Das Statistische Bundesamt hat sinkende Umsätze im Gastgewerbe gemeldet. Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Mai 2025 nach vorläufigen Ergebnissen der Statistikbehörde (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 4,6 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) 2,2 Prozent weniger umgesetzt als im April 2025. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 sank der Umsatz real um 4,0 Prozent und stieg nominal um 0,8 Prozent. Preisbereinigter Umsatz, auch Realumsatz genannt, ist der Umsatz, der um die Auswirkungen von Preisänderungen (Inflation oder Deflation) bereinigt wurde.

Gastgewerbe ist ein weit gefasster Begriff, der sowohl die Gastronomie als auch die Beherbergung (Hotellerie) umfasst. Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im Mai 2025 gegenüber April 2025 ein Umsatzminus von real 7,0 Prozent und nominal 1,4 Prozent. Gegenüber Mai 2024 sank der Umsatz real um 4,0 Prozent und stieg nominal um 2,2 Prozent.

In der Gastronomie sank der Umsatz im Mai 2025 real um 3,9 Prozent und nominal um 3,5 Prozent gegenüber April 2025. Im Vergleich zum Mai 2024 sank der Umsatz real um 4,9 Prozent und nominal um 0,9 Prozent.

Die Flaute im Gastgewerbe hält schon seit mehreren Jahren an. Das zeigte die Jahresbilanz 2024, wie die Fachpresse im Februar meldete. So setzten die Hoteliers und Gastronomen im Jahr 2024 real 2,6 Prozent weniger um als 2023 (nominal +0,6 Prozent). Gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 sank der Umsatz sogar um real 13,1 Prozent (nominal +9,9 Prozent).

"Die wirtschaftliche Lage in der Branche bleibt angespannt. Die Betriebe leiden unter weiter steigenden Kosten und der Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie", erklärte Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. Das Gastgewerbe gilt als standorttreue Branche und ist eine wichtige Säule der Wirtschaft. Mit 200.000 steuerpflichtigen Unternehmen zählt sie mehr als zwei Millionen Beschäftigte.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste am 14. Juli zu seinem Antrittsbesuch in die US-Hauptstadt. In Washington stand ein Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth und Vertretern der Rüstungsindustrie an (RT DE berichtete). Rund eine Woche später heißt es in einem Artikel der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Deutschland und die USA "kurz vor einer Vereinbarung über die Entsendung von Patriot-Luftabwehrsystemen in die Ukraine stehen".

Die Pläne lauten demnach, dass die Bundeswehr alte Patriot-Waffensysteme in das Kriegsgebiet verlegt, um im Anschluss neue Ware aus den USA zu bestellen und geliefert zu bekommen. So heißt es in dem Bloomberg-Artikel:

"Die Vereinbarung sieht vor, dass Berlin zwei Patriot-Batterien aus seinen eigenen Beständen nach Kiew schickt, während die Regierung von Präsident Donald Trump sich bereit erklärt, die Waffen aus Beständen der Industrie zu ersetzen, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen berichten."

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich laut Medien bereits in der Vorwoche zuversichtlich gezeigt, dass "bald eine Einigung mit den USA über die Lieferung von Patriot-Luftverteidigungssystemen in die Ukraine erzielt werden kann".

Laut dem Bloomberg-Artikel war Pistorius am Montag Teilnehmer eines "virtuellen Treffens der Ukraine Defense Contact Group", einer Zusammenkunft von Verteidigungsministern der Verbündeten Kiews. Der Verteidigungsminister erklärte demnach, dass Berlin seinen Teil dazu beitragen werde, der Ukraine "'so schnell wie möglich' insgesamt fünf Patriot-Systeme zur Verfügung zu stellen, sagte er, ohne auf die Verhandlungen mit den USA einzugehen", so Bloomberg zitierend. Ein weiteres Pistorius-Zitat lautet:

"Gemeinsam müssen wir diese Kriegsmaschinerie stoppen, indem wir unsere Kräfte bündeln und die Ukraine mit aller Macht unterstützen."

Hinsichtlich der Finanzierung einer fortdauernden Lieferung von Kriegsmaterial durch die Ukraine-Verbündeten äußerte der SPD-Politiker in der letzten Woche seine Vorstellungen seitens der NATO‑Partner:

"Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen Mitgliedstaaten der NATO: Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen."

Deutsche und amerikanische Behörden wollen die verbleibenden Punkte der Patriot-Vereinbarung demnach nun zeitnah abschließen, "einschließlich des Zeitplans für den Ersatz der ausgeschöpften Bestände", so Bloomberg unter Berufung auf nicht näher genannte Personen. Diese erfolgen "unter der Bedingung der Anonymität, da die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden". Eine finale Ankündigung könnte demnach "noch in dieser Woche erfolgen".

Das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium wären laut den Bloomberg-Quellen "daher bereit, weitere Patriot-Systeme an die Ukraine abzugeben, wenn die USA raschen Ersatz garantierten".

Das Weiße Haus reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme seitens der US-Nachrichtenagentur.

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de.rt.com/inland/251289-medien…

Eine Gruppe von rund 25 Männern aus verschiedenen europäischen Ländern und den USA ist am vergangenen Wochenende in Wehrmachtsuniformen durch die Alpen gewandert. Die Gruppe trug originalgetreue Ausrüstung aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs – inklusive Hakenkreuzen und weiterer NS-Symbolik. Die Route führte durch hochfrequentierte Wandergebiete, wo die Teilnehmer unweigerlich auf schockierte Passanten trafen.

Augenzeugen berichten von einem geschlossenen Marsch in vollständiger Montur, mit Stahlhelmen, Offiziersmützen und Insignien des NS-Regimes. Einzelne Uniformen zeigten klar erkennbare Swastikas und SS-Runen. Die Gruppe durchquerte dabei öffentlich zugängliche Bergregionen und übernachtete offenbar in Zelten.

Die erste Berichterstattung zu diesem Ereignis lieferte SRF:

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Die internationale Zusammensetzung der Gruppe und der offene Umgang mit NS-Symbolik lassen kaum Zweifel daran, dass der Auftritt bewusst inszeniert war. Beobachter vermuten eine gezielte Ausnutzung der rechtlichen Grauzone, die solche Auftritte in der Schweiz bislang noch ermöglicht.

In vielen europäischen Staaten sind das öffentliche Tragen von Nazi-Uniformen sowie das Zeigen entsprechender Symbole längst verboten. Dass die Männer für ihre Aktion offenbar ein Land wählten, das bisher keine rechtliche Handhabe gegen solche Auftritte hat, wird von Kritikern als bewusste Umgehung geltender Verbote gesehen.

Die Wanderung einer NS-uniformierten Gruppe durch die Alpen ist mehr als ein geschmackloser Auftritt.Printscreen 20min
Die Politik will dem einen Riegel vorschieben: Parlament und Regierung wollen das öffentliche Zeigen von Nazisymbolen verbieten. Geplant ist ein Gesetz, das nicht nur Hakenkreuz und Hitlergruß verbietet, sondern auch Codes wie "88" oder "18", die in der Szene für "Heil Hitler" und "Adolf Hitler" stehen.

Noch ist ein entsprechendes Gesetz nicht in Kraft – doch der jüngste Vorfall dürfte den politischen Druck erhöhen. Nicht zuletzt deshalb, weil er sichtbar macht, dass bestehende rechtliche Lücken gezielt ausgenutzt werden, um ideologisch aufgeladene Bilder im öffentlichen Raum zu platzieren.

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de.rt.com/schweiz/251303-recht…

Die nächste Runde direkter Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine wird laut Ankündigung am Mittwoch in der Türkei stattfinden, so der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Montag in einer Videoerklärung auf Telegram. Den Termin habe ihm der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow genannt, der jüngst zum Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt wurde.

Moskau und Kiew haben in diesem Jahr bereits zwei direkte Verhandlungsrunden in Istanbul abgehalten. Bei einem Treffen im vergangenen Monat tauschten die beiden Seiten Entwürfe für Memoranden aus, in denen sie ihren Fahrplan zur Beendigung des Konflikts darlegten, und einigten sich auf einen neuen Gefangenenaustausch.

Die Nachrichtenagentur TASS hatte zuvor unter Berufung auf eine Insiderquelle berichtet, dass demnach eine neue Gesprächsrunde am Donnerstag stattfinden würde.

Der frisch gekürte Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Rustem Umerow, der die Kiewer Delegation bei den letzten Gesprächen leitete, hat laut Selenskij den Mittwoch als kommenden Termin für das nächste Treffen vorgeschlagen. Der ukrainische Präsident wird mit den Worten zitiert:

"Ich habe mit Rustem Umerow über die Vorbereitung des [Kriegsgefangenen-]Austauschs und ein weiteres Treffen in der Türkei mit der russischen Seite gesprochen. Umerow berichtete, dass das Treffen für Mittwoch geplant ist."

Kiews Agenda für die bevorstehenden Gespräche umfasse humanitäre Themen wie den Austausch neuer Kriegsgefangener und die Verhandlung eines möglichen Treffens zwischen den Führern der beiden Länder, so Selenskij in seiner Erklärung.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies darauf hin, dass im Rahmen kommender Gespräche weiterhin "umfangreiche diplomatische Arbeit" zu leisten sei, da die russischen und ukrainischen Friedensmemoranden "diametral entgegengesetzt" seien.

Die Zusammensetzung des Moskauer Verhandlungsteams bleibe unverändert, so Peskow am Montag vor Journalisten. Die ARD-Tagesschau berichtet zu der Mitteilung:

"Selenskij kündigte in seiner Videobotschaft neue Angriffe auf Ziele in Russland an. 'Wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin so verrückt nach den Shahed-Drohnen und Terror ist, dann muss man ihm die Logistik nehmen', sagte Selenskij. Dazu benötige die Ukraine auch mehr Flugabwehrsysteme, um größere Teile des Landes vor russischen Drohnen und Raketen schützen zu können."

Moskaus Memorandum zielt auf die völkerrechtliche Anerkennung der Krim, der Volksrepublik Lugansk (LPR), der Donezker Volksrepublik (DVR) und der Regionen Saporoschje und Cherson als Teil Russlands sowie auf den vollständigen Rückzug der ukrainischen militärischen und paramilitärischen Verbände aus diesen Gebieten. Außerdem muss die Ukraine einen neutralen Status einnehmen und darf nicht Mitglied in Militärbündnissen und Koalitionen wie der NATO sein. Außerdem muss sie die Größe ihrer Streitkräfte begrenzen und alle Nazi- und Neonazi-Organisationen und Propaganda auf ihrem Territorium verbieten, um nur einige Punkte zu nennen.

In dem Memorandum von Kiew wird demgegenüber ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand gefordert. Eine weitere Forderung lautet, dass die Ukraine nicht gezwungen wird, neutral zu bleiben – einschließlich der Option einer vollständigen NATO-Mitgliedschaft sowie "robuste Sicherheitsgarantien", die von westlichen Verbündeten unterstützt werden sollen.

Russland hat sich gegen die von Großbritannien und Frankreich geführten Bemühungen ausgesprochen, im Falle eines Waffenstillstands "friedenserhaltende" Truppen in der Ukraine einzusetzen. Moskau hat gewarnt, dass jegliche NATO-Truppen auf ukrainischem Gebiet – ob unter dem Deckmantel der "Friedenstruppen" oder anderweitig – als legitime militärische Ziele betrachtet werden.

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de.rt.com/russland/251283-sele…

Die vom US-Präsidenten Donald Trump verhängten Zölle haben die USA stärker von russischen Düngemittellieferungen abhängig gemacht, berichtet die Zeitung Washington Post. Hiervon seien nicht zuletzt Mais und Weizen betroffen, für die exportorientierte landwirtschaftliche Branche der USA sehr wichtige Kulturen:

"Die bisher verhängten Zölle hatten auch mehrere vermutlich unbeabsichtigte Folgen. So sind die USA beispielsweise nun stärker von Russland abhängig, was Harnstoff angeht, ein gängiges Düngemittel für den Anbau von Nutzpflanzen wie Weizen, Mais und Reis."

Einer Studie des Finanzdienstleisters StoneX zufolge deckte Russland im Mai sage und schreibe 64 Prozent Düngemittellieferungen an die USA ab – mehr als doppelt so viel wie vor Trumps Verhängung von 10-prozentigen Zöllen auf die meisten Länder weltweit.

Vergangene Woche drohte Trump mit 100-prozentigen Zöllen auf Waren aus Russland, falls nicht innerhalb von 50 Tagen ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht werde. Es ist unklar, ob diese Zölle auch Düngemittel direkt betreffen werden, doch schon die Unsicherheit selbst hat die Kosten in der Branche bereits jetzt in die Höhe getrieben, wie die New York Times (NYN) in einem Artikel aus der vergangenen Woche feststellt.

In diesem Zusammenhang bereiten sich laut der NYT die Beschäftigten in der US-Agrarindustrie auf Verluste vor. Die Zeitung berichtet außerdem, dass die USA im Jahr 2024 Düngemittel im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar aus Russland importierten, vor allem Harnstoff und Harnstoffammoniumnitrat. Diese sind für den Anbau von Mais, Sojabohnen und anderen Nutzpflanzen nach den heute üblichen intensiven Methoden der Landnutzung unerlässlich. Die Einführung solch hoher Zölle könnte die Anbaukosten für Landwirte, die sich aufgrund der momentan niedrigen Preise für Agrarprodukte bereits in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, erheblich erhöhen.

Trumps Handelszölle

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump die Außenhandelspolitik der USA weiter verschärft. Er führte Zölle auf Importe aus Mexiko und Kanada ein, erhöhte die bestehenden Zölle für China und kündigte zudem Zölle auf Stahl, Aluminium und Automobile an. Der Höhepunkt war der 2. April: Washington führte entsprechende Importzölle ein. Der Basissatz lag bei 10 Prozent – für Waren aus 57 Länder wurden jedoch höhere Zölle erhoben. Eine Woche später wurde diese gesamte Praxis unterbrochen und die USA nahmen in dieser Sache Verhandlungen mit zahlreichen Ländern auf.

Laut des American Institute for Supply Management tragen solche Handelspolitiken zu einem Rückgang der Geschäftsaktivitäten der US-Industrie bei und verursachen schwerwiegende Störungen der Lieferketten. Unternehmen seien in den Überlebensmodus gegangen, da sie gezwungen seien, die gestiegenen Kosten aus eigener Tasche zu kompensieren. Andererseits ignorierten die Märkte zunehmend die harten Aussagen des US-Präsidenten, da er die zunächst verhängten Maßnahmen aufgrund heftiger Reaktionen der Anleger bereits mehrfach gemildert habe.

Wie der Fernsehsender NBC unter Berufung auf eine anonyme "hochrangige Quelle" berichtet, drängten die US-amerikanischen Finanz- und Handelsministerien Trump, die Zölle auszusetzen, da sie angesichts der Lage am Anleihemarkt in Panik gerieten. US-Beamte äußern weiterhin Bedenken, dass die Entscheidung des Präsidenten eine neue globale Handels- und Wirtschaftskrise auslösen könnte.

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de.rt.com/wirtschaft/251216-me…

Die Sanktionen der EU, die darauf abzielten, Russlands Wirtschaft zu schwächen und das Land politisch zu isolieren, seien nach hinten losgegangen. Sie hätten vielmehr ihren Architekten geschadet, sagte der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen.

Letzte Woche verhängte die EU ihr 18. Sanktionspaket, das sich unter anderem gegen den Energie- und Bankensektor Russlands richtet. Verboten wurden Transaktionen mit 22 weiteren russischen Banken und dem staatlichen russischen Direktinvestitionsfonds. Verboten wurde zudem die Nutzung der beschädigten Nord-Stream-Pipelines.

Gunter Verheugen, von 2004 bis 2010 EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, sagte, die Sanktionen der EU hätten sich auf ihre Urheber ausgewirkt, wobei der Westen die höchsten Kosten zu tragen habe.

"Nicht revidiert wurden das Ziel, Russland durch scharfe Sanktionen zu 'ruinieren', und das Ziel, Russland politisch zu isolieren. Beide Ziele sind nicht erreicht worden. Es gibt nicht viele Beispiele dafür, wie ein politisches Ziel, nämlich einen Gegner wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und 'kriegsähnlich' zu verheeren, so vollständig nach hinten losgeht. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist ein solches Beispiel."

Dies schrieb Verheugen in einem am Freitag veröffentlichten Kommentar für die in der Schweiz erscheinende Weltwoche. Dort geht er mit der Politik der EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hart ins Gericht.

"Unabhängig davon, was in Washington und Moskau entschieden wird, müssen wir uns als Deutsche und als Europäer (nicht nur in der Europäischen Union) die Frage stellen, wo wir jetzt eigentlich stehen und was unsere Verantwortung, unser Interesse und unsere mögliche Rolle ist. Tun wir das, werden wir erkennen müssen, dass die Politik der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten einschließlich und sogar ganz besonders Deutschlands sich vollkommen verrannt hat und dass die EU Gefahr läuft, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden."

Ausdruck dafür sei der Wunsch, Russland vernichten zu wollen, wobei über die Folgen, die das für die EU und Deutschland hätte, nicht einen Moment nachgedacht werde.

"Man muss sich damit nicht lang aufhalten, denn es liegen objektive Daten vor, die zeigen, dass die Sanktionspolitik vor allem ihren Urhebern schadete, allen voran Deutschland. 'Russland ruinieren wollen' war eine geradezu lebensgefährliche Idee. Man muss sich nur vorstellen, was geschähe, wenn dieses Ziel erreicht würde. Ein Vielvölkerstaat würde im Chaos versinken, Gewalt sich nach innen und außen wenden, und es wäre höchst zweifelhaft, ob sich noch einmal, wie 1991, genug Menschenverstand zusammenfindet, um das gewaltige Atomwaffenarsenal eines untergehenden Staates unter Kontrolle zu halten."

Dem politischen Versagen entspreche das journalistische der großen deutschen Medien. Verheugen kritisiert, dass im Mainstream die Ursachen des Konflikts auf bizarre Weise verzerrt dargestellt würden.

"Die überwiegende mediale Darstellung des Ukraine-Kriegs stützt sich auf unbewiesene Behauptungen und Unwahrheiten. Dass Russland zum Mittel des Krieges griff, wird erklärt mit dem blutdürstigen Charakter des Autokraten Putin und seiner Obsession, die Sowjetunion wiederherstellen zu wollen. (Da kann Putin tausendmal das Gegenteil sagen.) Wem diese Erklärungen nicht genügen, der wird blankem Russenhass ausgesetzt. So sind die Russen eben, barbarisch, unzivilisiert, eroberungssüchtig, also nicht so wie wir."

Moskau hat die Sanktionen wiederholt als illegal verurteilt und verweist zudem auf den nachteiligen Effekt für die EU-Staaten. Die Sanktionen verteuern Energie und beschädigen die Wettbewerbsfähigkeit der westeuropäischen Industrien. Deutschland, das vor der Verhängung von Sanktionen gegen den russischen Energie- und Bankensektor einen großen Teil seiner Energie aus Russland bezogen hat, steckt seit zwei Jahren in einer Rezession fest.

Einige europäische Politiker räumen inzwischen ein, dass die EU-Sanktionen gegen Russland europäischen Unternehmen größeren Schaden zugefügt hätten als ihren russischen Mitbewerbern.

Ferdinando Pellazzo, Leiter der Italienisch-Russischen Handelskammer, warnte, dass die Maßnahmen kleine und mittlere Unternehmen schwer getroffen hätten. Siegfried Russwurm, Präsident des deutschen Industrieverbands BDI, warnt vor wachsenden Risiken einer Deindustrialisierung Deutschlands, da hohe Energiekosten – bedingt durch den Wegfall billiger russischer Lieferungen – die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigten.

Mehr zum Thema - Deutscher Unternehmer: Westen erkennt, dass Russland mit Sanktionen nicht zu besiegen ist

de.rt.com/europa/251251-ex-eu-…

Von Heiner Flassbeck

Die Gewerkschaften sind solidarisch. Fragt sich nur, mit wem? Bei Thyssen-Krupp hat man gerade eine Lohnsenkung vereinbart, um Arbeitsplätze zu retten. Fragt sich nur, wessen Arbeitsplätze? Was die IG Metall bei VW vor einigen Monaten schon vorgemacht hat, wiederholt sie jetzt bei Thyssenkrupp.

Es ist immer wieder dasselbe Spiel. Die Gewerkschaften beharren auf hohen Löhnen und auf Umverteilung zu ihren Gunsten – aber nur genau so lange, bis es ernst wird. Wenn es ernst wird, ziehen sie den Schwanz ein und vereinbaren Lohnsenkungen, weil sie ja Arbeitsplätze retten wollen.

Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp haben sich die IG Metall und das Management auf einen bis 2030 gültigen "Sanierungstarifvertrag" verständigt. Um die defizitäre Firma wieder in die Gewinnzone zu bringen, wird das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld reduziert. Die Wochenarbeitszeit wird, selbstverständlich ohne den sonst bei den Gewerkschaften üblichen "vollen Lohnausgleich", reduziert. Thyssenkrupp verzichtet auf betriebsbedingte Kündigungen, wird aber gleichwohl über 10 000 Stellen (sozialverträglich) abbauen. Es gibt laut den Aussagen von Gewerkschaftern "Jobgarantien und Investitionszusagen" (vgl. den Bericht des ZDF hier). Hätte man die Lohnsenkung nicht mitgemacht, so die Argumentation der Gewerkschaften, wären die Arbeitsplatzverluste viel größer gewesen.

So einfach ist das in Deutschland. Wenn eine Firma in Schwierigkeiten ist, macht sie einen brutalen "Sanierungsplan", den sie sich dann von den Gewerkschaften mit Lohnsenkungen etwas weichspülen lässt. Und schon glauben wieder alle an die schöne neoliberal-neoklassische Geschichte, dass man mit Lohnsenkungen Arbeitsplätze retten kann. Und die Gewerkschaften haben mit ihrem "Sanierungstarifvertrag" ihre Seele und zugleich ihren Verstand verkauft.

Lohnsenkung vernichtet immer Arbeitsplätze

Wer die Löhne in einem Betrieb senkt, rettet keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet welche, ganz gleich, was er sonst noch an Vereinbarungen trifft. Die unmittelbare Folge der Lohnsenkung in einem Betrieb ist der Verlust von Arbeitsplätzen bei den Konkurrenzbetrieben. Wenn ich einen Betrieb rette, bringe ich einen anderen in Schwierigkeiten. Der muss dann auch über Lohnsenkungen verhandeln.

Nun kann man sagen, dass VW oder Thyssenkrupp in Deutschland gar keinen unmittelbaren Konkurrenten haben und uns die chinesischen Anpassungsmaßnahmen wurscht sein können. Doch auch das ist zu kurz gedacht. Die Gewerkschaften sollten es eigentlich wissen (und manchmal erwecken sie auch den Eindruck, dass sie es wüssten, wenn sie über das sogenannte Kaufkraftargument reden), aber Arbeitnehmer sind immer Nachfrager der Güter, die sie selbst herstellen.

Sanieren die Gewerkschaften einen Betrieb, stellen sie immer die Existenz eines anderen und dessen Arbeitsplätze infrage. Selbst wenn es bei Thyssenkrupp oder bei VW gelungen wäre, den Abbau von Arbeitsplätzen vollständig zu verhindern, würde die Lohnsumme sinken (oder weniger steigen, als es sonst der Fall gewesen wäre), die von den Betrieben an die Arbeitnehmer ausbezahlt wird. Folglich fragen die von der Lohnsenkung betroffenen Arbeitnehmer irgendwo in der Volkswirtschaft weniger Güter und Dienste nach. Dort geraten dann Betriebe in Schwierigkeiten, entlassen Arbeitskräfte oder verhandeln mit den Gewerkschaften ebenfalls über Lohnsenkung.

Gesamtwirtschaftlich ist nichts gewonnen, die Arbeitslosigkeit steigt auf jeden Fall, weil es genügend Bereiche gibt, in denen die Gewerkschaften keine Rolle spielen und keine Lohnsenkungen vereinbaren können. Das Kaufkraftargument ist vollkommen richtig, die Gewerkschaften kapieren es aber nicht. Der einzige Ausweg ist, dass man die Löhne in der ganzen Breite der Volkswirtschaft senkt und damit den Kaufkraftverlust ins Ausland verlagert und dort für Arbeitslosigkeit sorgt. Mit dieser Variante hat Deutschland ja einschlägige Erfahrungen, die Agenda-Politik lässt grüßen.

Hätten die Gewerkschaften bei Thyssenkrupp nicht bei der Sanierung geholfen, wären dort vermutlich mehr Arbeitsplätze verloren gegangen. Das immerhin haben die Gewerkschaften erreicht. Ihre Solidarität ist jedoch nur die Solidarität mit den eigenen Betriebsangehörigen, es gibt aber keine Solidarität mit all den anderen Kollegen in der Wirtschaft oder gar mit denen in der Welt.

Gewerkschaften refinanzieren sich geistig bei der Betriebswirtschaft

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Gewerkschaften auf den Versuch der Sanierung eines Betriebes einlassen, der womöglich gar nicht sanierbar ist. Dann war all die Mühe umsonst. "Jobgarantien" und "Investitionszusagen" sind niemals wirklich garantiert, weil niemand garantieren kann, dass der Betrieb überlebt.

Was aber können die Gewerkschaften in einem solchen Fall tun? Die Antwort ist einfach: Nichts! Sie haben kein Mittel, mit dem sie den Verlust von Arbeitsplätzen auf der Ebene der Volkswirtschaft verhindern könnten, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Sinkende Nachfrage in der Wirtschaft kann man nicht mit sinkenden Einkommen der Arbeitnehmer bekämpfen. Nur der Staat und die Notenbank können von außen eingreifen und die Lage durch neue Schulden oder durch Zinssenkung oder eine Mischung von beidem verbessern.

Die Gewerkschaften refinanzieren sich geistig bei der Betriebswirtschaft. Das kann man ihnen auf der Ebene des Betriebes nicht verdenken, weil auch ihre Mitglieder so denken. Was man allerdings heftig kritisieren muss, ist die Tatsache, dass es in den Reihen der Gewerkschaften offenbar niemanden mehr gibt, der auch in der Öffentlichkeit deutlich macht, dass die Sanierungsversuche der Gewerkschaften niemals das Problem lösen können und deswegen ein konsequentes Eingreifen des Staates unumgänglich ist. Die Gewerkschaftsspitzen haben sich fast vollständig aus der wirtschaftspolitischen Diskussion verabschiedet und überlassen das Feld den Arbeitgebern und deren ökonomischen Beratern, die vollkommen abwegige neoklassische Modelle des "Arbeitsmarktes" vertreten (wie in meinem Grundlagenbuch ausführlich erläutert).

Heiner Flassbeck ist Wirtschaftswissenschaftler. Von 1998 bis 1999 war er Staatssekretär im Finanzministerium unter Finanzminister Oskar Lafontaine. Von 2003 bis 2012 war er Chefvolkswirt bei UNTAC in Genf. Der Beitrag erschien am 17. Juli 2025 auf dem Blog "Relevante Ökonomik", der vom Autor des Beitrags betrieben wird.

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de.rt.com/inland/251218-lohnse…

Er ist in der ganzen Welt bekannt – und hätte, wie so mancher Künstler, Russland im Jahr 2022 verlassen können. Im Westen würde er sicherlich nicht ohne Arbeit und Finanzierung dastehen. Aber er hat sich entschieden, zu bleiben und zu arbeiten – er unterrichtet junge Menschen an seiner Sankt Petersburger Akademie und inszeniert neue Ballette. Nun ist es "Schuld und Sühne", nach dem Roman von Dostojewski.

"Meine erste Auseinandersetzung mit dem Roman liegt mehr als 30 Jahre zurück", erinnert sich Boris Eifman in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija. "Ich begann damit und hörte dann auf. Mir wurde klar: Ich konnte es nicht schaffen. Die Essenz des Romans lässt sich nicht durch den Körper ausdrücken. Damals konnte ich es nicht tun. Ich bin viele Male zu dem Roman zurückgekehrt. Aber beim letzten Mal beschloss ich: Wann, wenn nicht jetzt? Und wenn nicht ich, wer dann? Also habe ich es getan. Und ich bin sehr glücklich, dass ich ein Stück inszeniert habe, auf das ich stolz bin."

Es ist allgemein schwierig, Dostojewski zu inszenieren, sei es im Theater oder im Kino. Nur wenige haben es geschafft, und noch weniger haben es gut hinbekommen. Aber Eifmans Ballett ist ein großartiges Stück. Er verwendet unter anderem die Musik von Mahler und neue Ballettformen – so sind wir es von ihm gewohnt. Und wie immer ist jede seiner Inszenierungen ein Erlebnis und legendär. Bei ihm gibt es keine passablen, mittelmäßigen Ballette, mit denen sich heute viele Ballett-Theater in aller Welt versündigen. Eifman sieht das alles mit Wehmut, "Die Ballettkunst steckt in einer tiefen Krise", sagt er. Und erklärt:

"Es herrscht eine gewisse Verwirrung, Hilflosigkeit... Das ist nicht nur ein Problem Russlands. Es ist ein weltweites Problem. Herausragende Choreografen, die im 20. Jahrhundert gearbeitet haben, sind weg. Praktisch alle Großen haben uns verlassen. Und wer ist übrig geblieben? Junge Leute – meist unausgebildet oder durch Zufall in den Beruf gekommen. Keiner von ihnen ist gekommen, um sein Leben der Erschaffung von Werken zu widmen, die den großen Vorgängern, die den Ruhm des russischen Balletts geschaffen haben, würdig sind."

Und obwohl in Russland, wie Eifman sagt, riesige Budgets für das Ballett ausgegeben würden, sei das alles ohne System und Sinn – und daher wahrscheinlich nicht von Nutzen. Doch trotz der Illusionslosigkeit schafft Eifman weiter große Werke und hofft, dass er in seinem Leben noch viele weitere wird auf die Bühne bringen können, wie diese neue Produktion nach Dostojewski. Darin sieht er nicht nur Kunst und Schönheit, sondern auch eine hohe Mission. Er führt dazu aus:

"Was ist die Kraft des Balletts 'Schuld und Sühne'? Sie liegt darin, dass nach einem Theaterbesuch auch jemand, der den Roman nicht gelesen hat, das Buch findet und sich mit Dostojewskis Meisterwerk vertraut macht, das die ganze Welt fasziniert. Ich habe den Eindruck, dass Dostojewski, wie traurig das auch immer sein mag, aus unserem kulturellen Kontext verschwindet. Das Publikum sucht das Ballett, nicht die Klassiker. Man begreift Literatur durch Choreografie. Und nach zwei Stunden des Dialogs mit der hohen Kunst erschüttert sie die Menschen."

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de.rt.com/russland/251269-dost…

Russland, China und Iran werden am Dienstag Gespräche über das iranische Atomprogramm führen. Dies kündigte Esmaeil Baghaei, ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, an. Er wies zudem darauf hin, dass eine separate Gesprächsrunde mit den europäischen Staaten für Ende dieser Woche geplant sei.

Gegenüber Reportern sagte Baghaei am Montag, die trilateralen Gespräche würden sich auch mit den Drohungen Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands befassen, die UN-Sanktionen gegen Teheran aufgrund seines Atomprogramms wieder in Kraft zu setzen. Insbesondere der französische Außenminister Jean-Noël Barrot warnte vor einer möglichen Wiederaufnahme der Sanktionen im nächsten Monat, falls keine nennenswerten Fortschritte bei der Begrenzung der iranischen Nuklearaktivitäten erzielt werden.

Baghaei wies darauf hin, dass Russland und China nach wie vor Mitglieder des Atomabkommens von 2015 sind und über erheblichen Einfluss im UN-Sicherheitsrat verfügen. Er fügte hinzu, dass Iran "gute Konsultationen" mit den beiden Ländern bezüglich der möglichen Aufhebung der Sanktionen geführt habe. "Rechtlich und logisch gibt es keinen Grund für die Wiedereinführung von Sanktionen, die im Rahmen des Atomabkommens aufgehoben wurden", betonte er.

Der Sprecher bestätigte auch, dass Iran am Freitag in Istanbul ein separates Treffen auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland abhalten werde, und fügte hinzu, dass Teheran derzeit "keine Gespräche mit den USA plane".

Einer der wichtigsten Stolpersteine war die Entscheidung Irans, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die das Atomprogramm Teherans überwachte, auszusetzen. Teheran hat die IAEA beschuldigt, einen voreingenommenen Bericht veröffentlicht zu haben, der Israel angeblich als Vorwand diente, den Zwölftägigen Krieg gegen Iran zu beginnen.

Der israelische Angriff war erfolgt, nachdem die Gespräche über das Atomprogramm zwischen Iran und den USA aufgrund der Forderung Washingtons, Teheran solle die Urananreicherung vollständig aufgeben, in eine Sackgasse geraten waren. Während die USA argumentiert haben, dass Iran die Kapazität zum Bau einer Atombombe nutzen könnte, hat Iran jegliche diesbezüglichen Pläne zurückgewiesen und darauf bestanden, dass er die Anreicherung zum Betrieb seiner zivilen Energiewirtschaft benötigt.

Sowohl Russland als auch China sind der Ansicht, dass die iranische Nuklearkrise nur mit politischen und diplomatischen Mitteln gelöst werden kann.

Mehr zum Thema - Teheran dementiert den Bericht über Russlands Forderung nach einer Null-Urananreicherung in Iran

de.rt.com/international/251275…

Eine Delegation des russischen Katastrophenschutzministeriums hat kürzlich in Pjöngjang Gespräche mit ihren Kollegen aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) geführt. Dies geht aus einer Mitteilung der Behörde vom Montag hervor.

Wie es heißt, haben die Parteien einen Entwurf zu einem Memorandum genehmigt, das unter anderem die Ausbildung von Fachkräften aus der DVRK an russischen Bildungseinrichtungen vorsieht. Geplant sei außerdem die gemeinsame wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit im Bereich der Prävention und Bewältigung von Notfallsituationen.

Wie Roman Kurynin, stellvertretender Leiter des russischen Notfallministeriums, berichtet, "erhalten koreanische Kollegen die Möglichkeit, ein Jahr lang Russisch an der Akademie der Staatlichen Feuerwehr des russischen Katastrophenschutzministeriums in Moskau zu studieren." Danach könnten sie sich auf die Erlangung der entsprechenden Berufsabschlüsse vorbereiten.

Laut dem Beamten sei die Feuerwehr-Akademie bereit, im Jahr 2026 die Spezialisten aus der DVRK bevorzugt zur Ausbildung aufzunehmen. Anschließend könnten sie an einer der Hochschulen des russischen Katastrophenschutzministeriums weiter studieren.

Im Jahr 2026 werden Fachleute aus der DVRK zudem als Beobachter zu den Zertifizierungsübungen der Such- und Rettungstrupps in der russischen Region Chabarowsk eingeladen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der DVRK im Bereich Katastrophenschutz werden derzeit durch eine Absichtserklärung gefestigt. Dies ist das erste bilaterale Dokument zwischen den zuständigen Behörden beider Länder. Es wurde 2024 unterzeichnet und bildet die Grundlage für den Gemeinsamen Aktionsplan bis 2026.

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de.rt.com/international/251266…

Kürzlich haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem Restriktionen gegen die indische Raffinerie Nayara Energy beinhaltet. Brüssel begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei der Produktionsanlage angeblich um die größte Raffinerie des russischen Ölgiganten Rosneft in Indien handele.

In einer Mitteilung vom Sonntag kritisiert Rosneft die EU-Sanktionen gegen Nayara Energy scharf. Die Maßnahmen seien unbegründet, illegal und beeinträchtigten die wirtschaftlichen Interessen eines souveränen Staates, betont das russische Unternehmen.

Rosneft ist kein Mehrheitsaktionär von Nayara Energy, heißt es in der Mitteilung des Ölkonzerns. Sein Anteil am Stammkapital betrage weniger als 50 Prozent. Der Betrieb werde von einem unabhängigen Vorstand geführt.

"Die Nayara Energy Raffinerie ist ein strategisch bedeutender Vermögensposten für die indische Energieindustrie, die eine stabile Versorgung des heimischen Marktes mit Erdölprodukten gewährleistet. Die Verhängung von Sanktionen gegen den Betrieb stellt eine direkte Bedrohung für die Energiesicherheit Indiens dar und wird sich negativ auf die Wirtschaft des Landes auswirken."

Rosneft kritisiert die Begründung der EU für die Verhängung von Sanktionen gegen die Raffinerie als fadenscheinig und inhaltlich falsch. Es handele sich um eine juristische Person nach indischem Recht, deren Besteuerung vollständig in Indien erfolge.

Ferner wirft der russische Ölkonzern der EU vor, das Völkerrecht sowie die Souveränität von Drittstaaten zu missachten. Rosneft bezeichnet die Beschränkungen als Teil einer destruktiven Strategie, die darauf abziele, die globalen Energiemärkte zu destabilisieren und sich durch unlauteren Wettbewerb Vorteile zu verschaffen.

"Wir erwarten, dass Nayara Energy Maßnahmen zum Schutz der legitimen Interessen seiner Aktionäre und Verbraucher ergreifen wird, die von den Regierungen Russlands und Indiens unterstützt werden", heißt es in der Mitteilung des russischen Konzerns.

Meht zum Thema ‒ 18. EU-Sanktionspakett: Russisches Öl, Banken und Rüstung im Visier

de.rt.com/international/251236…

Von Ilja Remeslo

Ukrainische Medien haben am Morgen des 21. Juli 2025 über Massendurchsuchungen bei Mitarbeitern des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) berichtet, die vom SBU und der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt wurden. Das NABU bestätigte die Durchsuchungen und betonte, diese seien ohne Gerichtsbeschluss erfolgt.

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Formaler Grund für die Durchsuchungen sind angebliche Verbindungen der NABU-Detektive zu Russland; die Anklage betrifft jedoch auch Angehörige von Mitarbeitern des Büros. So wird dem Leiter einer der Regionalabteilungen, Ruslan Magamedrasulow, Hilfe an seinen Vater bei dessen Handel mit Partnern in Russland sowie die angeblich "prorussischen" Ansichten seiner Mutter zur Last gelegt.

Die wahren Gründe für diese Geschehnisse liegen natürlich ganz anders. Ginge es wirklich um Angehörige in der Russischen Föderation oder anderweitige Verbindungen zu ihr, wären ganz andere Leute viel früher einzubuchten gewesen – allen voran der Oberbefehlshaber Alexander Syrski.

Vielmehr sind die Durchsuchungen beim NABU Ausdruck der massiven Konfrontation zwischen Selenskij und den vom Westen (in diesem Fall von den USA) kontrollierten Strukturen in der Ukraine.

Das NABU ist die wichtigste Machtvertikale im ukrainischen Regierungssystem, mit deren Hilfe ausländische (genaugenommen US-amerikanische; Anm. d. Red.) Beamte externe Kontrolle über die letzten Überreste der ukrainischen Staatlichkeit ausüben. Sobald jemand übermäßige Eigensinnigkeit zeigt, wird ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Und das ist immer möglich, da ja in der durch und durch korrumpierten Ukraine gegen jeden von wenigstens minimalem Rang und Namen im Verwaltungs-, Regierungs- oder Militärapparat, in Industrie und Handel, bei den Parteien und überall sonstwo auch schließlich kompromittierendes Material vorliegt. Die mediale Unterstützung entsprechender vom NABU eingeleiteter Fälle erfolgte wiederum durch Fördergeld-"Aktivisten", die ebenfalls auf "Korruptionsermittlungen" spezialisiert sind.

In den vergangenen Jahren gelang es Selenskij jedoch, eine eigene Machtvertikale auf- beziehungsweise auszubauen, die alsbald mit dem NABU samt dessen handzahmen Fördermittelempfängern in Konkurrenz trat. Der Inlandsgeheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft wurden vollständig unter Kontrolle des Präsidialamtes gebracht, was unter Selenskijs Vorgänger Poroschenko nicht der Fall war. Sogar den Leiter des NABU konnte man einsetzen – und zwar mit Semjon Kriwonos einen solchen, der nicht im selben Maße vom Westen beziehungsweise den USA kontrolliert wird. Dieser Erfolg Selenskijs wurde maßgeblich durch den Machtwechsel in den USA begünstigt: Dieser Teil der "Fünften Kolonne" in der Ukraine wurde einerseits durch die Demokratische Partei kontrolliert, die nach den Präsidentschaftswahlen das Weiße Haus verlassen, andererseits durch unterschiedliche Stiftungen, denen Trump ihre Gelder gestrichen hat.

Dennoch gelang es Selenskij und Co. weder, das NABU zu zerschlagen noch es sich vollständig gefügig zu machen, da die in der Behörde verbliebenen unabhängigen Ermittler dem neuen Leiter nicht unterstellt waren. Und so leitete das NABU Verfahren gegen Beamte aus dem Umfeld Selenskijs ein, darunter auch gegen den Minister für Nationale Einheit Alexei Tschernyschow, der daraufhin meinte, ins Ausland fliehen zu müssen. Darüber hinaus erschienen in den westlichen liberalen Medien äußerst scharfe Berichte über Selenskij und den Leiter seines Präsidialamtes, Andrei Jermak.

Die heutigen Durchsuchungen zeigen die tiefe Krise, in der sich Selenskijs Regime befindet. Der Abgelaufene versucht mit allen Mitteln, an der Macht zu bleiben (selbst um den Preis eines Streits mit dem Westen, dessen Agenten er da angreift): Denn er erkennt, dass ein Machtverlust seine persönliche Sicherheit bedroht.

Lächerliche Anschuldigungen gegen NABU-Mitarbeiter und unermesslich willkürliche Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss zeigen, dass Wladimir Alexandrowitsch nicht ansatzweise in der Lage ist, das Problem des Konkurrenzkampfes der Behörden in der Ukraine rechtlich korrekt zu lösen. Das bedeutet, dass dieser Kampf so lange weitergehen wird, bis den westlichen Strippenziehern die Geduld ausgeht und der abgelaufene Selenskij im historischen Nirwana verschwindet.

Übersetzt aus dem Russischen.

Ilja Remeslo ist ein russischer Jurist mit zwölf Jahren Praxis als Berater in Moskau und Sankt Petersburg sowie ein Journalist, Autor einer großen Zahl journalistischer Ermittlungen zu den Themen Korruption, Aktivitäten der außersystemischen Opposition, Beleuchtung von Gerichtsverfahren und Extremismus. Er ist ein gefragter Experte in den föderalen russischen Medien, Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation zur Entwicklung der Informationsgesellschaft, der Medien und der Massenkommunikation. Zudem unterhält er einen Telegram-Kanal, in welchem er Kommentare zu einer breiten Palette gesellschaftlicher und politischer Themen veröffentlicht und ausgewählte Nachrichten zu diesen Themen, oft ebenfalls kommentiert, repostet.

Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

Mehr zum Thema – Wegen Razzien zur Korruptionsbekämpfung: Selenskij beschuldigt, in Autoritarismus abzugleiten

de.rt.com/meinung/251264-behoe…

Am 25. Juli findet die nächste Sitzung des Direktoriums der Zentralbank statt, nach der eine Änderung des Leitzinses erwartet wird. Im Juni hatte die Bank von Russland den Leitzins – zum ersten Mal seit mehreren Jahren – um einen Prozent gesenkt. Experten bezeichneten diesen Schritt der Regulierungsbehörde zunächst als symbolisch für die wirtschaftliche Entwicklung – für das Ankurbeln der etwas "abgekühlten" Wirtschaft ist das eindeutig zu wenig. Und nun geben verschiedene Marktteilnehmer ihre Prognosen darüber ab, was von der nächsten Sitzung der Zentralbank zu erwarten ist.

So sagte Anatolij Aksakow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS, dass der Leitzins der Zentralbank bis Ende des Jahres auf 15 Prozent sinken könnte. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, nicht aber die Inflation zu beschleunigen, so der Abgeordnete, sollte der Leitzins bei etwa sieben Prozent liegen. Er betonte:

"Der Leitzins sollte bei etwa sieben Prozent liegen, dann wird es rentabel sein, Kredite aufzunehmen, und macht es möglich, sie zu bedienen. Wir gehen davon aus, dass dies bereits im nächsten Jahr der Fall sein wird. Es gibt verschiedene Optionen in diesem Jahr, aber ich gehe jetzt davon aus, dass der Leitzins bis Ende des Jahres auf 15 Prozent sinken wird."

Am 18. Juni hatte Aksakow bereits Annahmen über die künftige Politik der Zentralbank gemacht. Damals glaubte er, dass die Regulierungsbehörde den Leitzins bis Ende des Jahres 2025 auf 17 bis 18 Prozent senken könnte.

Experten sind jedoch nicht so optimistisch wie die Abgeordneten der Staatsduma. Natalia Miltschakowa, eine führende Expertin bei der Firma Freedom Finance Global, hält optimistische Prognosen für den Leitzins für verfrüht. "Unserer Meinung nach sind allzu optimistische Prognosen verfrüht", erklärt Miltschakowa in einem Gespräch mit dem Expertenportal banki.ru. "Bislang hat sich die jährliche Inflation zwar verlangsamt, aber im Juni nur auf 9,4 Prozent. Das kann bedeuten, dass das Direktorium der Bank von Russland auf der Sitzung am 25. Juli den Leitzins um maximal zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent senken wird." Sollte die Inflation in der zweiten Jahreshälfte auf 7 bis 8 Prozent sinken, seien mehrere weitere Leitzinssenkungen möglich, fügt die Expertin hinzu. Das Szenario mit einem Zinssatz von 15 Prozent in diesem Jahr hält sie jedoch für unwahrscheinlich. Miltschakowa erklärt:

"Die Inflation geht also immer nur langsam zurück, und die Erhöhung der Wohnungs- und Versorgungstarife ab dem 1. Juli wird die Verlangsamung sicherlich behindern. Für eine Lockerung der Währungspolitik in diesem Jahr spricht die Tatsache, dass der Kreditmarkt dank der straffen Geldpolitik zu Beginn des Jahres eine Art Abkühlung erlebt hat... Das alles beweist, dass der hohe Leitzins funktioniert, und die Bank von Russland ihr Ziel also in der zweiten Jahreshälfteerreichen wird, was den Übergang zu einer Lockerung der Geldpolitik ermöglichen wird. Unser Basisszenario geht von einer Senkung des Leitzinses auf 17 Prozent bis Ende des Jahres 2025 aus."

Mehr zum Thema - Russland: Wirtschaft erwartet von der Zentralbank erhebliche Senkung des Zinssatzes

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de.rt.com/russland/251246-prog…

Die ARD hat Alice Weidel, die AfD-Chefin und Vorsitzende der größten Oppositionsgruppe im Bundestag, in Berlin zum sogenannten Sommerinterview geladen. Das Gespräch fand draußen statt und wurde massiv durch eine kleine Gruppe und Anti-AfD-Beiträge aus Lautsprechern eines geparkten Busses am Reichstag massiv gestört. Die Themen behandelten die Kritik und Gegenpositionen der AfD zur amtierenden Bundesregierung. Eine gesellschaftliche Polarisierung durch die Alternative für Deutschland könne Weidel nur bedingt nachvollziehen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete sie in dem rund 30-minütigen Interview erneut als "Lügenkanzler".

Moderator Markus Preiß erklärte einleitend den Zuschauern, dass die AfD für "Emotionen sorgt" und ausgehend von den zurückliegenden Wahlerfolgen und jüngsten Umfragen "bei einigen Wählern als Hoffnungsträger" angesehen wird. Die AfD-Vorsitzende wurde sodann hinsichtlich ihrer Aussage im Bundestag befragt, in der sie Friedrich Merz als "Lügenkanzler" bezeichnete, dies jedoch entsprechend der Wahrnehmung "vieler Bürger". Weidel erklärte auf die Frage des Moderators, warum ihr "Ehrlichkeit so wichtig "sei:

"Ehrlichkeit ist deshalb wichtig, weil es die Menschen von den Politikern erwarten. Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land Vertrauen in die Institutionen haben, dass unser Land gut funktioniert und auch gut regiert wird; und auch gut kontrolliert wird. Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, zu Recht, weil er alle Wahlversprechen gebrochen hat. Er hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen – ist nicht mehr. Er hat die Migrationswende versprochen. Auch das ist abgeräumt."

"Ich habe Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnet, zu Recht, weil er alle Wahlversprechen gebrochen hat. Er hat versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen - ist nicht mehr. Er hat die Migrationswende versprochen. Auch das ist abgeräumt." #Sommerinterview pic.twitter.com/fhrsNrCCyi
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 20, 2025

Zu der Frage der Finanzierungsabsichten und -strategien der Partei AfD, bezogen auf die politische Umsetzung ihrer Inhalte gegenüber der GroKo-Politik, erklärte Weidel, das sich sehr wohl Milliardenbeträge in diversen veranschlagten Haushaltssummen der amtierenden Regierung fänden, die entsprechend umgeleitet werden könnten, so im Bereich "Arbeit und Soziales":

"Wir haben einen Rekordhaushalt für Arbeit und Soziales, fast 200 Milliarden Euro. Da drin ist das Bürgergeld enthalten. Das Bürgergeld kostet uns im Jahr so rund um die 50 Milliarden. Die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, die haben hier nie in das Sozialsystem eingezahlt, und die andere Hälfte hat zu drei Vierteln einen Doppel-Pass, sie haben Migrationshintergrund. Das heißt, der Steuerzahler alimentiert Menschen, die nie in unsere Sozialsysteme, auch nie in unser Gesundheitssystem und nie in unsere Rentenkasse eingezahlt haben, das ist nicht mehr tragfähig."

Diesem Punkt wurde im anschließenden "ARD-Faktencheck" zum Interview nicht widersprochen oder korrigiert, da er in dem Artikel nicht erwähnt wurde. Zu diesem Themenkomplex heißt es zu Beginn in der Einleitung:

"Migration und Asyl waren beim Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel eines der am ausführlichsten behandelten Themen. Doch nicht nur in diesem Gebiet waren ihre Aussagen falsch oder zumindest irreführend."

Die "Falschaussagen" bezogen sich laut "Faktencheck" auf die "Zahlen zu ausreisepflichtigen Syrern". Zum Thema Einbürgerungen heißt es:

"Als Beleg für eine angebliche Kehrtwende in der Migrationspolitik führte Weidel an, das CDU-geführte Berlin hätte in diesem Jahr freiwillig seine Zielvorgabe für Einbürgerungen auf 40.000 Fälle verdoppelt. Weidel bezieht sich dabei offenbar auf einen Artikel der Bild. Begleitet wird der Artikel von Bildern einer Torte, mit der vermeintlich 20.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 gefeiert wurden – laut B.Z. stammen die Bilder von einer Weihnachtsfeier des Landesamts für Einwanderung aus dem letzten Jahr."

Weidels Ausführungen im Interview hätte dazu "wichtiger Kontext gefehlt." Zum Thema und Kritik an Weidel hinsichtlich ihrer Aussagen zu möglichen Einsparungen von Steuergeldern, im Rahmen der weiterführenden Ukraine-Politik der Großen Koalition, heißt es bei der ARD:

"Zum Thema Krieg in der Ukraine behauptete Weidel, dass die schwarz-rote Regierung der Ukraine neun Milliarden Euro an deutschem Steuergeld schenke und jetzt für fünf Milliarden Euro Patriot-Raketen für die Ukraine einkaufe. Doch das lässt sich mit offiziellen Quellen nicht bestätigen, die tatsächlichen Zahlen sind niedriger."

So würden sich laut ARD-Redaktion "derzeit lediglich (sic!) Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Ukraine seit Beginn der neuen Legislaturperiode belegen" und nicht neun, wie von Weidel dargelegt. Auch die seitens Verteidigungsminister Pistorius angekündigte und bestätigte Finanzierung von US-Patriot-Systemen durch die Steuerzahler (RT DE berichtete) sei "mit zwei Milliarden Euro deutlich günstiger als die fünf Milliarden Euro, die Weidel genannt hat", so der "Faktencheck" der ARD.

Weidel kommentierte in dem Interview zum Agieren der Bundesregierung unter Friedrich Merz:

"Das versteht niemand mehr. Für alles ist Geld da, nur für die eigenen Menschen nicht. Und das ist auch der Grund, warum wir als Alternative für Deutschland immer mehr Zulauf bekommen, weil wir Politik für die Menschen in diesem Land machen, für die Arbeitnehmer, die diesen Staat nämlich finanzieren müssen."

Das Gespräch wurde während des gesamten Verlaufs durch massive Störgeräusche behindert, dies auch durch den ihr gegeben sogenannten "inEar-Monitor", in dem sich laut Weidel alles "doppelt" anhörte." Dazu gibt der Blogger und Journalist Bastian Barucker auf X in seinem Beitrag interessierten Lesern eine längere technische Erläuterung. Er erklärt:

"Ich habe einen Toningenieur, der seit vielen Jahren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, um eine Einschätzung zur Tonpanne beim Sommer-Interview mit Alice Weidel gebeten."

Ich habe einen Toningenieur, der seit vielen Jahren beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet, um eine Einschätzung zur Tonpanne beim Sommer-Interview mit @Alice_Weidel gebeten: "Ich persönlich glaube bei diesem Interview nicht mehr an Zufälle. Spätestens ab dem Moment, ab… pic.twitter.com/Bm2OEeFpvm
— Bastian Barucker (@BBarucker) July 21, 2025

Ein weiteres Thema lautete, die Unterstellung einer bewussten AfD-Strategie der gesellschaftlichen Spaltung des Landes. Die Frage lautete an Weidel gerichtet:

"Sie sagen, es ist wichtig zu polarisieren. CDU und SPD auseinanderzubringen. Was wird in Deutschland besser, wenn das Land polarisiert ist?"

Weidel erklärte dem Moderator, dass das Anliegen der Partei gegenüber ihren Wählern laute, "endlich Politik für unser Land zu machen und nicht gegen die Inländer, die hier leben und Steuern zahlen." In der Wahrnehmung der AfD würden die Bürger, die täglich arbeiten gehen, "ausgepresst". Dies wolle die Partei "nicht mehr weiter mit ansehen" müssen.

Es existiere ein "Kulturkampf der linken, woken Seite" im Land, dieser sei "größtenteils steuerfinanziert über parteinahe NGOs", so die AfD-Vorsitzende. "Debatten, die den Menschen auf dem Herzen liegen", würden seit geraumer Zeit mutwillig "ideologisch zubetoniert."

"Ein Beispiel: Über die verfehlte Migrationspolitik kann man seit zehn Jahren überhaupt gar nicht ideologiefrei sprechen, ohne irgendwie als rechtsextrem oder als Nazi bezeichnet zu werden", so Weidel. Auch diesen Ausführungen wurde im "Faktencheck" nicht widersprochen oder korrigiert.

Mehr zum Thema - Mehrheit gegen AfD-Verbot: "Weg in den Bürgerkrieg" – Schlechte Aussichten für SPD-Strategie

de.rt.com/inland/251224-weidel…

Am heutigen Montag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dokument mit dem Titel "Über die Besonderheiten der Einfahrt von Schiffen in Seehäfen der Russischen Föderation" unterzeichnet. Dies ist einer auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen. Die Verfügung wurde demnach in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz "Über das Kriegsrecht" erlassen.

Wie es heißt, wird mit dem Dekret festgelegt, dass die Einfahrt von Schiffen aus ausländischen Häfen in Seehäfen der Russischen Föderation mit der Genehmigung des Hafenmeisters erfolgt, die mit einem Beamten des Inlandsgeheimdienstes FSB abgestimmt wurde.

Laut dem Dokument wird der FSB beauftragt, Beamte zu autorisieren, die die Schiffsankünfte in den russischen Häfen koordinieren sollen.

Russlands Regierung wird angewiesen, die Umsetzung des Dekrets sicherzustellen. Das Dokument tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Bisher waren die Regeln für das Einlaufen in russische Häfen in einer Verordnung des Verkehrsministeriums festgeschrieben. Ein besonderes Verfahren für die Ankunft ausländischer Schiffe galt nur dann, wenn sich der Hafen in der Nähe eines Marinestützpunktes befand.

Mehr zum Thema - EU-Sanktionen gegen Russland: Indien prangert westliche Doppelmoral an

de.rt.com/international/251258…

Im Süden von Pokrowsk sind russische Truppen bereits auf das Stadtgebiet vorgedrungen, was von großer Bedeutung ist, da Kiew immer weniger Soldaten für den Häuserkampf hat und hier – anders als im freien Feld – seine zahlreichen Drohnen nicht effektiv einsetzen kann.

Ein Sieg über den gegnerischen Truppenverband im Ballungsraum der Städte Pokrowsk und Mirnograd würde den Weg nach Norden freimachen, zu den beiden letzten noch unter Kiewer Kontrolle stehenden Großstädten des Donbass: Slawjansk und Kramatorsk.

Der im Westen angrenzende Frontabschnitt Nowopawlowka hat direkte Auswirkungen auf die linke Flanke der Umfassung von Pokrowsk, und auch dort stoßen die russischen Truppen konstant vor, berichtet Podoljaka. An den anderen Frontabschnitten gibt es kleinere Bewegungen, vor allem im Raum Kupjansk erwartet Podoljaka schon bald größere Veränderungen, aber insgesamt steht derzeit alles im Schatten der Ereignisse bei Pokrowsk.

Mehr zum Thema - Russland lässt ukrainische Verteidigung an gesamter Frontlinie ausbluten

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de.rt.com/europa/251267-podolj…

In den frühen Morgenstunden des 21. Juli durchsuchten laut Angaben der Berliner Morgenpost (MP) rund "320 Einsatzkräfte, unter anderem das Spezialeinsatzkommando (SEK), Ermittler des Landeskriminalamtes und Kräfte der Einsatzhundertschaften" im Stadtgebiet Gebäude und Wohnungen. Die Razzia erfolgte unter dem Namen "Nashid Action Day" (Nashid-Aktionstag) und galt nach Angaben der Polizei religiös motivierten Straftaten im Internet. Medienberichten zufolge kam es zu insgesamt 23 Festnahmen.

Zuerst berichtete die Berliner Morgenpost über den koordinierten Großeinsatz gegen "islamistische Propaganda". So heißt es:

"Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat an diesem Montag 23 Personen unter anderem wegen islamistischer terroristischer Propagandadelikte vorläufig festnehmen lassen. Seit 6 Uhr morgen waren rund 320 Einsatzkräfte im Einsatz, unter anderem das Spezialeinsatzkommando (SEK), Ermittler des Landeskriminalamtes und Kräfte der Einsatzhundertschaften."

Zu den Räumlichkeiten gehörten demnach auch Wohnungen in einer Flüchtlingsunterkunft. Zu den Hintergründen der Maßnahme heißt es im Artikel:

"Der Einsatz richtete sich gegen zehn Jugendliche, sechs Heranwachsende und sieben Erwachsene im Alter zwischen 22 und 36 Jahren. Dabei wurde am Morgen auch eine Person festgesetzt, die über soziale Netzwerke Bilder mit einer Waffe gepostet haben soll, einer AK. Das löste unter anderem auch den SEK-Einsatz aus."

Der gesamte Einsatz lief laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaftunter dem Namen "Nashid-Aktionstag" beziehungsweise "Nashid Action Day". Zur Begriffserklärung heißt es, dass es sich bei "Nashid" um religiösen Sprechgesang handelt, der oftmals seitens entsprechender Sympathisanten genutzt wird, um "ideologische Botschaften und gewaltverherrlichende Texte zu verbreiten sowie Aufrufe zur Rekrutierung für radikalislamische Organisationen".

Dem staatsanwaltlichen Sprecher zufolge handele es sich nach Bild-Informationen "um eine koordinierte Aktion vor dem Hintergrund mehrerer Ermittlungsverfahren". Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wird in dem Artikel mit der Erklärung zitiert:

"Der heutige Einsatz ist ein wichtiges Zeichen entschlossener Sicherheitsbehörden gegen jede Form extremistischer Ideologien. Unser Dank gilt allen beteiligten Kollegen. Islamistisches Gedankengut frisst sich seit Jahren wie ein Krebsgeschwür durch unsere Gesellschaft und findet durch gezielte Propaganda in den Sozialen Medien gerade bei Orientierung suchenden Jugendlichen und Heranwachsenden reichlich Nährboden."

Entsprechende Beiträge in den sozialen Medien sind demnach gemäß "Paragraf 86 des Strafgesetzbuches strafbar". Die Polizei beobachte seit Längerem, dass sich immer häufiger Jugendliche und Heranwachsende über "recht konkrete Pläne" austauschen würden. Dazu heißt es im MP-Artikel:

"Dem Einsatz gingen nach Informationen der Berliner Morgenpost Monate der Vorarbeit voraus, in die auch das Bundeskriminalamt eingebunden war. Die Ermittlungen dauerten pro Einzelfall zwischen einem und sechs Monaten. Es wurden Internetadressen abgeglichen, Benutzer von Social-Media-Konten Tatverdächtigen zugeordnet."

Der Strafrahmen reiche von einer Geldstrafe "bis hin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren". Experten sehen laut Artikel "schon seit Längerem eine zunehmende Radikalisierung von Islamisten im digitalen Raum". Aufgrund dieser Entwicklungen wurde im vergangenen Jahr auf Ebene des Bundesinnenministeriums (BMI) "die neue Task-Force Islamismusprävention" gegründet.

Zur Begründung einer Notwendigkeit heißt es auf der Webseite des BMI, dass "mit den tödlichen Angriffen von Mannheim und Solingen im Sommer 2024 der Islamismus in seiner gewalttätigsten Form wieder verstärkt in Erscheinung getreten ist". Als erste Maßnahme hätte die Task-Force daher die "Bekämpfung von Online-Radikalisierung junger Menschen vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage" in den Fokus genommen.

Mehr zum Thema ‒ Migrationspolitik: Regierung kopiert AfD – und nennt es Erfolg

de.rt.com/inland/251241-berlin…