Kostenko melden sich weniger als einer von vier Rekruten freiwillig zum Dienst. Die meisten würden durch eine, wie er es nannte, "brutale Zwangseinberufung" eingezogen. Ein anderer ukrainischer Abgeordneter, Juri Kameltschuk, sagte, dass die Rekrutierer den Befehl hätten, 12 neue Rekruten pro Tag heranzuschaffen, und dass sie aggressive Taktiken anwendeten, um die Quoten zu erfüllen, einschließlich der Anlockung von Lebensmittelkurieren mit gefälschten Lieferaufträgen, um diese dann an die Front zu verschleppen.

Im Internet sind wiederholt Videos aufgetaucht, die zeigen, wie ukrainische Militärbeamte Männer auf öffentlichen Plätzen gewaltsam festhalten, was lokal als "Bussifizierung" bekannt geworden ist – ein Begriff, der sich auf das gewaltsame Verladen von Rekruten in nicht gekennzeichnete Lieferwagen bezieht.

Moskau hat Kiew vorgeworfen, im Namen westlicher Staaten einen Krieg "bis zum letzten Ukrainer" gegen Russland zu führen. Präsident Wladimir Putin sagte, die ukrainischen Rekrutierungsbeamten würden Menschen "wie Hunde auf der Straße" behandeln.

Mehr zum Thema - "Die Hälfte ist weggelaufen" - Putin über Kiews Versuch der Rekrutierung sehr junger Männer

de.rt.com/europa/248722-video-…

Die Zurich Pride steht 2025 unter veränderten Vorzeichen. Was einst als politischer Protest begann, ist zu einem routinierten Großanlass geworden – professionell, publikumswirksam, aber auch angreifbar. Der Rückzug von Sponsoren wie Swisscom und Gilead trifft nicht nur finanziell, sondern verweist auf ein tieferliegendes Unbehagen.

Zunehmend zeigt sich eine Müdigkeit gegenüber jenen gesellschaftspolitischen Narrativen, die in den letzten Jahren dominierend waren – insbesondere im Bereich "Wokeness" und in der Haltung zum Ukraine-Krieg. Beides wurde lange Zeit von Wirtschaft und Politik fast reflexhaft unterstützt. Heute hingegen geraten solche Positionierungen ins Rutschen. Was gestern noch als moralische Pflicht galt, wirkt heute vielerorts wie ein Risiko.

Der Entscheid von Swisscom, sich aus der Zurich Pride zurückzuziehen, wird offiziell mit "Neutralität" begründet. Dahinter steht jedoch eine deutlichere Botschaft. Engagement in identitäts- oder geopolitisch aufgeladenen Feldern gilt nicht mehr als selbstverständlich.

Die politische und mediale Landschaft ist unübersichtlicher geworden, der Rückhalt für gewisse Positionen bröckelt. Vor allem im internationalen Kontext – etwa in den USA – weichen viele Unternehmen von einstigen Bekenntnissen ab.

Jeff J Mitchell / Gettyimages.ru
Auch in der Schweiz wächst die Distanz. Die Pride gilt vielen zwar noch als Symbol für Offenheit, doch ihre politische Aufladung stößt zunehmend auf Skepsis. Was früher als Fortschritt gefeiert wurde, wird heute häufiger hinterfragt – sei es wegen inhaltlicher Überfrachtung, normativem Druck oder schlichtem Überdruss.

Die Veranstalter stehen vor einem Dilemma, weil sie steigenden Sicherheitsanforderungen und wachsender Politisierung gerecht werden müssen, ohne dabei ihre Glaubwürdigkeit zu riskieren. Gleichzeitig zeigt sich ein Stimmungswandel, da in Teilen der Gesellschaft die ständige moralische Appellation zunehmend als ermüdend statt verbindend empfunden wird.

Ursprünglich politisch motiviert, hat die Pride-Bewegung sich zu einem kommerziellen Großanlass entwickelt, dessen hohe Kosten und Künstlergagen zunehmend schwer zu finanzieren sind.

Gleichzeitig sorgt die gesellschaftliche Ermüdung gegenüber Themen wie Wokeness und der Ukraine-Krise für weniger Rückhalt. Die Pride wird immer stärker polarisiert wahrgenommen.

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Von Dmitri Gubin

Am letzten Tag des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF) äußerte sich Wladimir Putin in seiner Rede zu mehreren wichtigen Themen. Darin lüftete er das Geheimnis um das Schicksal der Ukraine im Allgemeinen und Sumy im Besonderen.

"Ich habe schon oft gesagt, dass ich das russische und das ukrainische Volk tatsächlich als ein Volk betrachte. In diesem Sinne ist die ganze Ukraine unsere", sagte der russische Präsident. Er wies auf die Voraussetzungen hin, unter denen die Ukraine als unabhängiger Staat entstanden ist und fortbestehen kann: "Die Grundlagen, auf denen die Ukraine unabhängig und souverän wurde, sind in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1991 dargelegt, in der schwarz auf weiß steht, dass die Ukraine ein bündnisfreier, atomwaffenfreier, neutraler Staat ist. Es wäre gut, zu diesen fundamentalen Grundsätzen zurückzukehren, dank derer die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität erlangt hat".

Auch über das grenznahe regionale Zentrum Sumy sind Einzelheiten bekannt geworden. "Wir haben keine solche Aufgabe, Sumy einzunehmen, aber ich schließe das grundsätzlich nicht aus", sagte der russische Präsident. Dem Staatsoberhaupt zufolge sind die Grenzen Russlands generell wie folgt zu definieren: "Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns".

Das Gebiet, in dem sich Sumy befindet, wurde früher als Rjasan und Smolensk, ganz zu schweigen von St. Petersburg, in den zentralisierten Russischen Staat einbezogen. Seit 1503, während der Grenzziehung zwischen dem Russischen Staat und dem Großfürstentum Litauen, gingen alle Territorien der heutigen Gebiete Sumy, Brjansk, Tschernigow, Kursk, Charkow und Belgorod (ohne Romny und Konotop) in den Besitz von Zar Iwan III. über. Das Gebiet Tschernigow hingegen ging in der Zeit zwischen der Smuta [Zeit der Wirren] und der Perjaslawischen Rada verloren.

Das Gebiet des "Wilden Feldes", wo sich heute Sumy und Charkiw befinden, war damals unbesiedelt und wegen der häufigen Tatarenüberfälle nicht erschlossen. Nur vereinzelte Patrouillen und Posten erinnerten daran, wem es gehörte.

Unter Zar Fjodor Iwanowitsch wurde Kursk erneuert, Belgorod, Woronesch und Stary Oskol gegründet. Auf Befehl von Zar Boris Godunow wurde inmitten des "Wilden Feldes" (heute die Siedlung Donez im Bezirk Isjum) eine Festung Zarjew-Borissow errichtet. Aufgrund der Zeit der Wirren verfiel sie jedoch und wurde unter Michail Fjodorowitsch wieder aufgebaut. Tschugujew und Valki wurden zur gleichen Zeit gegründet.

Zu Zeiten der ersten Romanows durften die orthodoxen Untertanen des polnischen Königs jenseits des Dnjepr in unbewohnte Gebiete übersiedeln. Die meisten von ihnen stammten aus Tscherkassy und seiner Umgebung, sodass die neu gewonnenen Untertanen des "Zaren aller Reußen" als "Tscherkassy" bezeichnet wurden.

Im Grenzgebiet lebten zwei Kategorien von Siedlern: Tscherkassy-Kosaken, die aus der Polnisch-Litauischen Union (Rzeczpospolita) "unter der Hand" des Moskauer Herrschers kamen, und Siedler aus den zentralrussischen Gebieten – Kinder von Bojaren und anderen Dienstleuten. Daraus ergeben sich die Besonderheiten der lokalen Toponyme: Es gibt benachbarte Ortschaften, deren Ortsnamen sich nur durch den Zusatz "Tscherkasskoje" oder "Russkoje" unterscheiden. Zum Beispiel: Russkoje Poretschnoje und Tscherkasskoje Poretschnoje im heutigen Sujaner Bezirk des Gebiets Kursk, Russkaja Losowaja und Tscherkasskaja Losowaja, Russkie und Tscherkasskie Tischki bei Charkow usw.

Sumy wurde 1653 von dem künftigen Oberst Gerassim Kondratjew gegründet, wobei das Regiment selbst auf das Jahr 1651 zurückgeht, als diese Gebiete massiv mit Siedlern besetzt wurden.

Damals, während der Herrschaft des Zaren Alexei Michailowitsch, begab sich Gerassim Kondratjew aus dem Adelsgeschlecht (Szlachta) des Sulim-Wappens (aus dem auch der Komponist Igor Strawinski stammte) "aus den Städten des Transdnjepr unter der Kaiserhand" des Zaren von "ganz Groß- und Kleinrussland", wie es in der Petition der Sumy-Kosaken an Kaiserin Anna Ioannowna von 1731 stand.

"Er, Gerassim Kondratjew, rief unsere Großväter und Väter und Verwandten und andere in großer Zahl aus den Städten des Transdnjepr und aus den Hetman-Städten zur Treue gegenüber dem russischen Staat auf und bevölkerte zuerst die Stadt Sumy und dann zur Stadt Sumy viele andere Städte und Siedlungen und Dörfer und stellte Regimenter und Klöster und Gotteskirchen auf", erinnerten sich die Kosaken.

In frühen Forschungen über die Besiedlung der Sloboschanschtschina (die Sammelbezeichnung für die Gebiete Charkow, Sumy und Belgorod) wurde hervorgehoben, dass Bojaren und Wojewoden strikt angewiesen wurden, die Ansiedlung nicht zu behindern, während die Bewohner der neu besiedelten Gebiete zur Abwehr von Tatarenangriffen verpflichtet wurden. Sumy, Charkow und Achtyrka wurden als Regimentsstädte bezeichnet, die mit höchster Genehmigung des russischen Zaren gegründet wurden. Lebedin, Nedrigailow, Belopolje und andere Festungsstädte der "Slobodskaja Ukraina" des russischen Staates schlossen sich ihnen an.

Ende 1658 berichteten die Einwohner von Sumy in einem an Zar Alexei Michailowitsch gerichteten Brief: "... Viele Tataren kamen nach Sumy, und es gab eine Schlacht mit ihnen. Und die Tataren zogen von Sumy weg, blieben in der Gegend von Sumy und bekämpfen Dörfer und Ortschaften und nehmen Leute gefangen; und sie warten auf wichtige Leute, und danach wollen sie bald in unsere Städte eindringen".

Die Gruppen der Krimtataren wurden von dem aufständischen Hetman Wygowski auf die Einwohner von Sloboschanschtschina gehetzt, nachdem Gerassim Kondratjew seine Gesandten aus Sumy vertrieben hatte, die ihm vorschlugen, seinen Eid zu brechen und auf die Seite des Eidbrechers Wygowski überzutreten. Kondratjew, der den Universaleid des Hetmans erhalten hatte, versammelte die Unteroffiziere des Regiments und zerriss das Dokument in ihrer Gegenwart.

Im Zarenbrief vom 16. Februar 1668 verspricht der Zar den Einwohnern von Sumy Privilegien dafür, dass "Oberst Kondratjew und seine Häuptlinge die von Hetman Brjuchowezki an sie gerichteten empörenden Briefe entschieden als schädliche Lügen zurückwiesen und dem Eid treu blieben". Und sie bestätigten ihre Loyalität gegenüber dem russischen Herrscher nicht nur bei der Abwehr der Tatarenüberfälle, sondern auch bei allen militärischen Aktionen – wie bei der Unterdrückung des Aufstands von Stepan Rasin und bei der Tschigirin-Belagerung im Jahr 1678.

Im Jahr 1765 wurde anstelle der Kosakenregimenter ein Gouvernement mit dem Zentrum in Charkow eingerichtet. Sumy wurde zu einer Kreisstadt in diesem Gouvernement und blieb es bis zur Entstehung des separaten Gebiets Sumy im Jahr 1939.

Im Laufe der Zeit wurde das Sumyer Sloboda-Kosakenregiment zu einem Husarenregiment. Berühmt wurde es vor allem im Vaterländischen Krieg von 1812, als es von Oberst Alexander Nikititsch Seslawin befehligt wurde. Nachdem dieses Regiment zu einem Lanzenreiterregiment geworden war, stand es unter dem Kommando des dänischen Thronfolgers, bekannt als König Friedrich VIII., einem Onkel des Zaren Nikolaus II.

Während des Ersten Weltkriegs spielte das Regimentsorchester einen Marsch aus dem Theaterstück "Tage unseres Lebens", dem während des Bürgerkriegs von irgendwoher die Worte "Ein großes Krokodil ging durch die Straßen" beigefügt wurden.

Und erst 1917 wollte die Zentral-Rada das Gouvernement Charkow der ukrainischen Autonomie einverleiben, doch die von Alexander Kerenski vertretene provisorische Regierung lehnte dies entschieden ab.

Als die Bolschewiki an die Macht kamen, hatte der Rat der Volkskommissare nichts dagegen, aber die Einwohner selbst widersetzten sich kategorisch dem "Hineindrängen in die Ukraine". Sowohl die Bourgeoisie als auch die örtlichen Bolschewiki, die die Donezk-Kriworoschskaja Republik organisierten, waren sich in dieser Frage einig. Sumy, wie auch das gesamte Gouvernement, wurden nur "dank" der deutschen Truppen im April 1918 "ukrainisches Territorium", wobei die bolschewistische Führung diese Situation nach dem Abzug der deutschen Besatzer unverändert ließ. Sumy blieb innerhalb der Grenzen der Ukrainischen SSR, und nach 1991 wurde diese Stadt zur unabhängigen Ukraine.

Ob Sumy wieder zum russischen Territorium gehören würde, ist noch offen. Sicher ist jedoch, dass sie aus historischer Sicht jedes Recht dazu hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Kapitulation, Schande und Hunger: Die Ukraine wird vor Russland auf den Knien angekrochen kommen

de.rt.com/russland/248702-sumy…

Das US-Außenministerium hat neue Regeln für die Beantragung von Studentenvisa angekündigt, die den öffentlichen Zugang zu den Social-Media-Konten von Nicht-Staatsbürgern vorschreiben. Die Änderungen sollen eine erweiterte Überprüfung von Personen ermöglichen, die in den Vereinigten Staaten studieren wollen.

Im vergangenen Monat wies die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Konsulate an, die Erteilung neuer Studenten- und Austauschvisa auszusetzen, bis die aktualisierten Verfahren fertiggestellt sind. In einem Telegramm von Außenminister Marco Rubio wurden die Konsulate angewiesen, die Zahl der Visa-Erteilungen nicht zu erhöhen, bis eine neue Anleitung herausgegeben wurde.

Die neuen Anforderungen gelten für die Visakategorien F, M und J, die akademische, berufliche und Austauschprogramme abdecken. Das Außenministerium erklärte, es werde alle verfügbaren Daten nutzen, um Antragsteller zu identifizieren, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen oder die Visabedingungen nicht erfüllen.

"Gemäß den neuen Richtlinien werden wir eine umfassende und gründliche Überprüfung aller Studenten- und Austauschbesucher-Antragsteller in den Nichteinwanderungskategorien F, M und J durchführen, einschließlich einer Online-Präsenz", erklärte das Ministerium am Mittwoch. Es fügte hinzu, dass alle Antragsteller in den betroffenen Kategorien angewiesen werden, die Datenschutzeinstellungen aller ihrer Social-Media-Profile auf 'öffentlich' zu setzen.

In einem separaten Telegramm, das Politico vorliegt, werden US-Beamte angewiesen, Online-Aktivitäten auf Anzeichen von Feindseligkeit gegenüber Amerikanern, Unterstützung für die Hamas oder andere terroristische Gruppen oder antisemitische Gewalt zu untersuchen.

Die "Online-Präsenz" umfasst nicht nur soziale Medien, sondern auch öffentliche Aufzeichnungen und Datenbanken wie LexisNexis. Die Beamten müssen Screenshots anfertigen und Fallnotizen erstellen. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Trump die Universitäten aufgefordert, israelfeindliche Proteste, die er als antisemitisch bezeichnete, zu unterbinden und Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI) abzubauen.

Die neue Visumpolitik folgt einem Pilotversuch an der Harvard-Universität, wo mehreren ausländischen Studenten die Einreise verweigert wurde, nachdem Beamte ihre Online-Inhalte markiert hatten. Später entzog die Verwaltung der Hochschule die Genehmigung zur Einschreibung internationaler Bewerber und beschuldigte sie, nicht gegen Extremismus auf dem Campus vorzugehen und die Aufsicht des Bundes abzulehnen.

Harvard bezeichnete die Maßnahmen als rechtswidrig und als politische Vergeltungsmaßnahme und behauptete, sie schadeten seinem akademischen Auftrag und seinem weltweiten Ruf erheblich.

Mehr zum Thema − Hilfsgelder als Mittel: Plant Washington Massenrückführung von Ukrainern?

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de.rt.com/nordamerika/248678-u…

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi rechnet mit einem "entscheidenden" Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs in Moskau nach den US-Angriffen auf die Atomanlagen in der Islamischen Republik am Wochenende.

Am Sonntag unterstützten die Vereinigten Staaten die israelische Operation gegen Iran mit "massiven Präzisionsschlägen" auf die Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan, so die Wahrnehmung Washingtons.

In einem Gespräch mit Reportern nach seiner Ankunft in Moskau am frühen Montag erklärte Araghtschi, die jüngsten Ereignisse vom Wochenende erfordern eine dringende, umgehende Koordinierung. Der Außenminister erklärte:

"Angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände in der Region ist es unerlässlich, dass Iran und Russland engere, präzisere und ernsthaftere Konsultationen aufnehmen."

Weiter gab er vor Journalisten zu Protokoll.

"Natürlich werden unsere Gespräche dieses Mal ernster sein und eine breitere Dimension haben. Wir werden wichtige und ernsthafte Gespräche mit Präsident Putin führen, und ich bin zuversichtlich, dass die Ergebnisse beiden Ländern zugutekommen werden."

Iran FM Araghchi Arrived In Moscow For 'Urgent & Comprehensive' Talks With President Putin Amid Escalating Tensions With Israel pic.twitter.com/ZNUijfgLJy
— RT_India (@RT_India_news) June 23, 2025

Der Kreml hat das Treffen zwischen Putin und Araghtschi am frühen Montagmorgen bestätigt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor wiederholt erklärt, dass Iran das Recht hat, die Nukleartechnologie für friedliche Zwecke zu nutzen. Bei Medienauftritten während des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) in der vergangenen Woche betonte Putin, dass die Lösung des Konflikts gegenseitige Sicherheitsgarantien beinhalten sollte, die sowohl das Recht Irans auf friedliche nukleare Entwicklung als auch das Recht Israels auf Sicherheit schützen.

Araghtschi bezeichnete Russland als strategischen Verbündeten und erklärte, die beiden Länder führten einen regelmäßigen Dialog über regionale Fragen. Er wies auch darauf hin, dass Teheran während der jüngsten Atomverhandlungen mit den USA "kontinuierlich unsere russischen Freunde konsultiert und sie über jeden Schritt des Fortschritts informiert hat".

Russland hat die US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen scharf verurteilt und sie als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. In einer Erklärung vom Samstag bezeichnete das russische Außenministerium die Angriffe als "rücksichtslose Entscheidung" und "eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta und die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats".

Der Kreml warnte, dass die Bombardierungen – die von einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrats durchgeführt wurden – zu einer nuklearen Katastrophe führen könnten und zudem "die Wahrscheinlichkeit eines größeren Konflikts im Nahen Osten drastisch erhöht" hätten.

Israel hatte Iran am 13. Juni mit der Behauptung angegriffen, das Land stehe kurz davor, eine Atomwaffe zu entwickeln. Teheran wies die Anschuldigung zurück und antwortete mit Vergeltungsschlägen.

Die Angriffe wurden weithin als Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, erklärte am 20. Juni, dass die Angriffe "eine deutliche Verschlechterung der nuklearen Sicherheit" zur Folge hatten.

Mehr zum Thema – Lawrow: Westen hat sich komplett diskreditiert – Dritter Weltkrieg könnte bevorstehen

de.rt.com/der-nahe-osten/24870…

Von Kirill Strelnikow

Das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) hat viele wichtige Insiderinformationen offenbart, darunter auch die Absichten Russlands, seine Expansion auf den internationalen Märkten im Agrar- und Ernährungssektor radikal auszuweiten.

So bekräftigte die russische Landwirtschaftsministerin Oksana Lut, dass Russland sowohl in dieser als auch in der nächsten Agrarsaison bei den Weizenexporten seinen seit mehreren Jahren unangefochtenen ersten Platz auf dem Weltmarkt verteidigen werde. Der Anteil des russischen Weizens an der gesamten Getreideernte 2025 (135 Millionen Tonnen) beträgt 90 Millionen Tonnen. Davon werden etwa 45 bis 47 Millionen Tonnen im Inland verbraucht, sodass rund 45 Millionen Tonnen für den Export zur Verfügung stehen.

Ist das viel oder wenig? Dazu genügt es zu sagen, dass wir unseren nächstgelegenen Konkurrenten – also Kanada, der Europäischen Union, Australien und den USA – um ein Vielfaches voraus sind: Weltweit ist jedes fünfte Brot russischen Ursprungs. Russlands "Brot-Hand" entwickelt sich dynamisch: So sollen russische Agrarexporte eine führende Position in der auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufenen BRICS-Börse einnehmen. Parallel dazu wird russisches Brot die Welt über spezialisierte Getreidehubs "erobern", von denen einer beispielsweise in Bahrain eingerichtet werden soll.

Diese "Lebensmittelaggression" Russlands trägt bereits Früchte: Nach Angaben von Lut haben wir allein in diesem Jahr von acht Ländern die Möglichkeit eingeräumt bekommen, 25 Arten von Produkten zu exportieren. Malaysia zum Beispiel bietet uns seinen Markt für die Einfuhr von Milch und Rindfleisch an.

Nach Aussagen der russischen Landwirtschaftsministerin "haben wir in den vergangenen zehn Jahren einen unglaublichen Durchbruch in der Lebensmittelproduktion erzielt. Ich glaube, es gab weltweit kein besseres Beispiel für eine so rasante Entwicklung des Agrarsektors wie in Russland."

Wir können uns wirklich für unsere Landwirte und uns alle freuen. Aber hinter der Möglichkeit, unseren beschämenden Konsum von "Bush-Hähnchenschenkeln" [tiefgefrorene Hähnchenschenkeln aus den USA während der Zeit von US-Präsident Bush Sr.] endlich für immer zu vergessen und kontinuierlich etwa 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr für den Staatshaushalt zu erwirtschaften, stehen globalere und wichtigere Aspekte.

Nicht umsonst heißt eines der wichtigsten russischen Staatsdokumente der letzten Jahre nicht "Ausruhen auf den Lorbeeren und dem Weizen", sondern "Doktrin der Ernährungssicherheit der Russischen Föderation", und in ihr wurden bereits im Jahr 2020 strenge Richtwerte und Fristen festgelegt. Ziel war es, bis 2030 eine nahezu vollständige Selbstversorgung in elf wichtigen Lebensmittelkategorien zu erreichen. Das Ergebnis: Die meisten Punkte des Plans wurden erfüllt oder übererfüllt, und die "Versäumnisse" sollen bereits jetzt vorfristig nachgeholt werden.

Doch warum ist die Eile so groß, wenn doch noch genügend Zeit zur Verfügung steht?

Die Antwort darauf gab der russische Präsident in seinen Kommentaren im Rahmen des SPIEF, als er sagte, dass "die neue Weltordnung auf natürliche Weise entsteht – sie ist wie der Sonnenaufgang, dem man nicht entkommen kann". Deshalb sind unsere Feinde entschlossen, ihr Hackfleisch zurückzuziehen und uns eine Entscheidungsschlacht aufzuzwingen: Man braucht nur einen kurzen Blick in die Nachrichten zu werfen, die von der zunehmenden Militarisierung Europas berichten, um den Ernst der Lage zu verstehen.

Experten kommen zu dem Schluss, dass die Agrar- und Ernährungspolitik der EU in letzter Zeit Tendenzen zur Kriegsvorbereitung erkennen lässt. Im März dieses Jahres stellte die EU einen 800-Milliarden-Euro-Plan für ihre Militarisierung vor und veröffentlichte gleichzeitig das Weißbuch "Europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030", in dem als einer der wichtigsten Parameter für die "Bereitschaft für Krisen und militärische Bedrohungen" (sprich: Krieg mit Russland) die dringende Schaffung eines Systems "strategischer Reserven" und der "Versorgung mit kritischen Ressourcen" – zu denen auch Lebensmittel gehören – vorgesehen ist. Die offizielle Strategie Brüssels besteht darin, sowohl auf der Ebene der einzelnen Staaten als auch der einzelnen Haushalte "Notvorräte" an Lebensmitteln anzulegen, die "ein Überleben für 72 Stunden ohne Hilfe von außen ermöglichen". Diese Pläne wurden vom Europäischen Parlament am 26. März 2025 in einer Sondersitzung zum Thema "Landwirtschaft und Verteidigung" beschlossen, obwohl Vertreter der italienischen Linkspartei "Fünf-Sterne-Bewegung" sagten, dass die ganze Lebensmittelhysterie "reiner Psychoterror" sei, weil "es keinen Bedarf an Vorräten" gebe: Wenn die EU angeblich "in den Dialog und den Frieden investiert, anstatt an Aufrüstung zu denken", riskiert die neue EU-Strategie, "eine Spirale von Gewalt und Angst" in der Bevölkerung anzuheizen.

Aber Wahnsinnige haben ihre eigene Logik, und so beschloss die Europäische Union zum Zweck der Kriegsbereitschaft mit Russland, ihre Landwirtschaft zu ruinieren. So öffnete sie kürzlich ihren Markt für billige Lebensmittel aus Südamerika, um mit dem verbleibenden Geld dringend die Keller mit argentinischem Schmorfleisch zu befüllen. In der Tat: Wenn es morgen in Europa nach den Schlägen mit "Oreschnik"-Raketen (im besten Fall) keinen Serrano-Schinken und keine Gänseleberpastete mehr zu essen gibt, was bringt es dann, in Hühnerställe und Olivenhaine zu investieren?

Komischerweise steht in den "Militärproduktplänen" der Europäer nichts von billigen Lebensmitteln aus der Ukraine. Das bedeutet, sie gehen bereits davon aus, dass "der Fuß des russischen Soldaten" bald die gesamte ehemals wichtigste "Kornkammer Europas" kontrollieren wird.

Gleichzeitig befindet sich die Ukraine selbst in einer völlig katastrophalen Situation. In sklavischer Befolgung des Willens ihrer Herren sorgen die Ukrainer dafür, dass die Weizenexporte in den Westen bei 16,5 Millionen Tonnen pro Jahr bleiben, während sich ihre Produktion im Vergleich zu 2021 auf 17,9 Millionen Tonnen halbierte. Wie es aussieht, werden jetzt mehr als 90 Prozent des in der Ukraine angebauten Weizens exportiert: All dies ist eine Folge des "Maidan", des Wunsches nach "Spitzenhöschen" und der Rufe "Russen an den Galgen".

Daher ist es durchaus möglich, dass das einst reichste Agrarland mit den besten Ackerflächen der Welt und einem riesigen brüderlichen Markt an der Grenze auf der Suche nach einem Stück Brot zu den "Nicht-Brüdern" kriechen würde, nachdem seine engsten europäischen Freunde ihm alles Brot weggenommen haben.

Nun, "Mykola" und "Ganna", haben euch eure europäischen Freunde wirklich geholfen?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – EU-Verbot von russischen Düngemitteln wird die europäische Wirtschaft ruinieren

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Andrei Kostin, CEO der russischen Investmentbank VTB, hat am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) der russischsprachigen RT-Redaktion ein Interview gegeben. Auf die Frage, was er davon halte, dass im Westen eingefrorenes Staatsvermögen Russlands unter anderem für Ukraine-Hilfen verwendet wird, antwortete Kostin wörtlich:

"Das ist Diebstahl. Sie verwenden jetzt Zinserträge, aber Zinsen sind das Geld des Eigentümers, genau wie die Hauptforderung. Es gibt keinen Unterschied, wir Banker wissen das genau."

Im Frühjahr 2024 hatte sich die EU darauf geeinigt, Zinserträge aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. Ende Juli kündigte die EU-Kommission eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an Kiew an.

Brüssel raubt Russland bereits aus, indem es die Zinserträge auf eingefrorene russische Vermögenswerte der Ukraine bereitstellt, erklärte Russlands Spitzenbanker.

Den Europäern fällt noch immer kein legaler Weg ‒ wie sie sich selbst ausdrückten ‒ ein, um an die eingefrorenen Gelder Russlands zu kommen, fügte Kostin hinzu. Einen solchen Weg gebe es grundsätzlich nicht, daher betreibe die EU "absoluten Raub" und "blanken Diebstahl".

Diese Haltung werde Brüssel noch zum Verhängnis werden, da sie jedes internationale Rechtssystem und Rechtsgrundlagen zerstöre, warnte der Banker.

"Solche Spielchen zu spielen ist sehr gefährlich. Wenn du zuerst so etwas tust, wird jemand das morgen gegen dich selbst verwenden."

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation im Februar 2022 blockierten westliche Länder russische Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Reserven der Zentralbank und der Gelder russischer Geschäftsleute. Einen Monat später gab das russische Finanzministerium bekannt, dass das Land den Zugang zu Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 276 Milliarden Euro, verloren habe.

Sowohl das Einfrieren russischer Vermögenswerte als auch alle damit verbundenen Handlungen seien absolut rechtswidrig, stellte das Außenministerium klar. "Dies sollte von der Weltgemeinschaft als das wirtschaftliche Banditentum des Kollektiven Westens betrachtet werden, der seine neokolonialen Instinkte nicht überwinden will", hieß es aus Moskau.

Mehr zum Thema ‒ Moskau: Ukraine-Hilfe aus russischen Staatsvermögen ist "wirtschaftliches Banditentum"

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de.rt.com/international/248667…

Der Großunternehmer Samwel Karapetjan, der sich in Armenien in Untersuchungshaft befindet, hat eine Erklärung verfasst. Diese wurde auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes am Sonntag bekannt gegeben.

In dem Schreiben wirft der russisch-armenische Geschäftsmann der armenischen Staatsführung vor, das System der äußeren Sicherheit zunichtegemacht zu haben. Das Land laufe Gefahr, unter anderem von der Türkei abhängig zu werden, warnt Karapetjan in seiner Botschaft.

"Der derzeitigen Führung ist es gelungen, die äußere Sicherheit des Staates vollständig zu zerstören. Es ist ihr gelungen, die Beziehungen zum wichtigsten Verbündeten vollständig zu beeinträchtigen und die Verbindungen zu allen militärischen Partnern zu zerstören."

Das Ergebnis dieser Politik sei, dass Armenien Gefahr laufe, von der Türkei, Aserbaidschan und sogar Pakistan abhängig zu werden. Armenien habe Bergkarabach (armenisch Arzach) verloren – "das armenische Arzach, das einen einzigartigen tausendjährigen historischen Wert hat, der um den Preis von Blut bewahrt wurde".

Im September 2023 hatte Aserbaidschan den militärischen Sieg über Armenien im Bergkarabach-Konflikt erklärt. Man habe in einer eintägigen Militäroperation die Herrschaft über das Gebiet im Südkaukasus wiederhergestellt, gab damals Präsident Ilham Alijew bekannt. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hatte Bergkarabach als Teil Aserbaidschans anerkannt.

Danach habe die Regierung in Jerewan ‒ "unter falschen Versprechungen eines Friedensvertrages" ‒ schrittweise begonnen, armenisches Staatsgebiet abzutreten, erklärt Karapetjan weiter.

Ferner beschuldigt er die Staatsführung, die armenischen Streitkräfte ruiniert zu haben. Die Landesgrenzen würden nun von "wenigen mysteriösen Personen mit Ferngläsern in den Händen" geschützt.

Dem armenischen Volk habe man falsche Versprechungen gegeben, dass bald ein Friedensvertrag unterzeichnet werde. Zugleich habe die Regierung begonnen, "mit demütigender Eile" die Führung der Nachbarländer aufzusuchen. Das Recht der Armenier auf ein Leben in Würde, das sie über Jahrhunderte erkämpft hatten, sei dadurch entwertet worden.

"Bald wird die äußere Sicherheit unseres Landes wiederhergestellt sein und die Würde zurückkehren. Wir werden kämpfen!",

verkündet Karapetjan.

Der russisch-armenische Geschäftsmann und Gründer der Tashir-Gruppe wird in Armenien strafrechtlich verfolgt, nachdem er sich öffentlich hinter die Armenische Apostolische Kirche (AAK) gestellt hat. Damit reagierte Karapetjan auf eine Äußerung des Premierministers Nikol Paschinjan, der führende Kirchenvertreter wegen angeblicher Verstöße gegen das Zölibat kritisiert und ihren Rücktritt gefordert hatte.

Mehr zum Thema ‒ Armenien: Konflikt um die Kirche – Meinungen und Positionen

de.rt.com/international/248681…

"VIEL Geld" soll der AfD-Politiker Maximilian Krah dem Moderator Jan Böhmermann nach eigener Aussage schulden. Darüber berichtet die Berliner Zeitung am Sonntag. Wie der umstrittene Propagandist auf der Plattform Bluesky behauptet, habe der "Rechtsextremist (und AfD-Bundestagsabgeordnete) Maximilian K." zwei von ihm selbst angestrengte Gerichtsverfahren verloren und schulde dem Top-Verdiener im deutschen Staatsfunk nun Geld.

In weiteren Posts auf der Plattform veröffentlichte Böhmermann weitere Informationen: Dabei soll es um einen Vorfall auf dem Münchner Oktoberfest aus dem letzten Jahr gehen. Krah wollte Böhmermann die Behauptung verbieten lassen, dass der Politiker auf dem Oktoberfest in München 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt habe. Krah, dessen vollen Namen Böhmermann im ersten Post zunächst nicht ausschrieb, habe die "Krawallschachtel" (Harald Schmidt über Böhmermann) öffentlich der Lüge bezichtigt, nachdem dieser Gerüchte über ihn veröffentlicht hatte. Später habe das Landgericht Düsseldorf zugunsten Böhmermanns entschieden. Krah habe zudem eine Berufungsbegründung versäumt, wie der Satiriker schreibt.

Die Post des Gerichts erreichte Krah nach Angaben Böhmermanns offenbar nicht. Der Sachse sei unter seiner angegebenen Adresse für die Justizbehörden nicht erreichbar. Auch eine Zustellung über den Bundestag im vergangenen Monat sei gescheitert. Eine offizielle Reaktion Krahs auf die Vorwürfe gibt es bislang nicht.

Die Vorsitzende Richterin erklärte, Böhmermann habe in seinem Podcast Fest & flauschig gar keine eigene Behauptung aufgestellt, sondern nur gesagt, dass ihm diese Behauptung zugetragen worden sei. Darüber hinaus, so die Richterin, habe Böhmermann den Podcast bereits aktualisiert, sodass die Ursprungsbehauptung dort nicht mehr zu hören sei.

Tatsächlich hatte Böhmermann in dem Podcast die zunächst genannte Zahl von 200 bestellten Champagnerflaschen auf 50 reduziert und korrigiert, dass die Flaschen nicht von dem AfD-Mann Krah, sondern von dessen Tisch aus bestellt worden seien. Trotz des Hinweises des Gerichts hielt Krahs Anwältin an dem Unterlassungsantrag fest. Schließlich verlor der AfD-Mann den Prozess.

Mehr zum Thema – Redakteur schreibt Brandbrief ans ZDF: ein System von arroganten Technokraten

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Von Oleg Jassinski

Die Feinde der Menschheit haben ein manisches Bedürfnis, ihre Opfer immer in der Morgendämmerung des 22. Juni anzugreifen.

Der 22. Juni 1941 ist nicht nur der tragischste Tag im Kalender unseres kollektiven Gedächtnisses. Er ist der Scheideweg zwischen zwei unvereinbaren Geschichtsauffassungen: auf der einen Seite unser absolutes, heiliges, in keiner Sprache zu erklärendes Verständnis des Großen Vaterländischen Krieges als prominentestes Beispiel für den Kampf des Guten gegen das Böse. Auf den zahlreichen anderen Seiten – die trotz aller Vielfalt alle wesensgleich sind – abgehobene rationalisierende Analysen der fernen Vergangenheit. Der Hauptunterschied besteht darin, dass dieser Tag für die einen für immer in der Gegenwart und für die anderen in der Vergangenheit liegt.

Im Morgengrauen des 22. Juni 2025 klingen die vor 84 Jahren gesprochenen Worte des sowjetischen Radiosprechers so unfassbar passend: "Arglistig, ohne vorherige Kriegserklärung …"

Donald Trump trägt ungeachtet seiner individuellen intellektuellen Schranken und der zahlreichen Intrigen anderer, die ihn in einen Krieg und ein Amtsenthebungsverfahren ziehen wollen, die volle persönliche Verantwortung nicht nur für den Angriff auf ein Land, mit dem er erfolgreich eine friedliche Streitbeilegung ausgehandelt hat, sondern auch für einen Militärschlag gegen Atomanlagen, der Iran in eine große Tschernobyl-Zone zu verwandeln droht.

Während auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum Redner mit rosaroter Brille von Erfolgen beim Aufbau einer multipolaren Welt sprachen, bröckelte diese Welt weiter unter den Raketen derer, die längst mit dem Teufel verhandelt und sogar ein Abkommen mit ihm unterzeichnet hatten.

Nun wird es eine Reihe lauwarmer offizieller Erklärungen geben und mit Empörungen, Verurteilungen, wie den gestrigen ohnmächtigen und nutzlosen Anti-Kriegs-Demonstrationen von Iranern und Muslimen in London und Berlin, eher das Minimum an politischer Korrektheit beachtet. Ob Iran auf die USA antwortet oder nicht, der Krieg gegen die Menschheit wird weitergehen.

Der frühe Morgen des 22. Juni 2025 offenbarte erneut, wie es bei den USA und ihren Verbündeten um die Treue zu ihrem Wort bestellt und welches Maß an Vertrauen sie verdienen. Verhandlungen werden von ihnen seit Langem als Ablenkungsmanöver und Instrument zur Desorientierung des Feindes eingesetzt.

Die größte Freiheit dieser Zeit ist die Freiheit von Illusionen. So wie die Zerstörung Russlands ein Vorspiel für die Zerstörung Chinas sein sollte, so ist die Zerstörung Irans das Vorspiel für die Zerstörung Russlands.

Nichts ist vorbei und keine Gefahr ist abgewendet. "Unter den 50 Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs findet sich ein Name nicht – der Faschismus. Er hat den Mai 1945 überlebt, er war verwundet, er hat gewackelt, aber er hat überlebt." Diese Worte aus den Memoiren des bemerkenswerten sowjetischen Schriftstellers und Journalisten Ilja Ehrenburg sind der Schlüssel zum Begreifen unserer aktuellen Tragödie.

Der nun losgetretene Krieg wurde möglich, weil viele von uns nie begriffen haben, dass der Faschismus sich nicht in unter Hakenkreuzen marschierenden Deutschen oder der Errichtung von Ghettos und Gaskammern für Juden erschöpft und er nicht zwingend von diesen Erscheinungen begleitet wird. In einem Roman von Genrich Borowik heißt es:

"Der Faschismus beginnt mit unseren kleinlichen Geschäften mit unserem eigenen Gewissen."

Aus irgendeinem Grund erinnere ich mich an diesen Satz seit meinem Kindesalter. Nur dass es in der heutigen Welt immer weniger Geschäfte mit dem Gewissen gibt, denn das Gewissen selbst, das heute vom System unterwandert und korrumpiert wird, wird bald als solches verpönt und verfolgt sein wie sowjetische Symbole oder russische Literatur oder jeder lebendige Geist, der in der Lage ist, verbotene Fragen zu formulieren.

Trotz alledem haben wir heute noch einmal die Gelegenheit, uns mit Dankbarkeit an diejenigen zu erinnern, die die Welt vor 80 Jahren gerettet haben. An diejenigen, die sie jahrzehntelang auf ihrer ewigen Wacht auf Sockeln aus Bronze und Granit stehend vor neuem Unheil bewahrt haben und deren leuchtendes Andenken heute durch den Morast eines wiederauferstandenen Nazismus beschmutzt wird. Es ist der Tag, an dem wir die Schatten unserer Toten, die uns heute wie gestern nicht im Stich lassen werden, noch einmal ganz fest umarmen.

Oleg Jassinski ist ein aus der Ukraine stammender Journalist. Er lebt überwiegend in Chile und schreibt für "RT Español" sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie "Pressenza.com" und "Desinformemonos.org". Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Von Christina Sisowa

Unter den Wogen der Ostsee liegt eine stumme, aber wachsende Gefahr – die verrottenden Überreste chemischer Munition, die dort nach dem Zweiten Weltkrieg versenkt wurde. Jahrelang lagen diese Waffen dort weitgehend unberührt und blieben eine bekannte Gefahr für Meeresfauna und Küstenanwohner. Das Thema erlangte im 21. Jahrhundert größere Aufmerksamkeit, als Wissenschaftler vor steigenden Umweltgefahren warnten. Jahrzehntealte Geschosse rosten vor sich hin und beschwören das Gespenst giftiger Leckagen herauf, die eine ausgewachsene Umweltkatastrophe auslösen könnten.

Jetzt macht sich Deutschland daran, diese Lager unter Wasser zu heben und zu entsorgen. Aber das Berliner Projekt, das als Umweltreinigung deklariert wird, könnte in Wirklichkeit das ökologische Gleichgewicht in der Ostsee verschlechtern.

Russland hat wiederholt betont, wie wichtig es sei, an diesem Prozess beteiligt zu werden, und sich auf seinen Status als direkt betroffenes Land mit relevanten Erfahrungen berufen. Aber bei angespannten internationalen Beziehungen scheint ernsthafte Zusammenarbeit unmöglich. Doch was passiert, wenn diese Aufgabe ohne russische Beteiligung begonnen wird? RT blickt einmal genauer hin.

Die giftigen Waffen der Vergangenheit – und eine heranwachsende zukünftige Krise

Nach Schätzungen liegen etwa 1,6 Millionen Tonnen Kriegsmunition, viele davon mit chemischen Waffen wie Senfgas, Lewisit, Sarin und Tabun geladen, auf dem Boden der Nord- und Ostsee. Sie wurden in den chaotischen Zeiten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg sowohl von den Alliierten als auch von der Sowjetunion dort versenkt – die Sowjets haben Berichten zufolge die Granaten einzeln versenkt, während die westlichen Mächte ganze Schiffe auf einmal versenkten.

Heute ist nicht genau bekannt, wo sich diese Unterwasserarsenale befinden. Viele liegen bei der Insel Bornholm und vor der lettischen Küste bei Liepāja. Aber die Bedrohung ist keinesfalls eingehegt. Gelegentlich werden beschädigte Granaten in Fischernetzen hochgezogen. Und mit jedem verstreichenden Jahr rosten die stählernen Hüllen weiter und erlauben es den giftigen Chemikalien, ins Wasser zu sickern.

Laut Wladimir Pinajew, außerordentlicher Professor für Umweltsicherheit und Produktqualität an der RUDN-Universität, ist "die Anwesenheit chemischer Munition in jedem Gewässer eine tickende Zeitbombe". Nach Jahrzehnten unter Wasser sind die Granaten massiv verrostet und möglicherweise instabil.

"Die wirkliche Gefahr beginnt, wenn die Hüllen ihre Integrität verlieren", erläutert Pinajew. "Derzeit verstehen wir noch ganz, wie die giftigen Stoffe sich in der Meeresumwelt verhalten werden – wie gefährlich sie bleiben, wie weit sie sich verbreiten oder wie ernst ihre Wirkung auf das Ökosystem sein wird."

Die Liste der gefährdeten Organismen ist lang. "Das betrifft nicht nur das Wasser", sagte er. "Diese Substanzen können Algen vergiften, Meeressäuger, Fisch, Seevögel und Mikroorganismen. Und zuletzt, Menschen. Wir stehen am Ende der Nahrungskette."

Die langfristige Gefahr? Eine vergiftete Nahrungsquelle, zerstörte Fischerei und ein unwiderruflicher Zusammenbruch der Umwelt.

Jüngere Studien bestätigen, dass die Gifte bereits ins Meer sickern. Nach Forschungen des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Meeresforschung wurden in der südwestlichen Ostsee, insbesondere rund um die Kieler und die Lübecker Bucht, etwa 3.000 Kilogramm gelöster Chemikalien gefunden.

Obwohl die aktuellen Werte unter den offiziellen gesundheitlichen Grenzwerten liegen, ist der Trend beängstigend. Der Klimawandel beschleunigt die Korrosion – durch höhere Temperaturen und stärkere Stürme – und bewegt die Verschmutzung weiter fort von den Stellen, an denen die Munition ursprünglich versenkt wurde. Eine Studie der polnischen Akademie der Wissenschaften fand heraus, dass allein Senfgas ein maritimes Ökosystem in einem Umkreis von 70 Metern steril machen kann.

Eine "Reinigung", die womöglich eine Katastrophe auslöst

Das deutsche Umweltministerium startete 2023 ein Pilotprojekt zur Bergung, mit Anfang in der Lübecker Bucht. 27 Experten für Munitionsbeseitigung, Umweltwissenschaften und der Regierung wurden zu Rat gezogen und die Stellen für die anfängliche Säuberung wurden gewählt. Die Pilotphase endete im April 2025.

Die Behörden sagten, die Technologie funktioniere gut, auch wenn sie für Gebiete mit hoher Belastung angepasst werden müsste. Die meiste geborgene Munition besaß keinen Zünder und wurde mit mechanischen Mitteln sicher geborgen. Für den Teil, der gesprengt werden musste, setzt Deutschland Unterwasserbarrieren ein, um das Meeresleben zu schützen. Dennoch warnen Experten, selbst gut kontrollierte Zündungen könnten sowohl für die Sicherheit sowohl der Umwelt als auch der Menschen ein großes Risiko darstellen.

Die deutschen Behörden erklären, es sei in der Nähe der Bergungszonen keine zusätzliche Belastung entdeckt worden. Aber Kritiker mahnen zur Vorsicht. Wie Pinajew betonte: "Ehe irgendeine Munition geborgen oder vor Ort zerstört wird, muss die Sicherheit von Fischen, Meeressäugern und die der Navigation sichergestellt werden. Diese Handlungen sind von Natur aus gefährlich."

Er glaubt, die Säuberungsarbeiten sollten internationalen Organisationen mit entsprechender Erfahrung anvertraut werden - insbesondere der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Auch wenn die OPCW sich vor allem mit Arsenalen an Land befasst, glaubt Pinajew, dass ihre Beteiligung an den Unterwassereinsätzen so nötig wie überfällig ist.

Er betonte außerdem die Notwendigkeit umfassender Umweltbeobachtung. "Wir brauchen fortlaufende Forschungen in den Munitionslagerstätten – über Fernsensoren und andere Methoden – und eine vollständige Bewertung der Langzeitwirkung dieser Chemikalien auf maritime Ökosysteme", sagte er.

Die Sicherheit des Personals, das an diesen Einsätzen beteiligt ist, sei ebenfalls ein Problem. "Sie brauchen mehr als die Standard-Schutzanzüge", warnte er. "Wir reden von vollen Chemieschutzanzügen – mindestens von militärischen Chemieschutzanzügen."

Russlands Rolle: Vom Partner zum Zuschauer

Russland hat sich lange für eine multilaterale Herangehensweise im Umgang mit dem toxischen Erbe der Ostsee eingesetzt. 2023 warnte Sergei Beljajew, Direktor der zweiten europäischen Abteilung des russischen Außenministeriums, davon, dass die Einbeziehung der NATO in die Säuberung die ganze Region destabilisieren könne.

"Wir sind zunehmend alarmiert durch die westlichen Versuche, versunkene Chemiewaffen aus dem Zweiten Weltkrieg ohne Beteiligung wichtiger Betroffener zu bergen", sagte Belajew. "Diese Diskussionen müssen über etablierte Strukturen wie HELCOM [Umweltschutzkommission der Ostseeanrainer, 2000 gegründet] laufen, und Russlands Stimme kann nicht ausgeschlossen werden."

Er verwies außerdem auf eine politische Sackgasse: Die Tätigkeit von HELCOM wurde durch die Spannungen mit den westlichen Ländern so gut wie gelähmt. Versuche, sie zu umgehen, indem über die NATO oder den Rat der Ostseestaaten gegangen wird, vertiefen die Kluft nur.

Der Militäranalytiker Wladimir Jewsejew unterstrich, wie dringend die Frage ist. "Russland muss Teil dieses Prozesses sein" sagte er. "Selbst wenn das jetzt politisch unrealistisch wirkt, können wir die Gefahren nicht ignorieren. Umfassende Bewertungen sind nötig, und hastig zu handeln, wäre ein ernster Fehler."

Wenn die Umwelt zum politischen Schlachtfeld wird

In einer anderen Zeit hätte dieses Thema vielleicht eher vereinigt als getrennt. Keine Nation will, dass Toxine aus einer anderen Zeit in ihren Gewässern wieder auftauchen – wörtlich. Aber im heutigen geopolitischen Klima wurde selbst der Umweltschutz zum Gebiet internationaler Rivalitäten.

Sergei Osnobischtschew, Direktor des Instituts für strategische Bewertungen, äußerte Zweifel, dass unter den jetzigen Bedingungen gemeinsame Bestrebungen mit Deutschland möglich wären:

"Deutschlands Feindseligkeit macht eine Koordination extrem schwierig. Dennoch sind die Einsätze zu hoch, um sie zu ignorieren. Auf die eine oder andere Weise muss ein Gespräch stattfinden."

"Es wird nicht leicht sein, Kontakte herzustellen, und auf beiden Seiten gibt es kaum politischen Willen", sagte er. "Aber die Bedeutung dieses Themas kann nicht übertrieben werden. Ein Dialog wird eventuell nötig sein, so schwierig das auch sein mag."

Währenddessen tickt die Uhr weiter – nicht nur für diese rostenden Granaten, sondern für das gemeinsame Meer, das sie zu vergiften drohen.

Christina Sisowa ist eine Moskauer Reporterin, die über Politik, Soziologie und internationale Beziehungen berichtet

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Wie die Nachrichtenagentur SANA und örtliche syrische Medien unabhängig voneinander berichten, hat sich in der syrischen Hauptstadt Damaskus am Sonntagabend ein Terroranschlag ereignet. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich während der abendlichen Gottesdienstes in der christlichen Kirche Sankt Ilias. Ersten Berichten zufolge sind mindestens 25 Menschen dem Anschlag zum Opfer gefallen.

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Wie mehrere Nachrichtenagenturen und Medien am Sonntagabend berichten, haben sich die NATO-Mitgliedsländer im Vorfeld des am Dienstag beginnenden NATO-Gipfels in Den Haag darauf verständigt, Ausgaben für militärische Zwecke in Höhe von 5 Prozent des Bruttosozialprodukts des jeweiligen Landes verbindlich zu vereinbaren. Die Einigung darauf zeichnete sich bereits ab, zuletzt hatte nur Spanien Bedenken geäußert.

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"Was haben die Amerikaner mit ihrem nächtlichen Angriff auf drei Ziele in Iran erreicht?" Diese Frage stellte der Stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew am Sonntag auf Telegram. Dazu lieferte er selbst die Antwort.

Seiner Einschätzung nach wurde offenbar die kritische Infrastruktur des Nuklearzyklus nicht oder nur geringfügig beschädigt. Zudem zeigte er sich sicher, dass die Anreicherung von Kernmaterial und, wie man nun direkt sagen könne, auch die künftige Produktion von Kernwaffen fortgesetzt werde.

Doch solange Iran noch nicht in den Besitz von Kernwaffen gekommen ist, könnte Medwedew zufolge ein Drittland Abhilfe leisten. "Eine Reihe von Ländern ist bereit, Iran direkt mit Kernwaffen zu beliefern", schrieb der Sicherheitsrats-Vize, der in den Jahren 2008 bis 2012 den Posten des Präsidenten der Russischen Föderation bekleidete. Welche Länder dies sein könnten, sagte der Politiker nicht.

Darüber hinaus merkte der ehemalige Präsident und Premierminister an, dass die Mehrheit der Länder die USA und Israel für ihren Angriff auf Iran verurteilten. Die politische Führung Irans sei trotz Spekulationen über einen möglichen Regimewechsel erhalten geblieben und mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar gestärkt worden. "Das Volk schart sich um seine geistliche Führung, sogar diejenigen, die ihr zuvor nicht wohlgesonnen waren", stellte Medwedew fest, während die Menschen in Israel unter Beschuss stünden und in Panik seien.

Unklar bleibt bislang, ob Medwedews Hinweis auf eine mögliche Leihgabe von Kernwaffen an Iran auf tatsächlichen Geheimdienstinformationen basiert – oder lediglich als gezielte Provokation zu verstehen ist. Dies wäre zumindest nicht auszuschließen. Medwedews Vorgesetzter im Sicherheitsrat, Sergei Schoigu, besuchte in den vergangenen Wochen mehrfach die DVRK. Beide Länder demonstrieren derzeit eine außergewöhnlich enge und tiefgreifende militärische Zusammenarbeit.

Nach dem nächtlichen US-amerikanischen Angriff auf iranische Urananreicherungsanlagen beschloss das iranische Parlament einstimmig den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Nun muss die geistliche Führung des Landes den Vorstoß genehmigen. Überdies droht Iran, die Meerenge Straße von Hormus zu sperren. Dies wäre vor allem ein Druckmittel gegenüber den USA. Iran fordert Israel und nun auch die USA auf allen internationalen Plattformen dazu auf, die Aggression gegen Iran zu stoppen.

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Westeuropäische Politiker, so die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Mittwoch auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF), seien oft "ahistorisch" und litten unter einem "tief sitzenden Hass" auf Russland. Die Russen sollten jede "romantische" Sicht auf den Westen vergessen, fügte sie hinzu.

Kneissl, die bis 2019 im österreichischen Kabinett saß und während ihrer Amtszeit für engere Verbindungen nach Russland eintrat, forderte die Russen auf, eine realistischere Sicht auf die westliche Feindseligkeit anzunehmen. Sie beschrieb diese als "tief verwurzelt" und von Geschichte und Geografie geformt.

"Es gibt, würde ich sagen, eine gründliche Missdeutung Europas durch die Russen. Nichts hat 2022 angefangen. Nichts 1945", sagte sie unter Bezug auf die Eskalation des Ukraine-Konflikts und das Ende des Zweiten Weltkriegs, das einst den Weg für den Kalten Krieg bereitete.

"Ich hoffe, dass Russland aufhört, die europäische Geschichte falsch zu lesen. Denn da gibt es zu viel Romantisierung, zu viele Illusionen", erklärte sie.

Im Rückblick auf ihr Heranwachsen in Österreich erinnerte sich Kneissl daran, dass Geschichte durch eine entschieden US-freundliche, antisowjetische Brille gelehrt wurde. Sie sagte, ihr späteres Verständnis für historische Komplexitäten habe sie dazu gebracht, die heutigen Spannungen als Teil eines lang anhaltenden Kampfes um Narrative und historische Interpretationen zu sehen.

Sie verwies auf die Rivalität zwischen den Reichen als Beispiel und führte aus, die Romanows und die Habsburger seien lange Zeit Gegner gewesen, die für entgegengesetzte Zweige des Christentums und konkurrierende Ansprüche auf das Erbe des Römischen Kaiserreiches standen. Kneissl fügte hinzu, die antirussische Propaganda, die während des Ersten Weltkriegs in Österreich veröffentlicht worden sei, erinnere überdeutlich an die Botschaften, die westliche Medien heute verbreiteten.

"Was immer wieder hochkommt, ist instinktiver, geradezu körperlicher (es ist nicht rational) tief verwurzelter Hass auf Russland", sagte sie zum politischen Klima in der EU. Sie rief die Russen dazu auf, "eure Freundlichkeit und eure Liebe zu diesem Europa" zu mäßigen, und beschrieb solche Neigungen als bewundernswert, aber zum jetzigen Augenblick unpassend.

Kneissl wurde für ihre Haltung zu Russland und ihre persönliche Beziehung zu Präsident Wladimir Putin, der 2018 Gast auf ihrer Hochzeit war, im Westen scharf kritisiert. Im Jahr 2020 zog sie nach Russland um und leitet nun das Geopolitische Observatorium für Russlands Kernfragen (G.O.R.K.I).

In der Podiumsdiskussion auf dem SPIEF merkte sie an, sie nenne G.O.R.K.I lieber eine "Mach-Fabrik" als eine Denkfabrik, und betonte ihren Schwerpunkt auf aktivem politischem Engagement.

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de.rt.com/russland/248371-kari…

Eines der traurigsten Daten in der Geschichte Russlands ist der Tag des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges. Am 22. Juni 1941 marschierten deutsche Truppen in das Gebiet der Sowjetunion ein und starteten einen deutschen Angriff in Richtung Moskau, Leningrad und Kiew. Der Krieg dauerte fast vier Jahre und nahm mindestens 27 Millionen sowjetischen Bürgern das Leben. Weitere Millionen blieben verstümmelt und traumatisiert. Bis heute spürt man vor allem in Russland, Weißrussland und der Ukraine die demografischen Folgen des vom faschistischen Deutschland entfesselten Krieges.

Durch einen Erlass des Präsidenten wurde der 22. Juni 1996 in Russland zum Tag des Gedenkens und der Trauer erklärt. An diesem Tag werden die Staatsflaggen auf halbmast gesetzt, Unterhaltungssendungen im Radio und Fernsehen werden abgesagt, und um 12.15 Uhr Moskauer Zeit wird eine Schweigeminute eingelegt. In den Städten Russlands finden Gedenkveranstaltungen für die Menschen statt, die ihr Leben für die Freiheit ihres Vaterlandes gegeben haben.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, legte vormittags einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer nieder, um der Gefallenen im Kampf gegen die deutschen Invasoren zu gedenken. Auch legte der Staatschef Blumen an den Gedenkstätten zu Ehren der Heldenstädte nieder, denen der Ehrentitel "Stadt des militärischen Ruhmes" verliehen wurde. Zu diesen Städten zählen auch Kiew und Odessa.

Auch Vertreter der Duma-Parteien und Jugendorganisationen haben ähnliche Aktionen veranstaltet, darunter die in den letzten Jahren populär gewordenen Kerzenaktion "Wir erinnern", die in der Nacht zum 22. Juni beginnt. Im ganzen Land finden diesem Trauertag gewidmete Konzerte, Filmvorführungen und sonstige Kulturveranstaltungen statt.

In Weißrussland wird traditionell die berühmte Brest-Festung an diesem Tag zum wichtigsten Ort. Die Garnison der Brest-Festung lieferte mehrere Wochen erbitterten Kampf gegen die Invasoren, auch dann, als die vorgerückten Truppen der Wehrmacht längst große Teile der Weißrussischen Sowjetrepublik besetzten und dort ein schreckliches Terror-Regime installierten.

Zu den unzähligen deutschen Verbrechen auf weißrussischem Boden zählt auch dieses: 53 Waisenkinder gefallener sowjetischer Grenzschützer wurden im September 1942 in einem Wald bei Brest zusammen mit ihrer Erzieherin erschossen. Am 22. Juni begeht Weißrussland den Tag des nationalen Gedenkens an die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges und des Völkermords am belarussischen Volk.

Anlässlich des Datums machte das russische Verteidigungsministerium der Stadt Brest eine Schenkung – eine Skulpturengruppe, die den heldenhaften Kampf der sowjetischen Grenzschützer verkörpert. Die Stadt am Bug war die letzte, die von den Besatzern befreit wurde. Die neue Skulpturenkombination symbolisiert die Wiederherstellung der Staatsgrenze der UdSSR im Jahr 1944. In Erinnerung an dieses Ereignis sind die Figuren von vier Grenzsoldaten, die einen Grenzpfahl aufstellen, in ihrer Bewegung erstarrt. Feierlich haben hochrangige Vertreter beider Staaten das Denkmal eingeweiht.

Denkmal für die sowjetischen GrenzschützerBelta
Auch in Berlin und mehreren Städten Ostdeutschlands fanden Gedenkzeremonien statt, an denen mehrere Dutzend Menschen teilnahmen. Um vier Uhr morgens wurden an verschiedenen Gedenkorten Hunderte von Kerzen aufgestellt. In Berlin fand die Zeremonie am Befreier-Denkmal im Treptower Park statt. Die Statue des Kriegers wurde mit dem Schriftzug "Nichts ist vergessen, niemand ist vergessen" angestrahlt.

Alle diese Erinnerungsaktionen hatten nichts mit den offiziellen Stellen Deutschlands zu tun. Organisiert wurden sie von der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft. Nach einer Schweigeminute am Fuße des Denkmals sagte der Vize-Vorsitzende der GDRF, Torsten Rexin, vor den Anwesenden:

"Diese hier in Berlin am Denkmal für die Befreiung vom Faschismus aufgestellten Kerzen sind ein Ausdruck der Trauer, des Mitgefühls, der Scham für das Auftreten der Politiker des Westens und des Versprechens, das die hier anwesenden Deutschen, organisiert in ihren Vereinen und Klubs, alles unternehmen werden, dass die historischen Wahrheiten weder verdreht noch geleugnet werden."

"Nichts ist vergessen, niemand ist vergessen". Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft gedenkt des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die UdSSR am 22. Juni um vier Uhr. "Wir empfinden Trauer, Mitgefühl und Scham für heutige Politik", sagt T. Rexin von GDRF. pic.twitter.com/8RjolEE4iY
— Wlad Sankin (@wladsan) June 22, 2025

Danach legten die Menschen Blumen an der Rotunde und dem Sockel der Statue nieder. In dieser Form findet die Aktion schon zum dritten Mal statt und lockt immer mehr Teilnehmer an.

Mehr zum Thema – Gedenken an 4.000 ermordete Rotarmisten in Dachau – Gedenkstättenleitung lässt Kränze schänden

de.rt.com/europa/248652-22-jun…

In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Journal du Dimanche hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu mehreren Themen mit Bezug zum Ukraine-Konflikt geäußert. Die von Kiew 2022 einseitig abgebrochenen Verhandlungen in der Türkei wurden jetzt auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin ohne Vorbedingungen wiederaufgenommen, erklärt sie.

Bisher fanden zwei Gesprächsrunden im türkischen Istanbul statt. Zuletzt trafen die Unterhändler am 2. Juni zusammen. Laut Sacharowa wurden im humanitären Bereich konkrete Vereinbarungen getroffen und umgesetzt.

Hierbei führte sie aus:

"Dazu gehört der umfangreiche Austausch von Kriegsgefangenen und inhaftierten Zivilisten, wodurch mehr als 1.000 Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten."

Als Zeichen des guten Willens habe Russland der Ukraine zudem 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten übergeben, wobei das Kiewer Regime deren Annahme zunächst verweigert habe. "Dies ist der Gipfel des Zynismus und der Respektlosigkeit gegenüber den eigenen Soldaten und Offizieren", betonte die russische Außenamtssprecherin.

Bei dem Treffen Anfang Juni tauschten Moskau und Kiew auch Memoranden mit konkreten Vorschlägen zur Beilegung des Konflikts aus.

Angesprochen auf den Stand der Gespräche mit Kiew, sagte Sacharowa wörtlich:

"Ich glaube, wir bewegen uns in die richtige Richtung."

Im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Konfliktlösung gab die Diplomatin an, dass dafür die Ursachen, die der Krise zugrunde liegen, beseitigt werden müssten. Vor allem sei es für Moskau wichtig, klare Garantien zu erhalten, dass es keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben werde. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass "die Grundrechte und Freiheiten in der Ukraine unabhängig von Sprache, Nationalität oder Religion geachtet werden".

Eine zwingende Voraussetzung sei, dass die Krim, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson und Saporoschje international als Teile Russlands anerkannt würden, stellte die Außenamtssprecherin klar.

Die Tatsache, dass Kiew einen konstruktiven Dialog mit Moskau ablehne, mache die Situation nur schwieriger und habe ungünstigere Bedingungen für die Ukraine geschaffen. Russland sei bereit, seine Ziele sowohl mit politischen als auch mit militärischen Mitteln zu erreichen, erklärte Sacharowa.

Mehr zum Thema ‒ Putin: "Russen und Ukrainer sind ein Volk – in diesem Sinne ist die ganze Ukraine unser"

de.rt.com/international/248645…

Am Sonnabend hat der BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt auf einem Parteitag in Magdeburg die Weichen für die Landtagswahl 2026 gestellt. Dafür musste die Partei jedoch zunächst Kreisverbände in dem Bundesland gründen. Daher stand zuerst eine Satzungsänderung an, um den Weg für die Gründung von Regionalverbänden freizugeben.

Im Fokus stand auch das Wahlprogramm. Das BSW will nächstes Jahr in das vierte Landesparlament einziehen. Der Co-Landesvorsitzende Thomas Schulze betonte in seiner Begrüßungsrede, dass man laut einer Umfrage des Portals Nius mit derzeit acht Prozent besser dastehe als SPD, Grüne und FDP. In Sachsen-Anhalt hat die Partei derzeit etwa 150 Mitglieder. Allerdings wolle man deutlich zulegen, versprach Schulze. Angeblich lägen 500 Mitgliedschaftsanträge vor.

Inhaltlich kritisierte er die Politik der Bundesregierung, die das Land in "eine Rüstungsrepublik Deutschland" umwandle, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die vielen Milliarden Euro sollten nicht in die Rüstung fließen, vielmehr sollte der Fokus darauf gelegt werden, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Wie das konkret passieren soll, konkretisierte er nicht. Laut Schulze lebt jeder Fünfte in Sachsen-Anhalt unter der Armutsgrenze, 60.000 Menschen seien von den Tafeln abhängig. Darüber hinaus hat der Landesverband den Antrag "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten – Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran – Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Palästina anerkennen" einstimmig beschlossen. Darin wurde vor allem die israelische Führung und ihr genozidales Vorgehen in Gaza kritisiert.

Der Antrag nahm Bezug auf den ICC (International Criminal Court), der im Jahr 2024 Haftbefehle unter anderem gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen "der Beteiligung an Kriegsverbrechen und Völkermord" erlassen hatte.

Der Landesparteitag hat den Antrag: "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten – Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran – Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Palästina anerkennen" einstimmig beschlossen. #BSW pic.twitter.com/fslU7uVOKF
— BSW Sachsen-Anhalt (@bsw_vg_lsa) June 21, 2025

Weiterhin wetterte Schulze gegen "Rassismus", kritisierte im Altparteienjargon den "Populismus" bei den Fragen Flucht und Asyl und definierte passend dazu die AfD als politischen Gegner. Ob das im Sinne der Wähler ist? BSW-Kandidaten in Sachsen-Anhalt bei der diesjährigen Bundestagswahl unterstützen diesen Kurs jedenfalls. Die Historikerin Claudia Wittig sieht die Partei sicher im nächsten Landtag vertreten. Während in anderen Landesverbänden das Thema Migration zunehmend in den Fokus rückt, empfindet Wittig diesen Weg als Sackgasse. Verpufft also auch in diesem Landesverband die Kritik an der ungehemmten Migration von Parteigründerin Sahra Wagenknecht wieder einmal schlichtweg an der Machtfrage? Man wird sehen, ob dieser Kurs der offenen Grenzen zusammen mit der Umverteilung von hart erarbeiteten Steuergeldern gegenüber einer erstarkenden AfD nicht genau der falsche sein könnte. Die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali, die ebenfalls vor Ort war, ereiferte sich lediglich über eine "gekaufte Politik", als sie über die falsch ausgezählten Stimmen bei der Bundestagswahl sprach. Allerdings steht sie wie keine Zweite in der Partei für eine Politik der offenen Grenzen.

Immerhin konnte die Partei in Magdeburg einen prominenten Gastredner gewinnen. Der Islamwissenschaftler Michael Lüders, der bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat für das BSW in Sachsen-Anhalt kandidierte, warnte vor den Auswirkungen des Krieges in Nahost zwischen Israel und Iran. Dabei sparte er nicht mit harscher Kritik an Politik und Medien, die den Konflikt leichtfertig unterstützten.

Der Angriff von Israel auf den Iran vom 13. Juni 2025 ist ein klarer Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot. Doch wem soll man für eine geostrategische Analyse und Einschätzung zuhören? Ein sehr guter Mann ist meiner Ansicht nach Michael Lüders. Ich kenne und schätze ihn seit… pic.twitter.com/x2J3wbYwTS
— Daniele Ganser (@DanieleGanser) June 19, 2025

Mehr zum Thema – "Drecksarbeit": Jubel für Völkerrechtsverbrechen und Merzschen Nazijargon

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Von Gleb Prostakow

Die faktische Ablehnung des Projekts eines Gas-Hubs in der Türkei durch Gazprom und die ungewissen Aussichten für die Pipeline Power of Siberia 2 lassen auf grundlegende Veränderungen in der Strategie des Gasriesen schließen. Die Ära des extensiven Wachstums, das sich auf die Unerschütterlichkeit des europäischen Marktes stützte, scheint vorbei zu sein. Diese Situation hinterlässt eine Menge Fragen und die Notwendigkeit einer schmerzhaften Neubewertung der Rolle des als "nationalen Erbes" bezeichneten Unternehmens in der neuen geoökonomischen Realität.

Die Idee eines türkischen Umschlagplatzes, die 2023 entstand und bei der russisches Gas mit Lieferungen aus Aserbaidschan, Iran und möglicherweise anderen Quellen gemischt und anschließend über einen Börsenmechanismus auf dem europäischen Markt verkauft werden sollte, erschien vor ein paar Jahren noch durchaus logisch. Die Rechnung war einfach: Die Ukraine-Krise würde früher oder später enden, und die europäische Wirtschaft würde trotz aller politischen Erklärungen nicht sofort auf russisches Gas verzichten können. Die zerstörten Nord-Stream-Pipelines und der blockierte Transit durch die Ukraine erforderten alternative Routen, und die Türkei schien mit ihrer geostrategischen Lage und den Ambitionen Recep Erdoğans der ideale Kandidat für die Rolle des südlichen Gastransitlandes Europas zu sein.

Aber die harte Realität hat ihre Korrekturen vorgenommen. Erstens wäre da die berüchtigte mangelnde Verhandlungsfähigkeit des türkischen Staatschefs in Fragen der Preisgestaltung auf dem Hub. Ankara rechnete offensichtlich mit erheblichen Rabatten und Präferenzen, da es sich nicht nur als Transitland, sondern als wichtiger Akteur sah, der die Bedingungen diktiert. Gazprom, das bereits in anderen Bereichen mit Preisdruck konfrontiert war, war kaum bereit, erhebliche Zugeständnisse zu machen, die das Projekt von einem kommerziellen zu einem rein politischen Vorhaben mit zweifelhafter Rentabilität gemacht hätten.

Zweitens, und das ist wohl das Wichtigste, ist da die eiserne Haltung von Brüssel. Europa redet nicht nur davon, die Abhängigkeit zu verringern, sondern setzt sich ein konkretes Ziel: bis 2027 komplett auf russisches Gas zu verzichten. In diesem Paradigma erscheinen alle Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur für russisches Gas absurd. Damit der Gas-Hub in der Türkei seine volle Kapazität erreichen kann, reicht es nicht aus, zusätzliche Leitungen für die TurkStream-Pipelines zu bauen. Griechenland oder Bulgarien müssten ihrerseits neue Pipelines verlegen, um die gestiegenen Mengen aufnehmen zu können. Nur ein unverbesserlicher Optimist kann glauben, dass Brüssel Sofia oder Athen derartige Investitionen im Interesse von Gazprom genehmigen wird. Die Hoffnungen auf "business as usual" sind endgültig begraben.

Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist auch der Wandel in der Rhetorik einiger europäischer Staats- und Regierungschefs, die zuvor als relativ loyal gegenüber Moskau galten. Die jüngste Äußerung von Viktor Orbán, dass "Russland nur die Sprache der Stärke versteht", ist nicht nur eine Redewendung. Die ungarische Wirtschaft ist in hohem Maße von Finanzspritzen aus der EU abhängig, und Budapest sieht sich angesichts der Einschränkung der europäischen Gasambitionen Russlands gezwungen, seine Position anzupassen. Ohne stabile Lieferungen von russischem Gas über vorhersehbare Routen wird Ungarn Flüssigerdgas importieren müssen, wahrscheinlich über die Häfen jener Länder, die Orbán als Enfant terrible der europäischen Politik betrachten. Dies wird unweigerlich seine Verhandlungsposition schwächen und seine Abhängigkeit von Brüssel verstärken.

Nicht weniger unklar sind die Aussichten für die Ostausrichtung in ihrer derzeitigen Form. Die Pipeline Power of Siberia 2 über die Mongolei nach China steht weiterhin auf der Tagesordnung, aber die Verhandlungen über Mengen und vor allem Preise verlaufen schwierig. Peking ist sich seiner quasi monopolistischen Position als Käufer in dieser Richtung bewusst und lässt sich mit seiner Zustimmung zu den Bedingungen Moskaus Zeit. Zusätzliche Unsicherheit bringen die Gefahr einer neuen globalen Wirtschaftskrise sowie die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China mit sich. Unter solchen Bedingungen ist eine stabile, vorhersehbare Nachfrage nach Gas nicht zu garantieren, und ohne sie sind milliardenschwere Investitionen in den Infrastrukturausbau ein Glücksspiel mit hohen Einsätzen.

All dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Gazprom – einst das Aushängeschild des russischen Aktienmarktes – seit drei Jahren keine Dividenden mehr an seine Aktionäre auszahlt. Angesichts des Gewichts des Unternehmens im Moskauer Börsenindex (etwa elf Prozent) wirkt sich diese Situation zwangsläufig auf das Investitionsklima im Land aus, bremst die Entwicklung des Aktienmarktes und untergräbt das Vertrauen privater Anleger. Das "nationale Erbe" wird zu einer immer größeren Belastung für den Haushalt und die Aktionäre. Und seit kurzem auch für die Bürger: Die jüngste Entscheidung der Regierung, die Gastarife zweimal jährlich zu überprüfen, trägt zusätzlich zur Inflation des Unternehmens bei.

Wie sieht also die Zukunft des Gasriesen aus? Derzeit gibt es zwei Hauptrichtungen. Die erste ist die tiefgehende Verarbeitung von Gas und die Entwicklung der Gaschemie. Der Bau der Amur-Gasaufbereitungsanlage ist ein anschauliches Beispiel für diesen Weg. Die Herstellung von Produkten mit hoher Wertschöpfung anstelle des Exports von Rohstoffen ist ein logischer und längst überfälliger Schritt.

Die zweite Richtung ist Flüssigerdgas (LNG). Hier eröffnen sich Perspektiven für eine Zusammenarbeit mit einem weiteren wichtigen Akteur auf dem russischen Gasmarkt – Nowatek. Theoretisch könnte die Synergie zwischen der Ressourcenbasis von Gazprom und den LNG-Exportkapazitäten von Nowatek (Terminals und Flotte) einen starken Impuls für die Entwicklung dieses Bereichs geben. Eine solche Zusammenarbeit würde jedoch nicht nur enorme Kapitalinvestitionen erfordern, um die Förderanlagen mit den Verflüssigungsanlagen und der Exportinfrastruktur zu verbinden. Auch die Lösung komplexer Fragen der Unternehmensführung und Gewinnverteilung wären nötig. Wie eine solche Partnerschaft ausgestaltet würde, falls sie überhaupt zustande kommt, ist noch offen.

Gazprom findet sich im Zentrum eines geopolitischen Sturms wieder, der die Landschaft des globalen Energiemarktes grundlegend verändert. Nun wird die über Jahrzehnte aufgebaute Exportstrategie des Unternehmens infrage gestellt. Der Verlust des europäischen Premiummarktes bedeutet nicht nur einen Rückgang der Verkaufszahlen, sondern den Zusammenbruch eines ganzen Geschäftsmodells, auf dem das Wohlergehen des Monopols beruhte.

Das Letzte, was noch zu erwähnen ist, ist die "Wildcard" in Gestalt des ebenso unternehmungslustigen wie unberechenbaren Donald Trump. Die Idee, Nord Stream aufzukaufen und den Transit von russischem Gas durch Polen freizugeben, schwebt immer noch in der Luft. Der Wunsch, mit dem Export fremden Gases Geld zu verdienen und den europäischen Energiemarkt aufzuteilen, entspricht ganz dem Geiste Trumps. Eine andere Frage ist, wie interessant dies für Russland sein könnte. Denn die Logik des US-amerikanischen Präsidenten, "wegzunehmen, zurückzugehen und zu verdienen", passt nicht immer zur Logik der geopolitischen Konfrontation, in der das große Gasgeschäft nach wie vor eine wichtige Rolle spielt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

Mehr zum Thema - Gazprom: Nach enormen Verlusten 2025 wieder auf dem Weg in die Gewinnzone

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Von Jelena Panina

"Ich habe schon oft gesagt, dass ich das russische und das ukrainische Volk tatsächlich als ein Volk betrachte. In diesem Sinne ist die ganze Ukraine unser", sagte der russische Präsident auf der Plenarsitzung des SPIEF am Freitag. Er nannte auch den einzigen Weg zur Erhaltung der Staatlichkeit der heutigen Ukraine:

"Die Grundlagen, auf denen die Ukraine unabhängig und souverän wurde, wurden in ihrer Unabhängigkeitserklärung (...) dargelegt, in der schwarz auf weiß geschrieben steht, dass die Ukraine ein blockfreier, nicht-nuklearer, neutraler Staat ist. Es wäre gut, zu diesen Grundwerten zurückzukehren, auf denen die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität erlangt hat."

Tatsächlich heißt es in Absatz IX "Äußere und innere Sicherheit" der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990:

"Die Ukrainische SSR verkündet feierlich ihre Absicht, in Zukunft ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt und sich an drei nichtnukleare Grundsätze hält: keine Atomwaffen zu akzeptieren, zu produzieren oder zu erwerben."

Die faktische Aufgabe des Status eines blockfreien, nicht-nuklearen, neutralen Staates durch die Post-Maidan-Ukraine zwang Russland, die militärische Sonderoperation zu beginnen. Die Bedingungen des geopolitischen Abkommens zwischen Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR und der Ukraine als Rechtsnachfolger der Ukrainischen SSR wurden von Kiew verletzt. Dementsprechend ist die Erhaltung der Staatlichkeit der Ukraine nur möglich, wenn sie zu ihrem ursprünglichen Zustand zurückkehrt. Und unter Berücksichtigung der Realitäten vor Ort: des Beitritts sechs neuer Regionen zu Russland, zweier im Jahr 2014 und vier weiterer im Jahr 2022.

Es ist erwähnenswert, dass die Abtrennung dieser sechs Regionen von der Ukraine und ihre Eingliederung in Russland auch durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine verursacht wurde. Insbesondere durch die Verletzung von Abschnitt IV "Staatsbürgerschaft der Ukrainischen SSR", in dem es heißt:

"Die Ukrainische SSR gewährleistet die Gleichheit aller Bürger der Republik vor dem Gesetz, ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer sozialen und vermögensrechtlichen Stellung, ihrer Ethnie und Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Bildung, ihrer Sprache, ihrer politischen Anschauungen, ihrer religiösen Überzeugungen, der Art und des Charakters ihres Berufs, ihres Wohnsitzes und anderer Umstände."

Im selben Abschnitt heißt es übrigens:

"Die Ukrainische SSR hat ihre eigene Staatsbürgerschaft und garantiert jedem Bürger das Recht, die Staatsbürgerschaft der UdSSR zu behalten."

Rechtsnachfolger der UdSSR ist nun einmal die Russische Föderation.

Bislang hat Moskau sich dazu nicht geäußert. Aber der oben skizzierte juristische Ansatz erlaubt es Russland, der Ukraine die Anerkennung ihrer Souveränität als solche zu entziehen, was sie in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen würde – als Teil der UdSSR, deren Rechtsnachfolger die Russische Föderation ist.

All dies bedeutet, dass der Konflikt in der Ukraine eine ausschließlich russische Angelegenheit ist, ein Konflikt innerhalb einer Nation. Und wir brauchen hier keine Vermittler. Schon gar nicht diejenigen, die die Situation zum Krieg geführt haben, ihn aktiv anheizen und steuern.

Die Ablehnung der russischen Bedingungen für eine endgültige Lösung in der Ukraine und die manische Sturheit des Kiewer Regimes und seiner Marionettenspieler könnten schließlich zu einem solchen Szenario führen. Das russische Memorandum in Istanbul könnte in eine Forderung nach der bedingungslosen Kapitulation Kiews umgewandelt werden.

Übersetzt aus dem Russischen.

Jelena Panina ist eine russische Politikerin und promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin. Bis 2021 war sie fünf Wahlperioden lang Duma-Abgeordnete für die Regierungspartei Einiges Russland. Derzeit steht sie als Direktorin dem Thinktank "Institut Internationaler Politischer und Wirtschaftlicher Strategien" vor.

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