Die nächste Runde direkter Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine wird laut Ankündigung am Mittwoch in der Türkei stattfinden, so der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Montag in einer Videoerklärung auf Telegram. Den Termin habe ihm der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow genannt, der jüngst zum Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt wurde.

Moskau und Kiew haben in diesem Jahr bereits zwei direkte Verhandlungsrunden in Istanbul abgehalten. Bei einem Treffen im vergangenen Monat tauschten die beiden Seiten Entwürfe für Memoranden aus, in denen sie ihren Fahrplan zur Beendigung des Konflikts darlegten, und einigten sich auf einen neuen Gefangenenaustausch.

Die Nachrichtenagentur TASS hatte zuvor unter Berufung auf eine Insiderquelle berichtet, dass demnach eine neue Gesprächsrunde am Donnerstag stattfinden würde.

Der frisch gekürte Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umerow, der die Kiewer Delegation bei den letzten Gesprächen leitete, hat laut Selenskij den Mittwoch als kommenden Termin für das nächste Treffen vorgeschlagen. Der ukrainische Präsident wird mit den Worten zitiert:

"Ich habe mit Rustem Umerow über die Vorbereitung des [Kriegsgefangenen-]Austauschs und ein weiteres Treffen in der Türkei mit der russischen Seite gesprochen. Umerow berichtete, dass das Treffen für Mittwoch geplant ist."

Kiews Agenda für die bevorstehenden Gespräche umfasse humanitäre Themen wie den Austausch neuer Kriegsgefangener und die Verhandlung eines möglichen Treffens zwischen den Führern der beiden Länder, so Selenskij in seiner Erklärung.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies darauf hin, dass im Rahmen kommender Gespräche weiterhin "umfangreiche diplomatische Arbeit" zu leisten sei, da die russischen und ukrainischen Friedensmemoranden "diametral entgegengesetzt" seien.

Die Zusammensetzung des Moskauer Verhandlungsteams bleibe unverändert, so Peskow am Montag vor Journalisten. Die ARD-Tagesschau berichtet zu der Mitteilung:

"Selenskij kündigte in seiner Videobotschaft neue Angriffe auf Ziele in Russland an. 'Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin so verrückt nach den Shahed-Drohnen und Terror ist, dann muss man ihm die Logistik nehmen', sagte Selenskij. Dazu benötige die Ukraine auch mehr Flugabwehrsysteme, um größere Teile des Landes vor russischen Drohnen und Raketen schützen zu können."

Moskaus Memorandum zielt auf die völkerrechtliche Anerkennung der Krim, der Volksrepublik Lugansk (LPR), der Donezker Volksrepublik (DVR) und der Regionen Saporoschje und Cherson als Teil Russlands sowie auf den vollständigen Rückzug der ukrainischen militärischen und paramilitärischen Verbände aus diesen Gebieten. Außerdem muss die Ukraine einen neutralen Status einnehmen und darf nicht Mitglied in Militärbündnissen und Koalitionen wie der NATO sein. Außerdem muss sie die Größe ihrer Streitkräfte begrenzen und alle Nazi- und Neonazi-Organisationen und Propaganda auf ihrem Territorium verbieten, um nur einige Punkte zu nennen.

In dem Memorandum von Kiew wird demgegenüber ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand gefordert. Eine weitere Forderung lautet, dass die Ukraine nicht gezwungen wird, neutral zu bleiben – einschließlich der Option einer vollständigen NATO-Mitgliedschaft sowie "robuste Sicherheitsgarantien", die von westlichen Verbündeten unterstützt werden sollen.

Russland hat sich gegen die von Großbritannien und Frankreich geführten Bemühungen ausgesprochen, im Falle eines Waffenstillstands "friedenserhaltende" Truppen in der Ukraine einzusetzen. Moskau hat gewarnt, dass jegliche NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet – ob unter dem Deckmantel der "Friedenstruppen" oder anderweitig – als legitime militärische Ziele betrachtet werden.

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de.rt.com/russland/251283-sele…

Die vom US-Präsidenten Donald Trump verhängten Zölle haben die USA stärker von russischen Düngemittellieferungen abhängig gemacht, berichtet die Zeitung Washington Post. Hiervon seien nicht zuletzt Mais und Weizen betroffen, für die exportorientierte landwirtschaftliche Branche der USA sehr wichtige Kulturen:

"Die bisher verhängten Zölle hatten auch mehrere vermutlich unbeabsichtigte Folgen. So sind die USA beispielsweise nun stärker von Russland abhängig, was Harnstoff angeht, ein gängiges Düngemittel für den Anbau von Nutzpflanzen wie Weizen, Mais und Reis."

Einer Studie des Finanzdienstleisters StoneX zufolge deckte Russland im Mai sage und schreibe 64 Prozent Düngemittellieferungen an die USA ab – mehr als doppelt so viel wie vor Trumps Verhängung von 10-prozentigen Zöllen auf die meisten Länder weltweit.

Vergangene Woche drohte Trump mit 100-prozentigen Zöllen auf Waren aus Russland, falls nicht innerhalb von 50 Tagen ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht werde. Es ist unklar, ob diese Zölle auch Düngemittel direkt betreffen werden, doch schon die Unsicherheit selbst hat die Kosten in der Branche bereits jetzt in die Höhe getrieben, wie die New York Times (NYN) in einem Artikel aus der vergangenen Woche feststellt.

In diesem Zusammenhang bereiten sich laut der NYT die Beschäftigten in der US-Agrarindustrie auf Verluste vor. Die Zeitung berichtet außerdem, dass die USA im Jahr 2024 Düngemittel im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar aus Russland importierten, vor allem Harnstoff und Harnstoffammoniumnitrat. Diese sind für den Anbau von Mais, Sojabohnen und anderen Nutzpflanzen nach den heute üblichen intensiven Methoden der Landnutzung unerlässlich. Die Einführung solch hoher Zölle könnte die Anbaukosten für Landwirte, die sich aufgrund der momentan niedrigen Preise für Agrarprodukte bereits in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, erheblich erhöhen.

Trumps Handelszölle

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump die Außenhandelspolitik der USA weiter verschärft. Er führte Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada ein, erhöhte die bestehenden Zölle für China und kündigte zudem Zölle auf Stahl, Aluminium und Automobile an. Der Höhepunkt war der 2. April: Washington führte entsprechende Importzölle ein. Der Basissatz lag bei 10 Prozent – für Waren aus 57 Länder wurden jedoch höhere Zölle erhoben. Eine Woche später wurde diese gesamte Praxis unterbrochen und die USA nahmen in dieser Sache Verhandlungen mit zahlreichen Ländern auf.

Laut des American Institute for Supply Management tragen solche Handelspolitiken zu einem Rückgang der Geschäftsaktivitäten der US-Industrie bei und verursachen schwerwiegende Störungen der Lieferketten. Unternehmen seien in den Überlebensmodus gegangen, da sie gezwungen seien, die gestiegenen Kosten aus eigener Tasche zu kompensieren. Andererseits ignorierten die Märkte zunehmend die harten Aussagen des US-Präsidenten, da er die zunächst verhängten Maßnahmen aufgrund heftiger Reaktionen der Anleger bereits mehrfach gemildert habe.

Wie der Fernsehsender NBC unter Berufung auf eine anonyme "hochrangige Quelle" berichtet, drängten die US-amerikanischen Finanz- und Handelsministerien Trump, die Zölle auszusetzen, da sie angesichts der Lage am Anleihemarkt in Panik gerieten. US-Beamte äußern weiterhin Bedenken, dass die Entscheidung des Präsidenten eine neue globale Handels- und Wirtschaftskrise auslösen könnte.

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Die Sanktionen der EU, die darauf abzielten, Russlands Wirtschaft zu schwächen und das Land politisch zu isolieren, seien nach hinten losgegangen. Sie hätten vielmehr ihren Architekten geschadet, sagte der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen.

Letzte Woche verhängte die EU ihr 18. Sanktionspaket, das sich unter anderem gegen den Energie- und Bankensektor Russlands richtet. Verboten wurden Transaktionen mit 22 weiteren russischen Banken und dem staatlichen russischen Direktinvestitionsfonds. Verboten wurde zudem die Nutzung der beschädigten Nord-Stream-Pipelines.

Gunter Verheugen, von 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, sagte, die Sanktionen der EU hätten sich auf ihre Urheber ausgewirkt, wobei der Westen die höchsten Kosten zu tragen habe.

"Nicht revidiert wurden das Ziel, Russland durch scharfe Sanktionen zu 'ruinieren', und das Ziel, Russland politisch zu isolieren. Beide Ziele sind nicht erreicht worden. Es gibt nicht viele Beispiele dafür, wie ein politisches Ziel, nämlich einen Gegner wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und 'kriegsähnlich' zu verheeren, so vollständig nach hinten losgeht. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist ein solches Beispiel."

Dies schrieb Verheugen in einem am Freitag veröffentlichten Kommentar für die in der Schweiz erscheinende Weltwoche. Dort geht er mit der Politik der EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hart ins Gericht.

"Unabhängig davon, was in Washington und Moskau entschieden wird, müssen wir uns als Deutsche und als Europäer (nicht nur in der Europäischen Union) die Frage stellen, wo wir jetzt eigentlich stehen und was unsere Verantwortung, unser Interesse und unsere mögliche Rolle ist. Tun wir das, werden wir erkennen müssen, dass die Politik der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten einschließlich und sogar ganz besonders Deutschlands sich vollkommen verrannt hat und dass die EU Gefahr läuft, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden."

Ausdruck dafür sei der Wunsch, Russland vernichten zu wollen, wobei über die Folgen, die das für die EU und Deutschland hätte, nicht einen Moment nachgedacht werde.

"Man muss sich damit nicht lang aufhalten, denn es liegen objektive Daten vor, die zeigen, dass die Sanktionspolitik vor allem ihren Urhebern schadete, allen voran Deutschland. 'Russland ruinieren wollen' war eine geradezu lebensgefährliche Idee. Man muss sich nur vorstellen, was geschähe, wenn dieses Ziel erreicht würde. Ein Vielvölkerstaat würde im Chaos versinken, Gewalt sich nach innen und außen wenden, und es wäre höchst zweifelhaft, ob sich noch einmal, wie 1991, genug Menschenverstand zusammenfindet, um das gewaltige Atomwaffenarsenal eines untergehenden Staates unter Kontrolle zu halten."

Dem politischen Versagen entspreche das journalistische der großen deutschen Medien. Verheugen kritisiert, dass im Mainstream die Ursachen des Konflikts auf bizarre Weise verzerrt dargestellt würden.

"Die überwiegende mediale Darstellung des Ukraine-Kriegs stützt sich auf unbewiesene Behauptungen und Unwahrheiten. Dass Russland zum Mittel des Krieges griff, wird erklärt mit dem blutdürstigen Charakter des Autokraten Putin und seiner Obsession, die Sowjetunion wiederherstellen zu wollen. (Da kann Putin tausendmal das Gegenteil sagen.) Wem diese Erklärungen nicht genügen, der wird blankem Russenhass ausgesetzt. So sind die Russen eben, barbarisch, unzivilisiert, eroberungssüchtig, also nicht so wie wir."

Moskau hat die Sanktionen wiederholt als illegal verurteilt und verweist zudem auf den nachteiligen Effekt für die EU-Staaten. Die Sanktionen verteuern Energie und beschädigen die Wettbewerbsfähigkeit der westeuropäischen Industrien. Deutschland, das vor der Verhängung von Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor einen großen Teil seiner Energie aus Russland bezogen hat, steckt seit zwei Jahren in einer Rezession fest.

Einige europäische Politiker räumen inzwischen ein, dass die EU-Sanktionen gegen Russland europäischen Unternehmen größeren Schaden zugefügt hätten als ihren russischen Mitbewerbern.

Ferdinando Pellazzo, Leiter der Italienisch-Russischen Handelskammer, warnte, dass die Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen schwer getroffen hätten. Siegfried Russwurm, Präsident des deutschen Industrieverbands BDI, warnt vor wachsenden Risiken einer Deindustrialisierung Deutschlands, da hohe Energiekosten – bedingt durch den Wegfall billiger russischer Lieferungen – die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten.

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Von Heiner Flassbeck

Die Gewerkschaften sind solidarisch. Fragt sich nur, mit wem? Bei Thyssen-Krupp hat man gerade eine Lohnsenkung vereinbart, um Arbeitsplätze zu retten. Fragt sich nur, wessen Arbeitsplätze? Was die IG Metall bei VW vor einigen Monaten schon vorgemacht hat, wiederholt sie jetzt bei Thyssenkrupp.

Es ist immer wieder dasselbe Spiel. Die Gewerkschaften beharren auf hohen Löhnen und auf Umverteilung zu ihren Gunsten – aber nur genau so lange, bis es ernst wird. Wenn es ernst wird, ziehen sie den Schwanz ein und vereinbaren Lohnsenkungen, weil sie ja Arbeitsplätze retten wollen.

Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp haben sich die IG Metall und das Management auf einen bis 2030 gültigen "Sanierungstarifvertrag" verständigt. Um die defizitäre Firma wieder in die Gewinnzone zu bringen, wird das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld reduziert. Die Wochenarbeitszeit wird, selbstverständlich ohne den sonst bei den Gewerkschaften üblichen "vollen Lohnausgleich", reduziert. Thyssenkrupp verzichtet auf betriebsbedingte Kündigungen, wird aber gleichwohl über 10 000 Stellen (sozialverträglich) abbauen. Es gibt laut den Aussagen von Gewerkschaftern "Jobgarantien und Investitionszusagen" (vgl. den Bericht des ZDF hier). Hätte man die Lohnsenkung nicht mitgemacht, so die Argumentation der Gewerkschaften, wären die Arbeitsplatzverluste viel größer gewesen.

So einfach ist das in Deutschland. Wenn eine Firma in Schwierigkeiten ist, macht sie einen brutalen "Sanierungsplan", den sie sich dann von den Gewerkschaften mit Lohnsenkungen etwas weichspülen lässt. Und schon glauben wieder alle an die schöne neoliberal-neoklassische Geschichte, dass man mit Lohnsenkungen Arbeitsplätze retten kann. Und die Gewerkschaften haben mit ihrem "Sanierungstarifvertrag" ihre Seele und zugleich ihren Verstand verkauft.

Lohnsenkung vernichtet immer Arbeitsplätze

Wer die Löhne in einem Betrieb senkt, rettet keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet welche, ganz gleich, was er sonst noch an Vereinbarungen trifft. Die unmittelbare Folge der Lohnsenkung in einem Betrieb ist der Verlust von Arbeitsplätzen bei den Konkurrenzbetrieben. Wenn ich einen Betrieb rette, bringe ich einen anderen in Schwierigkeiten. Der muss dann auch über Lohnsenkungen verhandeln.

Nun kann man sagen, dass VW oder Thyssenkrupp in Deutschland gar keinen unmittelbaren Konkurrenten haben und uns die chinesischen Anpassungsmaßnahmen wurscht sein können. Doch auch das ist zu kurz gedacht. Die Gewerkschaften sollten es eigentlich wissen (und manchmal erwecken sie auch den Eindruck, dass sie es wüssten, wenn sie über das sogenannte Kaufkraftargument reden), aber Arbeitnehmer sind immer Nachfrager der Güter, die sie selbst herstellen.

Sanieren die Gewerkschaften einen Betrieb, stellen sie immer die Existenz eines anderen und dessen Arbeitsplätze infrage. Selbst wenn es bei Thyssenkrupp oder bei VW gelungen wäre, den Abbau von Arbeitsplätzen vollständig zu verhindern, würde die Lohnsumme sinken (oder weniger steigen, als es sonst der Fall gewesen wäre), die von den Betrieben an die Arbeitnehmer ausbezahlt wird. Folglich fragen die von der Lohnsenkung betroffenen Arbeitnehmer irgendwo in der Volkswirtschaft weniger Güter und Dienste nach. Dort geraten dann Betriebe in Schwierigkeiten, entlassen Arbeitskräfte oder verhandeln mit den Gewerkschaften ebenfalls über Lohnsenkung.

Gesamtwirtschaftlich ist nichts gewonnen, die Arbeitslosigkeit steigt auf jeden Fall, weil es genügend Bereiche gibt, in denen die Gewerkschaften keine Rolle spielen und keine Lohnsenkungen vereinbaren können. Das Kaufkraftargument ist vollkommen richtig, die Gewerkschaften kapieren es aber nicht. Der einzige Ausweg ist, dass man die Löhne in der ganzen Breite der Volkswirtschaft senkt und damit den Kaufkraftverlust ins Ausland verlagert und dort für Arbeitslosigkeit sorgt. Mit dieser Variante hat Deutschland ja einschlägige Erfahrungen, die Agenda-Politik lässt grüßen.

Hätten die Gewerkschaften bei Thyssenkrupp nicht bei der Sanierung geholfen, wären dort vermutlich mehr Arbeitsplätze verloren gegangen. Das immerhin haben die Gewerkschaften erreicht. Ihre Solidarität ist jedoch nur die Solidarität mit den eigenen Betriebsangehörigen, es gibt aber keine Solidarität mit all den anderen Kollegen in der Wirtschaft oder gar mit denen in der Welt.

Gewerkschaften refinanzieren sich geistig bei der Betriebswirtschaft

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Gewerkschaften auf den Versuch der Sanierung eines Betriebes einlassen, der womöglich gar nicht sanierbar ist. Dann war all die Mühe umsonst. "Jobgarantien" und "Investitionszusagen" sind niemals wirklich garantiert, weil niemand garantieren kann, dass der Betrieb überlebt.

Was aber können die Gewerkschaften in einem solchen Fall tun? Die Antwort ist einfach: Nichts! Sie haben kein Mittel, mit dem sie den Verlust von Arbeitsplätzen auf der Ebene der Volkswirtschaft verhindern könnten, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Sinkende Nachfrage in der Wirtschaft kann man nicht mit sinkenden Einkommen der Arbeitnehmer bekämpfen. Nur der Staat und die Notenbank können von außen eingreifen und die Lage durch neue Schulden oder durch Zinssenkung oder eine Mischung von beidem verbessern.

Die Gewerkschaften refinanzieren sich geistig bei der Betriebswirtschaft. Das kann man ihnen auf der Ebene des Betriebes nicht verdenken, weil auch ihre Mitglieder so denken. Was man allerdings heftig kritisieren muss, ist die Tatsache, dass es in den Reihen der Gewerkschaften offenbar niemanden mehr gibt, der auch in der Öffentlichkeit deutlich macht, dass die Sanierungsversuche der Gewerkschaften niemals das Problem lösen können und deswegen ein konsequentes Eingreifen des Staates unumgänglich ist. Die Gewerkschaftsspitzen haben sich fast vollständig aus der wirtschaftspolitischen Diskussion verabschiedet und überlassen das Feld den Arbeitgebern und deren ökonomischen Beratern, die vollkommen abwegige neoklassische Modelle des "Arbeitsmarktes" vertreten (wie in meinem Grundlagenbuch ausführlich erläutert).

Heiner Flassbeck ist Wirtschaftswissenschaftler. Von 1998 bis 1999 war er Staatssekretär im Finanzministerium unter Finanzminister Oskar Lafontaine. Von 2003 bis 2012 war er Chefvolkswirt bei UNTAC in Genf. Der Beitrag erschien am 17. Juli 2025 auf dem Blog "Relevante Ökonomik", der vom Autor des Beitrags betrieben wird.

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Er ist in der ganzen Welt bekannt – und hätte, wie so mancher Künstler, Russland im Jahr 2022 verlassen können. Im Westen würde er sicherlich nicht ohne Arbeit und Finanzierung dastehen. Aber er hat sich entschieden, zu bleiben und zu arbeiten – er unterrichtet junge Menschen an seiner Sankt Petersburger Akademie und inszeniert neue Ballette. Nun ist es "Schuld und Sühne", nach dem Roman von Dostojewski.

"Meine erste Auseinandersetzung mit dem Roman liegt mehr als 30 Jahre zurück", erinnert sich Boris Eifman in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija. "Ich begann damit und hörte dann auf. Mir wurde klar: Ich konnte es nicht schaffen. Die Essenz des Romans lässt sich nicht durch den Körper ausdrücken. Damals konnte ich es nicht tun. Ich bin viele Male zu dem Roman zurückgekehrt. Aber beim letzten Mal beschloss ich: Wann, wenn nicht jetzt? Und wenn nicht ich, wer dann? Also habe ich es getan. Und ich bin sehr glücklich, dass ich ein Stück inszeniert habe, auf das ich stolz bin."

Es ist allgemein schwierig, Dostojewski zu inszenieren, sei es im Theater oder im Kino. Nur wenige haben es geschafft, und noch weniger haben es gut hinbekommen. Aber Eifmans Ballett ist ein großartiges Stück. Er verwendet unter anderem die Musik von Mahler und neue Ballettformen – so sind wir es von ihm gewohnt. Und wie immer ist jede seiner Inszenierungen ein Erlebnis und legendär. Bei ihm gibt es keine passablen, mittelmäßigen Ballette, mit denen sich heute viele Ballett-Theater in aller Welt versündigen. Eifman sieht das alles mit Wehmut, "Die Ballettkunst steckt in einer tiefen Krise", sagt er. Und erklärt:

"Es herrscht eine gewisse Verwirrung, Hilflosigkeit... Das ist nicht nur ein Problem Russlands. Es ist ein weltweites Problem. Herausragende Choreografen, die im 20. Jahrhundert gearbeitet haben, sind weg. Praktisch alle Großen haben uns verlassen. Und wer ist übrig geblieben? Junge Leute – meist unausgebildet oder durch Zufall in den Beruf gekommen. Keiner von ihnen ist gekommen, um sein Leben der Erschaffung von Werken zu widmen, die den großen Vorgängern, die den Ruhm des russischen Balletts geschaffen haben, würdig sind."

Und obwohl in Russland, wie Eifman sagt, riesige Budgets für das Ballett ausgegeben würden, sei das alles ohne System und Sinn – und daher wahrscheinlich nicht von Nutzen. Doch trotz der Illusionslosigkeit schafft Eifman weiter große Werke und hofft, dass er in seinem Leben noch viele weitere wird auf die Bühne bringen können, wie diese neue Produktion nach Dostojewski. Darin sieht er nicht nur Kunst und Schönheit, sondern auch eine hohe Mission. Er führt dazu aus:

"Was ist die Kraft des Balletts 'Schuld und Sühne'? Sie liegt darin, dass nach einem Theaterbesuch auch jemand, der den Roman nicht gelesen hat, das Buch findet und sich mit Dostojewskis Meisterwerk vertraut macht, das die ganze Welt fasziniert. Ich habe den Eindruck, dass Dostojewski, wie traurig das auch immer sein mag, aus unserem kulturellen Kontext verschwindet. Das Publikum sucht das Ballett, nicht die Klassiker. Man begreift Literatur durch Choreografie. Und nach zwei Stunden des Dialogs mit der hohen Kunst erschüttert sie die Menschen."

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de.rt.com/russland/251269-dost…

Russland, China und Iran werden am Dienstag Gespräche über das iranische Atomprogramm führen. Dies kündigte Esmaeil Baghaei, ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, an. Er wies zudem darauf hin, dass eine separate Gesprächsrunde mit den europäischen Staaten für Ende dieser Woche geplant sei.

Gegenüber Reportern sagte Baghaei am Montag, die trilateralen Gespräche würden sich auch mit den Drohungen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands befassen, die UN-Sanktionen gegen Teheran aufgrund seines Atomprogramms wieder in Kraft zu setzen. Insbesondere der französische Außenminister Jean-Noël Barrot warnte vor einer möglichen Wiederaufnahme der Sanktionen im nächsten Monat, falls keine nennenswerten Fortschritte bei der Begrenzung der iranischen Nuklearaktivitäten erzielt werden.

Baghaei wies darauf hin, dass Russland und China nach wie vor Mitglieder des Atomabkommens von 2015 sind und über erheblichen Einfluss im UN-Sicherheitsrat verfügen. Er fügte hinzu, dass Iran "gute Konsultationen" mit den beiden Ländern bezüglich der möglichen Aufhebung der Sanktionen geführt habe. "Rechtlich und logisch gibt es keinen Grund für die Wiedereinführung von Sanktionen, die im Rahmen des Atomabkommens aufgehoben wurden", betonte er.

Der Sprecher bestätigte auch, dass Iran am Freitag in Istanbul ein separates Treffen auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland abhalten werde, und fügte hinzu, dass Teheran derzeit "keine Gespräche mit den USA plane".

Einer der wichtigsten Stolpersteine war die Entscheidung Irans, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die das Atomprogramm Teherans überwachte, auszusetzen. Teheran hat die IAEA beschuldigt, einen voreingenommenen Bericht veröffentlicht zu haben, der Israel angeblich als Vorwand diente, den Zwölftägigen Krieg gegen Iran zu beginnen.

Der israelische Angriff war erfolgt, nachdem die Gespräche über das Atomprogramm zwischen Iran und den USA aufgrund der Forderung Washingtons, Teheran solle die Urananreicherung vollständig aufgeben, in eine Sackgasse geraten waren. Während die USA argumentiert haben, dass Iran die Kapazität zum Bau einer Atombombe nutzen könnte, hat Iran jegliche diesbezüglichen Pläne zurückgewiesen und darauf bestanden, dass er die Anreicherung zum Betrieb seiner zivilen Energiewirtschaft benötigt.

Sowohl Russland als auch China sind der Ansicht, dass die iranische Nuklearkrise nur mit politischen und diplomatischen Mitteln gelöst werden kann.

Mehr zum Thema - Teheran dementiert den Bericht über Russlands Forderung nach einer Null-Urananreicherung in Iran

de.rt.com/international/251275…

Eine Delegation des russischen Katastrophenschutzministeriums hat kürzlich in Pjöngjang Gespräche mit ihren Kollegen aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) geführt. Dies geht aus einer Mitteilung der Behörde vom Montag hervor.

Wie es heißt, haben die Parteien einen Entwurf zu einem Memorandum genehmigt, das unter anderem die Ausbildung von Fachkräften aus der DVRK an russischen Bildungseinrichtungen vorsieht. Geplant sei außerdem die gemeinsame wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Bereich der Prävention und Bewältigung von Notfallsituationen.

Wie Roman Kurynin, stellvertretender Leiter des russischen Notfallministeriums, berichtet, "erhalten koreanische Kollegen die Möglichkeit, ein Jahr lang Russisch an der Akademie der Staatlichen Feuerwehr des russischen Katastrophenschutzministeriums in Moskau zu studieren." Danach könnten sie sich auf die Erlangung der entsprechenden Berufsabschlüsse vorbereiten.

Laut dem Beamten sei die Feuerwehr-Akademie bereit, im Jahr 2026 die Spezialisten aus der DVRK bevorzugt zur Ausbildung aufzunehmen. Anschließend könnten sie an einer der Hochschulen des russischen Katastrophenschutzministeriums weiter studieren.

Im Jahr 2026 werden Fachleute aus der DVRK zudem als Beobachter zu den Zertifizierungsübungen der Such- und Rettungstrupps in der russischen Region Chabarowsk eingeladen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der DVRK im Bereich Katastrophenschutz werden derzeit durch eine Absichtserklärung gefestigt. Dies ist das erste bilaterale Dokument zwischen den zuständigen Behörden beider Länder. Es wurde 2024 unterzeichnet und bildet die Grundlage für den Gemeinsamen Aktionsplan bis 2026.

Mehr zum Thema - Lawrow: Russland und DVRK verbindet eine "unzerbrechliche Brüderlichkeit"

de.rt.com/international/251266…

Kürzlich haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem Restriktionen gegen die indische Raffinerie Nayara Energy beinhaltet. Brüssel begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei der Produktionsanlage angeblich um die größte Raffinerie des russischen Ölgiganten Rosneft in Indien handele.

In einer Mitteilung vom Sonntag kritisiert Rosneft die EU-Sanktionen gegen Nayara Energy scharf. Die Maßnahmen seien unbegründet, illegal und beeinträchtigten die wirtschaftlichen Interessen eines souveränen Staates, betont das russische Unternehmen.

Rosneft ist kein Mehrheitsaktionär von Nayara Energy, heißt es in der Mitteilung des Ölkonzerns. Sein Anteil am Stammkapital betrage weniger als 50 Prozent. Der Betrieb werde von einem unabhängigen Vorstand geführt.

"Die Nayara Energy Raffinerie ist ein strategisch bedeutender Vermögensposten für die indische Energieindustrie, die eine stabile Versorgung des heimischen Marktes mit Erdölprodukten gewährleistet. Die Verhängung von Sanktionen gegen den Betrieb stellt eine direkte Bedrohung für die Energiesicherheit Indiens dar und wird sich negativ auf die Wirtschaft des Landes auswirken."

Rosneft kritisiert die Begründung der EU für die Verhängung von Sanktionen gegen die Raffinerie als fadenscheinig und inhaltlich falsch. Es handele sich um eine juristische Person nach indischem Recht, deren Besteuerung vollständig in Indien erfolge.

Ferner wirft der russische Ölkonzern der EU vor, das Völkerrecht sowie die Souveränität von Drittstaaten zu missachten. Rosneft bezeichnet die Beschränkungen als Teil einer destruktiven Strategie, die darauf abziele, die globalen Energiemärkte zu destabilisieren und sich durch unlauteren Wettbewerb Vorteile zu verschaffen.

"Wir erwarten, dass Nayara Energy Maßnahmen zum Schutz der legitimen Interessen seiner Aktionäre und Verbraucher ergreifen wird, die von den Regierungen Russlands und Indiens unterstützt werden", heißt es in der Mitteilung des russischen Konzerns.

Meht zum Thema ‒ 18. EU-Sanktionspakett: Russisches Öl, Banken und Rüstung im Visier

de.rt.com/international/251236…

Von Ilja Remeslo

Ukrainische Medien haben am Morgen des 21. Juli 2025 über Massendurchsuchungen bei Mitarbeitern des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) berichtet, die vom SBU und der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt wurden. Das NABU bestätigte die Durchsuchungen und betonte, diese seien ohne Gerichtsbeschluss erfolgt.

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Formaler Grund für die Durchsuchungen sind angebliche Verbindungen der NABU-Detektive zu Russland; die Anklage betrifft jedoch auch Angehörige von Mitarbeitern des Büros. So wird dem Leiter einer der Regionalabteilungen, Ruslan Magamedrasulow, Hilfe an seinen Vater bei dessen Handel mit Partnern in Russland sowie die angeblich "prorussischen" Ansichten seiner Mutter zur Last gelegt.

Die wahren Gründe für diese Geschehnisse liegen natürlich ganz anders. Ginge es wirklich um Angehörige in der Russischen Föderation oder anderweitige Verbindungen zu ihr, wären ganz andere Leute viel früher einzubuchten gewesen – allen voran der Oberbefehlshaber Alexander Syrski.

Vielmehr sind die Durchsuchungen beim NABU Ausdruck der massiven Konfrontation zwischen Selenskij und den vom Westen (in diesem Fall von den USA) kontrollierten Strukturen in der Ukraine.

Das NABU ist die wichtigste Machtvertikale im ukrainischen Regierungssystem, mit deren Hilfe ausländische (genaugenommen US-amerikanische; Anm. d. Red.) Beamte externe Kontrolle über die letzten Überreste der ukrainischen Staatlichkeit ausüben. Sobald jemand übermäßige Eigensinnigkeit zeigt, wird ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Und das ist immer möglich, da ja in der durch und durch korrumpierten Ukraine gegen jeden von wenigstens minimalem Rang und Namen im Verwaltungs-, Regierungs- oder Militärapparat, in Industrie und Handel, bei den Parteien und überall sonstwo auch schließlich kompromittierendes Material vorliegt. Die mediale Unterstützung entsprechender vom NABU eingeleiteter Fälle erfolgte wiederum durch Fördergeld-"Aktivisten", die ebenfalls auf "Korruptionsermittlungen" spezialisiert sind.

In den vergangenen Jahren gelang es Selenskij jedoch, eine eigene Machtvertikale auf- beziehungsweise auszubauen, die alsbald mit dem NABU samt dessen handzahmen Fördermittelempfängern in Konkurrenz trat. Der Inlandsgeheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft wurden vollständig unter Kontrolle des Präsidialamtes gebracht, was unter Selenskijs Vorgänger Poroschenko nicht der Fall war. Sogar den Leiter des NABU konnte man einsetzen – und zwar mit Semjon Kriwonos einen solchen, der nicht im selben Maße vom Westen beziehungsweise den USA kontrolliert wird. Dieser Erfolg Selenskijs wurde maßgeblich durch den Machtwechsel in den USA begünstigt: Dieser Teil der "Fünften Kolonne" in der Ukraine wurde einerseits durch die Demokratische Partei kontrolliert, die nach den Präsidentschaftswahlen das Weiße Haus verlassen, andererseits durch unterschiedliche Stiftungen, denen Trump ihre Gelder gestrichen hat.

Dennoch gelang es Selenskij und Co. weder, das NABU zu zerschlagen noch es sich vollständig gefügig zu machen, da die in der Behörde verbliebenen unabhängigen Ermittler dem neuen Leiter nicht unterstellt waren. Und so leitete das NABU Verfahren gegen Beamte aus dem Umfeld Selenskijs ein, darunter auch gegen den Minister für Nationale Einheit Alexei Tschernyschow, der daraufhin meinte, ins Ausland fliehen zu müssen. Darüber hinaus erschienen in den westlichen liberalen Medien äußerst scharfe Berichte über Selenskij und den Leiter seines Präsidialamtes, Andrei Jermak.

Die heutigen Durchsuchungen zeigen die tiefe Krise, in der sich Selenskijs Regime befindet. Der Abgelaufene versucht mit allen Mitteln, an der Macht zu bleiben (selbst um den Preis eines Streits mit dem Westen, dessen Agenten er da angreift): Denn er erkennt, dass ein Machtverlust seine persönliche Sicherheit bedroht.

Lächerliche Anschuldigungen gegen NABU-Mitarbeiter und unermesslich willkürliche Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss zeigen, dass Wladimir Alexandrowitsch nicht ansatzweise in der Lage ist, das Problem des Konkurrenzkampfes der Behörden in der Ukraine rechtlich korrekt zu lösen. Das bedeutet, dass dieser Kampf so lange weitergehen wird, bis den westlichen Strippenziehern die Geduld ausgeht und der abgelaufene Selenskij im historischen Nirwana verschwindet.

Übersetzt aus dem Russischen.

Ilja Remeslo ist ein russischer Jurist mit zwölf Jahren Praxis als Berater in Moskau und Sankt Petersburg sowie ein Journalist, Autor einer großen Zahl journalistischer Ermittlungen zu den Themen Korruption, Aktivitäten der außersystemischen Opposition, Beleuchtung von Gerichtsverfahren und Extremismus. Er ist ein gefragter Experte in den föderalen russischen Medien, Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation zur Entwicklung der Informationsgesellschaft, der Medien und der Massenkommunikation. Zudem unterhält er einen Telegram-Kanal, in welchem er Kommentare zu einer breiten Palette gesellschaftlicher und politischer Themen veröffentlicht und ausgewählte Nachrichten zu diesen Themen, oft ebenfalls kommentiert, repostet.

Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

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de.rt.com/meinung/251264-behoe…

Am 25. Juli findet die nächste Sitzung des Direktoriums der Zentralbank statt, nach der eine Änderung des Leitzinses erwartet wird. Im Juni hatte die Bank von Russland den Leitzins – zum ersten Mal seit mehreren Jahren – um einen Prozent gesenkt. Experten bezeichneten diesen Schritt der Regulierungsbehörde zunächst als symbolisch für die wirtschaftliche Entwicklung – für das Ankurbeln der etwas "abgekühlten" Wirtschaft ist das eindeutig zu wenig. Und nun geben verschiedene Marktteilnehmer ihre Prognosen darüber ab, was von der nächsten Sitzung der Zentralbank zu erwarten ist.

So sagte Anatolij Aksakow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS, dass der Leitzins der Zentralbank bis Ende des Jahres auf 15 Prozent sinken könnte. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, nicht aber die Inflation zu beschleunigen, so der Abgeordnete, sollte der Leitzins bei etwa sieben Prozent liegen. Er betonte:

"Der Leitzins sollte bei etwa sieben Prozent liegen, dann wird es rentabel sein, Kredite aufzunehmen, und macht es möglich, sie zu bedienen. Wir gehen davon aus, dass dies bereits im nächsten Jahr der Fall sein wird. Es gibt verschiedene Optionen in diesem Jahr, aber ich gehe jetzt davon aus, dass der Leitzins bis Ende des Jahres auf 15 Prozent sinken wird."

Am 18. Juni hatte Aksakow bereits Annahmen über die künftige Politik der Zentralbank gemacht. Damals glaubte er, dass die Regulierungsbehörde den Leitzins bis Ende des Jahres 2025 auf 17 bis 18 Prozent senken könnte.

Experten sind jedoch nicht so optimistisch wie die Abgeordneten der Staatsduma. Natalia Miltschakowa, eine führende Expertin bei der Firma Freedom Finance Global, hält optimistische Prognosen für den Leitzins für verfrüht. "Unserer Meinung nach sind allzu optimistische Prognosen verfrüht", erklärt Miltschakowa in einem Gespräch mit dem Expertenportal banki.ru. "Bislang hat sich die jährliche Inflation zwar verlangsamt, aber im Juni nur auf 9,4 Prozent. Das kann bedeuten, dass das Direktorium der Bank von Russland auf der Sitzung am 25. Juli den Leitzins um maximal zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent senken wird." Sollte die Inflation in der zweiten Jahreshälfte auf 7 bis 8 Prozent sinken, seien mehrere weitere Leitzinssenkungen möglich, fügt die Expertin hinzu. Das Szenario mit einem Zinssatz von 15 Prozent in diesem Jahr hält sie jedoch für unwahrscheinlich. Miltschakowa erklärt:

"Die Inflation geht also immer nur langsam zurück, und die Erhöhung der Wohnungs- und Versorgungstarife ab dem 1. Juli wird die Verlangsamung sicherlich behindern. Für eine Lockerung der Währungspolitik in diesem Jahr spricht die Tatsache, dass der Kreditmarkt dank der straffen Geldpolitik zu Beginn des Jahres eine Art Abkühlung erlebt hat... Das alles beweist, dass der hohe Leitzins funktioniert, und die Bank von Russland ihr Ziel also in der zweiten Jahreshälfteerreichen wird, was den Übergang zu einer Lockerung der Geldpolitik ermöglichen wird. Unser Basisszenario geht von einer Senkung des Leitzinses auf 17 Prozent bis Ende des Jahres 2025 aus."

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de.rt.com/russland/251246-prog…

Die ARD hat Alice Weidel, die AfD-Chefin und Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe im Bundestag, in Berlin zum sogenannten Sommerinterview geladen. Das Gespräch fand draußen statt und wurde massiv durch eine kleine Gruppe und Anti-AfD-Beiträge aus Lautsprechern eines geparkten Busses am Reichstag massiv gestört. Die Themen behandelten die Kritik und Gegenpositionen der AfD zur amtierenden Bundesregierung. Eine gesellschaftliche Polarisierung durch die Alternative für Deutschland könne Weidel nur bedingt nachvollziehen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete sie in dem rund 30-minütigen Interview erneut als "Lügenkanzler".

Moderator Markus Preiß erklärte einleitend den Zuschauern, dass die AfD für "Emotionen sorgt" und ausgehend von den zurückliegenden Wahlerfolgen und jüngsten Umfragen "bei einigen Wählern als Hoffnungsträger" angesehen wird. Die AfD-Vorsitzende wurde sodann hinsichtlich ihrer Aussage im Bundestag befragt, in der sie Friedrich Merz als "Lügenkanzler" bezeichnete, dies jedoch entsprechend der Wahrnehmung "vieler Bürger". Weidel erklärte auf die Frage des Moderators, warum ihr "Ehrlichkeit so wichtig "sei:

"Ehrlichkeit ist deshalb wichtig, weil es die Menschen von den Politikern erwarten. Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land Vertrauen in die Institutionen haben, dass unser Land gut funktioniert und auch gut regiert wird; und auch gut kontrolliert wird. Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, zu Recht, weil er alle Wahlversprechen gebrochen hat. Er hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen – ist nicht mehr. Er hat die Migrationswende versprochen. Auch das ist abgeräumt."

"Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, zu Recht, weil er alle Wahlversprechen gebrochen hat. Er hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen - ist nicht mehr. Er hat die Migrationswende versprochen. Auch das ist abgeräumt." #Sommerinterview pic.twitter.com/fhrsNrCCyi
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 20, 2025

Zu der Frage der Finanzierungsabsichten und -strategien der Partei AfD, bezogen auf die politische Umsetzung ihrer Inhalte gegenüber der GroKo-Politik, erklärte Weidel, das sich sehr wohl Milliardenbeträge in diversen veranschlagten Haushaltssummen der amtierenden Regierung fänden, die entsprechend umgeleitet werden könnten, so im Bereich "Arbeit und Soziales":

"Wir haben einen Rekordhaushalt für Arbeit und Soziales, fast 200 Milliarden Euro. Da drin ist das Bürgergeld enthalten. Das Bürgergeld kostet uns im Jahr so rund um die 50 Milliarden. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, die haben hier nie in das Sozialsystem eingezahlt, und die andere Hälfte hat zu drei Vierteln einen Doppel-Pass, sie haben Migrationshintergrund. Das heißt, der Steuerzahler alimentiert Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme, auch nie in unser Gesundheitssystem und nie in unsere Rentenkasse eingezahlt haben, das ist nicht mehr tragfähig."

Diesem Punkt wurde im anschließenden "ARD-Faktencheck" zum Interview nicht widersprochen oder korrigiert, da er in dem Artikel nicht erwähnt wurde. Zu diesem Themenkomplex heißt es zu Beginn in der Einleitung:

"Migration und Asyl waren beim Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel eines der am ausführlichsten behandelten Themen. Doch nicht nur in diesem Gebiet waren ihre Aussagen falsch oder zumindest irreführend."

Die "Falschaussagen" bezogen sich laut "Faktencheck" auf die "Zahlen zu ausreisepflichtigen Syrern". Zum Thema Einbürgerungen heißt es:

"Als Beleg für eine angebliche Kehrtwende in der Migrationspolitik führte Weidel an, das CDU-geführte Berlin hätte in diesem Jahr freiwillig seine Zielvorgabe für Einbürgerungen auf 40.000 Fälle verdoppelt. Weidel bezieht sich dabei offenbar auf einen Artikel der Bild. Begleitet wird der Artikel von Bildern einer Torte, mit der vermeintlich 20.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 gefeiert wurden – laut B.Z. stammen die Bilder von einer Weihnachtsfeier des Landesamts für Einwanderung aus dem letzten Jahr."

Weidels Ausführungen im Interview hätte dazu "wichtiger Kontext gefehlt." Zum Thema und Kritik an Weidel hinsichtlich ihrer Aussagen zu möglichen Einsparungen von Steuergeldern, im Rahmen der weiterführenden Ukraine-Politik der Großen Koalition, heißt es bei der ARD:

"Zum Thema Krieg in der Ukraine behauptete Weidel, dass die schwarz-rote Regierung der Ukraine neun Milliarden Euro an deutschem Steuergeld schenke und jetzt für fünf Milliarden Euro Patriot-Raketen für die Ukraine einkaufe. Doch das lässt sich mit offiziellen Quellen nicht bestätigen, die tatsächlichen Zahlen sind niedriger."

So würden sich laut ARD-Redaktion "derzeit lediglich (sic!) Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Ukraine seit Beginn der neuen Legislaturperiode belegen" und nicht neun, wie von Weidel dargelegt. Auch die seitens Verteidigungsminister Pistorius angekündigte und bestätigte Finanzierung von US-Patriot-Systemen durch die Steuerzahler (RT DE berichtete) sei "mit zwei Milliarden Euro deutlich günstiger als die fünf Milliarden Euro, die Weidel genannt hat", so der "Faktencheck" der ARD.

Weidel kommentierte in dem Interview zum Agieren der Bundesregierung unter Friedrich Merz:

"Das versteht niemand mehr. Für alles ist Geld da, nur für die eigenen Menschen nicht. Und das ist auch der Grund, warum wir als Alternative für Deutschland immer mehr Zulauf bekommen, weil wir Politik für die Menschen in diesem Land machen, für die Arbeitnehmer, die diesen Staat nämlich finanzieren müssen."

Das Gespräch wurde während des gesamten Verlaufs durch massive Störgeräusche behindert, dies auch durch den ihr gegeben sogenannten "inEar-Monitor", in dem sich laut Weidel alles "doppelt" anhörte." Dazu gibt der Blogger und Journalist Bastian Barucker auf X in seinem Beitrag interessierten Lesern eine längere technische Erläuterung. Er erklärt:

"Ich habe einen Toningenieur, der seit vielen Jahren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, um eine Einschätzung zur Tonpanne beim Sommer-Interview mit Alice Weidel gebeten."

Ich habe einen Toningenieur, der seit vielen Jahren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, um eine Einschätzung zur Tonpanne beim Sommer-Interview mit @Alice_Weidel gebeten: "Ich persönlich glaube bei diesem Interview nicht mehr an Zufälle. Spätestens ab dem Moment, ab… pic.twitter.com/Bm2OEeFpvm
— Bastian Barucker (@BBarucker) July 21, 2025

Ein weiteres Thema lautete, die Unterstellung einer bewussten AfD-Strategie der gesellschaftlichen Spaltung des Landes. Die Frage lautete an Weidel gerichtet:

"Sie sagen, es ist wichtig zu polarisieren. CDU und SPD auseinanderzubringen. Was wird in Deutschland besser, wenn das Land polarisiert ist?"

Weidel erklärte dem Moderator, dass das Anliegen der Partei gegenüber ihren Wählern laute, "endlich Politik für unser Land zu machen und nicht gegen die Inländer, die hier leben und Steuern zahlen." In der Wahrnehmung der AfD würden die Bürger, die täglich arbeiten gehen, "ausgepresst". Dies wolle die Partei "nicht mehr weiter mit ansehen" müssen.

Es existiere ein "Kulturkampf der linken, woken Seite" im Land, dieser sei "größtenteils steuerfinanziert über parteinahe NGOs", so die AfD-Vorsitzende. "Debatten, die den Menschen auf dem Herzen liegen", würden seit geraumer Zeit mutwillig "ideologisch zubetoniert."

"Ein Beispiel: Über die verfehlte Migrationspolitik kann man seit zehn Jahren überhaupt gar nicht ideologiefrei sprechen, ohne irgendwie als rechtsextrem oder als Nazi bezeichnet zu werden", so Weidel. Auch diesen Ausführungen wurde im "Faktencheck" nicht widersprochen oder korrigiert.

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de.rt.com/inland/251224-weidel…

Am heutigen Montag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dokument mit dem Titel "Über die Besonderheiten der Einfahrt von Schiffen in Seehäfen der Russischen Föderation" unterzeichnet. Dies ist einer auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen. Die Verfügung wurde demnach in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz "Über das Kriegsrecht" erlassen.

Wie es heißt, wird mit dem Dekret festgelegt, dass die Einfahrt von Schiffen aus ausländischen Häfen in Seehäfen der Russischen Föderation mit der Genehmigung des Hafenmeisters erfolgt, die mit einem Beamten des Inlandsgeheimdienstes FSB abgestimmt wurde.

Laut dem Dokument wird der FSB beauftragt, Beamte zu autorisieren, die die Schiffsankünfte in den russischen Häfen koordinieren sollen.

Russlands Regierung wird angewiesen, die Umsetzung des Dekrets sicherzustellen. Das Dokument tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Bisher waren die Regeln für das Einlaufen in russische Häfen in einer Verordnung des Verkehrsministeriums festgeschrieben. Ein besonderes Verfahren für die Ankunft ausländischer Schiffe galt nur dann, wenn sich der Hafen in der Nähe eines Marinestützpunktes befand.

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de.rt.com/international/251258…

Im Süden von Pokrowsk sind russische Truppen bereits auf das Stadtgebiet vorgedrungen, was von großer Bedeutung ist, da Kiew immer weniger Soldaten für den Häuserkampf hat und hier – anders als im freien Feld – seine zahlreichen Drohnen nicht effektiv einsetzen kann.

Ein Sieg über den gegnerischen Truppenverband im Ballungsraum der Städte Pokrowsk und Mirnograd würde den Weg nach Norden freimachen, zu den beiden letzten noch unter Kiewer Kontrolle stehenden Großstädten des Donbass: Slawjansk und Kramatorsk.

Der im Westen angrenzende Frontabschnitt Nowopawlowka hat direkte Auswirkungen auf die linke Flanke der Umfassung von Pokrowsk, und auch dort stoßen die russischen Truppen konstant vor, berichtet Podoljaka. An den anderen Frontabschnitten gibt es kleinere Bewegungen, vor allem im Raum Kupjansk erwartet Podoljaka schon bald größere Veränderungen, aber insgesamt steht derzeit alles im Schatten der Ereignisse bei Pokrowsk.

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de.rt.com/europa/251267-podolj…

In den frühen Morgenstunden des 21. Juli durchsuchten laut Angaben der Berliner Morgenpost (MP) rund "320 Einsatzkräfte, unter anderem das Spezialeinsatzkommando (SEK), Ermittler des Landeskriminalamtes und Kräfte der Einsatzhundertschaften" im Stadtgebiet Gebäude und Wohnungen. Die Razzia erfolgte unter dem Namen "Nashid Action Day" (Nashid-Aktionstag) und galt nach Angaben der Polizei religiös motivierten Straftaten im Internet. Medienberichten zufolge kam es zu insgesamt 23 Festnahmen.

Zuerst berichtete die Berliner Morgenpost über den koordinierten Großeinsatz gegen "islamistische Propaganda". So heißt es:

"Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat an diesem Montag 23 Personen unter anderem wegen islamistischer terroristischer Propagandadelikte vorläufig festnehmen lassen. Seit 6 Uhr morgen waren rund 320 Einsatzkräfte im Einsatz, unter anderem das Spezialeinsatzkommando (SEK), Ermittler des Landeskriminalamtes und Kräfte der Einsatzhundertschaften."

Zu den Räumlichkeiten gehörten demnach auch Wohnungen in einer Flüchtlingsunterkunft. Zu den Hintergründen der Maßnahme heißt es im Artikel:

"Der Einsatz richtete sich gegen zehn Jugendliche, sechs Heranwachsende und sieben Erwachsene im Alter zwischen 22 und 36 Jahren. Dabei wurde am Morgen auch eine Person festgesetzt, die über soziale Netzwerke Bilder mit einer Waffe gepostet haben soll, einer AK. Das löste unter anderem auch den SEK-Einsatz aus."

Der gesamte Einsatz lief laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaftunter dem Namen "Nashid-Aktionstag" beziehungsweise "Nashid Action Day". Zur Begriffserklärung heißt es, dass es sich bei "Nashid" um religiösen Sprechgesang handelt, der oftmals seitens entsprechender Sympathisanten genutzt wird, um "ideologische Botschaften und gewaltverherrlichende Texte zu verbreiten sowie Aufrufe zur Rekrutierung für radikalislamische Organisationen".

Dem staatsanwaltlichen Sprecher zufolge handele es sich nach Bild-Informationen "um eine koordinierte Aktion vor dem Hintergrund mehrerer Ermittlungsverfahren". Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wird in dem Artikel mit der Erklärung zitiert:

"Der heutige Einsatz ist ein wichtiges Zeichen entschlossener Sicherheitsbehörden gegen jede Form extremistischer Ideologien. Unser Dank gilt allen beteiligten Kollegen. Islamistisches Gedankengut frisst sich seit Jahren wie ein Krebsgeschwür durch unsere Gesellschaft und findet durch gezielte Propaganda in den Sozialen Medien gerade bei Orientierung suchenden Jugendlichen und Heranwachsenden reichlich Nährboden."

Entsprechende Beiträge in den sozialen Medien sind demnach gemäß "Paragraf 86 des Strafgesetzbuches strafbar". Die Polizei beobachte seit Längerem, dass sich immer häufiger Jugendliche und Heranwachsende über "recht konkrete Pläne" austauschen würden. Dazu heißt es im MP-Artikel:

"Dem Einsatz gingen nach Informationen der Berliner Morgenpost Monate der Vorarbeit voraus, in die auch das Bundeskriminalamt eingebunden war. Die Ermittlungen dauerten pro Einzelfall zwischen einem und sechs Monaten. Es wurden Internetadressen abgeglichen, Benutzer von Social-Media-Konten Tatverdächtigen zugeordnet."

Der Strafrahmen reiche von einer Geldstrafe "bis hin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren". Experten sehen laut Artikel "schon seit Längerem eine zunehmende Radikalisierung von Islamisten im digitalen Raum". Aufgrund dieser Entwicklungen wurde im vergangenen Jahr auf Ebene des Bundesinnenministeriums (BMI) "die neue Task-Force Islamismusprävention" gegründet.

Zur Begründung einer Notwendigkeit heißt es auf der Webseite des BMI, dass "mit den tödlichen Angriffen von Mannheim und Solingen im Sommer 2024 der Islamismus in seiner gewalttätigsten Form wieder verstärkt in Erscheinung getreten ist". Als erste Maßnahme hätte die Task-Force daher die "Bekämpfung von Online-Radikalisierung junger Menschen vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage" in den Fokus genommen.

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de.rt.com/inland/251241-berlin…

Der Auftritt des russischen Dirigenten Waleri Gergijew in Italien ist nach tagelangen Kontroversen nun doch abgesagt worden. Das bestätigte der Pressedienst des Musikfestivals "Sommer der Könige" der Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf Anfrage. Gründe für diese Entscheidung werden in der Mitteilung der Direktion des Königspalastes in Caserta, einem Vorort von Neapel, nicht genannt.

"Die Verwaltung hat uns über die Absage des Konzerts informiert. Abgesehen von dieser Nachricht haben wir keine weiteren Informationen erhalten", zitiert RIA Nowosti aus der Antwort.

Das Philharmonische Orchester von Salerno sollte unter der Leitung von Gergijew und mit Solisten des Mariinsky-Theaters am 27. Juli im Königspalast von Caserta auftreten. Antirussische Politiker und Aktivisten in Italien starteten in den sozialen Medien nach Bekanntwerden eine Kampagne zur Absage des Konzerts. Ukrainische Verbände schlossen sich der Protestwelle an.

RT DE hatte über die Kontroverse um den russischen Star-Dirigenten berichtet. Die Behörden der italienischen Region Kampanien hatten sich zunächst trotz des Drucks seitens der EU geweigert, das Konzert abzusagen. Was nun dazu geführt hat, dass sie sich dem Druck beugten, ist derzeit nicht bekannt.

Alexej Paramonow, Russlands Botschafter in Rom, hat sich in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme enttäuscht über den Kurswechsel gezeigt. Er könne nicht glauben, schreibt der Botschafter, "dass die italienische Führung mit dieser Entscheidung ihren eigenen Erklärungen widersprochen hat, indem sie ihre wahre Position zur sogenannten Cancel-Culture zum Ausdruck gebracht und sich bereit gezeigt hat, 'den Rubikon zu überschreiten', d. h. die kulturellen Beziehungen zu Russland ganz aufzugeben". Es sei traurig, ein Italien zu beobachten, "dessen Regierung entgegen ihren Versprechen, die Souveränität und die nationalen Interessen zu verteidigen, den Forderungen der ukrainischen Einwanderer und anderer Gruppen und ihrer politischen Lobbyarbeit nachgibt".

Weiter heißt es in der Erklärung:

"Diejenigen, die glauben, dass die Absage des Konzerts von Maestro Waleri Gergijew Russland schaden wird, liegen falsch. [...] Vielmehr schadet sie Italien selbst, da das Land damit seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt und Anlass gibt, am Geist der Offenheit und des Willkommens gegenüber denjenigen zu zweifeln, die mit Talent, Professionalität und Offenheit der Welt einen Sinn für das Schöne und Ewige geben."

Mehr zum Thema – "Kunst ist frei, aber ..." – Massive Hetze gegen Waleri Gergijew wegen geplanten Konzerts in Neapel

de.rt.com/europa/251244-gergij…

Mehr Informationen in Kürze....

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Nachdem bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Lebensmittelvergiftung diagnostiziert wurde, wurde die für diese Woche angesetzte Anhörung zu Korruptionsvorwürfen vertagt, teilte das Büro Netanjahus am Sonntag mit.

Der Prozess gegen Netanjahu wurde bereits im Jahr 2020 eröffnet. Dem israelischen Ministerpräsidenten werden unter anderem Betrug, Korruption und Bestechlichkeit vorgeworfen. Netanjahu weist die Vorwürfe als haltlos zurück.

Laut offiziellen Angaben erkrankte der 75-jährige Premierminister Israels während der Nacht. Er wurde zu Hause von seinem Arzt untersucht, der bei Netanjahu eine Darmentzündung diagnostizierte, die durch den Verzehr verdorbener Lebensmittel ausgelöst wurde. Durch Infusion soll einer möglichen Dehydrierung vorgebeugt werden. Netanjahus Zustand wurde als stabil und nicht bedrohlich beschrieben.

"Gemäß den Anweisungen seiner Ärzte wird sich der Premierminister die nächsten drei Tage zu Hause ausruhen und von dort aus die Staatsgeschäfte führen", erklärte das Büro des Premierministers.

Aufgrund seiner Erkrankung nahm Netanjahu auch an der Kabinettssitzung am Sonntag nicht teil.

Angesichts Netanjahus Gesundheitszustand beantragte sein Anwalt Amid Hatat die Vertagung der Anhörung. Da in Kürze die Sommerpause beginnt, wird eine Fortsetzung des Prozesses nicht vor dem 5. September erwartet.

Wegen Netanjahus Gesundheitszustand, den Kriegen Israels gegen die Hamas und Iran sowie den Besuchen Netanjahus im Ausland kommt es immer wieder zu Verzögerungen des Prozesses. Im Dezember 2024 musste ein angesetzter Prozesstag aufgrund einer Harnwegsinfektion Netanjahus vertagt werden. Netanjahu musste sich in diesem Zusammenhang einer Prostataoperation unterziehen.

Im vergangenen Monat forderte US-Präsident Trump die Einstellung des Verfahrens. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen Netanjahu als "Hexenjagd".

Mehr zum Thema – Medien: Weißes Haus hält Netanjahu inzwischen für "verrückt"

de.rt.com/der-nahe-osten/25123…

Während Deutschland mit stagnierendem Wachstum, strukturellen Reformblockaden und gesellschaftlicher Verunsicherung ringt, erlebt die Schweiz eine kaum thematisierte, aber folgenschwere Zuwanderungswelle: Hoch qualifizierte Deutsche verlassen ihre Heimat in wachsender Zahl – und finden im benachbarten Kleinstaat, was ihnen in Berlin oder München zunehmend fehlt: Handlungsspielraum, Sicherheit und marktwirtschaftliche Vernunft. Das Finanzportal Inside Paradeplatz spricht von einer Abwanderung von Fachkräften in historischem Ausmaß.

Lohnschock für Deutschland: In Zürich verdient man doppelt so viel wie in Berlin
Seit dem Jahr 2000 haben sich über 450.000 Deutsche in der Schweiz niedergelassen – beinahe so viele Menschen, wie im ganzen Kanton Luzern leben. Was zunächst nach einer Randnotiz klingt, ist in Wahrheit eine stille Zuwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte. Und sie prägt die Schweiz zunehmend.

Die Schweiz als Plattform für Entfaltung

Die deutsche Einwanderung besteht in der Mehrheit nicht aus Glücksrittern oder Privatiers, sondern aus Ärzten, Ingenieuren, Finanzexperten und Hochschuldozenten. In den Kliniken der Deutschschweiz sind Chefarztposten mit deutschen Namen besetzt, an den Universitäten lehren deutsche Professoren, und in den Vorstandsetagen von Technologie- und Beratungsfirmen trifft man auf Lebensläufe aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern.

"In Deutschland fehlt uns der unternehmerische Raum. Hier kann ich gestalten", sagt der Finanzchef eines Zürcher FinTech-Unternehmens. Löhne jenseits von 160.000 Euro jährlich seien für seine Berufsgruppe in Frankfurt kaum zu realisieren – in Zürich hingegen Standard.

Diese Migration ist keine Laune, sondern Ergebnis rationaler Standortabwägung: niedrigerer Steuerdruck, verlässliche Institutionen, funktionierende Infrastruktur. Hinzu kommt ein gesellschaftliches Klima, das noch nicht von politischer Dauererregung geprägt ist.

Deutschland verliert an Substanz

Parallel dazu verliert Deutschland jene Kräfte, die es bräuchte, um die eigene Zukunft zu sichern. Laut dem Statistischen Bundesamt wird die deutsche Bevölkerung bis 2045 um bis zu fünf Millionen Menschen schrumpfen. Die Kinder fehlen, die Bürokratie lähmt, die Energiekosten steigen – und die Besten gehen.

Besonders beliebt ist die Schweiz: geografisch nah, wirtschaftlich stabil, politisch außerhalb der EU-Zentren. Wer heute als junger Fachmann oder Fachfrau vor der Wahl steht, entscheidet sich immer öfter für Zürich oder Basel statt für Berlin oder Hamburg.

Die Gründe sind nachvollziehbar: Das Schweizer Bildungssystem ist effizienter, der Sozialstaat schlanker, der Arbeitsmarkt flexibler. Wer leistet, kommt weiter – ganz ohne ideologische Begleitmusik.

Selbst politische Persönlichkeiten folgen dem Ruf der Schweiz. So lebt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, in der Schweiz – aus familiären Gründen. Ihre Wahl ist ein starkes Signal: Wenn selbst Vertreter von Parteien, die auf nationale Eigenständigkeit pochen, das Schweizer Modell privat bevorzugen, spricht das für sich.

Künstler, Unternehmer und Intellektuelle zieht es zunehmend an den Zugersee, nach Zürichberg oder in andere Schweizer Städte – nicht aus Flucht, sondern aus Überzeugung und pragmatischer Vernunft.

Zürich als Schaufenster deutschsprachiger LeistungRT
Auf der Zürcher Bahnhofstrasse oder im Technopark hört man nicht selten ein gepflegtes Hochdeutsch mit schwäbischer oder hessischer Färbung. Dort sitzen nicht etwa Steuervermeider, sondern kreative Köpfe, Unternehmer und Forscher – jene, die in Deutschland oft an überkomplexen Förderprogrammen oder politischer Moral scheitern.

Viele gründen eigene Firmen, schaffen Arbeitsplätze, zahlen hohe Steuern. Sie kommen nicht, um zu nehmen, sondern um produktiv zu sein. Die Erzählung vom "reichen Deutschen" greift zu kurz – vielmehr handelt es sich um Leistungsträger, die lieber investieren als lamentieren.

Deutschlands Krise – für die Schweiz ein Gewinn?

Während Deutschland zwischen Selbstzweifeln und Umverteilungsrhetorik taumelt, bleibt die Schweiz verlässlich. Das macht sie attraktiv – nicht nur für Kapital, sondern auch für Köpfe. Der Brain-Drain ist längst Realität. Und mit jeder Fachkraft, die über die Grenze zieht, wächst nicht nur die hiesige Wirtschaftskraft, sondern auch die strategische Bedeutung der Schweiz als alternative Lebens- und Arbeitsrealität im deutschsprachigen Raum.

Die Schweiz tut gut daran, diesen Zustrom nicht als Belastung zu sehen, sondern als stille Bestätigung ihrer Standortqualität.

Mehr zum Thema - Weidel: "Wir brauchen einen TÜV-Test für Politiker!"

de.rt.com/schweiz/251227-deuts…

Das ARD-"Sommerinterview" mit der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, stellt den bisherigen medienpolitischen Skandal des Jahres 2025 dar. Die ARD-Redaktion sah sich demnach nicht in der Lage, auf die mutwillige Störaktion einer unangemeldeten Demonstration des "Zentrums für politische Einheit (ZPS)" professionell zu reagieren. Das live aufgezeichnete, rund 30-minütige Gespräch wurde anfänglich von einer kleinen Demonstrationsgruppe, darunter "Omas gegen Rechts" und "Teachers for Future", unüberhörbar gestört. Nach fünfzehn Minuten konnte zudem ein ZPS-Bus ungestört lautstark Anti-AfD-Lieder abspielen. Die zuvor anwesende Polizei entfernte sich nachweislich vom Standort des Busses.

Am vergangenen Sonntag stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz vollkommen unbehelligt von anwesenden Zuschauern und Touristen den Fragen der ARD-Redaktion (RT DE berichtete). Die vorab angekündigten Interviews finden von Mitte Juli bis Ende August auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Berliner Regierungsviertel statt, gelegen am Uferrand vis-à-vis des Berliner Reichstags. Zu dem gestrigen Skandal beim Gespräch mit Weidel informiert der Tagesschau-Artikel einleitend am frühen Abend nach der Aufzeichnung:

"Im ARD-Sommerinterview hat AfD-Chefin Weidel ihre Kritik an Kanzler Merz bekräftigt. Eine gesellschaftliche Polarisierung durch die AfD sieht sie nicht. Das Interview wurde von lautstarken Protesten gestört."

Zu den Vorfällen vor den Kameras der ARD, mehr als unprofessionell seitens des zuständigen Tonredakteurs ungefiltert übertragen, heißt es weiter:

"Das Open-Air-Interview im Regierungsviertel an der Spree wurde von lautstarkem Protest mit Trillerpfeifen, Hupen und lauter Musik mit Anti-AfD-Slogans vom anderen Spreeufer begleitet. Zu sehen war eine kleinere Demogruppe und ein großer Bus. Mehrmals musste Weidel nachfragen oder sich vorbeugen und konnte Fragen nicht verstehen. Hinter der Aktion steckt nach eigenen Angaben die Gruppe Zentrum für Politische Schönheit, die für solche Demos einen Bus mit extrem starken Lautsprechern ausgerüstet hat. Den Bus hatte sie 'Adenauer SRP+' getauft."

BREAKING: Das beste Sommerinterview, das die ARD je mit Faschisten geführt hat. Ausgerechnet in dem Land, in dem der politische Rechtsextremismus für die schlimmsten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist.Heute, 18 Uhr bei der ARD. 🚀🚀🚀 pic.twitter.com/7fQhCUgXUE
— Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty) July 20, 2025

Die Aufzeichnung des Gesprächs zeigt zudem das skandalöse Verhalten der anwesenden Polizei, die zum einen die überschaubare Demonstrationsgruppe vollkommen unbehelligt auf der Gegenseite des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus agieren ließ. Ulrich Schneider, in den Jahren von 1999 bis 2024 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, kommentierte auf X die Aktion der Störer:

"Zum Wegschmeißen lustig. Könnte von Loriot sein. Habe noch nie so viel unfreiwillige Komik im ÖRR erlebt. Vielen Dank an das Zentrum für politische Schönheit (...)"

Screenshot. X/UlrichSchneider
Eine weitere Frage, die sich stellt, lautet: Warum entfernt sich der am Reichstag anwesende Mannschaftswagen der Polizei vom Ort des Geschehens? Hier zu sehen in der Aufzeichnung des Interviews bei Minute 12:05.

Screenshot: Webseite Tagesschau.de
Rund zwei Minuten später trifft der ZPS-Bus ein und kann vor den Augen der Polizei in aller Ruhe seinen endgültigen Standplatz einnehmen, um dann umgehend ungestört den Platz mit seinen "extrem starken Lautsprechern" zu beschallen. Bei Minute 15:25 der Aufzeichnung ist dann zu beobachten, dass der Mannschaftswagen der Polizei sich von seinem Einsatzort entfernt. Zudem befindet sich weiterhin kein Beamter im Umfeld der Demonstrationsgruppe.

Screenshot: Webseite Tagesschau.de

Screenshot: Webseite Tagesschau.de
Es ist hinsichtlich der geschilderten Realitäten dabei müßig, rein spekulativ zu mutmaßen, welche entsprechenden Maßnahmen seitens der ARD-Redaktion und der Polizei wahrgenommen worden wären, bei einem ähnlichen Verlauf des Interviews mit Friedrich Merz am vergangenen Sonntag. Ein ARD-Video zu den Vorbereitungen der Sendereihe:

pic.twitter.com/8lViwBOqRp
— Argo Nerd (@argonerd) July 21, 2025

Die Betroffene kommentierte auf X:

"So sieht es übrigens aus, wenn die Tagesschau ein Sommerinterview mit der AfD im CDU-regierten Berlin führt – während im Hintergrund der NGO-Chor protestiert. Einschalten ab 18 Uhr in der ARD – da gibts das ganze Interview zu 'hören'..."

So sieht es übrigens aus, wenn die #tagesschau ein #Sommerinterview mit der AfD im CDU-regierten Berlin führt - während im Hintergrund der NGO-Chor protestiert. Einschalten ab 18 Uhr in der ARD - da gibts das ganze Interview zu "hören"... pic.twitter.com/aY7AQVHOmU
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 20, 2025

Nach dem desaströsen Interview kündigte die ARD-Redaktion gegenüber der Nachrichtenagentur dpa "Konsequenzen" an:

"Ein ungestörter Ablauf der Interviews ist in unserem Interesse und vor allem im Interesse des Publikums, daher werden wir aus der Sendung Schlüsse ziehen und in Zukunft Vorkehrungen treffen."

Bis zum Beginn der Sendung sei die Protestaktion vermeintlich "nicht bekannt gewesen". Der Moderator und Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß, erklärte laut Bild-Zeitung, "das war sicher ein Interview unter Extrembedingungen". "Der Ort, an dem die Sommerinterviews stattfinden, ist ein öffentlicher Ort. Da gibt es immer mal Geräusche – auch mal Protestrufe", so Preiß. Doch mindestens zur Hälfte des Interviews sei klar gewesen, dass es sich um eine gezielte große Störaktion handelte.

Mehr zum Thema – Mehrheit gegen AfD-Verbot: "Weg in den Bürgerkrieg" – Schlechte Aussichten für SPD-Strategie

de.rt.com/inland/251214-medien…

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen die ehemalige GLP-Politikerin Sanija Ameti Anklage erhoben. Der Vorwurf: Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit. Auslöser ist ein Vorfall aus dem vergangenen Jahr, bei dem Ameti in einem Kellerraum mehrfach auf eine Reproduktion des Gemäldes "Madonna mit Kind und dem Erzengel Michael" geschossen und Bilder der Aktion auf sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte.

Laut Anklageschrift habe Ameti gezielt auf die Köpfe der abgebildeten Figuren geschossen – insgesamt etwa zwanzigmal aus einer Distanz von zehn Metern. Die Veröffentlichung mit dem Kommentar "abschalten" bewertete die Staatsanwaltschaft als gezielte Provokation gläubiger Christen. Diese Tat stelle eine "herabsetzende und verletzende Missachtung" religiöser Überzeugungen dar und gefährde den gesellschaftlichen Religionsfrieden.

Die Ermittler fordern eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 100 Franken bei zwei Jahren Bewährung sowie eine Buße in Höhe von 2.500 Franken. Ameti selbst gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

❗️Die Strafanzeige von MASS-VOLL! hat Erfolg: Sanija Ameti wird angeklagt! Ich wurde diffamiert. Ich verlor meinen Bundeshaus-Badge, weil ich die Säulenheilige der linken NGOs Sanija Ameti anzeigte. Jetzt zeigt sich: Ich hatte Recht. Ich gehe meinen Weg unbeirrt weiter.🖕🏻 pic.twitter.com/ajI6EVHquI
— 🇨🇭Nicolas A. Rimoldi | MASS-VOLL! ✊🏻💜 (@narimoldi) July 21, 2025

Die Tat wurde durch eine Anzeige der politischen Bewegung Mass-Voll ins Rollen gebracht. Gründer Nicolas Rimoldi erklärte, dass auch muslimische Mitglieder an der Anzeige beteiligt gewesen seien. Für Rimoldi handelt es sich um einen "klaren Mordaufruf gegen Christen", wie er gegenüber der Presse sagte. In Verbindung mit zunehmenden Angriffen auf Christen in Europa sei die Tat ein gefährliches Signal:

"Solche Inszenierungen senken die Hemmschwelle für reale Gewalt."

Ameti war bis Januar 2025 Mitglied der Grünliberalen Partei (GLP) und trat nach öffentlicher Kritik aus der Partei aus. Seither politisiert sie als Parteilose im Zürcher Stadtparlament.

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de.rt.com/schweiz/251222-staat…

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat sich Waldemar Eberhardt, Mitglied der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) und Leiter des Bauunternehmens Bavaria-Bau, zu westlichen antirussischen Strafmaßnahmen geäußert.

"Meiner Meinung nach versteht der Westen, dass Russland durch keine Sanktionen besiegt werden kann", meint der Unternehmer. Die westlichen Länder seien sich mittlerweile bewusst, dass ihre Beziehungen zu Russland bereits am Tiefpunkt angelangt seien, fügt Eberhardt hinzu.

Außerdem verstünde der Westen, dass es in seinem eigenen Interesse liege, so schnell wie möglich einen Kurswechsel gegenüber Moskau vorzunehmen. Die deutsche Wirtschaft versuche jedenfalls zunehmend, den Stand der Dinge der Politik in Deutschland zu erklären.

Ferner berichtet Eberhard, es gebe entsprechende Anstöße vonseiten der deutschen Wirtschaft. Besonders deutlich sei es auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gewesen, "wo die deutsche Sprache sehr häufig zu hören gewesen ist". Das 28. Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) fand in Sankt Petersburg im Juni statt.

"Ich gebe zu, das ist schon lange nicht mehr passiert. Die deutsche Wirtschaft kam zum SPIEF, um aus erster Hand zu erfahren und zu verstehen, was in Russland vor sich geht", betont Eberhard weiter.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einer Großveranstaltung im Dezember 2024 erklärt, dass Moskau den westlichen Unternehmen im Land keine Steine in den Weg gelegt habe. Viele Firmen aus den USA und Europa hätten das Land nicht verlassen.

Laut Putin hätte sich nur ein Viertel der Unternehmen für den Rückzug aus dem russischen Markt entschieden. Die russischen Behörden würden keine besonderen Bedingungen schaffen, um die Rückkehr der westlichen Unternehmen zu fördern, so der Staatschef weiter. Aber niemand werde ihre Aktivitäten behindern.

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de.rt.com/international/251223…

Die deutsche Bevölkerung sollte auf ihre eigene Regierung "wütend sein, die ihr Land ruiniert hat", und nicht auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, so der US-Journalist Tucker Carlson gegenüber Bild-Redakteur Paul Ronzheimer. Ein großer Teil des rund zweistündigen Interviews, das am Samstag veröffentlicht wurde, war Carlsons Interview mit Putin vom Februar des Vorjahres gewidmet.

Während des Gesprächs unterband der US-Journalist wiederholt die Versuche des stellvertretenden Bild-Chefredakteurs, den russischen Staatschef wegen des Ukraine-Konflikts zu verurteilen. Ronzheimer bezeichnete Putin wörtlich als "Kriegsverbrecher" und "Kriminellen“. Zuvor konterte Carlson diese Verbalattacken mit dem Hinweis:

"Ich verteidige Putin nicht, der meiner Meinung nach eine großartige Arbeit für Russland geleistet hat. Viel besser als jeder deutsche Regierungschef. Das ist mal sicher."

Ein weiteres Gegenargument lautete:

"In Ihrem Land geht es bergab, in Russland geht es aufwärts. Ihr [die Deutschen] solltet auf eure eigenen Führer wütend sein. Stattdessen seid ihr wütend auf Putin."

Die Bild-Redaktion titelte ihren Artikel zu dem Interview mit der Überschrift:

"Merz und Merkel sind die Feinde!"

Laut Carlson verdiene Angela Merkel – Ex-Bundeskanzlerin der Jahre 2005 bis 2021 – es viel mehr, als "Kriminelle" bezeichnet zu werden, denn diese hätte "ihr Land durch die Massenmigration ruiniert... Es wird sich weder zu Ihren noch zu meinen Lebzeiten erholen". Der US-Journalist führt weiter aus:

"Hat die Aufnahme aller Migranten in Deutschland die Lage verbessert? Okay, hat Putin das getan? Nein."

Carlson mutmaßt in dem Gespräch, dass die derzeitigen Regierungsbehörden in Berlin Putin und Russland unter anderem nur so scharf angreifen, um die Öffentlichkeit von den Migrations- und Wirtschaftsproblemen in Deutschland abzulenken. Ein Land, das 2025 voraussichtlich das dritte Jahr in Folge in einer Rezession enden wird. Carlson wörtlich:

"Euer Land ist im Chaos, weil eure Führer zum Kotzen sind [your leaders suck]. Das ist die Tatsache. Ihr seid wütend darüber. Also, nehmen sie [die Politiker] eure Wut und sagen: 'Oh nein, es ist Putins Schuld. Es ist Putins Schuld.' Ok, hab’ ich verstanden."

Ronzheimer stellt den Bild-Leser den US-Journalisten, nach Ankunft in einem Privathaus, in seinem Artikel mit den Worten vor:

"Carlson wirkt eben nicht wie der Bösewicht oder Propagandist, sondern grinst auch dann noch freundlich, wenn er ungeheuerliche Dinge sagt oder in Verschwörungstheorien abdriftet (…) Genau diese Menschenfänger-Art hat auch dazu geführt, dass immer wieder massiv darüber spekuliert wird, ob Carlson am Ende doch noch in die Politik gehen könnte, gar neuer Präsidentschaftskandidat der Republikaner im Jahr 2028 wird."

Hinsichtlich der Ereignisse im Februar 2022 erklärte Carlson in dem Interview:

"Aber ich sage nur, dass ich nicht möchte, dass Russland irgendein Land angreift, auch nicht die Ukraine. Ich war dagegen. Ich hätte übrigens nicht gedacht, dass das passieren würde. Ich habe mich völlig geirrt. Ich war im Fernsehen und habe gesagt: 'Oh, Putin würde das niemals tun'. Und dann hat er es zwei Tage später getan. Das hat mich wie einen Idioten aussehen lassen, was ich auch war."

Zum Thema eines „drohenden Atomkriegs" erklärte Ronzheimer wörtlich gegenüber Carlson:

"Um das richtig zu verstehen: Ihr Argument wäre also, dass wir, wenn die Gefahr besteht, dass Russland Deutschland, Lettland oder irgendein anderes NATO-Land mit Atomwaffen angreift, einfach sagen sollten: 'Okay, Putin, du liebst Dresden, hier ist Dresden, und vielleicht geben wir dir auch Teile von Berlin'."

Der US-Journalist erwiderte:

"Es ist so lustig, dass Sie diese Lüge glauben [Ronzheimer: Welche Lüge?] Die Lüge, dass Russland Pläne für Deutschland oder Großbritannien hat. Das ist buchstäblich das Letzte. Dafür gibt es keine Beweise."

Anfang des Monats erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Deutschland für Russland "wieder gefährlich" werde, nachdem der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt hatte, dass die Bundeswehr bereit sein müsse, russische Soldaten notfalls "zu töten".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, dass Deutschland durch die Unterstützung Kiews im Konflikt mit Moskau "auf die gleiche schiefe Bahn gerät, auf der es im letzten Jahrhundert schon einige Male war – in den eigenen Untergang", wobei er sich auf die Niederlagen des Landes im Ersten und Zweiten Weltkrieg bezog.

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Für heute ist ein Treffen zwischen Vertretern deutscher Unternehmen und Bundeskanzler Friedrich Merz geplant. Dabei soll es um Investitionen in Deutschland gehen. Die Bundesregierung hat zugesagt, mit einem schuldenfinanzierten Investitionsprogramm Impulse für die Konjunktur zu setzen. Im Gegenzug versprechen die Unternehmen Investitionen in Höhe von über 300 Milliarden Euro. Zudem fordern sie, dass das Investitionsprogramm der Bundesregierung zeitnah und unbürokratisch umgesetzt wird.

Mit den Maßnahmen soll Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich. Der Zollstreit mit den USA belastet die Wirtschaft weiterhin und sorgt für große Unsicherheit bei den Unternehmen. Währenddessen sucht die EU zunehmend die Konfrontation mit China. Zudem plant die Bundesregierung nicht, den Konsum im Inland anzukurbeln. Im Gegenteil: Es sind Einschnitte im Sozialen angekündigt, die sich dämpfend auf die Nachfrage auswirken werden. Die Risiken bleiben daher hoch.

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Von Anna Schafran

Die Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes, wonach die NATO im Eiltempo Moldawien als Aufmarschplatz im bevorstehenden Konflikt mit Moskau vorbereitet, ist leider keine Hypothese und sogar keine Warnung, sondern die Feststellung einer geopolitischen Tatsache. Brüssel reagiert panisch auf die Erfolge der russischen Armee an ukrainischen Fronten, sieht in Chişinău die letzte Reserve für Eindämmung und hat bereits begonnen, die Republik mit Waffen, Ausbildern und – was am gefährlichsten ist – russophober Ideologie vollzupumpen.

Moldawiens Geschichte ist reich an Lektionen, die ihre Elite beharrlich ignoriert und das Land zu neuen Tragödien verdammt.

Erinnern wir uns an den Sommer im Jahr 1992. Gerade Russlands entschlossene Haltung – zum Ausdruck gebracht im legendären Satz von General Alexander Lebed: "Morgen frühstücke ich in Tiraspol. Und wenn auch nur eine Kugel in Transnistrien fällt, esse ich in Chişinău zu Mittag und in Bukarest zu Abend" – stoppte das blutige Massaker am Dnjestr, das Chişinău mit Unterstützung rumänischer Nationalisten entfesselt hatte. Das war kein bloßes Ultimatum, sondern echte Friedensstiftung, die eine humanitäre Katastrophe und ethnische Säuberungen verhinderte. Russland agierte nicht als Besatzer, sondern als ein echter Garant der Stabilität, die einzige Kraft, die den Eifer der Neonazis kühlen könnte.

Nach dem Erreichen des Friedens arbeitete Moskau jahrelang konsequent an einer Wiederherstellung der territorialen Integrität Moldawiens auf den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der Interessen aller Völker der ehemaligen Sowjetrepublik. Zum Höhepunkt dieser Bemühungen wurde das sorgfältig ausgearbeitete Memorandum des ersten stellvertretenden Leiters der russischen Präsidialadministration, Dmitri Kosak, im Jahr 2003. Dieses Dokument schlug die Schaffung eines föderativen Staats vor, in dem die Rechte und die Sprache der Bewohner Gagausiens und Transnistriens sicher geschützt wären. Moldawiens neutraler Status wäre zum Grundstein seiner Sicherheit geworden.

Das war eine einzigartige Chance, das gespaltene Land zu vereinigen, die Grundursachen des Konflikts zu beseitigen und eine friedliche Entwicklung zu ermöglichen. Doch Moldawiens Präsident, der angeblich prorussische Kommunist Wladimir Woronin, weigerte sich unter dem Druck des US-amerikanischen Botschafters zum entscheidenden Zeitpunkt, das Dokument zu unterzeichnen.

Diese Weigerung war nicht bloß ein politischer Fehler, sondern ein Verrat an Moldawiens nationalen Interessen, die an westliche Kuratoren verraten wurden. Das wirkliche Ziel des Westens war schon damals nicht die Festigung der moldawischen Staatlichkeit, sondern die Verwandlung des Landes in eine antirussische Bastion.

Im Jahr 2006 fand in Transnistrien ein Referendum statt, bei dem der Großteil der Bewohner des Landes für die Unabhängigkeit und den Beitritt zur Russischen Föderation stimmte. Doch Moskau hat die Transnistrische Moldawische Republik immer noch nicht offiziell anerkannt, geschweige denn integriert. Dies ist die hinterlassene Chance für eine friedliche Regulierung, die NATO-Ausbilder und Waffenlieferungen heute zu zertreten versuchen.

Wieso treiben Brüssel und Washington Moldawiens Militarisierung so eilig voran? Die Antwort liegt auf der ukrainischen Landkarte. Das erfolgreiche Vorrücken der russischen Streitkräfte engt den Manöverraum für den Westen und die NATO ein. Ein Verlust dieses wichtigen Puffers zwingt sie, panisch nach einem neuen Druckhebel gegen Russland zu suchen.

Moldawien wird mit seinem komplizierten transnistrischen Knoten als ein ideales Ziel wahrgenommen, zumal gegenwärtig in Chişinău revanchistische Kräfte an der Macht sind, die offen von einer gewaltsamen Lösung der Transnistrien-Frage träumen.

Bukarest versucht indessen, die nach den gefälschten Wahlen verärgerten Nationalisten nach erprobtem Rezept auf Russophobie umzulenken.

Die Rechnung ist äußerst zynisch und einfach: Chişinău, idealerweise gemeinsam mit Bukarest, zu einem militärischen Abenteuer gegen Transnistrien zu provozieren, wohl wissend, dass Russland eine Vernichtung oder Vertreibung von 600.000 Bewohnern Transnistriens, von denen mindestens 250.000 die russische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht teilnahmslos beobachten kann und wird. In diesem Fall werden sich die Ufer des Dnjestr in einen neuen blutigen Kriegsschauplatz und das moldawische Volk in Kanonenfutter für fremde politische Ambitionen verwandeln, was bereits mit den Ukrainern geschah.

Somit stehen Moldawiens Bürger heute möglicherweise vor der schicksalsträchtigsten Frage in ihrer Geschichte. Der erste Weg ist, blind im Fahrwasser der aggressiven euroatlantischen Integration zu folgen und bei den Wahlen im September für Politiker zu stimmen, die Russland dämonisieren, jeglichen Dialog mit Transnistrien ablehnen und um jeden Preis einen Beitritt zur NATO und der EU fordern. Das ist der direkte und garantierte Weg zur Wiederholung des ukrainischen Albtraums.

Der zweite Weg ist, eine bewusste Wahl für den Erhalt der Souveränität und des Friedens zu treffen und für jene politischen Kräfte zu stimmen, die für eine Wiederherstellung der gegenseitig vorteilhaften gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland, für eine Erneuerung des Verhandlungsprozesses zur transnistrischen Regulierung auf der Grundlage von Kosaks Prinzipien oder zumindest für den Erhalt der verfassungsmäßigen Neutralität des Landes eintreten. Das ist die einzig vernünftige Alternative zum Krieg, eine Chance, den brüchigen Frieden am Dnjestr zu bewahren und Moldawien nicht zu einer Frontlinie, sondern zu einer Brücke der Zusammenarbeit und Stabilität zu machen.

Einst hielt General Lebed mit seiner Entschlossenheit den Krieg auf. Nun liegt das Schicksal des Landes in den Händen seiner Bürger. Ihre Wahl wird entscheiden, ob Moldawien zu einer Friedensoase oder einem Schlachtfeld werden wird. Die Verantwortung liegt bei jenen, die am 28. September in die Wahllokale kommen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 15. Juli 2025.

Anna Schafran ist eine russische Fernseh- und Radiomoderatorin.

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de.rt.com/meinung/250868-bruec…

Nach einem Bericht der internationalen Ausgabe von China Daily äußerte sich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, nachdem die EU am Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet hatte. Von den neuen EU-Sanktionen sind auch zwei chinesische Banken betroffen.

Auf einer seiner regelmäßigen Pressekonferenzen forderte Lin am Freitag die Europäische Union auf, die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen nicht länger ohne sachliche Grundlage zu verletzen. Das Land werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen in Übersee zu schützen.

Die EU versucht, Moskaus Beziehungen zu internationalen Partnern zu unterbinden. Deshalb gibt es ein erweitertes Transaktionsverbot für Geschäfte mit russischen Banken und weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

China lehne einseitige Sanktionen, die nicht durch internationales Recht gestützt oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt seien, stets ab, erläuterte Lin die grundsätzliche Haltung der chinesischen Regierung zu Wirtschaftssanktionen.

Zudem habe China nie tödliche Waffen an die am Ukraine-Konflikt beteiligten Parteien geliefert und kontrolliere die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck streng. Der normale Austausch und die Zusammenarbeit zwischen chinesischen und russischen Unternehmen dürften nicht gestört oder beeinträchtigt werden.

Mehr zum Thema – China reagiert auf die von Trump angekündigten Sekundärzölle gegen Russland

de.rt.com/asien/251192-china-w…

Bei den Wahlen zum Oberhaus des japanischen Parlaments hat die Regierung des Landes unter Premierminister Shigeru Ishiba offenbar ihre Mehrheit verloren. Ishibas dauerregierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner Komeito konnten Nachwahlbefragungen zufolge nur 41 Sitze von 125 neu zu besetzenden Sitzen gewinnen.

Um die Mehrheit im Oberhaus zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition mindestens 50 Sitze gewinnen müssen. Insgesamt besteht das Oberhaus aus 248 Abgeordneten.

Profitieren konnte die rechtspopulistische Anti-Einwanderungs-Partei Sanseito, der in Nachwahlbefragungen der Sieg in bis zu 22 Wahlkreisen vorausgesagt wird. Sie hatte bisher nur zwei Abgeordnete.

Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, konnte ebenfalls Mandate hinzugewinnen.

In einer ersten Reaktion auf die Nachwahlbefragungen hat Ishiba, der erst seit vergangenen Oktober Premierminister Japans ist, angekündigt, Regierungschef bleiben zu wollen. Es war Ishiba selbst, der Neuwahlen ausgerufen hatte. Bei den Wahlen zum Unterhaus hat die Regierungskoalition ihre Mehrheit daraufhin verloren und ist seitdem auf weitere Koalitionspartner angewiesen.

Mehr zum Thema – Trump schaltet sich in Handelsgespräche ein: Delegation aus Japan reist ohne Abkommen ab

de.rt.com/asien/251202-oberhau…

Von Rainer Rupp

Seit Januar 2023 hat China auf EU-Handelshindernisse mit gezielten Maßnahmen reagiert, darunter Antidumping-Untersuchungen zu Brandy, Schweinefleisch und Milchprodukten, Einschränkungen bei Medizinprodukten und eine Untersuchung zur EU-Verordnung über ausländische Subventionen (FSR). Diese Aktionen sind Chinas Antwort auf EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge, auf Beschaffungsbeschränkungen und andere von Brüssel errichtete Handelshemmnisse.

Zugleich vermitteln die chinesischen Maßnahmen gegen die EU, wie Peking wahrscheinlich auf das Vorgehen der USA reagieren wird. Durch die Fokussierung auf sensible Sektoren in EU-Mitgliedsstaaten versucht China, Verhandlungen zu erzwingen, ohne einen umfassenden Handelskrieg auszulösen. Laufende Gespräche deuten auf Deeskalation hin, doch die Gefahr weiterer Vergeltung bleibt, falls die Spannungen eskalieren.

Dieser Artikel ist ein Versuch, die wichtigsten Vergeltungsmaßnahmen Pekings gegen EU-Handelshemmnisse, die gezielt gegen China aufgebaut wurden, zu analysieren, ihren Kontext aufzuzeigen und die möglichen strategischen Implikationen zu beleuchten. Die EU untersuchte bereits 2023 chinesischen Biodiesel, Zinnstahl im Mai 2024 und Baumaschinen im April 2025, um EU-Industrien zu schützen. China bezeichnet diese Maßnahmen als protektionistisch und reagierte entsprechend.

Chinas wichtigste Vergeltungsmaßnahmen

Antidumping-Untersuchungen gegen EU-Produkte

1. Brandy

Vor dem Hintergrund der großen EU-Subventionen für die Landwirtschaft leitete China im Januar 2024 eine Antidumping-Untersuchung gegen EU-Brandy ein, die hauptsächlich französische Produkte wie Hennessy betrifft, welche 99,3 Prozent der chinesischen Brandy-Importe (1,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023) ausmachen. Am 9. Oktober 2024 wurden vorläufige Antidumping-Zölle verhängt. Diese Maßnahme war eine direkte Reaktion auf die EU-Antisubventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen (EVs), die im Oktober 2023 begann und im Juli 2024 zu vorläufigen Zöllen von bis zu 37,6 Prozent führte. Frankreich, ein starker Befürworter der EU-Zölle, wurde gezielt ins Visier genommen, zumal die Vertreter der französischen Landwirtschaft eine starke Lobby in Frankreich und bei der EU in Brüssel haben.

2. Schweinefleisch und Nebenprodukte

Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft waren ebenfalls der Grund, dass im Juni 2024 China eine Antidumping-Untersuchung zu Schweinefleisch und Nebenprodukten aus der EU startete, die bis Juni 2025 abgeschlossen sein sollte, aber jüngsten Berichten zufolge um sechs Monate verlängert wurde. Die EU exportierte 2023 Schweinefleisch im Wert von 2,5 Milliarden Euro nach China, wobei Spanien (48 Prozent), die Niederlande (18 Prozent), Dänemark (16 Prozent) und Frankreich (11 Prozent) die Hauptlieferanten waren. Besonders Spanien (Schweinefleisch macht 16,1 Prozent der Exporte nach China aus) und Dänemark (7,8 Prozent) sind betroffen. Diese Untersuchung reagiert auf die EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge und andere Handelsschutzmaßnahmen.

3. Milchprodukte und weitere Agrarprodukte

Peking hat gegenüber Brüssel auch Untersuchungen zu EU-Milchprodukten angedeutet, die besonders Länder wie Frankreich und Dänemark treffen würden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, politisch sensible Sektoren in wichtigen EU-Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen, um Verhandlungen über EV-Zölle zu erzwingen.

Einschränkungen bei EU-Medizinprodukten

Am 7. Juli 2025 kündigte das chinesische Finanzministerium an, staatliche Einkäufe von EU-Medizinprodukten im Wert von über 45 Millionen Yuan (6,3 Millionen US-Dollar) zu beschränken. Zudem wurde der Import von Medizintechnik aus Drittländern verboten, wenn mehr als 50 Prozent der Komponenten aus der EU stammen. Diese Maßnahmen waren eine direkte Antwort auf das Internationale Beschaffungsinstrument der EU (IPI), das chinesischen Unternehmen den Zugang zu EU-Ausschreibungen über 5,7 Millionen Euro einschränkt. Das chinesische Handelsministerium erklärte: "Leider setzt die EU trotz des guten Willens Chinas weiterhin Einschränkungen und protektionistische Barrieren ein", was Peking zu einer Reaktion zwinge.

Untersuchung zu Handels- und Investitionshemmnissen durch die EU-FSR

Am 9. Januar 2025 stellte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) fest, dass die EU-Verordnung über ausländische Subventionen (FSR), die seit Oktober 2023 in Kraft ist, ein Handels- und Investitionshemmnis darstellt. Die FSR zielt auf Subventionen von Nicht-EU-Ländern ab, die den EU-Markt verzerren, und führte zu über 100 Fusionsprüfungen und 1.000 Ausschreibungen, wobei fünf eingehende Untersuchungen chinesische Unternehmen betrafen. MOFCOM kritisierte die FSR für "De-facto-Diskriminierung" durch selektive Durchsetzung, etwa bei öffentlichen Ausschreibungen und unangekündigten Durchsuchungen. Dies erhöhe Beschaffungskosten, störe Lieferketten und verzögere EU-Projekte im Bereich der grünen Energie. Obwohl keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, deutete MOFCOM bilaterale Konsultationen oder Streitbeilegungen an.

Indirekte Maßnahmen im Kontext des US-Handelskriegs

Während China hauptsächlich auf US-Zölle reagierte, beeinflussten diese Gegenmaßnahmen indirekt auch die EU. Am 4. Februar 2025 verhängte China 15 Prozent Zölle auf US-Kohle und Flüssiggas sowie 10 Prozent auf Rohöl und Agrarmaschinen. Am 4. März 2025 folgten Zölle auf US-Agrarprodukte wie Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle. US-Unternehmen wie PVH Corp. und Illumina wurden auf die "Liste unzuverlässiger Unternehmen" gesetzt, und Exportkontrollen für Metalle wie Wolfram wurden eingeführt. Um der US-Handelsisolierung entgegenzuwirken, strebte China engere Beziehungen zur EU an, etwa durch Gespräche am 10. April 2025 über EV-Preisverpflichtungen und Arbeitsgruppen zu Lieferketten und Agrarprodukten. Gleichzeitig warnte China vor "entschlossenen und reziproken" Maßnahmen, falls die EU die US-geführten Handelsdeals unterstütze, die chinesische Interessen schädigen.

Vermeidung von Vergeltung bei Luxusgütern

Trotz gegenteiliger Befürchtungen hat China noch keine Antidumping-Maßnahmen gegen EU-Luxusgüter wie Hermès oder Dior ergriffen, da solche Maßnahmen schwer im Rahmen des Rechtskodex der Welthandelsorganisation juristisch zu rechtfertigen wären. Denn staatliche Subventionen, zum Beispiel für Hermès oder Dior, gibt es nicht. Der chinesische Luxusmarkt macht 25 Prozent des globalen Marktes aus, was ihn für beide Seiten sensibel macht. Chinas Zurückhaltung zeigt, dass sich Peking strikt an den Rechtsrahmen der WTO hält und eine Eskalation durch illegale Maßnahmen vermeiden will.

China zielt auf politisch sensible Sektoren in der EU. Diese Strategie vermeidet eine umfassende Eskalation, da die EU Chinas zweitgrößter Exportmarkt ist. Deshalb strebt China eine Stärkung der Handelsbeziehungen mit der EU an, um US-Zöllen entgegenzuwirken, wie die Verhandlungen im April 2025 zeigten. Gleichzeitig signalisiert Peking Bereitschaft zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen, falls die EU sich zu stark an die USA anlehnt, beziehungsweise mit ihr gemeinsame Sache gegen China machen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der gegenseitigen Handelshemmnisse halten sich noch in Grenzen. Ein bedeutender Teil der EU-Exporte von Schweinefleisch und Brandy geht zwar nach China. Dessen Abhängigkeit von Schweinefleischimporten liegt bei nur 5 Prozent des Verbrauchs. Das heißt, China setzt die Vergeltung zwar gezielt ein, aber sie ist nicht lähmend und gibt keinen Anlass zur Eskalation. Das schließt jedoch keine zukünftigen Risiken aus. Sollten die EU-Zölle oder -Beschränkungen zunehmen, könnte China weitere Sektoren wie Wein oder Autoteile ins Visier nehmen. Dennoch deuten laufende Verhandlungen auf beiden Seiten auf Deeskalationsbemühungen hin.

Hauptabnehmer chinesischer Exportestatista

Chinas Außenhandel auf neuem Rekordhoch

Jüngste Nachrichten bestätigen, dass Chinas Gesamtexporte trotz Handelshemmnissen der EU und vor allem der USA im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Rekord aufgestellt haben. Laut Asia Times und anderen Medien wuchsen Chinas Exporte im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent, nach einem Anstieg von 4,8 Prozent im Mai, angetrieben vor allem durch starke Nachfrage aus Nicht-US-Märkten, insbesondere aus Südostasien und Europa. Demnach erreichte Chinas globaler Handel in der ersten Hälfte des Jahres 2025 einen Rekordwert von 2,8 Billionen US-Dollar, mit einem Handelsüberschuss von 586 Milliarden US-Dollar.

Besonders stark stiegen die Exporte nach Südostasien, nämlich um 13 Prozent, mit signifikanten Zuwächsen nach Thailand (22 Prozent), Vietnam (knapp 20 Prozent) und Indien (über 18 Prozent), während der Handel mit Europa um 6,6 Prozent wuchs. Die New York Times stellte fest, dass Chinas Exporte in die USA im Juni ‒ nach einer Mitte Mai vereinbarten Zollpause ‒ leicht anstiegen. Dennoch blieben die Exporte in die USA gedämpft und sanken im Juni 2025 um 16,1 Prozent, während die chinesischen Lieferungen in die südostasiatischen Länder um 16,8 Prozent und in die EU um 7,6 Prozent stiegen. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass Chinas Exportstärke auf der Diversifizierung der Märkte und der Umleitung von Waren über Länder wie Vietnam und Indonesien in die USA beruht.

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de.rt.com/international/250851…

Nach seinem zwölftägigen Krieg mit Israel hat Iran Tausende afghanische Migranten ohne Papiere ausgewiesen und damit eine Massenabschiebungskampagne beschleunigt. Berichte über israelische Infiltration durch Flüchtlinge während des Konflikts heizen die Stimmung gegen Migranten an.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, dass die Zahl der täglichen Rückführungen nach Afghanistan aus Iran, wo Anfang des Jahres eine Abschiebekampagne gestartet wurde, nach dem Krieg von etwa 5.000 auf 30.000 angestiegen ist. Die meisten von ihnen seien "gewaltsam" abgeschoben worden.

Iran, das weltweit größte Aufnahmeland für Flüchtlinge, war die Heimat von etwa sechs Millionen Afghanen, die vor jahrzehntelangem Krieg, Unterdrückung und Armut über die Grenze geflohen sind. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 kamen nach Angaben der Behörden mehr als zwei Millionen Menschen nach Iran.

Nach iranischen Angaben wurden seit Beginn der Abschiebungskampagne im März fast 800.000 Afghanen abgeschoben, da die ohnehin geschwächte Wirtschaft der islamischen Republik durch die Aufnahme von Millionen von Migranten unter internationalen Sanktionen belastet werde.

Doch seit dem Krieg haben einige Beamte die Befürchtung geschürt, dass afghanische Flüchtlinge eine potenzielle fünfte Kolonne und eine Sicherheitsbedrohung darstellen. Sabotageanschläge während des Krieges und die Ermordung hochrangiger Kommandeure und Nuklearwissenschaftler – sogar, so sagen iranische Beamte, ein erfolgloser Versuch, Präsident Massud Peseschkian zu töten – deckten eine umfassende israelische Infiltration des Staates auf.

Mehrere Afghanen wurden festgenommen, weil sie beschuldigt wurden, während des Krieges mit dem israelischen Geheimdienst Mossad zusammengearbeitet zu haben, und der Gouverneur von Teheran rief dazu auf, der Öffentlichkeit Hinweise auf Verstecke für Afghanen ohne Papiere zu geben.

Diese Woche sagte Fatemeh Mohajerani, eine Regierungssprecherin, die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger sei "eine öffentliche Forderung", um "den Druck auf die staatlichen Subventionen, insbesondere in den Bereichen Energie und Brot, zu verringern". Führende Vertreter der Islamischen Republik haben davor gewarnt, die Suche nach israelischen Kollaborateuren mit Fremdenfeindlichkeit gleichzusetzen.

"Wenn wir von Infiltration sprechen, sollten wir uns nicht einfach auf Menschen konzentrieren, die anders aussehen als wir", sagte Mohammed Dschawad Sarif, ein ehemaliger Außenminister, letzte Woche gegenüber den iranischen Nachrichten.

Mehr zum Thema – Nach Angriff auf Iran: Wo sind die 400 Kilogramm hochangereichertes Uran?

de.rt.com/der-nahe-osten/25117…

Von Kirill Strelnikow

In den vergangenen Tagen waren politische Analysten weltweit damit beschäftigt, die Zeichen, Symbole und Gesten zu deuten, die von Washington ausgingen. Befeuert wurde dies durch ein kontrolliertes Leck in den großen westlichen Medien, das besagte, der amerikanische Präsident habe während eines jüngsten Telefongesprächs mit Selenskij offen eine dringende Verlagerung von defensiven zu offensiven Maßnahmen gefordert und die konkrete Möglichkeit von Schlägen mit Langstreckenwaffen gegen Moskau und Sankt Petersburg thematisiert.

Das Pikante daran ist, dass das Weiße Haus diese Informationen nicht wie üblich als Lüge oder Fälschung bezeichnete, sondern erklärte, die Worte des US-Präsidenten seien "aus dem Zusammenhang gerissen": Trump habe Selenskij lediglich aus rein hypothetischer Sicht nach der Möglichkeit von Schlägen auf die größten Städte Russlands gefragt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte:

"Präsident Trump hat lediglich eine Frage gestellt und nicht weiteres Töten gutgeheißen."

Mit anderen Worten: Es gab ein Gespräch, das Thema wurde diskutiert, aber lediglich der falsche Kontext mache etwas Widerwärtiges daraus.

Man muss Trump zugutehalten, dass er sich anschließend scharf gegen Angriffe der Ukraine auf Moskau aussprach und beteuerte, dass keine Langstreckenwaffen an Kiew geliefert werden würden.

Wenn tatsächlich der Kontext schuld ist, dann gibt es viele Fragen zum unverständlichen, planlosen Verhalten innerhalb des Trump-Teams selbst, wo viele Dinge dem widersprechen, was er selbst sagt. So behaupten die freimütigsten US-Beamten (denen niemand widersprochen hat), dass Washington erwägt, Kiew den Einsatz von ATACMS-Raketen mit voller Reichweite (300 Kilometer) zu gestatten, und auch das Thema Tomahawk-Marschflugkörper, die von der Ukraine aus Moskau erreichen könnten, sei "auf dem Tisch".

Vor dem Hintergrund dieser "strategischen Ungewissheit" wurden die großen westlichen Medien euphorisch und behaupteten: "Trump hat sich von Putin abgewendet und wieder in Selenskij verliebt. Jetzt ist Russland am Ende, denn mit erhöhter Militärhilfe hat die Ukraine eine ernsthafte Chance, die Situation an der Front zu drehen."

So schrieben zum Beispiel unsere Favoriten vom Atlantic Council, dass "Trumps Erklärung seine Kehrtwende hin zu maximalem Druck auf den Kreml bestätigt", während die Washington Post meinte, der Präsident wisse nun, dass "Russland einem Frieden nicht zustimmen wird, solange die Kosten der Fortsetzung des Krieges nicht untragbar werden".

Einige westliche Militärexperten sind der Meinung, dass die Ukraine in letzter Zeit absichtlich "unnötige" Gebiete abgibt, um eine Pause für die Bildung einer neuen Eingreiftruppe zu gewinnen, die Mobilisierung zu beschleunigen und Waffen und Munition aus dem Westen zu beschaffen. So wurde beispielsweise gerade bekannt, dass Australien 49 amerikanische M1-Abrams-Panzer an die Ukraine geliefert hat. Es stimmt zwar, dass von den bisher vom Westen gelieferten 31 Abrams-Panzern nur vier irgendwo in weiß getünchten Scheunen in der Nähe von Lwow versteckt werden, aber das klingt immer noch beachtlich.

Vor der propagandistisch aufgeblähten ukrainischen "Sommer-Gegenoffensive" im Jahr 2023 haben führende westliche Denkfabriken gejubelt und einhellig baldige himmlische Strafen für den Kreml und die russische Armee vorausgesagt. Umso merkwürdiger ist es, dass jetzt, am Vorabend der virtuellen "Gegenoffensive 2.0", die euphorischen Analysen ein wenig verblasst sind und ihren früheren Glanz verloren haben.

The Spectator:

"Der Ukraine geht die Kampfkraft aus, ihre Soldaten an der Front sind erschöpft, und die militärische Unterstützung der USA wurde auf die Luftabwehr beschränkt. Die Moral der Ukrainer, die während eines Großteils des Krieges ehrenhaft anstieg, bröckelt."

Das Institute for Policy Studies:

"Trump glaubt, er sei eine unaufhaltsame Kraft. Aber Putin ist ein unbewegliches Objekt."

Der Council on Foreign Relations:

"Wir sollten in absehbarer Zeit keine dramatischen Veränderungen auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch erwarten."

Foreign Policy:

"Wir können nicht davon ausgehen, dass Trump an seiner erklärten Position festhalten wird."

Wir danken für diese wertvollen Stellungnahmen, aber viel wichtiger sind die grundlegenden militärischen Kenntnisse und die objektive Realität, wonach eine hypothetische, alles vernichtende Offensive der ukrainischen Streitkräfte nichts weiter als ein Fiebertraum ist. Wenn man einmal davon absieht, dass der Führung der russischen Streitkräfte jede ernstzunehmende Aufstellung von Streitkräften für einen Angriff sofort bekannt wird, dann sind buchstäblich alle Punkte, die für eine "durchschlagende" ukrainische Offensive notwendig sind, eher mit roten Kreuzen als mit grünen Häkchen versehen: Es gibt ernsthafte Probleme mit dem Personal, Mangel an grundlegenden Ressourcen und Kampffahrzeugen, technischer Ausrüstung und Militärtransporten.

Wie das ukrainische Militär selbst sagt:

"Mit Starlinks und Drohnen allein wird man Moskau nicht einnehmen."

Berichten zufolge sind die ukrainischen Streitkräfte bereits gezwungen, ausländische Söldner ohne jegliche Kampferfahrung anzuheuern und sie sofort an die Front zu schicken, was auf eine ernsthafte systemische Überlastung hinweist, die nicht lange durchzuhalten ist. Gestern versuchte sich die New York Times als "Peacemaker" (Friedensstifter), indem sie meldete, dass "die russische Armee im Juni den größten Vormarsch und die größte Gebietsbefreiung seit Jahresbeginn verzeichnen konnte" und dass "der Erfolg der russischen Streitkräfte auf die Überlegenheit bei Personal und Luftstreitkräften zurückzuführen ist".

Selbst der professionelle Russophobiker, der polnische Außenminister Sikorski, musste zugeben:

"Vor zwei Jahren schien es, als würde die Ukraine gewinnen. Jetzt aber scheint sich die Waage zugunsten Russlands zu neigen."

Moment, und was ist mit der bevorstehenden "Offensive des Jahrhunderts"?

Es besteht kein Zweifel daran, dass das Kiewer Regime in seiner Agonie einen weiteren selbstmörderischen Versuch der "medialen Remobilisierung" unternehmen könnte, aber es liegt auf der Hand, dass das Ergebnis für die ukrainischen Streitkräfte vor dem Hintergrund der garantierten Massenverluste nicht nur katastrophal, sondern tödlich sein wird.

Unsere amerikanischen Gesprächspartner wissen das, und sie investieren nicht in ein aussichtsloses Unterfangen. Waffen an Europa verkaufen? Kein Problem. Wie der deutsche Verteidigungsminister Pistorius neulich sagte:

"Wir alle müssen jetzt unsere Portemonnaies öffnen."

Wir haben von Anfang an gewarnt: Ein Krieg gegen Russland, wenn auch mit fremden Händen geführt, ist sehr schmerzhaft, und vielleicht verschreibt der Arzt bald eine Amputation statt Paracetamol.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Juli 2025 auf ria.ru erschienen.

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de.rt.com/meinung/251190-mit-t…

Im Weißen Haus wächst die Verärgerung über das Vorgehen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach den Luftangriffen auf Syrien, schrieb die Nachrichtenagentur Axios unter Berufung auf US-Beamte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass Netanjahu "außer Kontrolle" ist, seine Politik destruktiv wird und die Bemühungen des US-Führers um eine Stabilisierung der Region diskreditieren kann. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte:

"Bibi [Benjamin Netanjahu] verhält sich wie ein Verrückter. Er bombardiert ständig alles. Das könnte das untergraben, was Trump zu tun versucht."

Der jüngste israelische Beschuss einer katholischen Kirche in Gaza trug ebenfalls zur Empörung bei. Einem von Axios zitierten Diskussionsteilnehmer zufolge rief Trump Netanjahu danach persönlich an und verlangte eine Erklärung:

"Es scheint, als gäbe es jeden Tag neue Vorfälle. Was zum Teufel ist das?"

Nach Trumps Anruf erklärte Israel den Fehler und drückte sein Bedauern über den Vorfall aus.

Israel begann seine Angriffe in Syrien am 4. Juli inmitten des eskalierenden Konflikts in der arabischen Republik zwischen drusischen Milizen und Beduinen. Die Zusammenstöße finden vor allem in der Stadt as-Suwaida statt. Damaskus beschloss, Truppen in der Stadt zu stationieren, um "Sicherheit und Stabilität" in der Region zu stärken.

Die Spannungen zwischen der neuen syrischen Regierung und den Drusen sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter die Entwaffnung der drusischen Milizen. Die neue syrische Regierung ist bestrebt, die bewaffneten Gruppen unter eine einheitliche Führung zu bringen, doch mit den Drusen wurde keine solche Vereinbarung getroffen: Die Gemeinschaft besteht auf der Beibehaltung ihrer Waffen und unabhängigen Milizen.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) begannen am 14. Juli mit Angriffen auf die militärische Infrastruktur der syrischen Armee in as-Suwaida, wobei Stützpunkte, Waffendepots, Panzer und Kampfflugzeuge getroffen wurden. Am nächsten Tag griff die israelische Luftwaffe den Generalstab der syrischen Streitkräfte und die Umgebung des Präsidentenpalastes in Damaskus an. Bei den Angriffen auf die Hauptstadt wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur SANA drei Menschen getötet und 34 weitere verwundet.

Trump hat immer wieder seine Unterstützung für Israel in den dringendsten Situationen zum Ausdruck gebracht. Er hat persönlich den Waffenstillstand zwischen Israel und Iran initiiert und verkündet, indem er sagte, dass beide Seiten an ihn als Vermittler herangetreten seien. Er hat sich auch an der Lösung der Gaza-Krise beteiligt, indem er einen Rahmen für einen Waffenstillstand anbot und Druck auf die Hamas und andere ausübte, um eine Einigung zu erzielen.

Mehr zum Thema – Syrische Regierungstruppen erneut nach Suwaida verlegt: Israel nimmt Beduinenkonvoi ins Visier

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de.rt.com/der-nahe-osten/25120…

Durch eine massive Datenpanne wurden im Jahr 2022 die Identitäten von mehr als 100 MI6-Spionen, britischen Spezialeinheiten und anderen Militärangehörigen durch das britische Verteidigungsministerium preisgegeben. Anschließend sei das Datenleck vertuscht worden. Darüber berichtete am Donnerstag unter anderem die BBC.

Das Ausmaß eines massiven Datenlecks im britischen Verteidigungsministerium in Afghanistan wurde jahrelang durch eine gerichtliche Verfügung vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese Verfügung wurde am Dienstag von einem Richter des Obersten Gerichtshofs aufgehoben, sodass die Medien über den Vorfall berichten konnten. Einige Tage später enthüllten mehrere Nachrichtensender, dass auch Angehörige des britischen Militärs und Geheimdienstes betroffen waren.

Ursprünglich hatte das britische Verteidigungsministerium im Februar 2022 über eine irrtümlich verschickte E-Mail eine Tabelle mit den persönlichen Daten von fast 19.000 Afghanen weitergegeben. Diese Personen hatten während des jahrzehntelangen, von den USA geführten Krieges in Afghanistan mit den Briten zusammengearbeitet. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Taliban hatten sie damals einen Antrag auf Umsiedlung in das Vereinigte Königreich gestellt.

Diese Datenpanne tauchte im Folgejahr 2023 wieder auf, als eine Person in Afghanistan einen Teil dieser Daten auf Facebook publik machte. Außerdem drohte die Person damit, auch den Rest der persönlichen Daten zu veröffentlichen. Infolgedessen verhängte London zu der Zeit eilig eine Nachrichtensperre und richtete ein geheimes Umsiedlungsprogramm für die Betroffenen ein. Laut BBC wurden die Betroffenen dabei nicht über das Leck informiert, "obwohl ihre Sicherheit gefährdet war".

Am Donnerstag enthüllte die BBC auch Informationen, wonach die Namen von mehr als 100 britischen Beamten in den durchgesickerten Daten enthalten waren ‒ darunter Mitglieder des MI6 und der Spezialeinheiten.

Richter Chamberlain, der die einstweilige Verfügung der Geheimhaltung am Dienstag aufhob, sprach zudem über die Folgekosten der Datenpanne. Die Gesamtkosten für die Umsiedlung von tausenden Afghanen und ihren Familien in das Vereinigte Königreich sowie ihre Unterbringung "könnten sich auf mehrere Milliarden Pfund belaufen", so der Richter. Wie die BBC weiter berichtete, wurden im Rahmen des Programms bisher insgesamt 4.500 Menschen aus Afghanistan in das Vereinigte Königreich umgesiedelt. Demzufolge könnten das Leck und die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierung voraussichtlich bis zu sieben Milliarden Pfund kosten.

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat sich im Namen Londons aufrichtig bei denjenigen entschuldigt, deren Daten durch den Vorfall gefährdet wurden. Er erklärte, er könne "nicht mit Sicherheit sagen", ob jemand infolge des Lecks getötet worden sei.

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de.rt.com/europa/251178-aus-ve…

Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump, die Feindseligkeiten in der Ukraine innerhalb von 50 Tagen einzustellen, sei ein Wendepunkt in dem Konflikt, sagte die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice, berichtete The Hill. Sie behauptete:

"Ich denke, die beste Nachricht, die wir dem ukrainischen Volk geben können, ist, dass die Vereinigten Staaten und Europa endlich zu einem Konsens gekommen sind: [Der russische Präsident] Wladimir Putin kann nicht mit Worten gestoppt werden. Er kann nur gestoppt werden, wenn er selbst erkennt, dass er nicht mehr weitermachen kann."

Rice räumte ein, dass China und Indien, denen die USA mit Sekundärsanktionen gedroht haben, sich fragen könnten, "ob sich dieser Rabatt auf russisches Öl wirklich lohnt".

Trump hatte am 14. Juli damit gedroht, innerhalb von 50 Tagen 100-prozentige Zölle gegen Russland und seine Handelspartner zu verhängen, falls es keine Fortschritte bei den Gesprächen zur Beendigung der Feindseligkeiten gebe.

Der Kreml erklärte, er werde Trumps "ernsthafte" Äußerungen prüfen, und betonte, Kiew nehme die in Washington getroffenen Entscheidungen "nicht als Signal für den Frieden, sondern als Signal für die Fortsetzung des Krieges" wahr.

Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, auch während eines jüngsten Gesprächs mit Trump, dass Russland weiterhin nach Wegen zur Lösung des Konflikts sucht und bereit ist, die Verhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen. Gleichzeitig betonte er, dass Russland nicht die Absicht habe, seine Ziele aufzugeben.

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de.rt.com/international/251196…

Von Wladimir Litwinenko

"Grenzen des Wachstums", ein programmatischer Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972, sagte die Erschöpfung der Öl- und Gasreserven bis Mitte des 21. Jahrhunderts voraus. Viele namhafte Experten halten heute noch immer 2050 für das Jahr, ab dem der Energiekollaps eintreten wird. Der wissenschaftliche Wert solcher Prognosen ist fraglich. Zumindest, weil der Streit zwischen zwei grundlegend unterschiedlichen Theorien zur Entstehung von Kohlenwasserstoffen noch nicht beigelegt ist.

Ein Teil der Wissenschaft vertritt die Ansicht, dass Erdöl und Erdgas durch die thermische Zersetzung von Pflanzen- und Tierüberresten unter hohem Druck in Sedimentgesteinen der Erdkruste entstanden sind. Andere jedoch gehen davon aus, dass Öl und Gas sich aus anorganischen (im biologischen, nicht im chemischen Sinne) Substanzen im Erdmantel bildeten – sprich: in viel größerer Tiefe – und erst später über Verwerfungen und Risse in der Erdkruste so nah an die Oberfläche gelangten, dass ihre Förderung mit dem heutigen Stand der Technik möglich ist.

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts geriet die Theorie der abiogenen (ein präziserer Ausdruck als "anorganischen") Entstehung von Kohlenwasserstoffen ohne ausreichende Gründe ins Abseits der Wissenschaft. Die Situation erinnert vielleicht an die Verfolgung von Genetikern in der Sowjetunion in den 1930er- und 1960er-Jahren: Rationale wissenschaftliche Debatten wichen dem Dogmatismus. Möglicherweise brauchte ja ausgerechnet der Club of Rome eine apokalyptische Prognose der Energieressourcen, um seine Politik der Weltbevölkerungsreduzierung zu rechtfertigen – und bekam sie geliefert. Die heutigen Fortschritte bei Tiefbohrungsforschung stellen die Autorität der abiogenen Theorie wieder her, doch dazu weiter unten mehr.

Den ersten Schritt zum Verständnis der Prozesse der Ölbildung machte wohl der Russe Michail Wassiljewitsch Lomonossow, als er in seinem Werk "Über die Schichten der Erde" (1763) über den "feurigen Kern" im Erdinneren schrieb, unter dessen Einfluss Vulkanausbrüche entstehen. Er schrieb auch:

"Es ist eine große Sache, mit dem Verstand in die Tiefen der Erde vorzudringen, wo die Natur der Hand und dem Auge den Zugang verwehrt."

Es ist inzwischen bewiesen, dass der obere Erdmantel der Hauptlieferant der gesamten Substanz der Erdkruste, Hydrosphäre und Atmosphäre ist – und zudem ein starker Generator geodynamischer Spannungen in der Erdkruste und Lithosphäre insgesamt. Wissenschaftler haben außerdem bestätigt, dass der Erdkern viel mehr Wärme abgibt als bisher angenommen.

Somit müssen bisherige Vorstellungen über die Entstehung von Mineralen überprüft und überdacht werden. Dies gilt insbesondere für Fragen des Ursprungs, der Bildungsbedingungen und der Verteilungsmuster von Kohlenwasserstoffen. Die biogene Theorie kann jedoch immer noch als wissenschaftlicher Mainstream bezeichnet werden – unter dessen Diktat den Öl- und Gasunternehmen traditionelle Modelle zur Suche nach neuen Lagerstätten buchstäblich aufgezwungen werden. Dieses Stereotyp wurde noch nicht überwunden – selbst vor dem Hintergrund der Entdeckung industriell förderfähiger tiefer Ölfelder, die hinsichtlich ihrer Reserven und Fördermengen (200 bis 800 Tonnen pro Tag im Vergleich zu 9 bis 14 Tonnen pro Tag bei konventionellen Feldern) einzigartig sind. Spätestens diese Tatsache hätte die wissenschaftliche Debatte zwischen den Anhängern der biogenen und abiogenen Theorien eigentlich neu beleben sollen, doch dies geschieht nicht: Beide Linien entwickeln sich stattdessen unabhängig voneinander.

Trotz seiner fundamentalen Bedeutung für die Menschheit ist dieses Thema aus dem Vordergrund der Wissenschaft gedrängt worden: Die Ergebnisse experimenteller Forschung auf diesem Gebiet werden eindeutig nicht ausreichend thematisiert. Leider können wir noch immer nicht in die Tiefen vordringen, in denen sich der riesige "feurige Kern" bildet, und vollständig beweisen können wir alle Hypothesen auch nicht. Alle existierenden wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Gebiet der Ölgenese, selbst die herausragendsten, lösen nur einzelne Fragen und führen nicht zum endgültigen Ergebnis – einer vollständigen wissenschaftlichen Beschreibung des komplexen Entstehungsprozesses der wichtigsten geotektonischen Elemente der Erdkruste und der begleitenden tiefen Verwerfungen, die bis in die Schicht des oberen Erdmantels (Asthenosphäre) reichen.

Dennoch beschäftigen sich alle öl- und gasproduzierenden Länder der Welt mit der Frage nach der Herkunft von Öl und Gas sowie der Identifizierung von Entstehungsmustern und der Lage ihrer industriell ausbeutbaren Lagerstätten. Die bedeutendsten theoretischen Entwicklungen wurden Ende des 20. Jahrhunderts von Wissenschaftlern aus den USA, Frankreich, Rumänien und Italien durchgeführt. Doch das wichtigste Zentrum langfristiger Forschungen zur Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis der geologischen Exploration war wohl die UdSSR.

Sowjetische Forscher – insbesondere Mitarbeiter mehrerer Institute der Akademie der Wissenschaften, des Geologieministeriums der UdSSR und viele Universitätswissenschaftler, darunter Vertreter der Bergbau-Universität Sankt Petersburg – bewiesen die Hypothese der mineralischen Synthese von Öl und Gas in der Asthenosphäre. Es geht hier um eine Tiefe von 50 bis 100 Kilometern. Diese Ergebnisse wurden im Rahmen dreier Hauptbereiche erzielt: Öl- und Gasgeologie (Grigori Nasarowitsch Dolenko), Geochemie (Iona Volkowitsch Grinberg) und Thermobarogeochemie, angewandt auf verschiedene Tiefenschichten der Lithosphäre (Emmanuil Bogdanowitsch Tschekaljuk).

Mithilfe mathematischer Modellierung, theoretischer, experimenteller und naturwissenschaftlicher Ergebnisse wurden drei wichtige Fakten bewiesen. Und hier kommen wir nicht ohne wissenschaftliche Fachausdrücke aus.

Erstens: Die Mehrkomponentenzusammensetzung des natürlichen Erdöls in der Asthenosphäre befindet sich im thermodynamischen Gleichgewicht. Im Sedimentgesteinskomplex, wo niedrigere Drücke und Temperaturen herrschen, fehlt dieses Gleichgewicht.

Zweitens: Die Prozesse der Öl- und Gasmigration an die Oberfläche der Erdkruste (von ihren Entstehungsherden im Erdmantel) sind gut erklärbar durch die Gesetze der Festkörperphysik unter Bedingungen erhöhter Temperaturen und ultrahoher Drücke – sowie durch die Gesetze der Filtration von Gas-Öl-Gemischen in gebrochenen und porösen Medien.

Drittens: Für die Entstehung von Öl- und Gaslagerstätten in Sedimentgesteinskomplexen ist eine Kombination gleich mehrerer günstiger Bedingungen erforderlich: strukturell-tektonische (z. B. das Vorhandensein von Falten oder Verwerfungen, von denen Kohlenwasserstoffe zurückgehalten werden können) und lithologisch-fasziale (die Zusammensetzung des Gesteins muss den Durchtritt von Kohlenwasserstoffen aus der Tiefe zum entstehenden Vorkommen zulassen). Der Entstehungsprozess ist mit der geotektonischen Entwicklung von Vorgebirgs- und Intragebirgsmulden geosynklinaler Regionen an besagte Geosynklinalen angrenzenden Plattformhängen und intraplattformalen riftogenen Senken verbunden, die ebenfalls nach dem geosynklinalen Typ gebildet werden.

Die Schlussfolgerungen russischer Wissenschaftler wurden durch die Supertiefbohrung auf der Halbinsel Kola (diese lief in den Jahren von 1970 bis 1991) bestätigt. Die Ergebnisse werden in einer wissenschaftlichen Monographie von Jewgeni Alexandrowitsch Koslowski, dem Geologieminister der UdSSR von 1975 bis 1989, vorgestellt. Darin wurde die abiotische Hypothese praktisch bestätigt und ein umfassendes Modell der Entstehung, Migration und Anreicherung von Öl und Gas in der Erdkruste erstellt. Aus diesem Modell ergibt sich logisch ein rationales Schema zur geologischen Einteilung der Erdkruste gemäß ihren Strukturelementen – einer Einteilung in Zonen, die je nach Beschaffenheit mehr oder weniger wahrscheinlich Erdöl und Erdgas tragen können.

Sprich, die Wissenschaft gab uns fundierte Antworten auf die wichtigste Frage: Wo und bis zu welcher Tiefe soll nach diesen Bodenschätzen gebohrt werden?

Während des allumfassenden Übergangs erst der UdSSR, dann Russlands zur Marktwirtschaft lag die Priorität bekanntlich nicht auf der Lösung wissenschaftlicher Probleme, auch nicht der wichtigsten, sondern auf dem Herausschlagen kurzfristiger Vorteile. Dem Geologieministerium der UdSSR misslang es somit in Ermangelung von Mitteln, diese neuesten Erkenntnisse über die Entstehung von Öl und Gas auch umzusetzen – nämlich in ein Arbeitsmodell für geologische Such- und Förderunternehmen. Auch wurde diese Information in der wissenschaftlichen Literatur nach wie vor nicht ausreichend dargestellt, und die Primärstudien sind praktisch verloren gegangen – auch aufgrund der geschlossenen Natur dieser Studien während der Sowjetzeit. Seitdem wurden die wissenschaftlichen Einrichtungen, die diese Studien durchführten, aufgelöst oder haben ihr Profil geändert. Es gibt nur noch vereinzelte Zentren für theoretische Forschung, und Realexperimente an geologischen Objekten werden nicht mehr durchgeführt.

Doch noch ist nicht alles verloren: Ein unschätzbar wertvolles Forschungsobjekt bleibt erhalten – das Kernproben-Material der Kola-Supertiefbohrung. Dank der heute moderneren Instrumente und fortschrittlicheren Forschungsmethoden kann die Untersuchung dieser Proben hochinteressante neue Erkenntnisse liefern.

An der Sankt Petersburger Bergbau-Universität zu Ehren der Zarin Katharina II. wurden sowohl organische (Iwan Michailowitsch Gubkin) als auch anorganische (Nikolai Alexandrowitsch Kudrjawzew) Hypothesen zur Entstehung von Kohlenwasserstoffen entwickelt. Die innovative Arbeit der Universitätswissenschaftler trug maßgeblich zur Entstehung des Begriffs "Russische Schule der Erdöl- und Erdgaswissenschaft" in der Weltwissenschaft bei. Heute hat diese älteste technische Universität des Landes die Forschung zur Entstehung von Kohlenwasserstoffen wiederaufgenommen. Theoretische Forschung wird mit einem praktischen Experiment kombiniert – mit zwei supertiefen Bohrungen bis zu einer Tiefe von 9.000 Metern (bis zu 3.000 Meter unter den devonischen Gesteinen) im nordöstlichen Teil der russischen Plattform, der tiefe Verwerfungen aufweist. Dieses für Russlands Volkswirtschaft überaus bedeutende Experiment wurde von Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin unterstützt. Auf der Grundlage eines diesbezüglichen Gutachtens der Russischen Akademie der Wissenschaften wurde das Projekt denn auch von der russischen Regierung genehmigt. Bis zu 90 Prozent der Finanzierung werden aus außerhaushaltlichen Mitteln der Bergbau-Universität Sankt Petersburg stammen.

Im Rahmen des Experiments werden verschiedene wissenschaftliche Studien, darunter auch solche der Grundlagenforschung, durchgeführt, um die wichtigsten Parameter und Muster des Einflusses thermodynamischer Prozesse der Erde auf die Entstehung von Öl- und Gasfeldern zu bestimmen. Basierend auf den Ergebnissen dieser Arbeiten soll eine Methodik zur Vorhersage, Suche und Erschließung tiefer Kohlenwasserstoffvorkommen entwickelt werden – anzuwenden vor allem in Regionen mit traditioneller Ölförderung, aber auch über sie hinaus. Das Projekt ist von strategischer Bedeutung für die Wiederherstellung der Ressourcenbasis der russischen Energiewirtschaft sowie der Öl- und Gasbranche.

Zur Koordinierung der Forschung wird an der Universität das Nationale Zentrum "Tiefenmetageologie" eingerichtet. Es ist vorgesehen, dass sich zahlreiche spezialisierte wissenschaftliche Einrichtungen und Ölkonzerne an der Entwicklung dieses Schwerpunktbereichs beteiligen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli 2025

Wladimir Stefanowitsch Litwinenko ist ein sowjetischer und russischer Bergbauingenieur, Rektor der Bergbau-Universität Sankt Petersburg (seit 1994) und Spezialist für Brunnenbohrungen nach der Methode des Gesteinsschmelzens.

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de.rt.com/meinung/251064-albtr…

Am Rande eines G20-Treffens im südafrikanischen Durban äußerte sich Bundesbank-Präsident Joachim Nagel zur Perspektive für die deutsche Wirtschaft. Ihm zufolge könnten die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle in Deutschland erneut zu einer Rezession führen. Der US-Präsident hatte auf Importe aus der Europäischen Union Zölle von 30 Prozent angekündigt. Diese sollten ab dem 1. August in Kraft treten.

Infolgedessen könnte noch in diesem Jahr das Bruttoinlandsprodukt zurückgehen. Das für das Jahr 2026 erwartete Wachstum von 0,7 Prozent könnte komplett "aufgefressen werden", zitierte das Handelsblatt den Bundesbankpräsidenten am Freitag. Nagel erklärte, dass die Unternehmen auch jetzt schon eine große Unsicherheit verspüren würden. Diese wirtschaftliche Unsicherheit sei für Unternehmer wie eine Art "leise Steuer", hieß es im Handelsblatt.

Allerdings machte Nagel auch die Aussage, dass Deutschland dennoch keine Zolleinigung um jeden Preis durchführen dürfe. Er äußerte, wozu er die USA in dieser Situation auffordern wolle: "Und da geht auch mein Wunsch, meine Aufforderung an die US-Seite, hier nicht mit der Situation ein Stück weit zu spielen." Falls nun eine Wirtschaftspolitik gemacht würde, die zu einem weltweiten Schaden führe, gefährde das unser aller Wohlstand. Mit seinen Worten warnte er: Am Ende stehe "unser aller Wohlstand auf dem Spiel, wenn man hier möglicherweise Wirtschaftspolitik macht, die global großen Schaden anrichten kann".

Dem Bericht zufolge ist die deutsche Wirtschaftsleistung in den vergangenen beiden Jahren leicht zurückgegangen. Im ersten Quartal dieses Jahres habe das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wieder leicht zugelegt.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte sich in Durban zum Zollstreit. Er erklärte, man sei sich mit dem US-Finanzminister Scott Bessent in dem Punkt einig, dass man eine Lösung finden müsse. Gleichzeitig machte auch Klingbeil deutlich, er wolle mit den USA keine Einigung um jeden Preis. Er sagte: "Es wird keinen Deal um jeden Preis geben." Jederzeit sei die Europäische Union dazu bereit, Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU mit entschlossenen Gegenmaßnahmen zu schützen. Was er konkret plant, führte er nicht aus.

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de.rt.com/inland/251174-klingb…

Die Briten seien dem Konflikt in der Ukraine gegenüber gleichgültiger geworden, behauptete der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson und fügte hinzu, er sei sehr traurig darüber. Der Telegraph zitierte die Worte des ehemaligen Premierministers. Bei einer Veranstaltung für ukrainische Veteranen in der ukrainischen Botschaft in London sagte Johnson:

"Das Interesse an der Ukraine und der Appetit auf sie sind heutzutage sehr gering. Ich finde das sehr traurig (...) Das ist für mich das Thema Nummer eins."

Er äußerte sich auch unzufrieden mit dem Verhalten der derzeitigen britischen Führung, die Kiew unterstützt und mit ihm zusammenarbeitet. Nach Ansicht des ehemaligen Premierministers spielt London zwar weiterhin eine wichtige Rolle in dieser Angelegenheit, aber nicht mehr die "führende, ideologische Rolle", die es einmal hatte.

Nach dem Beginn des Konflikts in der Ukraine hat die Mehrheit der Briten Kiew aktiv unterstützt. So sprachen sich im Jahr 2023 81 Prozent der Briten für einen Sieg der Ukraine aus, und es gab eine hohe Unterstützung für Sanktionen gegen Russland (73 bis 75 Prozent) und Waffenlieferungen an Kiew.

Im Februar 2025 war die Unterstützung für die Hilfe an die Ukraine zurückgegangen, wobei mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Meinung war, dass das Vereinigte Königreich die Ukraine ausreichend unterstützt, 14 Prozent sagten, dass mehr Unterstützung nötig sei, und 18 Prozent meinten, dass sie zu viel Unterstützung erhalten habe. Rund 53 Prozent sprachen sich jedoch weiterhin für wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen Russland aus.

Johnson war in den Jahren von 2019 bis 2022 Premierminister. In dieser Funktion galt er als einer der schärfsten Kritiker Russlands und als Unterstützer der Ukraine. Nach Johnsons Rücktritt wurde das Amt des Premierministers kurzzeitig von Liz Truss übernommen, die durch Rishi Sunak ersetzt wurde. Labour-Chef Keir Starmer übernahm im Jahr 2024 die Regierung, und die Konservativen erlitten eine vernichtende Niederlage.

Der ehemalige Premierminister hatte eingeräumt, dass er in die Politik zurückkehren würde. Im Mai schrieb die Boulevardzeitung The Sun, dass hochrangige Mitglieder der konservativen Partei im Rahmen einer "geheimen Mission" Gespräche mit dem ehemaligen Premierminister führten, um ihn in die Politik zurückzuholen. The Telegraph schrieb jedoch, dass von einer Rückkehr Johnsons "an die vorderste Front der Politik" keine Rede mehr sei. Der ehemalige Premierminister sagte:

"Ich sehe keine unmittelbare Möglichkeit, wie ich in der britischen Politik besonders nützlich sein kann. Aber ich denke, ich kann weiterhin über die Ukraine sprechen."

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de.rt.com/international/251191…

Der Prinz von Saudi-Arabien, der infolge eines Autounfalls in London mehr als zwei Jahrzehnte im Koma gelegen hatte, ist im Alter von 36 Jahren verstorben. Prinz Al-Waleed bin Khaled bin Talal erlitt bei dem schrecklichen Unfall im Jahr 2005, als er 15 Jahre alt war, schwere Gehirnverletzungen und innere Blutungen. Er erhielt den Spitznamen "Schlafender Prinz" und wurde im Krankenhaus an ein Beatmungsgerät angeschlossen, kam aber nie wieder zu Bewusstsein.

{يَا أَيَّتُهَا النَّفْسُ الْمُطْمَئِنَّةُ، ارْجِعِي إِلَىٰ رَبِّكِ رَاضِيَةً مَّرْضِيَّةً، فَادْخُلِي فِي عِبَادِي، وَادْخُلِي جَنَّتِي}بقلوب مؤمنة بقضاء الله وقدره وببالغ الحزن والأسى ننعى إبننا الغاليالأمير الوليد بن خالد بن طلال بن عبدالعزيز آل سعود رحمه اللهالذي انتقل… pic.twitter.com/QQBbMWGOOG
— خالد بن طلال بن عبد العزيز ( أبو الوليد ) (@allah_cure_dede) July 19, 2025

Prinz Al-Waleed war der älteste Sohn von Khaled bin Talal Al Saud, der den Tod seines Sohnes in einem herzzerreißenden Post in den sozialen Medien bekannt gab. Prinz Khaled schrieb auf X:

"Mit Herzen voller Vertrauen in Allahs Willen und Vorsehung und mit tiefer Trauer und Schmerz trauern wir um unseren geliebten Sohn Prinz Al-Waleed bin Khaled bin Talal bin Abdulaziz Al Saud, möge Allah ihm gnädig sein, der heute in Allahs Gnade entschlafen ist."

Prinz Al-Waleed studierte an einer Militärhochschule in London, als er in einen tragischen Autounfall geriet. Nach dem Unfall wurde er in das Krankenhaus "King Abdulaziz Medical City" in der saudischen Hauptstadt Riad eingeliefert, wo er seitdem im Koma lag. Die Trauergebete für den Prinzen sind in der Imam-Turki-bin-Abdullah-Moschee in Riad geplant.

Der Vater des Prinzen und Bruder des Wirtschaftsmagnaten Prinz Al-Waleed bin Talal bin Abdulaziz Al Saud gab die Hoffnung nie auf, dass sein Sohn eines Tages wieder vollständig genesen würde. Er blieb an der Betreuung des Prinzen beteiligt und widersetzte sich dem Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25118…

Von Robert Bridge

Es ist vielleicht gar nicht so überraschend, aber wenn Sie das nächste Mal einen Protest in einer amerikanischen Stadt sehen, ist dieser möglicherweise nicht so spontan und hausgemacht, wie es scheint. Tatsächlich sind viele der jungen rebellischen Gesichter in der Menge bezahlte Schauspieler. Sie erhalten ihr Gehalt im Auftrag sehr reicher Personen, die das politische System der USA manipulieren wollen.

Hier kommt Adam Swart ins Spiel, der CEO und Gründer von Crowds on Demand (CoD) (Menschenmengen auf Bestellung). Auf seiner Website findet sich eine lange Liste von Dienstleistungen, die jeder politischen Bewegung die nötige Schubkraft verleihen, um an Fahrt zu gewinnen. Dort preist das Unternehmen an:

"Wenn Sie Demonstranten brauchen, können wir eine Menschenmenge auf die Straße bringen, manchmal innerhalb von 24 Stunden. Sollten Sie Redner für eine Stadtratssitzung benötigen, können wir talentierte und sprachgewandte Personen vermitteln, die sich für die Sache einsetzen. Wir verfügen auch über ein engagiertes Team von Telefonberatern, die in Kongressbüros anrufen und Regierungsvertreter davon überzeugen können, Ihr Anliegen zu unterstützen und Ihnen zu helfen, Widerstände zu überwinden. Falls Sie viele Briefe und E-Mails von Wählern brauchen, verfügen wir über ein Netzwerk von Zehntausenden Personen im ganzen Land, die gut formulierte Wählerbriefe an ihre Abgeordneten schicken können."

"Wir sind die ultimative Guerilla-Lobbying- und Regierungspromotions-Firma", heißt es auf der Website plakativ.

Zuletzt gab Swart bereitwillig Auskunft darüber, dass seiner Öffentlichkeitsarbeitsfirma ein lukrativer Vertrag zur Unterstützung einer von den Demokraten unterstützten Kampagne angeboten wurde. In einem Interview mit Brian Entin von NewsNation erklärte er: "Interessenten, die mit den Organisatoren der Bewegung des 17. Juli verbunden sind, sind an uns herangetreten. Tatsächlich haben wir ein Angebot abgelehnt, das wahrscheinlich etwa 20 Millionen Dollar wert ist."

Am 17. Juli fanden im ganzen Land Proteste gegen die Trump-Regierung statt, die von der linken Organisation Good Trouble Lives On (guter Ärger lebt weiter) organisiert wurden. Am 17. Juli jährte sich zum fünften Mal der Todestag des ehemaligen demokratischen Abgeordneten John Lewis. Er war ein Anführer der Bürgerrechtsbewegung und bezeichnete die Proteste als "good trouble" ("guter Ärger").

Warum also hat Swart das millionenschwere Angebot für die Ausrichtung der Veranstaltung am 17. Juli abgelehnt? Schließlich vermuten einige Trump-Anhänger, dass CoD eine wichtige Rolle bei den äußerst erfolgreichen "No Kings Day"-Protesten gespielt hat. Daran sollen mehr als fünf Millionen Menschen in mehr als 2.100 US-Städten und -Gemeinden teilgenommen haben. Somit handelte es sich vermutlich um die größte eintägige Demonstration in der Geschichte der USA.

Nach Ansicht rechter Kreise wird die Zahl der Trump-Gegner routinemäßig durch von Swarts Unternehmen angeheuerte Agenten verstärkt. Zwar bestreitet CoD jede Beteiligung an No Kings, doch allein die Vorstellung, dass ein PR-Unternehmen legal als treibende Kraft einer Protestbewegung existieren könnte, ist äußerst beunruhigend (es ist sehr schwierig, genau festzustellen, welche Gruppen CoD unterstützt. Die Mitarbeiter sind gezwungen, zum Schutz der Anonymität der Kunden Geheimhaltungserklärungen zu unterzeichnen).

In Bezug auf den "Good Trouble Lives On"-Protest gibt Swart die Ablehnung des Angebots zu. Die Demonstrationen würden "uns alle in ein schlechtes Licht rücken", da 1.500 geplante Veranstaltungen im ganzen Land das Potenzial hätten, "gewalttätig zu werden". Swart zufolge würde er keine Aktivisten anheuern, wenn "es sich um illegale Aktivitäten handelt … Wir beteiligen uns an keiner Form von illegalen Aktivitäten – natürlich keine Gewalt, kein Vandalismus und kein Blockieren von Straßen ohne Genehmigung."

Während man Swart dafür applaudieren sollte, dass er ein Vermögen abgelehnt hat, um den politischen Prozess in den USA transparent und sicher zu halten, arbeiten andere große Akteure nicht mit einem ähnlichen moralischen Kompass. Nehmen wir zum Beispiel George Soros und seine Open Society Foundation.

Letzten Sommer erreichten die Anti-Israel-Proteste an den amerikanischen Universitäten ihren Höhepunkt. Zu der Zeit erklärte der US-Anwalt Alan Dershowitz gegenüber Fox News, dass von Soros finanzierte Organisationen und andere die Anti-Israel-Bewegungen mitfinanzieren. Dershowitz sagte:

"Es steht außer Frage, dass es Organisationen gibt, die von George Soros und den Rockefeller-Brüdern finanziert werden. Nehmen Sie zum Beispiel 'Jewish Voice for Peace'. Sie steckt hinter vielen dieser Demonstrationen. Sie sind nicht jüdisch und sie wollen keinen Frieden. Es ist eine falsche Organisation. Es ist eine altmodische Gruppe von Kommunisten und Anarchisten, die die Regierung der Vereinigten Staaten stürzen wollen … Diese Organisationen werden von Soros und anderen Organisationen finanziert, die dabei helfen, diese nützlichen Idioten zu Demonstranten und schließlich zu Terroristen zu machen."

Um auf die Demokraten zurückzukommen: Allein der Akt des Astroturfing im politischen System der USA deutet stark darauf hin, dass Trumps MAGA eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Liberalen darstellt (Anmerkung der Übersetzerin: Beim sogenannten Astroturfing handelt es sich um eine PR-Taktik. Eine politische Bewegung, die so aussehen soll, als sei sie spontan aus der Gesellschaft entstanden, wird in Wirklichkeit von einer Organisation gesteuert und finanziert). An diesem Punkt sind die Demokraten praktisch gezwungen, Leuten einen Mindestlohn zu zahlen, um gegen Trump zu mobilisieren. Noch schlimmer als eine zerrüttete Partei ist eine Partei, der es offensichtlich an Unterstützung von der Basis fehlt und die gezwungen ist, das politische System zu manipulieren.

Robert Bridge ist ein amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist der Autor von "Midnight in the American Empire". Darin beschreibt er, wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören.

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US-Präsident Donald Trump erklärte, dass während des jüngsten indisch-pakistanischen Kriegs möglicherweise fünf Flugzeuge abgeschossen worden seien. Er bekräftigte zudem, dass seine Regierung Handelsdruck ausgeübt habe, um einen Waffenstillstand zwischen den beiden Seiten zu vermitteln. Neu-Delhi hingegen hatte diese Darstellung wiederholt zurückgewiesen.

"Es handelt sich um zwei ernst zu nehmende Nuklearländer, die sich gegenseitig beschossen haben", sagte Trump am Freitag in einer Rede vor US-Abgeordneten beim Abendessen. "Ich glaube, es wurden tatsächlich fünf Jets abgeschossen", sagte er, ohne näher darauf einzugehen.

Laut Pakistan wurden mehrere indische Kampfjets abgeschossen, darunter Maschinen der Typen Rafale, Su-30 und MiG-29.

"Wir haben gesagt: Ihr wollt ein Handelsabkommen machen. Wir werden kein Handelsabkommen abschließen, wenn ihr mit Waffen, vielleicht sogar mit Atomwaffen, um euch schießt", sagte Trump.

Das indische Militär hatte zuvor gegenüber Bloomberg News bestätigt, dass es im Mai eine unbestimmte Anzahl von Kampfjets bei Zusammenstößen mit Pakistan verloren habe. Es sei aber nie zu der Gefahr eines Atomkriegs gekommen. Anil Chauhan, Chef des Verteidigungsstabs der indischen Streitkräfte, bezeichnete die Behauptungen Pakistans, es habe sechs indische Kampfflugzeuge abgeschossen, als "absolut falsch", weigerte sich jedoch, die Zahl der Verluste zu nennen.

Trumps wiederholte Äußerungen, der Waffenstillstand sei durch Handelsdruck zustande gekommen, könnten die Beziehungen zwischen Washington und Neu-Delhi zusätzlich belasten. Im vergangenen Monat hatte der indische Premierminister Narendra Modi diese Behauptung in einem 35-minütigen Telefonat mit dem US-Präsidenten bestritten, woraufhin Trump sie Stunden später wiederholte.

Die Äußerungen des US-Präsidenten werden Modi auch in der am Montag beginnenden Sitzung des indischen Parlaments ‒ der ersten seit dem Konflikt mit Pakistan ‒ vor eine Herausforderung stellen. Jairam Ramesh, ein Vorsitzender der größten Oppositionspartei Indian National Congress, hat Modi aufgefordert, Trumps Behauptungen im Parlament zu thematisieren.

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