Die russische Sberbank hat ein neues Finanzprodukt vorgestellt: eine strukturierte Anleihe, deren Ertrag direkt an die Kursentwicklung von Bitcoin gekoppelt ist. Die Anleihe ist für professionelle Investoren gedacht und wird derzeit außerbörslich gehandelt. Bald sollen weitere Serien auch regulär an der Moskauer Börse notiert werden – mit mehr Transparenz und besserer Handelbarkeit.

Für die Sberbank ist es ein Schritt in eine neue Anlagewelt – allerdings unter klaren Regeln. Die Anleihen laufen in Rubel, ein Bitcoin-Wallet ist nicht nötig, und alle Transaktionen finden innerhalb des russischen Finanzsystems statt. Damit bleibt das Risiko im Rahmen, und es braucht keinen Zugang zu internationalen Kryptobörsen.

Die Anleihe erlaubt eine zweifache Partizipation: Wer investiert, profitiert nicht nur vom möglichen Kursanstieg des Bitcoins in US-Dollar, sondern auch von einem stärkeren Dollar gegenüber dem Rubel. Das kann die Rendite deutlich erhöhen – je nach Marktentwicklung.

Die Sberbank betont, dass das Produkt ideal sei für Anleger, die an Krypto glauben, aber sich nicht auf unregulierte Handelsplätze wagen wollen.

"Wir ermöglichen den Zugang zu digitalen Erträgen auf sicherem Weg", so ein Sprecher der Bank.

Aktuell ist das Produkt nur für qualifizierte Investoren verfügbar, etwa Vermögensverwalter oder Family Offices. Diese können über OTC-Kanäle (Over the Counter) investieren. Später soll es dann über die Moskauer Börse auch ein breiteres Angebot geben – ebenfalls nur für qualifizierte Anleger, aber mit deutlich mehr Liquidität.

Die Anleger kaufen keine Bitcoins – sie investieren in eine Anleihe, die sich an deren Preisentwicklung orientiert. Das funktioniert über Finanzmodelle und Derivatstrukturen.

• Der Vorteil: kein technischer Aufwand, keine ausländischen Plattformen.
• Der Nachteil: kein direkter Besitz von Kryptowerten.

Finanzexperten sehen darin einen klaren Kompromiss. "Es ist ein konservatives Krypto-Produkt. Es erlaubt Exposition ohne echte Krypto-Verwahrung – und bleibt so im Einflussbereich des Staates", sagt Ilja Kusnezow, Analyst in Moskau. Das biete zwar weniger Freiheit, aber deutlich mehr Rechtssicherheit.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. Russland sucht angesichts westlicher Sanktionen und Kapitalbeschränkungen nach neuen Anlageinstrumenten. Krypto-basierte Produkte könnten dabei helfen, Kapital im Inland zu binden – ohne Kontrollverlust.

Futures starten im Juni

Doch die Sberbank belässt es nicht bei den Anleihen. Am 4. Juni soll auch ein Bitcoin-Future an der Moskauer Börse starten. Dieser wird über die Plattform "SberInvestitionen" zugänglich gemacht. Die technische Umsetzung übernimmt die Börse selbst – die damit ein weiteres Signal Richtung digitale Assets sendet.

Somit zeigt sich ein Trend: Russland öffnet sich vorsichtig dem Kryptomarkt – allerdings ausschließlich über staatlich kontrollierte Kanäle. Freien Zugang zu echten Kryptowährungen wird es wohl weiterhin nicht geben. Aber für institutionelle Anleger entstehen immerhin neue Optionen.

Für die Sberbank ist das auch ein Imagegewinn. Als größte Bank des Landes kann sie sich als Innovationsführer zeigen – in einem Bereich, der weltweit stark wächst. Und das alles, ohne regulatorische Risiken einzugehen.

Die neue Bitcoin-Anleihe ist kein Quantensprung, aber ein strategischer Schritt. Russland setzt auf kontrollierte Innovation – und die Sberbank liefert die passenden Instrumente dazu. Wer Krypto will, bekommt es. Aber nur auf Umwegen und unter Aufsicht.

Die Kombination aus digitaler Renditechance und staatlicher Struktur könnte ein Erfolgsmodell werden – zumindest innerhalb der engen Grenzen des russischen Finanzmarktes.

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de.rt.com/wirtschaft/246658-sb…

Die ukrainische Regierung hat zwei zusätzliche Vereinbarungen zum Abkommen über Bodenschätze mit den USA als geheim eingestuft. Dies teilte ein Mitglied der Werchowna Rada, Jaroslaw Shelesnjak, auf seinem Telegram-Kanal mit und ergänzte die Nachricht mit den Bildern, die die diesbezügliche offizielle Antwort des Wirtschaftsministeriums darstellen.

In den beiden Dokumenten wurden die wichtigsten Bestimmungen für die Arbeit des gemeinsamen Fonds dargelegt, sodass die ukrainischen Abgeordneten darum baten, die Dokumente vorzulegen, um sich mit ihnen vertraut zu machen. Laut Shelesnjak habe das ukrainische Wirtschaftsministerium diese Papiere jedoch als "Geschäftsgeheimnis" bezeichnet und sie zur Einsichtnahme nicht vorgelegt. Der ukrainische Abgeordnete zitierte die Antwort des Wirtschaftsministeriums und seiner Agentur:

"Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es sich bei den in der Anfrage genannten Verträgen – dem Vertrag über die begrenzte Partnerschaft und dem Vertrag über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung – um komplexe Rechtsdokumente handelt, die Bestimmungen über den Zugang zu und den Umgang mit Informationen enthalten, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen und von den Parteien vertraulich behandelt werden. "

Shelesnjak kommentierte die Antwort des Ressorts wie folgt:

"Hier geht es um das Versprechen der Regierung, den Abgeordneten alle Einzelheiten mitzuteilen, sobald das Abkommen abgeschlossen ist."

Am 1. Mai veröffentlichte das ukrainische Ministerkabinett den Text des mit den USA unterzeichneten Rohstoffabkommens. Nach einer Analyse der Bestimmungen äußerten viele Massenmedien und Abgeordnete der Rada ihren Unmut über die Bedingungen des Abkommens und merkten an, dass das Dokument bedeute, dass Kiew einen Teil seiner wirtschaftlichen Souveränität verliere, insbesondere da es den USA eine langfristige Priorität in der Frage des Zugangs zu den ukrainischen Bodenschätzen einräume, während es nicht die Sicherheitsgarantien enthalte, von denen das Büro von Wladimir Selenskij so viel geredet habe. Zugleich erklärten die Abgeordneten, dem Parlament seien nicht alle mit Washington vereinbarten Dokumente vorgelegt worden, sondern nur der erste und generellste Teil des Abkommens, der keine Hauptbedingungen und Details enthalte.

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de.rt.com/international/246635…

Von Rafael Fachrutdinow

Am Sonntag flogen die ukrainischen Streitkräfte mit FPV-Drohnen Luftangriffe auf Flugplätze in den russischen Regionen Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur. In den letzten drei Regionen wurden alle Angriffe abgewehrt, wie das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegram-Kanal mitteilte. In diesen Regionen befinden sich Flugplätze, auf denen unter anderem Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte der Fernfliegerei stationiert sind, darunter auch strategische Bomber. In der Mitteilung der Behörde heißt es:

"In den Regionen Murmansk und Irkutsk kam es in unmittelbarer Nähe von Flugplätzen zu Bränden von Flugzeugen, die gelöscht werden konnten. Es gab keine Opfer unter den Militärangehörigen und Zivilisten. Einige der Teilnehmer an den Terroranschlägen wurden festgenommen."

Andrei Tschibis, der Leiter der Region Murmansk, teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, dass in der Region die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden seien. Er bat darum, keine Videos und Fotos in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen und mit niemandem zu teilen, insbesondere wenn darauf die Aktivitäten der Luftabwehr oder anderer Sicherheitsdienste zu sehen sind.

Igor Kobsew, der Gouverneur der Region Irkutsk, berichtete auf seinem Telegram-Kanal über einen Drohnenangriff auf eine Militäreinheit in der Siedlung Sredni. Seinen Angaben zufolge handelt es sich um den ersten Angriff dieser Art in Sibirien. Er meldete:

"Ein Angriff erfolgte auf ein altes Gebäude in Nowomaltinsk. Einsatzkräfte und Sicherheitskräfte wurden zum Ort des Geschehens beordert: Mitarbeiter des FSB, des Katastrophenschutzministeriums und Soldaten der Russischen Nationalgarde. Die Quelle, von der aus die Drohnen gestartet wurden, wurde bereits abgesperrt. Es handelt sich um einen Lastwagen.

Wir führen im Bezirk Ussolje einen erhöhten Alarmzustand ein. Wir arbeiten im Bereitschaftsmodus. Zweimal täglich werden Berichte über die aktuelle Lage aus der Gegend vorgelegt. Auf dem Abschnitt der Fernstraße R-255 'Sibirien' ist der Verkehr vorübergehend gesperrt."

An den von diesen Angriffen betroffenen Objekten haben Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft bereits ihre Arbeit aufgenommen. Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden befassen sich ebenfalls mit dem festgenommenen Fahrer des Lastwagens in der Region Irkutsk, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine Quelle aus den Strafverfolgungsbehörden. Es ist auch bekannt, dass Anwohner den LKW, von dem aus die Drohnen gestartet wurden, bemerkt und versucht haben, den Angriff selbst zu stoppen, indem sie den Anhänger mit Steinen bewarfen.

Die Angriffsmethode war also wie folgt: Ein Lastwagen fuhr in die Nähe eines bestimmten Flugplatzes, dann wurden die auf seiner Ladefläche befindlichen Container geöffnet und FPV-Kamikazedrohnen flogen aus ihnen heraus. Das Ziel dieser Fluggeräte war die Infrastruktur des Flugplatzes und die auf den Abstellplätzen befindlichen Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte.

Der erste Angriff der ukrainischen Streitkräfte mit Drohnen auf sibirische Regionen ist ein Versuch der Einschüchterung und Nötigung, erklärte Alexei Tschepa, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma. Der Parlamentarier betonte, dass Kiew auf diese Weise versuche, Einfluss auf den Verhandlungsprozess zu nehmen. Nach Ansicht des Abgeordneten können solche Maßnahmen nicht ohne Auswirkungen auf das bevorstehende Treffen der russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul bleiben, berichtet das Portal News.ru.

Andere Experten sind außerdem der Meinung, dass der Angriff als Versuch des Kiewer Regimes anzusehen ist, den Einsatz bei den Friedensverhandlungen zu erhöhen. Zumal das Kiewer Regime seine Beteiligung an diesem Angriff offen zugegeben hat. Alexei Tschesnakow, Leiter des Wissenschaftlichen Rates des "Zentrums für politische Konjunktur", erklärt:

"Mit der öffentlichen Bekanntgabe ihrer Spezialoperation sendet die ukrainische Seite ein Signal: 'Auf dem Territorium Russlands gibt es noch weitere Verstecke für Drohnen.' Bei den Verhandlungen (am Montag) wird Kiew versuchen, diese Karte auszuspielen.

Eine Ersatzoption für die ukrainische Seite könnte der Versuch sein, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Die erste Option ist die Schaffung eines negativen Informationshintergrunds für Russland, der den Verhandlungsprozess erschwert. Die zweite Option wäre, einen möglichen Gegenschlag Russlands, falls dieser kommt, als Grund zu nutzen, um die Ablehnung direkter Kontakte zu begründen."

Juri Knutow, Militärexperte und Historiker für Luftabwehrtruppen, meint:

"Dass die Drohnen, die uns angreifen, von russischem Territorium aus gestartet werden, ist seit langem bekannt. Die Gegner konnten sie sogar unter dem Deckmantel von freiwilligen Unterstützern kaufen und zusammenbauen – angeblich, um sie an die Front zu schicken. Die Software zum Starten der Drohnen wurde ihnen höchstwahrscheinlich über einen Messenger geschickt, damit sie sich einschaltete, sobald der Lastwagen in einen bestimmten Bereich fuhr, und die Drohnen dann auf vorab festgelegten Routen losflogen. Möglicherweise erfolgte die Steuerung aber auch über GPS.

Die Container wurden ebenfalls in Russland hergestellt, da solche Frachten aus dem Ausland mit Röntgeninspektionsgeräten durchleuchtet werden und seltsame Inhalte natürlich sofort entdeckt worden wären. Was den Fahrer betrifft, so wusste er möglicherweise nicht, was er transportierte, als er sich bereit erklärte, das Fahrzeug gegen Barzahlung an einen bestimmten Ort zu bringen.

Als Antwort darauf müssen unsere Streitkräfte meiner Meinung nach zweifellos massiver und härter gegen ukrainische Militäreinrichtungen und Infrastruktur vorgehen. Innerhalb Russlands muss die Kontrolle durch die Verkehrspolizei verstärkt werden, und in Gebieten mit strategischen Einrichtungen muss die Anzahl der Kontrollpunkte für den Verkehr erhöht werden, insbesondere an solchen, die über Geräte zum Wiegen von Schwerlastfahrzeugen verfügen.

Die Militärflugplätze selbst müssen durch Mittel der elektronischen Kampfführung und andere Abwehrmaßnahmen gegen Luftangriffe geschützt werden, die ständig in Betrieb sind. Flugzeuge müssen in Hangars untergebracht oder mit Splitterschutzvorrichtungen versehen werden, über denen Schutzabdeckungen aus Netzgewebe, idealerweise aus Kevlargewebe, angebracht werden.

Auf jeden Fall hilft uns das, die strategischen Bomber zu erhalten, die als Träger für Marschflugkörper eingesetzt werden."

Allerdings werde der ukrainische Angriff vom Sonntag, selbst wenn einige Flugzeuge getroffen wurden, das Kräfteverhältnis zwischen Russland und der Ukraine samt der Unterstützung des Westens nicht verändern, so Knutow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat einen Vorschlag gemacht, um die Macht der EU-Mitglieder zu steigern und die Autorität der EU-Bürokratie zu begrenzen. Er nannte das einen "patriotischen Plan" für den Staatenbund und erklärte in einer Reihe von Nachrichten in den sozialen Medien übers Wochenende, er werde den "europäischen Traum" wiederbeleben.

Die EU-Eliten in Brüssel hätten, so Orbán in einem Post auf X, jede Krise genutzt, um weitere Macht aufzuhäufen. Dieser Kurs habe bisher zu weniger Souveränität der Mitgliedsstaaten und einer "gescheiterten Politik" geführt, schrieb der Premierminister. "Brüssel hat unsere Zukunft entführt", indem es die öffentliche Sicherheit durch Migration untergraben und den Wohlstand mittels "grüner Dogmen" erodiert habe, bemerkte er in einem weiteren Post.

"Europa kann sich das nicht länger leisten, es ist an der Zeit, die Kontrolle zurückzuholen", schrieb er.

Der Plan des Premierministers basiert auf dem, was er selbst als vier Säulen bezeichnet: einem Weg zu Frieden in Europa und dem Abbau der Spannungen mit Russland, der Beendigung der zentralisierten Kontrolle Brüssels über Finanzmittel, der Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und der Stärkung Europas christlicher Identität, und einer strikteren Kontrolle der Einwanderung.

"Wir wollen Frieden, wir brauchen keine neue Ostfront", schrieb Orbán in seinen Kommentaren zu seinem Plan und stellte fest, die EU solle die Ukraine nicht als Mitglied akzeptieren. "Wir wollen nicht, dass unser Geld in den Krieg von jemand anderem gekippt wird", fügte er hinzu.

Die Aufrüstung und Stärkung der Verteidigung, die von einigen EU-Staaten aktiv beworben wird, könne den Staatenbund in einem "Rüstungswettlauf" mit Russland fesseln, warnte Orbán. Eine solche Entwicklung würde "das Geld des Steuerzahlers [...] vertilgen". Statt mehr Ressourcen fürs Militär aufzuwenden, müsse die EU zu dem Friedensprozess zwischen Moskau und Kiew beitragen, betonte der Premier und lobte die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump in diese Richtung.

Die EU müsse "so schnell wie möglich Rüstungskontrollgespräche mit den Russen" beginnen. "Andernfalls wird all unser Geld von der Rüstungsindustrie verschlungen, statt für friedliche Ziele ausgegeben zu werden", meinte Orbán.

Die europäischen Länder hätten sich vereinigt, um den "sichersten und bestentwickelten Kontinent" der Welt zu schaffen, aber dieser Traum sei "gestohlen" worden, sagte Orbán und rief die Länder der EU auf, Brüssel nicht zu erlauben, den Ukraine-Konflikt "als Entschuldigung dafür, mehr von unserem Geld zu nehmen", zu nutzen.

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de.rt.com/europa/246615-orban-…

Die Partei Die Linke richtete am 13. Mai dieses Jahres eine "Kleine Anfrage" an die amtierende Bundesregierung zum Thema: "Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza" (Drucksache 21/141). Die insgesamt sieben Fragen zielten auf Erklärungen und Einschätzungen verantwortlicher Ministerien ab, die sich inhaltlich unter anderem auf das unvermindert brutale Agieren der israelischen Armee im Gazastreifen bezogen. Dies in Verbindung mit der Aufforderung einer Beantwortung, "in welchem Ausmaß die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel genehmigt" hätte.

Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 26. Mai (Drucksache 21/284). Die erste zu beantwortende Frage betraf ein Ereignis aus dem Februar 2025, als israelische Sicherheitskräfte in Ostjerusalem Razzien in zwei palästinensischen Buchläden durchgeführt hatten, Ladenbesitz beschlagnahmten und Verhaftungen vornahmen. Dazu heißt es in dem Rückschreiben:

"Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein, auch gegenüber engen Partnern wie Israel. Aus diesem Grund haben sowohl der deutsche Botschafter in Israel als auch der Leiter des Vertretungsbüros in den Palästinensischen Gebieten in Stellungnahmen auf X unter anderem von einem beunruhigenden Vorgehen gegen eine Institution gesprochen, welche sich für die Förderung von Literatur, Bildung und Austausch einsetzt, und eine rasche Aufklärung der erhobenen Vorwürfe seitens der israelischen Behörden gefordert."

Zum Thema deutscher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lautete die mehrteilige Frage:

"Wie bewertet die Bundesregierung und welche Konsequenzen zieht sie vor allem auch im Hinblick auf ihre Rüstungsexportpolitik daraus, dass …

• a) 70 Prozent der Getöteten im Gazastreifen Kinder und Frauen sind (Quelle …),
• b) die israelische Regierung seit Anfang März 2025 jegliche Lebensmittellieferungen nach Gaza verhindert,
• c) der israelische Verteidigungsminister, Israel Katz, Gaza mit 'totaler Verwüstung' droht (Quelle …)?
• Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit deutschen Waffen keine Kriegsverbrechen begangen werden?"

Die Beantwortung legt dar, dass demnach das politische Berlin "die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet", ausgehend "den rechtlichen und politischen Vorgaben". Richtlinien seien dabei unter anderem das "Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)", das "Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)" sowie die "Außenwirtschaftsverordnung (AWV)". Weiter heißt es:

"Entsprechend diesen Vorgaben wird stets auch die Frage des Risikos einer Verletzung des humanitären Völkerrechtes berücksichtigt. Dies gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel."

Auf die Frage, ob die Bundesregierung zurückliegend und aktuell davon ausgehe, dass "ein Export von Kriegswaffen nach Israel derzeit gegen internationales Recht verstoße", war die Beantwortung gleichlautend wie zum vorherigen Themenkomplex. Dies unterliege der jeweiligen "Überprüfung im Einzelfall".

Zum Thema steuerfinanzierte Waffenlieferungen an Israel heißt es in der Antwort:

"Im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum aktuellen Stichtag (13. Mai 2025) wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 485.103.796 Euro erteilt."

Ergänzend heißt es wörtlich ausführend, bezogen auf die Aufforderung, die Beantwortungen "bitte nach Monaten, gelieferten Rüstungsgütern, Dual-Use-Gütern, Herstellern und Verkaufswerten" aufzulisten:

"Im Übrigen folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185), wonach eine Auskunft aus Gründen des Staatswohls verweigert werden kann."

Punkt 7 bezieht sich im Gesamtwortlaut auf folgende Frage:

"Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (vgl. WD 2 – 3000 – 009/25) bzw. anerkennt die Bundesregierung im Kontext der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ihre Pflicht, bei der Vollstreckung der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joaw Galant dergestalt mit wirken zu müssen, als dass ein Besuch dieser Personen in Deutschland zu einer Festnahme und Überstellung führen muss?"

Die Antwort lautet schmallippig, dass die Bundesregierung die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes "zur Kenntnis genommen" habe, diese jedoch "aber nicht kommentiert".

Aufgrund des jüngsten brutalen Vorgehens der israelischen Armee in Gaza äußerten führende Regierungsmitglieder zum Thema der Staatsräson ungewohnte Kritik und Anmerkungen. So erklärte Bundeskanzler Merz in der letzten Woche in Berlin, Israels inhumane Offensive im Gazastreifen "lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen". Außenminister Wadephul äußerte sich auf der gleichen Veranstaltung mit der Feststellung, es existiere "keine Zwangssolidarität mit Israel".

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de.rt.com/inland/246628-staats…

Die Ukraine hat im Zuge einer geheimdienstlichen Operation im russischen Hinterland mindestens zehn strategische Bomber mit FPV-Drohnen vernichtet. Dafür bekam der ukrainische Geheimdienst SBU auch in Deutschland viel Lob. Aber nicht nur bekannte antirussische Hardliner vom Schlage eines Roderich Kiesewetter haben die Ukraine dafür bejubelt. Es fanden sich auch AfD-Abgeordnete, die sich bei der Ukraine für den Angriff ausdrücklich bedankt haben. Angeblich habe Russland zuvor Deutschland atomar bedroht.

Das MdB aus Bayern Rainer Kraft schrieb auf X dazu folgenden Text:

"Vor wenigen Tagen wurde Deutschland noch von Russland mit einem Atomschlag bedroht (Schrobenhausen). Jetzt geht ein signifikanter Teil der russ. Strat. Bomberflotte durch viele kleine 5kg Drohnen in Rauch auf. Als Patriot sage ich: Danke für diese Aktion, die auch Deutschland sicherer macht!"

In einem weiteren Post erläuterte der Politiker seine Position mit dem Hinweis, Russland wolle die oberbayerische Stadt einäschern. Gemeint war Schrobenhausen, Standort der Produktionsstätte für Taurus-Raketen.

Sie lügen ganz schamlos. Lüge 3) Kontext komplett ausgeblendet. Der Schlag wird nicht einfach so, sondern nur im Falle eines Taurus-Einsatzes gegen Russland angedroht. Also als legitime Abwehrhaltung gegen eine deutsche Aggression. Hier Quelle: t.co/mrulFnQlF0
— Wlad Sankin (@wladsan) June 2, 2025

Der AfD-Politiker nahm dabei offenbar Bezug auf die Aussagen des russischen Militärexperten Igor Korotschenko. Im russischen Fernsehen hatte dieser tatsächlich Deutschland gedroht, aber nicht mit einem Atomschlag, sondern mit einem Angriff mit der neuesten Hyperschallrakete Oreschnik. So lautete der Wortlaut des Experten gemäß einem Zitat beim Focus:

"Der Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Russland würde bedeuten, dass sich Deutschland an Feindseligkeiten gegen die Russische Föderation beteiligt. Da sich der Hersteller dieser Marschflugkörper in einem abgelegenen Gebiet weitab von städtischen Ballungsräumen befindet, ist nur ein einziger Vergeltungsschlag notwendig."

Aus der Äußerung des AfD-Abgeordneten geht aber hervor, dass Russland Deutschland ohne jeglichen Grund angreifen wolle, nicht als Reaktion auf einen deutschen Angriff auf Russland mit Taurus. Auch unterschlägt der Politiker, dass der russische Experte eben keinen Schlag gegen eine Stadt in Betracht gezogen hat, sondern gegen einen abgelegenen Standort der Rüstungsindustrie. In der Wochensendung am Sonntag Westi Nedeli, hat der Moderator der Sendung diesen Umstand bekräftigt, indem er von einem "chirurgischen Schlag" weitab von ziviler Bebauung sprach.

Mit seiner voreingenommenen Deutung der russischen Aussagen stand Rainer Kraft ziemlich allein da in seiner Partei. Der Abgeordnete Reinhard Mixl warnte die Ukraine auf Facebook im Namen der AfD vor weiteren Schritten, welche eine Deeskalation des Konflikts beeinträchtigen könnten. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrice von Storch kritisierte die Ukraine für den Angriff auf die russischen strategischen Luftstreitkräfte.

Dass die Ukraine nur wenige Stunden vor Beginn der Verhandlungen in Istanbul Flugzeuge tief im Inneren Russlands zerstöre, sei unverantwortlich, sagte von Storch im Deutschlandfunk. Wörtlich sprach sie von einer "Eskalation" Kiews, welche die Gespräche über eine Waffenruhe zum Scheitern bringen könnte. Es gebe auch auf russischer Seite Kräfte, die an einer Fortsetzung des Krieges interessiert seien.

Ein weiteres bekanntes Gesicht der Partei, Maximilian Krah, äußerte sich ähnlich. Der Angriff sei mit den USA nicht abgesprochen gewesen und beschädige das atomare Gleichgewicht. Damit übersteige die Aktion den Konflikt in der Ukraine.

"Es ist die Eskalation, die alle verhindern wollten, die bei Trost sind. Kein Grund zum Jubel!", so Krah auf X.

Zwar vertritt der Abgeordnete Kraft in seiner Bewertung des verheerenden ukrainischen Angriffs offenbar nicht die Position seiner Partei, bekam vonseiten der Parteigrößen aber auch keine Kritik für die umstrittene Äußerung. Einzig der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, merkte auf X an, dass Waffenlieferungen und ukrainische Angriffe auf russische Luftstützpunkte die Situation in dem Konflikt nicht besser machten. Auffällig ist allerdings, dass von dem außenpolitischen Sprecher der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, bislang kein Kommentar zu der ukrainischen Aktion erfolgt ist.

Dafür aber von einem weiteren prominenten Mitglied der Partei, dem Thüringer AfD-Landeschef Bjorn Höcke: "Wer hat ein Interesse, das Gleichgewicht des Schreckens, das die Welt (leider) gegenwärtig im Innersten zusammenhält, auszuhebeln?", fragte er auf X und kritisierte den Zusammenbruch der Kommunikationswege, der dazu geführt habe, dass die Ukraine die USA über ihre Pläne gegen die russische nukleare Triade angeblich nicht informiert habe.

Ansonsten brachte das Posting des Abgeordneten Kraft eine bemerkenswerte Diskussion auf X zutage. Der Chef-Redakteur des Compact-Magazins Jürgen Elsässer nannte den Politiker einen "Russenhasser" und "NATO-Knecht", woraufhin dieser Compact als "Putins Schundmagazin" beschimpfte.

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de.rt.com/international/246587…

Deutsche Mittelständler ziehen sich vermehrt aus dem Auslandsgeschäft zurück. Dies geht aus den Zahlen der staatlichen Förderbank KfW hervor. Nur noch 763.000 der rund 3,8 Millionen Mittelständler waren 2023 im Ausland aktiv. Ein Jahr zuvor waren es noch 880.000 Unternehmen. Der Anteil der im Ausland tätigen Mittelständler sank damit von 23 auf 20 Prozent. Er liegt damit unterhalb des langjährigen Mittels der Vorkrisenzeit vor Corona.

Diese Entwicklung setzte sich auch im vergangenen Jahr fort, ergab eine Umfrage der KfW, die im Januar durchgeführt wurde. Für das Jahr 2024 berichtet ein Viertel der im Ausland aktiven mittelständischen Unternehmen über sinkende Umsätze. Lediglich 21 Prozent ziehen eine positive Bilanz, während 20 Prozent der Unternehmen für die Zukunft rückläufige Umsätze erwarten und acht Prozent sogar einen starken Einbruch. Lediglich eine kleine Minderheit von einem Prozent blickt positiv gestimmt in die Zukunft und erwartet ein starkes Wachstum.

"Die Rahmenbedingungen für den Außenhandel haben sich deutlich verschlechtert", sagte Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW. Und weiter:

"Anhaltende geopolitische Spannungen in der Ukraine und im Nahen Osten, eine wachsende Exportkonkurrenz durch China in wichtigen Schlüsselindustrien und die protektionistische Handelspolitik der USA belasten die Exportfähigkeit der Unternehmen. Hinzu kommt, dass viele Mittelständler die Standortbedingungen in Deutschland als zunehmend schwierig für ihre Wettbewerbsfähigkeit ansehen. Hier gilt es, durch politische Maßnahmen gegenzusteuern."

Vor allem hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen mit den USA ist die Stimmung der Mittelständler gedrückt. Von den Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen in die USA unterhalten oder dort einen eigenen Standort haben, gehen 41 Prozent von einer negativen oder sehr negativen Entwicklung in der Zukunft aus. Inzwischen dürfte sich die Stimmung noch einmal deutlich verschlechtert haben. Die Umfrage der KfW, durch die die Zahlen ermittelt wurden, fand noch vor der Verhängung von Strafzöllen durch US-Präsident Trump statt.

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Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe ist bereits nach rund einer Stunde beendet worden. Wie die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax unter Berufung auf interne Quellen berichten, sei für den weiteren Tagesverlauf keine Fortsetzung vorgesehen.

Alle schwer verwundeten und schwer erkrankten Gefangenen sollen nach dem Prinzip "alle gegen alle" mit Kiew ausgetauscht werden – ebenso junge Soldaten, so Wladimir Medinski nach den Gesprächen. Die Untergrenze für diesen Austausch liege bei mindestens tausend Personen.

Trotz des kurzen Austauschs konnten einige bedeutende humanitäre Übereinkünfte erzielt werden. Beide Seiten verständigten sich auf den Austausch aller schwerkranken und schwerverletzten Kriegsgefangenen sowie junger Soldaten im Alter von 18 bis 25 Jahren. Zudem wurde der Austausch der sterblichen Überreste gefallener Soldaten in einem Verhältnis von 6.000 zu 6.000 vereinbart.

Die ukrainische Delegation unter Leitung von Verteidigungsminister Rustem Umerow übergab darüber hinaus eine Liste von Kindern, die sich nach ukrainischer Darstellung in russischem Gewahrsam befinden und zuvor nach Russland "verschleppt" worden seien.

Die russische Seite wies diese Darstellung als propagandistisch motiviert zurück. Delegationsleiter Wladimir Medinski reagierte mit scharfer Rhetorik und verwies auf "emotionalisierte Forderungen" aus dem Westen, die eher politischem Theater als ernsthaften Verhandlungen dienten. Er betonte, dass die Kinder nicht verschleppt wurden, sondern zu ihrer Sicherheit aus einem umkämpften Kriegsgebiet evakuiert worden waren. Mehr als eintausend Kinder konnten inzwischen in die Ukraine zurückkehren. Wörtlich sagte Medinski:

Ziehen Sie keine Show mit Kindern für mitfühlende europäische Rentnerinnen ab.

Russland überreichte im Gegenzug ein schriftliches Memorandum zur möglichen Regelung der Beziehungen. Die Ukraine kündigte an, den russischen Vorschlag innerhalb einer Woche zu prüfen. Eine weitere Gesprächsrunde ist nach ukrainischem Vorschlag für Ende Juni anvisiert.

Auch wenn die Verhandlungen kurz waren und keine politischen Durchbrüche brachten, zeigt die Einigung über konkrete humanitäre Maßnahmen, dass zumindest auf dieser Ebene ein pragmatischer Dialog möglich bleibt. Für Moskau ist das Ergebnis vor allem ein Signal an die internationale Öffentlichkeit: Russland sei gesprächsbereit, solange die Interessen seiner Sicherheit gewahrt bleiben.

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Mit 50,89 Prozent gewann Karol Nawrocki nach der Auszählung am Montagmorgen die polnische Präsidentschaft – zu früh hatte sich sein "liberaler" Gegenkandidat Rafał Trzaskowski bereits am Sonntagabend gefreut – und sich als Sieger feiern lassen.

Als "größtes Problem" Trzaskowskis gegenüber dem polnischen Wähler sieht eine Analyse der Berliner Zeitung:

"... das elitäre Image des Bürgermeisters von Warschau, des Sohnes eines bekannten Musikers, der mit seinen hervorragenden Kenntnissen westlicher Sprachen, seinen Freundschaften mit der intellektuellen und künstlerischen Elite des Landes, seinen Reisen und seiner Lektüre geprahlt und sich beim einfachen Volk damit unbeliebt gemacht hat."

Vor allem im ländlichen Raum im Osten und Süden Polens konnte er damit nicht punkten, während vor allem der Westen und die Großstädte des Landes sich der EU und vermeintlich "liberalen" Werten verschrieben hätten. Vor allem Vertreter von "queeren" Organisatoren dürften fortan weniger laut ihrer Ideologie frönen, genauso wenig wie diejenigen, die immer mehr nationale Kompetenzen an Brüssel ausgliedern wollen:

"Die heute in Polen regierende Bürgerkoalition wird nicht in der Lage sein, die nach dem Sieg 2023 versprochenen Reformen durchzusetzen. Noch vor einer Woche konnte Tusk sagen, dass er nicht in der Lage sei, Abtreibungsrechte oder Lebenspartnerschaften für LGBT+-Personen in Polen einzuführen, weil dies von Präsident Andrzej Duda von der Partei Recht und Gerechtigkeit blockiert werden würde. Tusk hoffte auf Trzaskowski und war sich sicher, dass er gewinnt. Heute wissen wir: Die Blockadehaltung im Präsidentenpalast wird nicht verschwinden. Die nächsten fünf Jahre wird der Präsident in Polen noch rechter und Tusk-kritischer sein als Duda."

Das stößt auch Bundestagsabgeordneten der regierenden CDU in Berlin auf. Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, gab sich am Montag im ARD- Morgenmagazin konsterniert. Mit Blick auf den Wahlausgang in Polen und das deutsch-polnische Verhältnis sagte er:

"Es wird mit dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki nicht einfach."

Ziemiak betrachtet das Wahlergebnis als Protestwahl. Die Wahl des politischen Newcomers sei eine Klatsche "gegen bisher sehr bekannte Gesichter" in der polnischen Politik. Nawrocki habe nun ein Vetorecht gegen Entscheidungen des liberalkonservativen Regierungschefs Donald Tusk. Ziemiak weiter: "Mir fehlt jetzt etwas die Fantasie, wie es jetzt weitergehen soll." Entweder gelinge es, dass der Präsident und die Regierung miteinander Kompromisse fänden – "oder es gibt vielleicht sogar irgendwann vorgezogene Neuwahlen".

Noch dramatischer schilderte die ehemalige kommentierte die frühere Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, den Ausgang. Sie schrieb bei X/vormals Twitter :

"Polen hat sich entschieden, knapp, ein gespaltenes Land, mitten in Europa. Es werden schwere Zeiten sein für alle, die die Freiheit lieben."

Polen 🇵🇱 hat sich entschieden, knapp, ein gespaltenes Land, mitten in Europa. Es werden schwere Zeiten sein für alle, die die Freiheit lieben .
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) June 2, 2025

Der ehemalige AfD-Politiker Georg Pazderski, der wie Zimiak ebenfalls auch polnische Wurzeln hat, twitterte dagegen:

"POLEN hat sich – wenn auch knapp – gegen die EU und vdL entschieden. Es ist ein Signal an Brüssel. Die Bürger Europas haben die Bevormundung durch die EU satt!"

POLEN hat sich - wenn auch knapp - gegen die EU und vdL entschieden.Es ist ein Signal an Brüssel. Die Bürger Europas haben die Bevormundung durch die EU satt! pic.twitter.com/NWf5MbD7dG
— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) June 2, 2025

Mehr zum Thema – Polen: Der rechtskonservative und EU-kritische Karol Nawrocki gewinnt die Präsidentenwahl

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de.rt.com/europa/246614-nach-n…

▪️ Berliner Zeitung (Deutschland)

Die zweiten direkten Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine am 2. Juni 2025 im Çırağan-Palast in Istanbul dauerten etwa eine Stunde und wurden ohne Ankündigung weiterer Gespräche beendet. Beide Seiten legten ihre Positionen zu einem Waffenstillstand dar, ohne jedoch substanzielle Durchbrüche zu erzielen. Die ukrainische Delegation übergab zudem eine Liste ukrainischer Kinder, die zurückgebracht werden sollen. Vor Beginn der Verhandlungen hatten ukrainische Drohnen mehrere russische Stützpunkte angegriffen, was die Spannungen zusätzlich erhöhte. Während Kiew die Bereitschaft zu bedeutenden Schritten in Richtung Frieden zeigte, bleibt unklar, welche konkreten Vorschläge Russland einbringt, da bisher kein russisches Memorandum vorgelegt wurde. Die Gespräche fanden unter der Leitung des türkischen Außenministers Hakan Fidan statt. Trotz der zögerlichen Resultate bleibt die Hoffnung auf weitere Verhandlungsrunden bestehen.

▪️ NPR (USA)

Donald Trump hat häufig versprochen, einen Waffenstillstand in der Ukraine binnen eines Tages zu erreichen. Doch mehr als vier Monate nach seiner zweiten Amtseinführung bleibt dieses Ziel unerreichbar. Am Montag unternahm Russland in Istanbul einen neuen Anlauf für Friedensgespräche mit der Ukraine. Beide Seiten verharren jedoch unbeirrt bei ihren Positionen zu territorialen Streitfragen und Souveränität, sodass bedeutende Fortschritte unwahrscheinlich erscheinen.

▪️ Al Jazeera (Katar)

Bei der ersten Verhandlungsrunde am 16. Mai einigten sich die ukrainische und die russische Delegation darauf, ihre Vorstellungen für ein Kriegsende darzulegen. Die Ukraine übermittelte ihr Memorandum an Russland und die USA und stellte es der Presse vor. Die russische Seite hält ihr Dokument hingegen geheim und will alle Details erst bei den Verhandlungen in Istanbul offenlegen und diskutieren. Damit bleiben Russlands Forderungen unklar – ebenso wie die Frage, ob diese, wie von der Ukraine behauptet, inakzeptabel sind.

▪️ CNN (USA)

Nach offenbar umfangreichen Drohnenangriffen der Ukraine auf strategische russische Stützpunkte ist die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass eine Seite ihre grundlegenden Positionen überdenkt. Weder Trumps Druck auf Selenskij, den er im Oval Office scharf kritisierte, noch jüngste Vorwürfe gegen den Kreml-Chef scheinen die Verhandlungen einem Friedensabkommen nähergebracht zu haben.

Bei CNN meint man, dass Trump Selenskij für das Scheitern der Verhandlungen wegen der Angriffe auf russische Flugplätze verantwortlich machen könnte.

▪️ Strana.ua (Ukraine)

Die Grundlage des ukrainischen Memorandums ist die Beendigung des Krieges durch einen Waffenstillstand entlang der Frontlinie – was faktisch eine Akzeptanz Kiews bedeutet, dass Russland fast 20 Prozent des Landes kontrolliert. Noch vor kurzem bezeichneten die Behörden eine Feuerpause entlang der Front als "Verrat" und "Kapitulation" und forderten als Hauptbedingung die Rückkehr zu den Grenzen von 1991. Nun ist diese "Kapitulation" offiziell in einem Dokument festgeschrieben, das auf höchster Ebene genehmigt wurde.

▪️ Agence France-Presse (Frankreich)

Eine Quelle aus der ukrainischen Delegation teilte AFP mit, dass sie "mit einem klaren Plan und der Bereitschaft, wichtige Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen", in Istanbul eingetroffen sei. "Wenn die Russen bereit sind, voranzukommen und nicht mit denselben Ultimaten operieren, könnten heute gute und bedeutende Neuigkeiten entstehen", so die Quelle. Allerdings wisse die ukrainische Seite nicht, welche Position Russland tatsächlich in die Verhandlungen einbringe, da diese weder der Ukraine noch der Türkei oder den USA mitgeteilt worden sei.

▪️ NZZ (Schweiz)

Die Delegationen aus der Ukraine und Russland treffen sich am Montag, 2. Juni, in Istanbul zu einer weiteren Verhandlungsrunde über das Kriegsende. Beide Seiten wollen ihre Vorstellungen zu einem Waffenstillstand und einer Friedenslösung darlegen. Doch die Differenzen bleiben groß.

▪️ Le Monde (Frankreich)

Der türkische Außenminister Hakan Fidan betonte zu Beginn die große Bedeutung des Glaubens und der Unterstützung der USA für den Prozess. Er lobte die Entschlossenheit von Donald Trump, Frieden zu schaffen, und nannte dies ein neues Fenster der Gelegenheit. Fidan erklärte: "Die Gespräche, die hier geführt werden, sind entscheidend für unser gemeinsames Schicksal auf regionaler und globaler Ebene. Alle Augen sind auf diese Verhandlungen gerichtet."

Mehr zum Thema − Zugkatastrophe bei Brjansk: Zahl der Verletzten auf 71 korrigiert

de.rt.com/international/246629…

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/246632-berlin…

Annalena Baerbock wird voraussichtlich am Montag in New York zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen gewählt. Die 44-jährige Grünen-Politikerin tritt ohne Gegenkandidatin an; ihre Wahl gilt als reine Formsache. Das turnusmäßig jährlich wechselnde Amt übernimmt sie offiziell am 9. September für die Dauer eines Jahres. Die Generalversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten ist das zentrale Beratungsorgan der UNO.

Mit dem Wechsel auf die internationale Bühne bleibt Baerbock, die erst vor wenigen Wochen aus dem Bundeskabinett ausgeschieden ist, politisch aktiv. In einer vorab veröffentlichten Erklärung kündigte sie an, als Präsidentin eine vermittelnde Rolle einzunehmen und sich besonders für Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit sowie den Erhalt der regelbasierten Weltordnung einsetzen zu wollen.

"Sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen, als ehrliche Vermittlerin, als einende Kraft, mit offenem Ohr und offener Tür."

Die Funktion der Präsidentin ist in erster Linie protokollarischer Natur, kann jedoch durch persönliche Akzente und diplomatische Initiativen Einfluss entfalten. Die Amtsinhaberin leitet die Sitzungen der Generalversammlung, gibt der Debatte thematische Schwerpunkte und vertritt das Gremium gegenüber Öffentlichkeit und Mitgliedstaaten. Die eigentliche Macht innerhalb der UNO liegt jedoch beim Sicherheitsrat und beim Generalsekretär.

Hinter den Kulissen war Baerbocks Nominierung umstritten.

Ursprünglich war die deutsche Diplomatin Helga Schmid, derzeit Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), als aussichtsreiche Kandidatin im Gespräch. Ihre Absetzung zugunsten Baerbocks soll laut Medienberichten kurzfristig erfolgt sein und sorgte für Irritation in diplomatischen Kreisen. Christoph Heusgen, früherer UN-Botschafter Deutschlands und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von einem "Selbstbedienungsladen".

Mit dem Wechsel nach New York beginnt für Baerbock auch privat ein neuer Lebensabschnitt. Nach der Trennung von ihrem langjährigen Ehemann zieht sie mit ihren beiden Töchtern in die US-Metropole. In Berlin hatte sie zuletzt betont, sich nach ihrer Regierungszeit zunächst stärker ihrer Familie widmen zu wollen – nun folgt der direkte Sprung in ein globales Spitzenamt.

Deutschland hatte das Amt der UN-Vollversammlungspräsidentschaft zuletzt 1973 inne. Jetzt, ein halbes Jahrhundert später, soll mit Annalena Baerbock erneut eine Deutsche die Generalversammlung leiten – ausgerechnet eine Ex-Außenministerin, deren Amtszeit innenpolitisch umstritten und außenpolitisch oft als überfordert galt. Die Bundesregierung preist Baerbocks bevorstehenden Aufstieg als Beweis für Deutschlands multilateralen Anspruch.

Kritiker hingegen wittern darin eher eine Fortsetzung jener moralisch aufgeladenen Außenpolitik, die zwar wohlklingend daherkommt, international aber zunehmend skeptisch beäugt wird. Baerbocks Hang zu normativer Rhetorik und ihr Fokus auf grüne Schlüsselthemen wie Klima, Gender und Werteorientierung könnten in der UNO, die von komplexen und widersprüchlichen Konfliktlinien geprägt ist, eher für Irritationen sorgen als für Zusammenhalt.

Dass sie das Amt ohne Gegenkandidatin übernimmt, macht den Vorgang nicht unpolitischer – im Gegenteil: In Teilen des diplomatischen Corps ist bereits von einer "personalpolitischen Verlegenheitslösung" die Rede.

Mehr zum Thema - Wer hängt sein Fähnchen in den Wind? – Baerbock und Scholz gehen aufeinander los

de.rt.com/inland/246620-annale…

Großbritannien plant den Bau von bis zu einem Dutzend neuen Atom-U-Booten, um seine Angriffsflotte auszubauen. Russland wird explizit als Begründung für das Aufrüstungsprojekt genannt.

"Wir wissen, dass die Bedrohungen zunehmen und wir entschlossen handeln müssen, um die russische Aggression abzuwehren", heißt es dazu in einer Erklärung des britischen Verteidigungsministers John Healey.

Die gemeinsam mit den USA und Australien entwickelten U-Boote sollen mit konventionellen Waffen ausgerüstet werden und in den Weltmeeren auf Patrouille gehen.

"Mit neuen hochmodernen U-Booten, die in internationalen Gewässern patrouillieren, und unserem eigenen Atomsprengkopfprogramm an der britischen Küste machen wir Großbritannien zu Hause sicher und im Ausland stark",

teilte Verteidigungsminister John Healey dazu mit.

Großbritannien nähert sich über das Thema Aufrüstung der EU wieder an, nachdem es vor fünf Jahren dem Staatenbündnis den Rücken gekehrt hat. Im Februar 2020 ist Großbritannien aus der EU ausgetreten. EU und Großbritannien wollen mehr für die eigene Verteidigungsfähigkeit tun und massiv in ihre Armeen investieren, da die USA ihr Engagement in Europa absehbar zurückfahren werden.

Von den Aufrüstungsplänen profitiert auch Rolls-Royce. Das Unternehmen soll den Antrieb für die neue Generation von U-Booten liefern. Der Vertrag im Umfang von elf Milliarden Euro umfasst die Entwicklung, Produktion und Instandhaltung der Atomreaktoren, mit denen die U-Boote angetrieben werden sollen.

Neben der Abschreckung erhofft sich Großbritannien von dem Programm einen positiven Einfluss auf die Konjunktur des Landes.

Mehr zum Thema – Healy: Großbritannien will Russland Bereitschaft zum Kampf signalisieren

de.rt.com/europa/246591-milita…

China hat den Vereinigten Staaten einen "schweren Verstoß" gegen den Handelsdeal vorgeworfen und mit Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen gedroht. Das brachte das chinesische Handelsministerium zum Ausdruck.

Laut dem Ressort habe Washington in den letzten Wochen "eine Reihe von diskriminierenden und restriktiven Maßnahmen" ergriffen, die den bei dem Treffen in Genf im Mai erzielten Konsens untergraben hätten. Damals hatten beide Seiten vereinbart, dass Washington die Zölle auf chinesische Waren von 145 auf 30 Prozent und Peking die auf US-Waren von 125 auf 10 Prozent für 90 Tage senken würde.

Als Beispiel für die Verletzung der Vereinbarung führte Peking eine Verschärfung der Regeln für die Ausfuhr von KI-Technolgie-Chips, den Stopp des Verkaufs von Software für die Chipentwicklung an chinesische Unternehmen und die Aufhebung der Visa für chinesische Studenten an. Das chinesische Handelsministerium betonte:

"Wenn die USA weiterhin auf diese Weise agieren und Chinas Interessen schädigen, wird China entschlossene Maßnahmen zum Schutz seiner legitimen Rechte ergreifen."

In der vergangenen Woche erhob US-Präsident Donald Trump Vorwürfe gegen Peking, ohne zu präzisieren, worin genau die angeblichen Verstöße bestehen. Dem Republikaner zufolge hätten die US-Zölle China "in ernste wirtschaftliche Gefahr" gebracht, und um "Peking zu retten", sei ein schneller Deal geschlossen worden. Nach den Genfer Vereinbarungen, als sich die Lage stabilisiert habe, sei die chinesische Seite jedoch zu der "üblichen Praxis" zurückgekehrt, behauptete der US-Staatschef.

Kürzlich erklärte der Leiter des US-Finanzministeriums, Scott Bessent, dass die Gespräche mit China nach einem vorübergehenden Waffenstillstand im Handelskrieg "etwas ins Stocken geraten" seien, was eine direkte Beteiligung von Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erfordere, um die Situation zu überwinden.

Mehr zum Thema - US-Regierung will chinesischen Studenten Visum entziehen – China hält Maßnahme für illegal

de.rt.com/international/246602…

Wie dick die Bande zwischen der US-amerikanischen Trump-Administration und dem israelischen Regime von Benjamin Netanjahu nach wie vor sind, beweist der neue US-Botschafter in Jerusalem in einem Interview. Im Gespräch mit dem US-Sender Fox News sagte Mike Huckabee:

"Wenn Frankreich wirklich so entschlossen ist, einen palästinensischen Staat zu sehen, habe ich einen Vorschlag: Trennen Sie ein Stück der Côte d'Azur ab und gründen Sie einen palästinensischen Staat."

Die Franzosen könnten dies gern tun, betonte er, wie unter anderem die Welt berichtet. Weniger zu befürworten sei allerdings, "diese Art von Druck auf eine souveräne Nation auszuüben", meint Huckabee in dem am Samstag veröffentlichten Interview hinsichtlich Frankreichs Haltung gegenüber Israel.

Der 7. Oktober habe "viel verändert", sagte der US-Botschafter, der erst seit April im Amt ist, mit Blick auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Seitdem geht die israelische Armee im Palästinensergebiet massiv gegen die islamistische Organisation vor und nimmt dabei keinerlei Rücksicht auf Zivilisten. Zahlreiche Organisationen und sogar einige Staaten werfen Israel für sein Vorgehen gegen die Palästinenser Völkermord vor. In einem bahnbrechenden rechtlichen Schritt hat Südafrika Ende April seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag präsentiert und Israel ernste Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen, insbesondere im Gazastreifen (RT berichtete).

Die französische Initiative bei den Vereinten Nationen bezeichnete die Aussagen des US-Botschafters, der als radikaler Befürworter der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland gilt, in diesem Zusammenhang als "unglaublich unangemessen" angesichts der Tatsache, dass "sich Israel mitten im Krieg befindet".

Ohne direkt zu sagen, ob Frankreich einen Palästinenserstaat anerkennen würde, betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag, dass die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter nicht näher definierten Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit" sei. Macron forderte zudem am Freitag eine härtere Haltung der Europäer sowie westliche Sanktionen gegenüber Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern.

Die Regierung in Israel warf Macron daraufhin vor, einen "Kreuzzug gegen den jüdischen Staat" zu führen, und kündigte an, dass Israel "einen jüdisch-israelischen Staat" im Westjordanland errichten werde. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete seine Ankündigung am Freitag als "entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen".

Wie so oft will Israel mit seiner hochgerüsteten Armee Fakten schaffen. Katz betonte, es handele es sich um "eine klare Botschaft" an "Macron und seine Partner":

"Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen − aber wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten."

Mehr zum Thema ‒ Deutschland unterstützt weiterhin Israels Genozid – Südafrika legt neue Beweise vor

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de.rt.com/international/246592…

Karol Nawrockis Wahlsieg sorgt für gedrückte Stimmung in Brüssel: Während patriotische Kräfte in Polen und darüber hinaus jubeln, hält sich Brüssel mit Reaktionen zurück. Viktor Orbán und die FPÖ sprechen als erste Glückwünsche aus, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Verliererin erscheint und sich auf gemeinsame Werte besinnt, um den Dialog zu suchen.

Mit dem deutlichen Sieg des konservativen Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl hat Polen einen markanten politischen Kurswechsel vollzogen. Seine klar ablehnende Haltung gegenüber Massenzuwanderung, die Ablehnung einer Euro-Einführung sowie sein Einsatz für nationale Souveränität stellen eine Herausforderung für die Brüsseler EU-Politik dar.

Während in Warschau und bei Verbündeten in Osteuropa die Stimmung euphorisch ist, zeigt sich die EU-Kommission vorsichtig. Von der Leyen betonte auf der Plattform Bluesky die Hoffnung auf eine weiterhin "engagierte Zusammenarbeit" mit Polen, um "Sicherheit und Wohlstand" in einer "Gemeinschaft gemeinsamer Werte und demokratischer Prinzipien" zu fördern.

Orban sieht "großen Sieg für Polen, einen großen Sieg für die Visegrád-Zusammenarbeit"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban begrüßte Nawrockis Wahlerfolg als "großen Sieg für Polen und die Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten." Für ihn signalisiert der Wahlausgang eine Stärkung patriotischer Kräfte in der Region.

What a nail-biter! Congratulations to President @NawrockiKn on his fantastic victory in the Polish presidential elections. We are looking forward to working with you on strengthening the Visegrad cooperation. Powodzenia, Panie Prezydencie!
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 2, 2025

"Was für ein spannendes Rennen! Herzlichen Glückwunsch an Präsident @NawrockiKn (Nawrocki) zu seinem großartigen Sieg bei den polnischen Präsidentschaftswahlen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit zur Stärkung der Visegrád-Zusammenarbeit. Powodzenia, Panie Prezydencie!"

Auch in Wien wird der Erfolg Nawrockis gefeiert. Harald Vilimsky, EU-Delegationsleiter der FPÖ, bezeichnete das Ergebnis als "bedeutenden Sieg der Freiheit" und eine klare Absage an "Gleichmacherei und Zentralisierung". Er sieht darin eine Bestätigung für den Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung und klaren, traditionellen Werten.

Mehr zum Thema - Polen und baltische Staaten ändern ihre Meinung zur Ukraine – Warum?

de.rt.com/europa/246600-wahlen…

Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurden Militärflugplätze in fünf russischen Regionen, darunter in Sibirien und im Fernen Osten, Ziel von koordinierten Drohnenangriffen, die von Kiew aus orchestriert wurden. Präsident Wladimir Selenskij nannte die Aktion "Operation Spinnennetz". Ukrainische Medien sprachen von einer groß angelegten Operation gegen die russische strategische Luftfahrt. Nach Angaben Moskaus wurden die meisten Angriffe jedoch frühzeitig abgewehrt, wobei es vereinzelt zu Sachschäden, aber keinen Opfern kam.

Die Ziele

Die betroffenen Flugplätze befinden sich im Gebiet Murmansk im Norden, in den Gebieten Iwanowo und Rjasan in Zentralrussland, im Gebiet Irkutsk in Sibirien und im Gebiet Amur im Fernen Osten, so das russische Verteidigungsministerium in einer Erklärung.

Nach Angaben ukrainischer Medien waren auf den Flugplätzen unter anderem russische strategische Bomber vom Typ Tu-95 und Tu-22M sowie ein Frühwarn- und Kontrollflugzeug vom Typ A-50 stationiert. Das russische Verteidigungsministerium hat dies nicht bestätigt und auch nicht bekannt gegeben, welche Flugzeugtypen auf den Flugplätzen stationiert waren.

Es war das erste Mal seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts vor gut drei Jahren, dass Kiew russische Einrichtungen in Sibirien und im Fernen Osten ins Visier nahm.

Angriffe

Alle Angriffe wurden mit sogenannten FPV-Kamikaze-Drohnen durchgeführt (Drohnen, die aus der Ich-Perspektive gesteuert werden), so das russische Verteidigungsministerium. Die Behörde fügte hinzu, dass zumindest einige von ihnen aus Gebieten in unmittelbarer Nähe der Flugplätze gestartet wurden. Außerdem beschuldigte sie das "Kiewer Regime", "terroristische Angriffe" durchzuführen.

Nach Angaben ukrainischer und russischer Medien starteten die Drohnen von Lastwagen, die in der Nähe der Flugplätze geparkt und mit Containern beladen waren. Der Telegram-Kanal Shot veröffentlichte ein Video, das angeblich mehrere unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) zeigt, die aus einem der Container im Gebiet Irkutsk fliegen. In dem Video sind Rauchschwaden in einiger Entfernung hinter dem Lastwagen zu sehen und Schüsse zu hören. Ein Zeuge behauptet zudem, die Polizei habe versucht, eine der Drohnen abzuschießen.

Ein weiteres veröffentlichtes Video des Telegram-Kanals Shot zeigt eine Menschenmenge, die vergeblich versucht, die Drohnen mit Steinen zu bewerfen. Das Video wurde nach Angaben des Kanals ebenfalls im Gebiet Irkutsk aufgenommen.

Operation "Spinnennetz"

Die Angriffe waren Teil einer groß angelegten ukrainischen Operation, die auf die "strategische Luftfahrt" abzielte und den Codenamen "Spinnennetz" trug. Dies berichteten mehrere ukrainische Medien, darunter Channel 24 und RBK Ukraine, unter Berufung auf Quellen im nationalen Sicherheitsdienst (SBU) des Landes.

Der SBU bestätigte, dass sein Leiter Wassili Maljuk hinter der gesamten Operation steht. Als Beweis wurde ein Foto veröffentlicht, auf dem Maljuk auf Karten von offenbar fünf russischen Flugplätzen blickt. Der Sicherheitsdienst behauptete außerdem, dass etwa ein Drittel der russischen Marschflugkörper-Träger bei den Angriffen getroffen worden seien.

Deutsche Medien, allen voran der Springer-Verlag, übernahmen dabei die ukrainischen Darlegungen. Die Medienmeldungen lauten:

• Bild-Zeitung: "Ukraine-Drohnen zerstören Russen-Bomber: Ist das der Wendepunkt im Krieg?"
• Welt-Zeitung: "Kiews spektakuläre Angriffe auf das Herz der russischen Armee"
• Der Spiegel: "Selenskij feiert 'Operation Spinnennetz' als 'absolut brillanten' Erfolg. Der Schlag gegen die russische Luftwaffe gehört für den ukrainischen Präsidenten zu den größten Coups des Krieges. Eine lange Planung soll ihn ermöglicht haben. Russland relativiert den Erfolg des Gegners."
• FAZ: "Vor Gesprächen zerstört die Ukraine russische Flugzeuge"

Ukrainischen Medien zufolge bereitete der ukrainische Sicherheitsdienst demnach die Operation mehr als anderthalb Jahre lang vor und transportierte die Drohnen und beweglichen Container über einen längeren Zeitraum nach Russland. Die Operation soll auch vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij persönlich überwacht und begleitet worden sein. Berichten zufolge sollen insgesamt 117 Drohnen bei den Angriffen eingesetzt worden sein.

Bedeutung und Folgen

In den Gebieten Iwanowo, Rjasan und Amur wurden die Angriffe nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums abgewehrt und führten zu keinerlei Schäden oder Opfern. In den Gebieten Murmansk und Irkutsk hätten die Angriffe dazu geführt, dass einige Flugzeuge Feuer gefangen hätten, so die offiziellen Darlegungen.

Die Brände wurden nach Angaben des russischen Militärs umgehend gelöscht. Bei keinem der Vorfälle gab es Verletzte, und das Verteidigungsministerium meldete keine Verluste von Flugzeugen als Folge der Angriffe.

Demgegenüber berichteten ukrainische Medien zunächst, dass bei der Operation rund 40 Flugzeuge beschädigt wurden, darunter mehrere strategische Bomber. Die russischen Behörden haben sich zu diesen Behauptungen nicht geäußert. Nach den aktuellen Angaben aus ukrainischen Militärkreisen seien mindestens 13 russische strategische Bomber, vor allem der Typen Tu-95 und Tu-22M3, zerstört worden. Russische und ukrainische OSINT-Blogger schätzen die Zahl der zerstörten Flugzeuge auf mindestens zehn.

Ermittlungen

Einige Verdächtige, die hinter den Anschlägen stecken, wurden festgenommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit, ohne die Zahl der Festgenommenen oder ihre Identität zu nennen.

Nach Angaben des Kanals Shot haben die russischen Ermittlungsbehörden die an den Anschlägen beteiligten Lastwagen mittlerweile identifiziert und würden nun im Umfeld der Fahrer ermitteln. Mehrere Telegram-Kanäle, darunter Shot und Baza, berichteten außerdem, dass russische OSINT-Ermittler die Drohnen zu einem Lagerhaus im Gebiet Tscheljabinsk im südlichen Ural zurückverfolgt haben.

Berichten zufolge haben Beamte des russischen Sicherheitsdienstes das betreffende Lagerhaus durchsucht und ermitteln nun gegen den Eigentümer. Einige der an den Angriffen beteiligten Lastwagen sollen laut Telegram-Kanälen ebenfalls im Gebiet Tscheljabinsk registriert gewesen sein.

Misslungener Anschlag

Ein mit Drohnen beladener Lastwagen soll sein Ziel nicht erreicht haben, berichteten russische Telegram-Kanäle. Das Fahrzeug habe laut den Beiträgen auf einer Straße im Gebiet Amur Feuer gefangen und sei schließlich explodiert. Ein Video soll den angeblichen Moment der Explosion zeigen.

Dieser Vorfall ereignete sich nach Angaben des Kanals Baza einen Tag vor der Operation. Einer der Container sei dabei in Brand geraten und habe die Explosion ausgelöst, so der Kanal. Der Fahrer des Lastwagens soll durch die Explosion zu Tode gekommen sein. Er habe zuvor das Fahrzeug angehalten, nachdem er bemerkt hatte, dass es brannte. Bei der Kontrolle des Laderaums kam es dann zur Explosion.

Zeitpunkt der Anschläge

Die Anschläge erfolgten nur einen Tag vor der geplanten Gesprächsrunde der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul. Die beiden Länder wollten die zweite Runde der kürzlich wieder aufgenommenen direkten Verhandlungen abhalten, die drei Jahre lang ins Stocken geraten waren, nachdem Kiew die Gespräche im Frühjahr 2022 einseitig abgebrochen hatte. In der ersten Gesprächsrunde im vergangenen Monat hatten sich beide Seiten auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch geeinigt, an dem jeweils 1.000 Kriegsgefangene beider Seiten beteiligt waren. Es wird erwartet, dass sie am Montag im Rahmen einer im Mai erzielten Vereinbarung Friedensvorschläge austauschen werden.

Trotz der laufenden diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts hat die Ukraine in den letzten Wochen ihre Drohnenangriffe auf Russland erheblich ausgeweitet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte die Angriffe zuvor als Versuch bezeichnet, den Friedensprozess zu stören.

Die Angriffe ereigneten sich weniger als einen Tag nach der Zerstörung zweier Brücken in Russland, die von den Behörden als Sabotageakte bezeichnet wurden. Im Gebiet Brjansk stürzte eine Überführung auf eine Bahnstrecke, wobei nach Angaben des Gouverneurs sieben Menschen getötet und mindestens 69 verletzt wurden. Stunden später kollabierte eine Eisenbahnbrücke im Gebiet Kursk unter einem fahrenden Güterzug, wobei der Lokführer und zwei Hilfskräfte verletzt wurden.

Das russische Ermittlungskomitee erklärte, beide Brücken seien gesprengt worden, nannte aber keine Verdächtigen, die hinter den Anschlägen stehen. Der russische Senator Andrei Klischas machte Kiew für beide Vorfälle verantwortlich.

Mehr zum Thema − Sprengung, Terror, Tragödie – Umbenennungskrimi nach Anschlägen auf zivile Züge in Russland

de.rt.com/russland/246580-ukra…

Die Nachricht verbreitete sich erst Tage später: Florian Willet, einstiger Präsident der Organisation "The Last Resort", ist am 5. Mai in seiner deutschen Heimat gestorben – durch Suizid. Der Mann, der die Suizidkapsel "Sarco" mit in die Schweiz gebracht hat, war selbst in den Strudel einer beispiellosen rechtlichen und ethischen Auseinandersetzung geraten.

Im Zentrum stand ein Waldstück bei Merishausen. Dort wählte im Herbst 2024 eine 64-jährige Amerikanerin den Freitod in einer Sarco-Kapsel. Willet war anwesend – freiwillig, wie er betonte. Doch die Justiz wertete seine Rolle anders: Zehn Wochen Untersuchungshaft, Ermittlungen wegen Beihilfe zum Suizid, zeitweise sogar wegen vorsätzlicher Tötung.

"Fragwürdige" Würge-Vorwürfe

Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht der vorsätzlichen Tötung. Florian Willet saß deshalb 70 Tage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hält es weiterhin für möglich, dass die US-Amerikanerin durch Fremdeinwirkung zu Tode kam – an ihrem Hals sollen entsprechende Verletzungen festgestellt worden sein.

Dabei war Willet kein Arzt, kein Aktivist im klassischen Sinne – sondern ein Grenzgänger zwischen Technik, Ethik und Öffentlichkeit. Er sprach von "Würde im Tod", von Autonomie. Die Medien nannten ihn "den Mann mit der Kapsel". Sein Tod gibt dem Streit eine tragische Wendung – und raubt den Ermittlern die zentrale Figur.

Während Exit International ihn als Verfechter des Rechts auf Selbstbestimmung ehrt, bleibt ein Verfahren zurück, das ohne wegweisendes Urteil endet – und eine Technologie, die die Grenzen der klassischen Sterbehilfe neu definiert.

Mehr zum Thema ‒ Schweizer Mainstream-Medien in Aufruhr: RT DE stört den medialen Frieden

de.rt.com/schweiz/246586-sarco…

Moskau hat einen ukrainischen Startplatz für Langstreckendrohnen im nordöstlichen ukrainischen Gebiet Charkow erfolgreich getroffen, wie das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte. Es veröffentlichte auch ein Video des Angriffs.

Der Angriff zerstörte alle Startrampen sowie mehr als 30 Langstrecken-Kamikaze-Drohnen und acht Militärfahrzeuge, hieß es weiter.

Ein kurzes Video zeigt eine starke Explosion, die ein Areal in der Nähe des Flugplatzes erschüttert, auf dem sich einige Einrichtungen befanden. Nach Angaben des Ministeriums wurde bei dem Angriff ein ballistisches Raketensystem vom Typ Iskander-M eingesetzt.

Die Nachricht kam inmitten von Berichten über Drohnenangriffe in ganz Russland. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren am Sonntag mehrere Militärflugplätze in fünf russischen Regionen Ziel von Angriffen. Ukrainische Medien behaupteten, die Angriffe seien Teil einer groß angelegten Operation namens "Spiderweb", die seit mehr als anderthalb Jahren vorbereitet worden sei.

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Nach Angaben des russischen Militärs wurden drei der fünf Angriffe erfolgreich abgewehrt und führten zu keinen Schäden, während bei zwei Angriffen Flugzeuge in Brand gesetzt wurden – die Brände wurden jedoch umgehend gelöscht. Bei den Attacken wurde niemand verletzt.

Zu Beginn des Tages wurde der erste Drohnenangriff aus dem Gebiet Irkutsk in Sibirien gemeldet, wo unbemannte Flugzeuge einen Militärstützpunkt angriffen. Nach Angaben der Behörden gab es bei dem Angriff weder Tote noch größere Sachschäden.

Dies geschah weniger als einen Tag nach dem Einsturz von zwei Brücken in russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine, die von den Behörden als vorsätzliche Sabotageakte bezeichnet wurden. Bei einem der Einstürze entgleiste ein Personenzug, wobei sieben Menschen starben und 71 weitere verletzt wurden. Das Untersuchungskomitee teilte am Sonntag in einer Erklärung mit, dass die Brücken in beiden Fällen gesprengt wurden. Der russische Senator Andrei Klischas machte Kiew für beide Vorfälle verantwortlich.

Mehr zum Thema − Zugkatastrophe bei Brjansk: Zahl der Verletzten auf 71 korrigiert

de.rt.com/europa/246584-video-…

Von Olga Samofalowa

Nach Angaben des Leiters des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow, verzeichne das Ministerium Anzeichen einer wirtschaftlichen "Unterkühlung". Zugleich stellt er fest, dass die Inflation in den letzten Wochen im Bereich von 3 bis 4 Prozent lag, was bedeutet, dass sie sich verlangsamt. Und obwohl die wöchentlichen und monatlichen Inflationsdaten in letzter Zeit leicht voneinander abweichen, geht er dennoch davon aus, dass sich diese Tendenz Ende Mai verfestigen wird.

Während einer Sitzung des Haushalts- und Steuerausschusses der Staatsduma sagte er:

"Wir erwarten, dass dies von der Zentralbank bei ihren Entscheidungen rechtzeitig berücksichtigt wird, um die Risiken einer "Unterkühlung" der Wirtschaft zu vermeiden."

Seiner Meinung nach erscheint die für 2025 prognostizierte Inflationsrate in Russland von 7,6 Prozent als realistisch.

Noch am 13. Mai hatte sich der russische Präsident dahingehend geäußert, dass die Staatsbehörden eine Verlangsamung der Inflation erreichen sollten, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft dabei nicht eingefroren werden dürfe.

Von einer Abkühlung der russischen Wirtschaft zeugt in erster Linie die fast doppelte Konjunkturabschwächung im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Während das BIP im Jahr 2024 im ersten Quartal um 5,4 Prozent wuchs, lag es in diesem Jahr nur bei 1,7 Prozent, und wenn man den Kalenderfaktor ausklammert (das erste Quartal 2024 hatte wegen des Schaltjahres einen Tag mehr), betrug das BIP-Wachstum 2,3 Prozent.

Dazu erklärt Wladimir Tschernow, Analytiker bei Freedom Finance Global:

"Anzeichen einer Wirtschaftsabkühlung zeigen sich in einem verlangsamten Wachstum in einer Reihe von Branchen, darunter die Lebensmittelverarbeitung, die Chemie und der Maschinenbau. Die Zentralbank verzeichnete Anzeichen für eine Wirtschaftsabkühlung im Baugewerbe, im Kohlebergbau und in der metallurgischen Industrie."

Dem Experten zufolge lassen die PMI-Geschäftsaktivitätsindizes für den russischen Produktions- und Dienstleistungssektor erkennen, dass sich der Produktionssektor immer noch in der Rezession befindet, während der Dienstleistungssektor am Rande der Stagnation steht.

Außerdem verlangsamte sich im ersten Quartal das Tempo der Kreditvergabe sowohl im Privatkunden- als auch im Unternehmenssegment stark. Darüber hinaus ging die Zahl der gewährten Hypothekenkredite weiter zurück. Auch bei Verbraucher- und Autokrediten ist ein zweistelliger Rückgang zu verzeichnen. Tschernow stellt fest:

"Wenn der Leitzins so hoch bleibt, kann dies zu einer weiteren Verlangsamung der russischen Wirtschaft führen. Die hohen Kreditkosten schränken die Investitionen und den Konsum ein, was die Gefahr einer Rezession erhöht."

Kirill Selesnew, Experte für den Börsenmarkt bei "Garda Capital", meint dazu:

"Die hohen Zinssätze zeigen bereits ihre Wirkung: Die Verbrauchernachfrage geht zurück, die Zahl der Unternehmensaufträge sinkt, und das Tempo der Vergabe von Unternehmens- und Verbraucherkrediten nimmt ab. So ist beispielsweise die Vergabe von Autokrediten im April im Jahresvergleich um fast ein Drittel zurückgegangen."

Der Experte weist außerdem auf die Verlangsamung der Preissteigerung hin: Die jährliche Inflationsrate sei nach dem Stand vom 19. Mai zum ersten Mal seit langem unter 10 Prozent gefallen. Selesnew fügt hinzu:

"Dennoch handelt es sich weiterhin um hohe Inflationsraten, deren Rückgang noch nicht auf einen dauerhaften Trend hindeutet. Hinzu kommt, dass die Inflationserwartungen der Bevölkerung im Mai unerwartet gestiegen sind. Das bedeutet, dass die relativ hohen Zinssätze noch eine ganze Weile bestehen bleiben könnten, bis eine nachhaltige Desinflationsdynamik erreicht wird."

In letzter Zeit gehen viele Experten davon aus, dass die russische Zentralbank im Juni mit der Leitzinssenkung beginnen wird. Allerdings ist es für die Zentralbank nicht so einfach, einen optimalen Zeitpunkt für den Beginn des Leitzinssenkungszyklus zu bestimmen. Selesnew ist der Ansicht:

"Die Finanzbehörden müssen ein Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und zur Unterstützung der Wirtschaftsaktivität finden. In diesem Zusammenhang lässt sich die Position des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, das mit optimistischeren BIP-Zahlen rechnet, in Bezug auf die Leitzinssenkung durchaus verstehen. Unserer Meinung nach könnte sich die Zentralbank im Juni für eine geringe Leitzinssenkung um bis zu 500 Basispunkte entscheiden, und bis zum Jahresende könnte der Leitzins auf 17 bis 18 Prozent gesenkt werden."

Er prognostiziert in diesem Fall ein weiterhin niedriges Wirtschaftswachstum von 1 bis 1,5 Prozent und einen Rückgang der Jahresinflation auf 7 bis 8 Prozent.

Die Prognose des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung fällt optimistischer aus: Es rechnet mit einem BIP-Wachstum von 2,5 Prozent. Die Zentralbank der Russischen Föderation ist dagegen konservativer und erwartet nur ein Wachstum von 1 bis 2 Prozent. Tschernow kommt zu dem Schluss:

"Meiner Meinung nach wird eine Rezession vermieden und wir sollten mit einer 'sanften Landung' der Wirtschaft rechnen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - "Unfairer Wettbewerb": Russische IT-Entwickler wollen Beschränkungen für ausländische Unternehmen

de.rt.com/russland/246099-waru…

Mindestens acht Menschen wurden am Sonntag bei einem Angriff auf eine wöchentliche Versammlung jüdischer Gemeindemitglieder zur Unterstützung der von der Hamas in Gaza festgehaltenen Geiseln verletzt, als ein 45 Jahre alter Mann die Gruppe mit einem laut US-Medien "behelfsmäßigen Flammenwerfer" sowie Molotow-Brandsätzen attackierte.

Der Täter, der sich laut Medien als Landschaftsgärtner verkleidet haben soll, um nicht aufzufallen, verletzte bei seinem Angriff auf die Demonstranten, die zuvor durch eine Fußgängerzone von Boulder gelaufen waren, sechs Personen im Alter von 67 bis 88 Jahren. Das FBI hat den Einzeltäter als arabischstämmigen Migranten identifiziert und vor der Presse erklärt, dass er während des Anschlags mehrfach "Free Palestine" gerufen habe. Zwei der Opfer erlitten schwere Verbrennungen.

The attack in Boulder, Colorado, on June 1, 2025, involved 45-year-old Mohamed Sabry Soliman, who was charged by the FBI in connection with a violent assault classified as a "targeted terror attack." The incident occurred near the Pearl Street Mall, specifically at the… pic.twitter.com/YNTLWAoBmJ
— 𝕏 Analyst (@XAnalyst2020) June 2, 2025

Der amtierende FBI-Chef Kash Patel erklärte kurz nach den Ereignissen im Rahmen eines X-Beitrags:

"Wir haben Kenntnis von einem gezielten Terroranschlag in Boulder, Colorado, und untersuchen diesen umfassend. Unsere Agenten und die örtlichen Strafverfolgungsbehörden sind bereits vor Ort, und wir werden Sie auf dem Laufenden halten, sobald weitere Informationen vorliegen."

We are aware of and fully investigating a targeted terror attack in Boulder, Colorado. Our agents and local law enforcement are on the scene already, and we will share updates as more information becomes available. @FBI
— FBI Director Kash Patel (@FBIDirectorKash) June 1, 2025

Ein leitender FBI-Direktor informierte via X:

"Dieser Terrorakt wird aufgrund der ersten Informationen, der Beweise und der Zeugenaussagen als ideologisch motivierter Gewaltakt untersucht."

Der Täter heißt laut Angaben der Ermittler Mohamed Sabry Soliman und ist laut CNN-Informationen demnach schon länger in den USA lebend. Weiter heißt es dazu:

"Soliman hatte zuvor in den USA Asyl beantragt und erhielt 2005 kein Visum für die Einreise in das Land. Es ist unklar, wann oder wie er in die USA eingereist ist. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, sagte, Soliman habe ein Touristenvisum 'illegal bezogen'."

Laut Medien wurde der Täter bei seiner Attacke selbst verletzt und wird den offiziellen Angaben zufolge im Krankenhaus behandelt.

US-Außenminister Marco Rubio und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ordneten den Vorfall ebenfalls umgehend als Terrorangriff ein. Die Attacke erfolgte rund zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington.

Mehr zum Thema – "Keine Zwangssolidarität mit Israel" – Außenminister Wadephul sendet "klares Signal" an Netanjahu

de.rt.com/nordamerika/246572-u…

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki wurde am späten Sonntagabend im Rahmen einer benötigten Stichwahl zum neuen polnischen Staatspräsidenten gewählt. Er setzte sich knapp gegen den zentristischen, EU-freundlichen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski durch. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission erhielt Nawrocki 50,89 Prozent der Stimmen, knapp vor dem Favoriten Brüssels, der final 49,11 Prozent der Stimmen bekam. Polnische Medien erklärten Nawrocki am frühen Montagmorgen zum Sieger, die Wahlleitung in Warschau bestätigte das Ergebnis nach Abschluss der Stimmauszählung.

Nawrocki ist offiziell parteilos, trat aber als Kandidat der rechtskonservativen PiS an, Polens größter Oppositionspartei. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,63 Prozent und gilt damit als eine der höchsten der zurückliegenden polnischen Wahlen. Trzaskowski schnitt in den Großstädten gut ab, während Nawrocki vor allem in ländlichen Gebieten, in kleineren Städten und bei älteren Wählern überzeugen konnte. Deutsche Medien reagierten skeptisch kommentierend, dies bezogen auf die kommenden politischen Kontakte zu dem angrenzenden Nachbarland. So lauten erste Einschätzungen:

• Der Spiegel: Der Sieg des 42-jährigen EU-Skeptikers Nawrocki lässt Veränderungen am außen- und innenpolitischen Kurs des Nachbarlandes erwarten, das in der Europäischen Union und der NATO eine wichtige Rolle spielt
• RND: Die Rechte siegt, die Liberalen verlieren. Für Deutschland könnte es nun schwieriger mit dem Nachbarn werden
• Bild: Dabei geht es um sehr viel. Für Polen sowieso, aber auch für die EU und Deutschland. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt das EU- und NATO-Land Polen an politischem Gewicht. Dazu kommt: Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die Sicherheitsfrage stand daher weit oben im Wahlkampf

Nawrocki, der von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, kandidierte auf der Grundlage katholischer Werte, größerer nationaler Souveränität und einer Neuausrichtung der Beziehungen Polens zur EU. Er leitet das Institut des Nationalen Gedenkens, ein staatlich gefördertes Forschungszentrum, das für die Förderung der polnischen Geschichte und die Untersuchung von Verbrechen zuständig ist, die in Polen während der Nazi-Besatzung und der sozialistischen Ära begangen wurden.

"Polen braucht einen Präsidenten, der die Verfassung und unsere Werte verteidigt", so Nawrocki bei seinem letzten Auftritt im Wahlkampf am Freitag. Trzaskowski teilte seinen Anhängern mit, er stelle sich "ein modernes europäisches Polen vor, das die Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit schützt".

Der unterlegene Trzaskowski gilt als eine führende Persönlichkeit in der aktuellen Koalition von Premierminister Donald Tusk. Im Wahlkampf setzte er sich für die Stärkung der Beziehungen zur EU, die Förderung von Justizreformen, die Lockerung von Abtreibungsbeschränkungen und die Einführung von Lebenspartnerschaften für LGBTQ-Paare ein.

Beide Kandidaten versprachen im Wahlkampf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und reagierten damit auf die Forderung Trumps, Europa solle finanziell mehr zu den NATO-Ausgaben beitragen. Beide Kandidaten unterstützen auch die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine, wobei die Führung in Warschau seit Jahren sich eindeutig an der Seite Kiews positioniert. Trzaskowski befürwortet jedoch die zeitnahe NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und bezeichnete sie regelmäßig als entscheidend für die Sicherheit Polens. Nawrocki äußerte demgegenüber seine Zweifel und kündigte an, er würde einen entsprechenden Vertrag nicht ratifizieren. Der neue Präsident warnt davor, dass sich die Gefahr eines Krieges unter Beteiligung Polens gegen Russland damit erhöhen würde.

Die Amtszeit des Präsidenten ist in Polen fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt hat dabei mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland und repräsentiert das Land nicht nur nach außen. In seiner Funktion hat er auch Einfluss auf die Außenpolitik, so ernennt der Präsident den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte.

Mehr zum Thema - Polen und baltische Staaten ändern ihre Meinung zur Ukraine – Warum?

de.rt.com/europa/246568-polen-…

Von Susan Bonath

Wohnen soll "für alle Bürger bezahlbar bleiben". Damit begründete die Bundesregierung am Mittwoch ihren Beschluss, die sogenannte Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern zu wollen. Doch das ist eine leere Floskel. Die angebliche "Bremse" hat dank vieler Schlupflöcher bisher nicht dafür getaugt, die Explosion der Wohnkosten wirksam aufzuhalten. Das Grundbedürfnis, ein Dach über dem Kopf zu haben, ist vielerorts längst purer Luxus. Bei den Immobilienhaien sprudeln dafür die Dividenden.

Berlin: Teuer wie London und Paris

Wie der kürzlich vorgestellte "Wohnmarktreport Berlin 2025" der Bank Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE ergab, schießen die Wohnkosten in der Hauptstadt immer weiter in die Höhe. Demnach lagen dort die Angebotsmieten 2024 erneut um zwölf Prozent über dem Vorjahresdurchschnitt. In den fünf teuersten Kiezen bewegten sich die Quadratmeterpreise sogar oberhalb von 30 Euro. Damit liege Berlin als drittteuerste deutsche Stadt inzwischen auf dem Mietniveau von London oder Paris, so die Berliner Morgenpost.

Eine kurz davor veröffentlichte Analyse über den Berliner Wohnungsmarkt bezifferte den Anstieg der Neubau-Mieten auf 74 Prozent innerhalb von nur zehn Jahren. Auch die Preise für Bestandswohnungen seien im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 62 Prozent in die Höhe geschossen, hieß es. Nach einer "Verlangsamung des Mietanstiegs", wie von der Bundesregierung beschworen, klingt das beileibe nicht.

Schlupflöcher für Konzerne

Mehr noch: Die Politik bewirkt demnach mit ihrem Modell sogar das Gegenteil von dem, was sie stets vorgibt. Die Mietpreisbremse gilt nämlich nicht für Neubauten und umfassend modernisierte Immobilien. Zugleich verlangsamt sie Genehmigungsverfahren, während der Bedarf wächst. Konzerne können diese "Bremse" überdies durch das Geschäftsmodell "möbliertes Wohnen" einfach und legal umgehen.

Das Versprechen, die Wohnkosten mit der Mietpreisbremse zu deckeln, läuft also genauso ins Leere wie die angebliche Absicht, den Neubau dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen anzukurbeln. Wie statistische Daten belegen, stieg die Anzahl fertig gestellter Unterkünfte – unabhängig vom Preis – nach der Einführung des Gesetzes im Jahr 2015 zwar kurzzeitig von rund 250.000 auf gut 300.000 pro Jahr, ist inzwischen aber wieder auf den Ausgangswert gesunken. Gebraucht würden Hunderttausende Wohnungen mehr.

Dividenden sprudeln

Clevere Immobilienhaie wissen offensichtlich, wie sie die Wohnungskrise und die fehlgeleitete Bremse für sich nutzen können. Europas größter Konzern in dieser Sparte, Vonovia, der 2021 das Unternehmen "Deutsche Wohnen" schluckte und in Berlin weit über 100.000 Mietwohnungen verwaltet, beglückte in dieser Woche seine Aktionäre mit einem Dividenden-Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Zugleich schraubte Vonovia seinen Jahresgewinn vor Steuern und Zinsen für 2024 auf 2,63 Milliarden Euro in die Höhe. Eine weitere Steigerung bis 2028 auf 3,5 Milliarden peilt das Unternehmen bereits an. Die Kassen bei den Profiteuren klingeln also – zum Leidwesen der Mieter.

Umzug wird zum Privileg für Reiche

Zurück bleiben alle, die sich nicht zu den Reichen und Eigentümern abbezahlter Immobilien zählen können. Der Berliner Mieterverein spricht – nicht zum ersten Mal – von einer "alarmierenden Situation". Da die Angebots- die Bestandsmieten teilweise um "weit über 100 Prozent" überflügelten, "können nur noch Menschen mit hohen Einkommen umziehen", kritisierte er.

Berlin ist dabei nur ein Ausschnitt, der die Zustände in ganz Deutschland spiegelt: Azubis und Studenten finden keine bezahlbaren Unterkünfte mehr an ihrem Ausbildungsort, die viel zu niedrigen BAföG-Sätze spotten dabei jeder Realität. Erwerbslose können Jobs an anderen Orten mangels Wohnung nicht annehmen. Gering- und Normalverdiener verzweifeln bei jeder Mieterhöhung ob der immer erdrückender werdenden Kosten. Mehr als eine halbe Million Obdachlose bevölkern Deutschlands Straßen – Tendenz steigend.

Profitmaximierung bleibt oberstes Ziel

Man kann es kurz zusammenfassen: Die aktuelle Mietpreisbremse ist offensichtlich nicht dafür geeignet, das Grundbedürfnis Wohnen für jeden zu sichern. Sie wirkt eher wie eine Beruhigungspille für Betroffene, während sie real das Ziel der Konzerne weiterhin bedient, ihre Profite zu maximieren. Das ist nicht verwunderlich in einem Land, dessen Regierungen der vergangenen drei Jahrzehnte stets daran arbeiteten, die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Denn Privatiers müssen nun einmal Rendite einfahren.

Da lesen sich die Forderungen des Berliner Mietervereins, die seit Jahren in diese Richtung schärfer werden, aber bisher nicht das Geringste änderten, wie reine Utopie: Bundesweit müsse die Politik die Mieten für sechs Jahre einfrieren, die Mittel für Sozialwohnungen und gemeinnützige Genossenschaften drastisch aufstocken, Mietwucher viel härter verfolgen und bestrafen, Umlagen deckeln und so weiter.

Man hört aus der Ferne schon die Schreie der Neoliberalen: Hilfe, böse Planwirtschaft, teuflischer Sozialismus! Die neue GroKo hat damit bekanntlich genauso wenig am Hut wie zuvor die Ampel und davor die Merkel-GroKo. Blöd nur, dass die Konzerne trotzdem planen: freilich nicht für die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern zugunsten ihrer eigenen Kontostände.

Und wenn sich bald kein normaler Mensch mehr ihre Luxusbleiben leisten kann? Dann legen sich die Profiteure wohl einfach neue Aktiendepots zu, vielleicht in der florierenden Rüstungsindustrie. Das nennt sich bekanntlich unternehmerische Freiheit. Um bezahlbaren Wohnraum und sonstige Daseinsvorsorge geht es dabei nicht. Das oberste Ziel bleibt: Profitmaximierung. Das weiß auch die Regierung – und handelt danach.

Mehr zum Thema - Berlin: Wohnungsbauziele deutlich verfehlt

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Von Dmitri Bawyrin

Wenn man einen russischen US-Amerikaner nachts weckt und ihn fragt, was im US-Kongress passiert, wird er antworten: "Lindsey Graham droht Russland" – und er wird sich nie irren.

Graham ist der einzige US-Senator, der offiziell in die Liste der Russischen Föderation für Terroristen und Extremisten aufgenommen wurde. Das sagt alles über den Charakter unserer Beziehungen: Graham wünscht uns nur das Schlimmste, und wir wissen, was er will.

Seit März droht dieser ungestüme Mensch Moskau mit weiteren Sanktionen, die er selbst erfunden und formuliert hat, und er ist nun bereit, diese dem US-Senat zur Prüfung vorzulegen. Graham verspricht:

"Der Gesetzentwurf isoliert Russland vom Handel, indem er 500-prozentige Zölle auf Energieträger einführt, die in jedes Land geliefert werden, das sie kauft."

Seinen Worten zufolge werde dieser Schritt von 82 Senatoren befürwortet. In der US-amerikanischen Politik bedeutet das, dass der Gesetzentwurf unabhängig vom Willen von US-Präsident Donald Trump Gesetz werden kann: 82 Stimmen reichen aus, um das Veto des Staatsoberhauptes zu überstimmen. Das gab es schon mal in seiner ersten Amtszeit, als Trump die Beziehungen zu Russland nicht belasten wollte, aber der US-Kongress seinen eigenen Weg ging.

Es besteht kein Zweifel: Graham hasst Russland aufrichtig. Wenn es nach ihm ginge, würde er sogar US-amerikanische Truppen zur Unterstützung von Wladimir Selenskij entsenden. Aber mit störrischen Kühen geht Gott auf bekannte Weise um: Der US-Senator versucht uns einzuschüchtern – aber wir haben keine Angst. Mehr noch, es ist offensichtlich, dass Graham selbst irgendwie verängstigt ist. Er ist nicht einmal in der Lage, seine Drohung klar zu formulieren, obwohl er darin immer sehr geschickt war. Er droht:

"Je nach der Antwort Russlands (das heißt, je nach der Liste der Forderungen an Kiew für einen Waffenstillstand) werden wir wissen, welchen Kurs wir einschlagen müssen."

Angesichts unserer Beziehungen zu ihm würde er nicht mit der "Wahl des Kurses" drohen, sondern damit, Moskau in Trümmern zu hinterlassen, aber jetzt zögert er wie ein schüchternes Mädchen. Er hat Angst vor Trump.

Als Lobbyist ist Graham einflussreich, aber gleichzeitig auch ein Auslaufmodell. Für einen US-amerikanischen Politiker ist er mit seinen 69 Jahren keineswegs eine Mumie, hat aber in den vergangenen Jahren irgendwie nachgelassen und ist körperlich und moralisch veraltet. Unnachgiebige "Falken" wie Graham sind bei den republikanischen Wählern derzeit nicht mehr angesagt, im Gegensatz zu den isolationistischen Trump-Anhängern, die darauf aus sind, die alten Soldaten des Kalten Krieges zu ersetzen. Infolgedessen ist für Leute wie Graham die Unterstützung des amtierenden US-Präsidenten entscheidend geworden, da sonst die jüngere Generation ihn bei den Vorwahlen herausfordern und aus dem US-Senat verdrängen würde.

Vor zehn Jahren war Graham selbstbewusst. Heute beugt er sich Trump, zu dem er nur mit Mühe Vertrauen aufbauen konnte. Der US-Senator hat Angst, dem US-Präsidenten in die Quere zu kommen, und achtet auf seine Wortwahl, da die Linie des Weißen Hauses unverändert bleibt:

"Wir verhängen keine Sanktionen und sind nicht unhöflich zu Russland, um die Verhandlungen über die Ukraine nicht zu gefährden."

Manchmal deutet Graham die Möglichkeit von Eigenmächtigkeit an (der US-Senat sei ein unabhängiges Gremium und habe sich bereits für seine Politik in Bezug auf Russland entschieden), aber es fällt schwer zu glauben, dass dieser einen Aufstand gegen die Politik des Weißen Hauses wagen wird. Anders wäre es natürlich, wenn Trump von den Verhandlungen enttäuscht wäre und sich zurückziehen würde, um dem US-Kongress freie Hand zu lassen: Dann würden wahrscheinlich Super-Sanktionen verhängt, was für Graham selbst aber das schmachvolle Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde.

Neben den 82 Personen, die Grahams Gesetzentwurf angeblich unterstützen, gibt es noch 18 Skeptiker, deren Meinung sehr interessant ist, da sie dem Vorhaben der Sanktionen an sich stark schadet und ihm seinen bedrohlichen Anstrich nimmt. Denn anscheinend haben zumindest diese Leute Grahams Gesetzentwurf gelesen.

Es handelt sich um Republikaner, die man vereinfacht als Trump-Anhänger bezeichnen könnte, von denen jedoch viele ihre Karriere ohne jegliche Unterstützung des derzeitigen US-Präsidenten gemacht haben. So ist es auch bei Rand Paul, einem sympathischen Mann aus guter Familie, in dem Trump einen Verbündeten im Kampf gegen Globalisten und Bürokratie gefunden hat. Er bezeichnet Grahams Gesetzesentwurf als "offenkundige Verantwortungslosigkeit".

Es sei daran erinnert, dass Russlands Hauptfeind im US-Senat 500-prozentige Einfuhrzölle auf Waren aus allen Ländern erheben will, die Energieressourcen – Gas, Uran, Öl und Ölprodukte – aus der Russischen Föderation kaufen. Ein so großangelegtes Vorhaben wirft sofort die Frage auf: Werden die USA es schaffen, all dies zu verwalten – zu überwachen, aufzudecken, zu bestrafen und so weiter, da es sich um Handelsgeschäfte dreht, an denen der größte Teil der Welt beteiligt ist, einschließlich der Vereinigten Staaten selbst als Käufer von russischem Uran?

Paul scheint hinsichtlich der Möglichkeiten seines Heimatlandes optimistisch zu sein, da er der Ansicht ist, dass solche Sanktionen zwar wirken werden, den USA jedoch wirtschaftlichen und strategischen Schaden zufügen werden. Er meint:

"Die Zölle werden den Handel mit den meisten Ländern der Welt unrentabel machen, die Preise für US-amerikanische Verbraucher erhöhen und das Risiko einer weiteren Schwächung des US-Dollars mit sich bringen."

Laut Paul würden die Sanktionen auch die Beziehungen Washingtons zu einer Reihe wichtiger Verbündeter verschlechtern, die russische Waren kaufen. Daher warnt Rand Paul:

"Wenn der Gesetzentwurf von Lindsey Graham angenommen wird, wird dies eine wirtschaftliche Katastrophe von einem Ausmaß auslösen, wie es sie in unserem Land noch nie gegeben hat."

Anders gesagt, geht es nicht darum, Russland zu bestrafen, sondern darum, dass der Außenhandel der USA nicht nur mit China und Indien als neuen Machtzentren gefährdet wird, sondern sogar mit Deutschland, das immer noch russisches Gas bezieht.

Graham hat sein Projekt mit Blutdurst vorangetrieben und damit dessen mögliche Umsetzung äußerst skandalös und daher unwahrscheinlich gemacht. Allerdings nicht unmöglich: Im Bereich der verrückten und verlustreichen Entscheidungen in der Außenhandelspolitik ist die derzeitige US-Regierung allen anderen weit voraus. Trumps Zollkrieg mit dem Rest der Welt ist der Beweis dafür: Das hätte nicht passieren dürfen, ist aber dennoch passiert.

Aber es gibt einen Haken. Dieser Zollkrieg wurde durch Präsidialdekrete geführt. Diese "Waffen" sind nicht besonders mächtig (sie können beispielsweise vor Gericht angefochten werden), aber sie sind praktisch für Verhandlungen und Manöver: Sie können sofort verhängt und sofort wieder aufgehoben werden, als würde man einen Knopf drücken. Anders verhält es sich mit einem Gesetz, das vom US-Kongress verabschiedet wurde: Es muss umgesetzt werden und lässt sich nicht so einfach überarbeiten.

Auf Grahams Initiative hin begeben sich die USA nicht nur in ein wirtschaftliches Grab, sondern erschweren sich auch die Möglichkeit, dort wieder herauszukommen, falls plötzlich etwas schiefgehen sollte.

Den Zollkrieg mit dem Rest der Welt hatte Trump zwei Wochen durchgehalten, konzentrierte sich dann aber auf China und machte unter dem Druck der Inflation und Protestkundgebungen seine neuen Maßnahmen rückgängig. Das ist eine Taktik, bei der man in Kurven ins Schleudern gerät, Graham will aber direkt gegen die Wand fahren. Danach werden alle inflationären und sonstigen Verstimmungen der US-Bevölkerung direkt mit ihm und anderen Senatoren der "alten Schule" in Verbindung gebracht werden, nicht aber mit den "Trumpisten", die die antirussischen Superzölle und sekundären Sanktionen nicht wollten und noch immer nicht wollen.

Wenn US-Senator Grahams Gesetzentwurf auch nur zu einem Drittel so gut ist, wie US-Senator Paul verspricht, sind katastrophale Folgen nicht nur für die US-Wirtschaft, sondern auch für die "Falken" im Kapitol wie Lindsey Graham selbst vorprogrammiert.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass der wahre Grund für Trumps Zögern, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, darin besteht, die alte Elite zu eigenmächtigen Handlungen zu provozieren und sie dann in den Folgen ertrinken zu lassen. In Wirklichkeit ist Trump wohl kaum so gerissen – eher ist Graham verrückt genug, sich aus Trotz gegenüber Russland selbst zu schaden und so über Bord des Schiffes der Geschichte zu springen.

An dem Tag, an dem dies geschieht, werden die russischen Amerikaner trotz der Zeitverschiebung nicht schlafen – sie werden feiern.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 29. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – EU bleibt wahrscheinlich allein: Trump gegen neue Russland-Sanktionen

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Von Olga Samofalowa

Die USA, die bereits der weltweit größte Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) sind, planen laut der Nachrichtenagentur Reuters, diesen Wert bis 2030 durch Projekte, die auf endgültige Investitionsentscheidungen warten, zu verdreifachen. Im Jahr 2024 exportierten die USA 91,3 Millionen Tonnen LNG. Laut einem Bericht von Poten & Partners befinden sich derzeit Projekte für weitere 95,7 Millionen Tonnen pro Jahr im Bau. Diese werden eine Verdopplung der Verflüssigungskapazitäten ermöglichen. Um die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas zu verdreifachen, müssen Projekte, bei denen die Investitionen und der Bau derzeit noch in der Abstimmungsphase sind, weitere Millionen Tonnen einbringen.

Die Pläne sind äußerst ehrgeizig, und es ist jedoch nicht sicher, ob sie vollständig umgesetzt werden können. Erstens ist ein derart starker Anstieg der Kapazitäten zur Verflüssigung von Erdgas für den Export gefährlich für den US-Binnenmarkt und die US-amerikanische Wirtschaft insgesamt. Und zwar aus Gründen, die Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, erklärt:

"Einerseits haben die USA dank der Schiefergasrevolution Unabhängigkeit im Bereich Flüssigerdgas erreicht, sind autark geworden und exportieren nun Gas. Ein weiteres Wachstum der LNG-Exporte könnte jedoch zu einer beunruhigenden Situation auf dem US-Binnenmarkt führen: Die Preise innerhalb der USA könnten auf das Exportniveau steigen."

Derzeit ist Gas in den USA günstig. Lange Zeit kostete es an der Börse 100 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, jetzt sind es 150 US-Dollar, was aber immer noch um ein Vielfaches günstiger ist als in Europa oder Asien. Juschkow sagt:

"Der Gaspreis in den USA ist so niedrig, weil Gas im Wesentlichen auf dem Binnenmarkt eingeschlossen ist. Es gibt nur wenige Anlagen zur Verflüssigung von Gas für den Export von Flüssigerdgas, sodass der Großteil des Gases auf dem Binnenmarkt verbleibt, was zu Wettbewerb und niedrigen Preisen führt."

Zum Verständnis: In den USA werden jährlich 1,35 Billionen Kubikmeter Gas gefördert, wobei 2024 nur ein geringer Teil davon – 123,5 Milliarden Kubikmeter – exportiert wurde.

Billiges Gas ist einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile der US-Wirtschaft und -Industrie und hat sogar Kohle teilweise aus der Energiebilanz verdrängt. Der Experte der Finanzuniversität hebt hervor, dass die USA dadurch billigen Strom und Düngemittel haben können. Unternehmen aus Europa würden in die USA ziehen und dabei helfen, das Projekt "Make America Great Again" umzusetzen.

Wenn in den USA tatsächlich so viele LNG-Anlagen für den Export gebaut werden, wie angekündigt, können US-amerikanische Unternehmen wählen, wohin sie ihr Gas liefern wollen – auf den Binnenmarkt oder auf den Weltmarkt. Das bedeutet, dass die Preise auf das Weltmarktniveau angehoben werden müssen (abzüglich der Kosten für die Verflüssigung und den Transport), um das Gas auf dem US-Binnenmarkt zu halten. Mit anderen Worten: Der Gaspreis auf dem US-Binnenmarkt wird nicht mehr durch den Wettbewerb, sondern durch die Preise auf dem Weltmarkt bestimmt. Juschkow meint:

"Für die USA ist der Anstieg der Gaspreise auf Weltmarktniveau keine besonders erfreuliche Entwicklung. Daher schließe ich nicht aus, dass Donald Trump genau dieselbe Entscheidung treffen wird wie seinerzeit Ex-Präsident Joe Biden. Er wird einfach die Erteilung von Genehmigungen für den Bau neuer LNG-Anlagen stoppen, um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und niedrige Preise aufrechtzuerhalten."

Ein weiterer Faktor, der die Pläne der USA, den LNG-Export zu verdreifachen, leicht durchkreuzen könnte, ist die Produktion selbst. Experten bezweifeln, dass die meisten US-Unternehmen ihre Fördermengen so stark steigern können, dass all diese neuen Flüssiggas-Anlagen ausgelastet werden können. Es bestehe ein großes Risiko, dass selbst, wenn die neuen LNG-Anlagen heute in Betrieb genommen würden, diese einfach nicht ausgelastet wären, da sie ihre Produktionsmengen nicht in gleichem Maße steigern können, sagt Juschkow.

Seinen Worten zufolge stehen Projekte zum Bau von LNG-Anlagen in den USA oft in keinem Zusammenhang mit Unternehmen, die sich mit der Erschließung von Lagerstätten und der Förderung befassen, da es sich um unterschiedliche Geschäftsbereiche handelt. Die Eigentümer der Anlagen verkaufen oder vermieten lediglich die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas an Händler, die das Gas selbst auf dem Binnenmarkt am Henry Hub kaufen und nach der Verflüssigung auf den Exportmarkt bringen müssen. Somit gebe es für die im Bau befindlichen LNG-Anlagen in den USA keine Auslastungsgarantien.

Es sei sich nicht sicher, dass die Förderunternehmen aufgrund der Befürchtungen eines Preisverfalls eine Ausweitung der Bohrungen vornehmen würden. Der russische Energieexperte betont:

"Wenn die Preise auf dem Weltmarkt fallen, wird es riskant, Milliarden von US-Dollar in die Erschließung neuer Lagerstätten zu investieren. Zumal hier von Lagerstätten die Rede ist, die derzeit aufgrund ihrer hohen Erschließungskosten oft nicht gefragt sind."

Es werde grundsätzlich nicht so schwierig sein, Abnehmer für dieses Gas auf dem Weltmarkt zu finden, wenn die Preise fallen. Denn je niedriger der Preis, desto höher die Nachfrage. Juschkow merkt an:

"Andererseits gibt es parallel zu den USA eine Welle von LNG-Anlagenbauprojekten in Katar und Australien, sodass in einem bestimmten Zeitraum eine große Menge an Kapazitäten zur Gasverflüssigung auf den Weltmarkt kommen wird. Und das wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass ein Teil der Anlagen (nicht unbedingt die neuen) einfach nicht ausgelastet sein wird."

Abschließend lässt sich sagen, dass die Statistiken die Ankündigungen einer Verdreifachung der US-Exportkapazitäten für Flüssigerdgas noch nicht bestätigen, selbst wenn man Projekte berücksichtigt, die noch nicht genehmigt wurden oder für die noch keine Investitionsentscheidung getroffen wurde.

So werden die drei bereits im Bau befindlichen Anlagen bis 2028 eine Steigerung der Exportkapazitäten um fast 50 Millionen Tonnen ermöglichen. Die Gesamtkapazität der LNG-Projekte, die noch nicht endgültig genehmigt sind und deren Pläne noch scheitern können, beträgt 70 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass die LNG-Exporte aus den USA nach 2030 von 90 auf 210 Millionen Tonnen steigen könnten.

Für Russland verspreche diese Situation auf jeden Fall nichts Gutes – die Preise könnten sinken. Die USA würden weiterhin den Absatzmarkt für ihr Flüssigerdgas (LNG) ebnen und Sanktionen beispielsweise gegen bestehende russische LNG-Anlagen verhängen, schließt Juschkow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 30. Mai 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten

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Von Jelena Karajewa

Wir stehen vor einer großen geopolitischen Veränderung – unsere Position, dass eine weitere Ausweitung der nordatlantischen Allianz nach Osten und die Aufnahme der Ukraine in diese Allianz nicht akzeptabel sind, wurde angenommen. Und verstanden. Dies teilte der Kreml mit.

Wie betont wurde, "finden die Erklärungen des Präsidenten auch in Washington Verständnis". Moskau hat sich gestattet, Emotionen zu zeigen, und erklärt, dass es darüber erfreut sei.

Wie auf Kommando schoss Bloomberg los und versuchte, ohne den russischen Standpunkt zu erwähnen, die Bedeutung der Äußerungen zu erklären. Natürlich interpretierte das Portal sie entsprechend der aktuellen Agenda. Es stellt sich heraus, dass die NATO derzeit "kategorisch schwach" ist und Russland daher fürchten sollte.

Um herauszufinden, worauf der plötzliche Kurswechsel, der Tonfall und die völlige Kehrtwende der NATO-Generäle zurückzuführen sind – mit ihrer ohnehin schon erhöhten Alarmbereitschaft –, sollte man die offiziellen Meldungen unseres Verteidigungsministeriums lesen. Zumindest die der letzten Woche. Dort wird lakonisch über den erfolgreichen Einsatz ballistischer Raketen vom Typ Iskander-M berichtet, die alle im Einsatzauftrag angegebenen militärischen Ziele des Feindes zerstört haben. Dann muss man sich über die Anzahl der Raketenabwehrsysteme Patriot informieren, die unter unseren Schlägen zu Staub zerfallen sind, und herausfinden, wie Drohnen eingesetzt werden und wie die Artillerie funktioniert. Und danach muss man sich mit den internationalen Ereignissen vertraut machen. Wo ist beispielsweise die "Koalition der Willigen" geblieben? Oder warum sagt Emmanuel Macron, dass er keine Waffen mehr in die Ukraine schicken kann?

Die unausweichliche Schlussfolgerung ist, dass wir technisch und technologisch stärker sind als alle NATO-Mitgliedstaaten. Und unser gesamtes militärisches Potenzial übersteigt das von fünfzig Ländern, die vor zwei Jahren auf der US-amerikanischen Basis im deutschen Ramstein einen neuen Barbarossa-Plan gegen uns ausarbeiteten und ihn aus Angst "ukrainische Gegenoffensive" nannten. Die russischen Soldaten haben die Gegenoffensive zunichtegemacht, so wie ihre Vorfahren seinerzeit die gesamte Operation "Rotbart" zunichtegemacht hatten.

"Die Iskander-M ist für die westliche Luftabwehr schwer zu entdecken – für diejenige, die Kiew aus Großzügigkeit geschenkt wurde. Weder die Patriot-Batterien (Stückpreis: eine Milliarde Dollar) noch die französisch-italienische SAMP-T (Preis: eine halbe Milliarde Euro) mit den bereits eingesetzten Aster-Raketen (Preis: zwei Millionen in derselben paneuropäischen Währung) können die Flugbahn der Iskander-M berechnen und diese mit ihren Aster- und Patriot-Raketen auf den Schrott befördern. Die von derselben NATO gelieferte Artillerie ist ebenfalls knapp. Die viel gepriesenen, aber bereits veralteten französischen Mirage-2000 (sechs an der Zahl) werden an den gleichen Ort gehen, nämlich in die Vergessenheit. Es ist nur eine Frage der Zeit – die uns gehorcht, nicht ihnen.

Die Russen haben an der Frontlinie praktisch die gesamte nordatlantische Ausrüstung zerstückelt. In dem Moment, als die NATO-Streitkräfte beschlossen, einfach zu zählen, was und wie viel ihre geliebten Kiewer Streitkräfte noch hatten, stellte sich heraus, dass sie – zumindest in der Luft – schon lange Zeit nichts mehr besaßen, um uns zu bekämpfen.

Und genau in diesem Moment kamen jene Strategen, die die Schlacht ausschließlich von außen betrachteten, auf die Idee eines "30-tägigen Waffenstillstands". Nicht um Frieden zu schaffen, sondern um das, was von der ukrainischen Armee, die einst bis an die Zähne bewaffnet war und sogar über eine große Reserve verfügte, während der mehr als drei Jahre dauernden Sonderoperation übrig geblieben war, zu erneuern.

Abgesehen von den unmittelbaren Verlusten (allein die auf dem Schlachtfeld Vermissten belaufen sich nach verschiedenen Schätzungen auf etwa 400.000 Menschen) stellte sich heraus, dass die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte, so sehr sie sich auch in der Presse und in den sozialen Netzwerken aufzuspielen versuchten, selbst nichts für eine angemessene militärische Antwort auf die "aggressiven russischen Barbaren" übrig hatten.

Und so ist es natürlich nicht verwunderlich, dass die NATO-Soldaten Angst vor uns haben. Schließlich waren sie sich zu hundert Prozent sicher, dass unsere Kinschal und Iskander-M von Computeranimatoren entworfen wurden.

Das Aufwachen aus der Träumerei hat sich als ziemlich hart erwiesen. Vor allem, wenn man, nachdem man einen Kampf in Auftrag gegeben hat, denkt, dass der Gegner bereits besiegt ist. Die Realität klopfte an die Tür, und die "zivilisierte" Welt, sofern sie noch nicht vergessen hatte, wie man eins und eins zusammenzählt, sah unsere Hochtechnologie und unsere militärische Strategie an der Kontaktlinie, wo es nicht auf Zahlen, sondern auf Können ankommt. Sie sahen unsere Hartnäckigkeit, spürten unseren Willen, spürten unseren Kampfgeist. Und sie erkannten, dass sie verloren hatten.

Und eben dieselbe "zivilisierte", aufgeblasene und sehr undankbare Welt, die uns für unsere Bescheidenheit, für unsere Unfähigkeit, sich an das Böse zu erinnern, für unser geduldiges Aushalten von Provokationen verachtet hat, steht nun vor einem Dilemma: Entweder sie bittet uns um Gnade und erfüllt unsere Bedingungen, oder sie hört weiter auf das Gejammer des bereits besiegten Kiew – und muss ihm neue Milliarden in einer beliebigen Reservewährung zahlen.

Die "zivilisierte" Welt wird nicht nur zugeben müssen, wie und warum sie sich verbrannt hat, indem sie Russland in ihrer eigenen Arroganz und mit Dreistigkeit unterschätzt hat, sondern auch nachzählen müssen, was und wie viel sie Kiew für den Krieg gegen uns gegeben hat.

Nach der Aufarbeitung dieser Probleme wird die "zivilisierte" Welt zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass man lernen muss, lange zu leben, falls man die Konfrontation mit Russland sucht und es besiegen will. Und nicht alles an Wahlzyklen und gekauften soziologischen Umfragen zu messen.

Russland hat noch eine Ewigkeit vor sich. Wir haben mehr als dreißig Jahre lang darauf gewartet (und im Interesse des Landes gehandelt), dass wir gehört und unsere Anliegen akzeptiert werden. Wir sind bereit, nochmals so lange zu warten (und zu arbeiten), um einen langfristigen, dauerhaften, gerechten und fairen Frieden zu schaffen. Für alle und alles. Einschließlich der NATO und des Westens. Zu ihrem eigenen Besten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Russische Reaktionen auf "Entgegenkommen" der USA: Der Westen sucht nur ein Schlupfloch

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Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat einen Beitrag im sozialen Netzwerk X mit dem Satz "Putin spottet" veröffentlicht und damit auf US-Präsident Donald Trump verwiesen.

Außerdem veröffentlichte er einen Beitrag der ukrainischen Nachrichtenagentur Kyiv Post, in dem es hieß, dass die vergangene Woche durch die massivsten Bombardierungen der Ukraine gekennzeichnet gewesen sei.

In den letzten Tagen hat das russische Verteidigungsministerium mehrere kombinierte Angriffe auf Ziele in der Ukraine gemeldet. Am 27. Mai veröffentlichte die Behörde eine konsolidierte Liste der Angriffe ab dem 20. Mai, die es als Reaktion auf massive ukrainische Drohnenangriffe bezeichnete. Im angegebenen Zeitraum wurden fast 1.500 Drohnen außerhalb der Zone der militärischen Sonderoperation zerstört.

Die folgenden Einrichtungen wurden bei russischen Angriffen getroffen:

• 20. Mai – Infrastruktur des Flugplatzes Osernoje im Gebiet Schitomir;
• 22. Mai – das Chemiewerk Pawlograd im Gebiet Dnjepropetrowsk, eine Flugzeugreparaturwerkstatt, ein Flugplatz und Luftverteidigungsradarstationen im Bezirk Kriwoi Rog in den Bezirken Dnjepropetrowsk und Nikolajew;
• 23. Mai – der Hafen von Odessa und die Flugplätze von Kislitschewataha im Gebiet Saporoschje und Kanatowo im Gebiet Kirowograd;
• 24. Mai – ein Unternehmen, das Raketenwaffen und Angriffsdrohnen herstellt;
• 25. Mai – 14 weitere Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes in sieben Regionen der Ukraine;
• 26. Mai – Flugplatz Starokonstantinow im Gebiet Chmelnizki usw.

Vor diesem Hintergrund wetterte Trump am 25. Mai, dass mit Putin "etwas passiert" sei und er "völlig den Verstand verloren" habe, und drohte Moskau mit Sanktionen. Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kommentierte diese Äußerungen aus den USA mit dem Hinweis auf die "emotionale Überlastung", die bei der Organisation des Verhandlungsprozesses zwischen Russland und der Ukraine möglich ist.

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Bislang gibt es keine konkreten Vereinbarungen über ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, obwohl die Idee eines solchen Treffens "in der Luft liegt". Dies sagte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin.

Sarubin fragte Uschakow, ob es in der Frage der Organisation des Treffens Fortschritte gegeben habe. Der Journalist stellte fest, dass die Gespräche darüber nach dem letzten Telefongespräch zwischen Trump und Putin "abgeflaut" seien. Darauf antwortete Uschakow:

"Es gibt dazu noch keine konkreten Vereinbarungen. Die Idee liege in der Luft."

Er räumte ein, dass sich die Politiker treffen werden, wenn es Ergebnisse gibt, die auf Präsidentenebene diskutiert werden können. Das Treffen solle sorgfältig vorbereitet werden, betonte der Berater des russischen Präsidenten.

Sarubin fragte, ob es möglich sei abzuschätzen, wann das Treffen zwischen den beiden Präsidenten stattfinden werde. Darauf antwortete Uschakow:

"Das hat keinen Sinn, offen gesagt. … Man kann auf dieses Jahr spekulieren."

Der Journalist stellte eine klärende Frage:

"Es ist keine ausgemachte Sache?"

Der Gesprächspartner antwortete ihm:

"Es ist keine ausgemachte Sache."

Laut Uschakow sind Telefongespräche auch nützlich: Sie führen zu Ergebnissen und die getroffenen Vereinbarungen werden umgesetzt. Der Berater des russischen Präsidenten schloss:

"Persönliche Treffen sind im Allgemeinen etwas Großes, das zu ernsthaften Ergebnissen führen sollte, aber auch hier sollten diese Ergebnisse von jemandem vorbereitet werden, nämlich von den jeweiligen Teams des Weißen Hauses und des Kremls."

Das letzte Telefongespräch zwischen Trump und Putin – das dritte seit dem Amtsantritt des Republikaners – fand am 19. Mai statt, wenige Tage nachdem Russland und die Ukraine ihre direkten Gespräche wieder aufgenommen hatten. Das Gespräch dauerte mehr als zwei Stunden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich später über den Inhalt des Gesprächs:

"Putin und Trump … waren sich einig, dass es notwendig ist, an der Vorbereitung konkreter Schritte für eine langfristige und nachhaltige Lösung zu arbeiten, einschließlich der Nutzung der Möglichkeit eines Waffenstillstands, aber in erster Linie mit dem Ziel, die Grundursachen [des Konflikts] zu beseitigen."

Die Staatschefs sprachen auch über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen im Allgemeinen.

Der Kreml hält ein Treffen zwischen Trump und Putin für notwendig. Um es zu organisieren, müsse man die Kontakte zwischen Moskau und Washington fortsetzen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Direkte Gespräche zwischen den Präsidenten der USA und Russlands und ihrem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij seien möglich, wenn beim Treffen von Vertretern Moskaus und Kiews am 2. Juni in Istanbul Ergebnisse erzielt würden, betonte er.

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Eine von der britischen Regierung vorbereitete Überprüfung der Verteidigungsstrategie soll Moskau gleichzeitig vermitteln, dass das Vereinigte Königreich bereit ist, "wenn nötig zu kämpfen". Dies formulierte der Leiter des britischen Verteidigungsministeriums, John Healey.

Die Überprüfung werde "bedeutende neue Investitionen in unsere nationale Sicherheit" aufzeigen und ein starkes Signal an feindliche Staaten senden, so Healey. Der Minister sagte:

"Es ist auch ein Signal an Moskau. Großbritannien stärkt die Streitkräfte und arbeitet auch an der Stärkung der industriellen Basis, und das ist Teil unserer Bereitschaft, zu kämpfen, wenn es sein muss, aber es ist auch eine Stärke, mit der wir solche Kämpfe in Zukunft verhindern können."

Der Konflikt in der Ukraine habe gezeigt, dass "die Armee nur so stark ist wie die Industrie, die hinter ihr steht", fügte der Chef der Behörde hinzu.

Healey gab diese Erklärung ab, kurz nachdem die britische Regierung eine Erhöhung der Investitionen in die Rüstungsproduktion um 1,5 Milliarden Pfund (etwa 1,78 Milliarden Euro) angekündigt hatte. Mit diesem Geld will London mindestens sechs neue Anlagen zur Herstellung von Munition und Sprengstoff bauen sowie mindestens 7.000 Langstreckenwaffen (einschließlich Raketen und Drohnen) kaufen. All dies wird, wie die Regierung behauptete, auf dem Territorium des Vereinigten Königreichs hergestellt werden.

Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine hat das Vereinigte Königreich die Produktion von Artilleriegranaten erheblich gesteigert und Verträge über die Herstellung von Waffen unterzeichnet, die an Kiew geliefert werden, darunter die Panzerabwehrsysteme NLAW und die Marschflugkörper Storm Shadow. Die Behörden haben außerdem beschlossen, die Verteidigungsausgaben im Einklang mit der allgemeinen Politik der NATO drastisch zu erhöhen. Nach Healeys eigenen Schätzungen können die Ausgaben für diesen Bereich bis 2034 auf drei Prozent des BIP erhöht werden (derzeit gibt das Land 2,3 Prozent aus). Russland verurteilt Waffenlieferungen an Kiew.

Die britische Regierung wird ihren Bericht am Montag, dem 2. Juni, veröffentlichen. The Guardian behauptet, dass Russland in dem Dokument als ein Land bezeichnet wird, das eine "unmittelbare und dringende" Gefahr für das Vereinigte Königreich darstellt.

Die russischen Behörden haben wiederholt betont, dass das Land keine Bedrohung für Europa darstelle. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete diese Behauptungen als Unsinn und "Panikmache für Bürger". Moskau habe kein Interesse an einem Krieg mit den NATO-Ländern, und der Grund für den Beginn des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sei das Vorgehen der Nordatlantischen Allianz gewesen, so der russische Staatschef.

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Die Teilnehmer des G7-Gipfels (G7), der vom 15. bis 17. Juni in Kanada stattfinden wird, könnten sich von Anfang an weigern, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, um die Differenzen zwischen den Führern der Vereinigung und US-Präsident Donald Trump nicht hervorzuheben. Dies berichtet das Nachrichtenportal Nikkei.

Den Autoren zufolge diskutieren die G7-Länder derzeit nicht über den Entwurf eines einzigen Dokuments. Stattdessen könnten sieben separate Dokumente verabschiedet werden, so die Quellen.

Diese Dokumente würden sich vor allem auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Mineralien, künstliche Intelligenz, Infrastruktur und Migrationsfragen beziehen. Fragen des Welthandels oder der Beziehungen zu Russland, über die Trump und die Führung der anderen G7-Länder uneins sind, würden dagegen nicht behandelt, so die Nachrichtenagentur.

Auch bei den G7-Gipfeln 2018 und 2019, als Trump in seiner ersten Amtszeit agierte, hätten die Mitglieder Schwierigkeiten gehabt, gemeinsame Erklärungen zu verabschieden, so auf Nikkei zu lesen.

Neben den USA gehören der G7 die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.

Bei einem Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs im Februar anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns der russischen Militäroperation konnte man sich wegen der Haltung der USA ebenfalls nicht auf eine Erklärung zur Ukraine einigen. Wie Bloomberg berichtete, lehnten die Vereinigten Staaten die Aufnahme von Formulierungen zur Verurteilung Russlands in das Dokument ab, das sich an frühere G7-Erklärungen anlehnte.

Zwei Monate später berichtete die Nachrichtenagentur, dass die Trump-Administration die Bündnispartner über ihre Weigerung informiert habe, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, in der der russische Angriff auf Sumy verurteilt wird. Washington begründete die Entscheidung damit, dass es "daran arbeite, Raum für Friedensgespräche zu erhalten". Kanada, das in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehat, teilte den Verbündeten mit, dass es unmöglich sei, eine solche Erklärung ohne die Unterstützung der USA abzugeben, fügten die Gesprächspartner von Bloomberg hinzu.

Ende Mai drohten die G7-Staaten mit zusätzlichen Sanktionen gegen Russland, falls die Bemühungen um einen Waffenstillstand scheitern sollten. Trump erklärte, dass immer noch die Chance auf eine Einigung besteht, weshalb seine Regierung nicht zu neuen Sanktionen gegen Moskau greife. Die russische Seite hält die Beschränkungen für illegal und fordert ihre Aufhebung.

Darüber hinaus hat die US-Regierung unter Trump einen Handelskrieg begonnen, indem sie Strafzölle gegen zahlreiche Territorien und Staaten verhängt hat. Auch mit der Europäischen Union gibt es in diesem Bereich Meinungsverschiedenheiten. Washington und die EU verhandeln über die Frage der "gegenseitigen" Zölle.

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Von Wladislaw Sankin

In der Nacht zum Sonntag haben sich in Russland zwei schwerwiegende Zwischenfälle ereignet. Im Gebiet Brjansk stürzte eine Autobahnbrücke auf die Eisenbahn, was dazu führte, dass ein Passagierzug entgleiste. Im Gebiet Kursk war es umgekehrt: Dort stürzte eine Eisenbahnbrücke mit einem durchfahrenden Zug auf eine Autobahnbrücke, die Lokomotive und drei leere Waggons fielen auf die Fahrbahn. Der erste Zwischenfall forderte sieben Menschenleben und etwa 70 Verletzte; bei dem zweiten erlitten die beiden Lokführer Verletzungen.

Die Russische Eisenbahn hielt sich mit einem Urteil zu den Einsturzursachen zunächst zurück und sprach verklausuliert von einer "gesetzeswidrigen Einmischung". Doch schnell wurde es klar, dass es sich in beiden Fällen um Sprengstoffanschläge handelte. Der Gouverneur des Gebiets Brjansk, Bogomas, teilte dies in einer Ansprache am frühen Morgen mit. Die russischen Medien übernahmen die Formulierungen zunächst.

RT-Chefin Margarita Simonjan äußerte in ihrem Kurzkommentar Gewissheit, dass es sich um einen ukrainischen Anschlag handelte. Auch sprach sie von einem "Mordversuch" an einem fünf Monate alten Baby am Internationalen Kindertag. Für die Drahtzieher des Anschlags forderte sie die Todesstrafe. Ihr Posting veröffentlichte sie um 10 Uhr.

Um 10:21 Uhr stuften die Sicherheitsbehörden beide Delikte offiziell als Terror ein. Das Ermittlungskomitee teilte mit, dass es in beiden Fällen der Sprengung wegen Terrors ermittelt. Weitere Kommentare folgten. Der Politikwissenschaftler und Experte für kognitive Kriegsführung, Semjon Uralow, bezeichnete den Terror als reinen Banderismus und politischen Übermut Kiews mit einem doppelten Zweck. Zum einen werde, wie bei anderen Anschlägen auch, die Bevölkerung eingeschüchtert. Der Haupteffekt sollte aber die Verhöhnung der russischen Delegation bei den morgigen Verhandlungen in Istanbul sein.

Die deutschen Medien beeilten sich erwartungsgemäß nicht mit Schuldzuweisungen gegenüber der Ukraine. Die Tagesschau sprach immerhin von einem Sabotage-Verdacht. Die dpa ordnete die Ursachen rasch in den üblichen Kontext ein: "Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Ukrainische Geheimdienste verüben regelmäßig Sabotageakte und Anschläge auf russischem Gebiet." Damit ließ die wichtigste deutsche Nachrichtenagentur wenig zweideutig durchblicken, dass es sich bei dem terroristischen Sabotageakt um eine berechtigte Maßnahme handelte.

Am späten Vormittag, als die russischen Telegram-Kanälen mit Bildern der verunglückten Zugwaggons bereits übervoll waren, veröffentlichte das Ermittlungskomitee eine weitere Stellungnahme, die den Inhalt der ersten im Wesentlichen wiederholte, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Die Sprecherin nannte die Sprengstoffanschläge plötzlich nur noch "Zwischenfälle". Die Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag waren entfernt worden.

Zu dem Vorfall im Gebiet Brjansk wusste die Behörde nun Folgendes zu berichten: "Die Struktur einer Straßenbrücke ist eingestürzt, Trümmer fielen auf einen darunter fahrenden Personenzug. Infolge des Vorfalls wurden Menschen verletzt und kamen ums Leben." Zu dem Vorfall im Kursker Gebiet teilte die Behörde mit, dass ein vorbeifahrender Zug von einer beschädigten Brücke auf eine Autobahn gestürzt sei. Das erste Posting mit dem Hinweis auf einen Terrorakt wurde gelöscht.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, trat vor die Kameras und nannte die Zugkatastrophe "eine Tragödie". Ein anderer Diplomat, der für Aufklärung der Verbrecher des Kiewer Regimes zuständige Sondergesandter, Rodion Miroschnik, sagte bei Solowiew Live, die Vorfälle seien sehr besorgniserregend und werfen "Fragen" auf.

Innerhalb von nur einer Stunde haben die russischen Amtsträger in der Bewertung zweier offensichtlicher Sabotageakte eine 180-Wende vollzogen. Viele weisungsgebundene Medien zogen mit. In einigen Veröffentlichungen war nur von "Unfällen" die Rede. Die anderen nannten die Brückeneinstürze einen "außergewöhnlichen Vorfall".

Doch die Tatsache, dass die beiden Brücken durch vorsätzliche Sprengung zum Einsturz gebracht wurden, konnte in der Berichterstattung nicht mehr geleugnet werden. Die Zeitung Moskowski Komsomolets rekonstruierte das "Unglück" mit dem Passagierunglück als eindeutigen Sabotageakt, ohne ihn bei diesem Namen zu nennen.

Wie die Zeitung herausfand, wurden vor etwa zehn Tagen unweit der Einsturzstelle verdächtige Personen gesichtet, die sich seltsam verhalten haben sollen. Die Anwohner sahen häufig Fremde im Wald und meldeten dies den Sicherheitskräften. Bei der Überprüfung dieser Informationen wurde im Waldgebiet ein Versteck mit Waffen und Sprengstoff gefunden, allerdings konnte niemand festgenommen werden.

In der Nacht zum Sonntag stürzte dann gegen 22:20 Uhr die Straßenbrücke ein. Wie Experten feststellten, waren alle Brückenpfeiler vermint. Zusammen mit der Konstruktion der Überführung stürzte auch ein Lkw mit Lebensmitteln auf die Bahngleise. Anwohner alarmierten die Rettungsdienste, der überlebende Fahrer wurde aus dem zerstörten Lkw geborgen und ins Krankenhaus gebracht. Einige Zeit später prallte ein Personenzug bei voller Fahrt darauf. Der Lokführer und sein Assistent kamen sofort ums Leben. Unter den Toten war eine junge Kinderärztin und die Mutter eines schwer verletzten Säuglings, die mit ihrer Familie in den Urlaub unterwegs war.

Angaben der Zuginsassen zufolge waren vor der Entgleisung des Zuges die Geräusche zweier Explosionen zu hören. All diese Informationen deuten damit eindeutig auf einen nahezu makellos ausgeführten terroristischen Anschlag auf zivile Ziele hin. Die zeitliche Nähe der Vorfälle innerhalb von einer Nacht und die große Ähnlichkeit der beiden Vorfälle verstärken diese Einschätzung. Man kann getrost von einem Kiewer Gleiskrieg sprechen.

Warum mussten sich aber die russischen Amtsträger und mit ihnen viele Medien am Sonntag in solch peinlich wirkender Sprachakrobatik üben? Die Antwort liegt auf der Hand. An diesem Tag flog die russische Delegation zum zweiten Istanbul-Treffen mit den Ukrainern, und nichts sollte diese diplomatische Reise stören.

In Russland gilt nach wie vor die Maxime "Mit Terroristen verhandelt man nicht". Das Interesse Kiews und westlicher Kriegsfalken am Scheitern der Friedensverhandlungen ist allgemein bekannt. Die russische Delegation machte beim ersten Istanbul-Treffen der Verhandlungsrunde 2.0 eine gute Figur. Man verglich den aktuellen Konflikt mit dem jahrelangen Nordischen Krieg gegen Schweden Anfang des 18. Jahrhunderts – einer Auseinandersetzung mit der damaligen Großmacht, die das Russland von Zar Peter gewann. "Wir werden so lange kämpfen wie nötig", sagte der Chefunterhändler Wladimir Medinski.

Nun äußerte sich der UN-Gesandte Wassili Nebensja im UN-Sicherheitsrat in gleicher Weise. Die ukrainische Visavis Medinskis und vor allen voran Selenskij selbst wirkten hingegen panisch und nervös. Nach endlosen Beratungen mit ihren westlichen Gönnern erschienen sie anderthalb Tage zu spät. Außerdem sprachen sie bei den Gesprächen angeblich freiwillig und ganz ohne Dolmetscher die "Sprache des Aggressors". Russland hingegen wich von seiner vorher kommunizierten Position nicht ab.

In der Zwischenzeit erhielt die Familie des russischen Delegationsleiters Wladimir Medinski Drohungen von ukrainischer Seite. Auch Trump versucht nach einem Telefonat mit Putin nun wieder, Druck auf Russland auszuüben. Russland verstärkt seinerseits den militärischen Druck und wähnt sich nach wie vor in einer besseren Verhandlungsposition. Ganz sicher will Moskau morgen in Istanbul die prominente Plattform nutzen, um seine Position öffentlichkeitswirksam kundzutun.

Später am Nachmittag folgten Meldungen über mehrere Schwarmangriffe mit FPV-Drohnen auf fünf Luftwaffenbasen im tiefen russischen Hinterland – Kiewer Medien bejubelten die Dreistigkeit ihrer Geheimdienstler und nannten die Operation "Spinnennetz". Dabei sollen russische strategische Bomber angegriffen und stark beschädigt worden sein. Russland meldete hingegen nur "einige Sachschäden".

Doch im Unterschied zur mutmaßlichen Sabotage an Bahngleisen verurteilte das russische Verteidigungsministerium die Attacken ziemlich schnell als "terroristisch". Dass Kiew mit all diesen Aktionen Russland am Vorabend der Verhandlungen nur aus dem Gleichgewicht bringen will, ist mehr als offensichtlich.

Schlag gegen "Partei des Friedens"

Für Russland war der Sonntag zugegebenermaßen kein angenehmer Tag. Viele schmerzen die Schläge und die unschuldigen Opfer. Die politische Publizistin Marina Achmedowa ruft ihre Landsleute zur Geduld auf. Wichtig sei, dass die neue Verhandlungsrunde stattfinde. "In Istanbul wird nun jemand ordentlich in der Pfanne gebraten", kündigte sie mit Blick auf die Verhandlungsperspektiven der Kiewer Seite an.

Der Militärblogger Juri Podoljaka prognostizierte, dass die Attacken auf die strategischen Bomber in Russland zugleich ein schwerer Schlag gegen die sogenannte "Partei des Friedens" seien. So werden in Russland die Anhänger eines Ausgleichs mit dem Westen genannt. Die russische Seite werde nun in Istanbul deutlich härter verhandeln.

"Nach einem solchen Schlag wird Moskau nicht mehr in der Lage sein, Verhandlungen mit jenen Positionen zu führen, die es 'noch gestern' vertreten hat. Eine Verschärfung seiner Haltung ist nun schlichtweg unvermeidlich." Auch sei jetzt eindeutig klar, dass das Regime in Kiew vollständig demontiert werden wird, fügte Podoljaka hinzu.

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Bei einer Kontrolle hat die Bundespolizei an der Grenze zu Tschechien einen flüchtigen Autofahrer bei einem Schusswechsel tödlich verletzt. Wie die Polizei in Oberfranken mitteilte, wollten die Polizeibeamten im Rahmen der Binnengrenzkontrollen am Samstagnachmittag in Schirnding im Landkreis Wunsiedel in Bayern den Wagen des Mannes anhalten. Dieser sei jedoch zu Fuß davongerannt und habe anschließend auf die Polizisten geschossen.

Den Polizeiangaben zufolge erwiderten die Beamten das Feuer und verletzten den Mann dabei tödlich. Die Reanimationsmaßnahmen konnten ihn nicht mehr retten. Die Polizisten wurden den Angaben zufolge nicht verletzt. Warum der Mann kontrolliert werden sollte, blieb zunächst unbekannt. Eigenen Angaben führt die Polizei im Grenzgebiet stichprobenartige Kontrollen durch. Zur Identität des Toten wollte sich die Polizei am Morgen nicht äußern. Die Kriminalpolizei Hof hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

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Von Rainer Rupp

Als einziges lateinamerikanisches Land unter 41 Nationen war Brasilien in der weltweit größten Cyberkriegsübung "Cooperative Cyber Defence" im NATO-Centre of Excellence in Tallinn, der Hauptstadt Estlands, dabei. Ist das der erste von vielen weiteren Schritten in Richtung NATO, ist es ein einmaliger Ausrutscher oder ein Indiz für Brasiliens zukünftige Schaukelpartie zwischen dem Kollektiven NATO-Westen und den restlichen BRICS-Ländern?

In einem Zeitalter, in dem die Fähigkeit, globale Cyberkriege zu führen, von wachsender Bedeutung ist, kann man nachvollziehen, warum Brasilien die Einladung der NATO zur Teilnahme an dem seit 2010 jährlich organisierten Cyber-Manöver "Locked Shields" nicht abgelehnt hat. Es ist immer besser, mehr über die Fähigkeiten eines eventuellen Gegners zu lernen als unwissend zu bleiben. Auch bietet eine solche Veranstaltung die Möglichkeit, für Krisenzeiten eventuell nützliche Kontakte zu knüpfen.

Allerdings sieht es so aus, als ob die NATO mit ihrer Einladung noch andere Ziele verfolgte, denn Brasilien war das einzige iberoamerikanische Land unter den 41 Nationen, die nach Tallinn eingeladen waren. Auffällig war, dass traditionelle US-Verbündete in der Region wie Kolumbien, Ecuador oder der enge US-Partner Argentinien unter Javier Milei nicht eingeladen wurden. Dafür hat aber auch das "I" in BRICS, nämlich Indien, an den "Locked Shields" in dem nur 90 Kilometer Luftlinie von der russischen Grenze entfernten Estland teilgenommen.

Brasiliens Rolle bei "Locked Shields" 2025

Das Training, das vom 5. bis 9. Mai stattgefunden hat, brachte rund 4.000 Experten aus 41 Ländern zusammen, die 8.000 virtuelle Systeme gegen Tausende von Cyberangriffen verteidigen mussten, darunter Bedrohungen für militärische Infrastruktur und Telekommunikationsnetze. Während der diesjährigen Übung, in der ein fiktiver atlantischer Inselstaat zu schützen war, wurden technische Fähigkeiten, strategische Entscheidungsfindung und Resilienz gegenüber Desinformation, Quantencomputing und KI-gestützten Angriffen getestet.

Brasiliens Teilnahme geht auf ein Abkommen zurück, das während der Amtszeit des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro (2019 bis 2022) unterzeichnet und von der Regierung Lula nicht zurückgezogen wurde. Diese Kontinuität deutet entweder auf bürokratische Nachlässigkeit hin, auf stillschweigende Zustimmung zur Erweiterung des Wissens, auf mangelnden politischen Willen, die USA zu brüskieren, oder es könnte sogar eine Annäherung Brasiliens an westliche Sicherheitsstrukturen signalisieren.

Der Jurist und Journalist Raphael Machado, eine prominente Persönlichkeit in Brasilien, betonte in einem Artikel vom 26. Mai 2025 auf Strategic Culture, dass dieser Schritt nach Tallin Brasilien in seiner Cybersicherheit eher einfacher zu verwunden als sicherer gemacht habe. Machado ist vor allem als Präsident der brasilianischen Organisation "Nova Resistência" bekannt, eine patriotische antiimperialistische Bewegung, die sich gegen westliche Einflüsse und neoliberale Globalisierung wendet. Er schreibt regelmäßig für Medien wie Brasil 247, RT, Radio Sputnik und TeleSur.

Machado argumentiert, dass angesichts der unterentwickelten Cyberabwehrinfrastruktur Brasiliens die Entscheidung, bei "Locked Shields" in Estland teilzunehmen, den nationalen Interessen widersprach. Das 2016 gegründete Cyber Defense Command (ComDCiber) der brasilianischen Armee beschränke sich nämlich auf den Schutz militärischer Systeme, während zivile und kritische Infrastrukturen ungeschützt bleiben. Ohne eine umfassende nationale Cyberstrategie dürften die Vorteile von "Locked Shields" für Brasilien jedoch gering ausgefallen sein, während die USA und die NATO die Gelegenheit hatten, viel über Brasilien zu erfahren.

Strategische Motive und die Anziehungskraft der NATO

Die Gegenargumente sind, dass die Teilnahme an "Locked Shields" Brasilien Zugang zu modernstem Training, Interoperabilität mit NATO-Systemen und Zusammenarbeit mit globalen Cybersicherheitsexperten verschafft habe, was die Abwehrfähigkeiten potenziell stärken könnte. Daher spiegele Brasiliens Annäherung an die NATO die wachsende Erkenntnis wider, dass in hybriden Konflikten Cyberkriegsführung, bei der staatliche und nichtstaatliche Akteure digitale Schwachstellen ausnutzen, um Wirtschaften und Regierungen zu destabilisieren, eine zentrale Rolle spielt.

Als bedeutende Schwellenwirtschaft sei Brasilien zunehmend Cyberbedrohungen ausgesetzt. Ein Bericht von F5Labs hebt hervor, dass die USA und das NATO-Mitglied Litauen die Hauptquellen von Cyberangriffen gegen Lateinamerika sind. Daher sei es wichtig für Brasilien, sich für die Abwehr komplexer Bedrohungen wie Ransomware-Angriffe auf kritische Infrastrukturen zu wappnen.

Westliche Experten betrachten Brasiliens Engagement als Teil eines Trends, bei dem Nicht-NATO-Partner durch die Expertise der NATO ihre Cyber-Widerstandsfähigkeit verbessern wollen. "Locked Shields" fördere eine "beispiellose multinationale Zusammenarbeit", die entscheidend für eine erfolgreiche Abwehr sei.

Bereits vor einem Jahr, im März 2024, hat Brasilien an der vom Vereinigten Königreich koordinierten Übung "Defence Cyber Marvel 4" teilgenommen, an der auch die Ukraine beteiligt war. Im Oktober 2024 war Brasilien Gastgeber von "Guardião Cibernético 6.0", an dem erneut hauptsächlich NATO-Länder teilnahmen. Diese Aktivitäten deuten darauf hin, dass Brasilien die Integration in westliche Cyberrahmen priorisiert, möglicherweise um regionale Rivalen auszubalancieren oder eine Annäherung an globale Mächte inmitten von Spannungen mit China und Russland zu signalisieren.

Risiken der Abhängigkeit und Spionage

Der bereits zu Wort gekommene Journalist und Jurist Machado warnt dagegen, dass die NATO-Annäherung Brasiliens eine Abhängigkeit von westlichen Systemen und Doktrinen fördern könnte, was die strategische Autonomie untergräbt. Die Integration in die Cyberstrukturen der NATO könnte erfordern, NATO-kompatible Hardware und Software zu übernehmen, die oft von US-Technologieriesen wie Microsoft stammen, die laut Machado mit "Hintertüren" ausgestattet sind, die der NSA Zugang ermöglichen. Zudem verwies er auf bewiesene NSA-Lecks, die US-Spionage gegen Verbündete wie Deutschland offenlegten. Brasiliens weitverbreiteter Einsatz von Windows-Produkten in staatlichen Institutionen erhöhe dieses Risiko, so Machado.

Darüber hinaus nutzt die brasilianische Bundespolizei (PF) die israelische Software "Cellebrite Premium" für Cyberermittlungen, was Bedenken hinsichtlich einer Anfälligkeit für israelische Spionage aufwirft. Historische Vorfälle, wie die mutmaßliche Ermordung eines brasilianischen Kernwissenschaftlers durch israelische Agenten, verdeutlichen diese Risiken.

Ein Weg nach vorn: Souveränität versus Kooperation

Brasiliens Engagement mit der NATO bietet Chancen, die Cyberresilienz zu stärken, jedoch auf Kosten potenzieller Abhängigkeit und Anfälligkeit. Machado plädiert für eine souveräne Cyberstrategie, die einheimische Systeme und regionale Partnerschaften, etwa mit BRICS-Staaten, priorisiert, um die Abhängigkeit von der NATO zu reduzieren. Um Risiken zu minimieren, könnte Brasilien seine Technologieanbieter diversifizieren, lokale Cybersicherheitskompetenzen entwickeln und das Mandat von ComDCiber erweitern, um zivile Infrastrukturen zu schützen. Die Lula-Regierung müsse die Vorteile der NATO-Zusammenarbeit gegen das strategische Gebot der Autonomie in einer multipolaren Welt abwägen.

Fazit

Brasiliens Teilnahme an "Locked Shields" 2025 markiert eine strategische Annäherung an die NATO inmitten wachsender Cyberbedrohungen, wirft jedoch Fragen zur Abhängigkeit und Souveränität auf. Während die Übung wertvolles Training bietet, machen Brasiliens unterentwickelte Cyberinfrastruktur und die Abhängigkeit von ausländischer Technologie das Land anfällig für Spionage und strategische Schwächen.

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Der französische Fußballverein Paris Saint-Germain hat in München einen eindeutigen Sieg gegen den italienischen Klub Inter Mailand gefeiert. Im Anschluss eskalierten landesweit die spontanen Siegesfeiern auf den Straßen. Das französische Innenministerium teilte in einer vorläufigen Bilanz mit, dass 559 Personen festgenommen wurden, die große Mehrheit davon von in der Hauptstadt Paris. Mindestens 22 Sicherheitskräfte und sieben Feuerwehrleute wurden bei den gewalttätigen Ausschreitungen verletzt. Die Behörden zählten zudem knapp 700 Brände, Medien berichten von versuchten Plünderungen.

Das Fußballspektakel fand in der Bayerischen Landeshauptstadt München statt, darauf folgten im Heimatland des neuen Champions die spontanen und zumeist gewalttätigen Ereignisse. So berichtet die französische Zeitung Le Parisien:

"Die Polizei nahm in Frankreich etwa 559 Personen fest, davon 491 in Paris, die in 320 Fällen zu Polizeigewahrsam führten.

Laut der Tagesschau haben "Fans" nach dem Paris Sieg in der Champions League in Frankreich Autos angezündet und Geschäfte geplündert. #OerrBlog pic.twitter.com/tXZqromw8L
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) June 1, 2025

Dem Sender RTL Info zufolge sind auch zwei Todesfälle zu beklagen: ein 17-jähriger Minderjähriger, der in der Stadt Dax an der Atlantikküste erstochen wurde, und eine Frau auf einem Motorroller, die in Paris von einem Auto erfasst wurde. Außerdem gab es laut französischen Medienberichten mehr als 190 Verletzte.

While Paris burns, flags of Morocco and Palestine are waving. In other videos, flags of Algeria and Tunisia are waving. Is there anything else we need to know to understand who criminals are? t.co/iujQcSeHmv pic.twitter.com/uo1GcNIYXO
— RadioGenoa (@RadioGenoa) June 1, 2025

Laut Angaben der Polizei musste ein Beamter, der im Departement Manche im Norden der Region Normandie im Dienst war, in künstliches Koma versetzt werden, nachdem er durch Feuerwerkskörper schwer verletzt wurde.

In Grenoble im Südosten des Landes fuhr Medienberichten zufolge ein Auto in eine Menschenmenge und verletzte dabei vier Personen aus einer Familie. Unter den Opfern befanden sich zwei Frauen und ein Jugendlicher, die zum Teil schwer verletzt wurden. Der Polizeipräfekt von Paris kommentierte das Verhalten randalierender Gruppen auf dem Champs-Élysées am Sonntag gegenüber der Presse mit dem Hinweis, dass die PSG-Fans nicht "in einen Topf geworfen" werden sollten:

"Die Leute waren offensichtlich da, um zu plündern und die Ordnungskräfte anzugreifen, sie haben sich nicht einmal das Spiel angeschaut."

Zu den Zwischenfällen heißt es weiter, dass "an der Porte de Saint-Cloud zwei Fahrzeuge angezündet wurden und Beamte mehrfach eingreifen mussten, um die Ringstraße freizumachen". Zudem wurden viele Fensterscheiben und Haltestellen zerstört. In der Nähe des Prinzenparks hatten sich zuvor Zehntausende Fußballfans zum Public Viewing versammelt.

Auf der Prachtstraße versuchten die Einsatzkräfte vergeblich, die Plünderungen von Geschäften zu vermeiden, jedoch waren "in deren Umfeld leider vier Fälle von Plünderungen zu beklagen", so der Präfekt. Er nannte einen Motorradhändler, einen Friseursalon und ein Sportgeschäft. Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau sprach noch am Abend auf X von "Barbaren", die die Einsatzkräfte provoziert hätten:

"Die echten PSG-Fans sind begeistert von dem großartigen Spiel ihrer Mannschaft. In der Zwischenzeit sind Barbaren auf die Straßen von Paris gekommen, um Straftaten zu begehen und die Ordnungskräfte zu provozieren."

Für ihn sei es "unerträglich, dass es nicht denkbar ist, zu feiern, ohne die Brutalität einer Minderheit von Schlägern fürchten zu müssen, die nichts respektieren".

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Von Geworg Mirsajan

Wladimir Selenskij, der Chef des Kiewer Regimes, hat eine neue Offensive der russischen Armee verkündet, dieses Mal im Gebiet Sumy. Er beklagte sich gegenüber Journalisten:

"Derzeit sammeln sie Truppen am Frontabschnitt Sumy – mehr als 50.000 Soldaten."

Und fügte hinzu, dass die Russen angeblich beabsichtigen, eine zehn Kilometer lange Pufferzone zu schaffen.

In Wirklichkeit hat Selenskij keine große Entdeckung gemacht. Die russischen Truppen bereiten keine neue Offensive in der Region Sumy vor – sie führen sie bereits und setzen sie aktiv fort, wobei sie jeden Tag neue Ortschaften befreien. In einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums vom 28. Mai heißt es:

"Einheiten des Truppenverbandes Nord haben infolge aktiver Maßnahmen die Ortschaft Konstantinowka in der Region Sumy befreit."

Auf diese Weise erfüllt die russische Armee die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, eine "Sicherheitspufferzone entlang der Grenze" zu schaffen. Allerdings hat der russische Staatschef keine Angaben zu einer Länge von zehn Kilometern gemacht – was verständlich ist, da die Tiefe ausreichend sein muss, um dem Regime in Kiew keine Möglichkeit zu geben, russische Städte mit Drohnen und Artillerie anzugreifen und die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Das bedeutet, dass es sich nicht um zehn Kilometer handeln wird (die die russischen Streitkräfte bereits an einigen Stellen erreicht haben), sondern eher um mehrere Dutzend.

Deshalb rätseln Militärexperten derzeit darüber, wo die russischen Truppen nach diesem Vorstoß Halt machen werden. Ukrainische Militäranalysten machen bereits panische Prognosen, dass die russische Armee vorhabe, die Regionshauptstadt Sumy zu umzingeln und zu blockieren.

Ist das tatsächlich der Fall? Die Antwort auf diese Frage hängt weitgehend vom Verhalten von Selenskij selbst ab. Denn gerade seine unüberlegten Entscheidungen – nämlich der Angriff auf die Region Kursk mit dem Versuch in die Regionen Brjansk und Belgorod einzudringen – waren der Grund dafür, dass Moskau sich zur Schaffung dieser Sicherheitszone entschlossen hat. Die Weigerung, die Angelegenheit friedlich zu lösen, und die Fortsetzung der terroristischen Aktivitäten der ukrainischen Streitkräfte, selbst nachdem sie aus Sudscha vertrieben worden waren, sind der Grund für die Vergrößerung der Pufferzone.

Im Mai rückten russische Truppen an die Grenze zur Region Dnjepropetrowsk vor und werden möglicherweise auch dort eine Pufferzone einrichten. Ein weiteres solches Gebiet könnte die Region Tschernigow sein, von deren östlichem Teil aus sich Drohnen bequem auf Moskau und die zentralen Regionen der Russischen Föderation starten lassen.

Auf diese Weise setzt Russland derzeit die Formel für die Beziehungen zum Kiewer Regime um, die von der russischen Führung bereits zu Beginn der militärischen Sonderoperation formuliert wurde: Jeder weitere Friedensvorschlag nach einem abgelehnten wird für Kiew noch schlechter ausfallen. Je länger also das Kiewer Regime die Verhandlungen hinauszögert und den Friedensinitiativen Moskaus nicht zustimmt, desto mehr Gebiete wird die Ukraine letztlich verlieren. Entweder vollständig (wie bereits die Asow-Region) oder durch den Verlust eines Teils ihrer Souveränität (die Pufferzone sieht vor, dass keine ukrainischen Truppen in diesen Gebieten stationiert sein dürfen).

Alles deutet darauf hin, dass nur die ideologisch bedingte Hartnäckigkeit von Selenskij ihn daran hindert, nicht nur die territorialen, sondern auch andere für Kiew schwerwiegende Folgen der Ablehnung der aktuellen russischen Bedingungen zu erkennen. Schwerwiegend für Kiew, aber günstig für Moskau.

Erstens: Je mehr Gebiete das Regime in Kiew verliert, desto schwächer wird seine innenpolitische Position. Der Vormarsch der russischen Armee untergräbt die Einheit der ukrainischen Führung. Es ist unvermeidlich, dass zumindest unter einem Teil der ukrainischen Elite die Stimmung vorherrschen wird, dass es besser ist, das zu behalten, was sie jetzt haben, als zu riskieren, alles oder vieles zu verlieren. So könnte es zu einer neuen sozialen und politischen Explosion kommen, zu einem neuen Maidan, der Selenskij und seine gesamte Clique stürzen wird.

Zweitens: Die Fortsetzung der Kampfhandlungen führt nicht nur zu einem Vormarsch der russischen Armee, sondern auch zur vollständigen Zerschlagung der ukrainischen Armee. Das bedeutet, dass jegliche Möglichkeit für eine Revanche nach Abschluss eines Friedensabkommens zunichtegemacht wird – selbst wenn die neue ukrainische Regierung einen Versuch der Rache anstreben sollte.

Worauf hofft Selenskij in diesem Fall dann noch? Worauf gründet sich seine hartnäckige Weigerung, die politische und militärische Realität zu akzeptieren?

Höchstwahrscheinlich auf die Unterstützung der Europäischen Union. Möglicherweise geht Selenskij davon aus, dass Europa entweder seine Unterstützung für die Ukraine qualitativ und quantitativ verstärken oder Truppen auf dem Territorium der Ukraine (oder sogar in den vom Kiewer Regime besetzten russischen Gebieten Cherson und Saporoschje) stationieren wird, um eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren.

Tatsächlich hat Europa viel auf die Ukraine gesetzt – in der Hoffnung, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Europa – insbesondere der europäische militärisch-industrielle Komplex – ist an einer Fortsetzung der Kampfhandlungen interessiert. Der ideologisch russophobe Ansatz Europas im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt hat in den mehr als drei Jahren der militärischen Sonderoperation nicht nachgelassen, sondern sich nur noch verstärkt.

All ihre Pläne wurden jedoch durch die Maßnahmen der US-Regierung von Donald Trump durchkreuzt, die sich nicht als Konfliktpartei, sondern als Vermittler und sogar als Friedensstifter positioniert. Europa ist sich bewusst, dass es ohne die Vereinigten Staaten, ohne deren organisatorische, finanzielle und vor allem militärische Unterstützung nicht in der Lage sein wird, das Regime in Kiew vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die wichtigsten Geheimdienstinformationen für die ukrainischen Streitkräfte liefert das Pentagon. Die Kommunikationssysteme für die ukrainischen Streitkräfte werden vom Pentagon gewartet. Auch der Großteil der Waffen und Munition wurde in die Ukraine aus Übersee geliefert.

Derzeit arbeiten Russland und die USA an einem Kompromiss und einem einheitlichen Ansatz nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern auch hinsichtlich der gesamten europäischen Sicherheitsarchitektur. Die europäischen Staats- und Regierungschefs befürchten, dass das Schicksal Europas – ganz zu schweigen von einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise – erneut ohne Europa von anderen Weltmächten entschieden wird.

Um dies zu vermeiden, muss Europa zu einer gemeinsamen Verständigung mit Washington gelangen und damit indirekt auch mit Moskau. Es muss ein gemeinsames Verständnis für die aktuelle Krise und den Weg aus ihr heraus geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund treten alle Appelle Selenskijs selbst für die vehementesten Russophoben Europas unweigerlich in den Hintergrund.

"Wir haben es nicht gewagt, gegen Russland zu kämpfen, als die Ukraine eine Chance auf den Sieg hatte. Warum sollten wir das jetzt tun, wo die Ukraine verliert?", schreibt Edward Lucas, einer der russlandkritischsten Publizisten Großbritanniens. Ungeachtet der Fantasien über die "Chance auf einen Sieg" der Ukraine spricht er offen aus, was europäische Staats- und Regierungschefs denken, aber bislang nicht öffentlich zugeben wollen: Die Ukraine steht kurz vor einer vollständigen Niederlage auf dem Schlachtfeld – und daher ergibt es keinen Sinn mehr, sie zu unterstützen.

Somit hat man in Washington längst erkannt, dass der ukrainische Widerstand sinnlos ist, worüber man in Moskau bereits während der gesamten Zeit der Sonderoperation gesprochen hat. Auch in Europa beginnt man dies zu begreifen – und es besteht Hoffnung, dass man dies bald auch in Kiew erkennen wird. Die Chance, dies zu demonstrieren, bietet sich beispielsweise bei der für den 2. Juni vorgeschlagenen zweiten Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul. Und wenn Kiew die Tatsache der Sinnlosigkeit des Widerstands nicht erkennt, ist es nicht ausgeschlossen, dass Moskau die Pufferzone bis nach Kiew ausweiten wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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China hat dringend davon abgeraten, die Angelegenheiten der Ukraine und Taiwans miteinander zu vergleichen, dies sei "inakzeptabel". Das erklärte die chinesische Botschaft in Singapur in einer Mitteilung auf sozialen Medien als Reaktion auf die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron:

"Die beiden Themen sind unterschiedlicher Natur und überhaupt nicht vergleichbar. Die Situation mit Taiwan ist eine interne Angelegenheit Chinas."

Die in den sozialen Medien gepostete Erklärung wird von einem Foto der Rede Macrons auf der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur am 30. Mai begleitet. Die chinesische Botschaft fügte hinzu:

"Wenn jemand versucht, doppelte Standards mithilfe von doppelten Standards zu verurteilen, sind das einzige Ergebnis, das wir bekommen können, immer noch die gleichen doppelten Standards."

In diesem Zusammenhang wies die Nachrichtenagentur Reuters darauf hin, dass der französische Präsident in seiner Rede die Frage stellte, was mit Taiwan passieren könnte, wenn "Russland die Kontrolle über einen beliebigen Teil der Ukraine ohne jegliche Einschränkungen übernehmen dürfte".

Bei dem Auftritt auf dem Forum rief Macron Europa und Asien außerdem dazu auf, eine neue Allianz zu schmieden, um "revisionistischen" Großmächten entgegenzutreten, die angeblich versuchten, in der Region "Zwangssphären" zu schaffen. Vor seiner Teilnahme am Shangri-La-Dialog Macron Vietnam einen dreitägigen Besuch abgestattet; er wird zudem nach Indonesien reisen.

Peking betrachtet Taiwan als integralen Bestandteil der Volksrepublik und die Einhaltung des Ein-China-Prinzips als Voraussetzung für andere Staaten, wenn sie diplomatische Beziehungen zum Land aufnehmen oder aufrechterhalten wollen. Der Grundsatz "Ein China" und die Nichtanerkennung der Unabhängigkeit Taiwans werden offiziell auch von den Vereinigten Staaten befolgt, obwohl sie mit Taipeh in verschiedenen Bereichen enge Kontakte unterhalten und die Insel mit Waffen beliefern.

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Von Robert Bridge

Die ehemalige Bundeskanzlerin ist wieder in den Schlagzeilen, weil sie ihre Mitbürger dazu auffordert, mehr Asylbewerber ins Land zu lassen, obwohl Deutschland von einer ausufernden Kriminalität und düsteren wirtschaftlichen Faktoren geplagt wird.

Wenn es stimmt, dass die Definition von Wahnsinn darin besteht, dass man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet, dann können wir mit einiger Sicherheit sagen, dass Angela Merkel schwer an der mentalen Front leidet. Die ehemalige Bundeskanzlerin (2005 bis 2021) ist in die Geschichtsbücher als die Person eingegangen, die die Hauptverantwortung für den größten Umbruch der deutschen Gesellschaft in der Neuzeit trägt, und sie zeigt keine Anzeichen dafür, dass sie diesbezüglich nachlässt.

Ohne die deutschen Wähler jemals nach ihren Wünschen zu fragen, öffnete Merkel im Jahr 2015 die Grenzen ihres Landes für mehr als eine Million Einwanderer und stellte denjenigen, die die beschwerliche Reise auf sich genommen hatten, Geldprämien und andere ansehnliche Vorteile in Aussicht. Merkel war der Meinung, dass Deutschland über die wirtschaftliche Stärke verfüge, den Zustrom von Migranten zu bewältigen, und bekräftigte, dass es keine gesetzliche Obergrenze für die Zahl der Migranten gebe, die das Land aufnehmen könne. Leider hat sie sich schwer getäuscht. Und ihre Ansichten zu diesem Thema haben sich – trotz schwerwiegender kultureller, gesellschaftlicher und politischer Auswirkungen – nicht geändert.

Bei der Präsentation ihrer Memoiren "Freiheit" in der vorigen Woche sprach die 70-Jährige über Migration und warnte, dass [angesichts der Kontrollen an Deutschlands Grenzen] "unser Europa kaputt gemacht wird".

"Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können, sondern ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt",

sagte Merkel auf die Frage nach den jüngsten Maßnahmen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Bundestag einen schweren Stand hat, wenn es darum geht, eine weniger einwanderungsfreundliche Politik durchzusetzen.

Merkel, die eingefleischte Globalistin, die einst das Scheitern des Multikulturalismus beklagte, versteht nicht, dass das deutsche Volk verzweifelt auf einen echten politischen Kurswechsel hofft. Die Wirklichkeit zeigt, dass Deutschland kein sicherer Ort mehr ist, an dem man einfache, alltägliche Dinge tun kann, wie etwa einen Spaziergang auf der Straße machen oder eine Familie gründen, ohne ein ungesundes Maß an Angst und Besorgnis zu verspüren.

Das liegt daran, dass ein gänzlich neues Phänomen, nämlich Messerangriffe, die Straßen jeder deutschen Stadt heimsucht, da sich die Migrationskrise zu einer Kriminalitätskrise ausgeweitet hat. Statistiken zeigen, dass diese abscheulichen kriminellen Handlungen, die überwiegend von Personen ausländischer Herkunft begangen werden, immer schlimmer werden. Laut einigen deutschen Medien werden inzwischen im Durchschnitt 79 Messerangriffe pro Tag verzeichnet. Im vergangenen Jahr gab es 29.014 Strafdelikte, in denen ein Messer verwendet wurde, davon waren 15.741 Messerangriffe. Die Zahl der Körperverletzungen mit einem Messer stieg im Jahr 2024 um 10,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2023.

Dies ist nur ein kleiner Einblick in die Gewalt, die Deutschland in letzter Zeit heimgesucht hat. Im Januar wurden ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann bei einer Messerattacke in einem Park in Aschaffenburg getötet, weitere Personen wurden verletzt. Einen Monat später wurde ein spanischer Tourist am Holocaust-Mahnmal in Berlin niedergestochen.

In diesem Monat stach ein 35-jähriger syrischer Asylbewerber bei einem unprovozierten Messerangriff vor einer beliebten Studentenkneipe in Bielefeld Jugendliche nieder. Nicht alle Gewalttaten von Migranten waren das Ergebnis eines Messerangriffs. Im vergangenen Dezember wurden sechs Menschen getötet und Hunderte verletzt, nachdem ein Auto in eine Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast war. Solche wahllosen Angriffe müssen die deutsche Psyche schwer belasten.

In der Zwischenzeit offenbaren andere Statistiken den Geisteszustand des durchschnittlichen deutschen Wählers und die realen Folgen von Merkels rücksichtsloser Politik. Die Welt berichtet unter Berufung auf eine neue Umfrage von YouGov, dass 31 Prozent der Befragten angaben, sie würden "auf jeden Fall" ins Ausland ziehen, wenn sie die freie Wahl hätten. Weitere 27 Prozent sagten, sie würden "wahrscheinlich" weggehen. Innerhalb dieser Gruppe nannten 61 Prozent der Befragten die Migrationssituation im Land als einen wichtigen Faktor, der ihre Entscheidung beeinflusst, während 41 Prozent die anhaltende wirtschaftliche Rezession in Deutschland anführten.

Apropos Wirtschaft: Merkels ständiges Werben für offene Grenzen kommt zu einer Zeit, in der Deutschland die längste Phase wirtschaftlicher Stagnation in der Nachkriegsgeschichte durchläuft. Die angeschlagene Wirtschaft des Landes schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Prozent zurück, im Jahr davor sogar um 0,3 Prozent.

Die Deutsche Bundesbank hat ihre Prognose für die Wirtschaft gesenkt und erwartet für 2025 nur noch ein sehr bescheidenes Wachstum von 0,2 Prozent. Mit anderen Worten: Es ist vielleicht einfach zu viel verlangt, dass die deutsche Bevölkerung in einer Zeit, in der so viele Menschen die wirtschaftliche Unsicherheit spüren, weiterhin Asylsuchende unterstützen wollen.

Für viele Deutsche besteht die einzige Hoffnung in einer grundlegenden Veränderung der politischen Landschaft. So haben viele Bürger die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) gewählt, die größte Oppositionspartei, die bei den Parlamentswahlen im Februar mit knapp über 20 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegte. Das war das beste bundesweite Ergebnis für eine rechte Partei in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg, und das, obwohl sie vom deutschen Inlandsgeheimdienst als "gesichert rechtsextremistische" Organisation eingestuft wurde.

Der US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsschutzes als "verkleidete Tyrannei". In einem Posting in den sozialen Medien schrieb Rubio: "Wirklich extremistisch ist nicht die populäre AfD – die in den jüngsten Wahlen an zweite Stelle kam – sondern eher die tödliche Politik der offenen Grenzen des Establishments."

Angela Merkel täte gut daran, auf die Meinung des deutschen Durchschnittswählers zu hören, dessen Geduld langsam zu Ende zu gehen scheint, und in dieser gefährlichen Situation einen Stopp des Zustroms von Asylbewerbern zu unterstützen.

Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire" ("Mitternacht im amerikanischen Imperium: Wie Unternehmen und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören"). Man kann ihm auf X unter @Robert_Bridge folgen. Übersetzt aus dem Englischen.

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